Kategorie: Konkurrenz um die Macht

Pressespiegel Izvestija, 16.7.: Vorteile sind nicht zu erkennen:

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„WARUM FINNLAND DIE NEUTRALITÄT DURCH DIE NATO-MITGLIEDSCHAFT ERSETZT

Die ersten wirtschaftlichen und politischen Folgen hat das Land bereits zu spüren bekommen

Seit Jahrzehnten trug der neutrale Status Finnlands in vielerlei Hinsicht zur Anerkennung des Landes auf dem internationalen Parkett bei und brachte dem Land gleichzeitig greifbare politische und wirtschaftliche Vorteile.

Im Jahr 2023 hat sich jedoch alles geändert, und Helsinki steht nun vor der Notwendigkeit, sich nicht nur an die neue Realität anzupassen, sondern auch die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und das angesichts ungewisser wirtschaftlicher Zukunftsperspektiven. Warum Finnland sich seiner privilegierten Stellung entzogen hat und wie viel es dafür bezahlen wird, untersucht die Izvestija.

Eine goldene Karte

Nach 4 umfassenden militärischen Konflikten mit der UdSSR in 25 Jahren (*1), in deren Folge die Idee von „Großfinnland“ begraben wurde, begann die politische Elite des Landes, nach und nach das Konzept der Neutralität zu entwickeln.

Darüber hinaus geschah dies in der Nachkriegszeit im Rahmen einer wirklich souveränen Außenpolitik, ungeachtet der Bemühungen des Westens, Nordeuropa in die NATO-Struktur zu integrieren. Der Beitritt Norwegens, Islands und Dänemarks zur NATO im Jahr 1949 beendete allerdings die Idee des Skandinavischen Verteidigungsbündnisses, einer Organisation, deren Gründung den neutralen Status der gesamten Region festigen hätte können.

Die Bemühungen der Regierungen Juho Kusti Paasikivi und Urho Kaleva Kekkonen trugen Früchte. Finnland blieb mehr als 70 Jahre lang nicht nur von den Hauptwidersprüchen des Kalten Krieges fern, sondern trug auch erfolgreich zu deren Lösung bei. Es war Kekkonens Initiative, die die Annahme der Schlussakte von Helsinki von 1975 beeinflusste, eigentlich eines gesamteuropäischen Nichtangriffspakts.“

Hier lernt man einmal die sowjetisch-russische Sichtweise dieser Schlußakte von Helsinki kennen, die in Moskau als Grundlage für umfassende Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Staaten aufgefaßt wurde.
Hierzulande kennt man die diese Schlußakte nur als eine Art Menschenrechtserklärung, gegen die die Sowjetunion dauernd verstoßen hat, und als Berufungsinstanz von Dissidenten gegen das sowjetische „Regime“.

„Gleichzeitig baute Finnland unter Nutzung seines Status aktiv Wirtschaftsbeziehungen mit beiden Parteien“ (des Systemgegensatzes) „auf und schloss gleichzeitig zwei große Handelsabkommen ab – mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, dem Vorgänger der EU) und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW).
Einerseits rettete dieses »Spiel auf zwei Brettern« Finnland weitgehend vor den Folgen der Wirtschaftskrise der 70er Jahre, andererseits schickte es Finnland durch den Verlust von Märkten infolge des Zusammenbruchs der UdSSR in die tiefste Rezession seiner Geschichte.

Nach 1991 änderte sich alles. Helsinki und Stockholm begannen sich nach und nach an Partnerschaftsprogrammen (»Partnership for Peace«) und NATO-Projekten zu beteiligen. Die erste Einladung zum Bündnis erhielt Finnland bereits 1994, am Vorabend des Budapester Gipfeltreffens der KSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Damals verbarg in Washington und Brüssel niemand mehr seinen Appetit auf Nordeuropa. Später gab die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland zu, daß mindestens fünf US-Präsidentschaftsregierungen, in denen sie tätig war, also seit der Zeit von George Bush-Vater, ihre Bereitschaft zur Aufnahme Finnlands und Schwedens zum Ausdruck gebracht hätten.

Lange vor dem offiziellen Beitritt habe Finnland in allen möglichen Bereichen aktiv mit der NATO zusammengearbeitet, bemerkt Nikolai Mezhevitsch, Präsident der Russischen Vereinigung für Baltische Studien.

Finnische Diplomaten hörten irgendwann Mitte der 90er Jahre auf, das Wort »Neutralität« zu verwenden, sie sprachen lieber vom »blockfreien Status«, aber die Zusammenarbeit mit der NATO hatte bereits mit dem Rückzug Finnlands aus dem Pariser Friedensvertrag (1947) begonnen.

In der UdSSR nahm man an, daß Helsinki angesichts seiner historischen Erfahrungen niemals wagen würde, zum Feind zu werden. Darüber hinaus habe Finnland durch seine Präsenz im Wirtschaftsraum sowohl der UdSSR als auch Rußlands offensichtliche Vorteile erhalten, meint Mezhevitsch.

Nachdem die „goldene Generation“ finnischer Politiker in den Ruhestand ging, wurde sie durch Menschen ersetzt, an deren Kompetenz objektive Zweifel bestehen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den kürzlich bekannt gewordenen Tatsachen eines seltsamen, aber in gewisser Weise dem gleichen Stil verpflichteten Verhaltens von Mitgliedern der finnischen Regierung gewidmet werden.

Zunächst nahm der Minister für europäische Angelegenheiten und Vermögens-Steuerung,“

– ein eigenartiges Portfolio, das schon aussagt, daß man in Finnland nicht mehr jedes Eigentum respektieren will –

„Anders Adlercreutz, ein Video auf, in dem er auf dem Cello die Melodie des Liedes »Tschervona Kalina« (*2) spielt, der inoffiziellen Hymne der Kollaborateure der UPA.“

Das ist vielleicht etwas übertrieben, das Lied wurde vor dem I. Weltkrieg für ein Theaterstück verfaßt und war in der Ukraine sehr beliebt, nicht nur bei der UPA.
Der finnische Politiker wollte damit zweifelsohne seine Sympathie für die derzeitige ukrainische Führung ausdrücken.

„Dann wurde bekannt, dass die finnische Finanzministerin Riikka Purra unter einem Pseudonym rassistische Kommentare in sozialen Netzwerken verfaßte. Das Gesamtkunstwerk wurde durch den neuen Vorsitzenden der derzeit regierenden Sozialdemokratischen Partei, Antti Lindtman, vervollständigt, der auf kürzlich veröffentlichten Fotos nackt dargestellt ist, umgeben von Männern, die den Nazigruß praktizieren (und ebenfalls nackt sind).“

Man muß der Vollständigkeit halber erwähnen, daß es sich dabei um Jugendfotos handelt, die offenbar von Gegnern seiner Partei – oder innerhalb seiner Partei – in Umlauf gebracht wurden, um ihn im Inland zu diskreditieren.

„Die frühere Kabinettsvorsitzende Sanna Marin wurde auch durch ihre Teilnahme an der Beerdigung eines der Anführer des Rechten Sektors Kotsjubailo berühmt, der für Geschichten darüber bekannt ist, wie seine »Soldaten Hunde mit den Knochen russischer Kinder füttern«.

Die beruflichen und persönlichen Qualitäten der neuen finnischen Elite lassen viel zu wünschen übrig, bemerkt Nikolai Mezhevitsch.
Wir können getrost von der Degradierung der Eliten sprechen. Sie sind kompromittiert und daher einfacher zu lenken.“

Eine Charakterisierung, die nicht nur auf die finnische Politikermannschaft zutrifft.
Die heutigen Politiker, die außer Mode, Partys und ähnlichen Zerstreuungen nicht viel im Kopf haben, sind leicht zu steuern und ebenso leicht auszuwechseln, wenn sie es zu bunt treiben oder aus irgendwelchen anderen Gründen der Staatsräson im Wege stehen.
Man zieht einfach irgendein Skandälchen aus der Schublade – Drogen, Korruption, Neonazi-Verbindungen und ähnliches – und setzt sie unter Druck oder sägt sie ab.
Kurz oder Strache sind Beispiele dafür in Österreich.

„Man muß verstehen, dass unser Gegner nicht das finnische Volk ist, sondern seine Politiker, die mit erstaunlicher Beharrlichkeit die russisch-finnischen Beziehungen zerstören, sagt Mezhevitsch.

Ostsee und Arktis

Die Präsenz Finnlands in der NATO gewährleistet die Umsetzung zweier Strategien des Bündnisses, betreffend Ostsee und Arktis.

Im ersten Fall erfolgt die direkte Beteiligung Helsinkis eher in Worten als in Taten. Helsinki wird sich nun viel mehr um die Sicherung seiner 1.100 km langen Landgrenze zu Russland kümmern als darum, die Ostsee in ein »NATO-Binnenmeer« zu verwandeln.
Gleichzeitig beginnen in Finnland angesichts der starken Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen mit der Russischen Föderation Diskussionen über einen möglichen Rückzug aus dem Vertrag von 1940, in dem es unter anderem um den entmilitarisierten Status der Ålandinseln geht.

Die Einhaltung dieser Bedingung wird von der russischen diplomatischen Vertretung in Mariehamn kontrolliert. In einem aktuellen Interview schloss Präsident Sauli Niinistö eine Schließung dieser Vertretung nicht aus.

Was die Arktis betrifft, so verfügt Finnland hier tatsächlich sowohl über eine technologische Basis als auch über eine eigene (und sehr umfangreiche) Entwicklungsstrategie in der Region. Allerdings wird jede militärische Aktivität, einschließlich der Stationierung amerikanischer Militärstützpunkte auf seinem Territorium, von seinem östlichen Nachbarn eine angemessene Reaktion erhalten. Das wird für Finnland, das 70 Jahre lang keine Ahnung hatte, wie das Gleichgewicht der Bedrohungen tatsächlich aussieht, kaum als Errungenschaft im Bereich der nationalen Sicherheit angesehen werden können.

Der NATO-Beitritt wird eine umfassende Umstrukturierung der militärischen Kapazitäten mit sich bringen, betont Nikita Beluchin, Nachwuchsforscher in der Abteilung für europäische politische Studien am IMEMO RAN (Nationales Primakov-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen).

»Das volle Ausmaß wird in ein paar Jahren klar sein, da alle nordischen Länder planen, die Verteidigungsausgaben in gewissem Umfang zu erhöhen. Auf der praktischen Seite wird der Rückkehr zu den Waffensystemen große Aufmerksamkeit gewidmet, die in den 90er und frühen 2000er Jahren aufgegeben wurden, als Auslandseinsätze Priorität hatten.
Darüber hinaus sprechen wir über Überwachungssysteme für die Aktionen der russischen Marine in der Ostsee«, sagte Beluchin.

Obwohl die Finnen die NATO-Mitgliedschaft befürworten, besteht hinsichtlich der Anwesenheit ausländischen Militärpersonals keine Einigkeit. Im Januar durchgeführte öffentliche Meinungsumfragen zeigten, dass nur 39 % der Befragten die Einrichtung eines dauerhaften NATO-Stützpunkts befürworten.

Der finnischen Gesellschaft wurde gesagt, dass sie für die neue Sicherheitsstruktur bezahlen würde, betont Nikolai Mezhevitsch.

»Nach den Informationen aus Finnland zu urteilen, können wir den Schluss ziehen, dass sie alle negativen Konsequenzen, die mit dem Abbruch der Beziehungen verbunden sind, bereits akzeptiert haben. Zuerst werden Energie und Tourismus einbrechen, dann andere Branchen«, glaubt Mezhevich. »Die Landwirtschaft konzentrierte sich hauptsächlich auf Rußland als Markt, da ihre Produkte für Europa zu teuer waren. Natürlich gibt es einen gewissen Spielraum aufgrund der hohen Qualität, aber dieser ist keineswegs unendlich.

Die finnische Gesellschaft war sich sicher, dass sie sich mit dem NATO-Beitritt auf die Seite der Gewinner stellte. Jetzt herrscht etwas Verwirrung.«

Reiner Selbstmord für Finnland

Die unglücklichste Auswirkung der Entscheidungen Helsinkis werden die wirtschaftlichen Folgen sein. Wie bereits erwähnt, wurde die UdSSR Mitte der 70er Jahre zum wichtigsten Handelspartner der Republik. Bis zu einem Viertel aller finnischen Exporte gingen in die Sowjetunion. Aber auch nach der tiefen Krise im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der UdSSR gelang es Finnland und Russland aus natürlichen Gründen bald, Handelsbeziehungen aufzubauen. Mitte der 2010er Jahre gehörte die Russische Föderation durchweg zu den Top 5 der finnischen Exporte und Importe, und Projekte in Branchen wie dem Schiffbau, dem Maschinenbau, der Metallverarbeitung und sogar der Nanoindustrie entwickelten sich aktiv.

Unterdessen entdeckte Sauli Niinistö am 7. Juli, dass der Versuch, Russland“ (als Handelspartner) „wirtschaftlich zu »stornieren«, ganz konkrete unangenehme Folgen hatte.
Absolut alle finnischen Unternehmen hätten den russischen Markt verlassen, aber das habe zu keinem Ergebnis geführt, sagte er.“

Eine rätselhafte Äußerung des finnischen Präsidenten. Er meint offenbar, zu keinem erwünschten Ergebnis betreffend die Schwächung Rußlands. Auf der finnischen Seite hatte es offenbar durchaus Resultate im Sinne eines wirtschaftlichen Einbruchs.

„»Wir sind eines der ganz wenigen Länder in dieser Situation. Leider scheint dieser Mechanismus unwirksam zu sein«, schloss Niinistö.“

Also der vollständige Rückzug aus den russischen Handelsbeziehungen hat in Rußland keine Auswirklungen. Aber in Finnland notgedrungen schon.

„Viel unangenehmer wird es sein zu erkennen, dass es in den kommenden Jahren nicht möglich sein wird, zum vorherigen Niveau der bilateralen Beziehungen, auch der wirtschaftlichen, zurückzukehren. Die Wirtschaft des Landes hat die negativen Auswirkungen politischer Entscheidungen bereits zu spüren bekommen. Laut Bloomberg geriet Finnland aufgrund der desaströsen Statistiken im vierten Quartal 2022 in eine Rezession, die vor allem auf einen starken Rückgang der Exporte zurückzuführen war.

Mit seiner Entscheidung hat Finnland tatsächlich ein neues Kapitel in der Geschichte aufgeschlagen. Sollte es sich am Ende jedoch als Fehler herausstellen, wird es deutlich schwieriger, die Situation wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.“

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(*1) Damit sind gemeint:

1. der finnische Bürgerkrieg vom 27. 1. bis 5. 5. 1918, der mit Hilfe Deutschlands zugunsten der herrschenden Klassen entschieden wurde,
2. der Karelische Aufstand vom 6.11. 1921 bis 21.3. 1922,
3. der „Winterkrieg“ vom 30.11. 1939 bis 13.3. 1940,
4. der „Fortsetzungskrieg“ vom 22.6. 1941 bis 19.9. 1944.

(*2) Der Titel bezeichnet den Strauch „Gemeiner Schneeball“, der sowohl in der Ukraine als auch in Rußland sehr häufig ist. Es ist ein während des 1. Weltkriegs und danach populär gewordenes Volkslied, das heute wieder sehr gerne als eine Art patriotische Hymne der Ukraine gesungen wird.
(Es gibt allerdings mehrere Lieder gleichen Namens auf Russisch, mit einem ganz anderen Text, und auch einen sowjetischen Film dieses Namens.)

Pressespiegel El País, 25.6.: Prigozhins Rebellion

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RUSSLAND ZWISCHEN DER »LANGEN NACHT« PUTINS UND DEM »FLÜCHTIGEN PHÄNOMEN DES BÜRGERKRIEGES«

Pilar Bonet

„Der Aufstand wurde offenbar beschleunigt, weil Prigozhin durch den systematischen Versuch von Präsident Putin und dem Verteidigungsministerium, dem Mann die Flügel zu stutzen, dessen Truppen bis vor kurzem für ihre entscheidenden Siege im Krieg in der Ukraine verherrlicht und von Kreml-Propagandisten gelobt wurden, schikaniert und in eine Sackgasse geführt wurde.“

Die Analystin meint also, der Aufstand wurde absichtlich p r o v o z i e r t .

„Diese Belästigungen hatten sich in den letzten Wochen verschärft. Diesen Monat hat die russische Duma ein Gesetz verabschiedet, das auf die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols abzielt.
Demnach müssen sich alle Kombattanten, ob mobilisiert, freiwillig oder aus dem Gefängnis rekrutiert, der Hierarchie des Verteidigungsministeriums unterwerfen. Die Armee des tschetschenischen Führers Ramsan Kadyrow hat sich der Maßnahme diszipliniert unterworfen. Wagner nicht.
Dieses Unterhaus des russischen Parlaments hat außerdem Regelungen zur Rekrutierung (und auch zur Begnadigung) von Kriminellen während der Verbüßung ihrer Strafe verabschiedet.

Diese beiden Maßnahmen führten dazu, dass Wagner keine Möglichkeit mehr hatte, eine Privatarmee von Söldnern aufzustellen. Diese benützte bisher eine gewisse Grauzone, die Putin (in vielen Bereichen) unterhält, um den Subjekten – Verbündeten oder für ihn konjunkturell nützlichen – das Handeln zu erleichtern: Sie können hiermit nicht mehr im Rahmen des Rechts der Russischen Föderation handeln. Söldner sind somit in Russland verboten und alle Versuche des Parlaments, den Status und die Befugnisse von Wagner und privaten Militärunternehmen zu regeln, waren bisher erfolglos.“

Man muß hier ergänzen, daß diverse rechtliche Grauzonen dieser Art zwar vielleicht absichtlich
aufrechterhalten, aber keineswegs in der Aera Putin e i n g e r i c h t e t wurden. Sie ergaben sich aus dem ganzen Zerfall der SU und dem Übergang zur Marktwirtschaft, bei dem der Staat viele Sphären aus der Hand gab und den Privatsubjekten überantwortete.

„In dieser Grauzone, außerhalb des Gesetzes, operierte Wagner, während er den russischen Behörden nützlich war, und dort verblieb er solange, bis er aufhörte, es zu sein – als Prigoschin nämlich eine Eskalation von Anschuldigungen und Verwünschungen gegen das Verteidigungsministerium und die herrschende Elite Russlands losließ und die Grundlagen und offiziellen Erklärungen zur Kriegsursache in Zweifel zog.

Vom Augenblick an, als der Kreml bei der Invasion in der Ukraine sich der Unterstützung Wagners bediente, bis zu dem Zeitpunkt, als er durch Prigozhins Selbstermächtigung alarmiert wurde, hat der sogenannte »Kremlkoch« seine eigene Armee mit mehreren Zehntausend Männern und Tausenden von Ex-Häftlingen aufgestellt, die von der Front zurückgekehrt sind und dank ihm begnadigt wurden.“

Damit hat Prigozhin sich sozusagen Hoheitsakte angemaßt und das ging zu weit.

„Von außerhalb der Szene, in der Prigozhin, der Kreml und russische Staatsinstitutionen agieren, ist es noch nicht möglich zu erkennen, ob der Aufstand dieses unflätigen Populisten die konkrete Tat eines trotzigen Putschisten ist oder ob er als Galionsfigur eines (oder mehrerer) Familien des Kremls operiert, oder beides gleichzeitig.

Im letzteren Fall wäre es notwendig zu wissen, welches Element das Gleichgewicht zwischen Prigozhins persönlichen Interessen und seinen Verbindungen zur Elite aus dem Gleichgewicht brachte. In seiner kurzen Ansprache bezeichnete Präsident Wladimir Putin die Meuterei als Verrat, und nur diejenigen, denen man vertraut, begehen Verrat. Putin erwähnte weder Prigozhins Namen noch den Namen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Am Samstagnachmittag versuchte Prigozhin, die Spannungen abzubauen, gratulierte sich selbst dazu, kein Blut vergossen zu haben und behauptete, den „Marsch für Gerechtigkeit“, der seine Männer nach Moskau führen sollte, aus Verantwortungsbewusstsein abgesagt zu haben.
Unabhängig vom Ausgang des Kampfes, der sich in seiner ganzen Härte manifestiert, wird die Situation in Russland jedoch nicht mehr dieselbe sein, denn wenn bis zu diesem 23. Juni das Epizentrum der Geschichte im Krieg gegen die Ukraine lag, konzentriert sich die Perspektive nun auf die Gespenst des innerrussischen Bürgerkriegs.

Die Tatsache, dass der Marsch auf seinem Weg in die Hauptstadt auf so wenig Widerstand gestoßen ist, lässt Zweifel an der Verteidigung des Staatsgebiets aufkommen und könnte Präsident Putin schwächen, berichten russische Medien in Moskau.

Wenn Prigozhin das Anhängsel einer der Kreml-Familien ist, fragt man sich, ob diese Familien zustimmen könnten, den unbequemen Meuterer zu opfern (und vielleicht andere Szenarien für das Ende des Konflikts in Betracht zu ziehen). Oder vielleicht würde sich eine dieser Familien gegen die anderen durchsetzen.

Neben diesen theoretischen Hypothesen lohnt es sich zu fragen, wie sich Wagners Rückzug von der ukrainischen Front auf die Kampffähigkeit der russischen Truppen und auch auf die bereits sinkende Moral der Männer auswirken wird, die im Namen der Wahnvorstellungen ihrer Vorgesetzten in den Kampf geschickt werden.“

Hier kommt die Propagandaabteilung Marke West zum Zug, der die Invasion und den Einmarsch als eine Art Wahnvorstellung abtut.
Aber es gibt natürlich Erklärungsbedarf für das Fallenlassen Prigozhins, der ja immerhin vor 2 Monaten noch als „unser Kämpfer an vorderster Front“ hochgehalten wurde.

„Wird es zu Spaltungen in den russischen Streitkräften kommen oder werden die Truppen im Gegenteil zusammenhalten?“

Es ist anzunehmen, daß dafür Vorsorge getroffen wurde, weil überraschend kam der Aufruhr ja nicht.

„Auswirkungen auf die Situation in der Ukraine

Es lohnt sich auch zu fragen, wie (oder ob) die Ukraine die aktuelle Situation in Russland ausnutzen wird (oder wissen wird, wie sie ausnutzen kann).

Ein weiterer Punkt, der geklärt werden muss – und der sich auf die Prozesse auswirkt, die hinter den Kulissen in Russland ablaufen könnten – sind die möglichen Versuche, Allianzen zwischen exilierten Oligarchen, die das ihnen vom Putin-Regime abgenommene Geld zurückerhalten wollen, und Teilen der russischen Regierung zu schmieden, die sie mit ihnen zusammenarbeiten und zu einem angenehmeren und weniger kriegerischen Leben mit der Welt zurückkehren möchten.“

Die sogenannten „Westler“ oder die marktwirtschaftsfreundliche Fraktion sind ja noch nicht ganz ausgestorben in Rußland.

„Interessant ist die Reaktion des Oligarchen Michail Chodorkowski, des ehemaligen Chefs des Jukos-Ölimperiums, der nach zehn Jahren Gefängnis aus Russland verbannt wurde.
Chodorkowski hatte den inzwischen abgesagten Marsch der Wagners von Rostow am Don nach Moskau unterstützt. Für den Fall, dass Prigoschin auf Moskau marschierte, empfahl Chodorkowski, »zu verhindern, dass er aufgehalten wird«, mit Treibstoff zu helfen und »diejenigen, die ihn aufhalten, davon zu überzeugen, dass man jetzt einen gemeinsamen Feind hat«.

Putins Rede zu dem Aufstand sollte als Drehbuch und Orientierung für die Regionalverwaltungen Russlands dienen und das Verhalten ihrer Führer bestimmen. Der Alltag in Moskau und St. Petersburg ist bereits verändert und in der russischen Hauptstadt, deren Sicherheit seit einigen Tagen sichtbar erhöht wurde, wurden die Werbetafeln und Straßenbanner, mit denen Wagner zur Rekrutierung aufrief, hastig entfernt.

In Provinzen wie Rostow am Don, Woronesch und Lipezk hingegen schien die Lage zunächst nicht so klar zu sein. Und für die russische Bevölkerung könnte es schwer zu verdauen sein, dass die Helden der Schlachten von Bachmut oder Soledar nun auf magische Weise aus dem offiziellen Gedächtnis verschwinden.“

Einmal sehen, ob sie retuschiert werden wie die in Ungnade gefallenen sowjetischen Führer von den offiziellen Fotos.

„»Der Bürgerkrieg in Russland ist eine Norm und kann in latenter Form und im Wechsel mit akuten Phasen jahrzehntelang andauern«, schreibt der Analyst Wladimir Pastuchow, der der Ansicht ist, daß der letzte Zyklus der Verschärfung dieses Bürgerkriegs 1989 begonnen hat und noch nicht beendet ist.
»Die Prigoschin-Meuterei ist nur eine der Episoden dieses Bürgerkriegs, der fast ein halbes Jahrhundert andauert«, schreibt Pastuchov. Und der Politikwissenschaftler erinnert daran, dass es im Bürgerkrieg keine Zwischentöne und Schattierungen gebe und man »entweder bei den Roten oder bei den Weißen« sei. Die Wahl ist schmerzhaft. »Zwischen Putin und der langen Nacht Russlands« und »dem flüchtigen Phänomen von Prigozhins Bürgerkrieg«, so sieht er die Möglichkeiten.“

Womit der Ausgang ja schon bestimmt ist, wenn die Wahl zwischen „lang“ und „flüchtig“ ist.

In Rußland selbst wird nämlich von vielen Personen die Herrschaft Putins nicht als „Nacht“ empfunden. Das ist die Sichtweise der „Westler“, deren Zahl sich von Jahr zu Jahr verringert. Viele der ehemaligen Anhänger westlicher Kultur und Werte sind inzwischen im eurasischen Dunstkreis Dugins gelandet. Für diese Leute ging mehr oder weniger mit Putin die Sonne auf.

Bei diesem Vokabel fällt einem als historisch geschultem Geist eher die „Nacht der Langen Messer“ ein, mit dem sich Hitlerdeutschland der lästig gewordenen SA entledigte, die zwar bei der Machtergreifung nützlich gewesen, aber dann lästig geworden war.

Abgesehen vom weiteren Schicksal Prigozhins stellt sich auch die Frage nach seiner Wagner-Truppe – erstens sind sie sicher nicht ohne weiteres den regulären Einheiten einzugliedern. Zweitens sind sie auch außerhalb Rußlands im Einsatz – in Mali, in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik. Die ganze Außenpolitik Rußlands muß neu organisiert werden.

Ukrainische Hoffnungsträger, wo seid ihr geblieben?

Nestormachno4 Kommentare

GARANTEN DER FREIHEIT

Bei dem medialen Aufwand, der um Volodimir Selenskij getrieben wird, tauchen bei mir Erinnerungen an ukrainische Politiker auf, die seinerzeit auch als „unsere Leute in der Ukraine“ gehandelt wurden, oder doch zumindest im Hintergrund die Fäden zogen, um die, hmmm, Westorientierung der Ukraine voranzubringen.

Bis auf Vitalij Klitschko hört oder liest man von denen gar nichts mehr.

Wer erinnert sich noch an Viktor Juschtschenko?
Er war erst Präsident der Nationalbank und dann Regierungschef unter dem Präsidenten Kutschma. Später gründete er eine Oppositionspartei zusammen mit => Julia Timoschenko. Die Partei hieß „Unsere Ukraine“. Sein Nachfolger als Ministerpräsident wurde Viktor Janukowitsch. Bei der Wahl 2003 trat er gegen Janukowitsch um das Amt des Präsidenten an. Er erlitt im Wahlkampf 2004 angeblich eine Dioxinvergiftung.
Nach Protesten gegen Wahlfälschungen bei der 1. Stichwahl – die von Polen, von Soros, von Otpor und anderen außerhalb der Ukraine tätigen Freunden derselben angefachte „Orange Revolution“ – gewann er die 2. Stichwahl und regierte die nächsten 5 Jahre. Für diesen Wahlsieg war die Unterstützung durch die inzwischen verbotene Sozialistische Partei von Aleksandr Moros ausschlaggebend.
Bereits damals war der Majdan in Kiew das Zentrum der Proteste.
Die Sparpakete, die Juschtschenko aud Betreiben des IWF der Ukraine verordnete, versuchte er durch einen privatfinanzierten Fond zur Unterstützung von Kindern und durch Appelle an den ukrainischen Nationalismus populär zu machen – wir müssen da durch! Während seiner Präsidentschaft wurde der Holodomor als Berufungsinstanz für die Eigenständigkeit der Ukraine entdeckt und als Genozid qualifiziert, die Dnjeprkosaken hofiert und die OUN-UPA als ehrbare Organisation salonfähig gemacht. Außerdem begann die Ukrainisierung des Bildungswesens. Einiges davon wurde von seinem Nachfolger wieder rückgängig gemacht.
Bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2010 hatte er sich mit seiner Ministerpräsidentin überworfen. Julia Timoschenko trat mit ihrer Partei „Vaterland“ gegen Juschtschenko an. Die Wahlen gewann Janukowitsch. Juschtschenko erhielt lediglich etwas mehr als 5% aller Stimmen, ein sehr schlechtes Ergebnis für einen amtierenden Präsidenten. 2012 wurde er aus der von ihm gegründeten Partei „Unsere Ukraine“ ausgeschlossen, weil er für die Parlamentswahlen dieses Jahres angeblich einen geheimen Pakt mit Janukowitsch geschlossen hatte.
Seither trat er einige Male als Vertreter des Imkerbundes in Erscheinung. Angeblich erhielt er eine Zeitlang sogar Unterstützung aus der ukrainischen Staatskasse, weil seine Einkünfte nicht so toll waren.
Seine Frau ist US-Bürgerin und hat Kontakte zu höchsten Polit- und Finanzkreisen der USA. Es ist möglich, daß Juschtschenko von den USA in der Hinterhand für etwaige Nach-Selenskij-Regierungen gehalten wird.
Das Problem ist seine Unbeliebtheit im Lande …

Frau Julia Timoschenko ist sicherlich noch vielen im Gedächtnis, vor allem wegen ihrer medienwirksamen Auftritte mit und ohne Rollstuhl.
Von Forbes wurde sie immerhin 2005 zu einer der weltweit 100 einflußreichsten Frauen gekürt, im selben Jahr sogar als eine der 3 mächtigsten Frauen der Welt.
Sie gehört zu der Wirtschaftselite von Dnjepropetrowsk, dem Industriezentrum der Ukraine. Ein wichtiger Schritt ihrer Karriere war die Leitung des ukrainischen Energiekonzerns „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“. Sie machte viele Geschäfte mit Gazprom, die sich positiv auf ihre Vermögensverhältnisse auswirkten.
Sie war Mitgründerin der Partei „Vaterland“, trat aber gerne auch unter dem Namen „Block Julia Timoschenko“ bei Wahlen an. Sie war offenbar das Zugpferd dieser Vaterlandspartei, die für sich wenig zu bieten hatte. Als sie wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis saß, war „Vaterland“ die Sammelpartei aller Oppositionsparteien.
Unvergeßlich ist ihr geleaktes Gespräch mit einem ukrainischen Politiker, derzufolge man alle Russen abknallen und auf die Ostukraine eine Atombombe abwerfen sollte. Das Gespräch wurde auf Russisch geführt. Das ist nämlich die Muttersprache von Frau Timoschenko. Vielleicht ist sie deshalb in letzter Zeit wenig an die Öffentlichkeit getreten, weil sie noch an ihrem Ukrainisch arbeitet.
Um sich als wahre Vertreterin des Vaterlandes glaubwürdig zu machen, legte sie sich eine neckische Zopffrisur zu und schlüpfte für mediale Anlässe auch hin und wieder in Volkstracht.
Die Orange Revolution brachte auch sie an die Macht. Neben dem Präsidenten Juschtschenko machte sie sich als Ministerpräsidentin stark für die Erweiterung der Wirtschaftstätigkeit Richtung Westen und der Einschränkung derselben Richtung Rußland.
Wegen diverser Privatisierungsprojekte und Streit um das Gas-Importmonopol währte ihre erste Regierungszeit, in die das überwältigende Lob von Forbes fiel, jedoch nur kurz. Sie wurde im Herbst 2005 mitsamt ihrer ganzen Regierung vom Präsidenten entlassen.
Mit dem Streit zwischen den beiden Hoffnungsträgern änderte sich rasch die Parlamentsmehrheit, die Partei von Juschtschenko zerfiel. Auf einmal wurde der ehemalige Gegner und Buhmann Janukowitsch zum Ministerpräsidenten ernannt, nachdem seine Partei der Regionen Zulauf erhalten hatte. Daraufhin rauften sich Timoschenko und Juschtschenko noch einmal zusammen, erhielten die Mehrheit und Timoschenko wurde erneut Ministerpräsidentin.
Sie wurde gerne herumgereicht und als „unsere“ demokratische Hoffnung in der Ukraine gehandhabt. In den Jahren 2007-2010 flossen auch Kredite in die Ukraine reichlich. In Zeiten von Niedrigzinsen im Westen waren sie verhältnismäßig hoch verzinst und die Ukraine galt als verläßlicher Schuldner, weil ja „unsere“ westorientierten Politiker die Geschicke des Landes lenkten.
Ihre Popularität im In- und Ausland nahm ab, als sie Europa aufgrund der Streitigkeiten um die Gas-Liefer- und -Transitpreise Europa den „Gaskrieg“ bescherte.
Ihre Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen entfernte sie von der Macht und brachte sie wegen der Rivalitäten im Gassektor ins Gefängnis, von wo aus sie sehr medienwirksame Auftritte organisierte.
Nach dem Majdan 2014 konnte sie das Gefängnis verlassen. Irgendwie verschwand sie seither aus den westlichen Medien. Sie benützt inzwischen weder einen Rollstuhl noch einen Zopf: Die Frisur von ihr ist inzwischen wieder ein dezenter Pferdeschwanz.
Sie trat zu den Präsidentschaftswahlen 2019 an, unterlag jedoch Selenskij deutlich. Seither fristet sie ein relatives Mauerblümchendasein als Parlamentsabgeordnete der inzwischen recht geschrumpften Vaterlandspartei.
Nach dem Einmarsch Rußlands in die Ukraine machte sie ein paar medial begleitete Auftritte zwischen Ruinen, wo sie mit Stöckelschuhen zwischen Schutt herumspazierte, Kinder in die Arme nahm und alte Leute tröstete, oder Soldaten an der Front Mut zusprach.
Sie hat es noch nicht aufgegeben, wieder an die Spitze zu kommen, aber im Augenblick scheint keine besondere Nachfrage nach ihr zu herrschen.

Als nächstes ist an Petro Poroschenko, den „Schokoladebaron“, zu erinnern.
Im Ausbau seines wirtschaftlichen Imperiums, das außer Schokolade und anderen Süßigkeiten auch Medien oder Rüstungsgüter umfaßte – eben alles, womit sich in turbulenten Zeiten Geschäfte machen lassen, – war er Mitglied vieler Parteien, die Interessensvertretungen der aufkommenden Unternehmersschicht waren und sind. Er war Gründungsmitglied der Partei der Regionen, saß in Parteien und „Blöcken“ mit Juschtschenko und Timoschenko. Ebenso verbündete er sich für kurze Allianzen mit anderen Großunternehmern, unschön „Oligarchen“ genannt, gegen andere und pflegte auch gute Beziehungen zur Unterwelt.
Bei soviel Pragmatismus blieb weder der ökonomische noch der politische Erfolg aus. Er war zweiweilig Nationalbankdirektor, hatte mehrere Ministerämter inne und verkehrte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, schüttelte Hände mit Putin, Merkel und US-Politikern – kurz, ein Mann von Welt.
Nachdem die vereinten EU- und USA-Kräfte mit den Helden des Majdan den gewählten Präsidenten zum Teufel gejagt hatten, war Poroschenko der ideale Kompromißkandidat, auf den sich die USA, Polen und Deutschland einigen könnten, auch wenn die US-Politikerin, die die EU gerne f…n wollte, einen anderen Kandidaten bevorzugt hätte.
Wer in der Ukraine selbst bei den Wahlen 2014 Poroschenko wollte und deshalb wählte, ist ebenso rätselhaft wie gegenstandslos. Die Wahlen wurden unter internationaler Beteiligung abgehalten, zumindest in Kiew und zumindest in einigen Bezirken, also waren sie gültig.
Poroschenko ließ auch nichts anbrennen, ließ alle Lenin-Denkmäler in der Restukraine (ohne Krim) abmontieren und öffnete Investoren und vor allem ausländischen Diensten Tür und Tor. Gegen die Separatisten im Donbass ließ er Patrioten und Neonazis antreten, auch mit dem angenehmen Nebeneffekt, sie sich selbst vom Hals zu halten. Einzig und allein bei der Veräußerbarkeit des ukrainischen Ackerlandes scheiterte er am ukrainischen Parlament.
Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2019 scheiterte er an einem jungen Schauspieler, der von einem rivalisierenden Großunternehmer zum neuen ukrainischen Hoffnungsträger aufgebaut worden war.
Der Wahlsieger ließ ihn auch strafrechtlich wegen irgendwelcher Deals bei der Energieversorgung verfolgen. Inzwischen hat sich Selenskij aber mit Kolomojskij, seinem ursprünglichen Förderer, überworfen und Poroschenko – vielleicht auch unter dem Eindruck von Krieg und und ausländischen Beratern – ist wieder wohlgelitten in der Ukraine.
Poroschenko geht weiterhin auf internationale Treffen hohen Ranges und kauft im Ausland Waffen für die Ukraine ein.
Er wartet auf eine gute Gelegenheit, wenn der Schauspieler seine Rolle zu Ende gespielt hat. Vielleicht lernt er inzwischen fleißig Ukrainisch – seine Muttersprache ist nämlich auch Russisch.

Fortsetzung folgt: Weitere Kandidaten für das Präsidentenamt, sowie kleinere Kaliber