Der Bankrott der Gemeinden 4

DIE HAUPTSTADT DES SIEGERSTAATS?
Deutschland gilt ja gemeinhin als derjenige Staat, wo alles nach Plan läuft, die „Wettbewerbsfähigkeit“ 1A ist, die Unternehmen Gewinne machen, das arbeitende Volk ohne zu murren seine Arbeit verrichtet und seine Armut erträgt.
Und vor allem: Deutschland scheint von den Euro-Wirren nicht angekränkelt zu sein, seine Kreditwürdigkeit ist ungebrochen, es kann sogar Staatsanleihen zu Negativzinsen ausgeben und sich entschulden, indem es sich verschuldet.
Dieser Staat, dessen Regierung sich in letzter Zeit berufen sieht, anderen ihre Bedingungen zu diktieren, hat eine Hauptstadt, die nach Jahrzehnten der Teilung endlich wieder zusammengewachsen ist und damals nach dem Willen der deutschen Regierung mit allem, was gut und teuer ist, zum schlagenden Herz Europas ausgebaut werden sollte – ökonomisch wie politisch.
„Der kollektive Stolz, der sich aus der Fabel ihrer eigenen arbeitsamen Sparsamkeit gegenüber der Verschwendungssucht ihrer südlichen Kollegen speist, hindert viele Deutsche daran, den traurigen Zustand ihrer Hauptstadt zur Kenntnis zu nehmen. Das Durchschnittsgehalt in Berlin ist um ein Drittel niedriger als in den westlichen Bundesländern und die Arbeitslosigkeit liegt bei 13%, fast dem Doppelten des Landesdurchschnitts. 42% der Arbeitsverträge betreffen prekäre Arbeitsverhältnisse bzw. Halbtagsarbeit. Der kommunale Haushalt brach 2001 zusammen, nach einem Jahrzehnt lokaler CDU-Regierung und einer Immobilien-Spekulations-Blase in Dimensionen, die an Griechenland oder Valencia erinnern, und die sich noch immer in den kommunalen Bilanzen negativ zu Buche schlägt. … Das Bundesland Berlin ist mit 62 Milliarden Euro verschuldet und vermeidet den Bankrott nur dank Zuschüssen aus dem Ärar, was ihr auch den Betrieb dreier hochsubventionierter Opern und zweier – überausgelasteter – Flughäfen erlaubt. Ersteres läßt sich aus der Tatsache rechtfertigen, daß es eben ein Kultur-Mekka ist, letzteres ist allerdings ein Ausweis der Inkompetenz.“ (El País, 29.7. 2012)
1996 wurde beschlossen, den Flugverkehr Berlins auf einen einzigen Flughafen zu konzentrieren, der die drei vorhandenen von Tempelhof, Tegel und Schönefeld ersetzen sollte. Die Holprigkeiten, die sich beim Aufbruch Marke Ost auftaten, führten dazu, daß erst 10 Jahre später der Grundstein für diesen Flughafen gelegt und das Projekt in Angriff genommen wurde. In freudiger Erwartung der baldigen Fertigstellung, aber auch, um Kosten zu sparen und die Anlage gewinnbringend nutzen zu können – 2006 wurden 5 Jahre veranschlagt – wurde 2008 der (noch aus der nationalsozialistischen Zeit stammende) Flughafen Tempelhof geschlossen. Der neue Flughafen „Willy Brandt“ sollte alle Stückln spielen, und die Pisten sind für die neuesten (Riesen-)Modelle von Boeing und Airbus konzipiert.
Als Kosten wurden 2006 2,5 Milliarden Euro veranschlagt, als Obergrenze 2,8 Millionen festgelegt. Bisher hat der Bau bzw. die Finanzierung desselben 3,4 Milliarden verschlungen und die Eröffnung wurde inzwischen auf Frühjahr 2013 verschoben. Zu den Mehrkosten tragen die Entschädigungen bei, die den Fluggesellschaften für die Verzögerungen zu leisten sind, sowie die nicht eingeplanten Kosten für den Weiterbetrieb der beiden Flughäfen von Tegel und Schönefeld. Aber auch die Entwicklungen am Finanzmarkt machten die Berechnungen der Stadtverwaltung zunichte:
„Als wären die Probleme beim Brandschutz nicht schon schlimm genug, gibt es beim Bau des neuen Hauptstadt-Airports “Willy Brandt” offenbar auch erhebliche Finanzierungsrisiken. Schuld sind riskante Finanzwetten der Flughafengesellschaft. Damit sollte „ursprünglich ein Teil der aufgenommenen Kredite von maximal 2,4 Milliarden Euro abgesichert werden.
Die riskanten Finanzprodukte schlugen nach den Geschäftsberichten der Flughafengesellschaft im Jahr 2010 mit einem Minus in Höhe von 106 Millionen Euro zu Buche; ein Jahr später lag der “negative Marktwert” bereits bei 214,5 Millionen Euro. Ende 2011 waren die Geschäfte mit diesen Papieren offenbar so notleidend, dass der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine “Restrukturierung” der Finanzkonstruktion beschloss.“ (Spiegel, 20. 5. 2012)
Aller Kredit, den Gemeinden und Bundesländer genießen, hängt an dem Kredit, den ein Staat hat. Diese Wahrheit wird gerade in Spanien schlagend, wo sich die Gemeinden und autonomen Provinzen im vergangenen Jahrzehnt munter aus dem reich sprudelnden Euro-Kredit-Brunnen bedient hatten und der spanische Staat stolz auf die Einhaltung der Defizit-Kriterien verweisen konnte – und sich jetzt völlig überschuldet an die Regierung wenden, die selber nicht mehr ein und aus weiß, da ihr der Kredit auf den Finanzmärkten schrittweise aufgekündigt wird.
Deutschland kann sich seine verschuldete Hauptstadt noch leisten …

4 Gedanken zu “Der Bankrott der Gemeinden 4

  1. Die Frage der Hauptstadt war nie eine Frage, was man sich leisten kann. Wenn es danach gegangen wäre, hätte die Regierung auch in Bonn bleiben können. Das wäre am billigsten gewesen. Deutschland wollte sich eine neue Hauptstadt leisten und dieser Wille ändert sich auch nicht durch die Krise. Dieser Wille würde auch nicht zurückgenommen, wenn es mit Deutschlands Kredit schlechter bestellt wäre. Ändern würde sich vielleicht, dass die Refinanzierung einiger Projekte nicht ganz so leicht ginge und vielleicht das eine oder andere Projekt stirbt, andere gar nicht erst verwirklicht werden, weil allgemein die Geschäftstätigkeit zurückgeht.

  2. Natürlich macht sich der politische Wille eines Staates zunächst einmal unabhängig von seinen Mitteln, bzw. stellt eben seine ganze Gesellschaft in den Dienst dessen, was sich die jeweilige Staatsgewalt gerade vorgenommen hat.
    Deutschland hat ja derzeit Kredit und ist daher nicht in der Klemme, in der andere Staaten inzwischen sind, wo die Finanzierung elementarer Staatsaufgaben in Frage steht, geschweige denn das Weiterbetreiben von Prestigeobjekten.
    Deutschland, vor allem in der Person Frau Merkels, führt sich auch so auf, als wäre das ihr persönlicher Verdienst und ihre Aufgabe, darüber zu wachen, daß das auch so bleibt.
    Gleichzeitig hat die deutsche Regierung aber ein Bewußtsein davon, daß ihr Kredit mit dem Euro steht und fällt, und daß im Falle eines Scheiterns der Eurozone auch ihr Bewegungsspielraum sich plötzlich einschränken würde.
    Und dann sind die überschuldeten Kommunen und Deutschlands Mezzogiorno im Osten auf einmal kein Lapperl mehr …

  3. Im Ausgangspunkt i s t der politische Wille unabhängig von den Mitteln d.h. Dass ein Staat für die Umsetzung eines politischen Willens Geld braucht, ist dem Willen begrifflich ja erstmal äußerlich. Wenn sich der politische Wille einen Inhalt gegeben hat, dann taucht die Frage auf, wie dieser umgesetzt werden soll. An dieser Stelle stellt er die Gesellschaft in den Dienst seines politischen Willens d.h. er funktionalisiert sie dafür, bedient sich am Reichtum, nimmt sich Kredit, so er welchen hat.
    “Gleichzeitig hat die deutsche Regierung aber ein Bewußtsein davon, daß ihr Kredit mit dem Euro steht und fällt, und daß im Falle eines Scheiterns der Eurozone auch ihr Bewegungsspielraum sich plötzlich einschränken würde.” Das sehe ich auch so. Deshalb ist die Drohung mit dem Eurorausschmiss eine Drohung, deren Verwirklichung auch für denjenigen der droht negative Konsequenzen hätte. Ein Scheitern des Euro und eine Wiedereinführung der DM, wäre im Ausgang ziemlich unkalkulierbar. Obwohl es für Deutschland vermutlich glimpflicher ausgehen würde, wie für manch andere Staaten.
    “auf einmal kein Lapperl mehr” – Übersetzung wäre Lappalie, Bagatelle?

  4. Genau.
    Ehrlich gesagt hab ich darüber bisher noch nie nachgedacht, aber das wird wohl die Übersetzung sein.
    😉

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