DER IWF, TEIL 1: DIE ENTSTEHUNG. DIE ERRICHTUNG DER NACHKRIEGS-WELTORDNUNG

Anläßlich Personaldebatten um die Neubesetzung dieser sinistren Organisation, die nicht ganz zu Unrecht für viel am Elend dieser Welt verantwortlich gemacht wird, ein kurzer Überblick darüber, was der IWF eigentlich ist.

Der IWF ist unter anderem ein Ergebnis der Abdankung Großbritanniens als Weltmacht, und dem Aufstieg der USA zu einer solchen. Großbritannien mußte in Bretton Woods die Vorschläge der USA, die den Dollar als Leitwährung festlegten, akzeptieren. (Der Chefunterhändler der Briten war Keynes, und ihm schwebte ein System gleichberechtigter Währungen vor, von dem aber die USA nichts wissen wollten. Diese Idee wird von Kritikern des IWF immer wieder aufgegriffen, woran man sieht, daß sie eben gewisse imperialistische Gegebenheiten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.)

An die Gründung des IWF heften sich einige Irrtümer. Einer davon ist, daß der Dollar deshalb zur Weltwährung gemacht werden konnte, weil die Amerikaner den Goldstandard besaßen (und auch eine Menge Gold als Ergebnis guter Geschäfte mit den Allierten, die alle bei den USA Waffen eingekauft hatten.) Es war jedoch umgekehrt: Die USA waren die einzigen, die eine funktionierende kapitalistische Wirtschaft besaßen (erst durch die Rüstungsproduktion für den II. Weltkrieg überwanden die USA die Große Depression) und hatten als solche auch ein funktionierendes Geld – deswegen konnten sie sich so etwas wie eine Golddeckung leisten.

(„Gedeckt“ ist übrigens beim Goldstandard gar nix. Es wird nur behauptet: wir haben irgendwo Gold herumliegen, und beim Gelddrucken schauen wir immer drauf, daß dieses Papiergeld nicht zu viel wird.)
Die freiwillige Bindung des Dollars an Gold besagte im Grunde nur eins: Erstmals wurde ein nationales Kreditgeld, also gewöhnliche bedruckte Zettel, die auf einem Staatsgebiet per Gewalt Gültigkeit besaßen, zu Repräsentant von Wert schlechthin erklärt. Der Dollar ist Gold wert, und wird in Zukunft an Goldes statt angenommen werden müssen.

Die USA waren natürlich daran interessiert, daß der Rest der Welt auch wieder seine Ökonomie in Schwung bringt, und über ein taugliches Umlaufmittel verfügt, weil die anderen Staaten nur dann als Markt und Handelspartner für Amerikas Kapital funktionieren konnten.

Den Staaten Europas – Siegern wie Verlierern des II. Weltkriegs – wurde somit das Angebot gemacht, ihnen wieder so etwas wie eine Währung zu verleihen, die im internationalen Zahlungsverkehr angenommen würde. Sie wurde also erst einmal fähig gemacht, im Ausland irgendetwas einzukaufen. Diese Konvertibilität war eine Vorleistung, die die USA für die Schaffung des Weltmarkts erbrachten. Um die Vormachtsstellung, die sie dem Dollar als Grundlage aller Handelsströme verliehen, auch noch zusätzlich attraktiv zu machen, verpflichteten sich die USA, Dollar jederzeit in Gold einzuwechseln – sie wollten damit das Interesse, an Dollars dranzukommen, anheizen, d.h. Produktionen anzuleiern, mit US-Kapital. Die Goldbindung war also auch dazu da, den Kapitalexport zu fördern.

Die Goldbindung wurde nach einer Auszahlung an das Frankreich De Gaulles, der darauf bestand, 1971 aufgegeben, d.h. von den USA einfach gestrichen. Sie hatte sich nämlich als ein Hemmschuh der Expansion des Welthandels erwiesen. Das, was mit Bretton Woods und dem IWF eingerichtet worden war, hatte sich ja aus Sicht der USA bewährt: Die Welt war mit Ausnahme des Ostblocks (zu dem damals China noch dazugehörte) voller Dollars, alle Nationalökonomien mußten an dieses Geld herankommen, und dem amerikanischen Kapital stand die ganze Freie Welt offen.

Aber auch für die Staaten Lateinamerikas, die fast vollzählig in Bretton Woods vertreten waren, war die Idee einer Bindung an den Dollar attraktiv: Sie sahen darin ein probates Mittel, die seit der Unabhängigkeit immer wieder aufgetretenen Inflationsschübe, Staatspleiten und damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen in den Griff zu kriegen und dadurch ihre nationalen Ambitionen befriedigen zu können.

Zusammenfassend also noch einmal die Leistung des Bretton-Woods-Systems: Der kapitalistische Teil der Welt wurde mit einem neuen, einheitlichen Zahlungsmittel beglückt – ein nationales Kreditgeld wurde internationales Zahlungsmittel und Maß der Werte für alle kapitalistischen Nationen. Die neue Weltmacht versah die Welt mit einem Weltgeld. Eine imperialistische Macht hatte sich durchgesetzt, sich alle Konkurrenten unterworfen, und konnte ihnen jetzt ihre Bedingungen diktieren. Das Organ, mit dem die Einhaltung dieser Hegemonie überwacht und die Ausnützung dieser Bedingungen gewährleistet werden sollte, war der IWF.

DER „PRIVATSEKTOR“ WIRD INS GEBET GENOMMEN
Die neuesten Entwicklungen zur Frage, wie die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgewendet werden soll, sehen so aus, daß der Privatsektor, also Banken, Versicherungen, Pensionskassen, die griechische Schuldentitel halten, diese „halten“ sollen. Sie sollen die fragwürdigen Dinger also nicht verkaufen, und wenn sie am Ende ihrer Laufzeit „abreifen“, also ausgezahlt werden müssen, so sollen sie dem griechischen Staat sofort neue abkaufen, damit er die alten abzahlen kann.
Dabei wird die „Wiener Initiative“ von 2009 erwähnt, bei der Ähnliches beschlossen wurde, wie man, nebenbei bemerkt, eigentlich erst jetzt erfährt. Damals war etwas nebulos von einem System gegenseitiger Stützungen geredet worden, von Garantien und Erklärungen, usw. Damals stand nämlich der österreichische Banksektor vor dem Zusammenbruch, und da galt es erstens zu handeln und zweitens zu beschwichtigen.
Ungarn, Rumänien, Lettland und vermutlich auch Kroatien sind also deswegen aus der Schußlinie gekommen – auch bei diesen Ländern wurde seinerzeit von Staatsbankrott gemunkelt –, weil sich die führenden Finanzinstitutionen der Welt mit den österreichischen Banken darauf geeinigt haben, deren Kredit zu stützen, damit diese ihren Kredit in Osteuropa weiter aufrechterhalten. So werden offenbar die Staatsanleihen Ungarns und Rumäniens weiter aufgekauft, aber auch z.B. in Ungarn immer neue Fristen für Moratorien akzeptiert, um die über 150.000 nicht mehr bedienten Hypothekarkredite weiter als Aktiva in den Portfolios zu belassen.
Es ist übrigens nicht bekannt, welche Banken und sonstigen „Finanzdienstleister“ außer den österreichischen noch bei dieser Initiative dabei waren, da es dem Ruf dieser Institutionen nicht dienlich ist, wenn sie ihre fraglichen Engagements in Osteuropa dadurch publik werden lassen. Zu schreien: Huhu! Ich hab jede Menge uneinbringliche Kredite! – wie die Hypo Alpe Adria – tut der Reputation eines Kreditinstituts nicht gut.
Und jetzt soll der sehr allgemein gefaßte „Privatsektor“ sich gemäß dieser Initiative verhalten. Das wirft natürlich viele Fragen auf und heizt die imperialistische Konkurrenz weiter an. Sind es französische und deutsche Banken, die das meiste von diesen künstlich am Leben gehaltenen Wertpapieren haben und daher auch abschreiben werden? Oder sind es nicht vielmehr griechische Banken, die dadurch am meisten belastet werden? Sollen alle griechischen Staatspapiere somit behalten und verlängert werden, oder wird es Sonderregelungen geben, welche Institute sie doch in Richtung EZB abstoßen dürfen?
(Die EZB wird bald neue Lagerräume brauchen für die ganzen Staatsanleihen der Pleitekandidaten, die bei ihr kistenweise gedumpt werden.)
Wie der griechische Staat sich angesichts dieser Entwicklung verhält, ist auch noch nicht klar. Aus EU-Kreisen verlautet, Papandreu werde gesagt werden, was er zu tun hat, weil sonst sitzen wir alle in der Scheiße. (Na ja, nicht ganz so wortwörtlich, aber sinngemäß …)
Der griechische Regierungschef wird also genaue Instruktionen bekommen, wie er seinen Laden zu verwalten hat. Das hat zwei Haken: Erstens wissen die Obermacher der EU selber gar nicht so genau, was zu tun ist. 2. ist nicht sicher, ob Papandreu damit in Griechenland durchkommt. Er hat nämlich diesmal nicht nur die Proteste der Straße gegen sich, sondern die griechische Unternehmerklasse, vor allem den Finanzsektor.

DAS SCHULDENKARUSSELL DREHT SICH WEITER
Nach allen möglichen Hiobsbotschaften und Schreckensszenarios ist es doch so weit: Es gibt eine partielle Umschuldung für Griechenland, und alles beruhigt sich.
Seltsam, oder zumindest erklärungsbedürftig angesichts der Tatsache, daß vor ein paar Tagen noch die Rede davon war, daß Griechenland irgendwelche Auflagen erfüllen müsse, ohne Wenn und Aber, sonst ginge gar nichts. Und die griechische Seite verlauten ließ, sie könnten sich eine Rückkehr zur Drachme schon vorstellen.
Die griechische Regierung ist nämlich draufgekommen, daß die EU sie mindestens genauso braucht wie sie die EU, und daß mit dieser Drohung die Rute ins Fenster gestellt ist, den Euro zu sprengen. (Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie sich da auch wieder Berater geholt haben. So wie seinerzeit Goldmann Sachs zum Verstecken von Schulden gut war, so gibt es heute einen Haufen Argentinier, die sich mit Staatsbankrott und IWF-Verhandlungen sehr gut auskennen.)
Der Stützungsplan für Griechenland schaut so aus, daß einige (oder alle?) der in den nächsten 2 Jahren fälligen Staatsanleihen in solche mit längerer Laufzeit und höherer Verzinsung umgewandelt werden, für deren ordnungsgemäße Bedienung die EU geradesteht.
(Damit ist zwar mehr oder weniger sicher, daß Griechenland ein Sanierungsfall bleibt, aber daß vielleicht, so die Hoffnung, nicht jedes Jahr dieser Zirkus aufgeführt werden muß.)
Die EZB wird daher weiterhin griechische Staatsanleihen aufkaufen und als Sicherheiten akzeptieren, obwohl sie bereits auf Ramschstatus heruntergestuft sind.
Die griechische Regierung erhält die Erlaubnis, die Mehrwertsteuer herunterzusetzen. (Man erinnere sich: voriges Jahr war gerade die saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer – und anderer Steuern – Bedingung für die Stützung des griechischen Staatskredits. Jetzt, wo sich herausstellt, daß damit keineswegs die angestrebte „Sanierung des Staatshaushaltes“ (ein Un-Begriff!) erreicht wurde, sondern – surprise, surprise! – ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung, soll das wieder zurückgenommen werden.
Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer ist jedoch nur ein Lockvögeli für das griechische Parlament, die von IWF und EU geforderten Privatisierungen vorzunehmen.
Ob da auch Abstriche von den ursprünglichen Forderungen, das gesamte Tafelsilber auszuverkaufen, gemacht wurden, erfährt man nicht so genau. Es ist aber zu vermuten. Denn die meisten dieser Staatsbetriebe sind eher als Alpaka einzustufen, deren Verkauf und Privatisierung das Funktionieren der griechischen Infrastruktur in Frage stellen und nicht wirklich viel einbringen würde. Und an dem irgendwie-Funktionieren von Zügen, Fähren, Häfen und dem Telefonnetz sind alle Wirtschaftstreibenden interessiert, die in Griechenland investiert haben.
Ohne funktionierenden Transport und Internet kommen nämlich gar keine Touristen mehr nach Griechenland, und auch die Waren nicht zu den Konsumenten.
Die EU hat erstaunlich schnell nachgegeben, und eingesehen, daß die Ruinierung Griechenlands der Anfang vom Ende der EU wäre.
Die Märkte haben positiv reagiert, so heißt es.
Das Schulden-Machen kann also getrost wieder weitergehen. Bis zur nächsten Schuldenkrise.