Kategorie: Linke

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 8: Kolumbien

Nestormachno12 Kommentare

GESCHEITERTE „VERSÖHNUNG“?

Kolumbien ist bei uns in den Medien vor allem als Land des Drogen- und Guerillakrieges präsent. Bei dem Getöse über Narcos und Entführungen usw. geht in den Medien ziemlich unter, daß Kolumbien in den letzten 2 Jahrzehnten eine ziemliche Erfolgsstory in Sachen Kapitalakkumulation hingekriegt hat. Das viertgrößte Land Lateinamerikas ist profitabler Kapitalstandort und verfügt auch über einen beachtlichen inneren Markt, also einheimische Zahlungsfähigkeit.

1. Das Territorium

Kolumbien hat im Kleineren zunächst den Auflösungsprozeß durchgemacht, der ganz Lateinamerika nach der Befreiung von der Kolonialherrschaft durchmachte. Dem „Befreier“ Bolívar schwebte zunächst ein vereinigtes Südamerika vor. Nach dem Abschütteln der Kolonialmacht wurde schnell klar, daß daraus nichts würde, weil viele der Befreier sich ein eigenes Territorium unter den Nagel rissen, in dem sie dann das Sagen hatten.
Zunächst bildete sich um 1820 aus den Resten der kolonialen Provinz Neu Granada der Staat Groß-Kolumbien, der das Gebiet des heutigen Kolumbien, Panama, Ecuador und Venezuela umfaßte. Dieser Staat wurde von den europäischen Mächten nicht anerkannt, weil er keine Monarchie war, und zerfiel Stück für Stück, weil irgendwelche Lokalgrößen sich ihr eigenes Reich schaffen wollten. 1830 spalteten sich Ecuador und Venezuela ab. Nach mehreren gescheiterten Versuchen im 19. Jahrhundert gelang auch Panama die Loslösung im Jahr 1903, mit Hilfe des US-Militärs, das einen kleinen abhängigen Staat brauchte, um den Panamakanal hindurch bauen zu können.
Auch dieses geschrumpfte Territorium reicht noch für einen der größten Staaten Lateinamerikas. Wie manche andere Staaten Lateinamerikas kontrolliert Kolumbien sein Gebiet nicht restlos. Durch weite Teile des Amazonas-Dschungels und sogar des östlichen Flachlandes führen keine Straßen oder Bahngleise, diese Territorien sind nur aus der Luft zugänglich, ebenso wie Leticia und die anderen Ortschaften am Amazonas selbst.

Kolumbien liegt zwischen zwei Meeren. Dort befindet sich mit dem unerschlossenen Gebiet des Sumpf-Urwaldes von Darien das Grenzgebiet zu Mittelamerika. Kolumbien ist deshalb von großer strategischer Bedeutung, was seinen wechselnden Regierungen im Laufe der Zeit viel Ungemach bereitet hat, weil das wachsame Auge und die Kanonenboote der USA eine ständige Bedrohung für Land und Leute darstellten.

Seit der Konstituierung Groß-Kolumbiens existiert eine formale Anerkennung der „Resguardos“, selbstverwalteter indigener Kommunen mit Gemeineigentum. Nach vielen Kriegen und Reformen sind sie seit 1991 in der Verfassung festgelegt. Die Frage bzw. der Streit entzünden sich daran, welche Grundstücke zu einer solchen Kommune gehören bzw. wo eine solche zu errichten sei. Kolumbien besaß in der Person von Quintin Lame einen Theoretiker des Indigenismus, der unter anderem auf Grundlage der „königlichen Verordnungen“ der Kolonialverwaltung gegen die Plantagenwirtschaft auftrat. Die Resguardos bestehen heute dort, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen und auf Grund von Entlegenheit und Unwegsamkeit des Geländes keine nennenswerten Plantagen oder Bergwerke einrichten lassen. Sobald sich jedoch eine Ölfirma oder ein Agrarunternehmen für eine Gegend interessieren, so verschwinden alle Unterlagen, es gibt ein paar tote Bürgermeister und Wortführer, und die Bewohner können sich zusammenpacken und in die Metropolen abmarschieren.

Der Nährboden der Guerilla und Kleinkriege war also der Kampf ums Land.

2. Die Gewaltfrage

„Der Oberst Aureliano Buendía zettelte zweiunddreißig bewaffnete Aufstände an und verlor sie allesamt. Er hatte von siebzehn verschiedenen Frauen siebzehn Söhne … Er entkam vierzehn Attentaten, dreiundsiebzig Hinterhalten und einem Erschießungskommando. Er überlebte eine Ladung Strychnin in seinem Kaffee, die genügt hätte, ein Pferd zu töten. … Er wurde sogar Oberbefehlshaber der Revolutionsstreitkräfte, der die Rechtsprechung und Befehlsgewalt von einer Grenze zur anderen innehatte… Das einzige, was von dem Ganzen zurückblieb, war eine nach ihm benannte Straße in Macondo.“ (Gabriel García Márquez, 100 Jahre Einsamkeit)

Mehr noch als andere Staaten Lateinamerikas ist Kolumbien das Land der Bürgerkriege und Aufstände. Die alten Großgrundbesitzer-Eliten und die aufstrebenden Kaufleute und Modernisierer, indianische und marxistisch-leninistische Guerilleros, Drogenhändler und Paramilitärs, Studenten und Offiziere, sogar Kleriker sind die wechselnden Darsteller auf dieser blutigen Bühne.

Schon Bolívar mußte sich vor Attentaten in Acht nehmen und gegen seine ehemaligen Waffenbrüder kämpfen. Später setzte sich der Kampf zwischen der Zentralregierung und den abspaltungswilligen Provinzen fort. Die endgültige Trennung Panamas von Kolumbien war das Ergebnis des für alle Beteiligten desaströsen „Kriegs der 1000 Tage“. Das „Bananenmassaker“ von Ciénaga 1928, wo eine unbekannte Zahl von Bananenpflückern durch das den Interessen der United Fruit Company verpflichtete kolumbianische Militär abgeknallt wurde, beflügelte den Aufstieg der Liberalen Partei, die sich eine Modernisierung des Landes im Sinne des Aufbaus eines einheimischen Kapitalismus vornahm. 20 Jahre später löste die Ermordung ihres populären Führers die „Gewaltperiode“ aus, eine weitere Bürgerkriegsphase, in der sich die Anhänger der beiden großen Parteien über ein Jahrzehnt lang landauf landab massakrierten. Auch hier ging es wieder darum, wer sich fruchtbaren Boden aneignen konnte. Diesen Kämpfen fielen nach Schätzungen bis zu 300.000 Menschen zum Opfer.

Damals verbündeten sich die Guerillas der Berge mit denen des Flachlandes und die Mitglieder der 1930 gegründeten Kommunistischen Partei mit dem indianischen Widerstand der entlegenen Dörfer.

Die „Gewaltperiode“ wurde offiziell für beendet erklärt, als die beiden Parteien der Elite ihre Einflußsphären in einer Art Proporzsystem aufteilten, und sich fortan gemeinsam gegen die Habenichtse wendeten, die ihre Geschäfte behinderten.

Das führte 1964 zur Gründung der FARC, der größten und ausdauerndsten Guerillapartei Lateinamerikas. Im gleichen Jahr entstand die ELN. Die beiden Guerilla-Organisationen waren einander nicht recht grün. Während die FARC das Wort „Revolution“ im Namen führten und sich auf die bäuerliche Landbevölkerung stützen, betont die eher die urbane Bevölkerung und die Intelligenzia ansprechende ELN das nationale Mythos. In den Reihen der ELN finden sich viele Männer der Kirche, so auch der als Märtyrer verehrte Camilo Torres.

Das Schwanken der Kaffeepreise und anderer Agrarprodukte und die sonst eher trostlose wirtschaftliche Situation führte in den späten 70-er Jahren zur Entwicklung des Kokainhandels und -anbaus.

                                                    Kaffeepreisverfall am Weltmarkt

Abgesehen davon, daß dieser Wirtschaftszweig auch einiges zur Wirtschaft Kolumbiens beitrug, machten sich die Köpfe der Drogenkartelle dadurch bei der Staatsgewalt beliebt, daß sie eigene paramilitärische Truppen zur Bekämpfung der Guerilla aufstellten. Mitte der 80-er Jahre verlor der kolumbianische Staat die Kontrolle über weitere Teile seines Territoriums. Die USA mischten sich im Rahmen ihres „Kriegs gegen die Drogen“ sehr unverschämt ein und zerstörten Kokain-Anbaugebiete – und auch andere landwirtschaftliche Nutzflächen – mit aus der Luft versprühten Chemikalien. Ebenso verlangten sie die Auslieferung von Drogenhändlern.
In diesem Kleinkrieg zwischen linken Guerillas, Drogenkartellen, Regierungsbeamten, Paramilitärs und US-Behörden mußten fast 7 Millionen Kolumbianer ihren Wohnort verlassen. Die Zahl der Toten wird mit 220.000 beziffert, wobei nicht klar ist, welche Toten auf wessen Konto gehen.

Der Drogenhandel verlor nach dem Tod von Pablo Escobar 1993 seinen konfrontativen Charakter. Er stellt heute einen Wirtschaftszweig unter anderen dar, und seine weniger spektakulären Drahtzieher gehören zu den Eliten der kolumbianischen Wirtschaft.

Die FARC wurden 3x in Friedensprozesse einbezogen: Unter dem Präsidenten Betancur Mitte der 80-er Jahre, unter Pastrana in den 90-er Jahren, und schließlich in den letzten Jahren unter dem Präsidenten Santos. Gescheitert sind sie bisher daran, daß weder die FARC noch die paramilitärischen Gruppen den Kampf aufgeben wollten.

Auch heute ist es so, daß die zugesicherte Straffreiheit sich auf alle Parteien des Bürgerkrieges bezieht. Das ist auch der Grund, warum der derzeitige, über Kuba vermittelte Friedensprozeß in einem sehr schwach besuchten Referendum von einer dünnen Mehrheit abgelehnt wurde.
Dennoch, daß sowohl die Drogenbosse als auch die Guerilla ziemlich zurückgesteckt haben, hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung Kolumbiens zu tun.

3. „Die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ – Kolumbiens Wirtschaft
Der ständige Kleinkrieg und die Schwäche des Staates haben dazu geführt, daß Kolumbien nie in die Schuldenfalle geraten ist. Es konnte sich nie besonders verschulden, weil ein Staat, der sein Territorium und seine Bevölkerung nicht im Griff hat, keinen Kredit genießt. Außerdem waren die Regierungen Kolumbiens hauptsächlich damit beschäftigt, die innenpolitische Situation in den Griff zu kriegen, und ließen sich deshalb gar nicht groß auf schuldenfinanzierte Entwicklungs-Abenteuer ein.

Dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, erwies sich Kolumbien als ideales Land für die wirtschaftliche Liberalisierung, wie sie von Reagan, Thatcher usw. verkündet und zunächst in deren Ländern durchgesetzt wurde. In Kolumbien gab es wenig Sozialstaat, der das Budget belastet hätte. Es gab wenige staatliche Betriebe, die man privatisieren hätte können/müssen. Es gibt auch bis heute wenig Hindernisse für Investoren. Sie dürfen Leute vertreiben oder vertreiben lassen, wenn ihnen eine Gegend für ihr Unternehmen zusagt. Sie dürfen die Umwelt versauen, ohne groß rechtliche Folgen fürchten zu müssen.

Der Kampf um das Land ist als Ergebnis der Kleinkriege und Vertreibungen mehr oder weniger entschieden. Plantagenbesitzer, Drogenhändler und andere Unternehmen teilen sich das brauchbare agrarisch genutzte Land auf. Kleinbauern und Indigene sind geduldet, solange sich für ihre Felder niemand interessiert.
Mehr als ein Sechstel der Bevölkerung lebt im Großraum Bogotá, und ein ebenso großer Anteil in den größten Städten Medellín, Cali und Baranquilla. Kolumbien ist sehr urbanisiert, weil die Metropolen mehr Überlebensmöglichkeiten bieten – sowohl im ökonomischen als auch im gewaltmäßigen Sinne. Die Landflucht hat der Guerilla ihre Grundlage entzogen und das Geschäft der Plantagenbetreiber befördert – ob die jetzt Bananen anbauen oder Kokablätter, bei beidem war die Landbevölkerung eher störend.

Sie finden aber dennoch einen Markt vor, der nicht ganz zu verachten ist. Die Zerstörung der Subsistenzwirtschaft hat im Zusammenspiel mit anderen Faktoren nämlich einen inneren Markt geschaffen, und auch eine Unternehmerklasse, die ihn bedient. Neben den Export-Klassikern Kaffee und Bananen, Orangen und Schnittblumen baut Kolumbien alles an, was im Land verzehrt wird, hat eine bedeutende Lebensmittelindustrie, einen der größten Viehbestände Lateinamerikas und einen boomenden Energiesektor. Neben Erdöl generiert und exportiert es Wasser- und Windkraft und versorgt die im Lande tätigen Industriebetriebe mit günstigem Strom. Auch andere Industriezweige konnten in Kolumbien Fuß fassen.

Mit der größeren Rechtssicherheit ist auch der Tourismus ins Rollen gekommen, der heute 4% des BIP ausmacht, mit jährlichen Steigerungsraten. Kolumbien profitiert hier einerseits von der verbesserten Sicherheitslage im eigenen Land als auch von den Naturkatastrophen, Attentaten und Unruhen in anderen Tourismusdestinationen.

4. Perspektiven

Die Versöhnungspolitik des vorigen Präsidenten Santos, die sowohl von seinem Vorgänger Uribe als auch von seinem Nachfolger Duque torpediert wurde und wird, hat also handfeste Grundlagen: Erstens schaden die Guerilla, die Entführungen usw. dem inzwischen ziemlich florierendem Geschäftsleben.

Zweitens ist der Guerilla inzwischen ihre Klientel zu einem guten Teil durch Abwanderung abhanden gekommen, und damit auch ihr Unterstützernetz. Außerdem hat es einen Generationswandel gegeben, die neue Führung sieht im bewaffneten Aufstand keine Zukunft und will sich lieber legal betätigen.

Die paramilitärischen Gruppen, die früher von Plantagenbesitzern aller Art, Drogenbossen und dem Militär gemeinsam ausgerüstet und aufrechterhalten wurden, organisieren sich jetzt als private Sicherheitsfirmen, die jeder anheuern kann, dessen ökonomische Interessen sich irgendwo mit den Einheimischen vor Ort spießen. Über Ermordungen von Bauernführern, Gewerkschaftern oder Umweltschützern wird man daher weiter hören.
Der neue Präsident Ivan Duque, ein besonderer Freund der USA, hat angekündigt, im Inneren und in der Außenpolitik keine Kompromisse einzugehen, das Wohl der Kolumbianer den Gesetzen des Marktes zu überantworten, und alles zu unternehmen, um die Regierung Venezuelas zu stürzen.

Die „wissenschaftliche Herangehensweise“

Nestormachno35 Kommentare

GEDANKENAUSTAUSCH MIT EINEM PENSIONIERTEN STUDIENRAT
Ich führe seit einigen Tagen einen Briefwechsel mit jemandem, der offenbar aus dem Gegenstandpunkt-Umfeld stammt und mich darüber zu belehren versucht, wie man eigentlich wissenschaftlich vorgehen und publizieren solle.
Ich veröffentliche das jetzt in Auszügen, weil die ganze Vorgangsweise des Briefschreibers recht typisch ist für eine Haltung, mit der man sich und anderen das Leben schwer macht, ohne daß irgendwer etwas davon hat.
Mein Kontrahent bezeichnet seinen Vornamen mit einem Buchstaben + Punkt, sodaß ich nicht weiß, ob es sich um einen Er oder eine Sie handelt.
Nennen wir in in Hinkunft Anonymus, damit ist allen gedient.
Anonymus macht sich wirklich Mühe, seinen Standpunkt zu vertreten – eine Anstrengung, die einer besseren Sache würdig wäre. Man merkt auch, daß Anonymus Angst hat, 14 Euro zu verschleudern für ein Buch, das ihm womöglich nicht zusagt.
Und das ist sicher nicht, weil Anonymus Hartz IV-Bezieher wäre. Ich bin sicher, für Objekte des Konsums, – Wohnkomfort, Mobilität, Nahrungsmittel, Sportgeräte und Urlaubsreisen – hat Anonymus genug Kohle. Aber ein Buch, ein Produkt des menschlichen Geistes – oh, da muß man schon vorsichtig sein und jeden Cent umdrehen, weil sonst kommt womöglich Gift ins Haus!
So beschwert sich Anonymus z.B. über den Klappentext meines Buches:
„Anlass für die Nachfrage zu dem Buch war, dass man aus dem Bewerbungs-/ Werbetext dazu keinerlei Auskünfte zur der Stoßrichtung desselben erhielt.
Dort stand im Wesentlichen, dass es als Zusammenfassung von Blogbeiträgen über ein „anonymes Autorenkollektiv“ zustande gekommen sei.“
Allerdings. Und wenn jemand sich dazu näher informieren möchte, so braucht er ja nur auf den Blog gehen und nachlesen, was dort so steht.
Das ist aber die Sache von Anonymus nicht, obwohl das nicht einmal etwas kosten würde. Zumindest kein Geld. Wenn Anonymus mit seiner Zeit auch so knausrig ist, so wäre er besser beraten, doch dort einmal nachzuschauen, anstatt sich in Mutmaßungen darüber zu ergehen, was denn in dem Buch drin stehen könnte; und was drin stehen sollte, aber wahrscheinlich nicht drin steht.
Er fordert jedenfalls eine
„gediegene politökonomische Kennzeichnung der modernen Geld- und Schuldenwirtschaft“.
Dazu habe ich zu sagen, daß „gediegen“ gar nicht in meinem aktiven Sprachschatz vorkommt. Bei dem Wort denke ich an Eichenschreibtische oder andere Elemente der Wohnkultur. Wie soll denn eine Erklärung oder Kommentierung von ökonomischen Ereignissen „gediegen“ sein?
Man merkt, wir beide spielen in verschiedenen Ligen. Mir geht es in erster Linie darum, die Dinge so darzustellen, daß sie für jedermann verständlich sind.
Anonymus hat es nicht so mit den Fakten, Hauptsache, die „Stoßrichtung“ stimmt:
„Am Beispiel des … Stichworts „Schuldenschnitt in Griechenland“:
Es gab … keinen Schuldenschnitt, sondern auf unabsehbar die Verpflichtung des Landes zur Bedienung längst uneinbringlicher Schulden – die Abschreibung von Schuldtiteln wurde von den EU-Oberen explizit untersagt.“
So kann man sich natürlich mit der geschwellten Brust des Besserwissers an die Produktion von Fake-News machen. Der griechische Schuldenschnitt von 2012 hat nämlich die griechischen und zypriotischen Banken versenkt und war also durchaus folgenreich. Aber das paßt nicht ins Bild von Anonymus, der mich dann naseweis darüber belehrt, warum es gar keinen solchen Schuldenschnitt hat geben können.
Anonymus liest anscheinend keine Zeitungen und ist vom Tagesgeschehen relativ unberührt. Er möchte es offenbar durch eine Brille, eine Art Filter betrachten und hat bei meinem Buch – begründeter Weise! – den Verdacht, daß es dieses Bedürfnis nicht befriedigen wird:
„explizierend ergibt sich diese Notwendigkeit daraus, dass e i n e r Verlaufsform kreditfinanzierter Akkumulation die Klärung dessen vorangehen müßte, was das Bestimmende am Kredit ist, das die Konsequenz seiner Überakkumulation in sich trägt.“
Man beachte hier den wissenschaftlichen Widerspruch, oder die eigenartige Definition von Wissenschaft: Der „Verlaufsform“, also dem, was geschieht, müsse seine „Klärung“ vorausgehen: Der Filter muß vorher da sein, um die Ereignisse richtig einreihen zu können. Die geistige Tätigkeit besteht also im Erstellen des richtigen Begriffsapparates, wo dann oben Fakten hneingelehrt werden und unten Wissen herauskommt. Oder aber, wie in seligen DDR-Zeiten, des richtigen Fernrohrs:
Begriffs-Rohr
Weil ansonsten, so Anonymus, droht Furchtbares, man verfällt dem bürgerlichen Moralismus und ist unrettbar verloren:
„Der bürgerliche Standpunkt ist einem zuwider: ob Athen Schuldenerlass oder überhaupt »unseren« Euro verdienen würde.“
Anonymus spart nicht mit wohlgemeinten Ermahnungen, wie man dieser Gefahr entkommen könnte:
„die Thematisierung der F o r m e n von Geld und Kredit mögen zwar für sich irgendwelche Relevanz haben, sie ersetzen nicht das an Geld und Kredit an und für sich Eigentümliche, welches erst wiederum die verschiedenen Sorten von Geld und Kredit er- bzw. begründen würden.“
Geht es nur mir so, oder halten andere Leute dieses Satz auch für blanken Nonsens?
„Thematisierung der F o r m e n“ – ??
„Relevanz“ – auf Deutsch: Bedeutung, Wichtgkeit für etwas anderes, – wie kann etwas „für sich“ relevant sein?!
„an und für sich Eigentümliche“ – was soll denn das sein? Wie soll eine „Form“ etwas „Eigentümliches“ ersetzen? Weil sonst müßte man das ja nicht dementieren.
„verschiedene Sorten von Geld und Kredit“ die durch das Eigentümliche „begründet“ werden? Sorten? Ist Geld und Kredit so etwas wie ein Sortimen in einem Warenhaus?
Hier werden inhaltsleere Begriffe und falsch verwendete Fremdwörter aneinandergereiht, was vielleicht unter Bildungsbürgern gut ausschaut bzw. klingt. Wer dieses Bedürfnis jedoch nicht hat, greift sich an den Kopf.
Irgendetwas, man weiß nicht so genau was, hat Anonymus gegen Geschichte:
„insbesondere die Betonung auf Geschichtliches bei Wirtschaft und Geld hegt den Verdacht, dass das Begriffliche an den verschiedenen Wirtschaftsweisen zumindest überlagert wird durch eine Schilderung von Abfolgen in der Zeit, welche eigentlich Ausgangspunkt für die Klärung der politökonomischen Eigenart der jeweiligen Epoche wären.“
Ich habe – anfangs noch gutwillig – gemeint, daß ich keinen Widerspruch zwischen geschichtlicher Abfolge und Begriff sehe, und mich nur gegen Geschichtsteleologie und ein falsches Verständnis von Entwicklung verwahrt.
Darauf kam von Anonymus:
„“Man kommt also nicht umhin, sich mit dem Vergangenen zu beschäftigen, wenn man über einen Gegenstand etwas herauskriegen will.“ Dies stimmt m.E. so nicht: Der Klassiker hat sich das Studium des Kapitalismus am Material der damals fortgeschrittenen bürgerlichen Produktionsweise in England vorgenommen.“
Ich wußte nicht, soll ich lachen oder weinen? Meinereins, der kleine Erdenwurm, darf sich das, was Marx gemacht hat, keineswegs erlauben!
Das Ganze wird immer absurder:
„Um etwas über den heutigen Kapitalismus, sei es in D. oder Österreich, herauszukriegen, muss man sich nicht das ganze empirische Material zum englischen Kapitalismus des 19. Jh. erneut vornehmen.“
???
Anonymus bemüht sich, mich darüber aufzuklären, welche Fehler ich in meiner Unvollkommenheit machen könnte, um dann fest dagegen anzukämpfen, – wobei seine Ausführungen oftmals dunkel bleiben.
Das ist eine recht verbreitete Taktik der heutigen verkommenen Diskussionskultur: Man denkt sich eine verkehrte Position aus, unterstellt die dem Kontrahenten und zieht dann dagegen los. Es ist ein Sich-Drehen um die eigene Achse, eine Spiegelfechterei, wo der andere Mensch zu einer Art Steckplatz gemacht wird, in den man mißliebige Anschauungen hineinsteckt, um ihn dann abzuwatschen und sich dabei als Kämpfer für die Wissenschaft selbst zu genießen.
Ich habe das alles hiermit einmal thematisiert, um alle diejenigen aufzumuntern, denen auch Anonymusse über den Weg laufen, die mit erhobenem Zeigefinger und schwülstigen Phrasen darauf hinweisen, daß du ein ziemlicher Depp bist und noch viel lernen mußt.
Gebt diesen arroganten Bildungsbürgern ordentlich Saures!
Zweitens fällt natürlich an dieser Haltung auch die völlige Sturzzufriedenheit mit dem Status Quo auf. Anonymus und Co haben ihren Filter, ihren Begriffs-Apparat, sie wissen um die Notwendigkeiten und frönen dem Vergnügen, mit Gleichgesinnten liebgewordene Begriffe und Phrasen hin und her zu werfen. Damit bestätigt, anerkennt man einander als Gscheiterl und hat für die anderen da draußen, die im Dunkeln tappen und bürgerlichen Moralismus treiben, nur Verachtung übrig.
Es mutet wie ein Hohn an, wenn Anonymus sich dann auch noch darüber ergeht, was „die Aufgabe praktischer Agitation“ wäre – die er nicht vorhat, aber er wüßte genau, wie sie auszusehen hätte.

Bewegungen für eine „gute Marktwirtschaft“

Nestormachno28 Kommentare

WOHIN WOLLEN DIE KRITIKER DER EU?
Ich schreibe jetzt einmal alle meine Bedenken gegen die Bewegungen der letzten Jahrzehnte zusammen, mit Bezug auf die Gelbwesten.
Alle die Bewegungen der letzten Jahrzehnte sind untergegangen, und mit gutem Recht. Sie hatten nämlich gar keine Vorstellung, die über Privateigentum, Staat, Kapitalismus, Geld usw. hinausweisen würde.
Diese Bewegeungen tragen die Ideale der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – vor sich her. Dazu kommt noch das Ideal der Gerechtigkeit, das sehr inhaltsleer ist, aber mit um so größerem TamTam vor sich hergetragen wird. Mit ihm verschwägert ist das Ideal der „Umverteilung“, wo völlig unklar ist, wer das Subjekt davon wäre und wer deshalb von wem nach wem umverteilen sollte.
Diese demokratischen Ideale – und dabei auch die Demokratie als Staatsform – wurden und werden dabei als eine Art Banner – in der orangenen Revolution, im arabischen Frühling, von den „Empörten“, und in anderen Demos, die es nicht bis zur einer „Bewegung“ geschafft haben –, vor sich hergetragen.
Alle diese Ideale und Forderungen sind Momente der Unterordnung unter den bürgerlichen Staat, also denjenigen Staat, der dem Kapitalverhältnis dient. Sie sind also in erster Linie untertänige Aufrufe an die nationale Staatsgewalt, sich doch ihren Bedürfnissen zu widmen. Der Staat ist ihr Adressat, der soll sich doch ihrer Forderungen annehmen, doch ihre Interessen als Besitzlose würdigen und ihnen entgegenkommen.
SOLANGE ES EINE STAATSGEWALT GIBT, GIBT ES EINE EIGENTUMSORDNUNG
Mit all diesen Forderungen sind mehrere Urteile ausgesprochen:
1. Der bürgerliche Staat wird gar nicht als Parteigänger der Kapitalistenklasse wahrgenommen, obwohl er das Privateigentum und damit das Kapitalverhältnis einrichtet, garantiert und für sich nutzt. Im Gegenteil, dieser Staat wird als vermeintlicher Garant des Sozialstaats dazu aufgerufen, sich doch der Armen und Ausgesteuerten anzunehmen. Die Geier sollen Vergißmeinnicht fressen, der Einrichter des Kapitalverhältnisses soll sich zum Verteidiger des Proletariats machen.
2. Die Kapitalistenklasse wird zu einer Art von etwas ungezogenen, aber sonst braven Verwirklicherern guter Ideen verharmlost, denen die Staatsgewalt zu viel Gutes tut.
Im Grunde beruhen alle diese Bewegungen mit ihrer Unzufriedenheit auf der Anerkennung der sogenannten „trinitarischen Formel“. Die Produktion beruht dieser Formel zufolge auf 3 Produktionsfaktoren: Dem Boden, dem Kapital und der Arbeit. Alle drei tragen zur Produktion bei.
In dieser Formel werden die besitzenden Klassen den Besitzlosen gleichgesetzt – alle haben etwas. Die Besitzlosen, das Proletariat müssen ihre Arbeitskraft einbringen in den kapitaistischen Produktionsprozeß, weil sie sonst nichts haben.
Die besitzenden Klassen hingegen müssen keine Arbeitskraft einbringen, da sie ja Boden und Kapital ihr Eigen nennen können. Sie müssen also nicht arbeiten, sondern sie können fremde Arbeit zu ihrer eigenen Bereicherung einsetzen. Die Aneignung fremder Arbeit wird in der trinitarischen Formel als eine Art Arbeitsteilung Gleicher besprochen. Die Eigentumsordnung wird also damit als Selbstverständlichkeit festgeschrieben.
SOLANGE ES EIGENTUM GIBT, GIBT ES AUSSCHLUSS UND ELEND!
Wenn jetzt Empörte sagen: Wir wollen vom Kapital benützt werden! – wie es 2011-12 in Spanien geschah, – oder jetzt Gelbwesten sagen: Wir wollen von unseren Gehältern leben können! – so erkennen alle diese Protestierer sowohl den Staat als auch das Kapital an!!
Sie können höchstens eine Regierung stürzen – aber was kommt nachher?
oder eine neue Partei gründen, wie die trostlosen Podemos in Spanien, aber für mehr taugen alle diese Proteste nichts,
weil was wollen sie denn eigentlich?! und was kommt, wenn die derzeitige Regierung geht?!
SIE ERKENNEN ALLE DEN KAPITALISMUS AN!!
Sie haben keine Kririk am Markt, am Geld, an der ganzen Art und Weise, wie bei uns produziert und getauscht wird.
Deswegen haben alle diese Bewegungen und neuen Parteien etwas Konservatives an sich. Sie verteidigen den Status Quo oder sogar den Status Quo Ante, also entweder das Heute oder das Gestern. Sie haben allesamt keine Kritik am heutigen System, die über das Kapitalverhältnis hinausweist, sondern verteidigen eigentlich die heutige Ausbeutung, – das, was Marx als G–G’ bezeichnet. Es ist demzufolge also ok, daß die Besitzenden sich die Arbeit der Besitzlosen aneignen und daraus ihren Gewinn machen.
Die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und das Profitemachen der Unternehmen sollten nach allen diesen sogenannten linken Parteien, wie „Die Linke“ oder „Podemos“ oder „Cinque Stelle“ nur durch eine soziale Abfederung von Sozialhilfe oder Mindestsicherung oder dergleichen ergänzt werden.
Alle diese Parteien wollen einen nationalen Kapitalismus, sie wollen Gewinnkalkulationen, sie wollen eine gelungene Ausbeutungsrate, sie hätten es gerne, wenn bei ihnen ordentliche Geschäfte gemacht würden.
Da das aber nicht geschieht, wollen sie mehr soziale Ausschüttungen – offenbar als Überbrückungen bis zum Tag X, wo es dann wieder gute Geschäfte gibt.
DEN TAG X GIBTS NICHT!
Denken wir doch einmal nach über das, wohin wir wollen, und nicht darüber, wie man die Ideale über die Marktwirtschaft aufrechterhalten könnte!