VERLIERER-REGIONEN IM GEWINNERSTAAT: DAS RUHRGEBIET
Während die Medien sich auf diejenigen Staaten einschießen, die ihre Schulden nicht oder fast nicht mehr bedienen können, steht Deutschland als leuchtendes Vorbild der fiskalischen Disziplin da und kann sich beinahe zum Nulltarif neu verschulden, da alles mögliche erschreckte Kapital in deutsche Wertpapiere, also auch Staatsanleihen als vermeintlich sicherem Hafen flüchtet.
Die Sache mit der guten Haushaltspolitik ist allerdings eine dicke Lüge, die Politiker und Medien in die Welt posaunen. Verschuldung steht immer in einem Verhältnis zum BIP, zur Wirtschaftsleistung eines Landes, und an der spießt sich das ganze – ob ein Staat weiterhin Kredit hat oder kreditunwürdig ist, bemißt sich an den Erfolgen und dem Umfang des Kapitals, das sich unter seiner Hoheit betätigt. Wo viel Geschäfte und Gewinne gemacht werden, dort kann der Staat / die Gemeinde auch mit Einnahmen rechnen – umgekehrt kommt nix von nix: Wo Betriebe zusperren oder abwandern und die Arbeitslosigkeit wächst, dort verringern sich die Einnahmen, während sich die Ausgaben erhöhen.
Solches geschieht in vielen Städten des Ruhrgebiets, die aus der seinerzeitigen Lebensader der deutschen Industrie zu einem einzigen großen Gewerbemuseum geworden sind. Versuche, als Kulturhauptstadt, Museumsstandort oder Event-Stätte zu Geld zu kommen, spülen nicht genug in die örtlichen Gemeindkassen, verursachen zusätzliche Kosten oder führen wie in Duisburg zu einem Desaster.
Neulich haben sie auf sich aufmerksam gemacht, weil sie den Solidarpakt aufkündigen wollen:
„»Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat«, ließ sich Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von einer überregionalen Tageszeitung zitieren, und seine Amtskollegen aus Essen, Oberhausen und Gelsenkirchen sekundierten eifrig.“ (HB, 2. 4. 2012)
Mit „Solidarpakt“ werden Transferleistungen in die neuen Bundesländer bezeichnet, auf die sich Bund, Länder und Gemeinden nach dem Fall der Mauer geeinigt hatten. Ursprünglich sollte damit der „Aufbau Marke Ost“ finanziert werden. Als sich herausstellte, daß dieser wegen mangelndem Interesse des privaten Kapitals abgesagt werden mußte, und eher ein Abbau war (mit den Mitteln aus den Transferzahlungen wurden unter anderem leerstehende Plattenbauten in Abwanderungsgebieten und stillgelegte VEB aus dem Landschaftsbild entfernt), so wurde der Solidarpakt verlängert. Der jetzige – II – läuft bis 2019. Wenn dann in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern immer noch keine nennenswerte Kapitalakkumulation stattfindet, so kann man wieder neu entscheiden, ob man ihn verlängert oder sich mit verödeten Ostgebieten, einer Art deutschem Mezzogiorno einfach abfindet.
Jetzt wollen diverse Ruhrgebiet-Gemeinden aus diesem Pakt aussteigen, weil sie ihre eigenen Schulden nicht mehr zahlen können und daher kein Geld für dergleichen Netto-Transferzahlungen da ist.
Das Handelsblatt rügt zwar die angebliche Verschwendungssucht dieser Gemeinden, kennt aber auch die wahren Gründe der wachsenden Verschuldung:
„Tatsächlich sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. Sie geben mehr für Leistungen wie Kindergartenplätze oder Transferleistungen aus als sie einnehmen. … zu vielen Leistungen sind die Kommunen durch Bundesgesetze verpflichtet – und müssen wohl oder übel zahlen.“ (ebd.)
Im letzten Jahrzehnt kam es nämlich in Deutschland zu verschiedenen Gesetzesnovellierungen, in deren Rahmen den Gemeinden die Übernahme zusätzlicher Aufgaben, die bisher vom Bund finanziert worden waren, übertragen wurde. Damit sollte die Marktwirtschaft und der Kreditmarkt belebt und der Bundeshaushalt entlastet werden. Denn diese neuen Ausgaben können gerade die Gemeinden im Ruhrgebiet nicht durch zusätzliche Einnahmen finanzieren, sondern sie mußten sich dazu verschulden.
Um jedoch ihre Einnahmen auch irgendwie zu steigern, wurden sie zu Investoren und beteiligten sich an Unternehmen, vor allem der Energieversorgung. Die Idee war, dabei mehr an Dividenden einzunehmen, als man an Kreditzinsen zu zahlen hatte, und diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Energieversorgungsunternehmen betreuen nämlich mit veralteten Kraftwerken eine über ständig schrumpfende Zahlungsfähigkeit verfügende Klientel und haben das ihnen durch die Beteiligung der Gemeinden zugeflossene Kapital dafür verwendet, im Ausland zu investieren, um sich günstiger Energie zu besorgen oder die schrumpfenden Einnahmen in Deutschland durch Gewinne in Übersee zu kompensieren – auch dies mit mäßigem Erfolg.
Essen, Dortmund, Gelsenkirchen usw. präsentieren also folgende Verschuldungs-Situation: Sie müssen ständig mehr Geld aufnehmen, um ihre Ausgaben und ihren Schuldendienst wahrnehmen zu können. Die Banken der Umgebung machen vermutlich einen Großteil ihrer Umsätze durch die Gemeindefinanzierung, sind also daran interessiert, daß alles so weitergeht wie bisher. Um so mehr, als deutsche Gemeinden im Schatten der Bonität der deutschen Staatsschuld als erstklassige Schuldner gelten. An dieser Gemeinde-Schuld hängen wiederum verschiedene Energie- und Infrastruktur-Unternehmen, deren Kunden die Gemeinden gleichzeitig sind. Würden sich letztere als Investoren zurückziehen, so würde das für diese Unternehmen womöglich das Aus bedeuten und die Wirtschaftstätigkeit des Ruhrgebiets weiter verringern. Die von ihnen gelieferte Energie oder Bautätigkeit müßte von woanders mit erhöhtem finanziellem Aufwand bezogen werden. Vermutlich werden Bund oder Länder bald mit Kreditgarantien einspringen müssen, um die Verschuldungsfähigkeit der Gemeinden weiter zu garantieren.
Und das alles für einen Standort, aus dem sich das Kapital großflächig verabschiedet hat …