WAS HEISST HIER „LIBERAL“?
Als Hassan Rohaní 2013 Präsident des Iran wurde, las man in den Medien, daß hier ein gemäßigter und liberaler Präsident den konservativen Bösewicht Ahmadinedschad abgelöst hätte.
Man stellt sich bei „liberal“ im Iran immer vor: weniger strenge Religionsvorschriften, eine lockerere Unterhaltungskultur, usw.
Außerdem verkündete Rohaní programmatisch, den Konfrontationskurs mit dem Westen mildern und in der Atomfrage zu einem Kompromiß kommen zu wollen.
4 Jahre und eine Wiederwahl später wird das Land von Unruhen und Protesten erschüttert.
Wie kam es dazu?
1. „Liberale Reformen und Pyramidenspiele führten zu den Protesten im Iran
… Hier protestieren nicht saturierte Mittelklassler, man sieht keine modischen Schuhe und Kleidungsstücke bei den Aufmärschen, wie es 2009 in Teheran oder 2011 in Moskau üblich war. Hier protestiert das einfache Volk, und es sind nicht Freiheiten, wonach es verlangt. Der Grund der Empörung ist ökonomisch und sehr gut nachvollziehbar. Gehälter werden verspätet gezahlt, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Preise steigen, das Leben wird teurer und schwieriger.
Das Volk versteht nicht, warum ihm die Existenz so schwer gemacht wird. Als die liberalen Kräfte unter Rohaní die Regierung antraten, so sagten sie, sie würden sich mit dem Westen einigen und dann ginge es bergauf. Und tatsächlich, die Einigung mit dem Westen kam zustande, einige Sanktionen wurden aufgehoben, man konnte wieder mehr Öl verkaufen, aber wirtschaftliche Erleichterungen traten nicht ein – aus mehreren Gründen.
Die liberalen Reformen halfen den Reichen, nicht den Armen. Die Regierung nahm auch den Kampf gegen illegale Banken auf, die Geld zu Wucherzinsen zur Verfügung stellten. Auch jede Menge Pyramiden-Firmen“ (wie MMM in Rußland oder Madoff in den USA) „tauchten auf, und gerade die Ärmeren begannen dort mitzuspielen“. (Komsomolskaja Pravda, 31.12. 2017)
(Offenbar handelte es sich um die gleichen Akteuere, die hier Kredite zu Wucherzinsen ausgaben, dort Einlagen mit hohen Zinsversprechen einsammelten. Zu so einer alten Geschichte siehe: Die albanische Anarchie, eine Fußnote der Weltpolitik. Diese Pyramiden-Banken im Iran wurden lange offenbar aus ähnlichen Gründen wie damals in Albanien von den Behörden geduldet, weil sie wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichten und soziale Spannungen abfederten.)
„Aufgrund des Regierungsbeschlusses ging den illegalen Banken das Geld aus, die Pyramiden krachten zusammen und mit ihnen gingen die Einlagen der kleinen Leute flöten.
Soweit zu den inneren Ursachen. Es gibt aber auch äußere.“ (ebd.)
2. Krieg und Weltmarkt
„In den USA kam Trump an die Macht und führte das Sanktionsregime wieder ein. Der Iran schleppt auch seit Jahren den Krieg in Syrien mit, der die Iraner viel kostet. Das Auftreten der russischen Streitkräfte rettete Damaskus, verringerte aber die Ausgaben des Iran nicht. Der Iran unterstützt befreundete Kräfte im Irak, im Jemen, im Libanon und in Gaza. Auch die Kurden verursachen Kosten, da die USA versucht, sie gegen die iranische Regierung zu mobilisieren. Der Iran grenzt an das von den USA besetzte Afghanistan, aus dem Flüchtlinge, Heroin und Probleme kommen.
Der allerobjektivste Grund ist, daß die Politik des Iran gegen diejenige Saudi-Arabiens, Israels und der USA gerichtet ist. Sie haben viel Geld und sind entschlossen, einen Machtwechsel im Iran herbeizuführen.
Obwohl sie die Proteste nicht hervorgerufen haben, ist es doch offensichtlich, daß sie von Anfang an versuchten, sie für sich zu verwenden. Ihre Agenten nehmen an Demonstrationen teil und schreien Losungen wie: »Schluß mit der Unterstützung für Syrien und Gaza! Erst einmal die Iraner!« Es gibt auch schärfere Sprüche: »Weg mit dem blutigen Diktator Rohaní, weg mit dem Rachbar (eine hohe religiöse Autorität)!«
Es scheint, daß es wenige feindliche Agenten gibt. Man sieht auf den vorhandenen Videos, daß solche Losungen von 30-50 Leute skandiert werden, die restlichen Demonstranten beteiligen sich daran nicht. Aber die westlichen Medien geben diesen Schreiern Öffentlichkeit und stellen damit ihren vermeintlichen Einfluß verzerrt dar.
Präsident Trump forderte, daß die Demonstranten nicht behelligt werden dürfen und übrigens sei es sowieso an der Zeit, daß das iranische Regime stürzt. (Gesetzmäßige Regierungen, die dem Willen Washingtons nicht folgen, heißen »Regimes«, Versuche des gewaltsamen Sturzes derselben nennt man »Regimewechsel«.)
Bei »Telegram«, dem meistbenutzten Messenger-Dienst des Iran, gibt es einen Kanal, der aus Saudi Arabien oder womöglich aus dem CIA-Hauptquartier in Langley betrieben wird und dazu aufrief, die Polizei anzugreifen. Er erteilte einfach gehaltene Anweisungen, wie man Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit (sog. Molotov-Cocktails) befüllen und wie man überhaupt das »Regime« bekämpfen könne. Der Betreiber von Telegram, Pawel Durow, sperrte diesen Kanal auf Aufforderung der iranischen Behörden. Das mobile Internet wurde ausgesetzt und die Regierung versucht, der Protestwelle Herr zu werden.“ (ebd.)
3. Verschiedene Wirtschaftskonzepte
Unter dem früheren Präsidenten Ahmadinedschad wurde eine Art Klientelwirtschaft betrieben, die die Inflation in die Höhe trieb. Damals wurden Sozialbauten errichtet und Lebensmittel subventioniert.
Rohaní und sein Team wollten die Inflation drücken, die Wirtschaft „sanieren“ und dabei der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen und strichen dergleichen soziale Posten. Ihre sonstigen Hoffnungen auf verstärkten wirtschaftlichen Aufschwung wurden nicht nur durch die wieder verschärften Sanktionen, sondern auch durch die niedrigen Weltmarktpreise für Erdöl zunichte gemacht.
Die Zeche für dieses Reformpaket zahlen diejenigen Einwohner mit den geringsten Einkünften.
In letzter Instanz ist also die Ursache der Unruhen im Iran nicht das restriktive religiöse „Regime“, sondern die wieder stärkere Einbindung des Iran in den Weltmarkt.
“Iran ist ein Rentenstaat.
Kurz auf den Punkt gebracht bedeutet dies:
Der weit überwiegende Teil des Staatseinkommens stammt aus relativ unproduktiver, auf den Export von Rohstoffen gerichteter Tätigkeit, die zwar Devisen ins Land bringt, aber keinen nennenswerten Mehrwert schafft. Typisch hierfür sind die Förderung und der Export von Öl und Erdgas.
Die Kontrolle der Renteneinkünfte und der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Importe von Lebensmitteln und Konsumgütern stellt für die herrschenden Gruppen („Staatsklasse“) die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar und sichert durch die Umverteilung eines Teils dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke die Macht der Herrschenden.
Da der Staat mittels dieser Einkünfte ein Minimum an sozialer Sicherung bieten kann, besteht kein Interesse am Aufbau einer auf Autarkie gerichteten Landwirtschaft und industriellen Produktion. Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien.”
Werner Ruf, jw, 2009, zit. nach:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Iran/ruf.html
Merkwürdig kommt mir vor allem der letzte Absatz vor, der eine Notwendigkeit postuliert, derzufolge in derartigen Staaten eine angebliche Notwendigkeit des Nicht positiv existiere. (“Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien”.)
Vermutlich wird hier schlicht Iran verglichen, und zwar mit einem entwickelten Kapitalismus, dem hiesigen, wo ja das Volk als wichtige Basis für die Reichtumsproduktion eingespannt wird.
Und nicht Gesellschaft und Staat vom auswärtigen Geschäft mit Öl, das anderswo stattfindet, abhängig gemacht worden ist.
Eine andere Darstellung der staatlichen Interessen des Iran:
“Der Bedarf an Kapitalimport bei industriellen Großprojekten, bei der Privatisierung von staatlichen und der Rationalisierung von privaten Betrieben, im Banken-, Börsen- und Versicherungswesen etc. ist unabweisbar und wird vom regierenden ökonomischen Sachverstand auch angemeldet. Ob überhaupt und inwieweit ihm Rechnung getragen wird, wird in letzter Instanz aber auch anhand der Kriterien entschieden, die die politisierte Geistlichkeit zur Abwehr einer Überfremdung der Nation und ihrer Auslieferung an westliche Interessen in Bezug auf Kredit- und andere Geschäfte in Anschlag bringt.
So ist in diesem Staat auch noch dieser Widerspruch institutionalisiert und Gegenstand des internen Machtkampfs: Der Standpunkt einer kompromiss- und berechnungslosen Absage ans imperialistische Weltgeschäft zum Wohle der sittlichen Nation fungiert als Korrektiv all der – politisch ebenfalls anerkannten und zugelassenen – Berechnungen und Kompromisse, die staatliche Handelsemissäre und Wirtschaftsdiplomaten in Verhandlungen mit ihren imperialistischen Kollegen zum Wohl der Wirtschaftsmacht Iran verfolgen bzw. einzugehen bereit sind.”
https://www.gegenstandpunkt.com/artikel/islamische-republik-iran
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Zur Feindschaft der USA:
“Die Islamische Republik Iran entstand aus einem ungenehmigten Sturz des Schahs; sie versteht sich als ein Staat, der höheren Werten, nämlich dem Gesetz Allahs verpflichtet ist, und sie tritt kämpferisch-alternativ zum Weltordnungsanspruch und zum Wertekanon des demokratischen Imperialismus an. Sie nimmt sich also mit ihrer erklärtermaßen antiwestlichen und islamischen Verfasstheit tatsächlich so etwas wie eine Systemgegnerschaft heraus, wirbt um Partner und bietet sich als Partner an für die Staaten, die sich der US-Vorherrschaft widersetzen wollen. Der Iran bestreitet den USA die Vormacht in einer Region, in der sie „vitale Interessen“ verfolgen: von der Energieversorgung über die ungeklärten Machtverhältnisse im Gefolge der Arabellion bis hin zum aktuell angesagten Sturz der Regierung Assad in Syrien, ganz zu schweigen von den Altlasten der Irak-Feldzüge und dem unverbrüchlichen Sicherheitspartner Israel, das seinen Staatsgründungsprozess auf Kosten der Palästinenser noch längst nicht abgeschlossen hat. Gefährlich macht aus Sicht der USA den Iran auch dann noch, dass er über Mittel verfügt, seinen amerikafeindlichen Umtrieben Geltung zu verschaffen. Durch die Öleinnahmen verfügt er bislang über ökonomische und militärische Potenzen, mittels derer er sich amerikanischen Weisungen nicht nur entziehen, sondern gegen sie auch aufbegehren kann. Für die von den USA angeführte schöne freie Welt des demokratischen Imperialismus ist der Iran also ein gefährlicher Störenfried und wird entsprechend behandelt. Das heißt: Die USA zusammen mit ihren Partner verlangen und befördern einen Regimewechsel.” (2012)
http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2012/ga120305.html
“Die Korruption stranguliert alle Bereiche. Die Revolutionären Garden kontrollieren mit ihren Industrie-Konglomeraten beträchtliche Teile der Wirtschaft und sträuben sich hartnäckig gegen mehr Wettbewerb. Der iranische Bankensektor ist so verrottet, dass Abertausende Bürger ihre Ersparnisse verloren.
Mit zu der Empörung in der Bevölkerung trug aber bei, dass Ruhani zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik über das Ausmaß der finanziellen Selbstbedienung seiner Hardliner-Kontrahenten aufklärte. Der Präsident ordnete an, die bisher verschleierten Milliarden-Überweisungen aus dem Staatshaushalt für religiöse Stiftungen und obskure klerikale Forschungsinstitute genau zu beziffern und offenzulegen. Auf diese Weise erfuhr jeder im Iran, welche Unsummen der politische Klerus seit Jahren in die eigenen Taschen schaufelt, während der Alltag der normalen Leute härter wird. „Ihr Kapitalisten-Mullahs“, skandierten die Studenten jetzt vor den Toren der Teheraner Universität, „gebt uns unser Geld zurück“.
http://www.fr.de/politik/iran-ihr-kapitalisten-mullahs-a-1417694,0#artpager-1417694-0
“Korruption” ist als Begriff für Macht und Einfluss der Mullahs schief konstruiert. Früher war die Rede davon, dass die ‘Pasdaran’ oft eher arme Menschen anziehe, und denen ein Einkommen ermögliche als Dienst an der Mullah-Herrschaft. Diese Form der Alimentierung scheint den eher kapitalistisch gesonnenen Modernisierern ein Dorn im Auge gewesen zu sein.
“Merkwürdig kommt mir vor allem der letzte Absatz vor, der eine Notwendigkeit postuliert, derzufolge in derartigen Staaten eine angebliche Notwendigkeit des Nicht positiv existiere. („Die Zementierung der Unterentwicklung ist geradezu die Rationale von Rentenökonomien“.)”
Ist mir beim Lesen auch sofort ins Auge gesprungen. Das klingt ähnlich wie die rassistischen Begründungen. Der Neger ist von Natur aus faul, der braucht einen Herren, der ihn zur Arbeit treibt, sonst geht er zu Grunde. Als wäre das, wozu Rentenökonomien vom Imperialismus gemacht werden ihre eigene Idee und als hätten sie ein Interesse an Unterentwicklung um ihrer Macht zu sichern. Es wäre auch unlogisch, wenn ein Staat der sich gegen den Westen aufstellt, nicht bestrebt wäre durch Entwicklung der eigenen Ökonomie vom Westen loszukommen. Wahrscheinlich reicht die Rente nicht für groß angelegte Entwicklungsprojekte und die Alimentierung einer herrschenden Klasse.
aus der aktuellen SZ:
Sieben Ursachen für die Unruhen in Iran
http://www.sueddeutsche.de/politik/korruption-wassernot-drogen-sieben-ursachen-fuer-die-unruhen-in-iran-1.3813991
Linke Gruppen in Iran kommentieren so:
https://linkezeitung.de/2018/01/05/die-partei-der-arbeit-des-iran-toufan-der-aufstand-ist-ausdruck-des-angesammelten-zorns/
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Iran: 1800 Verhaftungen, darunter 90 Studenten
Parwane Selahshuri, Abgeordnete für Teheran im iranischen Parlament, sagt, dass bis zum Freitag 90 Studenten und Studentinnen verhaftet wurden. Hinter diesen Verhaftungen stehe das Geheimdienstministerium. Diese Zahlen bezeugen – soweit sie zutreffen – dass der Protest diesmal nicht von den Studenten ausging und ganz andere Schichten erfasst hat. Die Verhaftung der Studenten soll wohl eher verhindern, dass die Proteste ein organisatorisches Rückgrat finden und sich in Massenproteste verwandeln.
http://alischirasi.blogsport.de/
@Jacko
Bei dem ersten Beitrag der Friedensforschung(!) springt sofort ins Auge, daß sie von gemächlich vor sich hinwurschtelnden „Rentenökonomien“ nichts hält, weil die sich ja nicht „entwickeln“ wollen! (Man ergänze, „zu normalen kapitalistischen Staaten“, weil darauf zielt das Wort „Entwicklung“ immer hin.)
Getroffen ist damit immerhin so viel, – wie auch in den anderen Beiträgen vom GSP erwähnt wird –, daß ein gewisser religiös begründeter Versorgungsstandpunkt das Mullah-Regime im ökonomischen Bereich kennzeichnet, was den Friedensforschern nicht gefällt.
Hier ist auch bemerkenswert, daß der säkuläre Ahmadinedschad den vertreten hat, während der Geistliche Rohani offenbar weg möchte von dem staatlichen Alimentieren der unteren Bevölkerungsschichten.
Die Korruptionsdebatte leistet dort das gleiche wie hier: die politische Konkurrenz soll darüber blamiert werden, daß sie sich unrechtmäßig bereichert.
Darüber wollen Rohaní und seine Partie ihre marktwirtschaftliche Orientierung bewerben.
Der o.g. Werner Ruf hat 2010 noch den folgenden Aufsatz veröffentlicht:
Krisenherd Iran; in: Welttrends Nr. 70 (Jan/Febr. 2010) S. 47 – 53
http://www.werner-ruf.net/pdf/Krisenherd_Iran.pdf
Dem Aufsatz ist u.a. zu entnehmen, dass Sozialpolitik u.a. im Iran weitgehend Aufgabe von “Stiftungen” ist, sogenannten Bonyads, die ca. 10 % der Bevölkerung eine soziale Mindestsicherung garantieren sollen.
Auch solcherlei Zahlungen an “Stiftungen” scheinen als religiös begründet von den “Reformern” den eher antiwestlichen traditionellen Mullahs angekreidet zu werden, so dass die Skandalisierung religiösser Zahlungen (eben derer an solche Stiftungen) unmittelbar das Überleben von Bevölkerungsmassen tangiert.
(Das ist zumindestens der Reim, den ich mir selber zurechtgezimmert habe.)
“weil die sich ja nicht „entwickeln“ wollen!” Unterentwicklung ist sowieso eine ideologische Kategorie. Wenn sowas diagnostiziert wird, ist das ja kein Zeichen von Rückständigkeit, sondern ein Ergebnis der Funktionalisierung für den Weltmarkt. Also von wegen die seien nicht entwickelt, sind genau zu der Aufgabe entwickelt, wofür sie taugen sollen.
Und wenn dann irgendwelche Politiker und Uniprofessoren Unterentwicklung feststellen, dann ist das ein Einmischungstitel.
Mich wundert ehrlich gesagt, dass im Iran überhaupt eine Arbeiterpartei existiert, die sich auf Marx beruft. Ich bin davon ausgegangen, dass sowas in einem Islamischen Gottesstaat eh verboten ist. Weiß jemand, ob diese Arbeiterpartei von Bedeutung ist? Immerhin scheint sie nicht der Urheber der Proteste zu sein: “Die Partei der Arbeit des Iran (Toufan) begrüßt die gerechte und mutige Bewegung des iranischen Volkes gegen die Islamische Republik, die seit beinahe fünfzig Jahren mit Repression und extremer Gewalt regiert.” Wenn die Bewegung begrüsst wird, wurde sie wohl von der Arbeiterpartei nicht ins Leben gerufen.
So ausgeprägt scheint der Versorgungsstandpunkt des islamischen Staates nicht mehr zu sein, wenn jetzt soziale Unruhen ausbrechen. “Das Regime der Islamischen Republik hat die Umsetzung der Diktate der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank intensiviert. Infolgedessen ist die wirtschaftliche Lage der Massen rapide gesunken, die Armut ist gestiegen, die Inflation ist in die Höhe geschnellt, die Lebenshaltungskosten sind stark gestiegen, die Kaufkraft der Bevölkerung ist gesunken, die Preise für Wasser, Benzin, Elektrizität und andere Brennstoffe sind gestiegen.”
“Die Partei der Arbeit des Iran ruft die Massen auf den Straßen dazu auf, wachsam zu sein und die vorzeitige Gewalt zu vermeiden. Die Agenten der Imperialisten und Zionisten und der Selbstausscheidungskreise schätzen das menschliche Leben nicht. Sie suchen nur nach ihrem Interesse. Jeder Aufruf an die Massen sollte sorgfältig geprüft und seine Quelle untersucht werden.” Was sind denn Selbstausscheidungskreise und was ist “vorzeitige Gewalt”? Vor einer geplanten Revolution durch die Arbeiterpartei?
Toufan scheint der Meinung zu sein, dass die Proteste eine Folge der Diktate von IWF, Weltbank und WHO sind. Andererseits halten sie es für möglich, dass feindliche Geheimdienste mitmischen. Hm.
Der Iran scheint weit pluralistischer zu sein, als hierher vordringt.
Weil sie eben nicht mehr subventioniert werden.
Was die Proteste angeht, so habe ich m.E. alles zu ihren Gründen geschrieben. Warum Unzufriedenheit aufkommt, und wie westliche Dienste sie für sich einvernehmen möchten.
IRAN – Entzerrung eine Feindbilds
Kritik der Staatsraison, Ideologie und Realpolitik einer Islamischen Republik
Vortrag in Wien, 14. April 2010 (Fertl)
A: Genese, Funktion und Fehler der Feinbildbildung
Exkurs zum Verhältnis Staat und Religion
Exkurs zur Islamkritik
B: Gründung, Grund und Staatsraison einer Islamischen Republik
C: Der latente Kriegsgrund gegen den Iran sucht sich seine Anlässe
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/iran_w_0410_gl.pdf (Gliederung des Vortrags)
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/iran_w_0410_ges.mp3 (Audio des Vortrags)
Die aktuelle politische Situation im Iran scheint einen plausiblen Hintergrund zu haben. Die EU wird seit einigen Jahren vom Iran bedroht: https://www.youtube.com/watch?v=275mjsyjnlw
Aufwiegler Ahmadinejad unter Hausarrest!
https://www.zerohedge.com/news/2018-01-06/irans-former-president-mahmoud-ahmadinejad-arrested-inciting-unrest-report
Die Proteste werden offenbar im Iran für den Kampf zweier Linien instrumentalisiert: Rentenwirtschaft/Versorgungsstandpunkt, u.a. durch die Stiftungen vertreten, versus Marktwirtschaft.
Deutsche Überlegungen zu einer Neufassung der EU-Außenpolitik finden sich in einem Vortrag von Sigmar Gabriel am 5.12.
http://www.bruessel-eu.diplo.de/Vertretung/bruessel__eu/de/00-startseite/EU-Rede__Gabriel.html
Schaut so aus, als ob Gabriel sich selbst für einen Posten im EU-Außenbereich enpfehlen will. Erst die Einladung des türkischen Außenministers nach Goslar, und nun Iran.
Gabriel: Konflikt nicht außenpolitisch missbrauchen
Nach dem Ausbruch der Proteste Ende Dezember habe er Teheran ermahnt, das Demonstrationsrecht zu respektieren und “dass es keine Gewalt geben darf”, hob Gabriel hervor. Angesichts der Reaktionen aus den USA habe die Bundesregierung aber wie etwa Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auch “davor gewarnt, jetzt den Versuch zu unternehmen, den inneriranischen Konflikt außenpolitisch für die eigene Agenda zu missbrauchen”…
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gabriel-will-iranischen-aussenminister-einladen-100.html
Die derzeitigen Proteste in Tunesien
https://www.jungewelt.de/artikel/325043.tunesien-in-aufruhr.html
– richten sich gegen eine dem Westen weitgehend passende, abhängig gemachte, Regierung. Da hört sich das Echo in Presse und hiesiger Regierung dann natürlich anders an. Nämlich als weitgehendes Schweigen im Walde…
Die „growing economic proplems“ waren ja nie weg.
Nur hatten die wechselnden Regierungen eine gewisse Schonfrist, inzwischen hat der IWF die Daumenschrauben angezogen, und jetzt stellt sich heraus: an der ganzen Misere, die den „arabischen Frühling“ ausgelöst hat, war nicht der böse Diktator schuld, sondern in erster Linie der Weltmarkt und die dort etablierte imperialistische Arbeitsteilung.
Zurück zum Iran: Jetzt soll Achmadinedschad an allem schuld sein?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-sucht-seinen-suendenbock-ist-es-mahmoud-ahmadinejad-a-1186212.html
Iran exportiert Weizen nach Europa
Der Iran versorgt den europäischen Markt mittlerweile mit Weizen. In Italien ist der iranische Weizen besonders beliebt.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/06/iran-exportiert-weizen-nach-europa/?nlid=9850348862
Vor ein paar Jahren sah das noch anders aus:
Weizenimport aus den USA verdoppelt
In den Monaten April bis Juli hat der Iran mehr als 2,3 Tonnen Weizen aus 13 Ländern eingeführt. Damit hat das Land 158 Mal mehr Weizen importiert als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres, berichten iranische Nachrichtenseiten. Die Liste der Exportländer wird mit 604.000 Tonnen von der Schweiz angeführt. Danach folgen Russland (334.000 Tonnen) und Deutschland (303.000 Tonnen). Laut dem Bericht sollen die USA mit 126.000 Tonnen ihren Weizenexport in den Iran verdoppelt haben. Der staatlich festgelegte Preis für inländischen Weizen beträgt 42.000 Rial (0,19 Euro) während für den importierten Weizen pro Kilo 60.000 Rial (0,27 Euro) bezahlt wird.
http://iranjournal.org/news/weizenimport-aus-den-usa-verdoppelt
Möglicherweise ist hier einer der Gründe des Aufruhrs zu sehen …
Zumindestens von Regierungsseite in Afghanistan gibt es neue Töne
https://www.jungewelt.de/artikel/328143.ende-der-gewalt-in-afghanistan-gefordert.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/taliban-von-terroristen-zu-politikern-ein-hoch-auf-die-utopie/21020866.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/afghanistan-praesident-ghani-macht-den-taliban-ein-friedensangebot/21014856.html
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Die Ghaddafi-Falle
Der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten will Pjöngjang zur Zerstörung seines Atomprogramms »nach libyschem Vorbild« zwingen
In Zeiten des Vorkriegs
Vorabdruck. Die Gefahr eines militärischen Konflikts in Korea ist ein Resultat der Politik des Westens im vergangenen Vierteljahrhundert
Gemeinsam gegen Beijing (I) (23.03.2018)
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU erhalten im Streit um US-Strafzölle einen Aufschub. Wie US-Präsident Donald Trump am gestrigen Donnerstag erklärte, werden die Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium, die an diesem Freitag in Kraft getreten sind, für Unternehmen aus der EU vorläufig ausgesetzt. Erzielen Washington und Brüssel eine Einigung über die künftige Gestaltung ihres bilateralen Handels, dann bleiben die berüchtigten Maßnahmen für die EU außer Kraft. Gleichzeitig hat der US-Präsident umfassende Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Volksrepublik China in Aussicht gestellt. Demnach sollen hohe Strafzölle verhängt und chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten erschwert werden. Auch die EU weitet ihre Strafzölle auf chinesische Produkte deutlich aus. Damit zeichnet sich eine ökonomische Frontstellung ab – EU und Nordamerika gegen China -, die der spürbar eskalierenden politischen Spannung zwischen dem Westen und China entspricht. Die bislang eher entspannende Wirkung der boomenden Wirtschaftskooperation wird geschwächt.
Gemeinsam gegen Beijing (II) (29.03.2018)
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Diskussion um die deutsche Chinapolitik ein. Man wolle damit “einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland leisten”, heißt es: Es gelte, eine Antwort auf den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht zu finden. Die Analysen, die das Verteidigungsministerium präsentiert, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Diskussion auf – vom Plädoyer, mit der EU eigenständig in Ostasien aufzutreten, bis hin zur Forderung, künftig an der Seite der Vereinigten Staaten um den Einfluss des Westens in der Region zu kämpfen. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, ob die EU stark genug werden könne, unabhängig vom transatlantischen Bündnis am Pazifik Einfluss zu entfalten. Während die Debatte anhält, zeichnet sich in der praktischen Politik eine Zunahme von Konflikten ab, die Chinas Einfluss auf dem europäischen Kontinent betreffen: Deutschland sieht seine bislang weitgehend unangefochtene Dominanz in Ost- und Südosteuropa nicht mehr zuverlässig gesichert.
Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin (28.03.2018)
BERLIN/HAMBURG (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich sollen im Alleingang eine gemeinsame “Sicherheitsstrategie” für die EU erstellen. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Anschließend sollten beide Staaten bilateral eine “Militärdoktrin” entwickeln, die als Rahmen für gemeinsame EU-Militärinterventionen dienen könne. Die Bundesakademie hat vor drei Jahren eine Neuausrichtung vollzogen und zielt seither – mit wachsendem Erfolg – darauf ab, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Um die außen- und militärpolitische Debatte in der Bundesrepublik voranzubringen, hat das Verteidigungsministerium zudem ein “Netzwerk ‘Strategie und Vorausschau'” gegründet, in das auch Vertreter der Wirtschaft einbezogen werden. Darüber hinaus kündigt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg die Gründung eines weiteren, gleichfalls gezielt in die Öffentlichkeit wirkenden Think-Tanks an. Mit der zunehmenden Orientierung Berlins auf Militäreinsätze fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die öffentliche Debatte ein.
Na ja, genau wegen des „libyschen Vorbilds“ werden die Nordkoreaner ihre Atomwaffen sicher nicht aufgeben.
Wo wäre das, daß die Kommentarfunktion deaktiviert ist?
Wie oben bereits verlinkt im Thread “Die angestrebte Eroberung Asiens?”.
Katar versus Saudi-Arabien – Duell am Roten Meer
Für Saudi-Arabien bilden Katar, Iran und die Türkei ein “Dreieck des Bösen”. Am Roten Meer, im Sudan, investieren Doha und Ankara nun in ein strategisches Hafenprojekt – dort droht der nächste Konflikt.
Chinas Minister erläutert Ziele seiner Moskau-Visite: USA sollten davon wissen
Eine Delegation Chinas ist zur 7. Sicherheitskonferenz nach Moskau gekommen, um die mit Russland übereinstimmende Position zu internationalen Fragen zum Ausdruck zu bringen, sagte der Verteidigungsminister Chinas, Generaloberst Wei Fenghe, bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen, Armeegeneral Sergej Schoigu.
Washington zwingt Peking zu Bündnis mit Moskau
In Peking hat jüngst eine weitere russisch-chinesische Gesprächsrunde zum Thema strategische Stabilität stattgefunden. Von der russischen Seite nahm daran der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, teil. Darüber schreibt die Zeitung “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
„China kämpft im Kriegsfall an Russlands Seite“ – Experte wertet „Signal“ an USA aus
Erstmals in der Geschichte sind chinesische Kriegsschiffe in der Ostsee eingetroffen, um an einer gemeinsamen Militärübung mit Russland teilzunehmen. Vor dem Hintergrund der Spannungen der Nato mit Russland sendet China laut dem Militärexperten Konstantin Siwkow damit ein unmissverständliches Signal an die USA.
Ach ja, es gibt ein Zeitlimit fürs Kommentieren, 500 Tage oder so. Der Thread ist einfach zu alt, und ich verfolge die Entwicklungen dort hinten nicht so besonders, deshalb gibts nichts Neueres …
Pipeline-Poker: Wie Russland die Energie für Europa dosieren will
Die diplomatischen und militärischen Initiativen Russlands in der kaspischen Region und im Nahen Osten sind auf die Erlangung einer umfassenden Kontrolle über den Öl- und Gasexport aus den GUS-Ländern, Syrien und dem Irak gerichtet. Das berichtet die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Strafzölle gegen China – Trumps gefährlicher Handelspoker
US-Präsident Donald Trump beschwört einen vernichtenden Handelskrieg mit China herauf. Die neuen Strafzölle sind bisher nur eine Drohung – doch die hat schon jetzt böse Folgen.
Vergeltung im Handelsstreit – China verkündet Zölle auf US-Produkte
Die Vergeltung folgt prompt: Nur wenige Stunden nachdem die US-Regierung eine Strafzoll-Liste für chinesische Waren veröffentlicht hat, kündigt Peking zusätzliche Zölle auf 106 Waren aus den USA an.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani mit martialischen Worten vor Drohungen gegen die Vereinigten Staaten gewarnt. „Bedrohen Sie niemals wieder die Vereinigten Staaten, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten“, schrieb Trump in der Nacht zum Montag auf Twitter. „Wir sind nicht länger ein Land, das Ihre wahnsinnigen Worte von Gewalt und Tod hinnehmen wird. Seien Sie vorsichtig!“, schrieb Trump weiter.
http://www.faz.net/aktuell/politik/warnung-vor-konsequenzen-trump-droht-iran-15703843.html
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Vor allem anderen hält Trump es für ein Unding, dass ein erklärter Feind der USA es überhaupt jahrzehntelang schafft, quasi ungestraft, nämlich überhaupt irgendwie davonzukommen. Das kann er sich – ganz amerikanischer Präsident – nur so erklären, dass Amerika ihn hat davonkommen lassen. Für Trump ist die Fortexistenz des Problem- und Störfalls Iran mit allem, was die USA diesem Staat an Verbrechen anlasten, der Beweis dafür, dass die amerikanische Weltmacht ihr Potenzial zur Bereinigung dieses Falles schlicht nicht in Anschlag gebracht hat. Stattdessen haben seine Vorgänger offenbar gemeint, kalkulierend mit der Macht Irans und dann auch noch mit den Betroffenheiten und Berechnungen anderer umgehen zu müssen…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran#section4
Bush hätte seine Soldaten ja gerne in den Iran einmarschieren lassen, nachdem sie bereits links und rechts davon saßen. Einfach in die Zange nehmen, quetsch! – und aus ists mit den Mullahs – so dachte er offensichtlich.
Das Militär scheint ihn darauf aufmerksam gemacht zu haben, daß sie das nicht schaffen würden.
Im Grunde dreht sich die ganze Nahostpolitik der USA seit ’79 darum, wie man den Verlust des Irans durch andere Verbündete kompensieren und wie man den Einfluß des Mullah-Regimes zurückdrängen kann.
Man kann ja nicht sagen, daß nichts unternommen worden wäre.
So z.B.:
Die Unterstützung und teilweise Aufrüstung des Iraks im Krieg gegen den Iran war der Versuch, andere die Arbeit machen zu lassen. Das klappte nicht, und schuf nur Folgeprobleme, Irak 1991 ff.
Bei irgendwelchen Wahlen – Achmadinedschad, Rohani, Chatami? – wurde ja in Richtung Farbrevolution agiert und irgendeine rührselige Geschichte eines angeblich ermordeten Mädels ging um die Welt.
Der ganze arabische Frühling kann als ein Versuch aufgefaßt werden, durch Regime Change willige Regierungen einzusetzen, mit denen man dann eine anti-iranische Koalition schmieden kann, damit die dann die Arbeit machen.
Auch hier weit und breit kein erwünschtes Resultat zu sehen …
Dann war noch was mit Stuxnet und ermordeten oder entführten iranischen Atomtechnikern. Das ging zwar alles von Israel aus, war aber im Sinne der Amis.
Vergessen wir auch nicht den Libanon-Krieg 2006, wo Syrien und der Iran zum Eingreifen genötigt werden sollten, damit die US-Regierung zu Hause grünes Licht für einen Einmarsch kriegt.
Fällt noch wem was ein?
“Im Grunde dreht sich die ganze Nahostpolitik der USA seit ’79 darum, wie man den Verlust des Irans durch andere Verbündete kompensieren und wie man den Einfluß des Mullah-Regimes zurückdrängen kann.”
Das war e i n e wichtige Konstante. Stimmt.
Die andere Konstante, z.B. lange gegenüber dem Irak, war – früher – ? – aber auch, dass a) die USA – unterstrichen wissen wollten, dass sie zu bestimmen haben, wer in der Region das Sagen haben soll
(vgl. dazu vor einem Jahr die Heraufsetzung Saudi-Arabiens bei gleichzeitiger Herabstufung des Oman….),
b) wurde jeder Versuch, an antikolonialistische panarabische Ideale anzuknüpfen und sich unberufen als eigenständige Vormacht (Hegemonialmacht) aufzuführen, ohne dazu von den USA beauftragt zu sein, reichlich brutal und ganz ohne Vermittlungsschritte o.ä. militärisch abgestraft (Irak, Libyen).
“N u r” und einzig gegen Iran ging das Programm also nicht!
(Es war – und es ist – ein Weltordnungsprogramm.
Darin ist eingeschlossen eine Definitionshohheit darüber,
wer Freund ist, wer Feind ist,
und wer bestraft werden muss.
I r a n jedenfalls gehört eindeutig zu letzteren Staaten.)
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Auch Iran ist nicht einfach “nur” Feind. Meint die jw …
https://www.jungewelt.de/artikel/336512.krieg-der-worte.html
Trump droht Iran mit schlimmsten Konsequenzen
Die USA erhöhen den Druck auf Iran: Nachdem Hassan Rohani mit “der Mutter aller Schlachten” gedroht hatte, schießt Donald Trump via Twitter zurück. Zudem wirbt sein Außenminister um internationale Unterstützung für den harten Kurs.
So könnte Iran den Ölhandel lähmen
Der Konflikt zwischen den USA und Iran spitzt sich zu. Teheran droht mit einer Blockade der Ölexport-Routen am Persischen Golf. Wie realistisch sind die Warnungen der Islamischen Republik?
Krieg der Worte
US-Präsident Trump will Irans Ölexport zum Stillstand bringen. Konflikt um die Meerenge von Hormus
Von Knut Mellenthin
Donald Trump verschärft den Wortkrieg gegen den Iran. Direkt an seinen Amtskollegen Hassan Rohani gewandt, twitterte der US-Präsident am Montag in Großbuchstaben: »Drohen Sie den Vereinigten Staaten niemals wieder, oder Sie werden Konsequenzen erleiden, wie sie in der Geschichte nur wenige jemals zuvor erlitten haben. Wir sind nicht länger ein Land, das sich Ihre wahnsinnigen Worte aus Gewalt und Tod gefallen lässt. Seien Sie vorsichtig!«
Trumps Drohung bezog sich offenbar auf eine Rede, die der iranische Präsident am Sonntag vor den Leitern der Auslandsvertretungen seines Landes gehalten hatte. Rohani hatte gesagt: »Irans Militärmacht dient der Abschreckung. Wir führen gegen niemand Krieg. Aber die Feinde müssen verstehen, dass Krieg mit dem Iran die Mutter aller Kriege ist und dass Frieden mit dem Iran die Mutter allen Friedens ist.«
»Die Mutter aller Kriege« ist eine Formulierung, die der irakische Staats- und Regierungschef Saddam Hussein im Januar 1991 kurz vor Beginn des Golfkrieges benutzt hatte. Die alte arabische Redewendung »Mutter aller …« bezieht sich auf Dinge, die durch ihren Umfang und ihre Stärke herausragen.
In seiner Rede sprach Rohani auch die militärische Option einer Sperrung der Meerenge von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman an. Der Webseite des Präsidenten zufolge sagte er: »Jeder, der ein bisschen von Politik versteht, wird nicht sagen, er werde Irans Ölexport zum Stillstand bringen. Wir haben eine Menge Meeresstraßen. Hormus ist nur eine von ihnen. Mr. Trump! Wir sind durch die Geschichte hin ein würdevolles Volk und die Garantiemacht für die Sicherheit der Wasserwege der Region. Spielen Sie nicht mit dem Schwanz des Löwen; Sie würden es bereuen.«
Durch die Straße von Hormus werden bis zu 40 Prozent des Weltverbrauchs an Erdöl und Erdgas transportiert. Von einer Sperrung der Meerenge, etwa durch Minen, wären Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, der Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain betroffen. Die beiden Fahrrinnen sind nur jeweils drei Kilometer breit. Die Möglichkeit einer Sperrung im Fall eines von den USA erzwungenen Stopps der iranischen Ölausfuhr hatte Rohani erstmals schon am 2. Juli angedeutet, als er während eines Staatsbesuchs in der Schweiz vor dort lebenden Landsleuten sprach. Obwohl die Worte des Präsidenten bewusst uneindeutig waren, hatten mehrere Führer der »Revolutionsgarden« Rohani sofort beglückwünscht und sich zur Durchführung etwaiger Anordnungen bereit erklärt.
Das Ziel der Militärs war offenbar, den als schwach und unentschlossen betrachteten Präsidenten auf diese Option »festzunageln«. In Wirklichkeit dürfte aber allen Beteiligten bewusst sein, dass jede Aktion zur Abriegelung der Meerenge erstens auf Krieg mit den USA und deren Verbündeten in der Region hinauslaufen und zweitens wahrscheinlich die gute Zusammenarbeit Irans mit Russland und China stören würde. In der Hauptsache geht es, wie bei den Drohungen mit einer verstärkten Wiederaufnahme der Urananreicherung, um innenpolitische Ablenkungsmanöver.
Die US-Regierung hatte alle Staaten, die iranisches Öl kaufen, aufgefordert, ihre Importe bis zum 4. November »auf null herunterzubringen«. Dadurch könnten dem Weltmarkt bis zu zwei Millionen Barrel täglich verlorengehen.
Verlogenheit pur – US-Außenminister wirft Iran vor, was er als CIA-Chef selber tat
US-Außenminister Mike Pompeo hat in einer Rede den Iran erneut terroristischer Aktivitäten bezichtigt. Die iranische Führung hatte zuvor gewarnt, ein Wiederaufleben der US-Sanktionen nach der Kündigung des Atomabkommens durch die USA würde der Iran als Kriegserklärung verstehen. Daraus wird in westlichen Medien nun eine Kriegserklärung des Iran.
@Hinweis
Worum geht es da?
Saudi Arabien war immer ein Verbündeter der USA, seit Roosevelt, das ist nichts Neues, und Oman war immer relativ neutral.
Da0 die USA in der Region das Sagen haben wollen, mag schon sein, aber die Methoden, das zu erreichen, ändern sich eben. Und die bevorzugte Politik war, sich auf einen starken Verbündeten zu stützen, der die ganze Region unter Kontrolle hat. So etwas war der Iran unter dem Schah, und der Irak konnte und wollte diese Rolle nicht spielen, die Saudis würden es gerne, können es aber nicht.
Beim Iran ist jede Methode, dort eine genehme Regierung hinzukriegen, gescheitert, sodaß Trump da jetzt gerne die Sache endgültig lösen würde. Und vermutlich auch scheitern wird.
Beim jW-Artikel weiß ich nicht, was da eigentlich gesagt werden soll. Die USA wollen den Iran schwächen, indem sie seinen Ölhandel unterbinden wollen.
Und?
Mit wirtschaftlichen Sanktionen versucht Washington, den Iran in die Knie zu zwingen. Die wirksamsten dieser Sanktionen sind die finanziellen – mit ihnen sollen das Land und seine Banken vom globalen Geldkreislauf abgeschnitten werden.
Den Weisungen Washingtons unterwerfen sich nicht nur US-Banken, sondern auch die meisten Institute anderer Länder, auch wenn sie dazu gar nicht verpflichtet sind. Denn die USA beherrschen über ihren Dollar das globale Finanzsystem und nutzen diese Macht, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Stephan Kaufmann im Mai 2018
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/iran-sanktionen-wie-die-usa-mit-dem-dollar-weltweit-unternehmen-unter-druck-setzen-30166132
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aus dem jf-Protokoll über die Kündigung des Iran-Ankommens
Trump hält es für ein Unding, Iran zu erlauben, sich ökonomisch zu stärken und am Weltmarkt zu betätigen. Er kritisiert die Politik seines Vorgängers von dem Standpunkt des Zwecks her, dass der Iran in seiner Souveränität zu zerstören ist und alles andere eine falsche Politik wäre, falsch, weil vom Zweck Abstand genommen würde, was Amerika überhaupt nicht nötig hat.
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180604-kuendigungatomabkommeniran.pdf
Trumps Streit mit Iran treibt den Ölpreis (SZ, 24.07.2018)
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Von Christian Zaschke
US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Kollege Hassan Ruhani haben sich gegenseitig massiv gedroht. Daraufhin stieg der Ölpreis an. Der Preis für ein Barrel lag am Montag in New York bei etwa 69 Dollar, im Vergleich zur Vorwoche ein Plus von 1,3 Prozent. Trump hatte in einer durchweg in Großbuchstaben verfassten Botschaft Ruhani persönlich über den Kurznachrichtendienst Twitter angegriffen: “Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten.”
Trump hatte den Tweet am späten Sonntagabend verfasst, nachdem er vom wochenendlichen Golfspielen in seinem Resort in New Jersey ins Weiße Haus zurückgekehrt war. Die harschen Worte sind offenbar eine Reaktion auf eine Rede Ruhanis, in der dieser gewarnt hatte, eine Auseinandersetzung mit den USA sei die “Mutter aller Kriege”. Mit Trumps Äußerungen verschlechtern sich die Beziehungen der beiden Länder weiter. Im Mai dieses Jahres war der amerikanische Präsident aus dem Atomabkommen mit Iran ausgetreten. In dem Abkommen hatte sich Iran verpflichtet, Teile seines Atomprogramms so zu beschränken, dass es keine Nuklearwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hatte das Abkommen als “schlechtesten Deal aller Zeiten” bezeichnet.
Sein jüngstes Vorgehen gegen Iran erinnert an seinen Umgang mit Nordkorea. Trump hatte die Regierung des Landes auf Twitter mehrmals beschimpft und bedroht. Unter anderem hatte er einen kriegerischen Angriff in Aussicht gestellt. Nach Trumps Ansicht haben die Botschaften die Regierung von Kim Jong-un so unter Druck gesetzt, dass dieser sich zu einem Treffen mit dem US-Präsidenten bereit erklärt habe und nun über die Beendigung seines Atomprogramms verhandele. Die meisten Beobachter in Washington bezweifeln diese Interpretation allerdings.
Außenminister Mike Pompeo äußerte sich ebenfalls ausführlich und äußerst kritisch zu Iran. In einer Rede in der präsidialen Ronald-Reagan-Bibliothek in Simi Valley in Kalifornien verglich er die Regierung des Landes mit einer kriminellen Organisation. “Das Maß an Korruption und Reichtum unter den Führern des Regimes zeigt, dass Iran von etwas geleitet wird, das eher der Mafia als einer Regierung gleicht”, sagte der US-Außenminister. Präsident Ruhani und Außenminister Mohammad Javad Zarif nannte er “polierte Frontmänner” für die religiösen Führer des Landes. Das Atomabkommen hätten diese nicht als Moderate abgeschlossen, sondern als “Wölfe im Schafspelz”. Pompeo kündigte an, dass die Vereinigten Staaten künftig Inhalte für TV, Radio und soziale Medien auf Persisch produzieren wollten, um direkten Einfluss auf die iranische Bevölkerung zu nehmen. Die USA seien durchaus bereit, mit der iranischen Regierung zu sprechen, allerdings erst, wenn diese aufhöre, religiöse Minderheiten zu unterdrücken und militante Gruppen in der Region zu unterstützen.
Ha ha, aber wenn russische Medien so was machen, so ist es „Einmischung“!
@ Nestor
“Ha ha, aber wenn russische Medien so was machen, so ist es „Einmischung“!”
Genau. Das ist auch niemandem ein Geheimnis. Und der westlichen Öffentlichkeit ist das wiederum völlig klar. Sie bekommt das schließlich durch den nicht mehr zu verleugnenden “Vertrauensverlust der Mainstreammedien” (i.e. Infragestellung der Deutungshoheit) zu spüren. Was sie aber offenkundig nicht daran hindert, ihre antirussische Feindbildpflege unbeirrt weiter zu betreiben, mittlerweile mit der neu installierten und durchgesetzten Kategorie des “highly likely”. Riskant ist das schon.
Währungskrise im Iran – Chef der Zentralbank wird ausgetauscht
Inmitten der dramatischen Währungskrise im Iran hat die Regierung den Chef der Zentralbank ausgetauscht. Waliollah Seif, der die Zentralbank seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Ruhani 2013 geleitet hatte, wurde nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch durch Abdolnasser Hemati abgelöst, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna meldete.
Seif war es nicht gelungen, den Verfall des Rial aufzuhalten. Er verlor binnen eines Jahres rund die Hälfte seines Werts. Der 61-jährige Hemati führte bisher einen großen Versicherungskonzern, nachdem er als Chef der Sina Bank und der Bank Melli gedient hatte. Zuletzt war er als Botschafter in Peking vorgesehen. (…)
Die USA beschlossen im Mai Sanktionen gegen Seif, dem sie vorwarfen, den iranischen Revolutionsgarden beim Transfer von Geld an die libanesische Hisbollah zu helfen. Ruhani dankte Seif am Mittwoch für seine Dienste und erklärte, das Kabinett habe „volles Vertrauen“ in seinen Nachfolger Hemati.
Eine Priorität nun sei der Kampf gegen „illegale Kreditinstitute“, sagte Ruhani. Zuletzt hatte der Bankrott von mehreren nicht-lizensierten Kreditinstituten zahlreiche Anleger um ihr Erspartes gebracht und wütende Proteste provoziert. Die Regierung steht nun unter Druck, die geprellten Anleger zu entschädigen.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/waehrungskrise-im-iran-chef-der-zentralbank-wird-ausgetauscht-31012106
Bericht: Trump plant mit Australien Angriff auf Iran
Im Atomstreit mit dem Iran wollen die Vereinigten Staaten nach Angaben des prominenten australischen Fernsehsenders ABC News ihre Waffengewalt einsetzen. Ein militärischer Angriff auf die Islamische Republik könnte schon im August – unter Mitwirkung Australiens – erfolgen.
Den Angaben zufolge wird die Beteiligung Australiens aber auf die Bereitstellung von Informationen an die Verbündeten beschränkt sein. So könnten australische Militäranlagen bei der Bestimmung konkreter Ziele genutzt werden, so der Sender unter Berufung auf nicht näher bezeichnete australische Regierungsvertreter.
Auch Geheimdienste Großbritanniens sollen dabei eine Rolle spielen. Der Angriff solle vor allem den iranischen nuklearen Einrichtungen gelten.
Der Sender verweist in diesem Zusammenhang auf die geheime Militäranlage im australischen Northern Territory. Sie ist ein wichtiger Teil des Geheimdienstbündnisses „Five Eyes“ (auch bekannt als AUSCANNZUKUS: USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland).
Die USA waren im Frühjahr einseitig aus dem international unterstützten Atomabkommen ausgestiegen und hatten erneut Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor wenigen Tagen warnte der iranische Präsident Hassan Rohani den US-Staatschef Trump davor, mit dem Feuer zu spielen. Im Gegenzug drohte Trump dem Iran mit „noch nie gesehenen Folgen“.
“Der Angriff solle vor allem den iranischen nuklearen Einrichtungen gelten.” Luftschläge auf Atomkraftwerke? oder Urananreicherungsanlagen? Das destabilisiert den Iran zwar, aber der Staat hört damit nicht auf zu existieren. Das heißt es geht mal wieder darum einen Staat ins Chaos zu stürzen und ihn dadurch zu neutralisieren.
Meiner Ansicht nach alles Schall und Rauch, also Ankündigungen ohne darauf folgende Taten.
Was den Verfall der iranischen Währung angeht, so sollte sich der Iran doch einmal in Rußland erkundigen, wie man mit sowas umgeht.
Die Chefin der Russischen Nationalbank, Elvira Nabiullina, hat mehrere Auszeichnungen gekriegt, weil sie den Verfall des Rubels wegen Sanktionen und niedrigem Ölpreis in den Griff gekriegt hat.
Was den Angriff auf den Iran angeht – wer macht das und traut sich das? Die USA? Australien? Israel?
Dergleichen wird nur dazu führen, daß im Iran innenpolitisch diejenige Fraktion unterliegt, die Vorbehalte gegenüber einer Kooperation mit Rußland hat.
Die USA treiben den Iran mit ihrer Politik in ein Bündnis mit dem ehemaligen großen Teufel: Rußland wird Militärbasen dort erhalten, und den Iran aufrüsten.
Luftangriffe würden sich die USA schon trauen. Einmarschieren kostet zuviel. Nuklearanlagen zu bombardieren ist nicht ganz ohne, denn wenn dort radioaktives Material verarbeitet wird, wird das schön über das ganze Land verteilt. Deshalb ist das schon eine ziemlich wüste und entsetzliche Drohung.
Es könnte nur die Fortsetzung des Twitterduells sein oder aber ein tatsächliches Vorhaben. Sicher weiß man das nicht. Zuzutrauen ist den Amis alles.
Na ja. Die Frage ist, wie Rußland zu der Sache steht und wie weit es dort schon vor Ort ist.
Da wissen die Militärs vermutlich mehr als wir.
Sieht so aus, als ob in der konkret-Redaktion gerade eine Neufassung des Zoffs von 2002 aufgeführt wird, quasi „Konkret im Krieg“ 2.0:
Trump und Trampert
Eine Kontroverse zwischen Rainer Trampert und Hermann L. Gremliza
Rainer Trampert bittet um den Abdruck eines Textes, den er als Erwiderung auf Gremlizas Kolumne „Trump und Trampert“ verfasst hat. Tramperts Text, doppelt so lang wie der, auf den er antwortet, traf nach Produktionsbeginn bei konkret ein. Ihn abzudrucken hätte den Verzicht auf mindestens einen bestellten und eingeplanten Text eines anderen Autors bedeutet; ihn nicht abzudrucken hätte konkret dem Vorwurf ausgesetzt, Tramperts Erwiderung dem Publikum vorenthalten zu wollen. Der Ausweg: Die Redaktion teilt den Leserinnen und Lesern den Eingang des Textes mit und stellt ihn auf die konkret-Seite im Internet.
Gremliza, von der Redaktion befragt, ob er sich zu Tramperts Text äußern wolle: „Nein. Ich warte noch einmal 27 Jahre, bis Trampert sich dieses Pamphlets so schämt wie heute des antisemitischen Aufrufs von 1991.“
Zur Erinnerung:
Wer ist der Antideutscheste im Land? – „Konkret im Krieg“ (GS 2-02)
Konkret zieht ihre Schlüsse aus dem 11. September. Sie beerdigt ihren Antiimperialismus, sieht sich in ihrem Hass auf das deutsche Deutschland bestätigt und den Staat der Juden über jede Kritik erhaben. Ihr sachfremdes Urteil bereitet ihr dann einige bezeichnende Nöte: Es ist gar nicht so leicht, überall den bösen Deutschen und den guten Juden zu finden. Mit absurden Konsequenzen, wenn man die Suche nicht aufgeben will.
Ich begreife gar nicht, worin die Kontroverse besteht. Mit großer Entrüstung wird dem jeweils anderen die moralische Integrität abgesprochen.
Was das Thema ist, ist hier doch schon ganz gleichgültig und deshalb auch beliebig.
Ich würde als Minimalforderung an eine „Kontroverse“ stellen, daß man über einen Gegenstand eine unterschiedliche Auffassung, oder Analyse hat und sich über die verständigt.
Aber dieses Trampert-Gremliza-Gelaber ist es gar nicht wert, sich damit zu befasen und ich frage mich, wen dieser Schmarrn überhaupt interessiert.
Aus einer älteren Charakterisierung von Gremlizas Denke:
“Er befaßt sich nicht mit der Frage, wie es ist, sondern damit, wie man denken darf und muß, um in der jetzigen Lage einer deutschen Verantwortung zu entsprechen.”
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/replik-auf-gremliza#section3
… deutsche Verantwortung buchstabiert sich in der Konkret ja traditionell in strikter Absetzung von dem bloßen ‘Verantwortungsgetue’ z.B. der grün-deutschen NATO-Propagandisten bei Linken und Grünen, sondern: was darf / was muss man als wahrer deutscher Oppositioneller sagen dürfen können sollen – zum Islam, zu Israel, zu Trump. Das wird dort in der Konkret jahrzehntelang fürs Publikum aktuell ausgeklüngelt.
Die neueste Wendung von Gremliza:
Verantwortungsvoll oppositionell zu sein, das heiße, dass die eigenen Verantwortungswerte aktuell in der Politik nirgends stattfinden würden. Im Islam sowieso nicht, das sei eh klar. Aber auch nicht bei Trump, Netanjahu oder sonstigen angeblichen Beschützern Israels. Überall gehe es stattdessen nur um verantwortungslosen Kapitalismus. Gremliza scheint eine Scheidelinie zu den Hardcore-Antideutschen aufrichten zu wollen: aus oppositioneller wahrer deutscher (Oppositions-)Verantwortung…
(Als Ideologe für die angedrohten Massaker in Iran möchte Gremliza anscheinend lieber dann doch nicht in die Fußnoten der Annalen der imperialistischen Kulturgeschichte hineingeraten.)
—
Eine Kanonade von Phrasen wird auch in Iran “angesichts der Kriegsgefahr” abgefeuert …
https://www.jungewelt.de/artikel/336872.kanonade-der-phrasen.html
Kanonade der Phrasen
Populäre Militärs des Iran reagieren harsch auf Kriegsdrohungen des US-Präsidenten
Von Knut Mellenthin
Staaten, die von militärisch übermächtigen Feinden offen bedroht werden, übertreiben normalerweise die wirkliche Gefahr noch, um die Bevölkerung in ihrem Sinne zu mobilisieren. Iran ist vermutlich das einzige Land der Welt, das von dieser natürlichen und vermutlich vernünftigen Verhaltensweise abweicht. Dort verabreichen Politiker, Militärs und Medien den Menschen ständig starke Beruhigungsmittel in Überdosen: Niemand werde es wagen, den Iran angesichts seiner enormen Abwehrkräfte anzugreifen, weil die Kosten viel zu hoch wären. In diesem Sinn äußerte sich am Freitag der Kommandeur des Corps der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammed Ali Dschafari, im Gespräch mit einer Gruppe von Studenten, wie die Nachrichtenagentur Fars meldete. Militärische Drohungen der »Feinde« seien nicht sehr ernst zu nehmen. Ihnen gehe es in Wirklichkeit nur darum, Iran durch »psychologische Kriegführung« zu schwächen.
Dschafaris Bemerkungen bezogen sich offensichtlich auf den rabiaten Tweet, den US-Präsident Donald Trump am Sonntag kurz vor Mitternacht (Ortszeit), direkt an seinen Amtskollegen Hassan Rohani gerichtet, ins Netz gestellt hatte: »Drohen Sie den Vereinigten Staaten niemals, niemals wieder. Sonst werden Sie Konsequenzen erleiden, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erlitten haben.«
Wie mit so etwas umzugehen ist, scheint in der iranischen Führung umstritten. Dem englischen Text seiner eigenen Website zufolge sagte Rohani am vergangenen Mittwoch während einer Kabinettssitzung: »Leere, substanzlose Drohungen gewisser Herrscher in den USA sind keiner Antwort wert.« Ihnen müsse durch »Standhaftigkeit, Einigkeit und Zusammenhalt der iranischen Nation« begegnet werden. Davon deutlich abweichend, meldete dpa am Mittwoch sogar: »Irans Präsident Hassan Rohani hat eine sachliche Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump angekündigt. ›Es wird viel geredet, und man braucht jetzt auch nicht unbedingt jede Aussage zu kommentieren, besonders wenn sie absurd ist‹, sagte Rohani am Mittwoch. Der Iran werde sehr sachlich Trumps Anti-Iran-Politik untersuchen und dagegen sowohl juristisch als auch politisch vorgehen.« Die deutsche Nachrichtenagentur bezog sich dabei offenbar auf die Version der Präsidentenwebsite in der Landessprache Farsi.
Wenig dazu und zum generellen Beruhigungskurs passend, meldete sich jedoch am Donnerstag der Kommandeur der »Kuds-Brigaden« innerhalb der Revolutionsgarden, Generalmajor Kasem Soleimani, zu Wort: Trumps Drohung sei zwar keiner Erwiderung des Präsidenten würdig, aber er persönlich wolle »als Soldat« darauf antworten. Die USA seien in den letzten zwei Jahrzehnten trotz großer Truppeneinsätze und riesiger Materialüberlegenheit gegen Gegner gescheitert, die viel schwächer seien als der heutige Iran: Afghanistan, Irak und die Hisbollah im Libanon. Trump spreche nicht wie ein Politiker, sondern wie ein Spielkasinobesitzer. »Drohen Sie nicht damit, uns zu töten. Wir dürsten nach dem Märtyrertum und nach der Vernichtung der arroganten Mächte. Kommen Sie her, wir warten auf Sie!« Falls die USA dennoch versuchen sollten, den Iran anzugreifen, so Soleimani, würden sie einer weltweiten asymmetrischen Kriegführung des Iran gegenüberstehen. Der heutige 61jährige Soleimani war in jungen Jahren Führer einer Kampfeinheit im Ersten Golfkrieg vom 22. September 1980 bis zum 20. August 1988 zwischen Irak und Iran. Als Chef der »Kuds«-Truppe ist er seit einigen Jahren für die Auslandseinsätze der Revolutionsgarden, hauptsächlich in Syrien und im Irak, verantwortlich. Die israelische Regierung jagt ihn mit Killerkommandos, Trump hat angeblich grünes Licht dafür gegeben. Im Iran ist Soleimani seriösen Untersuchungen zufolge die populärste Persönlichkeit überhaupt.
Interessant ist der Hintergrund seiner jüngsten Rede: Der Generalmajor sprach in der Stadt Hamadan auf einer Kundgebung zum Gedenken der »Operation Ramadan«. Diese iranische Offensive im Juli 1982 zielte auf die Eroberung der südirakischen Hafenstadt Basra und gilt als die größte Landschlacht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Sie brachte den Iranern riesige Verluste und kaum Bodengewinn, war, militärisch betrachtet, ein folgenschwerer Fehlschlag. Die irakischen Streitkräfte kämpften aus gut gesicherten Abwehrstellungen heraus, waren zahlenmäßig und materiell weit überlegen. Insgesamt steht die »Operation Ramadan« für ein Märtyrertum um seiner selbst willen. Ob es Menschen wie Soleimani gelingen kann, diese Stimmung ihrer Jugendzeit neu zu beleben, wie er selbst offenbar glaubt, ist zu bezweifeln und auch fragwürdig.
Grundsätzlich ähnlich wie Soleimani, aber weniger aggressiv und waghalsig im Ton hatten sich am vorigen Montag der stellvertretende Kommandeur der iranischen Armee, Admiral Habibollah Sajari, und am Dienstag der Stabschef der Streitkräfte, Generalmajor Mohammed Bakeri, geäußert. Dabei scheint das Misstrauen durch, Rohani könne sich von Trump zu Verhandlungen über ein völlig neues Atomabkommen verleiten lassen. Dafür müsste Iran allerdings seine Offiziere und Soldaten von allen Auslandseinsätzen zurückziehen, auf sein ziviles Nuklearprogramm völlig verzichten und seine Raketen verschrotten.
Hintergrund: Welthandel durchs »Tor der Tränen«
Saudi-Arabien hat am vergangenen Mittwoch angeblich alle Öltransporte durch die Meerenge Bab Al-Mandab zwischen dem Jemen und Dschibuti vorübergehend eingestellt. Die Bekanntgabe erfolgte durch den saudischen Energieminister.
Die Maßnahme wäre, wenn sie wirklich längere Zeit praktiziert würde, folgenschwer: Durch das »Tor der Tränen«, das an seiner schmalsten Stelle nur 27 Kilometer breit ist, wird ein erheblicher Teil des Welthandels abgewickelt.
Aber wie ernst ist die Botschaft zu nehmen? Die Saudis rechtfertigten ihre Ankündigung mit einem Zwischenfall, der sich in den Gewässern westlich der Hafenstadt Hodeida ereignet habe. Angehörige der schiitischen Ansarollah-Miliz hätten von dort aus zwei Tanker mit Raketen beschossen, wobei eines der Schiffe leicht beschädigt worden sei. Angaben zur genauen Position der Schiffe und zur Art des Schadens gab es nicht. Hodeida, das seit dem 13. Juni erfolglos von Truppen der Saudis und der Vereinigten Emirate belagert wird, liegt allerdings weit vom Bab Al-Mandab entfernt, und das Rote Meer ist dort sehr viel breiter. Aus dem Bereich der Meerenge musste sich Ansarollah längst zurückziehen und stellt dort keine Gefahr für die Schiffahrt dar.
Die jetzige saudische Reaktion ist erkennbar überzogen und politisch berechnend. Offenbar soll damit die internationale Unruhe über die iranische Drohung genutzt werden, im Fall eines Embargos gegen den eigenen Ölexport die Meerenge von Hormus zu blockieren. Die befindet sich freilich rund 3.000 Kilometer entfernt.
Im Interesse der Saudis läge es, durch die angekündigte Unterbrechung ihrer Öltransporte im Westen der arabischen Halbinsel Druck zum Start einer großangelegten internationalen Militärmission zu erzeugen. Für den Seehandel der EU zum Beispiel ist das Bab Al-Mandab deutlich wichtiger als die Meerenge von Hormus. (km)
Trump zu Treffen mit iranischer Führung bereit
Im Atomstreit mit Iran ist US-Präsident Trump nach eigenen Worten zu einem Treffen mit Regierungschef Rohani bereit – “jederzeit”.
Umkämpfte Meerenge
Nach wie vor keine Öltransporte durch Bab Al-Mandab zwischen Golf von Aden und Rotem Meer
Von Karin Leukefeld
Nach einem Angriff der in weiten Teilen des Jemen regierenden schiitischen Ansarollah-Miliz auf zwei Öltanker im Golf von Aden am vergangenen Mittwoch hat Saudi-Arabien die wichtige Schiffahrtsroute geschlossen (siehe jW vom 27.7.). Der Vorfall ereignete sich an der strategisch wichtigen Meerenge von Bab Al-Mandab. Die staatliche saudische Ölgesellschaft Aramco teilte mit, dass einer der zwei Tanker, die Rohöl transportierten, leicht beschädigt worden sei. Umweltschäden habe es nicht gegeben.
Nun werden die Stimmen laut, die davor warnen, dass der Vorfall eine Ausweitung der westlichen Intervention im Jemen-Krieg nach sich ziehen könnte, um die Ölrouten zu sichern. Im For bes Magazine schrieb Ellen Wald vom US-Thinktank »Atlantic Council«, sollte es im Roten Meer zu Unterbrechungen der Schiffahrt kommen, hätten »europäische Mächte, Ägypten und die Vereinigten Staaten allen Grund, gegen die Huthis zu intervenieren«. Huthis ist eine in westlichen Medien verbreitete Bezeichnung für die Ansarollah. Möglicherweise, so die Autorin weiter, sei es genau das, was Riad erreichen wolle.
Nach Angaben der US-Behörde für Energieinformationen (EIA) werden täglich etwa 4,8 Millionen Barrel Erdöl und raffinierte Produkte durch das Rote Meer Richtung Europa transportiert. Der kuwaitische Ölexperte Kamal Al-Harami geht davon aus, dass sich die Lieferungen um zwei Wochen verzögern werden, da die Tanker um Südafrika herum ins Mittelmeer umgeleitet würden. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Spannungen wachsen, sollte die internationale Marinepräsenz im Golf von Aden zunehmen.
Bab Al-Mandab (deutsch: Tor der Tränen) ist sowohl für das Militär wie für die Erdölindustrie eine strategisch wichtige Meerenge. Sie befindet sich südlich der Küste des Jemen und verbindet das Arabische Meer und den Golf von Aden mit dem Roten Meer, dem Suezkanal und dem Mittelmeer. Die Bundeswehr ist dort im Rahmen des Marineeinsatzes »Atalanta« präsent.
Im März 2015 hatte Riad im Jemen militärisch interveniert, um in einen internen Machtkampf zugunsten des im saudiarabischen Exil lebenden Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi einzugreifen. Sein Gegenspieler, der frühere Präsident Ali Abdullah Saleh, stand auf der Seite der Ansarollah-Bewegung, die vom Iran unterstützt wird. Die Ansarollah gehören der religiösen Richtung der Saiditen an, einer schiitische Strömung des Islams. Saleh wurde im Dezember 2017 ermordet.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem Krieg mindestens 10.000 Menschen getötet worden, darunter mindestens 2.200 Kinder. Mehr als 20 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, die medizinische Versorgung im Land ist weitgehend zusammengebrochen. Seuchen wie Cholera gehören wieder zum Alltag. Zivile Infrastruktur und große Teile der einzigartigen jemenitischen Architektur, die zum Weltkulturerbe gehört, wurden bei Luftangriffen zerstört.
Anfang des Jahres riegelte Saudi- Arabien die jemenitische Hafenstadt Hodeida von der Seeseite her ab und stoppte internationale Hilfslieferungen. Hodeida ist der einzige Weg für die UNO und internationale Hilfsorganisationen, Nahrungsmittel und Medikamente für die Bevölkerung im Norden und Zentrum des Jemen zu liefern.
Im Juni startete die von Saudi-Arabien geführte Koalition eine Militäroffensive auf Hodeida, weil die Huthis durch den Hafen angeblich Waffen schmuggelten und von dort die internationale Schiffahrt angreifen würden. Die Attacke auf die Stadt wurde maßgeblich von Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geführt. Die Pariser Tageszeitung Le Figaro berichtete damals, dass auch französische Spezialeinheiten die Milizen Saudi-Arabiens und der VAE unterstützten.
Unter internationalem Druck und Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen wurden Mitte Juli die Angriffe der VAE auf Hodeida vorerst eingestellt. Abdel Malek Al-Huthi, Führer der Ansarollah-Bewegung, erklärte sich in einem Gespräch mit Le Figaro bereit, der UNO die Kontrolle über den Hafen zu überlassen. Voraussetzung sei allerdings, dass Riad und Abu Dhabi ihre Offensive vollständig stoppen müssten.
Khamenei will nicht so, wie Trump wohl will
Donald Trump hat Gefallen an pompösen Gipfeltreffen gefunden. Nach seinen Gesprächen mit Kim und Putin will sich der US-Präsident nun mit der iranischen Führung treffen. Doch daraus wird wohl nichts.
Iran stellt Bedingungen für Treffen mit Trump
Donald Trump ist im Atomstreit “jederzeit” und “ohne Vorbedingungen” zu einem Treffen mit Irans Führung bereit. Doch so einfach will es Teheran dem US-Präsidenten nicht machen.
Trump liebt Gipfeltreffen
US-Präsident lädt iranische Führung zu Gesprächen ein. Washington und Brüssel wollen neue Zugeständnisse von Teheran erpressen
Von Knut Mellenthin
Teheran scheint Gespräche mit der US-Regierung nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Ein Berater von Präsident Hassan Rohani nannte dafür allerdings Bedingungen, die Donald Trump und seinem Außenminister Michael Pompeo sicher nicht schmecken werden: »Respektierung der Rechte der iranischen Nation, Abbau der Feindseligkeiten und die Rückkehr zum Atomabkommen sind Schritte, die unternommen werden können, um die holperige Straße zu Gesprächen zwischen Iran und Amerika zu ebnen«, twitterte Hamid Abutalebi am Dienstag.
Das war die erste Reaktion von iranischer Seite auf den Vorschlag des US-Präsidenten, sich mit seinem Amtskollegen Rohani zu treffen. Trump hatte am Montag während einer Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte auf eine vielleicht bestellte Frage geantwortet: Er glaube an Treffen und könnte sich mit jedem treffen. Sicher würde er sich auch mit iranischen Vertretern treffen, falls diese das wünschten. Er glaube, dass sie schließlich dazu bereit sein würden. Vorbedingungen für ein Treffen stelle er nicht.
Ganz so wollte es aber Pompeo nicht stehenlassen, der in diesem Duo den »Bad cop« spielt und regelmäßig nachsetzt, wenn der Präsident sich nicht hart genug geäußert hat. In einem Interview mit der Sendergruppe CNBC sagte der Außenminister etwas später am Montag: »Das haben wir schon früher gesagt. Der Präsident möchte sich mit diesen Leuten treffen, um Probleme zu lösen. Wenn die Iraner die ernsthafte Absicht zeigen, grundlegende Veränderungen in der Behandlung ihrer eigenen Bevölkerung vorzunehmen, ihr übles Verhalten einzuschränken und einem neuen Atomabkommen zuzustimmen, dann, so hat der Präsident gesagt, ist er bereit, Platz zu nehmen und sich mit ihm – Rohani – zu unterhalten.«
Dass Gespräche über den Abschluss eines »neuen Deals« mit dem Iran eine der von Trump in Betracht gezogenen Optionen sind, hatte er schon vor Antritt seiner Amtszeit verkündet und hat im Grunde diese Linie auch niemals verlassen. Vielleicht läge ihm das sogar näher als die beiden anderen Optionen: ein »Regimewechsel« in Teheran durch Austrocknen der iranischen Wirtschaft oder eine militärische Konfrontation. Trump, der in seinem ganzen Leben noch keine außenpolitische Vereinbarung geschlossen hat, hält sich für den größten Verhandlungskünstler aller Zeiten.
Wie weit er dabei gehen darf, gibt ihm indes Pompeo vor. Der Außenminister nannte am 21. Mai in einer Rede vor der ultrarechten »Heritage Foundation« zwölf Bedingungen, die Iran erfüllen müsse, um den »stärksten Sanktionen der Geschichte« zu entgehen. Dazu gehören unter anderem: Verzicht auf die Anreicherung von Uran, uneingeschränkte Öffnung jeder Anlage im ganzen Land für internationale Inspektoren, Einstellung der Raketenentwicklung, Rückzug aller unter iranischem Kommando stehenden Kräfte aus Syrien, Zustimmung zur Entwaffnung und Auflösung der schiitischen Milizen im Irak, Einstellung der Zusammenarbeit mit der libanesischen Hisbollah, der palästinensischen Hamas und den Ansarollah »Huthis« im Jemen.
In der Forderung nach einem »neuen Deal«, der diese Themen einbeziehen soll, hat Trump die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens auf seiner Seite. Schon vor mehreren Monaten haben die Europäer beschlossen, dass sie nötigenfalls auch neue Sanktionen einsetzen würden, um Teheran zu »Verhaltensänderungen« zu zwingen. Diese Frage spielt gegenwärtig nur deshalb keine öffentliche Rolle, weil sowohl das EU-Trio als auch der Iran das gemeinsame Interesse an der Rettung des Wiener Abkommens in den Vordergrund stellt und Störendes bemüht vermeidet.
Indessen wächst für den Iran, der unter großen wirtschaftlichen Problemen leidet, bevor die Wiederanwendung der US-Sanktionen überhaupt begonnen hat – der erste Stichtag dafür ist der 6. August – die Notwendigkeit, sich mit möglichst wenig Gesichtsverlust auf Gespräche über einen »neuen Deal« einzulassen.
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Machtwechsel in Pakistan: Gute Aussichten für Russlands Gas, Waffen und Strategen
Dass in Pakistan die Opposition an die Macht gekommen ist, hat eine enorme Bedeutung für die gesamte Region, in der regelmäßig die Interessen von Peking und Washington aufeinanderprallen. Russland kann sich dabei auf eine engere Zusammenarbeit mit der neuen Regierung freuen.
Bundesbank ändert nach Streit über Iran-Millionen Regeln für Zahlungsverkehr
Ohne Klärung des Zwecks kein Bargeld: Die Bundesbank ändert ihre Geschäftsbedingungen – und reagiert damit offenbar auf die von Iran geplanten Bargeldabhebung von 300 Millionen Euro.
Netanyahu warnt Iran vor Blockade der Meerenge Bab al-Mandeb
Sollte Iran die Meerenge von Bab al-Mandeb sperren, werde Israel dies militärisch verhindern. Mit dieser Drohung hat sich der Premier Netanyahu in den Streit zwischen den USA und Teheran eingeschaltet.
Kurswechsel mit Wende (SZ, 01.08.2018)
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Von Moritz Baumstieger und Alan Cassidy
Es klang wie ein Kurswechsel, ganz so, wie er ihn schon gegenüber Nordkorea eingeschlagen hatte. Er sei bereit, die iranische Führung “ohne Bedingungen” zu Gesprächen zu treffen, sagte US-Präsident Donald Trump am Montag in einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. “Das ist gut für sie, gut für uns und gut für die Welt.” Und alle, die ihn hörten, hatten noch die Twitter-Nachricht vor Augen, in der Trump Irans Regime eine Woche zuvor in Großbuchstaben mit Krieg und Vernichtung gedroht hatte. Alles nun anders also?
Keine zwei Stunden später gab US-Außenminister Mike Pompeo dem Sender CNBC ein Interview, das sich deutlich unterschied vom Auftritt Trumps. Pompeo schien den Vorstoß seines Präsidenten zunächst zu unterstützen – und relativierte ihn dann sogleich. “Wenn sich die Iraner dazu bekennen, das eigene Volk fundamental anders zu behandeln, wenn sie ihr schädliches Verhalten ändern, wenn sie sich zu einem Abkommen bereit erklären, das die Entwicklung von Atomwaffen tatsächlich verhindert: Dann ist der Präsident bereit, sich zu Gesprächen mit ihnen zu treffen.” Bedingungslos ist anders.
Pompeo weigerte sich, Medienberichte zu kommentieren, wonach die US-Regierung mit früheren Gesprächsangeboten an Iran gescheitert sei. Diese Bemühungen fanden laut New York Times am Rande der UN-Generalversammlung vergangenen September statt. Trump habe die iranische Delegation achtmal um ein Treffen mit Irans Präsident Hassan Rohani gebeten, sagte dessen Stabschef Mahmoud Vaezi demnach. Das war, bevor Trump im Mai den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Iran bekannt gab. Am 6. August nun tritt eine Reihe von US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft, die wegen des Abkommens ausgesetzt waren.
Rohani überlässt die erste Reaktion seinem politischen Berater Hamid Abutalebi
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In Washington löste Trumps Angebot gemischte Reaktionen aus. Außenpolitiker beider Parteien äußerten vorsichtige Unterstützung. Zweifel kam jedoch aus Expertenkreisen. “Ein US-iranischer Dialog wäre möglich gewesen, bevor die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind und die Trump-Regierung sich sogar für einen Regimewechsel ausgesprochen hat”, meint etwa Richard Haass, Präsident des “Council on Foreign Relations”. Über was die beiden Regierungen nun sprechen sollten, geschweige denn wo sie Einigungen finden sollten, sei angesichts der US-Politik und dem Verhalten Irans im Nahen und Mittleren Osten völlig unklar.
Falls Trump gehofft haben sollte, mit seinem Gesprächsangebot einen Keil zwischen das eher reformorientierte Lager um Irans Präsidenten Rohani und den Block der Hardliner um den Obersten Religionsführer Ali Khamenei zu treiben, geht seine Taktik kaum auf: Rohani selber kommentierte Trumps Vorstoß bisher nicht, die erste Reaktion überließ er seinem politischen Berater Hamid Abutalebi. Den zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Isna am Dienstag so: Wer Dispute “in zivilisierten Gesellschaften” durch Dialog lösen wolle, müsse sich auch der dazu nötigen Mittel bedienen.
Was Irans Führung für das richtige Mittel hält, daran ließ Abutalebi keine Zweifel: Die USA müssten in das Atomabkommen mit Iran zurückkehren, schrieb er auf Twitter. Schon diese Bedingung dürfte das von Trump angebotene Treffen unmöglich machen. Der Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafariihn, lehnte Gespräche rundheraus ab. Die Nachrichtenagentur Fars zitierte ihn am Dienstag mit den Worten: “Mr. Trump! Iran ist nicht Nordkorea und wird Ihr Angebot für ein Treffen nicht annehmen.” Auch wenn Rohani überzeugt zu sein scheint, Trump mit seinem Angebot ins Leere laufen lassen zu können, handelt er keinesfalls aus einer Position der Stärke: Die neuen US-Sanktionen treten zwar erst am Montag in Kraft, doch die Landeswährung befindet sich schon jetzt im freien Fall. Vor einer Woche entschied Irans Präsident, den Notenbankchef auszutauschen. Am Wochenende nun überschritt der Preis des Dollars erstmals die Marke von 100 000 Rial, binnen der vergangenen zwei Tage verlor die Währung weitere 18 Prozent ihres Wertes. Irans Wirtschaft steht wegen des harten Kurses in Washington unter Druck. Seine politische Führung hält dem jedoch stand – noch.
“USA wollen den Iran wirtschaftlich in die Kapitulation zwingen”
Die Linie der US-Regierung sei es bislang gewesen, den Druck auf den Iran zu erhöhen, um einen Regimewechsel herbeizuführen, sagte Nahostexperte Michael Lüders im Deutschlandfunk. Ziel sei es, den Iran wirtschaftlich zur Kapitulation zu zwingen und die religiösen und ethnischen Minderheiten gegen die Regierung aufzuwiegeln… (1.8.2018)
https://www.deutschlandfunk.de/trump-und-der-iran-usa-wollen-den-iran-wirtschaftlich-in.694.de.html?dram:article_id=424351
Das ist ja wirklich nichts Neues.
“Das Problem, vor dem die europäischen Unternehmen jetzt stehen, benennt der BDI als „Rechtsunsicherheit“: Während laut EU-Recht das Atom-Abkommen weiter gilt und viele Geschäfte mit dem Iran daher erlaubt sind, sind sie nach US-Recht wieder verboten. „Rechtsunsicherheit“ bedeutet schlicht die Unsicherheit, wessen Recht nun gilt. Das ist eine Frage der Macht.
Um ihre Rechtsauffassung durchzusetzen, verfügen die USA über einen großen Hebel: Ihr Dollar ist die Weltwährung und ihr Finanzmarkt der größte und tiefste der Welt.
Die Wirtschaftssanktionen gelten zwar zunächst nur für US-Bürger und -Unternehmen. Dem Rest der Welt, der trotzdem mit dem Iran Geschäfte macht, drohen die USA allerdings sogenannte „sekundäre Sanktionen“ an. Das bedeutet: Wer mit dem Iran trotz Washingtons Machtwort handelt, dem kann der Zugang zum gigantischen US-Markt gesperrt werden. Das ist insbesondere für die Banken in aller Welt ein Horror-Szenario. (…)
Die Unternehmen selbst halten sich zurück – zu wichtig ist ihnen ihre Verbindung zum größten Markt der Welt. Daher beugen sie sich zumeist „freiwillig“ der Rechtsauffassung der USA, was Europas Weltpolitiker entlasten dürfte. Denn so ersparen sie sich den offenen Konflikt mit dem übermächtigen Gegner. Fürs Erste.”
Stephan Kaufmann, FR, 08.08.2018
http://www.fr.de/wirtschaft/handel-eine-frage-der-macht-a-1557985
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Interview mit Katajun Amirpur, Professorin für Iranistik an der Uni Köln – über die Auswirkungen in Iran:
https://www.deutschlandfunk.de/nach-us-sanktionen-gegen-den-iran-die-menschen-sind-sehr.694.de.html?dram:article_id=424825
Was die europäischen Unternehmen betrifft, so werden sich die Unternehmen entscheiden müssen, welcher Markt ihnen wichtiger ist. Die einen für die USA, andere für den Iran.
Was das Überweisungsgeschäft angeht, so bietet sich Rußland als Umgehungs-Land an, was natürlich wieder weitere Feindseligkeiten zur Folge haben wird.
(Man erinnere sich zurück: Napoleon marschierte in Rußland ein, weil dieses Land sich nicht an die Kontinentalsperre hielt …)
Schließlich der Iran selbst: dort gibt es ja seit Jahren einen Kampf mehrerer Linien. Rohani wird gehen müssen, so sehe ich das. Seine Liberalisierungs-Ideen waren nur auf Grundlage des Atomabkommens umsetzbar.
Die andere Möglichkeit ist, daß sich die iranische Führung in einer Art Krisenmodus einigt.
Dann sind aber größere Aufstände sehr unwahrscheinlich, weil es keine Opposition gibt, die mit ihnen politisch Kleingeld machen könnte.
“…sähen sich die verbliebenen Vertragsparteien „verpflichtet, unter anderem an der Aufrechterhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Weiterführung iranischer Öl- und Gasexporte zu arbeiten“, heißt es in der Erklärung.
In dieser Hinsicht wolle die EU ihre „Arbeit fortführen, auch mit Drittstaaten, die daran interessiert sind, das iranische Nuklearabkommen zu unterstützen und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran aufrechtzuerhalten“. Diese Bemühungen sollten in den kommenden Wochen „intensiviert und auf Ministerebene überprüft werden“.
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-bedauert-wiedereinsetzung-der-us-sanktionen-gegen-den-iran/
… A u c h mit D r i t t s t a a t e n …
… das kann sich doch wohl nur auf Russland und/oder China beziehen. Nestor hat oben ja auf Russland getippt…
China geht natürlich auch, und ist soagr mit seiner Neuen Seidenstrasse noch näher dran, weil es deshalb und über die Ölkäufe schon Zahlungsformen eingerichtet haben wird.
Die EU soll – angeblich… – daran arbeiten, im Handel mit Iran zukünftig, auf Basis von Barter-Tausch-Verträgen, gesonderte Zweckgesellschaften zu errichten, die den Zahlungsverkehr mit Iran mittels interner Gutschrift-Tauschgeschäfte regeln, um das bisherige. mit den USA verknüpfte, Banken-System umgehen zu können …
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/welche-moeglichkeiten-es-gibt-die-iran-sanktionen-zu-umgehen-15788380.html
Iran selber – “baut eine Drohkulisse zur EU auf”
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/atomabkommen-iran-aussenminister-urananreicherung-eu-usa
Das Gerangel mit dem Geldverkehr zum Iran wird noch interessant.
Immerhin handelt es sich hier ja um das Allerheiligste.
Auch und erst recht für Iran …
https://www.tagesschau.de/ausland/zentralbank-iran-bargeld-101.html
Auch RT Deutsch berichtet über neueste Entwicklungen …
https://deutsch.rt.com/europa/76069-akt-europaeischer-souveranitaet-clearingstelle-soll-geschaefte-mit-iran-ermoeglichen/
(… und übrigens auch – über eine angebliche Einigung zwischen Russland und Türkei betr. Syrien…)
Na, ob die USA so einer Clearingstelle Beifallklatschen werden? Die werden STrafzahlungen gegenüber jeder Firma und Bank einführen, die sich dieser Clearingstelle bedient.
Für den Iran ist es teilweise besser, wenn das Geld außerhalb des Iran bleibt, weil da lassen sich Zahlungen leichter abwickeln.
Ich vermute, sie werden Mittel und Wege finden, es nach Rußland oder China zu transferieren, und so Manöver wie der gescheiterte Flug nach Teheran sind nur Ablenkungsmanöver, währenddessen schon an einer Lösung gearbeitet wird.
Die EU wird bei alledem ein wenig in ihrer Unsouveräniotät und Lächerlichkeit vorgeführt, und der US-Botschafter scheint ja auch genau dafür da zu sein.
Stephan Kaufmann: Geschäfte im Iran sind ein Spiel mit dem Feuer
Europäische Unternehmen dürfen wieder Geschäfte mit dem Iran machen. Eigentlich. Denn wagen tun das nur wenige Firmen. Die FR-Analyse.
Der Volkswagenkonzern hat beschlossen, seine ersten Versuche aufzugeben, das Geschäft mit dem Iran wiederzubeleben. Damit beugt sich der Autobauer den Sanktionen der USA gegen das Land und unterläuft die Versuche der EU, das Atomabkommen mit dem Iran auch ohne US-Beteiligung irgendwie aufrechtzuerhalten.
Die USA und die EU hatten vor acht Jahren Wirtschaftssanktionen gegen Iran eingeführt, um das Land dazu zu zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben. Mit dem 2015 vereinbarten Atom-Abkommen wurden einige der Sanktionen wieder aufgehoben. Zwar hielt sich Teheran an die Vereinbarung und gewährte eine umfassende Kontrolle seiner Nuklearanlagen. Dennoch kündigte US-Präsident Donald Trump im Mai das Abkommen einseitig. Trump begründete diesen Schritt nicht mit iranischen Verstößen gegen das Abkommen, sondern damit, dass er die Einmischung der iranischen Regierung in einige Nachbarländer nicht duldet. Die EU wiederum hält an dem Abkommen fest und trägt die neuen Sanktionen der US-Regierung gegen die iranische Wirtschaft nicht mit. Das bringt die europäischen Firmen, die im Iran Geschäfte machen wollen, in die Zwickmühle…
http://www.fr.de/wirtschaft/iran-geschaefte-im-iran-sind-ein-spiel-mit-dem-feuer-a-1586580
Gegen Iran:
USA verhängen schwerste Sanktionen der Geschichte
Die USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Allerdings soll es für acht Länder Ausnahmeregelungen geben. Vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigen Häfen sollen von der Wiedereinführung der Sanktionen getroffen werden, die mit dem Atomabkommen von 2015 zunächst ausgesetzt waren. (…)
Die Sanktionen wirkten bereits, bevor sie überhaupt wieder eingeführt seien, sagte Außenminister Mike Pompeo. Die iranischen Ölexporte seien bereits um rund eine Million Barrel (je 159 Liter) zurückgegangen. Die USA hätten ihre Produktion seit August um 2,1 Millionen Barrel und ihren Export um 700 000 Barrel erhöht, was zur Liquidität auf den Märkten beitrage. Die USA sind durch das umstrittene Fracking-Verfahren an immense Öl- und Gasvorkommen in heimischem Boden gekommen, was sie zu einem der größten Wettbewerber auf den internationalen Energiemärkten macht. (…)
Von den US-Sanktionen sollen acht Länder oder Gebiete zunächst ausgenommen werden. Berichten zufolge könnten China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei dazuzählen. Bei diesen Nationen handelt es sich um Abnehmer iranischen Öls, deren Energiesektor in hohem Umfang davon abhängig ist. Das türkische Energieministerium erklärte jedoch am Freitag, es gebe noch keine offizielle Mitteilung aus Washington. Die EU sei nicht Teil der Ausnahmen, sagte Pomp. (…)
US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, das weltweit angewandte Zahlungssystem Swift solle teilweise von den Sanktionen ausgenommen werden. Die Banken müssten jedoch sehr genau aufpassen, dass sie bei Zahlungsvorgängen nicht einer versteckten Umgehung der Sanktionen aufsäßen. (BZ/dpa)
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Thomas Pany (bei Heise), 03. November 2018:
“Der Plan ist, dass man Iran, dem es wirtschaftlich schlecht geht, mit Sanktionen, die den Ölexport über eine absehbare Frist auf “Null” reduzieren und internationale Bankgeschäfte verunmöglichen sollen, so sehr an die Wand drückt, dass die Regierung in Teheran einlenken wird und sich auf Verhandlungen einlassen wird, weil es um ihr politisches Überleben geht. Man kann darauf warten, dass es bald wieder Nachrichten von Protesten in Iran gegen die Regierung gibt.
Eine neue “Atomvereinbarung” müsste auch die Entwicklung und den Bau von Raketen betreffen, das Datum für das Ende der Begrenzung der Urananreicherung sehr viel weiter nach hinten setzen als die bisherige Vereinbarung von 2015. Dazu kommt die politische Forderung, ungewöhnlich für einen Vertrag, der versuchte, Sachfragen zu klären, die Beschränkung des iranischen Einflusses in der Region (vgl. US-Außenminister will “Verhaltensänderung in Iran” erzwingen).
Als konkrete Umsetzung für diese Position der USA kursierten bislang die Forderungen, dass sich schiitischen Milizen in Syrien mit Verbindungen zu Iran zurückziehen sollen und keine wichtigen Regierungsposten an Personen mit engen iranischen Verbindungen im Irak vergeben werden sollen.
Es ist den USA in den Hinterzimmer-Verhandlungen zur neuen irakischen Regierunen nicht geglückt, den starken Einfluss Irans herauszuhalten. Schiitische Milizen zum Abzug aus Syrien zu bewegen, hat einen Schwierigkeitsgrad, der bei den augenblicklichen Machtverhältnissen von den USA und ihren Verbündeten ebenso wenig zu schaffen ist.
Weshalb es naheliegt, dass die Forderung nach einem Rückzug Irans aus Einflusssphären von Ländern in der Nachbarschaft absichtlich so gestellt ist, um daraus dauerhaft ein Instrument zu machen, das einen Kniefall verlangt, den die iranische Führung in der existierenden Form niemals zu leisten bereit ist.”
https://www.heise.de/tp/features/Trump-Die-naechste-Eiszeit-mit-Iran-beginnt-4210154.html
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Zu Dollar, Banken etc:
https://www.heise.de/tp/features/Dedollarisierung-4184659.html
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Iran-Konflikt:
Der neue Dollar-Imperialismus nutzt – und verdrängt den alten…
(Bremen, 25. Oktober 2018):
https://www.argudiss.de/us-sanktionen-gegen-iran-alle-anderen-neue-dollarimperialismus-nutzt-verdraengt-den-alten
Download der Gesamtaufzeichnung:
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/dollarimperialismus_hb_1018_ges.mp3
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GSP: Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump (Juni 2018)
Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird. Im Artikel klären wir darüber auf, dass dieser Vertrag ein durch und durch imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben. Der Artikel beantwortet außerdem nicht nur, was Trump an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet. Er erklärt zugleich, was die europäischen Mächte an Trumps Kündigung so stört: Trump weist – einmal mehr – ihren Anspruch zurück, an der Seite der USA als „der Westen“ den Globus zu ordnen. (aus: GSP 2/18, online):
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran
Der Iran wird, so vermute ich, die „Wirtschaftsöffnung“, also die marktwirtschaftlichen Reformen abbauen, die Beziehungen zu Rußland, China, Venezuela ausbauen, und aufrüsten, was das Zeug hält.
Und die EU wird durch die Finger schauen.
Seite an Seite mit dem iranischen Außenminister Zahrif stand die EU-Außenbeauftragte Mogherini Ende September in New York am Rande der UN-Vollversammlung. In den kommenden Tagen, so kündigte Mogherini damals an, wird es weitere Details geben zu dem „Special Purpose Vehicle“, jener Zweckgesellschaft, mit deren Hilfe die drohende Wiederaufnahme der US-Sanktionen gegen den Iran konterkariert werden sollte.
Heute am 5. November, sechs Wochen später und am Tag, an dem wie angekündigt die amerikanischen Sanktionen wieder in Kraft treten, ist von dieser Zweckgesellschaft weit und breit nichts zu sehen. Mehr noch: Es ist auffällig, wie sehr sich die EU-Kommission, aber auch Vertreter von Staaten, nicht nur öffentlich peinlich zurückhalten und jede Information über den Stand der Vorbereitungen oder noch bestehende Probleme auch sechs Wochen später verweigern.
Unabhängig davon wird eingestanden, dass es nur darum geht, die Wirkung abzumildern. Und dass ohnehin vor allem kleinere Unternehmen davon profitieren werden, die sich entschlossen haben, ihren Handel mit dem Iran fortzusetzen. Die großen, wie Siemens, Total oder Renault haben sich längst zurückgezogen, insgesamt mehr als 100. Die USA geben sich also entspannt, so groß sei das Interesse an einem „Special Purpose Vehicel“ wohl nicht. Die Vorstellung, hier würde die EU gemeinsam mit Russland, China und dem Iran an einer neuen Weltordnung bauen, erweist sich als etwas voreilig…
https://www.deutschlandfunk.de/atomabkommen-mit-dem-iran-eu-muss-schleunigst-zur.720.de.html?dram:article_id=432419
Iran-Sanktionen – USA genehmigen Ausnahmen für China, Indien und Japan
Seit Montag gelten die neuen Strafmaßnahmen der USA für Iran. Sie treffen unter anderem den wichtigen Ölsektor. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmeregelungen.
SWIFT kappt Irans Banken Zugang zu Zahlungsverkehrssystem
Wegen US-Sanktionen hat die internationale Bankenorganisation SWIFT iranische Geldinstitute von ihren Diensten ausgesperrt.
Iran zu US-Sanktionen – “Wir werden unser Öl weiter verkaufen”
Die USA haben erneut harte Sanktionen gegen Iran verhängt. Präsident Rohani will ihnen trotzen. Und auch die Märkte zeigen sich bislang unbeeindruckt.
Unsichtbare Öltanker
Iran will US-Sanktionen umgehen. Ausnahmen für acht Länder
EU-Veto gegen Iran-Sanktionen “kompletter Fehlschlag”
Die USA haben am 4. November die nächste Stufe ihrer Iran-Sanktionen gezündet. Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer meint, dass der Iran auch dies durchstehen wird, zumal vom Ölboykott noch einzelne Staaten ausgenommen sind. Enttäuscht zeigt sich Tockuss von ausbleibender Hilfe der EU für den Iran-Handel.
Knut Mellenthin: Vertragsbruch als Prinzip
US-Sanktionen gegen Iran
Knut Mellenthin: Angriff auf den Ölexport
US-Regierung will iranische Verkäufe durch Sanktionen »auf null reduzieren« und ist um Vereinbarungen mit Handelspartnern bemüht
Sanktionskrieg um Iran (06.11.2018)
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe “Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen”. Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können – nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran. Die Trump-Administration ist mit ihrer Ankündigung, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, gescheitert; das Land verkauft sogar mehr Öl als während der letzten Sanktionsrunde.
Wirtschaftskrieg gegen Teheran
Neue US-Sanktionen gegen Iran machen auch den Import von Lebensmitteln und Medikamenten fast unmöglich
Von Knut Mellenthin
Die US-Regierung hat einen Angriff auf die iranische Wirtschaft eröffnet. Dieser richtet sich ebenfalls gegen die iranische Bevölkerung. Seit Montag ist eine Vielzahl zusätzlicher Sanktionen in Kraft. Dabei handelt es sich nicht nur um die Reaktivierung alter Maßnahmen, auf deren Anwendung die USA aufgrund des Wiener Abkommens von 2015 bisher verzichtet hatten, sondern auch um eine erhebliche Ausweitung des Kreises der Betroffenen.
Die am Montag veröffentlichte schwarze Liste des US-Finanzministeriums weist mehr als 700 Einzelposten auf, von denen 300 neu sind. Auf dieser Liste stehen iranische Personen, Unternehmen, Banken, Häfen und andere Anlagen, Behörden, aber auch Dutzende von namentlich genannten Tankern, Frachtschiffen und Flugzeugen. Jede Art von Geschäftsbeziehungen zu den Genannten kann mit Ausschluss vom Wirtschafts- und Finanzmarkt der USA bestraft werden. Nach dem Prinzip der Kontaktschuldkette können darüber hinaus auch Verbindungen zu Dritten geahndet werden, die in Zusammenhängen mit den direkt Aufgelisteten stehen.
Die möglichst lückenlose Verhinderung aller Finanztransaktionen zwischen dem Iran und dem Ausland ist ein traditionelles Hauptziel der US-Sanktionen, die zum Teil schon seit fast 40 Jahren angewendet werden. Diese Maßnahmen, die einer Wirtschaftsblockade gleichkommen, und deren Überwachung wurden jetzt noch weiter perfektioniert. 50 iranische Banken samt deren Niederlassungen und Tochterfirmen im Ausland stehen nun auf der Sanktionsliste, viele zum ersten Mal.
Das zweite strategische Ziel der seit Montag geltenden Maßnahmen besteht darin, die Hauptquelle der iranischen Deviseneinnahmen, den Erdölexport, »auf null zu bringen«. Im laufenden Jahr hat der Iran durchschnittlich zwischen 2,1 und 2,4 Millionen Barrel pro Tag (BpT) ins Ausland, überwiegend nach China, Indien und Südkorea, geliefert. Die Exporte sind schon in den letzten Monaten als Reaktion auf die angedrohte Reaktivierung der Sanktionen um etwa 600.000 bis 700.000 BpT zurückgegangen. Die nachweisbare Verringerung der Ölimporte aus dem Iran ist eine Voraussetzung für Ausnahmegenehmigungen, die das US-Finanzministerium mit einer Laufzeit von sechs Monaten erteilen kann. Solche Sonderregelungen wurden bisher mit China, Indien, Italien, Griechenland, Japan, Südkorea, Taiwan und der Türkei vereinbart. Mehr als 20 Staaten haben nach Angaben des US-Außenministeriums die Einfuhr von iranischem Erdöl völlig eingestellt.
Verbunden mit den Ausnahmegenehmigungen ist eine Verpflichtung der »begünstigten« Länder, das Erdölgeschäft mit dem Iran ausschließlich über spezielle Treuhandkonten abzuwickeln. Iran darf von diesen Konten kein Geld abheben, um es beispielsweise für den Erwerb von Bohrausrüstungen und für andere dringend benötigte Investitionen in die Öl- und Gasproduktion zu verwenden. Von seinen Exporteinnahmen darf der Iran lediglich Waren kaufen, die nicht von den US-Sanktionen betroffen sind.
Die US-Regierung behauptet, ihre Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen die iranische Bevölkerung richten. Schließlich sei dem Iran der Import sogenannter humanitärer Güter wie Lebensmittel, Medikamente und medizinische Geräte weiterhin erlaubt. Dies aber nur mit starken Einschränkungen: Erstens zielen die Sanktionen darauf ab, dem Iran durch Entzug der Mittel jeden Außenhandel unmöglich zu machen. Zweitens ist auch der Import »humanitärer Güter« nur dann erlaubt, wenn dabei keine Personen, Firmen, Banken, Transportmittel oder Anlagen beteiligt sind, die auf der schwarzen Liste des US-Finanzministeriums stehen. Das jedoch wird angesichts des Umfangs dieser Liste immer schwerer.
Ein Treuhandkonto, über das man mit dem Iran Geschäfte machen kann, unter Vermeidung des Dollar? So was will die EU hinkriegen? und erreichen, daß die USA das zulassen?!
Da lachen ja die Hühner!
So etwas kann sich China leisten, die EU aber nicht.
Ein Angriff der USA auf den Iran? Es kann sein, daß der Stützpunkt im irakischen Kurdistan auch dieser Absicht geschuldet ist, als Basis für ein solches Unternehmen zu dienen.
Gegen den Iran wollten schon mehrere US-Regierungen militärisch vorgehen, haben es aber erst dem Irak überlassen, sich diesbezüglich zu engagieren, und suchen seither weitere Stellvertreter.
Vielleicht planen die USA einen Angriff mit Saudi-Arabien und Israel zusammen?
Größenwahn gibt es auch in diesen beiden Ländern auch genug.
Möglicherweise auch mit Einsatz von IS-Söldnern?
Türkei teilt Aufnahmen von Khashoggi-Mord mit anderen Ländern – auch mit Deutschland
Neue Enthüllung: Der türkische Präsident Erdogan erklärt, sein Land habe Aufnahmen im Zusammenhang mit der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi an einige Länder weitergegeben.
Türkischer Geheimdienstchef Fidan – Der Mann, der alles über Khashoggis Sterben weiß
Die Türkei nutzt die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi, um Saudi-Arabien in Bedrängnis zu bringen. Treibende Kraft ist der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan – ein Mann mit guten Kontakten zu Iran.
Die Berichterstattung des Spiegel ist ja ausgesprochen, hmmm, verständnisvoll gegenüber den Saudis, die sich da durch einen türkischen Machiavelli in die Ecke gedrängt sehen, die Armen.
Wenn Venezuela oder Rußland sowas machen würden, na, dann wär was los beim Spiegel! Da kämen dann andere Textbausteine ins Spiel.
Ob nun die Hühner, oder die USA, lachen werden?
https://www.deutschlandfunk.de/iran-europaeischer-zahlungskanal-eingerichtet.1939.de.html?drn:news_id=971999
Die Franzosen trauen sich – sich als Avantgarde von Europa vs USA mit dieser “antiamerikanischen Bank” in Paris zu positionieren.
(Das neue jourfixe-Protokoll
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf190121-konkurrenzzukunfteuropas.pdf
klärt übrigens auch darüber auf, wie sehr solche Vorstöße Richtung gemeinsame EU-Außenpolitik aus Sicht französischer Europäer nationale französische Notwendigkeit seien. Inzwischen erfolgt dazu, schon fast reflexhaft, dazu dann jeweils eine Gegenbewegung, z.B. aus Italien und von den Visegrad-Staaten.)
https://www.dw.com/de/eu-staaten-wehren-sich-gegen-us-sanktionen/a-47303574
Diplomatische Position der Europäer war bisher:
Auch wir wollen den Iran [bzw. dessen innere und äußere Staatszwecke] bekämpfen. Genau d a s passiere aber besser mittels Kontrolle, Einhegung, und mittels der Atom-Diplomatie, durch die Iran überwacht werde, und darin sei Iran vertragstreu. Zwecks Bekämpfung Irans müsse das deswegen auch bestehen bleiben, dieses Überwachungs-Regime. Und so wolle man Iran auch ökonomisch weiterhin benutzen.
Die klare US-Position dazu war im letzten Jahr:
https://www.dw.com/de/pompeo-bezichtigt-eu-der-terrorunterst%C3%BCtzung/a-45639072
Mal schaun, ob die EU-Außenminister-Konferenz sich einigen wird, immerhin und obendrein ist GB ja gar nicht mehr zukünftiges Mitglied, soll aber bei der Iran-Zweckgesellschaft den Vorsitz im “Aufsichtsrat” – ganz als wäre dies eine private Firma … – stellen – und schaunmermal auf mögliche rhetorische Ergüsse diesbezüglich bei der Münchener SiKo…
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kuendigung-atomabkommens-iran
Auf die Reaktionen der USA kann man auch gespannt sein, was sie von dieser Bank halten …
Die Reaktion der USA funktioniert sehr effizient:
Polen macht innerhalb von Europa den US-Kettenhund (und sei es, um mittels nationalreligiösem Katholizismus seine eigene Position in der EU als super gewichtig zu markieren…)
https://www.jungewelt.de/artikel/349016.geopolitik-pokern-mit-trump.html
Von den inneren Verhältnissen in Iran hört man außerhalb der Protestwelle wegen der Kopftuchpolitik inhaltlich eher wenig. (Dazu gab es in diesem Thread übrigens einige interessante Beiträge.)
Auch als gesondertes Thema der EU-Außenpolitik ist die europäische Sicht auf den Iran weitgehend inter den Positionen der USA verschwunden
https://www.telepolis.de/features/Iran-und-der-Westen-Atombombe-gegen-wertebasierte-Aussenpolitik-7528143.html?seite=all
Für den Iran gibt es eine neuere Beitrags-Möglichkeit, wo man nicht an 2019 anknüpfen muß.