Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 18.7.: Schwunghafter Waffenhandel Ukraine-Balkan-Nahost

DAS UKRAINISCHE FLUGZEUG, DAS IN GRIECHENLAND ABGESTÜRZT IST, TRANSPORTIERTE NATO-WAFFEN ZUM VERKAUF AN DIE HISBOLLAH

Der Absturz der An-12 deutet darauf hin, dass Kiew nicht nur Waffen verkauft, die der Westen ihm liefert, sondern die Gewinne auch mit Agenten aus den Vereinigten Staaten teilt

Rund um das ukrainische An-12-Flugzeug, der vor ein paar Tagen in Griechenland abgestürzt ist, sind die Dinge sehr kompliziert. Obwohl serbische Beamte erklärten, Belgrad habe seit mehreren Jahren keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert, und die Route des Flugzeugs aus diesem Balkanland Richtung Jordanien verlief, könnte die ukrainische Spur in dieser ganzen Geschichte sehr bedeutsam sein. Wie die Spur einiger Sonderdienste der Länder der “westlichen Welt”.

Die ukrainische Militärspionage liefert …

Zur Erinnerung: Das Frachtflugzeug An-12 der ukrainischen Fluggesellschaft “Meridian” stürzte am Abend des 16. Juli in Griechenland, etwa 12 Kilometer von der Kleinstadt Kavala entfernt ab. An Bord befanden sich nach offiziellen Angaben etwa 12 Tonnen »wahrscheinlich gefährlicher« Fracht. In jedem Fall durften die am Tatort eintreffenden griechischen Retter sich nicht mehr als einen Kilometer nähern und waren wegen Detonationen und austretenden Substanzen für alle Fälle in luftdichte Anzüge gekleidet.

Griechische Katastrophenhelfer in Schutzkleidung

Das verursachte sowohl bei den Einheimischen als auch bei der Weltpresse Bestürzung. Es konnten jedoch keine Spuren von Resten von Chemiewaffen oder Nuklearmaterial gefunden werden. Was nicht verwundert, denn die An-12 trug keine Massenvernichtungswaffen, auch keine Trainingsminen, wie offiziell verlautbart wurde, sondern eine ganz andere Fracht.

Nach Informationen des gut informierten Telegram-Kanals NEZYGAR beförderte das Flugzeug aus westlichen Ländern an die Ukraine gelieferte Waffen, die die Ukraine weiterverkaufte.

„Mehr als hundert Nlow-Panzerabwehrwaffen, 55 Stinger und etwa hundert weitere panzerbrechende Waffen Typ Javelin sowie 500 Kalaschnikow-Sturmgewehre und Munition für selbige für sie“, schreibt NEZYGAR. Ihm zufolge wurden alle diese Waffen am 28. Juni von einem Vertreter des Militärgeheimdienstes der Ukraine (GUR) auf direkten Befehl des Leiters des GUR, Kirill Budanov, an den Militärflügel der Nahost-Hisbollah verkauft. Der Deal ging über eine serbische kriminelle Vereinigung, die auf Waffenschmuggel spezialisiert ist. Die Kosten dieses Deals, d.h. der Waren selbst, ihres Transports und der Provisionen an serbische Schmuggler, beliefen sich auf 9 Millionen US-Dollar, von denen 3 Millionen bereits als Vorschuss auf Konten in den VAE überwiesen wurden.

Warum so eine Route, warum linke Hand auf rechtes Ohr? Warum war es notwendig, die gesamte Sendung zunächst per Bodenschmuggel nach Serbien zu bringen und dann von Serbien nach Jordanien zu fliegen, damit dort Hisbollah-Vertreter die gekauften Waffen abholen und durch ihre Korridore nach Palästina schmuggeln konnten? Wäre es für den Militärgeheimdienst der Ukraine nicht einfacher gewesen, das Flugzeug irgendwo im eigenen Land zu verladen, wo man leichter absolute Vertraulichkeit gewährleisten und die Abwesenheit von Interessenten und potenziellen Beobachtern von dritter Seite garantieren könnte?
Die Antwort ist einfach. Ukrainische Flugzeuge können jetzt aufgrund der von Russland durchgeführten Kriegshandlungen das Territorium der Ukraine nicht überfliegen, und dementsprechend wird jeder Start, sogar von einem Flugplatz in der Westukraine, von russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräften in Echtzeit überwacht. Ein Flugzeug einer ukrainischen Firma, wenn es nicht in die Ukraine fliegt, interessiert jedoch niemanden besonders. Fluggesellschaften aus der Ukraine fliegen jetzt in die ganze Welt, außer in ihr Heimatland – aus den oben genannten Gründen versuchen sie, mit allem Geld zu verdienen.

Die lange Hand des Mossad?

Doch was die Stärke des Deals zu sein schien, entpuppte sich als seine Hauptschwäche. Laut dem Telegram-Kanal spielte Bidens aktueller Besuch in Israel eine fatale Rolle für die An-12-Piloten und die Hintermänner des Deals. Sein Team schloss ein strategisches Kooperationsabkommen zwischen CIA und Mossad. Und höchstwahrscheinlich haben die Amerikaner danach (oder dafür) laut NEZYGAR Informationen über diese Lieferung mit den Israelis geteilt. Nun, damit war einer der bestgerüsteten Geheimdienste unserer Zeit am Werk, dessen Hauptanliegen gerade der Kampf gegen die Hisbollah ist.
Wenn dem so ist, dann ist den Israelis etwas schiefgegangen. Es wäre für alle Hintermänner des Deals besser gewesen, wenn das Flugzeug einfach über der Ägäis verschwunden wäre, über der es zum Zeitpunkt einer Fehlfunktion (= Feuer) im Triebwerk flog.
Aber die Crew wollte unbedingt leben und es gelang ihnen fast, sich und das Flugzeug selbst zu retten. Und jetzt, nachdem die “Black Boxes” gefunden wurden, werden die Öffentlichkeit und die Medien die Offenlegung von Informationen, Untersuchungen usw. fordern.

Damit wird ein sehr interessantes Faktum offenbart. Sogar zwei.

Erstens verkauft die Ukraine die Waffen, die sie von der NATO erhält, in industriellem Maßstab weiter. Auf dem Luftweg.

Und zweitens – wenn der amerikanische Geheimdienst solche Informationen mit dem Mossad geteilt hat, dann ist Budanovs Gefolge einfach vollgestopft mit CIA-Mitarbeitern oder Agenten, die Zugang zu den innersten Geheimnissen des ukrainischen Geheimdienstes und des Teams des ukrainischen Präsidenten haben. Und das bedeutet, dass US-Behörden alle Informationen über den Waffenhandel haben, der vom ukrainischen Militär im großen Stil durchgeführt wird.
Übrigens ist es möglich, dass dies mit der Erlaubnis oder dem Segen der amerikanischen Sonderdienste und unter direkter Beteiligung von Vertretern dieser Sonderdienste möglich ist. Vielleicht für einen „kleinen Anteil“ und für sich persönlich ein Geschäft, vielleicht „im Interesse des Staates“.

Immerhin gab es ähnliche Geschichten bereits in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Erinnern wir uns zum Beispiel an den Skandal um den Iran-Contra-Deal. Er verließ die “schwarze Zone”, nachdem im Oktober 1986 ein amerikanisches Militärflugzeug C-123 am Himmel über Nicaragua abgeschossen worden war. In diesen Skandal waren sogar der US-Verteidigungsminister, ein Admiral und der stellvertretende US-Außenminister verwickelt, der für diese Koordinationstätigkeit sogar verurteilt, aber von Präsident Bush begnadigt wurde.
Was die CIA betrifft, waren Dutzende von CIA-Agenten an dem Programm beteiligt.

Der wirtschaftliche Abstieg des Westens

DIE ERGEBNISSE DER KRIEGSWIRTSCHAFT

Es ist angebracht, zu diesem Thema eine neue Beitragsseite einzurichten, weil sich die Ereignisse hier sozusagen überschlagen und die alte Seite zu den Sanktionen erstens voll und zweitens schon überholt ist.

In Folge der Erklärung des Wirtschaftskrieges ist nämlich eine verschärfte Konkurrenz der alten kapitalistischen Mächte ausgebrochen, die sich in Handels- und Währungsturbulenzen äußert, wobei noch viel Luft nach oben ist.

Die russische Ökonomie orientiert sich Richtung Osten um, die BRICS erstehen wieder auf und werden sich möglicherweise noch erweitern, und der europäische Wirtschaftsraum verliert rapid an Bedeutung.

Pressespiegel El País, 7.7.: Polen, der neue Star der EU

DER KRIEG WERTET POLEN INTERNATIONAL AUF

Die USA werden in dem Land eine Basis einrichten und Brüssel genehmigt den Wiederaufbaufonds

Polen hatte sich wegen seiner autoritären und nationalistischen Tendenzen unter der seit 2015 an der Macht befindlichen ultrakonservativen Regierung der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) in ein extrem unangenehmes Mitglied der EU verwandelt. Die russische Invasion der Ukraine hat die geopolitische Landkarte Europas umgemodelt und in dieser neu aufgemischten Landschaft nimmt Polen eine Schlüsselposition an der Ostflanke ein. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich Polen extrem großzügig gezeigt und sich vom Anfang der Kampfhandlungen an in die erste Reihe gestellt, um Moskau die Stirn zu bieten.

Damit ist das Land so vertrauenswürdig geworden, daß die Regierung kürzlich zwei Erfolge feiern konnte: Die Einrichtung einer dauerhaften US-Militärbasis und grünes Licht zur Auszahlung der Wiederaufbau-Gelder, die die Europäische Kommission wegen der angeblichen Beschädigung des Rechtsstaats bisher blockiert hatte. Die Kritiker der PiS-Regierung fordern, daß diese neue internationale Positionierung Polens die Aufmerksamkeit nicht vom Abbau der Demokratie in Polen ablenken dürfe.

Polen ist besonders besorgt über den Konflikt, der derzeit Europa erschüttert, aus historischen und vor allem geographischen Gründen: Es ist das einzige Mitglied der EU und NATO, das sowohl mit Rußland als auch mit der Ukraine gemeinsame Grenzen hat – und außerdem Moskau gut kennt.

Laut Aleks Szczerbiak, Professor für Politologie an der Universität von Sussex (GB) »warnt Warschau ja schon seit geraumer Zeit vor der Agressivität des Kreml«. Die Zeit hat Polen recht gegeben.
Mit diesem »Ich habs ja gesagt!« hat das Land an Glaubwürdigkeit in dem Ausmaß gewonnen, in dem andere daran verloren haben. Slawomir Debski, Leiter des »Polish Institute of International Affairs«, einer Denkfabrik, die die Regierung berät, meint: »In Washington, London, sogar in Berlin und Paris wurde eingesehen, daß Polen recht hatte und Deutschland sich geirrt hat«. Seiner Ansicht nach ist seit dem russischen Einmarsch Warschau die »moralische Führungsmacht der Freien Welt und der Haupt-Verbündete der Ukraine«.

In dem Land haben sich in den letzten Monaten die wichtigsten europäischen Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand gegeben, voller Dankbarkeit für die großzügige Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und für die Organisation von Lebensmittel- und Waffenlieferungen nach Kiew. Aus den USA kamen zuerst die Vizepräsidentin Kamala Harris und dann, am 26. März, Joe Biden.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte eine Zeitlang ziemliche Mühe, die Beziehungen zu den USA wieder herzustellen, die laut Szczerbiak »schrecklich waren, praktisch existierte kein Kontakt«. Biden kündigte vergangene Woche auf dem NATO-Gipfel in Madrid an, in Polen einen ständigen Generalstab für das 5. Armeekorps einzurichten und ein Unterstützungsbatallion zu stationieren.
»Das ist ein sehr bedeutender Fortschritt«, meint Szczerbiak, den er als »außenpolitischen Erfolg« bezeichnet. »Polen ist in der gleichen Situation wie Deutschland im Kalten Krieg«. Die Ankündigung zeigt laut Szczerbiak, daß die USA die Sicherheit für wichtiger einstufen »als andere problematische Themen, wie Rechtsstaat, Abtreibung, LGBT-Rechte …«

Mit einem Wort, der ganze Demokratie-Schmarrn ist unwichtig, wenn es um einen wichtigen Allierten geht – ähnlich wie in Saudi-Arabien.

Diese neue Aufwertung Polens trifft zeitlich zusammen mit der Entscheidung vom 1. Juli, grünes Licht für die Freigabe des Pandemie-Wiederaufbaufonds an Polen zu geben: 35,4 Milliarden an Krediten und Subventionen, die angesichts der Teuerung und der allgemeinen wirtschaftlichen Bewölkung sehr gelegen kommen, angesichts von Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Die Regierung von Mateusz Morawiecki hat sich verpflichtet, einige Aufgaben zu erledigen, im Zusammenhang mit Reformen des Justizsystems, die unter anderem die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter garantieren, um diese Gelder zu erhalten. Allerdings ist niemand mit dieser Vereinbarung zufrieden.

… außer offenbar der polnischen Regierung, weil sie das Geld erhält und die Verpflichtung wurscht ist.

Ein Teil der Opposition und der Zivilgesellschaft sind unzufrieden, weil sie meinen, die Reformen seien oberflächlich. Auch in Regierungskreisen, wo der noch rechts der PiS stehende Koalitionspartner, die Partei Solidarisches Polen, die den Justizminister Zbigniew Ziobro stellt, einige der Kompromisse mit Brüssel in Frage stellt.
In der EU sehen einige Parlamentsmitglieder die rechtlichen Abänderungen als ungenügend an und fordern, die Gelder erst freizugeben, wenn Polen wirklich den rechtlichen EU-Standards entspricht.

Diese Meinung der Parlamentarier interessiert offenbar niemand, was der Verfasserin dieses Artikels etwas unangenehm ist. Das Füllhorn ist nämlich anscheinend ohne irgendwelche Sperrklauseln über Polen ausgeleert worden.

Das allgemeine Wohnwollen hat zu einem guten Teil auch mit den fast 4 Millionen Flüchtlingen zu tun, die in Polen aufgenommen wurden, unter ganz anderen Umständen als die von der Regierung angeschlagenen fremdenfeindlichen Töne angesichts der Flüchtlingswelle von 2015. Als im Februar Hunderttausende begannen, die Grenze zu überqueren, waren keine Notquartiere erforderlich, weil die Bevölkerung sie in ihre Häuser aufnahm. Das hat auch das internationale Image von Polen verbessert.

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Das internationale „Image“ hängt natürlich nicht an den Flüchtlingen, die in Privathäusern aufgenommen wurden. Die Flüchtlinge kommen nur so ins Spiel, daß die Rest-EEU froh ist, wenn die Flüchtlinge in Polen bleiben und nicht in die restlichen EU-Staaten weiterreisen.

Es ist der Autorin sichtlich unangenehm, die Waffenlieferungen und die Kriegsgeilheit in Polen als Grund seiner sich ständig steigernden Bedeutung anzuerkennen.

Da kündigt sich eine neue europäische Großmacht an, die die alten Mächte gerne mit Rückendeckung aus den USA vom Podest stoßen möchte.