DAS GRIECHISCHE PARLAMENT BESCHLIESST DIE VON DER TROIKA GEFORDERTEN BUDGETKÜRZUNGEN
Demzufolge sollen 2013 9,5 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden als dieses Jahr.
Die Ausgaben für Bildung und Gesundheit sollen stark gekürzt, die Pensionsauszahlungen um 15% verringert werden, und die im öffentlichen Dienst Angestellten sollen 1,2 Milliarden weniger bekommen.
Damit, so die Behauptung einiger EU-Politiker – vor allem der deutschen – soll den Märkten signalisiert werden, daß ab jetzt wieder „solide“ gewirtschaftet wird und das soll Vertrauen in den Euro herstellen.
Es ist abzusehen, daß dieser angestrebte Effekt nicht eintreten wird. Die „Märkte“ sind vielleicht „gierig“, wie die moralische Überhöhung des ansonsten anerkannten Strebens nach Gewinn lautet, sie sind aber nicht blöd. Die zerstörerischen Wirkungen dieser irreführenderweise als „Spar“-Programme bezeichneten Verarmungsprogramme sind jedem klar. Dergleichen Maßnahmen erschüttern eher das Vertrauen in den Euro.
Schon hat die nicht gerade mitfühlende Präsidentin des IWF, die vor einiger Zeit noch mehr oder weniger gemeint hat, „Was wollens, die Griechen? In Mali hungerns!“ kalte Füße bekommen – nicht aus humanitären, sondern aus ökonomischen Überlegungen, und hat gemeint, man sollte Griechenland mehr Zeit geben.
Es ist nämlich absehbar, daß diese Kürzungen einen weiteren Rückgang des BIP in Griechenland zur Folge haben, und dadurch das Budgetdefizit erhöhen werden. Wodurch endgültig bewiesen wäre, daß diese Schulden nicht mehr solide zu machen, sondern entweder von anderen Staaten zu bedienen, oder zu streichen sind.
Der angestrebte Effekt dieser Maßnahme wird also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eintreten.
Eine andere Sache ist, diese einmal beschlossenen Kürzungen auch zu vollstrecken. Krankenhäuser und Schulen müssen geschlossen, Ärzte und Lehrer entlassen werden.
Das Transportwesen wird eingeschränkt werden. Ungarn ist in einer ähnlich prekären Lage wie Griechenland, das fällt aber weniger auf, weil es kein Mitglied der Eurozone ist. Dort gibt es bereits Ortschaften, die mit dem öffenlichen Verkehr nicht mehr erreichbar sind. Und auch mit Privatautos, sofern vorhanden, immer schwieriger, da die Gemeinden kein Geld für die Instandhaltung der Straßen haben.
Alle diese Maßnahmen werden vermutlich auch bald negative Folgen auf die Haupt-Einnahmequelle Griechenlands, den Tourismus, haben.
Aber besonders interessant sind die zu kürzenden 1,2 Milliarden im „öffentlichen Dienst“, worunter ja offenbar Bildung und Gesundheit dezidiert nicht zu verstehen sind. Außer Verwaltungsbeamten – die immerhin die ständig wachsenden Steuern eintreiben müssen – sind damit vor allem Sicherheitskräfte zu verstehen und das Militär. Der Gewaltapparat des Staates steht zur Disposition, und dies angesichts zu erwartender Proteste von Seiten der Überflüssig-Gemachten.
Ob die Regierungskoalition das durchsteht, ist noch fraglich. Die Abstimmung wurde über die Bühne gebracht, indem der Finanzminister drohte, andernfalls würde sich Griechenland in eine Art Nordkorea verwandeln.
Aber die Perspektivlosigkeit des derzeit eingeschlagenen Weges könnte diese Option irgendwann vielleicht dennoch als reizvoll erscheinen lassen.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Geld & Kredit/Ideologie/Imperialismus/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Aber es heisst nicht umgekehrt: Würden sie auf diese Sparprogramme verzichten und sogar investieren (woher auch immer das Geld nehmen), dann würde das der bessere Krisenumgang sein, oder?
Nein, es ist eine Lebenslüge aller Politiker und Politikberater, vor allem in den Medien und bei den nicht so sonderlich linken Kritikern, daß es doch einen Königsweg der erfolgreichen Antikrisenpolitik geben *muß*. Und deshalb die um sich greifende Krise, trotz dutzendfach durchgesetzter “Reformen”, nur ein Zeichen von unerklärlichem Versagen de Verantwortlichen sein kann. Die düstere Erkenntnis, daß eine kapitalistische Profitmacherei nunmal notwendigerweise in ihre eigene Überakkumulation hineinwächst, dies geradezu das zwingende Ende einer ach so erfolgreichen Vorperiode ist, die wollen all die wohlmeinenden Menschen sich nicht zu eigen machen, denn das würde recht weitgehnede Konsequenzen erfordern.
Ja, und dieser Irrtum oder diese Lebenslüge beruht auf dem Ärgernis, das den Machern eben in der Krise so sauer aufstößt: Daß es eben die Kapitalisten sind, die den Gewinn – oder Verlust – machen, daß der Erfolg der Nation in der Hand von Privaten liegt, denen er eben auf der Grundlage des Privateigentums überantwortet worden ist, und die Eingriffsmöglichkeiten der Politik gering sind.
Genau damit, was jetzt als Antikrisenpolitik – vor allem aus den USA, und von sogenannten „linken“ Keynesianern – eingemahnt wird, doch via EZB Kredit in die Ökonomie hineinzubuttern, ist ja genau die Methode gewesen, wie die Finanz- und Euro-Krise in die Welt gekommen ist: Viel Kredit wurde gegeben in Hoffnung auf künftiges Geschäft, dieses ist nicht zustande gekommen, und jetzt drohen diese Kredit„blasen“ zu platzen.
“Irrtum” ist zu schwach. “Fehler” wäre ein ähnlich verharmlosender Begriff. Das ist doch geradezu eine “Weltanschauung”, aber eben nicht in einem nüchternen, wissenschaftlich realistischen Sinne, das die Leute sich nach besten Kräften bemühen, herauszukriegen, warum diese Welt so tickt, wie sie eben tickt, warum es die Katastrophen gibt, die sie so offensichtlich ausbaden müssen neben dem alltäglichen Wahnsinn, an den sie sich leider schon so sehr gewöhnt haben, daß sie das Wahnsinnige daran gar nicht mehr ablesen können/wollen.
Sondern leider im felsenfesten Bekenntnis zu dieser Welt, genauer zu den Verhältnissen, geltenden Zwecken, Interessen und Institutionen. Semireligiös, fast hermetisch abgeschlossen gegenüber Irritationen, Versuchen, das Aufzubrechen.
Sonst könnte man ja mit ein paar Aufklärungsschriften und einigen guten “Lehrern” dem genauso leicht beikommen wie bei technischem Analphabetentum.