134 Gedanken zu “Fortsetzung zu IS, Türkei, Kurden usw.”

  1. „Die Konstellationen und Bündnisse ändern sich dauernd, aber eines ist klar: der Krieg geht weiter.“
    Wohl wahr, allerdings haben wir es doch schon mit einer neuen Etappe des Projekts „Neuordnung des Nahen/Mittleren Ostens“ zu tun. Nachdem die Türkei (ebenso wie z.B. auch Israel) bereits seit längerem praktisch an diesem Versuch eines Regime Change in Syrien beteiligt ist, gibt es jetzt offenbar einen Deal mit den Amis, der das Settings dieses Krieges grundsätzlich verändert. Erinnert sei an die diversen Leaks der jüngeren Vergangenheit, die deutlich gemacht haben, dass Erdogan ständig nach Anlässen für eine Invasion gesucht hat, bis hin zu Szenarien möglicher false-flag Aktionen. Das ist jetzt vom Tisch, die Türkei wird ganz offiziell Kriegspartei.
    Zu den Gründen und Zielen des amerikanisch-türkischen Deals liefert der Counterpunch-Artikel von Mike Whitney einige sehr erhellende Erklärungen:
    „The bottom line is that Erdogan has three demands. He wants a buffer zone on the Syrian side of the border to protect Turkey from ISIS and Kurdish attacks. He wants a no-fly zone over all or parts of Syria. And he wants Syrian President Bashar al-Assad removed from power. That’s what he wants and that’s what Obama has agreed to (as part of the Incirlik deal ) although the media is refuting the claim. (…)
    Repeat: “Turkey would be willing to put its troops on the ground in Syria”, but Assad’s got to go. That’s the trade-off. (…)
    But the plan is moving forward. For example, officials from the Obama administration have denied that they will provide a no-fly zone over Syria. According to the New York Times, however, the US has agreed to create an “Islamic State-free zone” or “safe zone… controlled by relatively moderate Syrian insurgents.” (…)
    Okay. Then what the US has created is a no-fly zone, right? And this actually applies to all of Syria as well, now that US warplanes and drones are less than 500 miles from Damascus. The Incirlik deal means that the US will control the skies over Syria. (…)
    By the way, this issue of setting up buffer zones, shouldn’t be taken lightly. As State Department spokesman Mark Toner opined just weeks ago, “We’d essentially be opening the door to the dissolution of the Syrian nation-state.”
    Indeed, isn’t that the point? Aside from the fact, that these “protected areas” will be used as launching grounds for attacks on the central government, they’ll also become autonomous regions consistent with the US strategy to redraw the map of the Middle East by breaking Iraq and Syria into smaller, tribal-governed cantons incapable of challenging regional hegemon, Israel, or global superpower, the US. (…)
    The US is not going to entrust this captured territory to “relatively moderate Syrian insurgents”, because as Gen. Robert Neller already admitted to McCain, the jihadis aren’t winning. In other words, the jihadi plan is a flop. That’s what this whole Turkey-US alliance-thing is all about. It is a major shift in the fundamental policy. There’s going to be a ground invasion, and the Turks are going to supply the troops. It’s only a matter of time.“ (…)
    Es ist gut möglich, dass die türkischen „boots on the ground“ schneller ins Spiel kommen, als erwartet. Die von den Amis betreuten „relativ moderaten syrischen Rebellen“ sind ja offenbar nicht mehr als ein Karnevalsverein:
    Nusra-Front entführt von den USA ausgebildeten Rebellenführer
    Die USA bilden syrische Aufständische aus, die in ihrer Heimat gegen den IS kämpfen sollen. Doch zwei Wochen nachdem die ersten Kämpfer nach Syrien zurückgekehrt sind, hat die mit al-Qaida verbündete Nusra-Front den Kommandeur der Rebelleneinheit verschleppt.
    Die höchst brisante Frage ist, wie sich die schiitische Allianz (Syrien, Hezbollah, Irak, Iran) und Russland zu dieser neuerlichen Eskalation stellen. Denn eines ist ja klar: Der Kriegseintritt der Türkei könnte der „game changer“ in diesem ekelhaften Gemetzel sein.

  3. Erdogans neuer IS
    Ahrar Al-Sham: Ankara und Washington sind im Begriff, eine neue Terrortruppe zur Durchsetzung ihrer Interessen zu etablieren
    “Schon seit Ende 2014 hatte die türkische Regierung daher auch zunehmend auf die Islamische Front gesetzt, die neben kleineren Einheiten der Muslimbrüder auch die Al-Qaida-Truppe Nusra-Front und als zweitstärkste Kraft Ahrar Al-Sham (übersetzt: Freie Männer Syriens) umfasst. Diese eroberten bereits im Frühjahr 2015 die syrische Provinz Idlib und drängten die syrischen Regierungstruppen immer weiter in Richtung der Großstadt Hama zurück. (…)
    Ein Einmarsch türkischer Truppen sei indes nur vorgesehen, wenn die kurdische YPG sich von Kobane über den Euphrat gen Westen ausbreite und versuchen sollte, eine Verbindung nach Afrin herzustellen. Wenn keine eigenen Einheiten geschickt werden sollten, muss das Erdogan-Regime auf Al-Qaida und insbesondere die mit dem Terrornetzwerk verbündeten Ahrar-Al-Sham-Einheiten als Bodentruppen gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen zurückgreifen. Die kurdische Nachrichtenagentur Firat News berichtete bereits von Angriffen der Al-Nusra-Front auf den kurdischen Kanton Afrin. (…)
    Um hier gegenzusteuern, wird insbesondere die Terrortruppe Ahrar Al-Sham von der Türkei unterstützt. Zudem wurde im Vorfeld der Deklaration eine regelrechte PR-Kampagne in den USA, aber auch in Europa gestartet, um dem westlichen Publikum die Ahrar Al-Sham für eine »Adoption« schmackhaft zu machen. So erschien am 10. Juli dieses Jahres ein Kommentar des außenpolitischen Verantwortlichen der Ahrar Al-Sham, Labib Al-Nahhas, in der Washington Post, der unter der Überschrift »Die tödlichen Konsequenzen der Falschbenennung syrischer Revolutionäre« das Ziel verfolgt, den USA die Terrortruppe als gemäßigte Opposition anzudienen, da auch deren Mission zur Ausbildung »moderater Rebellen« nicht richtig vorankommt. Ahrar Al-Sham seien eine sunnitisch-islamische Gruppe, die von Syrern geführt und fälschlicherweise beschuldigt würde, organisatorische Verbindungen zur Al-Qaida zu haben, so Al-Nahhas. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Kampfeinheit mit der Al-Qaida in Syrien entbehrt diese Aussage natürlich nicht einer gewissen Komik. Umso erstaunlicher aber ist, dass eine regierungsnahe Zeitung in den USA, die sich im Besitz des US-Oligarchen Jeff Bezos (Amazon) befindet, ausgerechnet einem Vertreter einer Truppe ein Forum gibt, die noch im Herbst 2014 – neben Al-Qaida und dem IS – von den USA selbst in Syrien bombardiert worden war. (…)
    Alles spricht dafür, dass die NATO mit ihrer Akzeptanz der türkischen Kontrollzone in Syrien auch Ahrar Al-Sham als Bodentruppe gegen die Kurden und für einen Sturz Assads zu akzeptieren bereit ist. Dann würde die mit Al-Qaida im gemeinsamen Kommando stehende Terrortruppe Ahrar Al-Sham den IS ablösen oder zumindest in seiner geopolitischen Stoßrichtung ergänzen.”
    Die Bundesregierung zu Ahrar Al-Sham
    Antwort von Michael Roth, Staatsminister für Europa, auf eine schriftliche Frage von Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion (8. Juli 2015)
    Ermittlungen gegen HDP-Spitze
    Türkische Behörden versuchen, Kurdenpartei mundtot zu machen
    “Der Präsident des autonomen Gebiets Kurdistan im Nordirak, Massud Barsani, hat die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK mitverantwortlich für das Ende des Aussöhnungsprozesses in der Türkei gemacht. »Dass der Friedensprozess zwischen Türken und Kurden bedroht ist, liegt nicht nur am türkischen Präsidenten Erdogan, sondern auch an Hardlinern bei der PKK, die keinen Frieden wollen«, sagte er dem Münchener Magazin Focus.”
    Jesiden erinnern an Völkermord
    Bundesregierung lässt jesidische Peschmerga ausbilden und gesteht deren Kooperation mit der PKK ein

  5. Na ja, den den „Kampf gegen die Kurden“ – die sind ja auch nicht alle einig: Die irakische Barzani-Fraktion packelt ja mit der Türkei und ist gegen die PKK. Selbstverwaltungstendenzen wie jenen in Rojava scheint er auch abhold zu sein.
    Ethnische Zugehörigkeit schafft noch kein politisches Programm.

  6. US-Militär will notfalls auch Assads Armee bombardieren
    Vom US-Militär ausgebildete Rebellen sollen in Nordsyrien eine Sicherheitszone errichten. Das Pentagon will die Aufständischen nicht nur vor dem “Islamischen Staat” schützen – notfalls will die Luftwaffe auch Angriffe der syrischen Armee abwehren.
    US-Militär setzt notfalls Luftwaffe gegen Assads Armee ein
    US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz der Luftwaffe beim Schutz der von den USA ausgebildeten Truppen in Syrien genehmigt, falls sie von den syrischen Regierungstruppen bzw. anderen Gruppierungen attackiert werden, wie die Zeitung „The Wall Street Journal“ mitteilte.
    Ankaras Massaker
    Zivilisten bei türkischem Luftangriff auf Dorf im Nordirak getötet. Kurdischer Autonomiepräsident Barsani fordert PKK zum Abzug auf
    Despotenkumpanei
    Barsani paktiert mit Ankara
    Kurden werfen Türkei Dorfbombardement vor
    In den irakischen Kandilbergen sollen bis zu zehn Zivilisten ums Leben gekommen sein
    Berichte über tote Zivilisten: Türkei überprüft Luftangriff auf kurdisches Dorf
    Die Türkei will klären, ob bei einem Luftangriff im Nordirak kurdische Zivilisten ums Leben kamen. Das erklärte das Außenministerium in Ankara. Kurdische Medien hatten von einem “Massaker” berichtet.
    Das gefährliche Spiel der türkischen Regierung
    Die USA versuchen in der Region, eine Fehleinschätzung durch eine weitere zu kompensieren, Europa und Rest-Nato schauen weg, obwohl die Situation nur noch schlimmer zu werden droht
    Erodoğan and Netanyahu Declare War
    Kongress in Ankara: Streit um Krim-Tataren
    Auf dem in der türkischen Hauptstadt Ankara zu Ende gegangenen Weltkongress der Krim-Tataren ist Russland wegen „Ignorierung der Grundfreiheiten“ kritisiert worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.
    Erdogan: Türkei wird Ergebnisse des Krim-Referendums nie anerkennen
    Die Türkei wird die Angliederung der Krim an Russland niemals anerkennen, heißt es in einem Appell des türkischen Recep Tayyip Erdogan an die Teilnehmer des Weltkongresses der Krim-Tataren.

  7. Türkischer Präsident Erdogan: Kurden im Nordirak sollen gegen PKK kämpfen
    Der türkische Präsident Erdogan will die Kurden im Nordirak für seinen Kampf gegen die PKK einspannen. Deren Präsident hat allerdings ein Ende der Offensive gefordert.
    Eskalation in Syrien
    Türkei und USA wollen »Schutzzone« im Norden des arabischen Landes errichten. Washington kündigt Verteidigung »gemäßigter Rebellen« gegen Regierungstruppen an
    Streit um Syrien: „Russland will USA daran hindern, Revolutionen zu verbreiten“
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Katar gekommen, um mit seinen Amtskollegen aus den USA und Saudi-Arabien dort zu verhandeln. Nach Ansicht eines Experten will Russland die USA daran hindern, Revolutionen überall zu stiften. Washington schließt unterdessen Luftangriffe gegen die syrischen Truppen nicht aus.
    Lawrow: US-Unterstützung für syrische Opposition aus der Luft falsche Entscheidung
    Als kontraproduktiv hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die jüngsten Erklärungen Washingtons abgewiesen, wonach die von den USA ausgebildeten syrischen Oppositionellen aus der Luft geschützt werden.
    Lavrov, Kerry discuss US plans to bomb Syria government troops
    Lavrov raised this issue at a meeting with Kerry in Doha following US President Barack Obama’s sanctioning US’ possible bombardment of the Syrian government troops
    Russian, US, Saudi foreign ministers having meeting in Doha
    The ministers are likely to discuss the role of Iran in regional affairs following signing of the Vienna agreements on the Iranian nuclear program
    Russland und Katar wollen Handlungen auf globalem Gasmarkt koordinieren
    Russland und Katar haben eine enge Koordinierung ihrer Handlungen auf dem globalen Gasmarkt vereinbart, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Doha mit. „Wir bekräftigten die beiderseitige Absicht, unsere Aktivitäten sowohl im bilateralen Format als auch auf der OPEC-Ebene abzustimmen“, sagte er.
    Russia and Qatar to coordinate activities in energy sphere — Lavrov
    Russia welcomed the interest of the Qatari partners to intensify the work of Qatari investment funds in Russia

  9. Kein “oder”!
    Nachdem nach der Türkei jetzt auch die USA quasi ihren Kriegseintritt erklärt haben, kann ja kein Zweifel mehr daran bestehen, dass ab sofort die Beseitigung der syrischen Regierung offiziell in Angriff genommen wird. Durch die Ansage, die “gemäßigten Rebellen” nicht nur im Kampf gegen IS und Al-Nusra, sondern vor allem auch gegen die Regierungstruppen beizustehen, wird aus diesem Karnevalsverein dann auf Sicht ein ernst zu nehmender Faktor.
    Die türkischen Pläne für diese Pufferzone sollen ja nicht nur verhinden, dass im Norden Syriens ein zusammen hängendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle entsteht, sondern sehen ebenso die Verfrachtung größerer Teile der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei in diese Zone vor. Und aus diesem Menschenmaterial sollen dann eben auch die zukünftigen Fußsoldaten der “gemäßigten Rebellen” rekrutiert werden.
    Die Türkei wäre so ihre Flüchtlinge los, hätte den kurdischen Ambitionen auf einen eigenen Staat einen mächtigen Dämpfer versetzt und befände sich in der komfortablen Situation, durch den Ausbau syrischen Territoriums zu einem militärischen Sprungbrett den Regime Change in Syrien endlich angehen zu können – und das gemeinsam mit der Weltmacht USA!
    Ich denke deshalb, dass durch den Deal der Türkei mit den USA dieser Krieg eine entscheidende Wende erfahren hat. Es stimmt zwar, dass noch nicht abgemacht ist, wie sich die schiitische Allianz und Russland zu dieser Eskalation verhalten werden. Aber so viel steht ja fest: Die Konstellation ist eine komplett andere, seitdem diese Allianz es auf dem syrischen Schlachtfeld nicht nur mit der Türkei, sondern eben auch den USA zu tun bekäme.
    Der Begriff “game changer” trifft also durchaus was.
    Einige Meldungen zum Thema:
    Lavrov, Kerry discuss US plans to bomb Syria government troops
    Lavrov raised this issue at a meeting with Kerry in Doha following US President Barack Obama’s sanctioning US’ possible bombardment of the Syrian government troops
    Russian Airborne Troops chief says paratroopers ready to help Syria in combating terrorism
    Colonel-General Vladimir Shamanov said that help would be rendered should such a decision be made by Russia’s leadership
    Israels Medien: Westen ohne Russland gegen „Kräfte des Bösen“ im Nahen Osten machtlos
    Weil Russland an der Erweiterung seines Einflusses im Nahen Osten interessiert ist, sollten die westlichen Länder es aktiver zum Kampf gegen die „Kräfte des Bösen“ in Form des radikalen Islamismus heranziehen, der in der letzten Zeit in der Region zum Vorschein kommt, schreibt „Maariv“, eine der ältesten israelischen Zeitungen.

  10. Das „oder“ bezog sich darauf, daß diese Truppe eine Erfindung zu sein scheint, mit der die Einmischung gerechtfertigt und als Kampf gegen den IS argumentiert wird (die gemäßigten Kräfte stützen …) Es war also rhetorisch.

  11. PS: Ähnlich wie die Chorasan-Gruppe, die offenbar wegen besonderer Unglaubwürdigkeit wieder aus den Medien verschwunden ist.

  12. Use of Russian troops in Syria is out of question — Kremlin spokesman
    However Russian airborne troops will fulfill any order from their commander-in-chief, Dmitry Peskov said commenting on the statement that Russian paratroopers are ready to go to Syria if ordered to
    Tausende Angriffe
    Ein Jahr US-Bombenkrieg im Irak und in Syrien: Attacken werden ausgeweitet. Russische Regierung warnt vor weiterer Destabilisierung
    “Unbestätigten Berichten zufolge haben die USA am vergangenen Wochenende erstmals Drohnenangriffe aus der Türkei auf syrisches Territorium durchgeführt. Ziel sollen demnach Stellungen der Nusra-Front gewesen sein, die in der vergangenen Woche eine Gruppe der von den USA gesponserten »Neuen Syrischen Streitkräfte« angegriffen und bis zu acht ihrer Kämpfer entführt hatten. Die US-Luftwaffe habe zu deren Schutz eingegriffen, hieß es im Fernsehsender CNN. Zuvor hatte der Sender bereits berichtet, dass US-Präsident Barack Obama offiziell Luftangriffe »auch gegen die syrische Armee« genehmigt habe, sollte diese die US-Verbündeten angreifen. (…)
    »Erfreut« über die nun erfolgte Ausweitung des Mandats durch Obama zeigte sich der republikanische Senator John McCain, der seit Beginn der Unruhen in Syrien die Bewaffnung von Kampfgruppen gefordert und – von Libyen aus – betrieben hatte, um den Sturz von Präsident Baschar Al-Assad zu forcieren.
    Russland hat dagegen die US-Luftangriffe in Syrien kritisiert. Sollten US-Kampfjets syrische Regierungstruppen angreifen, die unter dem Kommando des legitimen Präsidenten Assad stehen, handele es sich um einen »Angriff auf einen souveränen Staat«, der nur vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden könne, stellte der russische Nachrichtensender RT fest. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Attacken als »kontraproduktiv« und forderte ein sofortiges Ende der »ausländischen Intervention«. In Doha war Lawrow mit Außenministern des Golfkooperationsrates, unter ihnen Saudi-Arabiens Chefdiplomat Adil Al-Dschubair, sowie mit seinem US-Amtskollegen John Kerry zusammengetroffen. Ziel war es, in der Syrien-Frage zu einer Zusammenarbeit zu kommen. »Ich glaube nicht, dass es mir gelungen ist, die Haltung der USA ins Wanken zu bringen«, räumte Lawrow anschließend ein.”
    Erdogan blockiert
    Der Türkei droht eine faschistisch gestützte Kriegsregierung
    Muhsin al-Fadhli: Pentagon meldet Tod von Qaida-Kommandeur in Syrien
    Die US-Armee hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der sogenannten Khorasan-Gruppe in Syrien getötet. Die Gruppe gilt als Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida und soll Anschläge gegen westliche Staaten geplant haben.

  15. Zur Funktionalität der Khorasan-Gruppe beim Umgang mit Rechtstiteln der US-Kriegsführung:
    US-Regierung braucht für den neuen Krieg gegen den Terror wieder al-Qaida
    Angeblich seien die bislang unbekannte al-Qaida-Islamistengruppe Khorasan in Syrien und al-Nusra eine größere Gefahr für die USA und Europa als der Islamische Staat
    “Die New York Times will von nicht näher benannten Angehörigen von US-Geheimdiensten ◥gehört haben, dass trotz des begonnenen Kriegs gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat eigentlich eine andere syrische Gruppe als viel gefährlicher wahrgenommen werde. Genannt wurde die al-Qaida-Gruppe Khorasan, die von Muhsin al-Fadhli, einem einst engen Vertrauten von Bin Laden, geführt werde. Diese Gruppe sei gefährlicher, weil sie plane, Anschläge in den USA oder in Europa auszuführen. (..)
    Garniert wird die Story über die bislang nicht bekannte Gruppe, die nun aufgewertet wird, sollte sie überhaupt bestehen, damit, dass der 33-jährige al-Fadhli einer der wenigen gewesen sein soll, der von den 9/11-Anschlagsplänen vor ihrer Ausführung gewusst habe. Nun ist allerdings keineswegs eindeutig klar, ob die Anschläge direkt von Bin Laden in Auftrag gegeben wurden, aber die Verbindung der geheimnisvollen Khorasan-Gruppe, die Anschläge planen würde, mit Bin Laden und 9/11 dürfte den Zweck erfüllen zu belegen, dass die USA direkt bedroht sind. (…)
    Im Hintergrund steht, dass Obama zwar den Kongress einbezogen und von diesem nun auch Rückendeckung erhalten hat, “gemäßigte” syrische Rebellen in Saudi-Arabien gegen den IS auszubilden und mit Waffen auszustatten, er seinen erneuten Krieg gegen den Terror aber auf die Grundlage der 2001 und 2002 gewährten Kriegsermächtigungen (Authorizations for the Use of Military -AUMF) gegen die für 9/11 Verantwortlichen, also al-Qaida, und gegen den Irak stützt, dem Besitz von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen wurde, aber auch, ein sicherer Hafen zu al-Qaida zu sein (…)
    Offenbar ist es manchen Kreisen in den USA wichtiger, den alten Feind al-Qaida beizubehalten, gegen den nach den vom Kongress erteilten Befugnissen der Präsident als Oberbefehlshaber weltweit Krieg führen kann. Das ist auch insofern praktisch, weil Obama nie ein Ende des langen Kriegs gegen den Terror erklärt hat, auch wenn er seine Administration bis vor kurzem nicht mehr vom Globalen Krieg gegen den Terror (GWOT) sprechen ließ und intendierte, die beiden Kongressgenehmigungen zur Kriegsführung aus der Bush-Zeit zu beenden. (…)
    Während man auch in den USA für einen längeren Krieg gegen den Islamischen Staat die Genehmigung des Kongresses bräuchte, selbst wenn der IS aus der irakischen al-Qaida-Zelle entstanden ist, aber sich im März 2014 von al-Qaida losgesagt hat, wäre die zeitliche Beschränkung von 60 Tagen für einen weitergeführten Krieg gegen al-Qaida nicht gegeben. Zunächst wollte man die Abkehr des IS von al-Qaida nur als das Thema innerer Auseinandersetzungen abtun, um gegen den IS wie gegen al-Qaida den Krieg aufgrund AUMF von 2001 weiterzuführen. AUMF von 2002 ist noch problematischer, denn sie gewährt den Krieg gegen den Irak, aber nicht wirklich den Krieg im Irak – und schon gar nicht in Syrien. (…)
    Aus diesem Grund wäre es plausibel, den Krieg gegen die Islamisten im Irak, aber vor allem in Syrien auf die AUMF von 2001 aufzubauen. Daher könnte die Notwendigkeit entstehen, wieder al-Qaida als Gegner zu haben bzw. zu inszenieren, die in Verlängerung von 9/11 angeblich direkt die USA bedrohen.
    Die New York Times schreibt denn auch mit Hinweis auf einige ominöse US-Regierungsmitarbeiter und Experten der Nationalen Sicherheit, dass die Konzentration auf den Islamischen Staat ein falsches Bild der terroristischen Gefahr in Syrien gebe. So würden eben die direkten Bedrohungen weiterhin von Gruppen wie Khorosan, von der man allerdings bislang kaum etwas hörte, oder von al-Nusra ausgehen.”
    Zurück im völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Terror
    Der Aufstieg der ominösen al-Qaida-Terrorgruppe Khorasan
    “Eine möglichst breite Koalition wollte man deswegen bilden, um die Völkerrechtsverletzung zu kaschieren. Nach US-Recht rekurriert das Weiße Haus auf die vom Kongress erteilten Kriegsermächtigungen gegen al-Qaida (2001) und gegen den Irak (2002), die Obama zwar noch letztes Jahr mit dem globalen Krieg gegen den Terror beenden wollte, aber nun dankbar darauf zurückgreift, weil damit die Zustimmung des Kongresses nicht erforderlich ist. Um die Ziele in Syrien anzugreifen, hatte man einen Tag zuvor noch eine unbekannte al-Qaida-Gruppe herbeigezaubert, die für die USA weitaus gefährlicher als der IS sein soll (◢US-Regierung braucht für den neuen Krieg gegen den Terror wieder al-Qaida). Die Khorasan-Gruppe habe sich aus einer al-Qaida-Zelle entwickelt, die aus Afghanistan in den Iran geflohen sei und sich seit letztem Jahr in Syrien aufhalte, um von dort Anschläge auf westliche Länder zu planen. Das Problem mit dem IS ist, dass al-Qaidas Chef Sawahiri diesen ausgeschlossen hatte, was die Verwendung der Kriegsermächtigung gegen al-Qaida womöglich hätte heikel machen können.
    Um die Existenz der angeblich überaus gefährlichen Gruppe zu belegen, wurden nicht nur Angriffe auf den IS in und um al-Raqqa geflogen, sondern auch gegen Ausbildungslager, Kommandozentralen, ein Kommunikationsgebäude und eine Anlage zur Herstellung von Explosivstoffen der Khorasan-Gruppe westlich von Aleppo. Gegen diese seien 8 Angriffe unabhängig und ausschließlich von den US-Streitkräften geführt worden, so das ◥Pentagon. Das Konstrukt ist, dass die al-Qaida-Terrorzelle nur in Syrien einen “sicheren Hafen” gefunden habe, um “Angriffe auf ausländische Ziele zu planen, Bomben zu bauen und zu testen und Menschen aus dem Westen zu rekrutieren, um Operationen auszuführen”. (…)
    Die Existenz der Gruppe ist für die Strategie des Weißen Hauses offenbar so wichtig, dass auch Obama ausdrücklich die Angriffe auf die “seasoned al Qaeda operatives in Syria who are known as the Khorasan Group” betonen musste. Sie dürfte nicht nur innenpolitisch der Legitimation dienen, sondern soll vermutlich auch den Angriff in Syrien völkerrechtlich als der schon ◢vor dem Irak-Krieg ins Spiel gebrachten Selbstverteidigung durch Prävention rechtfertigen, weswegen auch alleine die USA die Angriffe ausführten und das Pentagon von einer “unmittelbaren” Bedrohung (imminent) sprach. Eine andere ◥Version ist, dass Khorasan an den “abschließenden Planungsschritte für große Anschläge” gewesen sei. Der Islamische Staat stellte bislang weder im Irak noch in Syrien eine unmittelbare Bedrohung der USA dar, hat allerdings nun zum Angriff auf den Westen aufgerufen.”
    Verschleierungstaktik oder Work in progress
    Was ist mit der angeblich unmittelbar die USA und Europa bedrohenden Khorasan-Gruppe in Syrien?
    “Um eine Bewilligung des Luftkriegs gegen den IS in Syrien durch den Kongress zu umgehen, hat sich das Weiße Haus auf die weitreichende Kriegsermächtigung (Authorization for the Use of Military – AUMF) berufen, die der Kongress dem Präsidenten als obersten Kriegsherrn vor nun schon 13 Jahren nach 9/11 erteilt hat. Obgleich Obama die Kriege in Afghanistan und dem Irak ebenso beenden wollte wie den Globalen Krieg gegen den Terror hat er sicherheitshalber die Kriegsermächtigung weitergeführt, mit der er weltweit zum Schutz der USA militärische Angriffe auf al-Qaida und deren Helfer führen kann.
    Das politische Problem war nur, dass der Angriff nicht nur völkerrechtswidrig war, weil die syrische Regierung im Unterschied zur irakischen nicht um Hilfe gebeten, sondern die Angriffe als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität verurteilt hat. Zudem hat Sawahiri den IS wegen seiner brutalen Angriffe auch auf Muslime von al-Qaida ausgeschlossen, weswegen man einen Krieg gegen IS kaum noch mit der al-Qaida-Verbindung rechtfertigen konnte. Dazu war der IS vor den ersten Luftangriffen im Irak auch nicht mit Drohungen von Anschlägen gegen die USA aufgetreten. Musste also mal wieder eine Legitimation für einen Krieg erfunden werden? (…)
    Einen Tag vor dem ersten Luftangriff in Syrien präsentierte also das Weiße Haus die Khorasan-Terrorzelle (…)
    Das klingt doch ziemlich massiv, auch wenn das Weiße Haus keine weiteren Einzelheiten über die so für die USA gefährliche Gruppe berichtet hat, also beispielsweise darüber, wie groß sie sein soll und welche Art von Anschlägen sie durchführen will. Man hüllt sich auch weiterhin in Schweigen, das Pentagon erklärt, man wisse nicht, ob die Luftangriffe die von der Gruppe unmittelbar ausgehende Gefahr gestoppt hätten. Das sieht sehr danach aus, dass man den Informationsnebel weiter erhalten und möglichst nichts sagen will, worauf man festgeklopft oder der Lüge überführt werden könnte.
    General Lloyd Austin ◥erklärte letzten Freitag, die Bewertung der Angriffe im September sei noch immer “work in progress”. Man werde aber weiter Druck auf die Organisation ausüben. Das nährt das Misstrauen, dass die Gruppe eine Erfindung ist, um eine unmittelbare Bedrohung zu fingieren, die einen Angriff rechtfertigt. (…)
    Offenbar scheint es mal wieder so zu sein, dass sich niemand, vor allem nicht die alliierten Regierungen, darunter Deutschland, um die Wahrhaftigkeit der amerikanischen Behauptungen kümmern. Man duldet Lügen und reiht sich willig ein, zumal die Khorasan-Gruppe nur ein innenpolitisches Argument zur Rechtfertigung des Kriegs ist.”

  16. The Brookings Institute Plan to Liquidate Syria
    “Here’s your US foreign policy puzzler for the day: When is regime change not regime change?
    When the regime stays in power but loses its ability to rule. This is the current objective of US policy in Syria, to undermine Syrian President Bashar al Assad’s ability to govern the country without physically removing him from office. The idea is simple: Deploy US-backed “jihadi” proxies to capture-and-hold vast sections of the country thereby making it impossible for the central government to control the state. This is how the Obama administration plans to deal with Assad, by making him irrelevant. The strategy is explained in great detail in a piece by Michael E. O’Hanlon at the Brookings Institute titled “Deconstructing Syria: A new strategy for America’s most hopeless war”. (…)
    Notice, also, how the author refers to “buffer zones and “safe zones”, the same terms which have been used repeatedly in relation to Turkey’s agreement with the US for the use of Turkey’s Incirlik air base. Turkey wants the US to assist in the creation of these safe zones along Syria’s northern border to protect it from attack and to create a sanctuary for the training so called “moderate” militants to be used in the war against ISIS. As it happens, these prospective safe zones are a vital part of O’Hanlon’s broader plan to break the state into a million disconnected enclaves ruled by armed mercenaries, al Qaida affiliates, and local warlords. (…)
    So the administration should abandon the pretense that the US is conducting a war on ISIS and just admit openly that ‘Assad’s got to go.’ According to O’ Hanlon that would help to smooth things over with other members of coalition who are confused about Washington’s real intentions. (…)
    There’s going to be US boots on the ground in Syria. You can bet on it. While it’s okay to deploy the jihadi cannon fodder to lead the charge and “soften up” the enemy; eventually, you have to send in the A Team to seal the deal. That means special forces, a countrywide no-fly zone, forward operating bases, and a ginned-up propaganda campaign aimed at convincing the sheeple that Syria must be destroyed in order to defend US national security. All of this will unfold in Phase 2 of the Syria war fiasco which is about to intensify by many orders of magnitude. (…)
    So there you have it; the plan to rip Syria to shreds, precipitate an even bigger humanitarian crisis, and topple Assad without physically removing him from office. All that carnage and destruction in one-short 1,100 word essay. How’s that for brevity?”
    British SAS Special Forces “Dressed Up as ISIS Rebels” Fighting Assad in Syria

  17. Ich übernehme einen Artikel aus dem Russland-Thread
    The Shuttle Diplomacy To Save Syria
    und ergänze einen weiteren:
    Quietly American Foreign Office Having Dialogue with Damascus and Mouallem off to Moscow
    Daraus ein Kommentar: Larchmonter445
    “General Soleimani, Quds Force commander, in Moscow for talks with Kremlin:
    I see this as the formalization of a proxy army (Quds and Hezbollah) for Russian general staff to use to fight ISIS, Turkey, NATO (if necessary).
    Russia is determined to fight a war on the ground in Syria and to defend the air over Syria. However, it does not want to send troops (except specialists).
    This requires a coordination similar to Donbass. The Iranian force will become that proxy army. This is Iran’s price for Russian and Chinese support in the nuclear deal.
    I have no reason to believe that General Soleimani went to Moscow for any other purpose. He must sign on and agree to allow Shoigu and the General Staff to command the strategy and tactics as well as provide logistics and Intel (real time) and to use Russian EW (electronic warfare) to achieve success (protecting Assad and defeating ISIS-AQ-Turks).
    Also, there will be “agreements” to coordinate with Kurds in their work against Turkey and ISIS.
    This is also preamble work to qualify Iran for entry as full member into SCO. If Iran is going to be useful in the fight against terror, then Syria is the ideal and most crucial test of their cooperation.
    Iran’s S 300 missile defense, soon to come from Russia, will depend on Soleimani complying with Putin’s wishes.”
    und ein TASS-Dementi:
    Putin’s press secretary refutes media allegations Putin met with Iranian general
    “A number of media said earlier Gen Suleimani, the commander of an elitist regiment of the Guardians of the Islamic Revolution whom the UN prohibits to leave the Iranian territory, visited Moscow
    A number of media said earlier Gen Suleimani, the commander of an elitist regiment of the Guardians of the Islamic Revolution whom the UN prohibits to leave the Iranian territory, visited Moscow and held talks with a number of top-rank Russian officials, including President Putin and Defense Minister Sergey Shoigu.”

  18. Na ja, den Iran als eine Art Marionette Moskaus darzustellen, wie es dieser Kommentator macht, zeugt von einem gewissen (durch antirussische Ressentiments bestimmten) Unverständnis der Konstellationen im Nahen Osten.
    Soleimani ist seit Monaten vor Ort und koordiniert die schiitischen Milizen im Irak. Daß der Iran sich Unterstützung von Rußland erhofft und vielleicht bereits erhält, ist offensichtlich. Alle anderen Mächte fallen ja diesbezüglich aus, weil sie entweder offen oder verdeckt mit dem IS packeln, der sich dezidiert die Vernichtung und Vertreibung der Schiiten vorgenommen hat.

  19. Ich frag mich langsam, wie die Türkei und die USA ihre geplanten Bombardements zu koordinieren gedenken – die einen bombardieren IS und die anderen die PKK? Oder beide zusammen Damaskus?

  20. Die Rückkehr des “Schmutzigen Krieges”
    In der Türkei scheinen die zaghaften demokratischen Fortschritte der vergangenen Dekade im Gefolge der massiven Militäroperation gegen die Kurden rasch zu erodieren
    USA wollen bombardieren
    Obama genehmigt Luftangriffe gegen syrische Armee. Russland ruft zu breitem Bündnis gegen Islamistenmiliz IS auf
    Erdogan setzt auf Krieg
    Tote bei Anschlägen auf Polizei in der Türkei. Hoffnungen auf Regierungsbildung schwinden. Statt dessen droht ein bewaffneter Konflikt
    Stifter des Chaos
    Die Türkei führt Krieg gegen die Kurden, unterstützt den »Islamischen Staat« und verfolgt zusammen mit den USA das Ziel, die syrische Regierung zu stürzen – imperialistische Strategien auf einem Kriegsschauplatz mit unklaren Fronten

  21. Einmarsch in Syrien
    Türkei schickt Söldnertruppen ins Nachbarland. Al-Nusra-Front zum Kampf gegen Regierungseinheiten verlegt
    “Von der Türkei geförderte Söldnertruppen sind am Montag nachmittag über den Grenzübergang Bab Al-Salameh in die Stadt Azaz im Norden Syriens einmarschiert. Es handelt sich offenbar um den ersten Schritt zur Schaffung einer Flugverbots- und Pufferzone westlich des Euphrat, auf die sich Ankara mit der US-Regierung geeinigt hatte. 600 Mitglieder der gegen die syrischen Regierungstruppen kämpfenden »Freien Syrischen Armee« (FSA), unter die sich türkische Spezialkräfte gemischt hatten, rückten in 40 mit türkischen Fahnen beflaggten Bussen und schwerbewaffneten Pritschenwagen in die Dörfer Kefferan und Delhan ein. Das meldete die kurdische Agentur Firat News unter Berufung auf Beobachter vor Ort. Die FSA-Kämpfer gehören den Brigaden »Sultan Murat« und »Fatih Sultan Mehmet« an, die aus syrischen Turkmenen bestehen, die unter Aufsicht des türkischen Geheimdienstes MIT militärisch ausgebildet und bewaffnet wurden.
    Zuvor hatte am Montag die zum Al-Qaida-Netzwerk gehörende Al-Nusra-Front ihren Rückzug aus dem Grenzgebiet im Norden von Aleppo angekündigt, um in anderen Landesteilen gegen syrische Regierungstruppen und den IS zu kämpfen. Ein Sprecher der Dschihadistenorganisation begründete den Rückzug damit, aus religiösen und politischen Erwägungen nicht Teil einer von der Türkei und den USA unterstützten Militäroperation sein zu wollen. Die Al-Nusra-Kämpfer zogen sich in die Stadt Idlib zurück, die im Mai von einer um die Islamistentruppe gebildeten »Armee der Eroberer« eingenommen worden war. Da gleichzeitig Kämpfer der »Fatih Sultan Mehmet Brigade« Idlib in Richtung Azaz verließen, scheint es sich in Wahrheit um eine Absprache mit der Türkei gehandelt zu haben, um eine zu offensichtliche Kooperation mit der von den USA auf ihrer Terrorliste geführten Al-Nusra-Front bei der Bildung der Pufferzone zu vermeiden.
    Wie gut das Verhältnis der Türkei zum syrischen Al-Qaida-Ableger in Wahrheit ist, zeigt auch die Auslieferung von sechs Mitgliedern der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG an die Al-Nusra-Front durch türkische Behörden. Die in der Türkei ärztlich versorgten YPG-Mitglieder waren am 25. Juli bei einer Razzia in einem Gästehaus der Lehrergewerkschaft Egitim Sen in Ankara festgenommen worden. Ein Innenstaatssekretär habe die Überstellung der Männer an die als Frontorganisation für Al-Nusra dienende Miliz Ahrah Al-Sham am Grenzübergang Bab Al-Hawa offen eingestanden, erklärte der Vizefraktionsvorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Idris Baluken, am Montag. Die HDP spricht bezüglich der Auslieferung von einem Kriegsverbrechen.
    Die Pufferzone im Norden Syriens soll ein Aufmarschgebiet für sogenannte »gemäßigte Rebellen« – gemeint sind dschihadistische Verbände wie Ahrar Al-Sham sowie turkmenische Milizen – gegen syrische Regierungstruppen werden. Während für die US-Regierung vorgeblich die Zurückdrängung des sogenannten »Islamischen Staates« (IS) Priorität hat, verbindet die Türkei mit der Pufferzone die Absicht, ein weiteres Vordringen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Schaffung eines Korridors zwischen den Selbstverwaltungskantonen Kobani und Afrin zu verhindern.
    Als Bodentruppe zur Einnahme der bislang noch über weite Strecken vom IS kontrollierten Zone soll nach Informationen, die die Tageszeitung Hürriyet Daily News Ende Juli von einem namentlich nicht genannten Regierungsvertreter erhielt, eine 5.000 Mann starke Truppe aus syrischen Turkmenen aufgebaut werden. Offenbar handelt es sich mehrheitlich um Flüchtlinge aus Syrien, die in der Türkei rekrutiert und ausgebildet wurden. Behauptungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach mehrere im letzten Jahr von der Polizei auf dem Weg nach Syrien gestoppte LKW, die im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Munition transportierten, »Hilfsgüter für Turkmenen« enthielten, erscheinen so in einem neuen Licht. Da sich in der als Pufferzone geplanten Region zwischen Jarablus und Azaz nur eine Handvoll turkmenischer, aber 300 kurdische Dörfer befinden, befürchten die Kurden eine Veränderung der demographischen Struktur der Region durch die turkmenischen Söldner.”

  22. Was mir zu dem türkischen Vorgehen gegen die PKK nur einfällt, ist: die haben doch in den letzten Jahren das Militärbudget gekürzt, es gab Verhaftungen ehemaliger Militärs wegen angeblicher Verschwörungen, kurz – die AKP hat sich ziemlich darum bemüht, das Militär und den Laizismus zurückzudrängen. Auch der Kemalismus wurde demontiert, wo es nur ging: in der Gesetzgebung, der Architektur usw.
    Hat die AKP inzwischen einen Burgfrieden geschlossen mit dieser Abteilung und versucht jetzt, mit einer militärischen Offensive diese Art von Opposition ins Boot zu holen?

  23. Ankara schließt Einsatz seiner Bodentruppen gegen IS und kurdische Kämpfer nicht aus
    Der türkische Premier Ahmet Davutoglu schließt nicht aus, türkische Truppen in die „Sicherheitszone“ in Syrien zu entsenden, deren Einrichtung Ankara und Washington momentan diskutieren.
    “Wie der türkische Vizeaußenminister Feridun Sinirlioglu zuvor gesagt hatte, haben die Türkei und die USA die Schaffung einer Sicherheitszone im Norden Syriens vereinbart. Nach seinen Worten werden Militärkräfte der beiden Staaten Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat bzw. der Arbeiterpartei Kurdistans angreifen, sollten deren Kämpfer in die Sicherheitszone einsickern. Das US-Außenministerium sagte dazu, im Vordergrund der Vereinbarung mit Ankara stehe die Nutzung der türkischen Militärinfrastruktur.”
    Türkei setzt sich durch
    Ankara verständigt sich mit Washington über Details der »Schutzzone« in Nordsyrien. Damaskus unter Granatbeschuss
    “Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, haben sich die USA und die Türkei über Details der geplanten »Schutzzone« im Norden Syriens verständigt. Das berichtete am Dienstag der Fernsehsender CNN Türk unter Berufung auf den türkischen Außenstaatssekretär Feridun Sinirlioglu. Das Gebiet an der türkischen Grenze soll demnach 98 Kilometer lang und 45 Kilometer breit sein, darin soll die vom Westen ausgebildete »Neue Syrische Armee« (NSA) die Kontrolle übernehmen. Die USA oder die Türkei würden den »Islamischen Staat« (IS) oder kurdische Kämpfer angreifen, wenn sie in die Zone eindrängen, sagte Sinirlioglu.
    Al-Nusra-Front und Ahrar Al-Scham, die beide der Al-Qaida angehören, haben sich derweil bereit erklärt, der »Schutzzone« im Norden von Aleppo nicht mehr im Weg zu stehen und sich daraus zurückzuziehen. Damit dürfte die NSA zukünftig von den islamistischen Kämpfern in Ruhe gelassen werden.
    Die völkerrechtlich nicht legitime »Schutzzone« soll nach Meinung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu nicht nur Basis der US-Kampfverbände werden. Auch Flüchtlinge, die derzeit im Grenzgebiet zu Syrien in der Türkei leben, sollen dorthin abgeschoben werden, sagte Davutoglu der britischen BBC. (…)
    Der Versuch Russlands, die regionalen Staaten für den Kampf gegen den IS mit Syrien zu vereinen, ist am Dienstag in Moskau erneut auf Ablehnung gestoßen. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubair sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, eine Kooperation mit der syrischen Regierung gegen die Dschihadisten könne »ausgeschlossen« werden. Die Position des Königreiches habe sich »nicht geändert«, erklärte Al-Dschubair: »Es gibt für Assad keinen Platz in der Zukunft Syriens.« Lawrow räumte ein, dass es »schwer überbrückbare Differenzen« zwischen Riad und Moskau gebe. »Der Rücktritt von Präsident Assad ist Teil dieser Differenzen.«”
    Syrien: Türkei erwägt Einsatz von Bodentruppen
    “Das dafür vorgesehene Gebiet soll einen rund einhundert Kilometer langen und fünfzig Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zur Türkei umfassen. Es wird gegenwärtig vom „Islamischen Staat“ (IS) und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert. Dem „IS“ dient es als Nachschubroute in die Türkei. Auch eine der wichtigsten Einnahmequellen der Terrormiliz, der Ölverkauf in die Türkei, hängt von der Kontrolle über dieses Gebiet ab.
    Die Initiative zur Schaffung der Pufferzone kommt nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, nachdem es den kurdischen Kämpfern der YPG gelungen war, den „IS“ immer weiter aus der Region zurückzudrängen. Gelänge es den Kurden, dieses Gebiet zu erobern, würde damit eine Verbindung zwischen der westlich gelegenen kurdischen Enklave Afrin und dem von den Kurden im Osten kontrolliertem Gebiet, darunter die vom „IS“ zurückeroberten Städte Kobane und Tall Abyad, bestehen.
    Ankara fürchtet die Entstehung eines kurdischen, zudem noch vom PKK-Ableger YPG kontrollierten Staates, sollten die kurdischen Kämpfer es schaffen, ein durchgehendes Gebiet entlang der Grenze zu erobern. Zudem wären damit die von der Türkei unterstützen islamistischen „Rebellen“, die in Aleppo gegen die Assad-Regierung kämpfen, vom Nachschub abgeschnitten. (…)
    Gleichzeitig stärkt Ankara mit seinen Bombenangriffen auf PKK-Stellungen die Position des „IS“ – was bei den westlichen Verbündeten für Unmut sorgt. „Nicht nur unternehmen die Türken kaum etwas gegen den IS, sie greifen die einzige Gruppe an, die wirksam den IS bekämpft“, äußerte sich Michael Rubin, Nahostexperte des konservativen US-Think-Tanks American Enterprise Institute. (2)
    Zwar ist die PKK weiterhin in den USA als Terrorgruppe gelistet, doch de facto hat Washington in den vergangenen Monaten mit den Öcalan-Anhängern der PKK-Schwesterorganisation YPG kooperiert, die sich in Syrien als einzig verlässliche und auch schlagkräftige Truppe im Kampf gegen den „IS“ erwiesen hat.
    Da Luftschläge allein den „IS“ nicht wesentlich schwächen können, ist Washington auf Bündnispartner vor Ort angewiesen. Will man dabei nicht mit der syrischen Armee kooperieren oder auf mit dem „IS“ konkurrierende islamistische Gruppen zurückgreifen, bleiben praktisch nur die kurdischen Kämpfer als einzige Kraft übrig.
    Jüngste Äußerungen des türkischen Außenstaatssekretärs Feridun Sinirlioğlu zeugen von dem Bemühen Ankaras, einen Keil zwischen die Kurden und Washington zu treiben. Wie die Zeit unter Berufung auf türkische Medien berichtete, sagte Sinirlioğlu, die Streitkräfte der USA oder der Türkei würden den „IS“ oder kurdische Kämpfer angreifen, wenn sie in die geplante Zone eindrängen. (3) Das Weiße Haus dementierte jedoch unverzüglich. Es gebe keine Vereinbarung über irgendeine Art von Zone, so ein Sprecher des Außenministeriums.
    Sollte es den „moderaten“ Rebellen gelingen, den „IS“ aus diesem Gebiet zu vertreiben, gebe es für die Türkei keine Notwendigkeit, Bodentruppen zu schicken, erklärte Ministerpräsident Davutoğlu. In der Zone könnten Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) auf Streife gehen, äußerte sich Außenstaatssekretär Sinirlioğlu. Dabei handelt es sich freilich um einen Wunschtraum, denn die FSA „existiert praktisch nicht mehr“, wie Spiegel-Online vor einer Woche feststellte. (4)
    Die Rede von den „moderaten Rebellen“ gleiche der Rede von einer ausgestorbenen Spezies, so Michael Rubin: „Sie existierte irgendwann einmal, aber nun ist sie ausgelöscht.“ Im Kampf gegen den „IS“ auf sie zählen sei eine „gefährliche Fantasie“. (…)
    In einer Pressemitteilung erklärte der syrische al-Qaida-Ableger am Montag, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, die innerhalb der geplanten Pufferzone liegen. Die al-Nusra-Front habe kein Interesse daran, eine Rolle in einer von Ankara unterstützten Militäroperation zu spielen, die ausschließlich den nationalen Interessen der Türkei diene, und nicht dem Kampf gegen Assad.
    Die ebenfalls zum Dunstkreis al-Qaidas gehörende Terrormiliz Ahrar al-Scham begrüßte dagegen die Pläne Ankaras zur Einrichtung einer Pufferzone. Die beiden dschihadistischen Gruppen bilden die führende Kraft der „Armee der Eroberer“, der es dank massiver türkischer Unterstützung – und moderner US-Waffen – in den vergangenen Monaten gelungen war, große Teile der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib zu erobern. (5)
    Die Absenz der von Davutoğlu bemühten „moderaten“ Rebellen, zudem solcher, die bereit wären, neben dem „IS“ auch die Kurden zu bekämpfen, macht einen Einmarsch türkischer Truppen wahrscheinlicher.”
    Syrien: Anzeichen einer neuen Kooperation zwischen Russland und USA?
    Die Absetzung Baschar al-Assads ist nicht mehr erstes Ziel der USA; der russische Außenminister Lawrow arbeitet an einer internationalen Koalition gegen den IS
    “Eine Schlüsselfrage ist, ob sich die USA und ihre Partner auf die politische Pragmatik einlassen, Baschar al-Assad als das kleinere Übel im Vergleich zu den Dschihadisten zu betrachten und Abstand zu nehmen von der Forderung, dass der Präsident unbedingt seinen Posten abgeben muss. Laut Roberts – und vielen anderen Beobachtern auch – hat unbedingte Forderung dazu geführt, dass alle Verhandlungen, die andere Lösungen als das Weiterführen des Krieges in bisherigen Konstellationen suchten, gescheitert sind.
    Aus der US-Regierung kamen seit Monaten immer wieder mal Signale, dass die Absetzung Baschar al-Assads nicht mehr erste Priorität habe, angesichts dessen dass der Islamische Staat als die größere Bedrohung in der Region empfunden wird. Allerdings ist ein Umschwenken strategisch nicht einfach, weil bestimmte Koalitionen, etwa mit Iran, als anti-sunnitisch verstanden und von den Dschihadisten entsprechend etikettiert und propagandistisch ausgebeutet werden könnten.
    Wäre Saudi-Arabien an Bord, d.h. einverstanden damit, von der unbedingten Forderung der Absetzung Baschar-al-Assads Abstand zu nehmen, wären die Bestrebungen einer größeren Anti-IS-Koalition einen wichtigen Schritt weiter. So war der ◥Besuch des saudi-arabischen Außenministers Adel al-Jubeir in Moskau Zeichen dafür, dass es Bemühungen in dieser Richtung gibt.
    Dass al-Jubeir erklärte, es gebe Differenzen genau in dieser Frage, und Saudi-Arabien halte an seiner Position fest, wird laut dem Bericht der New York Times als weniger signalstark gewertet als das Zeichen, das al-Jubeir durch den Besuch selbst gab. Daran sei eine Bereitschaft abzulesen, dass die Position, die Saudi-Arabien nach außen abgeben muss, relativiert werden könnte: Dass es Möglichkeiten gebe, Baschar al-Assad in einer Übergangsregierung zu behalten und ihn erst später abzulösen.
    Ähnliche Spekulationen gab es bereits bei den Verhandlungen mit Iran, wonach sich dessen Führung auf einen solchen Deal der langsamen Ablösung al-Aassads einlassen könnte. Bislang gab es keine Bestätigung dafür. Ob sich das im Fall Saudi-Arabien anders erweist?”

  25. Richtig und über Assad selbst ist das letzte Wort wohl auch noch nicht gesprochen (s.u.)
    Auf die schon länger virulenten US-Pläne zu einer radikalen Neuordnung des Mittleren Osten wurde hier ja schon hingewiesen. Aktuell z.B.:
    US-Topgeneral schlägt Teilung des Irak vor – Empörung in Bagdad
    Mit seiner Anregung, den Irak in mehrere Kleinstaaten zu spalten, hat der Generalstabschef des US-Heeres Raymond Odierno scharfe Kritik aus Bagdad auf sich gezogen.
    Syrien: Miliz will Quelle sprengen
    Türkei: MHP gegen Minderheitsregierung
    Türkei baut Mauer an der Grenze zu Syrien
    Seltener Waffenstillstand in Syrien
    Regional begrenztes Abkommen wurde offenbar mit Hilfe der Türkei und des Irans ausgehandelt
    Demand for Assad’s removal may bring chaos to Syria, successes to IS
    “MOSCOW, August 14. /TASS/. Russian experts do not see any signs of Moscow’s readiness to downscale support for the regime of Syrian President Bashar al-Assad — something that commentators in the West are speculating about. The case in hand is not the salvation of Assad for Assad’s own sake and his fate should not be a top priority at talks with the Syrian opposition, they indicate.
    The main thing now is to agree on the country’s future while the destiny of the Syrian leader can be decided later on in line with democratic procedures. And if the sides fail to reach agreement, Syria will be doomed to chaos and the thriving of the Islamic State terrorist grouping.”
    Russian foreign minister, Syrian oppositionist discuss Assad’s destiny
    No one in the world thinks Syria will in the future have the same system of administration it has now, with Assad in power, a representative of the Cairo conference follow-up committee says
    Keeping status quo in Syria is unacceptable — Lavrov
    Russia’s Foreign Minister Sergey Lavrov said said it has become unacceptable due to the growing terrorist threat
    Syrian opposition and Moscow didn’t discuss alternative to Bashar al-Assad — NCSROF chief
    The National Coalition for Syrian Revolution and Opposition Forces chief says the Russian side fears Syria may become another Iraq
    Syria’s opposition coalition insists on Bashar al-Assad’s resignation at talks in Russia
    At the same time, opposition leader Khaled Khoja said his delegation was able to feel the flexibility of Russia’s position

  26. Wenn Assad gehen muß, so können sich die Alawiten, die Schiiten, die Christen und die Intelligenzia auch aus Syrien schleichen. Und vor allem: wer übernimmt die Regierung dann, und sei es auch nur über einen Teil Syriens?

  29. Sofern der Zawahiri innerhalb des Al Kaida-Gebildes noch was zu melden hat, könnte das sehr weitreichende Konsequenzen haben. Dem neuen Taliban-Chef Mansur wird ja nachgesagt, dass er Verhandlungen mit der afghanischen Regierung durchaus nicht abgeneigt ist. Und Gerüchte über Verhandlungen (wenn nicht mehr!) der Taliban mit dem Iran gibt es ja schon länger. Dem stehen allerdings Taliban-Fraktionen gegenüber, deren Verhältnis zu Mansur sehr ablehnend ist und die vielleicht sogar vor einem Seitenwechsel zum IS stehen.
    Es ist also durchaus denkbar, dass es sowohl in Afghanistan als auch in Syrien zu einem Gemetzel zwischen den beiden Hauptströmungen des Jihadismus kommt.

  32. Wieso USA?
    Die haben sich doch an der Grenze gerade erst so richtig neu etabliert (Stand von vor einer Woche), oder?
    Da war doch die Rede von einer Waffenbrüderschaft zwischen Erdogan und Obama (Nutzung türkischer Flughäfen).
    Oder ist der Einsatz der Patriots nun überflüssig, weil die USA zu schwererem Geschütz überzugehen nunmehr ganz autonom in der Lage sind?
    (In der deutschen Öffentlichkeit wird der Abzug als Kritik an der Türkei verkauft, weil die unter dem Mantel der IS-Bekämpfung in Wahrheit die PKK schwächen oder erledigen will.)
    Und was sagt die USA nun dazu?

  35. Nicht nur die neueren Ambitionen der Türkei nerven die führenden NATO-Mächte, auch der schon länger andauernde Flirt mit Rußland.
    Das Dilemma ist nur: Die Türkei ist nicht erpreßbar, weil sie als NATO-Mitglied gebraucht wird, und auch der versuchte Regime Change nicht hingehaut hat.

  36. Syrien-Krise: Moskau wählt zwischen „schlecht und sehr schlecht“
    Der UN-Sicherheitsrat hat sich erstmals seit zwei Jahren auf eine politische Erklärung zu Syrien einigen können – die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Beobachtern zufolge sei das ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Annäherung der Positionen Russlands und des Westens, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta” am Mittwoch.
    Putins Idee einer Koalition gegen IS findet breite Unterstützung im Westen – Moskau
    Russlands Initiative zur Bildung einer Koalition im Kampf gegen den IS findet sowohl bei den westlichen Partnern als auch in den Ländern des Nahen Ostens eine breite Unterstützung, wie der russische Vizeaußenminister für den Nahen Osten und Afrika Michail Bogdanow am Mittwoch RIA Novosti mitteilte.
    Syrien-Kontaktgruppe nimmt im Oktober ihre Arbeit wieder auf – Russlands Außenamt
    Die internationale Syrien-Kontaktgruppe wird möglicherweise im Oktober ihre Arbeit wiederaufnehmen, wie der Nahost-Beauftragte des Präsidenten Russlands, Vizeaußenminister Michail Bogdanow, zu RIA Novosti sagte.
    Moskau zu Syrien-Konflikt: Bildung von gleich vier Arbeitsgruppen erforderlich
    Moskau rechnet damit, dass in nächster Zeit vier Arbeitsgruppen zur Beilegung des Syrien-Konflikts gebildet werden, wie der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Mittwoch in einem Interview mit RIA Novosti sagte.
    Innensyrische Konsultationen: Russisches Außenamt schlägt Moskau als Treffpunkt vor
    Das Komitee für Entscheidungen der innersyrischen Moskauer Konsultationen kann sich in der russischen Hauptstadt in den nächsten Tagen treffen, wie der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow gegenüber RIA Novosti sagte.
    Moskau: Jüngste Treffen der syrischen Opposition bilden Basis für Genf III
    Die Ergebnisse der Treffen der syrischen Opposition in Moskau und Kairo sollen eine gemeinsame Basis für die Verhandlungen mit Damaskus im Rahmen der Genf-III- Konferenz bilden, wie der Vizeaußenminister für den Nahen Osten und Afrika, Michail Bogdanow, in einem Interview für RIA Novosti sagte.
    Genf III: Moskau startet Vorbereitung auf Syrien-Friedenskonferenz
    Moskau hat laut Vizeaußenminister Michail Bogdanow Vorbereitungen auf die „Genf III“-Verhandlungen über eine Syrien-Regelung aufgenommen.

  38. Russlands Luftwaffe in Syrien: Frontbomber für Assad
    Russland schafft Kampfbomber, Jagdflugzeuge und Abfangjäger nach Syrien – darauf deuten Satellitenbilder hin. Was plant der Kreml?
    Stützpunkt in Syrien: Moskauer Zeitung meldet 1700 russische Soldaten in Tartus
    Neben der Luftwaffenbasis Latakia baut Russland offenbar auch einen Marinestützpunkt in Syrien aus. Medienberichten zufolge weigern sich russische Soldaten, nach Syrien verlegt zu werden.
    Lawrow: USA jetzt aufgeschlossener für Russlands Position zu Syrien
    Die USA sind gegenüber dem Standpunkt Russlands zu Syrien offener geworden, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte.
    Pentagon bereit zu Zusammenwirken mit Moskau und Teheran für Regelung in Syrien
    Die USA sind laut dem Pentagon-Sprecher Peter Cook dazu bereit, im Bedarfsfall mit Russland und dem Iran zusammenzuarbeiten, um mögliche Konfliktsituationen in Syrien zu vermeiden.
    Russland und Iran lassen Assad nicht im Stich
    Am Dienstag hat der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Abdollahian über die Lage in Syrien gesprochen, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Mittwoch.
    Militär: Israel und Russland wollen gegenseitige Kollision in Syrien vermeiden
    Russland und Israel wollen nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Tel Aviv in Syrien abgestimmt handeln. Beide Staaten wollen angeblich eine Arbeitsgruppe bilden, die ihr Vorgehen „in der Luft, zu Wasser und im elektromagnetischen Bereich“ koordinieren soll, um eine bewaffnete Kollision miteinander zu verhüten.
    Putin: Syria does not intend to fight with Israel
    Accorging to the Russian president, Syria is in a position when maintaining its own nationhood comes to the forefront
    Syrien-Krise: Nahost-Staatschefs suchen Gespräch mit Putin
    Nach Russlands Beschluss zum Ausbau seiner Militärpräsenz in Syrien geben sich die Staats- und Regierungschefs etlicher Nahost-Länder im Kreml die Klinke in die Hand. Mit Präsident Wladimir Putin erörtern sie Vorschläge zur Beilegung des Syrien-Konflikts, schreibt die “RBCdaily” am Mittwoch.
    Syrian opposition goes to Moscow to discuss preparations for Geneva-3 conference
    The secretary general of the National Democratic Action Committee and participants from other opposition groups will meet with Russia’s Deputy Foreign Minister Mikhail Bogdanov on Tuesday
    Vom Pentagon ausgebildete syrische Kämpfer übergeben ihre Waffen an al-Nusra
    Das Fiasko mit dem 500-Millionen-Dollar teuren Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm zum Aufbau einer syrischen Bodentruppe wird immer größer
    Syrien: “Neue Möglichkeiten” der USA mit Ahrar al-Sham?
    Die Regierung erwägt nach dem Desaster mit “moderaten Kämpfern” nun die Unterstützung einer syrisch-arabischen Koalition, in der extremistische Gruppen federführend sind. Russland wird das nicht gefallen
    Russland errichtet einen Militärstützpunkt in Syrien
    Washington Has Now Lost the Middle East
    Why Syria is Russia’s Stalingrad
    Turkish-Uyghur Terror Inc. – America’s Other Al Qaeda
    Egypt will buy both Mistral helicopter carriers that France originally built for Russia
    The ships are alleged to be stationed in the Red and Mediterranean Seas for a possible intervention in Libya and Yemen
    Source: Egypt buys 50 Russian Alligator helicopters, deck-based version may be supplied
    The Ka-52K is the deck-based version of the Ka-52 Alligator combat helicopter iInitially developed for Mistral helicopter carriers ordered in France in 2011

  40. Ich würde es tiefer hängen und für eine aus russischer Sicht unausweichliche anti-jihadistische Vorwärtsverteidigung halten. Die leicht alarmistische Rede von “Syrien als Russlands Stalingrad” trifft ja durchaus was.
    Dass im Resultat einer solchen Politik die Wiedergeburt Russlands als Nahostmacht als Kollateralnutzen abfallen könnte, ist natürlich nicht auszuschließen und würde mit Sicherheit so einiges (nicht nur) in der Region aufmischen.

  41. Nun ja. Anti-yihadistische Vorwärtsverteidigung und neues Stalingrad hat so ein Moment des Genötigt-Seins, das ich dem Vorstoß Rußlands nicht entnehmen kann.
    Da wurde ja über geraume Zeit bei allen Regierungen der Region vorgefühlt, wie denn ein solches russisches Eingreifen auf Seite Assads aufgenommen würde, und das Ergebnis war offenbar ermutigend.
    Rußland verteidigt seine nationalen und geopolitischen Interessen, aber eben ein Stück weit außerhalb seiner eigenen Grenzen – wie es einer Großmacht entspricht.
    Muß einmal schauen, wie das in Rußland selbst aufgenommen wird. Vielleicht find ich was.

  42. In russischen Medien finde ich auf die Schnelle nur ein Dementi des Pressesprechers des Präsidenten, Dmitrij Peskov, der meint, es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, daß Rußland Luftschläge gegen den IS plant, wie dies in westlichen Medien gerüchteweise kursiert.
    Das Dementi ist interpretationswürdig. Erstens hält er diese „Gerüchte“ für kommentierenswert, gesteht ihnen also eine gewisse Berechtigung zu.
    Zweitens sagt er: „keine Luftschläge gegen den IS“ sind geplant – das heißt aber nicht, daß nicht etwas anderes geplant ist.
    Es scheint jedenfalls keine Debatte um den Einsatz russischer Truppen im syrischen Bürgerkrieg zu geben, ausgewählte Militärberater und Wartungspersonal – die jetzt auch schon dort sind – ausgenommen.

  43. Dieses Genötigt-Sein zu besagter “Vorwärtsverteidigung” ist in der Tat der Tenor dessen, was ich in den letzten Tagen den Diskussionen auf entsprechenden Webseiten entnommen habe.
    Ungefähr so: Entweder bekämpft Russland die immer größer werdende jihadistische Bedrohung jetzt, noch ausserhalb der eigenen Grenzen in Syrien, und zwar möglichst diplomatisch eingebettet und mit potenten Verbündeten. Oder es wartet ab und lässt dadurch zu, dass Syrien als jihadistischer “failed state” zu einer Bedrohung noch ganz anderen Kalibers mutiert, und muss dann den unausweichlichen Kampf mit einem gestärkten Feind im eigenen Land (Kaukasus) und/oder in der unmittelbaren Umgebung (Central Asia) führen.
    Wieviel da offenbar nicht nur für Russland auf dem Spiel steht – und das auch genau so gesehen wird:
    China in Syria? Ready to Join Russia in ISIS fight
    “If Assad asks, China can deploy troops to Syria”
    PS: Zum Punkt “ausgewählte Militärberater und Wartungspersonal”: Das wäre sicherlich das, was Russland am liebsten wäre. Die verlassen sich allerdings nicht darauf, dass es auch wirklich dabei bleibt. M.W. werden sowohl die Marinebasis Tartus massiv ausgebaut, als auch in der Umgebung des Flughafens von Latakia zwei weitere Basen aufgerüstet.
    Und auch das wird wohl kein Zufall sein:
    Russian Navy to exercise in eastern Mediterranean soon — Russian Defense Ministry
    The task force will conducts over 40 tactical drills as part of the overall exercise, including missile and artillery fires on surface and aerial targets
    “The Russian Navy force comprising the Moskva Guards guided missile cruiser, Smetlivy patrol ship, Saratov large amphibious assault ship and support vessels will conduct the exercise,” the Defense Ministry said.
    According to the press office, the task force will conducts over 40 tactical drills as part of the overall exercise, including missile and artillery fires on surface and aerial targets. In addition, the ships will practice air, antisubmarine and antiship defense, combat search and rescue operations, communications procedures and rescuing a ship in distress.”
    PS2: Zu den Mistrals:
    Egypt may get Russian equipment for Mistral warships — Defense Ministry
    Russian specialists in France have alreeady started dismantling the equipment
    “Egypt, a potential buyer of the Mistral warships that France originally built for Russia, could get the Russian equipment from these warships, Deputy Defense Minister Yuri Borisov told reporters on Thursday.
    “Our specialists are already in France and have started dismantling the equipment,” he said. “Of course, all equipment will be used in the development of projects implemented in the Russian shipbuilding,” he said.
    “The future buyer may get back to this problem and bring up the issue of this equipment that it could use. As you know, Egypt is a potential buyer of these helicopter carriers,” Borisov noted.”

  44. Das Problem scheint zu sein, dass die USA keine eigenen Soldaten schicken will. Bombardieren ja – Soldaten nein. Das Kanonenfutter soll von außerhalb kommen. Aber die ausgebildeten Freiwilligen scheinen diese Aufgabe auch nicht übernehmen zu wollen, also hat die USA keine Soldaten. Russland hat sie aber. Insofern würden sich die Absichten Russland und der USA ergänzen. Die Russen stellen die Soldaten. Die Amis führen Luftschläge durch. Ob das klappt? Denn dazu müsste man ja einigermaßen eng zusammenarbeiten.

  45. @Krim
    Die Möglichkeit der von dir angedeuteten Zusammenarbeit zwischen Rußland und den USA ist da, es wäre allerdings eine heftige Kehrtwende gegenüber der Kontrontationspolitik der letzten Jahre.
    Was für deine These spricht, ist die inzwischen auffällige Ruhe um die Ukraine und den Donbass. Russische Zeitungen schreiben sogar, daß die Behörden damit rechnen, daß Hunderttausende noch bis Jahresende heimkehren könnten – im Winter also, was ja einiges an Wiederaufbau voraussetzt.
    Ich bin neugierig, was das für Einfluß auf die Sanktionen gegen Rußland hat.

  46. An der prinzipiellen Feindschaft ändert sich natürlich nichts. Wenn die USA aber selbst keine Truppen schicken will, dann muss sie andere benutzen. So wie es scheint sind sie in der Wahl ihrer Verbündeten vor Ort nicht mehr wirklich wählerisch. Demgegenüber sind die Russen der Inbegriff von Verlässlichkeit. Ob das umgekehrt auch so ist? Man stelle sich vor russische Bodentruppen sind auf amerikanische Luftunterstützung angewiesen und die kommt dann nicht. Da wäre also ein hohes Maß an Zusammenarbeit nötig. Andererseits ist es ne prima Gelegenheit den (Haupt)Feind zu studieren d.h. auszuspionieren.
    Ich bin mir sicher, dass in den USA über diese Möglichkeit nachgedacht wird. Ob sie umgesetzt wird? -abwarten.

  47. Also, wenn die Russen die Basis bei Latakia zu einem großen Flughafen ausbauen, wie sie es gerade machen, verlassen sie sich offensichtlich nicht auf die Luftunterstützung durch die USA. (Würde ich auch nicht, wenn ich Putin wäre.)
    Das ist ja gerade ihre Strategie, daß sie sagen: wir machen es notfalls auch alleine, ihr könnt euch gern beteiligen, wenn ihr wollt.
    Wobei eben noch nicht heraußen ist, was „es“ ist. Also was sie mit Assad zusammen aushecken. Und ob und wie die Kurden in diesem Plan vorkommen.
    Ich nehme an, die derzeitige russische Aufrüstung in Syrien ist von sehr heftiger Diplomatie in alle Richtungen begleitet, wo sie alle Verbündeten und Gegner ausloten.

  48. Was die Diplomatie daran betrifft, das könnte auch umgekehrt gemeint sein: Kriegsaufrüstung für diplomatische Erfolge
    Dass Russland auf den Status einer Rgionalmacht zurückgestuft werden sollte, wird die Obama-Administration als langfristiges Ziel der USA nicht aufkündigen wollen.
    Aber doch vielleicht aktuell ‘zurückstellen’.
    (Dafür tun die Russen eben einiges…)
    Und neue Diplomatie mit Russland scheint auch die Ziel-Richtung deutscher Außenpolitik geworden zu sein.
    http://www.jungewelt.de/2015/09-26/053.php

  49. “Man stelle sich vor russische Bodentruppen sind auf amerikanische Luftunterstützung angewiesen und die kommt dann nicht.”
    Ein solches Szenario wird es nicht geben. Ebenso wenig wie ein Afghanistan 2.0. Einen solchen katastrophalen Fehler werden die russischen Strategen kein zweites Mal machen.
    “Wobei eben noch nicht heraußen ist, was „es“ ist. Also was sie mit Assad zusammen aushecken. Und ob und wie die Kurden in diesem Plan vorkommen.”
    Als sich Putin kürzlich zum ersten Mal öffentlich zu seinem Vorschlag einer internationalen Koalition gegen Terrorismus und Extremismus geäussert hat, wurden m.W. folgende Adressaten genannt: natürlich die syrische Regierung selbst und
    kooperationsbereite Teile der Opposition, der Iran, syrische (und irakische?) Kurden, schiitische Iraker, “Libanon (Hizbollah) und andere Staaten der Region” (Türkei, Jordanien und Saudi Arabien; Israel?).
    Ich gehe mittlerweile davon aus, dass die russischen Pläne noch sehr viel weiter dimensioniert sind, als zunächst gedacht. Deshalb werden die Stützpunkte in Latakia und Tartus womöglich auch nicht die letzten dieser Art sein (Aleppo, Homs, Damaskus?). Ausserdem war auf einer der einschlägigen Webseiten mal zu lesen, dass nun wohl tatsächlich die Liquidierung der jihadistischen Gefahr und ihrer (insbesondere tschetschenischen) Kader anstünde. Es handelt sich also um einen langfristig angelegten Krieg. In diesem Zusammenhang werden dann auch mal Libyen und Ägypten genannt. Wenn man so will: die russische Variante des “war on terror”.
    Die nächsten Schritte:
    IS-Bekämpfung: Russland, Iran und Syrien wollen Schiiten miteinbeziehen – Medien
    Ein Koordinierungszentrum für die Anbahnung einer Zusammenarbeit mit den Schiiten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben russische, syrische und iranische Militärs in Bagdad eingerichtet. Das teilte der Fernsehsender Fox News unter Berufung auf westliche Geheimdienste mit.
    Reports: Chinese ships head to Syria
    China deploys troops to help Russia in Syria
    Remember the joint military exercises of Russia and China in the sea and on land? With landing on shore and fighting against terrorists?
    And here is the answer to the question of why they trained together.
    “An Arab news source [Al Masdar News] reports that a military contingent of the PRC is on the way to Latakia and will arrive in Syrian ports any day. Chinese transport with military cargo was spotted on Tuesday morning, passing through the Suez canal.
    Information about the Chinese military experts heading to Tartus was confirmed by the commander of the Syrian army. The report concludes that Moscow will create in Syria an anti-terrorist coalition that will become the alternative version of the military alliance formed by the US for dropping supplies to ISIS. Military entrance of China into the struggle for Syria will be an important addition to today’s statement by the Iranian Foreign Ministry. At a press conference with “Russia Today” deputy foreign minister of Iran, Hossein Amir Abdollahian stated that Iran will fight ISIS together with Russia. Notably Amir talked not just about an alliance, but a creation of a broad military coalition.
    “We welcome the Russian President’s proposal on establishment of a common front in a fight against terrorism and are even ready in realizing this initiative to carry out joint operations and cooperate together,” – said deputy foreign minister of Iran.
    That Russia will fight terrorists with Iran’s hands, English resources have been writing for a week. And the joining of China into the support group has exceeded all imaginable expectations. The presence of the international coalition significantly changes the balance of power in favor of Moscow, untying Russian hands for direct military action in the Middle East.”
    It seems that Russia has finally returned to the Middle East.

  50. “Es könnten nicht einerseits Strafmaßnahmen dauerhaft aufrechterhalten werden, während man andererseits um Zusammenarbeit bitte.” Hm. Es war doch abzusehen, dass Deutschland um die Zusammenarbeit mit Russland nicht herumkommt. Das haben ja auch alle Kritiker des Konfrontationskurses gesagt. Außerdem ist es schon verwunderlich, dass das russische Engagement nicht von westlicher Hetze begleitet wird, z.B. die Russen wollen ein neues Imperium, Süderweiterung des russischen Einflusses in den Nahen Osten usw. Assad war ja auch einmal ein Lieblingsfeind des Westens. Putin sagt ja mal wieder wie es ist. Die Zerschlagung staatlicher Strukturen produziert Chaos, failed states, deren Ergebnisse z.B. als Flüchtlingsbewegung zu bewundern sind.
    Hat Merkel, hat die EU, hat die USA das eingesehen? Kommt mir komisch vor. Ich muss sagen es überrascht mich, dass jetzt von dieser Ecke jetzt die Aufhebung der Sanktionen anvisiert wird.

  51. Auch wenn der Kremlsprecher Dmitri Peskow den Bericht über das Anti-IS-Koordinationszentrum in Bagdad dementiert hat, halte ich das für diplomatisches Geplapper. Ein solches Zentrum passt einfach zu gut zu den publik gewordenen russischen Plänen.
    Kreml dementiert Berichte über Gründung von Anti-IS-Zentrum in Bagdad
    Der Kreml hat Medienberichte dementiert, wonach russische, syrische und iranische Militärs in Bagdad ein Koordinierungszentrum für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegründet hatten. „Diese Meldungen entsprechen nicht der Wirklichkeit“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.
    Russian bases in Syria – the window to the Mediterranean sea
    Following Russia Iran is about to throw some troops into Syria
    The Syrian Rift: 10 Major Developments

  52. Also doch:
    IS-Bekämpfung wird koordiniert: Informationszentrum in Bagdad eröffnet
    Russland, Syrien, der Iran und der Irak haben in Bagdad ein Informationszentrum für die Koordinierung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingerichtet, heißt es inoffiziell aus militärisch-diplomatischen Kreisen.
    “Dem Informationszentrum sollen Vertreter der Generalstäbe Russlands, Syriens, des Irak und des Iran angehören.
    Die Hauptaufgabe des Zentrums ist, aktuelle Informationen zur Situation in der Nahost-Region im Hinblick auf den Kampf gegen den IS zu sammeln, zusammenzufassen und zu analysieren. Die ausgewerteten Angaben sollen je nach Zweckbestimmung verteilt und operativ an die Generalstäbe der genannten Länder übermittelt werden.
    Die neue Struktur wird von Offizieren Russlands, Syriens, des Iran und des Irak im Turnus von je drei Monaten geleitet.”
    Providing That’s a Russian Air Legion in Syria: What Will It Strike?
    Assuming those 28 new planes spotted at Latakia airport will be flown by Russian pilots, will they strike solely at ISIS, or Nusra and other fundamentalists as well?
    Russian Marines and Iranian Revolutionary Guardsmen Build a Protectorate in Western Syria
    Russian Jets Strike ISIS in East Aleppo to Propel the Syrian Army’s Advance on Kuweires Airbase
    Syria army clears Damascus-Homs routes

  53. @Krim
    Das Ganze hat ein Moment von Willkür, die mit dem arabischen Frühling ihren Ausgang genommen hat.
    Ghaddafi oder Mubarak waren irgendwie, so hatte man lange den Eindruck, akzeptiert. Syrien störte wegen seines Einflusses auf den Libanon und sein Bündnis mit dem Iran, aber wirklich Gröberes zuschulden kommen lassen hat sich Assad eigentlich auch nicht.
    Die syrischen Medien waren allerdinsg die einzigen in der Region, die die Demontage und das Abschlachten Ghaddafis genau dokumentierten und darüber berichteten. Da konnte man schon merken, daß die syrische Regierung zu einer angestrebten neuen Ordnung im Nahen Osten nicht dazupaßte.
    Aber was da die USA, GB und Frankreich da so plötzlich geritten hat, halbwegs funktionierende und kollaborierende Staatswesen (man erinnere sich an die Überstellung von Islamisten durch die USA in die Gefängnisse dieser 3 Staaten, zur gefälligen Mißhandlung) so wegzuräumen, muß irgendeiner strategischen Kalkulation von Wahnsinnigen entsprungen sein, die meinten: „Schafft 2, 3, viele Somalias!“
    Insofern sollte es mich zwar wundern, wenn sich da so etwas wie Einsicht eingestellt hat, aber auszuschließen ist es nicht – vor allem angesichts der Flüchtlingswelle, die manche EU-Politiker mit der Nase drauf gestoßen hat, was da für eine Lage entstanden ist. Aber auch die Vorstellung, daß IS-Kämpfer zurückkommen und hier ihr Kalifat errichten könnten, verursacht vielleicht ein mulmiges Gefühl …
    So entsteht auf jeden Fall einmal Handlungsbedarf.
    Vielleicht sehen manche europäischen Staaten sich durch die Chance herausgefordert, die USA mit Hilfe von Rußland ein bißl kleiner zu machen.
    @Larry
    Sorry, daß du immer im Spamfilter landest.
    Aleppo, Homs und Damalskus müssen ja erst einmal wieder in feste Hände kommen – soweit ich im Bilde bin, sind die alle umkämpft.
    Schaut aus nach einem vereinten Waffengang von Iran, Rußland, Assad-loyalen Truppen und irakischen Schiiten – aber, was wirklich verwunderlich ist, ohne Störtöne aus Washington und der EU, ohne Medienhetze usw.

  54. “Aleppo, Homs und Damalskus müssen ja erst einmal wieder in feste Hände kommen – soweit ich im Bilde bin, sind die alle umkämpft.”
    Richtig. Die müssten zunächst erobert und anschließend dauerhaft gesichert werden. Sollte das gelingen, hätte man es dann mit einer fundamental anderen Situation zu tun, weil damit die wichtigsten Regionen des syrischen Kernlandes am westlichen Küstenstreifen mit der übergroßen Bevölkerungsmehrheit unter Kontrolle gebracht wären. Einige der verlinkten Meldungen zu Aleppo und Homs lassen übrigens vermuten, dass genau so etwas gerade angegangen wird.
    Die richtigen Knaller aber sind bisher natürlich das gemeinsame Koordinationszentrum in Bagdad und die chinesischen Schiffe, die offenbar an gemeinsamen Übungen im “östlichen Mittelmeer” teilnehmen werden. Ob die dann auch den Marinestützpunkt Tartus nutzen, vielleicht sogar dort stationiert werden, ist bisher unklar. Den Schutz dieser Basis übernehmen offenbar gemeinsam russische Marineinfanteristen und iranische Revolutionsgardisten. Da wird deutlich sichtbar, dass eine der neuen eurasischen Allianzen wie SCO bereits ganz handfeste Früchte trägt. So schnell und mit dieser Wucht hätte ich das ehrlich gesagt nicht erwartet.
    Übrigens: Einige Stimmen in russlandfreundlichen Blogs/Webseiten sind wegen der Ereignisse der letzten Tage hin und her gerissen. Einerseits die Begeisterung über die bisher unerwartet reibungslose Umsetzung der russischen Nahost-Initiative; andererseits aber die Befürchtung, dass der offizielle Startschuss im Rahmen des UNO-Jubiläums in New York mit den Höhepunkten am Montag (Reden von Obama und Putin) für einen Überfall der Ukraine auf den Donbass und/oder einen Anschlag auf Putin genutzt werden könnte. Egal was man von solchen Spekulationen hält, dass das größte russische Manöver dieses Jahres mit fast 100.000 Beteiligten gerade vor einigen Tagen und zwar im westlichen Teil Russlands abgehalten wurde, war wohl eher kein Zufall und es wäre auch nur zu verständlich, wenn die russischen Streitkräfte übers Wochenende in Alarmbereitschaft versetzt würden.
    PS: Spamfilter
    Mache ich beim Kommentieren eigentlich irgendwas falsch? Es ist schon ziemlich lästig, dass ich bisher keinen einzigen Post abschicken konnte, der nicht im Spamfilter gelandet ist oder noch moderiert werden musste – und zwar Kommentare mit und ohne Links! Ich bin eingermaßen ratlos. 🙁

  55. Zum Spamfilter: Wie ich schon bei Wal Buchenberg feststellen mußte, scheint ein neuer Nickname verdächtig zu sein. Außerdem auch viele Links.
    Letztlich bleibt es unerklärlich. Weil seit Jahren kommen immer wieder Kreditangebote in fehlerhaftem Deutsch und die landen fast nie im Spamfilter und müssen immer händisch von mir entfernt werden.

  56. Dass ein gemeinsames Ino-Centrum eingerichtet wird. scheint ja zu stimmen. Habt ihr für die Masse von Schlussfolgerungen, die bei euch daraus allein schon entstehen, weitere reale Hinweise parat?
    (Denn dass die USA darauf nicht offiziell reagieren, könnte ja auch darin begründet liegen, dass sie daüber sehr gut unterrichtet sind [alles andere wäre doch supermerkwürdig…], und das aber ganz anders einschätzen als ihr das grad m.E. reichlich spekulativ versucht.)

  57. Es könnte doch auch irgendeinen diplomatischen Schachzug der Russen begleiten, mit dem die sich den Amis als ernst zu nehmender diplomatischer Verhandler auf Augenhöhe präsentieren wollen?
    Erst einmal lese ich eher allerhand Absichtserklärungen (mit denen die ganze Region zugeschissen ist wie ein verstopftes Klo).
    Zur Diplomatie gehört es eben, sich mit Drohkulisse und Gewaltapparat aufstellen zu müssen. (Womit soll man sonst drohen können?)
    http://www.dw.com/de/irak-kooperiert-mit-syrien-und-russland-bei-bek%C3%A4mpfung-von-is/a-18744022

  58. Dass auch die Türkei nunmehr für Gespräche mit Assad plädiert (so ein Schwenk könnte auch erkläen, dass sie ihre früheren Pläne für eine türkische Grenz- und Einflusszone aufgegeben hat – und damit gleichzeitig auch ihre Planungen mit den in der Türkei bisher ‘zwischenstationierten’ Massen von Flüchtlingen, die sie vermutlich dort hätte gerne ansiedeln wollen, die sie aber ja anscheinend gerade jetzt reichlich drangsaliert…);
    dass die Türkei einen Schwenk mache, das meint die FAZ
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/verhandlungen-mit-assad-im-zweifel-fuer-den-brandstifter-13823715.html
    (Dass Assad vor einem Kriegsgericht landen müsse, wie es die SPD verlangt, das meint sie vermutlich so, dass dort auch Bush, Obama, Tony Blair, Gerhard Schröder und zig andere landen sollten, gerechterweise und nach unparteilichen Maßstäben wg Kriegsverbrechen und Angriffskriegen.)
    (Ausgerechnet die SPD als Moraltante!)

  59. @ Alfonsito
    Welche Schlussfolgerung hältst du denn warum für spekulativ?
    Ich lege gleich noch eine nach: Ein dem israelischen Geheimdienst “nahe stehender” Analyst hat sich dahin gehend geäussert, dass sich durch das russische “Engagement” in Syrien (und Irak) das strategische setting des Nahen Ostens auf einen Schlag ziemlich komplett geändert hätte. Israel zum Beispiel sei zukünftig in seiner Freiheit zu Auswärtsspielen in Syrien drastisch beschnitten und müsse sich wohl oder übel diesbezüglich mit Russland ins Benehmen setzen (vgl. Netanjahus Moskauer Treffen mit Putin).
    Perspektivisch geht der Analyst übrigens davon aus, dass es bei den russischen Häfen und Flughäfen in Syrien nicht bleiben wird und erwähnt diesbezüglich Verhandlungen mit Zypern, Ägypten und Algerien.
    Hältst du solche Infos z.B. auch für spekulativ, weil sie sich (noch) nicht auf Fakten, sondern auf aktuell laufende Veränderungsprozesse des geopolitischen Szenarios (Russlands Zukunft als mediterrane Macht) beziehen?
    Zu dem “gemeinsamen Info-Centrum”: Dass dessen Aufgabenstellung weit darüber hinausweist, wird in dem von dir verlinkten DW-Artikel ja durchaus erwähnt:
    “In der irakischen Hauptstadt Bagdad sollen Vertreter der Generalstäbe der vier Länder zusammenkommen, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf militärische und diplomatische Kreise. Später könnten von der Einrichtung aus auch gemeinsame Militäreinsätze gegen den IS koordiniert werden. Die Kooperation könnte Russlands Einfluss in der Region stärken.”
    @ Nestor: Spamfilter
    Mein Kommentar von heute früh war der erste, der problemlos durchgegangen ist. 🙂

  60. Vielleicht.
    Im von dir zitierten Bericht steht:
    “sollen”, “später könnten”, “könnte”
    Möglichkeiten wollt ich gar nicht bezweifeln.
    “…dass es bei den russischen Häfen und Flughäfen in Syrien nicht bleiben wird und erwähnt diesbezüglich Verhandlungen mit Zypern, Ägypten und Algerien…”
    Auch bei dieser Meldung ist unterstellt, dass die Amis das so einfach eben mal hinnehmen würden, wäre daran mehr, als nur eine reichlich vage Möglichkeit. Mhm.
    (Auch dafür sehe ich keine weiteren Anhaltspunkte als all diese Zukunftsgemälde, Konjunktive und Möglichkeitsvariationen…)
    Meine Deutung wäre eher: das ist der Versuch, in die Ebene der weltweiten Gewaltdiplomatie halberlei auf Augenhöhe zurückkehren zu wollen. Dafür scheinen sie sich mit der Erpressung mit ukrainischen Schulden und mit ihrer Zustmmung zu irgendeinem deutschen (EU?-)Antrag (Schlepperbekämpfung im Mittelmeer?) vorher abgesichert zu haben, damit an den dortigen Fronten eher Ruhe ist. (Vermutlich haben sie auch der Ukraine und der EU irgendwelche Zusagen über Energielieferungen gemacht, darüber konnte man letztens auch was lesen – warum sonst sollten sie diese Erpressungsmittel fahrlässig aus der Hand gegeben haben?)
    Wie sich die Amerikaner (bzw. welche der dortigen Kreise) dazu stellen, – weiß da wer etwas nachprüfbares?

  61. Kann es nicht sein, dass den Amis russischer Einfluss im Nahen Osten lieber ist, wenn er stabile Verhältnisse garantiert, als ein islamischer Staat der Amok läuft und die ganze Region destabilisiert mit Auswirkungen bis in die EU. Denn selbst Einmarschieren wollen sie ja nicht.

  62. @ Krim
    Ob den Amis das so Riesenprobleme macht,
    wenn die EU Ärger kriegt? Mhm?
    Und ausgerechnet den Bock wollen sie zum Gärtner machen? Mhm?
    (W e n n es so wäre, wenn also die Amis den Russen und Iranern die Aufgabe der Ordnungsstiftung in der Region zuschustern würden, dann vermutlich doch eher mit einer Kalkulation, dass sich dadurch derartige Gemetzel ergeben würden, und derart lang anhaltend, dass alle Beteiligten dadurch nur noch geschwächt würden. [Denn dass Russland und Iran durch gelungene Ordnungsstiftung auch noch gestärkte Paten und Ansprechpartner für die gesamte Region und darüber hinaus werden sollen, das wäre doch aus US-Sicht reichlich befremdlich.]
    [Dann zielte aber die US-Politik auf noch größeres Chaos in der Region, und nicht auf Ordnungsstiftung. Mhm?]
    Das mit dem Spekulieren lass ich jetzt mal; es kommt mir doch alles reichlich erklärungsbedürftig vor..)

  63. “Auch bei dieser Meldung ist unterstellt, dass die Amis das so einfach eben mal hinnehmen würden”
    Nein, das ist natürlich nicht unterstellt. Selbstverständlich werden die Amis auch in diesen Fällen wie immer und überall versuchen, diese russischen Vorhaben zu ver/behindern. Die Frage ist vielmehr: Gelingt das den Amis auch weiterhin bzw. Lassen die Russen das zu oder riskieren sie eine Konfrontation?
    Das Beispiel Ukraine/Krim spricht eher dafür, dass die Zeit des russischen Zurückweichens vorbei ist. Und auch im Fall Syrien ist es doch völlig klar, dass die Amis den neuesten Entwicklungen nie und nimmer zugestimmt hätten – wenn sie vorher gefragt worden wären, was bekanntlich nicht der Fall war. Das Neue der aktuellen Geopolitk ist ja, dass Russland Fakten schafft, ohne beim Hegemon um Erlaubis nachzufragen.
    Das heißt z.B. ganz konkret für Syrien, dass alle (türkischen) Pläne zur Etablierung eines Flugverbots als Voraussetzung einer Einflusszone an der türkisch-syrischen Grenze im Norden vom Tisch sind (SU-30), was wiederum ausgesprochen hilfreich dafür ist, den jihadistischen Nachschub an Leuten und Material über die türkische Grenze zu stoppen. Über die in dieser Region konzentrierten uigurischen und turkmenischen Gruppen kommt China ins Spiel etc. …
    Deshalb: Ja, die Russen (und Chinesen) wollen “in die Ebene der weltweiten Gewaltdiplomatie halberlei auf Augenhöhe zurückkehren”. Und zwar dergestalt, dass sie das ultimative Mittel dieser Diplomatie in Erinnerung und in Anschlag bringen, die Gewalt. Genau das findet aktuell statt, so viel lässt sich definitiv sagen. Wie’s ausgeht dagegen nicht.
    Vermutlich ist dir all das wieder zu spekulativ und hältst es deswegen für “Zukunftsgemälde, Konjunktive und
    Möglichkeitsvariationen…” Sei’s drum.

  64. Krim meint, das sei nahezu im Auftrag der Amerikaner.
    Du meinst, das sei total gegen die Amerikaner, aber die würden das zulassen müssen wegen der Großartigkeit der Machtdemonstration der Russen und Chinesen, die derzeit überall Angst und Schrecken verbreiten.
    (Tun sie aber gar nicht. Sondern sind schwer bemüht, ihre Verhandlungsstrategie, von ihrem bisherigen Status als Feind, der kleingemacht gehört, runterzukommen, nicht zu beschädigen.)
    Von Konfrontationsrhetorik habe ich nichts gehört.
    (Und dass die Chinesen ihre bisherige – na ja – ‘weltpolitische Zurückhaltung’ über Bord geworfen hätten, davon habe ich außer bei dem Inselstreit auch so arg viel nicht vernommen.)
    (Zumindestens Krims Darlegungen passen meiner Ansicht nach in Larrys Überlegungen so gar nicht hinein.)

  65. Erste Reaktionen von Seiten der Ami-Koalition:
    Cameron will nun mit Russland gegen IS kämpfen
    David Cameron zieht Angriffe Großbritanniens gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat in Erwägung und will auch Russland mit ins Boot holen. Bis jetzt war der britische Premierminister Anhänger von Härte und Sanktionen gegen Russland. Russland hat sich unterdessen mit Iran, Irak und Syrien auf gemeinsamen Kampf gegen den IS geeinigt.
    Frankreich fliegt erstmals Angriffe in Syrien –„zur Selbstverteidigung“
    Die französische Luftwaffe hat erstmals Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien bombardiert. Regierungschef Manuel Valls nennt die Angriffe, die ohne Zustimmung der syrischen Regierung erfolgen, Selbstverteidigung.
    Gut möglich, dass in Zukunft die amerikanischen und britischen Special Forces dann auch tatsächlich den IS ins Visier nehmen und weniger die syrischen Regierungstruppen. Die Gefahr nämlich, dass solche Geheimoperationen demnächst auffliegen könnten, ist ja durch den Einsatz russchischer Aufklärung vor Ort erheblich angewachsen. Und dann könnte denen ja mal was auf den Kopf fallen …
    @ Alfonsito
    “Du meinst, das sei total gegen die Amerikaner, aber die würden das zulassen müssen wegen der Großartigkeit der Machtdemonstration der Russen und Chinesen, die derzeit überall Angst und Schrecken verbreiten. (…)
    Von Konfrontationsrhetorik habe ich nichts gehört.”
    Zunächst mal: “die würden das zulassen müssen”. Liest du eigentlich das was ich schreibe? Ich habe doch weiter oben ausgeführt, dass die Amis gar nichts “müssen”, sondern sich wegen eines neuen Auftretens Russlands dazu gezwungen sehen, neu zu kalkulieren.
    Von der Rhetorik vielleicht nicht, aber dir scheint auch die ganze Brisanz des syrischen Szenarios komplett entgangen zu sein. De facto werden sich demnächst über dem syrischen Luftraum NATO-Flieger aus den USA, GB und F mit russischen Maschinen um die Ohren fliegen. Wenn das nicht miteinander abgestimmt wird, sondern in Konfrontation zueinander geschieht, dann bedeutet das Krieg! Solch eine Situation gab’s m.W. zuletzt auf diesem kosovarischen Flughafen während des Jugoslawien-Kriegs.
    Dann stellt sich die Frage nach den zur Verfügung stehenden (nicht-nuklearen) Mitteln. Da sieht es momentan so aus, dass z.B. die fortgeschrittensten NATO-Flieger in allen Kriegsspielen gegen die russischen Kontrahenten den Kürzeren ziehen. Und auch das, was auf russischen Schiffen und auf Land an Raketen eingesetzt werden kann und sich mittlerweile vor Ort befindet, ist dem NATO-Zeug mindestens gleichwertig.
    Zu China: Dir ist offenkundig überhaupt nicht klar, was es bedeutet, wenn China als Mitglied des UNSC und der SCO im Mittelmeer an der Küste eines Kriegsgebiets mit eigenen Schiffen präsent ist, und zwar nicht weil denen langweilg ist, sondern als Unterstützung der russischen Flotille. Damit machen die sich nämlich zur Partei in diesem Krieg! Ob sie damit “derzeit überall Angst und Schrecken verbreiten”? Keine Ahnung, wird man dann schon sehen.
    All das sind keine Spekulationen, sondern harte Fakten, die die beteilgten Parteien bei ihren jeweiligen Kalkulationen berücksichtigen müssen/werden.

  66. Nachtrag:
    Lawrow: Russland kämpft gemeinsam mit Irak, Iran und Syrien gegen IS
    „Wir koordinieren unsere Handlungen im Kampf gegen den IS“, sagte Lawrow am Donnerstag in New York zum Auftakt des Treffens mit US-Spitzendiplomat John Kerry.
    Russlands Präsident Wladimir Putin informierte nach eigenen Angaben die Regierungen von der Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien persönlich über die Gründung des Koordinationsgremiums. Auch die USA wurden rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt.”
    Syrien: Erste französische Luftangriffe auf Raqqa
    Paris pocht auf eine politische Lösung mit einer Übergangsregierung, lässt allerdings verstehen, dass Baschar al-Assad noch eine Weile an der Macht bleiben könnte
    “In Paris legt man viel Wert auf die “Autonomie” des französischen Einsatzes. Zwar fänden diese in Absprache mit den Partnern der Anti-IS-Koalition, vornehmlich mit den USA, statt, aber es sei abgemacht, dass Frankreichs Militärführung aufgrund eigener Informationen und eigener Einschätzungen die Angriffsziele selbst bestimme (nicht dazu gehört übrigens die Nusra-Front, die hat man als Angriffsziel ausgeschlossen).
    Hingewiesen wird darauf, dass durch das verstärkte Engagement Russlands in Syrien auch eine kommunikative Absicherung mit der syrischen Luftwaffe nötig werde. “Der Himmel über Raqqa ist potenziell überfüllt”, merkt Le Monde dazu an. Sei man zuvor davon ausgegangen, dass die syrische Luftwaffe nicht in dem für französische Luftangriffe vorgesehenen Raum aktiv sei, würde die verstärkte Unterstützung Russlands ein paar Fragezeichen setzen, lässt der Zeitungsbericht verstehen.
    Laut Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian gibt es keine Absprachen, weder mit der syrischen noch mit der russischen Regierung («aucune » information réciproque avec les Russes et les Syriens). (…)
    Da bisherige Verhandlungen zu einer Lösung für Syrien, welche die Opposition einschlossen, gegen die Wand fuhren, weil die Forderung des Rücktritts Baschar al-Assads ins Zentrum gehoben wurde, ist auch an dieser Formulierung zu erkennen, dass die westlichen Mitglieder politisch nun andere Spielräume erkunden. Das hatte auch die Kanzlerin Merkel am Freitag angedeutet, als sie davon sprach, dass Gespräche mit Assad nötig seien.
    Demgegenüber wird aber auch öffentlicher Druck aufgebaut, der sich in Artikeln wie zum Beispiel im britischen Economist äußert , und eindeutig gegen jede Vereinbarung mit Assad argumentiert. Zugleich wird einer stärkeren militärischen Intervention das Wort geredet. Auch Russland wird in der stark vereinfachten Darstellung des Konflikts, die sämtliche westlichen und arabischen Proxy-Interventionen, die seit langem stattfinden, unterschlägt, nicht als Partner einer Lösung gesehen, sondern als Gegner einer Konfrontation.”

  67. Jezt kommt die Konfrontation mit Russland und China aus einem – schon wieder… – “mööööglichen” Unfallszenario über Syrien:
    “De facto werden sich demnächst über dem syrischen Luftraum NATO-Flieger aus den USA, GB und F mit russischen Maschinen um die Ohren fliegen. Wenn das nicht miteinander abgestimmt wird, sondern in Konfrontation zueinander geschieht, dann bedeutet das Krieg! Solch eine Situation gab’s m.W. zuletzt auf diesem kosovarischen Flughafen während des Jugoslawien-Kriegs.” (Larry)
    Nein. Das ist kein Grund. Solch Zufallsszenario.
    Meine Gegenthese lautet: um Syrien herum bringen sich die diversen Weltmächte in die Position, bei dem diplomatischen Gezerre um die Nachkriegsgrenzen und Einflusszonen von Syrien gewichtig mitsprechen zu können. (Und deswegen schmeißen die Franzosen jetzt Bomben. Die Franzosen wollen nämlich nicht nur am Katzentisch den Verhandlungen folgen.)
    EDIT: Die USA sind ja flexibel, was ihre Verbündeten betrifft. Aber so flexibel, dass sie ausgerechnet ihren Hauptfeind zum Ordnungsstiften vergattern wollen, das sehe ich noch nicht.
    Auf ihre bisherigen Verbündeten können sie aber bekanntlich ja auch nicht zählen:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebellen-sollen-al-nusra-us-waffen-gegeben-haben-a-1054878.html
    Insofern scheint mir, dass die USA derzeit zumindestens das akzeptiert zu haben scheinen, dass mit den Russen (und anscheinend auch Assad) größere Verhandlungen beginnen sollen.
    Den LINK zu SPON habe ich gerade erst entdeckt:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-konflikt-usa-wollen-internationale-initiative-a-1054906.html

  68. “Ob den Amis das so Riesenprobleme macht,
    wenn die EU Ärger kriegt?” Auswirkungen nach Europa sollten bloß zeigen, dass es weite Kreise zieht, wenn der nahe Osten destabilisiert und unberechenbar wird. Europäische Flüchtlinge sind den Amis natürlich wurscht.
    “Krim meint, das sei nahezu im Auftrag der Amerikaner.” Nein. Das hast du falsch verstanden. Ich habe das als Abwägung dargestellt. Voraussetzung des Ganzen ist die amerikanische Doktrin möglichst mit Bodentruppen keine militärische Intervention mehr zu machen. Unter dieser Voraussetzung ist die Achse Russland Syrien, Bagdad, Iran als Koalition besser als ein Amok laufender IS.
    Der Zweck der internationalen Initiative der USA ist ja klar. Die Amis wollen möglichst die Kontrolle über das Geschehen zurückerlangen, nachdem Russland Fakten geschaffen hat.
    Alle beteiligten Mächte sollen in den “Friedensprozess” eingebunden werden. Und Russland sperrt sich gegen sowas normalerweise nicht prinzipiell. Wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind, machen sie es eben nicht.
    “Es bilde sich ein Konsens heraus, dass das Assad-Regime bei jedem Versuch, den syrischen Staat zu festigen und weitere Geländegewinne der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) zu verhindern, wahrscheinlich eine Schlüsselrolle einnehmen werde.” Mit anderen Worten, wenn man Assad zum Einmachen des IS braucht, kann man ihn leider (noch) nicht absägen.

  69. “Die USA sind ja flexibel, was ihre Verbündeten betrifft. Aber so flexibel, dass sie ausgerechnet ihren Hauptfeind zum Ordnungsstiften vergattern wollen, das sehe ich noch nicht.”
    Hat hier jemand so etwas behauptet?
    “Meine Gegenthese lautet: um Syrien herum bringen sich die diversen Weltmächte in die Position, bei dem diplomatischen Gezerre um die Nachkriegsgrenzen und Einflusszonen von Syrien gewichtig mitsprechen zu können.”
    Sag mal, fällt dir eigentlich wirklich nicht auf, dass es VOR einem Gezerre um “Nachkriegsgrenzen” zunächst mal darum gehen muss, den Krieg zu führen und möglichst zu seinen Gunsten zu entscheiden, bevor es um die Regelungen DANACH geht? Das ist doch eigentlich eine ganz schlichte Überlegung. Warum kriegst du die nicht hin?
    Von “Zufallsszenarien” war übrigens auch nicht die Rede – was du problemlos verstehen könntest, wenn, ja wenn du einfach nur mal das zur Kenntnis nehmen würdest, was ich schreibe. Da das nicht der Fall ist, beende ich hiermit die Diskussion mit dir. Das wird mir nämlich langsam zu blöd und klaut mir Lebenszeit.

  70. @Alfonsito
    Also das erscheint mir wiederum reichlich spekulativ, um nicht zu sagen widersinnig, daß du meinst, die Russen bringen massenhaft Gerät dorthin und starten diplomatische Offensiven, nur um eine glaubwürdige Drohung aufzubauen.
    Die haben dort schon etwas vor, es ist nur nicht heraußen, was genau.
    Der von dir gepostete FAZ-Artikel ist in seiner Chuzpe einzigartig.
    „Schließlich war Erdogan neben den sunnitischen Königshäusern am Persischen Golf bislang der schärfste ausländische Kritiker Assads.“
    Der Typ ist mit ihm noch vor ein paar Jahren gemeinsam auf Urlaub gefahren! Erst nachdem der freie Westen – und nicht die sunnitischen Königshäuser“, die ja gerade nicht die Weltpolitik bestimmen – sich auf Assad eingeschossen hat, seither hat sich die Türkei in die Anti-Assad-Frobt eingereiht, und versucht, daraus für sich selbst Kapital zu schlagen – ohne Erfolg.
    „Die bewaffnete Opposition unterstützte er bereits 2012, als noch Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts bestand.“
    Auch nicht schlecht. Die „friedliche Lösung“ wäre der Sturz Assads gewesen, was mit Sicherheit ein ähnliches Szenario wie jetzt, also Bürgerkrieg auf mehreren Fronten, zur Folge gehabt hätte.
    „Mit seinem unversöhnlichen Gewaltkurs habe er den Konflikt zu einem frühen Zeitpunkt verschärft, als die Opposition noch nicht von bewaffneten Islamistengruppen dominiert wurde“
    – da er nicht bereit war, zu gehen, als ihm dies von den westlichen Mächten nahegelegt wurde, hat er gegen ihren Weltordnungsanspruch verstoßen und sich damit unmöglich gemacht.
    Die FAZ gibt damit eine deutsche Position wieder, die einerseits vom Anspruch kündet, in Syrien mitreden zu wollen und gleichzeitig von der Ohnmacht, dies auch wirklich tun zu können.

  71. Was die Ukraine und das Gas angeht, so sehe ich die Sache recht einfach: Die EU und Rußland haben sich auf einen für beide annehmbaren Gaspreis geeinigt und die EU zahlt das Gas.
    Anders gehts nicht.
    Und das kann entweder sein, daß weder Rußland noch die EU sich in nächster Zeit wegen der Ukraine in die Haare geraten wollen, es kann aber sein, daß die EU-Politiker gemerkt haben, daß sie beim weiteren Beibehalten des Konfrontationskurses nur verlieren können und keine Aussicht auf Besserung in Sicht ist.
    Krim und ich haben voriges Jahr gerätselt, warum sich die EU und vor allem Deutschland so über den Tisch ziehen und von den USA eine Politik aufnötigen laßt, die allen nur schadet. Unsere Auflösung waren die verschiedenen imperialistischen Rivalitäten innerhalb der EU und innerhalb der NATO.
    Jetzt ist mehr als ein Jahr ins Land gegangen und es hat sich gezeigt, daß außer Spesen in der Ukraine für die EU nichts zu holen war. Ebenso hat sich gezeigt, daß Rußland nicht klein beigibt, sondern in die Offensive geht, und beides hat vermutlich einen radikalen Schwenk in der EU-Außenpolitik, zumindest in der deutschen, zur Folge.
    Möglicherweise geht die Inner-EU-Konkurrenz jetzt neu los und Polen bleibt im Regen stehen, während D auf Schmusekurs zu Rußland geht.
    Das wäre einmal die EU.
    Was die USA angeht, so ist ja die jetzige Regierung schon halb am Abtreten, und rechnet sich nicht aus, in ihrer Amtsperiode noch etwas weiterzubringen. Also überläßt man den Russen das Feld, die behaupten, sie gehen dort hin und machen das.
    Das wäre mein Erklärungsangebot.
    Alfsonsitos These, daß die USA die Russen in ein neues Afghanistan hineintheatern wollen, ist natürlich auch nicht von der Hand zu weisen. Aber wenn sich russisches Kriegsgerät mit iranischen Pasdaran gegen den IS aufmacht, so ist das Risiko groß, daß das gelingen könnte (die Pasdaran sind sehr motiviert gegen den IS, und sie sind viele) und in diesem Fall die USA als Weltmacht sehr alt ausschauen würde.
    @Larry

    dass alle (türkischen) Pläne zur Etablierung eines Flugverbots als Voraussetzung einer Einflusszone an der türkisch-syrischen Grenze im Norden vom Tisch sind

    DAS wurde der Türkei aber schon von den USA untersagt.

  72. Frankreich bombardiert, um Attentate in Frankreich zu verhindern.
    Das ist sehr viel widersinniger als die russische Begründung, dass sie die USA von ihem Kurs abbringen wollen, sie auch weiterhin als regelsetzende Ordnungsmacht bei allen wichtigen Affären auf der Welt unberücksicht lassen zu wollen.
    (‘Zurückstufung auf den Status einer Rgionalmacht’.)
    Das ist darin gar keine bloß diplomatische Affäre, wie du zu meinen scheinst.
    Obendrein (zusätzlich) haben sie sowieso eigene Interessen vor Ort in Syrien, die sie nicht unter die Räder kommen lassen wollen.
    Die Kritik an dem FAZ-Artikel leuchtet mir ein.
    Larry meint, dass die derzeitigen Kriegseinsätze dazu dienen, mit ihnen die Einflussgrenzen in Nachkriegssyrien genau zu markieren (falls ich ihn nicht wieder falsch verstanden habe.) Das ist m.E. eine falsche Zweckbestimmung. Das Zerstören meint nur das Zerstören. Und nicht das Markieren von Nachkriegsgrenzen. Über die Nachkriegsgrenzen wird in Verhandlungen entschieden. Aber ganz so klassisch kann man die derzeitige Lage gar nicht darstellen, denn von der Kapitulation einer der beteiligten Seiten kann ich gar nichts entdecken. Also gibt es dort auch gar kein ‘Beuteverteilen’ und kein Bombardieren zwecks Gebietszuteilung (z.B. eines solchen an die Franzosen). (Die Franzosen werden dabei sein wollen, wenn es um die Aufteilung in ‘Schutzzonen’, Protektorate etc. gehen wird. Angesichts der Lage in Syrien bin ich mir nicht so sicher, ob Frankreich aber sehr scharf darauf ist, dort die wirklich reale Oberhoheit über ein Gebiet zu erlangen. In das Nachkriegslibyen – haben sie sich dort massiv festgesetzt?)

  73. @Larry

    De facto werden sich demnächst über dem syrischen Luftraum NATO-Flieger aus den USA, GB und F mit russischen Maschinen um die Ohren fliegen.

    Oder eben auch nicht.
    Ob diese 3 dort weiter herumkurven werden und wollen, ist ja auch noch nicht gesagt.
    War da nicht einmal was mit Saudi-Arabien und Katar und Jordanien, die dort auch EInsätze geflogen sind?
    Die sind inzwischen offenbar heimlich still und Leise ausgestiegen und haben die USA alleine gelassen.
    @Alfonsito

    Die Franzosen wollen nämlich nicht nur am Katzentisch den Verhandlungen folgen.

    Das ist so, aber die sind inzwischen ziemlich ausgemischt. Es sei denn, sie hauen sich auf einmal wirklich mit den Russen auf ein Packl und die verwenden sie als Spaltpilz für die EU.
    Ansonsten sitzen sie sicher am Katzentisch.
    Ansonsten, zur Rolle Assads gebe ich zu bedenken, daß sich in den 4 Jahren Krieg herausgestellt hat, daß ihn niemand ersetzen kann. Diejenige Opposition, die die USA heranzüchten wollten, ist zerbröselt, und IS oder Al Nusra will auch niemand. Auch die Kurden sind keine Option, nicht einmal im Falle einer Teilung Syriens, soviel hat die Türkei klargemacht.

  74. @Alfonsito

    Frankreich bombardiert, um Attentate in Frankreich zu verhindern.

    ???
    Ist das deine Position, hat Frankreich das behauptet, willst du dich drüber lustig machen?
    Ich verstehe nicht ganz, warum dieser Satz da steht.

    Larry meint, dass die derzeitigen Kriegseinsätze dazu dienen, mit ihnen die Einflussgrenzen in Nachkriegssyrien genau zu markieren

    Worauf beziehst du dich hier?
    Es wäre hilfreich, wenn du immer das Zitat posten würdest, das du dann kritisieren willst. Ich habe das jedenfalls aus seinem Beitrag nicht herausgelesen.

  75. Das mit den Attentaten – so lautet die französische Begründung.
    Durch den IS in Syrien sei Frankeich bedroht.
    (Läuft als erste Meldung in diversen Nachrichten.)
    “„Meine Gegenthese lautet: um Syrien herum bringen sich die diversen Weltmächte in die Position, bei dem diplomatischen Gezerre um die Nachkriegsgrenzen und Einflusszonen von Syrien gewichtig mitsprechen zu können.“ (meine Position)
    Darauf hat Larry geantwortet:
    “Sag mal, fällt dir eigentlich wirklich nicht auf, dass es VOR einem Gezerre um „Nachkriegsgrenzen“ zunächst mal darum gehen muss, den Krieg zu führen und möglichst zu seinen Gunsten zu entscheiden, bevor es um die Regelungen DANACH geht? Das ist doch eigentlich eine ganz schlichte Überlegung.”
    Und dass es nicht darum gehe, den Krieg “zu Frankreichs Gunsten” zu entscheiden, wollte ich unterstreichen. Wer bei den Regelungen danach wie da steht, ist selber Gegenstand der Diplomatie. (Und nicht Resultat der Massen von Bomben, die man selber abgeworfen hat.)

  76. @ Nestor
    “DAS wurde der Türkei aber schon von den USA untersagt.”
    Im Sinne von “Amis: das entspricht nicht unseren Plänen, weil wir die Kurden vielleicht noch brauchen können und deshalb nicht komplett zum Abschuss freigeben wollen” schon. Ob die das aber auch (in der Luft) durchgesetzt hätten (Flughafen Incirlik!), ist nicht sicher. Sicher ist allerdings, dass Russland das tun würde.
    “Alfsonsitos These, daß die USA die Russen in ein neues Afghanistan hineintheatern wollen, ist natürlich auch nicht von der Hand zu weisen.”
    Dass das selbstredend der Fall ist, von russischer Seite ebenso sebstverständlich gewusst wird und dennoch dieses Risiko in Kauf genommen wird, habe ich nicht nur unterstellt, sondern oben selbst erwähnt.
    “Oder eben auch nicht.
    Ob diese 3 dort weiter herumkurven werden und wollen, ist ja auch noch nicht gesagt.”
    Gut, bei GB und F würde ich auch nicht sehr viel Geld darauf setzen, dass die voll einsteigen. Aber die Amis? Hältst du es ernsthaft für denkbar, dass die komplett aussteigen und so der “russischen Koalition der Willigen” das Feld überlassen – mit den entsprechenden Konsequenzen für Alfonsitos “Nachkriegssyrien” und darüber hinaus?!
    Die “Botschaft an die Welt” wäre dann: die westliche Wertegemeinschaft und insbesondere die USA sind aus dem Kampf gegen den islamistischen Terror ausgestiegen und überlassen diesen den Repräsentanten der multipolaren Weltordnung. Das glaube ich erst wenn ich’s sehe.
    @ Alfonsito
    “Larry meint, dass die derzeitigen Kriegseinsätze dazu dienen, mit ihnen die Einflussgrenzen in Nachkriegssyrien genau zu markieren (falls ich ihn nicht wieder falsch verstanden habe.)”
    Doch, das hast du. Den Russen geht’s weder um die “genaue Markierung von Einflussgrenzen in Nachkriegssyrien” – wie soll das auch vorab gehen; die müssen den Krieg doch erst mal führen und möglichst auch gewinnen. In dem Fall würden sie das Land vermutlich gern komplett kontrollieren! – noch ums Zerstören.
    Die wollen einerseits den jihadistischen Gruppen (und zwar allen!) eine Niederlage beibringen, die so vernichtend wie nur möglich ausfallen soll (Stichwort: Physische Vernichtung der Kader). Begründung: s.o. Und weil das nicht im Handumdrehen zu bewerkstelligen ist, schicken sie keine Kommandos, sondern setzen sich (zunächst in Tartus und Latakia) auf Dauer in dem Land fest.
    Damit garantieren sie im Erfolgsfall andererseits nicht nur den Weiterbestand der syrischen Regierung (zumindest in den Grenzen des Kerngebiets an der Küste), sondern werden auch zum mitbestimmenden Faktor nicht nur in Syrien, sondern in der ganzen Region, und zwar nicht widerwillig, sondern durchaus absichtsvoll und zielgerichtet (Russland als Mittelmeermacht).

  77. Da scheint es noch einigen “Diskussionsbedarf” innerhalb der Regierung und der SPD zu geben:
    Steinmeier zum Umgang mit Russland – Sanktionsabbau nur gegen Frieden in Ukraine
    Außenminister Steinmeier hat im Bericht aus Berlin klargestellt, dass eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung der Friedensvereinbarungen in der Ukraine geknüpft bleibt und nicht in Verbindung steht mit einer möglichen Kooperation in Syrien. Auch sieht er keine direkten Gespräche der Bundesregierung mit Syriens Präsident Assad.
    “In der Diskussion um eine Kooperation mit Russland im Syrien-Konflikt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier klargestellt, dass eine Reduzierung oder ein Wegfall der Sanktionen gegen Moskau nur bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine in Frage kommt. Er hoffe, dass eine Zusammenarbeit in Syrien auch eine Lösung in der Ukraine voranbringe. Aber eine Vermischung beider Konflikte solle es nicht geben, so Steinmeier im Bericht aus Berlin.
    Zuvor hatte Steinmeiers SPD-Parteikollege, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ein Ende der Sanktionen ins Spiel gebracht, um Russlands Einfluss auf Syriens Präsident Baschar al-Assad zu nutzen: “Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt.” Man könne nicht Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite um Zusammenarbeit bitten.”

  78. @Alfonsito
    Daß irgendwelche Alibi-Bomben auf Rakka und Umgebung Einfluß auf etwaige Terror-Anschläge in Frankreich haben könnten, glaubt doch niemand. Es ist eine billige Begründung für das aus ganz anderen Motiven erfolgte Bombardement, wie du auch selber weißt. Es ist also müßig, dergleichen Schmarrn als Begründung der Froschfresser zu erwähnen.
    Dem Disput zwischen dir und Larry kann ich nicht folgen, weil mir nicht klar ist, was eigentlich der Gegenstand der Kontroverse ist. Kein Staat der Welt ist bei der gegenwärtigen Konstellation in der Lage, über „Nachkriegs-Syrien“ zu entscheiden.
    @Larry
    Die Sache mit der Flugverbots-Zone in Syrien wurde der Türkei von den Amis untersagt, weil sie nicht wollten, daß die Türkei sich als Player dort wichtig macht. Mit den Kurden hat das gar nichts zu tun, das ist eine andere Abteilung.
    Man muß einmal zur Kenntnis nehmen, daß der ursprüngliche bzw. im Laufe des Konflikes gereifte Plan der Türkei, sich nach Syrien auszudehnen, von den USA nicht goutiert wurde. Die USA dulden keine Grenzverschiebungen, die sie selber nicht genehmigen. Auf sowas wäre der Plan der Türkei hinausgelaufen: Flugverbotszonen, ihre Truppen dort hinschicken und die Gegend besetzen.
    Gnerell erscheint mir, daß die Amis – und die EU in ihrem Schlepptau – nur solche neuen Grenzen dulden, die andere Staaten KLEINER machen, TEILEN, SCHWÄCHEN. Es gab ja auch Teilungspläne bezüglich Syriens.
    Was die USA nicht will – und das beschränkt sich nicht auf den Nahen Osten – sind Gebietsgewinne subalterner Staaten.
    Was das Afghanistan 2.0 für Rußland betrifft, so sind die Koordinaten heute ganz andere.
    Einerseits handelt es sich um eine ganz andere Situation – Rußland ist eine relativ normale Großmacht, die nicht ihr politisches Modell exportieren, sondern eine befreundete Staatsmacht festigen will. Zweitens läßt es sich sicher nicht in der damaligen Form mit eigenen Soldaten auf den Waffengang ein, sondern setzt auf gut motivierte Truppen aus der Region, siehe Irans Revolutionsgarden, die Hisbollah-Leute, oder die irakischen Schiiten.
    Das führt weiter zu den Flugzeugen, die angeblich dort herumkurven.
    Tun die das überhaupt?
    In letzter Zeit hat man außer der französischen – eher absurden – Aktion nicht sehr viel wahrgenommen. Ich habe auch nirgends gelesen, daß die USA den ihnen zur Verfügung gestellten Flughafen von Incirlik besonders heftig in Anspruch genommen hätten.
    Mit der „Botschaft an die Welt“ komm ich auch nicht zurecht. Der Rückzug der USA ist wirklich erstaunlich. Warum wohl?
    Man sollte nicht vergessen, daß die Führung der USA bezüglich der bisherigen Nahost-Politik schon seit Obamas Amtsantritt gespalten war.
    Absetzen mißliebiger Staatschefs, Stellvertreterkriege, Undercover-Aktionen, Ärger über die Türkei und ihre Berechnungen und Handlungen (Sarin-Angriff in Guta) usw. – der Pentagon, das Weiße Haus, der CIA waren sich in der Frage nicht einig.
    Man kann die derzeitige Unentschlossenheit der USA in Sachen Syrien im Lichte dieser Gegensätze verstehen.
    Gegenüber der Weltpolitik, oder zumindest der der Großmächte, gibt es immer die zwei Möglichkeiten der Interpretation: entweder sie sind ratlos, oder sie kochen etwas Gemeines aus.
    Beides sollte man nicht abtun. Die Machthaber sind bodenlos dumm, was die Hindernisse ihrer Ambitionen auf Weltmacht betrifft.
    Sie sind auch hinterhältig, was ihre Politik hinter den Kulissen betrifft, und den blinden Glauben an die Macht der Geheimdienste.

  79. Syrien-Konflikt: USA, Russland, Deutschland – alle fordern Koordination
    “Steinmeier schloss auch Gespräche des Uno-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, mit Vertretern von Syriens Machthaber Baschar al-Assad für eine politische Lösung nicht aus. Er äußerte die Hoffnung, dass es gelingen könne, “alle Akteure auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen” – unabhängig davon, ob Assad abtritt oder nicht…US-Außenminister Kerry äußerte sich ähnlich: Die Anstrengungen müssten “koordiniert werden”.”
    Soll heißen: Der Westen will, dass sich Russland unter westlicher Führung in eine Koalition gegen den Is einsortiert. Da Russland schon eine Koalition geschmiedet hat, soll ihnen die Führung wieder entrissen werden.
    “Lawrow kritisierte nach dem Treffen jedoch erneut die Vorgehensweise der USA in Syrien. Nach Moskaus Überzeugung sei für Aktionen gegen den IS die Unterstützung des Uno-Sicherheitsrates notwendig, sagte Lawrow. Die USA seien aber der Meinung, dass sie für ihre Koalition gegen die Terrormiliz kein grünes Licht der Uno bräuchten, sagte er der Agentur Interfax zufolge. “Daraus folgt garantiert ein Verstoß gegen das Völkerrecht”, so Lawrow.” Und in der Uno sind die Russen mindestens gleichberechtigt. Lawrow sagt also, wir unterwerfen uns dem Westen nicht – wenn schon dann wird das Schicksal Syriens gleichberechtigt in der Uno ausgekachelt.
    “Eine sehr ähnliche Formulierung verwendete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man müsse “Zwischenfälle oder Unfälle” zwischen russischen Streitkräften und von den USA angeführten Truppen im Kampf gegen den IS verhindern.” Von wegen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. In diesem Fall ist der Feind meines Feindes schon lange der Hauptfeind, weswegen die Vermeidung von Zwischenfälle allen sofort einfällt, wenn sich zwei Feinde gegen einen dritten verbünden.
    ” Am Sonntag kündigte Putin an, dass er eine neue Koalition mit Ländern aus der Region im Kampf gegen den IS schmieden wolle. Russland, Syrien, der Irak und Iran haben eine gemeinsame Basis zum Austausch von Informationen in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegründet.” Putin macht es im Prinzip wie die USA. Er sagt: Wir ergreifen jetzt die Initiative, egal ob ihr mitmacht oder nicht. Womit klargestellt ist, wer in Syrien den Ton angeben will. Ob das klappt? Zumindest ist es eine klare Position innerhalb der neu zu schmiedenden Koalition.

  80. “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor wenigen Tagen erstmals für direkte Gespräche mit Assad ausgesprochen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar für die Lösung der Syrien-Krise wichtig. Deutschland halte aber dennoch an den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise fest. “Wir sind nicht erpressbar”, sagte Altmaier.”(Zeit Online)

    Die Aussicht auf die Beendigung des Sanktionen ist also wieder einkassiert. Das immer mal wieder von verschiedenen Seiten die Aufhebung gefordert wird, zeigt aber dass niemand sich wirklich davon verspricht, dass die Sanktionen Russland zum Nachgeben bringen. Sie sollen bloß demonstrieren, dass die EU das russische Vorgehen auf der Krim für inakzeptabel hält. Und diese Demonstration, wird sogar zum eigenen Schaden aufrechterhalten. Das ein Krieg und sei es ein Wirtschaftskrieg ohne eigene Verluste abgeht, ist eben das Letzte, was Nationen glauben.

  81. UN enthusiastic about idea of Baghdad-based center to coordinate anti-IS efforts
    Russian Foreign Minister Sergey Lavrov earlier said the new centrer would be tasked to coordinate anti-terrorist efforts of the four countries
    Syrien-Lösung: Russland und Iran schwingen den Taktstock
    Die Monarchien am Persischen Golf und der Iran haben bei ihren Verhandlungen in der Türkei eine lokale Waffenruhe im Syrien-Konflikt vereinbart. Teherans Rolle als Vermittler bei der Syrien-Krise gewinnt offenbar an Gewicht, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
    Syrien-Konflikt: Russland kündigt neue Kontaktgruppe für Oktober an
    Vor dem Hintergrund der Syrien-Krise könnte es neue Verhandlungen geben: Russland rechnet offenbar mit einer Gesprächsrunde zwischen den USA, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei.
    China ready to join international fight against terrorism — foreign ministry
    China’s Foreign Ministry can’t confirm Chinese warships near Syria’s coast are ready to patrol the region
    Experte: Kein chinesischer Hubschrauberträger nach Syrien entsandt
    Die Information über einen chinesischen Hubschrauberträger, der nach Syrien geschickt wird, um gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen, ist nichts mehr als „falsches Gerücht“.
    Zynische Optionen
    Der deutsche Außenminister beteiligt sich diese Woche in New York an Gesprächen über einen möglichen Interessenabgleich der Großmächte im Syrien-Krieg. Hintergrund sind parallel verlaufende Entwicklungen, die eine Beendigung oder zumindest ein Einfrieren des Kriegs für die westlichen Staaten als angeraten erscheinen lassen. Russland erstarkt und kann im Mittleren Osten nicht mehr ignoriert werden. Zugleich wünscht die US-Administration ihren lange angekündigten weltpolitischen Schwenk nach Ostasien (“Pivot to Asia”) zu vollziehen und will vermeiden, sich – wie die Regierung Bush – allzu fest in Mittelost zu binden. Berlin und die EU wiederum unternehmen derzeit alles, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge zu stoppen; man könne es sich nicht mehr leisten, den Syrien-Krieg “ausbluten” zu lassen, heißt es. Ein Interessenabgleich, wie er jetzt im Gespräch ist, wäre bereits im Februar 2012 möglich gewesen. Dies berichtet der Diplomat und ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari. Demnach schlug Russland dem Westen damals vor, Regierung und Opposition in Syrien zu einer Einigung zu veranlassen und Präsident Bashar al Assad nach Ablauf einer Schonfrist zum Rückzug zu zwingen. Laut Ahtisaari lehnte der Westen, Assads Sturz und die Komplettübernahme Syriens als gewiss voraussetzend, den Vorschlag ab. Auch Berlin folgte dieser Linie. Der Gegenstand der aktuellen Gespräche ähnelt Moskaus damaligem Vorschlag – dreieinhalb Jahre und hunderttausende Todesopfer später.

  82. Der Gegenstand der aktuellen Gespräche ähnelt Moskaus damaligem Vorschlag – dreieinhalb Jahre und hunderttausende Todesopfer später.

    Ja, und genau das ist das Problem: wenn sich die USA und die EU jetzt doch wieder mit Assad abfinden müssen, so geben sie zu, daß sie die letzten 5 Jahre nur Mist gebaut haben.
    Zu Mittag war ein Artikel im „Standard“, des Inhalts, daß Obamas Rede vor der UNO von Konzeptlosigkeit geprägt war, der ist inzwischen wieder vom Netz verschwunden.
    So deutlich will man es offenbar doch nicht sagen.
    Auch die von Krim gepostete Kontroverse Steinmeier-Gabriel zeugt von einem ähnlichen Problem: heben sie die Sanktionen gegen Rußland auf, so geben sie damit zu, daß sie ein Fehler waren.

  83. Ist ja komisch, dass auf der Startseite ein Beitrag von nestor angezeigt wird, der dann unter den Kommentaren nicht erscheint.
    Neugeladen habe ich die Seite natürlich. – Ha. Nachdem ich diesen Post abgeschickt habe, ist nestors Beitrag plötzlich da.

  84. Irgendwas stimmt hier nicht. Es scheint Verzögerungen bei den Kommentaren zu geben. Warum Larry in einem fort im Spamflter landet, ist auch rätselhaft. Ich habe mich wieder einmal im Blogforum beschwert.
    ______________
    Die Medien, soweit ich das verfolgen kann, sind irgendwie ebenso ratlos wie verärgert, daß Putin vor der UNO eine weitaus bessere Figur gemacht hat als Obama, zum Unterschied von ihm eine Richtung vorgegeben hat und keine Angriffsfläche für Kritik zu bieten scheint. „Moskau nützt die Syrienkrise, um seine Ausgrenzung zu durchbrechen“ (El País), eine „Isolierung Russlands“ sei “nicht sinnvoll und auch nicht in unserem Interesse” (Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler im Handelsblatt), „Auftritt bei der Uno: Putins Triumph“ (Spiegel), usw …

  85. Das ist mal ein ausgesprochen gutes Jourfixe Protokoll.
    Zur Flüchtlingsfrage
    Und zwar deshalb weil es aus deutscher Sicht die Flüchtlingsfrage mit der neuen Lage in Syrien verknüpft. Das ist auch der Grund warum ich den Link hier her setze. Bisher wurden die Flüchtlingsposition ja so diskutiert, dass Deutschland auch auf diesem Gebiet europäische Führungsrolle übernimmt. Das stimmt auch. Ich hatte dazu aber mal angemerkt, dass es ein sehr abstrakter Grund ist. Das Protokoll führt jetzt aus, wie man mit der Zuständigkeitserklärung für Flüchtlingsfragen Imperialismus machen kann und zwar nicht nur innerhalb von Europa. Die Zuständigkeit für Flüchtlinge wird ein ziemlich universell anwendbarer Einmischungsanspruch.

  86. @Krim
    Danke für den Link, aber daß Flüchtlinge ein „universell anwendbarer Einmischungsanspruch“ sind, ist nichts Neues, sondern das Wesen des Asylrechts überhaupt.
    Da setzt sich ein Staat mit einem anderen ins Benehmen und erklärt ihn zu einem Unrechtsstaat, weshalb er seine Bürger als Flüchtlinge anerkennt. (Es ist ein bißl was ähnliches wie mit der Türkei und dem Genozid.)
    Auch das mit der Führungsmacht war eigentlich nicht der Witz unserer bisherigen Debatten, oder wenn, so nur so, was Deutschland da jetzt eigentlich in der EU durchsetzen will.
    Das ist aber das Ergebnis dessen, daß die bisherige Form der Abschottung gegenüber Migranten nicht mehr hinhaut und deswegen neue Wege beschritten werden müssen.
    Schließlich ist zwar nicht zu übersehen, daß Deutschland bzw. die EU Zuständigkeit anmeldet für Syrien und Umgebung, daß aber die Initiative im Augenblick bei wem anderen liegt.
    Man erkennt daran den Möchtegern-Weltordnungsanspruch, ohne entsprechende Mittel zu besitzen. Inwieweit sich die Flüchtlinge als ein solches bewähren werden, läßt sich noch nicht absehen.
    Mir fällt dazu die seinerzeitige Situation mit Jugoslawien ein, wo durch die Anerkennungspolitik tatsächlich Fakten gesetzt und sich eingemischt wurde.
    Eine solche Konstellation ist in Syrien nicht zu sehen. Es gibt dort keine nützlichen Idioten, deren Separatismus und sonstigen Zwecke die EU unterstützen könnte.

  87. Nicht die generelle Benutzung des Asylrechts als Einmischungstitel ist neu, sondern wie es benutzt wird. Im Groben nicht mehr nur Festung Europa, sondern Vorwärtsverteidigung. Den Staaten aus denen die Flüchtlinge kommen und die mit ihnen zu tun haben Vorschriften machen. Die Flüchtlinge generell als Berufungstitel für Zuständigkeit und europäische Ordnungsstiftung gebrauchen.
    “oder wenn, so nur so, was Deutschland da jetzt eigentlich in der EU durchsetzen will.” Das stimmt ja auch weiterhin, aber der Anspruch geht darüber hinaus. Es ist nicht “bloß” Gegenstand innereuropäischer Konkurrenz.
    “Man erkennt daran den Möchtegern-Weltordnungsanspruch, ohne entsprechende Mittel zu besitzen.” Die EU ist schon mehr als ein Möchtegern. Erstens hat sie ökonomische Mittel, die ausgiebig benutzt werden. Zweitens sind nicht alle Mächte in der EU zahnlos, was man an dem Bombardement des Franzosen in Syrien sehen kann. Auch GB hat militärisch einiges zu bieten.
    Drittens ist am wichtigsten. Solche Fragen eigenen sich hervorragend um daran den Übergang und die Weiterentwicklung der EU als militärische Macht zu betreiben. Gerade weil der Grund, Flüchtlingshilfe, so eine weiße Moralweste aufweist. Sowas kann man der eigenen Bevölkerung, die sich vor lauter Lobeshymnen über Merkel gar nicht mehr einkriegt, wunderbar beibiegen.

  88. Dazu paßt natürlich, daß die Bundeswehr jetzt in Afghanistan verstärkt werden soll, um den Vormarsch der Taliban zu stoppen.
    Nur: ob da die EU oder Deutschland nicht etwas überfordert ist?
    Die EU-Eingreiftruppe oder Europa-Armee kommt ja seit geraumer Zeit nicht zustande, scheitert an ihren eigenen Widersprüchen und den Kalkulationen vieler EU-Staaten mit der NATO gegen Deutschland und Frankreich.
    Ob jetzt was draus wird, ist fraglich, da die EU derzeit zerstrittener ist den je.
    Für einen Alleingang in diesen Dimensionen hat Deutschland aber nicht die Kapazitäten.
    Darüber hinaus ist noch überhaupt nicht heraußen, was eine einige EU oder eine moralisch saubere Bundeswehr überhaupt in Syrien machen wollten.
    Auch die Flüchtlingslager-Erweiterung scheitert derzeit am Widerstand der Türkei, die dergleichen nur auf syrischem Territorium zulassen will.

  89. Deutschlands ordnungspolitischer Radius
    Ein deutscher Regierungsberater erhält eine führende Position bei den künftigen Verhandlungen über eine Beendigung des Syrien-Kriegs. Der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, wird eine von vier “Arbeitsgruppen” leiten, die der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst eingerichtet hat, um konkrete Gespräche zwischen Syriens Regierung und der Opposition zu strukturieren. Perthes, einer der erfahrensten deutschen Nah- und Mittelostexperten, schreibt der Bundesrepublik gemeinsam mit der EU “primär ordnungspolitische Verantwortung” für die an Europa grenzenden Gebiete Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens zu. Er tritt dabei dafür ein, an einem möglichen “Peacekeeping”-Einsatz in Syrien auch die Bundeswehr zu beteiligen. Die von ihm geleitete SWP befasst sich in einem aktuellen Projekt mit der gegenwärtig stattfindenden “Fragmentierung Syriens” und mit der “Entwicklung von Politikoptionen” für den zerstörten Staat. Vor drei Jahren hatte sie noch – unter dem Titel “The Day After” – die syrische Exilopposition bei Planungen für die Neuorganisation Syriens nach dem als sicher erwarteten Sturz Assads unterstützt.

  90. “Nur: ob da die EU oder Deutschland nicht etwas überfordert ist?”
    Wie heißt es so schön? Man wächst mit seinen Aufgaben. Klar kann es sein, dass die EU überfordert ist. Der Witz ist aber erstmal, dass die EU eine imperialistische Zielrichtung/Aufgabe erhält, an der sich alle abarbeiten müssen. Eine gemeinsame Aufgabe schafft Gemeinsamkeit. So werden Sachzwänge für gemeinsames Vorgehen installiert. Wenn man gemeinsam einen Krieg oder Kriegshandlung anzettelt, kann sich nicht jeder einzelne nach belieben davon verabschieden, sondern dann ist ein Zwang geschaffen erfolgreich zu sein (oder unterzugehen im schlimmsten Fall).
    “Darüber hinaus ist noch überhaupt nicht heraußen, was eine einige EU oder eine moralisch saubere Bundeswehr überhaupt in Syrien machen wollten.” Ja. Das wird zwischen den Mächten vor Ort und den Weltmächten entschieden. Der Witz ist, dass die Eu sich dazurechnet.

  91. Eine gemeinsame Aufgabe schafft Gemeinsamkeit.

    Ja, aber eben nur, wenn die “Aufgabe” wirklich eine “gemeinsame” ist. Wenn nicht, dann schafft sich die sich als Führungsmacht verstehende Gruppierung eben nur noch mehr Absetzbestrebungen. Ob ein von einigen ausgerufener Zweck zu einem “Sach”zwang wird, ist vorher doch gar nicht klar. Selbst bei einem gemeinsam angefangenen Krieg gegen Syrien z.B. können die einzelnen teilnehmenden Staaten sehr wohl zu unterschiedlichsten Zeitpunkten zur Einschätzung kommen, daß es für sie besser zu werden verspricht, wenn sie sich wieder ausklinken. Und dieser Gedanke liegt ja schon deshalb recht nahe, weil Nestors Einwurf „Darüber hinaus ist noch überhaupt nicht heraußen, was eine einige EU … überhaupt in Syrien machen wollten.“ ja offensichtlich von vielen EU-Außenpolitikern geteilt wird.

  92. Als Gemeinsamkeit durchsetzen muss sich das schon. Das stimmt schon. Daran wird im Moment gearbeitet.
    “Selbst bei einem gemeinsam angefangenen Krieg gegen Syrien z.B. können die einzelnen teilnehmenden Staaten sehr wohl zu unterschiedlichsten Zeitpunkten zur Einschätzung kommen, dass es für sie besser zu werden verspricht, wenn sie sich wieder ausklinken.” Nein. Das geht eben nicht, weil das Ausklinken dann ein Misserfolg des gemeinsamen Projekts bedeuten würde. Unterstellt ist, dass sich das gemeinsame Projekt als eigenes Projekt zueigen gemacht wurde.

  93. Kremlin: Putin’s Declaration of War on ISIS
    8 ISIS targets hit during 20 combat flights in Syria – Russian military
    Moscow blasts ‘infowar’ following civilian deaths accusations
    The statement by the Defense Ministry refuted earlier reports about civilian casualties that Russian air strikes allegedly led to. (…)
    However, US Secretary of Defense, Ashton Carter, said that Pentagon can’t confirm these allegations, though NATO declared it was concerned by the reports that targets other than ISIS could have been hit. (…)
    Moscow harshly criticized the reports, labeling them an information war.
    “Russia didn’t even begin its operation against Islamic State… Russia’s Foreign Minister Sergey Lavrov didn’t even utter his first words at the UN Security Council, but numerous reports already emerged in the media that civilians are dying as a result of the Russian operation and that it’s aimed at democratic forces in the country (Syria),” Maria Zakharova, Foreign Ministry spokeswoman, told media.
    “It’s all an information attack, a war, of which we’ve heard so many times,” she added.
    Zakharova also said that she was amazed by the scale and speed of what she called “info injections” into social networks such as “photos of alleged victims” that appeared on the web as soon as the Russian operation began.
    “What can I say? We all know perfectly how such pictures are made,” she said, remembering a Hollywood flick ‘Wag the Dog,’ which described the US media reporting on a fake war in Albania.
    The spokesman urged the media, including, Western outlets “to turn to top officials in the [Russian] Defense Ministry press service to obtain all required information” about the country’s operation in Syria.
    Pentagon: Tod von Zivilisten bei Operationen Russlands in Syrien nicht bestätigt
    Pentagon-Chef Ashton Carter hat Erklärungen der syrischen Opposition nicht bestätigt, wonach russische Luftangriffe in Syrien den Tod friedlicher Einwohner zur Folge hatten. „Das hätte eine mangelhafte Planung der Angriffe vor Augen geführt“, sagte Carter am Mittwoch in Washington.
    Propaganda War Begins: Russia’s Syria Strikes Targeted US-Backed “Moderate” Rebels, West Says
    In turn, the West wasted no time in contending that Russia is targeting areas that aren’t known to be strategically significant for ISIS. Here’s a look at two headlines which do a nice job of summarizing all of the rhetoric which you’re about to hear emanating ceaselessly from every corner of the Western world in the coming days and weeks:
    – U.S. IS CONCERNED RUSSIA’S INTENT IS PROTECTING ASSAD: KERRY
    – U.S. HAS ‘GRAVE CONCERNS’ IF RUSSIA STRIKES OUTSIDE ISIL AREAS
    And here’s WSJ with a sneak peek at the new narrative which Washington will be working hard to refine:
    (…) But with the exception of the area east of the town of Salamiyah in Hama province, none of the areas listed by the Syrian regime have a known presence of Islamic State fighters. They are largely dominated by relatively moderate rebel factions and Islamist groups like Ahrar al-Sham and the al Qaeda affiliate the Nusra Front.
    Yes, “relatively moderate rebel factions like al-Qaeda” (check the above, WSJ actually said that) which in July kidnapped the commander and deputy commander of the Pentagon’s ragtag group of US-trained rebels that was supposed to number in the thousands by now but has been reduced to just “four or five” men and which was humiliated last Friday when the remaining fighters were forced to surrender their pickup trucks and ammo to al-Nusra in order to “secure safe passage” to who knows where.”

  94. Russland hat einmal Fakten gesetzt und jetzt ist interessant, was weiter folgt.
    Erstens international: wie fressen die westlichen Mächte und die Türkei diese Intervention?
    Zweitens regional: gibt es Bodentruppen aus dem Iran?
    Drittens: wenn nicht, was machen die Assad-treuen Truppen aus der russischen Luft-Unterstützung?

  96. @ Nestor
    “Erstens international: wie fressen die westlichen Mächte und die Türkei diese Intervention?
    Zweitens regional: gibt es Bodentruppen aus dem Iran?”
    1. In bezug auf die USA kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die hinsichtlich des Tempos, der ausgefeilten Planungen und der Wucht des russischen Zuschlagens tatsächlich etwas auf dem falschen Fuß erwischt wurden.
    2. Bis auf die Meldung, dass iranische Revolutionsgardisten gemeinsam mit russischer Marineinfantrie die Marinebasis Tartus sichern, ist mir noch nichts bekannt. Ich denke aber, dass der Saker mit seiner Vermutung, dass demnächst schon die Stunde der iranischen Bodentruppen (plus Hezbollah?) schlägt, ziemlich richtig liegen dürfte. Das (dementierte) Treffen vor einigen Wochen in Moskau zwischen Schoigu und Suleimani deutet zumindest darauf hin.
    Putin: Moskau bahnt Kontakte zu Pentagon und US-Sicherheitsdiensten an
    Vor dem Hintergrund der sich häufenden Informationsattacken auf Russland hofft der russische Präsident Wladimir Putin auf die Schaffung eines permanenten Mechanismus, der ein Zusammenwirken mit den USA in Syrien ermöglichen würde.
    Der russische Staatschef erwähnte während einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass die ersten Informationen über zivile Opfer bereits erschienen waren, als die russischen Flugzeuge noch nicht einmal gestartet waren. Russland sei zwar auf solche Informationsattacken gefasst, das bedeute jedoch nicht, dass Moskau derartige Informationen völlig ignorieren sollte, sagte er.
    Genau deshalb bahne Russland jetzt Kontakte zu den US-Sicherheitsdiensten und zum Pentagon an. „Ich hoffe, dass diese Arbeit mit der Schaffung eines permanenten Mechanismus enden wird“, betonte Putin.
    Luftangriffe in Syrien: Russland und USA vereinbaren “schnellstmögliche” Gespräche
    Die USA reagieren verärgert auf die russischen Luftangriffe in Syrien – unter den Opfern sind offenbar auch von der CIA ausgebildete Kämpfer. Nun sollen Militärvertreter beider Länder möglichst rasch miteinander sprechen, “vielleicht sogar schon morgen”.
    Syrien: Russische Kampfjets sollen US-Verbündete angegriffen haben
    Ein russischer Luftangriff in Syrien hat ein Camp von Rebellen getroffen, die der US-Geheimdienst CIA trainiert hat – das sagt US-Senator McCain. Der Kommandeur der Gruppe bestätigt das laut einem Bericht.
    Syrien: Eskalationsgefahr durch russische Angriffe?
    Neue Luftangriffe richten sich gegen Milizen, die von den USA unterstützt werden
    “Heute berichtet der britische Telegraph mit Bezug auf den arabischen Fernsehsender al-Mayadeen, der als Anti-Al-Jazeera bekannt ist, und dem Hisbollah nahen Sender al-Manar von neuen Angriffen russischer Kampfflieger. Als Ziel wird Jisr al-Shughour genannt.
    Dieser Ort in der Provinz Idlib ist erst kürzlich von einer Allianz dschihadistischer Gruppen eingenommen worden, die sich Jaish al-Fatah nennt, deren dominante Gruppen sind die al-Qaida-Miliz al-Nusrah und Ahrar al-Sham, der ebenfalls Verbindungen zur al-Qaida nachgesagt werden. Pikant ist, dass erst kürzlich über die Washington Post bekannt geworden ist, dass dieses Bündnis in den US-Planungen im Rahmen der Kooperation mit “moderaten Rebellen” in Erwägung gezogen wurde. Offenkundig ist, dass Ahrar al-Sham große Lobbyarbeit In Washington betreibt (vgl. Syrien: “Neue Möglichkeiten” der USA mit Ahrar al-Sham?).
    Provokation und Gefahr durch tschetschenische Dschihadisten
    Stimmen nun die Informationen des Telegraph – unplausibel erscheinen sie aber nicht -, so kristallisiert sich ein Bild der ersten russischen Angriffe heraus, die dem Pentagon und der US-Führung vor den Kopf stoßen. War man dort sichtlich von der Schnelligkeit irritiert, mit dem die Angriffe gestern erfolgten, so wird man es heute sein, wenn sich herausstellt, dass die Ziele zu jenen Milizen gehören, mit denen eine Zusammenarbeit entweder über die CIA bereits erfolgte oder die im Fokus einer möglichen Zusammenarbeit standen, nachdem sie öffentlich als “moderat” genug geschildert würden.
    Für die russische Führung ist es demgegenüber nicht schwer, die Angriffe auf diese Gruppen zu legitimieren, da sie Krieg gegen die Regierung in Damaskus führen und in Verbindung mit al-Qaida stehen oder dschihadistisch motiviert sind. Kerry und Lawrow waren übereingekommen, dass man ein laizistisches Syrien will.
    Dass diese Angriffsziele, die im Sinne der syrischen Regierung militärisch überzeugende Gründe haben – die Sicherung von wichtigen Verbindungstrecken und die “Säuberung” strategisch wichtiger Orte wie das lange umkämpfte Jisr al-Shughour von bewaffneten Milizen – für die USA provokant sein müssen, ist jedoch auch zu notieren. Kerry und Lawrow werden bei ihrem nächsten Gesprächstermin einiges zu bereden haben.
    Kenner der Milizengruppen wie der Brite Charles Lister warnen jedoch davor, dass die russischen Aktionen gegen die Milizenallianz, die nicht nur gegen syrische Regierungstruppen kämpfen, sondern auch gegen den IS, die Situation weiter aufheizen könnten.
    So sollen in Jisr al-Shughour viele tscheschenische und russische Dschihadisten präsent sein, die nun Gegenangriffe starten könnten. Generell könnten die Angriffe auf Nicht-IS-Rebellen dazu führen, dass das Lager der Dschihadisten anwächst, wovon auch der IS profitieren könnte. Wie Saudi-Arabien oder die Türkei, die Gruppen wie Ahrar al-Sham und andere unterstützen, auf den russischen Game-Changer reagieren, ist eine weitere offene Frage.”
    Es sieht ganz so aus, als ob die CIA/Special Forces-Einheiten jetzt schon in Bedrängnis geraten:
    Beim Saker:
    “It is quite possible that those non Isil groups were CIA trained squads ( this whole public fiasco presented to us in front of the US Congress probably is ( no pun ) a red herring or one group taking sweet revenge on another ). Thus the protests –“What ? only an hour advanced warning!” and “it is non Isil groups( colossal understatement) being attacked” may be actually valid. Tough luck when you are playing a double game.
    So the story of the 3 star Russian general ( apochryphal or not) walking into the CIA headquarters in the Green zone of Baghdad today and issuing a one hour ultimatum is priceless in the annals of military oneupmanship . LOL”
    und
    “Looks like CIA ect is going to start pulling teams out of Syria. C-130s land and take off on short dirt strips? No way they are needed to recover downed aircraft pilots.
    U.S. aircraft and about 300 Air Force troops have begun arriving at a military base in Turkey to provide search and rescue capabilities for the fighting in Iraq and Syria.”
    Eine Meldung, die gestern vom Leiter der russischen Präsidialverwaltung und ehemaligem Verteidigungsminister quasi in einem Nebensatz bestätigt wurde und erstaunlicher Weise in der hiesigen Öffentlichkeit bisher nicht zur Kenntnis genomme wurde:
    A Chinese aircraft carrier docks at Tartus to support Russian-Iranian military buildup
    “the Chinese aircraft carrier Liaoning-CV-16 docked at the Syrian port of Tartus, accompanied by a guided missile cruiser. (…)
    the Chinese aircraft carrier passed through the Suez Canal on Sept. 22, one day after the summit in Moscow between Russian President Vladimir Putin and Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu.
    When they talked, Putin made no mention of the Chinese warship entering the eastern Mediterranean or its destination. Its arrival has upended the entire strategic situation surrounding the Syrian conflict, adding a new global dimension to Moscow and Tehran’s military support for Assad. (…)
    Iran is already moving forward fast to augment its military presence in the war-torn country, buttressed by the ground, air and sea support of two world powers, Russia and China.
    This turn of evens has a highly detrimental effect on Israel’s strategic and military position. It also strengthens Iran’s supreme leader Ayatollah Ali Khamenei in his determination to turn the nuclear deal concluded in July into a tool for isolating the US politically, militarily and economically in the Middle East, rather than a milestone on the road to a breakthrough in ties with Iran, as the Obama administration had hoped.
    Our military sources find evidence that the Chinese forces are digging in for a prolonged stay in Syria. The carrier put into Tartus minus its aircraft contingent. The warplanes and helicopters should be in place on its decks by mid-November – flying in directly from China via Iran or transported by giant Russian transports from China through Iranian and Iraqi airspace.
    This explains the urgency of establishing a Russian-Syria-Iranian “military coordination cell” in Baghdad in the last couple of days. This mechanism, plus the Russian officers sighted in Baghdad, indicates that the Russian military presence is not limited to Syria but is beginning to spill over into Iraq as well.
    The coordination cell – or war room – was presented as necessary to begin working with Iranian-backed Shiite militias fighting the Islamic State in both places. But more immediately, it is urgently needed to control the heavy traffic of Russian, Iranian and Chinese military flights transiting Iraqi air space.
    Our sources report that the Chinese will be sending out to Syria a squadron of J-15 Flying Shark fighters, some for takeoff positions on the carrier’s decks, the rest to be stationed at the Russian airbase near Latakia. The Chinese will also deploy Z-18F anti-submarine helicopters and Z-18J airborne early warning helicopters. In addition, Beijing will consign at least 1,000 marines to fight alongside their counterparts from Russia and Iran against terrorist groups, including ISIS. (…)
    that just as Russian marines will be instructed to single out rebel militias with recruits from Chechnya and the Caucasus, the Chinese marines will seek out and destroy Uighur fighters from the northern predominantly Muslim Chinese province of Xinjiang.
    In the same way that Putin has no wish to see the Chechen fighters back in Russia, so too Chinese President Xi wants to prevent the Uighurs from returning home from the Syrian battlefields.”
    Der Hinweis, das besondere Augenmerk der russischen und chinesischen Truppen auf Tschetschenen und Uiguren betreffend, bestätigt übrigens meine Vermutung von neulich, dass es den Russen ganz wesentlich auch um die Liquidierung führender jihadistischer Kader aus dem Kaukasus gehen wird.

  97. Nachtrag
    Russland auch zu Kampfeinsätzen im Irak bereit
    In Syrien fliegt Russland bereits Angriffe – und würde auch im Irak eingreifen, erklärt Moskau. Mehr Unterstützung für die Truppen von Machthaber Assad kommt auch aus Iran.
    “Künftig könnten russische Kampfjets auch über dem Irak Angriffe fliegen. Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau man sei auch zu Luftangriffen auf den Islamischen Staat im Irak bereit, sollte die Regierung in Bagdad darum bitten.
    Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi begrüßte das Angebot umgehend und machte gleichzeitig den USA Vorwürfe. Die Luftunterstützung der US-geführten Allianz für die irakischen Streitkräfte sei enttäuschend, sagt Al-Abadi. (…)
    Neben Russland unterstützen auch iranische Soldaten sowie die libanesische Hisbollah die syrischen Regimetruppen von Machthaber Assad. Zusammen bereiteten die Streitkräfte eine großangelegte Militäroffensive im Norden des Landes vor. Iran habe dazu in den vergangenen zehn Tagen Hunderte Soldaten nach Syrien entsandt, sagten zwei libanesische Informanten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die geplante Bodenoffensive solle die russischen Luftschläge gegen Rebellenstellungen ergänzen.”

  98. Zur Türkei:
    Putin’s Blitz Leaves Washington Rankled and Confused
    “This is from Reuters:
    “France will discuss with its partners in the coming days a proposal by Turkey and members of the Syrian opposition for a no-fly zone in northern Syria, French President Francois Hollande said on Monday…
    French Foreign Minister Laurent Fabius “in the coming days will look at what the demarcation would be, how this zone could be secured and what our partners think,” Hollande told reporters on the sidelines of the annual United Nations General Assembly…
    Hollande said such a proposal could eventually be rubber-stamped with a U.N. Security Council resolution that “would give international legitimacy to what’s happening in this zone.”…(France, partners to discuss northern Syria ‘safe zone’: Hollande, Reuters)
    Hollande is a liar and a puppet. He knows the Security Council will never approve a no-fly zone. Russia and China have already said so. (…)
    But that’s beside the point. The real reason the no-fly zone issue has resurfaced is because it was one of the concessions Obama made to Turkish President Recep Tayyip Erdogan for the use of Incirlik airbase. Washington has kept the terms of that deal secret, but Hollande has let the cat out of the bag. (…)
    Now he’s providing cover for Obama so the real details of the Incirlik agreement remain off the public’s radar. That’s why we say, Obama shoved a knife in Putin’s back, because, ultimately, the no-fly zone damages Russia’s interests in Syria.
    The significance of the Reuters article cannot be overstated. It suggests that there was a quid pro quo for the use of Incirlik, and that Turkey’s demands were accepted. Why is that important?
    Because Turkey had three demands:
    1–Safe zones in north Syria (which means that Turkey would basically annex a good portion of Syrian sovereign territory.)
    2–A no-fly zone (which would allow either Turkish troops, US Special Forces or US-backed jihadi militants to conduct their military operations with the support of US air cover.)
    3–A commitment from the US that it will help Turkey remove Assad.
    Did Obama agree to all three of these demands before Erdogan agreed to let the USAF use Incirlik?
    Yes, at least I think he did, which is why I think we are at the beginning of Phase 2 of the US aggression against Syria. Incirlik changes everything. US bombers, drones and fighters can enter Syrian airspace in just 15 minutes instead of 3 to 4 hours from Bahrain. That means more sorties, more surveillance drones, and more air-cover for US-backed militias and Special Forces on the ground. It means the US can impose a de facto no-fly zone over most of Syria that will expose and weaken Syrian forces tipping the odds decisively in favor of Obama’s jihadi army. Incirlik is a game-changer, the cornerstone of US policy in Syria. With access to Incirlik, victory is within Washington’s reach. That’s how important Incirlik is.
    And that’s why the normally-cautious Putin decided to deploy his warplanes, troops and weaponry so soon after the Incirlik deal was signed. He could see the handwriting on the wall. He knew he had to either act fast and turn the tide or accept the fact that the US and Turkey were going to topple Assad sometime after Turkey’s snap elections on November 1. That was his timeline for action. So he did the right thing and joined the fighting. (…)
    It means the entire US political class was caught off-guard by Putin’s blitz and has not yet settled on an appropriate response. They know that Putin is undoing years of work by rolling up proxy-units that were supposed to achieve US objectives, but there is no agreement among ruling elites about what should be done. And making a decision of that magnitude could take time, which means that Putin should be able to obliterate a fair number of the terrorist hideouts and restore control of large parts of the country to Assad before the US ever agrees to a strategy. In fact, if he moves fast, he might even be able to force the US and their Gulf allies to the bargaining table where a political solution could be reached.
    It’s a long-shot, but it’s a much better option then waiting around for the US to impose a no-fly zone that would collapse the central government and reduce Syria to Libya-type anarchy. There’s no future in that at all.”
    Lawrow: Russland versorgt Kurden im Irak mit Waffen
    Russland versorgt die irakischen Kurden, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen, mit Waffen. Geliefert werde über die Regierung in Bagdad, teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in New York mit.
    Vertreter der Kurden beteiligten sich an dem vor kurzem in Bagdad gegründeten Informations- und Koordinierungszentrum zum Kampf gegen den IS. „Im Zentrum sind irakische, syrische, iranische und russische Militärs sowie kurdische Vertreter aktiv“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz.
    Russia, Israel to Launch Consultations on Coordination in Syria on Tuesday
    Russia and Israel will discuss coordination of actions in the region on October 6.
    TEL AVIV (Sputnik) — A Russian military delegation headed by First Deputy Chief of General Staff Nikolai Bogdanovsky will hold consultations with Israeli colleagues in Tel Aviv on Tuesday to discuss coordination of possible actions in Syria, a military source said Thursday.
    US Can’t Find 9 CIA Trained Rebels in Syria, but McCain Claims Russia Did
    Earlier on Thursday, Western media reported that Russian airstrikes allegedly hit US-trained Syrian rebels.
    “And just when Russia started the anti-ISIL airstrike campaign, Western media reported that all those US-trained rebels, who were previously missing, suddenly appeared out of the desert and said that their entire training grounds were hit and commanders killed. Sounds absurd, right? Especially considering that not long ago Gen. Austin himself said there were only nine US-trained rebels out there in the whole of Syria.
    Now comes the best part — later today the Pentagon confirmed that Russian planes didn’t hit any Syrian opposition forces. Of course Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said the same thing, stating that the earlier media claims were false, but when did Western media listen to him?
    Syria is a mess. Everyone knows this much is true. It seems like the US government hasn’t the slightest idea of what’s really going on in Syria: where the CIA-trained rebels are and to which jihadist group “their” rebels ended up joining and even what is Russia doing in Syria. Bombing US-backed rebels, as Senator McCain claimed or not bombing them, according to the official Pentagon report.”

  99. Ein Beispiel für die antirussische Fälscherschule:
    http://www.rtdeutsch.com/33194/headline/russland-warnt-vor-medialen-manipulationen-im-zusammenhang-mit-seiner-syrien-operation/
    Ein Facebook-Kommentar dazu:

    “Desinformationskrieg: Ein Foto, dass auch viele westliche Medien inklusive Bild-Reporter Julian Röpcke unhinterfragt als Beleg für die angeblichen zivilen Opfer der russischen Luftangriffe in Syrien kursieren ließen. Das Problem: Das Foto war bereits am 25. September als Tweet verschickt worden, da war aber noch nicht von russischen Luftangriffen die Rede..”

  100. @Lorenzo
    Nach dem Deal von USA und Türkei bezüglich Incirlik im Juli dachten alle hier, daß die Türkei jetzt in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen und mitsamt den USA ein Stück von Syrien abtrennen würde.
    Nichts dergleichen ist geschehen.
    Erstens bezweifle ich daher, daß die USA diesem Plan so zugestimmt haben, wie es der von dir gepostete Artikel behauptet. Der Verfasser spekuliert ja selber darüber, da die Details des Deals geheim sind.
    Zweitens sind aber den USA und wahrscheinlich auch der Türkei ihre Verbündeten abhanden gekommen. Entweder sie sind zur anderen Seite übergelaufen oder sie haben sich als sperrig erwiesen.
    Damit ist man auch wieder beim Grundproblem der US-, EU- und türkischen Syrien-Politik: es gibt keine Kraft, die Assad ersetzen könnte.

  101. @ Nestor
    “Nach dem Deal von USA und Türkei bezüglich Incirlik im Juli dachten alle hier, daß die Türkei jetzt in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen und mitsamt den USA ein Stück von Syrien abtrennen würde.
    Nichts dergleichen ist geschehen.”
    Stimmt, von den türkischen Ambitionen in Sachen Flugverbotszone als Maßnahme zur Etablierung einer türkisch kontrollierten Domäne an der syrischen Nordgrenze war in den letzten Wochen nichts mehr zu hören. Insofern war ich auch geneigt, deiner Beurteilung zuzustimmen, dass dieses Projekt beerdigt wurde, und zwar wegen fehlender Unterstützung durch die USA.
    Dass dem aber nicht so sein kann, belegt das Zitat von Hollande aus dem Artikel von Mike Whitney:
    “France will discuss with its partners in the coming days a proposal by Turkey and members of the Syrian opposition for a no-fly zone in northern Syria, French President Francois Hollande said on Monday…
    French Foreign Minister Laurent Fabius “in the coming days will look at what the demarcation would be, how this zone could be secured and what our partners think,” Hollande told reporters on the sidelines of the annual United Nations General Assembly…
    Hollande said such a proposal could eventually be rubber-stamped with a U.N. Security Council resolution that “would give international legitimacy to what’s happening in this zone.”…(France, partners)”
    Damit ist dieses Projekt wieder auf dem Tisch. Vorgebracht wird es zwar durch die Franzosen, die sich im Fall Syrien als ausgesprochene Scharfmacher betätigen, aber dass dieses Manöver kein Alleingang sein kann, sondern mit den Amis und den Türken abgesprochen, dürfte auf der Hand liegen.
    Dass der Versuch, solch eine Flugverbotszone praktisch durchzusetzen einen Kriegsgrund bedeuten würde, sollte klar sein. Ebenso übrigens wie die gestern unfreiwillig erteilte Auskunft, dass den Amis und Türken ihre Verbündeten on the ground offenbar durchaus nicht abhanden gekommen sind. Da wird einfach auf ein anderes Pferd gesetzt, also al-Nusrah und Ahrar al-Sham. Von denen ist ja bekannt, dass sie die dominierenden Gruppen in der von Saudi Arabien und der Türkei gesponsorten Front sind, die sich wohl nicht zufällig gerade in der Region bei Latakia im Norden nahe der türkischen Grenze am stärksten ausgebreitet hat. Was wohl auch der Grund dafür ist, dass die ersten russischen Luftschläge eben genau in dieser strategisch existenziell wichtigen Gegend und nicht im Osten erfolgt sind, wo der IS vor allem massiert ist.
    USA und Russland beraten über Syrien
    “Die USA prüfen derweil, wie sie die von ihnen ausgebildeten gemäßigten Rebellen in Syrien schützen können. Hochrangige Militärführer und Verteidigungsexperten würden die Risiken dafür abwägen, hieß es aus US-Regierungskreisen. Verteidigungsminister Ash Carter hatte es in dieser Woche noch abgelehnt, über dieses Problem zu sprechen.”
    Apropos Flugverbotszone:
    Syrien: Alliierte fürchten russische Flugabwehrzone
    Jagdflugzeuge, moderne Flugabwehr: Russland hat auch Waffensysteme nach Syrien gebracht, die nichts mit dem Kampf gegen Terroristen oder Rebellen zu tun haben. Westliche Militärs sind besorgt.
    “Sorgen bereiten dem US-General offenbar auch die Flugabwehrsysteme, die Russland ebenfalls in Syrien stationiert hat. Er warnte vor dem Entstehen einer russischen “Luftverteidigungsblase”, die einer Flugverbotszone für westliche Streitkräfte gleichkommen könnte. Militärs sprechen von “Anti Access/Area Denial” (“A2/AD”). “Wir beobachten, dass die Russen mit dem Aufbau einer A2/AD-Zone im nordöstlichen Mittelmeerraum beginnen”, sagte Breedlove.
    Westen befürchtet inoffizielle Flugverbotszone
    Dabei sollen die Russen bisher nur die Kurzstrecken-Flugabwehrsysteme SA-15 und SA-22 nach Syrien gebracht haben. Es halten sich aber auch hartnäckig Gerüchte, Moskau könnte die Armee von Diktator Baschar al-Assad mit dem Langstrecken-Flugabwehrsystem S-300 ausrüsten, das selbst für modernste westliche Kampfjets eine enorme Bedrohung wäre. Zwar verzichtete der Kreml 2013 auf Druck der USA auf die Lieferung. Allerdings warnte Putin damals, dass er sich im Falle einer “Verletzung internationaler Regeln” anders entscheiden könnte.
    Um den Westen an Flügen über Syrien zu hindern, müsste Russland nicht einmal offiziell eine Flugverbotszone erklären, geschweige denn mit dem Abschuss westlicher Flugzeuge drohen. Moskau, so ein Beobachter, müsse nur zweierlei tun: Eine Luftverteidigungszone aufbauen und sich der Kommunikation mit den westlichen Streitkräften verweigern.
    Derartige Befürchtungen kursieren offenbar auch im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Es bestehe die Gefahr, dass das syrische Krisengebiet für die Alliierten “nicht mehr erreichbar” werde, sagte ein Nato-Insider. Bislang haben die USA, Großbritannien und Frankreich Luftangriffe in Syrien geflogen.
    Ein ehemaliger Kampfpilot der Bundeswehr bestätigt das: “Selbst wenn Russland und der Westen die gleichen Ziele angreifen wollten, wäre das unglaublich schwierig.” Ein Luftraum werde im Konfliktfall straff durchorganisiert und in Korridore aufgeteilt. “Alles, was außerhalb dieser Korridore fliegt, ist erst mal verdächtig”. Doch die Unterscheidung zwischen Freund und Feind sei zwischen Nato und Russland “weder technisch noch prozedural” vereinheitlicht. Sollte Russland nicht zu enger Kooperation bereit sein, wären Einsätze westlicher Kampfflugzeuge vermutlich zu riskant.”
    Krieg in Syrien: Russische Luftangriffe verärgern die Türkei
    Die Türkei ermahnt Russland mit deutlichen Worten, den Militäreinsatz in Syrien auf den Kampf gegen den IS zu beschränken. Moskau kündigt an, die Luftangriffe sollten drei bis vier Monate dauern.
    “Eigentlich hatten sich Moskau und Ankara in den vergangenen Monaten angenähert. Nun sorgen die russischen Luftangriffe in Syrien für Kontroversen: Die Türkei und ihre Verbündeten haben Russland aufgefordert, den Militäreinsatz in Syrien auf den Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) einzuschränken. Luftangriffe auf die syrische Opposition sowie Zivilisten müssten umgehend eingestellt werden, betonte das türkische Außenministerium.
    Das Nato-Land Türkei zeigte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und den verbündeten Golfstaaten tief besorgt über die russischen Militäraktionen. Sie bedeuteten eine “weitere Eskalation” des Konflikts, hieß es.
    Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte laut Medienberichten, russische Luftangriffe hätten sich gegen Stellungen der vom Westen unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) gerichtet. Damit stärke Russland der syrischen Regierung den Rücken. Zudem spiele die russische Taktik der IS-Miliz in die Hände. Die Entwicklung bezeichnete Davutoglu als “besorgniserregend”.
    Russland hatte am Donnerstag eingeräumt, neben dem IS auch andere Rebellengruppen ins Visier zu nehmen.
    Am Freitag erklärte der Vorsitzende des Duma-Außenausschusses, man plane, dass die Angriffe der Kampfflugzeuge drei bis vier Monate dauerten. Alexej Puschkow kündigte im französischen Sender Europe 1 zudem an, dass sich die Luftangriffe noch intensivieren würden. Unterstützt von der russischen Luftwaffe bereitet auch die syrische Armee offenbar eine großangelegte Offensive im Norden des Landes vor.”
    Syrien: Terrorismusbekämpfung zwischen Kuhhandel und Blockkonfrontation
    Ein Überblick

  102. Noch einmal zur Frage der Verbündeten der Amis und der Türken:
    Russia’s Campaign to Snuff Out CIA’s Al-Qaeda Forces
    “The Russians bombed, as I earlier described, mostly in the corridor up to the Turkish border which is in the hand of al-Qaeda, Ahrar al Shams and CIA mercenaries. It also bombed Raqqa, the Syrian capital of the Islamic State and killed a dozen fighters. In response to that the Islamic State canceled Friday prayers in Raqqa seemingly out of fear that any congregation of IS fighters would now get bombed.
    Funny. The U.S. claimed for a year that it was seriously bombing the Islamic State. But the Friday prayers have never be canceled before. Could it be that the Islamic State did not believe the U.S. claims but now fears that the Russians really mean business? (…)
    The CIA mercenaries in Syria – 10,000 men trained, armed and paid under a secret program – are directly cooperating with al-Qaeda and the likewise terrorist Ahrar al Shams. The NYT finally acknowledges this in two pieces today.
    “The fighters advancing on that [northern] front were not from the Islamic State but from the Army of Conquest, a group that includes an affiliate of Al Qaeda known as the Nusra Front and other Islamist groups, including several more secular groups that have been covertly armed and trained by the United States.”
    “The alliance (Army of Conquest) consists of a number of mostly Islamist factions, including the Nusra Front, Al Qaeda’s Syrian affiliate; Ahrar al-Sham, another large group; and more moderate rebel factions that have received covert arms support from the intelligence services of the United States and its allies.”
    The groups fighting together in the Army of Conquest of course share their weapons, ammunition and other supplies. They very likely also have similar ideologies. The CIA, under Obama, Petraeus and Brennan, has been knowingly arming al-Qaeda in Syria and has done so for quite a while. The NYT had pointed out a year ago that the CIA mercenaries are working with Islamists but that piece was somewhat mealymouthed and depicted it as a minor problem. It is also quite astonishing that in-between the 2014 piece and the two pieces today no NYT pieces on Syria mentioned that relation but instead concentrated on the Pentagon “five moderate rebels” clown show which was a mere diversion. (…)
    “Q: McCain says they hit CIA-backed rebels. I mean, presumably, you guys are looking at the same information. Is that true, or you’re uncertain? Where are we on that?
    COL. WARREN: Right, well – again, what I’ll say, Tom, is we don’t think they were ISIL. You know, who’s backing who, you know, that’s – I’m not going to get into that. I’m just not going to, particularly when you’re talking about – you know, it’s not even a DOD agency you’re referring to.”
    I take that as confirmation.”
    Generalstab: IS-Terroristen in Syrien versuchen Flucht nach Europa
    Extremisten des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) in Syrien verlassen laut dem russischen Generalstab von ihnen kontrollierte Gebiete in Syrien.
    „Nach Angaben der russischen Aufklärung haben rund 600 Söldner ihre Positionen verlassen und versuchen jetzt, nach Europa zu gelangen“, teilte der Chef der Operativen Hauptabteilung beim russischen Generalstab, Generaloberst Andrej Kartapolow, am Samstag in Moskau mit. Viele desertierten panikartig.”
    Wenn’s stimmt, ist das eine beredte Auskunft über die Behauptung der USA, sie würden den IS seit einem Jahr bekämpfen.

  105. @Lorenzo
    1. konnte ich gestern gar nicht ins System von Blogsport, daher Befreiung erst heute. Außerdem habe ich mich schon vorgestern bei Blogsport beschwert, bisher offenbar ohne Ergebnis.
    2. Das ganze Gejammer – und anders kann ich die giftigen Töne der in Paris versammelten Oberhäupter nicht bezeichnen – darüber, daß Rußland was anderes im Schilde führt als es vorgibt, lebt von der eigenen Ohnmacht einerseits und einer Propagandalüge andererseits.
    Rußland hat als Kriegsziel angegeben: Wir stützen die Regierung Assad als legitime Regierung Syriens und gehen gegen den IS vor. Sie haben keineswegs behauptet „nur gegen den IS“. Natürlich werden alle anderen Gegner der Regierung auch ins Visier genommen.
    Die Russen bestreiten nicht, auch Raketen stationiert zu haben. Es ist klar, daß die nicht gegen den IS gerichtet sind, sondern gegen die NATO. Mischt euch aus! heißt der Befehl Rußlands.
    D.h., diese angestrebte und nie eingerichtete, aber von Hollande jetzt wieder aufgewärmte Flugverbotszone wäre ein Kriegsgrund. Das wissen alle Beteiligten ganz genau.
    Das in Frankreich verkündete „Wollen hätten wir schon gekonnt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“-Gestammel des Froschfressers ist also wieder einmal ein Versuch, sich als Macher einzubringen. Die Folgenlosigkeit dieser großen Töne ist offensichtlich.
    Die Türkei, EU und NATO müssen mehr oder weniger zuschauen, wie die Russen, die syrischen Truppen und ihre anderen Verbündeten in der Region jetzt Stück für Stück die von außen unterstützten „Rebellen“ fertigmachen, unter dem stillen Beifall eines großen Teiles der Weltöffentlichkeit – und damit auch vorführen, wie man mit etwas Gerät und Entschlossenheit den ganzen Spuk relativ schnell beenden kann.
    Nicht einmal PR-Kampagnen helfen hier etwas, nachdem die USA noch praktischerweise ein Spital in Afghanistan bombardiert und dabei die zivilen Opfer produziert hat, die man gerne den russichen Fliegern in Syrien untergeschoben hätte.

  106. “Die Türkei, EU und NATO müssen mehr oder weniger zuschauen, wie die Russen, die syrischen Truppen und ihre anderen Verbündeten in der Region jetzt Stück für Stück die von außen unterstützten „Rebellen“ fertigmachen, unter dem stillen Beifall eines großen Teiles der Weltöffentlichkeit – und damit auch vorführen, wie man mit etwas Gerät und Entschlossenheit den ganzen Spuk relativ schnell beenden kann.”
    Ganz so schnell und reibungslos wird’s dann vielleicht doch nicht abgehen. Solche Meldungen kommen ja nicht von ungefähr:
    Pentagon says no US handover of MANPADS to Syria opposition
    The Washington Post newspaper has reported that at least two anti-governmental groups in Syria backed by the US have asked the US administration to provide them with MANPADS
    “The United States has not supplied man-portable air-defense systems (MANPADS) to any groups of Syria’s opposition, a Department of Defense official has said.
    “We have not provided MANPADS,” the official has told TASS commenting on media reports that Syria’s anti-government groups have asked Washington to hand over to them these systems to be used against Russia’s warplanes.
    The Washington Post newspaper has reported that at least two anti-governmental groups in Syria backed by the US have asked the US administration to provide them with MANPADS.
    “And some of the warplanes and helicopters could be vulnerable to shoulder-fired surface-to-air missiles, or MANPADS,” the report said. An unnamed representative of US military circles said the request was being allegedly considered.”
    America condemns Russia for fake civilian deaths in Syria while bombing a hospital in Afghanistan
    “Syrian militia backed by the US, appealed to the administration of U.S. President Barack Obama with a request to provide them with “earth to air” missiles to defend against Russian aircraft.
    In particular, the representative of the rebel group Tajamu al-Izza, Mustapha Moarati stated that the positions of the group in the city of Latamne on Friday were subjected to intense bombardment by Russian aircraft.
    “They do this for two reasons. First, because we are friends with USA, and they want to challenge the United States. And secondly, to defeat the Free Syrian army (moderate rebel group – ed.) on the ground to show the world that only the extremists are fighting with Assad and so he must survive”, – told reporters Moarati.
    At the same time, Hassan-Haj Ali, commander of the rebel group, Suqur al-Jabal, which is supported by the U.S. and became the target of air strikes by aircraft of the Russian Federation, said that if the United States do not offer aid to the rebels, there is a risk of their further radicalization. He noted that the United States must either force the Russian Federation to stop bombing the rebels or provide them with a “earth to air” missiles.”
    Russia does not discriminate between the different shades of ‘crap’ (terrorists)
    American military expert, a former Colonel of the U.S. army Jack Jacobs said that the United States can’t interfere with Russians in Syria, as Russia de facto set up a no-fly zone, cutting off access to any aircraft with the help of air defense systems deployed on land and on ships of the Russian navy in the Mediterranean.
    In the Saudi paper on Friday, October 2 appeared an interview with former U.S. Colonel Jack Jacobs, who announced that the United States can’t stop the Russians in Syria, as Russia has set up a no-fly zone.. This means that any military aircraft entering the combat zone, may be immediately shot down as a threat to the Russian airspace forces.
    American sources claim that the Russian Federation with the assistance of deployed land-based air defense systems have established a no-fly zone over the entire airspace of Syria, in addition the approaches to the Russian airbase in Latakia are also closed from the sea to a distance of 100-250 km from the coast by the Russian navy, now conducting exercises in the Mediterranean sea.
    Thus, the U.S. and its allies can’t even carry out the air reconnaissance of the Russian Federation forces.
    A source in military circles of the American military in Turkey reported that NATO aircraft, trying to get close to the forces of the Russian Federation,has been identified by radar, and the source of the radar could not even be traced.
    “The Russians have indicated that they can see everything, and getting closer is not worth it, otherwise it will be shot down”, – said the American military.
    “Frankly we were surprised by the air defense system of Russia, most likely there are the latest systems S-400. I have no other ideas,” – said Colonel Jack Jacobs.
    About Russians creating a no-fly zone over Syria also writes Bloombeg, citing a senior American military officer. The commander of the NATO forces in Europe General Philip Breedlove said that the new military infrastructure of Russia in Syria, including air defense systems, de facto creates a no-fly zone.
    According to Breedlove, Russia has created over Syria,a “sphere of negation”, which American planes can’t enter.
    General Breedlove believes that “very complex air defense system” deployed by Russia in Syria is aimed not against the “Islamic state”, which does not have aviation. “They are against someone else,” said the commander of the NATO forces in Europe.
    “After several years of discussion in the U.S.of plans to create no-fly zones in Syria to protect the rebels and civilians, appeared Vladimir Putin and in a few days established his own no-fly zone.
    In the US the two parties argued for a long time and could not agree, about a no-fly zone, and Putin just went ahead and did it,” sarcastically said the author of the article on Bloomberg.”
    Saker (Penelope):
    “Six Russian multirole fighter Sukhoi SU-30 SM type have put to flight-type Israeli fighters McDonnell Douglas F-15 off the Syrian coast.
    Israeli aircraft flying for months Syrian airspace and especially Naval Air Station Latakia bridgehead of Russian forces in Syria. Israeli aircraft generally follow a fairly complex flight plan and approach Latakia from the sea
    “In the night of 1 to 2 October 2015, six Russian Sukhoi SU-30 took off from SM Syrian airbase Hmimim towards Cyprus before intercepting position attack four Israeli F-15 fighters.
    Surprised by a situation as unexpected and probably not prepared for a dogfight with one of the best Russian multirole fighter, Israeli pilots have quickly turned back to the south, flying at high speed Lebanon.
    “The Lebanese army has officially announced to Z 2313 (local time) that four “enemy aircraft” (Israeli) had crossed the Lebanese airspace.
    “This “incident” between Russian and Israeli warplanes struck stupor command of the Israeli Air Force, which held that a possible air battle between the Israeli F-15 and the Russian Su-30 would have led to the destruction of four Israeli aircraft. Israel has strongly protested to Moscow this incident but the Russians demanded an explanation for the presence of Israeli fighter planes full Syrian airspace. This incident indicates that the protection of Syrian airspace is now under the protection of the Russian air force. Causing gnashing of teeth in Washington.
    “The incident was ignored by the major news agencies but political and media relay of Israel in the United States, Europe and the Arab world will strengthen efforts to demonize Russian support to the Syrian government”
    Ägyptens Außenamt: Russischer Lufteinsatz in Syrien hilft bei Terrorausrottung
    Der russische Luftwaffeneinsatz in Syrien gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien trägt zur Ausrottung des Terrorismus in diesem Land bei, wie der ägyptische Außenminister Sameh Schukri dem saudischen TV-Sender Al-Arabiya sagte.
    Es würde mich nicht wundern, wenn an dem Gerücht was dran wäre, dass Russland neben Algerien auch mit einem der vormals engsten Ami-Verbündten im Mittleren Osten, Ägypten, über die Einrichtung von (Marine)Stützpunkten verhandelt. Den Mistral-Deal haben sie ja wohl zur beiderseitigen Zufriedenheit abgewickelt.
    Who is behind Syrian Observatory for Human Rights? Nimrod Kamer investigates for RT
    __________________
    “Außerdem habe ich mich schon vorgestern bei Blogsport beschwert, bisher offenbar ohne Ergebnis.”
    Hab’s gesehen, bringt aber offenbar nichts. Da z.Zt. ALLE meine Kommentare im Filter landen, ohne dass ich auch nur einen Schimmer habe woran das liegt, wäre mir daran gelegen, dass du deinerseits einmal am Tag den Filter checkst.

  107. Na ja, bei der bisherigen Performance der USA bezüglich Ausrüstung und Training ihrer Darlings wäre ich neugierig, wie diese Schulter-Raketen zu „ihren“ Verbündeten kommen, umso mehr, als zumindest der Luftraum, aber vermutlich auch die sonstige Grenze für Assad-Gegner immer undurchlässiger wird.
    „USA liefert Manpads an IS“ – die Schlagzeile mit Fotos wäre sicher nicht gerade das, was die US-Regierung sich derzeit unbedingt wünscht.
    Bin auch noch neugierig, was von der Türkei kommt. Heute in den österreichischen Nachrichten wurde vermeldet, daß die Türkei nichts lieber tun wird als Lager für Flüchtlinge errichten, und sie vom Meer wieder zurück in die Türkei holen wird.
    Das klingt unglaubwürdig. Falls die türkische Regierung das wirklich machen würde, so muß sie von der EU irgendetwas dafür kriegen, und nicht nur Geld.
    Was das Kontrollieren meiner Filter betrifft, so muß ich dich drauf aufmerksam machen, daß ich andere Dinge auch noch zu tun habe als meinen Blog zu betreuen.

  108. “Was das Kontrollieren meiner Filter betrifft, so muß ich dich drauf aufmerksam machen, daß ich andere Dinge auch noch zu tun habe als meinen Blog zu betreuen.”
    Schon klar. Ich werde eh einen Gang runter schalten.

  109. Russia ‘Violated’ Turkish Airspace Because Turkey ‘Moved’ Its Border
    And as you might expect it was all cooked up by the US
    “Russian planes in Syria “violated Turkish air space” the news agency currently tell us. But an earlier report shows that this claim may well be wrong and that the U.S. pushes Turkey to release such propaganda. (…)
    One Russian plane may even indeed have slightly crossed the border while maneuvering. But the real reason why the U.S. military official and Turkey claim the above “violations” is because Turkey unilaterally “moved” the Turkish-Syrian border five miles south:
    Turkey has maintained a buffer zone five miles inside Syria since June 2012, when a Syrian air defense missile shot down a Turkish fighter plane that had strayed into Syrian airspace. Under revised rules of engagement put in effect then, the Turkish air force would evaluate any target coming within five miles of the Turkish border as an enemy and act accordingly.”
    Lavrov Says Moscow Ready to Establish Contacts With Free Syrian Army
    Russia’s Foreign Minister said Russia was willing to work with the Syrian opposition army to settle the crisis in Syria.
    “Moscow is prepared to set up contacts with the opposition’s Free Syrian Army and have asked the United States for information on them, but so far Moscow has not received a response, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said Monday.
    “In any case, I asked [US Secretary of State] John Kerry to have [the United States] give us some sort of information of where the Free Syrian Army is and who’s running it,” Lavrov said.
    He said that Russia was willing to work with the opposition’s army to settle the crisis in Syria.
    We are even ready…to make contact with them, we’re not hiding that, but so far no one has told us anything,” Lavrov added.”
    Free Syrian Army Command Asks Russia for Help Against ISIL
    The representative of the Euphrates Volcano command of the FSA and the Kurdish YPG told Sputnik that the command supports Russia’s operation against ISIL and requests military help.
    “The Eurphrates Volcano (Burqan al-Furat) command of the Free Syrian Army (FSA) supports Russia’s military operation in Syria and for help in battling ISIL, the command’s official spokesman Servan Devrish told Sputnik.
    Euphrates Volcano is the joint command of the FSA and the Kurdish YPG (People’s Protection Units) operating in northern Syria, primarily against the Islamic State. Russian Foreign Minister Sergei Lavrov previously said that Russia is willing to make contacts with the Syrian armed opposition Free Syrian Army, but requested further information on it from the United States, referring to the FSA’s “phantom nature.” (…)
    “We ask Russia to help us with weaponry in the fight against ISIL. By uniting our forces in the framework of an aerial and ground operation, we can carry out shattering strikes against ISIL,” Devrish told Sputnik. (…)
    Also on Monday, several Syrian rebel groups called on regional states to ally against Russia and Iran in Syria, Reuters reported. The groups who signed on to the statement included the Ahrar Al-Sham Islamist rebel group, as well as some groups “under the umbrella of the Free Syrian Army,” according to Reuters.”
    Syrische Kurden befürworten Russlands Anti-Terror-Bemühungen in Syrien – Parteichef
    Syrische Kurden unterstützen die russischen Handlungen für den Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien und hoffen auf eine militärische Zusammenarbeit mit Moskau, wie der Chef der kurdischen Partei Demokratische Union, Salih Muslim Muhammad, RIA Novosti sagte.
    “Die Demokratische Union ist eine einflussreiche Partei des syrischen Kurdistans, Salih Muslim Muhammad ist ihr Gründer und Vorsitzender. Der Kampfflügel der Partei sind die „Volksverteidigungstrupps“.
    „Wir sind an der Seite von allen, die gegen den Terrorismus in Syrien kämpfen. Was Russland betrifft, so genießen seine – wenn auch verspäteten Handlungen – unsere Unterstützung. Wir hoffen, dass dies letztlich zur politischen Konfliktlösung im Syrien-Konflikt beiträgt“, sagte Salih Muslim Muhammad. Russlands Luftschläge gegen die IS-Stellungen seien, so der Politiker, „effizient und erreichen das Ziel“. Davon zeuge die „laute Reaktion seitens der Medien aus den Ländern, die den Terrorismus in Syrien unterstützen“, so Muhammad.
    Moskau könne bei der Operation in Syrien aktiv mit den kurdischen Selbstverteidigungstrupps zusammenwirken, die sich als sehr effizient im Kampf gegen den IS bewährt haben. „Die kurdische Seite kooperiert derzeit mit der internationalen Koalition, und wir wünschen uns natürlich, dass die Kurden und die Koalition beim Antiterrorkampf mit Russland zusammenwirken. Wir wollen einen Schulterschluss all dieser Seiten im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte der Chef der kurdischen Partei.”
    Head for the Hills: 3,000 Islamist Militants Flee Advancing Syrian Army
    Scores of Islamic State militants have reportedly fled Syria in fear of an upcoming large-scale Syrian Army offensive.
    “More than three thousand militants from the Islamic State, Jabhat Al-Nusra and Jaish al-Yarmouk jihadist groups have left Syria for Jordan, fearing the forthcoming Syrian Army offensive, Russia’s news agency Ria Novosti quoted a military source as saying.”
    Logic of events may spread Russia’s operation against IS from Syria to Iraq
    Western Media Laments as Russia Foils US Plans for No-Fly Zone Over Syria
    The Western media is lamenting as Russia wrecks the nearly-set agreement of the US-led coalition to establish a no-fly zone over Syria based on Jordanian and Turkish plans, despite jihadist groups lacking any aerial strike capabilities, while adding that the US and its allies have begun “preparing to open up a major front in northeastern Syria”.
    “Meanwhile, The New York Times has reported that the US-led coalition “has begun preparing to open a major front in northeastern Syria, aiming to put pressure on Raqqa, the Islamic State’s de facto capital.”
    The newspaper quotes an official as saying that US President Obama ordered the Pentagon, for the first time, to directly provide ammunition and perhaps some weapons to Syrian opposition forces on the ground. He also endorsed the idea of ramping up the US air campaign from an air base in Turkey, although important details still need to be worked out.
    “Together, these measures are intended to empower 3,000 to 5,000 Arab fighters who would join more than 20,000 Kurdish combatants in an offensive backed by dozens of coalition warplanes to pressure Raqqa.”
    “Plans are also moving forward to have Syrian opposition fighters seal an important 60-mile part of the country’s border with Turkey to cut off critical supply lines of the Islamic State,” the official added.”
    Medien: Russland drängt USA im Mittelmeer zurück
    Mit seinem Militäreinsatz in Syrien unterstützt Russland nicht nur die syrische Regierung, sondern stärkt auch seine Position im Mittelmeer, schreibt „Foreign Policy“.
    “Ihm zufolge ist dieses Ziel im gewissen Sinne eine Folge der Angliederung der Krim-Halbinsel, wo die Schwarzmeerflotte in Sewastopol ihren Stützpunkt hat. Die Dominanz der russischen Marine im Schwarzen Meer sei ein Mittel und nicht das Endziel, heißt es weiter. Weil es im Schwarzen Meer nur einen Ausgang gebe – über den Bosporus und die Dardanellen — ist für Russland die Präsenz im Osten des Mittelmeeres von strategischer Bedeutung.
    Um dieses Ziel zu erreichen, vertiefte Russland nicht nur seine Beziehungen mit Syrien, sondern auch mit anderen Ländern der Region. Die westlichen Länder sollen zurückgedrängt werden, um den russischen Schiffen und Flugzeugen einen Zugang zu gewährleisten.
    Die neue Regierung Griechenlands, das EU- und Nato-Mitglied ist, ist Moskau wohl gesonnen. Zudem erließ Russland Zypern Schulden in Milliardenhöhe. Anschließend wurde ein Abkommen zur Marine-Kooperation geschlossen. 2014 kündigte Russland eine strategische Partnerschaft mit der Türkei an und schloss mit Ägypten Rüstungsdeals im Gesamtwert von 3,5 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus hat Russland gute Beziehungen mit Israel – dem engsten Verbündeten der USA in der Region.”
    British SAS Special Forces “Dressed Up as ISIS Rebels” Fighting Assad in Syria

  110. @ Nestor
    “Bin auch noch neugierig, was von der Türkei kommt. Heute in den österreichischen Nachrichten wurde vermeldet, daß die Türkei nichts lieber tun wird als Lager für Flüchtlinge errichten, und sie vom Meer wieder zurück in die Türkei holen wird.
    Das klingt unglaubwürdig. Falls die türkische Regierung das wirklich machen würde, so muß sie von der EU irgendetwas dafür kriegen, und nicht nur Geld.”
    “Erdogan präsentiert seine Forderungen”
    Die EU möchte mit der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Doch das wird seinen Preis haben. Der türkische Präsident Erdogan machte in Brüssel deutlich: Er will eine Schutzzone in Syrien und Rückhalt beim Kampf gegen die PKK.
    “Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei Gesprächen mit der EU-Spitze in Brüssel deutliche Forderungen an die Europäische Union gestellt. In Brüssel stellte er eine Unterstützung seines Kurses im Syrien-Konflikt als Bedingung.
    So sprach sich Erdogan für die Einrichtung einer Schutzzone in Syrien und eine Flugverbotszone im türkisch-syrischen Grenzgebiet aus, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Beide Forderungen hatte er schon in der Vergangenheit erhoben. Die Wurzel der Krise sei der Krieg in Syrien und der “vom Staat geförderte Terror” der Regierung von Bashar al-Assad, sagte Erdogan.
    Zudem verlangte er Rückhalt für den Kampf der türkischen Armee gegen die kurdische Terrororganisation PKK. Es sei “traurig zu sehen”, dass einige Staaten die kurdische Arbeiterpartei in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte Erdogan bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.
    Er setzte kurdische Kämpfer und Verbände mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleich. Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen “Mantel der Legitimität” verleihen. Tusk hatte zuvor angemerkt: “Wir sind uns einig im Kampf gegen den IS.” (…)
    Die Idee der Schutz- und Flugverbotszone soll hingegen aus Sicht der EU eher bei den Vereinten Nationen diskutiert werden. Ankaras Vorgehen gegen die PKK wird in einigen europäischen Hauptstädten kritisch gesehen. Es gibt die Befürchtung, die Regierung könne den Einsatz gegen den IS für den Kampf gegen die Kurden missbrauchen.
    Zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. “Wir erwarten von der Türkei das Gleiche.” Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion.
    Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 davon aus Syrien. “Unsere europäischen Freunde” hätten hingegen Schwierigkeiten, in der Krise eine gemeinsame Position zu finden, merkte Erdogan an.
    Die EU-Staaten konnten sich jüngst nur unter größten Mühen und gegen den Widerstand von vier östlichen EU-Staaten auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa einigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle Erdogan einen gemeinsamen türkisch-europäischen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorschlagen.”
    Lösung der Flüchtlingskrise: Erdogan stellt Bedingungen an die EU
    Die Türkei avanciert in der Flüchtlingskrise zum wichtigsten Verbündeten der EU, westliche Politiker buhlen um Ankaras Gunst. Doch die wird sich Präsident Erdogan teuer abkaufen lassen.
    “Doch die Flüchtlingskrise verändert alles. Ob aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Ostafrika: Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Europa strömen, kommen über die Türkei. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Jahresanfang fast 400.000 Menschen über die Ägäis nach Griechenland. Würde Ankara die Grenzen besser kontrollieren und die Flüchtlinge im Land besser versorgen, so die Hoffnung in der EU, würde sich der Zustrom abschwächen.
    Doch seine Mitarbeit in der Flüchtlingskrise wird sich Erdogan wohl teuer abkaufen lassen. Ohne es offen auszusprechen, machte er deutlich, was er verlangt:
    – mehr Geld bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise,
    – Erleichterungen bei der Visumspflicht für Türken bei der Einreise in die EU,
    – die Aussicht auf den EU-Beitritt der Türkei,
    – freie Hand beim Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren syrischen Ableger PYD.
    Mitte September hatte die EU der Türkei bereits eine Milliarde Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Am Wochenende wurde öffentlich, dass die EU und Ankara außerdem an einem Aktionsplan arbeiten. Laut Medienberichten soll sich die Türkei verpflichten, in Zusammenarbeit mit Griechenland und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ihre westliche Grenze besser zu kontrollieren. Zudem sollen in der Türkei sechs neue Lager für rund zwei Millionen Menschen entstehen.
    Ein EU-Beamter bestätigte am Montag die Existenz des Plans. Details würden auf dem Treffen der europäischen Innenminister und der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag in Luxemburg besprochen. Zudem werde noch in dieser Woche eine hochrangige EU-Delegation in die Türkei reisen.
    Erdogans Priorität: Kampf gegen den Terrorismus
    Außerdem fordert Erdogan Erleichterungen bei der Visumspflicht für Türken, die in die EU einreisen wollen. Das habe für ihn “besondere Bedeutung”, betonte er am Montag.
    Am längsten und lautesten aber sprach er über die Bekämpfung von Terrororganisationen. Seit Ende Juli lässt Erdogan Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak und der PYD in Syrien bombardieren, was ihm teils heftige Kritik des Westens eingebracht hat. Die verbittet sich Erdogan nun mit Nachdruck.
    Die Wurzel der Flüchtlingskrise sei der “Staatsterrorismus” von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk. Und der “Islamische Staat” sei “genauso eine Terrororganisation wie die PKK oder die PYD”, meint Erdogan. “Man kann nicht von guten oder schlechten Terroristen sprechen.” Sie alle hätten “Blut an ihren Händen” und müssten bekämpft werden. “Die Türkei ist in dieser Hinsicht entschlossen”, so Erdogan. “Und wir glauben, dass unsere Freunde in der EU an diesem Punkt die notwendige Sensibilität zeigen werden.”
    Wird Türkei zum sicheren Herkunftsland erklärt?
    Das aber ist derzeit offen – denn es berührt einen Punkt, der in Brüssel als politisch hochtoxisch gilt: die Liste der sicheren Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen schneller abgeschoben werden können, damit Kapazitäten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen frei werden. Anfang September hatten sich die EU-Innenminister darauf geeinigt, die Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Frage der Türkei aber blieb offen – vor allem wegen des Kurdenkonflikts.
    Die Bundesregierung sieht eine Aufnahme der Türkei auf die Liste skeptisch. Allerdings ist Ankaras Gunst in der Flüchtlingskrise offenbar so wichtig, dass inzwischen sogar CSU-Politiker Manfred Weber die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären lassen will. Außerdem: Würde sich die EU dagegen entscheiden, müsste sie konsequenterweise auch den Status der Türkei als Beitrittskandidat infrage stellen.
    Das aber erwägt derzeit kaum jemand. “Es ist absolut unmöglich”, sagt Parlamentspräsident Schulz, “über die Türkei als Beitrittskandidatin zu sprechen und sie nicht zum sicheren Herkunftsland zu erklären.” Und der Beitritt zur EU, betonte Erdogan am Montag, sein “weiterhin die strategische Wahl der Türkei”.”
    Syrien: Türkische Pufferzone als Eskalationsraum
    Die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflieger und das Spiel der türkischen Regierung mit den Grenzen
    “Bemerkenswert dazu ist eine Beobachtung, die das US-amerikanische Medium McClatchy zur Sache ◥beiträgt:
    Die Türkei hat unterhält seit 2012, als eine syrische Abwehrrakete einen türkischen Kampfjet, der in den syrischen Luftraum eingedrungen war, eine Pufferzone von fünf Meilen innerhalb (Hervorhebung d.A.) Syriens. Damals hat man neue Einsatz-Regeln in Kraft gesetzt, wonach die türkische Luftwaffe jedes Ziel, das sich innerhalb von fünf Meilen der türkischen Grenze nähert, als feindlich begreift und entsprechend handelt.
    Ob die Türkei diesen Eingriff in die syrische Lufthoheit damals mit der syrischen Regierung abgesprochen hat, ist unwahrscheinlich. Ein “Irgendwie-Kriegsrecht” hält als Legitimation her, begründet mit der Gefährdung der eigenen Sicherheit.
    Dem könnte man bis zu einem bestimmten Punkt folgen, würde nicht die Türkei anderseits ihre Grenzen zu Syrien geöffnet haben für IS-Mitglieder, die laut einer ◥Reportage des New Yorker unbehelligt hin-und herwechseln, und vor allem für den Nachschub des IS.
    Dass Erdogan Russland vorhält, die russische Intervention in Syrien habe ◥”keinen akzeptablen Aspekt”, steht angesichts der Verbindungen zwischen türkischen Geheimdiensten und IS-Mitglieder auf keinem festen moralischen Boden, auch nicht die Verbindungen zur Ahrar al-Sham.
    Nun will Erdogan bekanntlich die Pufferzone in Syrien noch ausweiten, dazu übt er Druck auf die EU aus, indem er den Joker ausspielt, dass er seine Grenzen, wenn es um Flüchtlinge geht, nach eigenem Gutdünken auf-und zumacht.
    Heute hat der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmuş noch mal ◥nachgelegt: mit der russischen Militärintervention in Syrien – die die Syrienpläne des Istanbuler Sultans durchkreuzt, würde der Flüchtlingsstrom aus Syrien weiter steigen, weil dies die “Balance in den dichtbesiedelten Gebieten Syriens” verändere.”
    Außenamt: Moskau bewertet Assads Regime nüchtern – Sein Sturz wäre aber fatal
    Moskau bewertet die Entwicklung in Syrien, darunter auch die Handlungen des Regimes von Assad, überaus nüchtern und objektiv, es ist sich aber dessen bewusst, wozu Assads Sturz führen wird, wie die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte.
    Kampfflugzeuge über der Türkei: Nato wirft Russland absichtliche Luftraumverletzung vor
    Schon zweimal hat die Türkei sich über eine Luftraumverletzung durch russische Kampfjets beschwert. Moskau entschuldigte die Vorfälle als Fehler. Die Nato bezweifelt das: “Für uns sah das nicht wie ein Versehen aus.”
    Syrien-Krieg: Russlands Luftangriffe vereinen syrische Rebellen
    “Massaker”, “offene Besatzung”: In einer Erklärung finden 40 syrische Rebellengruppen scharfe Worte für die Luftangriffe Moskaus. Das Assad-Regime fühlt sich von dem russischen Eingreifen gestärkt – und plant offenbar eine Bodenoffensive.
    “Rund 40 syrische Rebellengruppen haben sich zu einem Bündnis gegen die russischen Streitkräfte zusammengetan. Sie werfen ihnen ein “Massaker” an Zivilisten in Homs vor und drohen mit Vergeltung. Die “russische Militäraggression” sei eine “offene Besatzung”, und alle Besatzungsmächte seien “legitime Ziele”, heißt es in der Erklärung, die von gemäßigten Rebellenbrigaden sowie von radikalislamischen Truppen wie Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam getragen wurde. Die Nusra-Front unterzeichnete nicht.”
    Kommt jetzt Assads Bodenoffensive?
    Seit Tagen bombardieren russische Flugzeuge vor allem syrische Rebellen, die gegen regimetreue Truppen kämpfen. Die bereiten sich laut einem Medienbericht jetzt auf eine groß angelegte Bodenoffensive vor. Das dürfte neue internationale Verwicklungen bringen.
    “Die russischen Luftangriffe auf Rebellengebiete im Westen Syriens könnten bald von einer Bodenoffensive Assad-treuer Kämpfer begleitet werden. Für einen Angriff nördlich von Homs würden Tausende Kämpfer der syrischen Streitkräfte, der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden und verbündeter Milizen mobilisiert, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Umfeld eines von der Hisbollah geführten Bündnisses.
    Eine mögliche Bodenoffensive dürfte scharfe Kritik westlicher und sunnitischer Staaten hervorrufen, die in der Region aktive, als gemäßigt geltende Rebellen unterstützen, auch wenn diese mit Islamistentruppen taktische Bündnisse eingehen.”
    Russischer Vizegeneralstabschef in Israel: Syrien im Mittelpunkt
    Eine Militärdelegation Russlands unter Leitung vom 1. Vize-Generalstabschef Nikolai Bogdanowski wird am Dienstag in Tel Aviv Konsultationen mit israelischen Kollegen zur Koordinierung von Aktivitäten beider Länder im Interesse der Regelung des Konflikts in Syrien abhalten.
    “Israel ist bestrebt, Handlungsfreiheit im Nachbarstaat beizubehalten und dabei zufällige Zusammenstöße mit russischen Fliegerkräften vermeiden, die auf Bitte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat aufgenommen haben.
    Am Dienstag wird die russische Delegation mit dem israelischen Vizegeneralstabschef Yir Golan zusammentreffen.
    Eine prinzipielle Vereinbarung über die Bildung eines Koordinierungsmechanismus in Syrien war im vergangenen Monat bei einem Moskau-Besuch des Israelischen Premiers Benjamin Netanjahu erzielt worden, der vom Generalstabschef Gadi Eizenkot begleitet wurde.
    Syrien: Russland kann binnen Wochen erfolgreicher sein als USA in einem Jahr – Medien
    In seinem jüngsten CNN-Interview bestätigte Netanjahu, dass die Verhandlungen zwischen den Militärs der Situation in Syrien gelten. Er gab zu verstehen, dass sich die Ziele Israels von den Zielen Russlands unterscheiden, der israelische Staat sei aber daran interessiert, Konflikte mit Moskau zu vermeiden, und wolle keine Rückkehr zum Konfrontationszustand aus den Zeiten des Kalten Krieges.
    „In Syrien habe ich meine Ziele formuliert“, sagte der israelische Premier. „Sie bestehen darin, die Sicherheit meines Volkes und meines Landes zu schützen. Russland verfolgt andere Ziele, sie sollten aber nicht zu einem Zusammenstoß führen.“”
    With Russia’s Dep. Army Chief due in Israel, Moscow posts 64 S-300 ship-to-air missiles off Syria, N. Israel
    “Russia’s deputy chief of staff, Gen. Nikolay Bogdanovsky, accompanied by a large military delegation, arrives in Israel for a two-day visit on Tuesday, Oct. 6, to discuss increased coordination between the two militaries. However, Moscow seems to be sending Jerusalem an altogether different message: Friday, Oct. 2, the Russian Defense Ministry announced the surprise deployment of Navy cruiser, the Moskva, armed with 64 advanced anti-aircraft missiles S-300 ship-to-air missiles opposite the Syrian coastal town of Latakia.
    military sources point out that Russia, without saying so publicly, has thus created an effective no-fly zone over most of Syria, most of northern Israel, including the Golan, as well as southern Turkey, for US aircraft based there for air strikes in Syria; Cyprus, the site of British air force bases; and Jordan. (…)
    The presence of the wide-ranging S-300s means that the Turkish, British, Israeli and Jordanian air forces will need to coordinate their aerial operations in Syrian or Lebanese airspace with Russia, or face the risk of their planes being shot down.
    In the view of debkafile’s military sources, the only aircraft capable of evading those advanced missiles are stealth planes. Neither the Israeli, British, Jordanian or Turkish air forces, nor the US squadron in Turkey consisting of F-16 fighters, have such aircraft at their disposal.
    The S-300 has a range of 150 kilometers and can shoot down any type of missile, including cruise missiles, as well as planes. (…)
    The presence of Moskva off the shores of Syria and close to northern Israel creates a new situation that will very likely be discussed in the talks that start Tuesday in Tel Aviv between Russia’s deputy chief of staff and his Israeli counterpart, IDF Gen. Yair Golan.
    Although Russian President Vladimir Putin promised Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu during their summit in Moscow on September 21 not to allow S-300 missiles reach the hands of the Syrian military, he made no promises about positioning them on a Russian warship in the Mediterranean facing Syria and northern Israel. .
    Our military sources point out that Russian air strikes have not been confined to any single area so far, but the injection of S-300s into the war arena widens the Russian air force’s options.
    In an interview with CNN on October 4, Prime Minister Netanyahu described how the Russian operation in Syria had affected relations with Moscow. “We don’t want to go back to the days when, you know, Russia and Israel were in an adversarial position,” he said. “I think we’ve changed the relationship. And it’s, on the whole, good.” He added that Israel’s close relations with the US were in a completely different and special category. (…)
    However, on the topic of the transfer of advanced weaponry to Hizballah, the prime minister was very clear. ”If anybody wants to use Syrian territory to transfer nuclear weapons to Hezbollah, we’ll take action,” he said.
    It marked the first time for an Israeli prime minister to speak publicly on the possibility that the terrorist organization could acquire atomic weapons.”
    Letzte Hoffnung: Syriens Christen danken Russland
    Wer auch immer mit dem Kurswechsel von Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit Syriens Präsidenten hadert, mag sich die Appelle christlicher Würdenträger in dem Bürgerkriegsland zu Herzen nehmen. Sie fürchten ihre Vertreibung durch die Terrormiliz »Islamischer Staat«, sollte Assad nicht standhalten.
    “Führende Vertreter der christlichen Gemeinde in Syrien verteidigen das Vorgehen der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad gegen die diversen Dschihadistengruppen im Land und implizit auch die russische Unterstützung im Anti-Terror-Krieg. »Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend«, erklärt Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassaka gegenüber der Vatikanagentur Fides. McCain gestehe damit ein, »dass sich hinter dem Krieg gegen Assad auch die CIA verbirgt und es sich um einen Stellvertreterkrieg von Mächten handelt, die zusammen mit ihren Verbündeten in der Region gegen Syrien kämpfen«.
    Der syrisch-katholische Würdenträger weist gegenüber dem Presseorgan der päpstlichen Missionswerke das Gerede von den sogenannten moderaten Aufständischen in Syrien zurück. »Die westliche Propaganda redet weiterhin von gemäßigten Rebellen, doch die gibt es nicht: in der Galaxie der bewaffneten Gruppen sind die Soldaten der Syrischen Befreiungsarmee nur mit einer Lupe zu finden. Alle anderen, abgesehen vom IS, haben sich in der Al-Nusra-Front zusammengeschlossen, ein Ableger der Al-Qaida in Syrien«.
    Erzbischof Hindo findet das Vorgehen der USA »sehr beunruhigend«: »Diese Supermacht protestiert 14 Jahre nach dem 11. September, weil die Russen die Milizen der Al-Qaida in Syrien bombardieren. Was bedeutet das? Dass Al-Qaida sich nun mit den USA verbündet hat, nur weil sie in Syrien anders heißt? Glauben sie wirklich, dass wir so wenig Intelligenz und Erinnerungsvermögen besitzen?« Und er betont gegenüber Fides: »Wir werden selbst darüber entscheiden, wann Assad gehen muss und nicht der IS oder der Westen. Und eines ist gewiss: wenn Assad jetzt geht, dann endet Syrien wie Libyen.«”
    Brzezinski: Durch Russlands Aktion in Syrien verlieren USA Ansehen im Nahost
    Die russische Kampfoperation in Syrien gefährdet nach Ansicht des US-Politologen und Politikers Zbigniew Brzezinski Washingtons Ansehen im Nahen Osten. „Auf dem Spiel steht sowohl die Zukunft der gesamten Region, als auch das Ansehen der USA bei den Nahostländern“, schreibt er in der „Financial Times“.
    “Die blitzartige Entwicklung der Ereignisse habe Washington nur eine Möglichkeit gelassen, seine Interessen zu verteidigen, meint der Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter: Man muss Moskau zu verstehen geben, dass es seine Operation einstellen und von militärischen Aktivitäten Abstand nehmen soll, die die amerikanischen „Aktiva“ im Nahen Osten unmittelbar betreffen.
    Eine der Gegenmaßnahmen könnte nach seiner Ansicht in einer „Entwaffnung“ der Luft- und der Seestreitkräfte in Syrien bestehen, die Brzezinski angesichts der geographischen Isolierung von Russland als anfechtbar betrachtet.
    Eine bessere Lösung würde aber darin bestehen, Russland zum gemeinsamen Handeln mit den USA im Interesse der Regelung des Problems zu bewegen.”

  111. Im Moment kann ich eigentlich bloß zur Kenntnis nehmen, was in Syrien geschieht. Die Situation ist die, dass Russland in und mit Syrien und dem Iran einen Krieg gegen den Is plant, der diesen ausschalten soll. Russland hat eine Lufthoheit über syrischem Gebiet errichtet, die alle anderen Mächte ausschließt, als da sind die die Türkei, Israel, Frankreich, Großbritannien und die USA.
    Der Westen will das nicht, weil ihm dadurch der Zugriff auf den nahen Osten insgesamt entgleitet. Syrien und der Irak scheinen hier wirklich Schlüsselstaaten zu sein. Der Westen weiß nicht was er tun soll, weil er das was er tun könnte bzw. in der Vergangenheit tun konnte, er nicht tun will. Eigenes Militär schicken, das den IS ausschaltet will er nicht. Die Kalkulation war, dass es für amerikanischen Einfluss im nahen Osten ausreicht, schwache Staaten zu schaffen, die mehr oder weniger im Chaos versinken. Dem hat sich Russland nun entgegengestellt.
    Anscheinend geht es gar nicht so sehr darum Assad zu stützen, der “überaus nüchtern und objektiv,” beurteilt wird, als libysche Verhältnisse zu verhindern und Terroristen zu bekämpfen, die auch Russland z.B. in Tschetschenien bedroht haben.

  112. @ Krim
    “Anscheinend geht es gar nicht so sehr darum Assad zu stützen, der „überaus nüchtern und objektiv,“ beurteilt wird, als libysche Verhältnisse zu verhindern und Terroristen zu bekämpfen, die auch Russland z.B. in Tschetschenien bedroht haben.”
    Genau so ist es. Das zentrale Anliegen ist die Ausschaltung des islamistischen Terrorismus in all seinen Schattierungen, eben nicht nur des IS.
    Dazu Larry (24. September):
    “Dieses Genötigt-Sein zu besagter „Vorwärtsverteidigung“ ist in der Tat der Tenor dessen, was ich in den letzten Tagen den Diskussionen auf entsprechenden Webseiten entnommen habe.
    Ungefähr so: Entweder bekämpft Russland die immer größer werdende jihadistische Bedrohung jetzt, noch ausserhalb der eigenen Grenzen in Syrien, und zwar möglichst diplomatisch eingebettet und mit potenten Verbündeten. Oder es wartet ab und lässt dadurch zu, dass Syrien als jihadistischer „failed state“ zu einer Bedrohung noch ganz anderen Kalibers mutiert, und muss dann den unausweichlichen Kampf mit einem gestärkten Feind im eigenen Land (Kaukasus) und/oder in der unmittelbaren Umgebung (Central Asia) führen.”
    Wenn dann als Kollateralnutzen auch noch die Rolle der RF im Mittelmeer und in der Region insgesamt gestärkt wird ist das ein Bonus, der gern eingefahren wird. Mittlerweile fragt z.B. auch die afghanische Regierung an, ob die denn evtl. auch mit Unterstützung in Form von Hubschraubern, Munition und Beratern rechnen könnten.

  113. Die von dir beschriebene strategische Überlegung ist die einer Großmacht, die es sich aussuchen kann, wo und wann sie sich am effektivsten einmischt. Putin scheint sowas ganz pragmatisch zu entscheiden. Wenn ein Vorhaben durchführbar und erfolgversprechend ist, macht er es und fragt nicht lang.
    (Korrektur: “Syrien und der Irak” Syrien und der Iran sind Schlüsselstaaten. Den Irak gibt’s ja zur Zeit eigentlich nicht.)

  114. Was die Russen in Syrien einrichten wollen, ist eine stabile Zentralgewalt. Es ist derzeit niemand anderer als Assad in Sicht. Um über seine Person verhandeln zu können, müssen erst einmal klare Verhältnisse geschaffen werden. Insofern stützen sie ja tatsächlich Assad, und durchkreuzen offenbar alle Pläne des Westens bzw. der Türkei und der Golfstaaten.
    Im Zuge der russischen Offensive kommt ja einiges über die Unterstützung der ganzen Rebellen heraus, von wem und in welcher Form, und da werden wir vermutlich noch vieles Interessante hören, was bisher nur gemutmaßt wurde.

  115. In Bezug auf den Dauerbrenner “moderate Rebellen” ein erstaunlich informativer Artikel von Robert Fisk (Independent) als Kontrastprogramm zur ekelhaften Kumpanei der restlichen westlichen Journaille:
    Syria’s ‘moderates’ have disappeared… and there are no good guys
    Western confusion reigns while the Russians go for the jugular
    “The Russian air force in Syria has flown straight into the West’s fantasy air space. The Russians, we are now informed, are bombing the “moderates” in Syria – “moderates” whom even the Americans admitted two months ago, no longer existed.
    (…)
    “American officials” – those creatures beloved of The New York Times – claim that the Syrian army does not fight Isis. If true, who on earth killed the 56,000 Syrian soldiers – the statistic an official secret, but nonetheless true – who have so far died in the Syrian war? The preposterous Free Syrian Army (FSA)?
    This rubbish has reached its crescendo in the on-again off-again saga of the Syrian “moderates”. These men were originally military defectors to the FSA, which America and European countries regarded as a possible pro-Western force to be used against the Syrian government army. But the FSA fell to pieces, corrupted, and the “moderates” defected all over again, this time to the Islamist Nusrah Front or to Isis, selling their American-supplied weapons to the highest bidder or merely retiring quietly – and wisely – to the countryside where they maintained a few scattered checkpoints.
    Washington admitted their disappearance, bemoaned their fate, concluded that new “moderates” were required, persuaded the CIA to arm and train 70 fighters, and this summer packed them off across the Turkish border to fight – whereupon all but 10 were captured by Nusrah and at least two of them were executed by their captors. Just two weeks ago, I heard in person one of the most senior ex-US officers in Iraq – David Petraeus’s former No 2 in Baghdad – announce that the “moderates” had collapsed long ago. Now you see them – now you don’t.
    But within hours of Russia’s air assaults last weekend, Washington, The New York Times, CNN, the poor old BBC and just about every newspaper in the Western world resurrected these ghosts and told us that the Russkies were bombing the brave “moderates” fighting Bashar’s army in Syria – the very “moderates” who, according to the same storyline from the very same sources a few weeks earlier, no longer existed. Our finest commentators and experts – always a dodgy phrase – joined in the same chorus line.
    So now a few harsh factoids. The Syrian army are drawing up the operational target lists for the Russian air force. But Vladimir Putin has his own enemies in Syria.
    The first strikes – far from being aimed at the “moderates” whom the US had long ago dismissed – were directed at the large number of Turkmen villages in the far north-west of Syria which have for many months been occupied by hundreds of Chechen fighters – the very same Chechens whom Putin had been trying to liquidate in Chechnya itself. These Chechen forces assaulted and destroyed Syria’s strategic hilltop military Position 451 north of Latakia last year. No wonder Bashar’s army put them on the target list.
    Other strikes were directed not at Isis but at Islamist Jaish al-Shams force targets in the same area. But in the first 24 hours, Russian bombs were also dropped on the Isis supply line through the mountains above Palmyra.
    The Russians specifically attacked desert roads around the town of Salamia – the same tracks used by Isis suicide convoys to defeat Syrian troops in the ancient Roman city of Palmyra last May.
    They also bombed areas around Hassakeh and the Isis-held Raqqa air base where Syrian troops have fought Islamists over the past year (and were beheaded when they surrendered).
    Russian ground troops, however, are in Syria only to guard their bases. These are symbolic boots on the ground – but the idea that those boots are there to fight Isis is a lie. The Russians intend to let the Syrian ground troops do the dying for them.
    No, there are no good guys and bad guys in the Syrian war. The Russians don’t care about the innocents they kill any more than do the Syrian army or Nato. Any movie of the Syrian war should be entitled War Criminals Galore!
    But for heaven’s sake, let’s stop fantasising. A few days ago, a White House spokesman even told us that Russian bombing “drives moderate elements… into the hands of extremists”.
    Who’s writing this fiction? “Moderate elements” indeed…”
    M.a.W: “Lying, when everybody knows that you are lying, and knows that you know that you are lying: what could possibly be sillier?”
    Mit russischer Luftunterstützung: Syrische Armee startet Großoffensive
    Die syrische Armee hat nach einem Agenturbericht zufolge eine Bodenoffensive gestartet. Die russische Luftwaffe unterstützt das Vorrücken der Regierungstruppen mit Angriffen auf die Terrormiliz Islamischer Staat.
    “Die syrischen Truppen haben in den Provinzen Hama und Idlib eine Offensive begonnen, bestätigte ein nicht näher bezeichneter Sprecher der Regierung in Damaskus gegenüber der Agentur AP.”
    Putin: Freie Syrische Armee soll gemeinsam mit Assad-Truppen gegen IS kämpfen
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch für ein gemeinsames Vorgehen der syrischen Regierungstruppen und der oppositionellen Freien Syrischen Armee gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen.
    “Einen entsprechenden Vorstoß hatte der französische Präsident Francois Hollande unternommen.
    Bei einem Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu dankte Putin den russischen Piloten, die seit einer Woche Angriffe in Syrien fliegen. Nach Angaben des russischen Staatschefs hat auch die russische Kriegsmarine vom Kaspischen Meer aus mit Präzisionswaffen Anlagen des IS in Syrien bekämpft.”
    Putin: USA sollen Russland IS-Ziele in Syrien nennen
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA aufgefordert, der russischen Luftwaffe Aufenthaltsorte der Terrormiliz IS in Syrien zuzuweisen. Washington hatte zuvor Russland vorgeworfen, „falsche Ziele“ anzugreifen. Moskau dementierte das.
    “Wenn sie (USA) behaupten, die Situation vor Ort besser zu kennen (…), dann sollen sie uns Ziele angeben und wir werden sie bearbeiten“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Putin verwies darauf, dass die USA seit mehr als einem Jahr illegitim Angriffe in Syrien fliegen. „Wenn sie dort im Einsatz sind und die Situation besser kennen, sollen sie uns die Ziele angeben, die sie seit dieser Zeit ausgemacht haben.“
    Schiffe der Kaspi-Flotte feuern 26 Flügelraketen auf IS-Stellungen in Syrien ab
    Vier Kriegsschiffe der russischen Kaspi-Flotte haben am Mittwochvormittag auf Stellungen des Islamischen Staates in Syrien insgesamt 26 Flügelraketen abgefeuert, wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch sagte. Alle Ziele seien erfolgreich getroffen worden. Es gebe keine zivilen Opfer.
    Moskau: Zusammenwirken mit USA in Syrien realistisch
    Das russische Verteidigungsministerium will den Vorschlag des Pentagons über ein Zusammenwirken im Kampf gegen den IS in Syrien annehmen, am Mittwoch werden Experten die Details besprechen, teilte der offizielle Sprecher der russischen Behörde, Generalmajor Igor Konaschenkow, in Moskau mit.
    Krieg eskaliert: Saudis und Türkei werfen neue Waffen in die Schlacht
    Als Antwort auf die russischen Luftangriffe gegen den IS haben die Golf-Staaten und die Türkei die Terror-Gruppe mit neuen Waffen versorgt. Der Iran soll ebenfalls Truppen mobilisiert haben. Beobachter sprechen von einer Eskalation. Es kann aber auch sein, dass die Nato versucht, die USA zu einem stärkeren Militär-Einsatz zu bewegen.
    Nach Luftraumverletzung: Russisches und türkisches Militär richten heißen Draht ein
    Nach der irrtümlichen Verletzung der türkischen Luftgrenzen hat das russische Militär eine Direktverbindung zu den türkischen Kollegen eingerichtet, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.
    Türkischer Premier: Kein Interessens-Konflikt mit Russland wegen Syrien
    Ankara hat keinen Interessens-Konflikt mit Moskau wegen der Syrien-Lage, sagte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu am Mittwoch.
    Gegen die Nato: Frankreich unterstützt Russland in Syrien
    Die Franzosen unterstützen den Kampf Russlands gegen andere Terror-Gruppen in Syrien. Sie stellen sich damit auf die Seite von US-Präsident Barack Obama, der die Russen zu ihrem Einsatz ermuntert hat und über den Fortgang informiert wird.
    “Der französische Außenminister Laurent Fabius hat am Montag überraschend eine Lanze für die russischen Luftangriffe in Syrien gebrochen: Fabius sagte dem französischen Radiosender Europe1, dass die Luftangriffe nicht nur gegen den IS geflogen werden müssen, sondern auch gegen „andere Gruppen, die als Terror-Gruppen“ gelten. Auch die TASS zitiert das Interview. Das Statement ist eine Korrektur der Aussage von Präsident Francois Hollande, der am Freitag gesagt hatte, die Russen „müssen den Daesh (IS) treffen und nur den Daesh“.
    Für die Nato ist diese Stellungnahme unangenehm: Die Nato und die US-Neocons versuchen seit Beginn der Luftschläge der Russen, die Lage zu eskalieren: US-Militärs werfen den Russen vor, auch andere Terror-Gruppen als den IS zu bombardieren. Doch genau dies sei auch die Aufgabe der Russen, sagte nun Fabius sinngemäß in dem Interview. Fabius sagte, dass dies auch von Hollande so gemeint gewesen sei, der Präsident aber in Eile und daher noch zu größerer Präzision in der Lage gewesen sei. Besonders peinlich: Fabius nannte sogar ausdrücklich die Jabhat al-Nusra-Front als Ziel – einen syrischen al-Kaida-Ableger, der von den USA und der Türkei bewaffnet und finanziert wird.
    Die offizielle Position der Franzosen deckt sich damit mit der Linie von US-Präsident Barack Obama. Obama hatte Putin vor einigen Wochen ermuntert, in Syrien einzugreifen. Die Russen stehen in ständigem Austausch mit den Amerikanern über den Fortgang der Angriffe. Auch Israel wird informiert und arbeitet mit den Russen informell zusammen.
    Die Franzosen fliegen seit einiger Zeit eigene Angriffe gegen Syrien. Es ist interessant zu beobachten, dass in der Nato offenbar keine Einigkeit über den Kurs in Syrien besteht. Ob Russen und Franzosen ihre Angriffe absprechen, ist nicht bekannt.”
    USA wollen EU von Friedens-Gesprächen über Syrien ausschließen
    Die US-Regierung hat europäische Vorschläge für eine multilaterale Friedenskonferenz für Syrien torpediert: Washington ist grundsätzlich für Friedensgespräche – aber ohne die EU am Tisch. Die EU trägt die Hauptlast der Vertreibungen aus Syrien. Doch die EU hat es sich offenbar auch mit Russland verscherzt.
    “Am Rande der UN-Vollversammlung ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen europäischen Diplomaten und ihren US-Kollegen gekommen: Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte vorgeschlagen, ein Format zu Syrien einzurichten, das demjenigen über die iranischen Atomwaffen entspricht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland hätten sich dafür stark gemacht, gemeinsam mit den USA, China, Russland und dem Iran abzuhalten.
    Offenbar hat die Idee, den Iran nicht als Kontrahent, sondern als Partner einzubeziehen, den Unmut der Amerikaner erregt: Wie die Times of Israel unter Berufung auf Associated Press berichtet, hätte die Amerikaner gesagt, ein solches Format sei sinnvoll – aber ohne die EU am Tisch. Die Verhandlungen mit dem Iran waren von den drei EU-Staaten ausgegangen. Die Amerikaner hatten sich im Jahr 2006 geweigert, mit dem Iran an einem Tisch zu sitzen. Erst drei Jahre später lenkte Washington ein und nahm an den Gesprächen teil, die schließlich zu einer Einigung geführt haben.
    Die USA wollen bei der Konferenz nur die Russen, den Iran, Saudi-Arabien und die Türkei sehen.
    Die EU scheint sich es sich mit ihrer bedingungslosen Gefolgschaft der US-Außenpolitik mit den Russen verscherzt zu haben – zumindest vorläufig: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er halte die Teilnahme der USA, Russlands, Chinas, Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars, Ägypten, des Iran und Jordaniens für sinnvoll.”
    Top Commander: Iraq Seeking Russia’s Help in War on ISIL
    “Head of Iraq’s Badr Organization Hadi al-Ameri underlined that his country has asked for Moscow’s assistance in the ongoing war on Takfiri terrorists after it saw a serious lack of resolve on the part of the US-led coalition to fight ISIL.
    “Baghdad turned to Russia after it witnessed lack of seriousness of the US-led coalition in the fight against the Takfiri terrorist group,” the Arabic-language Al-Horra TV channel quoted al-Ameri as saying on Tuesday.
    The top commander of the Iraqi popular forces, meantime, blasted the western media for supporting the ISIL, and said, “There will be a decisive battle against the ISIL in the coming days which will change the military equations in the region.”
    Nach Appell zu „Scharia-Rache“ – Moskau bietet Kiewer Regierungsberater Juda-Orden an
    Das russische Verteidigungsministerium will Anton Geraschtschenko mit einem “Juda-Orden” auszeichnen. Damit hat die Behörde auf den Vorstoß des Beraters des ukrainischen Innenministers reagiert, der Terrormiliz IS bei der „Rache“ an den russischen Piloten in Syrien zu helfen.
    “Geraschtschenko hatte vorgeschlagen, auf der Webseite „Mirotworez“, auf der seit Januar 2015 „Feinde“ des ukrainischen Staates geführt werden, Fotos und andere persönliche Daten jener russischen Piloten zu veröffentlichen, die Angriffe gegen die IS-Terroristen in Syrien fliegen. Dies würde den Terroristen und deren „Mitstreitern“ in Russland helfen, „sich an den Piloten nach dem Scharia-Gesetz zu rächen“, argumentierte der Kiewer Politiker.
    Das russische Verteidigungsministerium reagierte prompt: „Dass der Berater des ukrainischen Innenministers Geraschtschenko mit den Faschisten des “Rechten Sektors” verbunden ist, ist seit langem bekannt“, kommentierte der Sprecher der Behörde, Igor Konaschenkow, auf Facebook. Dass Geraschtschenko „nun auch bei der internationalen Terrororganisation IS angeheuert hat, hat offenbar viele in Staunen versetzt, und nicht nur in der Ukraine in Europa, sondern auch im Nahen Osten“. Laut Konaschenkow hat Geraschtschenko den „Juda-Orden“, der vor mehr als 300 Jahren von Peter I. gestiftet worden war, wohl verdient.”

  116. Der Orden heißt richtig „Judas-Orden“ und wurde von Peter „gestiftet“, um damit den Verrat Ivan Maseppas zu „würdigen“, der im Nordischen Krieg die Seiten gewechselt hat und mit den Schweden bei Poltava geschlagen wurde.
    Er wurde also schon ursprünglich für die Ukraine „designt“ …
    Was Robert Fisk und den Independent betrifft: ja, auf den kann man sich verlassen. Der „Independent war die einzige Zeitschrift, die im Bosnienkrieg Artikel zu dem Umstand publiziert hat, daß die Izetbegovic-Partie ihre eigenen Leute verheizt und manche Anschläge inszeniert hat, um mit dem Gewinsel wegen der „zivilen Opfer“ die USA zum Eingreifen zu bewegen.
    Damals war eine solche Stimme viel wert, weil es kein Internet gab, in das man Gegendarstellungen gegen die offiziellen Medienberichte stellen konnte.
    Daß Hollande meint, den Russen anschaffen zu können, was sie zu bombardieren dürfen und was nicht, ist so lächerlich, daß es schon fast drollig ist.
    An dem Hin und Her der USA sieht man wieder einmal, daß die US-Führung uneins ist und Weißes Haus, Pentagon, Senat und CIA an verschiedenen Strängen ziehen.

  118. Na ja, diese „gemäßigten“ Hoffnungsträger waren ja eher eine relative Totgeburt, sind aber auf jeden Fall in der Gegend angesiedelt gewesen, wo die Russen und die syrische Armee seit einem Monat aufräumen, worüber die Türkei und die EU deshalb entsprechend sauer waren.
    Denen wurde da ordentlich ein Strich durch die rechnung gemacht.

  119. Kurswechsel: Saudi-Arabien sieht Öl-Preis bei 80 Dollar
    Saudi-Arabien bereitet einen Kurswechsel in der Ölpreis-Politik vor. Kurz vor dem Opec-Treffen warnen die Saudis, der anhaltende Preisverfall gefährde die Investitionen in der Branche. Ein Preisniveau zwischen 60 und 80 Dollar pro Fass wäre hingegen ideal, um die Nachfrage zu fördern.
    Die reichen Golfstaaten führen mit Söldnern Krieg im Jemen
    Die Vereinigten Arabischen Emirate setzen kolumbianische Ex-Soldaten ein, auch Söldner aus dem Sudan, Mauretanien und dem Senegal mischen in dem von den USA unterstützten Krieg der saudischen Allianz mit
    Yemen Stands Alone – attacked by Saudi Arabia since March
    Yemen Conflict and the Emergence of a Russian-Shia alliance

  120. Der Bundeswehreinsatz in Syrien wird ja mit der ‘europäischen Solidarität’ mit Frankreich begründet. Frankreich seinerseits ist aus ‘Solidarität’ mit der BRD in die Türkei-Flüchtlingsverhandlungen mit eingestiegen. Beide Anliegen – scheint mir – sind aber den jeweiligen Regierungen selber eher nicht so wichtig, als dass sie das ohne diese ‘Solidarität’ selber als wichtiges Ziel so angesteuert hätten.
    (Sich vor Ort als ‘Gestalter’ auch einzumischen, dürfte den zwei Regierungen wichtig sein.)
    Aber werden diese Ziele nicht eher etwas halbherzig betrieben? [Begeisterte Reden der Kanzlerin jedenfalls sind mir entgangen.]
    Und es würde mich also wundern, wenn in diesem Kuhhandel im Januar noch genau dieselben Töne verlautbart würden…
    Auch der von Karl betonte Aspekt trifft so für die BRD derzeit nicht zu.
    http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/06/kein-frieden-mit-der-nato/#comment-118593

  121. “Aber werden diese Ziele nicht eher etwas halbherzig betrieben?”
    Ja offensichtlich. Denn wenn der Grund für das jeweilige Beistehen wirklich nur der allerabstrakteste Grund ist, was auch immer eben “gemeinsam” und “solidarisch” abzuwickeln, dann kommt für das jeweilige Einzelziel, bei dem die “Partner” unterschiedliche bis entgegengesetzte Interessen haben, eben nicht sehr viel mehr raus als Formelkompromisse und Symbolaktionen. Und irgendwann muß dann eine Entscheidung fallen, was wirklich passieren soll, vor allem, wenn es dem einen Partner wirklich wichtig ist. Dann muß der andere Staat entweder klein beigeben und wirklich auf die Linie des Partners umschwenken oder die Partnerschaft aufkündigen.

  122. “Und irgendwann muß dann eine Entscheidung fallen, was wirklich passieren soll…” (Neoprene)
    Ja, das wird sich herausstellen, ob die BRD doch größere Sympathie für Varianten des militärischen Einsatzes entwickelt. Und wie die EU insgesamt sich zum Flüchtlingsthema stellt – sowie ihrer eigenen Fortentwicklung (mit oder ohne Osteuropa). Der nächste zu erwartende Terroranschlag in Europa und die Frage, wie mit den Russen und Türken umzugehen sei, wird obendrein beide Fragekomplexe mitbeeinflussen….
    (Aber erst mal schaun, wie die BRD-Debatte zum Kriegseintritt verläuft.)

  123. “Aber erst mal schaun, wie die BRD-Debatte zum Kriegseintritt verläuft.”
    Welche “Debatte” denn?? Ich denke, daß das beschlossene Sache sein soll.

  125. Der ganze geplante „Kriegseintritt“ erscheint mir von militärischer Seite ziemlich absurd.
    Sie wollen „Aufklärungsarbeit“ leisten – wem gebricht es denn an Info, was zu bombardieren oder zu bekämpfen wäre?
    Die Russen wissen ziemlich genau, wo sie ihre Bomben abwerfen wollen.
    Haben die Franzosen über Informationsmangel geklagt? Die wollten doch eher in Mali entlastet werden, um sich in Syrien wichtig machen zu können.
    Ist das „Angebot“ der Deutschen wirklich eins, und wenn ja, für wen?
    Was sagen die Russen dazu?

  126. Entstanden ist die deutsche Beteiligung ja erkenntlich nicht auf deutschem Mist, sondern aufgrund des Solidaritätsersuchens der Franzosen (die dieses Anliegen vermutlich erstmalig deshalb in der EU und nicht in der NATO vorgetragen haben, weil die Kooperation mit der Türkei jene mit Russland hätte beschädigen können).
    Also ein Kuhhandel: ihr stellt euch nicht offensiv gegen unsere Flüchtlingspläne auf (sondern sagt nur, dass bei euch das Boot jetzt voll sei, aber mit der BRD seid ihr solidarisch), und wir machen Fotos für euren Kriegseinsatz (und sind so mit euch voll solidarisch). Ohne diesen Kuhhandel wäre die Hauptachse in Europa gestört, das würde Europa noch schlimmer in die Krise führen. (Würde sich die BRD als Hauptverbündeter drücken, dann wäre der Antrag der Franzosen auf EU-Militärunterstützung ganz gestorben; denn bis auf den EU-Außenseiter GB habe ich von keinem europäischen Staat dazu was gehört – da war die BRD wegen ihres Europa-Führungs-Anspruchs als EU-Mittäter einfach fällig.)
    Wer Führungsmacht sein will, der muss auch eigene Bündnisdisziplin dem eh schon fragilen Bündnis vorzeigen.

  127. Es gehe “um Rohstoffe, Ressourcen und Einflusssphären”, meint die DKP, mit Einflusssphären haben sie zwar irgendwie was getroffen; der Tenor des gesamten Flugblattes geht aber eher in die vulgärmarxistische Öl-Ecke, wie gewohnt und von der DKP zu erwarten
    http://www.sdaj-muenchen.net/stoppt-den-krieg-keine-deutschen-soldaten-nach-syrien/
    Was soll das sein – Dabeisein bei einer Einflusssphäre? Bereithalten für die Zeit nach dem Krieg?
    (Der andererseits angeblich bis zu 10 Jahre dauern soll?)
    “Im Mittleren und Nahen Osten standen und stehen dem Zugriff durch imperialistische Länder unter anderem die Regierungen des Irak und Syriens entgegen.” (sdaj) Wohin sonst hätten die Regierungen denn das Öl abliefern sollen, wenn nicht dorthin, wo es gebraucht und mit Weltgeld bezahlt wird? Saddam Hussein und Gaddafi – selbst die haben brav das Öl abgeliefert, hatten aber ein eigenständiges nationales Programm – und das hat m.E. gestört.
    Aber heutzutage?
    Auch in Afghanistan will mir nicht recht einleuchten, welches positive Interesse die BRD an Afghanistans Entwicklung nimmt, außer, dass man als europäische Führrungsmacht irgendwie überall dabei sein will.
    (Warum genau – und wozu noch mal – genau?)
    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-02-besuch-afghanischer-praesident-ghani.html
    An Afghanistan entdecke ich eher, dass befürchtet wird, dass dort ein ‘failed state’ entsteht, und man jetzt schon wegen der jetzigen Flüchtlingsanzahl den Kontakt mit der Regierung hält, damit man die zu erwartenden Flüchtlinge dann wieder dorthin zurückverfrachten kann. (Ein eigentümlich negatives Interesse an Afghanistan.)
    Aber sowohl in Syrien als auch in Afghanistan will die BRD unbedingt mit Waffen dabei sein. Dann wird es ihr darauf auch wohl ankommen.

  128. Ich glaube nicht, daß die Franzosen deshalb die EU angerufen haben, weil sie sich mit Rußland verbünden wollten, sondern weil sie sich als militärische Führungsmacht der EU positionieren wollten, gegenüber der Wirtschaftsmacht Deutschland. Es war ein Versuch, einmal erste Geige zu spielen. In der NATO geht das sowieso nicht.
    Und daraufhin haben D und GB klargestellt, nein, wenn schon, so machen wir selbständig etwas.
    Es koordiniert sich ja D weder mit GB noch mit F, und GB ebenso. Sie lassen sich das vom Parlament absegnen und schon gehts los.
    Afghanistan ist doch längst ein failed state, darum wurde dort ja einmarschiert, was die Lage nicht wesentlich verbessert, aber die Betreuungskosten für die Besatzer erhöht hat.
    Es sieht so aus, als ob diese failed sates jetzt vor allem deshalb ins Visier rücken, weil Rußland dort Einflußzonen entdeckt hat und ausbauen möchte.

  129. Es würde mich wundern, wenn Dostum daran nicht beteiligt wäre …
    Head of Afghan Militia Asks for Russian Help Against Daesh
    In a drawn-out statement, the head of Afghanistan’s Marg militia asked for Russian support against ISIL, which he said would spread from the country to Russia as the country’s security deteriorates.
    The security situation in Afghanistan will continue to deteriorate without the help of the international community, and Daesh (ISIL) units in the country may aim for Russia next, the head of the country’s Death to Daesh and Terrorists (Marg) militia told Sputnik Dari.
    Afghanistan’s deteriorating security situation led to the formation of several militias to combat both the Taliban and growing Daesh presence in Afghanistan. The Marg, which is one of the more prominent anti-ISIL militias in the country, was created in the beginning of the year in northern Afghanistan following reports that Daesh had a presence in the country.
    “The information that we have about the Taliban or Daesh (for me, the two groups are one whole) confirm that if terrorists acomplish their goals, than it is quite possible that soon they will create an ‘Islamic emirate’ and use the country as a trampoline to accomplish their goals in [former USSR] countries and Russia,” Mahdiyar told Sputnik.
    Mahdiyar added that the Central Asian states of Uzbekistan and Tajikistan are also at threat of being the next places ISIL terror could spread to after Afghanistan, and from there to Russia.
    “We hope that countries which have a real threat of terrorist export from Afghanistan will not leave our country on its own to face our common enemy,” Madhiyar added.
    Russia currently aids Afghanistan’s government with military aid, although the rise of militias may signal a stronger fear of Daesh, as well as decreased trust in the government after the Taliban’s recent resurgence. Afghanistan’s officials have criticized the emergence of militias, saying that they can lead to instability in the country. (…)
    Mahdiyar also praised Russia for its ground operation in Syria.
    “Russia made the decision to conduct the aerial anti-terrorist operation in Syria at the right time. It showed other countries how terrorism should be fought,” Madhiyar said.
    He also made a thinly veiled criticism of Turkey’s November shootdown of the Russian plane.
    “We hope that Russia will continue its actions to completely destroy terrorists in Syria. And those countries condemning Russia’s actions are themselves terrorist recruiters and accomplices,” Madhiyar added.”
    Afghan Anti-ISIL Militia Wants to Show Terrorism May Be Countered – Leader
    MOSCOW (Sputnik) – A new Afghan paramilitary organization, which vows to protect the country from the Islamic State (ISIL) jihadist group, aims to prove to the government that terrorism can be successfully countered, the group’s leader told Sputnik Dari.
    The militia, called “Death to ISIL and Terrorists!,” was created in the beginning of the year in northern Afghanistan following reports that ISIL had a presence in the country.
    “There are foreign troops stationed in the country but neither they, nor the 350,000 Afghan troops trained by them can successfully counter the Taliban and other insurgent groups… Now ISIL has surfaced. We formed ‘Death to ISIL and Terrorists!’ to prove to ourselves and the country’s authorities that terrorism can be countered,” Haji Mohammad Mahdiyar said.
    The organization will fight the Taliban and ISIL as well as other radical armed groups in Afghanistan despite the fact that the country’s government does not support the militiamen, he added.”

  130. Die FAZ fordert es ein,
    dass die Regierung mal sagen soll,
    was diese Militärstrategie erbringen soll
    (die FAZ scheint auch etwas ratlos über Sinn und Zweck zu sein)
    http://www.faz.net/aktuell/politik/bundeswehreinsatz-in-syrien-den-krieg-begruenden-13944829.html
    Zum Thema Afghanistan erläutert “Die Welt”:
    “Der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Franz-Michael Skjold Mellbin, schätzt, dass in diesem Jahr insgesamt 160.000 afghanische Flüchtlinge nach Europa kommen werden. “Die Menschen kommen sowohl aus Afghanistan selbst als auch aus Nachbarstaaten wie dem Iran oder Flüchtlingslagern in Pakistan”, sagte Mellbin der “Welt”. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte im Oktober gemeldet, bisher hätten 120.000 Afghanen in Europa Asyl gesucht. Die meisten von ihnen streben nach Deutschland; bis Ende Oktober wurden mehr als 82.000 Flüchtlinge aus Afghanistan hierzulande registriert. Nur aus Syrien waren es noch mehr.
    “Häufig sind es Angehörige der afghanischen Mittelschicht, die jetzt das Land verlassen”, sagte der dänische Diplomat, der die EU seit 2013 in dem Land am Hindukusch vertritt.” (Die Welt)
    Die Theorie, dass die Russen Afghanistan so einladend finden, und deswegen würde die Bundesregierung dann dagegen halten, oder die Russen würden Afganistan (wie Bush…) als Kernland des Islamismus identifizieren, und deswegen würden sie dort tätig werden wollen [dann müssten sie doch eher nach Pakistan bzw.Saudi-Arabien gehen!], und die Bundesregierung ginge anschließend dann auch dahin, also um russischen Einfluss zu begrenzen, scheint mir eine Theorie zu sein, die das Land Syrien als Blaupause für Afghanistan benutzt. Das leuchtet mir nicht ein.

  132. Zwietracht in Taliban: Hauptkommandeur Mansur erlag Schussverletzungen
    Der neue Anführer der radikalen Taliban-Bewegung in Afghanistan, Mullah Mansur, der am Mittwoch bei einem Schusswechsel schwer verwundet worden war, ist gestorben, meldet die Agentur Xinhua unter Berufung auf afghanische Behörden.
    „Mansur war am Mittwoch bei einem Schusswechsel mit anderen Feldkommandeuren der (Terror-)Gruppierung schwer verletzt worden“, zitiert die Agentur einen afghanischen Staatsbeamten.
    Zuvor hieß es aus Taliban-Kreisen, dass der Schusswechsel in der pakistanischen Stadt Quetta, im Haus von Abdullah Sarhadi, einem Ex-Taliban-Kommandanten und ehemaligen Guantanamo-Häftling, erfolgt.
    Die Taliban hatten Ende Juli den Tod ihres Anführers Mullah Omar offiziell bestätigt. Als dessen Nachfolger wurde Akhtar Mohammad Mansur (Mullah Mansur) ernannt. Angeblich hatten manche Taliban-Führer die Neubesetzung nicht akzeptiert.”
    Civilian Deaths Mount in Secret War Fought by CIA-Backed Afghan Militia
    While the United States is longer officially at war in Afghanistan, it continues to conduct covert CIA operations alongside an Afghan militia – one implicated in torture, excessive force, and the killing of civilians.
    Operating deep in Afghanistan’s mountainous Pakistani border region is a militia unit known as the Khost Protection Force (KPF).

  134. Beim Eingreifen in Syrien scheint bei den EU-Staaten das Prinzip „Dabeisein ist alles!“ vorzuherrschen, und Herrn Dschumblats analytische Fähigkeiten hauen mich nicht vom Stockerl.

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