BALD EIN NEUES MITGLIED: KROATIEN?
Im Standard liest man heute die frohe Botschaft:
„Fast sechs Jahre nach dem Start im Jahr 2005 gehen die Verhandlungen Kroatiens um einen EU-Beitritt in die Zielgerade.“ (Standard Online, 23.5.)
Dieser Satz wirft einige Fragen für den denkenden Leser auf.
Die EU macht ja im Augenblick keine sehr gute Figur. Ein paar ihrer postsozialistischen Mitglieder (Ungarn, Rumänien, Lettland) brauchten 2008 ein Stützungspaket, an dem sie bis heute laborieren, und einige der Eurozonen-Mitglieder der EU stehen derzeit auch in der Unterhose da. Es zeigt sich also, daß Länder, die mit schlechten Voraussetzungen in die Wirtschafts- und/oder Währungsunion eingetreten sind, nicht unbedingt mit einer Verbesserung ihrer Lage rechnen können, sondern womöglich einen ziemlichen Absturz zu gewärtigen haben.
Kroatien gehört eindeutig in diese Kategorie. Es steht nämlich auch nicht sehr gut da. Die Pleite der Hypo Alpe Adria ist nicht nur in Österreich, sondern in Kroatien noch lange nicht bewältigt. Der Bankensektor ist angeschlagen, jede Menge nicht bediente Hypothekarkredite und fehlgeschlagene Immobilienspekulationen belasten die Bilanzen. Der vorige Regierungschef sitzt seit Dezember in Österreich in U-Haft und seine Auslieferung verzögert sich, da gar nicht klar ist, ob er in Kroatien überhaupt vor Gericht gestellt und verurteilt werden kann. Die politische Beseitigung Sanaders und seiner „Netzwerke“ ist jedoch eine – zwar nicht schriftlich fixierte, aber doch deutlich ausgesprochene – Bedingung des EU-Beitritts.
Ökonomisch spricht also einiges gegen einen Beitritt Kroatiens. Zunächst vom Standpunkt der EU. Die EU hat zwar als „Wirtschaftsgemeinschaft“ angefangen, verfolgt jedoch seit geraumer Zeit das politische Ziel, größer und stärker zu werden, auch wenn sich das inzwischen nur mehr auf reine Territorialvergrößerungen bezieht, deren Beitrag zur Stärkung fragwürdig ist.
Auch vom Standpunkt Kroatiens. Es ist noch gar nicht klar, was für Auflagen und welchen Status Kroatien erhalten wird, aber das „Monitoring“ der EU, also die Aufsicht durch EU-Behörden, wird wahrscheinlich noch strenger ausfallen als in Rumänien und Bulgarien. Mit dem Generalvorwurf „Korruption“ hat sich die EU nämlich einen Rechtstitel geschaffen, sehr unverschämt in alle Abteilungen des Rechts- und Sozialstaats hineinzuregieren. Kroatien wird auch das wenige an Zollhoheit verlieren, das es noch hat.
Die Berechnungen der kroatischen Behörden sind von ähnlichem Kaliber wie anderer Staaten, die in ihrer prekären Lage das Anklammern an einen potenteren Partner als eine Art Rettung vor dem Ertrinken sehen.
Sie erwarten Impulse für die Reste ihrer Industrie (Werften, Textil, Lebensmittel), wenn die Zollschranke zur EU fällt. Wahrscheinlich wird das jedoch – wegen verschärfter Konkurrenz und Budgetkürzungs-Forderungen, die die bisherige Subventionierung untersagen – das endgültige „Aus“ für diese Industrien sein.
Sie erhoffen sich einen Aufschwung für ihre Häfen, vor allem Rijeka, wenn sie als EU-Häfen angelaufen werden können. Auch diese Berechnung, so läßt sich vorhersagen, wird nicht aufgehen, da Kroatien selbst als Markt uninteressant ist, die wirklich wichtigen Märkte aber zu weit weg sind. In diesem Zusammenhang ist der Streit mit Slowenien um die Seegrenze in der Bucht von Piran ein wesentlicher Konkurrenzfaktor: Gelänge es Kroatien, seinen Standpunkt durchzusetzen und damit den Verkehr in den slowenischen Hafen von Koper zu beschränken, so könnte es Rijeka wieder ins Spiel bringen.
Kroatien bringt also auch fest Konfliktstoff mit, weil es sich durch die EU-Mitgliedschaft Rückendeckung gegen Slowenien erhofft, dessen wirtschaftliche Prosperität die kroatischen Politiker mit blankem Neid erfüllt und mit dem es noch andere Streitpunkte (Grenzziehung auch zu Lande; eingezogene kroatische Spareinlagen bei slowenischen Banken; die Wartungskosten, Stromerzeugung und -Verteilung des AKWs Krsko, und andere Kleinigkeiten) laufen hat.
Schließlich gibt es noch Zaungäste dieser Beitrittsverhandlungen, die den Beitritt Kroatiens als Aufwertung ihrer Position innerhalb der EU betrachten:
„“Wir sind auf den letzten Metern, und wir wollen dabei helfen“, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger die österreichische Position, die auf raschen Abschluss abzielt. Eine Mehrheit der Staaten unterstützt das. Für den derzeitigen ungarischen Ratsvorsitz ist es sogar ein Herzenswunsch, wäre der Kroatien-Abschluss doch einer von wenigen vorzeigbaren Erfolgen.“ (ebd.)
Ungarn will sich ein Erfolgserlebnis verschaffen, was die derzeitige ungarische Regierung angesichts der trostlosen Wirtschaftslage des Landes dringend nötig hat. Und Österreich will die Zerschlagung Jugoslawiens zu einem Abschluß bringen und seinen Schützling in die EU bugsieren, um seinen ökonomisch-politischen Hinterhof zu konsolidieren.
Von guten Freunden begleitet hinein in den großen Fleischwolf.
Imperialismus heute, und viel Spaß für die Bewohner Kroatiens …
Kategorie: Imperialismus
Das Kriegsszenario der Zukunft
WIR KÜMMERN UNS UM DIE UNTERDRÜCKTEN!
Wie man den Medien in letzter Zeit entnehmen kann, werden in Zukunft nur mehr gerechte Kriege geführt. Und das schaut so aus:
1. Irgend einer wichtigen Macht paßt eine Regierung nicht. Dann unterstützt sie so lange Oppositionelle, bis es zu kleineren oder größeren Rebellionen kommt. Das sind dann „friedliche Demonstationen“, die irgendein „Regime“ oder ein „Diktator“ drangsalisiert, sodaß schon einmal eindeutig feststeht, wer die Guten und wer die Bösen sind.
2. Diese Demonstranten fordern Freiheit – was denn sonst! – und damit steht fest, daß sie recht haben. Alle Bedenken, daß bei all diesen Rebellionen vielleicht auch Strömungen vertreten sind, deren Vorstellungen von Herrschaftsausübung keine Verbesserung gegenüber den derzeitigen Zuständen darstellen würden (man erinnere sich an den Sturz des Schah – da kam nichts Besseres nach) werden vom Tisch gewischt. Wer solche Bedenken äußert, ist offenbar ein Freund des Diktators.
3. Dann sagen wichtige Mächte – eine fängt immer an und der Rest schließt sich dann schon irgendwie an, – daß das unmöglich ist, und fordert ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten – wobei klar ist, an welche Seite diese Aufforderung gerichtet ist.
4. Schließlich werden Sanktionen verhängt, die UNO muß Resolutionen verabschieden, und dann geht die Sache immer mehr in Richtung bewaffnetes Einschreiten, weil man ja „nicht zusehen“ will, wie irgendwelche Diktatoren und Regimes ihre Bevölkerung massakrieren.
5. Ganz besonders hochkarätig sind die Parolen, mit denen diese Bombardements und vielleicht auch noch weiteres begründet werden. Erstens müssen die Menschenrechte vorwärtsverteidigt werden, die von diesen Regierungs-Monstren dort mit Füßen getreten werden. Daß für Menschenrechte gebombt und getötet wird, ist offenbar im Einklang mit ihrem Buchstaben und Auftrag. Es spricht für sie, nicht gegen sie. Nie hatte die „Menschenrechtswaffe“ höhere Konjunktur als heute.
6. Außerdem müssen Zivilisten geschützt werden. Wenn bei Angriffen und Bombardements, inzwischen auch mit Drohnen-Bombern, jede Menge Zivilisten getötet werden, so macht das gar nichts. Geschützt wurden eben die, die es nicht erwischt hat, die anderen werden als Kollateralschaden und bedauerlicher Irrtum verbucht.
7. Die Propagandamaschine, die sich freie Presse nennt, – sekundiert von einem Heer von Postern und Bloggern, die sich bemühen, die professionellen Artikelschreiber an Kriegshunger noch zu übertreffen –, geht über vor gerechter Entrüstung über die von den unbeliebten „Machthabern“ verübten Greueltaten und fordert von ihren Regierungen, sich doch bitte endlich in irgendeiner Form dort „einzumischen“.
8. Wenns dann einmal wirklich los geht, mit oder ohne Bodentruppen, so will keiner fehlen:
Die europäischen Heeresreformen gehen in Richtung Söldnerheer – pardon, Berufsheer, bei dem jedoch Ausländer auch vorgesehen sind. Die kann man dann problemlos rund um den Globus einsetzen und braucht keine Angst vorm öffentlicher Meinung zu Hause haben.
9. Wenn das einmal alles paßt, ist die Bahn frei für Cruise Missiles, Drohnen, abgereichertes Uran, und was es vielleicht darüber hinaus noch an schönen neuen Erfindungen gibt, wie man möglichst viel kaputtmachen kann.
10. Sind die diversen Bösewichte einmal erledigt, und die werte Zivilbevölkerung bis hin zum genetischen Material (Falludscha, Basra) entsprechend zugerichtet, so werden dort Demokratien eingerichtet, und alle, die dagegen aufbegehren, werden zu Terroristen erklärt, die man niedermachen muß, damit das zarte Pflänzchen der Demokratie wachsen und gedeihen kann.
We save the world.
Der Kalte Krieg ist lang vorbei
ES GIBT KEINEN „WESTEN“ MEHR, WEIL ES KEINEN „OSTEN“ GIBT
In verschiedenen Analysen (Von Marx Lernen, div. Vorträge) der Ereignisse in Libyen und Ägypten ist immer die Rede vom „Westen“, der Gaddafi (oder Mubarak) loswerden will. Wer oder was für ein Subjekt soll denn das sein? Das einigende Band des großen Feindes Sowjetunion, der die imperialistische Staatenkonkurrenz lange zur Mäßigung genötigt hat, ist schon lange futsch und bei diversen Gewaltakten der letzten 2 Jahrzehnte ist das immer deutlicher geworden. An kaum einem kriegerischen Einsatz jedoch haben sich die Fronten deutlicher geschieden als jetzt beim Versuch, den Mann im Beduinenzelt aus der Riege der Staatsmänner zu entfernen.
Lange Gesichter bei Deutschland, Italien und Österreich – sooo gute Geschäfte haben wir mit Libyen gemacht, das soll jetzt alles vorbei sein?
Dagegen eine seltsam spontane Allianz zwischen USA, Frankreich und Großbritannien: Obama sorgt erst einmal für ein ordentlich flächendeckendes Bombardement und gewisse Infrastruktur – die Flugzeugträger waren vorsorglich schon vor der libyschen Küste aufgefahren. Dann zieht er sich dezent zurück und überläßt das Feld den zwei Akteuren, die ja ganz wild darauf sind, einen richtigen Diktator zu „stürzen“, offenbar, um sich dann selbst dort wichtig machen zu können. Der französische Häuptling hatte es besonders eilig, unbedingt der erste zu sein, der dort ein paar Bömbchen abwirft – um den Einflußbereich der Grande Nation auf ein Land auszudehnen, in dem sie bisher eher weniger zu melden hatte.
Ähnliches dürfte die britische Regierung bewegt haben, sich auch an der Anti-Gaddafi-Koalition zu beteiligen. Nachdem seit dem Abgang von Labour die Beziehungen zu den USA etwas abgekühlt waren, möchte man es sich doch nicht ganz verscherzen mit der Weltmacht und womöglich hinter Frankreich als neuerdings bevorzugtem US-Bündnispartner in Bedeutungslosigkeit versinken.
Nicht zu vergessen Katar, dieser kleine Wurm auf der Landkarte, das gerne seine Dienste für imperialistische Staaten zur Verfügung stellt (Basis Al-Udeid für US-Soldaten, WTO-Gastgeber) sowie sich mit Al Jazira auch eine machtvolle Stimme im arabischen Raum verschafft hat – Katar also hat sich schon einmal die Vertriebsrechte für das libysche Öl gesichert.
In Libyen ist ja einiges zu holen, was eine Invasion wert ist – die auch risikoloser ist als im Irak: wenig Bewohner, alles Wüste, Guerilla-Kriegsführung kaum möglich. Und viel Öl.
Das Libyen-Bombardement und die vielleicht bevorstehende Invasion zeigt auch die Konkurrenz in EU und NATO – von der angestrebten „gemeinsamen Außenpolitik“ der EU kann wieder einmal keine Rede sein. Gegen die Interessen ihrer Bündnispartner wollen sich Frankreich und Großbritannien in Libyen breitmachen. Außerdem wird ihre Rolle in der NATO aufgewertet, und das östliche Mittelmeer zu einem Mare Nostrum der beiden Mächte, die dort schon einmal weitaus mehr präsent waren als in den letzten Jahrzehnten. Das alles in schöner Einigkeit mit den USA, die gerne einmal das Kriegsführen anderen überlassen, in der Sicherheit, daß sie selber dabei gut fahren werden, was ihre Interessen betrifft. Ein Libyen ohne Gaddafi ist einmal das erste Ziel. Sollte das erreicht werden, ist es immer noch möglich, sich um die Beute zu streiten. Die USA sind jedenfalls am Boden schon präsent, mit ihrem Geheimdienst und von diesem eilig repatriierten Exillibyern.
Italien ist stinksauer und versucht einmal, Europa mit Bootsflüchtlingen zu überschwemmen. Die deutsche Regierung schaut grantig dem Libyen-Aufmarsch zu und muß sich von ihrer Journaille „Führungsschwäche“ vorwerfen lassen. In Österreich wird schon eine Debatte entfacht, ob es nicht „unsere Pflicht“ sei, mit „humanitärem Einsatz“ im Rahmen der Battlegroups ein paar Soldaten hinzuschicken, um sich für die Zeit nach Gaddafi auch irgendwie im Spiel zu halten.
Wer immer von den Akteuren gestirlt und gestochert hat, um diese Revolten zu entfachen – das Märchen von den spontanen Volksaufständen möge glauben, wer will – hatte schon seine Interessen im Auge und auch seine Gegner im Visier.
Also, es gibt keinen „Westen“ – nur imperialistische Staaten und deren kurz- oder längerfristige Bündnisse miteinander, gegeneinander, mit Bomben und am Verhandlungstisch.