Kategorie: Recht und Gewalt

Pressespiegel El País, 28.3.: „Michail Fridman – ein russischer Magnat, der von der EU sanktioniert wurde

Nestormachno16 Kommentare

DIE BEHÖRDEN HABEN MICH PRAKTISCH UNTER HAUSARREST GESTELLT

Der Oligarch Michail Fridman (Staatsbürger Rußlands und Israels, vor 57 Jahren in Lemberg geboren) betrachtet die Sanktionen, die der Westen der russischen Unternehmerschaft, darunter auch ihm, auferlegt hat, mit Skepsis bezüglich ihres Effektes als Antwort auf die russische Invasion der Ukraine. „Populismus ist sehr attraktiv, aber vom praktischen Standpunkt sind diese Sanktionen kontraproduktiv, weil sie diese Unternehmer zur Rückkehr nach Rußland drängen, weil woanders können sie nicht hin“, meint er in einem Gespräch mit dieser Zeitung aus London, wo er seit 2015 residiert.“

Während sich in der zaristischen Zeit und nach der Oktoberrevolution Paris das Zentrum der russischen Emigration war, ist es seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 London.

In London leben, lebten (und starben):
Boris Beresowski
Badri Patarkazischwili
Michail Chodorkowski
Roman Abramowitsch
Achmed Sakajew
sowie die ehemaligen FSB-Spione Alexandr Litwinenko und Sergej Skripal, um nur die bekanntesten zu nennen.
Das Vereinigte Königreich bietet diesen Leuten günstige Bedingungen, erteilt freigiebig Asyl und bindet viele der dort lebenden russischen Oligarchen und Exilpolitiker in die geheimdienstliche Tätigkeit des MI6 ein, um sich eine gute Position für Einflußnahme in Rußland zu sichern.

„Fridman fühlt sich eingesperrt. Er hat seine Posten in Unternehmungen zurückgelegt, so auch den im Aufsichtsrat von LetterOne, einer Investment-Gesellschaft, in der er und sein Partner Pjotr Aven etwas weniger als 50% kontrollieren. LetterOne besitzt (seit 2019) 77% der Supermarktkette Dia. Seine Kreditkarten wurden gesperrt und er kann nicht in EU-Staaten einreisen. »Die Behörden in GB müssen mir eine bestimmte Summe zubilligen, damit ich mit dem Taxi fahren und Essen einkaufen kann, aber das wird für die Lebenshaltungskosten in London eine sehr begrenzte Summe sein. Ich weiß noch nicht, ob es genug sein wird, um normal, ohne Exzesse zu leben. Ich kann nicht einmal jemanden in ein Restaurant einladen. Ich muß mich zu Hause verpflegen und befinde mich praktisch unter Hausarrest«, meint er.
Der Unternehmer erzählt, daß er noch nicht weiß, ob er überhaupt das Haus behalten kann, das er gekauft und restauriert hat, als er mit seiner Familie in die britische Hauptstadt gezogen ist. Damals begann die Epoche eines Klimas der Unsicherheit für Investitionen in Rußland. Eines der Ziele seiner Übersiedlung nach London war, die Mittel zu investieren, die ihm der Verkauf seiner Beteiligung in dem großen Ölkonzern TNK-BP eingebracht hatte (– er verkaufte seine Anteile an Rosneft). »Es ist unklar, ob ich weiter in London leben kann oder ob ich genötigt sein werde, von hier wegzuziehen – was ich derzeit nicht kann und nicht will, aus vielen Gründen«, deutet er an.
»Dem Westen wird es nicht besser gehen, wenn er viele aussergewöhnliche und interessante Unternehmer zwingt, nach Rußland zurückzukehren, anstatt sie besser zu integrieren und sie zum Beziehen einer Stellung zu bewegen – obwohl es offensichtlich ist, daß der Einfluß der privaten Unternehmer auf Putin gleich Null ist«, meint er.

Fridman nennt est eine »Idiotie«, anzunehmen, daß die Oligarchen den russischen Präsidenten zum Abbruch des Krieges veranlassen könnten. Er vermeidet dabei das Wort »Krieg« und zieht es vor, sich auf diese blutige Realität mit Schönfärberei und Ausdrücken wie »Katastrophe« und »was (in der Ukraine) geschieht« zu beziehen.
»Ich bin nicht bereit, daß die vielen Personen, die von mir abhängen, in Schwierigkeiten geraten« – mit diesen Worten bezieht er sich auf die 400.000 bis 500.000 Angestellten, die in seinen Unternehmen in Rußland arbeiten oder mit ihnen irgendwie verbunden sind. 
Fridman meint, daß die Privatunternehmer Putin zwar nicht beeinflussen können, aber »versuchen könnten, ihren Standpunkt zu übermitteln, wenn sie mehr Wahlmöglichkeiten hätten«. Unter den gegenwärtigen Bedingungen könnten »die von Sanktionen Betroffenen nur nach Rußland zurückkehren, wo sie keinen Ausweg hätten als den der unbedingten Loyalität, wo sie aber weiterhin tätig sein würden, weil sie Leute mit Energie, Talent und außergewöhnlichen Fähigkeiten sind. Sie werden Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen.«

Das Gespräch ähnelt einem Seiltanz, wo jeder Verlust des – in diesem Falle verbalen – Gleichgewichts ernste Folgen haben könnte, ganz gleich, in welche Richtung der Betreffende fällt. Im Westen: Sanktionen, in Rußland: Die Reaktion von erzürnten Führungsfiguren. Aus Moskau gibt es Hinweise, daß das Personal verschiedener russischer Unternehmen, deren Eigentümer im Westen leben, von den Sicherheitsbehörden kontaktiert wurde, die sich dafür interessieren, ob diese Herrschaften die Absicht haben, ins Vaterland zurückzukehren.

Der Oligarch beharrt auf die Notwendigkeit für den Westen, zu begreifen, »daß es verschiedene Russen gibt und daß man nicht alle bestrafen kann. … Der Westen muß intelligenter sein, weil die Russen nur dafür zu bestrafen, daß sie Russen sind, verstärkt die Konfrontation und auch die Anzahl der Parteigänger der antiwestlichen Politik in Rußland.«
»Seit 8 Jahren bin ich in London, habe Milliarden von Dollars in GB und anderen europäischen Ländern investiert und die Antwort darauf ist, daß alles konfisziert und ich hinausgeworfen werde«, beschwert er sich. Die Oligarchen sind nicht durch eine Art Zunftgeist geeint. »Es gibt keinen Oligarchen-Klub. Wir sind ganz verschieden. Um eine Initiative zu entfachen, müßte man miteinander reden und das Schlimmste ist, daß hier niemand mit uns redet!« – so entrüstet er sich.
»Wir haben uns immer dem Geschäft gewidmet und uns nie an die Macht gedrängt. Wir versuchten immer auf Distanz zu bleiben und uns in keine Diskussionen eingemischt, die sich nicht direkt mit den Bedingungen des Geschäftslebens befaßten. Wir wollten immer ein konstruktives Verhältnis mit den Behörden und keine Konflikte mit ihnen. Putin ließ nie eine Diskussion über die Innenpolitik zu« – so beschreibt Fridmann seine Business-Aktivitäten in Rußland.

2003, als Putin dem Oligarchen Michail Chodorkowski seine Grenzen zeigte (und ihn ins Gefängnis brachte), wurde klargestellt, daß »jede Beteiligung am politischen Leben unmöglich wurde … Von da an unterstützten wir keinen Politiker mehr, weil wir begriffen, daß das ein Überschreiten des Rahmens gewesen wäre, den der Kreml der Unternehmerschaft gesetzt hatte«, fährt er fort.

Obwohl er betonte, nie politische Parteien finanziert zu haben, gab er zu, für Boris Nemzow von der »Union der rechten Kräfte« eine Ausnahme gemacht zu haben, als diese Partei noch in der Duma vertreten war. Er habe das gemacht, »weil diese Bewegung sich an der Privatwirtschaft orientierte.« Und auch noch aus einem zweiten Grund: »Nemzow war ein sehr guter Freund von mir, ein wirklicher Politiker, absolut ehrenwert, nicht korrumpierbar und für alles offen«. Nemzow wurde im Februar 2015 neben dem Kreml ermordet.

Druck auf die Wirtschaft

Der Oligarch gesteht ein, daß „einige wirtschaftliche Sanktionen Wirkung zeigen könnten, weil sie die russische Wirtschaft als Ganzes treffen und infolgedessen die Ansichten der Führer des Landes beeinflussen. »Aber die Sanktionen gegen private Unternehmer sind sinnlos, weil die Mehrheit von ihnen ihre Geschäfte auf ihr Talent, ihre Anstrengungen und ihre persönlichen Qualitäten aufgebaut haben«, fährt er fort.

Nachdem Brüssel auch Fridman wegen seiner angeblichen Verbindungen zu Putin auf die schwarze Liste der sanktionierten Unternehmer gesetzt hatte, ist der Oligarch von allen seinen bisherigen Posten zurückgetreten, sowohl in seinen Unternehmungen als auch in Kultureinrichtungen, an denen er beteiligt war. Dazu gehört der Aufsichtsrat des LetterOne-Konzerns (Miteigentümer der Supermarktkette Dia und der Alfa Bank, der ersten privaten Bank Rußlands). Der Unternehmer, selbst ein Nachfahre einiger Opfer des Holocausts, zog sich auch aus dem Holocaust-Gedenkzentrum Babyn Jar zurück, das im Oktober 2021 in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskij eröffnet worden war. Die Gedenkstätte befindet sich an einem Ort in der Nähe von Kiew, wo die Nazi-Besatzer zwischen 1941 und 1943 ungefähr 100.000 Juden umbrachten.“

Die heute zugeschüttete Schlucht von Babyn Jar liegt in Kiew im Stadtteil Schewtschenko und es gibt in einem später an der Stelle der Erschießungen angelegten Park mehrere Denkmäler, die sich auf dortige Massaker während der deutschen Besatzung beziehen. Das älteste davon stammt noch aus sowjetischer Zeit, nach der Unabhängigkeit kamen mehrere andere dazu. Der Umgang mit dem Ort des Massakers und der Erinnerungskultur ist bis heute seltsam. Auf jeden Fall war der Akt von 2021 nicht der erste, der sich darauf bezog, und das Gedenkzentrum kam bis heute nicht in Form eines Gebäudes zustande.

„Im Jänner wohnte Fridman an der Vorführung des Filmes »Babyn Jar. Contexto« des Ukrainers Sergej Loznitsa bei, die von der Stiftung Hispano Judía organisiert war. Kurz bevor er durch die Sanktionen betroffen wurde, wollte sich der Oligarch an der Finanzierung einer Ausstellung bisher unveröffentlichten Bildmaterials zum Spanischen Bürgerkrieg beteiligen, die von der Vereinigung der Republikanischen Luftwaffe geplant war.“

Wenngleich seine Darstellung der völligen Trennung von Politik und Privatwirtschaft nicht ganz glaubwürdig ist, so ist doch festzuhalten, daß er und seines Standeskollegen nur aufgrund ihrer Nationalität praktisch enteignet wurden und sich die EU-Staaten in einer beispiellosen Aktion fremden Eigentums bemächtigen.
Was das für die Ökonomie Rußlands für Folgen haben wird, wird sich erst herausstellen. Dieser Umgang mit russischem Eigentum, der bereits mit der Zypern-„Rettung“ 2012 seinen Anfang nahm, ist jedenfalls eine deutliche Absage an die Marktwirtschaft in Rußland und wird auch so verstanden.
Ob es in der EU auch einmal Enteignungen von Bürgern anderer Nationalität oder aus anderen Gründen geben wird, wird ebenfalls die Zukunft weisen.

Warum bezeichnet Rußland den Einmarsch in die Ukraine als „Operation“?

Nestormachno38 Kommentare

ÜBER KRIEGE UND KRIEGSERKLÄRUNGEN

Während der Einmarsch Rußlands in die Ukraine zweifelsohne als Krieg zu bezeichnen ist, legt die russische Seite Wert darauf, daß es sich nur um eine „Spezialoperation“ handle.
Die formelle Kriegserklärung ist schon seit geraumer Zeit aus der Mode. Auch der US-Einmarsch in Afghanistan 2001, der 20 Jahre Besatzung zur Folge hatte, hieß „Operation Enduring Freedom“, der Einmarsch in den Irak 2003 „Operation Iraqi Freedom“, der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war die – noch dazu rein humanitäre! – „Operation Allied Force“, usw.
Rußland ist also mit diesem Vorgehen in illustrer Gesellschaft. Auch der deutsche Angriff auf Polen 1939 erfolgte ohne Kriegserklärung, sondern es wurde nur „zurückgeschossen“.

„Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928, den bis Ende 1929 bereits 51 Staaten unterzeichnet hatten, ist Krieg völkerrechtlich geächtet, sodass förmliche Kriegserklärungen immer weniger vorkommen. Im modernen Völkerrecht ist jede Partei eines Krieges vielmehr bemüht, den Konfliktbeginn der anderen Partei zuzuschieben, den Beginn der Feindseligkeiten als Prävention vor einer drohenden Aggression darzustellen oder übergeordnete Gesichtspunkte wie die Friedenserhaltung, den Schutz vor Massenvernichtungswaffen oder die Menschenrechte als Rechtfertigung heranzuziehen.

Im Zweiten Weltkrieg wurde der Krieg oft nur dann erklärt, wenn Kriegshandlungen nicht unmittelbar folgten. Das war zum Beispiel im September 1939 der Fall, als nach dem deutschen Überfall auf Polen dessen Verbündete Frankreich und Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg erklärten (sogenannter Sitzkrieg oder Drôle de Guerre). Auch erklärte das Deutsche Reich den USA 1941 den Krieg, obwohl diese schon längere Zeit zu Gunsten des Kriegsgegners Großbritannien logistische und aufklärende Unterstützung geleistet hatten, ohne dass danach offene Kriegshandlungen gefolgt waren. Am Ende des Zweiten Weltkrieges erklärten auch fast alle lateinamerikanischen Staaten Deutschland den Krieg, ohne dass direkte Kriegshandlungen folgten.“ (Wikipedia, Kriegserklärung)

Die ganze Wahrheit kann dieser Briand-Kellog-Pakt nicht sein. Er wurde zwar nach 1945 zur Einstufung des II. Weltkriegs als Kriegsverbrechen herangezogen, aber das ging nur, weil Deutschland den Krieg verloren hatte. Und schließlich beginnt kein Land einen Krieg im Bewußtsein, ihn zu verlieren.
Dieser Pakt kam aufgrund einer besonderen Konstellation zustande und sollte eigentlich Deutschland daran hindern, die Ergebnisse des Versailler Vertrages zu revidieren. Dafür hat er sich als ungeeignet erwiesen.
Natürlich sind alle diese Pakte Schall und Rauch, wenn ein Staat wirklich zum Krieg als letztem Mittel der Politik greift.

Aber die formelle Kriegserklärung erkennt den Gegner als solchen an. Sie nimmt erstens seine Staatsgrenzen im Augenblick der Kriegserklärung ernst, auch wenn sie sie verändern will. Und vor allem, sie nimmt seine Regierung ernst. Die jeweiligen Politiker, ob sie jetzt durch Wahl, Erbfolge oder Militärputsch in ihre Position gekommen sind, werden als Ansprechpartner für diesen feindseligen Akt akzeptiert.

Putin meinte, er müsse die Ukraine von einer aus Nazis und Drogensüchtigen gebildeten Regierung befreien. Ob das jetzt die Leute an der Spitze der Ukraine zutreffend charakterisiert oder nicht, sei dahingestellt.
Damit ist jedenfalls ausgesprochen, daß er diese Figuren nicht als gleichwertig anerkennen will.

Für den Verlauf des Krieges ist es übrigens völlig unwichtig, wie er begründet oder gerechtfertigt wurde.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 5.1.: Unruhen in Kasachstan

Nestormachno8 Kommentare

„WAS IST FÜR RUSSLAND UND DIE RUSSEN VON DEN UNRUHEN IN KASACHSTAN ZU ERWARTEN?
Dmitrij Steschin

1. Bisherige Bilanz

Kasachstan war bis gestern die stabilste und ruhigste Republik des „zentralasiatischen Südrands Rußlands“. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, was nicht nur an Statistiken, Mindestlöhnen oder BIP gemessen werden kann und soll, sondern auch am relativ geringen Zustrom kasachischer Gastarbeiter. 2019 waren es nur 136 000, im Pandemiejahr 2020 weniger als halb so viele, nämlich 60 000 Personen. Im Vergleich dazu kommen Millionen aus Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan auf der Suche nach Arbeit nach Rußland.

Sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich ist Kasachstan sehr eng mit Rußland verbunden, beginnend mit dem 1992 unterzeichneten ersten Vertrag »über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe«. Im selben Jahr schloss Kasachstan einen Vertrag über kollektive Sicherheit und unterzeichnete ihn 2003 erneut, als er der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) beitrat. Es ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und hat gegenseitige Verpflichtungen in der militärisch-technischen und grenzüberschreitenden Wirtschaftszusammenarbeit übernommen. Mit Rußland verbindet Kasachstan auch der Weltraum – und dementsprechend Baikonur. Die russische Sprache hat den Status einer Amtssprache, 51 % der Bürger der Republik geben als Verkehrssprache Russisch an.

2. Was hat Rußland zu verlieren?

Geopolitisch und strategisch ist Kasachstan derzeit einer der zuverlässigsten Partner Rußlands im postsowjetischen Raum. Grob gesagt steht Kasachstan seit dem Zusammenbruch der UdSSR nicht auf der Liste der »bedrohten Sektoren«. Die sehr lange Grenze zwischen Rußland und Kasachstan – 7.500 Kilometer – wird in einigen Gebieten von Patrouillen bewacht, aber es gibt keine durchgehende »Sicherheitskette«, da an dieser Grenze bisher keine Gefahren für Rußland drohten.

Ab der Jahrtausendwende kam es zwar zu einem gewissen Aufleben der islamisch-extremistischen Salafisten. Doch die Behörden konnten dem wahhabitischen Treiben einen Riegel vorschieben. Dann begannen die Unruhen in Syrien und die aktivsten Mitglieder der Jamaat gingen in den Nahen Osten, wo ihre gewalttätigen wahhabitischen Köpfe auch blieben.

Was könnte im Falle eines gewaltsamen Regierungswechsels in Kasachstan geschehen?
Man betrachte das Beispiel Ägyptens 2011, als sich nach dem Sturz des säkularen Präsidenten Mubarak bei den ersten revolutionären Wahlen herausstellte, daß die einzige organisierte und strukturierte Kraft im Land die in Rußland verbotene Organisation der Muslimbruderschaft war. Sie gewannen diese Wahlen und setzten ihren Präsidenten in Kairo ein, der erst nach einem blutigen Gegenputsch 2013 abgesetzt werden konnte.
Natürlich ist das säkulare Kasachstan mit seinem »Steppen-Islam« nicht Ägypten, aber die Rute steht im Fenster. Ein gewaltsamer Machtwechsel in Kasachstan würde Rußland Kopfschmerzen bereiten. Man braucht nicht hoffen, daß ein »Post-Maidan-Kasachstan« weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Rußland pflegen würde – denn diese »Revolution« wurde nicht deshalb losgetreten.

Außerdem stellt Kasachstan die Haupt-Transitroute zu den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens dar. Auf diesem Weg können sowohl Wahhabiten als auch Taliban nach Kasachstan kommen. Andererseits kann dieser Weg versperrt werden. Länder, deren Wirtschaft von Gastarbeitern in Rußland und deren Überweisungen abhängt, würden es schwer haben. Kein Regime in Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan würde Millionen arbeitsloser junger Männer mit hungernden Familien überstehen. Das gesamte postsowjetische Zentralasien könnte in Flammen aufgehen.“

Eine interessante Auskunft über den wirtschaftlichen Zustand Zentralasiens. Viele der dortigen Staaten bestehen anscheinend nur aufgrund des großen russischen Arbeitsmarktes.

„3. Wer schürt diese Unruhen?

Wie alle Länder, die sich im Zentrum von Handels- und Zivilisationsrouten befinden, hat Kasachstan Probleme aufgrund seiner Offenheit und seiner außenpolitischen Ablehnung eines starren Freund-Feind-Schemas.
Um das näher auszuführen: Seit 1995 sind verschiedene Soros-Organisationen in Kasachstan, die in 25 Jahren über 100 Millionen US-Dollar erhalten haben. Aber außer Soros gibt es noch andere ähnlich beschaffene Organisationen.
Man kann hier ein explosives Wachstum beobachten: 2003 waren es knapp 2000, 15 Jahre später schon 22.000 …
Nach Angaben des Ministers für soziale Entwicklung Darchan Kaletajev sind inzwischen in Kasachstan 53 internationale Organisationen, 30 ausländische Regierungsorganisationen, 77 ausländische NGOs und Stiftungen in Kasachstan tätig. 70 % aller Mittel kommen aus den USA.

Darüber hinaus befindet sich Kasachstan im Einflußbereich der Türkei und ihres großturanischen Entwurfes, die diesbezüglich auch nicht untätig ist.

Auch China verfolgt hier seine eigene Politik.

In Europa sitzt ein kasachischer »Reservepräsident«, der flüchtige Oligarch Muchtar Äbljasov. Und er befindet sich nicht nur dort, sondern ist auch politisch aktiv. Zumindest gelang es dem Oligarchen und seinen Ortskräften, nach dem Rücktritt Nasarbajews und der Wahl des neuen Präsidenten Tokajew, Ausschreitungen zu organisieren. Und jetzt können wir erkennen, es war ein »Spähtrupp für die Schlacht«, eine Art Probegalopp der Organisation von Aufruhr, von Koordinations- und Kommunikationskanälen. In Anbetracht der Tatsache, wie schnell sich die Unruhen in Kasachstan verbreiteten, waren hier Experten für »Farbrevolutionen« und Maidans als Brandbeschleuniger am Werk.

Alles verlief nach Drehbuch. Erstens, die wirtschaftlichen Forderungen, unbedeutend, leicht gelöst. Die Regierung macht Zugeständnisse, aber in Wirklichkeit gießt sie damit nur Öl ins Feuer. Per Apps wurden Flashmobs organisiert.
Die Behörden versuchen, Internetressourcen zu blockieren, aber mittels Anonymisierung und VPN läßt sich die Blockade umgehen, und über solche Programme verfügen natürlich alle.
Die Regierung macht erneut Zugeständnisse – und tritt zurück. Als Reaktion darauf – der Sturm von Regierungsgebäuden. Die Einführung einer »Ausgangssperre«, die nicht durchgesetzt und auch nicht befolgt wird, weil jeder begreift: Sie gilt nicht! Als Folge davon wurden Sicherheitskräfte geschlagen und entwaffnet.“

Die kasachische Regierung und die Sicherheitskräfte wurden offensichtlich von den Geschehnissen überrascht. Die Sache erinnert an den 2009 erfolgten Sturm auf das moldauische Parlament, das damals ziemlich zu Schaden kam.
Die „KP“ erinnert auch an den Maidan:

„Man erinnere sich an die Kiewer »Berkut«-Einheit, die 2014 den Maidan bereits ziemlich geräumt hatte und anstatt auch den Rest der Randalierer noch festzunehmen, dumm dastand und »auf den Befehl wartete«, der nie kam.“

Man merkt an diesen Vorkommnissen, wie verkehrt die hiesige Berichterstattung liegt, nach der in solchen Staaten „autoritäre Regimes“ „mit harter Hand“ ihr Volk unterdrücken. Man merkt aber auch den Unterschied in der Berichterstattung seit dem Maidan 2014. Vorher, siehe Moldawien, wurden solche gewalttätigen Demonstrationen im Einflußbereich Rußlands doch etwas unsicher kommentiert, weil hierzulande würde man dergleichen nicht dulden.
Inzwischen ist durchgesetzt: Alles, was Rußland schadet, ist gut, und bei rußlandfreundlichen „Regimes“ dürfen Polizisten auch geschlagen oder umgebracht werden, weil die sind ja nur Diktatorenknechte.

„Jetzt ist das Internet voll von vorgefertigten Propagandaplakaten und Memos an die Rebellen. Bei den Aufrührern werden bislang keine Organisationsstrukturen und offiziellen Sprachrohre präsentiert – damit die Behörden nicht wie in Weißrußland aufräumen. Lediglich vernetzte, virtuelle Strukturen, die in mühseliger Handarbeit aufgeräumt werden müssen, funktionieren – die belarussischen Spezialdienste sind bereits im zweiten Jahr damit beschäftigt, ein Ende ist nicht in Sicht.“

Es handelt sich offenbar um das Aufspüren von Personen, das Beschlagnehmen von Handys und deren Auswertung, was mit „Handarbeit“ angesprochen ist.
Die Kontrolle über das Internet scheint in Kasachstan oder Weißrußland nicht gegeben zu sein, vermutlich anderswo auch nicht – die betroffenen Staaten müßten das gesamte Mobilfunknetz abschalten, um die Organisation von Demos oder Gangs zu unterbinden.

„Die Aufständischen haben ganz unterschiedliche Parolen – vom anzustrebenden »westlichen Weg« Kasachstans über Polygamie bis hin zur Scharia. Es gibt noch kein einziges Ziel, es wurde nicht identifiziert – damit jeder in dieser »Saxaul-Revolution«[1] etwas Eigenes, Schmerzhaftes sieht. So wird der Massencharakter der »Straße« mit Hilfe von »Soft Power«-Technologien erreicht. Und das Endergebnis kommt später. Es ist gewöhnlich immer das Gleiche. Die Aufhebung der souveränen Regierung, eine von außen eingesetzte Verwaltung und schließlich in der Regel die Bildung einer antirussischen politischen Stoßrichtung. Das Testwort ist »anti-russisch«. Damit kann man sich definieren und zuordnen.

4. Was wird aus den Russen Kasachstans?

Die (nach der Ukraine) größte russischsprachige Gemeinschaft der Welt – 3,5 Millionen Menschen – lebt auf dem Territorium Kasachstans. Im Jahr 2019 reiste ich fast einen Monat lang durch Kasachstan und versuchte, die Situation meiner Landsleute zu verstehen (siehe in KP.RU »Wie Kasachstan Russen verliert«). Die Behörden postsowjetischer Republiken mögen es nicht sehr, wenn sich Journalisten mit solchen Themen befassen. Mehrere russische Kollegen, die sich für das Schicksal der Russen in Kasachstan interessierten, wurden bereits abgeschoben. Das war mir bekannt und deshalb kontaktierte ich die örtlichen Behörden einfach nicht, sodaß die jeweiligen örtlichen Sonderdienste mir erst dann auf die Spur kamen (sie begannen, mich in einem fort zu Besprechungen einzuladen), als ich bereits die Grenze zu Rußland überquert hatte. Die einheimischen Russen hatten mich nicht verraten.

Natürlich gibt es in Kasachstan keinen offensichtlichen Völkermord an den Russen. Es gibt so einen leichten Druck in allen Richtungen. Wie sieht es aus? Einmal in der Nacht wurden 50 Straßen umbenannt und die »nicht einheimischen« Namen von den Schildern entfernt. Und nicht nur Straßen! Jemand wurde geboren und ist aufgewachsen in Semipalatinsk und wacht eines Tages auf in Semei. Er baute Zelinograd, und daraus wurde Nur-Sultan[2]. Er arbeitete in Gurjew, landete in Atyrau.

Dann wieder wurde der Russischunterricht in der Schule von einem Tag auf den anderen und ohne Vorankündigung auf eine Stunde pro Woche beschränkt. Russen lesen all diese Zeichen und verstehen sie gut und stimmen daher mit den Füßen ab. Die Abwanderung ist stabil – nur aus dem Nordosten Kasachstans übersiedeln jährlich 50 Tausend Menschen nach Rußland. An ihre Stelle bürgern die Behörden »Oralmanen«[3] ein – ethnische Kasachen aus Nachbarländern. Sie erhalten Unterkunft und Sozialleistungen. Ihre Unfähigkeit, sich dem Stadtleben anzupassen, ist das Hauptthema von Witzen, die sowohl von russischen als auch von »städtischen« Kasachen erzählt werden. Dafür ermöglicht der Zustrom der Oralmanen den Behörden Berichte, daß es jetzt in manchen Ortschaften 41% Kasachen und nur 40% Russen gibt.

Was habe ich während dieser Reise gelernt? Es gibt eine russische Gemeinschaft (zu ihr werden traditionell auch Ukrainer, Weißrussen, Tataren und Deutsche gezählt), aber sie hat keine soziale und politische Vertretung. Im besten Fall ein Folklore-Ensemble im Kulturpalast. Auch Rußland hat in 30 Jahren kein deutliches Interesse gezeigt, sie als einheitliche Gruppe anzuerkennen und zu unterstützen. Die meisten Russen sitzen auf gepackten Koffern. Sozialer Aufstieg für Russen ist nur möglich, wenn Sie Ihre Identität ändern, das heißt, kasachischer werden als die Kasachen selbst. Und auch dieser Aufstieg führt bestenfalls bis in die vorletzte Etage, auf die Ebene des »ersten Stellvertreters“, der die ganze Arbeit macht.

Ein anderer gängiger Satz ist: »Unsere Kinder haben hier keine Zukunft«. Alle diese grundlegenden Kriterien der Auswanderung wurden mir von den Russen selbst mitgeteilt. Irgendwie erscheint mir: Dieses Jahr wird einen Rekord der Auswanderung aus Kasachstan nach Rußland bringen.

5. Ist Einmischung angesagt?

Kasachstan ist Mitglied der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit). Laut Verordnung müssen sich die OVKS-Mitgliedstaaten gegenseitig schützen. Allerdings mit Vorbehalt: »Aufgabe der OVKS ist der Schutz der territorialen und wirtschaftlichen Einheit der am Vertrag teilnehmenden Länder durch gemeinsame Anstrengungen von Armeen und Hilfstruppen, vor jeglichen externen militärischen und politischen Aggressoren, internationalen Terroristen sowie vor Naturkatastrophen großen Ausmaßes.«

Bislang sind auf den Straßen Kasachstans keine Aggressoren und »internationalen Terroristen« wahrnehmbar. Es gebe nur ein »professionell aufgemischtes Volk«. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen haben die kasachischen Behörden die OVKS nicht um Hilfe gebeten, der Kollektive Sicherheitsrat der OVKS ist nicht zusammengetreten. Vielleicht glaubt Kasachstan noch, daß es die Turbulenzen aus eigener Kraft bewältigen wird. Wir in Rußland werden es auch glauben.“

Klingt nicht sehr überzeugt.

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INFORMATION DER KP:

Das Territorium Kasachstans umfaßt 2 Millionen 724 900 Quadratkilometer. Am 01.12. 2017 betrug die Bevölkerung 18 Millionen 137 300 Menschen. Laut der Verfassung, die am 30. August 1995 in einem Referendum angenommen wurde, ist Kasachstan ein zentralisierter Staat mit einer präsidentiellen Regierungsform. Sie bekräftigt Kasachstan als demokratischen, säkularen und sozialen Rechtsstaat. Der Präsident der Republik Kasachstan ist das Staatsoberhaupt, ihr oberster Beamter und wird für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

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[1] Das Saxaul ist ein in Kasachstan heimisches Wüstengewächs, das anscheinend von manchen Akteuren der Unruhen als Symbolpflanze für die jetzige „Bewegung“ eingesetzt wird, ähnlich wie „Jasmin“ 2011 in Tunesien, „Rosen“ 2003 in Georgien oder „Tulpen“ 2010 in Kirgisistan. Vielleicht wurde das Gewächs ausgewählt, weil es so sexy klingt.
Man merkt die Absicht: Diese Mobs oder Bewegungen sollen einen ähnlichen Nimbus bekommen wie die portugiesische Nelkenrevolution 1994, die das Ende der vom Westen unterstützten Diktatur einläutete. Gewalttätige Typen mit Schlagstöcken, die auf Sicherheitskräfte losgehen, werden mit Leuten gleichgesetzt, die den Soldaten Blumen in die Gewehrläufe steckten.

[2] Die Hauptstadt Kasachstans hat in den letzten 100 Jahren mehrmals ihren Namen gewechselt. Erst seit 3 Jahren heißt sie Nur-Sultan, zu Ehren Nasarbajews. Unter ihrem ältesten Namen Akmolinsk war sie ein Zentrum der Deportation in den 30-er Jahren.
Diese Deportationen nach Kasachstan sind einer der Gründe, warum so viele Russen dort leben. Ihre Vorfahren kamen nicht freiwillig hierher.

[3] Oralman heißt „Rückkehrer“. Kasachstan wirbt mit materiellen Anreizen Bürger anderer Staaten ab, man erinnere sich an die russischen „Aussiedler“ der 80-er und 90-er Jahre.
Ähnlich wie diese haben diese „Zurückgeholten“ aus China, Usbekistan, Turkmenistan, Rußland, der Mongolei, sogar dem Iran größere Schwierigkeiten, sich in ihrer neuen „Heimat“ zurechtzufinden.