ÜBER KRIEGE UND KRIEGSERKLÄRUNGEN
Während der Einmarsch Rußlands in die Ukraine zweifelsohne als Krieg zu bezeichnen ist, legt die russische Seite Wert darauf, daß es sich nur um eine „Spezialoperation“ handle.
Die formelle Kriegserklärung ist schon seit geraumer Zeit aus der Mode. Auch der US-Einmarsch in Afghanistan 2001, der 20 Jahre Besatzung zur Folge hatte, hieß „Operation Enduring Freedom“, der Einmarsch in den Irak 2003 „Operation Iraqi Freedom“, der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war die – noch dazu rein humanitäre! – „Operation Allied Force“, usw.
Rußland ist also mit diesem Vorgehen in illustrer Gesellschaft. Auch der deutsche Angriff auf Polen 1939 erfolgte ohne Kriegserklärung, sondern es wurde nur „zurückgeschossen“.
„Seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928, den bis Ende 1929 bereits 51 Staaten unterzeichnet hatten, ist Krieg völkerrechtlich geächtet, sodass förmliche Kriegserklärungen immer weniger vorkommen. Im modernen Völkerrecht ist jede Partei eines Krieges vielmehr bemüht, den Konfliktbeginn der anderen Partei zuzuschieben, den Beginn der Feindseligkeiten als Prävention vor einer drohenden Aggression darzustellen oder übergeordnete Gesichtspunkte wie die Friedenserhaltung, den Schutz vor Massenvernichtungswaffen oder die Menschenrechte als Rechtfertigung heranzuziehen.
Im Zweiten Weltkrieg wurde der Krieg oft nur dann erklärt, wenn Kriegshandlungen nicht unmittelbar folgten. Das war zum Beispiel im September 1939 der Fall, als nach dem deutschen Überfall auf Polen dessen Verbündete Frankreich und Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg erklärten (sogenannter Sitzkrieg oder Drôle de Guerre). Auch erklärte das Deutsche Reich den USA 1941 den Krieg, obwohl diese schon längere Zeit zu Gunsten des Kriegsgegners Großbritannien logistische und aufklärende Unterstützung geleistet hatten, ohne dass danach offene Kriegshandlungen gefolgt waren. Am Ende des Zweiten Weltkrieges erklärten auch fast alle lateinamerikanischen Staaten Deutschland den Krieg, ohne dass direkte Kriegshandlungen folgten.“ (Wikipedia, Kriegserklärung)
Die ganze Wahrheit kann dieser Briand-Kellog-Pakt nicht sein. Er wurde zwar nach 1945 zur Einstufung des II. Weltkriegs als Kriegsverbrechen herangezogen, aber das ging nur, weil Deutschland den Krieg verloren hatte. Und schließlich beginnt kein Land einen Krieg im Bewußtsein, ihn zu verlieren.
Dieser Pakt kam aufgrund einer besonderen Konstellation zustande und sollte eigentlich Deutschland daran hindern, die Ergebnisse des Versailler Vertrages zu revidieren. Dafür hat er sich als ungeeignet erwiesen.
Natürlich sind alle diese Pakte Schall und Rauch, wenn ein Staat wirklich zum Krieg als letztem Mittel der Politik greift.
Aber die formelle Kriegserklärung erkennt den Gegner als solchen an. Sie nimmt erstens seine Staatsgrenzen im Augenblick der Kriegserklärung ernst, auch wenn sie sie verändern will. Und vor allem, sie nimmt seine Regierung ernst. Die jeweiligen Politiker, ob sie jetzt durch Wahl, Erbfolge oder Militärputsch in ihre Position gekommen sind, werden als Ansprechpartner für diesen feindseligen Akt akzeptiert.
Putin meinte, er müsse die Ukraine von einer aus Nazis und Drogensüchtigen gebildeten Regierung befreien. Ob das jetzt die Leute an der Spitze der Ukraine zutreffend charakterisiert oder nicht, sei dahingestellt.
Damit ist jedenfalls ausgesprochen, daß er diese Figuren nicht als gleichwertig anerkennen will.
Für den Verlauf des Krieges ist es übrigens völlig unwichtig, wie er begründet oder gerechtfertigt wurde.
Aus dieser völligen Negierung des gegnerischen Willens folgt eine sehr gründliche Selbstüberschätzung dessen, was man mit militärischen Mitteln erreichen könnte.
Es handelt sich nicht nur um eine vom Westen installierte Regierung, die in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung hätte. Gegenüber dem Aggressor und Okkupanten finden sich die Regierung und ein großer Teil der Untertanen in einem Boot. Das soll ja durch diese Volksbewaffnung, auch von Kindern mit Molotowcocktails, demonstriert werden.
Sowohl im Inneren als nach außen scheint sich in Rußland derzeit einges zu ändern.
Kremlin arrests FSB chiefs in fallout from Ukraine chaos
The defenestration of several senior spies is a sign of Putin’s growing fury towards the intelligence services
A Russian spy chief is said to have been placed under house arrest in a sign that President Putin is seeking to blame the security services for the stalled invasion of Ukraine.
Sergey Beseda, head of the FSB’s foreign intelligence branch, was arrested with Anatoly Bolyukh, his deputy, according to a leading expert on the Russian security services.
Andrei Soldatov, who is co-founder and editor of Agentura, an investigative website that monitors the FSB and other agencies, said that sources from within FSB had confirmed the detention of both men.
Vladimir Osechkin, an exiled Russian human rights activist, also confirmed the arrests. He added that FSB officers had carried out searches at more than 20 addresses around Moscow of colleagues (ab hier Zahlschranke)
https://www.thetimes.co.uk/article/kremlin-arrests-fsb-chiefs-in-fallout-from-ukraine-invasion-chaos-92w0829c5
Langsam scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß bezüglich der Wehrfähigkeit bzw. vor allem des Wehrwillens von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde.
"Andrei Soldatov, who is co-founder and editor of Agentura, an investigative website that monitors the FSB and other agencies, said that sources from within FSB had confirmed the detention of both men…Vladimir Osechkin, an exiled Russian human rights activist, also confirmed the arrests"…meldet die britische Times.
Propagandakrieg und ihre Erscheinungen.
"Früher hatten nur Geheimdienste superscharfe Fotos aus dem All, heute kann sie jeder von Firmen wie Maxar kaufen."
Es fällt auf, daß natürlich schon mal Null Bilder der Spionagesatelliten der NATO in unseren Medien zu sehen sind, die gehen wahrscheinlich direkt an die ukrainische Armee. Aber auch von den von jedermann(?) zu kaufenden Bildern vom MAXAR habe ich bisher nur die paar Bilder gesehen, die den Riesenkonvoi nordwestlich von Kiew gezeigt haben und Zerstörungen in Mariupol. Gibt es sonst, von der ja nun wirklich langen Front der Kombattanten, nichts, was da eine Zeitung oder ein sonstiges Medienunternehmen gekauft hat und uns zeigen könnte?
Angeblich sollen sich die Positionen der russischen und ukrainischen Regierungen annähern …
Dafür ist allerdings unabdingbar, daß die russische die ukrainische anerkennt.
Krieg in der UkraineMilitärexperte warnt: Russische Streitkräfte nicht unterschätzen
Am 24.02.2022 griff das russische Militär die Ukraine an. Anscheinend habe es seitens der russischen Kommandobehörden und der russischen Führung Fehleinschätzungen gegeben. "Es wurden operative Fehler gemacht", sagt Thomas Wiegold. Er ist Journalist und Militärexperte.
Die Lage ist unklar, Aussagen zu Russlands Vormarsch sind schwierig
Russlands Militär sei durch den Krieg in Syrien kampferprobt, heißt es immer wieder. Doch die Unterschiede seien groß, so Thomas Wiegold. In Syrien seien es relativ kleine Einheiten und Verbände gewesen, die kämpften. Teils auch "nur" zwei Flugzeuge, die bestimmte Angriffe flogen. "Jetzt ist es ein Riesenapparat, der koordiniert werden muss", sagt der Journalist. Und das funktioniere anscheinend nicht wie geplant.
(…)
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/logistikprobleme-bei-russlands-militaer-doch-truppen-sollten-nicht-unterschaetzt-werden?
Der Vormarsch in der Ukraine verlaufe langsamer als erwartet, sagte Viktor Solotow, Direktor der Nationalgarde Russlands und Mitglied des russischen Sicherheitsrates bereits am Sonntag. Der Militär sprach auf einem Gottesdienst des Moskauer Patriarchen und Putin-Vertrauten Kirill I. in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale. Unter anderen berichtete die russische Tageszeitung »Kommersant« über die Rede.
Ukraine-Krieg: Putin-Vertrauter gibt Fehleinschätzung über Erfolg der Invasion zu – DER SPIEGEL
Prominente Linke bzw. Kulturschaffende verurteilen sowohl den Krieg als auch die Kriegshetze in Deutschland
https://www.heise.de/tp/features/Manifest-gegen-den-Krieg-6549580.html?seite=all
Kritische Anmerkungen zu diesem Manifest:
a) https://www.tages-politik.de/Aussenpolitik/Offener_Brief_zu_Russlandsanktionen-2022.html
b) https://www.contradictio.de/blog/archives/8893/comment-page-2#comment-10028
Wahrscheinlich passt euch wieder nicht, dass nichts zur Kriegsberichterstattung von mir beigetragen wird. Stattdessen was über den 15 Punkte – Plan, von dem man bisher eher hört, dass die Russen ihn befürworten würden. Der Knackpunkt für den Westen dabei scheint dieser zu sein:
"Kiew solle demnach Schutz von Verbündeten wie den USA, Großbritannien und der Türkei bekommen, sich dafür aber verpflichten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder Waffen zu beherbergen." https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-ist-der-stand-der-verhandlungen-a-928b3867-641c-421e-b7ae-b54d3e071ad3
– schließlich war die Herrichtung der Ukraine als militärischer Stützpunkt des Westens die bisherige komplette Staatsgründungsraison, wie sie von EU und USA in den letzten Jahren bekanntlich ausgebaut worden ist. (Vgl. zu den ersichtlich reichlich gegensätzlichen “Ausgangspositionen” Russlands und des Westens für solcherlei Abkommen u.a. https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220307-Ukrainekrieg.pdf)
(Historische Beispiele in der sowjetischen Nachkriegspolitik nach 1945 listet Lutz Herden hier auf https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ukraine-krieg-moeglicher-kompromiss. – und noch weiter zurück geht die Staatsgründungsdoktrin der Schweiz als Unabhängigkeit als Resultat des Wiener Kongresses… Zugegeben, solche historischen Beispiele können allenfalls die Möglichkeit beleuchten. Und auf irgendwelche Wischi-Waschi-Möglichkeiten kann man angesichts der Weltlage 2022 wiederum einfach scheißen. Aber die Russen wollen anscheinend nichts unversucht lassen.)
[Die russische Position wird im folgenden Interview mit R. Schwalb mit den Augen eines deutschen Diplomaten angeguckt. (Reiner Schwalb ist Brigadegeneral a.D. und ehemaliger Militärattaché an der Deutschen Botschaft in Moskau.) Die prinzipielle Gegnerschaft zu Russland wird also geteilt. Und darin werden diplomatische “Lösungen” vorstellig gemacht.
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Auf-der-Suche-nach-einer-Friedensloesung-6576311.html?seite=all. ]
Vgl. auch die Positionierung der jw zu den Kriegs-Verhandlungen: https://www.jungewelt.de/artikel/422740.krieg-in-der-ukraine-wege-zur-neutralität.html
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Zum Verhältnis Iran / Russland:
“Die Gespräche im Wiener Hotel »Palais Coburg« sind seit Ende vergangener Woche unterbrochen. Vorausgegangen war die Forderung der russischen Regierung nach einer schriftlichen Garantie Washingtons, dass die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland dessen Beziehungen zum Iran nicht beeinträchtigen werden. Die USA und die an den Verhandlungen beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten der Regierung in Moskau daraufhin vorgeworfen, sie erschwere und verzögere den angeblich schon ganz nahen Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Iran. Aus Teheran waren Äußerungen zu hören, die auf Irritation über das russische Vorgehen schließen ließen. Abdollahians Moskau-Besuch am Dienstag sollte der Klärung dienen. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterte Lawrow, dass es lediglich um Zusagen gehe, die Russlands Rolle im JCPOA betreffen. Die US-Regierung habe inzwischen eine entsprechende schriftliche Garantie gegeben. Unter anderem sieht das Abkommen von 2015 vor, dass Russland weiter Brennstäbe für das iranische Atomkraftwerk bei Buschehr liefern kann und die verbrauchten Brennstäbe entgegennimmt, um auszuschließen, dass Iran daraus Plutonium entwickeln könnte.
https://www.jungewelt.de/artikel/422761.teheran-und-moskau-seite-an-seite.html
Eine nochmalige Zusammenfassung der gegensätzlichen Positionen des Ostens wie des Westens wird von der SG Stuttgart in Vorbereitung ihrer Diskussionsveranstaltung am 22.3. veröffentlicht: https://sozialistische-gruppe.de/der-krieg-in-der-ukraine-und-seine-gruende/#more-272
@Leser
Alles zum Ukraine-Krieg ist schon ok, was ich nicht haben will, sind diese ganzen Abhandlungen zur bürgerlichen Moral angesichts des Krieges, das sind leere Kilometer.
Was die Verhandlungsangebote der ukrainisch-westlichen Seite betrifft, so sind das eben derzeit Angebote, wie weit Rußland von seinen ursprünglichen Forderungen zurückzustecken bereit ist, und deshalb nicht sehr seriös.
Die Frage des Donbass z.B. wird gar nicht berührt.
Was den Verzicht auf NATO-Beitritt betrifft, ist das gar kein so tolles Angebot, wie von russischer Seite schon vor dem Einmarsch angemerkt wurde, weil es die Ukraine nicht davon abhält, mit NATO-Staaten bilaterale Verträge abzuschließen und sich so erst recht zu einer hochgerüsteten antirussischen Bastion zu machen.
Über den Stand der Verhandlungen über den russischen 15 Punkte – Plan:
https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-kieg–moskaus-forderungen—und-was-kiew-dazu-sagt-31708798.html
https://www.n-tv.de/politik/Arbeiten-Moskau-und-Kiew-an-15-Punkte-Plan-article23201132.html
Die Ukraine hält das für 'unausgewogen'. Also fahren beide Seiten erst einmal mit dem Abmetzeln fort – schießen und verhandeln passen offensichtlich dann so zusammen – bis hin zu den tagesaktuellen Details der Gemetzel.
Dass hierzulande die ukrainische Position dabei unterstützt wird, das ist kein Geheimnis. “FDP fordert Aufnahme russischer Deserteure, ukrainische Männer ignoriert sie, (…) obgleich die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Ausreisesperre für Männer zwischen 18 und 60 Jahren erlassen hat und es schon vor dem russischen Angriff auf das osteuropäische Land Berichte über Zwangsrekrutierungen gab. ” https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Wer-fliehen-darf-wer-kaempfen-muss-6586887.html?seite=all
https://www.contradictio.de/blog/archives/8893/comment-page-2#comment-10043
Die vor 8 Tagen in einem Park in Zagreb abgestürzte Drohne gibt nach wie vor Rätsel auf unf beunruhigt vor allem Kroatien.
Dabei hat sie etwas Beunruhigendes für alle NATO-Staaten.
Sie wurde nicht abgeschossen und stürzte knapp neben einem Studentenheim in einem Park ab.
Man weiß nicht, von wo sie abgehoben hat. Weder Rußland noch die Ukraine haben sich dazu geäußert.
Sie wog mehr als 6 Tonnen, war 14 Meter lang und enthielt einen Sprengkopf. Sie überflog den Luftraum Rumäniens, Ungarns und Kroatiens, ohne aufgehalten und abgeschossen zu werden.
Laut Aussagen des kroatischen Ministerpräsidenten Plenkovic unterflog sie den Radar Rumäniens und Ungarns und wurde dort nicht als Gefahr wahrgenommen.
Es könnte sich um eine Warnung Rußlands handeln, gegen Einmischung in den Ukraine-Konflikt durch andere europäische NATO-Staaten.
(El País, 18.3.)
Wieso setzt Rußland jetzt die neuen Hyperschallraketen ein (wird jedenfalls auf Telegramm behauptet), wenn doch angeblich die ukrainische Luftwaffe einschließlich der Flugabwehr schon zu Anfang des Krieges ausgeschaltet worden sein soll? Hat die Ukraine etwa immer noch funktionierende Raketenabwehrsysteme a la Patriot??
Ich weiß ja nicjt, wofür diese Hyperschallraketen alles gut sind, aber die Ukraine hat offenbar Raketensysteme, mit denen sie einigen Schaden anrichten kann, wie die Angriffe auf Donezk und auf den Flughafen von Cherson zeigen. Laut Rußland sowohl alte BUKs als auch Totschka-U.
https://de.wikipedia.org/wiki/9K37_Buk
https://de.wikipedia.org/wiki/SS-21_Scarab
Und Patriot – wer weiß?
Immerhin wurde die Ukraine seit dem Majdan mit westlichen Waffensystemen beliefert – alles auf Kosten der westlichen Budgets, übrigens, weil die Ukraine ist diesbezüglich ein Nettoempfänger.
Hyperschallraketen sind entwickelt worden (zuerst von Rußland, dann von China und den USA natürlich auch), um gegnerische Ziele auch treffen zu können, wenn die von Flug- und Raketenabwehr geschützt werden, Flugzeugträger z.B. oder Hauptquartiere des Gegners. "Diese Raketen sind in der Lage, bei extremer Geschwindigkeit Höhe und Richtung zu ändern – und somit der gegnerischen Flugabwehr auszuweichen." Wichtig ist dabei eher die extrem hohe Geschwindigkeit, wendig sind die dann nicht mehr, das können "langsame" Cruise Missiles (die hat Rußland ja schon sehr erfolgreich im Syrienkrieg eingesetzt).
Von daher weiß ich nicht, warum die gerade jetzt eingesetzt wurden. Weil das "International Center for Peacekeeping and Security" bei Lwiw solche Abwehrsachen gehabt hat und nur Kinschal-Raketen sichergestellt haben, auch wirklich durchzukommen? Ich hätte gedacht, daß die schon zu Beginn des Krieges zum Einsatz kommen, weil da die Abwehr noch intakt war.
Nach Angaben eines Offiziers des Ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, der zu den russischen Truppen übergelaufen ist, planen ukrainische Provokateure (von dem Nationalgarde-Regiment „Azow“) Attentate auf ausländische Einrichtungen in Lemberg, um EU-Staaten und die USA in den Konflikt hineinzuziehen. Die Führung in Kiew weiß davon, tut aber nichts, um das zu verhindern.
Ebenso soll eine chemische Fabrik in Sumi gesprengt werden, um als russischer Anfriff dargestellt zu werden.
(KP, 19.3.)
Was die Hyperschallraketen betrifft, so sollen die ein unterirdisches Waffenlager in der Nähe von Iwano-Frankowsk vernichtet haben, in dem Raketen gelagert waren.
"Das russische Militär hat abermals die Hyperschall-Rakete "Kinschal" (Dolch) eingesetzt und damit nach eigenen Angaben ein Treibstofflager im Süden der Ukraine getroffen. Der Militärstützpunkt im Gebiet Mykolajiw sei aus dem Luftraum über der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen worden, sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau. "Von diesem Stützpunkt aus wurden die meisten Treibstofflieferungen für ukrainische Panzerfahrzeuge abgewickelt." Kalibr-Marschflugkörper hätten zudem Reparaturwerkstätten für ukrainische Panzer getroffen."
"Dolch" trifft wichtiges Ziel: Russland feuert nächste Hyperschall-Rakete ab – n-tv.de
Da frage ich wieder, warum erst jetzt? Ausgerechnet den Nachschub mit Treibstoff und die Panzerreparaturwerkstätten lassen die russischen Streitkräfte wochenlang unbehelligt? Was soll der militärische Sinn dafür gewesen sein? Sowas sind doch keine geheimen Stützpunkte, die man vorher nicht in ihrer Funktion erkennen konnte, sondern selbst Anfängern in der Auswertung von Luftaufklärungsdaten seit Jahren bekannt.
Bahnverbindungen zwischen Ukraine und Belarus angeblich unterbrochen
Belarussische Bahnarbeiter haben anscheinend alle Schienenverbindungen zwischen Belarus und der Ukraine unterbrochen. Der Vorsitzende der ukrainischen Eisenbahnen, Olexander Kamyschin, dankte am Samstag den Kollegen in Belarus für die nicht näher beschriebene Aktion. "Mit dem heutigen Tag kann ich sagen, dass es keinen Bahnverkehr zwischen Belarus und der Ukraine gibt", wurde er von der Agentur Unian zitiert. Für den Bericht gibt es keine Bestätigung aus unabhängigen Quellen.
Die Unterbrechung der Bahnverbindungen würde bedeuten, dass die russischen Truppen in der Ukraine über diese Strecken weder Verstärkungen noch Nachschub erhalten. (…)
https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000134252505/1000260217/selenskyj-an-kriegsverbrechen-in-mariupol-wird-man-sich-noch-jahrhunderte
Das soll man verstehen? "Belarussische Bahnarbeiter haben anscheinend alle Schienenverbindungen zwischen Belarus und der Ukraine unterbrochen." Aber die russischen Streitkräfte unterbinden keinen einzigen Zug, der in der Ukraine den Nachschub an die Front karrt?
Ich kenne mich auch überhaupt nicht mehr aus.
Die KP berichtet von Kämpfen aus dem Donbass, auch aus Ortschaften, wo man annahm, die seien unter Kontrolle der Donbass-Republiken.
In Mariupol kämpfen sich die Donbass-Milizen und russischen Truppen Haus für Haus vor und rufen die OSZE, die UNO und das Rote Kreuz auf, sich um die Evakuierung der Zivilisten anzunehmen, die die Verteidiger mit allen Mitteln zu unterbinden versuchen.
GKN: „Hört auf, „die Ukraine“ und ihre Bevölkerung in einen Topf zu werfen“ (18.03.2022)
[Der folgende Text ist eine Übersetzung von „Stop conflating Ukraine and its inhabitants“:
https://critisticuffs.org/texts/stop-conflating-ukraine-and-its-inhabitants
Ukrainer*innen und andere Leute, die auf dem Gebiet der Ukraine wohnen, werden als Mittel für die strategischen Ziele anderer benutzt und geopfert: von Russland, von der EU/NATO und von der Ukraine.
https://gegen-kapital-und-nation.org/hort-auf-die-ukraine-und-ihre-bevolkerung-einen-topf-zu-werfen/
https://gegen-kapital-und-nation.org/hort-auf-die-ukraine-und-ihre-bevolkerung-einen-topf-zu-werfen/?pdf
… auch das monströse Kriegsvölkerrecht definiert Rechte von Staaten gegeneinander. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer werden eben und zwar allseits im Kriegsfall standrechtlich erschossen. Und ist das noch ein weiterer allseitig verständlicher Kriegsgrund???
“Das Verbot der Ukraine, wehrfähige Männer passieren zu lassen, gelte nicht in Polen, erklären die (polnischen) Beamten dort (an der Grenze) . Man heiße jeden, der die Ukraine verlasse, willkommen – egal ob Mann oder Frau. Die polnischen Behörden versichern überdies, dass von ukrainischen Männern, die über die Grenze kommen, kein Asylantrag gestellt werden muss. An dieser Demarkationslinie seien alle gleich, erklärt Piotr Zakielarz, Sprecher des Grenzschutzes im Südabschnitt. ”
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ukraine-sie-wollen-keine-waffe-zur-hand-nehmen
“Wehrkraftzersetzung” hieß der juristische Straftatbestand der Desertion übrigens früher einmal. Heute ist das Gleiche aber so was von gaaaanz anders:
Straftaten gegen die Landesverteidigung
http://stgb-online.de/verteidigung.html
https://www.heise.de/tp/features/Der-Staat-der-Krieg-und-die-Moral-6546904.html
Seltsame Vorkommnisse rund um die Kriegsführung in der Ukraine:
Kreml-Führungszirkel
Brisanter Rücktritt zeigt Brüche auf
Bisher schien die Loyalität des Führungszirkels rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefestigt. Doch es deuten sich Risse an: Mit Anatoli Tschubais ist am Mittwoch ein langgedienter Kreml-Politiker und Sonderberater Putins zurückgetreten. Berichten zufolge setzte er sich mit seiner Frau in die Türkei ab. Tschubais ist die bisher höchstrangige Persönlichkeit, die Russland seit Beginn der Invasion den Rücken kehrt. Zudem mehren sich Gerüchte über verdächtigte Abwesenheiten rund um Putin.
(…)
Ausreisebeschränkungen für Abgeordnete
Dass andere Politiker und Politikerinnen Russland verlassen, scheint der Kreml hingegen verhindern zu wollen. Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland dürfen das Land ohne Sondergenehmigung nicht mehr verlassen. Eine solche Erlaubnis müsse vom Fraktionschef erteilt werden, hieß es am Mittwoch laut der staatlichen Agentur Ria Nowosti. Diese Entscheidung habe die Fraktion allerdings bereits vor Monaten getroffen, meinte er. Betroffen seien ausschließlich Duma-Abgeordnete von Geeintes Russland.
Verteidigungsminister seit fast zwei Wochen abgetaucht
Diese Entwicklungen werden zunehmend als Indikatoren dafür gesehen, dass die Entwicklungen im Ukraine-Krieg auch in Russland für Unruhe sorgen. Zudem verbreiten sich Gerüchte über auffällige Abwesenheiten in der obersten Führungsebene.
Für Rumoren sorgt derzeit vor allem die Abwesenheit des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu. Der eigentlich äußerst medienpräsente Minister wurde seit zwölf Tagen nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Als letzter bekannter Auftritt gilt eine Auszeichnungsverleihung, ein Video von dieser datiert auf den 11. März. Gemeinsam mit Putin wurde Schoigu zuletzt am 27. Februar gesehen, also wenige Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine. Laut einer russischen Investigativplattform sollen die offizielle Begründung für Schoigus Abwesenheit Herzprobleme sein.
Der Kreml versuchte am Mittwoch, die Gerüchte zu zerstreuen. „Der Verteidigungsminister hat im Moment viel zu tun“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es sei nicht die Zeit für Medienauftritte. „Das ist durchaus verständlich.“ Auch die Berichte über angebliche Herzprobleme wies er zurück. Der Kreml veröffentliche zudem in Staatsfernsehen ein kurzes Video von Schoigu. Das Verteidigungsministerium teilte weiters mit, Schoigu habe Putin über den Kriegsfortschritt unterrichtet.
Experten sehen Minister in Bedrängnis
Die „New York Times“ berichtet allerdings unter Berufung auf den russischen Militärexperten Andrej Soldatow, dass Schoigu aufgrund der Rückschläge für Russland im Ukraine-Krieg in Bedrängnis geraten sein könnte. „Der Krieg hat gezeigt, dass die Armee schlecht kämpft“, so auch der russische Militäranalyst Pawel Lusin zur „New York Times“. „Der Verteidigungsminister ist dafür verantwortlich.“
Der 66-jährige Schoigu galt bisher als enger Vertrauter Putins – die beiden machten sogar gemeinsam Urlaub. Wie der Analyst Soldatow im „New Yorker“ sagte, soll Schoigu zu denen wenigen Personen gehört haben, mit denen sich Putin zuletzt noch ausgetauscht habe. Mit seinen 30 Jahren in der russischen Politik verfügt er über beträchtlichen Einfluss.
Berichte über „Hexenjagd“
Britische Medien berichteten zuletzt, dass Putin derzeit ohnehin in seinem inneren Zirkel nach den Verantwortlichen für die militärischen Misserfolge in der Ukraine sucht und sich dabei in einer regelrechten „Hexenjagd“ befinden soll. Unter Druck stehen soll dabei unter anderem Waleri Gerassimow, Chef des Generalstabs und damit erster Stellvertreter des Verteidigungsministers. Auch er trat länger nicht mehr öffentlich auf.
Zerwürfnisse soll es aber auch zwischen den Nachrichtendiensten und der Staatsspitze geben, denn unzureichende Geheimdienstinformationen über die Lage in der Ukraine dürften laut Analysten maßgeblich zu Russlands Verlusten beitragen. Damit scheint auch der Druck auf die Dienste zu wachsen. Jüngst berichtete das Portal Medusa mit Sitz im lettischen Riga, dass der Leiter der für Auslandseinsätze zuständigen Abteilung 5 des Inlandsgeheimdienstes FSB, General Sergej Besseda, und sein Stellvertreter Anatoli Boluch unter Hausarrest gestellt worden seien. Anderen Angaben zufolge sei Besseda zwar verhört worden, aber noch im Dienst. Boluch wurde den Angaben zufolge entlassen.
Der FSB sorgte zuletzt auch in einem anderen Zusammenhang für Schlagzeilen: Das ukrainische Verteidigungsministerium behauptete jüngst, dass in der russischen Elite ein Putsch gegen Putin erwogen werde und man den General und FSB-Chef Alexander Bortnikow zum Nachfolger auserkoren habe. Der Wahrheitsgehalt lässt sich nicht überprüfen, die Behauptung dürfte aber vor allem auch darauf abzielen, in Russlands Führung weiter Zwietracht zu säen. Auch Bortnikow gilt als loyal. Er befand sich bereits vor Kriegsbeginn im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny auf einer Sanktionsliste der EU.
Angst und Loyalität
Öffentlich zeigen sich die Bruchlinien innerhalb des Führungszirkels derzeit noch nicht, so Fachleute. Das sei allerdings auch keine Überraschung, sagt etwa Ben Noble, Professor für russische Politik am University College London und Mitautor eines kürzlich erschienenen Buches zu Nawalny, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wladimir Putin hat ein System kultiviert, in dem er von Super-Loyalisten umgeben ist, die seine Weltsicht eines Westens, der Russland zerstören will, teilen, oder von solchen, die zu viel Angst haben, ihre abweichende Meinung zu äußern.“
Putin hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass er hart gegen Kritikerinnen und Kritiker und „westfreundliche“ Russinnen und Russen im eigenen Land vorgehen will. „Die russische Bevölkerung wird immer in der Lage sein, wahre Patrioten von Abschaum und Verrätern zu unterscheiden, und sie einfach wie Fliegen, die zufälligerweise in den Mund geflogen sind, ausspucken“, sagte Putin vergangene Woche. Ähnlich scharfe Worte wählte auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: In Russland würden sich viele Menschen als „Verräter“ entpuppen. Er deutete auf diejenigen, die ihre Jobs aufgäben und das Land verließen.
https://orf.at/stories/3255222/
Sowohl die Komsomolskaja Prawda als auch die Izvestija schweigen seit 2 Tagen vollständig über den Ukraine-Feldzug, obwohl beide Korrspondenten an den verschiedenen Fronten haben.
Entweder es gibt nichts zu berichten, oder sie dürfen nicht.
Russisches Landungsschiff in der Ukraine versenkt
Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist ein großes russisches Landungsschiff in der Nähe der südlichen Stadt Berdjansk von zerstört worden. Berdjansk ist eine kleine Stadt an der Küste des Asowschen Meeres, etwa 70 km westlich von Mariupol. Russland hat Berdjansk vor mehreren Wochen eingenommen und nutzt den Hafen zum Auftanken. Die Stadt liegt zwischen der Krim und der belagerten Stadt Mariupol.
Die ukrainische Marine hat am Donnerstag Morgen auf Facebook ein Bild gepostet und erklärt, dass das große Landungsschiff "Orsk" der russischen Schwarzmeerflotte im derzeit besetzten Hafen von Berdjansk, zerstört wurde.
Am Montag ist mit der Orsk erstmals ein Landungsschiff in Berdjansk eingelaufen. Das Schiff kann offenbar 20 Panzer oder 40 gepanzerte Fahrzeuge transportieren. Der Sender der russischen Streitkräfte bezeichnet dies als ein episches Ereignis. Nur zwei Tage später wurde das russische Landungsschiff versenkt.
Russland hingegen meldete, es habe Izyum eingenommen. Eine Stadt, in der vor Kriegsbeginn,40.000 Menschen lebten. Izyum liegt auf einer stratgisch wichtigen Route zur östlichen Donbass-Region, über diese könnten sich die russischen Streitkräfte im Nordosten und Südosten verbinden.
https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-russisches-landungsschiff-in-berdjansk-versenkt-ld.1676190?reduced=true
„Die militärische Ermittlungsabteilung des Untersuchungsausschusses Russlands hat bereits ein Strafverfahren wegen unmenschlicher Behandlung russischer Kriegsgefangener in der Ukraine eröffnet.“
(KP, 8.4.)
Soso. Krieg soll es keiner sein, sondern eine „Spezialoperation“, und dann gibt es doch „Kriegsgefangene“?
Es fragt sich überhaupt, ob Rußland durch diese Benamsung nicht alle Konventionen und die Haager Landkriegsordnung außer Kraft gesetzt hat.
Es ist bemerkenswert, daß gerade in Moskau Vladimir Schirinowskij mit großem Pomp zu Grabe getragen wird, der in seinem Leben genug faschistische Töne von sich gegeben hat, – während die Ukraine „entnazifiziert“ werden soll.
Er ist übrigens an Covid gestorben.
Selenskyj beleidigt griechisches Parlament und macht Putin unverdientes Geschenk
Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen
Wie wir alle wissen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fast täglich in verschiedenen Parlamenten und Kongressen um Unterstützung für den tapferen Widerstand seines Landes gegen Wladimir Putins Invasionsarmeen geworben. Das ist durchaus verständlich. Bisher waren die Bemühungen von Selenskyj äußerst erfolgreich und haben ihm geholfen, enorme Sympathie und Unterstützung aus der ganzen Welt zu gewinnen. Das heißt, bis jetzt. Sein Auftritt im griechischen Parlament beendete seinen guten Lauf und dürfte Wladimir Putin unverdient Auftrieb gegeben haben.
Es war am Donnerstagmittag in Athen, als der ukrainische Präsident per Videolink in unserem Parlament erschien. Zunächst verlief alles nach Plan wie in allen anderen Parlamenten und Kongressen auch. Dann geschah etwas Außergewöhnliches und außerordentlich Beleidigendes: Wolodymyr Selenskyj teilte seinen Bildschirm mit zwei Mitgliedern des Regiment Asow, einer unverhohlen neonazistischen Gruppe, deren Fahnen und Uniformen mit dem Hakenkreuz geschmückt sind und dessen altehrwürdige Verbindungen zu unserer eigenen Naziorganisation, der widerlichen Goldenen Morgenröte, wohlbekannt sind.
Die Entscheidung von Selenskyj, seine „Kumpel“ in ein Parlament zu bringen, das ihn und nur ihn eingeladen hat, wäre an sich schon beleidigend. Zwei Mitglieder einer Organisation, die oft stolz ihre Nazi-Ideologie und -Symbole präsentieren, in das Parlament eines Landes einzuschleusen, das
– während der Nazi-Besatzung massiv gelitten hat,
– in den 1940er Jahren tapfer gegen die Nazis gekämpft hat und
– es erst kürzlich geschafft hat, die Neonazis der Goldenen Morgenröte als kriminelle Bande zu verurteilen,
ist eine schwere Beleidigung.
Neben der schweren Beleidigung Griechenlands und unseres Parlaments hat Selenskyj es geschafft, der Sache des ukrainischen Volkes zu schaden und Wladimir Putin ein unverdientes Geschenk zu machen.
Erinnern Sie sich daran, wie Putin von Anfang an versuchte, seinen verbrecherischen Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen, indem er ihn als „Entnazifizierungsaktion“ darstellte? Nicht einmal in ihren kühnsten Träumen hätten sich Putins PR-Leute vorstellen könnte, dass Selenskyj ihnen den Gefallen tun würde, (zur Unterstützung ihrer Propaganda) im griechischen Parlament neben zwei Nazis aufzutreten!
Die Frage ist nun: War dies ein Fauxpas? Oder handelt es sich um eine bewusste Entscheidung von Selenskyj, sich den Nazis in seiner Koalition anzunähern? Allein die Frage lässt allen Demokraten und allen Unterstützern des gerechten Widerstands der Ukrainer gegen Putins Armee einen Schauer über den Rücken laufen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/selenskyj-beleidigt-griechisches-parlament-und-macht-putin-unverdientes-geschenk?fbclid=IwAR0hURZTg8cXgK–g5D4g76lNjrjHsbdPePy4SvYeBeNaRtLoQRuQlymWC8
Es kann allerdings auch sein, daß dort bewußt die Abgeordneten und die Bevölkerung Griechenlands provoziert werden sollten, die traditionell als rußlandfreundlich gelten.
Immerhin gibt es jetzt einen wirklich greifbaren Beweis für die Nazi-Affinität der ukrainischen Regierung, von dem man nicht sagen kann, er sei russische Propaganda.
Das ist hat ein Versuch seine Nazitruppe parlamentswürdig zu machen. Anscheinend hat er die Erfahrung gemacht, dass ihm alles durchgeht. Melnik darf ja sogar Steinmeier anpissen. In normalen Zeiten hätte das für diplomatische Verstimmung gesorgt.
Ich bin übrigens nicht davon überzeugt, dass jetzt in der westlichen Presse näher hingeschaut wird, welches Regime man da zu retten versucht. Das war ja schon immer unwichtig. Hauptsache es geht gegen die Russen.
Putin kann nur noch improvisieren
Im Ukraine-Krieg läuft für Wladimir Putin vieles schief, die erste Angriffswelle wurde zur Katastrophe mit hohen Verlusten. Nun sorgt auch Kremlsprecher Dimitri Peskow für Ärger. Gibt es erste Risse in Putins System?
Das hatte er sich anders vorgestellt: Wladimir Putin hat die russische Armee in einen blutigen Ukraine-Krieg geführt. Die Soldaten legen ganze ukrainische Städte in Trümmer, Tausende Zivilisten sterben, Millionen weitere sind auf der Flucht. Militärisch gibt es auf beiden Seiten hohe Verluste, die Invasion ramponiert die russische Wirtschaft und isoliert Russland von der Welt.
Es ist völlig unklar, was der russische Präsident in der Ukraine überhaupt gewinnen will. Die Besetzung der ganzen Ukraine scheint für Russland kaum realisierbar und selbst, wenn sich Putin mit weniger Landgewinnen zufriedengeben wird, dann scheint aktuell auch kein Szenario denkbar, wie russische Truppen das ukrainische Territorium befrieden sollen – ohne die Beseitigung oder die Umsiedlung der Zivilbevölkerung. Russland findet sich plötzlich in einem Krieg wieder, den man so eigentlich nicht geplant hatte, aber aus dem es kaum einen Ausweg gibt. (…)
Aber gibt es erste Risse in der Kremlführung? Für Aufsehen sorgte am Donnerstag Kremlsprecher Dimitri Peskow. Der enge Putin-Vertraute gab dem britischen TV-Sender Sky News ein Interview, allein dieser Umstand ist bemerkenswert in diesen Kriegszeiten. "Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns", sagte Peskow. Das war ein Paukenschlag, schließlich stellt Moskau den Ukraine-Krieg noch immer als "Spezialoperation" dar und beziffert die eigenen Verluste als vergleichsweise niedrig. Zuletzt hatte Russland von 1.351 getöteten Soldaten gesprochen, die Ukraine geht von mehr als zehnmal so vielen Verlusten aus. (…)
Einen Plan B scheint der Kreml nicht zu haben, seit der anfänglichen Fehleinschätzung wirkt alles eher improvisiert. Trotzdem hat Putin durch seine Propaganda so viel Hass und Lügen streuen lassen, dass es für ihn keinen gesichtswahrenden Weg mehr gibt, sich militärisch zurückzuziehen.
Wenn er an der Macht bleiben will, muss er nun mindestens die Ostukraine erobern und darauf hoffen, dass die russische Herrschaft dort zumindest teilweise von der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Lage des Präsidenten macht die gegenwärtige Situation noch gefährlicher, denn er kann weder seinen Krieg noch seine Propaganda ohne Schaden für sich wieder einfangen. Putin steckt in der Zwickmühle.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91980286/russlands-fehler-im-ukraine-krieg-wladimir-putin-kann-nur-noch-improvisieren.html
"Ich bin übrigens nicht davon überzeugt, dass jetzt in der westlichen Presse näher hingeschaut wird, welches Regime man da zu retten versucht. Das war ja schon immer unwichtig. Hauptsache es geht gegen die Russen."
Natürlich, das beweisen die Reaktionen und Maßnahmen der europäischen NATO-Staaten ja jeden Tag aus Neue.
"Wenn er an der Macht bleiben will, muss er nun mindestens die Ostukraine erobern und darauf hoffen, dass die russische Herrschaft dort zumindest teilweise von der Bevölkerung akzeptiert wird."
Ich dachte ja von Anfang an, daß das das Hauptziel des Einmarsches der russischen Armee gewesen wäre. Und habe mich Woche um Woche gewundert, daß man an den veröffentlichten Lagekarten nicht ablesen konnte, daß das überhaupt versucht wurde. Jetzt mag Putin das als Minikriegsziel ausgegeben haben und dementsprechend die Truppen umgruppieren lassen, aber es scheint mir für eine erfolgreiche Einkesselung der ukrainischen Donbass-Einheiten schon zu spät zu sein, zudem Selenskyj ja die weitgehende Kontrolle über die Westukraine und vor allem den Nachschub für die Fronttruppen behalten hat.
Sehe ich auch so.
Selenskij ist übrigens nur der PR-Mann, die Entscheidungen treffen andere.
"Selenskij ist übrigens nur der PR-Mann, die Entscheidungen treffen andere."
Ja, aber er ist eben der Pressesprecher in Film, Funk und Fernsehen. Was der dabei schon an olivfarbenen Kampf-T-Shirts verbraucht hat, damit hätte er eine ganze Kompanie von Freiwilligen ausstatten können!
Möglich wäre auch noch eine andere Überlegung. Wenn der Hauptteil der ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine sitzt, könnte es erstmal darum gehen diese zu schlagen, statt die russische Armee in Straßenkämpfen zu binden und aufzureiben. Angenommen der Hauptteil der ukrainischen Streitkräfte wird in den nächsten 2-3 Wochen ausgeschaltet, dann gehen auch die westlichen Waffenlieferungen ins Leere. Dann geht es bloß noch drum, quasi die bewaffnete Zivilbevölkerung von der Aussichtlosigkeit des Widerstands zu überzeugen und ohne Armee ist der Widerstand aussichtslos. Dann gehen auch die Verhandlungen voran, weil Russland die Trümpfe in der Hand hat und dann wäre auch die militärische Einnahme von Städten oder der restlichen Ukraine nicht mehr notwendig.
Zu den aktuellen Kriegshandlungen:
Die Kämpfe im Hafen und Industriegelände von Mariupol gehen nach wie vor weiter. Die russischen Medien berichten von 6 abgeschossenen Hubschraubern, mit denen Leute von dort evakuiert werden sollten. Inzwischen soll sogar ein Handelsschiff versucht haben, dort anzulegen und sie mitzunehmen.
Auch das wurde von den russischen Truppen auf Kriegsschiffen vereitelt, aber es weist darauf hin, daß diese Leute offenbar der ukrainischen Führung sehr wichtig zu sein scheinen und niemand will, daß sie dem russischen Militär lebend in die Hände fallen, weil sie sehr viel Information weitergeben könnten.
Das ukrainische Stalingrad …
Ansonsten erinnere ich an den Artikel über die ukrainische Armee: Wenn die Russen wirklich wieder Gas geben, und die haben ja noch einiges an Leuten und Soldaten in der Hinterhand, so kann sie wahrscheinlich nicht mithalten.
Das heißt, wenn es nach gewissen westlichen Staaten geht, ein langer blutiger Konflikt mit enormen Schäden für die Ukraine, auch für Rußland und die EU.
Solange der Krieg andauert, ist der (von der ukrainischen Seite verminte, von der russischen Seite blockierte) Hafen von Odessa nicht zu gebrauchen, was für in der Ukraine tätige EU-Agrarfirmen große Schäden bringen würde.
Der Wahlsieg Orbáns, die Initiative Österreichs und die Wahlen in Frankreich deuten darauf hin, daß nicht alle in der EU diese Variante gut finden.
Ein sehr ausführlicher Artikel auf Englisch, der die ganze Vorgeschichte des Konfliktes aufbereitet:
The Military Situation In The Ukraine
Part One: The Road To War
For years, from Mali to Afghanistan, I have worked for peace and risked my life for it. It is therefore not a question of justifying war, but of understanding what led us to it. I notice that the “experts” who take turns on television analyze the situation on the basis of dubious information, most often hypotheses erected as facts—and then we no longer manage to understand what is happening. This is how panics are created.
The problem is not so much to know who is right in this conflict, but to question the way our leaders make their decisions.
(…)
https://www.thepostil.com/the-military-situation-in-the-ukraine/
The Military Situation in the Ukraine—An Update (11.04.22)
"Darüber hinaus ist anzumerken, dass die ukrainischen Streitkräfte auf keiner (in unseren Medien präsentierten) Karte der Konfliktsituation auftauchen. Auch wenn die Karte des französischen Streitkräfteministeriums ein etwas ehrlicheres Bild der Realität vermittelt, so vermeidet sie doch sorgfältig die Erwähnung der ukrainischen Streitkräfte, die im Kessel von Kramatorsk eingeschlossen sind.
Darüber hinaus sind die ukrainischen Streitkräfte auf unseren Karten nie eingezeichnet, denn dies würde zeigen, dass sie im Februar 2022 nicht an der russischen Grenze stationiert waren, sondern sich im Süden des Landes neu formierten, um ihre Offensive vorzubereiten, deren erste Phase am 16. Februar begann. Dies bestätigt, dass Russland nur auf eine Situation reagiert hat, die vom Westen über die Ukraine herbeigeführt wurde, wie wir noch sehen werden. Gegenwärtig sind diese Kräfte im Kessel von Kramatorsk eingekesselt und werden von der russischen Koalition methodisch zersplittert und schrittweise neutralisiert."
https://www.thepostil.com/the-military-situation-in-the-ukraine-an-update/
Aha.
Deswegen sagten die USA auch für den 16. Februar den russischen Einmarsch voraus. Der sollte mit allen Mitteln provoziert werden.
Was ich nach dem Lesen des Textes fragwürdig finde, ist die behauptete Fast-Einnahme von Charkow. Aus der Ecke habe ich gar nichts gelesen, und die westlichen Medien hätten das vermutlich erwähnt.