Kategorie: Nationalismus

Pressespiegel El País, 3.12.: Die Unterstützung für Israel läßt (nicht?) nach

Nestormachno38 Kommentare

„ISRAELS OFFENSIVE IM SÜDLICHEN GAZASTREIFEN STELLT DIE EINFLUSSMÖGLICHKEITEN DER USA AUF DIE PROBE

Europäische Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn unterstützen die Regierung Netanyahu trotz der Kritik aus Spanien, Irland, Luxemburg und Belgien nahezu unbeirrt

Die USA stehen an der Seite Israels in »seiner Pflicht und Verantwortung«, die Hamas zu besiegen, betont die Regierung von Präsident Joe Biden öffentlich.
Doch während er nach außen seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck bringt und die radikale palästinensische Miliz für das Scheitern der Geiselaustauschpause verantwortlich macht, drängt er hinter den Kulissen seinen Verbündeten, die Taktik in seinem Krieg in Gaza zu ändern.

Die zweite Phase der Offensive im Süden des Gazastreifens – so betont Washington – muss einen viel größeren Schutz für eine noch konzentriertere Zivilbevölkerung auf einem kleineren Gebiet beinhalten. Die Rückkehr zu den Feindseligkeiten und insbesondere die Art und Weise, wie Israel sich darin verhält, stellt eine entscheidende Prüfung für die Vereinigten Staaten dar.
Das Weiße Haus, mit Biden selbst an der Spitze, besteht darauf, dass die seit Ausbruch der Krise verfolgte Strategie, Israel zu »umarmen«, die richtige ist und es ihm ermöglicht, das Verhalten dieser Regierung zu beeinflussen.“

Von den Folgen dieses angeblichen Würgegriffes nimmt man wenig wahr.

„Es deutet unter anderem auf die Ankunft humanitärer Hilfe in dem Gazastreifen oder auf den siebentägigen Waffenstillstand hin, den Netanjahu zunächst völlig ausgeschlossen hatte.
Es ist eine Position, in der Washington nicht allein ist: Im Prisma der EU, die behauptet, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber unter Einhaltung des Völkerrechts , gibt es Mitgliedstaaten wie Spanien, Belgien, Irland oder Luxemburg, die sehr kritisch gegenüber den Verstößen der Regierung von Benjamin Netanjahu sind. Und andere, wie Tschechien, Österreich, auch – mit gewissen Nuancen – Deutschland, und Ungarn, die Israel nahezu ohne Vorbehalt unterstützen und die Anführer der Opposition im gemeinsamen Klub“

– eine komische Ausdrucksweise, aber in Spanien sehr beliebt, die EU als so etwas wie einen „Klub“ darzustellen –

„gegen eine Forderung nach einem dauerhaften humanitären Waffenstillstand angeführt haben.“

Kriegstreiber eben.
So erfährt man, daß es so eine Initiative in der EU gab, die von den bewußten Staaten verhindert wurde. Bis in unsere Medien ist das kaum vorgedrungen.

„Aber die Wiederaufnahme der Bombenangriffe seit Freitag und der Rückzug Israels seiner Unterhändler in Katar stellen in Frage, inwieweit Washington seinen Verbündeten kontrollieren kann.
Nathan Sachs, Direktor des Middle East Center beim Brookings Think Tank, weist per Videokonferenz darauf hin: »Der Druck konzentriert sich wirklich darauf, einen Plan für das zu haben, was [Israel] tun will.« Und er fügt hinzu: »Israel hat seine Ziele im nördlichen Gazastreifen teilweise erreicht. Die Frage ist nun der Süden, wo es eine große Anzahl von Menschen gibt: nicht nur seine Bewohner, sondern auch Flüchtlinge aus dem Norden, und was wird jetzt passieren?«“

Israel hat seine verkündeten Ziele eben nicht erreicht, die Geiseln sind nur zum Teil freigekommen und die HAMAS ist nicht geschlagen.
Letzteres geht auch gar nicht, solange noch Menschen im Gazastreifen leben.

„80 % der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens konzentrieren sich nun im Süden, nachdem Bombenanschläge im Norden die meisten Bewohner dort zur Flucht gezwungen hatten.
Während des siebentägigen Waffenstillstands und auch davor hatten die US-Behörden darauf bestanden, dass sie eine israelische Militäroffensive im Südstreifen nur unterstützen würden, wenn diese mit Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Verhinderung neuer Massenvertreibungen der Bevölkerung und nicht zum Angriff auf grundlegende Infrastruktur einhergehen würde , einschließlich Krankenhäuser.
Die Biden-Regierung scheint nicht bereit zu sein, in der zweiten Phase der Kämpfe das Ausmaß an Tod und Zerstörung zu dulden, das die erste Phase im Norden hinterlassen hat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die UN für glaubwürdig hält, sind mehr als 15.000 Palästinenser, darunter viele Kinder, durch israelische Bombenanschläge gestorben.

Es ist eine Botschaft, die Biden selbst bereits in seinem jüngsten Gespräch am vergangenen Wochenende direkt an Netanyahu übermittelte und die Außenminister Antony Blinken während seiner schnellen Rundreise durch den Nahen Osten in der vergangenen Woche am Donnerstag gegenüber dem israelischen Kriegskabinett wiederholte. »Wir haben die Einzelheiten der israelischen Planung besprochen und ich habe betont, dass es für die USA unbedingt erforderlich ist, dass sich der massive Verlust an Zivilistenleben und die [erzwungene] Vertreibung in dem Ausmaß, wie wir es im nördlichen Gazastreifen gesehen haben, im Süden nicht wiederholen«, sagte der Außenminister in Erklärungen nach diesem Treffen.“

Wie das gehen sollte, ist unklar. Aus dem Süden des Gazastreifens kann man die Menschen nicht mehr vertreiben, denn Ägypten weigert sich, sie aufzunehmen.
Israel müßte sie dort entweder vernichten oder in andere Gebiete Israels aufnehmen. Das will es sicher nicht, also bleibt nur übrig, sie weiter zu dezimieren.

In den letzten Tagen zerstörte Wohnhäuser in Khan Junis. Man merkt an diesem Bild, daß die Bombardements vor allem die Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke) zum Ziel haben, um die zivile Bevölkerung zu schädigen.

„Unter anderem hat Washington Israel aufgefordert, die Kampfzone zu verkleinern und den palästinensischen Zivilisten mitzuteilen, wo sie im südlichen Gebiet Zuflucht vor Beschuss suchen können. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, wies diese Woche darauf hin, dass US-Militärberater israelische Kommandeure über die Erfahrungen von US-Soldaten bei Stadtkämpfen an Orten wie Falludscha und Mossul im Krieg im Irak belehrt hätten, damit die Streitkräfte des verbündeten Landes nicht die gleichen Fehler machen würden.“

Na ja, „Fehler“ … Die beiden Städte sind bis heute ziemlich kaputt, und das war ja auch wohl so gewollt.
Von den Mißgeburten und sonstigen Gesundheitsschäden in Falludscha durch den Einsatz von abgereichertem Uran und Phosphorbomben ganz zu schweigen.

„Israel verfügt über eine der modernsten Armeen der Welt. »Es ist in der Lage, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu neutralisieren und gleichzeitig den Schaden für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu minimieren«, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv nach seinem Treffen mit dem israelischen Kriegskabinett.“

Dabei hat das israelische Kriegskabinett doch vor, den Schaden für palästinensische Männer, Frauen und Kinder möglichst zu maximieren.

„Darüber hinaus versuchen die USA, gemeinsam mit Israel und den arabischen Staaten mögliche Auswege aus dem Konflikt zu planen. Eine Perspektive, die sie durch den Waffenstillstand verbessern wollten und die jetzt komplizierter erscheint als je zuvor.
Washington befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, ausgehandelt zwischen Israel und einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde; etwas, das im Widerspruch zu den Wünschen der rechten Regierung Netanjahus steht.“

Was würde dann aus dem Westjordanland und den Siedlern? Und wer würde den völlig zerstörten Gazastreifen wiederaufbauen?
Abgesehen davon, daß Netanjahu die völlige Vertreibung der Palästinenser anstrebt und für eine 2-Staaten-Lösung sicher nicht zu haben ist. Es ist übrigens fraglich, ob sich ein anderer israelischer Politiker dazu bereit erklären würde, so ein Schritt ist nämlich lebensgefährlich, siehe Rabin.

„»Israel weigert sich, im Detail zu diskutieren, was nach dem Konflikt passieren wird«, erklärt Itamar Rabinovich, ehemaliger israelischer Unterhändler mit Syrien und ehemaliger Botschafter in Washington, aktueller Brookings-Analyst, ebenfalls in einer Videokonferenz.“

Natürlich. Es will ja den Menschen in Gaza das Leben verunmöglichen, damit sie verschwinden, so oder so.
Das kann man allerdings nicht „im Detail“ diskutieren.

„Aber »die einzig gangbare Lösung besteht darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückkehrt, aus dem Hamas sie 2007 vertrieben hat. Das ist ein Gräuel für die israelische Rechte.«“

Nicht nur für die israelische Rechte, sondern auch für die Bevölkerung Gazas, weil bei denen gilt diese Behörde als Handlanger Israels, der nichts gegen den Siedlungsbau und die Vertreibungen im Westjordanland unternimmt.
Außerdem, was sollte diese Behörde in dem Trümmerhaufen machen? Den Wiederaufbau koordinieren? Aus welchem Geld?

„Laut Steven Cook vom Council for Foreign Relations in einem Gespräch mit Journalisten »wird das Ergebnis, falls es eines gibt, wahrscheinlich eine vorübergehende Besetzung des Gazastreifens sein.« Die Israelis haben deutlich gemacht, dass sie dort ein Sicherheitsregime errichten wollen.“

Das ist allerdings keine Antwort auf die Frage, wie die ganzen obdachlos gewordenenen Menschen dort weiter existieren sollen, sondern nur ein weiterer Schritt in Israels Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.

„Vor Ort berichten NGOs und die Zivilbevölkerung, dass die Bombardierungen mit größerer Heftigkeit als zuvor wieder aufgenommen wurden. Die Zahl der Toten seit dem Scheitern des Waffenstillstands liegt bereits bei Hunderten. Gleichzeitig liefern die USA weiterhin Waffen an ihr verbündetes Land. Nach Angaben des Wall Street Journal umfassten diese Lieferungen in den letzten zwei Monaten 15.000 Bomben und 57.000 Artilleriegeschosse, darunter hundert große Bomben zur Zerstörung von Bunkern mit einem Gewicht von jeweils einer Tonne.
Eine Rückkehr zur Taktik der ersten Kriegsphase würde die USA in eine komplizierte Situation bringen. Neben der Kritik aus dem Ausland, insbesondere aus arabischen Ländern, an ihrer Nähe zu Israel muss sich die Regierung mit Forderungen des progressiven Flügels der Demokratischen Partei und einiger Gewerkschaften nach einem dauerhaften Waffenstillstand auseinandersetzen.“

Die ganze „pax americana“ ist in Frage gestellt, wenn vor den Augen der Weltmacht Nr. 1 von ihrem Verbündeten alle Menschen- und sonstwas-Rechte, mit denen sie sich gerne schmückt, mit Füßen getreten und 2 Millionen Menschen zum Abschuß freigegeben werden, und das mit ihrer Unterstützung.
Die Folgen sind überhaupt nicht absehbar, weder für den Nahen Osten, noch für die restliche Welt.

„Die muslimische und arabisch-amerikanische Gemeinschaft, die in Schlüsselstaaten wie Virginia oder Michigan klein, aber wichtig ist und Biden im Jahr 2020 weitgehend unterstützte, droht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu enthalten, was schwerwiegende Folgen für die Demokraten haben könnte.
Auch innerhalb der Regierung gibt es Meinungsverschiedenheiten – die sich in Versammlungen und offenen Protestbriefen manifestieren – darüber, ob es sinnvoll ist, der Netanjahu-Regierung scheinbar einen Blankoscheck auszustellen.
Sogar in der öffentlichen Meinung der USA scheint die bedingungslose Unterstützung für Israel abzunehmen, die sie nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober, bei denen 1.200 israelische Bürger starben, zum Ausdruck brachte.
Eine Gallup-Umfrage zeigt, dass 50 % – darunter 71 % der republikanischen Wähler – die Offensive der israelischen Streitkräfte unterstützen, während 45 % dagegen sind. Sechs von zehn Demokraten erklären sich gegen diese Militärkampagne.
In den europäischen Ländern, die Israel unterstützen, wird diese Position beibehalten, obwohl der Bruch des Waffenstillstands dazu geführt hat, dass diese Unterstützung stiller geworden ist.“

Hier ist die Ausdrucksweise etwas unpräzise. Die Regierungen halten an ihrer Unterstützung fest, von der Bevölkerung kommen oft andere Signale.
Solche Umfragen, wie die oben erwähnte von Gallup, werden meistens erst dann in Auftrag gegeben, wenn eine politische Partei ihren Standpunkt untermauern will, weshalb es solche Umfragen in den Israel unterstützenden Staaten der EU nicht gibt.

„Unterdessen hat sich der Ton gegenüber Netanjahu bei einigen seiner Partner, etwa in Frankreich, verhärtet. Auch die Mobilisierung der Bürger hat angesichts der unerträglichen Bilder aus dem Gazastreifen zugenommen.
Israels stärkste Unterstützung innerhalb der EU stellt sicher, dass der gemeinsame Klub“

– gemeint ist bei diesem geheimnisvollen „Klub“ vermutlich der absurde Besuch von der Leyens und der maltesischen Präsidentin Metsola im Oktober in Israel, der von der EU nicht autorisiert war und ziemliche Verärgerung bei den EU-Staaten hervorgerufen hat, – also nicht etwas, worauf man sich berufen kann –

„und mehrere Mitgliedsstaaten mit guten Beziehungen zu Israel mit Netanjahu gesprochen haben, um die Angriffe auf Gaza einzudämmen. Als Reaktion auf die Bedenken hat Israel geantwortet, dass es seine Angriffe so weit wie möglich konzentriert.“

Mit einem Wort, höflich ausgedrückt: Wir lassen uns von euch nix dreinreden!
Man merkt am Vorgehen Israels, daß sie sehr wohl einen Plan haben: Die Liquidierung des Gazastreifens, und wenn möglich, auch gleich der „Autonomie“ des Westjordanlandes.

„Doch während die Wochen vergehen und sich der Gaza-Streifen erneut in einer kritischen Situation befindet, hat das Gaza-Massaker erneut eine Spaltung in der EU sichtbar gemacht, die wahrscheinlich nicht verschwinden wird, – zu einer Zeit, in der Brüssel beginnt, über den Tag nach dem Konflikt zu sprechen.“

Langsam bekommen offenbar auch die Unterstützer Israels kalte Füße angesichts der Folgen, die das auch für Europa haben könnte.
Stichworte „Muslime“ und „Flüchtlinge“. Also die, die schon da sind und die, die noch kommen könnten.

Pressespiegel El País, 29.10.: Der Libanon

Nestormachno10 Kommentare

„DAS SCHWÄCHSTE GLIED IM NAHEN OSTEN DROHT ZU ZERBRECHEN, FALLS ES IN DEN KRIEG EINTRITT

Angriffe der Hisbollah lösen eine Welle von Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee aus und erzwingen die Evakuierung Tausender Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze

Der Libanon, der seit mehr als drei Jahren in Armut und Misswirtschaft versunken ist, kann sich einen neuen Krieg mit Israel nicht leisten.“

Eine seltsame Vorstellung, daß es Staaten gibt, die sich Kriege „leisten“ können, und andere, die das nicht können.
Diese Vorstellung geht von einer Hierarchie von Staaten aus, die kraft ihrer militärischen Gewalt anderen ihren Willen aufzwingen können.
Wenn sich ein Staat also einen Krieg „leisten“ kann, so darf es ihn auch führen, die anderen müssen kuschen?
Die Absurdität dieser Auffassung zeigt sich z.B. an Afghanistan, gegen die 2 Großmächte Krieg geführt haben, die ihn sich offensichtlich „leisten“ konnten, mit den entsprechenden Verwüstungen, aber beide verloren haben.

„Doch nach dem Konflikt in Gaza, 200 Kilometer südlich der gemeinsamen Grenze, dem anhaltenden Raketenbeschuss und den Einfällen der pro-iranischen Miliz Hisbollah und den gewaltsamen Vergeltungsangriffen der israelischen Armee handelt es sich um die schwersten seit dem bewaffneten Konflikt von 2006 und es droht eine umfassende Konfrontation.“

Das heißt, daß Israel einen 2-Fronten-Krieg führen muß und daß der Iran seine Verbündeten unterstützen könnte.
Und was ist mit der Türkei?
Kann sie sich ein Eingreifen „leisten“?

„»Die Hisbollah wird den schlimmsten Fehler ihres Lebens begehen und wird noch dem Krieg von 2006 nachweinen«, warnte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor einer Woche an derselben libanesischen Grenze und bezog sich dabei auf einen Konflikt, der in 33 Kampftagen 1.300 Libanesen und 165 Israelis das Leben kostete.“

In diesem Krieg von 2006 wurden im Libanon sämtliche Brücken und ein großer Teil der sonstigen Infrastruktur zerstört. Von den Schäden von damals hat sich der Libanon bis heute nicht erholt.
Damals griffen Syrien und der Iran nicht ein und deswegen hatte die israelische Armee freie Hand bei ihrem Zerstörungswerk. Heute wird das vermutlich nicht so sein.

„Seit drei Wochen ist der Einsatz von Merkava-IV-Panzern, Artilleriebatterien und Infanteriebataillonen im Grenzgebiet von Ober-Galiläa zu beobachten.

Einige Tage später traf sich der Anführer der schiitischen Parteimiliz, Hassan Nasrallah, in Beirut mit Führern der Hamas und des palästinensischen Islamischen Dschihad, um »die Achse des Widerstands [gegen Israel] zu koordinieren, um einen Sieg in Gaza zu erringen«, laut einer Erklärung der Hisbollah.
Das von ihnen angekündigte Kriegsszenario beinhaltet eine Flut von 150.000 bis 200.000 Raketen, die von der pro-iranischen Guerilla im Südlibanon gelagert wurden, und die Mobilisierung von mehr als 20.000 Milizionären, die in mehr als einem Jahrzehnt der Kämpfe an der Seite der Regierungstruppen in Syrien abgehärtet wurden, und Zehntausenden weiteren Kämpfern in der Reserve.

»Technisch gesehen hat der Krieg im Südlibanon bereits begonnen, mit fast täglichen Zusammenstößen zwischen den Streitkräften der Hisbollah [die in ihren Reihen fünfzig Todesopfer erlitten hat] und der israelischen Armee [mit sechs Todesopfern] seit Beginn des Krieges in Gaza«, sagt der libanesische Politikanalyst Nadim el Kak. »Aber ich glaube nicht, dass er sich – zumindest im Moment – auf den Rest des Libanon ausbreiten wird. Es liegt im Interesse des israelischen Militärs, keine weitere Front an der libanesischen Grenze zu eröffnen, was zu möglichen Zusammenstößen mit Syrien führen und von seiner Priorität ablenken könnte: der Beseitigung der Hamas«, sagte dieser Soziologieprofessor an der Amerikanischen Universität in Beirut.“

Es ist aber nicht allein Israel, das über die Ausweitung des Krieges entscheidet.

„Nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2019, die das libanesische Pfund um mehr als 90% abgewertet hat, ist es den libanesischen Parteien nicht gelungen, eine stabile Exekutive zu bilden – der derzeitige Premierminister Nayib Mikati regiert seit mehr als einem Jahr interimistisch.
Die Mehrheit der politischen Kräfte fordert nun die Hisbollah (integriert in die provisorische Regierungskoalition) auf, die Eskalation des Krieges zu stoppen.
»Das Schicksal des Libanon steht auf dem Spiel«, warnte laut Reuters Walid Dschumblatt, Anführer der drusischen Minderheit.
Der erfahrene Führer kann sich seit dem Bürgerkrieg, der sein Land zwischen 1975 und 1990 ausgeblutet hatte, und der israelischen Invasion von 1982, die erst im Jahr 2000 vollständig endete, an keine ernsthaftere existenzielle Bedrohung für sein Land erinnern. Nach dem Krieg von 2006 wurde der Libanon von Europa und den Golfstaaten beim Wiederaufbau unterstützt, aber heute vertrauen nur noch wenige Libanesen darauf, dass sie ihr Land wieder aufbauen können, wenn Israel seine Drohung wahr macht, es zu zerstören und in die Steinzeit zurückzuversetzen.

Die libanesische Wirtschaft ist bereits von den Auswirkungen der Spannungen an der Südgrenze betroffen. Laut der Zeitung L’Orient-Le Jour ist die Aktivität in Cafés und Restaurants im Vergleich zur Woche vor dem Konflikt um 50 bis 80 Prozent zurückgegangen. Der Umsatz von Supermärkten hingegen ist vor allem in den schiitischen Bezirken im Süden Beiruts, Hochburgen der Hisbollah, um bis zu 25 % gestiegen, da die Bürger in Erwartung eines Ausbruchs von Feindseligkeiten Lebensmittel horten. Das Gleiche passiert an Tankstellen.

Aus Angst vor den Folgen der israelischen Bombenangriffe hat die Fluggesellschaft MEA die Hälfte ihrer Flotte in die Türkei in Sicherheit gebracht. Während einige reguläre Flüge noch in Betrieb sind, haben die meisten diplomatischen Vertretungen mit der Evakuierung ihres nicht unbedingt notwendigen Personals begonnen und empfehlen ihren Bürgern, das Land zu verlassen, wenn ihre Anwesenheit nicht unbedingt erforderlich ist.

Nach der verheerenden Explosion im Jahr 2020, die im Hafen von Beirut mehr als 200 Todesopfer und fast 7.000 Verletzte forderte, geht das Unglück im Land der Zedern weiter. »Der Libanon erlebt die schlimmste Wirtschaftskatastrophe seit einem Jahrhundert, in einem Land, das seit 30 Jahren von einem Warlord-Regime regiert wird. Die grassierende Korruption hat es zu einem gescheiterten Staat gemacht, ohne Dienstleistungen für die Menschen«, bemerkt Carmen Gea, ehemalige Professorin für öffentliche Verwaltung an der Amerikanischen Universität in Beirut, die sich daran erinnert, dass jeder vierte Einwohner des Landes (5,5 Millionen, mit einem brutalen oder knappen Rückgang um die 20 % seit 2015) Flüchtlingsstatus besitzt, die überwiegende Mehrheit sind Syrer und Palästinenser.

„Leider ist der Libanon kein souveräner Staat und wird weiterhin von der Geopolitik der Expansionspolitik Irans in der Region betroffen sein.“

Hier wird sehr tendenziös der Iran für die Lage im Libanon verantwortlich gemacht, während die Bedrohung durch und die offenen Grenzfragen mit Israel unter „ferner liefen“ figuriert, oder die Interventionen der USA und diverser EU-Staaten in Syrien, von der Türkei ganz zu schweigen, überhaupt unter den Tisch fallen.
Dabei verdankt der Libanon diesen verschiedenen Staaten seine Flüchtlingsbevölkerung und letztlich auch die Katastrophe vom Hafen von Beirut, die auch diesen Interventionen zu verdanken ist.

„»Was im Süden des Landes passiert, ist sehr gefährlich. Selbst wenn es sich nicht ausbreitet, setzt es Tausende von Bewohnern dem Risiko des Todes aus, wenn sie in den Konflikt hineingezogen werden«, warnt Gea (…) »Wir wissen nicht, ob es Krieg geben wird, wo er sich auswirken wird oder wie lange er dauern wird, aber diese Situation der Unsicherheit und Bedrohung, die zusätzlich zur wirtschaftlichen Katastrophe hinzukommt, hat negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Menschen.«“

Nachvollziehbar …

„Die UN-Koordinatorin im Libanon, Joanna Wronecka, stimmt bereits mit der Regierung von Beirut einen Notfallplan für den Konfliktfall ab, berichtet EFE <https://de.wikipedia.org/wiki/EFE>. Die Zusammenstöße und Scharmützel zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee, die seit drei Wochen an der libanesischen Grenze festsitzt, tragen die Merkmale eines Zermürbungskrieges, der die Aufmerksamkeit vom Konflikt in Gaza ablenken soll. Die kleinste Fehleinschätzung kann jedoch einen offenen Flächenbrand auslösen, wie es 2006 beim Einmarsch der schiitischen Miliz geschah, bei dem drei israelische Soldaten starben.“

Damals war Israel der Anlaß willkommen, um einen Feldzug gegen den Libanon zu starten, aber wie das heute aussieht?

„»Ich glaube nicht, dass sich der Krieg ausweiten wird, aber wenn er eine regionale Dimension erreicht, wird er den Libanon und Syrien sowie andere am Konflikt beteiligte Akteure einbeziehen, die alle Waffen an die verschiedenen Parteien schicken«, prognostiziert Nadim el Kak.
Er betont, daß zwar die Mehrheit der Libanesen die Hisbollah nicht unterstützt, aber fast alle den Widerstand gegen Israel unterstützen. »Nach Jahrzehnten der Invasionen, Bombardierungen und Besatzungen in der Vergangenheit ist es wichtig, diese Unterscheidung zu treffen«, betont dieser Experte, »da die Parteimiliz einen faktischen Widerstand darstellt und die libanesische Armee der israelischen Armee nicht direkt gegenübersteht.«“

Eine eigenartige Unterscheidung angesichts der Tatsache, daß der Libanon praktisch keine eigene Armee besitzt, die der Rede wert wäre. Die Armee des Libanon ist die Hisbollah, und ihre Entscheidungen betreffen den Libanon als Ganzes.

„Iranische Operationsbasis

»Die strategische Frage besteht darin, zu wissen, in welchem Ausmaß der Druck aus dem Inneren des Libanon den Iran und die Hisbollah beeinflussen wird«, sagt Zvi Barel, Korrespondent für die arabische Welt der israelischen Zeitung Haaretz.

Welche Akteure gibt es im „Inneren des Libanon“, die „den Iran und die Hisbollah beeinflussen“ könnten?
Die sunnitischen Eliten sind mit Saudi-Arabien verbandelt, die maronitischen mit Israel und der NATO.

Beide sind jedoch gegenüber der Hisbollah inzwischen sehr im Hintertreffen, weil sie wenig Unterstützung ihrer Sponsoren haben, die den Libanon mehr oder weniger in die dritte Reihe ihrer Prioritäten geschoben haben.
„»Obwohl es am wahrscheinlichsten ist, dass beide Verbündete es vorziehen würden, das Land, das Teheran seine Hauptoperationsbasis im Nahen Osten bietet, nicht zu verlieren, wenn es von Israel zerstört wird.«

Die Eskalation des Krieges an der libanesischen Front hat zu einer Flucht von Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze geführt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der UNO (IOM) sind fast 20.000 Menschen in den Nordlibanon geflohen. »Es gibt Menschen, die den Süden auf der Suche nach anderen Alternativen bereits verlassen haben, aber viele andere wissen nicht wohin. Die Auswirkungen eines Krieges im Libanon auf die Zivilbevölkerung können sehr, sehr negativ sein«, betont Professor El Kak.

Auf israelischer Seite haben eine ganze Stadt und Dutzende Kleinstädte einen militärischen Evakuierungsbefehl erhalten. Mehr als die Hälfte der 23.000 Einwohner von Kyriat Schmona, die zwischen der libanesischen Grenze und den Golanhöhen festsitzen, sind bereits abgereist, um bei Verwandten oder von der Regierung finanzierten Hotels unterzukommen.
»Ein Viertel der Bevölkerung weigert sich immer noch, ihre Häuser zu verlassen, trotz der Gefahr, die von der Nähe zum Kampfort ausgeht«, erklärte in dieser Woche die Stadträtin für soziale Dienste von Kyriat Schmona, Aviva Rihan-Whitman.
Am selben Samstag bombardierten israelische Flugzeuge Hisbollah-Stellungen im Südlibanon, von wo aus Stunden zuvor Raketen und Panzerabwehrraketen in Richtung Israel abgefeuert worden waren.“

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„»Blauhelme« im Fokus

Als im Krieg 2006 die Waffen schwiegen, waren an der Blauen Linie, die die trennende Grenze markiert, 10.800 Soldaten aus 40 Ländern im Einsatz, darunter mehr als 600 Spanier. Seitdem sind sie Teil einer internationalen Puffer-Truppe, der Interim Force of Nations for Lebanon (UNIFIL).
Auch der aktuelle Konflikt trifft diese Mission. An diesem Samstag traf ein Projektil das Hauptquartier in Naqura. »Glücklicherweise explodierte es nicht und niemand wurde verletzt, aber unsere Basis wurde beschädigt«, sagte UNIFIL in einer Erklärung.
Es war nicht das erste Mal. Am 15. Oktober fiel eine Rakete in der Nähe des Kommandopostens des Missionskommandanten, des spanischen Generals Aroldo Lázaro, der die gegnerischen Parteien zu größter Zurückhaltung und Koordination mit dem UN-Militärkontingent aufrief, um eine militärische Eskalation zu verhindern. Der Großteil des spanischen Einsatzes konzentriert sich in der Nähe der Stadt Mardsch Uyun, im östlichen Teil der Grenze, im israelischen Gebiet Metula und Kyriat Schmona sowie auf den Golanhöhen, einem syrischen Plateau, das seit 1967 von der Armee besetzt ist.
Dort starb im Jahr 2015 der spanische Unteroffizier Francisco Javier Soria Toledo, der der UNIFIL zugeteilt wurde, aufgrund des Einschlags eines israelischen Projektils, das angeblich gegen eine Hisbollah-Hochburg gerichtet war.

Pressespiegel El País, 9.10.: Krieg in Israel

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„WARUM DAS MÄCHTIGE ISRAEL DEN ANGRIFF DER HAMAS NICHT KOMMEN SAH

Analysten erklären den Erfolg der Überraschungsoperation der Gaza-Milizen mit dem Vertrauen der Israelis und dem Mangel an Geheimdienstinformationen, sowie den Vorbereitungen für den jüdischen Feiertag.“

Ganz befriedigend ist diese Erklärungs-Ansammlung nicht, weil gerade der Mangel an geheimdienstlicher Kontrolle ist ja das, was viele wundert. Und Vertrauen in was? In den Geheimdienst?
Die Führung vertraut auf den Geheimdienst und der Geheimdienst vertraut auf was?
Man könnte noch als Erklärungsangebot hinzufügen, daß die israelischen Eliten im vergangenen Jahr sehr mit sich selbst beschäftigt waren, Stichwort Reform des Justizwesens und die Proteste dagegen.

„Als 1973 die arabischen Länder während eines jüdischen Feiertags (Jom Kippur) Israel überraschend angriffen, genau wie die Gaza-Milizen an diesem Samstag das Ende des Sukkot-Festes ausnutzten, brach die sogenannte »Conseptsia« innerhalb einiger weniger Tagen zusammen – die von den Geheimdiensten geteilte Überzeugung, dass die Nachbarn keinen Krieg gegen Israel beginnen würden, weil sie wussten, dass er von vornherein verloren wäre.

Sechs Jahre zuvor war der jüdische Staat in eine euphorische Haltung geraten, nachdem er diese Nachbarn in nur sechs Tagen besiegt und Gaza und den Sinai von Ägypten erobert hatte; Ostjerusalem und das Westjordanland von Jordanien; und die Golanhöhen von Syrien. Und das, obwohl die ägyptischen Streitkräfte mit Rekordgeschwindigkeit die berühmte Bar-Lev-Linie überwunden hatten, eine Reihe von Befestigungsanlagen östlich des Suezkanals, die bis dahin als uneinnehmbar gegolten hatten.

Israel war damals einer Niederlage relativ nahe, bis die USA 93 Kampfflugzeuge und 26.000 Tonnen Ausrüstung schickten, zwei Tage nachdem die damalige Premierministerin Golda Meir das Panorama auf dem Schlachtfeld als „absolut schrecklich“ bezeichnet hatte.

An diesem Samstag, gerade 50 Jahre und einen Tag danach, brach im jüdischen Staat ein weiteres Konzept zusammen: daß die Barriere an der Grenze zu Gaza – in die der israelische Staat Milliarden von Euro investiert hat und die über hochentwickelte Überwachungssysteme verfügt – ebenfalls praktisch unüberwindbar sei. Diese Kontrolle über die Kommunikation und das Netzwerk von Informanten vor Ort würde es ihr ermöglichen, einen Angriff dieser Größenordnung vorherzusehen. Überhaupt sei die israelische Armee, egal an welchem Tag im Jahr, eine der mächtigsten der Welt.
Vor allem aber war es die durchgesetzte Sichtweise, daß die Hamas – die islamistische Bewegung, die den jüdischen Staat nicht anerkennt und seit 2007 den Gazastreifen regiert – mehr daran interessiert sei, die Stabilität im verarmten Gazastreifen aufrechtzuerhalten und die 18.000 Arbeitserlaubnisse in Israel für Palästinenser zu erhalten, als sich an einer neuen Eskalation der Gewalt zu beteiligen – aufgrund der abschreckenden Wirkung der vorhersehbaren Reaktion.“

Aha.
Man dachte beim israelischen Militär und Geheimdienst, daß die Kombination aus Zuckerbrot – der Erlaubnis, sich für israelische Unternehmen nützlich zu machen – und Peitsche – wenn nicht, so werdet ihr plattgemacht! – hinreichend sei, um einen Diktatfrieden aufrechtzuerhalten – während im Westjordanland praktisch täglich neue Territorien erobert werden, die Grenzen Israels erweitert werden und man versucht, die Araber mit einer Mischung aus Siedlungsbau, Provokationen und Repression aus Ostjerusalem zu verdrängen.
Die israelischen Entscheidungsträger meinten also, über die Jahre erfolgreich einen Keil zwischen die von der PLO, also einer säkulären Partei, regierten Araber des Westjordanlandes und die mehrheitlich der islamistischen Hamas ergebenen Bevölkerung des Gazastreifens getrieben zu haben.

„»Der Hamas ist es gelungen, Israel mit einer Ablenkungsstrategie über Monate hinweg zu täuschen, während sie die Operation vorbereitete«, sagt Uzi Rabi, Direktor des Mosche Dajan Zentrums für Nahost- und Afrikastudien an der Universität Tel Aviv, der die Ereignisse als strategisch-militärisches »Fiasko« definiert. »Es ist sowohl ein Triumph für die Hamas als auch ein Misserfolg für Israel. Es kam zu vorher nie dagewesenen Zahlen [von Toten und Entführten]. Der 7. Oktober 2023 wird ein historisch ebenso bedeutsames Datum wie der 6. Oktober 1973 sein«, fügt er hinzu.

Die Zahl der Toten auf israelischer Seite beläuft sich nach offiziellen Angaben auf mindestens 700, und die Anzahl der Entführten wird auf Dutzende geschätzt.
Dies ist das erste Mal seit demjenigen Krieg, der auf seine Gründung im Jahr 1948 folgte, dass der Feind in israelisches Territorium eindringt. Dort befänden sich immer noch palästinensische Milizionäre, stellte der Sprecher des israelischen Militärs Daniel Hagari an diesem Sonntagnachmittag fest.

Wie konnte Israel mit seinen personellen und technologischen militärischen Ressourcen und Informanten in einem seit mehr als einem Jahrzehnt blockierten Gazastreifen eine seit Monaten vorbereitete Aktion nicht vorhersehen? »Es war ein großes Versagen der Nachrichten- und Vorbereitungsdienste, aber auch ein konzeptionelles Problem: Man ging davon aus, dass die Hamas keine Eskalation wollte«, sagt Rabi.“

Worauf gründete sich diese Einstellung? Daß die Unterlegenen ein Einsehen haben würden, daß sie keine Chance haben?
Und das nach Jahren des Auftretens des IS im Nahen Osten, der Kämpfe gegen ihn und verschiedene Nachfolgeorganisationen der Al Kaida, der Selbstmordattentate durch Muslime in der ganzen Welt – die zeigen, daß die Menschen, denen jede Perspektive genommen wird, eben auch nichts mehr zu verlieren haben.

Man erkennt in den – sicherlich richtigen – Einschätzungen der von El País interviewten Personen die Arroganz der Macht, in der sich die ganze westliche Welt seit dem Fall des Eisernen Vorhangs selbstbespiegelt und sozusagen einzementiert hat: Die Überzeugung, daß sich die Unterlegenen in ihr Schicksal dreinfinden und in ihrer aussichtlosen Lage allen Widerstand aufgeben würden.

Die Hamas scheint dagegen auf eine Art Endkampf zu setzen, und ein Blutopfer darbringen zu wollen – ähnlich wie die irischen Republikaner mit dem Osteraufstand 1916.

Die Hamas nimmt in Kauf, daß die Palästinenser des Gazastreifens vernichtet werden und will damit nicht nur die arabische, sondern die ganz islamische Welt aufrütteln, sich ihre zweitrangige Stellung in der Welt nicht mehr gefallen zu lassen.
Die Adressaten dieses Aufstands sind die Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und der restlichen Golfstaaten, aber auch Pakistan, Indonesien usw.: De te fabula narratur! Wenn ihr heute zuseht, wie wir vernichtet werden, so werdet ihr morgen den Preis dafür zahlen und der Westen wird weiter voranschreiten in der Niederwerfung und Zerstörung des Nahen und Fernen Ostens.

Im Grunde sind auch die aufstrebenden neuen Weltmächte ebenfalls im Visier der Hamas – was werden sie tun?

„Reserveleutnant Colonel Kobi Lavie, ehemaliger Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, das zivile Angelegenheiten in Gaza und im Westjordanland verwaltet (COGAT), wo er auch für die Geheimdienste verantwortlich war, ist anderer Meinung“ (als die bisherigen Gesprächspartner von El País, die dem Mossad und dem Militär Unwissenheit oder Vertrauensseligkeit zusprechen): „»Es ist unmöglich, eine Operation dieser Größenordnung in Gaza zu organisieren, ohne dass Israel davon weiß. Die Geheimdienstinformationen existierten. Was gescheitert ist, ist die richtige Interpretation dieser Informationen. Seit drei, vier Monaten ist von einem Krieg die Rede. Aber es ist unmöglich, dass eine Armee dauerhaft auf etwas vorbereitet ist, von dem sie nicht weiß, wann es passieren wird.«“

Dieser Referent meint also, die Informationen wurden nicht richtig eingeschätzt. Im Grunde ist es aber die gleiche Arroganz der Macht, wo diejenigen, die über Informationen verfügten, dachten: Das trauen sich doch diese Leute nicht!

„Als Beispiel nennt Lavie den Raketenschild »Eiserne Kuppel«, dessen Batterien je nach Gefahrenwahrnehmung eingesetzt werden. In nur wenigen Stunden feuerten die Gaza-Milizen eine beispiellose Anzahl an Raketen ab: 3.000 nach Angaben der israelischen Armee; 7.000, laut Hamas.“

Die „Eiserne Kuppel“ bzw. der „Eiserne Schutzschild“ – auf den eine Zeitlang auch die ukrainische Führung hoffte – ist aber nur begrenzt tauglich gegen die Kombination von hausgemachten und auf dem internationalen Waffenmarkt erstandenen Raketensysteme, die die Hamas eingesetzt hat.
Auch eine unangenehme Einsicht für das westliche Militär.

„Es war aber vor allem ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Ziel: dem Durchbruch“ (der palästinensichen Kämpfer) „nach Israel. Die Milizionäre griffen zunächst die Militärposten der Grenzsperre an, dabei entstanden Bilder, die so beispiellos waren wie das des Baggers, der eine Bresche darin öffnet.
(Palästinensern ist die Annäherung an diese Grenzsperre verboten – bei den sogenannten Rückkehrmärschen 2018 und 2019 erschossen Schützen der israelischen Armee bei Massenprotesten vor dem Zaun mehr als 300 Palästinenser.)

Die Kämpfer der Hamas nutzten“ (bei ihrem jetzigen Durchbruch) „auch Lücken in der Barriere aus, überflogen sie mit Gleitschirmen oder gelangten über das Mittelmeer, das wenige Kilometer entfernt von der Marine bewacht wird,” (auf israelisches Staatsgebiet). „In Israel“ (befindlich,) „trieben sie das Töten und Entführen von Zivilisten, Polizisten und Soldaten voran, nahmen Videos auf, gingen spazieren und riefen Parolen ohne großen Widerstand, als wären sie nicht in einem der Länder der Welt mit den höchsten Militärausgaben pro Kopf.

»Aus militärischer Sicht gab es trotz der Unterschiede ein ähnliches Vorgehen wie 1973. Es war so, dass die Hamas den Status quo nicht ändern wollte, außer ein bisschen Ärger zu machen, und um Katar [zu zwingen, seine wirtschaftliche Unterstützung zu erhöhen], aber sie bereitete nichts Großes vor«, sagt Lavie. »Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Hamas selbst von der Leichtigkeit überrascht war, mit der sie eindringen konnte«, fügt er hinzu.“

In dieser Frage wiegt sich der Reserveleutnant wahrscheinlich ein wenig in Illusionen und unterschätzt die Ernsthaftigkeit und vor allem den Einsatz, mit dem die Hamas sich in diese Auseinandersetzung begeben hat.
Die Hamas steht auf dem Standpunkt: Alles oder nichts! Sie wird keine Ruhe geben, solange nicht eine grundlegende Änderung im Verhältnis des israelischen Staates zu der palästinensischen Bevölkerung Gazas und des Westjordanlandes eingetreten ist.

Dazu kommt die politische Lage in Israel selbst:

„Es gibt auch die Frage der Justizreform. Es ist der Elefant im Raum, den nur wenige in einer Zeit der nationalen Einheit erwähnen, in der die Führer der beiden größten Oppositionsparteien, Jair Lapid und Benny Gantz, die der Reform kritisch gegenüberstehen, dem Premierminister Benjamin Netanjahu den Vorschlag gemacht haben, angesichts des bevorstehenden Krieges eine Notstandsregierung bilden.

Militärkommandeure und ehemalige Chefs der Geheimdienste warnten seit Monaten vor der Fragilität, die Israels Feinde in der tiefen politischen und sozialen Spaltung wahrnehmen, die die umstrittene Reform ausgelöst hat. Nicht nur wegen der Spaltung und der massiven wöchentlichen Demonstrationen seit Januar, sondern auch wegen der Dienstverweigerung von Reservisten.“

So so, das für den Einsatz ohne Wenn und aber ausersehende Menschenmaterial zeigt sich unwillig …

Und dann gibt es noch Verbündete, die ohne Wenn und Aber zur Hamas stehen und sich auch in den letzten Jahren sehr bewaffnet haben – in Syrien, mit Hilfe des Irans und auch mit Waffen aus der Ukraine:

„Der Anführer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, faßte es im vergangenen Juli in Worte, als das Parlament das erste Schlüsselgesetz der Reform verabschiedete. »Die israelische Gesellschaft – die glaubte, dass ihre Armee nicht besiegt werden würde und dass ihr Staat sich vom Nil bis zum Euphrat erstrecken sollte und dass Israel eine regionale Macht sei – hat begonnen, sich in Bezug auf Glauben, Gewissen und Selbstvertrauen zu verschlechtern. Es ist das, was Israel auf den Weg zum Zusammenbruch, zur Fragmentierung und hoffentlich zum Verschwinden bringt«, sagte er in einer Fernsehansprache.
Amit Segal, einer der wichtigsten politischen Kommentatoren Israels, twitterte diesen Samstag: »Wir haben vergessen, Brüder zu sein und haben einen Krieg erhalten.«

Gedemütigt durch Hunderte von Männern, die auf 365 Quadratkilometern gefangen sind,“

– gemeint sind vermutlich die Geiseln, die die Kämpfer der Hamas nach Gaza verschleppt haben, wobei es sich nicht nur um „Männer“ handelt –

„konzentriert sich Israel nun auf eine Reaktion, »die ohne Einschränkungen und Ruhe fortgesetzt wird, bis die Ziele erreicht sind«, wie Netanyahu es ausdrückte. »Es wird eine Zeit für schwierige Fragen und schwierige Ermittlungen geben, aber jetzt befinden wir uns im Krieg«, sagte Hagari, der Sprecher der Armee, an diesem Sonntag.

1973 untersuchte eine Kommission namens Agranat die Fehler, die den Zangenangriff Syriens und Ägyptens zu Beginn des Jom-Kippur-Krieges ermöglichten. Als ihre ersten Schlussfolgerungen bekannt wurden, trat Golda Meir zurück.“

Damit ist angedeutet, daß dieser Krieg bzw. diese Auseinandersetzung ein Köpferollen innerhalb Israels auslösen könnte.

Israel steht am Scheideweg. Wenn es mit aller Härte gegen Gaza vorgeht und Tausende oder Hunderttausende Tote dabei in Kauf nimmt – im Gazastreifen leben fast 2 Millionen Menschen – und damit auch den Tod der israelischen Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden, so hat es sich nicht nur international, sondern auch im eigenen Land kompromittiert.
Vor allem aber ist nicht klar, was die Reaktion der arabischen Staaten des Nahen Ostens wäre. Jordanien und Ägypten wollen keine Flüchtlingswellen, sie sperren mit großer Wahrscheinlichkeit die Grenzen ab. Wenn aber die Palästinenser vor ihrer Nase plattgemacht werden, so könnte das zu Unruhen im eigenen Land führen.
Wenn Israel jedoch klein beigibt, so hat es damit eingestanden, daß es seine Bürger nicht mehr gegen die Feinde schützen kann, die es in Jahrzehnten der Zurückdrängung und Unterwerfung der Palästinenser selbst geschaffen hat.

Das ganze Staatsprojekt Israels steht auf dem Spiel.

Innerhalb Israels gibt es daher vermutlich scharfe Auseinandersetzungen darüber, wie weiter vorzugehen ist.
Außerdem wird auch sicherlich international nachgefühlt werden, wie denn die arabischen Staaten und das ganze Ausland überhaupt dazu steht.

Der beste Freund Israels, die USA, sind selber an einem Scheideweg: Ihre Verschuldungsfähigkeit ist nicht mehr unbegrenzt, die Ukraine will unterstützt sein, obwohl sie den von ihr gewollten und angezettelten Krieg nicht gewinnen kann, und die arabische und islamische Welt wartet auf die Entscheidung aus Washington, um dann selber Entscheidungen zu treffen.