EINMARSCH TÜRKISCHER TRUPPEN IN ROJAVA
Jetzt hat also Trump den schon bald nach seiner Wahl angekündigten Truppenrückzug aus Syrien wahrgemacht und von überall hagelt es Kritik. Die USA werden auf einmal zu einer Schutzmacht, Freund der Witwen und der Waisen. Sie seien eigentlich zu guten Taten berufen, und dann verraten sie doch einfach ihre Bündnisgenossen!
Man kann dem ganzen Gezeter quer durch die bürgerliche und linke Presse entnehmen, daß sie doch gerne glauben würden, bei den Kriegen im Nahen Osten ginge es den USA – und der EU! – „eigentlich“ darum, dort Frieden und Wohlstand zu verbreiten, obwohl alle Taten der westlichen Großmächte genau das Gegenteil beweisen. Die Kritik an den USA lebt also davon, ihr bitterlich weinend die eigenen Ideale nachzutragen.
1. Wie kam es zur Allianz zwischen den syrischen Kurden und den USA?
Als in Syrien der Aufstand losging – es geht um das Jahr 2012, noch vor dem Auftreten des IS im Jahr 2014 – trafen die syrische Regierung und Armee einerseits und die Vertreter der syrischen Kurden andererseits ein Übereinkommen: Letztere würden bis auf Weiteres die Verteidigung ihres Gebietes übernehmen, die syrische Armee zog sich aus dem Nordosten zurück. Die Truppen konnten in Gegenden verlegt werden, wo sie dringend zur Niederschlagung der Rebellion benötigt wurde.
Das nahmen die Dschihadisten aller Art und vor allem der IS den Kurden sehr übel, sie verwandelten sich in ihr vorrangiges Ziel, oder wurden zumindest mit der gleichen Härte bekämpft wie die syrische Armee. Man erinnere sich, wie Kobane 2014 vom IS praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.
Die USA und die ganze zivilisierte Welt entdeckte den IS erst als Feind nach der Enthauptung von James Foley. Vorher galt alles Bemühen der Beseitigung von Bashar El-Assad und seinem „Regime“, seine Gegner waren „Oppositionelle“, „Rebellen“, „Aufständische“, „Kämpfer“ – also unsere Leute, die Guten, gegen den „Schlächter“ Assad.
Den Kurden, die eine Selbstverwaltung und ein Milizheer aufgestellt hatten, nahmen die Hilfe der USA gerne an, genauso wie diejenige freiwilliger Kämpfer aus ganz Europa. Sie konnten jede Unterstützung brauchen, gegen den IS, der über sehr viel Geld verfügte und modernst ausgerüstet war, durch Verpflichtung aufs Jenseits auch sehr einsatzfreudig – ganz zu schweigen von der 1A-Propagandaabteilung dieser Halsabschneider.
Die USA hingegen betrachteten Rojava als ihren Brückenkopf in Syrien, richteten Stützpunkte und Landebahnen ein, kurz: Sie führten sich genauso auf wie überall auf der Welt, kamen als Besatzer und fragten nicht lang.
Der Türkei war das aus mehreren Gründen nicht recht. Sie wäre gerne nach Syrien expandiert und wollte keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze, der eingenstaatliche Begehrlichkeiten bei den Verwandten in der Türkei geweckt hätte.
Die kurdischen Milizen, Politiker und Dorfbewohner richteten ihre Selbstverwaltung ein und bekämpften den IS, so gut sie konnten, natürlich auch mit US-Unterstützung.
2. Das Eingreifen Rußlands
Als Rußland 2015 in den syrischen Krieg eingriff, um seinen Einfluß im Nahen Osten zu stärken und den Fall ihres Verbündeten Assad zu verhindern, fanden sie die kurdisch-amerikanische Allianz als Faktum vor. Große Teile Syriens waren besetzt, der Einflußbereich der syrischen Regierung und Armee beschränkte sich auf Damaskus und Teile Westsyriens.
Die Ansicht Rußlands war von Anfang an, daß der Krieg beendet werden muß und Syrien in den Grenzen von 2011 wieder herzustellen ist. Das ist das erklärte Ziel der russischen und auch der syrischen Regierung. Auch die anderen Verbündeten der syrischen Regierung, der Iran und die Hisbollah, sehen das so.
3. Die Pläne der USA und Rojava
Dagegen hätten die USA Syrien gerne aufgeteilt unter ihre Verbündeten Israel, Türkei (und IS?), und einen Mini-Staat, so in der Art des Libanon übrig gelassen, mit einem Dschihadisten an der Spitze, am besten gleich von Saudi Arabien eingeflogen.
Es war also den USA völlig recht, als die lokalen Politiker Nordostsyriens 2016 eine autonome Föderation Nordsyrien ausriefen. Natürlich unterstützten die USA diesen Schritt nicht offen, um die Türkei nicht zu verärgern.
Aber nur verblendete Idioten konnten annehmen, daß die USA jetzt eine Schutzmacht der Kurden seien und einen kurdischen Staat in der Region unterstützen würden.
Nein, den USA ging es darum, Assads Regierung zu schwächen und Rojava dem syrischen Territorium zu entziehen.
4. Die Kurden selbst
sind, wie jede Nationalität, ein Stück weit Fiktion.
Die syrischen Kurden und die Kurden der Türkei verbinden zunächst familiäre Bande. Viele der syrischen Kurden sind Nachfahren von kurdischen Flüchtlingen, die vor den Kurdenverfolgungen unter Atatürk, die ihren Höhepunkt im Aufstand von Dersim fanden, nach Syrien flüchteten. Politisch sind sie egalitär-kommunistisch ausgerichtet, respektieren Frauenrechte und sehen Öcalan und seine Philosphie, begründet u.a. auf der Frankfurter Schule, Bookchin und Fanon, als einen Leitfaden des Handelns an.
Die irakischen Kurden hingegen, deren Einfluß auch in den Iran reicht, leben in feudalen Strukturen, die der im irakischen Kurdistan ziemlich allmächtige Barzani-Clan ihnen verordnet. Deren Rivalen, die Familie Talabani, versuchen die Bevölkerung für eine Art modernes Staatsbürgertum zu gewinnen, haben aber bedeutend weniger Einfluß.
Mit dem Konzept der PKK können aber die eher westorientierten Talabanis auch nicht viel anfangen.
Es ist also klar, daß zwischen diesen 3 Fraktionen höchstens punktuelle militärische Bündnisse zustandekommen können, wie bei der Evakuierung und Rückeroberung Sinjars, aber niemals eine politische Einigkeit, geschweige denn eine gemeinsame Staatsgewalt.
5. Die USA und Kurdistan
Diese Gegensätze ausnutzend, setzten sich die USA von 2014 an immer mehr im irakischen Kurdistan fest. Mit den Barzanis war man sich schnell einig – die machten ihre Geschäfte und ihren Schmuggel, die USA bauten ihre Basen auf und erweiterten sie. Das irakische Kurdistan steht ihnen für Landungen, Unterbringung von Soldaten, Vorräten usw. zur Verfügung, und stellt eine Interventionsmöglichkeit in der ganzen Gegend zur Verfügung.
Die USA brauchen das syrische Kurdistan als Stützpunkt nicht mehr.
Deshalb wurde 2018 Afrin der Türkei überlassen und jetzt das östliche Rojava.
Es ist den USA sogar recht, wenn die Türkei einmarschiert. Täte sie das nicht, so würden sich womöglich die kurdischen Gebiete wieder Assad an den Hals werfen und in den Schoß Syriens zurückkehren, und das wollen USA und EU beide nicht.
6. Die jammernde Öffentlichkeit
So steht die Lage derzeit, und jetzt gibt es in Politik und Medien ein Wehgeschrei, wie denn das möglich ist?! Die USA, wie können sie nur?! Die armen Kurden! Sie werden Erdogan mehr oder weniger zum Fraß vorgeworfen.
Aber diese Kurden- und Amerikafreunde trösten sich: Es ist ja nur Trump, der so verrückt ist, nie und nimmer kann da eine politische Berechnung dahinter sein.
Und so sind die eigentlichen Schuldigen schnell gefunden, wie es Telepolis exemplarisch vorführt: In Wirklichkeit sind es ja die Russen, die mit der Türkei packeln und ihr syrisches Gebiet überlassen. Und natürlich Assad, der ja alle Minderheiten unterdrückt und den Kurden heimzahlt, daß sie sich mit den USA eingelassen haben.
Die syrische Armee, die Hisbollah, die iranischen Truppen, Rußland, die seit Jahren mühsam Schritt für Schritt syrisches Territorium von diversen Dschihadisten zurückerobert haben, unter dem Bombardement der von den USA mit NATO-Staaten, Jordanien und Saudi Arabien geschmiedeten Koalition und Israels, sind jetzt feige Schweine und hinterhältige Taktierer, genaugenommen die wahren Verräter, weil sie nicht mit allem Einsatz und allen Opfern versuchen, die Kurdengebiete gegen die wirklich gewaltig gerüstete türkische Armee zu verteidigen.
Es ist doch schön, wenn man weiß, wer der Freund, wer der Feind ist.
Kategorie: Krieg
Imperialismus heute
KRIEG UND FRIEDEN HEUTE
Über die Zwistigkeiten, Handelskriege usw. zwischen den USA und dem Rest der Welt, die Budgetstreitereien der EU und das Säbelrasseln bzw. die Kriegshandlungen rund um den Globus.
Ich stelle fest, daß es offenbar einen Bedarf nach so einer Pinnwand gibt, also hier ist sie.
20 Jahre NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien
DIE NEUE WELTORDNUNG
Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien, vor allem das Territorium des heutigen Serbien (Montenegro wurde mehr oder weniger verschont) markierte eine Art Zeitenwende und eine Neudefinition des Völkerrechts.
Krieg als Mittel der Politik
Das nationale Recht innerhalb eines Staates beruht auf einem Gewaltmonopol. Der Staat verfügt ausschließlich über die Gewaltmittel und untersagt seinen Bürgern die Gewalt, sowohl gegeneinander als auch gegen die Obrigkeit. Ein Verstoß gegen das Gewaltmonopol wird strafrechtlich verfolgt, genauso wie Verstöße gegen die Eigentumsordnung.
Im internationalen Recht gibt es ein solches Gewaltmonopol nicht, weil sich lauter Souveräne, also lokale Monopolisten gegenüberstehen. Ein weltweites Gewaltmonopol könnte es nur geben, wenn es einen einzigen Weltstaat gäbe. Ein solches Ansinnen ist Großmächten nicht fremd: Sie würden gerne die anderen ihren Interessen unterwerfen und ihnen Vorschriften diktieren. Die USA hatten seit Wilsons 14 Punkten diesen Wunsch und nach 1945 auch vermehrt die Mittel dazu. Das einzige Hindernis war damals der sowjetische Block, der entsprechend bekämpft und schlechtgemacht wurde.
Nach dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes schien der Weg frei für die US-Weltherrschaft. Damals hatte nur die EU Ambitionen, es ihr gleichzutun, sie vielleicht sogar zu überflügeln. Die Gründung der EU und das Ende der Sowjetunion fielen zeitlich zusammen, im Dezember 1991.
Jugoslawien war beiden Mächten, USA und EU, im Weg. Es verfolgte eine Staatsräson, die sich von der des Kapitalismus unterschied. Es war Führungsnation der Blockfreien, und verfügte über eine der größten stehenden Armeen der Welt und eine bedeutende Rüstungsindustrie.
Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Außerdem paßte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte. Sie sollten sich – ähnlich wie Lateinamerika für die USA – als Rohstoff- und Arbeitskräftereservoir und als Markt für die Waren der EU bewähren. Die agrarische und industrielle Produktion in Jugoslawien war also ein Ärgernis für die EU, sie mußte verschwinden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens – mit Ausnahme Sloweniens – ist das auch geschehen.
Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Rußlands und der Beherrschung Europas.
So kam es, daß ein Staat, der keinen anderen angegriffen hatte und gegen keine internationalen Konventionen gebrochen hatte, erst mit einem unannehmbaren Ultimatum (– man erinnere sich an Annex B über die Öffnung des gesamten Territoriums für NATO-Truppen, der zum Ärger der NATO noch immer nicht gänzlich umgesetzt worden ist,) konfrontiert und dann mit einem Krieg überzogen wurde.
Heute ist Jugoslawien in 7 Teile zerschlagen, der Balkan fragmentiert. Die Nachfolgestaaten tanzen mit Ausnahme Serbiens alle nach der Pfeife von USA und NATO.
Der Jugoslawienkrieg, die Zerteilung Jugoslawiens und der Sturz Milosevics wurden zu einer Art Drehbuch für die neue Weltordnung, für Farbrevolutionen und Anstachelungen von Bürgerkriegen rund um den Globus und für eine neue und von den westlichen Medien eifrig sekundierte Auffassung der gerechten Gewalt, der humanistischen Intervention, des guten Krieges.
Wer sich dem entgegenstellt oder einfach nicht anschließt, gehört zur Achse des Bösen, ist Diktator, Schlächter, usw.
Es ist jedoch inzwischen so, daß sich gegen diese Anmaßung auf Weltherrschaft andere Mächte erhoben haben. China und Rußland geben den Ton der Gegenstimmen an, blockieren im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen über Sanktionen und Interventionen, sind gut gerüstet und unterstützen sperrige Staaten, die im Visier der NATO sind.
Der Krieg gegen Jugoslawien diente nämlich auch als Warnung für diejenigen, die sich nicht der NATO unterordnen wollen. Er führte zu einem Regierungswechsel in Rußland und ließ auch China aufmerken, die Zügel im Land zu straffen und Zentrifugalkräfte zu unterbinden. Diese beiden Großmächte wurden seither als Anlaufstellen derjenigen Regierungen genutzt, die sich nicht am Band der NATO-Staaten gängeln lassen wollen und so kam eine neue bipolare und sehr kriegsträchtige Situation in die Welt.
Das Haager Tribunal als Weltgericht
Um zur unmittelbaren Gewalt auch noch die formelle Überlegenheit zu gesellen, wurde mit dem Haager Tribunal eine Institution geschaffen, die im Namen dieser neuen Ordnung über die Vertreter der alten Gericht hielt.
Die Politiker und Militärs Jugoslawiens wurden stellvertretend für andere Vertreter des sozialistischen Systems als unrechtmäßige Gewalttäter angeklagt und verurteilt. Der Versuch, einen selbständigen und blockfreien Staat auf dem Balkan zu erhalten, wurde zu einem Verbrechen des serbischen Volkes definiert und mit der schweren Keule des modernen Interventionismus, dem Genozidvorwurf gekrönt.
Die Justiz der siegestrunkenen Weltherrscher hat sich ihre Vollstrecker und neuen Instrumente geschaffen:
Die in den letzten Jahren verurteilten serbisch-bosnischen Führer Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – nicht, weil ihnen eine unmittelbare Beteiligung an oder der Befehl zum sogenannten Massaker von Srebrenica nachgewiesen worden wäre. Die genaue Autorenschaft bei der Ermordung derjenigen Männer und Jugendlichen, die in den Tagen nach dem Fall von Srebrenica in den umliegenden Orten erschossen wurden, ist nach wie vor nicht geklärt.
Diese Täterschaft nachzuweisen, war nicht Aufgabe des Haager Tribunals, weil es um etwas anderes ging.
Die Anklage bediente sich vielmehr eines Mafiaparagraphen aus den USA: Sie erklärte den Beschluß, die Republika Srpska als Teil Jugoslawiens auf bosnischem Territorium zu erhalten und möglichst auszudehnen, zu einem „joint criminal enterprise“, einem „von mehreren in Angriff genommenen kriminellen Unternehmen“. Jeder, der an diesem Unternehmen beteiligt war, kann daher für alles verantwortlich gemacht werden, was diesem „Unternehmen“ zugeschrieben wird. So konnten alle möglichen serbisch-bosnischen Politiker und Militärs für Morde verantwortlich gemacht werden, die weitab von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Einsatzbereich erfolgt waren. Der General Rastislav Krstic zum Beispiel wurde 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er als Kommandant des in Srebrenica eingerückten Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte, obwohl er in der Hierarchie der Befehlskette vom Haager Tribunal als verantwortlich und zuständig eingestuft worden war.
Zum guten Gewissen der Sieger und allen, die an die Siegerjustiz glauben wollen, sei an die Beobachtung Brechts erinnert:
„Früher hats immerhin den ein oder anderen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, daß er hin muß, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Kalle, in: Flüchtlingsgespräche)
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siehe dazu auch:
Das Haager Tribunal
Genozid