Kategorie: Nationalismus

Pressespiegel El País, 30.7.: Zwangsrekrutierung in der Ukraine

Nestormachno22 Kommentare

„DIE UKRAINISCHEN MÄNNER FLÜCHTEN VOR DER EINBERUFUNG

Unter den Nachrichten vom vergangenen Dienstag erregte eine besondere Aufmerksamkeit: Es ging um eine Razzia gegen Personen, die falsche medizinische Zeugnisse ausstellten. Diese Bande aus der Region Kiew stellte angeblich ärztliche Attests aus, die ihre Empfänger vor dem Militärdienst befreiten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Kiew bot das Netzwerk auch an, ihre Klienten ins Ausland zu bringen. Je mehr sich die Zeichen zu einer verpflichtenden Einberufung verdichten – mit mehr Kontrollen zur Registrierung als Wehrpflichtiger – um so mehr Männer versuchen, mit falschen Angaben das Land zu verlassen.
Männer zwischen 18 und 60 dürfen die Ukraine nicht verlassen und müssen sich in den Registrierungsbüros der Streitkräfte melden. Die Verpflichtung zur Registrierung wurde bis vor ca. einem Monat lax gehandhabt. Dann verkündete Selenskij jedoch, daß die ukrainische Armee eine Mannstärke von einer Million erreichen müßte, um die Provinz Cherson zurückzuerobern. Die Eroberung dieser Region an der Schwarzmeerküste durch Rußland wird von ukrainischer Seite als der größte Fehlschlag in diesem Krieg betrachtet.“

Erst in jüngerer Zeit ist die Provinz Cherson so zum Thema geworden, da die Russen seit dem Rückzug von Kiew und dem Norden auf allen Fronten vorrücken. Dadurch muß die Führung in Kiew ihre strategischen Ziele neu definieren und hat Cherson als möglichen Angriffspunkt entdeckt.

„So kommt es seither in der ganzen Ukraine flächendeckende Polizeiaktionen, wo Männer aufgefordert werden, sich in diesen Rekrutierungsbüros zu melden. Eine Frau aus Dnepropetrowsk, die es vorzieht, ihren Namen nicht zu nennen, erzählt von ihren diesbezüglichen Erlebnissen: An einem Wochenende in diesem Sommer mietete sie mit ihrem Partner ein Bungalow, in einem Gelände außerhalb der Stadt, wo Leute ihre Freizeit verbringen. In diesem Villenkomplex wohnen Leute der Oberschicht aus Ortschaften derjenigen Gebiete aus den Provinzen Donetsk und Lugansk, die von Rußland besetzt sind. Eines nachts kamen Lastwagen der Polizei und nahmen die Männer zwecks Registrierung mit. »Da ich das Haus auf meinen Namen gemietet hatte, merkten sie nicht, daß mein Freund auch da war. Allerdings fragten sie mich, ob ich nicht zufällig eine Krankenschwesterausbildung hätte?«“

Man muß hier hinzufügen, daß die solchermaßen mitgenommenen Männer nicht einfach „registriert“ und dann wieder freigelassen wurden. Sie wurden eingezogen. Die „Registrierung“ ist inzwischen gleichbedeutend mit der Zwangsverpflichtung.

„Ab 1. Oktober müssen sich Frauen mit Ausbildungen, die in Kriegsgebieten als notwendig eingestuft werden, ebenfalls melden und haben ab diesem Stichtag auch eine eingeschränkte Mobilität.
Die Ukraine verfügt über mehr als eine halbe Million Landesverteidiger, nach einer von El País selbst gemachten Aufstellung aus dem Monat März. Das auf geopolitische Analysen spezialisierte Zentrum für Oststudien in Warschau erhöht diese Zahl auf 750.000 Personen. Von denen sind 200.000 reguläre Soldaten und der Rest entweder Veteranen, die seit 2014 an der Donbass-Front im Einsatz waren, oder Freiwillige.“

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass diente den ukrainischen Streitkräften also als eine Art Live-Ausbildungszone, für den Tag X, wo sie diese Gegenden zurückerobern wollten oder zumindest mit einer Auseinandersetzung mit Rußland rechneten.

„Im Laufe der Zeit ergibt sich die Notwendigkeit, die Kämpfenden der ersten Frontlinie durch frische Truppen aus dem Hinterland zu ersetzen. Außerdem schätzt die Regierung, daß sie die Zahl auf mindestens eine Million erhöhen muß, um die verlorenen Gebiete an der Schwarzmeerküste zurückzuerobern.“

Man merkt bei der ukrainischen Regierung eine gewisse Verschiebung der Akzente. Während bis vor kurzem noch die Eroberung aller ehemals ukrainischer Gebiete einschließlich der Krim als Ziel verkündet wurde, werden jetzt etwas kleinere Brötchen gebacken und einmal die Region Cherson ins Auge gefaßt.
Es kann sich dabei natürlich auch um ein reines Manöver handeln, um Zeit zu gewinnen, die westlichen Verbündeten mit positiven Nachrichten über das Machbare zu füttern und die Waffenlieferungen aufrecht zu erhalten.

„Ob es darum geht, sich durch eine Arbeit im Ausland Einkünfte zu verschaffen, oder aus Angst vor der Front, jedenfalls gibt es immer mehr Männer, die das Ausreiseverbot umgehen wollen. Die Möglichkeiten sind begrenzt und in einigen Fällen riskant. Eine eher schwierige davon ist die grüne Grenze nach Moldawien und Rumänien mit Hilfe von lokalen Schleppern. Auf Telegram gibt es Gruppen, die über diese Möglichkeit informieren. Die Gruppe »Grenzhilfe« gab am Mittwoch bekannt, daß in der Provinz Odessa ein Mann verhaftet wurde, der in seinem Lieferwagen 2 Jugendliche versteckt hatte, die die Grenze nach Moldawien überqueren wollten. Jeder von ihnen hatte mehr als 6500 Euro gezahlt.“

Der Schlepper hatte offenbar nicht genug davon an die Polizei weitergegeben, deshalb der Aufgriff.

„Eine andere Möglichkeit ist, Bestechungsgelder für ärztliche Atteste zu zahlen, mit denen man ins Ausland ausreisen kann. Vergangenen Juni flog – ebenfalls in Odessa – ein Netzwerk auf, das solche Atteste und Transport ins Ausland sozusagen als Paket anbot, für 4100 Euro.“

Man merkt, die Preise erhöhen sich, weil das Risiko steigt und auch damit das Geld, das an Grenzbeamte und Polizisten gezahlt werden muß, damit sie am Checkpoint die Augen zudrücken.

„Ausnahmeregelungen

Es gibt bei dem durch das Kriegsrecht gedeckten Erlaß Selenskijs Ausnahmen. Väter von Mehrkinderfamilien – ab 3 Stück – können die Ukraine verlassen, ebenso solche, die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen. Aber einige dieser Ausnahmeregelungen können sich auch als Bumerang erweisen.“

Hier kommt keine Erklärung im Artikel.
Offenbar gelten diese Ausnahmen nur, wenn auch ein entsprechender Geldschein beigelegt wird. Ansonsten: Marsch ins Ausbildungslager und an die Front!

„Die Organisationen, die humanitäre Hilfe transportieren, dürfen ukrainische Chauffeure ins Ausland schicken, die aber nicht länger als 30 Tage dort bleiben dürfen. Es gibt Organisationen, die manchmal Personen schicken, die nicht zurückkommen, wie El País aufgrund von Zeugenaussagen feststellen konnte.
Studenten, die an ausländischen Unis inskribiert sind, dürfen auch mit vorheriger Genehmigung der Regierung das Land verlassen. Diese Genehmigungen werden jedoch für die neu Immatrikulierten immer seltener erteilt, vor allem, wenn die Studenten volljährig sind.“

Also immer. Weil für Minderjährige gilt das Ausreiseverbot sowieso nicht.
D.h. das Ansuchen um die Genehmigung wird mit einer sofortigen Einberufung beantwortet.

„Die Polemik um das Ausreiseverbot kam vorigen Mai in die Schlagzeilen, als der Odessaer Anwalt Alexandr Gumirov 27.000 Unterschriften sammelte, um das Ausreiseverbot aufheben zu lassen. Laut geltender Gesetzeslage muß eine Initiative mit mehr als 25.000 Unterschriften vom Präsidenten zur Kenntnis genommen und beantwortet werden. Die Antwort Selenskijs war abweisend. Er fügte hinzu, daß sie ihre Petition den Familien derer schicken müßten, deren Angehörige im Kampf gefallen seien. Die Regierung erinnert regelmäßig daran, daß es bei dem Krieg um die Existenz der Ukraine geht.“

Man möchte nicht wissen, wie es den 27.000 Unterzeichner(inne)n gegangen ist. Vielleicht sitzen die inzwischen alle schon in irgendwelchen Verliesen – oder Ausbildungslagern, sofern es Männer waren.

„Trotz der negativen Antwort Selenskijs ist sicher, daß es einen tendenziellen Wandel gibt.“

Umgekehrt. Die Antwort Selenskijs ist gereizt im Lichte dessen, daß die Verweigerung zunimmt.

„Die Zahlen von Eurostat (der Statistik-Agentur der EU-Kommission) zeigen das. Es kommen zwar weniger Flüchtlinge in die EU, aber der Anteil der Männer unter ihnen steigt. Das beweisen die Angaben einiger Staaten, die ihre Daten bezüglich der monatlichen temporären Aufenthaltsgenehmigungen für ukrainische Flüchtlinge im Juni aktualisiert haben. Polen ist das wichtigste Aufnahmeland für Flüchtlinge aus dem angegriffenen Land. Im März, dem ersten Kriegsmonat, machte der Anteil von Männern zwischen 18 und 64 2,6% der Gesamtmenge an Aufenthaltstiteln für ukrainische Flüchtlinge aus. Im Juni ist dieser Prozentsatz auf 16% gestiegen. In Litauen, einem anderen Zufluchtsland für Ukrainer, ist der gleiche Prozentsatz von 3 auf 24 angestiegen, in Schweden von 7 auf 28. In Rumänien war er bereits im März auf 17% und ist nur schwach auf 18% angestiegen.“

Rumänien galt offenbar ukrainischen Wehrdienstflüchtigen von Anfang an als sicheres Fluchtland.

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„Flucht durch Rußland

Die riskanteste Alternative für jene, die sich entschlossen haben, die Ukraine zu verlassen, führt durch Rußland. In den ersten Monaten der Invasion wählten wenige diese Route, aber die Zahlen sind ständig angewachsen. Heute ist es nach Angaben der UNO diejenige Grenze, die am öftesten von Ukrainern überquert wird. 1,8 Millionen Ukrainer sind über die russische und nur 1,2 Millionen über die polnische Grenze emigriert.
Wer sich für diese Variante entscheidet, sind vor allem Familien aus den besetzten Gebieten, obwohl die ukrainische Regierung behauptet, daß Hunderte von ihnen gegen ihren Willen nach Rußland deportiert wurden. Ihre Reise beginnt in den angrenzenden russischen Provinzen von Belgorod, Rostov und Woronjesch und endet an den EU-Grenzen in Estland oder Lettland.
Denis ist ein Unternehmer aus Kupiansk, den El País am 17. aus Charkov interviewt hat. Kupiansk ist eine 30 km von der russischen Grenze entfernte Kleinstadt, die bald nach dem Beginn des Einmarsches von Putins Truppen eingenommen wurde. Dieser 29-Jährige erklärte, daß er plante, über Rußland nach Polen zu gelangen, aber die Erfahrungen eines Freundes brachten ihn davon ab. Dieser wurde von der Grenze in ein sogenanntes »Filtrationslager« gebracht. Dort wurden seine Kontakte in den sozialen Netzwerken untersucht und festgestellt, daß er eine Botschaft der ukrainischen Streitkräfte geteilt hatte. »Sie verprügelten ihn und sperrten ihn einige Tage lang ein. Schließlich ließen sie ihn nach Rußland einreisen. Inzwischen ist er in Polen.«“

Klingt gar nicht so riskant. Eine Tracht Prügel und eine Reise durch Rußland ist sicher billiger und auch ungefährlicher als die Direttissima aus Odessa …

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 14.7.: Die Ermordung Abes

Nestormachno5 Kommentare

EIN TRAGISCHER FEHLER ODER DIE RACHE DER YAKUZA

Nach dem Tod des ehemaligen japanischen Premierministers mehren sich die Versionen dessen, was passiert ist

Die Ermordung des ehemaligen japanischen Premierministers Shinzo Abe wird noch untersucht. Die vorrangige (und offizielle) Version der japanischen Strafverfolgungsbeamten besagt: Abe wurde von einem seiner Landsleute erschossen, der den ehemaligen Regierungschef für die schwierige finanzielle Situation seiner Familie verantwortlich machte.

Der 41-jährige arbeitslose und ehemalige Matrose der japanischen Armee Tetsuya Yamagami sagte während der Verhöre, dass er beschlossen habe, sich an Abe für seine Mutter zu rächen, die Anhängerin einer religiösen Organisation namens Vereinigungskirche (bei uns bekannt als Moon-Sekte) wurde (– in Russland als totalitäre Sekte eingestuft), der sie all ihre Ersparnisse spendete.
Danach mußte sich die Frau bankrott erklären. Der finanzielle Zusammenbruch der Familie war der Grund, der Yamagami veranlasste, den Vertreter derjenigen politischen Dynastie zu töten, die seiner Meinung nach diese religiöse Organisation schützte.
Im Land der aufgehenden Sonne begann die Moon-Sekte nämlich unter Premierminister Nobusuke Kishi, dem Großvater von Shinzo Abe, ihre aktive Missionstätigkeit.

Verdächtiger Stil

Seltsamerweise vermieden es alle führenden japanischen Medien in den ersten Tagen nach der Tragödie, das Wort »Mord« zu verwenden. Journalisten und Fernsehmoderatoren sprachen und schrieben über »Tod infolge von Schußverletzungen«. Gleichzeitig berichteten sie zuvor ohne Einschränkungen und mündliche Zusagen über die Ermordung beispielsweise des Präsidenten von Haiti sowie anderer ausländischer Führer, die infolge von Attentaten starben.
Philologen führen dies auf die Besonderheiten des japanischen Sprachstils zurück, in dem der gewaltsame Tod eines Ausländers als Mord bezeichnet werden kann, aber wenn es sich um einen ähnlichen Fall mit einem lokalen Würdenträger handelt, wird eine kurze Beschreibung der Ursache seines Todes bevorzugt.

»Geplantes« Attentat

Es gibt auch eine Version, dass das Attentat inszeniert wurde. Angeblich plante es Abe selbst es in der Erwartung, dass er lediglich leicht verletzt würde. (In einer Art Nachahmung des Bolsonaro-Attentats von 2018?)
In Japan, einem Land mit einem der härtesten Waffengesetze, sind Attentate auf Politiker nämlich äußerst selten. Und natürlich erregt das Opfer eines Attentats immer Mitgefühl, das Abe bei der nächsten Wahl in Stimmen umwandeln wollte.
Übrigens starb in Japan letztes Jahr eine einzige Person an den Folgen des Schusswaffengebrauchs, und der letzte Mord an einem Politiker fand 1960 statt.

Die Version des inszenierten Attenttats wird indirekt dadurch unterstützt, dass der Schütze eine selbstgebaute Kurzlaufflinte benutzte, deren Schuss auch aus nächster Nähe nicht zum Tod des Opfers führen sollte. Aber es ist möglich, dass Yamagami – der die Waffe großteils selbst gebaut haben soll –, von einem anderen „Regisseur“ angeworben wurde, der ihn im Umgang mit kurzläufigen Waffen ausbildete, was beim japanischen Militär nicht unterrichtet wird.

Die mögliche Rache der Yakuza

Die japanische Mafia – die Yakuza – ist ein jahrhundertealtes Element der japanischen Gesellschaft. Die unteren Ebenen der kriminellen Banden machen weiterhin riesiges Kapital mit Erpressung, Drogenhandel und Menschengütern, und die oberen Ebenen investieren diese Gelder durchaus erfolgreich in verschiedene Bereiche der Wirtschaft, die längst zu einem vollwertigen und maßgeblichen Teil des Establishments geworden sind.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte die CIA ein Auge auf die Yakuza geworfen – gut organisierte, patriotische Mafia-Gruppen waren eine bequeme Waffe im Kampf gegen die Kommunisten. Im Gegenzug drückten die Amerikaner bei ihren finsteren Finanzgeschäften ein Auge zu.

Mit dem Zusammenbruch der UdSSR verschwand die »rote Bedrohung«. Die Amerikaner brauchten die Yakuza nicht mehr, und als Barack Obama in den Vereinigten Staaten an die Macht kam, erklärte er ihr den Krieg. Washington sanktionierte Japans zweitgrößte Bank Mizuho, die enge Verbindungen zur Mafia gehabt haben soll.
Möglicherweise ist die Eliminierung von Abe weniger eine Rache an dem ehemaligen Ministerpräsidenten dafür, dass er die Aufhebung dieser Sanktionen nicht erreicht hat, sondern ein entsprechendes Signal an seinen Nachfolger, Regierungschef Fumio Kishida, der das Geschöpf des Verstorbenen ist.

Es gibt noch eine andere Version im Zusammenhang mit den Yakuza: Sie sagen, dass Abe, der sich immer für die Interessen eines der Mafia-Clans eingesetzt hat, plötzlich in das Lager der Konkurrenten übergegangen ist. Zu diesem Thema wurde angeblich ein ganzer Bericht veröffentlicht, der an das Weiße Haus, das FBI und die US-CIA geschickt wurde.
Ganze Absätze dieses Dokuments kursieren im Internet, aber es wurde keine Spur seiner Urheberschaft gefunden.

Die chinesische Spur

Chinesische Nationalisten feierten Abes Tod. Der japanische Politiker hat sich zwar immer um freundschaftliche Beziehungen zu China bemüht. Aber Peking ist unzufrieden darüber, dass japanischer Boden zu einem Sprungbrett für das US-Militär geworden ist, das die VR China davon abhält, ihre territorialen Streitigkeiten zu lösen, und Abe hatte sich dabei nie eingemischt.
Die »chinesische Spur« hat auch einen inneren Aspekt. Vielen Japanern gefiel die Rolle ihres Landes nicht, das die Amerikaner nach dem Kalten Krieg im Grunde aufgegeben hatten. (Das stimmt natürlich nicht, sie betrachten es noch immer als Basis, aber es ist neben anderen pazifischen Verbündeten, vor allem Korea, in die zweite Reihe gerückt.) Amerikanische Unternehmen begannen, in China zu investieren, was dem Himmlischen Reich ein beispielloses Wirtschaftswachstum bescherte, und Japan hörte auf, sowohl in der globalen als auch in der regionalen Wirtschaft führend zu sein. Der Ex-Premier trägt nach Meinung solcher Leute seinen Teil der Verantwortung dafür.

Weitere, eher luftige Theorien

Der Mord an Abe war, wie oft in ähnlichen Fällen, von einem ganzen Haufen eher unwahrscheinlicher Vermutungen umgeben, die Verschwörungstheoretikern Nahrung lieferten. Hier sind nur einige davon:

– Noch bevor die japanische Polizei offiziell bestätigte, dass der Schütze festgenommen und identifiziert worden war, veröffentlichte ein Haufen einheimischer Sherlock Holmes ein Porträt eines jungen Mannes in sozialen Netzwerken und behauptete, den Mörder als Samzuki Hidayko identifiziert zu haben, ein Mitglied einer der Yakuza-Syndikate. »Das ist ein Mitglied der Yakuza und ein bekannter politischer Extremist«, versicherten Internetnutzer. Später wurde bekannt, dass das Foto den amerikanischen Komiker Sam Hyde zeigte, der noch nie in Japan gewesen war.

– Seit vielen Jahren verbreitet eine unbekannte Gruppe von Social-Media-Nutzern nach dem Tod einer berühmten Person gefälschte Screenshots der Konten der verstorbenen Person im Internet. Laut Bild »schreibt« eine noch lebende Person ein oder zwei Tage vor ihrem Tod immer das Gleiche: »Ich beabsichtige, kompromittierende Beweise über Hillary und Bill Clinton zu veröffentlichen.« Ein Bild mit genau der gleichen gefälschten Nachricht, angeblich von Abe auf seiner Seite in einem der sozialen Netzwerke gepostet, fing an, sich im World Wide Web zu verbreiten, was in Japan viel Lärm verursachte. Tatsächlich hat Abe so etwas noch nie veröffentlicht.

– Abe wurde angeblich von Mitbürgern getötet, die von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen waren.
Die Japaner waren mit der Arbeit des Premierministers während der Pandemie wirklich unzufrieden. So verlangte die Regierung keine obligatorische Impfung, lehnte fast 2 Millionen Dosen des Impfstoffs ab, und der Kabinettschef bestand angeblich darauf, dass Menschen wegen Coronavirus ausschließlich mit Ivermectin, einem unsicheren Antiparasitikum, behandelt werden.
Aber der Mörder des Premierministers sagt nichts über eine solche Verschwörung, zumindest noch nicht, unter seinen Angehörigen gibt es keine Todesfälle durch COVID-19. In Bezug auf Impfstoffe lehnte die japanische Regierung eine große Charge ab, nachdem sie erfahren hatte, dass sie unter Verstoß gegen die Technologie (?) hergestellt wurde.
Abe selbst war kein Fan von Ivermectin und forderte nie die Einnahme dieses Arzneimittels.

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Abgesehen davon, ob irgendeine der Theorien zu Abes Ermordung Substanz hat, zeigt sich eine latente Unzufriedenheit in Japan über den beispiellosen Abstieg dieses Landes, beschleunigt durch den Unfall von Fukushima.
Der Yen ist zu einer Regionalwährung verkommen, China – die ehemalige Kolonie! – ist zur Weltmacht aufgestiegen und Japan zu einer Art langgestreckter US-Basis verkommen.

Pressespiegel El País, 7.7.: Polen, der neue Star der EU

Nestormachno57 Kommentare

DER KRIEG WERTET POLEN INTERNATIONAL AUF

Die USA werden in dem Land eine Basis einrichten und Brüssel genehmigt den Wiederaufbaufonds

Polen hatte sich wegen seiner autoritären und nationalistischen Tendenzen unter der seit 2015 an der Macht befindlichen ultrakonservativen Regierung der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) in ein extrem unangenehmes Mitglied der EU verwandelt. Die russische Invasion der Ukraine hat die geopolitische Landkarte Europas umgemodelt und in dieser neu aufgemischten Landschaft nimmt Polen eine Schlüsselposition an der Ostflanke ein. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich Polen extrem großzügig gezeigt und sich vom Anfang der Kampfhandlungen an in die erste Reihe gestellt, um Moskau die Stirn zu bieten.

Damit ist das Land so vertrauenswürdig geworden, daß die Regierung kürzlich zwei Erfolge feiern konnte: Die Einrichtung einer dauerhaften US-Militärbasis und grünes Licht zur Auszahlung der Wiederaufbau-Gelder, die die Europäische Kommission wegen der angeblichen Beschädigung des Rechtsstaats bisher blockiert hatte. Die Kritiker der PiS-Regierung fordern, daß diese neue internationale Positionierung Polens die Aufmerksamkeit nicht vom Abbau der Demokratie in Polen ablenken dürfe.

Polen ist besonders besorgt über den Konflikt, der derzeit Europa erschüttert, aus historischen und vor allem geographischen Gründen: Es ist das einzige Mitglied der EU und NATO, das sowohl mit Rußland als auch mit der Ukraine gemeinsame Grenzen hat – und außerdem Moskau gut kennt.

Laut Aleks Szczerbiak, Professor für Politologie an der Universität von Sussex (GB) »warnt Warschau ja schon seit geraumer Zeit vor der Agressivität des Kreml«. Die Zeit hat Polen recht gegeben.
Mit diesem »Ich habs ja gesagt!« hat das Land an Glaubwürdigkeit in dem Ausmaß gewonnen, in dem andere daran verloren haben. Slawomir Debski, Leiter des »Polish Institute of International Affairs«, einer Denkfabrik, die die Regierung berät, meint: »In Washington, London, sogar in Berlin und Paris wurde eingesehen, daß Polen recht hatte und Deutschland sich geirrt hat«. Seiner Ansicht nach ist seit dem russischen Einmarsch Warschau die »moralische Führungsmacht der Freien Welt und der Haupt-Verbündete der Ukraine«.

In dem Land haben sich in den letzten Monaten die wichtigsten europäischen Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand gegeben, voller Dankbarkeit für die großzügige Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und für die Organisation von Lebensmittel- und Waffenlieferungen nach Kiew. Aus den USA kamen zuerst die Vizepräsidentin Kamala Harris und dann, am 26. März, Joe Biden.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte eine Zeitlang ziemliche Mühe, die Beziehungen zu den USA wieder herzustellen, die laut Szczerbiak »schrecklich waren, praktisch existierte kein Kontakt«. Biden kündigte vergangene Woche auf dem NATO-Gipfel in Madrid an, in Polen einen ständigen Generalstab für das 5. Armeekorps einzurichten und ein Unterstützungsbatallion zu stationieren.
»Das ist ein sehr bedeutender Fortschritt«, meint Szczerbiak, den er als »außenpolitischen Erfolg« bezeichnet. »Polen ist in der gleichen Situation wie Deutschland im Kalten Krieg«. Die Ankündigung zeigt laut Szczerbiak, daß die USA die Sicherheit für wichtiger einstufen »als andere problematische Themen, wie Rechtsstaat, Abtreibung, LGBT-Rechte …«

Mit einem Wort, der ganze Demokratie-Schmarrn ist unwichtig, wenn es um einen wichtigen Allierten geht – ähnlich wie in Saudi-Arabien.

Diese neue Aufwertung Polens trifft zeitlich zusammen mit der Entscheidung vom 1. Juli, grünes Licht für die Freigabe des Pandemie-Wiederaufbaufonds an Polen zu geben: 35,4 Milliarden an Krediten und Subventionen, die angesichts der Teuerung und der allgemeinen wirtschaftlichen Bewölkung sehr gelegen kommen, angesichts von Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Die Regierung von Mateusz Morawiecki hat sich verpflichtet, einige Aufgaben zu erledigen, im Zusammenhang mit Reformen des Justizsystems, die unter anderem die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter garantieren, um diese Gelder zu erhalten. Allerdings ist niemand mit dieser Vereinbarung zufrieden.

… außer offenbar der polnischen Regierung, weil sie das Geld erhält und die Verpflichtung wurscht ist.

Ein Teil der Opposition und der Zivilgesellschaft sind unzufrieden, weil sie meinen, die Reformen seien oberflächlich. Auch in Regierungskreisen, wo der noch rechts der PiS stehende Koalitionspartner, die Partei Solidarisches Polen, die den Justizminister Zbigniew Ziobro stellt, einige der Kompromisse mit Brüssel in Frage stellt.
In der EU sehen einige Parlamentsmitglieder die rechtlichen Abänderungen als ungenügend an und fordern, die Gelder erst freizugeben, wenn Polen wirklich den rechtlichen EU-Standards entspricht.

Diese Meinung der Parlamentarier interessiert offenbar niemand, was der Verfasserin dieses Artikels etwas unangenehm ist. Das Füllhorn ist nämlich anscheinend ohne irgendwelche Sperrklauseln über Polen ausgeleert worden.

Das allgemeine Wohnwollen hat zu einem guten Teil auch mit den fast 4 Millionen Flüchtlingen zu tun, die in Polen aufgenommen wurden, unter ganz anderen Umständen als die von der Regierung angeschlagenen fremdenfeindlichen Töne angesichts der Flüchtlingswelle von 2015. Als im Februar Hunderttausende begannen, die Grenze zu überqueren, waren keine Notquartiere erforderlich, weil die Bevölkerung sie in ihre Häuser aufnahm. Das hat auch das internationale Image von Polen verbessert.

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Das internationale „Image“ hängt natürlich nicht an den Flüchtlingen, die in Privathäusern aufgenommen wurden. Die Flüchtlinge kommen nur so ins Spiel, daß die Rest-EEU froh ist, wenn die Flüchtlinge in Polen bleiben und nicht in die restlichen EU-Staaten weiterreisen.

Es ist der Autorin sichtlich unangenehm, die Waffenlieferungen und die Kriegsgeilheit in Polen als Grund seiner sich ständig steigernden Bedeutung anzuerkennen.

Da kündigt sich eine neue europäische Großmacht an, die die alten Mächte gerne mit Rückendeckung aus den USA vom Podest stoßen möchte.