Off Topic: Senegal

VOM TEUFELSKREIS DER „ENTWICKLUNG“ DURCH SCHULDENMACHEN

„Weniger Kontrollen, Wirtschaftskrise und Fischer in Not: eine Mischung, die Tausende junge Menschen im Senegal in die Fischerboote treibt: Die Migrationsroute über den Atlantik erlebt einen dramatischen Anstieg: In den vergangenen Tagen erreichten 102 Boote die Insel El Hierro.“ (El País, 14.11.)

Es scheint sich um eine Art Massenhysterie zu handeln:

„Alle jungen Leute wollen weg, die Menschen sind sehr erschöpft, die Situation ist unhaltbar.“ (ebd.)

Es gibt in der Folge im Artikel einiges Blabla über die derzeitigen guten Gelegenheiten für Flucht: Wetter, abgelenkte senegalisische Sicherheitskräfte wegen Jugendolympiade. (Diese findet erstmals in Afrika statt, es ist eine echte Premiere.)
So erfährt man auch indirekt, daß Senegal offenbar einiges an Geld erhält, um die Abfahrt von Booten zu unterbinden. Aber jetzt waren alle Polizisten auf die Abhaltung dieses Sport-Großereignisses konzentriert.

Um die Gründe für diesen Massenexodus zu erfahren, muß man etwas genauer recherchieren. Zunächst meldet El País noch:

„Die politische und wirtschaftliche Krise, in der sich Senegal befindet, nimmt kein Ende.
Im Jahr 2024 stimmte die Jugend massenhaft für einen Wandel und übertrug die gesamte Macht der PASTEF – einer Partei, die sich selbst als souveränistisch, panafrikanistisch und links bezeichnet. 2 Jahre später ist das Land mit rund 42 Milliarden Euro verschuldet, was 132% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.

Gleichzeitig liegen die Regierung und das Parlament im Streit, was sowohl die Auszahlung von Hilfsmitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch eine mögliche Umschuldung blockiert. Der Staat hat erhebliche Schwierigkeiten, seine Lieferanten zu bezahlen, und die ausländischen Investitionen sind auf nahezu null gesunken.“ (ebd.)

Woher kommen denn diese Schulden?
Darauf kommen wir noch zurück, aber sie sind nicht das einzige Problem Senegals:

Die Fische vor den Küsten Senegals sind langsam gar

„Ein weiteres Problem vervollständigt die verschiedenen Gründe, die den jüngsten Anstieg der Migration erklären: die Krise der traditionellen Fischerei. Seit mindestens 2 Jahrzehnten beklagen die Fischer einen Rückgang der Fischbestände und immer geringere Fangmengen – eine Entwicklung, die mit der massiven Präsenz industrieller Fischereifahrzeuge und Trawler aus Ländern wie der Türkei, China und Spanien zusammenfällt.
Hinzu kommen seit Kurzem erhebliche Einschränkungen für den Fischfang in den Gewässern Mauretaniens, einem ihrer wichtigsten alternativen Fanggebiete.“
(ebd.)

Die Küsten werden also von internationalen Fischereiunternehmen leergefischt, für die Senegalesen bleibt fast nichts mehr übrig. In Mauretanien dürfte es ähnlich aussehen, weshalb es zumindest die Fischer aus dem Nachbarland vertreibt.
Hierzu meldet auf Nachfrage KI:

„Das Fischereiabkommen zwischen der EU (und darin stark eingebundenen spanischen Fangflotten) und dem Senegal führt seit Jahren zu schweren ökonomischen und sozialen Konflikten vor der westafrikanischen Küste. … “

Lies: Dieses EU-Abkommen wird vor allem von Spanien ausgenützt.

„Laut Berichten von Organisationen wie der »Environmental Justice Foundation« (EJF) befinden sich über die Hälfte der Fischbestände im Senegal in einem kritischen Zustand oder Zusammenbruch. Industrielle Trawler – ein Großteil davon stammt aus Spanien und China – fischen die Gewässer mit Methoden wie Grundschleppnetzen leer.“ (ebd.)

Zur im spanischen Artikel erwähnten Türkei weiß KI:

„Die Fischereibeziehungen zwischen Senegal und der Türkei sind vor allem durch die Präsenz türkischer Industrietrawler vor der westafrikanischen Küste sowie durch den Handel mit Fischmehl geprägt. Türkische Unternehmen spielen über Joint Ventures, Lizenzen und die Fischverarbeitung eine bedeutende Rolle im senegalesischen Fischereisektor.
Türkische Trawler gehören neben Schiffen aus China und Europa zu den großen ausländischen Akteuren vor der Küste Senegals. Viele ausländische Schiffe operieren über lokale Partnerunternehmen oder unter senegalesischer Flagge, um Zugang zu den Fischgründen zu erhalten.
Die Türkei zählt laut Recherchen von »The Outlaw Ocean Project« neben Spanien und Vietnam zu den wichtigsten Abnehmerländern für Fischmehl aus senegalesischer Produktion. Das Fischmehl wird unter anderem in der türkischen Aquakultur als Futtermittel eingesetzt.“

Senegal betreibt also einen Ausverkauf seiner Fischbestände, um damit ein Stück Exportwirtschaft zu schaffen, oder aber, um Deviseneinnahmen zu erzielen.

Zu dem 3. Akteur, China, weiß KI Folgendes:

„Ausländische Schiffe benötigen für den Fang in senegalesischen Gewässern eigentlich spezielle Abkommen oder müssen unter senegalesischer Flagge fahren. Um diese Regeln zu umgehen, gründen chinesische Unternehmen häufig Joint Ventures oder Scheinfirmen mit lokalen Partnern. Auf dem Papier gelten die Schiffe dann als senegalesisch, obwohl Kapital, Management und Profite chinesisch sind.
Die senegalesische Regierung steht in einem Dilemma, da sie auf die Einnahmen durch Lizenzgebühren und chinesische Investitionen in die Infrastruktur angewiesen ist.“

Die Krise in der Fischerei – und dem daraus resultierenden Mangel an einem der Haupt-Nahrungsmittel Senegals – führt nicht nur zu wachsendem Auswanderungswillen, sondern auch zu mehr Angebot an Booten: Die fang- und damit arbeitslos gewordenen Fischer bieten gerne ihre Boote für Reisen auf die Kanarischen Inseln an.

Die Schuldenlast

Warum hat denn Senegal solche Schulden?
Es ist nicht die derzeitige Regierung, die diese Schulden gemacht hat:

„Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt ließ die neue Regierung die öffentlichen Finanzen prüfen und deckten dabei eine nicht ausgewiesene Auslandsverschuldung in Höhe von rund 6 Milliarden Euro auf – das Ergebnis finanzieller Verpflichtungen, die von der Vorgängerregierung zwischen 2019 und 2024 eingegangen worden waren.
Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: die sofortige Aussetzung des Kreditprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF), eine drastische Herabstufung der Bonität des Landes sowie ein Rückgang der Investitionen.“
(El País, 16.10.)

Interessant, daß vorher niemand auf die Idee kam, daß dieses Land verdeckte Schulden haben könnte. Der IWF und die Rating-Agenturen sahen offenbar nicht so genau nach.

„Die 6 – nach anderen Angaben 7 – Milliarden sind aber nur ein Teil der Gesamtschuld, die laut KI „etwa 39 Milliarden Euro beziehungsweise 43 bis 44 Milliarden US-Dollar entspricht.“ (ebd.)

Das sind ca. 132% des BIPs von Senegal. Das nennt die spanische Tageszeitung eine „astronomische“ Schuld bzw. eine, die „über den Wolken“ schwebt, also unglaublich, gigantisch usw.
(Zum Vergleich: Das ebenfalls hoch verschuldete Griechenland hat Schulden von ca. 360 Millionen €, was ca. 140% des BIP entspricht. Italien hat Schulden in der Höhe von 3,2 Billionen €, also 3200 Milliarden, was auch ca. 140% des BIPs ausmacht.)

KI sagt – nach einigem Bohren, gerne gibt sie das nicht preis – zu dieser Schuldenlast:

„Die Staatsverschuldung Senegals erhöhte sich vor allem im Zeitraum von 2019 bis 2024 dramatisch. … Laut den bereinigten Daten auf Basis der Prüfberichte lag der reale Schuldenberg 2019 bei 15,22 Milliarden Euro (81,5% des damaligen BIP). … Bis Ende 2024 stieg der absolute Schuldenberg durch die weiteren Kreditaufnahmen und Nachmeldungen auf 36,35 Milliarden Euro an und hat sich damit innerhalb von 5 Jahren mehr als verdoppelt.“

Warum erhielt Senegal überhaupt so viel Kredit?
Normalerweise werden Staaten dieser Größenordnung durch die internationale Finanzwelt und den IWF ohnehin an der kurzen Leine gehalten.

Ölfunde und deren Auswirkungen auf Senegal

KI meldet hierzu:

„Senegal erhielt vor allem deshalb so viele Kredite, weil internationale Geldgeber auf zukünftige Einnahmen aus großen Erdöl- und Erdgasfunden spekulierten und das Land als politisch stabilen Wachstumsmarkt einstuften. … Nach der Entdeckung großer Offshore-Vorkommen ab 2014 liehen Banken und Staaten dem Land bereitwillig Geld im Vertrauen auf künftige Rohstoffgewinne. Das Phänomen ist in der Entwicklungsökonomie als »Vor-Ressourcen-Fluch« bekannt, bei dem Staaten ihre künftigen Einnahmen bereits vor Förderbeginn beleihen.“

Der „Förderbeginn“ verhilft, wie sich herausstellt, dem Land aber auch nicht zu Einnahmen:

„Die Förderung in Projekten wie dem Ölfeld Sangomar (seit 2024) und dem Gasfeld Grand Tortue Ahmeyim (seit Anfang 2025) startete später als geplant. Zudem fließen in den ersten Jahren große Teile der Einnahmen zunächst an die beteiligten Ölkonzerne zurück, um deren hohe Investitionskosten zu decken. … Als die Zins- und Tilgungszahlungen für die vorab aufgenommenen Kredite fällig wurden, reichten die tatsächlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor bei Weitem nicht aus. … Seit dem Förderstart im Juni 2024 fließen bereits erste Gelder an den Staat. Im ersten Quartal 2026 erhielt Senegal beispielsweise rund 37,1 Millionen US-Dollar direkt aus seinem Produktionsanteil am Ölfeld Sangomar. Diese Beträge sind im Vergleich zum Gesamtwert des geförderten Öls noch gering, weil der australische Betreiberkonzern Woodside Energy zunächst seine Investitionskosten von rund 5,2 Milliarden US-Dollar wieder einspielen darf (»Cost Recovery«).“
„Die Regierung unter Präsident Bassirou Diomaye Faye prüft bestehende Rohstoffverträge neu, um höhere Anteile für Senegal durchzusetzen. Wegen einer Steuernachforderung der senegalesischen Behörden hat Woodside Energy im Jahr 2026 ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet, während parallel Gespräche über eine zweite Ausbauphase des Feldes laufen.“

Senegal besitzt also Erdöl und auch Erdgas, die Förderung ist jedoch in den Händen derjenigen, die das nötige Kapital hatten, um diese Bodenschätze zugänglich zu machen.
Außerdem versucht die senegalesische Führung, wenigstens einen Teil des Öls im Land zu verwerten, um weniger Öl importieren zu müssen. Das schmälert die Einnahmen weiter.

Wofür wurden diese Schulden aufgenommen?

Die Infrastruktur und eine neue Hauptstadt – bei Senegal nennt man das „Prestigeprojekte“

KI sagt zu den Projekten, für die diese Kredite aufgenommen wurden:

„Die senegalesische Regierung unter Macky Sall hat aufgenommene Kredite … in erster Linie für große Infrastrukturprojekte, den Energiesektor, die Deckung laufender Haushaltsdefizite sowie die Umschuldung alter Verbindlichkeiten verwendet.“

Also erstens, Senegal war bereits vor Salls Amtsantritt schon überschuldet und konnte die Kredite nicht aus Einnahmen bedienen, sondern mußte sich auch aus diesem Grund weiter verschulden.
Zweitens kann die Regierung Senegals – ebenso wie alle Regierungen der EU – auch ihre laufenden Ausgaben nicht aus ihren Einnahmen decken und muß sich daher immer weiter verschulden.
Drittens wollte diese Regierung das Land ein wenig modernisieren – ein durchaus ehrenwertes Anliegen – und dafür reichte das Geld einfach nicht:

„Die Gelder finanzierten den Ausbau des Straßennetzes, den Luftverkehr sowie Schienen- und Nahverkehrsprojekte. … Ein erheblicher Teil diente der Elektrifizierung ländlicher Gebiete und der Finanzierung von Projekten im Energie- und Rohstoffsektor. … Gezielte Kreditlinien internationaler Partner (wie der Europäischen Investitionsbank) wurden genutzt, um landwirtschaftliche Betriebe zu modernisieren und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu verringern.“

Natürlich, wenn man nach weiter oben in diesem Artikel sieht, wurden umgekehrt mehr Lebensmittelimporte notwendig, da der Fisch vom Speisezettel der Senegalesen verschwand …

Außerdem baute die Sall-Regierung ab 2014 eine neue Hauptstadt 30 km östlich von Dakar. Diese Stadt heißt Diamniadio, was so viel heißt wie „Großes Meer“, obwohl die Stadt gar nicht am Meer liegt.
Zu deren Bau meldet KI:

„Die Entscheidung für den Bau auf der grünen Wiese rund 30 Kilometer östlich von Dakar hatte mehrere Gründe:
1. Geografische Enge und Überbevölkerung in Dakar
Dakar liegt auf der schmalen Kap-Verde-Halbinsel und ist an drei Seiten vom Atlantik umgeben. Die Stadt wurde ursprünglich für rund 300.000 Menschen ausgelegt, beherbergt im Großraum aber mittlerweile über drei Millionen Einwohner.
Da fast alle Behörden und Unternehmen im Zentrum von Dakar konzentriert waren, führten tägliche Pendlerströme zu dauerhaften Staus und starker Luftverschmutzung. Gleichzeitig explodierten die Grundstücks- und Mietpreise durch die extreme Platznot.
2. Um die Innenstadt von Dakar vom täglichen Behördenverkehr zu befreien, errichtete der Staat in Diamniadio große Verwaltungskomplexe für Ministerien und staatliche Stellen.
Mit einem großen Kongresszentrum, Sportstadien (wie für die Olympischen Jugendspiele 2026) und einem eigenen Komplex für die UNO sollte Senegal als moderner Konferenz- und Diplomatiestandort in Westafrika etabliert werden.
3. Diamniadio liegt genau im strategischen Dreieck zwischen Dakar, dem neuen internationalen Flughafen Blaise Diagne (AIBD) und den wachsenden Städten Thiès und Mbour.“

Ein neuer moderner Flughafen wurde gebaut, ein Schnellzug zwischen Dakar, dem Flughafen und der neuen Stadt, und sogar als Zentrum der internationalen Diplomatie wollte die Vorgängerregierung Senegal etablieren.

Alles das wäre ja schön und gut gewesen, nur hat Senegal für solche ehrgeizigen Vorhaben einfach nicht das nötige Geld.

Infolgedessen ist das Land praktisch zahlungsunfähig, die Infrastruktur wird kaum benutzt, die neue Stadt ist spärlich bewohnt – die Wohnungen sind zu teuer. Es gibt keine Arbeit, die einen Menschen ernähren würde, die Nahrungsmittel sind größtenteils unerschwinglich – so wie der Wohnraum in der neuen Stadt.

Der IWF bietet eine Umschuldung an, zu Bedingungen, die ein Teil der Regierung nicht annehmen will. Diese Bedingungen würden im Grunde alles zunichte machen, was im letzten Jahrzehnt entstanden ist, weil der IWF unter anderem Subventionen für Energie und Verkehr verbieten möchte.

In der Regierungsmannschaft ist ein Streit entstanden, wie mit dem IWF umzugehen wäre. Dieser Streit blockiert jedes Schuldenmanagement.

Allerdings wird es wohl doch zu einer Einigung kommen, weil einen Staatsbankrott Senegals will weder die Regierung noch der IWF.

Pressespiegel El País, 11.11.: Rechtsradikale in Europa

„MITGLIEDER VON »NÚCLEO NACIONAL« ERHIELTEN IN DER UKRAINE EINE PARAMILITÄRISCHE AUSBILDUNG MIT GEWEHREN“

Zu der Gruppierung überhaupt weiß KI zu vermelden:
„Núcleo Nacional [»Nationaler Kern«, in Folge nur mehr NK] ist eine spanische rechtsextreme und neonazistische politische Organisation bzw. Partei.
Entstanden im Januar 2024 auf Telegram, trat die Gruppe im April 2024 erstmals öffentlich auf und wurde am 10. Februar 2026 offiziell als politische Partei registriert (Sitz in Valladolid bzw. Madrid).
Geleitet wird die Gruppe unter anderem von Enrique Lemus, Iván Rico Olivares und der bekannten Aktivistin Isabel Peralta. Ihre Ideologie ist Ultranationalismus, Neonazismus, Ethnonationalismus, Xenophobie, Falangismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen (wie dem »Großen Austausch«).
Mitglieder der Gruppe standen mehrfach im Fokus von Ermittlungen und Festnahmen wegen Delikten wie Hassreden, öffentlicher Unruhen, Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes (unter anderem im März, Mai und November 2026).

„Die Neonazi-Gruppe plante einen »bewaffneten Aufstand« und traf sich mit der Spezialeinheiten-Brigade »Azov«, so die spanische Polizei.“

Das Azov-Konglomerat ist also nicht nur der Herr über die Rekrutierung der Ukraine und deren Gewaltapparat, sondern bietet sich auch als Ausbildner für kampfwillige Jugendliche aus anderen Ländern an. Es dürfte sich um eine Einnahmequelle handeln, weil die Interessenten zahlen sicher gut.

„Mitglieder von NK – jener Neonazi-Gruppe, gegen die vergangene Woche mit 14 Festnahmen vorgegangen wurde – erhielten im August in der Ukraine eine paramilitärische Ausbildung. Wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht, die EL PAÍS vorliegen und die Teil der Untersuchung des Untersuchungsgerichts Nr. 1 in Gijón sind, hantierten die Mitglieder der Organisation mit Pistolen und Gewehren – ohne im Besitz von entsprechenden Waffenscheinen zu sein – und planten einen »bewaffneten Aufstand«.“

Der Anlaß dafür, diese Gruppierung einer genaueren polizeilichen und juridischen Untersuchung zu unterziehen, waren Zusammenstöße mit linken Gruppierungen wegen eines Denkmals aus der Franco-Zeit in Gijón, deshalb wird die Untersuchung dort geführt.

„Aktive Mitglieder von NK reisten im vergangenen August in die Ukraine. Dort standen sie in Kontakt mit der 12. Spezialeinheiten-Brigade »Azov«, die 2014 während des Krieges im Donbass gegründet wurde und inzwischen zur Nationalgarde gehört.“

Vermutlich hat die Eingliederung von Azov in die Nationalgarde überhaupt derselben ein neues Profil verpaßt, weil die sind jetzt nicht irgendein Teil derselben, sondern geben den Ton an.

„Die NK-Mitglieder nahmen an paramilitärischen Trainings teil, wobei sie kugelsichere Westen trugen und mit AK-47-Gewehren hantierten.“

Das gute alte Kalaschnikov-Gewehr ist immer noch der Dauerbrenner für Leute, die schnelle Erfolge bei Schußwechseln erzielen wollen: Verläßlich, preisgünstig und weltweit leicht zu erhalten. (Das Gewehr wurde nie patentiert, weil dergleichen in der SU nicht üblich war, jeder kann es nachbauen.)

„Einer von ihnen, Rafael B., ist in einem Video vor Ort zu sehen; er trägt einen schwarzen Kapuzenpullover mit NK-Aufdruck. Ein anderer, Aitor R., ist auf einem weiteren Bild mit einer kugelsicheren Weste, einem Sturmgewehr und einem Aufnäher mit der Nazi-Flagge abgebildet.
Zudem trugen die Neonazis von NK in der Ukraine schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift »Stormfront« – dem bedeutendsten rassistischen Hassforum im Internet, das als Brutstätte der Ideologie der weißen Vorherrschaft gilt.

Symbol des »Nucleo Nacional«

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die jungen Ultra-Rechten in Kiew sowie an einem weiteren Ort, 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, aufhielten und dort auch in einem Militärlager untergebracht waren. In einem Telefonat, das einer der Neonazis am 28. August mit seiner Frau führte, sind im Hintergrund Sirenen zu hören, die vor unmittelbar bevorstehenden Bombenangriffen oder Drohnenattacken warnen. Das Mitglied von NK berichtet, er befinde sich an einem »besseren« Ort als in der ukrainischen Stadt Charkow (1,4 Millionen Einwohner), wo er zuvor gewesen sei. »Das alles ist sehr interessant«, erzählt er seiner Frau. »Der Ort, an dem wir uns aufhalten, ist vom Krieg schwer gezeichnet; alles ist zerstört und voller Militär«, fügt er hinzu.“

Da freut man sich richtig als Neonazi, wenn rundherum Krieg und Zerstörung ist!

„Die Reise in die Ukraine, um eine militärische Ausbildung an Kriegswaffen zu absolvieren, zielte darauf ab, dass die Teilnehmer nach ihrer Rückkehr die Mitglieder der NK-Ortsgruppen in Spanien ausbilden sollten. Den Gesprächen zufolge ging es zudem darum, zu lernen, wie man einen »bewaffneten Aufstand« durchführt. In einem am 12. August aufgezeichneten Telefonat beklagt ein Mitglied, dass »ohne Ausbildung kein Aufstand funktionieren« werde. Sein Gesprächspartner entgegnet, der entscheidende Punkt sei, die Struktur »abzusichern«. Der Begriff »Aufstand« zieht sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungsakten.

Illegale Waffen

Der Einsatz illegaler Waffen spielt eine zentrale Rolle im Konzept dieser Organisation, die sich zum nationalsozialistischen Gedankengut bekennt. Am 7. Mai erhielt ein NK-Mitglied namens Jesús R. – alias »El Jefe« [der Chef] – einen Anruf von einem anderen Angehörigen der Gruppierung. Dieser berichtete ihm, er verfüge über eine Pistole und ein Gewehr, mit denen er »schießen« wolle. Die Ermittler fanden später heraus, dass der Mann über keinen Waffenschein verfügte. Sie vermuten, dass er die Waffen auf dem Schwarzmarkt erworben oder aus einem Konfliktgebiet eingeschleust haben könnte.“

Heute irgendwo Waffen zu kaufen, ist auch in der EU nicht mehr schwierig, wie verschiedene Attentate und Amokläufe der letzten Jahre gezeigt haben. Erst recht ist Waffenkauf seit 2022 eine einfache Sache, – als in der Ukraine Waffen an Freiwillige ausgegeben wurden, mehr oder weniger vom LKW herunter, ohne viel Federlesens. Eine richtige Schußwaffenschwemme trat auf, weil nicht jeder wollte es verwenden. Lieber machte er/sie es zu Geld.

„Die Mitglieder der Organisation, die sogar unter 14-Jährige rekrutierte, betrachteten ihren Kampf als einen Kreuzzug gegen das System. Ihre Strategie sah vor, »die eigenen Instrumente des Regimes zu nutzen … Sie beabsichtigen, über die Ausbildung und die Mittel zu verfügen, um den staatlichen Sicherheitskräften entgegenzutreten und diese zu ersetzen«, so die Ermittler. Dabei griff die Gruppierung auf SS-Symbole zurück – deren Verwendung in Deutschland und Österreich verboten ist.“

In Spanien offenbar nicht.

„NK war“

war?

„– den Ermittlungen zufolge – in eine Art internationale rechtsextreme Vernetzung eingebunden, der unter anderem Gruppierungen wie »Honor et patria“ (Ehre und Vaterland, Rumänien), »Hussards Paris« (Pariser Husaren, Frankreich), »Légió Hungária« (Ungarn), »Der Dritte Weg« (Deutschland) und »Prevrat« (Umsturz, Kroatien) angehörten.“

Das blüht ja nur so in der EU, das Nazi-Wehrsportwesen.

„Vorgezogene Festnahmen

Die spanische Polizei ersuchte das Untersuchungsgericht Nr. 1 in Gijón, das gegen die Rechtsextremisten ermittelt, die Festnahmen der Neonazi-Führung zu beschleunigen. Anlass hierfür war die Entdeckung, dass NK für den 7. November zu einer Demonstration auf der Plaza de España in Madrid aufgerufen hatte. Nach Einschätzung der Ermittler barg der Aufmarsch ein hohes Risiko für »Auseinandersetzungen« – sowohl mit staatlichen Sicherheitskräften als auch mit antifaschistischen Gruppen.

Zur Begründung der Festnahmen verwies die Polizei auf die »Schwere der untersuchten Taten«, die militärische Ausbildung, die die Neonazis in Konfliktgebieten erhalten hatten, die Gefahr eines möglichen »Aufstands« durch die Mitglieder, das internationale rechtsextreme Unterstützungsnetzwerk sowie die Möglichkeit, dass die Extremisten in den Besitz von Kriegswaffen gelangen könnten.

Das Untersuchungsgericht Nr. 1 in Gijón ermittelt gegen Mitglieder der Gruppierung NK wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und unerlaubten Waffenbesitzes. Der zuständige Richter ordnete am Freitag die Festnahme von 14 Mitgliedern dieser Organisation in Madrid, Asturien, Guadalajara, Valladolid, Pontevedra, Burgos und Alicante an. Unter den Festgenommenen befanden sich der Sprecher Iván Rico, die mutmaßliche Ideologin Isabel Peralta sowie der langjährige rechtsextreme Anführer Enrique Lemus. Bei den Durchsuchungen stellte die Nationalpolizei Schlagringe und Elektroschocker sicher. 10 der Beschuldigten wurden am Sonntag unter Auflagen – darunter ein Ausreiseverbot und die Einziehung des Reisepasses – wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren wurde in diesem Jahr auf Betreiben der Jugendstaatsanwaltschaft eingeleitet.

NK ist bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Im vergangenen März wurden in Madrid 10 Personen aus dem Umfeld der Gruppe festgenommen, weil sie den ordnungsgemäßen Ablauf einer Demonstration zum Internationalen Frauentag gestört hatten.
Im August, während der Migrationskrise in Ceuta, reisten etwa 20 Mitglieder in die autonome Stadt, um sich – wie sie es nannten – an der »aktiven Verteidigung der Stadt gegen die Invasion« zu beteiligen. Die Polizei eskortierte sie schließlich zum Hafen, während Anwohner ihnen den Ruf entgegenbrachten: »Das hier ist nicht Torre Pacheco.«“

In Torre Pacheco (Murcia) kam es im Juli 2025 zu einer Art Pogrom gegen die dort ansässigen marokkanisch-stämmige Einwohner, wo Mitglieder von NK und Vox anreisten, um dort Hetzjagden und eine Drohkulisse zu veranstalten. Die Sicherheitskräfte wirkten etwas überfordert. Das Internet platzte fast vor Fake News.

„Zudem ermittelte die Guardia Civil im April 2025 gegen die rechtsextreme Gruppe, nachdem diese auf ihrem X-Profil ein Video verbreitet hatte, in dem zu einer »aktiven Verteidigung« der Straßen und zu einem »gemeinsamen Kampf gegen die Invasion« aufgerufen wurde.“


Die ganze Angelegenheit ist nicht ohne, durch die Verflechtung mit der Partei Vox, die sich inzwischen fix in der spanischen Parteienlandschaft etabliert hat und nichts gegen einen illegalen militanten Flügel hat, von dem sie sich jederzeit distanzieren kann …

Pressespiegel El País, 15.2.: Kuba im Würgegriff der USA

„KUBAS BÜNDNISSE ZERBRÖCKELN IN TRUMPS WELT

Das von den USA gegen die Insel verhängte Energieembargo stößt kaum auf Widerstand, abgesehen von Rhetorik und humanitärer Hilfe

Jedes Mal, wenn US-Präsident Donald Trump nach Kuba gefragt wird, gibt er die gleiche Antwort: »Es sieht so aus, als stünde es kurz vor dem Zusammenbruch.« Ohne venezolanisches Öl »wird es nicht überleben können«, prahlt er.
Er ist nicht der erste Präsident, der den baldigen Sturz der Regierung der Castro-Brüder und Miguel Díaz-Canels voraussagt. Ihm vorausgegangen sind 66 Jahre Druck, das Ende des Kalten Krieges, 12 US-Präsidenten und unzählige Vorhersagen über die Unmöglichkeit des Überlebens des Regimes. Doch der Castrismus, wie der Dinosaurier in Augusto Monterrosos Roman, bleibt ist noch immer da.“

Man merkt die Schwierigkeit der Autorin – und sie ist nicht die Einzige – das System Kubas zu charakterisieren. „Sozialistisch“ oder „kommunistisch“ will niemand sagen. Das wäre ja die Erinnerung daran, daß es einmal eine Gesellschaftskritik gab, die das Eigentum und den Profit für die Quelle der Armut der Massen hielt und sich daran machte, ein anderes System zu schaffen, wo der nationale Reichtum allen zugute kommen soll.
34 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion und der gewaltsamen Zerteilung Jugoslawiens in den 90-er Jahren soll jegliche Erinnerung daran ausgelöscht werden und die kubanische Gesellschaftsordnung wird als eine Art Spleen der Brüder Castro aufgefaßt.

Dabei hat sich das System Kubas deswegen so lange gehalten, weil ein großer Teil der Bevölkerung es unterstützt hat, vor allem die schwarze und farbige – die im benachbarten Haití ein warnendes Beispiel dafür hat, wie es Gegnern einer imperialistischen Weltordnung ergehen kann.
Es mag sein, daß Letzteres das „Modell“ ist, das Trump und seine Mannschaft für Kuba vorgesehen haben.

„Bestärkt durch den Erfolg der Militäroperation, die am 3. Januar zur Gefangennahme von Nicolás Maduro in Caracas führte, glaubt Trump, dass die Unterbrechung der Öllieferungen von mehr als 27.000 Barrel täglich, die Kuba vom Chavista-Regime erhielt, den endgültigen Schlag für Havanna bedeuten wird.
Nun droht er zusätzlich mit Sanktionen gegen weitere Länder, die möglicherweise Treibstoff auf die Insel liefern, wobei Mexiko im Fokus steht. Dies ist ein schwerer Schlag für Kuba, das bereits unter seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Revolution von 1959 leidet und mit Stromausfällen, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit sowie schwindenden Devisenreserven zu kämpfen hat.“

Das ist ein wenig so formuliert, als wären alle diese Schwierigkeiten vom Himmel gefallen oder bloß hausgemacht.

„Kuba ist heute verwundbar, und das nicht nur wegen der Energieblockade und der chronischen Wirtschaftskrise. Kubas Einfluss auf die internationale Linke und verbündete Regierungen ist deutlich geringer als früher.“

Vor allem deshalb, weil es keine „internationale Linke“ gibt. Was heute als „links“ bezeichnet wird, sind konservative Regierungen, die am Status quo festhalten wollen und die Marktwirtschaft mit einem Sozialstaat kombinieren, damit das ganze Werkl ihrer Nationalökonomien nicht zusammenbricht.

„»Die internationale Linke zeigt sich nicht sehr engagiert. Man betrachte beispielsweise Brasilien. [Lula beschränkte sich darauf, die Blockade zu verurteilen.] Auch die spanische Regierung reagiert nicht öffentlichkeitswirksam«, bemerkt Rafael Rojas, ein kubanischer Historiker am Colegio de México.
Russland hat zwar finanzielle Hilfe zugesagt, jedoch nur halbherzig. Der Besuch des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla in Peking vergangene Woche brachte nichts als leere Worte. »Aufgrund des Mangels an Demokratie und der systematischen Repression schwindet Kubas Legitimität auf der Weltbühne, und dieser Solidaritätsaufruf hat nur eine sehr begrenzte Wirkung.“

Das kann für China keineswegs zutreffen, weil die „demokratische Legitimation“ fehlt China nicht, und die Repression, sofern vorhanden, würde die chinesische Führung auch nicht stören.
Es muß also andere Gründe dafür geben.

„Er erreicht vielleicht bestimmte Kreise der Linken, aber derzeit schlägt sich die Ablehnung der US-Blockade nicht in konkreter Hilfe nieder, die über humanitäre Unterstützung hinausgeht und nicht ausreicht, um einen Zusammenbruch zu verhindern«, erklärt der Historiker.

Trumps Rückkehr an die Macht leitet eine neue internationale Ordnung ein, in der Multilateralismus und internationale Organisationen, allen voran die UNO, an Bedeutung verlieren.
In dieser neuen Welt wird Kubas Rolle zunehmend unklarer und seine Isolation immer deutlicher. Mexiko, Chile und Russland gehören zu den wenigen Ländern, die Kuba beigestanden und Trumps Aggression öffentlich verurteilt haben. »Die kubanische Regierung versucht, globale Solidarität zu mobilisieren, indem sie eine Analogie zu den Ereignissen in Gaza zieht und von einem vom Imperium verübten ‚Völkermord‘ spricht«, erklärt Rojas.“

Man merkt aber auch bei Gaza, daß das nicht viel hilft. Der Genozid-Vorwurf ist inzwischen eher ein schwachbrüstiger Weheschrei der Ohnmächtigen und nicht, wie bei Jugoslawien, ein Interventionstitel der Mächtigen.

„Dmitri Rozental, Direktor des Instituts für Lateinamerika an der Russischen Akademie der Wissenschaften, räumt die Ohnmacht der traditionellen Verbündeten Kubas angesichts der neuen globalen Lage und der Entschlossenheit der USA ein, die sogenannte Donroe-Doktrin umzusetzen.
Diese Doktrin weist Washington eine Kontrollrolle in allen Geschehnissen auf dem amerikanischen Kontinent zu und hindert Moskau und Peking daran, eine bedeutende Rolle auf dem zu spielen, was die USA als »ihren« Kontinent betrachten.“

Das ist etwas seltsam formuliert.
Zunächst wurde diese Doktrin einmal verkündet, um sie dann umzusetzen.
In der obigen Formulierung scheint sie als eine Art ehernes Gesetz vom Himmel gefallen zu sein und verwandelt sich dann in ein Subjekt, das die Regierung in Washington geradezu nötigt, sich ihr zu unterwerfen.

„»Wir werden weiterhin Öl liefern, aber wir werden die Lieferungen nicht erhöhen können. Es ist sehr teuer und logistisch problematisch. Daher ist es für uns (Russland) sehr schwierig, die Situation ohne Hilfe von außen zu verbessern. Ich weiß nicht, ob China bereit ist, seine Lieferungen zu erhöhen. Ich bezweifle, dass Brasilien dazu in der Lage ist, angesichts der globalen politischen Risiken. Russland kann moralische Unterstützung leisten, vielleicht humanitäre Hilfe, aber ich weiß nicht, ob viel mehr möglich ist«, erklärte er am Donnerstag auf einem Seminar des Stimson Centers in Washington.“

Man sollte das wirklich als die offizielle Stellung Rußlands betrachten.
Rußland lieferte auch bisher eher weniger, angesichts der Distanz und der Zahlungsunfähigkeit Kubas – die durch den Einbruch des Tourismus’ infolge der Covid-Pandemie verschärft worden war.
Aber auch das wenige – wie soll das durch die Blockade der US durchkommen? Die haben ja an dem Tanker, der unter russischer Flagge fuhr und dennoch geentert wurde, klargestellt, daß sie die Karibik inzwischen als Mare Nostrum betrachten, und weite Teile des Atlantiks ebenso. Und auch die Flotte haben, um diesen Anspruch zu untermauern.

Rußland ist diese Ohnmacht auch unangenehm und es wird ständig daran herumüberlegt, wie man aus dieser Position der Schwäche herauskommen kann.
Man erinnere sich, daß die Kuba-Krise die Welt seinerzeit, 1962, an den Rand eines 3. Weltkrieges brachte – unter einem vergleichsweise besonneren US-Präsidenten, den wahrscheinlich der Umgang mit Kuba das Leben kostete.

„Milchpulver aus Mexiko

Obwohl die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum beteuert, die Öllieferungen wieder aufnehmen zu wollen, wurden diese derzeit eingestellt.
Aktuell werden Milchpulver und andere Grundnahrungsmittel geliefert. Auch Chile verurteilte die Blockade und kündigte die Lieferung humanitärer Hilfe an.“

Das ist jedoch nur ein formeller Akt der abtretenden Regierung Boric und wird unter seinem Nachfolger Kast sicherlich aufgehoben werden.

„Doch Trumps Einkreisung verschärft sich durch die Nachbarländer: Nicaragua, eine mit Kuba verbündete Diktatur, gab diese Woche nach und schloss die wichtigste Route für kubanische Exilanten, wodurch Kubanern die Einreise verweigert wird.“

Der Hinweis auf die böse Diktatur darf nicht fehlen.
Es ist natürlich eine Lüge, daß Kubanern „die Einreise verweigert wird“. Für sie gilt ab jetzt eine Visapflicht. Bei der Erteilung der – kostenlosen – Vida wird den Kubanern nur klargemacht, daß eine Weiterreise in die USA nicht gestattet ist.
Ob sie dann unbedingt in Nicaragua bleiben wollen, ist eine andere Frage.

„Guatemala kündigte die Ausweisung aller im Land tätigen kubanischen Ärzte an.“

Eine Katastrophe vor allem für Guatemala. Die ca. 400 kubanischen Ärzte und Pflegekräfte stellen in weiten Teilen Guatemalas die einzige medizinische Versorgung dar. Dort wird wieder zu Naturheilern gegriffen werden müssen.

„Während des Kalten Krieges war Kuba ein wichtiges Glied im internationalen Bündnissystem der ehemaligen Sowjetunion.
Nach dem Zerfall des Ostblocks gelang Havanna jedoch, die Beziehungen zu Russland wiederaufnehmen und neue Verbindungen zu China und Vietnam knüpfen.“

Aber dazwischen lagen mehr als 15 Jahre „periodo especial“.
Es war nämlich bereits Gorbatschow, der Kuba als Bündnispartner fallenließ – aus ähnlichen Gründen, wie sie Herr Rozenthal nennt: Ein teurer Zuschußposten, der auch das angestrebte gute Verhältnis zu den USA belastete.
Unter Jelzin wurde diese Politik fortgesetzt.
Erst Putin begann, die alten Verbündeten der SU als neue Verbündete Rußlands wieder zu entdecken und einzubinden.

„Ab 2002 entstand durch das enge Bündnis zwischen Hugo Chávez’ Venezuela und Fidel Castro eine tiefe Verbindung, die den Grundstein für den bolivarischen Block und andere Organisationen wie Petrocaribe, CARICOM, UNASUR und die ALBA-Staaten legte, wie Rojas betont.
Die aufeinanderfolgenden Wahlniederlagen der Linken in Ecuador, Bolivien und Honduras haben diese Verbindungen nach und nach aufgelöst. Maduros Sturz besiegelte ihr Ende.“

Hier ist zu bemerken, daß der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, aufgrund seiner Allianz mit Chávez 2009 vom Militär gestürzt wurde. Die USA haben sich nicht immer auf Wahlen alleine verlassen. Auch in Bolivien wurde zunächst geputscht.

„»Sheinbaum in Mexiko und [Gustavo] Petro in Kolumbien, beides linksorientierte Regierungen innerhalb des kubanischen Einflussbereichs, haben die Blockade zwar verurteilt, jedoch in einem eher vagen Ton und ohne die USA zu erwähnen«, erklärt Sergio Ángel, Leiter des Kuba-Programms an der kolumbianischen Universität Sergio Arboleda. »Beide loten jedoch Grauzonen aus, um Havanna weiterhin zu unterstützen, während ein mögliches völliges Abdrehen des Ölhahns droht«, fügt er hinzu.“

Etwas komisch formuliert.
Es ist weder „möglich“, noch „droht“ es, der Öllieferstop ist ja schon da.

„Die Situation könnte sich aber noch weiter verschärfen. Sollte das Castro-Regime am Rande des Zusammenbruchs stehen, könnte auch Washington in eine Zwickmühle geraten. Nämlich so, wenn es an dem festhält, was William LeoGrande, Politikwissenschaftler an der American University und Autor des Buches »Back Channel to Cuba«, als »kollektive Bestrafung, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt«, bezeichnet.“

Verstöße gegen das Völkerrecht sind heute sowieso täglich Brot, nachdem der oberste Hüter desselben es als obsolet bezeichnet hat.

„Andere humanitäre Krisen auf der Insel führten zu einer Fluchtwelle an die Küste Floridas, wie etwa während der Rafting-Krise in den 1990er Jahren. »Sind die USA bereit, die Verantwortung für eine Hungersnot unter kubanischen Kindern zu übernehmen? Werden wir es hinnehmen, Bilder von hungernden Kindern in Havanna zu sehen, wie wir sie im Sudan gesehen haben?«, fragt Vicky Huddleston, ehemalige Leiterin der US-Interessenvertretung in Havanna (1999–2002), in einem kürzlich vom Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft organisierten Vortrag.“

Warum an den Sudan erinnern?
Bei Gaza schaute auch die ganze Welt zu. Weder die USA noch Israel erlitten einen besonderen Reputationsverlust und die westliche Presse überschlug sich im Ausmalen des „schrecklichen Massakers“ der HAMAS, um diese Aushungerung zu rechtfertigen.
Im Kuba benachbarten Haití sind dergleichen Dinge gar keine Berichte wert.

„»Die kubanische Wirtschaft erlebt die wohl schwerste Krise ihrer Geschichte, geprägt von einer Kombination interner und externer Faktoren“, heißt es in einer Studie der Schweizer Botschaft in Havanna, die zwischen Kuba und den USA vermittelt. Der US-Präsident beteuert, ein Abkommen angeboten zu haben und dass die beiden Regierungen verhandeln. Havanna bestätigt lediglich Kontakte zu technischen Fragen und dementiert ernsthafte Gespräche. Präsident Díaz-Canel kündigt unterdessen Rationierungsmaßnahmen an, die an die schlimmsten Zeiten der Sonderperiode erinnern.

Die Optionen sind für die kubanische Regierung jedenfalls äußerst unattraktiv: Entweder sie gibt Washington nach und befürchtet Maßnahmen, die ihr Überleben gefährden könnten, wie etwa die Abhaltung von Wahlen,“

Wie würden die aussehen?
Die USA präsentieren Kandidaten – entweder direkt aus dem Exil, oder vom Exil gesteuerte Strohmänner.
Werden die gewählt, so wird das kubanische System ungefähr so abgewickelt wie die DDR, was die Parteimitglieder der Verfolgung und den Rest der Insel der Armut und Verwahrlosung aussetzt.
Werden sie nicht gewählt, so wird die Blockade fortgesetzt, oder die USA intervenieren direkt, wegen „Wahlmanipulation“.

„oder sie sieht sich einer humanitären Krise enormen Ausmaßes gegenüber, die von ihrem Nachbarn bewusst provoziert wurde. In der Vergangenheit reagierte das Regime in solchen Situationen stets mit verschärfter Repression.“

Hier wird so getan, als gäbe es in Kuba nur ein „Regime“ und eine unterdrückte Bevölkerung, die dieses „Regime“ lieber heute als morgen loswürde.
Ein solches „Regime“ könnte keine Woche überleben.

„Für die US-Regierung ist die Situation in Kuba diesmal beinahe eine persönliche Angelegenheit. Der für Washingtons Außenpolitik zuständige Marco Rubio ist der Sohn kubanischer Einwanderer, für den der Sturz des Castro-Regimes die Erfüllung eines Lebenstraums wäre.
Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress im Januar dieses Jahres betonte er, der Druck auf die Insel ziele nicht auf den Sturz des Regimes ab, fügte aber hinzu: »Wir würden uns einen Regimewechsel wünschen.« Diese Ansicht teilt er mit der einflussreichen kubanisch-amerikanischen Gemeinde, deren Stimmen für die Republikanische Partei von entscheidender Bedeutung sind.

»Es muss keine humanitäre Krise sein. Ich denke, sie würden wahrscheinlich auf uns zukommen und ein Abkommen aushandeln wollen … wir wären großzügig«, erklärte Trump kürzlich.

Doch Kuba ist, wie Experten betonen, nicht Venezuela. Seit der Revolution von 1959, die Fidel Castro an die Macht brachte, haben die USA versucht, das Regime mit allen Mitteln zu stürzen, einschließlich Gewalt bei der desaströsen Invasion in der Schweinebucht 1962.“

Diese Invasion fand im April 1961 statt und wurde zurückgeschlagen.
1962 war die Kubakrise.
Es ist nicht klar, ob sich die Autorin nur zu wenig informiert hat oder ob es Absicht ist, die beiden Ereignisse in der Berichterstattung zu vermischen.

„Die CIA unternahm mehrere Attentatsversuche auf Castro. Die USA verhängen ein Wirtschaftsembargo; seit den 1990er Jahren sanktionieren ihre Gesetze ausländische Unternehmen, die nach Ansicht Washingtons von enteigneten US-Vermögenswerten auf der Insel profitieren.

Das kubanische Militär ist deutlich erfahrener als das venezolanische. Ebenso das politische System. Die Kommunistische Partei genießt absolute Kontrolle: Anders als in Venezuela gibt es keine organisierte Opposition oder eine starke Zivilgesellschaft. Die meisten prominenten Dissidenten haben die Insel verlassen, zusammen mit 2 bis 3 Millionen ihrer Landsleute seit dem Triumph der Revolution.

»Es gibt keine Delcy Rodríguez … in Havanna. Falls es sie gibt, wissen die USA nicht, wer sie ist, und haben auch keine Möglichkeit, sie zu kontaktieren, ohne dass die kubanischen Geheimdienste davon erfahren«, sagt Professor LeoGrande.

Also eine Person, die bereit ist, dem Willen der USA zu entsprechen, um selbst an der Macht zu bleiben.
Es kann so eine Person in Kuba gar nicht geben, weil eben das politische System, wie immer man es nennen mag, weitaus gründlicher in der Gesellschaft verwurzelt als in Venezuela und nicht im US-Sinne reformierbar ist.

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Siehe auch: Amtsantritt von Díaz-Canel 2018