„WARUM DAS MÄCHTIGE ISRAEL DEN ANGRIFF DER HAMAS NICHT KOMMEN SAH
Analysten erklären den Erfolg der Überraschungsoperation der Gaza-Milizen mit dem Vertrauen der Israelis und dem Mangel an Geheimdienstinformationen, sowie den Vorbereitungen für den jüdischen Feiertag.“
Ganz befriedigend ist diese Erklärungs-Ansammlung nicht, weil gerade der Mangel an geheimdienstlicher Kontrolle ist ja das, was viele wundert. Und Vertrauen in was? In den Geheimdienst?
Die Führung vertraut auf den Geheimdienst und der Geheimdienst vertraut auf was?
Man könnte noch als Erklärungsangebot hinzufügen, daß die israelischen Eliten im vergangenen Jahr sehr mit sich selbst beschäftigt waren, Stichwort Reform des Justizwesens und die Proteste dagegen.
„Als 1973 die arabischen Länder während eines jüdischen Feiertags (Jom Kippur) Israel überraschend angriffen, genau wie die Gaza-Milizen an diesem Samstag das Ende des Sukkot-Festes ausnutzten, brach die sogenannte »Conseptsia« innerhalb einiger weniger Tagen zusammen – die von den Geheimdiensten geteilte Überzeugung, dass die Nachbarn keinen Krieg gegen Israel beginnen würden, weil sie wussten, dass er von vornherein verloren wäre.
Sechs Jahre zuvor war der jüdische Staat in eine euphorische Haltung geraten, nachdem er diese Nachbarn in nur sechs Tagen besiegt und Gaza und den Sinai von Ägypten erobert hatte; Ostjerusalem und das Westjordanland von Jordanien; und die Golanhöhen von Syrien. Und das, obwohl die ägyptischen Streitkräfte mit Rekordgeschwindigkeit die berühmte Bar-Lev-Linie überwunden hatten, eine Reihe von Befestigungsanlagen östlich des Suezkanals, die bis dahin als uneinnehmbar gegolten hatten.
Israel war damals einer Niederlage relativ nahe, bis die USA 93 Kampfflugzeuge und 26.000 Tonnen Ausrüstung schickten, zwei Tage nachdem die damalige Premierministerin Golda Meir das Panorama auf dem Schlachtfeld als „absolut schrecklich“ bezeichnet hatte.
An diesem Samstag, gerade 50 Jahre und einen Tag danach, brach im jüdischen Staat ein weiteres Konzept zusammen: daß die Barriere an der Grenze zu Gaza – in die der israelische Staat Milliarden von Euro investiert hat und die über hochentwickelte Überwachungssysteme verfügt – ebenfalls praktisch unüberwindbar sei. Diese Kontrolle über die Kommunikation und das Netzwerk von Informanten vor Ort würde es ihr ermöglichen, einen Angriff dieser Größenordnung vorherzusehen. Überhaupt sei die israelische Armee, egal an welchem Tag im Jahr, eine der mächtigsten der Welt.
Vor allem aber war es die durchgesetzte Sichtweise, daß die Hamas – die islamistische Bewegung, die den jüdischen Staat nicht anerkennt und seit 2007 den Gazastreifen regiert – mehr daran interessiert sei, die Stabilität im verarmten Gazastreifen aufrechtzuerhalten und die 18.000 Arbeitserlaubnisse in Israel für Palästinenser zu erhalten, als sich an einer neuen Eskalation der Gewalt zu beteiligen – aufgrund der abschreckenden Wirkung der vorhersehbaren Reaktion.“
Aha.
Man dachte beim israelischen Militär und Geheimdienst, daß die Kombination aus Zuckerbrot – der Erlaubnis, sich für israelische Unternehmen nützlich zu machen – und Peitsche – wenn nicht, so werdet ihr plattgemacht! – hinreichend sei, um einen Diktatfrieden aufrechtzuerhalten – während im Westjordanland praktisch täglich neue Territorien erobert werden, die Grenzen Israels erweitert werden und man versucht, die Araber mit einer Mischung aus Siedlungsbau, Provokationen und Repression aus Ostjerusalem zu verdrängen.
Die israelischen Entscheidungsträger meinten also, über die Jahre erfolgreich einen Keil zwischen die von der PLO, also einer säkulären Partei, regierten Araber des Westjordanlandes und die mehrheitlich der islamistischen Hamas ergebenen Bevölkerung des Gazastreifens getrieben zu haben.
„»Der Hamas ist es gelungen, Israel mit einer Ablenkungsstrategie über Monate hinweg zu täuschen, während sie die Operation vorbereitete«, sagt Uzi Rabi, Direktor des Mosche Dajan Zentrums für Nahost- und Afrikastudien an der Universität Tel Aviv, der die Ereignisse als strategisch-militärisches »Fiasko« definiert. »Es ist sowohl ein Triumph für die Hamas als auch ein Misserfolg für Israel. Es kam zu vorher nie dagewesenen Zahlen [von Toten und Entführten]. Der 7. Oktober 2023 wird ein historisch ebenso bedeutsames Datum wie der 6. Oktober 1973 sein«, fügt er hinzu.
Die Zahl der Toten auf israelischer Seite beläuft sich nach offiziellen Angaben auf mindestens 700, und die Anzahl der Entführten wird auf Dutzende geschätzt.
Dies ist das erste Mal seit demjenigen Krieg, der auf seine Gründung im Jahr 1948 folgte, dass der Feind in israelisches Territorium eindringt. Dort befänden sich immer noch palästinensische Milizionäre, stellte der Sprecher des israelischen Militärs Daniel Hagari an diesem Sonntagnachmittag fest.
Wie konnte Israel mit seinen personellen und technologischen militärischen Ressourcen und Informanten in einem seit mehr als einem Jahrzehnt blockierten Gazastreifen eine seit Monaten vorbereitete Aktion nicht vorhersehen? »Es war ein großes Versagen der Nachrichten- und Vorbereitungsdienste, aber auch ein konzeptionelles Problem: Man ging davon aus, dass die Hamas keine Eskalation wollte«, sagt Rabi.“
Worauf gründete sich diese Einstellung? Daß die Unterlegenen ein Einsehen haben würden, daß sie keine Chance haben?
Und das nach Jahren des Auftretens des IS im Nahen Osten, der Kämpfe gegen ihn und verschiedene Nachfolgeorganisationen der Al Kaida, der Selbstmordattentate durch Muslime in der ganzen Welt – die zeigen, daß die Menschen, denen jede Perspektive genommen wird, eben auch nichts mehr zu verlieren haben.
Man erkennt in den – sicherlich richtigen – Einschätzungen der von El País interviewten Personen die Arroganz der Macht, in der sich die ganze westliche Welt seit dem Fall des Eisernen Vorhangs selbstbespiegelt und sozusagen einzementiert hat: Die Überzeugung, daß sich die Unterlegenen in ihr Schicksal dreinfinden und in ihrer aussichtlosen Lage allen Widerstand aufgeben würden.
Die Hamas scheint dagegen auf eine Art Endkampf zu setzen, und ein Blutopfer darbringen zu wollen – ähnlich wie die irischen Republikaner mit dem Osteraufstand 1916.
Die Hamas nimmt in Kauf, daß die Palästinenser des Gazastreifens vernichtet werden und will damit nicht nur die arabische, sondern die ganz islamische Welt aufrütteln, sich ihre zweitrangige Stellung in der Welt nicht mehr gefallen zu lassen.
Die Adressaten dieses Aufstands sind die Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und der restlichen Golfstaaten, aber auch Pakistan, Indonesien usw.: De te fabula narratur! Wenn ihr heute zuseht, wie wir vernichtet werden, so werdet ihr morgen den Preis dafür zahlen und der Westen wird weiter voranschreiten in der Niederwerfung und Zerstörung des Nahen und Fernen Ostens.
Im Grunde sind auch die aufstrebenden neuen Weltmächte ebenfalls im Visier der Hamas – was werden sie tun?
„Reserveleutnant Colonel Kobi Lavie, ehemaliger Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, das zivile Angelegenheiten in Gaza und im Westjordanland verwaltet (COGAT), wo er auch für die Geheimdienste verantwortlich war, ist anderer Meinung“ (als die bisherigen Gesprächspartner von El País, die dem Mossad und dem Militär Unwissenheit oder Vertrauensseligkeit zusprechen): „»Es ist unmöglich, eine Operation dieser Größenordnung in Gaza zu organisieren, ohne dass Israel davon weiß. Die Geheimdienstinformationen existierten. Was gescheitert ist, ist die richtige Interpretation dieser Informationen. Seit drei, vier Monaten ist von einem Krieg die Rede. Aber es ist unmöglich, dass eine Armee dauerhaft auf etwas vorbereitet ist, von dem sie nicht weiß, wann es passieren wird.«“
Dieser Referent meint also, die Informationen wurden nicht richtig eingeschätzt. Im Grunde ist es aber die gleiche Arroganz der Macht, wo diejenigen, die über Informationen verfügten, dachten: Das trauen sich doch diese Leute nicht!
„Als Beispiel nennt Lavie den Raketenschild »Eiserne Kuppel«, dessen Batterien je nach Gefahrenwahrnehmung eingesetzt werden. In nur wenigen Stunden feuerten die Gaza-Milizen eine beispiellose Anzahl an Raketen ab: 3.000 nach Angaben der israelischen Armee; 7.000, laut Hamas.“
Die „Eiserne Kuppel“ bzw. der „Eiserne Schutzschild“ – auf den eine Zeitlang auch die ukrainische Führung hoffte – ist aber nur begrenzt tauglich gegen die Kombination von hausgemachten und auf dem internationalen Waffenmarkt erstandenen Raketensysteme, die die Hamas eingesetzt hat.
Auch eine unangenehme Einsicht für das westliche Militär.
„Es war aber vor allem ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Ziel: dem Durchbruch“ (der palästinensichen Kämpfer) „nach Israel. Die Milizionäre griffen zunächst die Militärposten der Grenzsperre an, dabei entstanden Bilder, die so beispiellos waren wie das des Baggers, der eine Bresche darin öffnet.
(Palästinensern ist die Annäherung an diese Grenzsperre verboten – bei den sogenannten Rückkehrmärschen 2018 und 2019 erschossen Schützen der israelischen Armee bei Massenprotesten vor dem Zaun mehr als 300 Palästinenser.)
Die Kämpfer der Hamas nutzten“ (bei ihrem jetzigen Durchbruch) „auch Lücken in der Barriere aus, überflogen sie mit Gleitschirmen oder gelangten über das Mittelmeer, das wenige Kilometer entfernt von der Marine bewacht wird,” (auf israelisches Staatsgebiet). „In Israel“ (befindlich,) „trieben sie das Töten und Entführen von Zivilisten, Polizisten und Soldaten voran, nahmen Videos auf, gingen spazieren und riefen Parolen ohne großen Widerstand, als wären sie nicht in einem der Länder der Welt mit den höchsten Militärausgaben pro Kopf.
»Aus militärischer Sicht gab es trotz der Unterschiede ein ähnliches Vorgehen wie 1973. Es war so, dass die Hamas den Status quo nicht ändern wollte, außer ein bisschen Ärger zu machen, und um Katar [zu zwingen, seine wirtschaftliche Unterstützung zu erhöhen], aber sie bereitete nichts Großes vor«, sagt Lavie. »Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Hamas selbst von der Leichtigkeit überrascht war, mit der sie eindringen konnte«, fügt er hinzu.“
In dieser Frage wiegt sich der Reserveleutnant wahrscheinlich ein wenig in Illusionen und unterschätzt die Ernsthaftigkeit und vor allem den Einsatz, mit dem die Hamas sich in diese Auseinandersetzung begeben hat.
Die Hamas steht auf dem Standpunkt: Alles oder nichts! Sie wird keine Ruhe geben, solange nicht eine grundlegende Änderung im Verhältnis des israelischen Staates zu der palästinensischen Bevölkerung Gazas und des Westjordanlandes eingetreten ist.
Dazu kommt die politische Lage in Israel selbst:
„Es gibt auch die Frage der Justizreform. Es ist der Elefant im Raum, den nur wenige in einer Zeit der nationalen Einheit erwähnen, in der die Führer der beiden größten Oppositionsparteien, Jair Lapid und Benny Gantz, die der Reform kritisch gegenüberstehen, dem Premierminister Benjamin Netanjahu den Vorschlag gemacht haben, angesichts des bevorstehenden Krieges eine Notstandsregierung bilden.
Militärkommandeure und ehemalige Chefs der Geheimdienste warnten seit Monaten vor der Fragilität, die Israels Feinde in der tiefen politischen und sozialen Spaltung wahrnehmen, die die umstrittene Reform ausgelöst hat. Nicht nur wegen der Spaltung und der massiven wöchentlichen Demonstrationen seit Januar, sondern auch wegen der Dienstverweigerung von Reservisten.“
So so, das für den Einsatz ohne Wenn und aber ausersehende Menschenmaterial zeigt sich unwillig …
Und dann gibt es noch Verbündete, die ohne Wenn und Aber zur Hamas stehen und sich auch in den letzten Jahren sehr bewaffnet haben – in Syrien, mit Hilfe des Irans und auch mit Waffen aus der Ukraine:
„Der Anführer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, faßte es im vergangenen Juli in Worte, als das Parlament das erste Schlüsselgesetz der Reform verabschiedete. »Die israelische Gesellschaft – die glaubte, dass ihre Armee nicht besiegt werden würde und dass ihr Staat sich vom Nil bis zum Euphrat erstrecken sollte und dass Israel eine regionale Macht sei – hat begonnen, sich in Bezug auf Glauben, Gewissen und Selbstvertrauen zu verschlechtern. Es ist das, was Israel auf den Weg zum Zusammenbruch, zur Fragmentierung und hoffentlich zum Verschwinden bringt«, sagte er in einer Fernsehansprache.
Amit Segal, einer der wichtigsten politischen Kommentatoren Israels, twitterte diesen Samstag: »Wir haben vergessen, Brüder zu sein und haben einen Krieg erhalten.«
Gedemütigt durch Hunderte von Männern, die auf 365 Quadratkilometern gefangen sind,“
– gemeint sind vermutlich die Geiseln, die die Kämpfer der Hamas nach Gaza verschleppt haben, wobei es sich nicht nur um „Männer“ handelt –
„konzentriert sich Israel nun auf eine Reaktion, »die ohne Einschränkungen und Ruhe fortgesetzt wird, bis die Ziele erreicht sind«, wie Netanyahu es ausdrückte. »Es wird eine Zeit für schwierige Fragen und schwierige Ermittlungen geben, aber jetzt befinden wir uns im Krieg«, sagte Hagari, der Sprecher der Armee, an diesem Sonntag.
1973 untersuchte eine Kommission namens Agranat die Fehler, die den Zangenangriff Syriens und Ägyptens zu Beginn des Jom-Kippur-Krieges ermöglichten. Als ihre ersten Schlussfolgerungen bekannt wurden, trat Golda Meir zurück.“
Damit ist angedeutet, daß dieser Krieg bzw. diese Auseinandersetzung ein Köpferollen innerhalb Israels auslösen könnte.
Israel steht am Scheideweg. Wenn es mit aller Härte gegen Gaza vorgeht und Tausende oder Hunderttausende Tote dabei in Kauf nimmt – im Gazastreifen leben fast 2 Millionen Menschen – und damit auch den Tod der israelischen Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden, so hat es sich nicht nur international, sondern auch im eigenen Land kompromittiert.
Vor allem aber ist nicht klar, was die Reaktion der arabischen Staaten des Nahen Ostens wäre. Jordanien und Ägypten wollen keine Flüchtlingswellen, sie sperren mit großer Wahrscheinlichkeit die Grenzen ab. Wenn aber die Palästinenser vor ihrer Nase plattgemacht werden, so könnte das zu Unruhen im eigenen Land führen.
Wenn Israel jedoch klein beigibt, so hat es damit eingestanden, daß es seine Bürger nicht mehr gegen die Feinde schützen kann, die es in Jahrzehnten der Zurückdrängung und Unterwerfung der Palästinenser selbst geschaffen hat.
Das ganze Staatsprojekt Israels steht auf dem Spiel.
Innerhalb Israels gibt es daher vermutlich scharfe Auseinandersetzungen darüber, wie weiter vorzugehen ist.
Außerdem wird auch sicherlich international nachgefühlt werden, wie denn die arabischen Staaten und das ganze Ausland überhaupt dazu steht.
Der beste Freund Israels, die USA, sind selber an einem Scheideweg: Ihre Verschuldungsfähigkeit ist nicht mehr unbegrenzt, die Ukraine will unterstützt sein, obwohl sie den von ihr gewollten und angezettelten Krieg nicht gewinnen kann, und die arabische und islamische Welt wartet auf die Entscheidung aus Washington, um dann selber Entscheidungen zu treffen.
Noch was:
„Das Verteidigungsministerium stationiert keine jüdischen Soldaten mehr an den Kontrollpunkten in Gaza, wo die Hamas-Milizen eingedrungen sind. Jetzt sind es zivile Sicherheitsposten für Einwanderer und verarmte Israelis, ein Unternehmen, das jährlich Regierungsaufträge im Wert von 200 Millionen US-Dollar erhält.
Die neue rechtsextreme Regierung hat einen Großteil ihrer militärischen Ressourcen in die Annexion des besetzten Gebiets des Westjordanlandes gesteckt, das sie als das angestammte Land des jüdischen Volkes und als strategisch wichtiges Gebiet für seine Selbstverteidigung beansprucht. Alle anderen Ressourcen sind dafür im Einsatz, die Besetzung des Westjordanlandes zu finanzieren.
Die Position Israels auf dem internationalen Waffenmarkt ist kein Geheimnis. Die Nutzung der Besatzung als permanente Verkaufsausstellung für seine Produkte ist die These des jüdischen Journalisten Antony Loewenstein in »The Palestine Laboratory«, das kürzlich von Verso Books veröffentlicht wurde.
Silicon Wadi – das jüdische Tal – verkauft seine Technologien an 130 Nationen auf der ganzen Welt: Drohnen, Flugabwehrsysteme, intelligente Zäune, biometrische Erkennung und Plattformen wie Pegasus. Sie bewerben ihre Produkte als »kampferprobt«. Besonders erfolgreich ist das Material in Staaten, die wie Israel selbst ihr Land von »Unerwünschten« säubern und/oder zumindest einen Prozentsatz ihrer Bevölkerung dauerhaft kontrollieren wollen.
Seine ersten Kunden waren der Schah in den 70er Jahren und die Militärjunta von Guatemala im Jahr 1982.
Heute machen die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko 24 % des Katalogs aus, gefolgt von den USA (11 %), Afrika und verschiedenen Ländern Lateinamerikas. (3 %). Israelische Technologie hilft Narendra Modi dabei, Muslime in Kaschmir auszuspionieren, und die mexikanische Regierung überwacht Journalisten, indigene Führer und Menschenrechtsanwälte.
Sie hilft auch Frontex, unserer Grenzschutzbehörde, Migranten von den Grenzen und Küsten der EU-Staaten fernzuhalten. Im vergangenen Jahr exportierte das Land Verteidigungsprodukte im Wert von 12,5 Milliarden US-Dollar, 50 % mehr als in den drei Jahren zuvor und doppelt so viel wie im letzten Jahrzehnt.
Die Logik der Besatzung verbreitet sich wie ein Meme und infiziert stillschweigend Regierungen überall. An diesem Samstag explodierte Israel sein Vorführ-Gelände ins Gesicht und stellte die Kompetenz seiner brillanten technischen Panzerung in Frage. Die Antwort wird nicht angemessen sein. Die Strafe für die Schädigung des Unternehmens“ (der israelischen Rüstungsproduktion) „wird enorm sein.“
(El País, 9.10.)
„Krieg in Israel: Wie der beste Geheimdienst verschlafen hat, die beste Armee sich blamiert hat und sich herausstellte, dass die Eiserne Kuppel undicht war
Der Fall tritt selten ein, daß man den Krieg aus der Ferne betrachten kann.
Aus irgendeinem Grund ist es in russischen sozialen Netzwerken üblich, in jedem Konflikt Partei zu ergreifen.
Wie kann man das tun, wenn auf der einen Seite des Konflikts diejenigen stehen, die heimlich Ihrem Feind helfen, die Hymnen ukrainischer Nationalisten singen und unsere inneren Feinde willkommen heißen?
Auf der anderen Seite gibt es primitive Grausamkeit, Verspottung der Toten und geradezu terroristische Methoden. Ich erinnere mich noch an Kizljar“ (wo 1996 eine Geiselnahme tschetschenischer Terroristen in einem Krankenhaus stattfand) „und Budennovsk, Nord-Ost und Beslan. Deshalb kann ich nicht mit denen sympathisieren, die darum wetteifern, einen verletzten und wehrlosen Gefangenen zu schlagen, oder einer offenbar vergewaltigten Frau, die aus dem Kofferraum eines SUV geholt und in die Kabine gezwungen wurde, ein Telefon ins Gesicht zu drücken.
Vom Standpunkt der Zivilisation würde man sich in einer solchen Situation natürlich gerne auf die Seite derer stellen, die sich gegen terroristische Methoden zur Wehr setzen.
Aber die Hamas ist in gewisser Weise eine Schöpfung Israels selbst, das Jahrzehnte damit verbracht hat, seinen Staat aufzubauen, indem es die Rechte der Palästinenser verletzte. Die »zivilisierte Welt« betrachtete dies herablassend – als ob es ein Scherz wäre, in einer feindlichen Umgebung zu existieren, auf jeden Fall kein Anlass für Sentimentalität.
Und Israel grub sich in der Rolle eines allmächtigen Staates ein, der sich alles leisten konnte – niemand würde es ihm verübeln.
Aber dieses Mal zerstörte das, was geschah, die Stereotypen rund um das Gelobte Land.
Einige einfache Fragen sind zu stellen:
Warum wusste der allmächtige Mossad nichts?
Über den Mossad und andere israelische Geheimdienste wurden Bücher geschrieben, Filme gedreht und ihre Erfahrungen an Militärakademien auf der ganzen Welt untersucht. Wie konnten sie die Vorbereitung einer so groß angelegten palästinensischen Operation verzögern? Hier gibt es keine einfache Antwort.
Aber wir stehen vor der Degradierung der israelischen Geheimdienste, deren Hauptaufgabe einst darin bestand, Terroranschläge zu verhindern und nicht darin, deren Folgen zu beseitigen.
Dies geschieht in jedem Bereich, in dem es keine Konkurrenz gibt und der Anreiz zur Verbesserung verschwindet. Wofür auch? So ist doch auch alles in Ordnung. Auf jeden Versuch des Aufbegehrens werden wir ihr Haus schnell mit einer hochpräzisen Rakete zum Einsturz bringen.
In der Zwischenzeit entwickelt sich der Feind weiter, studiert die Erfahrungen anderer Menschen und gibt die moderne Kommunikation zugunsten von Verschwörungstechniken auf.“
Hier bezieht sich der Autor darauf, daß die Hamas ihre Pläne nicht mit Handys und Computern ausgearbeitet hat, die Geheimdienste aber nichts mitkriegten, weil die überwachte Kommunikation keinen Anlaß zur Beunruhigung gab.
„Inzwischen hat jeder gesehen, was passiert, wenn man sich komplett auf technische Überlegenheit verlässt – man erleidet einen sehr schmerzhaften Schlag.
Jetzt versucht Israel, auf die althergebrachte Art zu handeln, indem es Raketen- und Bombenangriffe auf zuvor identifizierte Ziele, Hamas-Kontrollzentren, Lagerhäuser usw. startet. Aber wer wird nach einem solchen Misserfolg glauben, dass sie nicht nur Milchkannen getroffen haben?
Die Palästinenser haben gezeigt, dass sie ihren ewigen Rivalen übertrumpfen können. Und die Effizienz dieser Vergeltungsschläge kann nahezu Null sein, abgesehen von zerstörten Häusern und Moscheen.
Die Hamas kann nur durch eine Bodenoperation wirklich beseitigt werden.“
Das würde aber wirklich einen völligen Krieg gegen Gaza, von Haus zu Haus bedeuten, der auch auf Seiten der israelischen Armee hohe Verluste fordern könnte.
„Aber auch hier kann man den Zusammenbruch von Stereotypen beobachten.
Wie die unbesiegbare Zahal (die israelische Armee) zu Beginn des Konflikts verlor
Wie kam es, dass die israelische »Zahal«, die einst mehrere mächtige Akteure in der Region besiegte, überrascht wurde?
Ich schaue mir die von den Palästinensern geposteten Videoaufnahmen an und finde keine vernünftige Erklärung. Sie stürmen Grenzkontrollpunkte und Militärstützpunkte, ohne auf Widerstand zu stoßen.
Die Vorschriften für den Wachdienst jeder Armee der Welt sind mit Blut geschrieben. Die Vorhut der arabischen Invasion haben die Juden jedoch einfach verschlafen. Buchstäblich. Die Wachposten kriegten nichts mit. Die Kontrolltechnik funktionierte nicht. Die Angreifer stürmten einfach in die Kaserne und schossen aus nächster Nähe auf unbewaffnete israelische Soldaten.
Und dann – nach den Klassikern, die die Araber in den Schlachten im Ukraine-Konflikt auszuspionieren schienen. Kleine Gruppen stürmen einfach herein und nutzen den Überraschungseffekt. Und sie übernehmen die Kontrolle über ganze Städte, wie letztes Jahr in der Region Charkow.
Nur verfügen die Palästinenser nicht über eine »zweite Staffel« mit schwerer Ausrüstung und Artillerie, Verstärkungseinheiten, um aus eroberten Städten uneinnehmbare Festungen zu machen. Daher bleibt ihnen höchstens, sich auf eine Polizeiwache zu setzen und ihren letzten Kampf auszufechten. Oder sich zurückziehen.
Aber selbst bei den Bildern der Straßenschlachten sehen wir, daß die israelische Armee und die Spezialeinheiten nicht für einen modernen Krieg bereit sind.
Die Hamas hat nämlich die Kampfmethoden iin der Ukraine genau studiert und setzt massive Drohnenangriffe ein. Infolgedessen wird der Merkava-Panzer (einer der besten der Welt) im Wert von mehreren Millionen Dollar durch eine billige Hohlladungsgranate zerstört, die von einer Drohne abgefeuert wurde.“
Woher die Hamas diese vielen Waffen hat? Sie wird von Katar unterstützt, von wem noch, um dieselben zu erwerben? Und woher erhalten sie so viele Drohnen und Raketen? Vom Iran? Aus der Türkei?
„Israelische Kämpfer gruppieren sich in Gruppen von 15 bis 20 Personen, stellen Artilleriegeschütze und Panzer in einer Reihe auf freiem Feld auf … In der Ukraine würden solche Formationen nicht einmal 10 Minuten überleben!
Die Hamas hat immer noch etwas, womit sie die Welt überraschen kann. Obwohl sie die hochgepriesene israelische Militärmaschinerie bereits beschämt hat.
Warum wurde die undurchdringliche Luftverteidigung durchbrochen?
Auch hier ist die Erfahrung des Ukraine-Kriegs deutlich sichtbar. Wir begannen als erste, ähnliche Taktiken anzuwenden, um die feindliche Luftverteidigung zu durchbrechen. Und jetzt machen die Palästinenser das gleiche.
Um den Raketen-Abwehrschirm zu durchbrechen, muß man das Luftverteidigungssystem überlasten. Wir tun dies entweder mit Täuschraketen oder Drohnen oder beidem gleichzeitig. Die Hamas startete zunächst eine große Anzahl von Drohnen, deren Produktion Tel Aviv erneut verschlafen hat.“
Der Autor des Artikels nimmt also an, daß diese Drohnen allesamt oder zumindest zu einem großen Teil in Gaza selbst gebaut wurden.
Aber die Bauteile müssen doch auch von irgendwoher kommen.
„Sie überschütteten mit ihnen Israels vielgepriesenes Luftverteidigungssystem »Eisenkuppel« und schickten anschließend eine große Anzahl von Raketen in die Städte. Und das alles schnell, damit die Israelis nicht dazukamen, ihre Luftverteidigung nachzuladen.
Bei solch einem massiven Angriff hat vielleicht kein Luftverteidigungssystem der Welt eine Chance. Die Palästinenser agierten hier mutig, demonstrativ, dreist, mit dem Einsatz Dutzender Abschußrampen in einer Kette auf offenen Flächen.“
Woher hatte die Hamas alle diese Raketen? Das sind doch größere Geräte, die man nicht in Hinterhöfen zusammenbauen kann. Die müssen ja irgendwie auch nach Gaza hineingekommen sein, von woher, und warum haben das israelische Militär und die Geheimdienste nichts gemerkt?
„In der Ukrainewürde eine solche Feuerkraft durch Lokalisierung und Bombardement schnell vernichtet werden.
Damit kommen wir wieder zu Punkt 1 zurück. Und wir denken: Was passiert eigentlich als nächstes?
Was geht uns das an?
Im Streit zwischen Juden und Arabern stehe ich auf der Seite Russlands. So zynisch es auch klingen mag: Je ernster und länger sie im Nahen Osten aneinander geraten, desto leichter wird es für uns sein, durchzuatmen.
Die westliche Welt wollte in Transkaukasien eine zweite Front gegen Rußland eröffnen, – jetzt haben sie selber eine bei sich.
Es gibt Berichte, dass Hamas-Kämpfer Waffen einsetzen, die die NATO an die Ukraine geliefert hat. Das ist nicht überraschend. Die Ukraine ist zum wichtigsten Waffensupermarkt geworden, von dem aus Kriegs-Metall in die ganze Welt verscherbelt wird. Bereits im Sommer sagte der israelische Ministerpräsident: »Jetzt finden wir bei unseren Grenzkontrollen westliche Panzerabwehrwaffen, die an die Ukraine geliefert wurden.«
Hierbei handelte es sich um »Javelins« und andere westliche Panzerabwehrwaffen. Die Aufnahmen aus dem Kampfgebiet zeigten auch sowjetische MANPADS, die ebenfalls aus Kiew eingetroffen sein könnten. Dies wird sicherlich zur Beunruhigung des Westens beitragen.“
Es war allerdings bereits im Vorjahr bekannt, daß an die Ukraine gelieferte Waffen in den Nahen Osten verkauft wurden.
Die USa versuchten auch, diesbezüglich Druck auf die Ukraine zu machen, aber sie wollten natürlich deshalb die Waffenlieferungen nicht verringern.
„Aber wir brauchen definitiv keinen globalen Konflikt, an dem eine Reihe arabischer Länder beteiligt sind. Das würde auch Russland treffen – über Syrien und den Iran.
Alles hängt davon ab, wie tief Israel in diesem neuen Konflikt stecken bleibt. Wird er sich für eine Bodenoperation entscheiden? Wenn ja, dann wird Tel Aviv völlig neue Ressourcen benötigen. Und einige der für die Ukraine bestimmten Granaten und Panzer werden in den Gazastreifen umgeleitet.
Der Westen macht sich viel mehr Sorgen um das Schicksal Israels als um die launische und undankbare Ukraine. Für die USA in der Zeit vor den Wahlen auf jeden Fall. Ein neuer arabisch-israelischer Krieg könnte Biden sogar helfen. Die israelische Lobby ist in den USA sehr stark. Und wenn Israel mit Unterstützung der Amerikaner einen schnellen Sieg über die Hamas erringt, wird dies der derzeitigen Regierung sicherlich einen Teil der Stimmen zurückgeben, die sie für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wegen bei der ukrainischen Gegenoffensive verloren hat.“
(KP, 9.10.)
Nach einem schnellen Sieg sieht es allerdings nicht aus.
„Ägypten verhandelt mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln und Doppelstaatsbürgern
Laut Al Arabiya ist Ägypten mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln im Gespräch
Ägypten habe beschlossen, die Verhandlungen mit der palästinensischen Hamas-Bewegung über die Freilassung ausländischer Geiseln und Doppelbürger zu übernehmen, hieß es aus mit der Situation vertrauten Quellen.
Laut Al Arabiya will Kairo in dieser Frage eine Einigung erzielen.“
Das wäre natürlich ein enormer politischer Erfolg für Ägypten, falls das gelingen sollte. Bereits die Verhandlungen allein werten Ägypten auf, weil es immerhin einen heißen Draht zur Hamas hat.
Es ist aber unwahrscheinlich, daß die Hamas die Geiseln hergeben wird. Sie sind ihr Faustpfand gegenüber der israelischen Führung. Deswegen wurden sie ja genommen.
„Nach Angaben des Fernsehsenders versprach die Hamas Ägypten, keine Gewalt gegen Häftlinge anzuwenden. Erinnern wir uns daran, dass Kairo die Einführung eines vorübergehenden Waffenstillstands im Gazastreifen für sechs Stunden für die Lieferung humanitärer Hilfe vorgeschlagen hat. Zu diesem Zweck kontaktierte Ägypten die USA und begann mit ihnen Pläne zu besprechen, humanitäre Hilfe über den Kontrollpunkt Rafah zu leisten. Dies ist der einzige Grenzübergang, der an der Grenze der Enklave und der Arabischen Republik liegt.“
Ägypten ist in der heiklen Lage, als eine Art Schutzmacht der Bevölkerung von Gaza angesehen zu werden – die es aber keineswegs auf sein Territorium lassen will, in der realistischen Annahme, daß sie dann für immer in Ägypten bleiben würden.
„Unterdessen wurde bekannt, daß Maria Karimova, eine Korrespondentin der russischen Publikation Gazeta.Ru, die sich in der israelischen Stadt Aschkelon aufhielt, unter Beschuss geriet.“
(KP, 11.10.)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan traf sich mit Vertretern der Hamas-Bewegung in Ankara, wo er mit ihnen die Möglichkeit der Freilassung gefangener Israelis und Bürger anderer Staaten besprach, die nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 in die Hände der Palästinenser gefallen waren.
Das berichtete der Fernsehsender Habertürk. Nach Angaben des Fernsehsenders fand das Treffen in der Hauptstadt der Türkei statt, eine offizielle Bestätigung hierfür sowie die veröffentlichten Ergebnisse des Treffens zwischen Erdogan und der Hamas-Führung gibt es derzeit jedoch nicht.
Erinnern wir uns daran, dass Erdogan den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief und beide zu dem Schluss kamen, dass die einzige Möglichkeit, die Gewalt im Nahen Osten zu stoppen, darin besteht, einen vollwertigen, unabhängigen Staat Palästina zu schaffen.
(KP, 11.10.)
Es ist nicht ganz vorstellbar – und damit scheinen die Eliten Israels auch zu kämpfen – wie eine Offensive des israelischen Militärs nach Gaza aussehen könnte? Ein Häuserkampf quer durch den Gaza-Streifen, Haus für Haus, Trümmerhaufen für Trümmerhaufen? Mit jeder Menge Sprengfallen, Heckenschützen und einer Bevölkerung, wo man sogar von einem Kind erwarten kann, daß es Granaten in Panzer wirft?
Man erinnere sich an den Einmarsch der russischen Truppen in Groznyj im Dezember 1994, die hohen Verluste an Panzern, die Zerstörung der Stadt und den hohen Blutzoll unter den Zivilisten. Das Ganze muß man sich jetzt mal 10 vorstellen, sollte die israelische Armee in Gaza einmarschieren.
Auch die Idee, 2,2 Millionen Menschen einfach auszuhungern, läßt sich schwer in die Praxis umsetzen, angesichts einer Weltöffentlichkeit, die zumindest im arabischen Raum dergleichen nicht tolerieren würde.
Schließlich, die USA haben Israel jegliche Unterstützung zugesagt. Aber wobei eigentlich? Es ist ja nicht so, daß Israel zu wenig Waffen, Flugzeuge oder Soldaten hätte. Im Gegenteil, es ist einer der militärisch bestausgerüsteten Staaten der Welt, mit einer bedeutenden Rüstungsindustrie.
Aber das alles ist angesichts der sich bietenden Lage völlig bedeutungslos.
Dazu kommt noch die Frage der Geiseln, die auch nicht so einfach aufgegeben werden können, weil es sich dabei teilweise um Bürger anderer Staaten handelt, die eine unelegante Lösung nicht begrüßen würden.
Auch die Angehörigen der „nur“ israelischen Geiseln würden es als ein Versagen des Staates auffassen, wenn ihre Angehörigen getötet würden.
Das Ansehen Israels als Schutzmacht seiner Bürger ist derzeit sehr ramponiert und es ist nicht abzusehen, wie sich das durch eine Offensive ändern sollte.
Das wird sich auch auf die Kampfmoral der israelischen Soldaten schlagen.
Von verschiedenen Seiten erklingt jetzt der Ruf nach einer 2-Staaten-Lösung.
Da muß man als erstes fragen: In welchen Grenzen?
Um draufzukommen, daß das Wort „Lösung“ hier sehr fraglich ist.
Die Izvestija und über die russische Politik und Medien beschäftigen sich sehr mit der Rolle, die die USA gespielt bzw. nicht gespielt hat.
Die Sprecherin des russischen Außenministerium Sacharova hält es für unmöglich, daß der CIA nichts von den Vorbereitungen der Hamas mitbekommen hat.
Die Republikaner sind sich relativ einig, daß dem Iran die Hauptschuld zuzuweisen ist, gefolgt von der Biden-Regierung. Sie werfen Biden eine zu laxe Gangart gegenüber dem Iran vor, für irgendwelche Gefangenenaustausche.
Das hat aber damit zu tun, daß der Iran aufgrund der Sanktionen gegen Rußland als Öl-Lieferant große Bedeutung hat und deswegen etwas weicher angefaßt wird, damit die Ölpreise nicht durch die Decke schießen.
D.h., die Iran-Politik der Biden-Regierung ist eine unmittelbare Folge ihrer Ukraine-Politik.
Außerdem hat sich die Demokratische Partei im Laufe der Zeit gewandelt – von einer Partei der jüdischen Lobby zu einer mit mehr Sympathien für die palästinensische Sache. In der DP gewinnt immer mehr der Ruf nach einer Zweistaatenlösung an Anhängern.
Dazu kommt, daß Biden und Netanjahu sich nicht ausstehen können und letzterer alle Vorbehalte der US-Regierung bezüglich der Gangart seiner Regierung gegenüber den Palästinensern (Stichwort Siedlungen und Ostjerusalem) und der umstrittenen Justizreform in den Wind geschlagen hat.
Die Proteste gegen letztere sollen sowohl von Soros als auch durch US-Fonds unterstützt worden sein.
Es ist also durchaus möglich, daß irgendwelche US-Dienste Wind von der sich vorbereitenden HAMAS-Offensive gekriegt haben und gemeint haben, na, laßt sie einmal machen.
Allerdings hatten die sicher keine Ahnung davon, welche Ausmaße diese annehmen würde.
Bei der lauwarmen Reaktion der USA zu den Ereignissen haben sicher auch die Ereignisse rund um Kongreß und Budget eine Rolle gespielt. Die USA sind derzeit einfach nicht in der Lage, 2 Stellvertreterkriege mit Vollgas zu finanzieren.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Republikaner sich jetzt in der Wahl des Sprechers einigen, unter der Bedingung: Alle Unterstützung für Israel!
„Inzwischen wurde bekannt, dass die israelischen Behörden eine neue Charge von Abfangraketen für das Raketenabwehrsystem »Iron Dome«, Fliegerbomben mit kleinem Durchmesser und Munition für Maschinengewehre angefordert hatten. Die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten wurde intensiviert.“
Außerdem ist der Flugzeugträger Gerald Ford auf dem Weg nach Israel, mit einer Kapazität für 25 Flugzeuge.
(Izvestija, 10.10.)
„Israel ist ein Staat, der das Recht hat, sich gegen Angriffe zu verteidigen, aber selbst unter diesen Umständen ist es verpflichtet, die internationalen Menschenrechtsnormen zu respektieren. So ist auch der Tod von Zivilisten, darunter vielen Kindern, der in Gaza durch israelische Bombenangriffe verursacht wurde, in keiner Weise gerechtfertigt. Sie dienen nur dazu, anderen irreparablen und ungerechtfertigten Schaden anzurichten, was auch die Rhetorik der Hamas befeuert und als angebliche Rechtfertigung für neue Gräueltaten dient.
In diesem Sinne ist eine kollektive Bestrafung in Form einer Belagerung mit der Unterbrechung der Nahrungsmittel- und Stromversorgung des gesamten Gazastreifens, in dem zwei Millionen Menschen in Armut leben, abzulehnen.
Ebenso inakzeptabel ist die Sprache einiger Mitglieder der israelischen Regierung, darunter Verteidigungsminister Yoav Gallant, der die Bewohner des Gazastreifens als »menschliche Tiere« bezeichnete. Niemand, am allerwenigsten ein Minister Israels, kann aus Gründen, die Gallant kennen sollte, ein Volk entmenschlichen. Die Bewohner von Gaza haben die gleichen Rechte und Würde wie alle anderen Bewohner der Welt, und ihr Leben muss geschützt werden.
Deshalb ist es dringend notwendig, einen humanitären Korridor nach Ägypten mit allen Garantien zu eröffnen.“
(Leitartikel in El País, 12.10.)
Allerdings wird Ägypten diesen Korridor nicht zulassen.
Ja, solche Sprüche kann man auch zu diesem Krieg reihenweise finden (wenn auch natürlich nicht in deutschen Medien):
"in keiner Weise gerechtfertigt, "XXX ist abzulehnen", "inakzeptabel", " es ist jetzt dringend notwendig, xxx".
Sowas ist billig zu haben. Aber mehr als sich selbst moralisch ein Gütezeichen umgehängt zu haben, hat man damit eben auch hier wieder nicht geschafft.
American actress Jamie Lee Curtis posted this picture because she thought they were Israeli children.
As soon as she learned they were Palestinian, she deleted the post.
@Neoprene
Na ja, es kommt darauf an, wer „man“ ist.
Es ist ja immerhin ein Leitartikel einer großen Zeitung und gibt auch ein Stück weit die spanische Außenpolitik wieder.
Deswegen habe ich den gepostet.
„Die Gewalt breitet sich auf das Westjordanland aus
Der tödlichste Angriff auf israelisches Territorium seit 1948 findet auch im Westjordanland sein Echo.
Mit insgesamt mehr als 2.700 Toten hat das Ausmaß des Einmarsches der Hamas und des Islamischen Dschihad am Samstag mit Morden und Entführungen sowie den anschließenden Bombenanschlägen auf Gaza die Zahl der in diesem Gebiet getöteten 31 Palästinenser, hauptsächlich bei Zusammenstößen mit Soldaten, in den Schatten gestellt.
In weniger als einer Woche ist es ein Sechstel aller Palästinenser, die bisher im Westjordanland ihr Leben verloren haben, in einem Jahr, das bereits das blutigste in der Region seit zwei Jahrzehnten war.
Dort ist kein israelischer Militär oder Zivilist gestorben.
All dies geschieht, während der religiöse (israelische) Ultranationalismus (der radikalste unter den einer halben Million Siedlern) zur Rache für das Massaker vom Samstag aufruft und der Führer des politischen Büros der Hamas, Ismail Hanije, das Westjordanland dazu drängt, sich dem in Gaza eingeleiteten »großen Sieg« zur Beendigung des jüdischen Staates anzuschließen. Das israelische Militär schränkt die Bewegung zwischen Städten und Protestkundgebungen streng ein, bei denen palästinensische Jugendliche Steine und Molotowcocktails auf Soldaten geworfen haben. Hamas-Plakate und -Flaggen sind inzwischen auch dort zu sehen, wo vorher keine waren.
(…)
Im Mittelstreifen der Straße, die vom Kalandia-Kontrollpunkt zur Stadt Al Bire führt, hängt jetzt ein Plakat als Huldigung an die islamistische Bewegung. Sein Hintergrund ist die Silhouette (sein aktuelles Aussehen ist nicht bekannt) von Mohamed Deif, Vertreter des gewalttätigsten und irredentistischsten Zweigs der Hamas und Drahtzieher des Angriffs, der den gegenwärtigen Konflikt ausgelöst hat. Am Eingang des Flüchtlingslagers Yalazon nördlich von Ramallah hängt eine grüne Flagge der fundamentalistischen Gruppe.“
(El País, 13.10.)
Einige der Opfer wurden bei einem Begräbnis anderer Opfer von Siedlern erschossen, während die israelischen Soldaten zusahen.
Die radikalen Siedler scheinen derzeit – im Schatten der Ereignisse um Gaza – eine Art Tontaubenschießen auf Palästinenser zu veranstalten, um klare Verhältnisse zu schaffen.
——————-
„Der Mann mit den sieben Leben: Mohammed Deif ist der schwer fassbare Kopf des Hamas-Terrors
Mohammed Deif ist ein Phantom. Von dem Militärchef der Hamas gibt es nur ein einziges altes Foto. Als er am Samstag in einem Video den Beginn des Terrorangriffs auf Israel verkündete, wurde er so gefilmt, dass man nur seine Umrisse erkennen konnte. Deif gilt als der Kopf des Überfalls und steht schon lange ganz oben auf Israels Liste der meistgesuchten Terroristen. Dennoch bleibt vieles bei ihm im Dunkeln.
Sieben Mal soll Israel seit 2001 versucht haben, Deif zu töten. Er wurde mehrfach schwer verletzt, verlor 2002 ein Auge, 2006 einen Arm und womöglich beide Beine. Bei einem Luftangriff während des Kriegs 2014 legte die Armee ein Haus in Trümmer und tötete seine Frau und zwei seiner Kinder. Auch während des letzten Gazakriegs im Mai 2021 flog Israel zwei Angriffe auf vermeintliche Verstecke des Hamas-Führers. Heute sitzt Deif im Rollstuhl. Doch hat er überlebt.
Dass Israel ihn schon seit zwei Jahrzehnten im Visier hat, hat gute Gründe. Der Militärchef der Hamas gilt als Mitinitiator der Strategie der Selbstmordanschläge in den Neunzigerjahren und auch als treibende Kraft bei dem Aufbau des Raketenarsenals, das Israel seit Jahren in Atem hält. Nachdem die Hamas die Raketen zunächst vor allem von seinem Verbündeten Iran erhalten hatte, ist die Organisation inzwischen in der Lage, selbst komplexe Raketen zu bauen.
Deif hat den Untergrund von Gaza zum Bunker ausgebaut
Der Aufbau des weitverzweigten Tunnelsystems unter Gaza soll ebenfalls auf Deif zurückgehen. Während des letzten Gazakriegs versuchte Israel die unterirdischen Bunker zu zerstören und legte dabei auch mehrere Hochhäuser in Trümmer. Die Hamas wurde aber nur temporär geschwächt, wie der jetzige koordinierte Grossangriff zeigt. Auch dass Deif immer wieder entkam, zeigt, wie schwer es für Israel werden dürfte, die Hamas wie angekündigt komplett zu entwaffnen und zu zerschlagen.
Geboren wurde Deif als Mohammed Diab Ibrahim al-Masri 1965 in einem Flüchtlingslager im Süden des Gazastreifens. Als während der ersten Intifada im Dezember 1987 die Hamas im Gazastreifen aus dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft gegründet wurde, war Deif in seinen Zwanzigern. 1990 soll er sich der Hamas angeschlossen haben, deren Name auf Arabisch «Eifer» bedeutet, aber auch das Kürzel für «islamische Widerstandsbewegung» ist.
Er selbst nahm den Decknamen Deif an, was auf Arabisch «Gast» bedeutet und wohl darauf anspielt, dass er im Untergrund bei wechselnden Familien Unterschlupf fand. Leute, die ihn kennen, beschreiben ihn gegenüber der «Financial Times» als ruhig, aber entschlossen. Er habe sich nie um interne Machtkämpfe gekümmert. Für ihn seien gezielte Angriffe auf Israeli schon früh ein Mittel gewesen, um den Verlauf des Nahostkonflikts zu verändern.
Verhandlungen mit Israel lehnt Deif ab
Wie viele andere Mitglieder der Hamas-Führung betrachtete Deif die Osloer Verträge, welche die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) von Yasir Arafat 1993 mit Israel schloss, als Verrat an der palästinensischen Sache. Die Hamas hatte schon 1988 in ihrer Gründungscharta die Zerstörung des jüdischen Staates zum Ziel erklärt. Verhandlungen lehnt sie ebenso ab wie eine Zweistaatenlösung. Die meisten westlichen Staaten betrachten die Hamas daher als Terrororganisation.
Trotz ihrer Ablehnung der Demokratie beteiligte sich die Hamas 2006 an den palästinensischen Parlamentswahlen. Dabei wurde die islamistische Partei zwar stärkste Kraft, doch weigerte sich die rivalisierende Fatah, ihr die Macht zu überlassen. Nach einem kurzen, aber blutigen Bürgerkrieg vertrieb die Hamas die Fatah aus dem Gazastreifen und übernahm dort selbst die Macht. Weitere Wahlen hat es seitdem in den Palästinensergebieten nicht mehr gegeben.
Nach der Machtergreifung der Hamas verhängten Israel und Ägypten eine Blockade über den Gazastreifen, welche die Entwicklung des Gebiets massiv behindert hat. Der schmale Küstenstreifen mit heute 2,2 Millionen Einwohnern wird seither oft als Freiluftgefängnis bezeichnet. Die Hamas hat ihre Strategie des bewaffneten Kampfs gegen Israel nie aufgegeben, was seit 2008 alle paar Jahre zu Kriegen führte. Eine Anerkennung Israels lehnt die Hamas ab, nur einen langfristigen Waffenstillstand ist sie bereit zu akzeptieren.
Die Struktur der Hamas ist komplex und intransparent
Innerhalb der Strukturen der Hamas hat Deif als Chef der sogenannten Kassam-Brigaden eine Schlüsselstellung. Die Kassam-Brigaden sind der militärische Arm der islamistischen Bewegung, die daneben noch über einen politischen und einen karitativen Flügel verfügt, dem diverse Wohltätigkeitsorganisationen angehören. Die Struktur der Hamas ist komplex und wenig transparent. Innerhalb der Organisation gibt es mehrere Fraktionen, die miteinander rivalisieren und verschiedenen Ländern nahestehen. Ein Teil der Führung lebt im Exil.
Das wichtigste Exekutivgremium ist das 15-köpfige Politbüro, seit 2017 unter der Führung von Ismail Haniya, der im Exil in Katar lebt. Es wird gewählt vom Shura-Rat. Ihm gehören diverse religiöse und politische Figuren an, alle Mitglieder sind aber nicht bekannt. Dem Rat unterstehen Abteilungen für den Gazastreifen, das Westjordanland, die Diasporagemeinde und die Gefangenen. Die tägliche Verwaltung des Gazastreifens obliegt der Regierung von Issam al-Daalis.
Aufgrund der kollektiven Führungsstruktur der Hamas sind die einzelnen Führer wohl nicht entscheidend für das Überleben der Organisation. Weder die Tötung des Hamas-Gründers Ahmed Yassin 2004 noch die seiner Nachfolger hat die Hamas langfristig schwächen können. Würde es Deif treffen, wäre dies zwar ein symbolischer Erfolg für Israel, aber kaum fatal für die Kassam-Brigaden.
Deif wird nachgesagt, nur mündlich oder mit Botschaften auf Papier zu kommunizieren, um ein Abhören durch den Geheimdienst und seine Ortung zu vermeiden. Damit ist es ihm nicht nur gelungen, Israels wiederholten Luftangriffen zu entgehen. Er hat so auch den komplexesten Terrorangriff in der Geschichte Israels planen können, ohne dass der Geheimdienst davon Wind bekam. Für Israel ist nach den brutalen Massakern ein friedliches Arrangement mit der Hamas undenkbar. Das ist wohl genau das, was Deif immer gewollt hat.“
(NZZ, 11.10. – ?, über Microsoft News)
Die UNO hält die Evakuierung der Bevölkerung aus dem Norden für unmöglich, vor allem angesichts der Tatsache, daß das größte und wichtigste Krankenhaus des Gazastreifens in Gaza Stadt liegt.
Die UNO ist weiterhin präsent in Gaza, und zieht dadurch den Zorn der israelischen Behörden auf sich, weil das ihre Fähigkeit zum Massakrieren der Bevölkerung einschränkt.
(El País, 13.10.)
Wenn die EU – wie sie angekündigt und dann wieder zurückgezogen hat – ihre Hilfe für Gaza einstellten würde, so würde das bedeuten, daß Gaza nur mehr von anderen Staaten unterstützt würde: Aus den USA (die ihre Hilfe nicht eingestellt haben), der arabischen und sonstigen muslimischenWelt, Lateinamerika.
Die EU hätte sich noch ein Stück weiter ins Abseits gestellt. Der Beschluß der Rückziehung des Beschlusses verdankt sich also nicht humanitären, sondern außenpolitischen Erwägungen.
Immer mehr erscheint es so, daß die Überraschungsattacke der Hamas für manche keine Überraschung war:
„He (Netanyahu) did not mention that in the days leading up to the attack three military battalions had been diverted away from the southern communities and into the occupied West Bank, to guard Jewish settlers there.“
(New Yorker, 13.10.)
Das ganze Getue mit dem angeblichen „Versagen“ der Geheimdienste sind Nebelgranaten.
Lesetipps: Anlässlich der breiten Proteste im Frühling und Sommer über die umstrittene sog. "Justizreform" in Israel erläuterte (vor einem Monat) der Gegenstandpunkt die besondere Form der bürgerlichen Demokratie in Israel, incl. z.B. der Standpunkte der Orthodoxen und der Siedlerbewegung [beide gewichtige Pfeiler der letzten Regierung] zum israelischen Staatswesen (sowie zusätzlich mit weiteren Anmerkungen zur Innenpolitik und zur Geschichte Israels) – damals im Inhaltsverzeichnis der Zeitschrift bereits schon so angekündigt: "Anmerkungen zum Zusammenhang zwischen dem Erfolg der israelischen Kein-Staat-Lösung für Palästinenser und der Staatskrise in Israel"
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/anmerkungen-zum-zusammenhang-zwischen-erfolg-israelischen-kein-staat-loesung-fuer
Aus dem Jahr 2019 – im GSP-Heft über den “Populismus”: https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-19: findet sich eine Abhandlung “über die eigentümliche Staatsräson Israels, d.h. über seine Doppelnatur als Heimstatt aller Juden weltweit und als kapitalistische Nation mit gewaltigem imperialistischen Ehrgeiz.” https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/israel-2019
Russische Medien halten die angekündigte Offensive in Gaza mehr oder weniger für einen Schuß in den Ofen. (Angekündigte Offensiven gehen überhaupt in letzter Zeit schief … Je mehr TamTam, um so weniger reale Gewinnchancen.)
Israel hat Munition für ca. 2 Monate Krieg, aber unter anderen Bedingungen. Jetzt würden sie viel mehr brauchen.
Israel fehlen im Weiteren die Granaten, die die USA der Ukraine geschickt haben. (Häme) – und die teilweise sogar in dn Händen der HAMAS gelandet sind.
Die KP führt ein Interview mit dem Russo-Israeli und ehemaligen israelischen Offizier Jakov Kedmi.
„KP: Es gibt Gerüchte, dass die Hamas nicht nur ukrainische Taktiken einsetzte, sondern auch Waffen, die der Westen an die Ukraine lieferte …
JK: Gerüchte!? Wir sehen westliche Granaten, Maschinengewehre und anderes. Wie sind Sie dort hingekommen? Sehr einfach. Die Ukraine ist der korrupteste Staat und war es schon immer. Deshalb haben ukrainische Oligarchen einen Teil der Waffen, die sie vom Westen erhalten, an jeden verkauft, der dafür Geld zahlt. Die ersten, die Geld zahlen, sind kriminelle und terroristische Organisationen, die immer Waffen brauchen.
Gerüchte?! – wenn ich die Waffennummern sehe, ist völlig klar, woher die Waffe stammt. Darüber hinaus bedankte sich die HAMAS bei der Ukraine für diese Hilfe. Ich glaube nicht, dass es auf staatlicher Ebene geschah, sondern auf der privatwirtschaftlichen Korruptionsebene.“
Da ist der Herr nicht ganz ehrlich.
Die Waffen wurden ja nicht den Oligarchen übergeben, sondern ukrainischen Behörden und dem Militär. Von dort wurden sie weiterverscheppert.
„KP: Mit dem Wissen der Amerikaner? Wussten sie vielleicht nicht, dass die Ukraine diese Waffen an die Hamas weiterverkauft?
JK: Die Amerikaner vermuteten, dass sie weiterverkauften. So wie sie über die Korruption in der afghanischen Armee Bescheid wußten, wissen sie auch über die Korruption in der ukrainischen Armee Bescheid.“
Also nix mit „vermuten“.
„Aber sie verschließen wie damals die Augen davor. Was tun? Das sind ihre Verbündeten und sie müssen geschützt werden.“
Kedmi meint, für einen Sturm auf Gaza-Stadt gibt es schon seit langem Pläne, das muß man nicht erst jetzt erfinden. Erst werden Luftwaffe und Artillerie eingesetzt, dann kommen die gepanzerten Bodentruppen.
„KP: Aber um die Hamas vollständig zu zerstören, wäre es doch notwendig, den gesamten Gazastreifen vollständig zu säubern!
JK: Nur diejenigen Orte, wo sich die HAMAS aufhält. Es gibt sie nicht in ganz Gaza. Es ist klein und HAMAS-Hauptquartiere gibt es nur an wenigen Orten. Unter Gaza-Stadt zum Beispiel befinden sich Tunnel und Bunker, und dort verstecken sie sich. Wenn die israelische Armee angreift, gehen sie in Bunker, um abzuwarten. Dort werden sie bleiben.
Wir werden einfach alle Bunkereingänge zerstören und sie von der Stromversorgung abschneiden; die Ventilatoren werden dort nicht funktionieren. Unter der Erde ist es schwierig, zu überleben. Wir werden sie erst nach einem Monat wieder öffnen.“
In der Hoffnung, daß sich dann das Problem von selber gelöst hat …
„Jetzt bombardieren alle 4 Stunden 60 Flugzeuge Gaza. Wir bombardieren die Orte, an denen es Raketenwerfer gibt. Sie haben auch aus der Ukraine gelernt: Diese Anlagen befinden sich in den Innenhöfen von Schulen, Moscheen, Krankenhäusern und in den Innenhöfen von Wohngebäuden. Wir warnen, wo sie stehen, Leute, geht weg, wir werden dort bombardieren. Bevor ein Ort bombardiert wird, werden die Menschen immer 20 Minuten im Voraus gewarnt.“
Na, das wird bei einem Krankenhaus viel helfen.
„Die HAMAS hindert die Menschen daran, zu gehen.“
Really really?
Wie denn, wenn die HAMAS-Leute in ihren Bunkern sitzen?
„Genau wie die Asow-Leute (…) in Mariupol. Die Leute wollen weg. Wir wollen, dass sie gehen, und die HAMAS möchte sie als menschliche Schutzschilde nutzen.
KP: Inwieweit verfügt Israel über genügend Ressourcen, um eine solche Operation durchzuführen?
JK: Wir haben genug eigene Waffen. Ja, wir können die Amerikaner um etwas bitten. Zum Beispiel Raketen zum Iron Dome und Patriot. Und die Hauptsache ist 155-mm-Artillerie.
KP: Das ist, was die Ukraine derzeit verwendet.
JK: Wir haben genug Munition, alles hängt von der Feuerrate ab.“
Also ist noch nicht klar, ob genug da ist. Kedmi widerspricht sich öfter.
„Die USA haben ja nicht einmal genug für die Ukraine. Und nicht in Europa (lagernd). Daher werden wir wahrscheinlich mehr Verbrauch für Luftangriffe haben. Also vielleicht brauchen wir mehr Fliegerbomben oder Raketen statt Haubitzengranaten.
Wir hatten sie, es gab amerikanische Lagerhäuser für den Bedarf der US-Armee im Nahen Osten.“
Israel, das Waffenlager der USA für Interventionen in der arabischen Welt.
Es ist begreiflich, wenn manche diesem Staat kein Existenzrecht zugestehen wollen.
Die Vereinbarung bestand darin, daß sie, wenn sie“ (in Israel?) „gebraucht würden, nicht transportiert werden müßten – sie würden uns einfach übergeben. Aber die Amerikaner haben diese Arsenale vor einem halben Jahr in die Ukraine geschickt.
Aber selbst wenn es einen anderen Verbrauch an Geschoßen und eine andere Artilleriefeuerrate gibt, werden wir dies durch Panzerfeuer und Luftangriffe ausgleichen.“
Laut Seymour Hersh wollen die Israelis eine Million Flüchtlinge nach Ägypten schicken. Es ist klar, daß Ägypten sagt „Nein danke“.
Daran spießt sich offenbar auch die Evakuierung von Ausländern aus Gaza und die Einrichtung eines Versorgungs-Korridors nach Gaza. Ägypten will sichergehen, daß die eine Million-Gaza-Bewohner drüben bleibt.
„What Was Hamas Thinking?
One of the group’s senior political leaders explains its strategy.
Mousa Abu Marzouk, a senior political leader of the Palestinian militant group Hamas, awoke Saturday morning to news of a bloodbath.
Hamas’s military commanders, who are based in Gaza, had been so determined to keep secret their plan for a pre-dawn invasion of Israel that they’d hidden the details and the timing of the offensive even from the organization’s political leaders—including Abu Marzouk, who lives in exile in Doha, Qatar.
He’d gone to sleep anticipating nothing, he told us, in a phone interview. »All of Hamas’s leaders who are not military ones received the news early Saturday morning,« Abu Marzouk said. The claim was plausible: given the penetration of Israeli intelligence services and the surveillance typically surrounding exiled Hamas leaders, it would have been unwise to give Abu Marzouk foreknowledge of the assault.
Hamas’s attack has introduced a dangerous new stage in the Israeli-Palestinian conflict. Hamas fighters and other militants gunned down more than twelve hundred Israelis—many of them civilians. And more than a hundred and fifty hostages were captured. The Israeli government has retaliated by cutting off food, fuel, and water to Gaza’s two million residents. The Israeli military has begun levelling entire neighborhoods with air strikes, causing nineteen hundred deaths so far, and tens of thousands of ground troops may soon be deployed on a mission to eliminate Hamas as an organization.
Why had Hamas, which has ruled Gaza since 2007, undertaken this assault now, for so little tangible gain and with such a foreseeably grave cost to Palestinian civilians? So far, Hamas’s military leaders have mainly spouted propaganda. (»This is the day of the great revolution to end the last occupation!« Mohammed al-Deif, the leader of Hamas’s military wing, declared in a statement.) On October 12th, we spoke with Abu Marzouk—a long-time Hamas political leader who had been at the forefront of its efforts to reach out to the West—in the hope of getting a clearer understanding of the group’s strategic thinking.
He told us that he’d been taken aback by the success of the assault: Hamas fighters had bulldozed about two dozen holes through the security barrier surrounding Gaza, and had penetrated more than twenty Israeli towns and villages. He said that Hamas’s leaders had expected the Israeli military units deployed around Gaza to be »the strongest divisions, and the most trained,« with »a lot of information and fortifications,« as well as assistance from “intelligence officers who know a lot about our movements.” Instead, he said, Israeli fighters had retreated in confusion. »We never expected that,« he said.
Abu Marzouk’s professions of surprise matched the agonized assessments of Israel’s military leaders. But his comments about Israeli failures were also clearly tactical, intended to rally Palestinians across the West Bank and Gaza. He further claimed – this time, against all evidence “
– die Beweise verschwinden hinter einer Bezahlschranke der Washington Post und bestehen aus einem Video, das angeblich die Hinrichtung einer (!) Geisel zeigt –
„that Hamas fighters hadn’t executed civilians or committed atrocities. Such violence may have been done, he suggested, by Palestinian militants and civilians who had followed Hamas fighters through openings in the security wall.
Abu Marzouk emphasized that, though he’d been unaware of the final details, he and other Hamas political leaders had authorized the attack’s over-all strategy, including its scale and ambition. »The soldiers are the ones who plan, execute, and so on, but they abide by the general policies put forth by our political bureau,« he said. »We were surprised by the date but not by the actions.« He was hazier on the question of timing. He said at one point that Hamas’s military branch, the Qassam Brigades, had decided to invade mere hours before the security barrier was breached. Yet, at other moments in the interview, he referred to »a plan that had been prepared for years.« The attack »was not something that the Qassam could undertake five years ago,« he explained. »They were trained and prepared to do all of this. This wasn’t a spontaneous thing.«
While we spoke, Israeli air strikes were escalating and troops were massing on the Gaza border, and Abu Marzouk appeared eager to open negotiations over the release of hostages. He declared that Hamas was ready to release any women, children, or elderly captives, in addition to citizens of other countries—if Israel ceased its military campaign. »The innocent people who were imprisoned, we will not keep them,« he told us. (Whether Hamas’s military leaders concur remains to be seen.) He indicated that Hamas might seek to swap some Israeli soldiers for Palestinians being held in Israeli jails, but added, »It’s too early to talk about swaps.«
A spokesman for Hamas’s military wing had said that if Israel bombed Gazan homes without first warning occupants to flee, the group would broadcast video of civilian hostages being executed. Abu Marzouk retracted that threat. »That’s a mistake – we can’t execute hostages,« he told us.“
Er meint wahrscheinlich, daß sich das nicht gehört. Können tut man das natürlich.
„He said that four captives had died already – Israeli soldiers captured at the Erez border crossing – but they had been killed by an Israeli air strike, not by Hamas fighters. He said, »Let the situation calm down and the bombardment stop for us to be able to differentiate the prisoners from various factions. They are a very big number.« Abu Marzouk went on, »Let us stop the war and everything can be discussed on this issue.«
Gazan civilians have little chance to express objections to the high price they’re now paying for Hamas’s aggression. The organization’s tight control over Gaza leaves little room for dissent or criticism. But, in a telephone call from Gaza, Mkhaimar Abusada, a political scientist based in Gaza City, said that the difference in attitude between Hamas leaders and other Gazans was clear: »The Palestinian people in Gaza have a lot to lose. Most Palestinians don’t want to die, and they don’t want to die in this ugly way, under rubble. But an ideological organization like Hamas believes that to die for a just cause is much better than living this meaningless life.«
Abu Marzouk’s family lives in the Gazan city of Rafah, and one of his brothers, Youssef, was killed this week in an air strike. Abu Marzouk deflected talk about his personal loss and insisted that Gazans accepted such sacrifices: »The Palestinians are ready to pay an even higher price for their freedom.«
Abu Marzouk, who is seventy-two, was born three years after the state of Israel. Raised by illiterate refugee parents who had fled to Rafah, he was bookish and religious, and as a young man he committed himself to the Muslim Brotherhood. He moved to the United States in 1982, where he earned a Ph.D. in engineering. After Hamas, a militant offshoot of the Brotherhood, first emerged, in 1987, Abu Marzouk became one of its leaders, regularly flying back and forth between the U.S. and the Middle East. In 1995, he was detained upon arrival at J.F.K. Airport and held for more than a year, in solitary confinement, at the Metropolitan Correctional Center, in Manhattan. After a long court battle, he fought off extradition to Israel, where he faced charges of abetting terrorism; in 1997, the U.S. State Department arranged his deportation to Jordan. (Later that year, the U.S. designated Hamas as a terrorist organization.)
After the attacks this past weekend, a number of analysts, including some close to Hamas, have suggested that the group deliberately lulled the Israeli security forces into a false sense of security.“
Da gehören allerdings 2 dazu, um sich auch einlullen zu lassen. Die andere Seite ist noch nicht geklärt.
„In the past few years, Hamas had appeared increasingly willing to moderate its most hard-line positions and to strike deals with Israel, in order to better the lives of Gaza residents. In 2017, Abu Marzouk had helped promote a Hamas policy document that avoided the aggressive antisemitism of the organization’s original charter, which had called for the obliteration of the Jewish state. Hamas has lately prevented other militants or civilians within Gaza from attempting to attack Israeli forces across the border, effectively entering into a quiet security arrangement with Israel, even as it has denounced the Palestinian Authority for its more open collaboration. During recent escalations of violence involving the hard-line Palestinian faction Islamic Jihad, Hamas fighters conspicuously stood aside as Israeli forces wiped out the military commanders of its ostensible ally.
Through intermediaries, meanwhile, Hamas has reached agreements with Israel that brought in hundreds of millions of dollars in Qatari grants for poor families, provided greater electricity to residents, expanded fishing rights off the coast of Gaza, and increased the number of permits for Gaza residents to work in Israel. As recently as 2020, Hamas committed to participate in Palestinian national elections; this plan fell apart not because of Hamas but because of the Western-backed Palestinian Authority, whose leaders denounced Israel’s refusal to allow elections in East Jerusalem.
Had these apparent gestures of compromise all been part of a ruse to buy time while Hamas prepared a brutal assault? Abu Marzouk insisted that these efforts at negotiation and coexistence had been genuine. He blamed Israel and the Western powers for thwarting Hamas’s overtures. He told us, »We rolled down all of the pathways to get some of our rights – not all of them. We knocked on the door of reconciliation and we weren’t allowed in. We knocked on the door of elections and we were deprived of them. We knocked on the door of a political document for the whole world – we said, ‘We want peace, but give us some of our rights’ – but they didn’t let us in.« He added, »We tried every path. We didn’t find one political path to take us out of this morass and free us from occupation.«
There is some evidence to support Abu Marzouk’s narrative. In recent years, Hamas had appeared willing to coexist with the Jewish state. But, as Abu Marzouk acknowledged to us, Hamas also never abandoned core demands such as full Palestinian independence and the right of all Palestinian refugees to return to their homeland. Nor did the group relinquish its weapons. »But we didn’t mislead anyone,« he told us. »We never hid these slogans.«
We pressed Abu Marzouk about strategy and timing. What could Hamas hope to gain by shedding innocent blood? And, given the decades-long nature of his group’s grievances, why now? His answer, again and again, was to recite a litany of failure. »We called on all countries around the world to help us, protect us, and stop the extremism of the settlers and the settlements,« he said. »But the situation got worse.«
Israel’s government had become increasingly right-wing, he noted, and some ministers had been encouraging an expanded Jewish presence at Jerusalem’s Al-Aqsa Mosque – one of the holiest sites in both Islam and Judaism, and a symbol of Palestinian national identity. The Israeli government had also extended new levels of support and recognition to Jewish settlements across the West Bank. The growing permanence of those settlements had turned Palestinians’ desire for a contiguous state across that territory into an impossible fantasy. Settler violence against Palestinians was rising, and clashes with Israeli security forces in the West Bank had resulted in the deaths of more than two hundred Palestinians this year. Meanwhile, Israeli authorities enforced tightened restrictions on Palestinian prisoners. »We spoke to the Americans, Europeans, and all of the people in order to achieve the Palestinian people’s rights, without any benefit,« Abu Marzouk said. »Nothing has been achieved toward the idea of two states, from 1948 until today. We are a people under occupation.«
It’s possible to view the recent attacks as part of an internal battle among the Palestinians themselves. Hamas’s actions will tighten the vise grip already squeezing the Palestinian Authority, which is controlled by secular rivals to Hamas. A creation of the Oslo peace accords, the authority was once seen as the precursor to a Palestinian state. As that possibility has evaporated, so has the authority’s reason for existence. Its security forces increasingly confront Palestinian civilians turning to violence against Israeli soldiers or settlers, effectively helping to enforce the occupation of the West Bank. Hamas, by wounding Israel and suffering its retribution, has likely ignited fresh anger in the West Bank toward both the occupation and the Palestinian Authority – while reasserting the status of Hamas as the voice of Palestinian resistance.
Abu Marzouk told us that the Palestinian Authority was already dead. »It’s nonexistent,« he said. The draconian policies of Prime Minister Benjamin Netanyahu, he said, had effectively »ended the authority’s political existence.« Abu Marzouk said that the real motivation for Hamas’s attack was a profound sense of frustration and defeat. Hamas – vastly weaker than Israel, rebuffed by the West, abandoned by Arab rulers, and disillusioned by the Palestinian Authority – had decided to stand alone.
We asked Abu Marzouk if this bloody assault had achieved anything, aside from incurring devastating Israeli reprisals. »This is the first time that the Palestinians are crossing the borders and fighting in their historic land,« he insisted. »Israel used to wage war against us outside its borders, to kill us and imprison us. Now it’s the opposite. Now the future Israeli generations will know they can’t continue to occupy the Palestinians—they can’t continue their wars forever.« He added, »This is the biggest achievement.«
Abu Marzouk conceded that the new conflict would do little to stop Arab states from continuing to cultivate ties with Israel, the strongest power in the region, leaving the Palestinians even more isolated. At best, he admitted, it would merely delay Saudi Arabia’s recent moves in this direction. Sounding increasingly agitated, he pushed back at us with questions of his own. What would we do if we were forced to live in a cage? If committing this attack had been suicidal for Hamas, why weren’t Netanyahu and President Joe Biden celebrating? He had to be reminded that Hamas fighters and other militants had slaughtered more than a thousand Israelis.
More than twenty-five years ago, the New Yorker writer Mary Anne Weaver visited Abu Marzouk at the Metropolitan Correctional Center. He told her, »If you read history, you know that violence only breeds violence: imposing your will through muscle, through force, is no solution.« He added, »You’ve got to compromise; you’ve got to understand each other. If you use muscle alone, perhaps you’re a temporary winner, but in the long run you are a loser.«“
(New Yorker, 13.10.)
„Israel verschiebt offenbar Bodenoffensive und legt neues Fenster für Evakuierungen fest
Laut US-Berichten wird Israels Bodenoffensive wetterbedingt verschoben.“
So so, der Wetterbericht aus den USA war negativ. Offensiven nur bei Schönwetter aus Washington …
„Blinken spricht von "produktivem" Treffen mit MbS
US-Außenminister Antony Blinken hat nach eigenen Angaben ein "sehr produktives" Treffen mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman in Riad abgehalten. Die Begegnung habe knapp eine Stunde gedauert, teilt ein Sprecher Blinkens mit.
"Die beiden bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Förderung der Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus." Blinken habe betont, dass es den USA darum gehe, Angriffe der Hamas zu stoppen, die Freilassung aller Geiseln zu gewährleisten und eine Ausbreitung des Konflikts zu verhindern.
Salman ist de facto der Herrscher Saudi-Arabiens und einer der einflussreichsten und mächtigsten Politiker in der Region. Blinken wird im weiteren Tagesverlauf auch in Ägypten erwartet. Auftaktstation seiner Nahostreise war Israel am Donnerstag. Er besuchte außerdem Jordanien, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate.“
(Standard, 15.10.)
Die Angelegenheit wird somit zu einer Art von Prestige-Probe zwischen den größeren Mächten des Nahen Ostens: Der Iran, Saudi-Arabien und Ägypten stecken ihre Claims ab, wer sich mehr für die Palästinenser ins Zeug legt, letztere möglichst auch ohne Israel zu verprellen.
Ein Asset in solchen Verhandlungen könnte auch der Einfluß auf die Hisbollah sein.
Sowohl aus Rußland als auch aus den USA kommt die Forderung an die israelische Regierung, auf eine 2-Staaten-Lösung hinzuarbeiten – d.h., einen Staat Palästina ins Auge zu fassen.
Es ist bemerkenswert, daß beide Mächte damit darauf hinweisen, daß sie einer Vertreibung der Palästinenser oder einem Blutbad in Gaza nicht zustimmen würden.
Die israelische Regierung ist in der Zwickmühle. Verschiedene Fraktionen im Militär und die radikalen Siedler schreien nach hartem Durchgreifen und Vernichtung der HAMAS. Auch die völlige Besetzung des Gazastreifens ist für manche eine Option.
Andere israelische Militärs warnen vor dem Einsatz und dem unklaren Ausgang eines solchen Manövers.
Von den USA kommt Bremsen, auch die EU erinnert an „humanitäre“ Standards und Menschenrechte, die Lage der Geiseln im Gaza-Stereifen will bedacht sein – und so wird die groß angekündigte Intervention von Tag zu Tag verschoben.
Eine andere Frage ist die Versorgung von Gaza und die Stellung Ägyptens.
Kommt wirklich "Bremsen" von den USA und den EU-Staaten? Noch bremsen die unsicheren Aussichten eines großen Schlages gegen Hamas und Gazas offensichtlich mehr. Zudem es ja die ganz große Hoffnung der Hardcore-Zionisten ist, endlich auch Gaza in Eretz Israel einzugemeinden und endlich alle Palästinenser, die dort leben (müssen), nach Agypten abzuschieben. Daß das nicht umsonst zu haben ist, wissen die ja auch. (Vor allem, wenn sie selber was zu diesem Hamas-Angriff beigetragen haben sollten.)
Genau.
Aber Ägypten ist dafür nicht zu haben, das ist auch klar. Das ist ja das Problem Israels, daß es die Palästinenser nicht einfach vertreiben kann, weil die Nachbarstaaten das nicht zulassen.
Meine Vermutung ist, daß eine der Berechnungen der Netanyahu-Regierung war, einen richtig großen Schlag zu machen und damit Ägypten zur Aufnahme der Bevölkerung von Gaza sozusagen zu nötigen.
Und da glaube ich, daß sowohl Ägypten als auch andere Staaten der arabischen Liga sagen: Kommt nicht in Frage!
Und deshalb bremsen sowohl die USA als auch die EU.
Weil das ein völliges Kippen der mühsam geschmiedeten Koalitionen mit verschiedenen arabischen Staaten zur Folge haben könnte.
Saudi Arabien sieht seine Chance, sich als Regionalmacht in der Region zu festigen, indem es sich als Vermittler präsentiert.
In den deutschsprachigen Medien werden nur der Iran und der Libanon als Gefahrenherde bzw. Akteure präsentiert, aber der Rest der arabischen Welt steht auch in den Startlöchern, um sich einzubringen. Vor allem Ägypten und Saudi-Arabien rittern um eine pole position.
Und dazu kommt noch die Frage der Geiseln, die Versorgung des Gazastreifens und die militärischen Risiken des Einmarsches.
Was die EU betrifft, so sind nicht alle Staaten eindeutig pro-Israel. Man darf sich da nicht durch die deutsche Position zu diesem Schluß verleiten lassen.
Und noch was: Die HAMAS hat sicher bei ihrer Aktion auch die Lage in den USA selbst im Auge gehabt, wo sie ja, gelinde gesagt, eine Menge interne Probleme haben.
Renate Dillmann: Tod und Vertreibung in Gaza und die deutsche Staatsraison
Kommentar zum Gaza-Krieg und zur wertebasierten deutschen Außenpolitik...
Was passiert, wenn man Menschen von Wasser und Lebensmitteln abschneidet? „Kein Essen, kein Strom, kein Treibstoff, kein Wasser. Es sind menschliche Tiere und wir behandeln sie entsprechend.“ (Der israelische Verteidigungsminister Gallant am 2. Tag nach dem Hamas-Angriff).
Gleichzeitig bombardiert die israelische Armee den Grenzübergang zu Ägypten, über den „humanitäre Hilfe“ kommen könnte; die Hilfslieferungen stauen sich vor der Grenze, weil Israel ägyptischen Angaben zufolge bis heute keine Feuerpause zusagt.
Was passiert seitdem in Gaza mit den zweieinhalb Millionen Menschen? (…)
(…)
https://overton-magazin.de/top-story/tod-und-vertreibung-in-gaza-und-die-deutsche-staatsraison/
Haaretz, 9. Oktober 2023
Ich habe nicht gefunden, daß dieses Zitat erfunden ist.
Sicher nicht. Es ist ja die Politik Israels, die beiden zu trennen und an einer Kooperation zu hindern, weil das die Gefahr einer 2-Staatenlösung erhöhen würde – die Israel auf keinen Fall will, und nicht erst seit Netanyahu.
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Man merkt übrigens, daß die EU in der Sache nicht einig ist:
Spaniens Arbeitsministerin sorgt mit scharfer Kritik an Israel für Kontroverse
Die „israelische Apartheid“ gegen das palästinensische Volk müsse aufs Schärfste verurteilt werden, forderte die Sumar-Vorsitzende und amtierende Arbeitsministerin Yolanda Díaz am Mittwoch. Zuvor hatte die Opposition sie beschuldigt, die Angriffe gegen Israel nicht verurteilt zu haben. (…)
(Euractiv, 12.10.)
„Financial Times: Ägypten will keine palästinensischen Flüchtlinge aufnehmen und droht, sie nach Europa zu schicken
(…)
Wollen Sie, dass wir eine Million Menschen aufnehmen? Nun, ich werde sie nach Europa schicken. Ihnen liegen die Menschenrechte so sehr am Herzen – Sie sollten sie akzeptieren
(…)“
https://de.topwar.ru/228253-financial-times-egipet-ne-hochet-prinimat-palestinskih-bezhencev-i-ugrozhaet-otpravit-ih-v-evropu.html
Original hier.
Gut gegeben!
The language being used to describe Palestinians is genocidal Guardian, 16. Oktober 2023
Ja, es erscheint so, daß sowohl die HAMAS als auch die israelische Regierung gedacht haben, der Zeitpunkt ist günstig, um ganz unterschiedliche Ziele zu erreichen – weil die Welt mit der Ukraine beschäftigt ist.
Was die Ziele von Netanyahy waren und sind, die Vertreibung der Menschen, die in Gaza leben und bei der Gelegenheit gleich die Ausschaltung der Hamas, das ist offensichtlich. Aber was waren bzw. sind eigentlich die Ziele des Angriffs von Hamas gewesen?
Die HAMAS, so meine These, wollte ein Blutopfer bringen und durch die Massakrierung von Gaza die arabische und überhaupt muslimische Welt aufrütteln. Zu was auch immer.
Da erachtete sie es als günstige Gelegenheit, daß 1. die USA derzeit anderweitig beschäftigt sind und 2. es überhaupt im Gebälk der Weltordnung kracht und sich nicht mehr alle unbedingt mit den USA gutstellen wollen.
Auch der Umstand, daß die US-Waffenlager in Israel zugunsten der Ukraine geleert wurden – siehe oben, Kedmi-Interview – dürfte der HAMAS bekannt gewesen sein.
Ich hasse diese saublöde Politikmasche, immer und überall "Zeichen" zu setzen, die dann garantiert was "aufrütteln". Und im Nahen Osten ist sowas besonders erfolglos. Jedenfalls seit Jahrzehnten gewesen.
Und wen wollte die Hamas mit ihrer Massenermordung von Zivilisten in Israel aufrütteln? Biden vielleicht? Häufig sehen solche Ausbrüche des Terrors unterdrückter Menschen (denn mehr haben sie militärisch ja nicht zur Hand) aus, als ob sie von Agents provocateurs inszeniert worden wären (was bei Hamas, die ja nun wirklich an der Brust Netanyahus mit groß gezogen wurde sicher zum Teil zutrifft).
Theo Wentzke: Ein Volk, das stört
Zur Ökonomie des israelischen Besatzungesregimes in der Westbank
https://www.jungewelt.de/artikel/461328.israel-palästina-ein-volk-das-stört.html
(…. und vermutlich ist der Artikel ab morgen auch ohne Bezahl-Schranke lesbar …)
@Neoprene
Ruhig Blut.
Die HAMAS hat meiner Einschätzung nach den Nahen Osten im Visier. Die USA ist erst die zweite Adresse.
Vor allem die Golfstaaten, Ägypten, Jordanien sind die Adressaten der HAMAS. Aber auch andere. Sie setzen auf die Einladung der BRICS, sich ihrer Weltordnung anzuschließen.
Und natürlich, sie will „aufrütteln“. Wen auch immer.
Was anderes hat sie doch nicht zur Hand!
Ja, natürlich. Aber daß ein massiver Angriff auf Israel die USA militärisch zum Eingreifen bringen könnte, soviel weiß sicher auch die Hamas. Und wenn der Angriff von Zionisten angezettelt wurde, dann sicherlich auch um die USA zum Kriegseintritt zu bringen, denn allein steht Israel mittlerweile ja gar nicht mehr so unbesiegbar da.
Ja, auch das ist nichts Neues. Genausowenig wie die Tatsache, daß denen die Palästinenser schnurzegal sind.
Auch das stimmt. Jedenfalls für saureligiöse Nationalisten. Die können sich wirklich nichts anderes ausdenken.
Rush by west to back Israel erodes developing countries’ support for Ukraine
Financial Times, 18.10.2023
1. Die USA werden sicher in diesem Konflikt nicht eingreifen.
2. den arabischen Staaten waren vielleicht bisher die Palästinenser „schnurzegal“. Aber das muß ja nicht so bleiben. Vielleicht entdecken sie diesen Konflikt auf einmal als Möglichkeit, sich wichtig zu machen.
Sicher? Bei zwei Flugzeugträgergruppen? Da würde ich nicht drauf wetten.
Ich wüßte nicht, was die USA in diesem Konflikt durch ein Eingreifen erreichen könnten.
Die Flugzeugträger sind eher eine Drohung für die Nachbarstaaten.
Was den Bombenangriff auf das Spital in Gaza angeht, so fällt es mir aufgrund dieses Fotos aus El País schwer, herauszufinden, was da eigentlich zerstört wurde?
Man sieht nur ausgebrannte Autos. Wie es da zu 500 Toten gekommen sein soll, ist rätselhaft.
Angesichts dessen ist die Behauptung Israels, daß ihre Bomben andere Schäden hinterlassen, zu würdigen.
In der Tat. Wenn es jetzt zum Krieg mit der Hesbollah und/oder de Iran kommen sollte, dann wären die USA zur Stelle.
Zur Explosion im oder beim Ahli Arab Krankenhaus:
Ja, es fällt auf, daß es keine Fotos gibt, die ein zerstörtes Krankenhaus zeigen, nur das Foto von den verbrannten Autos auf dem Parkplatz, das haben alle gebracht. Nur zeigt das keinen Bomben/Raketen-Einschlag sondern eben nur verbranntes Zeugs, mehr nicht. Aber auch die Israelis haben kein Vorher-Nachher-Fotos veröffentlicht, die das Ausmaß der Schäden ersichtlich machen würden, jedenfalls habe ich erstmal keine gefunden.
Also was die russischen Medien betrifft, so wiegeln die ab und meinen, weder die Hisbollah noch der Iran würden einen Alleingang wagen. (Deren Führungen sind ja, zum Unterschied von der hier über sie verbreiteten Propaganda, sehr realistisch.)
Die schauen auch, was andere Staaten machen. Bzw. ihre Diplomaten düsen durch die Gegend und ziehen Erkundungen ein.
Das wird wohl stimmen. Aber die USA und Israel könnten eine "Alleingang" wagen. Wann, wenn nicht jetzt, sozusagen.
Herbert Auinger: Zur aktuellen Kriegsmeinungsbildung:
Erklären /statt / und / oder Rechtfertigen?
Im „Standard“ vom 17. Oktober 2023 ist ein für die aktuelle Meinungslandschaft doch bemerkenswerter Text erschienen, auf den ich mich nun beziehe. Die Überschrift erinnert an einen trivialen Unterschied: „Israel und die Palästinenser: Erklären ist nicht rechtfertigen“. Stimmt, denn etwas zu erklären, heißt, den Grund einer Sache, eines Phänomens zu ermitteln. Wenn das gelingt, dann weiß man, womit man es zu tun hat. …. (Forts.): https://cba.fro.at/637477
Suitbert Cechura: Mit der Zerstörung der Hamas droht ganz Gaza die Vernichtung
Was macht den Konflikt zwischen Hamas und Israel so unerbittlich? Man kann sich die jeweiligen Kriegsgründe erklären. Warum man sich aber keinen davon zu eigen machen sollte. Ein Essay.
https://www.telepolis.de/features/Israel-Krieg-Mit-der-Zerstoerung-der-Hamas-droht-ganz-Gaza-die-Vernichtung-9339853.html?seite=all
Mein Eindruck ist, daß die ganze Sache derzeit steckt und nicht vor noch zurück kann.
Die Diplomatie dahinter, in der alle maßgeblichen Mächte mitmischen – auch Rußland und China haben sich ja da eingebracht – sowie die Frage der Geiseln machen einen israelischen Einmarsch unwahrscheinlich.
Israel kann aber auch nicht nix machen, weil wie sähe das aus. Die israelische Luftwaffe hat zwar angeblich ein Drittel der Gebäude von Gaza zerstört, aber das wird sicher nicht reichen als Vergeltung, und bliebe auch weit hinter den Vertreibungsplänen zurück, die die derzeitige israelische Führung zweifellos in der Schublade hat.
Dazu haben Jordanien und Ägypten klar gesagt: Nein!
Ganz verhungern können sie die 2 Millionen Gaza-Bewohner auch nicht, weil das hätte auch Konsequenzen auf internationaler Ebene, die nicht leicht voraussehbar sind. Immerhin ist die UNO vor Ort und in Katar und Saudi-Arabien sitzen Entscheidungsträger, die über die Lage der Gaza-Bewohner eine Art Konkurrenz in der arabischen Welt aufmachen.
Und die USA – ja, die können mit ihren Flugzeugträgern dort vor der Küste spazierenfahren, aber sich über die bisher erwähnten Hindernisse auch nicht hinwegsetzen.
Der Einmarsch hängt nun wirklich nicht an Lavrow oder Baerbock. Sondern allein an der Kalkulation von Netanjahu, ob er damit Erfolg haben wird. Das mit der beabsichtigten Vertreibung der Bewohner nach Ägypten hat schon mal nicht geklappt und wird wohl auch weiterhin unmöglich sein. Auch ob es der IDF gelingen kann, die Hamas nicht nur zu besiegen durch die totale Auslöschung von Gaza-Stadt sondern auch völlständig zu vernichten, ist alles andere als sicher. Aber solange die USA hinter Israel stehen, können die schon noch eine Menge dort anrichten. Zudem es ja nun wirklich nicht sicher ist, daß die Hesbollah *nicht* eingreifen und auch der Iran sich weiter raushält. Und ob Biden dann wirklich für Israel in den Krieg ziehen würde im Libanon und gegen Iran, würde man dann auch sehen müssen.
@Neoprene
Aber wirklich nicht.
Der Typ ist ja nicht allein auf der Welt.
Erstens hat er Militärs, die zu dem ganzen Stellung beziehen.
Zweitens hat er Botschafter, die ihm aus anderen Staaten was melden.
3. hat er rote Telefone, über die ihm rote Linien mitgeteilt werden.
4. gibt es auch noch einen Geheimdienst, der ihm auch was meldet.
Ich weiß nicht, woher die Vorstellung kommt, daß ausgerechnet der israelische Premierminister sowas wie der Vertreter Gottes auf Erden ist.
Das gilt ja nicht einmal für den senilen Präsidenten der USA, daß allein von seinen Kalkulationen abhängt, wann wo wer einmarschieren darf.
Was die USA betrifft, so haben sie der Welt mitgeteilt, daß sie hinter Israel stehen.
„Die Welt“ ist in diesem Fall der Iran, Rußland und deren Verbündete.
Was sie nicht öffenlich dem Netanyahu mitgeteilt haben dürften, ist, unter welchen Bedingungen.
Und vermutlich darüber auch Erkundungen eingezogen in Kairo, Riad, Amman usw.
Das klingt alles nicht so, als ob Israel bald einmarschieren wird, unter Beifall der USA, wie das einige Leute hier zu vertreten scheinen:
„Der (interimistisch) amtierende Regierungspräsident Pedro Sánchez traf sich diesen Samstag im Rahmen des Friedensgipfels in Kairo mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. »Spanien wird die humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit für Palästina verstärken«, erinnerte der Präsident in seinen Netzwerken.
An dem Gipfel, dessen Ziel es ist, die Eskalation des Krieges zu stoppen und Wege für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu öffnen, haben Regierungschefs und Außenminister aus aller Welt teilgenommen. Die UN haben die Einfahrt des ersten Konvois von 20 Lastwagen, beladen mit Konserven, Medikamenten, Decken und Matratzen, über den Grenzübergang Rafah bestätigt. Der Außenminister der USA, Antony Blinken, veröffentlichte am Samstag eine Erklärung, in der er die Eröffnung des Grenzübergangs feierte und alle Parteien aufforderte, ihn offen zu halten, »um den kontinuierlichen Transport von Hilfsgütern zu ermöglichen, die für das Wohlergehen des Volkes von Gaza unerlässlich sind.«
Der Außenminister betonte, dass »die Hamas sich nicht in die Bereitstellung dieser lebenswichtigen Hilfe einmischen darf«.“
(El País, 21.10.)
Auch das mit der HAMAS ist irgendwie schwierig – die HAMAS hat viele Unterorganisationen, die sich gerade durch soziale Tätigkeit auszeichnen und beliebt machen. Ihr militärischer Arm, die Kassem-Brigaden, sind damit nur lose verbunden.
Die USA haben offenbar auf die Versorgung des Gazastreifens bestanden und Ägypten auch die nötigen Garantien gegeben, damit es seinerseits dem zustimmt.
Damit ist die Option „Aushungern“ für Israel vom Tisch.
Auch die Option „Einmarschieren“ scheint immer unwahrscheinlicher.
Natürlicht nicht. Wenn ich als Kurzform für die herrschenden Kreise in Israel nur "Netanjahu" schreibe, dann ist damit der Gallant natürlich genauso mit gemeint und der Schin Bet-Chef auch. Nur ist der Netanjahu halt zwar Statthalter der USA im Nahen Osten (und hält sich wahrscheinlich nicht mal selbst für den Stellvertreter Gottes), aber eben alles andere als eine Marionette. Und woher nimmst du denn die Gewißheit, daß ausgerechnet Crazy Biden dem Typ irgendwelche "roten Linien" setzen würde??
„Gaza verdurstet
(…)
„Bereits vor dem Konflikt waren die Palästinenser mit großer Wasserknappheit und einem sehr schlechten Versorgungssystem konfrontiert. Laut einer sektorübergreifenden Bedarfsanalyse der WHO aus dem Jahr 2022 erhielten 82 % der Gaza-Bewohner Wasser über die Verteilung privater Tankwagen; 13 % wurden aus öffentlichen Wasserhähnen versorgt; nur 4 % verfügten zu Hause über fließendes Wasser und 1 % benötigte Wasser in Flaschen. Die drei Entsalzungsanlagen, die“ derzeit (ohne Treibstoff) „nicht mehr in Betrieb sind, produzierten laut UNRWA, der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, täglich 21 Millionen Liter Trinkwasser.
Doch nun »ist das Trinkwasser praktisch aufgebraucht«, beklagt Oxfam. Und die zwischen Israel und den USA erzielte Vereinbarung, die Einfuhr von Nahrungsmitteln, Wasser oder Medikamenten aus Ägypten zu ermöglichen, werde »nicht ausreichen«, um den Konsumbedarf der Bevölkerung zu decken, sind sich die Organisationen einig. Nach Berechnungen des UN-Wasser- und Energieclusters stehen in Gaza derzeit nur noch »drei Liter Wasser pro Tag und Person zur Verfügung … Eine fünfminütige Dusche verbraucht rund 100 Liter Wasser«, sagt Orduña.“
(El País, 21.10.)
@Neoprene
Ich nehme das daher, daß der Außenminister selber die Öffnung des Grenzübergangs für notwendig hält und daß auch sonst Israel oder die USA nicht allmächtig sind.
Netanyahu ist auch nicht bloß Statthalter der USA im Nahen Osten – das täte ja, so, als wären ihre Interessen deckungsgleich bzw. Israel hätte eigentlich keine.
Es gibt so eine Sichtweise: Die USA drücken auf einen Knopf und irgendwo springt jemand.
Das mag es als Ideal über US-Außenpolitik schon geben, es funktioniert aber immer weniger und der Gegenwind wird stärker.
„Der israelisch-britische Historiker Avi Shlaim: »Die Westmächte werden an einem Angriff Israels auf Gaza mitschuldig sein« – so sehen das vermutlich verschiedene arabische Regierungen auch.
Übrigens: Nicht zu vergessen sind die Zwischenrufe aus der Türkei, auch nicht gerade einem unbedeutenden Player.
Liest du eigentlich noch, was ich schreibe?
Schon lese ich das, aber du widersprichst dir eben.
Einerseits soll der Netanyahu nicht nur eine Marionette sein, aber dann halt auch wieder nur ein Appendix der USA. Und die brauchen sich offenbar, so erscheinen mir deine Posts, um keine anderen Interessen auf der Welt kümmern.
Und das, obwohl sie einen aus dem Ruder gelaufenen Krieg an einer anderen Front am Hals haben, jede Menge Opposition zu Hause, und ihre Verschuldungsfähigkeit auch an ihre Grenzen gelangt ist.
Biden soll laut KP – mit Berufung auf die Website des Weißen Hauses – gerade gesagt haben, er sieht ein, daß eine neue Weltordnung nötig ist und daß sich die USA darum bemühen werden, sie umzugestalten.
So senil ist er auch nicht, als daß er die verschiedenen Gegenwinde nicht zur Kenntnis nimmt.
Eben hast du mir noch vorgehalten, daß Netanjahu nicht allein regiert und nun hängt alles an Biden? Hatte der nicht auch wenigstens einen Koch dabei, um Bert Brecht zu zitieren?
Ich habe ja nicht gesagt, daß alles an Biden hängt.
Ganz im Gegenteil. Er reagiert darauf, daß andere auch im Spiel sind.
24. Oktober:
Die palästinensische Gesundheitsbehörde meldet 5791 Tote in Gaza, und 16 297 Verletzte – die alle fast ohne Wasser und Strom behandelt werden müssen.
Schon recht dreist, wie Israel denkt, die Weltpolitik bestimmen zu können und zu entscheiden, wer der UNO vorstehen darf:
„Nach Guterres-Aussage: Israels UNO-Botschafter fordert Rücktritt
Die Auseinandersetzung zwischen der UNO und Israel wird schärfer. Nachdem UNO-Generalsekretär Antonio Guterres den Schutz der Zivilisten und Zivilistinnen im Gazastreifen eingemahnt und sich besorgt über »eindeutige Verletzungen des internationalen humanitären Rechts« gezeigt hat, forderte Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan heute den Rücktritt des Diplomaten.
Guterres zeige »Verständnis für eine Kampagne des Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen« und sei nicht geeignet, die UNO zu führen, schrieb Erdan auf Twitter (X). „Ich fordere ihn zum sofortigen Rücktritt auf.“
In einem weiteren Tweet hieß es: »Es ist wirklich traurig, dass der Leiter einer Organisation, die nach dem Holocaust entstanden ist, solch schreckliche Ansichten vertritt.«
»Angriffe der Hamas nicht in Vakuum geschehen«
Guterres hatte zuvor zum Überraschungsangriff der Hamas auf Israel erklärt, es sei wichtig zu erkennen, »dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum geschehen sind. Das palästinensische Volk ist 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen.«
Der Groll des palästinensischen Volkes könne die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen, sagte Guterres weiter. »Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen.«
In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete. Der israelische UNO-Botschafter Erdan hatte diese Äußerungen von Guterres als »Rechtfertigung von Terror und Mord« verurteilt.
Israels Außenminister sagt Treffen ab
Israels Außenminister Eli Cohen sagte ein Treffen mit Guterres wegen dessen Äußerungen ab. »Ich werde den UNO-Generalsekretär nicht treffen. Nach dem 7. Oktober gibt es keinen Platz mehr für eine ausgewogene Position«, so Cohen.
Der Außenminister lehnte zusätzlich Rufe nach einer Feuerpause im Gazastreifen mit drastischen Worten ab. »Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören?«, rief Cohen dem UNO-Sicherheitsrat empört entgegen.
Die USA stärkten Israel den Rücken.“
surprise, surprise
„»Wir müssen das Recht jeder Nation bekräftigen, sich zu verteidigen und zu verhindern, dass sich solcher Schaden wiederholt«, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki warf unterdessen dem Weltsicherheitsrat Untätigkeit angesichts der eskalierenden Gewalt in Nahost vor.“
(ORF, 24.10.)
Es ist beachtlich, wie sich die israelische Führung das Recht des „Massenmordes an Kindern, Frauen und alten Menschen“ vorbehält, unter dem Beifall der Großmacht USA, diesen Beifall auch von der ganzen westlichen Welt, inklusive UNO, einfordert.
Nach Angaben der Gaza-Behörden tötete die israelische Armee in Gaza innerhalb von zwei Wochen mehr Kinder als in den letzten 23 Jahren
Mehr als 2.300 Minderjährige im Gazastreifen sind durch israelische Bomben gestorben, was der Hälfte der Gesamtzahl der Opfer entspricht. Diejenigen, die überleben, sind Hunger, Durst und schweren psychischen Schäden ausgesetzt.
(El País, 25.10.)
Kind sein in Hot Spots ist heute sehr ungemütlich.
Man erinnere sich an die Aussage Poroschenkos zu den Kindern im Donbass: „Unsere Kinder werden in die Schule gehen, die ihrigen werden in den Kellern sitzen.“
oder an die Ansage des afghanischstämmigen Radiokommentators in der Ukraine, der meinte, man sollte so viel russische Kinder töten wie möglich, damit die Russen ausgerottet werden.
Streit im Haus Europa?
„An Internal EU Rift Lays Bare Its Diplomatic Woes
Between the mixed messages on the Israel-Hamas conflict and an anticlimactic summit in Washington, the rift between the EU’s top two officials is becoming increasingly embarrassing for the bloc.
The froideur between Commission President Ursula von der Leyen and Council head Charles Michel is hampering the union’s effectiveness, we’re told, leaving the bloc flailing at a time when it needs to present a credible front on a growing list of issues from conflicts in Ukraine and Israel to trade and China. On the Middle East, the backlash over von der Leyen’s diplomacy is a reflection of deep splits between the member states over how to approach the conflict. The bloc has worked to unify its message, but the Michel-von der Leyen spat isn’t over. Today, von der Leyen is hosting a big summit on Global Gateway, to which, according to a Michel spokesperson, she didn’t invite her colleague.
(Bloomberg, 25.10.)
Laut russischen Mutmaßungen ist von der Leyen auch umstritten wegen vieler gekaufter Impfdosen, die irgendwo herumgammeln, und tritt in einer Art Nibelungentreue die Flucht nach vorn an, indem sie sich als treueste Parteigängerin der USA in der EU präsentieren will.
Mit seiner Unterstützung für Israel hat der Westen den globalen Süden verloren
Die letzten Monate waren davon geprägt, dass der Westen versucht hat, den globalen Süden auf seine Seite zu ziehen. Mit seiner kompromisslosen Unterstützung für Israel hat der Westen den globalen Süden nun verloren, was auch Folgen für die Ukraine haben wird.
In den letzten Monaten konnten wir die Versuche des Westens beobachten, den globalen Süden für sich zu gewinnen. Fast jeder Politiker, der im Westen Rang und Namen hat, ist nach Afrika geflogen, um für den Westen zu werben. US-Vizepräsidentin Kamala Harris war in Ghana, Tansania und Sambia, der französische Präsident Macron war gleich mehrmals in Afrika unterwegs, auch Bundeskanzler Scholz war in Afrika unterwegs und so weiter und so fort. Sie alle haben versucht, im globalen Süden Sympathien zu sammeln und den globalen Süden im Kampf vor allem gegen Russland auf ihre Seite zu ziehen.
Die Versuche waren alle ziemlich erfolglos, wie die Treffen der BRICS und der G20 danach gezeigt haben. Nun hat der Westen es geschafft, all seine Bemühungen der letzten Monate, oder sogar Jahre, im Kampf um Sympathien im globalen Süden zunichte zu machen. Der Grund dafür ist seine Haltung zu Israel und Palästina.
(…)
(Anti-Spiegel, 22.10.)
————
EU zeigt beim Thema Nahost Uneinigkeit in fast jedem Aspekt
Bei den Versuchen zur Lösung der aktuellen Krise gehört die Europäische Union definitiv nicht zu den starken Playern
Jean Asselborn ist ein Mann der klaren Worte. Die EU habe auf das Geschehen im Nahen Osten "nur einen geringen Einfluss". Man habe es verabsäumt, sich klar zu positionieren, sagte der luxemburgische Außenminister beim Ratstreffen am Montag. Sowohl Israel wie auch die Palästinenser würden nur die USA als Hauptansprechpartner akzeptieren. Bei den Bemühungen um die Geiseln der Hamas wie auch bei Friedensbemühungen spielen Vertreter der EU keine zentrale Rolle. Diese laufen über die großen Staaten: neben Großbritannien auch via Kanäle in Frankreich, Deutschland oder Italien.
(Standard, 23.10.)
Israel-Hamas War Updates:
Israel Agrees to Delay Gaza Invasion for U.S. Military to Prepare Defenses
Lebanon's Hezbollah reported a meeting with militant leaders from Gaza, while pressure grew on Israel over humanitarian needs in Gaza.
Israel Agrees to Delay Invasion of Gaza So U.S. Can Rush Missile Defenses to Region
Israel has agreed, for now, to a request from the U.S. to get its air defenses in place to protect U.S. troops in the region ahead of an expected ground invasion of Gaza, according to U.S. officials and people familiar with the Israeli planning.
The Pentagon is scrambling to deploy nearly a dozen air-defense systems to the region, including for U.S. troops serving in Iraq, Syria, Kuwait, Jordan, Saudi Arabia and the United Arab Emirates, to protect them from missiles and rockets. U.S. officials have so far persuaded the Israelis to hold off until those pieces can be placed, as early as later this week.
Israel is also taking into account in its planning the effort to supply humanitarian aid to civilians inside Gaza, as well as diplomatic efforts to free more of the hostages held by Hamas, officials said.
(…)
(Wall Street Journal, 25.10.)
Laut KP sind die USA also erstens besorgt um ihre eigenen Soldaten, die im Irak, Syrien, Kuweit, Jordanien, Saudi-Arabien (!) und den VAE stationiert sind. (Wo die USA überall ihre Leute hat …) Zweitens halten sie es für keine gute Idee für Israel, sich im Falle einer Invasion in Gaza in den Häuserkampf einzulassen, wie sie selber seinerzeit im Irak, weil sie da unerfreuliche Erfahrungen gemacht haben.
„JÜDISCHE KONKURRENTEN: WIE SICH DER KRIEG IN ISRAEL AUF DIE UKRAINE AUSWIRKT
In Kiew beginnt man über einen weltweiten Munitionsmangel zu sprechen
Was wir über Waffenlieferungen an Israel wissen
Der Konflikt im Nahen Osten hat gravierende Auswirkungen auf die Lage in der Ukraine. So transferieren die USA Waffen an Israel, die die ukrainischen Streitkräfte brauchen würden.
Washington hat bereits damit begonnen, Jerusalem mit präzisionsgelenkter JDAM- und SDB-Munition sowie 155-mm-Artilleriegranaten zu beliefern und zuvor eine Ladung gepanzerter Jeeps und Raketen für Luftverteidigungssysteme transferiert.
Es ist auch bekannt, dass das Pentagon zwei Luftverteidigungssysteme „Eisenkuppel“ nach Israel schicken wird. Zuvor kaufte Washington diese Anlagen von Israel zum Schutz des Luftraums im Gebiet seines Marinestützpunkts Guam in Mikronesien. Jetzt bleiben die Komplexe Eigentum der USA und Israel wird Miete zahlen.
Kiew forderte seit langem die „Eisenkuppel“ für sich selbst, erntete jedoch Ablehnung sowohl aus Washington als auch aus Jerusalem. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, er fürchte den Weiterverkauf der Waffen an den Iran.“
Nicht unbegründet.
In Kiew sitzen Leute, die alles verkaufen, wofür jemand gut zahlt.
Aber generell ist dieses Luftabwehrsystem etwas, das Israel nur an verläßliche Verbündete verkaufen würde und nicht an unsichere Kantonisten wie die Ukraine – ein Land, wo die Staatlichkeit und Existenz selbst auf dem Spiel steht.
„Westliche Beamte versichern öffentlich, dass Lieferungen an Israel die Interessen der Ukraine in keiner Weise beeinträchtigen werden.
„John Kirby, Koordinator des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrates für strategische Kommunikation, betonte, dass die Hilfe für Kiew so lange wie nötig dauern werde, wenn auch nicht endlos.“
Das heißt ja auch so viel, wie: Wenn Kiew den Krieg nicht für sich entscheiden kann, kriegen sie irgendwann einmal gar nichts mehr.
„Auch der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Jone versprach, dass das Bündnis beide Konflikte bewältigen werde. »Wir hoffen, die Lage im Nahen Osten schnell zu beruhigen und die Ukraine weiterhin zu unterstützen«, sagte er.
Die weiteren Signale sind weniger öffentlich.
So berichtet CNN, dass der Ausbruch der Krise das Pentagon beunruhigt. Wenn die israelische Armee eine Bodenoperation in Gaza startet, wird es eine »neue und völlig unerwartete Nachfrage« nach 155-mm-Munition und anderen Waffen geben, während die USA und ihre Verbündeten ihre diesbezüglichen Arsenale mit der Unterstützung für die ukrainische Armee bereits erschöpft haben.
Die New York Times schreibt, dass die Ukraine und Israel um Artilleriegranaten, gelenkte Bomben und tragbare Luftverteidigungssysteme vom Typ Stinger konkurrieren.“
Öffentlich sind diese Fakten schon, wenn sie in den Zeitungen stehen. Sie unterscheiden sich eben von Erklärungen von Politikern vor dem Mikrofon, sind aber den Führungen in Kiew und Moskau wohlbekannt.
„Wie sich die finanzielle Unterstützung für die Ukraine verändert
Vor dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten hat auch die Ukraine Schwierigkeiten, finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der Finanzminister des Landes, Sergej Martschenko, sagt direkt, dass es für Kiew immer schwieriger wird, Gelder zu beschaffen. Dem Beamten zufolge zeigen die westlichen Partner große Müdigkeit und Schwäche und »möchten den Krieg vergessen«.
Als Grund dafür nennt Martschenko den innenpolitischen Kontext in verschiedenen Ländern und geopolitische Veränderungen.
Bezeichnend in diesem Sinne war das Treffen der EU-Außenminister, das am 23. Oktober in Luxemburg stattfand. Auf einer Pressekonferenz vor den Verhandlungen stellte der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, fest, dass die Journalisten keine einzige Frage zur Ukraine gestellt hätten. Während der Verhandlungen selbst konnten sich die Teilnehmer nicht auf die nächste Tranche für Kiew in Höhe von 0,5 Milliarden Euro einigen. Darüber hinaus hatte Brüssel zuvor den Umfang der humanitären Hilfe für den Gazastreifen von 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro erhöht.“
Vergleichsweise zur Unterstützunge der Ukraine ein Klacks …
„Die Situation in den USA bleibt schwierig. Präsident Joe Biden schlug dem Kongreß vor, sich auf ein gemeinsames Hilfspaket für die Ukraine und Israel zu einigen, doch die Republikaner kritisierten die Initiative. Sie sind bereit, die Hilfe für den Verbündeten im Nahen Osten zu genehmigen, aber die Zuweisung von Geldern an Kiew wirft Fragen auf.
So warf Senator James Vance dem Weißen Haus vor, es versuche, »tote israelische Kinder« zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Medienberichten zufolge könnten Meinungsverschiedenheiten dazu führen, dass der Gesetzentwurf blockiert oder geändert wird.“
Es sieht so aus, daß die Republikaner die Hilfe für Israel nur genehmigen wollen, wenn sie von der für die Ukraine getrennt wird.
Die Regierung wiederum versuchte, durch die Verbindung der beiden Hilfspakete das für die Ukraine auch durchzubringen.
Der Senator Vance hat also nicht ganz unrecht.
„Wie die Ukraine auf Hilfe für Israel reagiert
Die ukrainischen Behörden versuchen, die aufgetretenen Probleme zu lösen. Einerseits versucht Kiew, sich mit zusätzlichen Propagandakampagnen in die westliche Informationsagenda einzubinden.“
Das Wort, das hier mit „Agenda“ übersetzt wird, ist im Original ursprünglich eine Vorladung, eine Art Befehl: Es wird hier unterstellt, daß die westlichen Medien ihre Berichterstattung auf Zuruf von der Politik gestalten – und dort versucht sich die ins Hintertreffen geratene Kiewer Regierung mit Gewalt hineinzuschieben.
„Daher wollte Zelenskij Israel »als Zeichen der Solidarität« besuchen. Jerusalem hielt die Initiative jedoch für unzeitgemäß und stimmte dem Besuch nicht zu.
Darüber hinaus wird in Kiew immer häufiger darüber gesprochen, dass es an der Zeit ist, nicht nur den Westen um Hilfe zu bitten, sondern auch damit zu beginnen, etwas Eigenes zu produzieren. »Es herrscht Munitionsmangel nicht nur in der Ukraine, sondern auf der ganzen Welt. Wir verstehen, dass wir sie hier produzieren müssen, weil sie überall aufgebraucht sind und die Vorräte aufgebraucht sind. Alle Lager sind leer«, sagte Premierminister Denis Schmygal.
Ihm zufolge versucht Kiew nun, eine gemeinsame Produktion mit amerikanischen und europäischen Verteidigungsunternehmen zu starten. Es wurden jedoch keine konkreten Termine bekannt gegeben. Es ist bekannt, dass westliche Unternehmen der Initiative gegenüber misstrauisch sind – in der Ukraine werden ihre Fabriken sofort zum Ziel russischer Lenkwaffen.“
Das ist sowohl ein indirektes Eingeständnis der Treffsicherheit der russischen Raketen als auch der immer größer werdenden Defizite der ukrainischen Raketenabwehr.
„Kiew selbst fehlt es an Schlüsselkomponenten und Rohstoffen – insbesondere an Schießpulver –, um die eigene Produktion zu steigern.
Schließlich verstärkt Zelenskijs Team seine Mobilisierung weiter. Offenbar wird damit gerechnet, dass der Mangel an Munition durch einen Überschuss an lebendem Material ausgeglichen wird. So war es ab Anfang Oktober für alle Ärztinnen verpflichtend, sich beim Militär zu melden. Das Bildungsministerium hat die Einberufung von Studierenden während der Ferien genehmigt.
Das Gesundheitsministerium sagte, es beabsichtige, Behinderungen »abzuschaffen«, um mehr Menschen wieder in den »wirtschaftlichen Status« zu versetzen. Wenn die Initiative angenommen wird, wird der Staat weniger für Sozialleistungen ausgeben und ehemalige Behinderte können in die Reihen der Streitkräfte der Ukraine eingezogen werden.“
Die Behinderten könnten aber auch in der Produktion eingesetzt werden, wo bereits viele Arbeitskräfte fehlen, weil sie eingezogen wurden.
Sie sind dort möglicherweise noch besser verwendbar als die vielen Invaliden, die die ukrainische Kriegsmaschinerie in einem fort ausspeit.
„Was Experten über die Bedeutung Israels und der Ukraine für die USA sagen
Denis Denisov, Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, sagt, dass der Westen der Ukraine weiterhin helfen werde.
»Natürlich zieht der Konflikt im Nahen Osten Aufmerksamkeit und Ressourcen auf sich. Aber die Ukraine bleibt das wichtigste Instrument zur Eindämmung und Bekämpfung Russlands. Es wäre naiv zu erwarten, dass sich die Prioritäten des Westens aufgrund der Situation in Israel ändern würden. Ja, es kann sein, dass es weniger Geld und Waffen gibt. Aber die ukrainische Armee wird so weit unterstützt, dass sie weiterhin Militäreinsätze durchführen kann. Von neuen Gegenoffensiven wird wohl keine Rede sein; die ukrainischen Streitkräfte werden in den meisten Abschnitten der Front in die Defensive gehen, aber die Kampffähigkeit soll erhalten bleiben«, glaubt er.
Der Politikwissenschaftler Dmitri Solonnikow fügt hinzu, dass Kiews Schwierigkeiten nicht nur auf die Lage im Nahen Osten zurückzuführen seien.
»Wir sehen, dass die Skepsis gegenüber der Ukraine bei europäischen und amerikanischen Wählern wächst. Die Steuerzahler sind unzufrieden darüber, dass Politiker interne Probleme nicht lösen, sondern dem korrupten Kiewer Regime helfen.
Aber ich möchte die Bedeutung dieser Diskussionen nicht überbewerten.
Außenminister Sergej Lawrow sagte kürzlich, dass der Westen versucht, Rußland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Deshalb muss Rußland aufhören, sich umzusehen und auf einen Stimmungsumschwung im Westen zu warten, sondern seine eigenen Probleme systematisch lösen«, sagt er.“
(Izvestija, 26.10.)
Natürlich, fallenlassen kann der Westen die Ukraine nicht ohne weiteres, nachdem er sie seit Jahren angestachelt hat.
Aber die Karten für Kiew stehen definitiv schlecht.
„Verfolgung derjenigen in Israel, die ihre Solidarität mit Gaza zum Ausdruck bringen:
»Jagd« gegen die Palästinenser
Aktivisten prangern an, dass Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken oder Demonstrationen auf der Straße zu Verhaftungen, Ausweisungen aus Studienzentren und Entlassungen arabischer Israelis von ihren Arbeitsplätzen führten.
Israel versucht, Bürgern Einhalt zu gebieten, die ihre Solidarität oder Sympathie für Gaza zum Ausdruck bringen, indem es definiert, daß dies eine Unterstützung des Terrorismus darstellt.
Seit dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Massakers auf israelischem Territorium, kam es zu Hunderten Festnahmen bei Demonstrationen, Entlassungen aus dem Job oder der Suspendierung von Studenten aus ihren Bildungseinrichtungen. Die Mehrheit sind Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.
Das Parlament hat an diesem Mittwoch in erster Instanz einer Änderung des Antiterrorgesetzes zugestimmt, um ein neues Verbrechen aufzunehmen und den Konsum von Material im Zusammenhang mit der Hamas oder dem Islamischen Staat (ISIS) mit bis zu einem Jahr Gefängnis zu bestrafen.“
Sogar den Konsum, nicht nur die Verbreitung.
Man sieht, jede Menge von Zensur und Aufhebung bürgerlicher Rechte ist inzwischen in Israel möglich. Man fragt sich, wann auch die umstrittene Justizreform durchgehen wird, mit Berufung auf den Staatsnotstand.
„»Null Toleranz«, sagte der Chef der israelischen Polizei, Yaacob Shabtai, und drohte außerdem damit, diejenigen, die sich nicht an die Anordnung halten, in den Gazastreifen abzuschieben.“
Auch das wäre ein beachtlicher Bruch mit den Gesetzen, weil es handelt sich bei diesen arabischstämmigen Personen schließlich um Bürger Israels, denen damit sozusagen ihre Bürgerrechte entzogen würden.
„Er tat es letzte Woche über die arabischen Profile der sozialen Netzwerke des Gremiums wie TikTok oder X (das alte Twitter).
Befragte Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Anwälte behaupten, dass die israelischen Behörden mit solchen, aus ihrer Sicht illegalen Maßnahmen versuchen, die Meinungsfreiheit der Palästinenser – und teilweise auch der Juden – im Land einzuschränken und die Denunziation möglicher Kriegsverbrechen in Gaza zu verhindern.
Einige, wie die Aktivistin Fidaa Shehade, prangern eine neue „Jagd“ gegen die arabisch-israelische Bevölkerung an, die 20 % der 9,2 Millionen Bürger des Landes ausmacht.“
Die jetzige Regierung will sichtlich die Gelegenheit nutzen, alle Palästinenser loszuwerden – 1,84 Millionen in Israel, über 2 Millionen in Gaza und 2,5 Millionen im Westjordanland. (Auf die machen derzeit Siedler Jagd, bereits über 100 Tote.) Dann noch ca. 20.000 Drusen auf den Golanhöhen, der Rest der ehemals syrischen Bevölkerung ist bereits seit langem vertrieben.
Nur damit man sich ein Bild macht von den Dimensionen, die hier herrschen, und der Ambitioniertheit des Vorhabens, die alle loszuwerden.
Man kann sie eigentlich nur umbringen oder ins Meer werden, weil die Nachbarstaaten lassen sie nicht herein.
Vielleicht kommt als nächstes eine Palästinenser-Flüchtlingswelle auf uns zu, die mit von Israel bezahlten Schleppern ein paar Millionen in Griechenland anlandet.
„Soziale Netzwerke sind zum perfekten Jagdgebiet geworden, um diese Verfolgung vorzunehmen. Ein einfaches Like, ein WhatsApp-Status mit Koranversen oder den Farben der palästinensischen Flagge genügen, um die Anklagemaschinerie in Gang zu setzen, heißt es in den gesammelten Zeugenaussagen.
Eine der jüngsten Festgenommenen war die Schauspielerin Maisa Abd Elhadi, der die Polizei vorwirft, »eine Terrororganisation zu loben«, wie die Polizei am Dienstag in X mitteilte. Die Fälle werden von arabisch-israelischen Organisationen gemeldet und einige sind bereits vor Gericht.
EL PAÍS konnte mit drei Betroffenen telefonisch sprechen: Khetam, eine 22-jährige Lehrerin; Maha, eine 29-jährige Jurastudentin, und Sirin, eine 27-jährige Journalistin (aus Sicherheitsgründen geben sie lieber keine Nachnamen an und Mahas Name ist ein Pseudonym).
Die ersten beiden wurden von ihren Arbeitsplätzen entlassen; der dritte wurde während einer Demonstration festgenommen.
Einmal diente sogar die Feier einer Hochzeit am 7. Oktober selbst als Anlaß für die Verantwortlichen einer Schule, die Schwester der Braut wegen der Veröffentlichungen eines Feuerwerks zu auszufragen.
»Seit Beginn des Krieges nutzt Israels rechtsextreme rassistische Regierung inmitten des Nebels des Krieges die Wut und Angst Israels aus, um eine unterdrückerische Politik zu fördern und die Ansicht zu verankern, dass die palästinensischen Bürger Israels Feinde sind«, sagt Hassan Jabareen, Direktor von Adallah, einer NGO, die die Rechte der arabischen Minderheit Israels verteidigt.
»Wenn Premierminister (Benjamin) Netanyahu in seinen Reden die Notwendigkeit erwähnt, die sogenannte innere Grenze zu verstärken, übermittelt er diese Botschaft eindeutig an die öffentliche Meinung Israels«, fügt er hinzu.“
Der Begriff „innere Grenze“, mit dem in diesem Falle die Wachsamkeit gegenüber der 5. Kolonne der Feinde im eigenen Land verstärkt werden soll, ist besonders neckisch in Israel, das lauter nicht definierte Grenzen auf seinem Territorium und rund um es herum hat.
„Die Initiative der Knesset (Parlament) stelle einen »grausamen« Versuch dar, die Meinungs- und Gedankenfreiheit der Bürger zu kontrollieren, prangert Adallah an.
Die feministische NGO Kayan, die Palästinenser in Israel verteidigt, hat seit dem 7. Oktober 270 Anrufe mit Anzeigen von Menschenrechtsverletzungen erhalten, normalerweise sind es 600 pro Jahr.
In einer Stellungnahme beschreiben sie die aktuelle Situation als »extremen Rassismus und Diskriminierung«. Rechtsanwältin Sawsan Zaher, eine Menschenrechtsberaterin der arabischen Gemeinschaft, bearbeitet etwa 60 Fälle. Zusammen mit anderen Kollegen mehrere Hundert.
Dabei handelt es sich um Suspendierungen oder direkte Ausweisungen von Studierenden und Lehrenden aus der Universität oder um entlassene Personen. Viele davon wegen Beiträgen auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken.
Am Samstag war Zaher mit einem Berufungsverfahren wegen dreier Ausweisungen aus einem Universitätszentrum in der Nähe von Nahariya im Nordwesten befaßt.
In vielen Fällen, erwähnt sie, werde der Prozess eröffnet, ohne dass der Angeklagte Stellung beziehen oder sich zu seinen Veröffentlichungen äußern könne, wie dies bei mehreren Studenten der Fall sei, die an der Ben-Gurion-Universität im Süden des Landes suspendiert worden seien.
Rund 60 Mitglieder dieser Universität, Lehrende wie Studenten, wurden bei dem Hamas-Angriff getötet oder entführt.
Maha, die Jurastudentin, die in Jaffa lebt, hat in ihrem WhatsApp-Status einige Koranverse gepostet. Kurz darauf erhielt sie eine E-Mail mit der Mitteilung, dass sie von der Schule verwiesen wurde, erklärt sie.“
Der Koran wird also zu einem verbotenen Buch erklärt, aus dem man nicht zitieren darf – ähnlich wie mein Kampf. Damit gibt es natürlich eine gute Handhabe gegen ein paar Millionen Muslime – sie sind per se bereits Terroristen.
„Ihr Anwalt versucht, einer aus ihrer Sicht illegalen Tat entgegenzutreten. Sirin, die Reporterin, verbrachte die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag letzter Woche in Haifa, nachdem sie an einer Demonstration teilgenommen hatte und ihr vorgeworfen wurde, ein Pro-Gaza-Banner gehisst zu haben, was sie bestreitet.“
Also wenn man ein Poster in die Höhe hält, in dem gegen die Bombenangriffe auf Gaza protestiert, die inzwischen über 7000 Todesopfer gefordert haben, oder gegen die Totalblockade, die gegen alles Kriegs- und Menschenrecht verstößt, so macht man sich strafbar.
„Khetam, eine Kindergärtnerin, hat ihren Ausschluss aus dem Zentrum, in dem sie unterrichtete, ebenfalls in die Hände eines Anwalts gelegt, von dem man ihre Rückkehr per Brief forderte. Anlass war, in seinem WhatsApp-Status das Datum 7. Oktober mit einem Herz in den Farben der Flagge Palästinas zu veröffentlichen. Auf Drängen ihrer Vorgesetzten, die sich bereits vorher an die Polizei wandten, löschte die junge Frau es, was sie aber nicht davon abhielt, ihre Entlassung zu verkünden. Sie gibt an, dass alle ihre Schüler Juden sind, aber daß einige der Eltern sie durch Botschaften unterstützt hätten.
Sie glaubt nicht, dass es an der Zeit ist, wieder in den Unterricht zu gehen, obwohl ihr Vater nicht ihrer Meinung ist. »Du musst kämpfen, um wieder an deinen Arbeitsplatz aufgenommen zu werden«, sagt er ihr. „Wenn du es geschafft hast, trittst du dann freiwillig zurück und gehst erhobenen Hauptes.«“
Der tiefere Sinn dieser Vorgangsweise erschließt sich mir nicht.
„»Das aktuelle Vorgehen hat zu einer beispiellosen Anzahl von Festnahmen geführt, die ausschließlich auf Social-Media-Beiträgen basieren, in denen Unterstützung für Terrorismus oder Sympathie für Terrororganisationen behauptet wird. Die überwiegende Mehrheit dieser Veröffentlichungen waren jedoch Ausdruck der Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Gaza und in einigen Fällen lediglich das Teilen von Versen aus dem Koran«, sagt Hassan Jabareen.
Die Zahl der Inhaftierten seit dem Tag des Massakers, das von Mitgliedern der islamistischen Fundamentalistenmiliz in der vergangenen Woche verübt wurde, überstieg 100, und seitdem sind nach Angaben ihrer Organisation Dutzende weitere Fälle aufgetreten.
Die vom rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, eingerichtete Einheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität hat 180 Fälle wegen angeblicher Unterstützung der Hamas oder der Verteidigung des Terrorismus eröffnet, fügt die NGO hinzu.
In 93 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und in 63 Fällen blieben die Angeklagten in Untersuchungshaft. Sie kennen auch die Fälle von 83 Studierenden, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, und verfügen über mehr als 40 Anzeigen von Personen, die entlassen oder vom Arbeitsverhältnis suspendiert wurden.
„Es ist eine Hetzjagd“, sagt Fidaa Schehade, eine 40-jährige arabisch-israelische Aktivistin, während eines Interviews in ihrem Haus in der Stadt Lod, wo sie während der letzten Legislaturperiode Stadträtin war. Sie weist darauf hin, daß in den israelischen Medien die arabische Gemeinde kaum zu Wort kommen kann und daß sie in den sozialen Netzwerken ihr Beileid zu den Geschehnissen in Gaza nicht zum Ausdruck bringen dürfen.
»Sie lassen uns nicht erklären, was wir denken oder fühlen«, klagt sie und meint, dass diese Mauer des Schweigens eine weitere Form der Diskriminierung sei.
Die von Netanhayu geführte Regierung »strebt nach Rassentrennung« und für die Mitglieder dieser Regierung »ist in Gaza jeder Hamas«, sagt die Aktivistin.
Lod liegt in der Nähe des Flughafens Tel Aviv, den die Hamas dieser Tage mit ihren Raketen zu erreichen versucht. Bei Schehades Haus sind über dem Himmel einige Explosionen israelischer Luftverteidigungssysteme zu hören. Das Haus ist von insgesamt acht Kameras umgeben, die permanent mit dem großen Fernsehbildschirm verbunden sind, vor dem sie mit EL PAÍS spricht. Diese Sicherheitsmaßnahmen erinnern an die Tage maximaler Gewalt in Lod und anderen Städten im Jahr 2021 mit schweren Ausschreitungen von Menschen aus beiden Gruppen der Bevölkerung Israels.
Das Haus wurde daraufhin mehrfach angegriffen – israelische Siedler werden beschuldigt – und der Vater der Aktivistin beschloss, die Kameras zu installieren. »Sie hindern sie nicht daran, uns erneut anzugreifen, aber wir können zumindest eine Anzeige mit Beweisen einreichen«, sagt sie mit einem halben Lächeln.
Im Jahr 2018 konnte die arabische Gemeinschaft die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes des jüdischen Nationalstaates nicht verhindern, das nur dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vorbehält und Hebräisch zum Nachteil des Arabischen als einzige Amtssprache belässt.
Fidaa Schehade erinnert sich an ihre Kindheit zwischen Israel und Gaza, von wo ihre Mutter, Hanan Shehada, heute 62 Jahre alt, 1980 in Israel ankam. »Zusätzlich zu den Feiertagen fuhren wir donnerstags, wenn wir die Schule verließen, nach Gaza, wo meine Mutter herkommt. Die Fahrt dauerte eine Stunde. Am Sonntagmorgen [das Wochenende besteht in Israel aus Freitag und Samstag] sind wir direkt zurückgekehrt, um wieder zum Unterricht zu gehen«, erklärt sie und macht dabei die Geste, den Schulrucksack auf seinen Schultern zu tragen.
Heute ist das undenkbar. Die Mauern, die Blockade, die Gewalt … halten diese palästinensische Enklave isoliert und geschlossen. Schehade war seit 16 Jahren, also seit 2007, nicht mehr dort. Die Aktivistin bereitet sich derzeit auf ihre Hochzeit vor, die im Dezember stattfinden wird, gibt aber an, dass sie nicht vorhabe, Mutter zu werden. »Ich möchte in dieser Umgebung keine Kinder haben«, kommentiert sie und verzieht ihr Gesicht in einer traurigen Geste.“
(El País, 26.10.)
Nach 4 Tagen schon fast wieder inaktuell, aber dennoch lesenswert:
Opfert der Iran die Hisbollah für die Hamas?
Die schiitisch-libanesische Hisbollah droht, bei einer israelischen Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen einzugreifen – und würde selbst einen Preis dafür zahlen
Kein Tag vergeht ohne Zwischenfall an der Nordgrenze Israels zum Libanon: Es ist eine reale Gefahr, dass die libanesische Hisbollah, deren Raketenarsenal auf 150.000 Stück mit Reichweiten von wenigen bis zu 300 Kilometern geschätzt wird, im Falle einer israelischen Gaza-Offensive eine neue Front eröffnet. Derzeit sehen Experten Provokationen und Reaktionen noch in einem Bereich, der nicht auf die völlige Eskalation in der gesamten Region abzielt. Das kann sich aber schnell ändern – und auch ungeplant aus dem Ruder laufen.
Nicht nur die libanesische Hisbollah spielt dabei eine Rolle. Der Iran hat auch andere starke Stellvertretermilizen, vor allem im Irak, der nach der US-geführten Invasion 2003 und dem Sturz Saddam Husseins zu einer iranischen Spielwiese antiwestlicher Agitation geworden ist. Am Freitag zogen die USA nach Angriffen auf von ihnen genutzte Militärbasen im Westen und im Norden des Irak Teile ihres Botschaftspersonals und dessen Familien von Bagdad nach Jordanien ab.
Attacken gegen US-Truppen gab es in den vergangenen Tagen aber auch in Nordostsyrien. Und im Jemen ließen die Huthi-Rebellen ihren Drohungen Taten folgen: Vom Zerstörer USS Carney im Roten Meer wurden bereits am Donnerstag drei Raketen, die die Huthis Richtung Israel abschossen, neutralisiert. Pentagon-Sprecher Patrick Ryder bezeichnete die Vorfälle als "im Maßstab begrenzt", aber "besorgniserregend und gefährlich".
Auch in Teheran unvorhergesehen?
Zur Frage, ob Teheran eine direkte Konfrontation mit Israel riskieren oder zumindest seine Stellvertreter in den offenen Konflikt schicken würde, gibt es unterschiedliche Ansichten. Es ist gar nicht unwahrscheinlich, dass auch das iranische Regime die Entscheidung noch nicht gefällt hat. Wenn man davon ausgeht, dass die Hamas bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober viel weiter kam und von den israelischen Sicherheitskräften viel später gestoppt wurde, als sie es selbst erwartet hatte, dann wäre die derzeitige Situation auch bei ihrem Sponsor in Teheran unvorhergesehen gewesen.
Beinahe alle Stellvertretermilizen des Iran in der Region sind der Schia zuzuordnen, die sunnitische Muslimbrüderorganisation Hamas fällt da aus dem Rahmen. Um einen Ring des "Widerstands" – so nennt der Iran seine Ideologie – um Israel im Süden zu schließen, ist sie für den Iran jedoch wichtig. Deshalb stellen sich für Teheran zwei Fragen: Kann das Regime akzeptieren, dass Israel wie angekündigt die Hamas organisatorisch völlig vernichtet? Wenn nein, dann würde es im Fall einer Bodenoffensive die Hisbollah und andere losschlagen lassen. Aber daraus ergibt sich die zweite Frage: Kann der Iran andererseits riskieren, dass der wichtigste seiner Stellvertreter, die libanesische Hisbollah, wenn sie in den Konflikt eintritt, womöglich entscheidend geschlagen wird? Oder: Würde Teheran die Hisbollah opfern, um die Hamas zu retten?
Denn die USA haben sich nicht umsonst mit Kriegsschiffen vor der Mittelmeerküste – ein Teil davon ist über den Suezkanal ins Rote Meer weitergezogen – aufgepflanzt. Die Drohung gilt ganz klar der Hisbollah im Falle ihres Eingreifens. Von den anderen Gruppen kommen derzeit vor allem Nadelstiche, Erinnerungen an ihre Präsenz.
Vor allem im Irak sind die iranfreundlichen schiitischen Milizen sehr stark, ihr Block im Parlament stellt den Regierungschef. Das Büro von Premier Mohammed Shia al-Sudani kritisierte dennoch am Sonntag die Attacken auf US-Militäreinrichtungen: Die USA befänden sich "auf offizielle Einladung der Regierung" im Irak. Gleichzeitig verurteilte der Sprecher die "zionistische Aggression gegen die Bewohner des Gazastreifens".
"Islamischer Widerstand im Irak"
Die irakischen Gruppierungen, die sich zu Attacken bekennen, wechseln häufig die Namen: Diesmal meldete sich unter anderem der "Islamische Widerstand im Irak". Dahinter stecken jedoch immer die altbekannten, vom iranischen General Ghassem Soleimani organisierten Milizen, die der religiösen Führung in Teheran ihre Loyalität geschworen haben. Soleimani wurde mit seinem irakischen Stellvertreter Abu Mahdi al-Muhandis im Jänner 2020 auf dem Flughafen Bagdad von den USA aus der Luft getötet. Die USA und der Iran schrammten damals knapp an einem Krieg vorbei.
In Syrien ist die libanesische Hisbollah die wichtigste iranische Stellvertretergruppe: Der Krieg an der Seite des Assad-Regimes hat ihr einerseits eine enorme Aufrüstung und kriegerische Erfahrung gebracht, andererseits waren die Opfer – viele tote junge Männer – beträchtlich. Nach Syrien hat der Iran teilweise auch wild zusammengewürfelte, etwa aus Afghanen bestehende schiitische Milizen geschickt, aber sie sind höchstens Hilfstruppen.
Eine ganz eigene Geschichte haben die äußerst radikalen Ansar Allah im Jemen, bekannt unter dem Namen Huthis. Sie sind historisch andere Schiiten als die iranischen, irakischen und libanesischen. Seit 2014 kontrollieren sie die Hauptstadt Sanaa. Der Jemen-Konflikt hat lokale Gründe, wurde jedoch vom Iran und Saudi-Arabien in das Modell eines regionalen Stellvertreterkonflikts eingepasst. Der Iran unterstützt die Huthis militärisch und ideologisch, Saudi-Arabien beschuldigt Teheran, sie als eine neue "Hisbollah auf der Arabischen Halbinsel" installieren zu wollen. Genau in diesem Sinne agieren sie jetzt.
(Standard, 23.10.)
Die deutsche Haltung gegenüber dem Krieg wird hier trefflich analysiert:
https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Hamas_vs._Israel-Forts._2023.html
https://www.contradictio.de/blog/archives/9494#comment-12237
(Die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oft interviewten bundeswehrnahen Prominenten Roderich Kiesewetter (CDU) und Carlo Masala (Bundeswehruni) haben übrigens von Anbeginn an betont, dass es bei der Einordnung der Geschehnisse vor allem um die zukünftige strategische Ausrichtung der BRD und Europas in dieser Region gehen täte….)
Statt Osteuropa die Eroberung des Nahen Ostens, im Gleichschritt mit Israel?!
Ambitiös …
Im Gleichschritt – Mhm? – Wohl eher als sich autonom aufführen wollendes Anhängsel der USA … [Und meiner Erinnerung zufolge hatte auch damals Trump sich massiv vor Israels Interessen aufgestellt.[. Hierzulande lautet dazu der Terminus: Israels (ausgreifende…) Interessen, die seien “deutsche Staatsräson”. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-staatsraeson-deutschland-parteien-100.html
Siehe auch aktuelle offiziöse Beiträge zur Haltung der EU: https://www.euractiv.de/sections/mittelmeerraum-suden/
“Unterstützung erhielt UN-Guterres inzwischen vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. „Guterres ist ein sehr besonnener Mann“, sagte Heusgen heute-Journal. „Wenn er auf die (…) 56 Jahre Besatzung der Palästinenser-Gebiete hinweist, dann ist (das) genau das, was in geltendem Völkerrecht in Uno-Resolutionen genauso drinsteht. Die letzte Resolution sagt, dass die Besatzung eine flagrante Verletzung des Völkerrechts ist.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/israel-kritik-guterres-schockiert-uber-fehlinterpretation-li.2152445
Was braucht es hierzulande also? Einen Zensurkatalog der ARD, der den Redakteuren genau vorschreibt, wie ein Volksdeutscher zu denken hat. Voila:
https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/231027-Glossar_Berichterstattun-gNahostkonflikt.pdf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105894
Aus dem Blog 99zueins ein Überblick über den Ablauf der Geschehnisse:
http://blog.99zueins.de/2023/10/25/israel-vs-hamas/
Danke für diese ganzen Verweise.
Das mit dem „Gleichschritt“ hat mehrere Dimensionen, so wie ich es gemeint habe.
1. wird auf einmal das gesamte Propaganda-Arsenal Richtung Nahost gewandt, Osteuropa (im erweiterten Sinne) kann warten.
Das betrifft nicht nur die Ukraine und die Streitereien mit der EU-Ostflanke, sondern auch Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, wo die EU sich ja auch wichtig macht.
Das kann aber heißen, daß die EU dort weiter Boden verliert …
2. will man ja auch im Falle Israels nicht unangenehm auffallen, sondern sich als mindestens genauso verläßlicher Partner wie die USA präsentieren, trotz weitaus geringerer Möglichkeiten. Damit meine ich sowohl die faktischen Waffenarsenale wie auch die gar nicht gegebene Einigkeit innerhalb der EU.
Es ist also ein Konflikt, in dem jemand verzweifelt versucht, aus der 2. in die 1. Reihe zu kommen.
Dieses "in die 1. Reihe" kommen zu wollen der Europäer wird hierzulande nicht nur als friedfertig, sondern sogar als 'anti-imperialistisch' gelabelt, denn "Imperialismus" – das meine heutzutage vor allem eben Russland und China, Und nicht die BRD:
„Aus deutscher Sicht gibt es lauter Staaten auf der Welt – allen voran China –, die zu viel Macht haben und diese auch noch dafür einsetzen, die Welt in ihrem Sinn zu verändern. Das geht natürlich gar nicht! Denn damit wird ja glatt der Anspruch Deutschlands konterkariert, der die ganze Welt als das Feld der eigenen Zuständigkeit betrachtet und deswegen überall da Bedrohungen feststellt, wo andere Staaten sich mit ihren Interessen nicht einfach ein- und unterordnen; sondern – man stelle sich vor – in ihrem „nahen Ausland“ einen eigenen Sicherheitsbedarf anmelden.
Aus diesem Blickwinkel ist für eine Sicherheitsstrategie aus nationalem Geist klargestellt: „Die Welt bedroht ‚uns‘!“ An erster Stelle, wie das Auswärtige Amt festhält, natürlich Russland, das mit seiner „imperialen Politik Einflusssphären“ (AA 2023) einzurichten versucht und damit angeblich „Frieden und Stabilität“ in Europa zerstört – und sich dafür auch noch nuklear neu aufrüstet. Die deutsche Regierung, kommentiert der Gegenstandpunkt weiter, „braucht die einschlägigen Bezeichnungen ‚Einflusssphären‘ und ‚Aufrüstung‘ versus ‚Frieden und Sicherheit‘ bloß aufzurufen, und schon ist alles klar: Lauter Angriffe auf unsere schöne Ordnung und unser Recht, die Nachbarschaft bis an die russische Grenze heran in den friedlichen Teil Europas einzugemeinden!“
Diese Eingemeindung – bis hin nach Aserbeidschan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan… – darf man natürlich nicht mit der Schaffung von Einflusssphären verwechseln, und die gigantische Aufrüstung Deutschlands, nukleare Teilhabe und Modernisierung inbegriffen, hat man sich wiederum als reine Schutzmaßnahme für die Bevölkerung vorzustellen!
Der Ex-Juso Scholz, der seinerzeit dem marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen angehörte und für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ eintrat sowie die „aggressiv-imperialistische Nato“ kritisierte, kann sich also mit seinem französischen Kollegen Macron zusammentun. Der hat ja letztens in einer NATO-Bekenntnisrede erklärt: „Es gibt in Europa keinen Platz für imperialistische Fantasien.“ Und beide können dann zusammen mit polnischen Rechtsauslegern oder italienischen Neofaschisten die neue Liga gegen den Imperialismus gründen." (Schillo, heute bei Overton)
https://overton-magazin.de/top-story/imperialismus-heute/
… oder auch nicht, weil gerade diese beiden Staaten sind sehr allergisch gegen germanische Bevormundung …
Israel nimmt anscheinend Journalisten überhaupt, aber besonders El Jazeera unter Beschuß:
„Die Familie eines Mitarbeiters von Al Jazeera TV wurde bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet. Das berichtete der katarische Medienkonzern Al Jazeera Media Network, der den TV-Sender betreibt.
Bei dem Fall handelt es sich Berichten zufolge um den Rundfunkingenieur Mohammed al-Kumsan, der bei einem israelischen Luftangriff 19 Angehörige verlor.“
(KP, 31.10.)
Kritische Anmerkungen zu dem hiesigen Kritikverbot an Israels Kriegführung, welche sich hinter dem Ruf 'Obacht: Überall Antisemitismus…' verbirgt:
https://cba.fro.at/638858
https://www.contradictio.de/blog/archives/9494
https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Bundestagsdebatte-Hamas_vs._Israel_2023.html
Nakba
Konkrete Vertreibungspläne
Gaza: Israelisches Geheimdienstpapier sieht »Umsiedlung« der Bevölkerung vor
Mehrere israelische Zeitungen haben am Sonntag über ein unveröffentlichtes Papier aus dem Geheimdienstministerium berichtet, das die »Umsiedlung« der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens in den Norden der ägyptischen Sinaihalbinsel vorsieht. Das Gebiet ist überwiegend wüstenartig und hat eine extrem niedrige Bevölkerungsdichte von 15 Einwohnern pro Quadratkilometer. Bisher leben dort hauptsächlich Nomaden. Die Bewohnerinnen und Bewohner der palästinensischen Enklave, deren Zahl auf zwei bis 2,3 Millionen geschätzt wird, sollen dem Geheimpapier zufolge zunächst in großflächigen »Zeltstädten« untergebracht werden. In unbestimmt ferner Zukunft sollen vielleicht auch Wohnhäuser gebaut werden. Um die Annäherung von »Umgesiedelten« an die israelische Grenze auszuschließen, soll auf ägyptischem Boden eine mehrere Kilometer breite »sterile Zone« geschaffen werden.
Das auf den 13. Oktober datierte Memorandum aus dem Geheimdienstministerium enthält, den israelischen Medienberichten zufolge, zwei weitere Optionen, die dort aber als zu nachteilig oder als unrealistisch bewertet werden. Beide setzen den Verbleib der Bevölkerung im Gazastreifen voraus. In einem Modell würde dieses Gebiet unter die Kontrolle der Palästinensischen Nationalbehörde in Ramallah gestellt. Ein zweites Modell sieht die Bildung einer eigenen Verwaltung aus Einheimischen vor, die von Israels Regierung oder Militär ausgewählt werden sollen.
(…)
(jungeWelt, 31.10.)
Unrealistisch ist die erste Lösung auch, weil Ägypten dem nie zustimmen wird. Und die Möglichkeiten für einen Krieg gegen Ägypten hat Israel nicht, das wäre politischer Selbstmord.
Obwohl, bei Größenwahnsinnigen an der Regierung ist dergleichen nie auszuschließen.
[YouTube] 02.11.2003 | 99 ZU EINS | Hamas & politischer Islam mit Arian Schiffer-Nasserie
Wir sprechen mit Arian Schiffer-Nasserie über die Hamas, ihre Geschichte, ihre Verbindungen zu verschiedenen Strömungen des politischen Islams und ihre Rivalitäten zu anderen nationalistischen Bewegungen im Nahen Osten.
https://www.youtube.com/watch?v=UdbqK1gytTM
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Von wegen. “Tragik”. und. “Tragödie” …. https://www.telepolis.de/features/Nein-deutsche-Medien-Angelina-Jolie-beklagt-nicht-Tragoedie-sondern-Gaza-Morde-9352966.html?seite=all
Israel streicht Gaza Geld und schickt Arbeiter zurück
Bis zum Großangriff der Hamas dürfen Palästinenser aus dem Gazastreifen in Israel arbeiten. Hunderte, wenn nicht Tausende, die seit dem 7. Oktober noch dort sind, müssen nun zurück. Den Geldhahn dreht Israel ebenfalls zu.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs in Israel festsitzende Arbeiter aus dem Gazastreifen sollen nach dem Willen der israelischen Regierung in das abgeriegelte Gebiet zurückgeschickt werden. Es sollen auch keine Palästinenser von dort mehr zum Arbeiten nach Israel kommen dürfen, beschloss das Sicherheitskabinett nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Außerdem sollen alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgezogen werden.
Medienberichten zufolge beläuft sich die einbehaltene Summe auf umgerechnet knapp 24 Millionen Euro. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte Anfang der Woche angekündigt, die Zahlungen an die PA wegen angeblicher Unterstützung des Überfalls islamistischer Terroristen am 7. Oktober vorübergehend einzufrieren. Smotrich begründete seine Forderung unter anderem mit Aussagen von Vertretern der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die den Terrorakt der Hamas als Teil des "bewaffneten Widerstandes" gegen die israelische Besatzung bezeichnet hatten.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte das Zurückhalten der Finanzmittel hingegen, da die PA das Geld auch zur Terrorismusprävention benötige. Auch die USA hatten israelischen Medienberichten zufolge Druck gemacht, der PA nicht den Geldhahn abzudrehen. Israel sammelt im Auftrag der PA Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland ein und gibt einen Teil dieser Einnahmen an die Behörde weiter. Zuletzt wurden rund 160 Millionen Dollar monatlich an die Behörde in Ramallah weitergeleitet.
Arbeiter in Israel halfen womöglich Hamas
Vor dem Großangriff auf Israel war es zudem üblich, dass Tausende Palästinenser aus dem Gazastreifen mit Sondergenehmigungen nach Israel einreisen und dort einer Arbeit nachgehen durften. Viele waren in der Landwirtschaft oder auf dem Bau tätig. Israel wollte mit diesen wirtschaftlichen Anreizen einen Ausweg aus der Armut im Gazastreifen bieten, den Zulauf für die dort herrschenden Islamisten reduzieren und so mehr Sicherheit in der Region schaffen. Rund die Hälfte der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen ist arbeitslos. Nach Angaben der israelischen Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten haben rund 18.500 Menschen aus dem Gazastreifen eine Arbeitserlaubnis für Israel.
Medienberichten zufolge sind Hunderte oder gar einige Tausend Arbeiter von der Rückführung betroffen. Israelischen Medienberichten zufolge halten sich einige von ihnen inzwischen im Westjordanland auf. Viele würden auch auf einem Stützpunkt der Armee festgehalten. Wie die Menschen in den Gazastreifen zurückkehren sollen, ist unklar. Beobachtern zufolge spielten womöglich einige der Arbeiter aus dem Gazastreifen der Hamas Information zu und halfen so dabei, deren Massaker in israelischen Grenzorten zu ermöglichen.
(ntv, 3.11.)
Israel schickt Tausende palästinensischer Arbeiter nach Gaza zurück, während der Beschuss weitergeht Netanjahu hatte Stunden zuvor seinen Rauswurf angekündigt. Die Vereinten Nationen seien „zutiefst besorgt“ angesichts der „Ernsthaftigkeit der Lage“ im Gazastreifen
Diesen Freitag deportierte Israel Tausende von Arbeitern aus dem Gazastreifen nach Gaza zurück, die am Tag des Kriegsbeginns in Israel waren und nicht nach Gaza zurückkehren konnten.
Sie waren massenhaft verhaftet oder zwangsweise ins Westjordanland überstellt worden, während in Israel eine aufgeheizte Stimmung herrschte, die davon ausging, dass die Tagelöhner monatelang ihre Jobs in Israel ausgenutzt hatten, um Informationen zu sammeln, die den Hamas-Angriff ermöglichten. …
Der gesamte Prozess ist von Undurchsichtigkeit und Folter- und Misshandlungsvorwürfen geprägt. »Sie brachten uns in ein Lager, das nicht einmal der Aufnahme von Tieren würdig war. Sie haben uns mit Elektroschocks gefoltert und Hunde auf uns losgelassen«, sagte einer von ihnen, Yasser Mostafa, gegenüber AFP in Gaza. Auf den Bildern sieht man sie erschöpft und ohne Hab und Gut. Einige weisen Spuren von Verletzungen auf und tragen blaue Armbänder mit einer Nummer zur Identifizierung.
„Wir sind seit 25 Tagen im Gefängnis und heute haben sie uns hierher gebracht. „Wir wissen nicht, was in Gaza passiert, wir haben keine Ahnung von der Situation“, sagte ein anderer, Nidal Abed. „Früher haben wir sie bedient, für sie gearbeitet, zu Hause, in Restaurants, auf Märkten, zu den niedrigsten Preisen. Und trotzdem wurden wir gedemütigt“, erklärte Jamal Ismail gegenüber der Agentur Reuters.
Die genaue Zahl der Gaza-Bürger, die an diesem Freitag die Grenze überquerten, ist unbekannt, hauptsächlich über den Grenzübergang Kerem Shalom (an der Grenze zu Ägypten). Die Behörden legen keine Zahlen vor (und die NGOs wissen auch nichts), wie viele sich an diesem Tag tatsächlich in Israel aufhielten, da einige nach Gaza zurückgekehrt waren, um das Wochenende zu verbringen, und andere sich im Westjordanland aufhielten.
Sicher ist nur, dass am 7. Oktober 18.500 Einwohner des Gazastreifens die Erlaubnis hatten, im Land zu arbeiten. Eine Woche nach Kriegsbeginn schätzte der stellvertretende Gouverneur von Ramallah, Hamdan Barghuti, dass sich in Israel 3.200 Gazaer mit Arbeitserlaubnis in Sportzentren, Herbergen oder Hotels im Westjordanland aufhielten.
Kurz darauf bezifferte der israelische Fernsehsender 12 die Zahl der Festgenommenen auf 4.000. Das Arbeitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde kam zu einer ähnlichen Schätzung. Das sind insgesamt mehr als 7.000.
Sechs israelische NGOs hatten am Donnerstag einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof wegen der offensichtlich illegalen Inhaftierung von 568 Gaza-Bürgern in mindestens zwei israelischen Militärstützpunkten im Westjordanland eingereicht, „gegen ihren Willen, isoliert von der Welt und ohne Zugang zu rechtlicher Vertretung.“
„Das Recht auf ein faires Verfahren wird ihnen entzogen“, meinte eine der NGOs, Gisha. In ihrer Stellungnahme vermutete sie, dass sie unter „unmenschlichen“ und „extrem harten“ Bedingungen festgehalten und „umfangreicher körperlicher Gewalt und psychischem Missbrauch ausgesetzt“ seien.
Die erzwungene Rückführung erfolgte kurz nach ihrer Genehmigung auf einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts. Letzte Mitternacht kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass „die Gaza-Arbeiter, die am Tag des Kriegsausbruchs in Israel waren, nach Gaza zurückgebracht werden“ und dass „es nie wieder palästinensische Arbeiter“ aus dem Gazastreifen geben wird.
Das UN-Hochkommissarat für Menschenrechte zeigte sich „zutiefst besorgt“ über diese Rückführung. Seine Sprecherin, Liz Throssell, prangerte in einer Pressekonferenz in Genf an, dass diese Mitarbeiter heute „trotz des Ernstes der Lage“ in die palästinensische Enklave zurückgeschickt werden, in der täglich Hunderte Menschen durch israelische Bombenanschläge getötet werden (hauptsächlich Frauen und Minderjährige) und wo die israelischen Bodentruppen bereits die Hauptstadt eingeschlossen haben.
Die Zahl der Todesopfer übersteigt in weniger als einem Monat 9.000.
(El País, 3.11.)
In Gaza leben derzeit ungefähr 50.000 Schwangere, die unter ausgesprochen unerfreulichen Bedingungen gebären müssen. Keine Babynahrung, keine Nahrung überhaupt, kein Wasser.
Dazu kommt, daß sich die Frühgeburten häufen und es weder genug Brutkästen gibt, noch genug Energie, sie zu betreiben.
Außerdem müssen aufgrund der Bombardements viele zu Hause gebären, mit telefonischen Ratschlägen von Ärzten und Hebammen.
Kaiserschnitte müssen ohne Anästhesie gemacht werden, oftmals im Halbdunkel und in Korridoren.
Viele Frauen haben nach der Geburt keine Milch, weil sie schon seit geraumer Zeit zu wenig zu essen hatten.
(El País, 3.11.)
Seltsame Dinge geschehen in den USA: Die Republikaner schließen ihre Reihen um Trump herum und fordern uneingeschränkte Hilfe und Parteinahme für Israel. Der Krieg in Israel scheint diese Partei geeint zu haben und sie haben eine Schwachstelle bei den Demokraten entdeckt.
Die Demokraten, traditionell mit einem starken jüdischen Mitgliederanteil und pro-israelisch, sind im letzten Jahrzehnt – auch unter Einfluß Hillary Clintons – pro-arabisch geworden und haben einen hohen Anteil von Sympathisanten mit der palästinensischen Sache.
Dieser Flügel fordert eine eindeutige Verurteilung Israels wegen Verletzung der Menschenrechte in Gaza, sowohl durch Blockade als auch durch Bombardements.
Es ist unter diesen Bedingungen praktisch unmöglich, neue Hilfsgelder für die Ukraine durch das Parlament zu bringen die Republikaner lehnen das ab –, und sogar die Unterstützung für Israel gestaltet sich schwierig.
Hunderte Demonstranten protestieren in der Nähe von Netanjahus Residenz in Jerusalem und fordern seinen Rücktritt
Hunderte Menschen demonstrierten heute Nachmittag in Jerusalem nahe der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, um seinen Rücktritt zu fordern. Die Demonstranten haben ihre Unterstützung für das palästinensische Volk gezeigt, während der Konflikt zwischen Israel und Gaza andauert … . Die Polizei hat einige von ihnen bedrängt.
Blau-weiße israelische Flaggen wehten in der Menge, während Demonstranten „Jetzt ins Gefängnis!“ riefen. Hunderte Teilnehmer durchbrachen Polizeiabsperrungen rund um Netanyahus Residenz. Der Protest, gleihzeitig mit einer Umfrage, die ergab, dass mehr als drei Viertel der Israelis der Meinung sind, dass Netanjahu zurücktreten sollte, hat die wachsende öffentliche Wut gegen seine politischen und sicherheitspolitischen Führer unterstrichen.
Bisher hat Netanyahu keine persönliche Verantwortung für die Fehler übernommen, die den Überraschungsangriff ermöglichten, bei dem am 7. Oktober Hunderte bewaffnete Hamas-Kämpfer Südisrael stürmten, mehr als 1.400 Menschen töteten und mindestens 240 als Geiseln nahmen. Als der anfängliche Schock nachließ, wuchs die öffentliche Wut, und viele Familien von in Gaza festgehaltenen Geiseln kritisierten die Reaktion der Regierung und forderten die Rückführung ihrer Angehörigen nach Hause.
(El País, 4.11., mit Berufung auf Reuters)
Man erinnere sich daran, vor einem halben Jahr forderten mehr als 100.000 Demonstranten seinen Rücktritt.
Inzwischen ist nur mehr ein kleines Häufchen geblieben.
Sachen gibts:
Minister droht Gaza mit Atombombe – Netanjahu distanziert sich
Kulturerbeminister Amichai Elijahu hatte in einem Interview erwogen, eine Atombombe auf Gaza zu werfen
Die israelische Regierungsspitze hat sich klar von Äußerungen eines rechtsextremen Ministers zum Vorgehen im Gazastreifen distanziert. Kulturerbeminister Amichai Elijahu hatte am Sonntag auf die Frage während eines Radiointerviews, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: »Das ist eine der Optionen.«
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, Elijahus Äußerungen hätten »keine Basis in der Realität«. Israel und die Armee gingen »in Einklang mit den höchsten Standards internationalen Rechts vor, um Schaden an Zivilisten zu vermeiden«. Man werde dies weiterhin tun, »bis zu unserem Sieg« gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas.
Auch Verteidigungsminister Joav Galant verurteilte die »haltlosen und unverantwortlichen Äußerungen« Elijahus. »Gut, dass dies nicht die Leute sind, die für Israels Sicherheit zuständig sind«, schrieb er in einem X-Post. Elijahu von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit ist weder Teil des israelischen Sicherheitskabinetts noch des Kriegskabinetts um Netanjahu und gilt nicht als einflussreich.
Elijahu sprach sich während des Interviews mit dem Radiosender Kol Barama auch gegen die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen aus. »Wir würden den Nazis auch keine humanitäre Hilfe geben«, sagte er. Es gebe keine unbeteiligten Zivilisten in dem Küstenstreifen, die Bevölkerung unterstütze die Hamas. Er sprach sich für eine Wiedereroberung des 2005 geräumten Gebiets und die Rückkehr israelischer Siedlungen aus. Auf die Frage nach dem Schicksal der palästinensischen Bevölkerung sagte er: »Sie können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster aus Gaza sollen selbst eine Lösung finden.«
(Jüdische Allgemeine, 5.11.)
Der Kulturerbeminister(!) plaudert offen aus dem Schatzkästchen der Optionen und die Regierungsspitze distanziert sich dann davon – so werden eben die Optionen in die Welt gesetzt.
Das mit der Atombombe ist zwar Unsinn, weil da würden die gesamten Bürger Israels auch verstrahlt, aber damit macht Elijahu eben darauf aufmerksam, daß Israel die Atombombe hat.
Dieser Ausspruch gilt vor allem für andere Mächte in der Region, sich da ja nicht einzumischen, sonst …
Der Wille, die Bevölkerung Gazas vollständig zu vertreiben, scheint aber Konsens in der ganzen Regierungsspitze zu sein.
Offenbar nutzt Israel den freibrief zur „Selbstverteidigung“, den es sich selbst ausgestellt hat und der anscheinend von den westlichen regierungen gutgeheißen wird, um jetzt auch im Westjordanland den Terror zu säen – unter dem Vorwand, die HAMAS auch dort bekämpfen zu müssen.
Während bis jetzt vor allem die Siedler freie Hand hatten, Leute im Westjordanland zu erschießen, kommen jetzt Todesschwadronen des Militärs und erschießen Leute auf der Straße oder sogar in Wohnhäusern.
(El País, 8.11.)
Offenbar soll im Westjordanland ein Aufstand provoziert werden, um die Palästinenser auch dort in Grund und Boden bombardieren zu können.
Israel will im Gazastreifen Minenfelder anlegen, um die Beweglichkeit der Bewohner Gazas zu beschränken.
Schöne Aussichten.
Die Entschlossenheit, die HAMAS zu vernichten, ist auch eineWarnung an andere arabische Staaten, sie nicht zu unterstützen.
Israel droht damit sehr offen damit, auch im Ausland Aktionen durchzuführen.
(El País, 9.11.)
Rußland hat Israel eine Liste mit rund 1000 Namen von Leuten übermittelt, die russische Staatsbürger sind und im gazastreifen festsitzen, aber Israel macht keine Anstalten, ihnen die Ausreise zu erlauben.
„Ein Izvestija-Korrespondent besuchte den Süden des Gazastreifens und sprach über die Lage im Bereich der Straße Salah ad-Din, die diesen Teil der Enklave mit den nördlichen Regionen verbindet.
»Hier gibt es Tausende von Flüchtlingen, die sich auf Anweisung der israelischen Armee nach Süden begeben. Der Beschuss lässt nicht nach. Die Leute kamen mehr als 10 km bis hierher. Eine große Anzahl alter und kranker Menschen, Frauen und Kinder.
Keiner von ihnen konnte etwas mitnehmen. Sie mussten einfach vor dem Tod davonlaufen und dabei ihre Hände heben und weiße Fahnen vor israelischen Panzern hissen«, sagte er.
Die Kämpfe im Gazastreifen dauern an. Den neuesten Daten zufolge sind bereits mehr als 10,5 Tausend Bewohner der palästinensischen Enklave Opfer des Konflikts geworden, und die Liste der Opfer umfasst mehr als 26 Tausend.“
(Izvestija, 9.11.)
99 ZU EINS zum Gaza-Krieg
Eine Auseinandersetzung mit einer geläufigen Antikritik:
„Was soll Israel denn sonst machen?“
https://www.youtube.com/watch?v=La6aRVYHmOg
http://blog.99zueins.de/2023/11/10/was-soll-israel-denn-sonst-machen/
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Der Real Existierende Wahnsinn – Ein Podcast zu dem, was in der Welt passiert und was die Medien darüber erzählen. Von und mit Renate Dillmann.
08.11.2023 | 99 ZU EINS | 20:00 Uhr
Renate Dillmann: Folge 9. Die deutsche Öffentlichkeit, der Krieg in Nahost und der Antisemitismus-Vorwurf
https://www.youtube.com/watch?v=F6QgcKRHPew
Verkehrte Welt:
„Die Londoner Metropolitan Police hat mehr als 80 rechtsextreme Demonstranten festgenommen, die versucht haben, den Marsch zugunsten Palästinas und gegen die Bombenanschläge auf Gaza zu boykottieren, der an diesem Samstag in der britischen Hauptstadt stattfand. Entlang der Strecke, vom Marble Arch Square bis zur amerikanischen Botschaft im Viertel Vauxhall auf der Südseite der Themse, haben Mitglieder der faschistischen Gruppe English Defence League (EDL) versucht, die Demonstranten zu überfallen.
Eine Gruppe von Ultras, die sich vor der Tür des Duke of York Pubs in der Nähe des Bahnhofs Victoria versammelt hatte, rief »Israel«, sichtlich unter Alkoholeinfluss.
Vor ihnen blieben zwei Agenten auf dem Rücken zweier riesiger Pferde bewegungslos und hinderten die Provokateure daran, sich den Demonstranten zu nähern, die mit palästinensischen Flaggen durch das Gebiet zogen.“
(El País, 11.11.)
Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Rechte verteidigen Israel, die Polizei schützt Demonstranten vor Israel-Fans, und in England finden sich 300.000 Leute für eine Demo mit der Losung: „Befreit Palästina und beendet die israelische Besatzung“.
Der dt. grüne Vizekanzler Habeck fand (1.11., meine ich) bei der Talkshow 'Lanz' per Videoschaltung die europäische Uneinigkeit zum Thema Nahost innerhalb der EU (fast….). noch schlimmer als die Verhältnisse vor Ort (!) – so kann man dann nicht mal weltpolitisch eine zweite europäische Geige spielen – neben augenscheinlich einzig der Macht der USA. Und dass (statt Europa) ausgerechnet die Türkei dabei nun wichtiger werde, das sei (fast…) katastrophal….
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/humanitaere-pause-im-gazastreifen-uneinigkeit-unter-eu-mitgliedstaaten/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-nahost-100.html
https://www.jungewelt.de/artikel/461886.krieg-gegen-gaza-nahostkonflikt-spaltet-eu.html
(Aus dem ‘Kasten’ im jw-Bericht: “Dann schlug Macron vor, im Kampf gegen die Hamas die 2014 gegründete Anti-IS-Koalition zu nutzen. Diese operiert bis heute, die Bundeswehr beteiligt sich etwa mit Luftbetankung und Luftraumüberwachung an ihr. Möglich, dass der Vorstoß vor allem eine Blendgranate war: Dass Israel sich von einer fremden Militärkoalition in die eigene Kriegführung hineinreden lassen würde, ist doch eher unwahrscheinlich. Dennoch: Frankreichs Anspruch, im Krieg zwischen Israel und der Hamas mitzumischen, ist nun bekannt.”)
Die europäischen Mächte wehren sich verzweifelt gegen ihr Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit und ergreifen jede Gelegenheit, um sich doch noch als Mitspieler zu profilieren.
Netanjahu schließt Einbindung der Autonomiebehörde in Gaza aus
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat ja bereits gestern Abend gesagt, die Hamas habe die Kontrolle über den Norden Gazas verloren. Im gleichen Interview sagte der Ministerpräsident aber noch etwas, das ebenfalls von großer Bedeutung für die Zukunft des Gazastreifens und der künftigen Situation in der Region sein dürfte: Er schloss nämlich eine Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde im künftigen Gazastreifen aus.
"Es wird dort etwas anderes geben müssen", sagte er am Samstag im israelischen Fernsehen auf die Frage, ob die Autonomiebehörde unter Führung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Gazastreifen nach dem Krieg regieren könnte. Das Küstengebiet dürfe nicht unter Kontrolle einer Behörde stehen, "die ihre Kinder dazu erzieht, Israel zu hassen, Israelis zu töten und den Staat Israel auszulöschen".
Damit bleibt weiter offen, was Israel nach dem Krieg in dem Küstengebiet plant. Eine anhaltende Besatzung des Gazastreifens lehnen nicht nur die Nachbarstaaten in der Region massiv ab, sie wurde bisher auf von Europa und den USA negativ beurteilt.
(Standard, 12.10.)
Dabei muß man hinzufügen, daß diese Idee, die Palästinensische Autonomiebehörde, wie die PLO-Regierung im Westjordanland jetzt genannt wird, von außen kommt – und nicht von Abbas und Co. aufgebracht wurde.
Schlaue Ratschläge von außen und von Leuten, die keine Ahnung vom Stand der Dinge in der region haben.
Es gibt eine eigenartige Politik der Evakuierung der Palästinenser mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Nicht nur die russischen, auch die spanischen erhalten keine Ausreisegenehmigung – die Rache Israels dafür, daß in Spanien das Bombardement Gazas kritisiert wird.
War Budget Leaves Netanyahu Caught Between Markets and Politics
Controversy centers around funds alloted for coalition parties
Government more reliant on bonds to finance war against Hamas
With Israel’s war against Hamas costing the economy around $260 million every day, payouts to ultra-orthodox schools and other causes championed by right-wingers in the ruling coalition have set off a reckoning for Prime Minister Benjamin Netanyahu.
The conflict is taking a harrowing toll on lives. It’s also become more expensive for Israel than first predicted and is putting a strain on public finances. But it’s the controversial handouts that have set a national debate alight and kept markets on edge as Finance Minister Bezalel Smotrich prepares within days to unveil a new budget for what remains of 2023 and then present plans for next year.
Built into Israel’s expenditure program are so-called “coalition funds,” or discretionary spending earmarked to the five parties comprising Netanyahu’s government, the most religious in Israel’s history. A record 14 billion shekels ($3.6 billion) in transfers approved last May will partly go toward religious schools — some exempt from teaching subjects like English and math. Other favored projects include the development of Jewish settlements in the occupied West Bank.
While the special allotments are a fraction of the total budget for 2023-2024, they have become a marker of competing priorities at a time when Israel confronts its worst armed conflict in half a century.
The war began on Oct. 7 when Hamas, designated a terrorist organization by the US, swarmed from Gaza into southern Israeli communities and killed around 1,200 people. More than 11,000 have died in Gaza, according to the Hamas-run health ministry, since Israel began retaliatory airstrikes and launched a ground offensive.
What happens to the coalition funds may determine just how forgiving markets will be to a government that’s already seen the war inflict an economic toll of almost $8 billion, according to estimates from the Finance Ministry.
“As long as the government clings to its coalition funds, it will pay more for its debt,” says Rafi Gozlan, chief economist at IBI Investment House.
The verdict of global traders will matter as the government increasingly turns to bonds to pay for the war. Its budget deficit ballooned more than sevenfold in October from a year earlier. The Finance Ministry has, moreover, announced plans to borrow 75% more in November than last month.
Israeli assets from the shekel to bonds have recouped most if not all their losses from the aftermath of Hamas’s attack. But an aura of risk still hangs over the government’s debt.
The cost to insure Israeli sovereign bonds against a default is more than double what it was before the war began. And the risk premium, or spread, investors demand to hold Israeli dollar notes over US Treasuries remains about 25 basis points higher.
The unprecedented funding for religious programs and West Bank settlements was called into question long before the war upended the $520 billion economy, with critics warning it would suppress growth.
But it stands out even more now that Netanyahu committed to paying “whatever economic price this war exacts on us.”
The 2023 budget plans outlined by Smotrich envisage a spending increase of 35 billion shekels, much of it on the military and with the bulk financed by debt.
Coalition funds that haven’t yet been used amount to almost 8 billion shekels. Yet the ruling parties have so far resisted fully diverting those funds or cutting the programs linked to them. Their cost exceeds the total 2023 budget for public hospitals or state-funded higher education.
Smotrich, a lifelong settler, has suggested scrapping less than what the Finance Ministry’s budget department proposed, despite his pledge to strip out spending not “essential to support the fighting.”
The government’s stance has drawn the ire of investors and many top analysts. In a letter sent last week to Netanyahu and Smotrich, 300 prominent economists from Israel and abroad urged them to “immediately come to your senses.”
“A basic and necessary step would be to halt financing of anything unessential to war, first and foremost the coalition funds,” the group said in the letter signed by the likes of Nobel economics laureate Josh Angrist.
The outlook is worsening after a brief turnaround last year that saw Israel run its first budget surplus since at least 2000, with military spending declining for the first time in over a decade.
Smotrich has said the budget deficit could reach 4% of economic output this year and 5% in 2024. That’s more than double the government’s previous forecasts but still less than the figure of 7.1% forecast by Moody’s Investors Service.
For Netanyahu and his allies, the funding may be key to their political survival. Back in May, some parties threatened to bring down the coalition unless the spending was agreed to.
Discord over the issue is palpable within the Finance Ministry, creating a rift between Smotrich and a division run by technocrats seen as less beholden to political interests.
The budget department has called for tougher measures to cover higher spending and a drop in revenue — including diverting coalition funds and shuttering some government ministries. In a letter to Smotrich, the department’s head warned the fiscal decisions will be closely scrutinized by rating companies.
The task of drawing up a new budget has fallen to Smotrich. He has said the goal is “structural, growth-enhancing reforms.”
But the 43-year-old, who heads an ultra-nationalist party, also wants to maintain 1.2 billion shekels earmarked for a teacher pay bump at orthodox schools while moving ahead with more spending on settlements — financing he said is “necessary for protection” at a time when tensions in the West Bank are increasing.
The symbolism of sparing a favored constituency — where many men don’t work and are exempt from military conscription — has only riled critics.
“If no significant change is made to the budget, Israel risks signaling a weak governance capacity,” two former central bank governors, Karnit Flug and Jacob Frenkel, wrote in a newspaper column, suggesting the result could be a rating downgrade.
(Bloomberg, 12.10.)
[Online on YouTube] 12.11.2023 | 99 ZU EINS |
Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg, staatliche Souveränität & Moral
mit Usama Taraben
Dürfen die das? Wer hat denn angefangen? Was sollen sie denn sonst tun?
Über diese und andere moralische Argumente zur Inrechtsetzung der staatlichen Souveränität reden wir mit Usama Taraben.
https://www.youtube.com/watch?v=FPpUA-TRtLs
(Insgesamt 2,5 Std., – die Aufzeichnung beginnt leider erst ab der 03’30 Min.)
Eine Ikone wird demontiert:
„Greta Thunberg ergreift bei Klimademo erneut Partei für Palästinenser
Auf einer Klimakundgebung in den Niederlanden mit 85.000 Teilnehmern skandierte Thunberg: "No climate justice on occupied land". Die Bewegungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz hatten sich bereits vor zwei Wochen distanziert
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat erneut eine Klimademonstration genutzt, um für die Palästinenser Partei zu ergreifen. Mit einem traditionellen schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte sie am Sonntag bei einer per Livestream übertragenen Kundgebung in Amsterdam, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen". (…)“
(Standard, 13.10.)
Überall werden jetzt Schmutzkübel über Greta Thunberg ausgegossen.
Man merkt an der Entrüstung über ihre Positionierung im Palästina-Konflikt, wie angenehm das politisch gesehen harmlose Auftreten von FFF bisher allen war: Moralisch einwandfrei, ein sauberer Rechtstitel und keine Kritik an der Marktwirtschaft, geschweige denn dem Imperialismus.
Kaum hat sie die Außenpolitik entdeckt – pfui!, weg mit ihr!
Wahrscheinlich wird die FFF-Bewegung jetzt auch bald eingehen ….
The Extreme Ambitions of West Bank Settlers
A leader of the settlement movement on expanding into Gaza, and her vision for the Jewish state.
For decades, Daniella Weiss has been one of the leaders of Israel’s settlement movement. Weiss became involved in settlement politics in the wake of the 1967 war. In the early seventies, her family moved to the settlements in the West Bank and she later served for a decade as mayor of Kedumim, a community in the north. She has also been arrested numerous times, including for assaulting a police officer and interfering with an investigation into the destruction of Palestinian property. More recently, she has been affiliated with the Nachala settlement organization, which helps younger settlers establish illegal outposts in the West Bank, an initiative that’s controversial even among the settler community. (Weiss is a neighbor and an ally of Bezalel Smotrich, the extremist minister of finance, who has said that the Palestinian people do not exist and that Palestinian communities need to be erased; he also lives in Kedumim.)
Weiss and I recently spoke by phone. Since the Hamas massacre of October 7th, Benjamin Netanyahu’s government—in addition to invading Gaza—has, with its allies in the settler movement, become increasingly aggressive in the West Bank. Sixteen Palestinian communities have been removed from their land, and a hundred and seventy-five Palestinians have been killed. I wanted to talk to Weiss to understand the extremism of the settler movement, and her ultimate intentions for the West Bank. During our conversation, edited for length and clarity, we also discussed how her religious attitudes shape her view of the conflict between Israelis and Palestinians, why human rights should not be considered universal, and why she should not be expected to mourn for dead Palestinian children.
Where are you from?
I was born in Israel in 1945, three years before the birth of the modern Jewish state. I was born in the Tel Aviv area.
And your parents?
My father was born in the United States. My mother was born in Warsaw, Poland, and she immigrated with her parents to Israel when she was a year old. So she came to Israel many years before the state of Israel was born.
How would you describe the settler movement?
I see the settler movement today as a direct continuation of the settler movement of a hundred and twenty, thirty, forty years ago. I see it as a chapter in the history of Zionism, and we are in one of those chapters of modern Zionism. Settlement is the way to return to Zion.
You said, "Settlement is the way to return to Zion”?
Yes. It’s the end of the dispersion and the beginning of the revival of the Jewish nation in this homeland.
What are the borders of that Jewish nation?
The borders of the homeland of the Jews are the Euphrates in the east and the Nile in the southwest. [This would include the territory of multiple Middle Eastern countries as well as the territory that Israel controls today.]
There’s a Palestinian slogan that has become very controversial: “From the river to the sea,” which means from the Jordan River to the Mediterranean Sea. It’s controversial because it would include all the land that currently makes up Israel. But you’re saying from the river to the—
What is controversial?
Palestinians sometimes use the slogan “From the river to the sea.” But what you’re saying is that from the river to the Nile is the Jewish homeland, correct?
Of course. If someone decides to invent a new religion today, who will decide the rules? The first nation that got the word from God, the promise from God—the first nation is the one who has the right to it. The others that follow—Christianity and Islam, with their demands, with their perceptions—they’re imitating what existed already. So, why in Israel? They could be anywhere in the world. They came after us, in the double sense of the world.
When did you first get involved in the settler movement?
In 1967, in the Six-Day War. The Six-Day War was such a miracle, and aroused very deep feelings toward the birthplace of our nation—Hebron, Shiloh, Jericho, Nablus. And, because of the miracle of the war, we had this spiritual sensation that something happened in the dimensions of a Biblical scene. I felt that I wanted to be an active part in this miraculous happening. My husband didn’t like the idea of moving from Tel Aviv to the mountains of Judea and Samaria. He liked our life near Tel Aviv. But then, when the Yom Kippur War broke out, in 1973, I became involved in a very intensive way, and so did my husband.
We both became part of the settlement movement of Gush Emunim, the movement that established communities in Judea and Samaria. I forced my husband to follow me and our two daughters—they were little ones—to a tiny tent on the mountains of Samaria, where we all live today. Now we have a big family with four generations. My mother-in-law came with us, and then we have our daughters and grandchildren and great-grandchildren. They are all settlers in Samaria.
In a lot of these places where settlements have been developed, from 1967 to the present day, there have been Palestinian communities and Palestinian families. What is your feeling about where these people should go?
It’s the opposite. None of the communities in Judea and Samaria are founded on an Arab place or property, and whoever says this is a liar. I wonder why you said it. Why did you say that, since you have no idea about the real facts of history? That’s not true. The opposite is true. Who got this idea into your mind?
Palestinian communities have been removed from their land, kicked off their land by—
No, you never read things like that. No. There are no pictures. [According to a report by Btselem, an Israeli human-rights group, parts of Kedumim, where Weiss lives, were built on private Palestinian land; in 2006, Peace Now found that privately owned Palestinian land comprised nearly forty per cent of the territory of West Bank settlements and outposts.]
O.K. I’m a little surprised you are denying this. I thought you were going to say, “It’s O.K. to kick Palestinians off land because it belongs to the Jewish people.”
You did no homework before you interviewed me. Everything that you say is the opposite of my personality and my philosophy. You are interviewing a person, and you don’t know anything about them. It’s very strange. I’ve never encountered a situation like this.
I was trying to understand where Palestinians who live in the West Bank should go.
Why should they go? Why should they go?
They should stay where they are, you’re saying?
They should accept the fact that in the Land of Israel there is only one sovereign. This is the issue. So let’s not confuse things. We the Jews are the sovereigns in the state of Israel and in the Land of Israel. They have to accept it.
If they accept it, should they receive full voting rights and things like that?
In the state of Israel, they have the right to vote for the Knesset, because Ben-Gurion gave them this right. He trusted them—and, even if he didn’t trust them, he didn’t have much of a choice. Three years after the Holocaust, he wanted to have a state for the Jews, and he knew the world would make problems with the issue of voting. But, in the seventy-five years since independence, the Arabs in the state of Israel and the Arab members of the Knesset showed in every possible way that their idea is to establish a Palestinian state. They are not working for the interests of the state of Israel. So I think the Arabs in Judea and Samaria have no right to ask for rights or take part in elections for the Knesset. They lost their right to vote for the Knesset. They will never get this right. They will have their own Palestinian Authority where they can run their civilian affairs in a logical way, but not as members of the Knesset. No, no, no.
So rights are not some sort of universal thing that every person has. They’re something that you can win or lose.
That’s right.
You’ve been part of the settlement movement during a lot of different governments. How do you feel that the current government of the past year has been treating settlers broadly compared with past governments?
I will say that it’s better under Netanyahu. It doesn’t satisfy my ambitions and my dreams and my plans, but there are eight hundred thousand Jews—or settlers, if you want. So this gives me a lot of encouragement that from eight hundred thousand we will become two million, then three million.
When you say that the government’s been better, but it hasn’t realized your dreams, what are those dreams?
Two million Jews in Judea and Samaria. More settlements, more farms, bigger cities.
When you say that you want more Jews in the West Bank, is your idea that the Palestinians there and the Jews will live side by side as friends, or that—
If they accept our sovereignty, they can live here.
So they should accept the sovereign power, but that doesn’t necessarily mean having rights. It just means accepting the sovereign power.
Right. No, I’m saying specifically that they are not going to have the right to vote for the Knesset. No, no, no.
Can you talk about the settlement-outpost movement and your role in that, especially with young people that you’ve served as somewhat of an inspiration for?
A post is a basis for a bigger community. That’s the name of the game.
And why is that controversial, even among some settlers?
I don’t know that it’s controversial. Some might not know the process. And people say to me, “I want you to build a new outpost that will be as nice as the older one that we see.” I say to them, “It was a place with one family and now hundreds of families.” So this is how it started.
In Israel, there’s a lot of support for settlements, and this is why there have been right-wing governments for so many years. The world, especially the United States, thinks there is an option for a Palestinian state, and, if we continue to build communities, then we block the option for a Palestinian state. We want to close the option for a Palestinian state, and the world wants to leave the option open. It’s a very simple thing to understand.
(…)
(New Yorker, 11.11.)
Die Statements der Dame lassen dankenswerterweise an Klarheit nicht zu wünschen übrig.
„Mehr Tote seit dem 7.10. als in den vorherigen 23 Jahren des 21. Jhd.
Nach Angaben der UNO und von Al Jazeera sind seit dem Hamas-Angriff 1.200 Israelis und 11.263 Palästinenser gestorben, während zwischen der Zweiten Intifada im Jahr 2000 und dem 6. Oktober 1.330 Israelis und 10.672 Palästinenser starben.“
(El País, 14.11.)
Es ist auch erwähnenswert, daß El País immer von 1200 toten Israelis schreibt, während in unseren Medien immer 1400 gehandelt werden.
Nebenfronten, die auch begradigt werden sollen:
„Roughly 200,000 Bedouins live in the Negev desert, with about half living in the seven Israeli government built townships in the northeast of the Negev and half in unrecognized villages, which lack basic services such as clean water, electricity or sanitation. The Israeli Parliament (Knesset) is set to bring a final vote on the Prawer-Begin Bill during its winter session, If implemented the law would forcibly displace tens of thousands of Arab Bedouin citizens living in the unrecognized villages and see them settled in the seven Bedouin townships. The Negev Bedouin tribes have vowed to fight the proposed law, which they argue will dispossess them of their homes and force a final settlement to their claims of historical rights to the land.“
(Zeit, 2014)
Der Artikel ist zwar schon alt, geändert hat sich aber bisher nichts.
Die Beduinen leben nach wie vor ungeschützt entweder in zugewiesenen Ortschaften, die ziemlich abgefuckt sind, oder in noch erbärmlicheren Behausungen (Blechhütten, Zelten) in Dörfern in der Wüste.
Seit 2014 ist ihre Zahl allerdings auf geschätzte 300.000 angewachsen.
Widersprüchliche Meldungen:
„Israel: »Macht der Hamas bricht zusammen.«
Nach Darstellung der israelischen Regierung bricht die Macht der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen zusammen. »Die Terrororganisation Hamas hat die Kontrolle über Gaza verloren«, sagte Verteidigungsminister Yoav Gallant. »Zivilisten plündern Hamas-Stützpunkte, und sie haben kein Vertrauen in ihre Regierung«, sagte er am Montagabend. Terroristen würden zudem in den Süden des abgeriegelten palästinensischen Küstengebiets fliehen. Die Angriffe auf Tunnel seien in den vergangenen Tagen intensiviert worden, hieß es in Galants Lagebeurteilung weiter.
——–
Rotes Kreuz verlangt Zugang zu Geiseln im Gazastreifen
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) verhandelt nach eigenen Angaben mit der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas über Zugang zu den in den Gazastreifen entführten Geiseln aus Israel. »Wir bestehen darauf, die Geiseln zu sehen«, sagte Sprecherin Fatima Sator in Genf. »Das ist Teil unseres Dialogs mit Hamas.« Wenn IKRK-Mitarbeiter sie nicht sehen können, müssten sie ihnen zumindest Medikamente schicken können und dafür sorgen, dass sie Nachrichten mit ihren Familien austauschen können, wie Sator sagte.“
(Tagesschau, 14.11.)
Ambitiös, das Rote Kreuz …
Insight: Iran's 'Axis of Resistance' against Israel faces trial by fire
Iran's supreme leader delivered a clear message to the head of Hamas when they met in Tehran in early November, according to three senior officials: You gave us no warning of your Oct. 7 attack on Israel and we will not enter the war on your behalf.
Ayatollah Ali Khamenei told Ismail Haniyeh that Iran – a longtime backer of Hamas – would continue to lend the group its political and moral support, but wouldn't intervene directly, said the Iranian and Hamas officials with knowledge of the discussions who asked to remain anonymous to speak freely.
The supreme leader pressed Haniyeh to silence those voices in the Palestinian group publicly calling for Iran and its powerful Lebanese ally Hezbollah to join the battle against Israel in full force, a Hamas official told Reuters.
Hamas didn't respond to questions sent by Reuters before the publication of this report. After publication, the group posted a statement on Telegram saying it denied the validity of the report, which it described as "baseless". The post didn't specify what was inaccurate, and Hamas didn't immediately respond to a request for clarification.
Iran's foreign ministry didn't respond to a request for comment about the meeting, which both Tehran and Hamas announced publicly, and the country's response to the crisis. Iranian officials, including Foreign Minister Hossein Amirabdollahian, have said publicly several times that they don't want the Israel-Hamas war to spread across the region.
The unfolding crisis marks the first time that the so-called Axis of Resistance – a military alliance built by Iran over four decades to oppose Israeli and American power in the Middle East – has mobilised on multiple fronts at the same time.
(Reuters, 16.11.)
25.000 Personen marschieren von Tel Aviv nach Jerusalem, um Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln zu erreichen.
(El País, 18.11.)
Erdoğan bezeichnet Israel als »Terrorstaat«
Unmittelbar vor seiner Reise nach Berlin greift der türkische Präsident Israel erneut scharf an. Das Land betreibe im Gazastreifen einen Völkermord. Zugleich seien Hamas-Mitglieder als »Widerstandskämpfer« anzusehen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich im Nahostkrieg klar gegen Israel positioniert. Kurz vor seinem Besuch in Berlin hat er das Land erneut mit scharfen Worten angegriffen und die Hamas verharmlost. In einer Rede im türkischen Parlament bezeichnete Erdoğan Israel als Terrorstaat und warf dem Land Völkermord im Gazastreifen vor. Israel verstoße in dem Palästinensergebiet gegen das Völkerrecht und begehe Kriegsverbrechen, sagte er.
Den israelischen Militäreinsatz gegen die Hamas nannte Erdoğan »die heimtückischsten Angriffe in der Geschichte der Menschheit« mit »unbegrenzter Unterstützung« des Westens. Die Führung in Israel müsse vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, forderte er. »Mit der Brutalität der Bombardierung der Zivilisten, die während ihrer Umsiedlung aus ihren Häusern vertrieben wurden, setzt es im wahrsten Sinne des Wortes Staatsterrorismus ein«, sagte Erdoğan über Israel. »Ich sage jetzt mit ruhigem Herzen, dass Israel ein Terrorstaat ist.«
(…)
(Spiegel, 15.11.)
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Erdogan poltert gegen Deutschland – Westen an „imperialistische Ideale der Kreuzritter gebunden“
Nur einen Tag nach seinem Besuch in Berlin macht Erdogan mit Hinblick auf den Gaza-Krieg wieder ordentlich Stimmung gegen Deutschland. Bei seinem Rückflug in die Türkei warf der Präsident dem Westen vor, an die „imperialistischen Ideale der Kreuzritter gebunden“ zu sein, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. „Leider habe ich das bei meinem Besuch in Deutschland erlebt. Der deutsche Präsident vertritt die gleiche Denkweise“, sagte er. „Ich habe das beim Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch“, soll er laut zeit.de in einer Rede in der Türkei gesagt haben. Der „andere“ war Bundeskanzler Olaf Scholz.
Erdogan habe Scholz am Freitag persönlich gesagt, dass die Türkei traurig darüber sei, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die sich bei der UN-Vollversammlung bei der Frage nach einem humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen enthielten. Bundeskanzler Scholz hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan am Freitag Israels Recht auf Selbstverteidigung und die deutsche Solidarität betont. Erdogan nannte Israel angesichts des Vorgehens im Gazastreifen erneut einen „Terroristischen Staat“ und kündigte an, rechtlich gegen das Land vorzugehen.
Scholz drängt Erdogan zu Rücknahme von Migranten
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hebt gewaltige Differenzen zwischen Olaf Scholz und Recep Tayyip Erdogan hervor. Doch in Sachen Migration wollen Deutschland und die Türkei weiter zusammenarbeiten. Scholz hat sich dazu beim türkischen Präsidenten für eine verstärkte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei stark gemacht. Der Bundeskanzler habe betont, dass es dafür „einen belastbaren Mechanismus“ geben müsse, hieß es am Freitagabend nach dem etwa zweistündigen Abendessen im Kanzleramt laut der dpa aus deutschen Regierungskreisen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle nun bald Ergebnisse dazu vorlegen.
(…)
(FR, 18.11.)
Die israelische Militärmaschinerie konnte die HAMAS nicht brechen:
Die Gründe für den erzwungenen Waffenstillstand im Gazastreifen werden genannt
Der Direktor des Zentrums für das Studium des Nahen Ostens und Zentralasiens, Semjon Bagdasarov, äußerte im Radio Komsomolskaja Pravda die Meinung, dass die israelische Regierung zu dem angekündigten viertägigen Waffenstillstand im Gazastreifen genötigt sei.
»Die Geiseln müssen freigelassen werden, also stimmt Tel Aviv zu, mehr aber nicht.
Soweit ich weiß, wächst in Israel die Unzufriedenheit darüber, dass die Operation schon anderthalb Monate andauert und es nie zu einer Freilassung von Gefangenen gekommen ist«, sagte Bagdasarov. – In Israel wurden die Bedingungen der HAMAS akzeptiert (Austausch 1 Israelis gegen 3 Palästinenser – Anmerkung der Redaktion).
Trotz der Entscheidung der HAMAS, einige der israelischen Geiseln freizulassen, die als eine Art Trumpf in der Konfrontation mit Tel Aviv angesehen werden, glaubt Bagdasarov, daß dies nicht zu einer Schwächung der Position der HAMAS führen wird. Tatsächlich gewinnen die Palästinenser dadurch Zeit für eine Atempause, da beide Seiten während des Gefangenenaustauschs zur Einhaltung eines Waffenstillstands verpflichtet sind.
»Aber die israelische Regierung wollte eine Art militärischen Sieg über die HAMAS, indem sie die Kontrolle über den Gazastreifen übernehemn und alles zerstören wollte, was mit der palästinensischen Bewegung zu tun hat.
Aber nach anderthalb Monaten der Kämpfe ist das Ergebnis für die israelische Armee, gelinde gesagt, jämmerlich. Trotz massiver Bombenangriffe und Massaker an überwiegend Zivilisten hat Israel seine militärischen Ziele nie erreicht. Er ist zumindest bis heute nicht in der Lage, diese selbst gesetzten Aufgaben zu erfüllen«, meint Bagdasarov.
Obwohl ursprünglich eine Einbeziehung anderer arabischer Länder wie Jordanien und Ägypten in den Konflikt erwogen wurde, blieben diese Initiativen laut Bagdasarov nur auf der Diskussionsebene. So trat nur die Hisbollah in die Konfrontation mit Israel ein, und selbst dann nicht mit Vollgas.
Auch die Gruppe »Ansar Allah« schloss sich an, aber angesichts der Tatsache, dass der Jemen weit von der Konfliktzone entfernt liegt, wird dies den Verlauf der Ereignisse nicht wirklich ändern können. Bagdasarov fügte hinzu, dass Israels Wunsch, den Gazastreifen vollständig von der HAMAS zu befreien, eine äußerst schwierige Aufgabe sei, da es sich nicht nur um eine militärische Gruppe, sondern um eine vollwertige »staatliche und industrielle Struktur« handele.
»Die HAMAS umfasst alles, was mit der Enklave zu tun hat: das Regierungssystem, das Gesundheitswesen, die Bildung und so weiter. Alle diese 2,5 Millionen Bewohner des Streifens sind darin einbezogen. Wie kann man so etwas loswerden? Das sind einfach aus dem Hut gezogene Aussagen von Netanyahu und der israelischen Führung, die nicht auf wirklich analytischem Denken basieren«, betonte der Experte.
Gleichzeitig wies Bagdasarov darauf hin, dass der arabisch-israelische Konflikt erneut darauf zeige, dass die Meinung der Weltgemeinschaft, einschließlich internationaler Organisationen wie der UNO, bei der Lösung solcher Probleme keine besondere Rolle spiele.
»Derzeit gibt es keine internationalen Organisationen, die diesen oder jenen Konflikt beeinflussen können. Jedes Land geht nur von seinen nationalen Interessen aus«, monierte der Politikwissenschaftler. »Deshalb könnte die Auflösung der UNO für einige Staaten sogar von Vorteil sein, wenn man bedenkt, wie viel Geld für den Unterhalt der Organisation und die Finanzierung des diplomatischen Korps ausgegeben wird.«“
(KP, 22.11.)
Daß ein russischer Politologe für die Auflösung der UNO plädiert, ist bemerkenswert, da die UNO in ihrer jetzigen Form – also als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes – ein wirkliches Anliegen der Sowjetunion war, die auch in vielerlei Hinsicht dieser Organisation ihren Stempel aufgedrückt hat.
Es ist hierzu nur zu bemerken, daß die UNO nicht nur aus Vollversammlung und Sicherheitsrat besteht, sondern – neben anderen Unterorganisationen – auch die WHO, die UNHCR und auch der IWF UNO-Organisationen sind.
Eine Auflösung dieses Gremiums hätte also sehr weitreichende Folgen für die ganze Welt.
Ein interessantes Dokument aus Frankreich:
Der Kampf gegen den Antisemitismus
Der Antisemitismus muss bekämpft werden, seine Instrumentalisierung auch
Die Politik der französischen Regierung macht Juden:Jüdinnen zu Zielscheiben, statt sie zu schützen.
Seit dem 7. Oktober ist ein besorgniserregender Anstieg antisemitischer Handlungen zu verzeichnen. Die Zahl der körperlichen und verbalen Angriffe und Graffiti mit antisemitischen Inhalten hat sich vervielfacht. Synagogen wurden in Brand gesteckt, die Synagoge Kahal Adass Jisroel in Berlin und die Synagoge El Hamma in der Nähe von Gabes in Tunesien. In Dagestan war der Flughafen von Machatschkala Schauplatz eines antijüdischen Aufruhrs, nachdem bekannt wurde, dass ein Flugzeug aus Israel landen würde. Ein Klima, das die Juden:Jüdinnen in Frankreich zu Recht in Angst und Wut stürzt.
In Frankreich zeugen diese Taten davon, dass antisemitische Ideen in der Gesellschaft fortbestehen und zirkulieren. Ihr Wiederaufleben muss vor dem Hintergrund einer sehr starken politischen Polarisierung und des Flächenbrandes in Israel-Palästina verstanden werden. Die Aufnahme dieser Ereignisse durch die französische Regierung und ihre Behandlung in den Medien ist aus dieser Sicht katastrophal und unverantwortlich. Die besonders gewalttätige Sequenz, die wir gerade durchleben, sollte der Regierung die Dringlichkeit klarmachen, dass die Spannungen abgebaut werden müssen, statt sie weiter zu schüren. Dazu müsste sie den legitimen Ausdruck aller Emotionen und Positionen zulassen und die Möglichkeit der öffentlichen Debatte gewährleisten.
Stattdessen hat die Regierung im Namen des Kampfes gegen den Antisemitismus Solidaritätsbekundungen und Empathie mit dem palästinensischen Volk verboten und kriminalisiert, während sie gleichzeitig ihre bedingungslose Unterstützung für die Operationen der israelischen Armee und ihre faschistische Regierung zur Schau stellt. (…) Die Juden:Jüdinnen werden so kollektiv und öffentlich von den staatlichen Stellen mit dem israelischen Staat in Verbindung gebracht, der in Gaza und im Westjordanland eine verbrecherische Politik betreibt. Araber_innen und Muslim_innen werden mehr denn je als gefährliche, innerlich feindliche Klasse dargestellt, die dem Terrorismus und dem Antisemitismus verfallen ist. Weder Juden:Jüdinnen noch Araber:innen und Muslim:innen können als Gewinner:innen aus einer Gleichung hervorgehen, die sowohl Antisemitismus als auch Islamophobie nährt.
Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und die Mobilisierung für einen Waffenstillstand in Gaza geführt werden. (…)
von: Tsedek!
An diesem Freitag löste Israel wegen des Besuchs der Premierminister Pedro Sánchez und Alexander de Croo in diesem Land, in den palästinensischen Gebieten und in Ägypten eine diplomatische Krise mit Spanien und Belgien, dem derzeitigen und künftigen Präsidenten des EU-Rats, aus.
Israel hat die spanischen und belgischen Botschafter einbestellt – ein Ausdruck diplomatischen Tadels – wegen der Aussagen von Sánchez und De Croo in Rafah, der ägyptischen Stadt an der Grenze zum Gazastreifen. Dort hatte der spanische Präsident betont: „Ich bekräftige das Recht Israels, sich zu verteidigen, jedoch innerhalb der Parameter und Beschränkungen, die das humanitäre Völkerrecht auferlegt. Und das ist nicht der Fall. Die wahllose Tötung unschuldiger Zivilisten, darunter Tausender Kinder, ist völlig inakzeptabel.“
(El País, 24.11.)
Das hat Israel als Terrorismus-Unterstützung qualifiziert. Das hat zumindestens Spanien als „völlig unakzeptabel“ zurückgewiesen.
Noch schlimmer für Israel dürfte aber sein, daß es in Spanien regelmäßig Stimmen gibt, die eine 2-Staaten-Lösung für Palästina fordern. Darüber haben sie auch mit AL-Sisi in Ägypten geredet.
Der hat sich sehr bedankt bei ihnen – wahrscheinlich dafür, daß sie sich trauen, das Maul aufzumachen, zum Unterschied von ihm selbst.
Die HAMAS hat eine von 6 russischen Geiseln nach Direktverhandlungen mit Rußland freigelassen, außerhalb des Geisel-Tausch-Abkommens mit Israel.
Gegenstandpunkt: "„Al-Aqsa-Flut“ und Gaza-Krieg: Hamas gegen Israel"...
"(…) Auf einen militärischen Sieg gegen Israel ist der Überfall nicht berechnet – mit ein paar Hundertschaften Bewaffneter und ein paar Tausend Raketen ist ein Krieg gegen Israel, die stärkste Militärmacht der Region, nicht zu gewinnen; ein regulärer Krieg ist von einer Truppe wie der Hamas noch nicht einmal zu führen. Das und erst recht die Tatsache, mit welcher zielgerichteten Grausamkeit die Hamas-Leute über die Zivilisten hergefallen sind, derer sie habhaft wurden, bestätigt allen, die es sowieso schon wissen, dass es sich bei dieser Truppe um Terroristen handelt. Um Terror handelt es sich bei der Gewalt der Hamas auch ohne jede Frage – interessiert falsch ist es aber, das Terror-Urteil damit zu verknüpfen – im Prinzip besteht es üblicherweise aus gar nichts anderem als –, die Gewalt ihres politischen Gehalts zu entkleiden, ganz so, als ob jede mikroskopische Spur eines solchen gleichbedeutend damit wäre, der schlimmen Aktion dann doch einen gewissen Respekt nicht versagen zu können. Die gewollte Fassungs- und Begriffslosigkeit, die mit schlichtem menschlichem Entsetzen nicht zu verwechseln ist, lässt keinen Platz dafür, den Zusammenhang zwischen dieser Gewaltaktion und dem Inhalt und Stand des politischen Programms zu ermitteln. (…). [Forts.]:
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-anhang/Hamas_gegen_israel.pdf
[Diskussionsvorlage zum morgigen Jour Fixe München]
https://de.gegenstandpunkt.com/sonstiges/veranstaltungen
Na toll. Die Analyse hebt gleich einmal mit einer negativen Bestimmung ab. Das spricht für Qualität. Es kann dann nur mehr besser werden.
Dienstag | 28.11.2023 | von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme wird ca. 24 Stunden vor der Veranstaltung auf der SG-Webseite veröffentlicht.
Krieg, Souveränität & Moral – Blutige Lehren aus dem Ukraine- und Gaza-Krieg über Souveränität und Moral
Als Diskussionsgrundlage dient das Gespräch des Podcasts 99zuEins mit Usama Taraben auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=FPpUA-TRtLs
https://sozialistische-gruppe.de/krieg-souveraenitaet-moral/
Die Inhalte des o.g. Gesprächs über Krieg, staatliche Souveränität und Moral
(Usama Taraben im Gespräch mit 99zuEins)
finden sich transkribiert in einem Script auf der SG-Webseite:
https://sozialistische-gruppe.de/wp-content/uploads/2023/11/Gespraech_99zuEins_mit_Usama_zu_Krieg-Moral-Souveraenitaet.pdf
„Der Geiseldeal verschafft Joe Biden nur eine Atempause
Linke Demokraten üben immer lautere Kritik an der israelfreundlichen Politik des amerikanischen Präsidenten. Fünf Abgeordnete und Schauspielerin Cynthia Nixon beginnen einen Hungerstreik (…)
Als Miranda Hobbes in der Kultserie "Sex and the City" hat die Schauspielerin Cynthia Nixon ein Millionenpublikum unterhalten. (…)
"Ich stehe hier als Mutter von jüdischen Kindern, deren Großeltern den Holocaust überlebt haben", stellte sich Nixon vor. Dann beklagte sie die laut Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 13.000 Opfer der israelischen Bodenoffensive in Gaza: "In sieben Wochen hat Israel mehr Zivilisten auf einem engen Landstreifen getötet als die USA in 20 Jahren in ganz Afghanistan. Ich kann es nicht mehr hören, wenn Leute sagen, dies sei der normale Preis eines Krieges." (…)
"Biden, Sie lassen Gaza verhungern!", stand auf einem Plakat. Nixon appellierte an die Empathie des Präsidenten: "Stellen Sie sich vor, die Kinder in Gaza wären Ihre Kinder. Die derzeitige Feuerpause muss dauerhaft werden!"
(…)
(Standard, 29.11.)
Der Widerstand gegen den Gaza-Krieg kommt also nicht nur vom Inneren Israels, sondern auch vom Inneren der USA.
„Was das Westjordanland betrifft, so hat die israelische Armee heute Morgen einen Einfall in Tulkarem und sein Flüchtlingslager durchgeführt. Nach Angaben der offiziellen palästinensischen Agentur Wafa rückten die Truppen mit Baggern vor, verursachten Schäden an Häusern und Fahrzeugen, setzten Soldaten mit Hundeeinheiten ein und positionierten Scharfschützen in einigen Gebäuden.
Die israelische Regierung hat angekündigt, weiterhin Waffen an Zivilisten auszuhändigen, wie Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Erklärung über das soziale Netzwerk Telegram bestätigte. »Es ist eine Maßnahme, die sich im Kampf gegen den mörderischen Terrorismus immer wieder als wirksam erwiesen hat«, sagte der Präsident, nachdem einige Bürger ihre Schußwaffen eingesetzt hatten, um den Angreifern“ (2 HAMAS-Mitgliedern am 30.11. an einer Bushaltestelle) „in Jerusalem entgegenzutreten.“
(El País, 30.11.)
Der Waffenstillstand soll noch um einen Tag verlängert werden. Dann will die israelische Führung wieder losballern.
Dagegen werden sich die USA aussprechen, die arabischen Staaten vermutlich auch – und vor allem die Familienmitglieder derjenigen israelischen Geiseln, die noch festsitzen.
Die bisherigen Geisel-Freilassungen haben schließlich gezeigt, daß die Geiseln zu diesem Zeitpunkt alle noch leben und den Umständen entsprechend wohlauf sind.
„Israel ruft Botschafterin aus Madrid zurück
Israel hat nach Kritik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez am militärischen Vorgehen im Gazastreifen seine Botschafterin in Madrid zu Konsultationen nach Jerusalem zurückbeordert. Zudem wies Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Außenminister Eli Cohen an, die spanische Botschafterin in Israel für einen Protest gegen »beschämende« Äußerungen von Sánchez in das Außenministerium einzubestellen, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte.
Sánchez hatte bezweifelt, dass sich Israel im Krieg an zwischenstaatliche Grundsätze halte. »Die Bilder, die wir sehen, und die wachsende Zahl von Kindern, die sterben, lassen mich ernsthaft daran zweifeln, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhält«, sagte Sanchez dem Fernsehsender TVE. »Was wir im Gazastreifen sehen, ist inakzeptabel.«
(Tagesspiegel, 30.11.)
Dabei sind die Äußerungen von Sánchez gar nicht so weit von denen des US-Außenministers entfernt:
„An diesem Donnerstag verschärften die USA ihre Warnungen an ihren israelischen Partner mit einer Botschaft von Außenminister Antony Blinken, der Israel zum vierten Mal seit Kriegsbeginn besuchte. »Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Israel im Einklang mit den internationalen humanitären Gesetzen und den Kriegsgesetzen handelt«, sagte er in einem Presseauftritt nach einem Treffen mit dem Kriegskabinett der israelischen Exekutive.
Zuvor hatten die Verhandlungsführer aus Katar und Ägypten den ganzen Tag damit verbracht, die aus dem Konflikt gewonnenen Stunden nach der am Donnerstag in extremis vereinbarten Verlängerung des Waffenstillstands zu benützen, um (…) zu versuchen, eine neue zweitägige Verlängerung bis zu diesem Sonntag auszuhandeln.
Die Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verging inmitten der Bemühungen der Verhandlungsländer mit Katar als Hauptszenario, die Differenzen zwischen den Protagonisten des seit dem 7. Oktober geführten Krieges zu glätten.“
Außer Katar ist also auch Ägypten ziemlich aktiv beim Versuch, den Konflikt beizulegen.
„»Israel ist in der Lage, die Bedrohung durch die Hamas zu neutralisieren und gleichzeitig den Schaden für unschuldige Zivilisten zu minimieren«, sagte der Chef der US-Diplomatie nach dem Treffen in Tel Aviv.“
Wenn Blinken das so ausspricht, so kommt das einer Aufforderung gleich, das doch zu tun. Und das, obwohl natürlich, wie alle wissen, die HAMAS gar nicht zu trennen ist von den Bewohnern des Gazastreifens.
„Blinken forderte ausdrücklich die Schaffung von Sicherheitszonen für die Bevölkerung im Süden des Gazastreifens für den Fall, dass es erneut zu Angriffen kommt. Vor den Mitgliedern des Kriegskabinetts habe Blinken sogar angedeutet, dass der Kampf aufgrund der enormen Verluste an Zivilistenleben, mehr als 15.000 Tote, einen Kurswechsel erfordere, was eine ernsthafte Belastung für das Image seines Verbündeten in der Welt darstelle – laut von der israelischen Presse veröffentlichten Informationen.“
Nicht nur das Image von Israel leidet, sondern das der USA eben auch … Und das zu einem Zeitpunkt, an dem Rußland und China für eine Neue Weltordnung werben.
„»Sie können im südlichen Gazastreifen nicht so agieren wie im Norden. Es gibt dort zwei Millionen Palästinenser.“
Mindestens die Hälfte davon war vorher im Norden …
„Es ist notwendig, weniger Menschen aus ihren Häusern zu evakuieren, bei den Angriffen präziser vorzugehen, UN-Einrichtungen nicht anzugreifen und zu gewährleisten, dass es genügend Schutzgebiete für die Bevölkerung gibt«, forderte Blinken in einem vorwurfsvollen Nachrichtenaustausch an Israel während dieser nichtöffentlichen Versammlung, wie von The Times of Israel unter Berufung auf den Fernsehsender Kanal 12 veröffentlicht wurde.“
Daraus kann man schließen, daß mehr und mehr Medien sich gegen die Politik der israelischen Regierung stellen, nicht nur die bereits ins Visier der zionistischen Extremisten geradene Haaretz.
(El País, 30.11.)
Ukraine, Gaza – die Kriege des Jahres 2023
Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität – und über die bodenlose populäre Meinungsbildung darüber.
Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung. Bedeutende und weniger bedeutende Inhaber einer Meinung beantworten allen Ernstes die Frage, ob die große Schlächterei – für welche Kriegspartei und unter welchen Gesichtspunkten – in Ordnung geht. Nicht erst die unbedingte Parteilichkeit, mit der im NATO-Westen Schuld und Unschuld an den aktuellen Kriegen, Recht und Unrecht zum Bombardieren verteilt werden, schon die Frage, ob die das dürfen bzw. welche Kriegspartei was darf, die manche ja auch abweichend beantworten, ist ein einziger Fehler. (….). [Forts,]:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/blutige-lektionen-ueber-den-segen-staatlicher-souveraenitaet
Die Attacken der israelischen Armee im Westjordanland konzentrieren sich auf Jenin, wo heute 14.000 Personen leben, Flüchtlinge der Nakba und deren Nachkommen. Hier haben HAMAS und Islamischer Dschihad viele Anhänger.
Alle Ermordeten – bis zu einem 8-jährigen – sind „Terroristen“. Sie werden von israelischen Kommandos erschossen, nachdem sie vorher mit Drohnen als Ziel ausgemacht wurden. Die radikalen Siedler machen das hauptsächliche Personal dieser Aktionen aus, wobei sie manchmal auch selbsttätig, sozusagen in Zivil, tätig werden. Die meisten dieser außergerichtlichen Hinrichtungen gehen jedoch auf das offizielle Konto der Armee, die sich auch noch damit brüstet, Israel zu „verteidigen“.
„Diese seit Jahrzehnten wiederkehrenden Einsätze fanden seit dem 7. Oktober, dem Tag, an dem die Hamas Israel angriff, »ungebremst« und bis zu dreimal pro Woche statt, erklärt Luz Saavedra, die örtliche Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen (MSF), der einzigen internationalen Hilfsorganisation, die dauerhaft vor Ort tätig ist.
Die militärischen Einfälle, die in den fast acht Wochen, in denen auch der Gaza-Krieg dauert, »an Häufigkeit und Intensität zugenommen haben«, betont Saavedra, beginnen mit Drohnen, einer unheilvollen Präsenz, deren Summen oft das Omen dafür ist, daß die Umgebung bald zur »militärischen Sperrzone« erklärt werden wird und die israelische Armee dort angreifen wird.
Die Soldaten treffen bei Sonnenuntergang ein, begleitet von den D-9, riesigen Militärbaggern, die den Asphalt und die Kanalisation auf ihrem Weg zerstören, darunter ganze Hauswände, um deren Reparatur sich die Nachbarn nicht mehr kümmern. Dann werden Scharfschützen auf den Dächern, sogar auf freistehenden Häusern auf dem Land stationiert.
Salah Eddine Mansour, ein 28-jähriger Anwalt, zeigt auf die vernarbten Wände. Die großen Löcher in den Fassaden dienen dazu, »damit der Scharfschütze den Lauf der Waffe positionieren kann«. Außerdem gibt es überall noch andere, etwas kleinere Löcher: Schußspuren. Einige dieser Einschußlöcher passen in eine Hand. Die Soldaten, erklären mehrere Flüchtlinge auf der Straße, verwenden Munition, die explodiert, wenn sie in den Körper eindringt. (…)
Eine Frau öffnet die Tür ihres Hauses und zeigt eine Wand, deren oberer Teil einfach weg ist. Eine israelische Rakete habe sie sozusagen pulverisiert, erklärt sie. Dann zeigt sie auf den Boden und sagt, dass sich während einer Razzia ein Mann, den die Soldaten suchten, in ihrem Garten versteckt habe. »Sie haben ihn erschossen und mitgenommen«, erinnert er sich.“
Die Krankenhäuser werden von der Armee blockiert, damit auch verletzt kein „Terrorist“ entkommen kann. Bei der Überprüfung der Ambulanzen sterben auch noch Leute, die nicht rechtzeitig Hilfe erhalten können.
Es kommt durchaus vor, daß Ambulanzen beschossen werden.
Außerdem dringt das Militär auch manchmal in das größte Spital Jenins ein und nimmt Verwundete mit.
All das, wie auch die Verwendung von Raketen in bewohntem Gebiet und von explosiven Dum-Dum-Geschossen fällt unter anderen Bedingungen unter den Begriff „Kriegsverbrechen“.
(El País, 3.12.)
Neues Protokoll zum Jour Fixe über den Gaza-Krieg
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf231127-Gaza.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
—–
Hinweis: Vortrag Peter Decker am Mittwoch in Wien
https://gegenpositionen.at/aktuell/vortrag-krieg-blutige-lektionen-ueber-den-segen-staatlicher-souveraenitaet
„Wählt tatsächlich ein KI-System die Ziele Israels im Gaza-Krieg aus?
In einem Bericht des Magazins »+972« wird der Vorwurf gegen die israelische Armee erhoben, auf Basis von KI-Entscheidungen Ziele zu bombardieren und zivile Verluste hinzunehmen. Lässt sich das belegen?
Die Vorwürfe, die in einem Bericht des Onlinemagazins »+972« formuliert werden, wiegen schwer: Mehrere israelische Armee-Offizielle erzählen dem Medium unter Schutz der Anonymität, wie ein KI-System namens Habsora Ziele für die Angriffe der israelischen Armee in Gaza auswähle – und wie dabei zunehmend auch Zivilisten zum Ziel werden.
Demnach würden nun bedeutend schneller als in früheren Konflikten etwa Wohnhäuser mutmaßlicher Hamas-Offiziere zur Zerstörung freigegeben. Dies gelte auch dann, wenn es sich nicht um hohe Mitglieder der Terrororganisation handle, und vor allem auch dann, wenn zahlreiche andere Bewohner der Häuser oder Familienmitglieder der eigentlichen Ziele noch im Haus seien. Hintergrund der Angriffe sei es dabei unter anderem, Schrecken unter der Zivilbevölkerung auszulösen und diese damit gegen die Hamas aufzubringen. Auch das sei, so das Magazin, einer der Gründe, wieso der aktuelle Krieg deutlich mehr zivile Opfer zur Folge gehabt habe als ähnliche Konflikte zuvor.“
Das liegt aber nicht an der KI, sondern an dem Beschluß der politischen und militärischen Führung, die Bevölkerung Gazas überhaupt zu dezimieren und zu terrorisieren.
„Übernommen wurde die Berichterstattung auch in mehreren internationalen Medien, vor allem der »Guardian« schrieb früh und ausführlich über das System und die Vorwürfe. Das britische Magazin holte dafür auch viele zusätzliche Stimmen von Fachleuten ein, der Kern der Berichterstattung stammt aber auch dort von »+972« sowie der hebräischsprachigen Schwesterpublikation »Local Call«.
Wer sind also diese Magazine? Sowohl »+972« als auch »Local Call«, das auf Hebräisch den direkt übersetzten Namen »Sikha Mekomit« trägt, bezieht sich im Titel auf Telefonvorwahlen. +972 ist jene Nummer, die sowohl für Anrufe nach Israel als auch in die Palästinensergebiete gewählt werden muss.
Für dort bereits Anwesende ist das dann ein Ortsgespräch. Ausgedrückt werden soll damit, dass sich die Publikationen als gemeinsame israelisch-palästinensische Unternehmungen verstehen. An "+972", das dem linken Flügel der israelischen Politik zugeordnet wird, gab es immer wieder auch Kritik, weil man sich dort in der Vergangenheit unter anderem mit Apartheid-Vorwürfen an Israel gemein gemacht hat. Als unseriös in Sachen faktischer Berichterstattung gilt das Medium bisher aber nicht. Es wird, unter anderem, auch mit einem kleinen Betrag von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt.
Das Evangelium weist den Weg
An der aktuellen Berichterstattung ist der Teilaspekt über den Einsatz der KI am einfachsten zu prüfen. Damit nämlich, dass KI-Systeme in Gaza zu Einsatz kommen, hält Israel selber nicht hinter dem Berg. Schon beim letzten größeren Konflikt im Jahr 2021 rühmte sich die israelische Armee im Anschluss, man habe »den ersten KI-Krieg« in der Geschichte geführt, wie der »Guardian« in seinem Bericht in Erinnerung ruft. Dass ein KI-System namens Habsora (»Evangelium« oder »Botschaft«) aktuell im Einsatz ist, ist zudem auch einer eigens eingerichteten Homepage der Armee zu entnehmen. Dort heißt es, das System werde genutzt, um »schneller und zielsicherer« Angriffsziele in Gaza zu finden. Bereits vor dem Krieg lobte der ehemalige Armeechef Aviv Kochavi das System, das an einem Tag 100 Ziele gefunden habe, während Menschen 50 in einem Jahr ausgemacht hätten.“
Im Grunde ist es nur eine Weiterentwicklung dessen, was als Drohnenkrieg in Afghanistan (und auch im Jemen) zu trauriger Berühmtheit gelangt ist: Irgendwelche Figuren saßen damals in den USA oder Europa hinter Geräten Joysticks und radierten Hochtzeitsgesellschaften und Bauernhöfe aus, weil sich dort angeblich ein Taliban- oder Al Kaida-Führer befand.
„Die Armee betont allerdings zudem, dass die Systeme zum Zweck hätten, zivile Schäden zu begrenzen. »Die israelische Armee ist internationalen Gesetzen verpflichtet und verhält sich dem entsprechend, sie greift militärische Ziele und nicht Zivilisten an«, hießt es auch in einer Stellungname des Militärs bei »+972«. Nicht wird in den Antworten allerdings auf die anderen Vorwürfe eingegangen, die im Text von »+972« erhoben werden. Dort heißt es nämlich unter anderem, dass Menschen zwar alle von der KI ausgewählten Ziele sichten würden, allerdings wenig Zeit dafür hätten, weil ihre Einheiten nach Erfolg bewertet würden – und dass dieser nach Quantität ermessen werde. Wer mehr Ziele freigebe, müsse weniger oft mit Mahnungen rechnen.“
Hier wird der Umstand, daß Israel gerade die Zivilbevölkerung treffen will, zu einer Art Selbstläufer des Systems erklärt.
„Auch dazu gab es eine Antwort des israelischen Militärs. Man habe, »wenn die Umstände es erlaubten«, stets »individuelle Warnungen mittels Anrufen bei Personen übermittelt, die sich in der Nähe des Zieles befanden«. Dafür habe man schon mehr als 25.000 Gespräche geführt. »Im Allgemeinen arbeitet die IDF (das Militär, Anm.) daran, Schäden für Zivilisten so weit wie möglich zu vermeiden, trotz der Herausforderungen, die dadurch entstehen, dass die Terrororganisation Hamas menschliche Schutzschilde einsetzt«.
(Standard, 4.12.)
Zur jedem Gemetzel kommt meist nachher eine Erklärung, daß Israel sich an die internationalen Regeln hält, daß es ein militärisches Ziel war, usw. usf.
„Israel wird Krieg »mit oder ohne internationale Unterstützung fortsetzen«
Israel hat mit scharfen Worten auf die Resolution der UN-Generalversammlung reagiert, in der ein Waffenstillstand in Gaza gefordert wird. Sein Land werde den Krieg "mit oder ohne internationaler Unterstützung fortsetzen", sagte Außenminister Eli Cohen am Nachmittag. Die Aussagen folgen auch auf Kritik von US-Präsident Joe Biden, der gestern Israel einen Regierungswechsel nahegelegt, und mehr Schutz von Zivilisten verlangt hatte.
»Ein Waffenstillstand in der jetzigen Phase ist ein Geschenk an die Terrororganisation Hamas und wird es ihr ermöglichen, zurückzukehren und die Bewohner Israels zu bedrohen«, sagte Cohen. Er forderte die internationale Gemeinschaft“ (lies: die USA) „auf, »effektiv und aggressiv« zu handeln, um die globalen Schifffahrtswege zu schützen.“
Letzteres bezieht sich offenbar auf die jemenitischen Angriffe auf Schiffe im Roten Meer.
(Standard, 13.12.)
„US-Präsident Biden spricht von sinkender Unterstützung für Israel und drängt Netanjahu zu Wechsel der Regierungspartner
US-Präsident Joe Biden hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu aufgefordert, seine Hardliner-Regierung zu ändern. Biden sprach auf einer Spendenveranstaltung für seine Wiederwahl 2024 von der »konservativsten Regierung in der Geschichte Israels« und erwähnte explizit den rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
»Sie beginnen, diese Unterstützung zu verlieren«, sagte Biden in Hinblick auf die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Biden erklärte auch, dass Israel letztlich »nicht nein« zu einem palästinensischen Staat sagen könne.
Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, will noch diese Woche nach Israel reisen und dort unter anderem über einen Zeitplan für die Beendigung größerer Kampfhandlungen im Gazastreifen sprechen.“
(Standard, 13.12.)
„Die Verluste des militärischen Flügels des palästinensischen Widerstands belaufen sich seit der Intensivierung der Bodenoperationen der israelischen Armee in Gaza am 28. Oktober auf 6.000, teilte eine Quelle aus Kreisen der israelischen Armee der Izvestija mit.
Nach Angaben des Gesprächspartners handelt es sich bei diesen Zahlen jedoch um Näherungswerte, da die genauen Verluste unter Kriegsbedingungen einfach nicht zu berechnen seien. Gleichzeitig liegt laut offenen Quellen die Gesamtzahl der Hamas-Kämpfer zwischen 20 und 50.000 Menschen.“
(Izvestija, 16.12.)
Das ist natürlich ein weiterer Freibrief für Israel, dort so lange herumzuballern, bis alle vermuteten HAMAS-Kämpfer liquidiert sind.
„Die Chancen auf einen "Deal" zwischen Israel und der Hamas schwinden
Vom Kriegsziel, die Terrororganisation völlig zu vernichten, mussten sich die Israelis schon verabschieden“
Das ist aber nicht verwunderlich. Immerhin unterstützen verschiedene Staaten die HAMAS – der Libanon, der Iran, Katar, auch die Türkei, u.a., und viele ihrer Führer leben im Ausland, wohin Israels langer Arm nicht so ohne weiteres reicht.
„Die Geheimdienstgespräche in Kairo endeten am Dienstag ergebnislos: Demnach steht eine Einigung zwischen Israel und der Hamas, mit der man einerseits die israelischen Geiseln befreien und andererseits der Bevölkerung des Gazastreifens eine Atempause verschaffen könnte, nicht unmittelbar bevor. Die Chancen auf einen "Deal" – ein schreckliches Wort, von dem Menschenleben abhängen – schwinden.
Die jüngsten militärischen Erfolge der israelischen Offensive, auf die die Armee verweist, sind unbestreitbar – und dennoch, kühl betrachtet, ernüchternd: Die gelungene Befreiung der ersten zwei zivilen Geiseln erfolgte vier Monate nach Beginn des Kriegs. Viele Kämpfer der Terrororganisation wurden eliminiert, aber vom Ehrgeiz, die Hamas völlig vernichten zu wollen, hat sich inzwischen auch die israelische Rhetorik verabschiedet. Dabei war es das erklärte Kriegsziel. Noch bitterer muss für die Familien der Verschleppten sein, dass nun offen angesprochen wird, dass von manchen nur noch die Leichen nach Israel zurückgebracht werden können.
Mit der Verbreitung von Aufnahmen, die ein verlassenes Versteck von Hamas-Chef Yahya Sinwar zeigen, könnte Israel bezwecken, etwaige Auflösungstendenzen in der Hamas zu beschleunigen. Ob Sinwar aus dem Untergrund noch alle Zügel in der Hand hält, ist nicht klar. Aber es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass ein anderer die Entscheidungsgewalt darüber hat, die Tragödie für beide Seiten zu beenden.
(Standard, 14.2.)
Bei dem geplanten Dauerkrieg, den Israel anstrebt, war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema aufkommt:
„Der Krieg in Gaza schürt Kritik an der Weigerung des Ultraorthodoxen, in der israelischen Armee zu dienen
An diesem Montag geht der Krieg zwischen Israel und der HAMAS in den 150. Tag, und das Ende des teuersten und tödlichsten Konflikts, mit dem Israel seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 konfrontiert war, ist nicht in Sicht.
Das Land hat mehr als 300.000 Reservisten mobilisiert, aber die Armee mit rund 170.000 ständigen Mitgliedern benötigt mehr Truppen. Lokalen Medien zufolge sollen es kurzfristig nicht weniger als 7.000 sein, die Hälfte davon für Kampfeinheiten.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind fast 600 Soldaten gestorben und fast 6.000 verletzt worden, was die Schätzung der Verletzten in diesem Jahr auf 20.000 erhöht. Das Gewicht, den diese außerordentlichen Opferdaten darstellen, lastet immer mehr auf den Behörden eines Landes, das es der ultraorthodoxen Bevölkerung, die fast 15 % der zehn Millionen Einwohner ausmacht, historisch erlaubt hat, den Wehrdienst zu verweigern.
Sie sind mit durchschnittlich fast sieben Kindern pro Familie auch die wichtigste demografische Waffe des Landes.“
Hier muß man erwähnen, daß die Jewish Agency (Sochnut) seit Jahrzehnten damit beschäftigt ist, der höheren Geburtenrate der arabischen Bevölkerung durch Immigration von Juden entgegenzuwirken, um die Mehrheit von jüdischstämmigen Israelis zu garantieren.
„Viele haben keine andere Beschäftigung als das Studium der Thora (heiliger Text des Judentums), und dieser Mangel an Engagement für die Landesverteidigung stört immer mehr.“
Wen, fragt sich?
„Das empfindliche Gleichgewicht der (Koalitions-)Regierung, zu der der Verteidigungsminister Gallant gehört und die von religiösen Gruppierungen abhängt, die die Uniform verweigern, macht eine kurzfristige rechtliche Änderung nahezu unmöglich.“
Das ist aber nicht der einzige Grund.
Eine gesetzliche Änderung würde das ganze Lager der charedischen Juden in Aufruhr versetzen, und traditionell gekleidete Juden mit Bojkeles und dem entsprechenden Gewand ins Gefängnis zu werfen hätte derzeit eine sehr sehr schiefe Optik.
„Die Hunderten von Religiösen, die sich in diesen Monaten freiwillig gemeldet haben, lösen das Problem nicht.“
Die haben ja keine militärische Ausbildung, sind daher nicht einsetzbar!
„Auch nicht die Tatsache, dass zum ersten Mal seit seiner Gründung im Jahr 1999 Mitglieder des Netzach-Yehuda-Bataillons, das ausschließlich aus Ultraorthodoxen besteht, an Kämpfen im Gazastreifen teilnehmen.“
Es soll so um die 1000 Leute haben.
Derzeit versuchen Leute aus diesem Milieu bei den sogenannten Ultraorthodoxen Stimmung für das Militär zu machen …
(El País, 4.3.)
„Die israelische Armee erhält die Leiche einer von der Miliz des Islamischen Dschihad in Khan Junis entführten Geisel
Die israelische Armee bestätigte am Samstag, dass sie in der Nacht in Khan Yunis im Süden des Gazastreifens die Leiche des entführten Elad Katzir gerettet habe, der sich in den Händen der Miliz des Islamischen Dschihad befunden hatte.
»Die Leiche des entführten Elad Katzir, der nach Angaben der Geheimdienste in Gefangenschaft von der Terrororganisation Islamischer Dschihad ermordet wurde, wurde in der Nacht von Khan Yunis gerettet und auf israelisches Territorium zurückgebracht«, bestätigte eine Militärerklärung.
Sein Leichnam wurde auf der Grundlage »präziser Geheimdienstinformationen der israelischen Verteidigungskräfte und des Sicherheitsdienstes Schin Bet« geortet, die es den Bodentruppen ermöglichten, ihn zu lokalisieren.
Ärzte des Instituts für Gerichtsmedizin identifizierten die Leiche über Nacht und die Behörden informierten die Familie von Elad Katzir.
Während des Massakers am 7. Oktober wurde Elad Katzir vom Islamischen Dschihad im Kibbuz Nir Oz entführt, zusammen mit seiner Mutter Hanna, die ebenfalls entführt und am 24. November im Rahmen der Vereinbarung zur Freilassung von Entführten freigelassen wurde. (…)
»Unsere Mission ist es, die entführten Menschen ausfindig zu machen und nach Hause zurückzubringen. Die IDF und der Shin Bet arbeiten in voller Abstimmung mit den zuständigen nationalen und Sicherheitsbehörden und werden weitermachen, bis die Aufgabe abgeschlossen ist«, sagte die Armee.
Im Dezember veröffentlichte der Islamische Dschihad ein Propagandavideo, das Katzir und eine weitere Geisel, Gadi Mozes, lebend zeigt.
Von den 253 am 7. Oktober entführten Geiseln bleiben 130 in Gazae, etwa 30 von ihnen seien nach Angaben Israels tot, nach Angaben der Hamas mehr als 70. (…)
Darüber hinaus wurden im Oktober 4 Geiseln von der Hamas freigelassen; 3 von der Armee befreit – zwei davon vor einigen Wochen bei einer erfolgreichen Operation in Rafah. Gleichzeitig wurden die Leichen von zwölf Geiseln geborgen, von denen drei von israelischen Truppen versehentlich getötet wurden.“
(El País, 6.4.)