IM VORZIMMER ZU WELTKRIEG III
Ich eröffne hier einmal eine neue Update und Diskussionplattform zum Thema Syrienkrieg – USA-Russland-Konfrontation – verrückte Politiker in der EU – und sonstiger Größenwahnsinn und Zerstörungswut rund um den nahen Osten.
Bitte hierher posten, was bisher unter „Entenproduktion“ lief, weil dort ist der Diskussionsthread schon ziemlich lang und deshalb schwerfällig.
Skripal-Gift: Schweizer Labor verweigert Kommentar zu Lawrows Aussagen
Das Schweizer Zentrum für radiologische und chemisch-bakteriologische Analyse in Spiez, das Proben des im Fall Skripal verwendeten Giftes untersucht hat, hat sich geweigert, die jüngsten Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow bezüglich der Identifikation des Giftstoffes zu kommentieren.
“Nach dem Anschlag in Salisbury haben Schweizer Spezialisten nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow den gegen den Ex-Spion Sergej Skripal und dessen Tochter Julia eingesetzten Giftstoff als BZ identifiziert. Diese Substanz sei nie in Russland hergestellt worden, sagte Lawrow am Samstag.
„Nur die Organisation für das Verbot chemischer Waffen kann diese Aussage kommentieren. Aber wir können wiederholen, was bereits vor zehn Tagen gesagt wurde: Wir haben keine Zweifel daran, dass das Labor Porton Down die Substanz identifiziert hat. Genauso wie Spiez ist Porton Down ein Labor der OPCW. Die Verifikationsstandards sind so hoch, dass man sich auf die Ergebnisse verlassen kann“, wird im Twitter-Account des Labors mitgeteilt.”
Und was heißt das jetzt in Bezug auf BZ? A234 ist drin, hat Porton Down und Spiez festgestellt. Aber warum es in so hoher Konzentration in den Blutproben ist und die Skripals daran nicht gestorben sind, lässt halt nur einen Schluss zu. Das Zeug wurde nachträglich reingemischt. Grund der Vergiftung war aber BZ.
Stimmt sogar. Irgendwas haben alle Raketen getroffen und sei es nur eine Abfangrakete.
Hier noch ein besonders widerlicher und dummer Scharfmacher:
Aus Angst vor kompromittierenden Daten: London erwägt Cyberattacken auf Russland
Britische Geheimdienste sollen eine Attacke auf russische Computernetzwerke vorbereiten. Dies berichtet die Zeitung „Sunday Times“ und beruft sich auf Quellen aus Sicherheitskreisen.
“Der Cyber-Geheimdienst – das Government Communications Headquarters (GCHQ) – und das Verteidigungsministerium Großbritanniens seien angeblich beauftragt worden, der Regierung mehrere Optionen für heimliche Cyberattacken gegen den Kreml vorzulegen
Laut der Zeitung erwartet London Cyberangriffe aus Russland auf die Schlüsselinfrastruktur des Landes, insbesondere auf Einrichtungen des Gesundheitswesens.
Darüber hinaus errege Besorgnis, dass russische Geheimdienste „kompromittierende Informationen“ über das britische Kabinett sowie Parlamentarier und ranghohe Vertreter der britischen Regierung im Netz verbreiten könnten, so ein Insider. Die britische Premierministerin, Theresa May, soll bereits eine entsprechende Warnung erhalten haben.
„Wir wissen, dass kompromittierende Materialien zum russischen Szenario gehören, und wir sind darauf gefasst. Wir wissen, dass sie (russische Geheimdienste – Anm. d. Red.) massiv in Computernetzwerke einbrechen können“, zitiert „Sunday Times” eine Quelle.
Zuvor hatte „Sunday Times“ unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, dass das Nationale Zentrum für Cybersicherheit Großbritanniens die großen Energiekonzerne aufgefordert hätte, die Sicherheitsmaßnahmen aus der Befürchtung zu verstärken, dass Russland nach der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia Cyber-Angriffe auf die britischen Regierungsnetzwerke ausführen könnte.”
War das Eindringen in fremde Netzwerke nicht “böse”? Die jüngsten Ami-Sanktionen gegen russische Politiker und Magnaten waren doch u.a. mit dem “bösartigen Verhalten” Russlands im amerikanischen Wahlkampf begründet worden. Aber halt, wenn das GCHQ (und NSA und der BND und der Mossad etc.) das tun, kann das selbstredend kein Problem sein – weil die “Guten” schließlich immer nur zurückschießen.
“ein besonders widerlicher und dummer Scharfmacher”
@Krim
Das ist noch gar nichts. Eine kleine Auswahl findet sich hier:
https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/14/hetz-a14.html
… und die TAZ darf natürlich auch nicht fehlen, wenn die Kriegstrommeln erklingen, nur halt mit ein bißl „Frieden!“ und „Menschenrechte!“ zum Drüberstreuen.
„Niemals im Arsenal Russlands gewesen“ – Ex-UN-Inspektor zu BZ-Kampfstoff
Der Giftstoff BZ, der laut dem ehemaligen UN-Inspektor und C-Waffen-Experten Anton Utkin bei der Skripals-Vergiftung höchstwahrscheinlich benutzt worden war, ist niemals im Arsenal Russlands gewesen, jedoch in den USA hergestellt worden.
“Dieser Giftstoff war in den Jahren 1962 bis 1965 im Bestand der Armeen der NATO-Länder. Im Arsenal der UdSSR und Russlands hat es diesen Giftstoff niemals gegeben“, so Utkin.
Großbritannien habe einen Fehler gemacht, als es die OPCW darum gebeten habe, einen ausführlichen Bericht über den Vorfall in Salisbury unter den Mitgliedstaaten der Chemiewaffenkonvention zu verbreiten. Je mehr Informationen veröffentlicht seien, desto zahlreicher würden die Fragen an London sein, so Utkin, ehemaliger UN-Inspektor in Irak.
„Ich nehme an, dass Russland gerade aus diesem OPCW-Bericht erfahren hat, dass das Labor der schweizerischen Stadt Spiez in den Proben vom Tatort in Salisbury Spuren des chemischen Kampfstoffs BZ entdeckt hat”, sagte Utkin gegenüber dem Sender RT.
Zuvor war berichtet worden, Moskau habe vertrauliche Informationen über den Vorfall von Salisbury aus dem Labor Spiez erhalten, die vom klinischen Bild Sergej Skripals und seiner Tochter bestätigt worden seien. Dies hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt.”
Dies dürfte im kommenden Medien-Management zum Fall Skripal eine Rolle spielen:
Zum Analyseresultat des Labors SPIEZ, das A-234 („Novichok“) und BZ in den Blutproben fand, gibt es eine gültige Spekulation mit weitem Erklärungshorizont bei CanSpeccy (Link unten).
A-234 könnte tatsächlich als Gegenmittel, als Antagonist der anticholinergen Wirkung von BZ eingesetzt werden. Der Autor geht allerdings nicht darauf ein, daß für den Fall, daß sich BZ sowohl in den Originalproben von Porton Down, als auch in der von OPCW nach 16-18 Tagen gezogenen Kontrolle fand, ene mehrfache Verabreichung von BZ vorläge, da dessen Wirkung nach spätestens 5 Tagen endet.
Falls es sich umgekehrt verhielte, kein BZ in den Originalproben, BZ in der Kontrolle, ließe sich keineswegs, wie der Autor meint, umstandslos schließen, BZ sei umgekehrt als Gegenmittel zu A-234 verabreicht worden, denn die hohe Konzentration von A-234, die SPIEZ nach russischen Angaben fand, die das Labor entgegen verzerrter Medien – Darstellung nicht dementierte, blieben unvereinbar mit dem Gesundheitsstatus von Julia Skripal und DS Bailey. Obendrein wäre die Verwendung von BZ als Gegenmittel absurd – es leistet zum Schutz spezifischer Gewebe und Nerven (Herz, Hirn) nicht mehr, als die standardmäßig verwendeten und in jeder Klinik vorgehaltenen Gegengifte Atropin und Scopolamin.
https://canspeccy.blogspot.de/2018/04/3-quinuclidinyl-benzilate.html
Die Frage stellt sich für mich, wie kommt dieses Nowitschok überhaupt ins Spiel?
Die Nachricht wurde ja ganz am Anfang der Affäre im März in alle Welt posaunt und von den meisten Medien abgeschrieben. Und es soll das Porton Down-Labor gewesen sein, das dieses Nowitschok im Blut der Vergifteten festgestellt hat.
Wenn das eine Lüge war, warum diese Hast, es zu verbreiten? Was hat die Giftfabrik selber für ein Interesse? Wurde es ihr aufgetragen? Wollte sie damit etwas verbergen? Wurde hier etwas getestet? Ein Kampfstoff oder eine Medienkampagne?
Wo sind eigentlich die Vergiftungsopfer inzwischen?
Echte und falsche Proben
Nach der NZZ liege es nahe, dass Spiez in der Schweiz als einem neutralen Land und als eines der angesehensten Labore, tatsächlich für die OPCW Proben analysiert hat. Die Erklärung ist interessant, warum Lawrow nicht direkt gelogen, aber vielleicht Fakten verdreht hat. Es sei gut möglich, dass das Labor BZ gefunden hat und dass die OPCW nichts verbirgt, wenn sie dies nicht im Bericht erwähnt:
Zu den rigiden Kontrollmechanismen der OPCW zählt, dass die Referenzlabore jeweils mehrere Sätze von Proben erhalten. Typisch ist, dass die OPCW nicht nur die “echte” Probe verschickt, sondern auch negative und positive Kontrollproben. Diese sind zwar ähnlich beschaffen, enthalten im ersten Fall aber keinen chemischen Kampfstoff, im zweiten Fall einen anderen, der extra der Probe beigefügt wurde. Damit wird sichergestellt, dass das beauftragte Labor fehlerfrei arbeitet und nicht weiss, welches die “echte” Probe ist. Wenn Spiez der OPCW nicht nur den Befund Nowitschok meldete, sondern auch das Vorhandensein von BZ, so lässt sich dies am ehesten durch den Einsatz einer solchen Kontrollprobe erklären. Für die OPCW gab es daher gar keinen Grund, den BZ-Befund öffentlich zu vermelden – sie wusste ja, dass es sich dabei nur um eine Kontrollprobe gehandelt hatte.
NZZ
Das klingt plausibel, wenn es so stimmt. Man fragt sich allerdings, ob nicht in einem OPCW-Bericht dann aus Transparenzgründen erwähnt werden müsste, dass Kontrollproben verwendet wurden und um welche es sich gehandelt hat. Sonst wäre kaum gewährleistet, dass das Vertrauen in die Ergebnisse gesichert werden kann. Aber die NZZ scheint auch bereits festgelegt zu sein und schreibt: “Bestätigt sich die obige Erklärung, so wäre daraus der Schluss zu ziehen, dass Russland jegliche Hemmung verloren hat, Halb- und Unwahrheiten zu verbreiten und dabei selbst angesehene internationale Institutionen wie die OPCW zu untergraben.” Aber sie vergisst symptomatisch, welcher Schluss dann zu ziehen wäre, wenn doch Zweifel bestehen bleiben.
Zudem ist bekannt, dass Nowitschok flüchtig und tödlich ist, weswegen es schon erklärungsbedürftig sein könnte, warum es in den Proben – unklar bleibt in welchen – nach mehr als zwei Wochen in hoher Konzentration und Reinheit gefunden wurde, und warum die Skripals sich relativ schnell von dem Anschlag erholen konnten. Für Außenstehende bleibt der Nebel undurchdringlich, den bislang alle Seiten verbreiten. (Florian Rötzer)
https://www.heise.de/tp/features/Skripal-Naechste-Stufe-im-Verwirrspiel-4024538.html
Also fassen wir die bisherigen Erkenntnisse zusammen:
Das eine Gift, das festgestellt wurde, würde zwar von den Symptomen her passen, soll aber nur eine Kontroll-Substanz gewesen sein, die gar nichts mit der Skripal’schen Vergiftung zu tun hat.
Zweitens, das andere, was das angeblich „richtige“ sein soll, ist zu rein, um wahr zu sein und hätte auch einen Elefanten auf der Stelle getötet.
Die Russen haben „jede Hemmung“ verloren, wenn sie solche Widersprüche publik machen.
Dem Schweizer Labor kommt das offenbar auch komisch vor, deshalb wurde das an die Russen geleakt.
@ Phineas
“Typisch ist, dass die OPCW nicht nur die „echte“ Probe verschickt, sondern auch negative und positive Kontrollproben.”
Ich bin ziemlich sicher, das ist eine Lüge, weil ich mich aus dem öffentlichen Bericht zur Al Ghouta-False Flag erinnere, daß solche Kontrollen von den Laborchefs der akkreditierten Labore ausgeteilt wurden.
Zudem wäre die Beimengung von BZ albern. Vorstellbar wäre eine Kontrolle mit Sarin oder VX, um unsaubere Arbeit auszuschließen.
Obendrein bräuchte die OPCW nur die Chain of Custody zu veröffentlichen, um Lavrows “Machenschaft” aufzudecken, die dann allerdings viel mehr eine Machenschaft von SPIEZ oder aus dem Umkreis von SPIEZ wäre. Deshalb konnte Lavrow das Leak unbesorgt verwenden.
Schließlich enthält Rötzers Artikel die Lüge, SPIEZ hatte seine Beteiligung an der Untersuchung nicht bestätigen dürfen. Es ist umgekehrt – wäre das Leak nicht echt, hätte SPIEZ selbstverständlich dementieren können und dürfen, vielleicht gar müssen – Letzteres kommt auf den Wortlaut der Verträge an. Stattdessen berief es sich auf die Hoheit der OPCW, Lavrows Vorhaltungen zu kommentieren.
https://twitter.com/SpiezLab/status/985442344311902208
@Nestor Sehe ich ähnlich.
@TG Das leuchtet mir ein. Völlig intransparent das Ganze. Eine Unzahl unbewiesener Tatsachenbehauptungen. Und wer nachfragt betreibt Russen-Propaganda. Kontrolliert überhaupt einer diese “regiden Kontrolleure”? Habe gestern einen dieser unbestechlichen Ex-Kontrolleure, den Linkenpolitiker Jan van Aken bei “Anne Will” gesehen. Eine durch und durch korrupte und verlogene Type dieser Mann. Wirklich empfehlenswert, da mal reinzuschauen.
Klingt nicht so, als wäre das ein erfreuliches Erlebnis! 😉
War die NZZ nicht einer der großen Scharfmacher? Insofern war es nur eine Frage der Zeit bis alternative Theorien zu Lawrov auftauchen, die das Verwirrspiel auf die nächste Ebene heben. Warum sollte das Labor Erkenntnisse über Kontrollproben leaken. Für Außenstehende haben die null Relevanz und sind nur für die Labore selbst von Interesse.
Die Antidot-Theorie klingt auch nicht plausibler. Erstmal ist es merkwürdig, dass das gefährliche Nowitschok plötzlich als Antidot Verwendung finden kann. Zuerst werden zuhauf Berichte über das grässliche Nowitschok geschrieben, das nur aus der SU, Usbekistan und von dort über dunkle Kanäle an die Mafia usw. gelangt ist und plötzlich soll quasi jede Giftzentrale sowas als Antidot im Medizinkästchen haben. Das passt nicht.
2. Wenn BZ das Gift war, warum dann das Risiko eines Gegengiftes, wenn BZ nach einigen Tagen sowieso aufhört zu wirken. Ferner wäre die Konzentration von A234 im Antidotfall nach der langen Zeit ebenfalls nicht so hoch.
3. Wenn A234 das Gegengift war, hätte man dann wirklich so ein Aufsehens, um die “Russische Chemiewaffe Nowitschok” gemacht. Wenn die Skripals mit BZ vergiftet wurden und Nowitschok war das Antidot – wäre das weniger blamabel und verlogen für und von der britischen Regierung als die Lawrovtheorie.
Wenn A234 das Gift war und BZ, das Gegengift, wären die Skripals, bei der festgestellten Konzentration nach so langer Zeit, tot.
Kein Antidot im Skripal-Fall? London schweigt über Rettungsmethode – Botschafter
„Es gab bislang keine offizielle Antwort. Wir haben nur das Interview eines Vertreters des Labors Porton Down gesehen. Er sagte, dass kein Antidot genutzt worden sei“, sagte Jakowenko. Moskau habe sofort beim britischen Außenministerium um Auskunft gebeten.
@ Krim
“(PD) sagte, dass kein Antidot genutzt worden sei“, sagte Jakowenko.”
Das stünde im Widerspruch zur Darstellung von Dr. Blanchard, der ärztlichen Direktorin im Hospital.
Könnt ihr beide das einmal posten, also die Aussagen von dem Porton-Down-Typen und die von der Ärztin?
Der russische Botschafter in London bezieht sich wohl auf dieses Interview.
@ Nestor
Blanchards Aussage habe ich aus einem Video von einer britischen MSM-Website, keine Ahnung mehr, wo.
Ich will stattdessen Michele mal “Gerechtigkeit” widerfahren lassen. Die Skripal Geschichte ist durch, es ist an der Zeit aus ihr und ihrem Zusammenhang mit dem Überfall auf Syrien Lehren für den Stand der Dinge im Imperium zu ziehen. Ich sage gleich “Imperium”, weil die Vorgänge, die ich jetzt nicht alle wiederholen will, zuzüglich der täglich angezogenen amerikanischen Sanktionsschraube gegen Russland, zeigen, das imperialistische Feldlager gegen Russland allein reicht nach dem Urteil der Akteure nicht mehr hin, die Gegensätze zwischen den Metropolen zu deckeln. Die Skripal-False-Flag und die Douma-False-Flag werden zum inquistitorischen Heiligtum, das mit direktem wie mittelbaren Zwang gegen den auserwählten Gegner und jeden möglichen Einspruch seitens der NATO-Partner verteidigt wird. Dabei steht stets die Option militärischer Gewaltakte auch in den Partnerländern und gegen sie im Raum. Die Militarisierung des Weltmarktes hat einen entscheidenden Schritt in Richtung globaler Militärherrschaft vollzogen, mit Russland als “Strohmann”.
Ich begründe das hier nicht weiter – es ist ein Resumee das ich irgendwann kommende Woche auf meinem Blog ausführlicher vorstellen werde – weil du, Nestor, vor zwei Jahren Postings von mir, die auf die Anfänge dieser Entwicklung im Ukrainekrieg und der damaligen Phase des Syrienkrieges hinwiesen, unter unflätigen Beschimpfungen gelöscht hast.
Also Leute!
Keine Ahnung, was eine MSM Website ist.
Das einzige Interview mit der Ärztin, das ich finde, ist das:
https://www.youtube.com/watch?v=tUuJlnfU_h8
– in dem ist keine Rede vom Antidot.
Ich weiß auch nicht, was jetzt wieder diese nächste Aufblaserei der Ereignisse soll: „Heiligtum“, „Inquisition“, und am besten: „Imperium!“ – wo man doch jetzt gerade sehen kann, wie sich alle Bruchstellen zwischen den imperialistischen Konkurrenten öffnen und überall Facelifting gemacht wird.
Ausgegraben:
“BZ ist in der Tat ein militärischer Kampfstoff, wurde in den 50ern im Edgewood Arsenal des US Militärs entwickelt und dort auch in den Vorläuferprogrammen zu MK Ultra an Rekruten und Strafgefangenen getestet. Das klingt fies, war fies, hat aber den Vorteil das wir darüber heute eine ganze Menge wissen. “Moment, MK Ultra sagt der gebildete Leser jetzt, da haben die doch nicht Nervengifte getestet sondern LSD und so’n Zeug…” und zwar vollkommen zu Recht.
BZ ist kein Nervengift, sondern ein Psychokampfstoff. Sinn und Zweck war nicht das Ableben der Zielpersonen, sondern die kurzfristige Aussergefechtsetzung. Das kann BZ auch recht gut, zumal das Dosisfenster breit ist, eine lethale Überdosis tritt erst ab der ca 40fachen Überdosierung ein (geschätzt bzw aus Tierversuchen extrapoliert, was auf dasselbe rauskommt). Die postulierte Todesart wäre wohl Versagen der Thermoregulation (hyperthermia), man war auch in Edgewood nie abartig genug das herauszufinden.
Und wenn man sich jetzt ein paar Dokumente über BZ anguckt merkt man das da was nicht stimmen kann. In der Tat ist die benötigte Dosierung sehr gering, Schwellendosis die man gerade so merkt beträgt 0,5µg pro Kilogramm. Aber der “peak”, also die stärkste Phase der Intoxikation nach Aufnahme tritt bereits nach 8h ein. Es wirkt lange für einen Psychokampfstoff, aber trotzdem ist man selbst bei einer satten Dosis nach 48-72h nach der Aufnahme wieder auf dem Weg in die Normalität, und nach 5-7 Tagen wieder ganz der Alte. Die Wirkungen gehen im normalen Dosisbereich eher in den psychischen Bereich (optische und akustische Halluzinationen, Verwirrung, “mad as a hatter”) und erst im höheren Dosisspektrum wirkt die Substanz deliriös. Physiologisch spielt das Zeug primär am kardiovaskulären Regelkreis (Blutdruck, Puls) und später wie gesagt an der Thermoregulation.
Die Skripals wären also entweder wegen absoluter Überdosierung spätestens am Folgetag nach der Aufnahme verstorben oder nach etwa einer Woche oder 10 Tagen wieder fit gewesen. Die beiden (und der britische Cop) wurden am 4. März aufgefunden und zwei der Opfer befinden sich jetzt immer noch in Behandlung. Das passt nicht zusammen.”
https://blog.fefe.de/?ts=a42d5726
OK. Ich hab nochmal geschaut. Am 5.04 sagt Julia, sie sei vor über einer Woche aufgewacht. Das ist ungenau. Nehmen wir an am 26. Am 4. wurden sie vergiftet. Das heißt ca. 21 Tage also 3 Wochen. Für BZ ist das laut den Angaben, lange. Aber man weiß ja nicht was die alles mit ihnen angestellt haben. Vielleicht sind sie absichtlich im Koma gehalten worden.
Nowitschok kann halt auch kaum sein, sonst wären beide tot.
Schon vor zwei Jahren hat Frankreich versucht, die EU dafür zu instrumentalisieren, dass es eine europäische Militärmacht (anlässlich Syriens) geben müsse – mit Frankreich als Fokus. Und noch etwas vorher gab es den Versuch ja auch bereits schon in Libyen. Das alles hat schon damals gar nicht funktioniert.
Dass dieser Startschuss für Europas Militär 2.0 jetzt erfolgreicher verlaufen wäre, das lässt sich kaum behaupten …
https://www.n-tv.de/politik/Macron-will-Trump-ueberredet-haben-article20386116.html
Man “habe Verständnis” – darauf konnten sich die versammelten 28 EU-Außenminister anscheinend mit Ach und Krach gerade noch einigen…
http://www.fr.de/politik/krieg-in-syrien-frankreichs-praesident-als-global-player-a-1487269
Die Positionierung der BRD zu den Französischen Militärplänen wurde 2013 im Gegenstandpunkt kritisch dargestellt:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/frankreich-ringt-um-sein-europaeisches-weltmachtprojekt#section6
Ob diese strategische Ausrichtung der BRD sich gerade ändert?
– Bleibt abzuwarten…
Was das BZ und Nowitschok angeht, so paßt da immer weniger zusammen.
Das Nowitschok kanns nicht gewesen sein, wie Krim richtig anmerkt, sonst wären beide längst hinüber.
Es kann es auch deshalb nicht gewesen sein, weil das sofort wirkt, die 2 sind aber nachher noch eine Weile spazierengegangen. Sofern die Vergiftung überhaupt an der Haustür oder im Haus stattgefunden hat und nicht im Restaurant.
So. Wenn das Gift falsch diagnostiziert worden ist, kann die Behandlung auch nicht sehr adequat gewesen sein. Außerdem scheint es zu dem Novitschok kein Gegengift zu geben, da mußte sowieso probiert werden. Also versetzten sie die beiden einmal ins Koma, weil das am sichersten war.
Der Verlauf der Vergiftung verlief also atypisch und die Genesung auch.
Was Frankreich betrifft, so versucht es schon seit Sárközy wieder eine große Nation zu werden. Die Politiker der größeren Staaten sind alle größenwahnsinnig und wollen die EU als eine Art Sprungbrett dafür nutzen, imperiale Größe zu erreichen. Die Briten wollen wieder ihr Empire, die Franzosen ihre Grande Nation, die Polen das Rzeczpospolita, und Deutschland wäre eben gern Europas Führungsmacht, was in 2. Weltkriegen nicht gelungen ist.
Von wegen Friedensmacht! Eine imperialistische Schlangengrube, diese EU.
Sarkozy wollte die Mittelmeerstaaten unter Frankreichs Führung einigen und Ghaddafi weghaben, weil der gesagt hatte: nein, danke! Syrien stand dieseem Projekt auch im Weg.
Hollande wollte in Mali, im Tschad und auch in Syrien zeigen, daß Frankreich zumindest ein einsatzfähiges Militär hat, zum Unterschied von anderen EU-Staaten. Dabei hat er das französische Militär allerdings überstrapaziert, und ist an die Grenzen der Kapazitäten geraten, auch durch den Inlandseinsatz.
Dann kam Macron und will sich als Player einbringen im Nahen Osten, macht Diplomatie, was das Zeug hält (Said Hariri!) und präsentiert sich als alte und neue Schutzmacht aller guten Menschen im Nahen Osten – hat aber die gleichen Beschränkungen wie seine Vorgänger und eine zusehends leere Kasse.
Sein Mit-Bomben in Syrien mit ein paar Fliegern oder Bomben – war da überhaupt was? – schaut angesichts der Ambitionen und der großen Klappe der letzten Tage sehr matt aus.
Ja genau. Heute kam in den Nachrichten es müssten Verhandlungen für eine Friedenslösung in Syrien stattfinden oder so ähnlich.
Wann begreifen USAEU endlich, dass sie dort ausgemischt sind und ein Raketenschlag sie nicht wieder einmischt. Nachdem der IS besiegt ist, nicht von USAEU, wollen sie tatsächlich immer noch ein Stück vom Syrienkuchen abhaben. Wie Schutzgelderpresser. Wenn wir nicht was abkriegen, gibt es was auf die Mütze. Erst lassen sie Russland die Arbeit erledigen und dann wollen sie von der Beute was abhaben, diese imperialistischen Aasgeier.
Macron hat tatsächlich einen Knall. Die Franzosen haben überhaupt keine Chemiewaffenfähigkeiten zerstört. 1. Weil nie Chemiewaffen da waren. 2. Weil sie leere Fabriken beschossen haben. Die haben eine Strohpuppe geschlachtet und denken jetzt sie hätten was zu sagen.
Lawrow lässt „Bombe“ platzen: Neues im Skripal-Fall bringt London in Bredouille
Im Unterschied zu seinen westlichen Partnern, die souveräne Staaten gerne mit Raketen und Bomben angreifen, zieht Russland es vor, „Bomben“ auf anderen Gebieten zu „zünden“.
USA und Großbritannien werfen Russland Cyberattacke vor
Russische Hacker sollen weltweit zentrale Router angegriffen haben – von Regierungen und von Privatpersonen. Das behaupten die USA und Großbritannien. Offenbar wurden die Angriffe seit Monaten beobachtet.
Der hier immer wieder zum Kriterium erklärte Begriff “Größenwahnsinn” leuchtet mir entweder immerzu, aber eher gar nicht ein.
So größenwahnsinnig wie Macrons Europa-Militär-Pläne sich anschauen, sind die deutschen Kalkulationen, dass die USA sich für deutsche Interessen machtvoll in militärische Kosten werfen würden. Das aber ist eine der Grundlagen der BRD-Staatsräson, man könne die USA-Gewalt auf seine eigenen nationalen Ziele und Zwecke verpflichten.
Dieser Anspruch, eine Konkurrenzmacht – oder gar den gesamten europäischen EU-Bereich – ziemlich bedingungslos (es geht doch um Kriegsfragen!) für eigene Machtambitionen instrumentalisieren zu wollen, ist genau so viel größenwahnsinnig wie das Projekt von Macron, die ökonomische Stärke der BRD, gar die gesamte EU, für die Militärmacht Frankreichs einspannen zu wollen. (Oder das Projekt von Theresa May, die Unverzichtbarkeit und Premium-Klasse von GB fürs Weltordnen unterstreichen zu wollen.)
[Das solcherlei Verpflichtungsgetue, weil man im Bündnis sei, substantiell eine Verpflichtung beinhalte, hat übrigens gerade Erdogan dementiert. Nur weil er in der NATO ist, macht er trotzdem mit Russland teilweise Absprachen mit Russland. Größenwahnsinnig – sind da doch alle Kalkulationen allesamt darauf, dass solcherei Verpflichtungsinteresse anderer Nationen einen sicheren Bestand hätte, der mehr wäre als die Addition unterschiedlicher bis gegensätzlicher Nationalinteressen.]
In d e m Sinne hat jeder Politiker einen Knall, und ob der der Russen größer oder kleiner ist, in solche Debatte mische ich mich lieber nicht ein.
(Mag schon sein, dass er kleiner ist, weil die Russen gewitzt worden sind, pur und nur auf ihre eigene nationale Stärke vertrauen zu müssen. Da ist der Anspruch auf Weltordnung dann so, dass man ihn Stück für Stück militärisch gegen die anderen Interessen durchsetzen muss. Dass es damit dann mehr auf sich hätte, als dieses mühsame Stabilisieren von Assad, – das ist der Knall der Russen. Denn dass solche Bündnispartner ihnen flöten gehen können, ihnen abspenstig gemacht werden können, – das musste die ehemalige SU weltweit bemerken.}
Mit Größenwahn meine ich, daß die imperialistischen Ambitionen immer weniger in ein Verhältnis zu den Mitteln gesetzt werden, über die diese Staaten verfügen.
Und zwar ökonomisch wie militärisch.
Seit den Ukraine-Ereignissen 2014, als Rußland EU und NATO ein Stoppschild hingestellt hat, wird es für alles verantwortlich gemacht, was in EU und USA schief läuft, und mit immer absurderen Begründungen.
@ Jacko
Deine Beschreibung erklärt schon zur Hälfte, daß und warum das Phänomen, das Nestor “Größenwahn” nennt und damit eine Kategorie politischer Machtkonkurrenz benutzt und affirmiert, unter die Kategorie “gemeinsame Drangsal” der Akteure fällt – nämlich schlicht der Umstand, daß die EU “größer als ihre Schöpfer” geworden ist. Das ist schon lange so, doch die Wirkung wurde bislang gedeckelt, indem sich die Europäer maßgeblich – wenn auch bei weitem nicht ausschließlich – via Imperiumszentrum Washington aufeinander bezogen haben. Jetzt liegt “Washington” in Europa – in Brüssel.
Ob “Washington” als Zentrum “des Westens” nun in Brüssel liegt,
wie TG meint, oder doch eher in Paris, in Berlin oder in London
– das ist der Hintergrund der angezettelten Affären und Scharmützel…
—-
… und passend zu dieser Frage gibt es in Bremen eine Veranstaltung:
Die EU in Zeiten von „America first!“:
Das imperialistische Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise
Donnerstag | 19. April 2018 | 19:00 Uhr
Bürgerhaus Weserterrassen | Osterdeich 70b | Bremen
https://www.argudiss.de/sites/default/files/ank/anhang%28pdf%29/eu-vs-trump_hb_0418_ank-e.pdf
@ Hinweis
Ich versuche, dort zu sein. Keine Drohung 🙂
“Brüssel” ist das umkämpfte Zentrum, der Sache nach Europas, dem Anspruch nach “der westlichen Welt”, daher im Umfang des Kampfes, an dem selbstredend auch US-Eliten beteiligt sind, fiktiv. Gleichwohl entsprechen dieser Fiktion ökonomische und militärische (NATO) Tatsachen.
London: Skripals wurden mit Flüssigkeit vergiftet
Die Substanz, mit der der Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury vergiftet wurden, ist britischen Behörden zufolge im flüssigen Zustand gewesen. Darüber berichtet der TV-Sender Sky News am Dienstag unter Berufung auf das Umweltministerium Großbritanniens.
Der Fall Skripal: Es gab keinen „chemischen Angriff“ in Salisbury – Experte
Im Fall des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal lässt sich mit ziemlich hoher Sicherheit sagen, dass es keinen „chemischen Angriff“ in Salisbury gab. Dies erklärte das ehemalige Mitglied der UN-Kommission für biologische Waffen Igor Nikulin.
Fall Skripal: Diente Londons “Desinfektion” Vernichtung von Beweisen?
Die genauen Umstände im sogenannten Skripal-Fall sind weiterhin ungeklärt. Das Agieren Londons erscheint verschiedenen Politikern und Experten zunehmend verdächtig. Wie ein Vertreter der russischen Botschaft in London Sputnik mitteilte, könnte Londons “Desinfektion” am Tatort vielmehr der Beweisvernichtung gedient haben.
Überraschende Erklärung der SPD: Klingbeil informiert über Auslandsstrategie
Eigentlich wollte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die ausländische Presse am Dienstag über den Erneuerungsprozess in seiner Partei und über den kommenden Parteitag informieren. Überraschend wurde dann aber auch die internationale Strategie der Bundesregierung und das Verhältnis der SPD zu Russland zum Thema. Auch die EU bereitet Klingbeil Sorge.
@Krim,
nicht auf Idioten antworten. Sie werden immer von mir gelscht, wenn ich Zeit dafür hab.
Schwäche einkalkuliert
Westliche Firmen setzen auf Abwertung des Rubel. US-Sanktionen könnten Abkehr von Dollar-Dominanz bewirken
Von Reinhard Lauterbach
“Die russische Regierung hat den von den neuesten US-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen staatliche Unterstützung zugesichert. Damit solle verhindert werden, dass sie Beschäftigte entlassen müssten, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedjew am Donnerstag. Wieviel Geld die Regierung dafür in die Hand nehmen will, wurde nicht mitgeteilt. Es stellt sich auch die Frage, wie hoch die tatsächlichen Schäden – abgesehen von Buchverlusten an den Börsen – ausfallen. Sie werden vermutlich erst nach und nach erkennbar werden, etwa wenn sich westliche Geschäftspartner zurückziehen. In diese Richtung scheint einer der größten Kunden des Aluminiumkonzerns Rusal im Westen zu tendieren, der Schweizer Rohstoffhändler Glencore. Die Gegenfrage lautet, wie lange und in welchem Umfang der Westen auf russische Rohstoffe verzichten kann.
Im Falle des Schweizer Maschinenbaukonzerns Sulzer reichte ein Aktienrückkauf, um das Unternehmen aus der Sanktionszone zu holen. Der russische Eigentümer Wiktor Wekselberg verkaufte ein Viertel seines Anteils an der Schweizer Firma an diese selbst. Sein Anteil sank von 63 auf 48 Prozent und damit unter die Grenze, ab der die US-Sanktionen greifen. Sulzer, ein weltweit renommierter Hersteller von Kompressoren und anderen Geräten für den Öl- und Gasabbau, hat jedoch weiterhin Probleme, an das Geld auf seinen Konten in den USA zu kommen. Der Aluminiumkonzern Rusal forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters seine Kunden intern auf, ausstehende Zahlungen nicht mehr in Dollar zu leisten, sondern in Euro. Um den USA Sanktionen gegen die entsprechenden Banken zu erschweren, gab es hierfür allerdings keine offizielle Bestätigung. 2015 hatte ein US-Gericht die französische Bank Paribas wegen Verstößen gegen antirussische Sanktionen zu einer Geldstrafe von neun Milliarden US-Dollar verurteilt.
Ein Abschied großer Unternehmen von der Nutzung des Dollars als Zahlungsmittel ist jedoch schwieriger, als es scheint. Der letzte, der das offen versucht hat, war Saddam Hussein, der das irakische Öl nicht mehr für Dollars handeln wollte – es ist ihm bekanntlich nicht gut bekommen. Iran hat in der Vergangenheit notwendige Importe mit Öl oder japanischen Yen bezahlt. Aber Öl ist ein stoffliches Dollar-Äquivalent und der Yen eine bereits etablierte Reservewährung aus der zweiten Reihe, ähnlich dem Euro. Über russisch-chinesische Pläne, ein alternatives Reservesystem zum Dollar zu schaffen, wird seit Beginn der Sanktionen diskutiert. Praktisch ist noch wenig geschehen. Es könnte im bilateralen Verhältnis natürlich funktionieren, hinge im internationalen Maßstab aber davon ab, ob die westlichen Geschäftspartner Rubel oder Renminbi akzeptieren. Was bei der chinesischen Währung – die im Westen seit Jahren als unterbewertet gilt – wahrscheinlich kein unüberwindbares Hindernis darstellte, weil sogar noch Kursgewinne winken. Im Falle Russlands würde hingegen das Geschäftsmodell von Konzernen wie Rusal unterminiert, denn es beruht genau darauf, dass seine Kosten in Rubel entstehen – also angesichts der gegenwärtigen Abwertung, in Dollar oder Euro gerechnet, sinken –, die Erträge dagegen in ausländischen Währungen. Rusal müsste also das Kursrisiko übernehmen.
Unterdessen debattiert die russische Staatsduma über mögliche eigene Gegenmaßnahmen. Im Gespräch sind Verbote für US-Unternehmen, sich an russischen Privatisierungsauktionen zu beteiligen, sowie Importverbote für ausgewählte US-Produkte. Auf der Liste stehen Tabak und Alkohol sowie bestimmte Medikamente, die auch anderswo produziert werden. Aber schon bei Importverboten für amerikanische Software wird es schwierig. Denn trotz jahrelanger Appelle, auf »vaterländische« Software umzusteigen, nutzen selbst strategische Unternehmen wie Rosneft oder Gasprom weiterhin Programme der US-Firma Oracle. Als diese vor einigen Monaten ankündigte, keine neuen Aufträge aus Russland mehr anzunehmen und die Wartung laufender Systeme einzustellen, bekamen die russischen Firmen Schwierigkeiten. Denn eine kurzfristige Softwareumstellung ist schwierig und teuer. Auch der Import von Flugzeugzubehör für den Teil der russischen Zivilluftfahrt, der Maschinen von Boeing fliegt, dürfte sich kurzfristig kaum stoppen lassen. Es blieben Exportverbote etwa für Raketenantriebe. Die werden nämlich sogar von der NASA genutzt. Aber das ist nicht das Volumen, das die USA zum Einlenken bewegen würde.
Das ändert aber nichts daran, dass die US-Sanktionen langfristig der Dominanz des Dollars im Finanzsystem schaden. Denn sie werden jedenfalls den Prozess der Abwendung vom US-Dollar beschleunigen. Nicht auszuschließen, dass der Schaden, der Russland kurzfristig zugefügt wird, sich für die USA langfristig als Pyrrhussieg herausstellen wird.”
Kurze Beine
Von Reinhard Lauterbach
“Es gibt im Deutschen zwei bekannte Sätze zu Lügen. Der eine besagt, sie hätten kurze Beine. Der andere stammt von Joseph Goebbels, der etwa behauptete, man müsse eine Lüge nur oft genug wiederholen, damit sie als Wahrheit akzeptiert werde. Die beiden Sprüche sind nicht so weit voneinander entfernt, wie es scheint. Was wir im Augenblick seitens der westlichen Propaganda erleben, ist der Versuch, die kurzen Beine der einen Lüge dadurch zu verdecken, dass man eine neue verbreitet und darüber die erste in Vergessenheit geraten lässt.
Die Affäre Skripal umgibt allmählich der Nebel des Ungefähren. Die Sunday Times berichtete letztes Wochenende, Sergej und Julia Skripal sollten irgendwo im angelsächsischen Sprachraum neue Identitäten bekommen und einfach von der Bildfläche verschwinden. Damit niemand sie mehr ermorden – oder womöglich befragen? – könne. Und von der Geschichte nur die offiziellen Behauptungen und ein paar unbeachtliche Zweifel übrigbleiben, die sich im Internet versenden. Eine der Lügen à la Goebbels.
Mitte der Woche verbreitete Scotland Yard eine angebliche Erklärung von Julia Skripal, worin sie sich jede Kontaktaufnahme nicht nur seitens der russischen Botschaft und der Presse – das könnte man noch verstehen –, aber auch von seiten ihrer eigenen Familie verbat. Sorry, Gentlemen – das soll Ihnen jemand glauben? Eine junge Frau, gerade nach einer (angeblichen) Schwerstvergiftung genesen, soll mit ihren nächsten Angehörigen nichts mehr zu tun haben wollen? Wieviel Gehirnpersil haben die Herrschaften da eigentlich verabreicht?
Parallel dazu wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Wieder was mit Giftgas. Die Quellen sind mehr als zweifelhaft: die als publizistische Wasserträger des islamistischen Terrorismus notorischen »Weißhelme«, die aus London über die Achtung die Menschenrechte in Syrien wachende »Beobachtungsstelle« sowie eine »Syrisch-Amerikanische Medizinische Gesellschaft«. Medien mit einem Rest an professionellem Anstand, von der New York Times über das Wall Street Journal und die BBC bis zur ARD, machten in ihren Berichten deutlich, dass »eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe nicht möglich« sei. Das ist zwar wenig mehr wert als ein Kreuzzeichen vor dem Bordellbesuch; aber immerhin.
Und was macht die deutsche Transatlantenpresse? Sie hetzt in Gestalt von Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gegen das ARD-»Mittagsmagazin«, es mache sich – indem es die Vorbehalte gegen die Berichte an sein Publikum weiterreicht, als hätte dieses die Recherchemöglichkeiten der Profis aus Hamburg – zum Sprachrohr von »russisch-syrischer Propaganda«. Müsse er für so etwas Rundfunkgebühren zahlen, fragt Reichelt zeternd auf Twitter. Das zeigt immerhin, wie er sich Pressefreiheit vorstellt: als Ja- und Hurrageschrei.
Kann er übrigens kriegen. Die Taz, von Hermann L. Gremliza einst treffend als »ausgelagertes Volontariat der Bürgerpresse« charakterisiert, entblödete sich am Donnerstag nicht, in einem Kommentar nach »gezielten Luftschlägen der USA« als »einzig richtiger Antwort« zu rufen: »Jemand muss ihn (Assad, jW) stoppen«. Und wenn es Trump sei. Das sei »kein Argument dafür, einen Diktatoren gewähren zu lassen«, so zeigte der Autor, dass man auch ohne Beherrschung der deutschen Grammatik Gesinnungstexte absondern kann.
Adolf Hitler lobte am 10. November 1938 gegenüber den versammelten deutschen Chefredakteuren, die er »Schriftleiter« nannte, deren Leistung bei der Einstimmung der Bevölkerung auf den Krieg. Man müsse gewisse außenpolitische Vorgänge so darstellen, dass die Stimme des Volkes von sich aus nach Gewalt schreie. Und wenn das Volk nicht von sich aus nach Gewalt schreit? Ist es mit seiner »Kriegsangst« dafür verantwortlich, dass die Kriegsgefahr noch steige. Darauf kam am Freitag morgen Wolfgang Ischinger von der Münchener »Sicherheitskonferenz« im Deutschlandfunk.
Die Affäre Skripal verschwindet allmählich im Nebel des Ungefähren. Parallel dazu wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Wieder was mit Giftgas.”
Zur Lage in Syrien,Russland und der Ostukraine
Analyse-Vortrag von Reinhard Lauterbach auf einer Veranstaltung der Linken Mannheim im Kulturhaus Käfertal am 17.April 2018.
Britische Medienaufseher ermitteln gegen russischen Sender RT
Der russische Sender RT soll im Fall Skripal mehrfach Neutralitätsregeln verletzt haben. Die britische Medienaufsichtsbehörde hat deshalb nun sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Untersuchung von OPCW und London: Herkunftsland des Skripal-Gifts nicht festgestellt
Der britische Botschafter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Peter Wilson hat erklärt, dass die Untersuchung der Organisation und Großbritanniens das Herstellungsland des in Salisbury verwendeten Gifts nicht nachweisen konnte.Laut dem Chef des OPCW-Labors Marc-MIchael Blum ist aber auch keine Rede von dem Giftstoff BZ.
“Laut Wilson stellten sowohl die Labors von britischen Behörden als auch die im Auftrag der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) tätigen Laboratorien anhand der entnommenen Proben den Einsatz des Nervengifts vom Typ „Nowitschok” sicher. Dabei entnahmen zwei Labors im Auftrag der OPCW Umweltproben und zwei weitere biomedizinische Proben, wobei alle toxische Chemikalien vom Typ „Nowitschok” aufweisen sollen, so Wilson.
“Wir glauben, dass nur Russland das technische Know-how, die Erfahrung und ein Motiv hat, um die Skripals als Ziel auszuwählen”, fügte Wilson hinzu.
Dabei sei in den in Salisbury entnommen Proben der Giftstoff BZ nicht festgestellt worden, teilte der Chef des OPCW-Labors Marc-Michael Blum mit.”
„Zynischste Provokation aller Zeiten gegen Russland“ – Politiker
Gegen Russland wird mit Hilfe von politischem Druck, Sanktionen und Gewaltandrohungen ein Hybrid-Krieg geführt. Im Interview für Sputnik sagt der Bevollmächtigte des Präsidenten für den Wolga-Föderationbezirk und Ex-Vorsitzende der Staatskommission für chemische Abrüstung, Michail Babitsch, wer aus dieser Eskalationsspirale Nutzen zieht.
Absage: Ich werde nicht an der Bremer Veranstaltung teilnehmen können.
Die Vorstellungen Macrons werden europäisch eher nicht geteilt.
Wie / ob das Europa der EU stattdessen neu reformiert werden kann, davon ist links und rechts (auch innerhalb der Maßstäbe der herrschenden Politik gemessen) kaum etwas zu erblicken …
Außer heißer Luft an Zukunftsreden-Blabla und einem realen Militärschlag in Syrien – war da noch was???
https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/news/kein-neuer-macron-effekt/
Anders formuliert:
Die ökonomisch überlegene Vormacht BRD hat noch kein Konzept gefunden, wie sie Macrons Vorstellungen für ihre eigenen Fortschritte einspannen könnte – denn Macrons Zielvorstellungen zielen ja eher auf die Stärkung Frankreichs mittels Europa.
Ob die beiden konkurrierenden Staaten also trotzdem ein weltpolitisches Konzept hinkriegen, von dem sich beide ihre jeweiligen Fortschritte für ihre eigene Nation erwarten können – daran basteln sie anscheinend ja gerade in Berlin.
(Wenn mehr draus wird, dann dürfte demnächst vermutlich noch irgendwo herumgebombt werden – denn dass an dieser weltpolitischen Front als EU-Militärmacht die EU Nachholbedarf habe, das – nur das??? – scheint derzeit die gemeinsame Meinung der Regierungen von F und D zu sein…)
Macrons (unternehmenspolitische) Vision an Realpolitik blamieren zu wollen ist schon so dämlich, wie Politiker nun mal sind, weil sie es sein müssen. Doch eins drauf zu setzen, indem man hingeht, und der konkreten Vision PLUS der Realpolitik ein “weltpolitisches Konzept” hinzu erfindet und darüber spannt, als sei die Integration der EU zu “Vereinigten Staaten” kein “weltpolitisches Konzept” – das ist buchstäblich unterirdisch.
Die Integration der EU zu “Vereinigten Staaten” denkt sich Macron, so der Vorwurf aus D, vor allem als Stärkung der Rolle Frankreichs innerhalb eines von ihm erwünschten Führungsduos mit der BRD-Regierung.
Von deutscher Seite höre ich dazu öffentlich warme Worte.
Ansonsten will D sich n i c h t für die Stärkung der Größe von Frankreich einspannen lassen.
Das scheint deswegen der Fall zu sein, weil sie in größeren Dimensionen von “Gesamteuropa” denken – und d a f ü r soll das Führungsduo D und F “als Motor” taugen. Die östliche Abteilung der EU sieht die Weltlage aber bekanntlich ganz prinzipiell anders. Und im süden auch etliche Staaten.
“Ansonsten will D sich n i c h t für die Stärkung der Größe von Frankreich einspannen lassen.”
Es gibt kein D. und F. mehr in diesem Zusammenhang, wie deine eigenen Quellen belegen. Du stellst dich auf den Standpunkt des rechten Flügels der CSU, der unter dem Druck der eigenen Bundesfraktion steht, und solcher EU-Länder wie Polen, Ungarn, Österreich, Baltikum, Irland, mit Tschechoslowakei mal so mal anders. Holland ist ein Spezialfall wg. seiner Abhängigkeit vom UK.
Seit mehr als einem Jahr ist ideologisch wie administrativ eine Regionalisierung der EU-Staaten unterwegs. Bayern /Württemberg ist nicht mehr “Deutschland”, sondern auf dem Weg, eine europäische Region zu werden, wie Norditalien, Katalonien, der portugisische Norden und neuerdings Groß-London, von dem aktuell selbst Yorkshire abfällt.
Das entgegenwirkende Moment ist die NATO! Darauf zielte die Skripal-Affäre.
Aber das Einschwenken Macrons und Merkels auf die False-Flag nebst Verschiebung des realen (im Unterschied zum formellen) Brexit um ein Jahr ist kein “Einknicken”, sondern der Auftakt , London von innen aufbrechen zu wollen, u.a. mit schottischen, walisischen Hebeln.
Die alten Formeln taugen weniger, denn je.
@TomGard
Die EU sollte ein weltpolitisches Konzept sein, so war sie geplant, das stimmt schon. Aber es ist offensichtlich, daß das in die Hose gegangen ist. Ein zerstrittener Haufen, der sich in der einen oder anderen Form an die Rockschöße der USA klammert …
Also so verstehe ich Hinweis, daß jetzt jeder dieser größenwahnsinnigen Potentaten ein Konzept sucht, wie er Europa unter seiner Führung zu einer Weltmacht machen könnte. Daß das vermutlich auch nicht gehen wird, ist abzusehen, aber die Absicht verfolgen sie.
Du hast natürlich auch recht, daß dieses widersprüchliche Programm die Geister innerhalb von Koalitionen scheidet und die verschiedenen Teile in verschiedene Richtungen ziehen.
Ich erinnere daran, daß Bayern 2016 aus der Bundesrepublik Deutschland austreten, und so ein Referendum wie Katalonien abhalten wollte.
Also die Desintegration setzt sich innerstaatlich fort. Als Hort der Stabilität präsentieren sich ausgerechnet solche Staaten wie Polen oder Ungarn, wo es Regierungen geschafft haben, die Mannschaft unter dem Titel „Nation“ zu einigen und damit die Opposition ziemlich platt gemacht haben.
Übrigens sehe ich das Einschwenken Macrons und Merkels weder als ein Einknicken noch als einen Auftakt zu irgendwas, sondern als einen Versuch, im Zu-Hilfe-Eilen gegenüber GB sich als entscheidende Macht in der EU zu präsentieren, der die anderen gefälligst zu folgen haben.
Übrigens: der Vortrag in Bremen kommt sicher als Audio-Datei irgendwann aufs Netz, dann kann man ja dazu Stellung beziehen.
Den Vortrag von Heiner Lauterbach finde ich ganz gut. Kein ewiges Gelaber, sondern komprimiert die angesprochenen Themen abgehandelt.
@ Nestor
Einverstanden.
Doch ein Wort erlaube ich mir vorab noch.
Unter den gegebenen Voraussetzungen ist die Rede von “Krise”, gar “Zerfall” der EU buchstäblich (politisch) reaktionär. Selbstredend muß die EU “zerfallen”, wenn maßgebliche Mitglieder darauf drängen, daß sie ihnen als ein ökonomischer Verband nicht mehr taugt, während ein “Zurück” zur Nationalstaatlichkeit für alle Mitglieder einer Katastrophe gleich kommt.
Und: territoriale Hoheit ist nur im Kriegsfall an die Realabstraktion “Nation” gebunden (negativ oder positiv), ansonsten unterliegt sie schlicht polizeilicher und militärischer Kommandantur.
OPCW weist Russlands Darstellung zurück
Moskau behauptet, die OPCW habe bei Laboruntersuchungen im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Skripal auch ein westliches Gift entdeckt. Der Chef der Chemiewaffenexperten weist dies nun als falsch zurück.
Giftaffäre: OPCW-Botschafter hält britische „Lügen“ für nachgewiesen
In der jüngsten Sitzung des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Russland nach Angaben seines Botschafters Alexander Schulgin mit Fakten belegt, dass Großbritannien im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal „alle belogen“ hat.
Giftstoff aus Fall Skripal in USA patentiert – russischer OPCW-Botschafter
Laut Russlands Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, ist der Giftstoff aus dem Fall Skripal in den USA hergestellt und als chemische Waffe patentiert worden.
TomGard: Hexenkralle (Novichok) – Abschluß mit einer alle Lügen und Täuschungen umfassenden Geheimhaltung
RT-Bashing: Russischer Experte droht britischen Medien Status von Auslandsagenten an
Britische Medien in Russland dürften als Auslandsagenten eingestuft werden, falls London Aktivitäten des russischen Fernsehsenders RT in Großbritannien behindert. Das erklärte Jewgeni Rewenko, Mitglied des Duma-Ausschusses für Informationspolitik und Informationstechnologien, am Mittwoch in Moskau.
Trumps neue Importzölle könnten Deutschland in Rezession stürzen
Das deutsche Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) vermutet, dass US-Präsident Donald Trump nicht nur Amerika und seine Arbeiter schützen, sondern vielmehr der Konkurrenz schaden will. Die Deutschen sind dabei vor allem um ihre eigene Wirtschaft besorgt, die in Rezessionsgefahr schwebt.
Deutschland will von US-Sanktionen ausgenommen werden – Zeitung
Die deutsche Führung will die USA bitten, deutsche Unternehmen von der Teilnahme an russlandfeindlichen Sanktionen zu befreien, schreibt das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf eigene Quellen.
China beruhigt Russland: US-Sanktionen bleiben ohne Wirkung
Nach den neuen US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft will China den Handel mit seinem nördlichen Nachbar Russland zügig ausbauen. Die amerikanischen Strafmaßahmen werden ohne Wirkung auf diese Zusammenarbeit bleiben, versichert das Handelsministerium in Peking.
Moskau sieht britische Geheimdienste hinter Vergiftung von Vater und Tochter Skripal
Die Vergiftung von Ex-Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU Sergej Skripal und seiner Tochter Julia ist höchstwahrscheinlich von britischen Geheimdiensten organisiert worden. Das erklärte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau.
Russlands Botschaft schließt Manipulationen mit Blutproben Julia Skripals nicht aus
Die russische Botschaft in Großbritannien schließt nicht aus, dass der vergifteten Julia Skripal – Tochter von Ex-Doppelagent Sergej Skripal – vor der Entnahme ihrer Blutprobe irgendein Präparat injiziert wurde. Das sagte ein Botschaftssprecher am Donnerstag in London.
Moskau beklagt „Visa-Blockade“ seitens USA – und droht mit Flugverbindungs-Stopp
Moskau schließt nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Visa-Blockade, die die US-Behörden gegen russische Bürger aufbauen, die beiden Länder ohne Flugverbindung bleiben können. Dies verlautete am Donnerstag aus der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums.
Exportweltmeister unter Druck (20.04.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einer regen Reisediplomatie bemühen sich deutsche Regierungspolitiker, die drohenden US-Strafzölle auf europäische Waren abzuwenden und den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Nach der gestrigen US-Reise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird am kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet. Berlin scheint im Vorfeld bereit, sich auf eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzulassen. Diese strategische Grundentscheidung geht mit einer klaren Frontstellung gegenüber China einher, die von der Trump-Administration entschlossen eingefordert wird. Zudem gerät das deutsche Russland-Geschäft immer stärker unter Beschuss aus Washington. Gleichzeitig nimmt in der EU die Kritik an den handelspolitischen Alleingängen Deutschlands zu, dessen exportfixierte Wirtschaft gegenüber dem weltweit erstarkenden Protektionismus besonders anfällig ist: Die Berliner Beggar-thy-Neighbour-Politik könnte sich unter neuen globalen Wirtschaftsbedingungen als strategischer Nachteil erweisen.
OPCW klärt über BZ-Gehalt in Skripal-Proben auf
Russlands Vorwurf im Fall Skripal stellt sich als falsch heraus
Wenn Russland das mit den Kontrollproben wusste, muss Lawrow schon sehr verzweifelt gewesen sein, wenn er es trotzdem zur Sprache bringt. Dann ist wieder alles am Anfang. Die Vergiftung ist ungeklärt, weil die Skripals noch leben. Es kann immer noch genau umgekehrt sein. Die Skripals wurden mit BZ vergiftet und A234 ist die “Kontrollprobe”. Das erklärt die Vergiftung und würde bedeuten die OPCW ist korrupt.
Fall Skripal: Von OPCW entdecktes Gift offenbar kurz vor Analyse zugemischt – Lawrow
Der von der OPCW im Rahmen der Untersuchung der Skripal-Vergiftung gefundene Stoff war zu hochkonzentriert, was für seine Einspritzung in die Probe kurz vor Untersuchungsbeginn spricht. Das hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview gegenüber Sputnik erklärt.
„Nowitschok“-Gift stand im US-Dienst – Russlands Außenminister
Der Stoff, der im Westen als „Nowitschok“ bezeichnet wird, hat im Dienst oder in Verwendung der USA gestanden, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte.
Hexenkralle (Novichok) – Abschluß mit einer alle Lügen und Täuschungen umfassenden Geheimhaltung
Update zu Hexenkralle – for the record, denn es ist nicht für die Sache, sondern für den Fortgang der Debatten von Belang.
Referenz: Die Pressekonferenz von Sacharova, die weitere Details aus dem geheimen Teil des OPCW-Berichts leakte.
1) Die Behauptung der Schweizer NZZ und des Vorsitzenden der OPCW, es sei „reguläre Praxis“, den Labors Blindproben mit zugesetzten Substanzen zu liefern, ist eine Lüge. Dies Verfahren sei „aufgrund der außergewöhnlcihen Sensitivität“ des Falles Skripal gewählt worden, hieß es, lt. Sacharova, auf der vertraulichen OPCW Sitzung. Nicht nur eine Probe für SPIEZ, sondern auch eine für ein niederländisches Laboratorium sei mit BZ verunreinigt worden.
Nebenbemerkung: Zu den Sachen, die mich vom Hocker hauen, gehört, daß auf TP und anderswo jede Menge NATO-Trolle mit der angeblichen „BZ-Lüge“ unterwegs waren und niemand, soweit ich gesehen habe, wirklich niemand kam auf den Gedanken, daß sowohl die russische OPCW-Bürokratie wie das Labor SPIEZ vom Doppelblindverfahren gewußt hätten, wäre es ein „gewöhnliches“ Verfahren zur „Sicherung der Standards“, wie behauptet worden ist. Die Leutz werden unter dem Druck der Inquisition dumm, wie Bohnenstroh.
2) Der Auftrag, den die britische Regierung der OPCW und ihren angeschlossenen Laboren im Rahmen der „technical assistance“ erteilt hat, war ausdrücklich begrenzt auf eine Gegenkontrolle des Porton Down-Ergebnisses, also auf die Feststellung, ob Hexenkralle in den Proben auffindbar sei, oder nicht. Andere Blutverunreinigungen hatten sie zu ignorieren. Damit bleiben nicht nur andere Intoxikationen unter dem „Radar“ der OPCW-Untersuchung, sondern die OPCW entlarvt das angebliche „Blindverfahren“ selbst als eine (offenherzige!) Notlüge.
3) Sacharova bestätigt: Chains of Custody fehlen im vertraulichen Teil des OPCW-Bericht. Ob eine mit „Julia Skripal“ gezeichnete Probe von dieser Person stamme, oder nicht, sei nicht nachvollziehbar.
4) In dieser Probe fand sich „Hexenkralle“ in der Reinform, d.h. nicht metabolisiert. Unter der Annahme, die Blutprobe stamme tatsächlich von Julia, und der Zusatzannahme, Julia lebe noch und die von Scotland Yard veröffentlichten „Botschaften“ von ihr seien in Hinsicht auf ihren Gesundheitszustand korrekt, bewiese sie, daß die OPCW-Inspekteure die Probe eigenhändig manipuliert haben.
Argument Nr. 2 leuchtet ein. Wenn der Auftrag von Spiez tatsächlich nur in der Verifikation des Porton Down Ergebnisses bestand, dann wäre es total sinnlos gespickte “Kontrollproben” mitzuschicken. Denn BZ wäre laut Auftrag nicht von Interesse.
Also ist das Doppelblindverfahren eine Lüge.
Nach wie vor ist es also am wahrscheinlichsten, dass BZ die Substanz war, die den Skripals verabreicht wurde. Und A234 wurde nachträglich in die Proben gemischt. Behauptet wird aber das Gegenteil, nämlich dass BZ zugemischt wurde und A234 das Gift war. Das wäre eigentlich auch eine raffinierte Täuschung, wenn die Skripals nicht genesen wären. So und dieser Umstand bringt die Skripals jetzt wirklich in Lebensgefahr. Denn wer die Welt dermaßen dreist belügt, der hat auch kein Problem damit die Skripals für das britische “Narrativ”, wie das jetzt so “schön” heißt über die Klinge springen zu lassen.
Und wenn die OPCW bei den Skripals dem Westen nach dem Mund redet, dann kann man auch drauf gehen, dass sie in Syrien “Beweise” finden, dass Assad doch Chemiewaffen eingesetzt hat.
Mir erscheint dieser ganze Eiertanz um das OPCW als ein Versuch, das Konstrukt mit der Novitschok-Vergiftung irgendwie aufrechtzuerhalten.
Erst werden den Labors gefälschte Proben untergejubelt.
Dann werden weitere Irreführungs-Substanzen beigemsicht.
Als das Ergebnis nicht paßte, wurde der Bericht geheimgehalten.
Als die Russen aus der Schule plauderten, wurde die NZZ vorgeschickt, um die ganze Konstruktion zu retten. (Warum nicht die OPCW selbst, oder andere Medien?)
Bei den westlichen Qualitätsmedien stelle ich ansonsten eine Art Schweigen zum Thema Skripal und Nowitschok fest.
Wo sich die beiden inzwischen befinden, weiß auch niemand.
@TomGard
Den Absatz verstehe ich nicht:
Warum? Man mag meinen, es sei verkehrt, oder überflüssig, aber warum „reaktionär“?
Auch wieder: warum? Wenn Frankreich und Deutschland sie sich, also ihren nationalen Ökonomien mehr gemäß machen wollen, und die anderen alle auch unbedingt drin sein wollen, so „muß“ sie nicht auseinanderbrechen.
Den Zentrifugalkräften stellen sich eben auch Kohäsionskräfte entgegen.
Das Ding auseinanderzupflücken wird schwierig, wie man an den mangelnden Fortschritten beim Brexit sieht.
Das kam schon von der OPCW selbst, wie in dem von mir verlinkten Sputnikartikel zu lesen ist.
Zeit Online:
OPCW-Chef weist russische Darstellung zurück
Kein zweiter Nervenkampfstoff in Salisbury-Proben gefunden
Ein Ausgangsstoff des von Russland angesprochenen Nervengifts “BZ” sei lediglich in einer Kontrollprobe gewesen, die ein OPCW-Labor vorbereitet habe, sagte Üzümcü am Mittwoch. “Es hat nichts mit den Proben zu tun, die vom OPCW-Team in Salisbury gesammelt wurden.” Die Kontrollproben werden verwendet, um die Zusammensetzung der vor Ort gesammelten Proben zu untersuchen. (T-online)
Aha, ok.
Dann sind neue Frage zu stellen:
Warum mußte die Kompetenz des Labors getestet werden?
Wie wurden die Proben in Salisbury „gesammelt“?
Von der Türklinke, auf die das Nowitschok angeblich draufgeschmiert wurde?
Aus der Blutprobe, die von irgendwoher gekommen sein kann?
Na ja. Irgendwie ist das ganze Theaterstück offenbar vorbei, die Protagonisten verschwunden, und das Licht wird abgeschaltet.
@ Nestor
Zunächst zum 2. Punkt. Ich hatte “zerfallen” in Anführungszeichen gesetzt, um an das Ziel zu erinnern – das Du nicht bestritten hast – “Vereinigte Staaten von Europa”. Wenn Deutschland UND Frankreich sich deutlich und auch mit praktischen Schritten hinter dies Ziel stellen, zerfällt das die Eliten der anderen Länder im Maße, wie diese in ihrem Charakter als kapitalistische Nationen von dem bisherigen, nationalstaatlichen Konstrukt der EU ökonomisch abhängig sind. Es beginnt daher ein Zerfall der EU in ihrer nationalstaatlichen Gestalt, bevor entsprechende administrative Schritte unternommen sind. Die Realabstraktion “Nation” ist nicht identisch mit den führenden politischen und wirtschaftlichen Eliten eines Landes, wird durch sie jedoch repräsentiert. Diese Repräsentation ist sozusagen ihr “Realteil”, der den “imaginären Teil” ergänzt, der in der nationalen Vereinigung aller Gegensätze zwischen den Klassen und innerhalb der Klassen besteht.
Die Wirkung einer deutsch-französischen Initiative ist natürlich um so machtvoller, als Belgien und den Niederlanden schwerlich etwas anderes übrig bleibt, als mitzutun. (Sie können allerdings auf britische Hilfe gegen Berlin und Paris zählen!)
Damit ist Punkt 1 vielleicht schon erledigt? Insofern eine Analyse zu dem Schluß kommt, daß die imperialistische Betreuung des Weltmarktes in der gegenwärtigen Phase die Auflösung der europäischen Nationen not-wendig macht (= nach der politischen Logik “notwendig erscheinen läßt”), stellt man sich mit der Rede von “Krise” und “Zerfall” (im populären Sinn) auf die Seite der Beharrungskräfte gegen die revolutionäre Bewegung des Kapitalverhältnisses. Das revolutioniert doch seine Grundlagen, auch die nationalen, beständig selbst. “Expropriation der Expropriateure” erstreckt sich seit mehr als einem Jahrhundert über ökonomische Subjekte hinaus.
Ich hab das Thema in Kurzform hier begrifflich formuliert, als einen Beitrag zur Klärung der ganz anderen Frage, was “Zionismus” sei bzw. nicht sei.
Dazu zunächst einmal eine Erinnerung daran, daß Deutschland selber ja auch – ich will nicht sagen Auflösungserscheinungen, aber doch – Bruchstellen aufweist. Es ist also nicht so, daß die größeren und erfolgreicheren Nationen die kleineren zerstören.
Und mit der deutsch-französischen „Initiative“ ist es halt so eine Sache. Erstens ist sie dadurch, daß sie französisch ist, nicht auch deutsch. Zweitens ist eine „Initiative“ nur ein Sammelsurium frommer Wünsche, denen möglicherweise gar keine Taten folgen.
Auch den Schluß, „daß die imperialistische Betreuung des Weltmarktes in der gegenwärtigen Phase die Auflösung der europäischen Nationen notwendig macht“ würde ich so nicht unterschreiben. Das Kapital hat die Freiheiten genutzt, die ihm die EU-Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges eingeräumt haben, keine Frage. Aber die Eurokrise hat gezeigt, daß diese Freiheiten ohne staatliche Betreuung nichts wert sind, und das haben verschiedene Kapitalfraktionen auch wahrgenommen.
Den Euro gibt es nur deshalb noch, weil die politische Gewalt gesagt hat: Wir wollen ihn und wir garantieren ihn.
Ohne eine solche politische Gewalt kann ein allgemeines Äquivalent nicht geschaffen oder erhalten werden.
Auswärtiges Amt spricht von “gezielten Falschmeldungen”
Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme für Diplomaten: Auf seiner Website geht das deutsche Außenministerium scharf mit russischen Staatsmedien ins Gericht. Was ist der Hintergrund?
Oligarchen in Panik
In Russland mehren sich Rufe nach einem »Rettungsschirm« für Unternehmen, die von US-Sanktionen betroffen sind
Von Reinhard Lauterbach
“Die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland erreichen offenbar ihr Ziel, die Geschäftswelt zu verunsichern. Das geht aus einer Reihe hektischer Statements und Aktionen in dieser Woche hervor. So rief der Vorsitzende der »Föderation unabhängiger Gewerkschaften«, Michail Schmakow, die Regierung dazu auf, den in Schwierigkeiten geratenen Aluminiumproduzenten Rusal zu nationalisieren. Ziel müsse sein, in erster Linie Arbeitsplätze zu sichern und in zweiter Linie die im Prinzip hochprofitable Produktion zum Nutzen des Staates fortzuführen. Die Nachfrage nach Aluminium bestehe doch weiter, argumentierte Schmakow, und der Erlös aus seinem Verkauf könne dann in die Staatskasse fließen und für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
Auf Schmakows Vorstoß reagierte der Chef des »Verbands der Industriellen und Unternehmer« (RSPP), Alexander Schochin: Ja, eine wenigstens teilweise Nationalisierung könne eine Lösung sein. Schließlich sei der Staat durch sein »fehlerhaftes Verhalten auf internationaler Ebene« für die krisenhafte Entwicklung verantwortlich, nicht die Wirtschaft, erklärte der Lobbyist der Wirtschaftszeitung RBK.
Russlands Großinvestoren rufen nach Staatsgeld. Wiktor Wechselberg, einer der von den Sanktionen betroffenen Unternehmer, rechnete am Dienstag auf einem Treffen führender Wirtschaftsvertreter mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew vor, wie die Sanktionen ihn persönlich beträfen: er könne seine auf Dollar lautenden Kredite nicht mehr bedienen, weil seine Konten in den Vereinigten Staaten blockiert seien. Für andere Kredite im Umfang von 800 Millionen US-Dollar verlangten die Banken zusätzliche Sicherheiten, weil die bisher zu diesem Zweck verpfändeten Aktien von Rusal so dramatisch an Wert verloren hätten, dass sie den Wert des Kredits nicht mehr deckten.
Ein Teilnehmer des Treffens vertraute anschließend Journalisten an, er habe den Eindruck gewonnen, die Regierung sei vom Ausmaß der Probleme überrascht worden. Tatsächlich ist der Börsenwert von Rusal in den nunmehr zwei Wochen seit Ausrufung der Sanktionen auf ein Achtel des vorherigen Werts zurückgegangen, und dies entgegen der Preisentwicklung für Aluminium, die den Unternehmenswert eigentlich stützen müsste. Der Weltmarktpreis für das Leichtmetall stieg parallel zum Absturz der Rusal-Aktie auf den Siebenjahreshöchststand von 2.475 Dollar pro Tonne. Das ist marktwirtschaftlich durchaus korrekt, schließlich fällt mit dem Verbot, mit Rusal Geschäfte zu machen, eben auch einer der größten Anbieter von Aluminium aus: Der Schweizer Rohstoffhändler Glencore, bisher einer der wichtigsten Abnehmer von Rusal, hat die Suspendierung der Geschäftsbeziehung angekündigt. Ein geplanter Aktientausch wurde abgesagt.
Sollte es zu einer wenigstens teilweisen Verstaatlichung von Rusal kommen, dürfte der Preis pro Aktie der entscheidende Streitpunkt sein. Während Gewerkschaftschef Schmakow die Regierung aufrief, den derzeitigen »ausgebombten« Kurs zum Einstieg zu nutzen, forderte Industrielobbyist Schochin einen »gerechten Preis«, den er mit Sicherheit nicht auf dem niedrigen Niveau sieht. Es liefe also darauf hinaus, dass der Staat Rusal-Mehrheitseigner Oleg Deripaska für einen Teil seiner im Ausland erlittenen Verluste entschädigen würde. Das Problem ist, dass der russische Staat erpressbar ist: Rusal ist in etlichen Regionen das einzige nichtstaatliche Unternehmen. Seine Pleite kann Moskau daher nicht zulassen.
Bleibt die Frage, wie die Regierung eine eventuelle Übernahme finanzieren könnte. Es ließe sich zwar theoretisch argumentieren, dass Deripaska sein Eigentum an Rusal im Rahmen des rechtlich zweifelhaften Deals mit dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin im Jahre 1996 erlangt hatte. Damals hatten einige Oligarchen über ihnen gehörende Banken den Staat mit Krediten versorgt, um vor der Präsidentenwahl – die Jelzin gegen den Kommunisten Gennadij Sjuganow zu verlieren drohte – wenigstens Renten und Löhne auszahlen zu können. Als Sicherheit für diese Darlehen hatten die Kreditgeber seinerzeit Aktienpakete von unter anderem Rusal erhalten, und um die war es ihnen auch eigentlich gegangen. Jetzt aber einfach dieses Geschäft wegen Unlauterkeit in Frage zu stellen und es rückabzuwickeln, kommt aus politischen Gründen nicht in Frage. Schließlich will Russland kapitalistisch sein. Es verstieße auch gegen den Deal zwischen Präsident Wladimir Putin und den Oligarchen von 2001: Geld gegen politische Loyalität.
Es bleiben also wohl nur Steuererhöhungen. Schon kurz nach Putins Wahlsieg war durchgesickert, dass die Regierung an eine Erhöhung der Einkommenssteuer von 13 auf 15 Prozent, eine zusätzliche Umsatzsteuer für den Einzelhandel in Höhe von zehn Prozent und die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Nahrungsmittel, Kinderartikel und Medikamente denkt. Den Oligarchen werden hingegen steuerfreie Offshorezonen für ihr Schwarzgeld innerhalb Russlands angeboten.”
Sicherheitsrat-Chef fordert härtere Außenpolitik Russlands
Russland soll seine Außenpolitik als Antwort auf die Verhärtung der US-Position offensiver gestalten. Dies erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolaj Patruschew, am Freitag.
„Als Schlüsselaufgaben müssen die Aufgaben gelöst werden, die mit der Erhöhung der Offensivstärke der Außenpolitik, mit der Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus der Verteidigung, der Staatssicherheit und der öffentlichen Sicherheit Russlands verbunden sind“, sagte Patruschew bei einer Sitzung der zwischenbehördlichen Kommission für strategische Planung beim Sicherheitsrat Russlands. Patruschews Worte werden vom Pressedienst des Sicherheitsrates zitiert.
Demokraten verklagen Russland und Trumps Team wegen Verschwörung
Die US-Demokraten reichen in der Russlandaffäre Klage ein: Sie werfen der Regierung in Moskau, Donald Trumps Wahlkampfteam und WikiLeaks vor, dem heutigen Präsidenten mit Geheimaktionen zum Wahlsieg verholfen zu haben.
Die Verschwörungstheorien erfassen höchste Kreise!
Was die Angelegenheit der Staatshilfen in Rußland angeht: Eine teilweise Rück-Verstaatlichung und Rückkehr zu gelenkter Wirtschaft dreht sich um die Frage des Rubels als Währung. Solange er nur als eine Art Inlandswährung gehandhabt wird und Rußland, wie Lauterbach schreibt, „kapitaistisch“ sein will, muß es durch Exporte an Dollar und Euro kommen, um auf dem Weltmarkt präsent zu sein. Wenn es aber gelingt, eine Art Transferrubel im Handel mit China und anderen Staaten hinzukriegen, und den Dollar aus dem zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr hinauszudrängen, so könnte es sich dem chinesischen Modell annähern und auch von den Weltgeld-Ambitionen profitieren, die China mit dem Yuan verfolgt.
„Die Welt leistet Widerstand“ – Petroyuan als Anfang vom Ende des Dollars?
Nachdem China beim Rohöl-Handel auf den Yuan setzt, möchte sich nun auch Russland vom Petrodollar abkoppeln. „Die Welt leistet Widerstand, weil der Dollar als politisches Instrument missbraucht wird“, sagt der Ökonom Behrooz Abdolvand. Von einer „Debasierung des Dollarsystems“ spricht der Finanzexperte Folker Hellmeyer.
“Seit Ende März hat China einen eigenen Terminhandel mit Rohöl eingeführt und setzt nun den Yuan als Erdöl-Währung ein. „Alle, die nach China Öl verkaufen, haben es ab sofort mit Yuan zu tun“, erklärt der Rohstoffexperte für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Behrooz Abdolvand, im Sputnik-Interview. Auch Russland hat angekündigt, nachziehen zu wollen.
Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte derweil laut „RT International“, Russland erwäge eine Option auf Zahlungen für Erdöl in nationalen Währungen, insbesondere mit der Türkei und dem Iran. Beide Länder seien interessiert. „Es besteht Einigkeit darüber, dass wir in unseren Ländern auf die Verwendung nationaler Währungen hinarbeiten müssen“, sagte Nowak und erklärte weiter: „Dies erfordert gewisse Anpassungen im Finanz-, Wirtschafts- und Bankensektor.“ (…)
Mit dem Ausstieg aus dem Petrodollar entspreche man der Realität der veränderten finanzökonomischen Machtachse, findet der Chefanalyst der Fondsboutique Solvecon, Folker Hellmeyer. „Warum sollen die USA der entscheidende Preiskatalysator über den US-Dollar und auch die Börsen in den USA sein, wenn die nachhaltigen Verbrauchsmengen doch ganz woanders liegen. Also hier ist es im Endeffekt eine Anpassung. Es ist am Ende eine Debasierung des Dollarsystems, welche hier stattfindet“, stellt der Finanzexperte fest.
Im letzten Jahr hat China nun erstmals die Vereinigten Staaten von Amerika als größten Ölimporteur abgelöst. Der chinesische Verbrauch soll in den nächsten Jahren um ein Drittel steigen, vermuten Experten. Und sollte dies geschehen und aus dem Petrodollar ein Petroyuan werden, würde dies die Nachfrage nach chinesischen Gütern automatisch erhöhen.
„Konfuzianischer Marathon“
Doch der renommierte Finanzexperte und ehemalige Chefanalyst der Bremer Landesbank Folker Hellmeyer denkt nicht, dass dieser Vorgang plötzlich geschehen wird. Er erwartet eher eine „sukzessive“ Vorgehensweise: „Weder in Moskau noch in Peking oder woanders hat man ein Interesse, von heute auf morgen die gesamten Strukturen auf den Kopf zu stellen. Das hätte Kollateralschäden für alle zur Folge. Aber perspektivisch kann es nur so sein, dass sich hier eben gemäß der realwirtschaftlichen Grundlagen auch die Strukturen an den Märkten und auch die Strukturen der beteiligten Währungen ergeben.“ Das würde perspektivisch ein Machtverlust des US-Zentrums bedeuten, so Hellmeyer. Gerade die Öffnung der Öl-Börsen, der Yuan-Börsen in China sei ein Ausdruck dieser Strategie. (…)
Im vergangenen Jahr unterzeichneten zudem die Zentralbanken des Iran und der Türkei ein Abkommen über den Einsatz lokaler Währungen im Handel. Die Länder wollten damit die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verbessern, den Handel erleichtern und sich auch vom US-Dollar und dem Euro abkoppeln. Teheran, das seit langem versucht, auf nicht-dollarbasierten Handel umzusteigen, hat Abkommen mit mehreren Ländern unterzeichnet. Derzeit führt es Gespräche mit Russland über die Verwendung nationaler Währungen im Handel mit mehreren Ländern.”
Giftgas-Affäre: Britische Medien berichten von „Durchbruch“ im Fall Skripal
Rund sieben Wochen nach dem mutmaßlichen Giftanschlag in Salisbury wollen die britischen Behörden nach Angaben der Zeitung „The Telegraph“ die Hauptverdächtigen „identifiziert“ haben.
Neues im Skripal-Fall: Moskau fordert von London Erklärungen
Die russische Botschaft in London hat vom britischen Außenministerium gefordert, die Berichte, laut denen Informationen über Ermittlungen zum Skipal-Fall an Privatpersonen übergeben worden sei, zu bestätigen oder zu dementieren. Das geht aus der Mitteilung eines Botschaftssprechers hervor.
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Lugansk: Kiew bereitet Chemie-Provokation bei Poroschenkos Donbass-Besuch vor
Kiew bereitet eine Provokation während des bevorstehenden Besuchs von Präsident Petro Poroschenko im Donbass vor. Das erklärte das Ministerium für Staatssicherheit der selbst ernannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine am Samstag unter Berufung auf eigene, nicht genannte Quellen.
Russland-Sanktionen: Europa will Trump zur Lockerung überreden – Zeitung
Europäische Politiker haben eine diplomatische Kampagne gestartet, um den US-Präsidenten Donald Trump zu überzeugen, die antirussischen Sanktionen zu mildern. Sie befürchten, dass sich der auf die russischen Unternehmen andauernde Druck auf Europas Produzenten negativ auswirken werde. Dies berichtet die US-Zeitung „Financial Times“ am Samstag.
Russland soll mit Westen wie Nordkorea aus Position der Stärke sprechen – Experte
Die Welt teilt sich laut Wirtschaftswissenschaftler und Politiker Michail Deljagin nicht mehr in Rechte und Linke. Das sagte er beim Jalta-Wirtschaftsforum in einer Diskussion im Liwadija-Palast, wo im Februar 1945 das Schicksal der Welt von Stalin, Roosevelt und Churchill besiegelt wurde.
Fondsboutique! Was das wohl sein soll?!
Ich bin ja neugierig, was die EU-Politiker Trump anbieten werden, damit er genau von dem Abstand nimmt, was er erreichen will.
„Daily Mirror“ will Namen von Vergifter der Skripals kennen
Die Sonntagsausgabe der britischen Boulevardzeitung „Daily Mirror“ hat den Namen eines mutmaßlichen Vergifters des Ex-Obersts des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Sergej Skripal, und seiner Tochter Julia genannt.
Skripal-Fall: Briten berichten erst nach Zensur durch Regierung – Botschafter
Den britischen Medien ist es laut dem russischen Botschafter in London, Alexander Jakowenko, verboten, Artikel zum Fall Skripal ohne Genehmigung des Rates für nationale Sicherheit Großbritanniens zu veröffentlichen.
Genossen stellen Russlandpolitik von Heiko Maas infrage
Der vom neuen Bundesaußenminister Heiko Maas eingeschlagene Kurs gegenüber Russland scheint nicht allen in der SPD zu gefallen. Innerhalb der Parteispitze gibt es laut der „Welt“ unter anderem Verärgerung wegen der Äußerungen von Maas im Fall Skripal und in Bezug auf die Luftschläge gegen Damaskus.
„Putin schätzt keine Schwäche“: Von der Leyen für härteren Ton gegenüber Russland
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ für einen härteren Kurs gegenüber Moskau ausgesprochen.
„Stark und klug, aber…“: Macron spricht schon wieder über Putin
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Interview für den Sender „Fox News“ erneut über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und dessen Charakterzüge sowie Führungsstil gesprochen.
„Das falsche Land gewählt“: Moskau reagiert auf Ultimatum von US-Botschafter
Russland hat nicht vor, den Vereinigten Staaten einseitige Garantien in Bezug auf die Nichteinmischung in Wahlen zu geben. So kommentierte der Sondergesandte des russischen Außenministeriums, Andrej Krutskich, ein Ultimatum des US-Botschafters in Russland, Jon Huntsman.
FAZ: So trifft Russland verwundbare „Achillesferse“ der Nato
Der Verzicht der russischen Frachtfluggesellschaft Volga Dnepr Airlines, den Transportvertrag mit der Nato zu verlängern, ist nach Vermutung von Politikern im Bundestag eine Retourkutsche für die fortwährenden Sanktionen der EU und der USA gegen Russland.
„Autohersteller betroffen“: Deutscher Industrie droht Alu-Defizit
Die deutsche Industrie hat Grund, besorgt zu sein: Ihr droht nach „Spiegel“-Informationen eine gefährliche Knappheit an Aluminium. Schuld daran sind die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland. Der Preis des Vorprodukts Aluminiumoxid soll innerhalb nur einer Woche um 26 Prozent gestiegen sein und sich damit einem Zwölf-Jahres-Hoch genähert haben.
Wolken am Horizont
Auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds ging es auch um den Handelskonflikt zwischen den USA und China
Lawrow nennt Kernpriorität der russischen Außenpolitik
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi die Kernpriorität der russischen Außenpolitik erläutert.
Die Ära der Repressalien (23.04.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Verteidigungsministerin bekräftigt die grundsätzliche Bereitschaft Berlins zu militärischen Aggressionen wie dem jüngsten westlichen Überfall auf Syrien. Was “in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen” habe, “könnten wir auch leisten”, bot Ursula von der Leyen am Wochenende an. Man sei allerdings “diesmal nicht gefragt worden”. Die Äußerung erfolgt in Kenntnis der Tatsache, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages – wie zahlreiche andere Rechtsexperten – den Überfall als klar völkerrechtswidrig einstufen. Es handle sich um eine “Repressalie” nach dem Muster militärischer Interventionen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, heißt es in einem Gutachten der Parlamentsjuristen; begründet werde diese nicht durch Legalität, sondern durch eine – subjektive – politisch-moralische Legitimität. Unter Berufung auf “Legitimität” könnten auch andere Staaten militärische Aggressionen starten, warnen Experten; lasse man sich auf einen solchen Paradigmenwechsel ein, dann verursache man “nicht weniger, sondern mehr menschliches Leid”.
Legalität und Legitimität (23.04.2018)
BERLIN In einem aktuellen Gutachten stufen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages die jüngsten Luftangriffe der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Frankreichs auf angebliche Einrichtungen zur Erforschung und Herstellung von Chemiewaffen in Syrien als eindeutig völkerrechtswidrig ein. Es handle sich bei der Attacke um eine “unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie”, wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg üblich gewesen sei, heißt es in dem Dokument; dabei handle es sich heute allerdings um eine “Repressalie im ‘humanitären Gewand'”. Die Berufung auf eine angebliche “Legitimität” der Repressalie könne dabei keine “Legalität” entstehen lassen; vielmehr müssten die drei Aggressoren sich – ebenso wie ihre Unterstützer – einen offenen Bruch des Völkerrechts vorwerfen lassen. german-foreign-policy.com dokumentiert Ausschnitte aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags.
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Für ein Pfund Zucker
Polen bekommt seinen Historikerstreit. Eine bahnbrechende Studie enthüllt, wie Polen die deutsche Judenvernichtung unterstützten
Von Reinhard Lauterbach
“Die Arbeit an »Vor uns die Nacht« (»Dalej jest noc«) dauerte fünf Jahre. Aber die Autoren, eine Gruppe unter der Leitung von Barbara Engelking und Jan Grabowski vom Polnischen Zentrum für Holocaustforschung in Warschau, ließen kaum etwas über sie an die Außenwelt dringen. Es gab keinen Versand von Vorabexemplaren oder Druckfahnen an Rezensenten. Das ganze hatte etwas Konspiratives. Bis am 9. April die polnische Ausgabe des Magazins Newsweek mit der Titelschlagzeile »Wie Polen Juden den Rest gaben« an die Kioske kam. Mit der Vorabrezension in einer der größten liberalen Zeitschriften – zugegeben, ein Springer-Produkt – und der daran anschließenden öffentlichen Diskussion wollten die Autoren erreichen, dass sich keine Staatsanwaltschaft mehr trauen würde, die Studie kurz vor Erscheinen im Namen des neuen Gedenkgesetzes beschlagnahmen zu lassen. Denn dieses verbietet die »faktenwidrige öffentliche Behauptung«, die polnische Nation oder der polnische Staat hätten an Naziverbrechen mitgewirkt.
Die Geheimnistuerei vor dem Erscheinen hatte natürlich auch einen Marketingaspekt. Denn wissenschaftliche Arbeiten sind von den Strafsanktionen des neuen Gedenkgesetzes ausdrücklich ausgenommen. Das Schlimmste, was der Gruppe um Engelking und Grabowski passieren kann, ist die Kürzung der öffentlichen Förderung. Was ohnehin möglich ist. Dass hier aber ein Standardwerk vorgelegt wurde, steht nach einhelligem Urteil derer fest, die es schon gelesen haben. Zwei Bände, 1.600 Seiten, gestützt auf zum Teil erstmals ausgewertete Archivalien und Zeugenaussagen aus Polen, Deutschland, Belarus, der Ukraine, Russland, Israel und weiteren Ländern sprechen für den wissenschaftlichen Rang dieser Studie. Unter dem Titel »Vor uns die Nacht« betrachtet sie »jüdische Schicksale in ausgewählten Landkreisen des besetzten Polens«. Sie behandelt räumlich neun Landkreise in einem Streifen von Bielsk Podlaski im Nordosten bis nach Zloczów (heute: Zolotschiw) in der Westukraine und zeitlich den Abschnitt nach dem Abschluss der fabrikmäßigen deutschen Vernichtungsaktionen des Jahres 1942 (»Aktion Reinhardt«) bis zur Befreiung. Es sind ländliche Regionen, für welche die Judenvernichtung bisher kaum erforscht wurde. Die Menschen, von denen »Vor uns die Nacht« handelt, sind Juden, die sich der Räumung der Gettos durch Flucht entzogen hatten und die nun für ihr weiteres Überleben darauf angewiesen waren, dass ihnen christliche Polen halfen, sich zu verstecken.
Darin liegt die Brisanz dieser Studie. Sie kratzt erheblich an dem Selbstbild, das die polnische Gesellschaft von sich pflegt und das die offizielle Geschichtspolitik vom Verhalten der polnischen Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Juden zeichnet. Zwei Drittel der Schutzsuchenden seien von polnischen Nachbarn den Deutschen ausgeliefert oder eigenhändig ermordet worden, ist die globale Schlussfolgerung; von ca. 200.000 den deutschen Razzien und Todeszügen entkommenen Juden hätten nur 30.000 die Befreiung erlebt. Hilfe für Verfolgte, wie sie jetzt offiziell in den Mittelpunkt der polnischen Selbstdarstellung gestellt wird, war offenbar eher die Ausnahme als die Regel. So in einem Fall, den die Autoren rekonstruieren konnten: ein Förster, der irgendwo im Wald eine jüdische Familie versteckte. Als Nachbarn das entdeckten und den Retter unter Druck setzten, rettete diesen und die Geflohenen sein Sohn, der im polnischen Untergrund kämpfte. Er drohte den Denunzianten an, dass ihre Häuser abgefackelt würden, wenn einem der Juden etwas passiere. Alle überlebten. Aber das war ein Einzelfall aufgrund familiärer Betroffenheit. Der bürgerliche polnische Widerstand nahm bis 1944 prinzipiell keine Juden auf, der rechte, die neuen Helden des PiS-Polens, verfolgte sie sogar aus eigenem Antrieb. Geholfen haben nur die kommunistischen Gruppen. Unter anderem deshalb war die Zahl der Überlebenden im Kreis Zloc zów relativ am höchsten. Denn dort gab es sowjetische Partisanen, und die Gegend wurde schon im Sommer 1944 befreit.
Es ist natürlich zu einfach, generell zu sagen: Hilfe war möglich, wenn man wollte. Ja, die Deutschen drohten für die Begünstigung von Juden die Todesstrafe an. Sofern sie natürlich davon erfuhren, und das geschah in aller Regel durch polnische Denunzianten, die sich pro ausgeliefertem Juden ein Pfund Zucker oder eine Flasche Schnaps verdienten. Denn der deutsche Besatzungsapparat war in der zweiten Kriegshälfte personell ausgedünnt und kontrollierte nur noch die größeren Städte direkt. Im übrigen kontert Mitherausgeber Jan Grabowski das Argument der Todesstrafe, die eigentlich gutwillige Polen eingeschüchtert habe, gern so: Auch andere Sachen waren von den Deutschen mit der Todesstrafe bedroht, und die Polen hätten sie trotzdem gemacht. Zum Beispiel Schwarzschlachten. Es müsse also schon daran gelegen haben, dass das Verstecken von Juden in der polnischen Mehrheitsgesellschaft nicht so akzeptiert gewesen sei wie das heimliche Töten von Schweinen.
Die Studie, die heute in die Buchläden kommt, beschreibt zahlreiche erschütternde Beispiele für die freiwillige Beteiligung polnischer Hilfspolizisten, Feuerwehrleute und einfacher Nachbarn an der Ermordung jüdischer Verfolgter. Teilweise kam es zu abstoßenden Beraubungen Toter oder auch noch Lebender. Eine Jüdin fragte polnische Nachbarn, die ihr kurz vor der Erschießung schon die Kleider vom Leib reißen wollten, ob sie nicht wenigstens warten könnten, bis sie tot sei. Ein polnischer Schuster sprang in die noch offenen Erschießungsgruben und wühlte in den Vaginen gerade ermordeter Jüdinnen nach etwa versteckten Wertsachen. Es schüttelt einen.
»Vor uns die Nacht« ist geeignet, das Konstrukt einer kollektiv heldenhaften Nation zu demontieren. Gerade weil es die nachgewiesenen Rettungen durchaus würdigt, aber kontextualisiert. Rechte Historiker haben erwartungsgemäß schon vor dem Erscheinen das Buch verrissen. Der katholische Sender Radio Maryja kommentierte, die Studie sei Teil einer »antipolnischen« jüdischen Kampagne im Zusammenhang mit der Reprivatisierung von Grundstücken in Warschau.”
Barbara Engelking/ Jan Grabowski (Hg.): Dalej jest noc. Losy Zydów w wybranych powiatach okupowanej Polski, Warschau 2018, 2 Bde., 1.621 Seiten, ab 90 Zloty (ca. 22 Euro) plus Versand
Appell an Europa: Frankreich wirbt für Milderung der Russland-Sanktionen
Frankreich will zusammen mit anderen europäischen Ländern die Trump-Regierung zur Milderung der Russland-Sanktionen bewegen, berichtet die Zeitung „The Financial Times“.
Trump erklärt Ölmarkt und Russlands Staatshaushalt den Krieg
Donald Trump hat es wieder getan: Er nutzt seinen Twitter-Account als Zentrale zur Steuerung der Realität und Reduzierung der Ölpreise, die ihm zufolge auf einem unzulässig hohen Niveau sind. Ihm sind die Preise zu hoch.
Nach Raketenangriff auf Syrien: „Der Iran sollte sich wappnen“ – USA-Experte
„Der Iran sollte sich wappnen“, sagt der USA-Experte Josef Braml im Sputnik-Interview. „Denn die USA haben da noch eine Rechnung offen.“ Sollte sich der Nationale Sicherheitsberater John Bolton durchsetzen, werden die USA militärisch gegen den Iran vorgehen. Das würde die Region destabilisieren und neue Fluchtbewegungen zur Folge haben.
Irans Verzicht auf Dollar: „Das ist eine politisch motivierte Entscheidung“
Der Iran hat beschlossen, bei seinen internationalen Verrechnungen auf den US-Dollar zu verzichten und für diese Zwecke den Euro zu bevorzugen. Russische Experten beschäftigen sich mit Motiven und möglichen Auswirkungen dieses Schritts.
Auswärtiges Amt erklärt zu Fall Skripal: „Es geht um Fakten“ – und ignoriert sie
Es gibt immer noch keine Beweise dafür, dass Russland den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet hat. Doch genau das behauptet das Auswärtige Amt in Berlin weiter und wirft russischen Medien „gezielte Falschmeldungen“ vor. Sputnik hat versucht, auf der Regierungspressekonferenz am Montag nachzufragen.
Britisches Parlament in „russophobe Kampagne“ hineingezogen – Russische Botschaft
Mit der Schaffung der neuen Koordinierungsgruppe zur Abwehr hybrider Bedrohungen aus Russland lässt sich das britische Parlament laut einem Sprecher der russischen Botschaft in London in eine „russophobe Kampagne“ hineinziehen.
G7 gründet Spezialgruppe zur Untersuchung von Russlands „bösartigem Benehmen“
Laut dem britischen Außenminister Boris Johnson haben sich die G7-Staaten darauf geeinigt, eine „Spezialgruppe“ zu gründen, um Russlands angeblich „bösartiges Benehmen“ zu untersuchen.
Milliarden für künftige Kriege (24.04.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt.
Zuckerbrot ist alle
Frankreichs Präsident ist in Washington, Kanzlerin Merkel folgt: Die EU ist entschlossen, die internationale Ordnung vor Donald Trump zu retten. Mittlerweile auch mit harten Bandagen. Sollte das misslingen, wird es eng.
Macrons riskanter Flirt
Die Welt rätselt über das Verhältnis von Emmanuel Macron und Donald Trump. Sind sie Kumpel? Wer taktiert wie? Nun reist der Franzose als erster Staatsgast zum US-Präsidenten – noch vor Angela Merkel.
„Komplett ändern oder komplett abschaffen“ – Netanjahu über Atomdeal mit Iran
USA nennen Bedingung für Aufhebung der Nordkorea-Sanktionen
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hat am Montag die Bedingung für die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Nordkorea genannt.
Xi Jinping: Russland und China sollten gemeinsam Völkerrecht schützen
Russland und China sollten das Völkerrecht und Prinzipien der internationalen Beziehungen gemeinsam schützen. Das erklärte Chinas Staatschef Xi Jinping am Montag in Peking bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Gesellschaftskammer Russlands: „Vorsichtige“ UN-Reformierung notwendig
Die Vorsitzende der Diplomatie-Kommission in der Gesellschaftlichen Kammer Russlands, Jelena Sutormina, hat die Notwendigkeit einer Reform der Uno betont. Gleichzeitig sprach sie sich auch für gleiche Rechte aller Mitgliedsstaaten aus.
„Aus Angst vor geopolitischen Risiken“: Ölpreis knackt 75 US-Dollar-Marke
Der Ölpreis der Sorte Brent hat erstmals seit Ende November 2014 die Marke von 75 US-Dollar erreicht. Dies meldete die Nachrichtenagentur PRIME. Laut einem Marktanalysten von „Price Futures Group“ ist diese Entwicklung auf die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten zurückzuführen.
Milliarden für künftige Kriege (24.04.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt.
Als Resultat der aktuellen Eskalationspolitik im neuen Kalten Krieg gegen die RF (Skripal und Duma) und der sich damit offenbar durchsetzenden neuen Qualität der staatlichen Konkurrenz – Verzicht auf belegbare Begründung zugunsten purer Deutungshoheit – dürfte eine gewisse Personengruppe vermutlich ins Grübeln kommen: Die nützlichen Idioten innerhalb Russlands (z.B. Navalny) und natürlich auch die Oligarchen, die sich in den Westen abgesetzt haben, werden wohl (zu Recht!) darauf kommen, dass prinzipiell niemand von ihnen mehr sicher sein kann, nicht der nächste False-Flag-Fall zu werden. Insbesondere Figuren vom Kaliber eines Chodorkowski, der sich ja in den letzten Jahren damit gebrüstet hat, in der Lage und bereit zu sein, “Verantwortung in einem Russland nach Putin zu übernehmen”, hat vermutlich die längste Zeit ein ruhiges Leben geführt.
Das ist übrigens keine Verschwörungstheorie, sondern eine Konsequenz der Logik aktueller Politik des westlichen Imperialismus.
Veranstaltungsaufzeichnung von
Die EU in Zeiten von “America first!”:
Das imperialistische Konkurrenzprojekt “Europa” in der Krise
Bremen, Donnerstag, 19. April 2018
https://www.argudiss.de/eu-zeiten-america-first-imperialistische-konkurrenzprojekt-europa-krise
https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/europa-trump_hb_0418_gesamt.mp3
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen.
Gabriel wärmt hier einen häufigen Fehler der Friedensbewegung auf, nach der Krieg und Verhandeln ein Gegensatz seien. Ein falscher Gegensatz, der in das Selbstverständnis-Bild der Europäer als Friedensstifter im Gegensatz zu den USA als Cowboys eingeflossen ist…
Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation
http://www.trend.infopartisan.net/trd0418/t580418.html
Ich finde den Text nicht wirklich gut.
Wenn, wie der Text selbst feststellt sich in Sachen Krieg und Frieden Staaten gegenüberstehen d.h. Entitäten, die sich bei der Durchsetzung ihrer Interessen auf ihre Gewalt berufen, dann ist es ihnen immer darum zu tun ein Recht zu etablieren, das die anderen Staaten befolgen sollen. Nur deshalb gibt es sowas wie internationales Recht. Wie der Artikel richtig feststellt wollen Staaten dieses internationale Recht, um ihrer nationalen Gesellschaft die Welt als Bereicherungssphäre zu erschließen, was der Schrankenlosigkeit der Kapitalakkumulation entspricht.
Auf dieses Recht bzw. die Rechtsansprüche sind aber lauter Gewalten bezogen, weshalb seine Gültigkeit eine Frage von deren Anerkennung dieses Rechts ist.
Diese Anerkennung schließt die grundsätzliche Anerkennung des Subjekts, das diesen Rechtsanspruch vorträgt, ein. Und zwar als ein Subjekt, das (sein) Recht setzen darf. Deshalb sind Verträge, die abgeschlossen werden, eben nicht nur die Setzung irgendwelchen Rechts, sondern die Anerkennung der Staaten untereinander als Recht setzende Instanzen.
Und unter diesem Aspekt werden dann die Inhalte der Verträge bzw. des Rechts oder der Rechtsansprüche gewürdigt d.h. es wird rückwärts buchstabiert, ob der Vertragspartner sich mit den Inhalten seiner Rechtsansprüche eines Recht setzenden Subjektes würdig erweist. Ein Interesse also, das Staaten gegeneinander als Rechtsanspruch verfolgen wird verstanden als Bewährung dieses Staates der dieses Interesse verfolgt als Recht setzende Instanz. [[Am Inhalt des Rechtsanspruches wird also entschieden, ob der Staat würdig ist Recht setzende Instanz zu sein.]]
Wird ihm diese Anerkennung zuteil, herrscht ein gegensätzlicher Frieden d.h. es gilt irgend ein wechselseitig anerkanntes, zwischenstaatliches Recht bzw. laufen “Prozesse”, die allen Gegensätzen versuchen eine zwischenstaatliche, rechtsförmige Verlaufsform zu geben.
Wird die Anerkennung dem Staat grundsätzlich nicht erteilt, herrscht Krieg d.h. es gibt unterschiedliche Rechtsvorstellungen und keine Seite erkennt die andere als Recht setzend an. Dieser Krieg kann dann “kalt” sein d.h. als permanenter Vorkriegszustand stattfinden, was Bemühungen um die Setzung zwischenstaatlichen bzw. internationalen Rechts nicht ausschließt. Der Unterschied ist, dass vorher der Übergang zur Nichtanerkennung als Recht setzende Instanz gemacht worden d.h. die Existenz des anderen Staates in der aktuellen Form grundsätzlich bestritten worden ist und das Recht sich nur noch darum dreht, auf welche Modalitäten der “kalten” kriegerischen Konkurrenz die Staaten sich verständigen.
Oder der Krieg ist eben “heiß”. Dann wird geschossen und gleichzeitig verhandelt – nämlich wieder über Fragen des Krieges, die man für verhandelbar hält (Waffenstillstände, Deeskalationszonen, Anerkennung der Neutralität von Staaten etc..).
Dem Schluss des Textes ist dann Recht zu geben: Diplomatie und Verhandlung findet in jeder Phase zwischen Krieg und Frieden statt, nur ändert sich eben ihr Inhalt. Und in keiner Phase wird über die nicht verhandelbaren Dinge verhandelt, weshalb Gabriels Statement auch eine imperialistische Unverschämtheit ist, weil es eben grundsätzlich andere Staaten dazu auffordert alles verhandelbar d.h. zum Gegenstand der Einmischung anderer Staaten zu machen.
Letzteres tun Staaten aber nur, wenn die Gegenseite über ihnen einleuchtende “Argumente” verfügt und das sind nun mal ökonomische Abhängigkeiten oder militärischer Druck, weshalb auch hier dem Text recht zu geben ist, dass Krieg und Frieden, militärische Konkurrenz und Diplomatie nur unterschiedliche Betriebszustände der Staatenkonkurrenz sind und einander keineswegs ersetzen, sondern ergänzen. Man verhandelt nämlich nur über unverhandelbare Dinge, wenn man dazu gezwungen ist. Und unverhandelbar ist für eine Entität, die sich bei der Formulierung ihrer Rechtsansprüche auf ihre Gewalt beruft so ziemlich alles, über das sie nicht verhandeln will, das sie also kraft ihrer Gewalt als hinreichend “begründet” ansieht.
@NN
Daß Leute, die sich aus Rußland in den Westen absetzen und dort instrumentalisieren lassen, gefährlich leben, hat irgendeine russische Zeitung oder offizielle Stelle schon anläßlich des Ablebens von Boris Beresowski festgestellt: Diese Leute sind eine Art Kleingeld für imperialistische Aggression und werden beseitigt, wenn sie sich als solches nicht bewähren.
Beresowski starb, nachdem er ökonomisch am Boden gelandet war und deshalb nach Rußland zurückkehren wollte. Er bat Putin in einem offenen Brief um Vergebung.
Die Briten konnten so etwas nicht zulassen, weil er wußte zuviel. Damit hätte er sich Putin vermutlich auch andienen wollen.
Auch Skripal würden sie nicht zurück nach Rußland lassen wollen, auch der weiß zuviel.
Gleichzeitig mit der Skripal-Vergiftungsgeschichte wurde in London ein Russe aus dem Beresowski-Milieu ermordet und davon hat man dann nichts mehr gehört.
Dienstag, 15. Mai 2018, 20:00 – Marburg, Bahnhofstraße 6, Käte-Dinnebier-Saal
“Konservative Weltfriedensmacht – geht das? – Ein marxistischer Blick auf Putins Russland”
Veranstaltung mit Reinhard Lauterbach
Putins Russland proklamiert den Wahlspruch des reaktionären Säuferzaren Alexander III., das Land habe „keine anderen Verbündeten als seine Armee und seine Flotte“.
Es führt die USA und deren Verbündete mit völlig korrekten Argumenten und praktischen Handlungen vor. Putins Kritik am westlichen Unilateralismus aus seiner Münchener Rede von 2007 ist wenig hinzuzufügen. Seine Warnungen haben sich über die Jahre mehr als bestätigt.
Zugleich ist Putins Regiment im Innern konservativ bis reaktionär. Die orthodoxe Kirche wird gepäppelt, sexuelle Minderheiten haben es schwer, gegen Spielfilme wird wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ vorgegangen. Den russischen Großkapitalisten („Oligarchen“) wird das Steuergeld vorn und hinten reingesteckt. Wie passt das zusammen?
Reinhard Lauterbach, Historiker und Slawist, war langjähriger Redakteur des ARD-Hörfunks und ist seit 2013 Osteuropakorrespondent der „jungen Welt“.
DGB Mittelhessen, SDAJ Marburg und DKP Marburg-Biedenkopf wollen dieser Frage nachgehen und laden dazu herzlich ein.
@Nestor
Nachdem ich in letzter Zeit einiges von Reinhard Lauterbach gelesen und gehört habe: Was hältst du von der Idee, gemeinsam mit ihm (und vielleicht auch Renate Dillmann?) eine Veranstaltung zu organisieren? Mögliche Themen z.B.: “Konservative Weltfriedensmacht?”; RF/Ukraine; RF/Syrien …
“Wie passt das zusammen?” Gute Frage. Wenn es einen Mitschnitt gibt – bitte verlinken.
@Krim
Mal sehen …
Trumps Liebling
Donald Trump und Emmanuel Macron zelebrieren in Washington ihre neue Freundschaft. Doch der US-Präsident bleibt auch für den Franzosen ein unberechenbarer Partner.
Macron und Trump suchen Lösung im Streit über Iran-Abkommen
Bei seinem Besuch in den USA hat Emmanuel Macron die Streitpunkte mit Donald Trump betont. Zugleich signalisierte er Bereitschaft, mit Iran über ein neues Atomabkommen zu verhandeln.
“Ein neues Nuklearabkommen steht nicht im Raum”
Das deutsche Außenministerium betrachtet den Vorschlag von Emmanuel Macron und Donald Trump zu einem neuen Iran-Abkommen mit Vorsicht – teilt aber die Sorgen um die Umsetzung des bestehenden Vertrags.
Rohani weist Vorstoß für neues Atomabkommen zurück
Donald Trump kritisiert den Atomdeal mit Iran schon lange. Gemeinsam mit Emmanuel Macron sprach er sich nun für ein neues Abkommen aus. In Teheran sorgt das für großen Ärger.
Amerikaner wollen Kontrolle über russischen Alu-Riesen Rusal erzwingen
Die weltweit größte Aluminium-Produktion stammt aus der Sowjetzeit. Sie wurde vor allem für den Bedarf der zivilen und militärischen Flugzeugindustrie geschaffen. Jetzt wollen die Amerikaner sie in den Händen eines loyalen Eigentümers sehen.
Der Spiegel-Satz ist lustig:
Umgekehrt am Ende nicht? Da kommen doch die zwei Richtigen zusammen …
Wegen der gemeinsamen Veranstaltung kann man einmal was erörtern. Das Problem ist
1. daß wir 3 an sehr verschiedenen und weit voneinander entfernten Orten wohnen, und daß
2. bisherige Erfahrungen von ähnlichen Veranstaltungen gezeigt haben, daß man nicht immer einer Meinung ist, und man einen Modus finden müßte, wo das nicht zu Streit oder zur Verwirrung des Publikums führt.
@Nestor
1. Mein Eindruck ist, dass Reinhard Lauterbach gerade in D rauf und runter zu Vorträgen unterwegs ist. Das Reisen ist also (bei ihm) offenkundig nicht das Problem, sondern (wie üblich) vermutlich eher die Erstattung der Fahrtkosten. Dieser Punkt dürfte wohl letzlich auch entscheidend dafür sein, ob bzw. wo so ein Treffen stattfindet.
2. Dass man bei Diskussionsveranstaltungen “nicht immer einer Meinung ist”, kann erfahrungsgemäß schon mal vorkommen, der Umgang damit sollte m.E. aber bei der angedachten Runde eher nicht das Problem sein. 🙂 Ich weiß zwar nicht, wie die gemeinsame Veranstaltung von dir und Renate Dillmann war, aber vor einigen Jahren ist eine Runde mit ihr, Thomas Ebermann und Ilka Schröder ganz entspannt verlaufen.
Zum konzeptionellen Prozedere wäre es z.B. denkbar, dass man sich zunächst auf ein Thema einigt, Lauterbach dazu als Vorlage einen Text/Artikel schreibt, der dann Grundlage der Diskussion ist.
Seattle: US-Vertreter dringen in Residenz von russischem Generalkonsul ein
Laut einem Sputnik-Korrespondenten in den USA haben Vertreter der US-Regierung versucht, in die geschlossene Residenz des russischen Generalkonsuls in Seattle einzudringen. Die Hintergründe dieser Handlung sind im Moment unklar.
Sacharowa: US-Einbruch in Generalkonsul-Residenz ist “staatlicher Raubüberfall”
Nach dem Einbruch von US-Beamten in die Residenz des russischen Generalkonsuls in Seattle hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, deutliche Worte gefunden. Der Einbruch sei nichts anderes als ein “staatlicher Raubüberfall”.
US-Außenministerium hält Einbruch in russische Generalkonsul-Residenz für “legitim”
Das amerikanische Außenministerium hält den Einbruch von US-Beamten in die Residenz vom russischen Generalkonsul in Seattle für eine “legitime Antwort” auf “russische Handlungen”.
Pentagon-Chef: USA sollten sich „flexible Ausnahmen“ aus Russland-Sanktionen sichern
Die USA sollten sich nach Ansicht von Pentagon-Chef James Mattis „flexible Ausnahmen“ aus den gegen Russland verhängten Sanktionen sichern, unter die US-Verbündete fallen könnten. „Das läge im Interessen Amerikas“, sagte Mattis am Mittwoch in Washington.
It’s TTIP, stupid!
Wirtschaftsbosse drängen auf Reanimation des Freihandelspakts. Am Freitag wird Angela Merkel von Donald Trump empfangen
Veto gegen Kiew: Ungarn wird weiter Nato-Beitritt der Ukraine blockieren
Ungarn wird laut Außenminister Peter Szijjarto trotz des Drucks von außen weiter gegen den Nato-Beitritt der Ukraine auftreten.
Merkel droht Standpauke von Trump
Der Kanzlerin steht eine schwierige Reise bevor: Sie besucht US-Präsident Donald Trump, bei den Themen Rüstung und Handel gibt es Streitpotenzial. Kann sie einen Eklat abwenden?
Deutschland erwartet Strafzölle auf Stahl und Aluminium
Der Handelsstreit zwischen Europa und den USA könnte sich verschärfen. Die deutsche Regierung rechnet schon vom 1. Mai mit höheren Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU.
US-Außenministerium nennt Grund für Einbruch in russische Generalkonsul-Residenz
Die amtliche Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert hat via Twitter den Einbruch von amerikanischen Beamten in die Residenz des russischen Generalkonsuls in Seattle mit „Gegenmaßnahmen“ gegen die Politik der russischen Behörden begründet.
Streit um die Russlandpolitik (27.04.2018)
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Streit um wirtschaftliche Elemente der US-Russlandpolitik überschattet neben den Strafzolldrohungen und dem Iran-Konflikt das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Zum einen fordert die Trump-Administration, Berlin müsse auf die Pipeline Nord Stream 2 verzichten. Tatsächlich zählt die Röhre, die Deutschland zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in der EU macht, zu den wichtigeren Elementen der deutschen Energiepolitik. Zum anderen drohen die jüngsten US-Russlandsanktionen, die Washington nicht mehr mit Berlin abgestimmt hat, deutschen Konzernen gravierende Schäden zuzufügen. Der Streit mit Washington spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, zu dem die Russlandpolitik auch in Deutschland wieder stärker umstritten ist. Während die Bundesregierung ihren Kurs verschärft und Medien offen für die Bereitschaft zum Krieg gegen Russland werben, dringen Wirtschaftsverbände auf Mäßigung; einige einst einflussreiche Politiker warnen vor der “Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges”.
Das ist ja echt lustig, wie der Spiegel zittert, daß Trump die Merkel vorführt.
Man merkt, daß das nationale Wohl diesem Blatt nichts mehr gilt, sofern die Interessen der USA berührt sind.
Und eine Peinlichkeit wäre es schon für die Möchtegern-Führungsmacht der EU, wenn Donald sie zusammenscheißt …
“Man merkt, daß das nationale Wohl diesem Blatt nichts mehr gilt, sofern die Interessen der USA berührt sind.”
Wohl kaum. Der beinhart nationalistische Spiegel fährt halt eine massive Merkel-Kritik, die seiner Ansicht alle Chancen für Deutschland mit und in der EU groß rauszukommen, versaut.
WADA-Informant Rodtschenkow nimmt Teil der Vorwürfe gegen russische Sportler zurück
Grigori Rodtschenkow, der der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) Informationen über das angebliche Staatsdoping in Russland bereitgestellt hat, hat seine Vorwürfe gegen russische Athleten teilweise zurückgenommen. Dies geht aus dem Dokument hervor, das auf der Webseite des Internationalen Sportgerichtshofs CAS veröffentlicht wurde.
Verleumdung russischer Sportler: Kommt eine Entschuldigung des Westens? Wohl kaum
Der Kronzeuge der Internationalen Anti-Doping-Agentur (WADA) im Doping-Skandal um Russland, Grigori Rodtschenkow, hat seine Aussagen teilweise zurückgenommen – und das ist an sich aufsehenerregend. Gegen den Mythos über das russische „Staats-Dopingsystem“ wurde damit ein schwerer Schlag versetzt.
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Kim Jong Un spricht von “Zeitalter des Friedens”
Als erster nordkoreanischer Machthaber seit dem Ende des Korea-Krieges vor 65 Jahren hat Kim Jong Un die Grenze nach Südkorea überquert. Er hoffe auf “eine bedeutende Vereinbarung” bei dem historischen Treffen.
Nord- und Südkorea planen atomare Abrüstung
“Nord- und Südkorea sind Brüder”: Koreas Staatschefs Kim Jong Un und Moon Jae In haben sich für eine “vollständige nukleare Abrüstung” ausgesprochen. Auch sollen getrennte Familien wieder zusammengebracht werden.
Kim Jong-un verspricht südkoreanischem Staatschef, dessen „Schlaf nicht zu stören“
Als erster nordkoreanischer Staatschef seit Kriegsende vor 65 Jahren hat Kim Jong-un den südkoreanischen Boden betreten. Kim traf sich am Freitag mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in im Waffenstillstandsdorf Panmunjom. Moon sprach von einem “Symbol des Friedens”.
Nach Gipfel: Staatschefs Nord- und Südkoreas unterzeichnen gemeinsame Deklaration
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un und der südkoreanische Präsident Moon Jae-in haben nach ihrem Gipfeltreffen eine gemeinsame Deklaration unterzeichnet.
Kim Jong-un gewährt US-Inspektoren Zutritt zu Nuklearanlage
Nordkorea ist bereit, US-Inspektoren den Zutritt zu einer Nuklearanlage zu gewähren, erklärte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un. Dies berichtet „Bloomberg“.
„Sehr positive Nachrichten“: Korea-Gipfel aus russischer Sicht
Politiker und Analysten in Moskau begrüßen die direkten Verhandlungen zwischen den Staatschefs Nord- und Südkoreas am Freitag, sprechen von einem Durchbruch und ziehen geschichtliche Parallelen.
@Neoprene
Ahaaa. Der Spiegel ist eine Anti-Merkel-Kanone.
Ich les den nie und krieg das deshalb nicht so mit.
Aber ansonsten hab ich doch recht: der sieht das nationale Wohl Deutschlands nur im Gleichschritt mit den USA.
Wenn die beiden Koreas eine enge Zusammenarbeit hinkriegen, so wird das Japan und den USA gar nicht gefallen.
Putin: „Das ist Russlands historisches Muss“
Die Bewältigung der in der Botschaft an die Föderalversammlung (russisches Parlament) gestellten Aufgaben ist laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine historische Notwendigkeit, weil dies eine Frage der Zukunft des Landes sei. Dies erklärte Wladimir Putin bei der Sitzung des legislativen Rates am Freitag.
Putins Jahresansprache: „Ein Ultimatum an den Westen“ (02.03.2018)
Technologischer Durchbruch, Halbierung der Armutsquote, die Vorstellung neuer Waffen – Sputnik fasst in diesem Artikel die wichtigsten Aspekte der gestrigen Jahresansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Föderalversammlung (Parlament) zusammen.
Die Charakterisierung als “historische Notwendigkeit” beweist, dass er offenbar nicht weniger als eine “Grundsanierung des Standorts” für nötig hält. Keine Spur von Angeberei oder Triumphalismus.
Es ist ja nicht das erste Mal, daß Putin einen ökonomischen Aufbruch zu neuen Ufern ankündigt bzw. fordert.
Aber während in sowjetischen Zeiten die 5-Jahrespläne eher an den eigenen verqueren wirtschaftlichen Vorstellungen scheiterten (Tschernomyrdin: „Wir wollten das beste, aber es kam das Gleiche heraus wie immer“), so ist heute die Ökonomie nicht mehr in den Händen des Staates.
Die Oligarchen, die über die wichtigsten Wirtschaftszweige gebieten, sind abhängig vom Weltmarkt. Das Geschäftsinteresse und das Interesse an Produktion widersprechen sich, und in dieser Frage steht Rußland genau dort, wo es 1917 war und und die Bolschewiki einen Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen konstatierten.
Zu Macron:
Neoliberale Schocktherapie auf Französisch
https://revoltmag.org/articles/neoliberale-schocktherapie-auf-franz%C3%B6sisch/
“Angela macht das großartig”
Die Begrüßung war herzlich, dann wurde geredet: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump haben in Washington knifflige Fragen verhandelt. Als sie vor die Presse traten, waren beide sichtlich um Zeichen der Harmonie bemüht.
Nur nette Worte
Donald Trump war zu Angela Merkel höflich, zu Emmanuel Macron sogar herzlich, und doch kehren beide mit leeren Händen heim aus Washington. Die Europäer sollten sich darauf konzentrieren, den Virus des Populismus einzudämmen – und zusammenstehen.
Russischer Oligarch Deripaska zieht sich zurück
Nach Sanktionen der USA beugt sich Oligarch Oleg Deripaska dem Druck. Er tritt als Chef des Konzerns En+ zurück und gibt seine Mehrheit ab. Seinem Vertrauten Wladimir Putin dürfte das nicht gefallen.
Kalte Füße in Washington
Aluminium: US-Regierung stellt Lockerung von Sanktionen gegen russischen Monopolisten Rusal in Aussicht. Was steckt dahinter?
Von Reinhard Lauterbach
“Die US-Sanktionen gegen russische Firmen haben ihr erstes Ziel voll erreicht: Die Geschäftswelt ist verunsichert, einer der weltweit größten Aluminiumproduzenten steckt in ernsthaften Schwierigkeiten, und Washington hat Moskau den finanziellen Knüppel gezeigt. Aber drei Wochen nach ihrer Verkündung werden »Risiken und Nebenwirkungen« sichtbar. Auf dieser doppelten Grundlage – also des unmittelbaren Erfolgs und seiner Kosten – rudern die US-Behörden nun teilweise zurück.
Am Montag verlängerte das US-Finanzministerium die Übergangsfrist, in der westliche Unternehmen noch Geschäfte mit Rusal machen und Zahlungen leisten dürfen, um fünf Monate bis Ende Oktober. Gleichzeitig erklärte US-Finanzminister Steve Mnuchin, es sei nicht die Absicht der USA, »hart arbeitende Menschen« beim russischen Aluminiumgiganten oder dessen Tochterunternehmen zu schädigen. Rusal könne von der Sanktionsliste wieder gestrichen werden, wenn Großaktionär Oleg Deripaska seine Anteile verkaufe. Der Oligarch gilt als »kremlnah«, und dies war das offizielle Argument dafür, die Sanktionen gegen ihn und das Unternehmen zu verhängen.
Mit dem plötzlichen Verständnis für die Beschäftigten von Rusal reagiert Washington auf den Umstand, dass ein Festhalten am harten Kurs geeignet wäre, in der russischen Öffentlichkeit die Unterstützung für Präsident Wladimir Putin zu festigen. Das wäre das Gegenteil des Beabsichtigten. Vor allem aber haben offenbar mehrere große europäische NATO-Staaten in Washington für ihre Verhältnisse energisch protestiert. Den Anfang machte in dieser Woche Emmanuel Macron, es wird erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Washington-Visite am Freitag dem anschließt. Demarchen hat es offenbar auch aus Italien und Irland gegeben. Die Vertreter des EU-Kapitals fürchten, dass ihre Maschinen- und Fahrzeugindustrie in absehbarer Zeit in Schwierigkeiten kommen könnte, wenn es ihnen nicht mehr möglich ist, Aluminium aus Russland zu beziehen. Schon der starke Anstieg des Preises für das Leichtmetall im Gefolge der Sanktionen belastet die Kostenstruktur der Unternehmen.
Ziel der Interventionen Macrons und Merkels war ursprünglich, EU-Unternehmen von den indirekten Sanktionen auszunehmen, die die USA Firmen aus Drittstaaten angedroht haben, wenn sie weiter mit sanktionsbelegten russischen Unternehmen Geschäfte machen. Die Frage ist von einiger Bedeutung: Die Arroganz zu kritisieren, mit der die USA glauben, Staaten und Unternehmen weltweit Vorschriften für ihr Vorgehen machen zu können, ist das eine. Der Grad, in dem es ihnen gelingt, diesen Anspruch auch durchzusetzen, sagt aber einiges darüber aus, in welchem Umfang ihre Weltmacht noch real ist. Gleichzeitig sollte die elementare politische Klugheit Washington gebieten, dass man mit jeder Schädigung des EU-Kapitals diesem und seinen Staaten Argumente dafür liefert, die strategische Unterordnung unter die USA aufzukündigen. Es ist bekannt, dass ein Teil der EU-Staaten, insbesondere Italien, Griechenland und Ungarn, seit langem für ein Ende der antirussischen Sanktionen ist. Der US-amerikanische Ukraine-Unterhändler Kurt Volker gab unlängst dem italienischen Corriere della Sera ein Interview, in dem er Italien mit »Problemen mit der EU« drohte, falls Rom einseitig aus dem Sanktionsregime aussteigen sollte. Kein Geheimnis ist auch die Unzufriedenheit in der deutschen Industrie damit, aus politischen Gründen auf das gewohnte Russland-Geschäft verzichten zu müssen. Bisher hat das deutsche Kapital einen Mengenvergleich vorgenommen und offenbar kalkuliert, dass der US-Markt größer ist als der russische. In dem Maße aber, in dem die USA deutschen Exporteuren durch Schutzzölle oder Drohungen mit solchen das Geschäft zu verderben suchen, fällt dieses Argument natürlich in sich zusammen.
In Russland wurde der Ausgang der Gespräche zwischen Macron und Merkel auf der einen und Trump auf der anderen Seite mit einiger Spannung erwartet. Sollte es den Westeuropäern gelingen, ihre Unternehmen juristisch oder auch nur faktisch von den sekundären Sanktionen zu befreien, könnte Rusal seinen Absatzmarkt EU zurückgewinnen und wäre damit aus dem Schlimmsten heraus. Dann bliebe Russland auch erspart, Deripaskas Unternehmen mit Staatsgeld »retten« zu müssen. Zur Debatte stehen dafür zwei Optionen, von denen keine richtig gut ist: Entweder übernimmt der Staat mittels einer staatlichen Bank das Unternehmen, aber welche Bank hängt sich gern einen Problemkonzern ans Bein – oder der Staat kauft Rusal sein Aluminium ab und legt es auf Halde. Letzteres kann natürlich auch keine Dauerlösung sein. In der Hoffnung auf einen glimpflichen Ausgang ist die Parlamentsdebatte über mögliche russische Gegensanktionen erst einmal auf Mitte Mai vertagt worden.”
Warnung an russische Konzerne – Medwedew will Einhalten von US-Sanktionen zur Straftat machen
Die US-Sanktionen wirken – und bringen russische Unternehmen in Schwierigkeiten. Der Kreml hält jetzt dagegen: Wer die Sanktionen einhält, wird bestraft. Wer es nicht tut, dem hilft der Staat.
Medwedew: Das könnte Russland von den Amerikanern lernen
Der russische Premierminister Dmitri Medwedew hat in einem Interview für den Sender „Rossiya 1“ gesagt, was Russland von den USA lernen könnte.
“Kein Geheimnis ist auch die Unzufriedenheit in der deutschen Industrie damit, aus politischen Gründen auf das gewohnte Russland-Geschäft verzichten zu müssen. Bisher hat das deutsche Kapital einen Mengenvergleich vorgenommen und offenbar kalkuliert, dass der US-Markt größer ist als der russische. In dem Maße aber, in dem die USA deutschen Exporteuren durch Schutzzölle oder Drohungen mit solchen das Geschäft zu verderben suchen, fällt dieses Argument natürlich in sich zusammen.” So sehe ich das auch.
„Briten plötzlich verstummt“ – Sacharowa verspricht Nachrichten im Fall Skripal
Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat britische Medien beschuldigt, plötzlich jedes Interesse an dem Fall Skripal verloren zu haben, obwohl die rätselhafte Vergiftung des Ex-Doppelagenten und seiner Tochter in Salisbury immer noch nicht aufgeklärt worden ist. Russland werde aber nicht schweigen, versicherte Sacharowa.
Britische Medien werfen Russland Vergiftung des BP-Ölmagnaten Dudley vor
Nach Angaben der britischen Zeitung „The Telegraph“ soll Russland in die Vergiftung des BP-Chefs Bob Dudley im Jahr 2008 verwickelt gewesen sein.
Briten entdecken in ihren Überseegebieten 34 Mrd. Pfund von Russen
Russische Bürger bunkern nach Angaben der Londoner Nichtregierungsorganisation „Global Witness“ 34 Milliarden Pfund (ca. 39 Mrd. Euro) auf Offshore-Konten in den britischen Überseegebieten.
Die Rüstungsachse Berlin-Paris (30.04.2018)
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Mit mehreren Vereinbarungen über Rüstungsprojekte für dreistellige Milliardensummen haben Berlin und Paris vergangene Woche die rüstungsindustrielle Formierung der EU forciert. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin, deren diesjähriges Gastland Frankreich war, einigten sich die Verteidigungsministerinnen beider Länder, einen Kampfjet der nächsten Generation in deutsch-französischer Kooperation entwickeln zu lassen. Der Jet wird im Rahmen eines Kampfverbundes (Future Combat Air System, FCAS) konzipiert, der auch bewaffnete Drohnen sowie ganze Drohnenschwärme umfasst und mit Satelliten sowie land- und seegestützten Waffensystemen vernetzt ist. Federführend sind Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) sowie die französische Dassault Aviation, die damit ihre langjährige Konkurrenz in den Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte verlagern. Neben dem Kampfjet wurden auf der ILA auch Entwicklung und Bau von Drohnen und Seefernaufklärern beschlossen. Laut Dassault-Chef Eric Trappier geht es um “strategische Autonomie”.
US-Präsident Trump verschiebt Entscheidung über Strafzölle bis Juni
US-Präsident Donald Trump hat die Frist im Handelsstreit um einen Monat verlängert. Nun wird weiter über neue Zölle für Importe aus der Europäischen Union gestritten. Deutschland reagiert kühl.
Verlängerte Schonfrist – was jetzt passiert
Die von den USA angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union bleiben vorerst ausgesetzt. Jetzt geht der Streit weiter. Wie wird gepokert und was könnte herauskommen? Ein Überblick.
Weder Moskau noch Peking: Amerikas „größter Feind“ ist bekannt – US-Medien
Die US-Zeitschrift „The National Interest“ hat in einem Artikel den „größten Feind“ der Vereinigten Staaten genannt.
Britischer Sicherheitsberater: Polizei weiß nicht, wer die Skripals vergiftete
Die Londoner Polizei hat trotz den anderslautenden Meldungen britischer Medien bisher nicht festgestellt, wer den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im britischen Salisbury vergiftete. Das teilte am Dienstag der Nationale Sicherheitsberater Großbritanniens, Mark Sedwill, mit.
Erpresser gegen Abzocker
Handelsstreit zwischen USA und EU
Von Jörg Kronauer
Sie zappelt und zappelt und zappelt. US-Präsident Donald Trump hat die EU dort getroffen, wo es ihrer Führungsmacht Deutschland so richtig weh tut: bei den Exporten. Eine »Schonfrist« bis zum 1. Juni habe Trump der Union großmütig gewährt, um eine Lösung im Strafzollstreit zu finden, formulieren höflichere Berichterstatter. »Gnadenfrist« oder »Galgenfrist« käme dem Sachverhalt ein wenig näher. Politiker in Berlin und in Brüssel schäumen. Die deutsche Kanzlerin und den französischen Präsidenten hat Trump abblitzen lassen; die Forderung der EU-Handelskommissarin, die Europäische Union dauerhaft von den Strafzöllen auszunehmen, hat er sowieso ignoriert, weshalb Brüssel weiterhin – so heißt es bei der EU-Kommission – gleichsam unter vorgehaltener Waffe verhandeln muss. Druckmittel, um die US-Administration zum Einlenken zu zwingen, hat die Union nicht. Der Immobilienoligarch im Weißen Haus hat den aufstiegswilligen Eliten jenseits des Atlantik offen und unmissverständlich gezeigt, wo der Hammer hängt und wer ihn schwingt.
Bereitet die US-Regierung mit ihren Strafzolldrohungen einem weltweiten Siegeszug des Protektionismus den Weg? Nun, ihrem Boss wäre das wohl gar nicht recht. Am Montag hat Donald »Shithole« Trump mit Nigerias Präsident Muhammadu Buhari zum ersten Mal den Staatschef eines afrikanischen Landes in Washington empfangen. Worum ging’s? Buhari solle doch gefälligst die Handelshemmnisse beseitigen, die US-Geschäften in Nigeria im Wege stünden, hat Trump verlangt und in der ihm eigenen dezenten Art auf die Entwicklungsgelder hingewiesen, die die Vereinigten Staaten nach Abuja überweisen und die sie natürlich jederzeit stoppen könnten. Südkorea hat er inzwischen von den Strafzöllen ausgenommen, nachdem Seoul versprochen hatte, die Stahlexporte in die Vereinigten Staaten zu verringern und mehr US-Autos zu importieren. Kanada und Mexiko dürfen ebenfalls auf Strafzollbefreiung hoffen, wenn sie sich beim Freihandelsabkommen NAFTA nach US-Forderungen richten. Das ist der Deal.
»Erpresserdiplomatie« hat eine Expertin vom Washingtoner Atlantic Council Trumps Vorgehen genannt – und wenngleich natürlich jede Diplomatie mit Erpressung, pardon: Druck arbeitet, trifft das zu. Die EU ist allerdings deshalb besonders empfindlich, weil sie ihre Vormachtstellung und ihren Reichtum vor allem riesigen Exportüberschüssen verdankt, ermöglicht durch harte Reallohnsenkungen und dem im Vergleich zur D-Mark unterbewerteten Euro. »Beggar thy neighbour«, »mach deinen Nachbarn zum Bettler«, nennen Ökonomen diese Politik, die den Absatzländern das Geld aus der Tasche zieht. Wer auf offene Abzocke setzt, ist für Strafzölle natürlich besonders empfindlich. Es stimmt ja: Gäbe die EU bei den Strafzöllen nach, könnte Trump die deutsche Industrie etwa mit Strafzöllen auf Kfz-Importe immer weiter bedrohen. Erpresser gegen Abzocker: Das ist die schöne neue Welt der westlichen Werteträger.
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Drei Szenarien für Donbass-Konflikt: „Kiew will ihn auf Kosten anderer lösen“
Kiew erwägt drei Möglichkeiten für die Lösung des Konflikts im Südosten des Landes. Das äußerte der ukrainische Vizeminister für die okkupierten Regionen, Jurij Grymtschak, im ukrainischen Sender Hromadske Radio. Die erwähnten Pläne hat ein russischer Experte gegenüber dem Sender RT kommentiert.
Altlasten des »Euromaidan«
In der Ukraine treibt die Neonazitruppe »C 14« ihr Unwesen – und wird möglicherweise vom Geheimdienst SBU unterstützt
Von Reinhard Lauterbach
Ihre Spezialität sind Videos der eigenen Gewaltakte. Im Februar schlugen sie zwei junge Kommunisten zusammen, die in Kiew Plakate klebten, und filmten das: »Entschuldige dich vor dem ukrainischen Volk«, schrien sie die Opfer vor den nächsten Fußtritten an. 2017 attackierten sie den Kriegsgegner Ruslan Kozaba vor seiner Wohnung; vor zwei Wochen begossen sie die Vorsitzende der »Progressiven Sozialistischen Partei«, Natalija Witrenko, mit weißer Farbe; vergangene Woche vertrieben sie Roma vom Kiewer Hauptbahnhof und »säuberten« anschließend ein Lager von Roma am Stadtrand. Etwa 200 Frauen und Kinder wurden vertrieben, die Zelte wurden zur »Müllbeseitigung« in Brand gesteckt. Es fällt auf, dass die Aktivisten der Gruppe »C 14« sich keine besondere Mühe geben, ihre Gesichter zu verbergen; sie scheinen sicher zu sein, dass ihnen von seiten der Staatsmacht nichts droht.
Woher der Name »C 14« kommt, ist nicht klar; ukrainische Antifaschisten bringen die 14 in Verbindung mit dem »Manifest der 14 Worte«, das aus der »White Supremacy«-Bewegung kommt. Das C – beziehungsweise S, wenn man es kyrillisch liest – wird jedoch dadurch nicht erklärt. Auf Englisch gelesen könnte die Gruppe »Combat 14« heißen – abgewandelt von »Combat 18«, dem bewaffneten Arm der »Blood and Honour«-Bewegung. Die Ziffern beziehen sich auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers.
Nach Angaben der ukrainischsprachigen Wikipedia-Seite über »C 14« entstand die Truppe 2009 durch Unterwanderung einer Gruppierung, die eine Art Häuserkampf gegen die Gentrifizierung von Kiewer Wohnbezirken und für den Erhalt des architektonischen Erbes führte. Im Ergebnis zerstritt sich die ursprünglich eher linke Basisbewegung und stellte ihre Aktivitäten ein. Das könnte die Absicht gewesen sein. Und ohne Sponsoren kann sich eine solche Bewegung in der Ukraine nicht lange halten.
Während der Ausschreitungen bei den »Euromaidan«-Protesten ab Ende 2013 bildeten Aktivisten von »C 14« eine eigene »Selbstverteidigungshundertschaft« und beteiligten sich an militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Interessant ist, dass die Aktivisten laut einem eigenen Youtube-Video in der Endphase des Euromaidan, als die Gewalt eskalierte und nicht klar war, ob nicht doch die Staatsmacht gewinnen würde, den Maidan verließ und in der kanadischen Botschaft in Kiew Zuflucht fand. Ein weiterer Hinweis darauf, dass es Interessenten gab und gibt, denen eine rechte »Putztruppe« mit diffus nationalistischer Ideologie, aber ohne ein politisches Programm, das über »direkte Aktion« hinausgeht, gelegen kommt. Aktuell scheint »C 14« mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU zusammenzuarbeiten. Da dieser dem Präsidenten untersteht, nennen russische Medien »C 14« gelegentlich die »Poroschenko-Jugend«. Ihre Aktivitäten umfassen neben direkter Gewalt das ganze Spektrum nationalistischen Symbolhandelns, etwa das Beschmieren russischer Konsulate und sowjetischer Denkmäler sowie Kraft- und Kampfsporttraining zwischen den Aktionen.
»C 14« ist dabei nicht die einzige militante Naziorganisation, die gegenwärtig die Ukraine unsicher macht. Seit einigen Monaten macht eine »Nationale Gefolgschaft« (nacionalna druzhyna) durch öffentliche Pöbeleien und Angriffe auf Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, von sich reden. Hinter dieser Truppe steht nach Recherchen ukrainischer Medien das Neonazibataillon »Asow«, das im Sommer 2017 eine zivile Frontorganisation namens »Nationales Korps« gegründet hat, deren Jugendabteilung die »Gefolgschaft« zu sein scheint. Hauptfinanzier des Bataillons ist der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der sich damit ein zweites politisches Standbein als nationalistischer Warlord verschafft hat – eine Absicherung für den Fall, dass seine geschäftlichen Konflikte mit Präsident Petro Poroschenko eines Tages dazu führen sollten, dass dieser ihn vor die Kabinettstür setzt. Bei den Aktionen der »Gefolgschaft« fällt auf, dass die Awakow unterstehende Polizei auch dann wegschaut, wenn die Schläger mitten in Kiew Jugendliche nur dafür verprügeln, dass sie auf der Straße abhängen und dabei Bier trinken. Um den »Rechten Sektor« ist es dagegen still geworden, seitdem dessen Hauptsponsor Igor Kolomojskij politisch und finanziell entmachtet wurde.
Dass diese rechten Schlägerbanden in der Ukraine keine Rekrutierungsschwierigkeiten haben, ist kein Wunder. 2014 hatte die neue Staatsmacht inhaftierten Kriminellen Straferlass versprochen, wenn diese für sie in den Krieg zögen. Das aus diesem Milieu zusammengesetzte Bataillon »Aidar« fiel 2015 sogar Amnesty International negativ auf. Der Krieg hat dazu geführt, dass große Teile der jüngeren Generation verroht und gewaltbereit sind, während gleichzeitig aus dem Donbass zurückkehrende ehemalige Soldaten keine Perspektiven für eine Rückkehr ins zivile Leben haben. Der Schwarzmarkt für Waffen und Sprengstoff blüht. Inzwischen stellt das eine ernsthafte Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol dar; dieser Tage beschwerte sich eine Unterstützerin der Faschistengruppe UNA/UNSO auf Facebook darüber, dass bei deren Ankunft in der Westukraine die Militärpolizei die »Helden« auf ein Rangiergleis dirigiert und bis auf die Unterhose gefilzt habe.
Saakaschwili droht mit neuem Maidan (06.02.2018)
Kundgebung von Nationalisten in Kiew
Von Reinhard Lauterbach
Michail Saakaschwili musste am Sonntag mit seiner »Bewegung neuer Kräfte« auf den »Europäischen Platz« in Kiew ausweichen. Der symbolträchtige, durch den »Euromaidan« bekanntgewordene Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt war schon belegt. Dort demonstrierten Autofahrer für ihr »Recht«, die Straßen weiterhin mit in der Ukraine weder versteuerten noch versicherten Autos unsicher machen zu dürfen, wenn sie litauische Kennzeichen haben. Das Land im Baltikum ist weit über seine Grenzen dafür bekannt, dass dort aus Mitteleuropa importierte Rostlauben neu lackiert und Unfallwagen wieder zusammengeflickt werden.
Einige hundert Meter waren einige tausend Leute dem Aufruf Saakaschwili gefolgt und veranstalteten eine Flaggenparade: Viel ukrainisches Blau-Gelb, fast noch mehr schwarz-rote Fahnen der »Organisation Ukrainischer Nationalisten«, das Weiß-Rot-Weiß der belarussischen Nationalisten, ein US-Sternenbanner und eine EU-Flagge. Der offizielle Internetmitschnitt der Veranstaltung zeigte überwiegend ältere, verbitterte Gesichter. Niemand lächelte; die Siegeszuversicht, die Saakaschwili von der Bühne zu verbreiten suchte, sprang nicht über.
Der Georgier sprach überwiegend Russisch, nur die rituellen Ruhmreden auf die verdiente ukrainische Nation, das »intelligenteste Volk der Welt« usw., brachte er auf Ukrainisch. Inhaltlich versprach er allen alles: den Studenten höhere Stipendien und Jobs in der Heimat statt in Polen, den Arbeitern eine Vervielfachung ihres Lohns innerhalb von zwei Monaten, wenn sie gegen die oligarchischen Fabrikbesitzer streikten. Den Rentnern sagte er höhere Renten zu und den Polizisten eine Staatsmacht, für die sich beim Frieren nicht zu schämen bräuchten. Den Sparern aus der Mittelschicht versicherte er, dass er als Präsident persönlich den Kursverfall der Hryvnja stoppen werde. Das volle Programm des Populismus also, obwohl Saakaschwili mangels ukrainischer Staatsbürgerschaft schon aus formalen Gründen kein politisches Amt antreten kann. Über ihm schwebt das Damoklesschwert der Abschiebung, ein Asylantrag ist am Montag in zweiter Instanz abgelehnt worden. Er darf seine Wohnung nur bei Tageslicht verlassen. So hatte er es zum Schluss eilig, Staatspräsident Petro Poroschenko ein Ultimatum zu stellen: Er habe zwei Wochen Zeit, freiwillig abzutreten. Dann werde er vom Volkszorn verschont und könne sein Geld behalten. Ansonsten werde am 18. Februar – pünktlich zum vierten Jahrestag der Schüsse auf dem »Euromaidan« – ein neuer Aufstand beginnen. Zum Schluss ein Lied über »Zlist na worohiw«, Wut auf die Feinde. Die melancholische Melodie transportierte eher Resignation.
Der Aufstand der Enttäuschten, den Saakaschwili lostreten möchte, hat aus jetziger Sicht geringe Erfolgschancen, besonders weil sich ehemalige Verbündete mit ihrem Geld von Saakaschwili abgewandt haben. Julia Timoschenko, die ihn bei seiner Rückkehr in die Ukraine im September noch über die Grenze begleitet hatte, ignorierte die Veranstaltung. Sie hat Chancen, 2019 gegen Poroschenko in die Stichwahl zu kommen und diese zu gewinnen. Der »reformerische« Bürgermeister von Lwiw, Andryj Sadowyj, der mit ihm am Abend seiner Rückkehr noch durch die Altstadt spaziert war, hat Saakaschwili ebenfalls fallengelassen. Beide haben keine Lust, jemanden zu unterstützen, der dafür berüchtigt ist, überall die erste Geige spielen zu wollen.
Lugansker Republikchef spricht von „heißem Stadium“ im Donbass-Konflikt
Der Konflikt im Donbass ist in ein „heißes Stadium“ übergegangen. Das erklärte der kommissarische Chef der selbst ernannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine, Leonid Passetschnik, am Mittwoch.
Ukraine gescheitert – EU und USA legen Energiekooperation mit Russland fest
Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Klage von Naftogaz gegen die Gaspipeline Opal hat die Tatsache bestätigt, dass die Ukraine die Energiekooperation zwischen Russland und der EU nicht beeinflussen kann. Dies erklärt der Experte Igor Juschkow, Dozent der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands.
Klappt das? Ukraine soll 27 Milliarden US-Dollar Schulden in vier Jahren zurückzahlen
Der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman hat die Höhe der Auslandsverschuldung der Ukraine genannt und die Relevanz der internationalen Finanzhilfen bei der Verwaltung der Staatsverschuldung betont. Dies berichtete die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.
In der Ukraine nichts Neues, mit einem Wort.
Weder Frieden noch Zahlungsfähigkeit noch irgendwelche neuen Lichtgestalten – nur das gleiche alte Gesindel in Kiew.
Zur Propaganda-Abwehr: USA kündigen neue Initiative an
Die USA haben eine neue Initiative zur Abwehr von „Auslandspropaganda” und „Desinformation” angekündigt. Das geht aus einer Erklärung des US-Außenministeriums hervor.
McCain fordert USA zu Cyber-Attacke auf Russland auf
Der Chef des Ausschusses für Streitkräfte im US-Senat, Republikaner John McCain, hat in seinem neuen Buch den Vereinigten Staaten empfohlen, einen Cyber-Angriff auf Russland in Betracht zu ziehen. Dies berichtete das Magazin „Defense News“.
London will auf Gipfeltreffen antirussisches Bündnis entwickeln – The Guardian
Großbritannien will die antirussische Strategie mit Hilfe von mehreren internationalen Gipfeltreffen unter Teilnahme westlicher Länder festigen, schreibt am Donnerstag die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf Regierungsquellen.
“Nowitschok” wurde in Tschechien produziert und getestet – Präsident Zeman
Laut dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman hat Tschechien das “Nowitschok”-Nervengift hergestellt und auch getestet. Der Kampfstoff trage dabei die Klassifizierung A-230 und sei in der Stadt Brno produziert worden. Gleichzeitig scheint es Unklarheiten über die genaue Klassifizierung des Kampfstoffes zu geben.
USA melden „erfolgreichen“ Test von nuklearer Gravitationsbombe
Die US-Luftwaffe hat eine nukleare Gravitationsbombe des Typs B61-12 erfolgreich erprobt, schreibt das Portal Military.com.
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Zweite Runde im Handelskrieg
Unterhändler aus Washington zu Verhandlungen in China eingetroffen. US-Exporte gestiegen
China pocht auf Mitsprache
Bald will sich US-Präsident Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim treffen. China fürchtet, bei den Friedensverhandlungen an den Rand gedrängt zu werden – und betont die eigene “positive Rolle”.
Russland und China: Amerikas in Erfüllung gegangener Alptraum
Am 25. und 26. April fand in Shanghai eine neue russisch-chinesische Konferenz des Diskussionsklubs „Waldai“ statt. Der für Asien und Eurasien zuständige Programmdirektor des Klubs, Timofej Bordatschow, erläuterte in einem Beitrag für die Online-Zeitung Gazeta.ru, wie die aktuellen Beziehungen im Dreieck „Russland-China-USA“ aussehen.
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Bundesregierung drängte USA offenbar auf Belieferung mit Chemiewaffen
Die Bundesregierung hat die USA in den Sechzigerjahren angeblich um Chemiewaffen gebeten. Damit sollte auf einen möglichen Angriff der Sowjets reagiert werden, geht aus bislang geheim gehaltenen Akten hervor.
Früher Fake-News, heute Tatsache: Bundeswehr plante jahrelang Chemiewaffen-Einsatz
Die Bundeswehr hat jahrelang geplant, Chemiewaffen anzuschaffen und ihren Einsatz zu trainieren. Das beweisen einst streng geheime Dokumente, die ein Rechercheverbund der ARD mit der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht hat. Demnach hat es solche Planungen fast ein Jahrzehnt gegeben. Die Bundesregierung hat das immer als Lüge und Propaganda abgetan.
Jetzt wird es brutal
Der Brexit kostet Milliarden, die Osteuropäer bekommen weniger Geld, und alle sollen mehr zahlen: Das geplante EU-Budget wird harte Verteilungskämpfe auslösen. Kommt Haushaltskommissar Oettinger damit durch?
Wie die EU Polen und Ungarn abstrafen will
Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Ein Veto gegen den Plan will die EU-Kommission mit einem Trick verhindern.
Panorama vom 03.05.2018:
“Heimlicher Wirtschaftskrieg: USA sabotieren deutsche Pipeline”
Bemerkenswert ist die ersichtlich erstaunte, fast ungläubige Bemerkung des Menschen vom Ost-Ausschuss über die unverholene Verknüpfung von Aussen/Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitiuk im US-Sanktionsgesetz. Da taucht doch als Zielstellung die Verhinderung von Nord Stream 2 glatt neben der Eindämmung von Iran, Nordkorea und Russland auf!
Ich denke, der Mann hat zwar was verstanden und spricht das auch aus – was ihm vermutlich gar nicht mal so leicht gefallen sein dürfte. Aber er verpasst den entscheidenden Punkt: Die Verfolgung ökonomischer Interessen fällt ja für die Amis in Sachen Nord Stream 2 auf’s Schönste mit der gleichzeitigen Schädigung Russlands und der EU-Führungsmacht Deutschland zusammen. Womit auch klar ist, warum die Sanktionen gegen die EU bei Stahl und Aluminium um einen Monat verschoben wurden: Insbesondere Deutschland soll sich entscheiden, welches der beiden angedrohten Übel (Stahl/Aluminium vs Gas) ihm als das kleinere erscheint.
Mir scheint, dass ein Einknicken beim Gas für Deutschland einer demonstrativen, weil öffentlichen Kapitulation mit noch unabsehbaren Konsequenzen nicht nur in ökonomischer, sondern vielmehr auch in politischer Hinsicht gleich käme.
Ich habe den Eindruck, dass in Teilen der Öffentlichkeit (einige Medien und Politiker) erste Ansätze zu bemerken sind, dass angesichts der Zeitenwende in den internationalen Beziehungen die fraglose, weil prinzipielle Parteilichkeit in Sachen “transatlantische Wertegemeinschaft” vielleicht doch nicht mehr dermaßen in Stein gemeißelt ist wie das im Nachkriegsdeutschland bisher immer der Fall war.
Zur Panorama-Sendung:
Wirtschaftskrieg: USA gegen deutsche Pipeline
Die USA wollen die Gas-Pipeline “Nord Stream 2” zwischen Deutschland und Russland verhindern, drohen mit Sanktionen. Der Grund: Sie wollen ihr eigenes Gas verkaufen.
[03.05.2018 | 9 Min. | Verfügbar bis 30.04.2028 | Quelle: NDR]
Fall Skripal: OPCW-Chef nennt die Dosis von eingesetztem Nervengift
Die Menge des Giftstoffes, mit dem der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet worden sind, hat laut dem Chef der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Ahmet Üzümcü zwischen 50 und 100 Gramm betragen. Dies berichtete die Zeitung „The New York Times“.
“Nowitschok” wurde in Tschechien produziert und getestet – Präsident Zeman
Laut dem tschechischen Präsidenten Miloš Zeman hat Tschechien das “Nowitschok”-Nervengift hergestellt und auch getestet. Der Kampfstoff trage dabei die Klassifizierung A-230 und sei in der Stadt Brno produziert worden. Gleichzeitig scheint es Unklarheiten über die genaue Klassifizierung des Kampfstoffes zu geben.
In Tschechien produziert: Russischer Politiker zu Zemans Aussagen über „Nowitschok“
Die Angaben über die Herstellung und Bewahrung des Nervengiftes A-230 in Tschechien sind dem russischen Politiker Aleksej Puschkow zufolge ein schwerer Schlag gegen die Version Londons, der zufolge Russland an der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury beteiligt gewesen sein soll.
„Der Nebel vergeht“: Sacharowa spricht über die „zahlreichen Lügen“ der May-Regierung
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat drei Lügengeschichten, die von der Regierung Theresa Mays im Fall Skripal verbreitet werden, offengelegt.
Dass jetzt schon ein CDU-Hardliner wie Röttgen den SPD-Außenminister vor “unnötiger Schärfe” gegenüber Russland warnt …
Röttgen warnt vor “sprachlichen Verschärfungen”
Die Koalition ringt um den richtigen Umgang mit Russland: Im SPIEGEL mahnt CDU-Außenpolitiker Röttgen Zurückhaltung an. Das geht gegen SPD-Außenminister Maas – der auch in der eigenen Partei kritisiert wird.
USA und Nato entwickeln „neue Version der Berliner Mauer“ – Experte
Russland und seine Informationspolitik stellen laut dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Petr Pavel, eine der größten Herausforderungen für die Nato dar. Aus Sicht des Experten des russischen Instituts für die USA und Kanada, Wladimir Wassiljew, ist das Ziel solcher Äußerungen klar – einen Keil zwischen Russland und Europa zu treiben.
Großangelegte Nato-Übungen im Schwarzen Meer: Russland beobachtet aufmerksam
Überhorizontradaranlagen, Kriegsschiffe und Luftwaffe Russlands auf der Krim beobachten aufmerksam die großangelegten Nato-Militärmanöver im Schwarzen Meer, wie eine militärische Quelle auf der Halbinsel Sputnik mitteilte.
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Trump-Delegation verlässt Peking ohne Lösung
Auch nach dem Besuch einer Delegation um US-Finanzminister Mnuchin in Peking schwelt der Handelskonflikt weiter. In einigen Punkten soll China den Amerikanern allerdings entgegengekommen sein.
Aufrüstung der Spratlys – USA drohen mit Konsequenzen
US-Finanzminister Mnuchin versucht in Peking, einen drohenden Handelskrieg mit der Volksrepublik abzuwenden. Zugleich bricht ein alter Konflikt neu auf: die Aufrüstung, die China im Südchinesischen Meer betreibt.
Darum fließt russisches Öl nach China statt nach Europa
Russland pumpt immer weniger Erdöl nach Europa und immer mehr nach China. Westliche Analysten führen das auf die politische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen zurück. Es gibt aber auch eine andere Version, und die Politik spielt dabei offenbar keine große Rolle.
Donbass-Eroberung für 3. Juni geplant
Der russische Politologe Sergej Markow hat ein für Kiew gewinnsicheres Szenario zur Eroberung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk dargelegt. Dabei soll Moskau vor eine harte Wahl gestellt werden.
“Das Szenario sieht laut Markow wie folgt aus: Anfang Juni startet die ukrainische Armee einen Blitzkrieg gegen den Donbass. Dabei wird der Kreml vor eine Wahl gestellt: Soll er die Volksrepubliken im Stich lassen oder eingreifen, was den unvermeidbaren Boykott der WM 2018 nach sich ziehen wird? Beide Varianten sind nur für Kiew von Vorteil. Als Bestätigung für seine Prognosen weist Markow auf eine Serie von Nato-Militärmanövern in der Nähe der russischen Grenzen hin, die für Anfang Juni geplant sind.
„Es wird immer klarer, wann der neue Krieg im Donbass stattfinden wird. Am 14. Juni beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Und vom 3. bis zum 15. Juni sollen im Baltikum großangelegte Nato-Manöver an Russlands Grenze stattfinden. 19 Länder nehmen daran teil. Nicht um Russland anzugreifen, natürlich, sondern um Hitzköpfe im Kreml zu bändigen, die den Wunsch haben könnten, mit einem unerwarteten Schritt den militärischen Schauplatz zu erweitern“, schreibt Markow auf seiner Facebook-Seite.
Die Nato geht also davon aus, dass in dieser Zeit Hitzköpfe im Kreml auftauchen könnten. Warum? Die Antwort liegt auf der Hand: In diesem Zeitraum wird wahrscheinlich ein neuer Krieg im Donbass stattfinden. Russland wird vor eine harte Wahl gestellt: entweder der Donbass oder die Fußball-Weltmeisterschaft.“
Der mögliche Krieg kann laut Markow zwischen 3. und 5. Juni beginnen. „Im Entscheidungszentrum geht man, denke ich, davon aus, dass die ukrainische Armee etwa eine Woche brauchen wird, um die Armeen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu zerschlagen. Und dann steht Moskau vor der Wahl: der militärischen Säuberung im Donbass tatenlos zusehen und die Fußball-WM abhalten oder militärisch eingreifen und einen WM-Boykott riskieren“, so der Politologe weiter.
Das estnische Portal ERR hat den Zeitplan für die kommenden Nato-Manöver an Russlands Grenze dargelegt: „Im Juni findet in den baltischen Ländern, in Polen und in der Ostsee eine Serie von Militärmanövern der Nordatlantischen Allianz statt. Vom 3. bis zum 15. Juni findet in Litauen, Polen, Estland und Lettland die internationale Übung ‚Saber Strike‘ statt, an der 18.000 Militärs aus 19 Nato-Mitgliedsstaaten und deren Verbündeten teilnehmen werden.“ Für diese Übungen sollen 1100 Einheiten von Kriegsgerät von Deutschland nach Lettland über Tschechien, Polen und Litauen verlegt werden.”
Awakow kündigt baldigen Beginn der „Rückgewinnung des Donbass“ an
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat am Samstag nach seinen eigenen Worten mit den Kommandeuren an der Trennlinie im Donbass einen Plan zur Rückgewinnung dieser ostukrainischen Region besprochen und sich bereit gezeigt, mit dessen Umsetzung demnächst zu beginnen.
Moskauer Revoluzzer des Tages: Nawalny-Anhänger
Von Reinhard Lauterbach
Russland hat von der BRD gelernt: Die Wichtigkeit einer Staatsfeierlichkeit ermisst sich am Ausmaß der Demonstrationsverbote, mit denen sie umgeben wird. Was Angela Merkel in Hamburg recht war – sich von ihren »G 20«-Kumpanen als Gastgeberin und »Führerin der freien Welt« feiern zu lassen –, war Wladimir Putin offenbar billig. Vor seiner Vereidigung für die vierte Amtszeit an diesem Montag sollte es keine hässlichen Bilder öffentlichen Dissenses geben.
Alexej Nawalny, dem selbsternannten Oppositionsführer, ging es genau darum, diese hässlichen Bilder zu produzieren. Also erschien er auf seiner eigenen Kundgebung, die zuvor verboten worden war, um sich festnehmen zu lassen. Mit ihm traf es, nach Angaben der Putin-Gegner, etwa 1.600 weitere Demonstranten. Insgesamt aber war der Zulauf zu den aktuellen Protesten unter der Parole »Unser Zar ist er nicht« weit geringer als noch 2017 bei den von Nawalny organisierten sogenannten Antikorruptionsaktionen. Das heißt im Umkehrschluss, dass Nawalny heute weiter davon entfernt ist, ein realer Machtfaktor zu sein, als er es noch vor einem Jahr war. Dass ähnliche Proteste in der russischen Provinz in vielen Fällen ungestört stattfanden, zeigt zudem, dass es Nawalny war, dem es um die Randale ging.
Die russische Staatsmacht ließ sich von Nawalny zu hartem Vorgehen gegen die Demonstranten provozieren. Das zeigt ihre Nervosität. Denn maximal vierstellige Teilnehmerzahlen bargen nirgends auch nur ansatzweise das Potential für eine Änderung der politischen Kräfteverhältnisse im Land. Es sei denn, die Staatsmacht bereitet sich darauf vor, künftig auch reale soziale Proteste gewaltsam niederzuschlagen, nicht nur die Events Moskauer Hipster. Dann legt sie selbst die Grundlage für die Farbenrevolutionen, die sie verhindern will.
Die Russland-Zerleger
Jörg Kronauers Buch über Geschichte und Gegenwart deutscher und westlicher Russland-Politik
Von Arnold Schölzel
Frankreichs Wirtschaftsminister fordert von Trump Entschuldigung
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat am Sonntag in einem Live-Interview mit dem Fernsehsender BFMTV den US-Präsidenten Donald Trump dazu aufgerufen, sich für seine Worte über die Terroranschläge vom November 2015 in Paris zu entschuldigen.
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Mit dem starken Dollar steigt die Gefahr eines Handelskrieges
Die US-Währung wird wieder stärker. Das bringt Schwellenländer unter Druck und steht den Zielen von Donald Trump entgegen. Der Dauerkonflikt mit wichtigen Handelspartnern dürfte sich weiter zuspitzen.
Gezielte Provokation
USA sabotieren offenbar mit unrealistischen Forderungen Handelsgespräche mit China. Geopolitische Interessen im Hintergrund
Von Jörg Kronauer
Ohne einen Durchbruch sind die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und China über eine Beilegung des schwelenden Handelskonflikts am Freitag zu Ende gegangen. Manches spricht dafür, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump damit ihr Ziel erreicht hat. Denn Washington geht es nicht wie behauptet nur um die Verringerung seines Außenhandelsdefizits, sondern um viel mehr.
Chinas Außenhandelsüberschuss wird – ebenso wie derjenige der BRD – schon seit Jahren von einer Reihe von Staaten kritisiert. Anders als Deutschland, dessen Exportplus beinahe jedes Jahr neue Rekordhöhen erreicht, hat die Volksrepublik inzwischen umzusteuern begonnen. Ihre gesamten Ausfuhren überstiegen die Einfuhren nach einem Höchstwert von 594 Milliarden US-Dollar im Jahr 2015 dank einer raschen Steigerung der Importe nach China bereits 2016 nur noch um 510 Milliarden, 2017 um 421 Milliarden US-Dollar. Entsprechend ging beispielsweise das Defizit der EU-Länder im Handel mit dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Staat von 2016 auf 2017 um rund vier Prozent zurück. Nur im Falle der Vereinigten Staaten hat die chinesische Importsteigerung nichts gebracht: Das Defizit der USA stieg von 2016 bis 2017 weiter an und erreichte laut deren Angaben 375 Milliarden US-Dollar.
Allerdings weisen Beobachter schon lange darauf hin, dass Washingtons Statistiken das reale Geschehen verzerren. Oft genannt wird das Beispiel Apple: Der US-Konzern lässt in China Teile aus aller Welt zu »I-Phones« zusammenschrauben. In die US-Handelsbilanz fließt allerdings nicht der chinesische Anteil an der Wertschöpfung, sondern fast der gesamte Wert des Gerätes ein. Britische Experten gehen davon aus, dass das tatsächliche US-Handelsdefizit gegenüber China um ein gutes Drittel niedriger als nach offiziellen Angaben liegt.
Die US-Delegation um Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, die am Donnerstag und Freitag in Beijing mit Liu He, dem neuen Wirtschaftsberater von Staatspräsident Xi Jinping, verhandelte, hat sich von solcherlei Einwänden nicht umstimmen lassen – auch nicht davon, dass das Defizit von einem Dutzende Milliarden Dollar schweren US-Überschuss aus dem Verkauf von Dienstleistungen nach China spürbar reduziert wird. Washington verlangt nun vielmehr Berichten zufolge, dass Beijing das Handelsdefizit bis 2020 nicht nur um die ursprünglich geforderten 100, sondern sogar um 200 Milliarden US-Dollar senkt. Die chinesische Regierung hat angeboten, ihre Importzölle auf Autos zu reduzieren; das käme aber überwiegend deutschen Kfz-Herstellern zugute. Außerdem hat sie darauf verwiesen, es wäre viel einfacher, mehr zu importieren, wenn Washington nicht aus politischen Gründen den Verkauf begehrter Hightech-Produkte in die Volksrepublik verböte. Daran ist allerdings gegenwärtig nicht zu denken.
Ganz im Gegenteil. Bei den Gesprächen in Beijing hat die US-Delegation nicht nur auf ihren Positionen beharrt, sondern, wenn die Berichte zutreffen, die am Wochenende nach außen drangen, auch noch draufgesattelt. »Natürlich« besteht Washington weiterhin darauf, dass Beijing den Technologietransfer aus den USA stark einschränkt. Hinzu kommt nun, dass es sämtliche Zölle senken soll, bis sie auf dem Niveau derjenigen der Vereinigten Staaten oder darunter liegen – was die chinesische Volkswirtschaft freilich ruinieren würde. Last but not least soll die chinesische Regierung sämtliche Subventionen für Hightech-Unternehmen einstellen. Vor allem die letzten beiden Forderungen sind indiskutabel: Kein Staat der Welt, der eine wie auch immer geartete eigenständige Politik treiben will, könnte sich seine Zölle sowie seine Wirtschaftspolitik von einer äußeren Macht diktieren lassen. Beijing hat im Gegenzug gefordert, chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten nicht mehr weiter zu diskriminieren und auch sonstige Restriktionen, unter denen chinesische Firmen dort leiden, aufzuheben. Dabei geht es etwa darum, dass die US-Behörden kürzlich jeglichen Handel mit dem chinesischen Elektronikkonzern ZTE verboten haben – übrigens zu Lasten der US-Industrie. ZTE kaufte bisher über die Hälfte der in seinen Werken verarbeiteten Chips bei der US-Konkurrenz.
Worauf zielt die Regierung Trump, wenn sie Forderungen stellt, die kein auch nur halbwegs souveräner Staat erfüllen kann? So mancher Beobachter argwöhnt inzwischen, es gehe nur darum, die Gespräche platzen zu lassen, um dann – behauptend, man habe ja alles versucht – völlig freie Hand zu haben, wofür auch immer. Weitgehend Einigkeit herrscht bei internationalen Kommentatoren dahingehend, dass der US-Präsident vor allem Beijings Masterplan »Made in China 2025« sabotieren will, mit dem die technologische Entwicklung der Volksrepublik einmal mehr beschleunigt werden soll. Das Land ist tatsächlich dabei, sich zumindest ökonomisch zur globalen Führungsmacht aufzuschwingen, und das will Washington um jeden Preis verhindern.
Der China-Experte Eberhard Sandschneider, langjähriger Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bis heute Mitglied im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, hat die Lage gegenüber der Deutschen Welle am Donnerstag letzter Woche trocken bilanziert: »Wir kommen in die heiße Phase der Eröffnung eines geopolitischen Konflikts, den beide Seiten hoffentlich friedlich und kooperativ lösen.«
US-Experte: Washington bot Peking an, die Welt zu „teilen“
US-Medien sind von der „russischen Bedrohung“ regelrecht besessen. Dabei gibt es laut dem Sender Fox News eine weitaus größere Gefahr, und zwar China. Der Experte Michael Pillsbury hat gegenüber dem Sender bestätigt, dass einige US-Politiker Peking früher vorgeschlagen hatten, die Welt „zu zweit zu regieren“.
Na, das wäre ein sehr plumper Trick der USA, China die Mitregentschaft anzubieten. Bzw. ein Versuch, ihre Weltmachtstellung doch noch zu retten, durch so ein vermeintliches Zuckerl.
Man kann daraus unerfreuliche Rückschlüsse auf den Geisteszustand derjenigen Politiker ziehen, die derlei „Angebote“ erwägen oder machen.
Handelskrieg USA vs China konkret:
Wegen US-Sanktionen: ZTE stellt Betrieb größtenteils ein
Angesichts der US-Sanktionen hat ZTE eigenen Angaben zufolge “große Teile der operativen Tätigkeiten” eingestellt. Ob es die wieder aufnehmen kann, liegt nun auch an der US-Regierung.
China pumpt 47 Milliarden US-Dollar in eigene Chip-Industrie
Um mittelfristig mit den USA konkurrieren zu können, stärkt die chinesische Regierung ihre Halbleiter-Unternehmen. Ein Fonds von 47 Milliarden US-Dollar soll die Entwicklung und Fertigung von CPUs sowie GPUs vorantreiben, auch RAM- und NAND-Flash-Hersteller dürften davon profitieren.
Das wird auch noch spannend, was Sanktionen und Protektionismus angesichts der Verflechtung der globalen Wirtschaft für Folgen haben werden, was es bald nicht mehr geben wird oder bei welchen Gütern die Preise in die Höhe schnellen werden.
Gegenschlag mit Tücken
Moskau würde um Reaktionen auf die Sanktionen der USA lieber herumkommen. Wichtige Teile der Wirtschaft auf US-Konzerne angewiesen
Von Reinhard Lauterbach
Papier ist geduldig. Die russische Staatsduma brauchte nach der jüngsten US-Sanktionsrunde nur eine Woche, um einen Allparteienentwurf für Gegensanktionen vorzulegen. Er sieht vor, den Import US-amerikanischer Medikamente und Agrarprodukte zu untersagen. Unternehmen aus den Vereinigten Staaten sollen von der Beteiligung an Privatisierungen in Russland ausgeschlossen werden, und die Nutzung US-amerikanischer Software auf russischen Computern soll »verboten oder eingeschränkt« werden. Ein ganz radikaler Vorschlag der ersten Tage, Russland solle sich vom internationalen Copyrightsystem lossagen und amerikanischen Softwarekonzernen mit Schwarzkopien das Geschäft verderben, wurde später nicht wiederholt.
Zum eigenen Schaden
Seitdem wird das Dokument intern heftig diskutiert, und es ist klar, dass es so wie ursprünglich formuliert wohl kein Gesetz werden wird. Nicht zuletzt weil Ministerpräsident Dmitri Medwedew bremst und das russische Kapital sich sträubt. Wiktor Kladow, Beauftragter für internationale Zusammenarbeit des Hightechkonzerns Rostech, brachte das Argument Ende April auf der Eurasia-Flugshow im türkischen Antalya auf den Punkt: Man solle nicht »Woronesch bombardieren« – also eine grenznahe Stadt im eigenen Land unter »Friendly fire« nehmen.
Das russische Problem mit den US-Sanktionen ist ein Teil der allgemeinen Schwierigkeiten, Washington handelspolitisch Paroli zu bieten. Auch die EU – ökonomisch zweifellos ein anderes Kaliber als Russland – hat dieses Problem im Zuge ihrer Diskussionen um eine Antwort auf die geplanten US-Strafzölle kennengelernt: Mit Zöllen auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorrädern wird man die USA nicht in die Knie zwingen können. Solche Produkte der Realwirtschaft machen nur einen kleinen Teil der US-Exporte aus. Diese haben für die Volkswirtschaft der USA generell eine weit geringere Bedeutung als für die EU oder Russland. Der Handel mit Russland macht nur 0,4 Prozent des US-amerikanischen Außenhandels aus. Mehr als Nadelstiche kämen also nicht heraus.
Auch auf russischer Seite wäre selbst ein völliger Stopp des Handels mit den USA zwar verkraftbar: Nur vier Prozent des russischen Imports entfallen auf die USA. Das ist zwar zehnmal mehr als umgekehrt, aber keine Größenordnung, die ein Land in die Krise zwingen würde. Allerdings wird es schwierig, sobald es über Importsperren für Whiskey und Harleys hinausgeht. Denn Russland könnte zwar die Titanausfuhr an die USA sperren und keine amerikanischen Flugzeuge mehr importieren. Aber die in Chicago ansässige Firma Boeing hält 40 Prozent am russischen Zivilflugzeugmarkt. Wenn fast die Hälfte der eingesetzten Flugzeuge irgendwann nicht mehr gewartet würde, wäre das schnell auch für den einfachen Bürger bemerkbar. Angesichts der großen Entfernungen ist das Fliegen in Russland eben auch eine Form der Fortbewegung, auf die man schlecht verzichten kann.
US-Abhängigkeit
Ähnlich ist es mit dem Verzicht auf Software von den US-Multis Microsoft oder Oracle, Cisco oder Apple: Das ist nicht so schnell zu realisieren, wenn es überhaupt geht. Schon seit Jahren appelliert die russische Führung – bisher ohne großen Erfolg – an die eigenen nachgeordneten Behörden, auf US-Software zu verzichten. Die einzige halbwegs gut funktionierende Abnabelung ist auf dem Gebiet der sozialen Netzwerke geschehen, wo die russische Entwicklung »VKontakte« Facebook (FB) einige Marktanteile abgenommen hat, auch wenn der Dienst weit davon entfernt ist, FB verdrängt zu haben. Trotzdem ist vom Kreml bis zum Fernsehsender RT nach wie vor auch das offizielle Russland auf den US-Servern präsent.
Außerdem ist im EDV-Bereich die Gefahr besonders groß, sich letztlich selbst zu schaden: Die US-Konzerne könnten entweder im Gegenzug die Wartung ihrer in Russland laufenden Systeme einstellen – das ist etwa bei Netzwerksoftware von Oracle bereits der Fall – oder, besonders gefährlich, die Wartung pro forma weiterführen, aber auf russische IT-Adressen alle möglichen Würmer, Trojaner und Viren aufspielen. Damit wäre potentiell das elektronische Rückgrat des Landes angreifbar gemacht. US-Konzernen eine Beteiligung an russischen Privatisierungen zu untersagen, wie es unter dem Sanktionsregime ohnehin geschehen ist, wäre erst recht nicht mehr als ein Aufstampfen mit dem Fuß.
So kommt das Moskauer Büro der Carnegie-Stiftung immer wieder zu der Chance, die russische Regierung zu verspotten: Vielleicht, so riet einer ihrer Autoren dieser Tage, solle Russland ganz im Gegenteil US-Investoren Minderheitspakete an russischen Gesellschaften gezielt andienen? Dann komme Geld in die Staatskasse, und man könne sich das viele Geld für RT und »Wahlhacking« sparen. Denn wenn US-Firmen an russischen beteiligt seien, wirkten die Sanktionen gegen deren eigenes Geschäftsinteresse. Und niemand könne in Washington Politik gegen die eigene Bourgeoisie machen, das sei ja bekannt.
Einstweilen betreibt Russland Importsubstitution auf die traditionelle Art. Präsident Wladimir Putin ließ sich am Montag zur Vereidigung in einer Staatskarosse »vaterländischer Produktion« fahren, nicht mehr im Daimler.
Putins Rede zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz in Moskau
Bei seiner Ansprache vor Beginn der Militärparade aus Anlass des Tag des Sieges am 9. Mai sagte der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem:
Die Zerschlagung der Nazis war ein grandioser, triumphaler Sieg, und alle Länder und Völker verstanden damals, dass es die Sowjetunion war, die den Ausgang des Zweiten Weltkriegs entschieden hatte; dass es unsere Soldaten und unser Volk waren, die diese opferreichen Heldentaten vollbracht hatten. Unser Volk hat den Sieg unter schwersten, unerträglichen Verlusten errungen, es hat mit seinem beispiellosen Mut an der Front und im Hinterland die Ehre und Unabhängigkeit seiner Heimat verteidigt. Heute versuchen manche, die Leistung unseres Volkes zu leugnen, das Europa und die Welt vor Versklavung und Vernichtung, vor dem Horror des Holocaust gerettet hat, die Geschichte des Krieges verfälscht darzustellen und die wirklichen Helden dem Vergessen zu überantworten. Das werden wir nicht zulassen. Niemals!
Normalerweise ist es nicht üblich, an einem Feiertag wie dem heutigen daran zu erinnern, wie sich die übrigen Länder während des Zweiten Weltkriegs verhalten haben. Aber wahrscheinlich muss man der Erinnerung mancher Leute heute nachhelfen. Wir werden immer stolz darauf sein, dass das sowjetische Volk nie gewankt hat, dass es sich nie vor dem grausamen Feind gebeugt hat, während andere Staaten zur gleichen Zeit die Schande der Kapitulation, des heuchlerischen Appeasements oder der direkten Zusammenarbeit mit den Nazis vorgezogen haben.
Unser Volk hat auf Leben und Tod gekämpft. Kein Land der Welt hat je einen solchen Angriff abgewehrt, keines hat unter dem Beschuss des Aggressors Millionen Menschen und Tausende Fabriken evakuiert, die am neuen Standort praktisch sofort Gerät und Munition für die Front produziert haben. Wir haben das eigentlich Unmögliche geschafft.
Unsere Truppen haben in den entscheidenden Schlachten um Moskau und Stalingrad, bei Kursk, am Dnjepr und beim Durchbruch ins belagerte Leningrad grandiose Siege errungen. Sie haben europäische Hauptstädte befreit und mit dem entscheidenden Sturm Berlin genommen. Und in dieser ganzen Zeit war es völlig unwichtig, wer wo geboren war, wo er vor dem Krieg gelebt hatte, welche Nationalität er hatte oder welchen Glauben er praktizierte. Alle hatten ein gemeinsames Vaterland. Alle kämpften, solange ihre Kräfte reichten, bis zur letzten Patrone und zum letzten Tropfen Blut. Der 9. Mai vereint alle Generationen in einer Geschichte des Mutes.
Wir gedenken der Tragödie beider Weltkriege, wir ziehen Lehren aus der Geschichte, und diese erlauben uns nicht, blind zu werden. Hinter den neuen Bedrohungen stehen immer wieder dieselben alten widerwärtigen Eigenschaften: Egoismus und Intoleranz, aggressiver Nationalismus und Ansprüche auf Exklusivität. Wir verstehen den ganzen Ernst dieser Gefahren. Alle Länder, die ganze Menschheit, sollten sich bewusst werden, wie zerbrechlich die Welt ist, und dass nur unser gemeinsames Bestreben, einander zuzuhören, sich zu vertrauen und einander zu achten, sie stabilisieren kann.
Übersetzung: Reinhard Lauterbach
“Aus: Ausgabe vom 11.05.2018, Seite 8/Abgeschrieben”
Kann mir jemand erklären was das “abgeschrieben” bedeuten soll?
Man sollte doch meinen auch die Papierausgabe der JW wird zuerst auf dem Computer erstellt, bevor sie gedruckt wird. Wieso muss die JW dann ihre eigene Zeitung abschreiben. Oder ist das ein Journalistenausdruck, den ich nicht kenne?
@Krim
Tja, keine Ahnung. Vielleicht eine Zweit-Veröffentlichung? Allerdings würde es dann ja wohl heißen “Zuerst erschienen in …”.
Merkel erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump
Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert sich deutlich zum Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen: Die Entscheidung von US-Präsident Trump verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump “ein Grund großer Sorge, auch ein Grund von Bedauern”. Sicherlich sei das Abkommen “alles andere als ideal”, sagte Merkel beim Katholikentag in Münster. Und dennoch sei es “nicht richtig, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt”. Der Schritt “verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung”.
Sie sehe “mit Sorge, dass der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist”, sagte Merkel. “Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt”, sagte sie und versicherte zugleich: “Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen.” (…)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat für Dienstag ein Außenministertreffen in Brüssel mit den Außenministern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland angesetzt, um gemeinsam über die Folgen des Ausstiegs der USA aus dem Iran-Abkommen zu beraten.
Merkel habe auch schon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Folgen der Entscheidung der USA beraten. Beide hätten bekräftigt, dass das Abkommen mit Teheran trotz des Ausstiegs der USA erhalten bleiben müsse, teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden mit. Das Gespräch fand demnach auf deutsche Initiative statt.
Die US-Regierung versucht indessen, den Konflikt mit den Europäern herunterzuspielen. “Wir sind enge Verbündete, und wir sind uns einig über die Bedrohung, die das Verhalten des Iran darstellt”, sagten Vertreter des US-Außenministeriums in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Es gebe lediglich “taktische diplomatische Unstimmigkeiten”.
Zugleich aber machten die Diplomaten klar, dass die USA von den Europäern erwarten, bei den Sanktionen mitzuziehen. Manche der Strafmaßnahmen würden in 90, andere in 100 Tagen greifen. “Das gibt unseren Partnern die Zeit, ihre Tätigkeiten herunterzufahren.” Anschließend seien “keine neuen Investitionen mehr erlaubt”.
Die Sanktionen seien Teil eines Pakets, das neben Irans Atomprogramm auch die Entwicklung ballistischer Raketen und die Unterstützung von Terroristen ins Visier nehmen soll. Mit den europäischen Partnern stehe man in engem Kontakt und habe “sehr produktive Gespräche geführt”. Das dürfte man auf europäischer Seite allerdings anders sehen, da selbst Besuche von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei US-Präsident Trump wirkungslos geblieben sind.
Maas sieht Risse im Verhältnis zu den USA
Der einseitige US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen wirkt wie Gift fürs transatlantische Verhältnis. Außenminister Maas sagte dem SPIEGEL, die Freundschaft zu den USA sei beschädigt. Einknicken sei keine Option.
Bundesaußenminister Heiko Maas sieht das transatlantische Verhältnis nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen langfristig beschädigt. “Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst”, sagt der SPD-Minister in der neuen Ausgabe des SPIEGEL.
Den deutlichen Wandel in den Beziehungen, so Maas weiter, spüre man “nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend”. Für die nächsten Monate kündigte er eine selbstbewusste Haltung gegenüber den USA an. “Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten”, so der Außenminister.
Maas’ Staatsminister Niels Annen geht in seiner Kritik an den USA noch weiter. Der Ausstieg aus dem Nuklearabkommen sei “eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis”.
Nach Gesprächen in Washington in dieser Woche sieht der SPD-Politiker bei den USA kaum noch Kompromissbereitschaft. “Wir müssen bedauerlicherweise feststellen, dass es auf US-Seite kaum Bereitschaft gibt, die Argumente der Verbündeten ernst zu nehmen”, sagt Annen.
Den Streit über das Atomabkommen bezeichnete Annen als Zäsur des Verhältnisses zu den USA. Es habe zwar auch in der Vergangenheit große Differenzen gegeben, zum Beispiel vor dem Irakkrieg 2003. Letztlich habe man aber immer dieselben Ziele verfolgt. Mit Präsident Donald Trump habe sich die Lage geändert. Ob beim Handelskonflikt oder beim Streit um das Iran-Abkommen: “Es geht inzwischen um unsere Kerninteressen”, so Annen.
In Europa herrscht nach dem Ausstieg der USA noch immer eine Art Schockstarre, weil der Alleingang auch als direkter Affront gegen die europäischen Unterhändler gesehen wird, die das Atom-Abkommen maßgeblich mitgeprägt hatten. Selbst Großbritannien, sonst stets an der Seite Washingtons, protestiert jetzt gegen die Volte von Trump.
Als Gegenmaßnahme erwägen die EU-Staaten, ihre eigenen Unternehmen gegen drohende US-Sanktionen zu schützen, wenn sie in Iran aktiv bleiben. “Wenn wir am Iran-Abkommen festhalten, und das sollten wir tun, dann sollten wir europäische Unternehmen, die mit Iran Handel treiben und von US-Sanktionen betroffen sein könnten, möglichst gut schützen”, sagte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dem SPIEGEL.
Anfang kommender Woche wollen sich die EU-Außenminister der sogenannten E3-Gruppe – also Großbritannien, Frankreich und Deutschland – zu einem Krisengipfel treffen. Dort sollen dann die weiteren Schritte besprochen werden.
Frostiger Antrittsbesuch in Moskau
Bei seiner ersten Visite in Moskau wird Außenminister Heiko Maas ziemlich kühl empfangen. Seinen schärferen Kurs gegenüber Russland sieht man hier als Affront. Der Weg zu einem konstruktiven Dialog ist noch weit.
Ich nehme an, daß das „Abgeschrieben“ ein jW-Ausdruck dafür ist, daß sie zitiert, also nicht selber verfaßt.
Deutsch-russische Spannungen nicht seit Amtszeit von Maas – Antrittsbesuch in Moskau
Auch schon vor der Amtszeit von Maas als Außenamtschef hat es unterschiedliche Auffassungen der deutschen und russischen Außenpolitik gegeben, und es ist nicht erst seitdem so, sei er deutscher Außenminister ist. So äußerte sich Heiko Maas in einer Pressekonferenz in Moskau, wo er am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch weilte.
Spaltung in Deutschland wegen Russland wird tiefer
Wie sieht die Zukunft der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aus? Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schließt nicht aus, dass sie demnächst der Vergangenheit angehören werden, allerdings wäre es vernünftig, sie aufrechtzuerhalten und allmählich wiederherzustellen.
FDP-Chef Lindner fordert „neues Denken“ in Russland-Politik
FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview für die „Rheinische Post“ eine klare Linie und neues Denken in der Russland-Politik gefordert. Der Politiker hat außerdem Dialog-Formate für Gespräche mit Moskau vorgeschlagen.
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Ringen um Ukraine-Lösung: “Normandie-Format” ohne Putin entpuppt sich als Flop
Angela Merkel und Emmanuel Macron haben den Traum Petro Poroschenkos erfüllt und mit ihm in Abwesenheit seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die Lage im Donezbecken gesprochen. Der ukrainische Staatschef hatte gehofft, dadurch Moskau unter Druck zu setzen. Dies scheint aber offenbar nicht aufzugehen.
Botschafter zu EU-Beitritt der Ukraine: keine Aussichten
Die Ukraine hat laut dem EU-Botschafter in der Ukraine, Hugues Mingarelli, vorläufig keine Aussichten, der Europäischen Union beizutreten. Dies meldete die Nachrichtenagentur UNIAN am Freitag.
Weder Krieg noch Frieden
Zu den Volksrepubliken im Donbass vier Jahre nach ihrer Gründung
Von Reinhard Lauterbach
Am Mittwoch, dem sowjetischen Siegestag, zog durch Donezk eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte. Nach offiziellen Angaben waren es gut 70.000 Teilnehmer, die als »Unsterbliches Regiment« mit Porträts gefallener Angehöriger marschierten – rund zehn Prozent der Bevölkerung, die der Stadt nach Krieg und Flucht eines Teils seiner Bewohner noch verblieben ist. Das ist ein höherer Anteil als in Moskau. Eine andere Nuance: Während in Russland die Ehrung aktuell, etwa in Syrien, gefallener Soldaten vermieden wurde, wurden in Donezk auch die Porträts von Kämpfern der Volkswehren aus den Jahren 2014 und 2015 durch die Straßen getragen. Im Donbass ist der Krieg nicht Geschichte, sondern Randbedingung des Alltags.
Gleichzeitig hält der sporadische, aber regelmäßige Beschuss frontnaher Ortschaften durch die ukrainische Armee an. Dass hier zwei Wohnhäuser zerstört wurden, dort eine Rentnerin Verletzungen davontrug, sind Meldungen, die zur Routine geworden sind. Obwohl sie angeblich den Befehl erhielten, auf Provokationen nicht zu reagieren, schießen die Soldaten der international nicht anerkannten Volksrepubliken doch regelmäßig zurück, und die ukrainischen Truppen erleiden immer wieder Verluste. Dass diese von der Ukraine gegnerischen Angriffen zugeschrieben werden, während die Volksrepubliken auf die Disziplinlosigkeit und den gegenseitigen Beschuss ukrainischer Einheiten verweisen, entspricht den jeweiligen Hauptlinien der Propaganda. Im großen und ganzen sind die Auseinandersetzungen im Stellungskrieg festgefahren. Eine Fotoreportage des russischen Portals EA Daily berichtete kürzlich aus dem im letzten Winter heftig umkämpften Industrieviertel von Awdejewka (ukrainisch: Awdijiwka) nördlich von Donezk. Die Bilder ähnelten historischen Aufnahmen aus dem Ersten Weltkrieg: Schützengräben mit Matsch und knietiefem Wasser, aus Holz gezimmerte Unterstände, die Rauchabzüge der Kochstellen getarnt. Scharfschützengewehre sind – auf beiden Seiten – derzeit eine der aktivsten Waffengattungen. Wer den Kopf zu hoch über die Grabenkante hebt, riskiert sein Leben.
So wie er gegenwärtig verläuft, ist der Konflikt für keine der beiden Seiten politisch produktiv. Die kleinere Volksrepublik Lugansk ist seit dem Miniputsch im Winter, als Republikchef Igor Plotnizkij mit russischer und Donezker Unterstützung entmachtet wurde, praktisch aus den Medien verschwunden. Russland und Donezk warnen immer wieder vor der Gefahr einer ukrainischen Großoffensive. Das Problem ist nur, dass bislang alle Termine, zu denen diese Kiewer Offensive erwartet wurde, verstrichen, ohne dass etwas passiert wäre. Aktuell heißt es, die Ukraine könne die Fußballweltmeisterschaft, die auch im nur wenige Kilometer von der Grenze entfernten Rostow ausgetragen wird, zum Anlass für einen Angriff nehmen.
Zudem heißt es, die ukrainische Armee vermehre entgegen den Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen ihre schweren Waffen im Hinterland der Front. Donezker Medien veröffentlichen von dort oft Drohnen- oder Amateurfotos von ukrainischen Militärzügen auf Güterbahnhöfen. Nicht immer zeigen die Aufnahmen allerdings, was sie zeigen sollen. Im Winter war die Aufnahme einer ukrainischen Stellung inmitten grüner Obstbäume als aktuell präsentiert worden. Tatsache ist, dass die USA der ukrainischen Armee 208 Antipanzerraketen des Typs »Javelin« liefern. Das war seit längerem erwartet worden und hat Washington Anfang des Monats auch offiziell bestätigt, nicht ohne zu behaupten, diese Waffen seien defensiv und dienten nur dazu, Panzer des Gegners abzuschießen, nicht um selbst anzugreifen. Dies würde einen Übergang der Volksrepubliken zum Bewegungskrieg voraussetzen, das wiederum einen ukrainischen Angriff.
Russland ist an einer militärischen Eskalation im Donbass weniger interessiert denn je. In russischen Kommentaren überwiegt gegenwärtig die Einschätzung, alle Optionen seien schlecht: Ein direktes militärisches Eingreifen berge die Gefahr weiterer Sanktionen, weitere Zugeständnisse könne sich Moskau aber auch nicht leisten. Dass in dieser Situation die russisch-amerikanischen Gespräche über die Konditionen für die Stationierung einer eventuellen »Blauhelm-Truppe« für das Donbass festgefahren sind, ist kein Wunder. Im Kern wird darüber gestritten, zu welchen politischen Konzessionen gegenüber dem Donbass Kiew doch noch gezwungen werden kann. Die USA stärken ukrainischem Maximalismus den Rücken. Ihr Unterhändler Kurt Volker erklärte, die Volksrepubliken passten nicht in die ukrainische Staatsordnung und müssten als Vorbedingung verschwinden. Die Frage ist, ob Russland sie irgendwann aufgibt oder aufgeben muss.
Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk befinden sich auf dem Gebiet der ukrainischen Verwaltungsgebiete (Oblasti) Donezk und Lugansk, umfassen jedoch nur etwa zwei Drittel von deren Gesamtfläche. Die Bevölkerung der Region lag vor dem Krieg bei gut sechs Millionen Menschen und ist durch Flucht und Migration inzwischen auf etwa vier Millionen gesunken. Die Republiken wurden am 12. Mai 2014 offiziell ausgerufen, nachdem Referenden am Vortag 89 (Donezk) bzw. 96 Prozent Ja-Stimmen für eine solche Gründung erbracht hatten. Weder diese Referenden noch die Republiken selbst sind international anerkannt. Auch Russland hat bisher jeden Schritt in diese Richtung vermieden. Ein Beitritt zur Russischen Föderation ist derzeit von russischer Seite offenbar nicht geplant.
Der Grund dafür liegt in einem aus russischer Sicht prinzipiellen Unterschied zwischen den Volksrepubliken und der Krim. An der Krim interessierte Russland gewissermaßen der Gebrauchswert: Die geographische Lage in der Mitte des Schwarzen Meeres und die Möglichkeit, von den dortigen russischen Stützpunkten aus das Gewässer zu kontrollieren und die eigene Küste zu schützen. Für diesen strategischen Vorteil nahm Russland 2014 den politischen Nachteil in Kauf, die am stärksten prorussische Region der Ukraine aus deren innenpolitischem Kräfteverhältnis zu entfernen. An den Republiken des Donbass dagegen interessieren Russland weder Wirtschaft noch Rohstoffe. Sie haben nichts, was Russland nicht auch hätte. Die Republiken waren als politischer Tauschwert interessant: als Möglichkeit, Bedingungen für ihre Reintegration in die Ukraine stellen zu können und damit deren Entwicklung zu beeinflussen. Diese Kalkulation ist bisher nicht aufgegangen.(rl)
Zum Schluß von Lauterbachs Ausführungen, also den Kalkulationen Russlands: Mit Tausch- und Gebrauchswert sind sie nicht richtig bestimmt.
Zwischen der Krim und den Donbass-Gebieten gibt es erstens den großen Unterschied der strategischen Bedeutung. Russland würde sich nie Territorium wegen Rohstoffen oder Agrarland einverleiben – seine Interessen sind immer militärisch-strategisch, wenn es an seinen Außengrenzen tätig wird.
Die Krim wäre für die NATO sehr begehrlich gewesen, und es gab auch schon Vorbereitungen, um sich dort festzusetzen. Rußland ist dem zuvorgekommen, indem es sich die Krim geschnappt hat.
Die Donbass-Republiken hingegen wurden von sich aus tätig. Ihnen kamen am Anfang nicht offizielle „freundliche Leute in Grün“ zu Hilfe, sondern Freiwillige, wie Tschetschenen, die Kadyrow schickte, Kosaken und andere „Großrussen“. Die Kämpfe im Donbass lösten auch im Unterschied zur Krim eine Flüchtlingswelle Richtung Russland aus.
Es handelt sich hier also nicht um „Kalkulationen“, die nicht „aufgegangen sind“, sondern um eine Situation, der Russland gegenübersteht und die es handhaben muß.
Der russischen Führung wäre es weitaus lieber, die Region erhielte eine Autonomie und Frieden würde einkehren, aber das will ja weder die NATO noch die ukrainische Gangsterbande in Kiew.
Dass die USA dem Iran den Gebauch des Dollars verbieten wollen,
ist einigermaßen merkwürdig …
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/iran-sanktionen-wie-die-usa-mit-dem-dollar-weltweit-unternehmen-unter-druck-setzen-30166132
Na ja, sie wollen ihn vom Welthandel ausschließen.
Das ist auch ein Offenbarungseid für den Euro, der eben nicht zu einer wirklichen Alternative/Konkurrenz zum Dollar geworden ist.
Die EU wird also auch hier vorgeführt.
Das hat doch mit der Währung nichts zu tun, sondern mit der Gewalt die hinter der Währung steht und für seine Benutzung Wohlverhalten verlangt. Es ist halt ein Konkurrenznachteil für eine Bank, wenn sie nicht mehr mit Dollar handeln darf.
Würde die Benutzung des Euro verboten, wäre das auch ein Konkurrenznachteil. Egal ob man auf Dollar ausweichen kann.
Außerdem beschleunigen solche Aktionen nur die Ersetzung des Dollar als Weltgeld. Wenn der Finanzwelt ständig Steine in den Weg gelegt werden, dafür dass sie Dollar benutzt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn Geschäfte irgendwann mal nicht mehr in Dollar abgeschlossen werden. Iran, Russland, China sind da aktiv in diese Richtung.
Weltordnung in Auflösung – Wir sind hochgradig verletzlich
Deutschland ist auf zwei Gewissheiten gebaut: dass die Amerikaner uns beschützen und dass die Weltwirtschaft offen bleibt. Beides ist mit Donald Trump als US-Präsident in Frage gestellt. Was jetzt?
Welcome to the new world! Wenn nicht alles täuscht, dann steht der Ausbruch eines offenen Handelskriegs zwischen den großen Weltwirtschaftsmächten unmittelbar bevor. Die Globalisierung, wie wir sie kennen, geht zu Ende. Und das heißt auch: Die Fundamente des deutschen Geschäftsmodells bröckeln. (Dienstag gibt’s neue Zahlen zum Wirtschaftswachstum.)
Wer auch immer in den vergangenen anderthalb Jahren gedacht haben sollte, irgendwie werde mit einem US-Präsidenten Donald Trump schon alles gutgehen, wird gerade durch die Wirklichkeit widerlegt. Der will nicht nur spielen, twittern und schöne Fernsehbilder produzieren -, dieser Präsident will echte Action. Trump ist kein Silvio Berlusconi, der sich als frivoler Showman gefiel und ansonsten möglichst die Finger von schwierigen Politikfeldern ließ. Es geht zur Sache, und zwar auf der ganz großen Weltbühne.
Nicht nur der Ton in Washington hat sich geändert, auch die Substanz. Nachdem Trump in der abgelaufenen Woche einseitig das globale Anti-Atom-Abkommen mit Iran aufgekündigt hat, verlangt seine Administration nun insbesondere von deutschen Unternehmen, sich ebenfalls zurückzuziehen. Dabei ist es die US-Regierung, die ein internationales Abkommen bricht.
Golfen hilft, nützt aber nichts
Zwischen Amerika und seinen bisherigen Partnern findet eine aggressive Entfremdung statt. Die Stahl-und-Alu-Zölle gegen die EU sind nur für wenige Wochen ausgesetzt. Falls sie demnächst doch noch verhängt werden, dürfte die EU mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Ein transatlantischer Schlagabtausch droht, der die deutsche Wirtschaft hart treffen würde.
Japan, Amerikas wichtigster Verbündeter in Asien, wird von Washington offen kompromittiert. Obwohl sich Premier Shinzo Abe intensiv um Trumps Zuneigung bemüht und ausgiebig mit ihm gegolft hat, wird sein Land mit Strafzöllen überzogen.
Von China verlangt die US-Regierung, das bilaterale Defizit binnen zwei Jahren um zwei Drittel zu senken (in Zahlen: um 200 Milliarden Dollar) – und überhaupt eine Art bedingungslose Kapitulation auf allen Gebieten der Handelspolitik zu akzeptieren. Logisch, dass auch China mit Vergeltungsmaßnahmen droht.
Die Verunsicherung über Washingtons Kurs ist inzwischen so groß, dass nun Amerikas wichtigste Verbündete in Asien, allem tiefsitzenden Misstrauen zum Trotz, auf China zugehen. In der abgelaufenen Woche trafen sich die Regierungschefs Japans und Südkoreas mit ihrem chinesischen Kollegen, um ihren gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit zu bekräftigen.
Die Amerikaner verabschieden sich aus der – einst von ihnen selbst geschaffenen – internationalen Weltordnung und verfolgen nun eine Politik, die an frühmoderne Zeiten erinnert. Diese Art von Powerplay mag im Umgang mit Autokraten wie dem nordkoreanischen Herrscher eine Zeitlang funktionieren. Aber ein verlässliches, regelbasiertes internationales System lässt sich so nicht bauen. Abkommen werden gebrochen, internationale Institutionen ignoriert oder unterlaufen. Eine langfristige Strategie ist nicht erkennbar.
Es gibt wahrlich genug zu kritisieren an Chinas Regime und an Irans Führung. Aber dass der Westen als politischer Block sich nun auseinanderdividiert, ist tatsächlich eine tektonische Verschiebung. Damit wanken auch die Fundamente, auf denen Deutschland ruht.
Globalisierung – Einbahnstraße ohne Wendemöglichkeit?
Die Bundesrepublik ist auf zwei Gewissheiten gebaut: dass die Amerikaner uns beschützen und dass die Weltwirtschaft offen bleibt. Beides ist inzwischen in Frage gestellt, um es vorsichtig auszudrücken.
Noch gilt der militärische Beistand der USA für Europa formal. Aber wie lange noch? Die Europäer – und Deutschland im Besonderen – sind weit davon entfernt, sich selbst verteidigen oder international mit Nachdruck agieren zu können. Die Nato-Staaten mögen sich 2002 darauf geeinigt haben, dass jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seinen den Wehretat ausgeben soll. Aber die Bundesrepublik hält sich nicht dran. So bleibt es dabei: Für unsere Sicherheit sind wir auf die USA angewiesen – genauer: auf einen Commander-in-Chief namens Trump.
Ähnlich in der Wirtschaftspolitik. Deutschland hat darauf vertraut, dass die Globalisierung eine Einbahnstraße ohne Wendemöglichkeit ist. Kein anderes Land vergleichbarer Größe ist so offen. Handel und Investitionen sind tatsächlich globalisiert. Der außenwirtschaftliche Überschuss, den Deutschland erwirtschaftet, ist gigantisch – der größte der Welt, mit Abstand.
In mancher Hinsicht scheint die deutsche Wirtschaft ihrer europäischen Nachbarschaft entwachsen zu sein. Der Anteil am gesamten Handel ist seit Anfang der 90er Jahre gesunken. In vielen Industrieunternehmen trägt der Rest der Welt mehr zum Außenhandel bei als die übrige EU.
Mit anderen Worten: Deutschland verlässt sich darauf, dass weltweit halbwegs sichere Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen herrschen. Umso heftiger droht der heraufziehende globale Handelskrieg durchzuschlagen.
Die Abkühlung ist längst sichtbar
Noch wächst die Wirtschaft. Noch sprudeln die Steuereinnahmen. Noch ist das Jobwunder nicht zu Ende. Aber die Vorboten einer Abkühlung sind bereits sichtbar.
– Der Ifo-Geschäftsklimaindex, das meistbeachtete deutsche Konjunkturbarometer, sinkt seit Dezember. Vor allem, weil sich die Zukunftserwartungen in der Industrie verdüstert haben. Nur im Baugewerbe ist die Stimmung nach wie vor blendend – dank extrem niedriger Zinsen und einer stattlichen Immobilienblase.
– Der Außenhandel ist zuletzt gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft. Vor allem der Import aus Ländern außerhalb der EU und der Export dorthin ist zurückgegangen.
– Die Industrie verzeichnet weniger Auftragseingänge. Auch die Produktion von Gütern auf früheren Produktionsstufen (“Vorleistungsgüter”) ist zuletzt leicht zurückgegangen.
– Der Ölpreis steigt Richtung 80 Dollar pro Fass. Denn die Spannungen im Nahen Osten und die Iran-Sanktionen drohen das Angebot zu verknappen.
Und all das findet statt, während die Zinsen immer noch bei Null liegen und viele Staaten nach wie vor reichlich Geld in die Wirtschaft pumpen. Kommt es zum Konjunktureinbruch, können Regierungen und Notenbanken kaum gegensteuern.
Zwei Schlussfolgerungen:
– Erstens, Europa muss für sich selbst sorgen können. Die dauerhafte Stabilisierung der Währung und des Binnenmarktes, die Schaffung einer gemeinsamen Armee – das wären Versicherungen gegen die globalen Verwerfungen.
– Zweitens, die Passivität, die die Bundesrepublik seit Jahren in europa- und außenpolitischer Hinsicht an den Tag legt, ist unverantwortlich. Diese Haltung wird weder dem Ernst der Lage noch der Größe des Landes gerecht.
@Krim
Du sagst also, die Gewalt, die hinter der Währung steht, hätte mit der Währung nichts zu tun?
Die Ersetzung des Dollar stößt halt auf Hindernisse. Man erinnere sich, die BRICS hatten das vor. Seit Rousseff gestürzt wurde – vermutlich vor allem deshalb – hört man wenig davon. Auch Südafrika scheint ausgestiegen zu sein. Indien scheint auch eigene Wege zu gehen.
Auch andere Regierungswechsel in Lateinamerika haben dem Projekt geschadet, und was Venezuela mit seiner Kryptowährung ausrichten wird, ist noch nicht heraußen. Der Petro ist ein Versuch, eine Devise für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu erzeugen, und ich habe da so meine Zweifel, ob da etwas draus wird. Und zwar deswegen, weil eine Kryprowährung nicht mangelnde Produktion ersetzen kann.
@NN
Na, der Spiegel hat ja richtig Hausaufgaben für die deutsche Regierung bereit!
Lustig, daß er der deutschen Regierung „Passivität“ vorwirft. Daß Angie in der Flüchtlingsfrage aktiv war, ist heute offenbar vergessen, weil das Ergebnis nicht paßt.
Man fragt sich, was der Autor unter „Aktivität“ verstehen würde? Einmarschieren, und zwar wo?
Noch so eine Leerstelle:
“Lindner fordert klares Bekenntnis Deutschlands zu Europa”
Als wenn das irgendein führender Politiker in letzter Zeit sträflich vernachlässigt hätte. Der Streit in Deutschland und erst recht in Europa geht doch schon eine ganze Weile darum, was für ein “Europa” denn überhaupt angestrebt und mit welchen politischen Schritten erreicht werden soll.
Dieses ganze aufgeregte Getue von Politikern und Medienfritzen erinnert an einen Ausdruck Qualtingers über einen Halbstarken, „Da Wüde auf seina Maschin”:
Ich weiß nicht wohin, aber dafür bin ich schneller dort!
Nein, das sage ich nicht also. Der Umfang in dem ein Weltgeld benutzt wird, hängt erst mal vom Geschäft ab, das mit ihm gemacht wird. Wenn jetzt eine Nation neue Bedingungen für den Handel in ihrem Geld setzt, dann setzt das nicht die Tauglichkeit einer anderen Währung fürs Geschäft herauf oder herab. Das worum es hier geht ist ein Druckmittel gegen Banken, die sich nicht leisten können keine Geschäfte mehr in Dollar abzuwickeln, weil dann konkurrierende Banken, die noch in Dollar handeln das Geschäft machen würden. Die könnten sich aber wahrscheinlich auch nicht leisten keine Geschäfte mehr in Euro abzuwickeln. Insofern halte ich das Urteil, dass das beweisen würde, dass der Euro keine “wirkliche Alternative” für verkehrt.
Der Widerspruch allgemein gefasst ist folgender: Die USA versuchen mit der Macht der Dollar als Weltgeld zu verhindern, dass sie als Weltmacht Nr.1 und der Dollar als Währung Nr.1 abtreten. Das tun sie aber mit Mitteln, die die Ersetzung des Dollar als Reaktion darauf notwendig machen. Wenn man mit dem Entzug des Dollar droht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn ihn eines Tages kein Mensch mehr will.
Tja, der Spiegel merkt gerade, dass die bisherige Staatsraison der BRD flöten geht. Deutschland als Exportnation unter dem Schirm der Nato. Wenn diese beiden Säulen fallen, fragt sich, worauf das Haus noch steht. Labiler wird es auf jeden Fall.
@Krim
Doch, doch. In den nächsten Sätzen kommt das Gleiche noch einmal.
Man fragt sich, wie diese bestimmte Währung zu der Ehre kommt, bevorzugt für Transaktionen aller Art eingesetzt zu werden? In deiner Sichtweise ist das wie ein Bach, der sich seinen Weg bahnt.
Dabei hängt es von der Gewalt ab, die dahintersteht, daß eben das nationale Geld eines Staates sich durchsetzt – der kann drüber wachen, daß auch immer Geld hingelegt wird, und alles nach seinen Spielregeln verläuft. Der ganze Weltmarkt, so wie er steht und geht, ist von den USA für ihre Zwecke eingerichtet worden und sie stellen verärgert fest, daß auch andere sich seiner zu ihrem Vorteil bedienen.
Zu dem ganzen Panorama gehört auch, daß sich dann diese Macht ziemlich unbegrenzt verschulden kann, weil ihr Geld eben so nachgefragt ist, und dieses Geld deshalb auch in großer Menge zur Verfügung steht.
Ebenso, wie du den Umstand der gewaltmäßigen Absicherung des Dollar bestreitest, machst du dir auch falsche Vorstellungen über die Ersetzbarkeit dieses imperialistisch unterfütterten Geldes.
Wenn Boeing und Airbus oder ein anderes EU-Unternehmen nicht mehr in den Iran verkaufen kann, so nützt es beiden Seiten wenig, daß China Yuan-Exportstützungen für seine Produkte zur Verfügung stellt. Die gelten eben nur für chinesische Produkte.
Ob sich mit Bitcoin oder einer anderen Krypto-Währung oder der Blogchain-Technologie der Dollar im internationalen Zahlungsverkehr verdrängen läßt, darüber habe ich so meine Zweifel.
Was geschehen wird, und was die USA definitiv will, ist, daß viele Geschäfte eben nicht mehr gemacht werden, also die Weltwirtschaft schrumpft. Nach Willen der USA möglichst bei den Konkurrenten.
Du hast eine blühende Fantasie oder bist auf LSD, wenn du das in folgenden Satz hineinliest. “Der Umfang in dem ein Weltgeld benutzt wird, hängt erst mal vom Geschäft ab, das mit ihm gemacht wird.”
Innerhalb des Staates muss das Geld “sich” überhaupt nicht durchsetzen, das dekretiert schlicht der Staat. Und nach außen hängt seine Verwendung vom Geschäft ab, das in ihm abgewickelt wird. Der Staat bietet sein Geld nur zur Benutzung an. Wenn die Geschäftleute es nicht wollen, dann kann der Staat auch nichts machen. Die Gewalt des Staates gibt den Geschäftleuten eine gewisse Sicherheit, dass man mit den Zetteln tatsächlich auch Zugriffsmacht auf echten Reichtum in Händen hält. Trotzdem ohne ein in Dollar massenhaft akkumulierendes Geschäft ist auch dieses staatliche Machtwort Schall und Rauch.
Diesen Luxus untergraben sie aber gerade selbst, wenn sie die Verwendung von Dollar von Wohlverhalten abhängig machen. Das ist der Widerspruch: Die Methode das einheimische Geschäfte machen wieder anzukurbeln im Verhältnis zu den Außenhandelsdefiziten, mit Einfuhrzöllen und Sanktionen, setzt die internationale Verwendung des Dollars als Geschäftsmittel aufs Spiel.
Ist das jetzt eine Entstellung oder schon eine Lüge? Wo bestreite ich die gewaltsame Absicherung des Dollar? – Zitat bitte.
Das hat doch aber nichts mit der Schwäche des Euro zu tun oder damit dass der Euro als Weltgeld nichts taugt, sondern einfach mit der Macht der USA. Du bastelst daraus aber eine Schwäche des Euro. Die USA verbietet einfach das Geschäft und das hat mit einem Ersatz von Dollar durch Euro gar nichts zu tun.
Und wer hat jetzt schon wieder behauptet, Bitcoin wäre in der Lage den Dollar zu ersetzen?
Krisenverlauf/bewältigung mag das Resultat sein. Was die USA will ist ihre Wirtschaft im Verhältnis zu Ausland zu stärken. Die Welt soll Amerika nützlich sein und nicht Amerika der Welt. Das drückt sich im Außenhandelsbilanzdefizit aus, das sie anderen zum Vorwurf machen.
Der Spiegel hat übrigens wirklich gemerkt, dass eine Änderung der BRD Staatsraison erfolgen muss, wenn Deutschland weiterhin eine Rolle spielen will. Macron hat die “winds of change” auch gespürt. Ob die Merkel ebenfalls Handlungsbedarf sieht ist fraglich.
Streit um Nord Stream 2: Altmaier vermittelt zwischen Moskau und Kiew
Deutschland nimmt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eine Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland ein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will am heutigen Montag zunächst mit seinen Amtskollegen in Kiew und am Dienstag in Moskau sprechen. Ziel ist, Kompromisse auszuloten, wie deutsche Medien schreiben.
Deutschlands Außenminister demütigt Baltikum und die Ukraine mit „russischem Rohr“
In den Medien im Baltikum und in der Ukraine sorgte eine Äußerung des deutschen Außenministers Heiko Maas für großes Aufsehen – er soll versprochen haben, die Bedenken der baltischen Länder zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu berücksichtigen.
Dass die deutsche Regierung den Plan hätte, die EU zu spalten,
sorry – ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten mit Frankeichs Macron überhaupt nur gedanklich anzuplanen, – davon ist hinten und vorne doch rein gar nichts zu sehen. [Nicht mal entsprechende heiße Luft wird geblasen.]:
“Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der sich immer wieder zum Ziel der ‘schwarzen Null’ bekennt, weicht von dieser Linie bislang nicht ab.”
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-spd-und-macrons-reformplaene-die-bremser-sind-immer-die-anderen/21869794.html
Dass die US-Regierung nicht wusste, wer auf der Welt sich Dollar verschaffte, kümmerte sie jahrzehntelang nicht. Doch das änderte sich mit dem „Krieg gegen den Terror“: Spätestens seit 2009 erfahren die US-Banken und die sie beaufsichtigenden Behörden die Identität der „wirtschaftlich Begünstigten“ jeder einzelnen Dollar-Transaktion weltweit, erklärt Ulrich Leuchtmann, Devisenanalyst bei der Commerzbank.
„Damit haben die US-Behörden die Möglichkeit, US-Sanktionen weltweit zu erzwingen – nicht nur bei heimischen Banken, sondern auch bei ausländischen Finanzinstituten.“ Denn Washington kann auch europäischen oder japanischen Geldhäusern damit drohen, ihnen den Zugang zum Dollar und zum US-Finanzsystem zu versperren. Und das kann sich keine Bank leisten. Sie folgen daher den US-Anweisungen und akzeptieren auch Strafen – so zahlte die britische Lloyds Banking Group 350 Millionen Dollar für Überweisungen an iranische Adressen…
http://www.fr.de/politik/sanktionen-die-politische-macht-des-dollars-a-1503768
Wie ist das mit China?
Dort türmen sich ja die US-Anleihen, wie man weiß.
Dort gibt es also einen großen Dollar-Schatz, und wenn die dem Iran oder Nordkorea etwas hinüberschieben, was passiert dann?
Deutschland wird nur mehr als Durchgangsland genutzt:
Die US-Armee verlegt im Mai und Juni tausende Soldaten und schweres Militärgerät über Deutschland nach Polen und Litauen.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/05/16/us-panzer-ueber-deutschland-nach-polen-und-litauen-verlegt/
Alles beim alten
Reisediplomatie mit Russland
Von Jörg Kronauer
Moskau-Reisen sind in der Bundesregierung zur Zeit wieder en vogue. Vergangene Woche Außenminister Heiko Maas, gestern und heute Wirtschaftsminister Peter Altmaier, am Freitag dann Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst: Die Spitzenpolitiker der Bundesrepublik geben sich in diesen Tagen in der russischen Hauptstadt die Klinke in die Hand. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem es in den transatlantischen Beziehungen nicht nur vernehmlich rumpelt, sondern – siehe den Streit über das Atomabkommen mit Iran – sogar ungewöhnlich laut kracht: Steht da vielleicht ein Kurswechsel in den deutsch-russischen Beziehungen bevor, die sich zuletzt erheblich verschlechtert hatten? Gibt es erste Anzeichen für eine Wende?
So wünschenswert ein Abbau der gefährlichen Spannungen zwischen dem Westen und Russland auch wäre: Hoffnung auf echte Fortschritte ist gegenwärtig wohl nicht angebracht. Worum es bei seinen Gesprächen in Moskau geht, hat Wirtschaftsminister Altmaier offen benannt: um »Nord Stream 2« und um die Wirtschaftsbeziehungen allgemein. Der Bau der Pipeline zählt zu den Kerninteressen der deutschen Energiepolitik: Die Röhre soll die Menge russischen Erdgases, das direkt nach Deutschland geleitet werden kann, verdoppeln. Sie stärkt damit die Position der Bundesrepublik als Erdgas-Verteilerzentrale in der EU. Zudem hebelt sie den Einfluss bisheriger Transitländer wie Polen und der Ukraine aus, deren besonders enge Bindung an die USA in Berlin immer wieder für Stirnrunzeln sorgt. Die Arbeiten an der Röhre haben begonnen: Anfang Mai ist das Fundament für ein Anlandeterminal in Lubmin gegossen worden. Weitere Baumaßnahmen sollen in Kürze beginnen.
Washington allerdings, das den Einfluss Polens und der Ukraine wahren und zudem sein eigenes verflüssigtes Schiefergas in Europa vermarkten will, stellt sich quer. Im vergangenen Jahr hat es ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen alle an »Nord Stream 2« beteiligten Firmen zulässt. Dazu gehören Schwergewichte wie BASF – über ihre Tochterfirma Wintershall – sowie Banken, die sich Verluste im alles dominierenden US-Geschäft schlicht nicht leisten wollen und können. Was tun? Nun, dazu hat man eine Regierung. Altmaier soll den Weg zu einer Lösung bahnen, die Merkel am Freitag unter Dach und Fach bringen will. Zudem schaffen die Sanktionen gegen einige russische Oligarchen, die Washington am 6. April ankündigte, auch für deren deutsche Geschäftspartner ernste Probleme. Dass auf ökonomischer Ebene Schwierigkeiten überwunden werden müssen, heißt jedoch nicht, dass man nun auch politisch wieder enger kooperiert: Bekanntlich haben Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen. Und von einer etwaigen Abkehr vom deutschen Interesse, Moskaus außenpolitischen Einfluss zugunsten einer Ausweitung der deutschen Hegemonialsphäre im Osten zurückzudrängen, hat in Berlin niemand etwas gesagt.
Die Kosten der Weltpolitik (16.05.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung kündigt eine Aufstockung des Militärhaushalts bis 2025 auf gut 62,5 Milliarden Euro, mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Wehretats, an. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung sagte, müsse der deutsche Militärhaushalt zum 1. Juli 2025 rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP für denkbar; das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Das Geld fehlte dann für wichtige gesellschaftliche Aufgaben, etwa für die Besserstellung von Arbeitslosen, beim Infrastrukturausbau oder im Bildungssystem. Ursache des dramatischen Kostenanstiegs ist die ehrgeizige Weltpolitik Berlins: Zu der Absicht, stets überall militärisch intervenieren zu können, kommt seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau der Wille hinzu, fähig zu sein, rivalisierende Großmächte niederzuringen. Die dazu aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Aufrüstung verschlingt hohe Milliardensummen.
“China herausfordern” (15.05.2018)
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Forderungen nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe nach Ostasien begleiten die jüngsten Auseinandersetzungen um die Stationierung chinesischer Abwehrraketen im Südchinesischen Meer. China hat Berichten zufolge Mittelstreckenraketen auf drei zu den Spratly-Inseln zählenden Riffen aufgestellt, um womöglich angreifende Kriegsschiffe und Kampfjets abwehren zu können. Die Vereinigten Staaten haben massiv dagegen protestiert – obwohl die Volksrepublik nicht der einzige Staat ist, der Inseln im Südchinesischen Meer mit militärischen Einrichtungen befestigt. US-Militärstrategen diskutieren über etwaige Überfälle auf von China kontrollierte Inseln. Zudem arbeiten die Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Indien an einer engeren Militärkooperation, die sich gegen Beijing richtet. Experten schlagen vor, die EU in das Bündnis (“Quad”) einzubeziehen; Botschafter mehrerer EU-Staaten zeigen dafür Sympathien. Zudem heißt es, die deutsche Marine solle sich in Zukunft auch an Patrouillen sowie an Manövern im Südchinesischen Meer beteiligen.
Mächtig daneben: USA versetzen versehentlich Schlag gegen Öl-Dollar
Der größte Unterschied der aktuellen internationalen Situation zu der von vor etwa zehn oder 15 Jahren besteht darin, dass sich die EU intensiv darum bemüht, den Forderungen Washingtons nicht nachzukommen.
BND beschaffte Probe von Nervengift Nowitschok
Recherchen nach dem Nervengiftattentat auf den Doppelagenten Skripal enthüllen eine brisante Geheimoperation: Schon vor mehr als 20 Jahren beschaffte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst eine Nowitschok-Probe.
Eine Nato ohne USA: Spielt Deutschland mit dem Gedanken?
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in Aussicht. Über 38,5 Milliarden Euro erhält die deutsche Armee in diesem Jahr – drei Milliarden mehr werden es 2019. Zu glauben, die Kanzlerin folge damit Trumps Forderung nach höheren Rüstungsausgaben der Nato-Partner, wäre aber eine sträfliche Vereinfachung.
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Trump besteht auf Denuklearisierung Nordkoreas
Steht das historische Treffen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump auf der Kippe? Entsprechende Drohungen aus Pjöngjang würden ihn nicht von seinen Forderungen abbringen, verkündete der US-Präsident nun.
Klatsche für Trump
Demokratische Volksrepublik Korea kündigt Absage von Gipfeltreffen mit US-Präsident an, wenn Washington Drohpolitik fortsetzt
Von Knut Mellenthin
Das geplante Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un ist gefährdet. Nordkoreas stellvertretender Außenminister Kim Kye Gwan warnte am Mittwoch: »Wenn die USA versuchen, uns in eine Ecke zu treiben, um uns zum einseitigen nuklearen Verzicht zu zwingen, sind wir an einem solchen Dialog nicht mehr interessiert, sondern sind gezwungen, unsere weitere Teilnahme an den Vorbereitungen des Gipfels zu überdenken.«
Der US-Präsident und der Partei- und Staatsführer der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) wollen sich am 12. Juni in Singapur treffen, um über eine Friedensregelung zu sprechen, die auch die »Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel« beinhalten soll. Seit diese historisch beispiellose Begegnung im März vereinbart wurde, zunächst noch ohne festen Termin und Ort, möchte Trump das Ereignis als Erfolg seiner Druckpolitik gegen die DVRK ausschlachten. Das hat in Pjöngjang schon früher deutliche Verärgerung hervorgerufen.
Letzter Anlass für den aktuellen Warnschuss war eine offenbar gezielte Provokation durch Trumps Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Der 69jährige Neokonservative, der schon beim Irak-Krieg 2003 eine treibende Rolle spielte, hatte am Sonntag in einer Talkrunde des Fernsehsenders ABC gefordert, nicht nur die nordkoreanischen Nuklearwaffen, sondern auch sämtliche Atomanlagen des Landes zur Verschrottung nach Oakridge in den USA zu schaffen. Genau so war 2004 mit dem noch in den Anfängen steckenden libyschen Atomprogramm verfahren worden. Vor einigen Wochen, bevor er ein Regierungsamt übernahm, hatte Bolton sogar explizit auf das »libysche Modell« hingewiesen. Darauf verzichtete er am Sonntag, aber auch so kam die Botschaft in Pjöngjang an. Man hat dort auch nicht vergessen, dass Bolton im Februar in der rechtsgerichteten Tageszeitung Wall Street Journal für einen militärischen Erstschlag gegen Nordkorea geworben hatte.
Kurz vor der Stellungnahme Kim Kye Gwans hatte die DVRK bereits ein Treffen mit einer hochkarätigen Delegation der südkoreanischen Regierung abgesagt, das am gestrigen Mittwoch stattfinden sollte. In der Begründung wurde auf die gemeinsame Kriegsübung der US-amerikanischen und südkoreanischen Streitkräfte hingewiesen, die am Freitag voriger Woche begonnen hat und bis zum 25. Mai dauern soll. Beteiligt sind unter anderem »B-52«-Bomber und »F-22«-Tarnkappenkampfflugzeuge, die jederzeit mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten.
Die bisherigen Stellungnahmen der DVRK deuten noch nicht auf eine definitive Absicht hin, die bedeutenden Schritte der vergangenen Monate zur Annäherung mit dem Süden des geteilten Landes rückgängig zu machen. Auch für den US-Präsidenten wird die Tür offengehalten, »sofern die Trump-Administration an das Gipfeltreffen mit der ehrlichen Bereitschaft zu einer Verbesserung der Beziehungen herangeht«, wie es in der Stellungnahme von Kim Kye Gwan heißt. In der Hauptsache fordert die DVRK in diesem Stadium nicht mehr als etwas Selbstverständliches, nämlich Respekt: »Die Welt weiß allzu gut, dass unser Land weder Libyen noch der Irak ist, die ein erbärmliches Schicksal getroffen hat.«
Bis Mittwoch nachmittag war keine Reaktion von Trump auf Twitter bekannt. Vielleicht denkt er zum ersten Mal in seinem Leben nach?
Nordkorea und USA: Abrüstungsdeal in Gefahr – Russland kann vermitteln
Erst müsst ihr vollständig abrüsten, dann werden wir sehen, was wir euch im Gegenzug anbieten wollen – so lässt sich Washingtons jüngst geäußerte Position im Umgang mit Pjöngjang formulieren. Russland ist hingegen an einer Vermittlerrolle interessiert. Gemeinsam mit Peking und Seoul könnte Moskau eine Lösung im Atomstreit bewirken – ohne die USA.
10 Flugminuten vor Taiwan: Warum Peking einen neuen Fliegerhorst braucht
China baut einen Luftwaffenstützpunkt an seiner Ostküste aus. Satellitenbilder zeigen, dass dort Anlagen entstehen, die mehrere Dutzend schwerer Jagdbomber aufnehmen können. Und dies in direkter Nachbarschaft zu Taiwan und einigen Inseln, die sowohl Peking als auch Tokio für sich beansprucht.
Spannungen im Südchinesischen Meer: China stationiert Raketen auf umstrittenen Inseln
China hat heimlich Antischiffsflügelraketen sowie ein Flugabwehrraketensystem auf drei Stützpunkten stationiert, die sich auf mehreren umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer befinden. Das berichtet der US-Sender CNBC unter Berufung auf Quellen, die über Informationen vonseiten der US-Geheimdienste verfügen.
Trump droht Nordkorea mit “Libyen-Modell”
US-Präsident Trump hat an Nordkorea appelliert und im Fall einer Entnuklearisierung “starke Sicherheiten” versprochen. Sollte Kim jedoch nicht einlenken, wäre eine Entmachtung nach Gaddafis Vorbild “das Modell”.
Trump: Kim muss „Deal machen“ – oder „libysches Szenario“ erwarten
US-Präsident Donald Trump hat vor der Presse eine „libysche Lösung“ für Nordkorea als möglich bezeichnet, falls Washington und Pjöngjang kein Übereinkommen treffen sollten.
USA wollen an Militärmanövern mit Südkorea weiter festhalten
Die USA werden auch künftig Militärübungen mit Südkorea durchführen. „Ihr Umfang und Terminplan bleiben selbst im Vorfeld eines Gipfeltreffens zwischen den USA und Nordkorea unverändert“, erklärte Pentagon-Sprecherin Dana White am Donnerstag in Washington.
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Wartezimmer Westbalkan
Die EU hat den Westbalkan-Staaten eine Perspektive zum Beitritt versprochen – wieder einmal. Kritiker warnen, dass Russland und China die Zögerlichkeit der Europäer ausnutzen.
„EU braucht keinen Balkan, der sich nach Russland richten würde“
Spanien und Frankreich sehen die Idee zur Aufnahme der westlichen Balkanländer in die EU skeptisch. Der spanische Premier Mariano Rajoy boykottiert das aktuelle EU-Gipfel, das dem Thema Balkan gewidmet ist, und der französische Präsident Emmanuel Macron scheut sich nicht davor, die Idee der neuen EU-Erweiterung auf den Balkan offen zu kritisieren.
Unordnung im Hinterhof
Die Europäische Union betrachtet und behandelt die Länder des westlichen Balkans als ihren Besitz. Recht glücklich ist Brüssel mit dem Zustand dieser Staaten allerdings nicht
Von Theo Wentzke
An der Lage der Balkanstaaten besteht kein Zweifel: Diese Länder sind eingereiht in die Peripherie der Europäischen Union, entweder als Mitglieder oder in der langen Warteschleife der Heranführungsprozeduren, sie stehen politisch unter Aufsicht, einige unter Zwangsverwaltung; militärisch sind sie ohnmächtig, zum Teil sind noch NATO-Kräfte stationiert, zum Teil sind sie NATO-Mitglieder; ökonomisch sind sie fast vollständig abhängig. Aber es handelt sich dabei um einen problematischen, in gewisser Weise gefährdeten Besitzstand. Für die von der EU verlangte Stabilität einer soliden Peripherie leisten sie entschieden zuwenig, und damit sind schon die Hauptschuldigen für die unbefriedigende Lage genannt, so dass der einschlägige öffentliche Diskurs ganz gut ohne Überlegungen zur Rolle imperialer Gewalt bei der Herstellung dieser Mängelwesen auskommt. (…)
Risse in den bisherigen Bildern der Außenpolitik fallen zunehmend diversen Repräsentanten der EU auf – sei es, dass die Geschlossenheit [der FDP] bei den Russland-Sanktionen wackelt, oder dass die Selbstdarstellung der EU als Menschenrechtsverein, der sich mittels zivilgesellschaftlicher NGOs im Umfeld Russlands breit zu machen versucht, auch schon ein wenig ins Rutschen gerät. (Auch auf dem Balkan wird die EU zunehmend darin geständig, dass sie den entsprechenden Staaten nur eine vage zukünftige Perspektive anbieten will – und viel heiße Luft – und dies auch nur deswegen, weil von Russland und China etliche handfestere “Kooperationsangebote” bereits im Raum stehen.)
In Griechenland hat die EU dunnemals ja sogar China eingeladen, wesentliche Teile des Hafens zu übernehmen – mit der offiziellen Begründung, dass Griechenland mittels “Privatisierungen” wieder Euro-verschuldungsfähig[er] als EU-Land hingebastelt werden solle…
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/kasachstan-modernisierung-seidenstrasse-dubiose-ngos/
http://www.dw.com/de/griechenland-setzt-auf-investoren-aus-china/a-43808040
Der o.g. verlinkte DW-Artikel über chinesische Investitionen in Griechenland (als Teil des chinesischen Projektes der ‘Seidenstraße’) endet mit diesen Worten:
„Umso wichtiger wird es auf Dauer für die EU sein, gerade in diesem Teil Europas ein Gleichgewicht der Kräfte aufrechtzuerhalten. (…) Nicht ohne Grund wurde der Hafen von Thessaloniki nicht an chinesische Investoren gegeben, sondern an ein deutsch-französisch-russisches Konsortium.“
Nicht zu eng an China will man sich binden – und nimmt deshalb Russland in ein Konsortium mit D und F mit auf …
(D und F betrachten nämlich die EU als i h r e jeweilige nationale Erfolgsstrategie – und versuchen, sich wechselseitig dafür zu instrumentalisieren.
Dass dabei eine Gemeinsamkeit – als Stärkung einer gemeinsamen EU-Außen- und Militärpolitik – wirklich herauskommt. Mag sein. Das stimmt übrigens ja bereits seit 1954 oder so – und wurde alljährlich mit dem Jahrestag der Gründung der WEU zelebriert…
https://de.wikipedia.org/wiki/Westeurop%C3%A4ische_Union#Verbleiben_in_der_Bedeutungslosigkeit
… und 2011 endgültig ganz beerdigt …
https://de.wikipedia.org/wiki/Westeurop%C3%A4ische_Union#Ende
… und stattdessen …
https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Sicherheits-_und_Verteidigungspolitik#Verh%C3%A4ltnis_zu_den_USA
Nur Russen schuld? Deutsche Politiker sehen „Fall Skripal“ in anderem Licht
Nach der Verbreitung der Medienberichte, gemäß denen der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits in den 1990er Jahren Proben eines Nervengiftes der „Nowitschok“-Gruppe bekommen haben soll, sehen nun einige deutsche Politiker den „Fall Skripal“ in einem anderen Licht.
Erstes Putin-Merkel-Treffen: Kreml nennt mögliches Thema
Im Kreml vertritt man die Auffassung, dass das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine gute Möglichkeit ist, um Uhrenvergleiche zu Syrien und der Ukraine durchzuführen. Dies ließ der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag wissen.
EU zahlt für neue US-Sanktionen gegen Russland – Lawrow
Der amtierende russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag über wesentliche Verluste gesprochen, die EU-Unternehmen wegen der US-Sanktionen gegen Russland erleiden.
Nord-Stream-2-Blockade garantiert kein Plus von US-Flüssiggas-Exporten – Altmaier
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die USA vor Aktivitäten zur Verhinderung des Gaspipeline-Projekts „Nord Stream 2“ gewarnt. Dies meldet die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Freitag.
Außenminister von USA und Schweden besprechen „Gefahr“ von Nord Stream 2
US-Außenminister Mike Pompeo und sein schwedischer Amtskollege Margot Wallström haben in einem Telefongespräch die Situation um Nordkorea, den Bau von Nord Stream 2 und den Kampf gegen die Terrormiliz IS* („Islamischer Staat“; auch Daesh) besprochen, wie es in einem offiziellen Statement des US-Außenministeriums heißt.
Lega und Fünf Sterne veröffentlichen Regierungsprogramm
In Italien haben sich die beiden Regierungspartner auf ein Programm geeinigt. Das gab der Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, bekannt. Nun muss noch die Parteibasis zustimmen.
Wettlauf um Raketentechnik – “Die Amerikaner wollen Europa aus dem Weltraum kicken”
Mit Milliardenaufwand entwickelt Europa die neue “Ariane 6”- Rakete. Aber das amerikanische Pendant SpaceX ist viel billiger. Alain Charmeau, Chef der Ariane Group, erklärt, wie die Amerikaner das schaffen – und setzt ein Ultimatum.
Vergewaltigungen und Totfrieren: Snowden zu Folterbeteiligung neuer CIA-Chefin
Der ehemalige US-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden hat die Ernennung von Gina Haspel zur CIA-Chefin stark verurteilt und zahlreiche Links via Twitter mit Beweisen für Haspels Mitwirkung an Folterprogrammen publik gemacht.
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Deshalb poltert Kim plötzlich wieder
Schluss mit Kuschelkurs – Kim Jong Un droht mit Absage des Gipfels mit Trump. Was steckt hinter dieser neuen, alten Härte? Die Lösung könnte in China liegen. Dort mehren sich Hinweise auf einen Strategiewechsel.
Südkorea will möglichst schnell „neun Brücken“ nach Russland schlagen
Der südkoreanische Vize-Außenminister Yoon Soon-gu hat beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Igor Morgulow in Moskau vorgeschlagen, die Zusammenarbeit in neun Bereichen anzukurbeln. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des südkoreanischen Außenministeriums hervor.
Italien kurz vor neuer Regierung – Sorge in Brüssel wächst
Italiens Populisten sind fast am Ziel: Noch am Montag wollen sich Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung vom Staatschef den Regierungsauftrag abholen. Ihr Kurs sorgt bei der EU weiter für größtes Unbehagen.
„Bulgarian Stream“: Auch Bulgariens Präsident will Gas „direkt aus Russland“
Bulgarien benötigt laut dem Präsidenten Rumen Radew direkte Erdgaslieferungen aus Russland. Dabei vergleicht er dieses Bestreben seines Landes mit dem Wunsch der EU, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 umzusetzen.
Ukrainischer Abgeordneter: „Wir müssen den IWF erpressen“
Die Ukraine muss laut dem Abgeordneten Alexander Kirsch („Volksfront“) nicht die Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds erfüllen, sondern im Gegenteil eine härtere Linie gegen die internationalen Gläubiger einschlagen und diese sogar „erpressen“.
Poroschenko versucht sich als FAZ-Kolumnist: „Russen-Monster“ das Rohr abschneiden
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich als Kolumnist probiert und einen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geschrieben. Das Thema lautet: Wie die Deutschen ihre Beziehungen zum „russischen Monster“, das am deutschen Futtertrog hängt, aufbauen sollten.
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Die Absichtserklärung
Der Handelsstreit zwischen den USA und China scheint beigelegt. Ein Sieg für Präsident Donald Trump, der mit massiven Strafzöllen drohte? Noch nicht: Die vermeintliche Einigung hat vor allem Symbolcharakter.
US-Regierung widerspricht sich
Die Strafzölle gegen China sind vom Tisch, sagt US-Finanzminister Mnuchin. Vielleicht hätte er sich vorher mit Trump-Berater Kudlow abstimmen sollen.
Philippinen wehren sich gegen Chinas Bomber-Manöver
China übt Starts und Landungen von Langstreckenbombern auf künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer. Das gefällt den Philippinen gar nicht – der Staat kündigte “diplomatische Schritte” an.
Modi in Sotschi: Putin lobt militärische Zusammenarbeit mit Indien
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag bei einem Treffen mit dem indischen Premier Narendra Modi in der südrussischen Stadt Sotschi das Zusammenwirken zwischen den beiden Ländern auf der Ebene der Verteidigungsministerien hoch eingeschätzt.
Auf dem Boden der Tatsachen
US-Regierung muss im Handelsstreit mit Beijing zurückrudern, um eigene Industrieklientel zu schützen
Von Jörg Kronauer
Die Vereinigten Staaten und China haben gestern die Verhandlungen über die Beilegung ihres von der US-Regierung losgetretenen Handelskonflikts fortgesetzt. Beobachter hatten sich zuvor – vor allem mit Blick auf die US-Forderungen – recht skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert: US-Präsident Donald Trump hatte nicht nur verlangt, China müsse seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA um 200 Milliarden US-Dollar reduzieren. Er hatte Beijing auch dazu gedrängt, sämtliche Zölle mindestens auf das Niveau der US-Zölle zu senken und zudem jegliche Subvention für seinen Entwicklungsplan »Made in China 2025« zu streichen. Beide Forderungen sind für einen souveränen Staat unannehmbar. Ergebnisse lagen bis Redaktionsschluss noch nicht vor.
Ärger in der US-Mannschaft
Dem Beginn der Gesprächsrunde am Donnerstag war offenbar heftiger Krach in der US-Verhandlungsdelegation vorausgegangen. US-Finanzminister Steven Mnuchin und Trumps Handelsberater Peter Navarro, ursprünglich Mitglied der offiziellen US-Delegation, waren sich laut Berichten von Insidern während der ersten Verhandlungen mit China Anfang Mai in Beijing wüst in die Haare geraten. Navarro wurde anschließend aus der US-Delegation entfernt. Er dürfe nur noch eine »beratende Funktion« wahrnehmen, hieß es aus US-Regierungskreisen. Neben Mnuchin verhandelten jetzt Handelsminister Wilbur Ross und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit Liu He, dem chinesischen Vizeministerpräsidenten und Wirtschaftsberater von Staatspräsident Xi Jinping.
China wiederum hatte pünktlich vor dem Beginn der Gespräche die Trump-Regierung mit gezielten Nadelstichen darauf aufmerksam zu machen versucht, dass der Handelskonflikt auch den USA schmerzhafte Verluste einbringen kann. Zum einen hatte Beijing angekündigt, von Strafzöllen auf den Import von US-Hirse abzusehen. China, seinerseits mit US-Strafzöllen auf den Export von Stahl und Aluminium in die Vereinigten Staaten belegt und mit weiteren Strafzolldrohungen konfrontiert, hatte Mitte April vorläufige Zölle in Höhe von 178,6 Prozent auf Hirse verhängt. Dies sollte gezielt US-Farmer treffen, unter denen Trump zahlreiche Anhänger hat. Die US-Agrarindustrie konnte ihre Hirseexporte in die Volksrepublik von 317.000 Tonnen im Jahr 2013 auf 4,8 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr steigern und damit Erlöse im stolzen Wert von rund 1,1 Milliarden US-Dollar erwirtschaften. Chinas Strafzölle sowie ihre Rücknahme durch Beijing dürften die Botschaft vermittelt haben, dass auch die USA einiges zu verlieren, im Falle weiterer Kooperation aber auch zu gewinnen haben. Letzteres trifft zudem auf Chinas Angebot zu, die Zölle auf weitere landwirtschaftliche Produkte wie Nüsse, Schweinefleisch und Wein zu senken.
Konflikt um Hightechsparte
Als gezielten Hinweis auf die Risiken des Handelskonflikts für die USA darf man zudem werten, dass chinesische Regierungsstellen am Donnerstag, pünktlich zu Beginn der Gespräche, eine für Washington wichtige Genehmigung erteilten: ein vom US-Finanzinvestor Bain Capital geführtes Konsortium darf die Mehrheit an der Mikrochip-Sparte des japanischen Toshiba-Konzerns übernehmen. Chinesische Regulierungsbehörden können – wie die entsprechenden Behörden in den USA und in Europa – Strafen gegen auswärtige Unternehmen verhängen, wenn diese durch Übernahmen eine monopolartige Stellung erlangen. Toshiba, in Finanznot geraten, ist dringend auf den Einstieg von Bain Capital angewiesen. Die Zeit drängt. Offen ist aber unter anderem noch, ob die chinesischen Behörden auch die Übernahme von NXP Semiconductors, einem Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, durch den US-Konzern Qualcomm genehmigen. Das Geschäft mit einem Volumen von 44 Milliarden US-Dollar besitzt einige Bedeutung für die US-Hightechbranche. Man darf vermuten, dass der Handelsstreit nicht ohne Einfluss auf die Entscheidung der chinesischen Behörden sein wird.
Unklar ist, ob die Entscheidung des US-Präsidenten, eine Strafmaßnahme gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE aufzuheben, mit den Verhandlungen in Verbindung steht. Trump hatte das zuletzt suggeriert. Seine Regierung hatte ZTE kürzlich für sieben Jahre vom Kauf US-amerikanischer Produkte ausgeschlossen, weil der Konzern angeblich Auflagen aus einem Verfahren wegen Iran- und Nordkorea-Geschäften verletzt hatte. Allerdings hat sich rasch herausgestellt, dass der Schlag die eigenen Reihen hart traf. Der Konzern hatte zuletzt Hightechprodukte im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar jährlich in den USA gekauft. Der Ausfall dieses Geschäfts ließ mehrere US-Zulieferer des Unternehmens wie Acacia Communications und Oclaro binnen kürzester Zeit in die Knie gehen. Trumps angebliche Großzügigkeit gegenüber ZTE ist wohl weniger ein Zugeständnis an China als vielmehr eines an die eigene industrielle Klientel.
Ganz reizende Leute, die jetzige US-Regierungsmannschaft. Und strotzend vor Einigkeit.
Der Wille zum Machtkampf (22.05.2018)
LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für die schweren Vorwürfe, mit denen sie ihre Beteiligung an der Massenausweisung russischer Diplomaten aus diversen westlichen Staaten begründet hat. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einräumt, hat sie jenseits angeblicher Indizien, die britische Regierungsstellen vorgelegt haben, keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury. Zugleich bröckelt die ohnehin dürftige Überzeugungskraft der “Argumente”, die bislang vorgebracht wurden, um eine russische Täterschaft zu suggerieren. So hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) der Behauptung ihres Generaldirektors widersprechen müssen, in Salisbury sei bis zu einer halben Tasse Nowitschok zur Anwendung gekommen. Die Vermutung, nur Russland könne das Nervengift hergestellt haben, ist widerlegt, seit bekannt wurde, dass nicht zuletzt Deutschland den Stoff besessen hat. Die beweislosen Vorwürfe zeigen vor allem den Willen, den Machtkampf gegen Moskau hemmungslos zu eskalieren.
“Keine weiteren Erkenntnisse”
Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für den gravierenden Vorwurf, russische Staatsstellen trügen Verantwortung für den Nervengiftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija Skripal am 4. März in der englischen Kleinstadt Salisbury. Zahlreiche westliche Regierungen hatten die Schuld umstandslos Russland zugeschrieben und Ende März in einer koordinierten Strafaktion rund 150 russische Diplomaten aus insgesamt 26 Ländern ausgewiesen.[1] Beweise für die angebliche Täterschaft sind allerdings nie vorgelegt worden. Die Bundesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bestätigt, sich bei der Entscheidung zur Ausweisung von vier Diplomaten aus Deutschland lediglich auf Indizien gestützt zu haben, die von britischen Stellen vorgelegt wurden. “Großbritannien hat … detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative Erklärung gibt”, heißt es in der offiziellen Stellungnahme: “Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor”.[2]
“Eine halbe Tasse Nowitschok”
Dabei nehmen die Ungereimtheiten, die sich um die britischen Schuldzuweisungen ranken, schon seit Wochen immer weiter zu. Widersprüchlich sind bereits die Angaben über das Nervengift selbst, mit dem der Anschlag verübt wurde. Britische Ermittlungsbehörden gehen laut offiziellen Angaben derzeit davon aus, dass das Gift (“Nowitschok”) in Form eines Gels auf die Klinke von Skripals Wohnungstür aufgetragen wurde. Dem hat Anfang Mai der Generaldirektor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Ahmet Üzümcü, widersprochen. Demnach sei der Stoff in flüssiger Form, womöglich auch als Spray, genutzt worden. Üzümcü erklärte zudem, es seien 50 bis 100 Gramm zur Anwendung gekommen – “etwas weniger als eine viertel- bis zu einer halben Tasse Flüssigkeit”.[3] Die Angabe ist von Bedeutung – denn zum einen würde eine so große Menge Nowitschok nach Angaben von Experten zu Forschungszwecken nicht benötigt, sondern lediglich im Rahmen gezielter Chemiewaffenproduktion hergestellt; zum anderen entspräche sie dem Flüssigkeitsvolumen (maximal 100 Milliliter), das in Zivilflugzeugen jederzeit mitgeführt werden darf, was einen Antransport aus dem Ausland nahelegt. Experten haben Üzümcüs Behauptung allerdings umgehend zurückgewiesen: 50 bis 100 Gramm Nowitschok hätten genügt, um Skripals gesamte Nachbarschaft zu töten. Die OPCW hat ihrem Generaldirektor umgehend widersprochen und ausdrücklich erklärt, es sei zwar unmöglich, die angewandte Nowitschok-Menge genau zu bestimmen; man gehe allerdings von einer in Milligramm zu beziffernden Größenordnung aus.[4]
Heuchelei
Zusätzlich zu den Ungereimtheiten um das Nervengift selbst ist auch die Behauptung nicht mehr aufrechtzuerhalten, ausschließlich Russland könne den Einsatz von Nowitschok in Auftrag gegeben haben, da es den Stoff einst entwickelt und womöglich noch vorrätig habe habe. Die Behauptung ist ohnehin nie wirklich glaubwürdig gewesen; schließlich hat Nowitschok-Erfinder Vil Mirzayanov nicht nur nach seiner Flucht in die Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren dort seine Kenntnisse über das Gift ausgepackt, sondern auch mehrmals erklärt, es sei einfach zu produzieren, und im Jahr 2008 sogar die Formel dafür publiziert.[5] Als endgültig widerlegt kann die Aussage jedoch gelten, seit Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman Anfang Mai einräumte, Nowitschok sei im November 2017 in einem militärischen Forschungsinstitut in Brno hergestellt worden. Zwar habe man lediglich geringe Mengen zu Forschungszwecken produziert und sie anschließend vernichtet; doch “wäre es Heuchelei”, urteilte Zeman, “so zu tun, als ob nichts geschehen wäre”.[6] Bereits zu sozialistischen Zeiten galt die tschechoslowakische Forschung zu Chemiewaffen als sehr weit fortgeschritten; auch deshalb hat die NATO ihr Kompetenzzentrum zur Chemiewaffenabwehr (Joint Chemical, Biological, Radiation & Nuclear Defence Centre of Excellence, JCBRN Defence) in Vyškov rund zehn Kilometer nordöstlich von Brno angesiedelt – also in unmittelbarer räumlicher Nähe zum tschechischen Armeelabor. Dessen Leiter ist, nachdem die Produktion von Nowitschok in der Einrichtung bekannt geworden war, fristlos entlassen worden.
Nervengift für den BND
Mitte Mai haben Berichte zudem enthüllt, dass auch der Bundesnachrichtendienst im Besitz von Nowitschok gewesen ist. Demnach konnte ein BND-Agent in den 1990er Jahren eine Probe des Nervengifts beschaffen – bei einem russischen Wissenschaftler, der neben der Preisgabe seiner Kenntnisse über den Stoff auch die Übermittlung einer geringen Menge davon an deutsche Stellen versprach. Als Gegenleistung verlangte er ein sicheres Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Kanzleramt und Verteidigungsministerium stimmten dem Deal damals zu. Die Probe wurde den Berichten zufolge in einem Labor in Schweden analysiert; BND und Verteidigungsministerium erhielten danach die chemische Formel. Anschließend beteiligten sich deutsche Experten an einer NATO-Arbeitsgruppe, die sämtliche Erkenntnisse zu Nowitschok zusammentrug [7]; neben dem BND waren Geheimdienste aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und den Niederlanden involviert [8]. Wie es heißt, produzierten einige NATO-Staaten geringe Mengen des Nervengifts – mit der Begründung, man müsse ja nun einmal Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel entwickeln.
Insinuationen
Offenbar in einem Versuch, die immer haltloser werdenden Beschuldigungen gegen Russland mit neuen Argumenten zu begründen, haben Geheimdienstkreise vor einigen Tagen Berichte über Skripals Tätigkeiten in den vergangenen Jahren lanciert. Demnach ist Skripal, der 1999 seine Arbeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU einstellte, 2004 wegen Spionage für Großbritannien in Russland inhaftiert und 2010 im Rahmen eines Agentenaustauschs in das Vereinigte Königreich überstellt wurde, zuletzt wieder geheimdienstlich tätig gewesen: Er habe, so wird berichtet, auf Vermittlung des britischen MI6 Vorträge vor Agenten aus Tschechien und Estland gehalten, um diese über Arbeitsweise und Methoden der russischen Dienste zu informieren. Dies könne ihn, so heißt es, zum Ziel russischer Angriffe gemacht haben.[9] Die Insinuation überzeugt allerdings nicht. Zum einen ist es unter ehemaligen Spionen keineswegs unüblich, sich mit Vorträgen ein Zubrot zur oft nicht üppigen staatlichen Rente zu verdienen; zum anderen ist Skripal seit 1999 aus dem Geschäft, hat längst dem britischen MI6, für den er arbeitete, all seine Kenntnisse übermittelt und ist nach Lage der Dinge gar nicht fähig, Insiderinformationen über Entwicklung und Personal der russischen Dienste in den letzten zwei Jahrzehnten zu liefern. Gefährlich für die russischen Dienste ist er damit nicht.
Hemmungslose Eskalation
Tatsächlich haben die britischen Polizeibehörden erst vor wenigen Tagen erneut bekräftigt, von der Lösung des Falls noch weit entfernt zu sein; von “Monaten” penibler Recherche, die wohl noch bevorstünden, war die Rede.[10] Die Bereitschaft auch Berlins, Moskau ohne jeglichen Beweis mit gravierenden Vorwürfen zu überziehen, zeigt dabei vor allem eins: den Willen der deutschen Eliten, den Machtkampf gegen Russland ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Standards hemmungslos zu eskalieren.
“Guten Tag ich gehöre zur deutschen Elite.” Wer ist das nur immer? Es war doch die BRD-Regierung die russische Diplomaten ausgewiesen hat.
Meine Theorie zum Waffenstillstand im Handelskrieg gegen China, war ja bevor ich obigen Artikel von Kronauer gelesen habe, dass die USA vorerst den Druck auf China vermindert, damit China Nordkorea nicht noch weiter entgegenkommt und somit den Gipfel Trum – Kim Jong-Un untergräbt. Eine Spiel über die Bande sozusagen. Wenn man den Druck auf China erhöht, will China den USA in Nordkorea eine Niederlage bereiten, indem sie die Zusammenarbeit mit Nordkorea intensiviert und Kim Jong-Un, damit eine Ausweichstrategie bietet. Der wäre dann nicht mehr alternativlos auf die Verhandlungen mit Trump angewiesen. Umgekehrt umgekehrt. Aber anscheinend hat das Zurückrudern der USA andere Gründe. Das wäre ja ein Ding, wenn die US-Zölle auf Stahl und Aluminium die EU träfe, China aber nicht.
US-Vize Mike Pence warnt Kim Jong Un
Wenige Wochen vor dem geplanten Gipfel von US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim drohen beide Seiten mit einem Platzen der Gespräche. US-Vize Pence warnte Pjöngjang vor dem Gedanken, Trump “vorzuführen”.
Auf diese Branchen haben es chinesische Investoren abgesehen
China will zum globalen Industriegiganten werden und kauft in großem Stil deutsche Firmen. Eine neue Studie zeigt nun, für welche Branchen sich chinesische Investoren ganz besonders interessieren – und was sie dort bewirken.
Erdöl-Projekt trübt Verhältnis zwischen Russland und China
Peking hat öffentlich seine Unzufriedenheit über die neuen Bohrarbeiten von Rosneft Vietnam im Südchinesischen Meer geäußert. Die Tochterfirma des russischen Erdölunternehmens Rosneft ist nun besorgt, dass das Projekt die Beziehungen zwischen Russland und China belasten könnte.
Ex-Oberkommandierender der Nato: Kein General möchte gegen Russland kämpfen
Kein NATO-General möchte laut dem Ex-Oberbefehlshaber des Bündnisses in Europa, US-General Philip Mark Breedlove, an einem Krieg gegen Russland teilnehmen.
Nato-Übung „Atlantic Resolve“ ähnelt Unternehmen Barbarossa
Im belgischen Antwerpen ist eine neue Partie von US-Panzern eingetroffen, die demnächst nach Polen verlegt werden, um dort im Rahmen der Übung „Atlantic Resolve“ eingesetzt zu werden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Nato mobilisiert 40.000 Soldaten für Übung gegen Russland
Das diesjährige Nato-Manöver „Trident Juncture“ (dt.: Dreizackiger Verbindungspunkt) unter Beteiligung von 40.000 Militärs, das für den Herbst geplant ist, soll die Möglichkeiten der Allianz zur Eindämmung Russlands demonstrieren, wie der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, am Mittwoch mitteilte.
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„Schlinge enger ziehen“: Ukrainischer Offizier erklärt Ziel neuer Attacke auf Donbass
Die ukrainische Armee will nach inoffiziellen Angaben aus den Kommandokreisen die Schlinge um die abtrünnige Millionenmetropole Donezk im Osten des Landes enger ziehen. Dies sei der Grund für die gestrige blutige Offensive auf Donezks Vorort Gorlowka gewesen, teilte ein Armeesprecher der Zeitung Strana.ua mit.
Brücke im Donbass gesprengt
In der ostukrainischen Region Donbass haben unbekannte Saboteure eine Autobrücke gesprengt, die die Ortschaft Krasny Lutsch mit der Stadt Lugansk verband. Das teilte das Sicherheitsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk (LNR) am Dienstag mit.
Abgeordneter: „Würde als Verteidigungsminister Krim-Brücke vernichten“
Der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Igor Mosijtschuk, hat in einer Sendung des TV-Senders „112 Ukraina“ am Dienstag gedroht, die Krim-Brücke zu vernichten.
China senkt Zölle auf bestimmte Autos deutlich
China erleichtert ausländischen Herstellern den Zugang zu seinem Automarkt: Die Volksrepublik senkt die Zölle auf bestimmte Fahrzeuge und Autoteile. Der Schritt dürfte auch ein Entgegenkommen an die USA sein.
China wirft Deutschland Protektionismus vor
Der chinesische Botschafter in Berlin prangert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung an – kurz vor dem Besuch der Kanzlerin in der Volksrepublik. Gleichzeitig umgarnt er deutsche Mittelständler.
Na ja.
Wie wir hier schon öfter festgestellt haben, sind die deutschen Eliten in ihrer Stellung zu Rußland keineswegs eindeutig positioniert.
Warum sich Deutschlands Regierung sofort so auf Seite Londons gestellt hat, und jetzt irgendwie zu dem Schluß kommt, das war vielleicht keine sooo gute Idee, bin ich mir nicht sicher.
Ich nehme an, sie wollten die europäische Einheit darüber wieder einmal herstellen und sich als verläßlichen Bündnispartner eines vermeintlich angegriffenen (Noch)-Mitgliedsstaates präsentieren, möglicherweise auch mit Hinblick auf den Brexit, wo ein zu großer Streit auch vieles in der EU durcheinanderbríngen könnte.
@Krim
Soweit ich das derzeit mitkriege, treffen diese Zölle vor allem die weiterverarbeitende Industrie der USA.
Globlisierung …
“das war vielleicht keine sooo gute Idee, bin ich mir nicht sicher.” Das war ein (möglicherweise letzter) Versuch eine Einigkeit des Westens herzustellen. “Wir können uns unterordnen, wenn es gegen einen gemeinsamen Feind geht. Wir glauben euch, was ihr sagt.” Das war ein Vertrauensbeweis in der Hoffnung diesen honoriert zu bekommen. Ging aber nicht auf, wie jetzt alle beteiligten Europäer feststellten. Die USA brät keine Extrawürste für Verbündete, sondern behandelt sie als Konkurrenten.
Trump zweifelt an Termin für Gipfel mit Nordkorea
Glaubt Donald Trump nicht mehr an ein baldiges Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un? Der US-Präsident stellte jetzt den für Mitte Juni vorgesehenen Termin infrage.
„Marschflugsanktionen” im Anflug: Darum werfen USA Russland Bruch von INF-Vertrag vor
US-Präsident Donald Trump hat seine Administration mit der Ausarbeitung von Maßnahmen gegen russische Unternehmen und Beamte beauftragt, die mit der angeblichen Verletzung des INF-Vertrags durch Moskau etwas zu tun haben könnten, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.
Facebook geht Partnerschaft mit Nato-nahem Thinktank ein
Das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook will nun mit dem US-amerikanischen Thinktank Atlantic Council kooperieren. Das meldet die Agentur AFP am Dienstag.
Bloomberg: Macht der US-Sanktionen stößt an ihre Grenzen
Die Macht der US-Sanktionen, deren Zahl in letzter Zeit drastisch gestiegen ist, könnte laut Bloomberg bald an ihre Grenzen stoßen. Die US-Führung begreife nicht, wie zerbrechlich das Instrument sei.
Er tötet den Dollar: Rothschild & Co. in Alarmstimmung wegen Trump
Nicht viele wissen, dass es unter Finanzprofis eine ähnlich bekannte Geschichte über die legendäre Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow gegenüber seinem britischen Amtskollegen David Miliband gibt: „Who are you to f*** lecture me?“
Handelskrieg zwischen USA und China: Warum Friedenspause im Juni enden wird
Die Medienberichte, die US-Administration hätte die jüngsten Handelsberatungen mit China für sich entschieden, haben sich als voreilig entpuppt. Mehr noch: Manche Experten glauben, Washington hätte mindestens in vier Aspekten verloren, während Peking seine Ziele erreicht hätte.
Auge um Auge
EU berät über Vergeltungszölle gegen Washington. Auch Japan und Russland legen Maßnahmen vor
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigte sich am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel pessimistisch, dass es bis zum Auslaufen der Frist am 1. Juni eine Einigung im Zollstreit mit den USA geben kann. »Ich denke, sie sind nicht der Ansicht, dass das genug ist«, sagte sie mit Blick auf die Forderungen Washingtons nach Handelserleichterungen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die kommenden neun Tage müssten genutzt werden, um im möglichst engen und intensiven Kontakt mit den Vereinigten Staaten eine Lösung zu finden. Wenn dies nicht gelinge, drohe ein Handelskonflikt mit negativen Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.
Ein in der vergangenen Woche von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbartes Kompromissangebot sieht vor, den Vereinigten Staaten Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium gibt. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, EU-Unternehmen nur bis zum 1. Juni von den im März eingeführten Zusatzabgaben auszunehmen.
Malmström machte am Dienstag noch einmal deutlich, dass sich die EU-Position nicht ändern werde. Die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte seien aus EU-Sicht nicht mit dem Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO vereinbar, sagte sie. Wenn die USA nicht auf das Angebot eingehen und die Ausnahmeregelung auslaufen lassen, will die EU Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans verhängen. Eine entsprechende Liste war vergangene Woche bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht worden.
Am Dienstag gab die WTO bekannt, dass auch Russland und Japan Vergeltungszölle gegen die USA erheben werden. Beide Länder warnen vor Sanktionen im Wert von zusammen fast einer Milliarde Dollar. Ähnliche Dokumente waren auch von China bereits vergangene Woche eingegangen. (dpa/Reuters/jW)
„Kein merklicher Einfluss“: Europas neue Alternative zu russischem Gas
Eine neue Gaspipeline, die durch Exporte aus Aserbaidschan eine Alternative zu russischen Gaslieferungen nach Europa bieten soll, steht kurz vor der Inbetriebnahme. Inwieweit ist sie fähig, Russlands Positionen am Gasmarkt zu beeinflussen? Eine Antwort bietet Alexander Frolow, Vizechef der russischen Denkfabrik National Energy Institute.
Anti-Russische Kampagnen? Medien in Filterblasen? Oder überempfindliches Russland?
Betreiben deutsche Medien eine koordinierte Propaganda gegen Russland? Schreiben und senden deutsche Journalisten in einer Filterblase, wenn sie über Russland berichten? Ist Russland nur überempfindlich und kann keine Kritik vertragen? Sputnik hat mit dem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen gesprochen.
” Öhm. Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Altmaier denkt: Handelskrieg kann doch keiner wollen! Doch, Herr Altmaier, die USA wollen das. Würde mich schwer wundern, wenn Trump die Zölle doch nicht verhängt.
Eine Milliarde? Soll das ein Witz sein? Das ist gar nichts.
“Eine Milliarde? Soll das ein Witz sein? Das ist gar nichts.”
Ja, und das ist ja auch die Message: Einerseits nehmen die Gegner der USA es schon ernst, daß die USA ihnen den Handelskrieg erklären könnten und reagieren darauf auch. Aber eben erst mal supersymbolisch, denn sie wollen ja aller Welt (auch den USA??) klarmachen, daß sie eigentlich diesen Handelskrieg vermeiden wollen. Mit dieser “Friedensgeste” ist aber bei allen Beteiligten natürlich nicht entschieden, daß sie bei massiver Eskalation der USA dies weiterhin einfach nur hinnehmen werden. Witze werden in solchen Fragen übrigens zwischen imperialistischen (Kriegs-)Gegnern nicht gemacht.
Jetzt muss ich mal barsch werden. Du bist genauso blind, wie Altmaier. Was sollen die USA denn noch machen, damit die Leute endlich begreifen, dass der Handelskrieg längst läuft! Der läuft schon seit den ersten Russlandsanktionen als Reaktion auf den Anschluss der Krim. Der läuft schon seit VW Milliardensummen an Entschädigung und Strafe in den USA zahlt. Seitdem wird er immer weiter verschärft. Und du hast immer noch Angst von einem “drohenden” Handelskrieg. Willkommen in der Wüste der Wirklichkeit – so läuft ein Handelskrieg ab.
Es ist hochgradig dämlich, in so einer Situation “supersymbolisch” zu reagieren. Das interessiert die Amis einen Scheiß, weil die Schädigung der EU in ihrem Interesse ist! Durch supersymbolische Taten lassen die sich ganz sicher nicht davon abbringen. Da macht man sich zum Hampelmann. Wenn man überhaupt ein paar Hämmer hat, dann muss man die mal langsam auspacken und und nicht beleidigt wie ein Weichei das Whiskey trinken einstellen. Huch – die Deutschen trinken keinen Amiwhiskey mehr – Schreckensszenario. Und wenn man keine Waffen hat, muss man welche schmieden. Da muss man Thinktanks beschäftigen, die Strategien ausarbeiten und nicht denken: Es wird schon nicht so schlimm werden. Doch – ist es schon und wird es noch mehr – garantiert!
“Witze werden in solchen Fragen übrigens zwischen imperialistischen (Kriegs-)Gegnern nicht gemacht.” Tatsächlich Neo. Hast das belustigt geklungen meinerseits?
Ja, gegen Rußland läuft schon länger ein veritabler Handelskrieg. Übrigens mit Zustimmung der (meisten) EU-Staaten. Und ja, das hat die EU-Staaten auch einiges gekostet, was du als Krieg gegen sie hinstellst.
Es war von VW hochgradig dämlich, zu glauben, mit einem weitrechenden Betrug in den USA Diesel-Autos verkaufen zu können. Sowas abzustrafen in erster Linie als Krieg gegen VW einzuordnen liegt auf der gleichen Ebene, wenn US-Politiker bejammern, daß Apple ungefähr genauso viel wie VW in den USA in Europa Steuern zahlen soll.
Hast du dich eigentlich eigentlich auch nur 5 Sekunden gefragt, warum Merkel & Co. so “dämlich” sind, und bisher nur “supersymbolisch” reagieren. Der zentrale Punkt ist nämlich deine Wenn-Frage:
“Wenn man überhaupt ein paar Hämmer hat, dann muss man die mal langsam auspacken”
Ganz offensichtlich haben die europäischen Staaten (China sicherlich nicht, Japan schon eher) bisher die Einschätzung, daß sie gar keine “Hämmer” haben. Und da jeder weiß, daß Handelskriege, wenn es wirklich ernst wird, zu militärischen Auseinandersetzungen führen können/müssen, stellen die EU-Staaten halt betrübt fest, daß sie da nicht wirklich was haben, um gegen die Macht der USA ernsthaft anzustinken. Natürlich kommen auch die hiesigen imperialistischen Politiker auf die naheliegende Idee, “wenn man keine Waffen hat, muss man welche schmieden”.
Und wie soll das gehen? Macron sagt dazu, ganz einfach, wir blasen riesige Mengen von Kredit in die Wirtschaft, die blüht daraufhin rasant auf und schon wird es die Aufrüstung für einen dritten Weltkrieg fast umsonst geben. Merkel hält entgegen, daß so eine superkeynesianische Wachstumspolitik in Null-Komma-Nichts den Euro untergraben wird und es dann auch gar kein Wachstum geben wird, aus dem die Aufrüstung bezahlt werden könnte.
Wenn du also verärgert in Richtung Merkel & Co. blaffst, daß die wohl “Witze” machen, dann hast du offensichtlich kein Verständnis dafür, in welchen handfesten imperialistischen Zwickmühlen die EU-Staaten zur Zeit stecken und für die sie selber offensichtlich weder kurz- noch mittelfristig einen Ausweg sehen, und ihn meiner Einschätzung auch nicht haben.
an dem Satz von
@Neoprene
fällt mir was anderes auf:
Es sind ja eben nicht die Gegner der USA, denen der rauhe Tonfall unangenehm ist, sondern diejenigen, die bis gestern gut Freund waren! Die sagen: das kanns doch nicht sein, das können die doch nicht wollen! Bittebitte, laßt uns doch wieder Freunde sein!
Das ganze EU-Projekt wird sichtbar, und auch sein Scheitern: Im Schutze der USA groß werden und sie überflügeln, so haben sich das diese ganzen EU-Politiker vorgestellt.
Und jetzt kriegen sie und ihre Geschäftsleute unter die Nase gerieben, daß sich die USA für dieses Programm nicht länger zur Verfügung stellen. Auf allen Gebieten wird es aufgekündigt: militärisch, kommerziell, und währungspolitisch.
@Neoprene
Na ja. Erstens sprach VW nicht mit einer Stimme, und zweitens ist es ja lange gutgegangen, in den USA wie in Europa, weil es eine gewisse Kumpanei zwischen Aufsichtsbehörden und Unternehmensleitungen gab.
Dazu kamen Grenzwert-Festlegungen, die den eigenen Markt schützen sollten, und technische Schwierigkeiten beim Einhalten dieser Grenzwerte.
Bei der G-G’-Macherei wird oft etwas getan, was dann, wenn es schiefgegangen ist, als widersinnig erscheint.
Daß VW und gleich die ganze Autoindustire der EU in einen globalen Handelskrieg hineingeraten werden, konnten die biederen Manager und Techniker wirklich nicht ahnen.
Julia Skripal: Ich hoffe, eines Tages nach Russland zurückzukehren
Julia Skripal, die Anfang März in Großbritannien Opfer eines Giftanschlags geworden war, hat nach Angaben der Agentur Reuters in einem Interview die Hoffnung geäußert, eines Tages nach Russland zurückzukehren. Zugleich soll sie aber das Hilfsangebot der russischen Botschaft zurückgewiesen haben.
Offensive der ukrainischen Armee unweit von Donezk abgewehrt – Medien
Die zunächst erfolgreiche Offensive der ukrainischen Armee auf Positionen der selbsternannten Volksrepublik Donezk ist aufgehalten worden. Dies teilt das Nachrichtenportal Strana.ua unter Berufung auf eine Quelle im ukrainischen Militär am Mittwoch mit.
US-Truppenverlegung: Der lange Marsch an die Ostfront
In diesen Tagen rollen wieder US-Panzer durch Deutschland Richtung neuer Ostfront. Alle neun Monate soll nun das US-Kontingent in Polen und den baltischen Staaten ausgetauscht werden, um frisches Material für Nato-Übungen an der russischen Grenze zu haben. Die Abwicklung in Deutschland übernimmt die Bundeswehr. Nun regt sich dagegen Protest.
Nord Stream 2 weiterhin Dorn im Auge: Washington plant nächste Schritte
Die USA lassen nicht locker: Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch während der Besprechung des Budgets des Landes für das nächste Jahr erklärt, dass es notwendig sei, weitere Schritte gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unternehmen.
Warum Merkel Nord Stream 2 verteidigt – Energiesicherheitsexperte
Den Experten für Energiesicherheit, Matthias Dornfeldt, wundert es nicht, dass sich Angela Merkel jetzt für die Gaspipeline Nord Stream 2 einsetzt, obwohl das immer eine Frage der SPD-Politiker von Steinmeier bis Gabriel war. Die Bundeskanzlerin hatte in der Vergangenheit ihre Skepsis.
Deutsche Elite: Ja zu Sanktionen gegen Russland und Zweifel an eigener Regierung
Eine Mehrheit der deutschen Führungskräfte ist dafür, die antirussischen Sanktionen beizubehalten. Das hat das aktuelle „Elite-Panel“ herausgefunden. Gleichzeitig ist die Elite für ein besseres Verhältnis zu Russland. Die eigene neue Regierung wird eher skeptisch gesehen – ebenso wie US-Präsident Donald Trump.
Voller Energie
Vorabdruck. Mit dem Bau der Pipeline »Nord Stream 2« will die Bundesrepublik zum Verteilerzentrum für Erdgas werden. Das missfällt einigen EU-Mitgliedern und den USA, die Russland außen vor lassen wollen
Von Franziska Lindner
In diesen Tagen erscheint beim Kölner Papy-Rossa-Verlag das Buch »Die deutsch-russischen Energiebeziehungen« von Franziska Lindner. Wir dokumentieren im folgenden ein leicht bearbeitetes und gekürztes Kapitel über die »Nord Stream 2«-Pipeline und den Widerstand dagegen. Wir danken der Autorin und dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
Im September 2015, also mehr als ein Jahr nach der Verhängung der sektoralen Wirtschaftssanktionen durch die EU gegenüber Russland, wurde zum Ausbau der Ostseepipeline die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG gegründet. Das löste bei den Staaten, die bereits der Leitung »Nord Stream 1« kritisch gegenüberstanden, ein unangenehmes Déjà-vu aus. Zwei weitere Stränge sollen noch im Jahr 2018 begonnen werden und voraussichtlich Ende 2019 in Betrieb gehen, was einer Verdoppelung der Transportkapazität für russisches Erdgas direkt nach Deutschland gleichkäme. Allen voran die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten fürchten neben ihrem Bedeutungsverlust als Transitländer und der Verschlechterung ihrer Versorgungssicherheit eine neue deutsch-russische Kooperation, die sich zu ihrem Schaden auf außenpolitische Fragen ausweiten könnte.
Vorbehalte und Widerstände
Die EU-Kommission sieht in dem Projekt seit jeher einen Widerspruch zum Ausbau einer gemeinsamen Energieunion und der mit ihr verbundenen Strategie der Diversifizierung der Energiebezüge der EU. Neben diesen politischen Bedenken hat die EU-Kommission immer wieder rechtliche Einwände gegen das Projekt angeführt. Sie möchte, dass für die Leitung »Nord Stream 2« die Regeln des EU-Binnenmarktes und die Regelungen aus dem »Dritten Energiepaket« gelten. Demnach müssen die Fernleitungsnetze aus den Erdgasunternehmen herausgelöst und so von der Produktion, dem Import und dem Vertrieb getrennt werden. Ferner wird darin der diskriminierungsfreie Zugang für Dritte zu Erdgasleitungen, die Vergabe von Transportkapazitäten und die Entgeltfestsetzung geregelt.
Ein internes Gutachten des juristischen Dienstes des Europäischen Rates, welches dem Spiegel vorlag (Ausgabe v. 30.9.2017), kam Ende September 2017 zu dem Ergebnis, dass sich weder aus der Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt von 2009 noch aus den EU-Verträgen eine Rechtsgrundlage für ein Verhandlungsmandat der EU über »Nord Stream 2« ableiten ließe. Das EU-Recht beziehe sich auf den Energiebinnenmarkt und sei nicht auf Projekte mit Drittstaaten anwendbar. Für Pipelines auf hoher See komme internationales Recht zur Anwendung. Die Experten stellten in dem Gutachten zudem die Annahme der Kommission in Frage, dass die Abhängigkeit der EU von russischem Gas durch die zusätzliche Erdgasleitung stiege. Die Einholung eines solchen Gutachtens hatte die BRD angeregt, nachdem die Europäische Kommission den Ministerrat der EU gebeten hatte, ihr ein Verhandlungsmandat für den Bau von »Nord Stream 2« zu erteilen. Das Ergebnis des Gutachtens entspricht der Meinung der Bundesregierung, dass für den Pipelinebau und -betrieb, wie schon im Falle von »Nord Stream 1«, das im Völkerrecht der Vereinten Nationen verankerte Seerechtsübereinkommen anzuwenden ist sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen nach nationalem Recht, EU-Recht und internationalem Recht durchzuführen sind. Das »Dritte Energiepaket« ist darüber hinaus auf Offshore-Pipelines nicht anwendbar, zumal das Erdgas außerhalb des EU-Raumes auf russischem Staatsgebiet eingespeist wird. Die Leitung verläuft durch die Gewässer (ausschließliche Wirtschaftszone) von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland, welche das Pipelineprojekt allesamt genehmigen müssen. Ferner berührt es die Interessen der Ostseeanrainer Polen, Litauen, Lettland und Estland, die in die Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß »Espoo-Konvention« einbezogen werden. Mit Blick auf »Nord Stream 2« debattiert das dänische Parlament derzeit einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf, nach dem Bauvorhaben in seinen staatlichen Hoheitsgewässern wegen übergeordneter nationaler Interessen untersagt werden können.
Die größere Bezugsmenge von Erdgas, das über »Nord Stream 2« anlanden soll, setzt den Ausbau des deutschen Leitungsnetzes und der europäischen Anbindungspipelines voraus. Für die Erweiterung des deutschen Netzes in Richtung Österreich, Tschechien und Polen sind im Netzentwicklungsplan der Betreiber von 2016 Zusatzkosten von rund 500 Millionen Euro veranschlagt worden; der Bau einer neuen Anschlussleitung nach Tschechien, Eugal (Europäische Gasanbindungsleitung), ist bereits fest eingeplant. Für diese Anbindungsleitung innerhalb Deutschlands gelten dann die EU-Regelungen aus dem Dritten Energiepaket. Das Gastransportunternehmen Gascade, eine Unternehmenskooperation von Wintershall und Gasprom, ist mit 50,5 Prozent der Anteile der Projektträger der Eugal. Es plant deren Bau ab Mitte 2018 und die Inbetriebnahme des ersten Strangs Ende 2019 zeitgleich mit der vorgesehenen Fertigstellung von »Nord Stream 2«.
Die beteiligten Unternehmen gehen offensichtlich davon aus, dass die EU-Kommission den Bau von »Nord Stream 2« letztlich nicht verhindern kann und den Ausbau der Anschlussleitungen rechtlich unterstützen wird. Die von Gasprom, BASF/Wintershall, der französischen EdF und der italienischen Eni geplante Offshore-Pipeline »South Stream« hatte nicht zuletzt der Druck der EU-Kommission Mitte des Jahres 2014 zum Scheitern gebracht. Die Leitung sollte unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer über Bulgarien und weitere Staaten nach Österreich und Italien verlaufen. Als im Jahr 2013 der Bau der »Nabucco«-Leitung, die unter Umgehung Russlands und der Ukraine Erdgas aus Aserbaidschan und der Kaspischen Region in die EU befördern sollte, scheiterte, vereinbarte die EU-Kommission mit Aserbaidschan den Ausbau eines »südlichen Gaskorridors«. Mit diesem Korridor, über den die EU mit Erdgas aus dem Kaspischen Raum beliefern werden soll, konkurrierte seinerzeit das »South-Stream-Projekt«. Laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sei der »südliche Gaskorridor« wesentlicher Bestandteil der EU-Strategie zur Energiesicherheit und habe Priorität. Inmitten des Ukraine-Konflikts, der Krim-Krise und der gegenseitigen Verhängung von Sanktionen forcierte die EU-Kommission unter Berufung auf EU-Regelungen aus dem Dritten Binnenmarktpaket ihre Bemühungen zum Stopp des »South-Stream«-Projekts.
Trotz des starken innereuropäischen Drucks hielt die 2013 gewählte schwarz-rote Bundesregierung an »Nord Stream 2« fest. Sie betonte stets die betriebswirtschaftlichen und rein kommerziellen Interessen der beteiligten Konzerne an dem Projekt, für welches keine öffentliche Finanzierung vorgesehen ist. Auf der Basis jahrzehntelanger politischer und wirtschaftlicher Energiebeziehungen sind die betreffenden Unternehmen und Teile der Politik daran interessiert, »angesichts der aktuell komplexen Marktlage, die von sinkender Förderung in der EU, dümpelnden Erdgaspreisen und einem schwierigen Geschäftsumfeld in Russland geprägt ist (…), ihre Marktposition als Lieferant, Energiehändler und/oder Gasproduzent zu stärken und ihre Investitionen in Russland abzusichern«, wie es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Dezember 2016 heißt.
US-Sanktionen
Diese Unternehmen könnten nun unter den US-Sanktionen mit exterritorialer Wirkung leiden. Ende Juli 2017 haben das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat ein Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) über härtere Sanktionen gegen den Iran, die Russische Föderation und Nordkorea verabschiedet, welches am 2. August 2017 nach Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump in Kraft trat. Die Verschärfung der bereits geltenden Strafmaßnahmen gegen Russland wird mit der Übernahme der Krim, der militärischen Unterstützung des syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad im Syrien-Krieg sowie der angeblichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf begründet. Gemäß dem Gesetz kann der US-Präsident Sanktionen gegen Personen verhängen, die einmalig eine Million US-Dollar und mehr oder jährlich mehr als fünf Millionen US-Dollar in den Bau russischer Exportpipelines investieren oder diesen durch Projektdienstleistungen, Technologie und Informationen unterstützen. Der Präsident kann verschiedene Maßnahmen im Hinblick auf die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen an sanktionierte Personen ergreifen, darunter Finanzsanktionen, welche die Vergabe von Krediten, Garantien und Versicherungen durch US-Finanzinstitute einschränken, oder Exportsanktionen, die die Vergabe von Lizenzen durch die US-Regierung unterbinden. Das Gesetz ist »exterritorial« anwendbar: Ausländische Unternehmen, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, können durch die Rechtsvorschrift bei Geschäften mit und in den USA sanktioniert werden.
In dem Gesetz wird überdies die Politik der USA im Hinblick auf die Energiesicherheit der Ukraine sowie hinsichtlich der eigenen Energieindustrie festgeschrieben. Zu dessen zehn Grundsätzen gehört, dass es die Politik der USA ist, die Pipeline »Nord Stream 2« weiterhin abzulehnen wegen ihres »schädlichen Einflusses auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, auf die Entwicklung der Erdgasmärkte in Zentral- und Osteuropa und die Energiereformen in der Ukraine«. Schließlich wird festgehalten, dass die US-Regierung den Export von US-amerikanischen Energierohstoffen priorisieren soll, um Jobs zu schaffen sowie den eigenen Verbündeten und Partnern zu helfen und die Außenpolitik zu stärken.
Die Möglichkeit des Energieexports wird als außenpolitisches Instrument angeführt, um die USA als Faktor in der internationalen Energiepolitik und -wirtschaft zu stärken. Ein Teil dieser Strategie ist es, mit den Sanktionen den europäischen Energiemarkt verstärkt für US-amerikanische Rohstoffe, hier entscheidend Flüssiggas aus speziellen Fracking-Methoden, zu öffnen und zugleich russisches Erdgas als Konkurrenzware zu verdrängen. Dies verdeutlicht der explizite Widerstand gegen die Pipeline »Nord Stream 2«, die symbolisch für die intensiven deutsch-russischen Beziehungen im Energiesektor sowie für den Ausbau der BRD zum bedeutenden Gasumschlagplatz steht.
Ferner ist das Gesetz innenpolitisch motiviert. Es verleiht der US-Politik eine antirussische Note, zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Trump in Verdacht steht, zu Russland-freundlich zu sein. Gleichzeitig wird das Motto des Präsidenten, »America first«, aufgegriffen und gewissermaßen zum gesetzlichen Prinzip erhoben. Arbeitsplätze sollen zunächst in der heimischen Erdöl- und Erdgasindustrie entstehen. Das Festschreiben der Sanktionen in Gesetzesform macht es dem US-Präsidenten unmöglich, frühere Embargoerlasse gegen Russland aufzuheben. Alles in allem beinhaltet das Gesetz jedoch viele Kann-Regelungen, was der Politik des US-Präsidenten einigen Spielraum eröffnet und die Konsequenzen für europäisch-russische Projekte nicht eindeutig absehbar macht. Welche konkreten Folgen für die deutsch-russischen Energiebeziehungen entstehen, ist von der weiteren US-Politik, der Haltung der betroffenen deutschen Konzerne sowie der neuen schwarz-roten Bundesregierung abhängig.
Die vorherige Bundesregierung hat die US-Gesetzesinitiative kritisiert und sich deutlich gegen eine Einmischung der USA in die europäische Energiepolitik ausgesprochen, jedoch hat sie sich nicht explizit und klar hinter das Projekt »Nord Stream 2« gestellt. Zunächst, nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den US-Senat Mitte Juni 2017, hatte der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Vorstoß gemeinsam mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in einer gemeinsamen Presseerklärung scharf kritisiert. Darin verwahrten sie sich dagegen, politische Sanktionsinstrumente mit wirtschaftlichen Interessen zu verbinden und europäische Unternehmen für ihre Beteiligung an russischen Erdgasprojekten auf dem US-Markt zu bestrafen. »Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um Tausende von Arbeitsplätzen. (…) Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!«, betonten beide. Die Erklärung der beiden Sozialdemokraten wurde von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel grundsätzlich gebilligt, wenngleich ihr Regierungssprecher Steffen Seibert leisere Töne anschlug, das Vorgehen des US-Senats als »eigenwillig« bezeichnete und sich für eine Trennung von Handelspolitik und Sanktionen aussprach. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte den USA nach eigenen Angaben auf dem G-7- sowie dem G-20-Gipfel 2017 mit postwendenden Gegenreaktionen der EU, sollten die US-Sanktionen, wie ursprünglich geplant, beschlossen werden.
Deutsche Lobbyarbeit
Diese richtungsweisende Kritik schwächte sich nach Verabschiedung des endgültigen Gesetzestextes ab. Die letztendlich beschlossenen Sanktionen richten sich nun gegen Unternehmen, die Energieprojekte betreiben, an denen Russland mit mindestens 33 Prozent beteiligt ist. Damit sind sie beispielsweise nicht anwendbar auf das vor allem von BP vorangetriebene Offshore-Projekt »Schah Denis 2« in Aserbaidschan am Kaspischen Meer; an diesem Projekt ist die russische Lukoil mit zwei Prozent beteiligt. Zudem sei die Anwendung der Sanktionen künftig mit den europäischen Partnern abzustimmen, heißt es im Gesetz. Die entschärfte Fassung dürfte nicht nur dem Druck der EU-Kommission, sondern vereinzelten Berichten zufolge auch intensiver deutscher Lobbyarbeit im US-Kongress zu verdanken sein. Auf einer Veranstaltung des Ostinstituts Wismar Anfang November 2017 soll ein Vertreter des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums gesagt haben, dass sein Ministerium hinter den Kulissen permanent mit den US-Amerikanern zu »Nord Stream 2« und den Sanktionen verhandele. Es scheine derzeit so, dass die Erdgasleitung nicht unter das US-Sanktionsgesetz falle, da die Arbeiten an dem Projekt bereits vor Inkrafttreten des US-Gesetzes begonnen hatten.
Doch der Ausbau der Ostseepipeline bleibt innerhalb der EU umstritten. Nachdem die US-Regierung die erneuten Russland-Sanktionen mit exterritorialer Wirkungsmöglichkeit verabschiedet hatte, stieg der innenpolitische Widerstand innerhalb der bundesdeutschen Politik gegen »Nord Stream 2« an. In den sogenannten Jamaika-Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 haben sich alle beteiligten Parteien, die CDU/ CSU, die FDP und die Grünen, öffentlich gegen das Projekt aus gesprochen, welches ihres Erachtens die Energieabhängigkeit von Russland steigere. Der CDU-Politiker und bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, warnte davor, das Thema aus dem Blickwinkel einzelner Unternehmen oder gar einzelner Personen zu betrachten. In der Vergangenheit waren wie bereits bei deutsch-russischen Energieprojekten zu Zeiten des Kalten Krieges vor allem SPD-Politiker Fürsprecher des »Nord-Stream-2«-Projektes gewesen. In der bundesdeutschen Politik existiert folglich keine einheitliche Meinung. Während der Bau der Ostseepipeline von seiten der beteiligten Unternehmen derzeit vorbereitet wird – die Inbetriebnahme ist von der Projektgesellschaft für Ende 2019 fest eingeplant –, steht die Umsetzung angesichts des US-Widerstands, der beträchtlichen EU-internen Vorbehalte und der innenpolitischen Opposition gegen die Pipeline indes in Frage.
Das US-Gesetz über verschärfte Russland-Sanktionen erinnert an die Embargopolitik der USA im Kalten Krieg. Sowohl das nach einem entsprechenden Beschluss des Nato-Rates verhängte Röhrenembargo von 1962/63 als auch die Restriktionsversuche der Reagan-Administration gegen das Erdgas-Röhren-Geschäft Anfang der 1980er Jahre stellten geopolitisch motivierte Sanktionsmaßnahmen mit exterritorialer Wirkung dar. Zusätzlich zur angedrohten Sanktionierung im sowjetischen Energiegeschäft operierender westdeutscher Unternehmen hatten die USA die Embargomaßnahmen damals mit einer starken sicherheitspolitischen Komponente verbunden. Diese ist nach dem Ende von Kaltem Krieg und deutscher Teilung sowie der weitgehenden politischen und militärischen Integration Osteuropas in die Sicherheitsstrukturen des Westens nicht mehr in dieser Art nutzbar. Verstärkt anwendbar ist der Druck auf die deutsche Exportindustrie, die in den USA erhebliche Gewinne erzielt. Überhaupt verstärkt das Sanktionsgesetz den schwelenden Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und der BRD, der um die Kritik der USA an den enormen deutschen Exportüberschüssen kreist. Mit höheren Energiepreisen, wie sie mit dem vermehrten Import von Flüssigerdgas vermutlich entstünden, ließe sich dieser langfristig eventuell etwas drosseln, da höhere Energiepreise die Produktion verteuern würden.
Nicht zuletzt ist zu beachten, dass die rechtlich anspruchsvollen Sanktionserlasse samt Erweiterungen und Einschränkungen in den verschiedenen Sektoren zu einer immensen Unsicherheit auf seiten der möglicherweise betroffenen Unternehmen führen. Die häufig nicht klar abschätzbaren Konsequenzen bewegen insbesondere mittelständische Unternehmen dazu, auf Kooperationen zu verzichten. Außerdem sind die Tätigkeiten mittelständischer Unternehmen häufig von Aufträgen abhängig, die aus den kapitalintensiven Projekten der Großkonzerne resultieren. Scheitern derartige Großprojekte wegen der Sanktionen, sind diese Unternehmen gleichfalls schwer betroffen. Zugleich gibt es verstärkte Tendenzen, die Sanktionen zu umgehen, indem die Produktion durch der Gründung von Tochterbetrieben direkt nach Russland verlegt wird. Dies geschieht etwa in der Automobilindustrie und im Werkzeugbereich.
Wie schon im Kalten Krieg zielen die Sanktionen nicht zuletzt darauf ab, Russland den Weg zur Hochtechnologie zu erschweren, mit der es die heimische Energieindustrie fördern und seine Energieinfrastruktur ausbauen kann. Im Ost-West-Konflikt erschienen sowjetisches Erdöl und später Erdgas als Konkurrenzwaren zu den privat durch US-Konzerne geförderten fossilen Energieträgern. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die russischen Energiebeziehungen mit der EU und insbesondere mit der BRD derart vertieft, dass für die USA eine noch direktere Konkurrenz um den Absatzmarkt Europa besteht. Diese weist allgemein auf eine Zuspitzung der energiepolitischen Konkurrenz zwischen den USA und der Russischen Föderation im Weltmaßstab hin.
Gegenseitiger Nutzen
Insgesamt zeigt das Projekt »Nord Stream 2«, dass ein Teil der deutschen Wirtschaft an der intensiven Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich festhält − trotz politischer Krise, diplomatischer Abkühlung, wirtschaftlicher Sanktionen und der forcierten Energiediversifizierungsstrategie der EU. Die Erweiterung der Ostseepipeline, in erster Linie ein privatwirtschaftliches Anliegen, fördert den Ausbau des deutschen Marktes zu einem zentralen Erdgasumschlagplatz mitten in Europa, wovon der Wirtschaftsstandort BRD als Ganzes profitieren kann. Doch gleichzeitig stärkt das Pipelineprojekt Gasproms Position auf dem deutschen sowie europäischen Gasmarkt. Für den russischen Konzern und die russische Regierung wäre die Umsetzung in gewisser Weise ein politischer Zugewinn vor dem Hintergrund der seit der Ukraine-Krise politisch zugespitzten Konfrontation. Dies würde verdeutlichen, dass bestimmte Interessen im Energiebereich trotz der Spannungen und Sanktionen wirtschaftlich durchsetzbar sind. Zugleich könnte die Russische Föderation den Gastransit durch die Ukraine zukünftig weiter verringern und so den eigenen Energiehandel in die EU unabhängiger gestalten. Hilfreich dabei wäre auch das von Gasprom finanzierte »Turkish Stream«-Projekt, das den Bau einer Leitung durch das Schwarze Meer in die Türkei und bis an die Grenze Griechenlands vorsieht.
Franziska Lindner: Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brüche im geopolitischen Umfeld. Papy-Rossa-Verlag, Köln 2018, 103 S., 14 Euro
Fans von Macron und Scholz
»Entscheidern« in Politik und Wirtschaft passt der Regierungskurs in einigen Bereichen nicht. Deutliche Mehrheit für Annäherung an Russland
Von Nico Popp
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Medien: Kim fürchtet Militärputsch während Gipfels mit Trump
Vor dem im Juni geplanten historischen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump plagen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nach Erkenntnissen der Zeitung „The Washington Post“ Bedenken, dass er während der Reise nach Singapur die Macht zu Hause verlieren könnte.
„Kein notgedrungener Schritt“: Handels-Vereinbarungen mit USA aus chinesischer Sicht
Für seine stabile Weiterentwicklung braucht China mehr Energieressourcen und Agrarwaren, deshalb baut es seine Importe aus – und nicht wegen eines Drucks von außen. Das betont die chinesische Zeitung „Renmin Ribao“ im Hinblick auf die Ergebnisse der jüngsten Handelsgespräche zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten.
Merkels Sabotageplan
Berlin will Beijings Investitionen in der BRD bremsen, die eigenen boomenden Geschäfte in China aber kräftig ankurbeln
Von Jörg Kronauer
Erst die Vereinigten Staaten, dann Russland, jetzt China: Wie es sich für die Regierungschefin eines Landes, das in der Weltpolitik ganz oben mitmischen will, gehört, beginnt Kanzlerin Angela Merkel ihre vierte Amtszeit mit eng getakteten Antrittsbesuchen bei den Staatsspitzen der großen Mächte. Nach Zusammenkünften mit US-Präsident Donald Trump (27. April) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (18. Mai) stehen am heutigen Donnerstag Verhandlungen in Beijing mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang auf Merkels Programm. Während die Kanzlerin mit Xi nicht zuletzt über das Atomabkommen mit Iran diskutieren will, geht es bei ihrem Treffen mit Li wohl vor allem um Wirtschaftsthemen. Die haben es in sich.
Zunächst ist da der heraufdräuende Handelskrieg, mit dem die Trump-Administration die Welt zu überziehen droht. Als Länder, die vom Außenhandel außerordentlich profitieren, haben die Bundes- und die Volksrepublik keinerlei Interesse daran, ihre Exporte in irgendeiner Weise eingeschränkt zu sehen. Kanzlerin Merkel hat am Wochenende vorab bekräftigt, Berlin und Beijing stünden nach wie vor geschlossen hinter den Regeln der Welthandelsorganisation WTO – den Regeln also, gegen die Washington etwa mit seinen Strafzöllen wohl verstößt. Staatspräsident Xi hat sich bereits im Januar 2017 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als Verteidiger des globalen Freihandels präsentiert. Deutschland und China müssten diesbezüglich eng kooperieren, ließ sich Anfang dieser Woche der Europaexperte Cui Hongjian vom China Institute of International Studies in Beijing zitieren. Merkel, Xi und Li werden heute wohl Optionen dafür eruieren.
Die Volksrepublik ist dabei inzwischen in Vorleistung getreten. Wie Chinas Finanzministerium am Dienstag mitteilte, wird die Regierung am 1. Juli die Einfuhrzölle auf Autos von 25 auf 15 Prozent senken. Der Schritt ist bereits im April in Aussicht gestellt und nun – den Eindruck erweckend, es sei ein Zugeständnis nach den Handelsgesprächen mit den USA in der vergangenen Woche – offiziell bekanntgegeben worden. Tatsächlich sind laut einhelligen Einschätzungen von Experten deutsche Kfz-Konzerne die Hauptgewinner: Unter den rund 1,22 Millionen Autos, die China 2017 importierte, waren 224.000 BMW – viele übrigens aus dem US-Werk in Spartanburg –, 184.000 Daimler und 179.000 Volkswagen. Der Investmentberatungsfirma Evercore Isi schätzt die Zusatzgewinne, auf die die deutschen Autohersteller dank der niedrigeren Zölle hoffen können, auf drei bis 4,5 Milliarden Euro. Für China, das bislang nur 4,2 Prozent seiner Autos einführte, ist der Schritt dank des rasch steigenden Kfz-Absatzes wohl leicht zu verkraften. Den deutschen Konzernen hingegen könnte er helfen, bei einer Senkung der EU-Zölle auf US-Fahrzeuge, wie sie US-Präsident Donald Trump verlangt, etwaige Verluste auf ihrem Heimatmarkt auszugleichen.
Mehr noch als um Handelsfragen geht es bei den Gesprächen der Kanzlerin in Beijing jedoch um Investitionen. Deutsche Unternehmen fordern immer lauter, China müsse seine Beschränkungen dafür so weit wie möglich aufheben. Auch in diesem Fall hat Beijing sich mittlerweile zu Zugeständnissen bereit erklärt und angekündigt, Investitionen in die Kfz-Branche in Zukunft auch über die noch bestehende 49-Prozent-Schranke hinaus zu genehmigen. Merkel wird heute auf die baldige Umsetzung der neuen Regelung dringen und wohl auch die Ausweitung auf andere Branchen fordern. Man bestehe auf »Reziprozität«, also auf genau den gleichen Bedingungen für deutsche Investitionen in China wie für chinesische Investitionen in Deutschland, heißt es in Berliner Regierungskreisen.
Gleichzeitig erweckt Berlin allerdings den Eindruck, seinerseits chinesische Investitionen in der Bundesrepublik bremsen zu wollen. Zwar belief sich der Wert dieser Investitionen Ende 2016 – aus dieser Zeit datieren die jüngsten verfügbaren Zahlen – auf gerade einmal vier Milliarden Euro, während die deutschen Investitionen in der Volksrepublik bereits 76 Milliarden Euro erreichten. Dennoch werden die Forderungen immer stärker, chinesische Übernahmen in der Bundesrepublik erheblich einzuschränken. Bereits im vergangenen Jahr weitete Berlin seine Kontrollmöglichkeiten aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier strebt eine baldige weitere Verschärfung an und dringt zudem auf rigidere Regeln der EU. Ziel ist es vor allem, die Schwelle, oberhalb derer die Bundesregierung ausländische Übernahmen verbieten darf, von 25 Prozent auf 15 oder gar zehn Prozent zu senken. Hilfreich wäre dies ganz aktuell: Die State Grid Corporation of China (SGCC) will einen 20-Prozent-Anteil an dem Stromversorger 50 Hertz übernehmen. Berlin würde das gerne verhindern, tut sich damit aber, weil die erforderlichen 25 Prozent nicht erreicht werden, schwer.
Pünktlich zur Chinareise der Bundeskanzlerin hat die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung den Druck erhöht. In einer Studie, die sie am Dienstag publizierte, heißt es, es wachse »die Sorge, dass China gezielt deutsche Schlüsseltechnologien aufkauft, um seine eigene Entwicklung voranzutreiben«. Es zeige sich, dass zwei Drittel der chinesischen Investitionen in Deutschland in Schlüsselbranchen getätigt würden, die für Beijings High-Tech-Masterplan »Made in China 2025« relevant seien, mit dem die Volksrepublik rasch »zu einem weltweit führenden Industriestandort« aufsteigen wolle. Um dagegen intervenieren zu können – schließlich gilt es aus Sicht der Berliner Eliten, einen Konkurrenten am Aufstieg zu hindern –, müsse man nun endlich die 25-Prozent-Schwelle für Übernahmeverbote auf zehn Prozent senken. Das Ziel ist klar: Es geht vor allem darum, »Made in China 2025« zu sabotieren. Diese Absicht treibt die Mehrheit des deutschen Establishments um: Wie eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, spricht sich inzwischen mehr als die Hälfte von 511 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung dafür aus, chinesische Übernahmen deutscher Technologiefirmen zumindest klar einzuschränken.
Wirtschaftszone Shenzhen
Shenzhen, die südchinesische Metropole, die Kanzlerin Angela Merkel am morgigen Freitag besucht, symbolisiert wie nur wenige andere Städte den unglaublich schnellen Aufstieg Chinas in den vergangenen vier Jahrzehnten. Kaum 30.000 Einwohner hatte Shenzhen, als es 1980 zur ersten Sonderwirtschaftszone der Volksrepublik erklärt wurde. Dann setzte ein beispielloses industrielles Wachstum ein. Die Wirtschaft boomte, erreichte zeitweise Zuwachsraten von sagenhaften 40 Prozent pro Jahr. Bald setzte die Stadt auf Hochtechnologie, eröffnete 1996 den Shenzhen Hi-Tech Industrial Park. Konzerne, die mittlerweile weltweit bekannt sind, haben in Shenzhen ihren Sitz – vom Mobilfunkkonzern Huawei, der im vergangenen Jahr mehr Smartphones als Apple herstellte und damit zur globalen Nummer zwei nach Samsung aufstieg, über den Internetdienstleister Tencent bis zum Telekommunikationskonzern ZTE, der jüngst Opfer spezieller US-amerikanischer Strafmaßnahmen wurde. Shenzhen erzielte 2017 eine Wirtschaftsleistung von 338 Milliarden US-Dollar, mehr als etwa die Philippinen. Seine Bevölkerungszahl hat längst die Zehn-Millionen-Schranke überschritten. Und ein Ende des Booms ist nicht absehbar.
Selbstverständlich sind auch zahlreiche deutsche Unternehmen in Shenzhen präsent, das oft als »chinesisches Silicon Valley« bezeichnet wird. Merkel wird am Freitag zu einer Werksbesichtigung bei »Siemens Shenzhen Magnetic Resonance« eintreffen. Sie hätte genausogut »Shenzhen DENZA New Energy Automotive« besuchen können, ein Joint Venture von Daimler und der chinesischen BYD, in dem kürzlich das neueste, eigens für den chinesischen Markt konstruierte Elektroauto des Stuttgarter Autokonzerns vorgestellt wurde. Bosch, Bayer, Lufthansa-Technik – über 200 deutsche Unternehmen produzieren in der Stadt, Hunderte weitere in der unmittelbaren Umgebung. (jk)
“Das ganze EU-Projekt wird sichtbar, und auch sein Scheitern: Im Schutze der USA groß werden und sie überflügeln, so haben sich das diese ganzen EU-Politiker vorgestellt.”
Genau das scheint mir der Kern der europäischen Malaise zu sein: In dem Augenblick, wo die USA als Garantiemacht des freien Welthandels wegbricht, wird offenbar, daß es mit den wirtschaftlichen Höhenflügen für die europäischen Erfolgsstaaten, vor allem also für die BRD, vorbei ist. Wirtschaftliche Macht ohne politische Macht, ohne militärische Macht zu ihrer Durchsetzung ist nicht zu haben. Und sich dann einfach vorzunehmen, dann eben selber (wer gehört da noch gleich dazu und wer nicht) politisch einig und mächtig zu werden und eine europäische eigene Militärmacht hinzustellen ist ein Wunschtraum, weil es eben so einfach nicht geht.
Das haben sie wahrscheinlich deshalb geglaubt, weil sie “zu hause” auch damit durchkommen – und zwar immer noch. Natürlich ist VW selbst schuld. Aber es ist auch ein willkommener Schlag gegen ein deutsches Kapital. Es ist ja nicht so, dass die deutschen schlechtere Abgaswerte als die Amiautos hätten. Der Skandal liegt darin, dass sie versprochen haben, sie hätten bessere Werte. Statt einfach die Autos nachzurüsten, darf VW nun Strafe zahlen und das hat schon damit zu tun das deutsche Kapital in die Schranken zu weisen.
Ja das wär vielleicht man ein wirksamer Schlag gegen US-Kapital, wenn man Amazon, Google und Consorten dazu bringen würde regulär Steuern zu bezahlen. Das tun sie meines Wissens immer noch nicht und das kann nicht so schwierig sein, das durchzusetzen.
Ja, wenn sie keine Hämmer haben, dann reagieren sie auch nicht bewusst “supersymbolisch” und zurückhaltend, sondern reagieren so, weil sie an Gegendruck nichts aufbieten können. Was auch nicht ganz die Wahrheit sein kann.
Nein. Die Wirtschaft blüht höchstens, weil mit staatlichen Rüstungsaufträgen Geld in die Wirtschaft gepunmpt wird. Diemuss nicht zuerst blühen, damit man dann Rüstungsaufträge vergeben kann. Zweitens geht es um Handelskrieg und nicht den militärischen. Drittens wäre das Durchpeitschen der Steuerpflicht der Internetriesen wirklich mal ein Hammer, in ganz anderer Größenordnung als Whiskey, Motorräder und Jeans.
Nein, im Gegenteil. Weil ich weiß, in welcher Zwickmühle sie stecken, sage ich, dass eine Politik der Zurückhaltung, Kopf in den Sand, es wird schon nicht so schlimm werden, einfach nicht begriffen hat was gerade abgeht. Da ist jetzt angesagt z.B. möglichst überall, wo es möglich ist die Abrechnung in Euro zu forcieren und dadurch den Dollar zu schwächen. Da muss man Apple, Google und Amazon zu Kasse bitten, usw.
Genau richtig. Die wollen einfach nicht glauben, dass sich die Zeiten geändert haben. Die Amis verfolgen ihre Interessen und die Europäer sagen bitte, bitte. Putin würde so eine Fehleinschätzung nicht unterlaufen.
Du sprichst mir aus der Seele.
Jacko meint:
“Drittens wäre das Durchpeitschen der Steuerpflicht der Internetriesen wirklich mal ein Hammer, in ganz anderer Größenordnung als Whiskey, Motorräder und Jeans.”
ist das offensichtlich. Und weil die europäischen Staaten sich nicht sicher sind, ob sie eine Konfrontation auf diesem Level mit den USA letztlich würden durchstehen können, tun sie sich eben schwer selbst ihr eigenes bestehendes Steuerrecht gegen Apple anzuwenden.
War jüngste Aussage von Julia Skripal aus freiem Willen? Moskau zweifelt
Russland weiß immer noch nicht, in welchem Zustand sich Julia Skripal (Tochter des in GB lebenden Ex-Obersten des russischen Aufklärungsdienstes Sergej Skripal) befindet, ob sie unter Druck stehe und ihre jüngste Aussage aus freiem Willen gemacht habe. Das sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, im russischen Fernsehen.
Julia Skripals Statement: Russland entdeckt Ungereimtheiten
Die russische Botschaft in Großbritannien stellt die jüngst in den Medien verbreitete Erklärung von Julia Skripal infrage. Die Behörde wies am Mittwoch auf etliche Ungereimtheiten hin.
Gefangene Soldaten packen aus: Kiew plant Offensive auf Donbass während WM
Nach Behauptungen der gefangen genommenen ukrainischen Soldaten Wassili Schimilinski und Vitali Tschmil bereitet Kiew eine Offensive auf den Donbass während der diesjährigen Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vor.
Pentagon will Waffenlieferungen an Ukraine beschleunigen
Das Pentagon ist auf der Suche nach einem Vermittler, der regelmäßig direkte Waffenlieferungen an die Ukraine vornehmen könnte. Dies berichtet das Portal Defence One unter Berufung auf die stellvertretende US-Verteidigungsministerin für Erwerb, Technologie und Logistik, Ellen M. Lord.
Poroschenko lässt Sputnik-Seiten und Konten in Ukraine sperren
Die ukrainische Regierung setzt ihre Offensive gegen kritische Medien fort: Am Donnerstag hat sie auch “Rossiya Segodnya” auf eine Sanktionsliste gesetzt und den Zugang zu allen Webseiten der russischen Mediengruppe, darunter auch zu Sputnik, sperren lassen.
Abschuss von Flug MH17 – Raketensystem stammt laut Ermittlern von russischem Militär
Malaysia-Airlines-Flug MH17 wurde mit einem Raketensystem einer russischen Militäreinheit abgeschossen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Team internationaler Ermittler.
MH17-Abschuss: Bodenluftrakete soll vom russischen Militär stammen – Experten
Das Luftabwehrsystem, das im Juli 2014 die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 zum Absturz brachte, soll aus dem russischen Militär stammen, behaupten Experten aus dem internationalen Ermittlerteam.
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Nordkorea droht erneut mit Absage des Trump-Kim-Gesprächs
Pjöngjang hat die Rhetorik gegenüber Washington wieder verschärft: Die jüngsten Äußerungen des US-Vizepräsidenten seien “ignorant und dumm”. Ob es noch zum Gipfeltreffen komme, hänge nun von den USA ab.
„Politischer Strohkopf“: Nordkorea reagiert auf Drohung von Trumps Vize
Nach der jüngsten Äußerung des US-Vizepräsidenten Mike Pence hat Pjöngjang mit der Absage des geplanten Gipfeltreffens mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump gedroht und den USA eine Tragödie in Aussicht gestellt, die sie sich kaum jemals vorstellen konnten. Die Vizeaußenministerin Choe Son-hui warf den USA unvernünftiges Benehmen vor.
Nordkorea macht Atomtestgelände unbrauchbar
Kim Jong Un hält Wort: Nordkorea hat mehreren Medienberichten zufolge sein Atomtestgelände in Punggye-ri zerstört. Bereits zuvor hatten US-Analysten Abbaumaßnahmen beobachtet.
Beim elften Besuch ist alles anders
US-Präsident Trump macht die Welt immer unberechenbarer. Kanzlerin Merkel sucht daher den Schulterschluss mit China. Problem: Das Land ist Geschäftspartner und Rivale zugleich.
Trump lässt Importzölle auf Autos prüfen
Mehrfach hat der US-Präsident bereits damit gedroht, auf Autos Strafzölle zu erheben – davon wären besonders deutsche Hersteller betroffen. Nun fordert Trump das Handelsministerium offiziell auf, einen solchen Schritt zu prüfen.
Donald Trump hat das US-Handelsministerium offiziell angewiesen, Importzölle auf Autos, Lkw und Autoteile zu prüfen. Es müsse geklärt werden, ob die Autoeinfuhren eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA seien, erklärte der US-Präsident in Washington. Formell ordnete er eine Untersuchung nach dem sogenannten Kapitel 232 an: Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit hatte Trump auch die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium begründet, von denen die EU noch bis zum 1. Juni ausgenommen ist. “Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile sind kritisch für die Stärke unserer Nation”, sagte Trump.
Zuvor hatte bereits das “Wall Street Journal” über den Plan berichtet: Demnach zieht die US-Regierung neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung. Dem Bericht zufolge befindet sich der Plan in einem frühen Stadium und dürfte auf Widerstand etwa von Handelspartnern und einheimischen Autohändlern treffen. Trump hat in den vergangenen Wochen schon häufiger mit höheren Handelsschranken für Autos aus dem Ausland gedroht.
US-Handelsminister Wilbur Ross informierte in der Sache auch Verteidigungsminister James Mattis, wie aus einer am Mittwochabend in Washington verbreiteten Mitteilung des Handelsministeriums hervorgeht. Eine solche Prüfung kann mehrere Monate dauern. “Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben”, wird Ross in der Mitteilung zitiert. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die Nationale Sicherheit berührten.
In den vergangenen 20 Jahren sei die Importquote bei Personenwagen von 32 Prozent auf 48 Prozent gewachsen, teilte das Ministerium weiter mit. Zwischen 1990 und 2017 sei die Beschäftigung bei den US-Autobauern um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher. Dies könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Insider, Trump habe bereits am 11. Mai bei einem Treffen mit Automobilherstellern erklärt, er plane Importzölle von 20 bis 25 Prozent auf einige Fahrzeuge. Insbesondere habe er dort die deutschen Hersteller kritisiert.
Sollte Trump tatsächlich Importzölle auf Autos aus der EU einführen, wären vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen betroffen. Die USA sind nach China der zweitgrößte Exportmarkt der deutschen Automobilhersteller. 2017 exportierten diese nach US-Daten rund eine halbe Million Fahrzeuge in die USA.
Die Meldung über mögliche Einfuhrzölle auf Autos kommt kurz vor dem Auslaufen der Ausnahme für die EU von den US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, erwartet keine weitere Fristverlängerung. Außenminister Heiko Maas sagte nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington, Deutschland und die EU würden sich “in keinster Weise” mit dem Weg abfinden, den die USA eingeschlagen hätten. Über den Handel könne geredet werden. Aber nicht unter der Androhung von Strafzöllen. Die EU droht den USA mit Gegenmaßnahmen.
Worum geht es im Zollstreit?
Die USA und die EU erheben auf bestimmte Produkte Einfuhrzölle. Diese variieren je nach Branche und Ware – und für bestimmte Produkte verlangt die EU sogar höhere Zölle als die Amerikaner. Da die USA gegenüber der EU zudem ein Handelsdefizit von mehr als 150 Milliarden Dollar ausweisen, also deutlich mehr Waren importieren als exportieren, droht Trump seit Monaten mit Strafzöllen auf europäische Produkte wie Aluminium und Stahl. Er inszeniert sich als Opfer des Welthandelssystems, das die USA jedoch über Jahrzehnte mitgeprägt haben.
Deutsche Wirtschaft protestiert gegen mögliche US-Zölle
US-Präsident Donald Trump lässt mögliche Strafzölle auf Autos prüfen. Die deutsche Wirtschaft reagiert empört.
Die deutsche Wirtschaft kritisiert mögliche höhere Handelsbarrieren der USA für die Einfuhr von Autos scharf. “Aspekte der nationalen Sicherheit als Begründung anzuführen, ist konstruiert und an den Haaren herbeigezogen”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. “Wir müssen das schon fast als Provokation werten.”
Investitionen und Jobs, die deutsche Hersteller in den USA schaffen, würden in Washington vollkommen außer Acht gelassen. Sollten die höheren Einfuhrzölle wirklich kommen, würde dies Mehrbelastungen in Milliardenhöhe bedeuten, warnte Schweitzer.
US-Handelsminister Wilbur Ross hat im Auftrag von Präsident Donald Trump eine Untersuchung zur Frage eingeleitet, ob Importe von Fahrzeugen Belange der nationalen Sicherheit der USA berühren.
Eine solche Prüfung würde die rechtliche Grundlage für die Einführung von Zöllen bilden, falls das Handelsministerium in den Importen eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht. Laut “Wall Street Journal” erwägt die Regierung einen Aufschlag von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos.
Du redest wie ein alter Mann, der Bedenken hin und her wälzt. Ein Unternehmer oder Imperialist hat Visionen und ist gnadenlos von sich selbst als Macher und Gewinner überzeugt. Solche Leute haben Sendungsbewusstsein und denken nicht: Ja, ja ein Wunschtraum, alles nicht so einfach.
Lies dir doch mal oben den Abschnitt über shenzen durch. In 38 Jahren von praktisch 0 auf 10 Millionen Einwohner. Eine größere Wirtschaftsleistung als die Philippinen. Mit Bedenkenträger wie dir hätte das nicht geklappt. Natürlich muss man sich sowas vornehmen und man muss überzeugt sein, dass es funktioniert und muss alles daransetzen, dass es funktioniert. Aber eine Erfolgsgarantie gibt es nicht. Am Anfang steht aber immer der Wille sich durchzusetzen. Das ist nicht als Aufforderung gemeint, sondern als Verweis darauf, dass Charaktermasken kapitalistischer Unternehmer und imperialistische Politiker genauso ticken. Man sehe sich die Filme über Steve Jobs an – “Welt verändern” und so ideologisches Zeug. Das meinen die wirklich.
Ich bin wahrlich kein Freund von Helmut Schmidt, aber in einem stimme ich ihm zu: “Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.”
In Europa wäre die von dir offensichtlich so sehnsüchtig angestrebte Aufrüstung und Militarisierung im Augenblick weder politisch noch wirtschaftlich durchzusetzen. Außer durch faschistische Bewegungen vielleicht, aber die hätten schon die Mühen, einen europäischen Konsens zu finden, wo sie doch erstmal “nur” ihre eigene Nation stärken wollen.
Was die EU aber ganz sicher nicht durchsteht, ist, wenn ihr nach und nach von den USA immer mehr das Wasser abgegraben wird und sie nichts dagegen tut außer abwarten und Scotch statt Bourbon trinken. Sicherheit gibt es nirgends. Auch die USA ist nicht sicher wie es ausgeht. Alles was Trump macht ist Pokern. Wenn aber die EU ständig passt, weil sie auf ein gutes Blatt wartet, verliert sie jedesmal den Einsatz und verliert dadurch garantiert.
„Wir müssen das schon fast als Provokation werten.“ Das meine ich. “Fast als Provokation werten.” Das ist nicht fast eine Provokation. Das ist eine! Nicht zu fassen. Die Amis loten aus wie weit sie gehen können und die deutschen und EU-Pfeifen können es nicht glauben – wollen es nicht glauben. Kann doch nicht sein, dass uns unsere guten Freunden als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen. – Doch das kann sein! Nehmt es zur Kenntnis.
@neo: Wieviel Handelskrieg willst du denn noch? Zölle auf Autos. Das ist der Supergau, speziell für Deutschland. Russlandsanktionen sind im Moment der pure Luxus. Mit Russland ginge wieder Geschäft. Die Zeichen gegenüber den USA stehen auf Handelskrieg.
„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Das ist eine billige Polemik. Wer Halluzinationen hat soll zum Arzt gehen. Visionen sind Pläne, Vorhaben usw. und wer das nicht missverstehen will, versteht es auch nicht miss.
“In Europa wäre die von dir offensichtlich so sehnsüchtig angestrebte Aufrüstung und Militarisierung im Augenblick weder politisch noch wirtschaftlich durchzusetzen.” Auf den ersten Teil gehe ich gar nicht ein, weil ich mir nicht jede Blödheit ans Bein binde. Die Aufrüstung passiert längst der Wehretat wurde um 50% aufgestockt. Es geht gar nicht darum, dass Deutschland sich hochrüstet, sondern dass die europäischen Streitkräfte integriert und zusammengeschmissen werden.
Dass D durch die verschiedenen Erpressungsmanöver im Handelskrieg der Amis unausweichlich zu weitreichenden Entscheidungen bezüglich der zukünftigen Stellung zum “transatlantischen Partner” gezwungen wird, zeigt sich sehr sachgerecht (am Fall Iran) im “Kampf zweier Linien” bei den deutschen Thinktanks, den GFP skizziert:
“Außenpolitiker”:
“Im Berliner Establishment unterstützen vor allem Strategen aus den außenpolitischen Apparaten das hartnäckige Bemühen der Bundesregierung um eine eigenständige Iranpolitik. Bereits kürzlich hieß es etwa bei der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), es sei im Streit um das Atomabkommen mit Iran notwendig, “dass die EU geschlossen agiert und auch den Konflikt mit den USA nicht scheut”.[8] SWP-Direktor Volker Perthes, einer der einflussreichsten deutschen Mittelostexperten, hat nun nachgelegt. “Jeder Gedanke” an die von Washington offiziell verlangte Neuverhandlung des Atomabkommens sei “absurd”, konstatiert Perthes; Brüssel solle sich deshalb keinesfalls auf die US-Iranpolitik einlassen. “Durchaus denkbar” sei es jedoch – vorausgesetzt, es gelinge, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten -, mit Iran in Gespräche über ein zusätzliches “umfassendes Sicherheitsabkommen” einzutreten. Dieses müsse iranische Interessen in der Region in gewissem Maße berücksichtigen, solle dafür aber Teherans außenpolitischen Ambitionen Zügel anlegen. Es könne das Atomabkommen ergänzen oder auch als weitgefasstes Folgeabkommen ab dem Jahr 2025 dienen, wenn das Atomabkommen ausläuft. Perthes schlägt vor, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien eigenständig Verhandlungen über ein solches Abkommen starten; ähnlich wie bei den Verhandlungen über das aktuelle Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten später “ins Boot kommen”.[9] Zwar sei dies “mit Sicherheit erst nach dem Ende der Präsidentschaft Trump denkbar”; doch gehe diese ja bekanntlich vor dem Auslaufen des Atomabkommens zu Ende.”
“Wirtschaftspolitiker”:
“Plädieren Außenpolitikstrategen dafür, den Konflikt mit Washington nicht zu scheuen, so warnen vor allem Stimmen aus der Wirtschaft vor potenziell kostspieligen Folgen. Zwar sei es “Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen”, urteilt ein einflussreicher Wirtschaftskommentator.[10] Doch seien die deutschen “Geschäfte in Iran … winzig” im Vergleich zum US-Geschäft deutscher Unternehmen. Für Siemens etwa seien “amerikanische Umsätze überlebenswichtig” und dürften keinesfalls zugunsten von Deals mit Iran aufs Spiel gesetzt werden: “Wer glaubte, die europäische Gemeinschaft bringe genug Gewicht auf die Waage, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik betreiben zu können, wurde durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran eines Besseren belehrt.” Zur unvermeidlichen “Realpolitik” gehöre nun “die Anerkennung der Verhältnisse”. Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, mit Blick auf die Option, sich in puncto Iran eng mit China abzustimmen. “Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland und die EU, auch zusammen mit China, Schritte unternehmen sollten, die gegen die USA gerichtet sind”, erklärt Lienhard: Wegen der hohen Profite, die deutsche Unternehmen im US-Geschäft erzielten, sei ein solches Vorgehen “langfristig einfach nicht klug”
“Mit Blick auf die Abhängigkeit des nach einer eigenständigen Weltpolitik strebenden Deutschland nicht nur vom US-Geschäft, sondern auch von der globalen Leitwährung, dem US-Dollar, plädieren Außenpolitikexperten für eine währungspolitische Unterfütterung des Berliner Machtstrebens. Die EU sei “ein wirtschaftlicher Riese”, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR); sie habe jedoch zugleich “eine phänomenale Schwäche”: In währungspolitischer Hinsicht sei sie faktisch nicht existent. Die USA könnten deutschen Firmen ihre Iran-Sanktionen aufzwingen, weil immer noch “88 Prozent der globalen Finanztransaktionen” in US-Dollar getätigt würden.[12] So gut wie keine Bank werde gegen Washingtons Willen Iran-Geschäfte finanzieren, weil die Finanzwelt allgemein auf den US-Dollar angewiesen sei. Wolle die EU der US-Kontrolle über die globale Leitwährung entkommen, dann müsse sie den zuletzt krisengeschüttelten Euro zu einer ernsthaften Konkurrenz für den Dollar entwickeln. Frankreich versuche dies seit je, scheitere bislang aber immer an dem deutschen Insistieren auf Preisstabilität. Denn der Euro könne nur dann zu einer global attraktiven alternativen Leitwährung werden, heißt es beim ECFR, wenn die EU zumindest Eurobonds, außerdem eine europäische Einlagensicherung und Mehrheitsbeschlüsse in der Eurogruppe einführe, um ihre Währung endlich krisenfest zu machen. Tatsächlich aber scheitert genau dies bisher an der Berliner Krisenpolitik.”
Trump sagt Treffen mit Kim Jong Un ab – und prahlt mit seinen Atomwaffen
Ostukraine: Zeichen stehen auf Großangriff
Kiew verlegt massenweise Schwergerät und Soldaten an die Kontaktlinie in der Ostukraine, melden Medien allenthalben. Dass die ukrainische Führung plant, vom 3. bis 15. Juni eine Offensive bei Lugansk, Donezk und am südlichen Frontabschnitt durchzuführen, ist früher bereits berichtet worden. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass der Angriff kommt.
“Das Lagebild an der Kontaktlinie in der Ostukraine gibt eindeutig zu erkennen, dass die Vorbereitungen zur Großoffensive in vollem Gange sind. Die Miliztruppen der beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk melden eine große Konzentration der ukrainischen Geschütz- und Raketenartillerie an der Kontaktlinie. Der Großangriff der Kiewer Armee soll zeitgleich mit dem Auftakt der Fußball-WM in Russland beginnen.
Schon jetzt ist die ukrainische Armee deutlich reger geworden: Außer dem immer wieder störenden Artillerie- und Schützenfeuer startet die ukrainische Infanterie hier und dort heimtückische Blitzattacken, um die Milizen aus Donezk und der sogenannten Grauzone zu verdrängen.
Im Gebiet um Gorlowka versuchen die ukrainischen Streitkräfte, strategisch wichtige Anhöhen zu besetzen. Zeitgleich provozieren die Ukrainer die Verteidigungsstellungen des abtrünnigen Donbass, um sie auf mögliche Schwachstellen abzuklopfen. Dabei hat es die Kiewer Armee darauf abgesehen, die Soldaten der Aufständischen zu ergreifen, um die Gefangenen für Propagandazwecke zu benutzen oder ihnen möglicherweise wertvolle Informationen zur Lage in der Kriegsregion abzupressen. (…)
Die Führung der Donezker Miliztruppen hatte bereits im Februar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Kiewer Armee eine Großoffensive plane, mit dem Ziel, die abtrünnigen Volksrepubliken zu liquidieren. Demnach hat das ukrainische Oberkommando geplant, die Gebiete im Donbass in zwei Sturmangriffen in die Zange zu nehmen und bis an die Grenze zu Russland vorzustoßen. Dabei sollen neben Panzer- und Artillerietruppen auch Marineinfanteristen, Fallschirmjäger und Luftlandetruppen zum Einsatz kommen.
Insgesamt hat der ukrainische Generalstab 83 Bataillone, rund 40.000 Mann, 550 Kampfpanzer, etwa 1.550 Kampffahrzeuge, 850 Artilleriegeschütze, 400 Raketenwerfer, 900 Panzerabwehr- und bis zu 800 Flugabwehrsysteme stationiert. Wie das Obereinsatzkommando der ukrainischen Armee in der Region erklärte, kann die Truppe auf bis zu 100.000 Mann verstärkt werden.”
Trumps Absage im Wortlaut – “Enormer Zorn und offene Feindseligkeit”
Donald Trump lässt den Gipfel mit Nordkorea platzen. Lesen Sie hier seine Absage in der deutschen Übersetzung.
“Unser Militär ist bereit”
Nach der Gipfel-Absage: Donald Trump warnt Nordkoreas Diktator Kim Jong Un vor der militärischen Schlagkraft der US-Armee. Gleichzeitig signalisiert der US-Präsident Gesprächsbereitschaft.
Trumps Notbremse
Für Donald Trump ist die Absage des groß angekündigten Korea-Gipfels ein herber Rückschlag. Doch der US-Präsident sah für sich wohl keinen anderen Ausweg mehr. Wie geht es jetzt weiter?
Maximalforderungen statt Strategie
Der Nordkorea-Gipfel fällt vorerst aus. Was sind die Gründe? Korea-Experte Lars-André Richter beklagt ein fehlendes diplomatisches Gespür auf beiden Seiten – hofft aber dennoch auf eine Neuansetzung.
Trump setzt auf Krieg
Eskalation befürchtet: US-Präsident sagt Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un ab
Von Arnold Schölzel
Nordkorea zerstört sein Atomtestgelände, US-Präsident Donald Trump legt die Lunte an den Weltfrieden. Am Donnerstag vormittag wurden Tunnel der nordkoreanischen Atomanlage Punggye Ri in Anwesenheit internationaler Journalisten unbrauchbar gemacht. Am Nachmittag sagte Trump das für den 12. Juni in Singapur geplante Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un ab. Er begründete das in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Kim, das sei »im Moment nicht angemessen«. Dies wirkt angesichts der Gefahren, die aus der Absage resultieren, so grotesk wie kindisch: Kim habe »enorme Wut und offene Feindseligkeit« gezeigt.
Tatsächlich hatte sich Kim nicht öffentlich geäußert. Vielmehr hatte Trumps Stellvertreter Michael Pence am Montag in einem Interview Nordkorea gewarnt, es werde »wie das Libyen-Modell enden, falls Kim Jong Un keinen Deal macht«. Auf die Erkundigung hin, ob Trump den Gipfel noch absagen könnte, hatte Pence geantwortet: »Das ist gar keine Frage.« In den Tagen zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton in mehreren Interviews ebenfalls Libyen als Vorbild für den Umgang mit Nordkorea angeführt. Das damals von Muammar Al-Ghaddafi geführte nordafrikanische Land hatte 2003 eingewilligt, sein Atom- und Chemiewaffenprogramm einzustellen. 2011 wurde Al-Ghaddafi von Milizen, die als Fußtruppen eines von Frankreich, Großbritannien und den USA geführten Angriffskrieges operierten, auf bestialische Weise ermordet. Die nordkoreanische Vizeaußenministerin Choe Son Hui hatte angesichts dieser Äußerungen und analoger Kommentare Trumps selbst am Donnerstag US-Vizepräsident Pence als »politisch dummen Tölpel« bezeichnet.
Trump wiederum drohte in seinem Brief unverhohlen mit einem Atomkrieg: »Sie reden über Ihre nukleare Bewaffnung, aber unsere sind so massiv und so mächtig, dass ich zu Gott bete, dass sie nie angewendet werden müssen.« Die Welt ist mit der Absage des Gipfels, sollte es dabei bleiben, nicht nur um eine Hoffnung auf Entspannung ärmer. Washington hat die Gefahr einer Weltkatastrophe sprunghaft gesteigert.
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Putin: Moskau könnte Ermittlungsergebnisse zu MH17 anerkennen – unter einer Bedingung
Russland könnte laut Präsident Wladimir Putin die Ergebnisse der offiziellen Ermittlungen zum Abschuss der malaysischen Boeing über der Ostukraine anerkennen. Dafür müsse es aber ohne Einschränkungen an der Ermittlung beteiligt sein.
Moskau findet scharfe Worte für MH17-Bericht
Russlands Außenministerium hat die JIT-Ermittlungen zum Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) im Juli 2014 im Osten der Ukraine als voreingenommen und einseitig eingestuft.
„Basteleien von Fake-Generatoren“: Moskau kommentiert Stand der MH17-Ermittlungen
Die Ermittlungen des internationalen Teams zum Abschuss der malaysischen Boeing über der Ukraine (Flug MH17) dürfen nicht auf „Basteleien“ von Bellingcat oder dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst basieren, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.
MH17-„Sensation“: Am Ende ist immer der Russe schuld
„Die internationale Ermittlergruppe“ zum MH17-Absturz hat mitgeteilt, dass die malaysische Boeing von einer Rakete des Flugabwehrsystems Buk abgeschossen worden sei, das von einer Garnison in Russland stammen soll. Das russische Portal „Regnum“ analysiert, wie der Westen mit den Fakten zum MH17-Absturz umgeht und welche Ziele er verfolgt.
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FT: USA werden von Europa mehr Härte gegenüber Russland fordern
Die Administration von US-Präsident Donald Trump wird von europäischen Verbündeten Washingtons härtere Sanktionen gegen Russland fordern. Das berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf nicht genannte US-Diplomaten.
Macron fordert “gemeinsame Initiativen” mit Moskau
Der Ukrainekonflikt, der Krieg in Syrien, die Iran-Krise: Frankreichs Präsident Macron und Kremlchef Putin hatten viel zu besprechen bei ihrem Treffen. Beide bekräftigten den Willen zur Zusammenarbeit.
„Europa wird sich kaum den USA beugen“: Experten zu Pompeos Kritik an Nord Stream 2
Die USA setzen sich seit Jahrzehnten gegen Gaspipelines von Russland nach Europa ein – meistens aber ohne Erfolg. Das betont ein russischer Energie-Experte im Hinblick auf die jüngsten Einwände des US-Außenministers gegen die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Ein anderer Analyst spricht von zunehmenden Differenzen zwischen den USA und der EU.
So antwortet Russland auf Trumps Handelskrieg
Russland will von den USA knapp 538 Millionen Dollar bekommen. Um dieses Vorhaben auch erfolgreich zu verwirklichen, werden mittels WTO-Mechanismen die Zölle für US-Waren erhöht.
Dass Trump den Gipfel abgesagt hat, ist nicht so schwer zu verstehen. Die Drohung von Bolton mit dem Libyen Modell war kaum misszuverstehen und ein verständlicher Grund für die Verärgerung auf Nordkoreanischer Seite. Bei solchen Gedanken die amerikanische Seite öffentlich äußert, und bei dem Verhalten, das die USA in letzter Zeit praktisch gegenüber der ganzen Welt an den Tag legt, sind mögliche Garantien der USA weniger wert als nichts. Und wenn die USA genau das mit dem Verweis auf Libyen auch noch selbst sagt. Wieso sollte Nordkorea dann die Atombombe verschrotten. Man kann dem Vizeaußenminister von Nordkorea nur zustimmen, wenn er Pence als “politisch dummen Tölpel” bezeichnet.
Man sollte ja denken, dass wenn man als Macht will, dass eine andere Macht seine Atomwaffen verschrottet, dass man dann nicht im Vorhinein unverhohlene Morddrohungen gegen ihren Führer richtet. Also entweder die US-Regierung ist unglaublich dämlich oder sie wollten bewusst den Gipfel platzen lassen.
So geht amerikanisches Sendungsbewusstsein. Die EU ist sowieso nur ein Club von Weicheiern, denen muss man nur mal zeigen wo der Hammer hängt und schon kuschen sie,
Nordkorea ist weiterhin zu Gesprächen mit den USA bereit
Donald Trump hat den Atomgipfel mit Kim Jong Un platzen lassen, nun reagiert Nordkorea: “Die plötzliche Ankündigung zur Absage des Treffens kam für uns unerwartet.” Man bedauere dies zutiefst.
„Überrascht“ – Nordkorea reagiert auf Trumps Absage
Der nordkoreanische Vize-Außenminister Kim Kye Gwan hat die Absage des Gipfels zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem Staatschef Nordkoreas Kim Jong Un kommentiert, meldet die Agentur Yonhap am Freitag.
Putin kommentiert Absage von Treffen zwischen Kim und Trump
Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist ins Wasser gefallen. Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Strelna bei St. Petersburg, wie er die Nachricht aufgenommen hat.
USA sind nicht an Deeskalation auf Korea-Halbinsel interessiert – russischer Experte
Die USA haben kein strategisches Interesse am Abbau der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Dies hat der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus) Andrei Klimow gegenüber Reportern in Tokio bekanntgegeben.
„Aus Angst abgesagt“: US-Medien zu Trumps Entscheidung über Gipfeltreffen
Der Fernsehsender NBC nannte unter Berufung auf unterrichtete Quellen den Grund für die Absage des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un.
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US-Handelsminister Ross soll im Handelsstreit mit China vermitteln
Die USA und China setzen ihren Versöhnungskurs im Handelsstreit offenbar fort. US-Handelsminister Ross soll laut einem Bericht weiterverhandeln – demnach sind nur noch Details offen.
China investiert in Europas Spaltung (SZ, 23.05.2018)
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Von Jens Bastian
Auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise kam 2014 hoher Besuch aus Fernost. Bei seiner Visite in Athen bezeichnete der chinesische Premierminister Li Keqiang Hellas als “Einfallstor nach Europa”. Diese Wertschätzung wurde durch Taten untermauert. 2009 investierte die chinesische Schifffahrtsgesellschaft Cosco in den Containerhafen von Piräus, 2016 erwarb sie die Mehrheitsanteile an der Hafengesellschaft.
Der Hafen in Piräus wird zum wichtigsten Logistikzentrum Coscos in Südosteuropa entwickelt. Er ist nicht das einzige Projekt der Chinesen, die ihr Netzwerk an Investitionen in europäische Hafeninfrastruktur seit einer Dekade systematisch ausbauen. Coscos maritime Verbindungen liegen ebenso in Ägypten, der Türkei, Italien und Belgien.
Was bedeuten solche chinesischen Investitionen in europäische Häfen? Zum einen geben sie Cosco maritime Anlegestellen für Exportprodukte und Dienstleistungen in Europa. Zum anderen entsteht ein Netzwerk an strategischen Beteiligungen. Diese Vorgehensweise chinesischer Firmen lässt sich auch im europäischen Energiesektor beobachten.
Um solche europäischen Netzwerke zu knüpfen, bedarf es erheblicher finanzieller Mittel. Die kontinentale Akquise wird von den drei wichtigsten Banken Chinas kreditfinanziert. Was folgt aus diesem Vorgehen von staatlich gelenkten Finanzinstituten? Besteht nicht die Gefahr, dass durch die Kreditvergabe der politische Einfluss Chinas in Teilen Europas größer wird?
Es gibt erste Hinweise, die diese Sorgen untermauern: Ungarns Premierminister Viktor Orbán spricht davon, dass Länder in Zentral- und Südosteuropa Finanzmittel für ihre Investitionen in Infrastrukturprojekte benötigen. Falls sie diese Mittel nicht in Europa erhielten, dann würden sie sich diese Ressourcen als Kredite in China beschaffen.
Ungarn ist kein Einzelfall. Auch andere EU-Mitglieder wie Kroatien oder Griechenland bringen diverse Infrastrukturprojekte mit chinesischer Finanzhilfe voran. EU-Kandidatenländer wie Serbien und Montenegro verschulden sich bei chinesischen Banken, um eine Brücke in Belgrad oder eine Autobahnverbindung vom Hafen in Bar zur Grenze nach Serbien zu finanzieren.
Die genannten Länder verschaffen sich damit Finanzierungsquellen außerhalb Europas. Dieser erweiterte Handlungsspielraum birgt allerdings auch erhebliche Risiken. Der Verschuldungsgrad dieser Länder steigt und damit auch die finanzielle Abhängigkeit von China. Es ist auffallend, dass Peking vor allem solchen Ländern zinsgünstige Kredite mit langer Laufzeit zur Verfügung stellt, die seit Jahren Refinanzierungsprobleme auf internationalen Kapitalmärkten haben.
Die Abhängigkeiten wirken sich offenbar bereits auf Entscheidungen der EU aus
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Die Aktivitäten Chinas werden ergänzt durch eine Architektur der Kooperation zwischen 16 Staaten in Zentral-, Ost- und Südosteuropa mit China. Jedes Jahr treffen sich die teilnehmenden Länder, zuletzt in Budapest im November vergangenen Jahres. Durch diesen “16+1”-Rahmen gelingt es Peking, unterschiedliche Kooperationsvorhaben innerhalb und außerhalb der EU zu organisieren.
Dabei wird nicht nur die regionalpolitische Dimension chinesischer Aktivitäten in Europa sichtbar. Der neuerdings auf Lebenszeit gewählte chinesische Präsident Xi Jinping betont zwar, dass Peking kein Interesse daran habe, sein politisches Modell in andere Länder zu exportieren. Seine Regierung unterstreicht allerdings, dass es in zahlreichen Bereichen der Entwicklungspolitik und bei Infrastrukturprojekten “chinesische Alternativen” gebe.
Die seit 2013 im Aufbau befindliche “Neue Seidenstraße” ist eine solche chinesische Alternative mit globalen Visionen und umfassenden finanziellen Ressourcen. China unter Präsident Xi entwickelt dabei eigene Regeln für bilaterale Kooperationen und internationales Engagement. Die zahlreichen Infrastrukturprojekte in Zentral- und Südosteuropa stellen nicht nur auf dem Land und übers Meer Verbindungslinien zu China her. In ihrer Gesamtheit verkörpern sie eine alternative Entwicklungsphilosophie, welche Peking in Athen, Budapest oder Belgrad erfolgversprechend anbietet.
Dabei wird eine schleichende politische Rücksichtnahme sichtbar, die einzelne Länder Europas mit Blick auf China vornehmen. So stimmte zum Beispiel im vergangenen Jahr Griechenland erstmals im Genfer UN-Menschenrechtsrat nicht mit allen anderen EU-Mitgliedsstaaten der Verurteilung der Menschenrechtslage in China zu. Dieser Tabubruch ist nicht einmalig. Bereits im Juli 2016 weigerten sich Ungarn, Kroatien und Griechenland, das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag als verbindlich anzuerkennen, wonach China keine historischen Rechte auf Gebiete und Rohstoffe im südchinesischen Meer erheben kann.
Was für Herausforderungen ergeben sich durch Chinas Aktivitäten für die EU? Zunächst wird erkennbar, dass Brüssel zunehmend Schwierigkeiten hat, eine einheitliche Linie gegenüber China umzusetzen und dafür die Unterstützung der Mitgliedsstaaten zu bekommen. In zentralen Politikbereichen ist eine Absetzbewegung weg von EU-Vorgaben zu beobachten. China macht sich diese Bruchstellen zwischen EU-Ländern zunutze, ist aber nicht für ihren Ursprung verantwortlich. Hier zeigen sich Nord-Süd- und Ost-West-Konflikte innerhalb der EU, die seit Jahren schwelen. Die chinesische Herausforderung stellt das neueste Konfliktfeld dar, neben den Dauerthemen Krisenmanagement in der Euro-Zone sowie Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Die Kommission ist hier politisch herausgefordert. In seiner “State of the Union”-Ansprache im September 2017 formulierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen neuen strategischen Ansatz unter dem Stichwort “Investitionsprüfung”. Ohne China direkt beim Namen zu nennen, identifizierte Juncker strategische Sektoren wie Energie, Luftraum und Transport, die in Zukunft bei Übernahmen durch ausländische Unternehmen einer stärkeren Prüfung unterzogen werden sollen. Auch das Europäische Parlament fordert, Investitionen zu untersuchen. Der französische Präsident Macron hat eigene Vorschläge dazu gemacht. Im Juli 2017 hat die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz verschärft.
Mit der geplanten Investitionsprüfung deuten sich eine neue rechtliche Handhabe und potenzielle Konfliktfelder zwischen Brüssel und Peking an. China weiß, dass es darauf politisch reagieren muss. Denn die wirtschaftlichen Interventionen in Südosteuropa wird die EU so nicht auf sich beruhen lassen können.
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Niederlande und Australien machen Russland für Abschuss von MH17 verantwortlich
Die Ermittler im Fall der abgeschossenen MH17-Maschine sind sich sicher: Das Raketensystem stammt vom russischen Militär. Nun macht die niederländische Regierung Moskau offiziell verantwortlich
MH17-Abschuss: Kreml weist Beschuldigungen kategorisch zurück
Russland weist laut Kremlsprecher Dmitri Peskow die Beschuldigungen bezüglich des Absturzes der malaysischen Boeing im Jahr 2014 kategorische zurück. Moskau ist laut ihm aber bereit, sich einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe anzuschließen.
MH17: Maschine verfehlt Russland, aber Tanz auf Gräbern geht weiter
Der gestern durch das internationale Ermittlerteam, das den Absturz der malaysischen Boeing über dem Donezbecken im Juli 2014 untersucht, erhobene Vorwurf gegen Russland hat nur für wenige Stunden einen gewissen Effekt gehabt.
Braucht Deutschland amerikanisches LNG? Wintershall-Vorstandschef gibt klare Antwort
Mit der Diskussion über „gutes“ und „schlechtes“ Gas Schluss zu machen, dazu hat auf dem Petersburger Wirtschaftsforum der Wintershall-Vorstandschef Mario Mehren aufgerufen.
Was Nordkorea angeht, ist das Bemerkenswerte, daß Trump das treffen abgesagt hat.
Im Vorfeld wurde Nordkorea unmißverständlich klar gemacht, daß es sich restlos den USA zu unterwerfen habe und die USA keinen Fußbreit von ihrer Position abgehen.
Wenn Kim daraufhin das Treffen abgesagt hätte, so wäre das verständlich gewesen.
Es waren aber die USA, die gesagt haben: es gibt nichts zu besprechen.
Damit verbieten sie quasi auch Südkorea jede weitere Annäherung.
Was die Sache mit dem Flugzeug angeht, so haben die Niederlande da ihren eigenen Fall Skripal und wollen ihre Botmäßigkeit gegenüber der NATO dadurch beweisen, daß sie mit Fotomontagen Beweise für die Sichtweise produzieren, die von Anfang an von den NATO-Mächten befohlen wurde.
Sehr ernst genommen wurde diese Pressemeldung nicht, so mein Eindruck. Jeder weiß, daß diese „Beweise“ einer genaueren Prüfung nicht standhalten würden.
Ich packe mangels Alternativen b.a.w. Artikel zu Nordkorea/China, Ukraine/MH17 und Handelskrieg US-EU/Nord Stream 2 weiter in diesen Thread:
Dann eben ohne Trump
Die Gipfel-Absage aus dem Weißen Haus hat offenbar nicht nur Nordkorea verblüfft, sondern auch die eigenen Verbündeten. Die Regierung in Seoul will die Annäherung dennoch vorantreiben – solange Kim friedlich bleibt.
MH 17: Angebliche Abschuss-Raketen bereits vor Katastrophe entsorgt – Moskau
Alle Raketen, deren Antrieb die holländische Ermittlungskommission zum Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 im Donbass demonstriert hat, waren nach 2011 entsorgt worden. Dies erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Trump bläst zum Angriff auf Nord Stream 2: Können USA Bau der Pipeline verhindern?
Die USA setzen alles daran, um den Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zum Scheitern zu bringen. Das hatte US-Außenminister Mike Pompeo vor kurzem im Kongress erklärt
Ja. Weil sie offenbar zur Kenntnis genommen haben, dass sich Nordkorea nicht den USA bedingungslos unterwerfen wird. Da hätte Trump nicht gut ausgesehen. Das Zweite ist, dass wie im obigen Artikel steht die USA gar nicht an einem Abbau der Spannungen gelegen ist bzw. nur dann, wenn wenn Nordkorea quasi das Kriegsergebnis vorwegnimmt und eine bedingungslose Kapitulation unterschreibt.
@Krim
Ja, das ist alles so, aber jetzt hat es die USA deutlich gemacht, daß es an ihnen liegt und nicht an Nordkorea. Es ist, wenn man so will, ein Propaganda-Flop für die USA. Kim hat die Initiative übernommen zur Versöhnung, die USA haben sie zurückgewiesen.
Was die Flugzeug-Angelegenheit angeht, so gehen die Niederlande (und Australien, aber die sind eher Mitläufer) genauso vor wie Großbritannien: sie hätten „unumstößliche Beweise“, die sie aber nicht präsentieren. Weil die paar Fotos nimmt ja wirklich niemand ernst.
Was die Videos und Fotos angeht: die Ukraine hat seinerzeit, kurz nach dem Abschuß, mit unscharfen YouTube-Videos versucht, nachzuweisen, daß die BUK-Raketen aus Rußland kamen. Das peinliche war, daß eines dieser Videos im Winter aufgenommen war, Schnee lag auf der Straße.
Jetzt haben sie eben Videos und Fotos produziert, die scharf sind und wo man die Raketen gut sieht. Ist ja wirklich nicht schwer, wenn man Zeit und die entsprechende Ausrüstung hat.
Kann ja sein, dass es eine BUk Rakete war. Bloß hatten die Rebellen angeblich keine. Die Ukraine aber schon. Ohne Radaraufzeichnungen, nur anhand der Trümmer, glaub ich nicht, dass man feststellen kann, von welcher Seite die Rakete abgeschossen wurde.
“Dänemark und Schweden zum Verbot des Pipelinebaus in ihren Hoheitsgewässern zu überreden.” Das vermute ich schon lange. Wenn die Genehmigungen nicht erteilt werden ist das Projekt tot. Anders lässt sich das Projekt nicht mehr kippen.
Macron bleibt bei Russlandsanktionen hart
Bei ihrem Treffen in St. Petersburg setzen Frankreichs Präsident Macron und Kreml-Chef Putin auf versöhnlich Töne – das angekratzte Verhältnis soll verbessert werden. In einem Punkt will Paris aber nicht nachgeben.
Willkommen bei Nord Stream 2: Russland für neue Projektteilnehmer offen – Putin
Russland ist bereit, die Liste der am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Firmen zu erweitern. Das sagte am Freitag der russische Präsident Wladimir Putin beim Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum.
Macron gesteht Fehler der NATO gegenüber Russland
Die Nichterfüllung der von der NATO gegenüber Russland übernommenen Verpflichtungen ist nach Ansicht von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ein Fehler gewesen. Dieser Fehler habe Misstrauen zur Folge gehabt, sagte Macron am Freitag beim St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum.
Im Schatten der Sanktionen
Russland präsentiert sich auf internationalem Wirtschaftsforum in St. Petersburg als dynamische Wirtschaft
Von Reinhard Lauterbach
In St. Petersburg ist am Donnerstag das dreitägige Internationale Wirtschaftsforum eröffnet worden. Ranghöchster ausländischer Gast ist in diesem Jahr der französische Präsident Emmanuel Macron, der mit Gastgeber Wladimir Putin auch über die aktuellen politischen Krisenherde Syrien und Iran sprechen will. Auch seine Landsfrau, IWF-Chefin Christine Lagarde, ist an die Newa gekommen und hat Putin bereits am Mittwoch getroffen.
Offiziell steht das Forum unter dem Motto, Russland als attraktiven Investitionsstandort zu präsentieren. Praktisch aber machen sich die von den USA initiierten Wirtschaftssanktionen schon negativ bemerkbar. Alexej Kudrin, langjähriger russischer Finanzminister und soeben zum Präsidenten des Rechnungshofes ernannt, räumte am Donnerstag ein, die Sanktionen könnten Russland einen halben Prozentpunkt an Wachstum kosten. Das hört sich an wie eine zu vernachlässigende Kleinigkeit. Wenn aber die Wachstumsrate 2017 1,5 Prozent betrug, wird die Größenordnung deutlich: Es ist ein Drittel des ansonsten erwartbaren Zuwachses, das hier wegfällt. So warnte auch Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer vor »künstlichen Einschränkungen« des internationalen Geschäftslebens und rief dazu auf, zu mehr »gegenseitigem Vertrauen« zurückzukehren.
Veranstaltungen wie diese sind üblicherweise Orte von Absichtserklärungen. So bekräftigte der Gouverneur der Region Kaliningrad, Anton Alichanow, die Pläne, in der vom restlichen Russland geographisch abgetrennten Region eine Sonderwirtschaftszone mit einem anderen Rechtssystem als im übrigen Teil des Landes einzurichten. Einzelheiten nannte er nicht; die Pläne waren im Mai an die Öffentlichkeit gelangt, nachdem die jüngsten Sanktionen weiteren staatsnahen Geschäftsleuten die Verfügung über ihr Vermögen erschwert hatten. Die Formel lautet, in Kaliningrad nach dem Vorbild des US-amerikanischen Investorenparadieses Delaware eine Zone einzurichten, in der die Wirtschaft maximal dereguliert ist. Faktisch geht es um einen sicheren Hafen für Fluchtkapital russischer Herkunft, dem die Ermittler in den USA oder Großbritannien auf die Spur kommen und dem Russland den »roten Teppich« ausrollt – ein zweifelhaftes politisches Signal an den ehrlichen Steuerzahler. Ein zweites derartiges Gebilde soll an der russischen Pazifikküste entstehen – als würden die Investoren mit ihrem Geld buchstäblich im Schlauchboot über die Ostsee oder das Japanische Meer einreisen.
Wenige Tage vor dem Unternehmertreffen in St. Petersburg hatte das Parlament in dritter Lesung das Gesetz über Gegensanktionen verabschiedet. Die Endfassung ist in ihren Formulierungen deutlich verwaschener als der erste Entwurf. Dieser hatte noch insgesamt 16 Branchen namentlich genannt, in denen aus den USA oder anderen »unfreundlich eingestellten Staaten« nichts mehr importiert werden dürfe. Davon sind noch sechs übriggeblieben, und die anvisierten Gegensanktionen sind in jedem Einzelfall von der Regierung zu beschließen. Das Gesetz ist also eher eines zur Ermächtigung der Regierung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, als eines, das solche Retorsionen direkt einführt. Sie werden außerdem in allen Branchen ausdrücklich ausgeschlossen, in denen Russland vom Import bestimmter Produkte abhängig ist – etwa bei Medikamenten oder Software.
Doch abhängig ist das Land auch bei viel elementareren Produkten. So haben führende russische Agrarproduzenten der Agentur TASS gegenüber erklärt, bis zum völligen Ersatz importierten Saatguts durch einheimische Züchtungen brauche es noch mindestens zehn bis 15 Jahre. So sei die Abhängigkeit der russischen Landwirtschaft von US-Saatgut für Mais und Sonnenblumen praktisch vollständig, die Zuckerrübenproduktion stütze sich zu 70 Prozent auf deutsches Saatgut, der Obst- und Gemüsemarkt auf niederländisches. Einzig beim Getreide sei die Umstellung auf heimisches Saatgut inzwischen weitgehend abgeschlossen. Man muss diese Meldung wohl so lesen, dass der Westen, wenn er dies wollte, durch ein Saatgutembargo die russische Lebensmittelversorgung erheblich schädigen könnte.
Für die Abschwächung der Gegensanktionen von einer Muss- zu einer Kannbestimmung hatten sich russische Wirtschaftsvertreter nachdrücklich eingesetzt. Herman Gref, Chef der staatlichen Sberbank, hatte zum Auftakt des Wirtschaftsforums davor gewarnt, nach US-Vorbild spiegelbildlich von russischer Seite Strafen für solche Unternehmen anzudrohen, die sich den US-Sanktionen unterwerfen und daher ihr Russlandgeschäft einschränken. Das bedrohe die ausländischen Investitionen, die Russland zu seiner Modernisierung brauche, so Gref.
Das Gesetz bedroht das »Unterlassen gewöhnlicher Geschäftsaktivitäten, um einschränkende Maßnahmen ausländischer Staaten zu erfüllen oder zu ihnen beizutragen«, mit Haftstrafen von bis zu vier Jahren. Freilich dürfte diese Drohung weitgehend leer sein. Denn in Russland tätige Manager werden sich immer darauf berufen können, dass sie nur Anweisungen ihrer Zentralen ausführten. Die für solche geschäftlichen Richtungsentscheidungen Verantwortlichen werden in der Regel im Ausland sitzen und so für die russische Justiz nicht greifbar sein.
Moskau zum MH17-Fall: USA legten bislang keine Satellitenaufnahmen vor
Die USA haben Satellitenaufnahmen bislang nicht vorgelegt, von denen Washington gleich nach dem Absturz der malaysischen Boeing MH17 im Jahr 2014 über der Ostukraine gesprochen hatte. Das sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau.
Ungarn fordert Ende von Nato-Unterstützung für Ukraine
ngarn hat in einem Brief an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Militärbündnis aufgefordert, die Hilfsprogramme für die Ukraine zu revidieren. Dies berichtete die ukrainische Online-Zeitung „Ewropejskaja Prawda“ am Freitag.
Viele Vorwürfe gegen russische Medien an einem Abend – Eine Widerlegung
Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ hatten am Mittwochabend zu einer Diskussionsrunde unter dem Titel „Russische Medien in Deutschland – Unabhängiger Journalismus oder politisches Instrument?“ eingeladen. Sputnik hat die Veranstaltung besucht.
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Gipfeltreffen könnte laut Trump doch noch stattfinden
Erst sagte Donald Trump das Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ab, jetzt kommen ganz andere Signale vom US-Präsidenten: Der Gipfel könnte möglicherweise doch wie geplant am 12. Juni stattfinden.
Kim punktet gegen Trump
Trotz des geplatzten Gipfeltreffens bleibt Nordkorea gesprächsbereit
Von Rainer Werning
Seit Jahresbeginn haben sich die Regierungen der Republik Korea (Südkorea) und der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) aufgerafft, den seit 1972 vierten ernsthaften Anlauf für eine Annäherung zu nehmen und sogar – wie am 27. April durch die Staatschefs beider Länder zumindest symbolisch geschehen – die Demarkationslinie entlang des 38. Breitengrads zu überwinden.
Mehr noch: Während sich Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un zu Gesprächen über eine »Denuklearisierung« bereit erklärt, weitere Raketentests eingestellt, einen Tunnel der Atomanlage Punggye Ri in Anwesenheit internationaler Medienvertreter unbrauchbar gemacht und Vorbereitungen für ein erstes Zusammentreffen mit einem US-amerikanischen Präsidenten unternommen hatte, flankierte Südkoreas Präsident Moon Jae In diese Hoffnungszeichen mit einer eigenen politisch-diplomatischen Offensive. Zu Hause und in Washington unternahm er alles, um dem avisierten Gipfel am 12. Juni in Singapur zum Erfolg zu verhelfen und die US-Administration davon zu überzeugen, dass sich Kim Jong Un noch immer der ursprünglichen Vision eines atomaren Abrüstungsabkommens mit den Nordamerikanern verpflichtet fühlt, die sein Vater Kim Jong Il vor dessen Tod im Jahr 2011 zu verwirklichen versucht hatte. Das wurde auch einmal mehr von Nordkoreas Vizeaußenminister Kim Kye Gwan unterstrichen. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Donnerstag das geplante Treffen abgesagt hatte, erklärte der Diplomat am Freitag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, Pjöngjang halte an seiner generellen Gesprächsbereitschaft fest. Nur auf diese Weise, so Kim, könne man zur Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel beitragen, was auch international im Sinne des Friedens wäre.
Aus US-imperialer Hochsitzperspektive spielte all das jedoch für die auf »America first« fixierte Führung keine Rolle. Mit der Gipfelabsage demonstrierte die Regierung in Washington einmal mehr, dass Verträge, Abmachungen und Absichtserklärungen Makulatur sind, wann immer es ihr opportun erscheint. Die selbsterklärte »Schutzmacht« USA brüskierte damit auch die auf eine Neuauflage der früheren »Sonnenscheinpolitik« bedachte Moon-Regierung in Seoul. Das ist eine höchst anschauliche Bestätigung einer vor Jahren getroffenen Feststellung von Donald P. Greggs, Washingtons Botschafter in Seoul von 1989 bis 1993. Dieser hatte der Politriege in Washington vorgeworfen, sie verfüge über keine konsistente Nordkorea-Politik, ihre Haltung gegenüber Pjöngjang sei lediglich aus Hass gespeist.
John R. Bolton, seit dem 9. April Trumps Nationaler Sicherheitsberater, wurde von dem langjährigen US-Armee- und Geheimdienstoffizier sowie CIA-Analysten Raymond McGovern als ein »Irrer« beschrieben, der nunmehr den Westflügel des Weißen Hauses bezogen habe. Tatsächlich hat sich dieser Bolton bereits früher öffentlich damit gebrüstet, die erfolgversprechende Annäherung zwischen Washington und Pjöngjang um die Jahreswende 2000/2001 zunichte gemacht zu haben.
Als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit war Bolton US-Delegationsmitglied der seit 2003 von Beijing gesponserten »Sechsparteiengespräche« zur Entschärfung des Atomkonflikts mit Nordkorea. Aus dieser Delegation wurde Bolton entlassen, nachdem er Kim Jong Il öffentlich als »tyrannischen Diktator« eines Landes, in dem für viele »das Leben ein höllischer Alptraum« sei, genannt hatte. Er hätte es am liebsten gesehen, wenn Washington gegen Nordkorea militärisch vorgegangen wäre, und daran hält er bis heute fest. Da sage noch einer, Kim Jong Un sei »unberechenbar« und »irre«.
USA und China sollen Abkommen über ZTE geschlossen haben
Wegen US-Sanktionen musste Chinas zweitgrößter Smartphonehersteller ZTE seinen Betrieb einstellen. Nun gibt es offenbar ein Abkommen, das dem Konzern wieder auf die Beine helfen soll.
@Krim
Das mag ja sein. Deswegen sagen die Russen immer, man hätte den Flugverkehr nie über den Donbass umlenken dürfen – vorher ging der Luftkorridor über die Krim.
Erstens, weil es Kriegsgebiet ist, und zweitens, weil das Gebiet nicht vollständig vom Radar abgedeckt war. Diese Umleitung wurde aber von der Eurocontrol – mit Sitz in irgendeinem Benelux-Staat – genehmigt. Somit hat sie diese Entscheidung der Ukraine gebilligt.
Fluglinien wie die AUA und die Air France lehnten diese Route als zu gefährlich ab und umflogen die Ukraine, was natürlich teurer war.
Der Malaysian Air hatte kurz vorher ein Flugzeug verloren – ernnert sich überhaupt noch wer daran? – und wollte Unkosten vermeiden.
Schließlich wurden die Aufzeichnungen aus den Towers der Flughäfen, die mit dem Flugzeug in Kontakt waren, vom SBU konfisziert und verschwanden. Sie wurden genausowenig in die Untersuchung einbezogen wie die Bewohner der Gegenden, wo das Flugzeug drübergeflogen ist und wo es abgestürzt ist.
Man merkt der Untersuchung an, daß sie nicht der Wahrheitsfindung dient, sondern einen eindeutigen Beweiszweck hat.
Ja nestor, das braucht man ja nicht alles nochmal aufwärmen. Ich wollte bloß, sagen dass das Untersuchungsergebnis “er war eine Buk Rakete” eigentlich gar nichts ändert oder aufklärt.
Wahrscheinlich ist es so, dass die Trümmer und Daten nicht mehr Beschuldigung der Russen hergegeben hat, als “es war eine Buk-Raktete.” Und Buk-Raketen wurde ursprünglich mal in Russland (oder Sowjetunion, wurscht) produziert. So ähnlich wie beim Nowitschok.
Ja, aber diese „Erkenntnis“ der BUK-Rakete war alt. Das wurde schon vor Jahren verkündet. Jetzt wurde etwas von zusätzlichen „Beweisen“ gefaselt, und das war eben zusammengebautes Foto- und Videomaterial.
Ich habe übrigens alles noch einmal aufgewärmt, weil das Gedächtnis der Menschheit kurz ist und die meisten Leser hier diese Details entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder schon wieder vergessen haben.
Meines Wissens war das mit der BUk eher eine Theorie, die sofort nach Abschuss der Mh17 lanciert wurde. Dann wurde gerätselt, ob nicht ein zweites Flugzeug da war, das die Maschine abgeschossen hat. Jetzt wurde die Buk-Theorie aber als Ergebnis der Ermittlungen präsentiert. Und das war schon neu. Sonst ist gar nichts neu. Und ja, die allgemeine Demenz greift um sich.
Aber Krim!
Wir hatten doch darüber schon eine Debatte, über das BUK-Geschoß!
Damals habe ich daran erinnert, daß von russischer Seite die These bestand, daß sie von einem Flugzeug mit einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Dazu gab es auch Zeugenaussagen von Leuten aus dem Donbass, die von einer Reporterin der Komsomolskaja Prawda interviewt wurden und die gesagt haben, das Flugzeug sei vor seinem Absturz von einem anderen verfolgt worden. Außerdem flog Putin damals gerade herum, und seine Route war nicht bekannt. Es gibt die Vermutung, daß die ukrainischen Idioten annahmen, daß er in dem Flugzeug war, weil die Malaysian Air auch die russischen Farben am Rumpf hatte, wenngleich in anderer Anordnung.
Deswegen, so meine Vermutung, mußte die Luft-Luft-These auf jeden Fall vom Tisch gefegt werden und deshalb präsentierte die Untersuchungskommission damals ein BUK-Geschoß (das man ja auch von woanders her besorgen kann) – und behauptete, es sei erwiesen, daß die Maschine mit diesem Geschoss zu Boden gebracht wurde. Die Argumentation war damals für mich nicht überzeugend, weil bei der Rekonstruktion große Teile des Flugzeugs fehlten.
Du hast mir damals Verschwörungstheorien vorgeworfen.
Um diese BUK-Geschichte zu untermauern, hat die Untersuchungskommission jetzt fotografische „Beweise“ präsentiert, daß die BUK-Raketenbasis aus Rußland in die Ukraine transportiert wurde, von der das Geschoß abgefeuert wurde.
Glauben tut das nur, wer es eben glauben will.
Kannst du nicht mal das oberlehrerhafte Gehabe lassen?
Du widersprichst meiner Aussage doch gar nicht. Was soll also das “Aber Krim”?
Außerdem erzählst du Blödsinn:
“sie” bezieht sich wohl auf das “Buk-Geschoss”.Es gibt aber kein “Buk-Geschoss”. BUK M1 ist ein Boden-Luft “Flugabwehrraketensystem mit Feststoff-Antrieb und radargestützter Zielerfassung”. Es gibt also keine Buk-Rakete oder ein Buk-Geschoss, das man losgelöst von den Bodenfahrzeugen auch mit einem Flugzeug abfeuern könnte. Entweder Luft-Luft-Rakete, dann ist es nicht das Buk-System oder Buk, dann ist es keine Luft-Luft-Rakete.
Zu den fotografischen Beweisen: Auch in dieser Beziehung wurde schon ein Video präsentiert, auf dem man ukrainische Ortsschilder lesen konnte. Von wegen aus Russland in die Donezkrepublik transportiert.
“Du hast mir damals Verschwörungstheorien vorgeworfen.”
Beleg bitte! Mag ja sein, dass ich dir irgendwann mal verschwörungstheoretisches Argumentieren vorgeworfen habe. Aber ich glaube nicht in diesem Zusammenhang.
Polen will zwei Milliarden Dollar für ständige US-Basis zahlen – Medien
Warschau ist bereit, bis zu zwei Milliarden Dollar für die Errichtung einer ständigen US-Militärbasis auf dem Territorium Polens auszugeben. Das berichtet das Portal Onet unter Berufung auf ein im Netz veröffentlichtes Dokument des polnischen Verteidigungsministeriums.
Stationierung von US-Basis in Polen führt zu Gegenhandlungen Russlands – Peskow
Die Stationierung einer US-Basis in Polen ist eine souveräne Entscheidung Warschaus. Sie wird jedoch zu Gegenhandlungen seitens Russlands führen, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow am Montag.
Polens Pläne für ständige US-Basis widersprechen Nato-Verpflichtungen – Experte
Polens Angebot, auf seinem Territorium eine ständige US-Basis mit zwei Milliarden US-Dollar mitzufinanzieren, widerspricht laut dem Militärexperten Igor Korotschenko der Nato-Russland-Grundakte über die Nicht-Stationierung von beträchtlichen Militärkräften in den neuen Mitgliedsstaaten in Osteuropa.
Macron gibt Fehler zu: Beginnt in Petersburg Europas Freiheit?
Dass ein westlicher Politiker einen Fehler des Westens einräumt, ist so selten wie ein Sechser im Lotto. Und ein amtierender EU-Politiker, der zugibt, der Westen habe sich Russland gegenüber falsch verhalten und ernte nun die Früchte dieses Betragens – so ein Politiker ist fast schon ein Wunder.
Sebastian Kurz findet die USA für Europa unzuverlässig – Financial Times
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Interview mit der „Financial Times“ auf die steigende „Unzuverlässigkeit“ der Vereinigten Staaten für Europa aufmerksam gemacht.
SPD-Politiker fordern besseres Verhältnis zu Russland
Mit seinen Vorwürfen gegen Russland hat Außenminister Heiko Maas in der SPD für Unmut gesorgt. Jetzt will die Partei ihren Kurs klären. Einige Sozialdemokraten mahnen zu mehr Kooperation mit Moskau.
Westliche Medienhysterie entlarvt: Warum Russlands Isolierung gescheitert ist
Bislang ist die Idee verbreitet, dass der Staat immer träge und unbeweglich ist und die „vierte Macht“ – die Medien – sich schnell an Veränderungen anpasst.
Ärzte rechneten mit Tod von Sergej und Julija Skripal
Erstmals nach dem Giftanschlag auf Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter haben sich die behandelnden Mediziner geäußert. In einem Interview sprachen sie über ursprüngliche Sorgen und langfristige Folgen.
Britischer Arzt kann rasche Genesung der Skripals „nicht ganz erklären“
Der ehemalige GRU-Agent Sergej Skripal und seine Tochter Julia sind laut dem BBC dank dreier Faktoren vor dem sicheren Tod gerettet worden: durch die rechtzeitige Einlieferung ins Krankenhaus, die medikamentöse Betäubung und die Hilfe von Experten des Labors Porton Down. Dass Vater und Tochter überlebt haben, soll jedoch an Wunder grenzen.
Ischinger warnt Trump: Nato verlassen bedeutet Riesengeschenk für Putin
Ein Austritt der USA aus der Nato würde zu einer Katastrophe führen und ein großes Geschenk für Wladimir Putin sein. Mit dieser Warnung ist der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, aufgetreten, berichtet die Zeitung „The Times“.
„Zwei Fliegen mit einer Klatsche“: Politiker über US-Militärstützpunkt in Polen
Die Vereinigten Staaten von Amerika könnten einen weiteren Militärstützpunkt in Polen bekommen und damit ihre militärische Präsenz in Osteuropa noch weiter ausbauen. Gleichzeitig würde Warschau für die zusätzlichen US-Truppen zwei Milliarden Dollar zahlen. Ein russischer Politiker kommentiert, was dies für Europa und Russland bedeuten könnte.
Silentium! US-Offizier erteilt Moskau eine Lektion in Moral
Russland ist die Verkörperung des Bösen: unmoralisch, grausam, barbarisch. Diese Idee greift der US-Offizier James McDonough, Militärattaché in Warschau, in einem Artikel auf und erklärt darin, warum die Lichtgestalt USA diesem Reich des Bösen überlegen ist. Also Ruhe und aufgepasst!
Zeit zum Ehrlichmachen
Von Reinhard Lauterbach
Natürlich hat Russland recht, wenn es kritisiert, die westlichen Ermittlungen zum Abschuss der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 seien einseitig geführt worden. Klagen hilft aber nicht. Im Krieg geht es zu wie im Krieg. Russische Versuche einer Gegenerzählung krankten von Anfang an daran, inkonsistent zu sein: Mal sollte eine ukrainische Einheit eine tödliche Rakete vom Boden aus abgefeuert haben, mal ein ukrainisches Kampfflugzeug aus der Luft oder es sollte aus der Bordkanone gefeuert haben, mal von oben, mal von unten, mal von schräg vorn und mal von hinten links.
Jetzt erklärt Moskau, die von den Ermittlern seiner 53. Luftabwehrbrigade zugeschriebene Rakete sei 1986, zu Sowjetzeiten produziert worden, Russland habe alle Projektile der Serie 2011 nach 25 Jahren (inaktivem) »Dienst« ausgesondert. Von der ukrainischen Seite wisse man das nicht. Genauso wenig freilich, wie man weiß, was Russland mit »abgeschriebenen« Raketen angestellt hat. Schleicht sich Moskau an ein Eingeständnis heran, dieses Geschoss gehabt zu haben? Schließlich wurde 2014, in der Frühphase des Ukraine-Konflikts, von russischer Seite auch erklärt, die Uniformen der auf der Krim aufgetretenen »grünen Männchen« könne man in jedem Militarialaden kaufen. Ein Jahr später war es Wladimir Putin selbst, der in einem Dokumentarfilm zugab, dass die »grünen Männchen« russische Spezialkräfte gewesen waren.
Vielleicht wäre es Zeit, zu einer ehrlicheren und politischen Begründung überzugehen. Sollte es russische Luftabwehrkräfte im Donbass gegeben haben, hat deren Einsatz dazu beigetragen, dass die ukrainische Seite dort keine Luftherrschaft gewinnen konnte und ihre Luftwaffe sich bis heute nicht dorthin traut. Ein Regime aber, das »sein eigenes Volk bombardiert« – wozu sonst die Luftangriffe vor dem Juli 2014? – und das am 2. Mai jenes Jahres in Odessa seine Skrupellosigkeit bewiesen hatte, qualifiziert sich nach gängiger westlicher These für die Ablösung.
Im übrigen übergeht das hämische »Es waren die Russen« entscheidende Fragen: Warum hat die Ukraine den Luftraum über dem Donbass nicht gesperrt, nachdem kurz vor dem 17. Juli 2014 die ersten Abschüsse eigener Militärmaschinen auch in großer Höhe bekanntgeworden waren? Ging es nur um die Überfluggebühren oder wurde eine großangelegte Provokation gestartet? Die Katastrophe von Flug MH17 befeuerte die westliche Sanktionspolitik und der Tod der 298 Insassen war für Kiew ein gefundenes Fressen. Angesichts dessen fällt es schwer, diese Hypothese auszuschließen.
BUK ist kein Geschoss, sondern ein Waffensystem. Und Russland hat noch nie bestritten dieses zu besitzen. Schließlich wurde es in der SU entwickelt.
Zeit zum Ehrlichmachen besteht für die Ukraine und die USA, die die Funksprüche und Radardaten unter Verschluss hält. Als wäre auf westlicher Seite alles konsistent. Im Gegenteil: Wer nicht beteiligt war kann auch seine Nichtbeteiligung nicht konsistent beweisen. Deshalb die vielen Theorien, die dank den nichtzugänglichen Beweisen weder verifiziert noch falsifiziert werden können.
Mit den “grünen Männchen” auf der Krim ist der Abschuss der Mh17 nicht zu vergleichen. Es war von Anfang an ja gar nicht fraglich, dass es sich um russisches Militär handelt. Bloß Abzeichen haben sie nicht getragen, weil russisches Militär in der Ukraine eigentlich nichts zu sagen hat.
Genau, die Farbe des Nationalismus macht ihn pervers. Der amerikanische ist natürlich segensreich, heilbringend und vernünftig in allen Belangen.
Aber nur wenn man der Obrigeit glaubt, die behauptet es sei Nowitschok gewesen.
BZ vielleicht?
Und dann wurden die beiden in ein künstliches Koma versetzt. Als sie daraus aufwachten ging es ihnen plötzlich besser. Ein Wunder!
Tatsächlich? Drei Patienten haben den Experten von Porton Down doch gereicht, um wirksame Behandlungsmethoden zu entwickeln. Wer’s glaubt.
Die Elementarform des nationalistischen Glaubens an die besseren Zwecke der eigenen Herrschaft geht so:
Dass es der Herrschaft um die Beförderung der Kapitalverwertung geht, wird in die Worthülsen gekleidet, es ginge ihr um Wachstum und Fortschritt.
Dass sie andere Staaten dazu erpressen will, für den Gang der Geschäfte des einheimischen Kapitals zu den dazu passenden Verfahrensweisen, genant “Regeln” und “Ordnung” in diesem Sinne zuzustimmen, das läuft unter “wir müssen auch international Verantwortung für die Geltung der guten Regeln übernehmen; auch das Ausland drängt uns dazu”.
So unterscheidet der Staatsbürger als Nationalist ganz prinzipiell seine eigene gute Herrschaft von der der anderen, die deswegen ganz prinzipiell meist diesen Pluspunkt nicht verdienen.
Dieses Verfahren kann man alternativ auch für auserkorene bessere Staatsgewalten sich konstruieren. Vaterland der Werktätigen aller Welt war bekanntlich lange Zeit die glorreiche Sowjetunion. [Der kleine Widerspruch, dass dort ein absonderliches Kommunistenauslöscher-Regime tätig war, der wird glatt vergessen.]
Auch heute gibt es solch alternativen Nationalismus. (Mancher zieht dann ja auch um, weil er diesen auserkorenen Staat dann wirklich zu seinem besseren Vaterland auserkürt.)
[Das stört den Staat bei aller seiner ‘Weltoffenheit’ – und das macht der Staat dann z.B. seiner türkischen Gemeinde zum Vorwurf: Der “eigene” Staat, der ist prinzipiell der bessere…]
“Dass es der Herrschaft um die Beförderung der Kapitalverwertung geht, wird in die Worthülsen gekleidet, es ginge ihr um Wachstum und Fortschritt.”
Na ja. Die Elementarform des Nationalismus rekurriert eigentlich gar nicht auf eine Leistung in Bezug aufs Kapital, sondern sagt schlicht zusammengefasst: “Wir sind die Guten.”
Was man besonders daran sieht, dass die anderen die Bösen sind.
(Siehe:Silentium! US-Offizier erteilt Moskau eine Lektion in Moral)
Altmaier sucht Deal mit den USA
Die vorläufige Ausnahme der EU für Strafzölle auf Aluminium und Stahl gilt nur noch bis Freitag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drängt nun auf einen Deal und erklärt sich bereit, auf die US-Regierung zuzugehen.
EU stellt sich auf Eskalation im Handelsstreit mit den USA ein
Die USA werden Zölle oder Einfuhrquoten für EU-Waren einführen – darauf hat Handelskommissarin Cecila Malmström das EU-Parlament eingestimmt. China kündigt unterdessen Gegenwehr zu Trumps Plänen an.
“Die EU wird außenpolitisch zum Zwerg”
Offen für Mehrheitsentscheidungen: Im Streit um eine einheitliche EU-Politik in der Welt hat der luxemburgische Außenminister Asselborn zu Geschlossenheit gemahnt.
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Ukrainischer Regierungschef macht Russland für Mord verantwortlich
Der ukrainische Ministerpräsident Groisman erhebt nach dem Tod des russischen Journalisten Babtschenko schwere Vorwürfe gegen Moskau. Die “russische totalitäre Maschinerie” habe dem Reporter dessen Ehrlichkeit nicht verziehen.
Russischer Journalist in Kiew erschossen
Er zählte zu den bekanntesten Kriegsreportern Russlands: Der entschiedene Kremlgegner Arkadij Babtschenko ist in seiner Kiewer Wohnung erschossen worden. Hintergründe sind noch unklar.
Russischer TV-Moderator in Kiew erschossen
In der Ukraine ist erneut ein Journalist bei einem Attentat getötet worden. Der Journalist Arkadi Babtschenko aus Russland ist am Dienstag Medienberichten zufolge in seiner Wohnung in Kiew erschossen worden. Das ukrainische Innenministerium bestätigte, dass der 41-Jährige ermordet worden sei.
Donezk: Umfangreiche Kampfhandlungen im Donbass seitens Kiews nicht ausgeschlossen
Kiew bereitet sich bisher nicht auf umfangreiche Kampfhandlungen im Donbass vor, wie der Vize-Chef des Operativkommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, sagte. Alles kann sich ihm zufolge aber ändern.
Kiew schickt Kampfjets in den Donbass
Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben unangekündigt eine Prüfung der Fliegerkräfte unternommen, die bei der Operation der Vereinten Kräfte (OOS) im Donbass eingesetzt sind. Dies teilte das OOS-Pressezentrum auf seinem Facebook-Account mit.
Donbass: Kiew stationiert schwere Mehrfachraketenwerfer an Berührungslinie – Lugansk
Die ukrainische Armee hat Mehrfachraketenwerfersysteme vom Typ BM-21 „Grad“ im Raum der Siedlung Bolostennoje im Donbass stationiert und somit die Minsker Abkommen ein weiteres Mal verletzt. Dies teilte der Sprecher der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Andrej Marotschko am Montag bei einem Briefing mit.
„Keine gemeinsame Sprache“: Politologe analysiert Kiew-Besuch von Steinmeier
Am Dienstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geführt. Der russische Politologe Oleg Bondarenko analysierte dieses Treffen und zog folgende Schlussfolgerungen.
„Schizophrenie-Niveau übersteigt alle Grenzen“: Nebensja stellt Ukraine Diagnose
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation in der ostukrainischen Region Donbass klargestellt, an welcher Diagnose die Ukraine leidet. Damit kommentierte er die andauernden Vorwürfe des Westens gegen Moskau, die sich auf ukrainische Medienberichte stützen.
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Lawrow reist nach Nordkorea
Der russische Außenminister Sergej Lawrow soll am 31. Mai nach Nordkorea reisen. Das Außenministerium in Moskau bestätigte dies am Mittwoch.
Russische S-400-Systeme für Indien: Details des Deals enthüllt – Medien
Russland und Indien haben ihre Verhandlungen über den Preis für die russischen Flugabwehrraketensysteme S-400 „Triumph“ abgeschlossen, wie die Zeitung „The Economic Times“ unter Berufung auf eine Quelle in den indischen Streitkräften berichtet.
Achillesferse im Visier: Nato schießt unweit von Kaliningrad
Was würde Russland dazu bringen, die baltischen Staaten anzugreifen? Höchstens ein Grund: Dass die Nato es will. Ein Szenario solcher Art trainiert die Allianz ab dem kommenden Sonntag in der Ostseeregion.
Wie durch einen kräftigen Säbelschlag soll die Schnelle Eingreiftruppe der Nato das Vorrücken des fiktiven Gegners aufhalten und ihn von allen Transport- und Kommunikationswegen abschneiden – bis größere Kräfte nachrücken, um den Feind vollends zu zerschlagen. So sieht die Übungslage eines großen Nato-Manövers aus, das am kommenden Sonntag in den vier Ostseeanrainern Polen, Litauen, Lettland und Estland beginnt. Dann ziehen 18.000 Soldaten und 5.000 technische Geräte aus 19 Staaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft ins fiktive Gefecht. „Saber Strike“ – Säbelschlag eben – heißt die Übung.
Der fiktive Gegner – laut der Übungslage der „Aggressor“ – ist, wie sich unschwer erkennen lässt, Russland. Klar ist aber auch, dass dieses Szenario einer realistischen Grundlage entbehrt – aus dem einfachen Grund, dass Russland niemanden angreifen will, schon gar nicht die baltischen Staaten. Erstens würde so ein Angriff gegen unsere Grundsätze verstoßen. Zweitens sind diese Staaten für uns überhaupt nicht von Interesse: Die Ostseehäfen in Litauen, Lettland und Estland sind längst schon aus den russischen Logistikketten ausgegliedert, die Wirtschaften dieser Länder sind mit der russischen nach dem Zerfall der Sowjetunion auch nicht mehr verflochten.
Was die strategische Bedeutung der baltischen Region anbelangt, so erfüllt die Exklave Kaliningrad die Funktion eines russischen Vorpostens im Westen bereits bestens. Und eben dies – es gibt allen Grund zu dieser Annahme – ist für die Nato der Anlass, die Ostseeregion in eine permanente Spannungszone, wenn nicht in ein Schlachtfeld verwandeln zu wollen.
Sehr bezeichnend in dieser Hinsicht ist ein Artikel im US-amerikanischen Fachblatt „The National Interest“. Im Vorfeld der anstehenden Übung im Baltikum heißt es dort, die „bis auf die Zähne bewaffnete Oblast Kaliningrad“ sei der schlimmste Albtraum der Nato. Die auf dem russischen Gebiet stationierten Raketen und die Flotte würden den Aktionsraum amerikanischer und europäischer Truppen maßgeblich einschränken. Und die vielen Flugplätze in der Oblast würden es der russischen Luftwaffe ermöglichen, ihr gesamtes Potential einzusetzen – einschließlich Lenkwaffen Ch-55 und Ch-101.
Was der Artikel aber nicht sagt, ist, dass die russischen Truppen in Kaliningrad eine sehr entscheidende Schwachstelle haben: Sie sind vom russischen Kernland abgeschnitten – eine Achillesferse. Alle Landwege, die Kaliningrad mit dem restlichen Russland verbinden, führen über Litauen. Eine Blockade dieser Exklave könnte die russische Führung in eine Zwickmühle bringen: Entweder die vom Westen diktierten Bedingungen (eine Demilitarisierung des Gebiets etwa) akzeptieren oder einen Versorgungskorridor durch Litauen bis nach Kaliningrad schlagen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass dort nicht nur russisches Militär stationiert ist, sondern auch rund eine Million russische Staatsbürger leben.
Dass es unter bestimmten Voraussetzungen das Hauptziel der Nato- und US-Truppen im Baltikum sein kann, Russland in eine Lage zu bringen, die die Einrichtung eines derartigen Versorgungskorridors erfordern würde, kann insofern nicht ausgeschlossen werden. Natürlich könnte Russland dann der Aggression gegen Nato-Länder beschuldigt werden, was als Kriegsgrund oder zumindest als Rechtfertigung einer internationalen Isolation des Landes benutzt würde. Nun könnte man einwenden, die russische Exklave und die Wege dorthin stünden unter dem Schutz völkerrechtlicher Verträge. Doch wir beobachten ja, wie die USA und ihre Satelliten das Völkerrecht allenthalben ungehemmt brechen. Es ist nicht darauf zu bauen, dass sie sich ausgerechnet in diesem Fall an Vereinbarungen halten würden.
Erschwerend kommt der Umstand hinzu, dass die Nato seit etlichen Jahren der Weltöffentlichkeit einzureden versucht, Russland sei für die baltischen Staaten eine Gefahr. Das heißt, das „Saber Strike“-Manöver erfüllt nicht nur rein militärische Zwecke – es dient auch dazu, unser Land zu Gegenschritten zu bewegen. Eine Truppenverstärkung an der Nordwest-Grenze etwa würde dann als „Russlands aggressives Streben“ ausgelegt werden. Das gleiche Ziel verfolgen auch ranghohe EU-Politiker in den baltischen Staaten, wenn sie sich beleidigende Ausfälle gegen die russische Führung erlauben oder diskriminierende Maßnahmen gegen die russischsprachige Minderheit im Baltikum ergreifen.
Darauf spielte der russische Präsident Wladimir Putin an, als er die Länder des Westens aufforderte, die „rote Linie“ im Verhältnis zu Moskau nicht zu überschreiten. Damit dieser Aufruf aber von jenen erhört wird, die diese Linie eventuell überschreiten wollen, muss ihnen vermittelt werden, welche Folgen der Übertritt haben würde – und dass diese Folgen unausweichlich und unverzüglich eintreten würden.
Putins Rat an Westen: „Rote Linie“ nicht überschreiten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim St. Petersburger Wirtschaftsforum westliche Länder vor der Überschreitung der „roten Linie“ in den Beziehungen zu Russland gewarnt.
Der Präsident rief den Westen zum Respekt gegenüber den Interessen Moskaus auf und drückte die Besorgnis aus, dass die Ausweitung der Nato eine Gefahr für Russland darstellen könne.
Die Nato hat sich nicht nur den russischen Grenzen genähert. Wir haben den Verdacht, dass sie morgen auch die Ukraine einschließen und auch dort irgendwelche Radars und Flugabwehrsysteme stationieren wird“, sagte Putin.
Der Westen solle auch Russlands Interessen berücksichtigen und keine Grenzen überschreiten.
„Es gibt bestimmte Grenzen, verstehen Sie, eine ‚rote Linie‘, die man nicht überschreiten darf. Berücksichtigen Sie auch unsere Interessen“, fügte er hinzu.
Trumps geheimer Trumpf
Die USA wollen die Kontrolle ausländischer Investoren verstärken. US-Präsident Trump verschafft das eine mächtige Waffe in den Handelsstreitigkeiten – über eine Hintertür.
Berlin und Paris „besetzen“: Russlands Ziele und Platz in Europa
Jedes Mal, wenn die geopolitische Lage auf die Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit der Annäherung Russlands und des alten Europas hinweist, das sich aus den Fängen der USA zu befreien versucht, erwachen in der russischen Medienlandschaft, in den sozialen Netzwerken und sogar in der Expertengemeinschaft antieuropäische Ressentiments.
Russischer Journalist Babtschenko ist am Leben
Der für tot erklärte russische Kriegsjournalist Arkadij Babtschenko lebt. Er trat in einer Pressekonferenz in Kiew auf. Der ukrainische Geheimdienst behauptet, er habe einen russischen Mordplan vereitelt.
Kiew: „Getöteter“ russischer Journalist erscheint plötzlich auf Pressekonferenz
Überraschende Wende im Fall Arkadi Babtschenko: Der russische TV-Journalist, dessen angebliche Ermordung in Kiew am Dienstag weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat, ist offenbar am Leben. Am Mittwoch erschien der 42-Jährige unversehrt auf einer Pressekonferenz des ukrainischen Geheimdienstes SBU.
Am Dienstag hatte die ukrainische Polizei mitgeteilt, dass Babtschenko mit Schusswunden am Rücken in seiner Kiewer Wohnung aufgefunden worden und auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben sei. Russland, andere Staaten und internationale Organisationen verurteilten das Attentat und forderte von Kiew eine Aufklärung.
SBU-Chef Wassil Grizak beschuldigte auf der Pressekonferenz Geheimdienste Russlands, einen Mordanschlag auf Babtschenko in Auftrag gegeben zu haben. Das Attentat sei jedoch durch den SBU verhindert worden.
Der „Drahtzieher“ des Anschlags sei „vor drei Stunden in Kiew“ festgenommen worden, so Grizak auf der Pressekonferenz, die im ukrainischen Fernsehen live übertragen wurde.
Der Journalist selbst sagte, er habe vor rund einem Monat vom SBU erfahren, dass ein Attentat auf ihn geplant werde. Ihm sei angeboten worden, an einer „Sonderoperation“ teilzunehmen.
“An Zynismus nicht zu überbieten”: Kreml zu Kiews Vorwürfen wegen Journalisten-Mord
Die Ukraine wird laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow in letzter Zeit für Journalisten immer gefährlicher. Kiews Vorwürfe gegenüber Moskau, an dem Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko beteiligt zu sein, seien an Zynismus nicht zu überbieten.
Festnahmen, Morde, Ausweisungen: Warum Journalisten in der Ukraine gefährlich leben
Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat das Büro von RIA Novosti in Kiew und die Wohnungen der Mitarbeiter der Agentur durchsucht.
Wird Europa zum Spielball anderer Mächte?
Wie reagiert die EU auf die Herausforderung durch US-Präsident Trump? In Brüssel und Paris fällt in dieser Woche eine Vorentscheidung darüber, ob Europa außenpolitisch erwachsen wird.
EU stellt sich auf Eskalation im Handelsstreit mit den USA ein
Die USA werden Zölle oder Einfuhrquoten für EU-Waren einführen – darauf hat Handelskommissarin Cecilia Malmström das EU-Parlament eingestimmt. China kündigt unterdessen Gegenwehr zu Trumps Plänen an.
EU und USA zoffen sich auf offener Bühne
Ab Freitag sollen die US-Strafzölle auch für die EU gelten – in Paris prallten jetzt die unterschiedlichen Positionen zur Handelspolitik aufeinander.
Merkrons letzte Chance
Angela Merkel und Emmanuel Macron stehen kurz davor, einen historischen Kompromiss im Kampf gegen den Populismus zu verspielen.
Aggressiv für LNG
US-Energiebranche drängt darauf, den Export von Flüssiggas aus Gesteinsschichten auszubauen
Von Jörg Kronauer
Manche in der transatlantischen Energiebranche erzählen von einer Anekdote, nach der der President-elect Donald Trump kurz nach seiner Wahl im November 2016 seine Berater gefragt haben soll: »LNG? Was ist LNG?« – Es ist die in den USA gängige Abkürzung für Liquefied Natural Gas, Flüssiggas. Sollte der New Yorker Immobilienmogul damals tatsächlich nicht gewusst haben, was das Kürzel bedeutet, dann wäre das eine besondere Ironie der Geschichte: Das Bestreben, US-amerikanischem Erdgas den Weg auf den Weltmarkt zu bahnen, ist ein prägendes Element der aktuellen US-Außenpolitik. So hat Washington seine Forderung, die Pipeline Nord Stream 2 nicht zu bauen, auch mit der Absicht begründet, mehr US-Flüssiggas in Europa zu verkaufen.
Die US-Energiebranche durchläuft mit dem Schiefergasboom, der in den 2000er Jahren eingesetzt hat, weitreichende Veränderungen. Die Entwicklung der hochriskanten und deshalb auch äußerst umstrittenen Fracking-Technologie hat es möglich gemacht, riesige Schiefergasvorkommen in tief liegenden Gesteinsschichten freizusetzen. Das hat zu einem rapiden Ausbau der US-Gasförderung geführt. Mussten die Vereinigten Staaten lange Zeit Erdgas importieren, um ihren gewaltigen Energieverbrauch zu decken, so sind sie mittlerweile zum Exporteur geworden: Im Februar 2016 verließ der erste Flüssiggastanker das Sabine-Pass-Terminal des US-Energiekonzerns Cheniere an der Küste von Louisiana, um Kurs auf ein Importterminal des brasilianischen Petrobras-Konzerns unweit Salvador de Bahia zu nehmen. Die Entwicklung verläuft nicht bruchlos: Weil Fracking recht teuer ist, lohnt es sich in Zeiten niedriger Weltmarktpreise kaum. Dennoch ist die US-Gasproduktion in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, hat im Jahr 2016 ein Volumen von 756 Milliarden Kubikmetern erreicht – mehr als die russische Förderung (641 Milliarden Kubikmeter) – und wird nach Schätzungen der International Energy Agency (IEA) im Jahr 2022 gut 890 Milliarden Kubikmeter betragen. Das wären 22 Prozent der globalen Erdgasförderung.
Klar ist: Auch wenn der Gasverbrauch in den Vereinigten Staaten selbst zunehmen wird, so drängt doch ein stets wachsender Teil der Fördermenge in den Export. Und der wird – it’s the geography, stupid – weitgehend mit Flüssiggastankern abgewickelt werden müssen. Anfang März nahm das zweite US-LNG-Exportterminal – Cove Point, 60 Meilen südöstlich von Washington – den Betrieb auf; weitere milliardenschwere Exportterminals sind im Bau oder in Planung. Bereits 2017 lagen die Flüssiggasausfuhren mit knapp 55 Millionen Kubikmeter pro Tag rund viermal so hoch wie 2016 (14 Millionen). Bis Anfang der 2020er Jahre werden sie sich laut Schätzungen von Experten erneut verdreifachen. Damit aber stellt sich immer drängender die Frage: Wem verkauft man das Zeug?
Grundsätzlich ist der Erdgasweltmarkt beileibe nicht gesättigt. Laut Schätzungen der IEA wird der globale Konsum von rund 3.630 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2016 auf gut 4.000 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2022 steigen. 40 Prozent des zusätzlichen Verbrauchs wird demnach wohl auf das Konto der Volksrepublik China gehen, die begonnen hat, von Kohle auf Erdgas umzustellen – um die chronisch verschmutzte Luft in ihren Großstädten sauberer zu bekommen. Im Zeitraum von Februar 2016 bis Februar 2018 nahm denn auch China 14 Prozent des gesamten US-LNG-Exports ab. Washingtons Hoffnung, in der Volksrepublik noch draufsatteln zu können, ist nicht unbegründet. 25 weitere Prozent der US-Flüssiggasausfuhren gingen ebenfalls nach Ostasien – 18 Prozent nach Südkorea, sieben nach Japan. Beide Länder sind nicht an Pipelines angeschlossen und deshalb vollständig auf LNG-Importe angewiesen. Darüber hinaus belieferten die USA vor allem Lateinamerika, das rund 30 Prozent ihrer Exporte abnahm, und den Nahen Osten (Jordanien und die Türkei). Und Europa? Nennenswerte Lieferungen blieben bislang aus.
Der Grund ist einfach: Flüssiggas ist teurer als Pipelinegas, jedenfalls – laut Experten – bei Röhrenlängen bis zu rund 4.000 Kilometern. Für Europa ist deshalb Gas aus Russland oder aus Algerien schlicht billiger, während US-LNG-Händler in Ostasien, das ohnehin vom kostspieligen Flüssiggas abhängig ist, problemlos höhere Preise erzielen können. Genügt es da nicht, dass US-Energiekonzerne inzwischen langfristige LNG-Lieferverträge mit Japan, Südkorea, China und Indien geschlossen haben und dass Beijing unlängst, um US-Präsident Trump im Handelskonflikt zu beruhigen, den Kauf von deutlich größeren Mengen US-Flüssiggas in Aussicht gestellt hat? Wohl eher nicht.
Denn so lukrativ die Geschäfte sind, die sich US-LNG-Exporteuren da eröffnen: Ausruhen können sie sich darauf nicht. Zum einen wächst die Konkurrenz in der Branche rapide. Australien etwa, das es vor zehn Jahren nur knapp unter die Top 20 der globalen Erdgasproduzenten schaffte, ist auf dem Weg, zum weltgrößten LNG-Exporteur zu werden. Katar, Besitzer der drittgrößten Gasvorräte überhaupt und lange die Nummer eins bei Flüssiggas, wird seine Fördermenge massiv ausweiten, aber mit Australien wohl nicht mithalten können. Auch regionale Anbieter wie Malaysia und Indonesien werden immer stärker und schnappen der Konkurrenz inzwischen so manches attraktive Geschäft in Asien weg. Und auch Russland – nicht nur beim Erdgas Rivale Nummer eins für die USA – bleibt nicht untätig: Der russische Novatek-Konzern hat im Dezember erstmals Flüssiggas von der sibirischen Halbinsel Jamal exportiert und baut seine LNG-Aktivitäten aus. Nicht nur das: Mit der im Bau befindlichen Pipeline Power of Siberia will Gazprom ab nächstem Jahr auch China mit billigerem Pipelinegas beliefern; eine weitere Röhre nach Japan ist bereits im Gespräch. Aus Sicht der US-Konzerne gibt es also keinerlei Anlass, sich beruhigt zurückzulehnen – im Gegenteil: Der Kampf um Absatzmärkte entbrennt zwischen den großen Erdgasproduzenten sogar stärker denn je.
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Putin zu Bulgariens Premier: „Wir versuchen es nun über die Türkei“
Russland und Bulgarien bedauern das Scheitern des Pipeline-Projektes South Stream und werden versuchen, es über eine „andere Seite“ in Gang zu bringen. Dies teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch im Anschluss an sein Treffen mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow mit.
Bulgariens Präsident dankt Putin: „Der Ältere vergibt immer“
Dreieinhalb Jahre nach dem Scheitern des Pipeline-Projekts South Stream hat sich der bulgarische Präsident Rumen Radew bei Russland dafür entschuldigt.
Polen will US-Militärbasis: Der neue Musterschüler der Nato
Polen bittet die USA um einen permanenten US-Militärstützpunkt gegen die Bedrohung aus Russland und ist bereit, dafür 1,5 bis 2 Milliarden Dollar auszugeben. Schon jetzt rüstet Polen auf und schickt sich an, zum Musterschüler der Nato in Europa zu werden.
Sacharowa in Paris: „Ich lebe in einer Stadt, in die der Feind kam“
Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat bei einem russisch-französischen Forum in Paris an die gewaltigen Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg erinnert. Angesichts der Drohungen aus dem Westen müssten sich die Russen in Sicherheit fühlen. Dies sei einer der Gründe, warum Russland immer wieder seine Waffen demonstriere.
Putin und der Weltgeist
(Vor)letzte Warnung: Der Exdiplomat Igor Maximytschew versucht das russisch-deutsche Verhältnis zu kitten
Von Reinhard Lauterbach
Vor kurzem gab der in letzter Zeit oft als »Putin-Versteher« diffamierte Politikberater Alexander Rahr dem Portal »ostexperte.de« ein Interview über die Perspektiven der vierten Amtszeit Wladimir Putins. Eher beiläufig erwähnte er, dass in Moskau so gut wie alles Vertrauen gegenüber Europa im allgemeinen und Deutschland im besonderen verschwunden sei. Das aktuelle Buch des russischen Deutschlandexperten Igor Maximytschew ist ein Beleg für diese These. Es liest sich wie ein letzter Warnruf, den ein Mann hoch in den Achtzigern nicht versäumt haben möchte.
Deutschland ist Maximytschews Lebensthema. Einen Großteil seines Berufslebens über diente er der Sowjetunion als Diplomat in beiden deutschen Staaten. Der Autor hatte Gelegenheit, ihn um 1980 an der Universität Bonn als Diskussionsredner zu erleben, der die jeweiligen Positionen der Regierungen seines Landes eloquent vertrat – seinerzeit die Breschnews, später auch die Gorbatschows. Heute kritisiert er im nachhinein beide und vertritt ähnlich eloquent die Positionen des Putinschen Russlands.
Gewendet hat sich das russisch-westlichen Verhältnis nach seiner überzeugenden Darstellung im März 1999, als die NATO ohne UN-Beschluss Restjugoslawien angriff. Er selbst habe, so berichtet Maximytschew, an diesem Tag im Moskauer ZDF-Studio nur noch stammeln können: »Alles ist vorbei«. Vorbei war die Illusion der nachsozialistischen russischen Führung, sich mit dem Westen arrangieren zu können und als ebenbürtig behandelt zu werden. Nach dieser Demütigung, die den damaligen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow veranlasste, sein nach Washington fliegendes Flugzeug kurz vor der Landung nach Moskau zurückzubeordern, sei in Russland klar gewesen, dass man sich grundsätzlich neu sortieren müsse. Wladimir Putin sei die Verkörperung dieses Reformbedarfs geworden, seine Berufung die wohl einzige positive Tat, die Boris Jelzin für Russland vollbracht habe. Putin habe sich schweren Herzens entschlossen, den Präsidentenjob zu machen, um sein Land aus dem Griff der Oligarchen zu befreien. Als hätte ihn nicht ein solcher, Boris Beresowski, 1996 in den Kreml vermittelt, und das sicherlich nicht uneigennützig: Schließlich hat Putin die wichtigste Konsequenz der Konterrevolution von 1991, das Eigentum der Oligarchen und damit ihren Fortbestand, garantiert und ihnen nur (einstweilen) die Politik auf eigene Rechnung ausgetrieben.
Diese Verklärung Putins zur Verkörperung des Weltgeistes kann einem mit Grund etwas zu rechtshegelianisch vorkommen. Obwohl an seinen Verdiensten um die Wiederherstellung der russischen Staatlichkeit nicht zu zweifeln ist. Es konnte wohl nicht ausbleiben, dass dabei auch einiges idealisiert wird. Aber wie lange kann man »die Korruption bekämpfen«, ohne sich Gedanken über ihre fortbestehenden Grundlagen zu machen? Glaubt Maximytschew wirklich, dass Putins jährliche Call-in-Shows im Fernsehen ein Indiz für Offenheit sind und es dem Zufall überlassen wird, welche Bürgerfragen auf Sendung gehen? Wer weiß, wie solche Sendungen redaktionell vorbereitet werden, mit Vorgesprächen, Voraufnahmen und Einspielungen, die man als Zuschauer nicht als solche erkennt, behält einige Zweifel zurück.
Maximytschews Buch enthält lesenswerte Abschnitte, welche die Geschichte der sowjetischen Deutschlandpolitik seit 1918 nachzeichnen. Aber deren Widersprüche stehen bei ihm unvermittelt nebeneinander. Den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt rechtfertigt er ganz orthodox als Notlösung, um den Beginn des deutsch-sowjetischen Kriegs hinauszuschieben, bezeichnet aber wenig später die Eingliederung des damaligen Ostpolens in die ukrainische Sowjetrepublik als Fehler, weil Stalin damit den galizischen Nationalismus in die UdSSR importiert habe. Das stimmt schon, aber es gibt das eine nicht ohne das andere. Wenn der Autor übrigens von den »ukrainischen Extremisten« und ihren »polnischen Gesinnungsgenossen« schreibt, liegt er haarscharf neben den Tatsachen: Gerade die Rechten sind es, die in Polen die Erinnerung an den ukrainisch-polnischen Gegensatz wachhalten. Die »gemeinsame Russophobie« tritt dahinter zurück. Sie ist übrigens im rechten Milieu Polens gar nicht so ausgeprägt. Nicht wenige in diesen Kreisen bewundern Putin als »starken Führer«, wie auch ihr Land einen gebrauchen könne.
Maximytschews Buch ist »mit Zorn und Eifer« geschrieben. Er will dem deutschen Publikum deutlich machen, was es aufs Spiel setze, wenn es zulasse, dass die BRD weiter im Kielwasser der USA schwimme. Was er über die US-Regierung schreibt, ist freilich nichts als wahr. Es deutet den Grad der Frustration in Moskau an und es dürfte auch manchem Politiker in Berlin inzwischen klar sein: »Es ist unendlich schwer, mit so einem Gesprächspartner zu verhandeln, vernünftige Absprachen zu finden, einfach friedlich nebeneinander zu bestehen. Denn die Spielregeln werden am laufenden Band und ohne Vorwarnung geändert, das doppelte Maß als eine normale Praxis angewandt, der Frontwechsel als Ehrensache dargestellt«. Sein eigenes Land empfiehlt Maximytschew Europa als einen berechenbaren Partner ohne Hinterlist und Doppelbödigkeit. »Es muss doch etwas auf der Welt bestehen bleiben, das als Stütze und Rückhalt der Weltordnung fungieren kann«. Abgesehen davon, dass Russlands Diplomaten keine Profis wären, wenn sie nicht auch ihre Doppelböden hätten: Es wird klar, dass Moskau hier an konservative politische Grundeinstellungen appelliert. Linke mit Sympathie für Russland sollten sich der Grenzen bewusst sein, in denen die andere Seite ihre Zuneigung erwidert.
Igor Maximytschew, mit Marc Kayser: Russland begreifen. Wie Moskau über Deutschland wirklich denkt und woher neues Vertrauen kommen kann. Edition Berolina, Berlin 2018, 192 Seiten, 14,99 Euro
Putin: Gastransit durch Ukraine soll weitergehen
Russland ist bereit, weiterhin Erdgas durch die Ukraine zu transportieren. Das bestätigte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinen Verhandlungen mit dem bulgarischen Premier Bojko Borissow.
Wie Babtschenko seinen Tod in Kiew inszenierte
Der russische Kriegsjournalist Arkadij Babtschenko hat in Kiew seinen eigenen Tod vorgetäuscht – um mit dem ukrainischen Geheimdienst seine Ermordung zu verhindern. Hat er damit eine Grenze überschritten?
Putin-Feind tot mehr wert als lebend: Blick in den Abgrund des deutschen Journalismus
Ein Held, ein Feind Putins, ein Märtyrer: Der getötet geglaubte Journalist Arkadi Babtschenko ist von den Toten auferstanden. Was man allerdings nicht von einigen Journalisten und Medien behaupten dürfte. Ein kleiner Exkurs in die verwahrloste Landschaft des medialen Jenseits.
Was man z.B. an einigen Sputnik Artikeln sieht. Einigen Schreibern scheint es in innerer Reichsparteitag zu sein, dass Europa sich wieder um eine gutes Verhältnis mit Russland bemüht und als Bittsteller erscheint.
“Ich habe Zweifel an der Version des ukrainischen Geheimdienstes”
“Unnötig dramatisch”, “lächerlich” – und “ein Wunder”: Der inszenierte Tod des russischen Kriegsreporters und Kremlkritikers Arkadij Babtschenko elektrisiert die Ukraine. Drei Stimmen aus Kiew.
Fake-Mord an Babtschenko ist „unglaublicher Idiotismus“ – “The Guardian”
Durch die unerwartete „Auferstehung“ des russischen Journalisten Arkadi Babtschenko fühlen sich viele westliche Journalisten veräppelt. Die britische Zeitung „The Guardian“ hat einen Russland-Experten zitiert, der den ukrainischen Behörden „unglaublichen Idiotismus“ vorwirft.
Vorwurf aus ukrainischem Parlament: Berlin verletzt Kiews Interessen
Die Gaspipelines Turkish Stream und Nord Stream 2 werden der Ukraine den Transit von russischem Gas nehmen, wie die Chefin des Auswärtigen Ausschusses der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Anna Gopko, gegenüber dem Parlaments-TV-Sender sagte. Dabei warf sie Deutschland die Verletzung von ukrainischen Interessen vor.
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EU-Front gegen Trump wackelt
Die geplanten Stahl- und Aluminiumzölle der USA stellen die EU vor eine Zerreißprobe: Deutschland und Frankreich streiten über die richtige Strategie gegen Trump. Mittendrin: EU-Handelskommissarin Cecila Malmström.
US-Minister Ross warnt Europa vor einem Handelskrieg
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, fallen Freitag früh die Zollschranken für Stahl- und Aluminiumexporte in die USA. Für den Fall, dass es zu einem Handelskrieg kommt, weiß US-Handelsminister Wilbur Ross auch schon, wer die Schuld trägt.
US-Sanktionen bedrohen Iran-Geschäfte – Wie reagieren die Unternehmen?
Die einseitige Kündigung des so genannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die USA und umfangreiche Sanktionen gegen den Iran haben zu einer schwierigen Situation für Unternehmen geführt, die Handel mit dem Iran betreiben. Sputnik hat bei Firmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz nachgefragt, wie sie reagieren wollen.
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US-Außenminister Pompeo empfängt General aus Nordkorea
Das Ringen um ein Gipfeltreffen der USA und Nordkoreas geht weiter. Der US-Außenminister hat einen ranghohen nordkoreanischen General empfangen. Fast zeitgleich reist der russische Außenminister nach Pjöngjang.
Lawrow lädt Kim ein (nicht Kardashian)
Während Donald Trump mit einem Soap-Star im Weißen Haus Reformen bespricht, reist der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Nordkorea, um russische Interessen zu bekräftigen. Dort attackiert er unverhohlen den US-Präsidenten.
Lawrow hat sich mit Kim Jong-un getroffen – VIDEO
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in Pjöngjang mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un getroffen. Dies teilte eine Quelle in der russischen Delegation am Donnerstag mit.
Dialog mit USA: Lawrow gibt seinem Kollegen aus Nordkorea Ratschläge
Nordkorea muss laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow selbst entscheiden, welche Garantien seitens der USA es für ausreichend hält, um sich zu verständigen.
Medien nennen Nordkoreas „ausdrückliche Forderungen“ an USA
Im Vorfeld des USA-Nordkorea-Gipfels hat Pjöngjang Washington „ausdrückliche Forderungen“ gestellt, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und Sanktionen aufzuheben. Das schreibt die südkoreanische Zeitung „Chosun Ilbo“ am Donnerstag unter Verweis auf gut unterrichtete diplomatische Quellen.
USA verhängen Strafzölle gegen EU-Länder
Die USA wollen die ausgesetzten Strafzölle gegen die EU auf Stahl- und Aluminium in Kraft setzen. Das verkündete Handelsminister Wilbur Ross. EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.
Brüssel plant 30-Milliarden-Fonds für Krisenstaaten
Die EU-Kommission will einen Notgroschen für Staaten zurücklegen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Im Ernstfall sollen rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
US-Aufseher erklären Deutsche Bank zur “Problem-Bank”
Für die Deutsche Bank wird es am Finanzmarkt immer ungemütlicher. Am Donnerstag brach die Aktie um mehr als sechs Prozent ein. Laut Presseberichten sollen amerikanische Aufseher die Lage der US-Sparte kritisch sehen.
Japanischer Investor hilft Italien mit Anleihekäufen
Unerwartete Hilfe aus Fernost: Die ungewisse politische Lage in Italien macht die Finanzmärkte nervös. Ein japanischer Investor springt dem Land jetzt zur Seite – und kauft in großem Stil Staatsanleihen.
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Der perfekte Mord, der keiner war
Der mysteriöse Fall des vermeintlich ermordeten russischen Journalisten Arkadij Babtschenko wirft viele Fragen auf. Hier lesen Sie, was wir wissen, was nicht – und wie die Meldung von seinem Tod zustande kam.
“So schnell wurde eine Tragödie selten zur Farce”
“Inakzeptabel”, “unzulässig”: Die Babtschenko-Affäre schadet der Ukraine – zu diesem Schluss kommen viele Zeitungen am Tag nach der wundersamen “Auferstehung” des russischen Journalisten.
Kreml zu vermeintlichem Mord in Kiew: SBU-Chef sollte für seine Worte geradestehen
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat den vorgetäuschten Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew „eine merkwürdige Geschichte“ genannt und es erfreulich gefunden, dass „der Mann am Leben ist“. Laut Peskow müsse der Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, Wassili Grizak, für seine Vorwürfe gegen Moskau Verantwortung tragen.
EU distanziert sich von Mord-Inszenierung in Ukraine
Die EU hat sich von der Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko distanziert. Die Vertreterin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic, gab eine entsprechende Erklärung am Donnerstag ab.
„Rügt Russland, nicht Ukraine“: Reaktion auf Babtschenkos „Mord“ empört Poroschenko
Nicht die Ukraine, sondern Russland ist im Zusammenhang mit der Inszenierung des Mordes an dem Journalisten Arkadi Babtschenko zu rügen. Dazu rief der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Auftritt vor Schülern im Gebiet Iwano-Frankiwsk auf, wie der ukrainische TV-Sender „112“ am Donnerstag berichtet.
„Brenn, brenn lichterloh“: Leitmedienliebling Babtschenko über Flammentod von Kindern
Wie es sich für einen Kremlkritiker, Freiheitsprediger und Moralapostel gehört, klagt der russische Exil-Journalist Arkadi Babtschenko – ja der, der vorgestern ermordet wurde und dann auf einer Pressekonferenz erschienen ist – gerne an. Dafür wird er von deutschen Leitmedien geschätzt. Doch was für eine Ausgeburt feiern die da eigentlich?
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Bundesregierung: Informationen zum Fall Skripal unterliegen Geheimhaltung
Die Partei Die Linke hat noch einmal eine Anfrage an die Bundesregierung zum bis heute unaufgeklärten Fall um die Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal gestellt. Der Vorfall hatte für schwere diplomatische Zerwürfnisse mit Russland gesorgt. Die Bundesregierung liefert allerdings keine Antworten, sondern beruft sich auf die Geheimhaltung.
Britischer Wikipedia-Manipulator Philip Cross enttarnt – Labour-Politiker
Steckt hinter dem Wikipedia-Editor „Philip Cross“ ein an Autismus leidender Mensch, der vom britischen Geheimdienst GSHQ benutzt wird, um Regierungskritiker zu diskreditieren? George Galloway behauptet, er kenne nun die wahre Identität und Adresse des Philip Cross. Auch zwei deutsche Wikipedia-Kritiker haben Erstaunliches über ihn herausgefunden.
Merkel nennt US-Strafzölle “rechtswidrig”
“Rechtswidrig”, “Protektionismus”, “ungerechtfertigt”, “selbstzerstörerisch”: Mit harschen Worten haben Politiker und Wirtschaftsvertreter aus der EU auf die nun in Kraft tretenden Strafzölle durch die USA reagiert.
Darum will Juncker Beziehungen zu Russland verbessern
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag mitgeteilt, dass es nötig sei, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Ihm zufolge gibt es viele Bereiche, in denen Brüssel mit Moskau zusammenarbeiten könnte.
Populisten in Italien einigen sich offenbar auf neue Regierung
In Italien entsteht offenbar doch eine neue Regierung: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung meldete eine Einigung mit der fremdenfeindlichen Lega. Als Ministerpräsident soll erneut Juraprofessor Conte vorgeschlagen werden.
EU muss jetzt tapfer sein
Kein Kompromiss: US-Strafzölle treffen jetzt auch europäische Exporteure. Brüssel, Berlin und Paris üben Geschlossenheit
Von Jörg Kronauer
Die Zeichen im Welthandel stehen auf Sturm. Denn seit heutigem Freitag gelten die US-Strafzölle auch für Exporteure aus der Europäischen Union. Dies verkündete US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington. Für seinen Kontrahenten hatte Ross nur Spott übrig: »Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen«, sagte er. Es gebe weitere Probleme zu lösen.
Ein letztes Mal hatten führende Politiker am Rande der diesjährigen OECD-Ministerkonferenz am Mittwoch in Paris versucht, Washington von den Sanktionen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU abzubringen
Seine »Sorgen« seien »nicht entkräftet« worden, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag resigniert mitgeteilt, nachdem Ross ihn ebenso hatte abblitzen lassen wie schon zuvor die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Malmström hatte freudlos erklärt: »Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen«.
Genau dies scheint für Donald Trump eine Art willkommener Zusatzerkenntnis des Handelskonflikts zu sein: Die EU und ihre deutsche Führungsmacht mögen noch so auftrumpfend verkünden, jetzt endlich »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten stehen zu wollen – am Drücker ist, wenn es wirklich ernst wird, immer noch der US-Präsident.
Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ließen am Donnerstag keinerlei Zweifel daran, dass die EU Gegenmaßnahmen ergreifen werde. »Wir werden nicht tolerieren, dass Europa von aggressiven einseitigen Maßnahmen der USA wie den Zöllen auf Stahl und Aluminium getroffen wird«, kündigte Le Maire an. Altmaier bekräftigte: »Wir werden geschlossen, solidarisch und fest reagieren.« Die demonstrative Geschlossenheit hilft vor allem Deutschland. Gerade dessen gewaltige Exportüberschüsse, die auch in der EU scharf kritisiert werden, hält Trump für unfair und das hat maßgeblich zu seinen Strafzollplänen beigetragen. Frankreich beispielsweise hat eine ausgeglichene Handelsbilanz mit den USA und deshalb eigentlich keinen Streit. Zum anderen ist die Industrie der Bundesrepublik größter EU-Stahl- und Aluminiumlieferant der Vereinigten Staaten. Brüssel verteidigt im Kampf gegen Strafzölle also vor allem deutsche Profite.
Warnende Stimmen kamen gestern dennoch vor allem von Berliner Kapitallobbyisten. »Wir raten zur Besonnenheit«, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Verhänge die EU nun ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte, die in für Trump wahltaktisch wichtigen US-Bundesstaaten hergestellt werden, dann müsse man »damit rechnen, dass der amerikanische Präsident weitere Maßnahmen nachschiebt«. Welche das sein dürften, liegt auf der Hand: Der Herr im Weißen Haus hat jüngst ein Verfahren eröffnen lassen, mit dessen Ergebnissen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf deutsche Autoimporte begründet werden sollen. Im Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll er Medienberichten zufolge im April geäußert haben, er werde den Handelskonflikt fortsetzen, bis keine Mercedes-Fahrzeuge mehr über die New Yorker Fifth Avenue rollten. Von Kfz-Strafzöllen wäre ebenfalls vor allem die deutschen Hersteller und Exporteure betroffen. Sie könnten laut einer Berechnung von Gabriel Felbermayr, einem Außenhandelsexperten des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut), das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,16 Prozentpunkte schrumpfen lassen.
Entsprechend plädierte BDI-Präsident Kempf dafür, gegenüber Washington nachzugeben und der Stahl- und Aluminiumindustrie auf anderem Wege den Rücken zu stärken – etwa mit Schutzzöllen auf Stahlimporte aus China. Bei der Bundesregierung drang er mit dieser Alternative aber bislang nicht durch. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gestern die Forderung bekräftigt, die EU müsse auf US-Strafzölle entschlossen reagieren. Der gängigen Argumentation, wenn man Trump jetzt gewähren lasse, werde er immer weitere Maßnahmen gegen die deutsche Wirtschaft ergreifen, hat Scholz gestern noch den Hinweis hinzugefügt, ein Abwehrkampf gegen Washington könne helfen, die von zahlreichen Krisen erschütterte Union enger zusammenrücken zu lassen. »Ich habe den Eindruck, dass in Europa gerade die Geschlossenheit wächst und der Wille, die Souveränität durch konkretes Handeln zu zeigen«, glaubt der Bundesfinanzminister.
Unterdessen heizt Trump auch den Handelskonflikt mit China weiter an. Vor der nächsten Gesprächsrunde, die am Wochenende in Beijing stattfinden wird, kündigte er an, am 15. Juni eine Liste chinesischer Produkte zu veröffentlichen, auf die Zölle von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar verhängt werden sollen. »Kurz danach« würden weitere in Strafabgaben im Volumen von 25 Milliarden Dollar folgen. Damit hat der US-Präsident die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen einseitig aufgekündigt. »Ein Versprechen zu brechen, um einen besseren Deal zu erzielen, ist eine schlechte Angewohnheit Washingtons«, kommentierte die chinesische Global Times. Und das Handelsministerium kündigte an, »die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen«. Zwar bestätigte ein Sprecher des Ressorts gestern, »die Tür für Verhandlungen« sei »immer offen«. Doch Chinas jüngste Schritte zeigen, dass es an Alternativen arbeitet. Kommen seine vor kurzem angekündigten Zollsenkungen für Kfz vor allem deutschen Firmen zugute, so wird sich über seine gestrige Mitteilung, die Zölle auf Waschmaschinen zu verringern, wohl vor allem Südkorea freuen: US-Strafzölle auf diese Haushaltsgeräte hatten das Land, das mit seinen Exporten in die Vereinigten Staaten zuletzt einen Milliardenumsatz erzielte, zu Jahresbeginn empfindlich getroffen.
Blumen in Sotschi (22.05.2018)
Angela Merkel und Wladimir Putin wollen »Nord Stream 2« bauen. Russischer Präsident sagt Fortsetzung des Gastransits durch Ukraine zu
Von Reinhard Lauterbach
Die russische Presse hat am Wochenende betont beiläufig über den Besuch der Bundeskanzlerin bei Präsident Wladimir Putin am Freitag berichtet. Die Medien des Landes zeichneten das Bild eines Präsidenten, der im wesentlichen mit russischer Innenpolitik beschäftigt gewesen sei und dann nach getaner Arbeit noch etwas Zeit für die deutsche Regierungschefin gefunden habe, die er mit einem Strauß pastellfarbener Blüten in Sotschi empfing. Die Wirtschaftszeitung Kommersant etwa schrieb mehr über den Smalltalk zwischen Merkel und dem wie zufällig herumstehenden Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew als über den eigentlichen Inhalt der Gespräche zwischen ihr und Putin. Sie lobte bei der Gelegenheit Merkels akzentfreies Russisch. Im übrigen sei die Atmosphäre diesmal immerhin freundlicher gewesen als vor einem Jahr.
Dafür sprechen in der Tat mehrere Argumente. Die polnische Gazeta Wyborcza titelte am Sonnabend schon, das Interesse am Erhalt des Abkommens mit dem Iran treibe »Deutschland an die Seite Russlands«. Das dürfte voreilig geurteilt sein, aber potentiell stimmt es schon. Merkel war aber auf der Pressekonferenz deutlich bemüht, die Rhetorik nicht zu freundlich werden zu lassen. Mehr als die Bemerkung, es sei doch angesichts der vielen Streitpunkte zwischen Berlin und Moskau gut, dass es auch die eine oder andere Übereinstimmung gebe, war ihr nicht zu entlocken – und der Händedruck mit Putin nach den Auftritten war kurz.
Aber immerhin räumte sie ein, dass es solche Übereinstimmungen gebe. Beziehungsweise Punkte, an denen Berlin die Kooperation Moskaus braucht. Zum Beispiel in dem Bemühen, eine Entscheidung der syrischen Regierung rückgängig zu machen, nach Ablauf einer relativ kurzen Meldefrist die Wohnungen geflüchteter Syrer zu enteignen. Denn wenn die etwa 700.000 syrischen Flüchtlinge, die im Moment in der BRD sind, ihre dort gelegenen Wohnungen verlieren, haben sie nichts, wohin sie selbst im Fall eines Friedensschlusses zurückkehren könnten. Putin verwies darauf, dass es schon jetzt Ströme von Rückkehrern in die von den Regierungstruppen kontrollierten Gebiete gebe, und er rief den Westen dazu auf, seine humanitäre Hilfe auch auf diese Teile Syriens auszudehnen. Merkel revanchierte sich, indem sie erstmals auch den von Russland vermittelten »Astana-Prozess« zur Beilegung des Bürgerkriegs als eine mögliche Quelle von Verständigung gelten ließ.
Das größte bilaterale Thema ist momentan offenkundig die geplante Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Putin blieb nach außen bei der zuletzt deutlich gemachten Haltung, Russland werde weiter Gas durch die Ukraine leiten, wenn sich dies für die beteiligten Unternehmen als wirtschaftlich aussichtsreich erweise. Da er gleichzeitig aber darauf hinwies, dass man derzeit mehr Gas durch die Ukraine leite, als die künftige Kapazität von »Nord Stream 2« betrage, muss man dies als implizite Zusage und als Eingehen auf die Bedingung einschätzen, die Merkel für die weitere Unterstützung des Projektes zuletzt aufgestellt hatte.
Eine andere Konzession im stillen ist im Rahmen der Bauarbeiten am deutschen Ende der Leitung zu beobachten. Die Meldungen über den Beginn der Ausschachtungen vom letzten Dienstag besagten, dass auf dem Meeresgrund ein Graben gezogen werde, in dem die künftige Pipeline verlegt werden solle. Das ist, auch wenn es offiziell so nicht gesagt wurde, ein kleines Zugeständnis an das benachbarte Polen – wie Juristen sagen, »ohne Anerkennung einer Rechtspflicht«. Warschau hatte nämlich über Jahre vor deutschen Verwaltungsgerichten dagegen geklagt, dass die Leitung ursprünglich auf dem Meeresgrund und nicht in ihn versenkt verlaufen sollte. Das, so die polnische Argumentation, behindere den künftigen Ausbau des polnischen Flüssiggasterminals gleich östlich der Grenze in Swinoujscie (früher Swinemünde).
Polens Regierung war mit dieser Klage in mehreren Instanzen nicht durchgedrungen. Wenn die Betreibergesellschaft jetzt dennoch die Mehrkosten für das Vergraben der Leitung in Kauf nimmt, muss dies im Kontext des Streits um »Nord Stream 2« als Konzession an die EU verstanden werden: Es stimme doch gar nicht, soll signalisiert werden, dass die neue Leitung den Wettbewerb zwischen russischen und den US-amerikanischen Gaslieferanten behindere. Den fossilen Energieträger von letzteren will Polen über das Terminal importieren.
Eiskalte Füße
Washington reaktiviert Sanktionen gegen den Iran. Westliche Unternehmen ziehen sich zurück
Von Knut Mellenthin
Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch weitere Strafmaßnahmen gegen iranische Staatsbürger und Körperschaften angeordnet. Es ist bereits das sechste Paket neuer Sanktionen, seit Präsident Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der USA aus dem 2015 unterzeichneten Wiener Abkommen (JCPOA) angekündigt hat. Dadurch werden alle »nuklearbezogenen« Sanktionen, auf deren Anwendung Washington damals verzichtete, reaktiviert. Die Übergangsfrist, die ausländischen Unternehmen gewährt wurde, um sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, endet für einige Maßnahmen schon am 6. August, für alle übrigen am 4. November.
Die seit dem 8. Mai neu verhängten Sanktionen haben damit nichts zu tun. Der JCPOA verbietet den USA und ihren Verbündeten nicht, den Iran mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zu überziehen, sofern diese nicht mit dessen Atomprogramm begründet werden. Ersatzweise bieten sich »Terrorunterstützung«, »Menschenrechtsverletzungen« und die »destabilisierende Rolle des Iran in der Region« an.
Als Anlass für die am Mittwoch angekündigten Sanktionen gibt das US-Finanzministerium »Menschenrechtsverletzungen« an. Das berüchtigte Evin-Gefängnis steht jetzt ebenso auf der Liste wie eine nichtstaatliche Organisation, der die US-Administration gewaltsame Übergriffe gegen oppositionelle Demonstranten vorwirft. Neu, aber zukunftsträchtig ist die Idee, ausländische Personen und Medien auch wegen »Zensur« und »Blockierung von Nachrichten« zu bestrafen. Mit dieser Begründung wurden die Sanktionen gegen den Leiter des staatlichen Rundfunks IRIB verhängt.
Selbstverständlich hat der Mann keine Konten oder Immobilien in den USA, die beschlagnahmt werden könnten. Ebenso wenig betreibt das Evin-Gefängnis Außenhandelsgeschäfte, gegen die das Finanzministerium jetzt vorgehen könnte. Die sogenannten indirekten oder sekundären Sanktionen der USA beruhen auf dem Prinzip der Kontaktschuld. Der Kreis der iranischen Bürger, Institutionen und Organisationen, mit denen ausländischen Firmen keine Geschäfte machen dürfen, wenn sie nicht schwerwiegende Nachteile in den USA und auf den von den USA beherrschten internationalen Finanzmärkten in Kauf nehmen wollen, wächst auf diese Weise rasch und unüberschaubar. Die Rechtslage ist so kompliziert, dass potentielle Geschäftspartner praktisch eine Unbedenklichkeitserklärung des US-Finanzministeriums benötigen. Als Vermittler dienen große US-amerikanische Anwaltsfirmen, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.
Die Welle von reaktivierten »nuklearbezogenen« US-Sanktionen, die ab dem 6. August droht, zeigt schon jetzt Resultate. Mit Total hat der wichtigste westliche Investor bereits seinen Rückzug angekündigt. Der französische Energiekonzern hatte Ende 2016 eine Mehrheitsbeteiligung von 50,1 Prozent an der Entwicklung des Gasfelds South Pars im Persischen Golf vereinbart. Am Montag wurde bekannt, dass angeblich auch das russische Unternehmen Lukoil, das an der Entwicklung mehrerer Erdölfelder mitwirken sollte, seine Geschäfte ruhen lässt.
Die Reihe der ausländischen Kapitalisten, die am 8. Mai eiskalte Füße bekommen haben, ist schon jetzt lang und wächst fast täglich. Am Dienstag teilte die Schweizer Banque de Commerce et de Placements (BCP) mit, sie werde keine neuen Transaktionen mit iranischen Stellen mehr vornehmen. Die DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, ihrer Bilanzsumme nach das zweitgrößte deutsche Geldinstitut, will im Juli ebenfalls alle Geldgeschäfte mit dem Iran einstellen.
Wie wenig gutwillige Regierungserklärungen wert sind, zeigt das Beispiel Indiens. Dessen Außenminister hatte seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Zarif am Montag versichert, man befolge nur Sanktionen der UNO, aber nicht die irgendeines Landes. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass die im Importgeschäft mit Iran involvierten Banken Indus-Ind und UCO ihre Kunden aufgefordert haben, alle Transaktionen bis zum 6. August abzuschließen.
„Große Gas-Spiele“: Beim Turkish Stream muss Bulgarien liefern – Experte
Wenn Bulgarien an den Turkish Stream angeschlossen werden will, reichen Absichterklärungen nicht aus. Worauf es jetzt ankommt, sind robuste Garantien, sagte ein Wirtschaftsexperte im Sputnik-Gespräch.
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Der Preis der Täuschung
Arkadij Babtschenko lebt – das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass Kiew schweigt. Dabei müsste der ukrainische Geheimdienst wichtige Fragen beantworten. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Landes
„Blut war echt“: Babtschenko erzählt, wie er in Kiew „getötet“ wurde
Das Blut ist echt gewesen. Das teilte der am Dienstag in Kiew „getötete“ russische Journalist Arkadi Babtschenko am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt mit.
Babtschenko-„Mord“: Chef ukrainisch-deutscher Waffenfirma verhaftet
Nach dem vorgetäuschten Mord an Arkadi Babtschenko in Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU einen Mann festgenommen, der in Moskaus Auftrag ein echtes Attentat auf den russischen Journalisten sowie die Ermordung von weiteren 30 Personen geplant haben soll. Es handelt sich um den Chef einer Waffenfirma, die auch die ukrainische Armee beliefert.
Mord-Inszenierung: Ukrainischer Innenminister will künftig auf Öffentlichkeit pfeifen
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow ist nach eigenen Worten erstaunt über die Reaktion internationaler Organisationen auf die „Sonderoperation“ unter Teilnahme des russischen Journalisten Arkadi Babtschenko. „Hätte es eine solche Möglichkeit gegeben, (…) hätten wir so etwas jeden Tag gemacht“, so Awakow.
Sacharowa erläutert, was Kiew mit Mord-Inszenierung erreichen wollte
Laut der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat Kiew mit der Inszenierung des Mordes an Arkadi Babtschenko eine weitere Ausweisung von russischen Diplomaten aus westlichen Ländern provozieren wollen.
Osterwunder von Kiewy
Mord an »kremlkritischem« Journalisten Arkadij Babtschenko vorgetäuscht. Laut Geheimdienst sollte echter Mord verhindert werden
Von Reinhard Lauterbach
Der Mord an dem »kremlkritischen« Journalisten Arkadij Babtschenko in Kiew war vorgetäuscht. Babtschenko erschien am Mittwoch nachmittag – etwa 20 Stunden, nachdem er angeblich am Eingang zu seiner Wohnung erschossen worden war – auf einer Pressekonferenz des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Er sagte, er habe vor etwa einem Monat eingewilligt, in der Inszenierung seines eigenen Todes mitzuspielen, nachdem ihm der SBU Hinweise zu seiner angeblich in Russland geplanten Ermordung zugespielt hatte. Die Bilder, die ihn auf dem Bauch liegend in einer roten »Blut«-Pfütze gezeigt hätten, seien gestellt gewesen.
SBU-Chef Wassilij Grizak erklärte, dank der Inszenierung sei es gelungen, den angeblichen Auftraggeber des tatsächlich geplanten Mordes, einen ukrainischen Geschäftsmann namens G., festzunehmen. Er sei, so die ukrainische Version, für 10.000 US-Dollar von russischen Geheimdiensten angeheuert worden, um in der Ukraine eine Anschlagsserie gegen 30 – keine mehr und keine weniger – Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu organisieren. Für die eigentliche Tatausführung habe er einen »Teilnehmer der Antiterrororganisation«, also des Kriegs in der Ostukraine, namens Z. gedungen und diesem weitere 30.000 US-Dollar gezahlt. Den »Auftragnehmer« präsentierte Grizak nicht, lediglich ein laut Timecode am 27. April in einem Auto aufgenommenes, anderthalb Minuten langes Video, in dem Stimmen im Off Geld zählen und an einer Stelle ein Dollarschein ins Bild kommt.
Die Anwälte des festgenommenen angeblichen Auftraggebers G. erklärten, ihr Mandant sei Opfer einer Provokation geworden. G. habe die ukrainische Armee mit Lieferungen »unterstützt«. Er sei vom Geheimdienst angesprochen worden, an einer »Spezialoperation« mitzuwirken, und habe als Patriot seines Landes eingewilligt.
Schon kurz nach dem Bekanntwerden des angeblichen Mordes waren ukrainischen Medien erste Merkwürdigkeiten aufgefallen. So hatte die Polizei »im Zuge der Ermittlungen« am Dienstag nachmittag die Videokamera im Treppenhaus von Babtschenkos Wohnung mitgenommen. Bilder konnten also nicht vorliegen. Trotzdem hatten die Ermittler angesichts der in einem leeren Treppenhaus vorgeblich geschehenen Mordtat überraschend schnell ein Phantombild des Täters veröffentlicht. Ein Blogger aus dem Umfeld von Innenminister Arsen Awakow hatte schon früh die Vermutung geäußert, der unmittelbare Täter könne ein ukrainischer Kriegsveteran gewesen sein.
Der Fake-Mord an Babtschenko hatte im Westen zunächst die übliche Welle von »Trauer und Empörung« ausgelöst. Der in der Ukraine weilende Bundespräsident äußerte »Betroffenheit«, die Bundesregierung gab sich »entsetzt und erschüttert«. Der russische »Oppositionsführer« Alexej Nawalny äußerte die Vermutung, Babtschenko sei »für seine politischen Auffassungen ermordet« worden. Hingegen war von niemandem von ihnen ein Wort des Bedauerns zu vernehmen gewesen, nachdem der SBU sie auf diese Weise »vorgeführt« hatte. Die offizielle russische Reaktion war äußerst knapp: Es sei gut, dass Babtschenko am Leben sei.
Der 1977 Geborene hatte sich in Russland zunächst als Kriegsreporter einen Namen gemacht. 2014 war er offensichtlich in der Ukraine auf Seiten der Regierungstruppen im Donbass unterwegs. Bei Slawjansk wurde der Hubschrauber abgeschossen, in dem er hätte mitfliegen sollen. Nach dem Absturz des russischen Flugzeugs mit den Mitgliedern des Alexandrow-Ensembles Ende 2016 vor Sotschi sorgte er für Empörung, als er sagte, die Opfer seien »für das Regime gestorben« und verdienten kein Mitgefühl. 2017 erregte er erneut Aufsehen, als er erklärte, er werde nach Moskau zurückkehren – an Bord eines US-amerikanischen Abrams-Panzers mit einer NATO-Fahne in der Hand. Nachdem er »Drohungen« erhalten habe, ging Babtschenko zunächst nach Prag. Die tschechischen Behörden akzeptierten jedoch seinen Asylantrag nicht, so dass er sein Glück anschließend in Kiew versuchte und dort für den krimtatarischen Fernsehsender ATR arbeitete. Und, ist nun zu ergänzen: für den Geheimdienst SBU.
Poroschenko lehnt Kapitulation ab
Nach vier Jahren Krieg mit dem abtrünnigen Donbass schließt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Kapitulation Kiews aus.
Russischer General zu Polens Vorstoß: „Das ist schon eine reale Bedrohung“
Generaloberst i.R. Wladimir Schamanow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), hält den Vorschlag Polens, auf seinem Territorium eine permanente US-Panzerdivision zu stationieren, für erstaunlich. In einem Interview mit Sputnik am Donnerstag spricht der Politiker sogar von Gegenmaßnahmen.
Kriegsspiele im Baltikum (01.06.2018)
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In mehreren US-geführten Großmanövern bereitet sich die Bundeswehr in den kommenden Wochen auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Russland vor. Im Rahmen der Übung Saber Strike 2018 soll unter anderem die neue NATO-Führungsstruktur in Polen und den baltischen Staaten erprobt werden, die beispielsweise das deutsch-polnisch geführte NATO-Hauptquartier für den Ostseeraum in Szeczin umfasst und der die deutsch geführte NATO-“Battlegroup” in Litauen untergeordnet ist. Parallel zu dem Manöver, an dem sich gut 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, werden mehrere deutsche Kriegsschiffe im Rahmen der Übung BaltOps 2018 die Seekriegführung in der Ostsee proben. Parallel bereitet sich die Bundeswehr darauf vor, im kommenden Jahr erneut die Führung über die NATO-“Speerspitze” zu übernehmen, die eigens gegründet wurde, um binnen zwei Tagen in Ost- und Südosteuropa eingesetzt werden zu können – gegen Russland. Den Manövern gingen Transporte tausender US-Soldaten und -Militärfahrzeuge über deutsche Straßen und Schienen Richtung Osten voraus.
MH17-Abschuss: Malaysias Regierung entlastet Russland
Knapp vier Jahre nach dem Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ost-Ukraine (Flug MH17) hat die Regierung Malaysias, das gemeinsam mit anderen Staaten zu der Katastrophe mit fast 300 Toten ermittelt, die Vorwürfe des Westens gegen Russland als nicht nachweisbar eingestuft.
MH17-Ermittlung: Ukraine könnte unter Verdächtigen landen – niederländischer Minister
Der niederländische Außenminister Stef Blok schließt laut der Zeitung „Parool“ nicht aus, dass die Ukraine in die Liste der Verantwortlichen für den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs (Flug MH17) von vor knapp vier Jahren aufgenommen wird.
Botschafter: Sprache der Ultimaten gegenüber Russland unzulässig
Die an Russland gestellte Forderung, nach einer voreingenommenen und einseitigen Ermittlung die Verantwortung für den Absturz der malaysischen Boeing MH17 zu übernehmen, ist absurd. „Niemand darf mit Russland die Sprache der Ultimaten sprechen“, erklärte der russische Botschafter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstag in Wien.
“Zölle inakzeptabel” – Scholz trifft US-Finanzminister Mnuchin zu “ehrlichem” Gespräch
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich bei seinem US-Kollegen Steven Mnuchin über die neuen Zölle der USA beschwert: Diese seien inakzeptabel. Die Reaktion der EU dürfte aber noch auf sich warten lassen.
“Schädliche Folgen für Verbraucher, Unternehmen und Arbeiter”
Mit der Verhängung der Strafzölle gegen die engsten Verbündeten hat der US-Präsident sein Blatt überreizt. In den eigenen Reihen wächst die Kritik an seiner Handelspolitik.
Sagt den G7-Gipfel ab!
Donald Trump behandelt die wichtigsten Verbündeten der USA wie Gegner. Es ist an der Zeit, in der Beziehung zu dieser Regierung reinen Tisch zu machen.
Was für ein Zufall: Donald Trump ist dabei, mit seinen neuen Handelszöllen und mit seiner Iran-Politik das westliche Bündnis zu sprengen. Und just in der kommenden Woche soll in Kanada das G7-Treffen beginnen. Das ist der Klub, in dem die führenden sieben westlichen Industrienationen seit den Siebzigerjahren gemeinsame Ziele, aber auch Probleme besprechen. Amerika ist natürlich mit dabei, genauso wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Helmut Schmidt hatte das Format einst miterfunden.
Üblicherweise sind G7-Treffen dazu da, den Zusammenhalt des Westens zu demonstrieren. Es geht darum, der Welt zu zeigen, dass man trotz aller Streitigkeiten zusammenhält. Man posiert gemeinsam vor schöner Kulisse, danach erscheinen nette Fotos.
Es wäre an der Zeit, diese Heuchelei zu beenden. Denn Donald Trump zeigt mit seiner Handelspolitik und mit seiner Iran-Entscheidung, dass ihm das westliche Bündnis herzlich egal ist. Die Europäer und Kanadier sollten diesen Bruch deutlich kenntlich machen. Es reicht nicht, nur “Bedauern” über Trumps aggressive Politik zu äußern. Die Absage des Gipfels aus Protest gegen Trump, gegen diese ganze US-Regierung, wäre eine symbolträchtige, wichtige Botschaft – vor allem an den US-Präsidenten, aber auch an den Teil Amerikas, der seine rücksichtslose Politik unterstützt.
Reden bringt derzeit nichts
Angela Merkel und ihre Berater argumentieren, man müsse mit den Amerikanern reden, im Gespräch bleiben. Nur so könne man Dinge bewegen. Aber diese Haltung hat bislang erkennbar nichts gebracht.
Sie stärkt nur Trump. Er wird auch den G7-Gipfel wieder nutzen, um seine One-Man-Show abzuziehen. Der US-Präsident kann sich vor dem Publikum als derjenige inszenieren, der anderen das Kommando gibt, als Chef im Ring. Er wird sich anhören, was Angela Merkel, Emmanuel Macron und die anderen “Verbündeten” ihm zu sagen haben. Vielleicht wird er auch ein bisschen nett tun. Und dann wird er doch nur wieder entscheiden, was er will. Es wird so sein wie bei all den anderen Treffen mit Europäern in den vergangenen Monaten.
Dieses lächerliche Schauspiel, diese Demütigung sollten die Anführer der Europäer und Kanadier uns allen ersparen. Sie sollten sich nicht länger als Staffage für Trumps populistische Inszenierungen missbrauchen lassen. Warum sollte man zu einem Treffen gehen, bei dem man doch in Wahrheit ignoriert wird? Was bringt es, sich auf offener Bühne vorführen zu lassen?
Trump, seine Berater, auch seine Anhänger betonen stets, wie wichtig ihnen das Bündnis mit Europa und den anderen Staaten angeblich sei. Spätestens seit dieser Woche wissen wir: Das ist leeres Geschwätz.
Wenn das wirklich so ist, sollten sie auch danach handeln, wirklich auf die Partner zugehen. Erst dann sind Gespräche wieder sinnvoll. Eine “Freundschaft” besteht nicht darin, dass man droht und bestraft, um anderen seinen Willen aufzuzwingen.
Große Gipfel, Staatsbesuche, Verhandlungen, all das bringt nur etwas, wenn beide Seiten auch ernsthaft zum Dialog und vor allem zum Kompromiss bereit sind. Andernfalls muss die Pause-Taste gedrückt werden.
China senkt Zölle auf fast 1500 Produkte
Während der Handelsstreit zwischen den USA und der EU sich verschärft, geht China auf Washington zu: Peking senkt Importzölle auf fast 1500 Produkte.
“Europäer sind nicht Sklaven der amerikanischen Innenpolitik”
Im Handelsstreit mit den USA hat EU-Kommissionschef Juncker den Ton verschärft. Trotz “America First” komme Europa sicher nicht zuletzt, sagte er. Auch gegen China fährt die EU neue Geschütze auf.
Deutsche Unternehmen halten sich bedeckt
Mit Strafzöllen gegen die EU will US-Präsident Donald Trump die heimische Wirtschaft schützen. In der deutschen Stahl- und Autoindustrie hält sich die öffentliche Empörung in Grenzen.
Doppelschlag aus den USA – Wie schlecht geht es der Deutschen Bank wirklich?
Die Deutsche Bank wird von Turbulenzen erschüttert. Wie steht es um das größte deutsche Geldhaus? Und warum kommen die schlimmen Nachrichten so oft aus den USA?
Gericht lehnt Antrag gegen Bau von Gaspipeline ab
Mitte Mai haben die Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 begonnen. Mit einem Eilverfahren wollte der Umweltverband Nabu den Bau kurzfristig stoppen – nun hat ein Gericht den Antrag abgelehnt.
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Maas fordert Erklärung zu Babtschenkos Fake-Mord
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich ebenfalls kritisch zum vorgetäuschten Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko geäußert. Vor seinem zweitägigen Besuch in Kiew forderte Maas laut dem „Handelsblatt“ eine Erklärung für den „nicht nachvollziehbaren Vorgang“.
Moskau und Kiew wollen wieder über Ostukraine verhandeln
Die Friedensbemühungen in der Ostukraine stocken seit Monaten. Der Waffenstillstand wird nicht eingehalten. Nun kehren Russland und die Ukraine offenbar wieder an den Verhandlungstisch zurück.
Journalist Wyschinski bittet Putin um Schutz
Der in Kiew festgenommene Chefredakteur des Nachrichtenportals RIA Novosti Ukraina, Kirill Wyschinski, hat Russlands Staatschef Wladimir Putin um Schutz gebeten.
„Wir lassen unsere Mitbürger nicht im Stich“: Moskau über Wyschinskis Hilferuf
Russland gewährt seinen Mitbürgern immer Hilfe. So kommentierte der Vize-Sprecher des Außenministeriums, Artjom Koschnin, die Bitte des in Kiew festgenommenen Chefredakteurs des Nachrichtenportals RIA Novosti Ukraina, Kirill Wyschinski, an Staatschef Wladimir Putin.
MH17-Absturz: Darum erkennt Malaysia Russlands Schuld nicht an
In Malaysia hat man die Beweise der niederländischen Ermittlungsgruppe für Russlands Schuld am Absturz der Boeing 777 (Flug MH17) am 17. Juli 2014 in der Ostukraine als nicht überzeugend bezeichnet. Die Ermittler „dürfen nicht einfach so auf Russland mit dem Finger zeigen“, sagte dazu der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke.
Gegen „russische Aggression“: Ulm bekommt Nato-Zentrale
In der baden-württembergischen Stadt Ulm soll eine neue Nato-Kommandozentrale zur Eindämmung Russlands eingerichtet werden.
Russland besetzt Afrika kampflos
Als in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik jüngst das zweite Amtsjahr des Staatschefs Touadéra gefeiert wurde, erschien der Präsident vor seinem Volke in Begleitung hellhäutiger Soldaten ohne Erkennungszeichen. Westliche Beobachter wurden nervös.
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Kim plant weitere Militärgespräche mit Südkoreas Präsident
Neuer Versuch der Annäherung: Südkoreas Präsident Moon und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un haben weitere Militärgespräche vereinbart.
„USA haben Erfahrung bei Insel-Zerstörung“: General sendet klares Signal an China
Der Leiter des US-Generalstabs, General Kenneth McKenzie, hat in einer Erklärung China indirekt gedroht: Bei einem Briefing sprach er laut CNN von einer langen Erfahrung der USA bei der „Zerstörung kleiner Inseln“.
China steigt in atomares Wettrüsten ein
Der nukleare Rüstungswettlauf spitzt sich zu. Zu den bisherigen Teilnehmern dieses Wettrüstens – den USA und Russland – gesellt sich nun China dazu. Dort werden jeden Monat fünf Simulationstests von Atomwaffen im Labor absolviert, wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete.
Droht Präventivkrieg zur Sicherung der westlichen Hegemonie?
Die führenden westlichen Staaten begründen ihre Aufrüstungspläne immer lauter mit der Gefahr, die angeblich von Russland und China ausgeht. Sie werden dabei von führenden Medien unterstützt. Vor der steigenden Kriegspropaganda und -gefahr warnt der Friedensaktivist Manfred Sohn. Er beklagt die fehlende Aufmerksamkeit dafür in der Bundesrepublik.
Die Europäer heulen, wie ein getretener Hund, aber ich bezweifle, dass außer Worten viel kommt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Den Idealismus einer Gemeinsamkeit des Westens schafft die USA ab und die Europäer können es seit mindestens einem Monat nicht fassen. Das ist eigentlich schon richtig peinlich. Trump sagt “no” zum Iranabkommen, njet zu North STream 2, “yes” zu Zöllen auf Stahl und Aluminium und ständig wanzt sich ein anderer EU-Politiker an die zweite Garde aus Washington an, um sich die nächste Abfuhr einzuhandeln.
Die Entglobalisierung nimmt fahrt auf. Anscheinend hat das Kapital doch ein Vaterland.
Nein, Krim, nicht “die Europäer” (also die führenden Politiker der imperialistischen “Groß”mächte in Europa) sind “nicht zu fassen” oder gar “peinlich” (vor wem sollen die sich denn überhaupt blamiert haben?) sondern dein Gejammere darüber, daß die nicht alle wie ein Mann aufstehen und in den gerechten Krieg gegen die USA ziehen. So wie du hier tönst, kann man das übrigens in allen deutschnationalen Postillen bis zum Erbrechen nachlesen, dazu müssen die noch nicht mal AfDler sein, Spiegel & Co. reichen da völlig.
Da kannst du bestimmt Zitate beibringen, aus dem du mein Gejammere “daß die nicht alle wie ein Mann aufstehen und in den gerechten Krieg gegen die USA ziehen” entnommen hast. Oder willst du mich wieder bloß mal wieder blöd von der Seite anmachen?
Das liegt daran, dass das Schlüsse sind, die die europäischen Imperialisten selbst ziehen. Die brauchen mich dafür gar nicht. Ich kennzeichne sie bloß als solche und das kannst du wiederum nicht von Parteinahme unterscheiden. Und das ist ehrlich gesagt schon ein wenig enttäuschend, denn du kennst mich ja nicht erst seit gestern und müsstest mir eigentlich schon soviel zutrauen, dass ich nicht zum Befürworter imperialistischer Machenschaften mutiere, sondern deren Kritiker bin. Na ja – in diesen Tagen scheint sich eben viel zu verändern. Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass du keinen Unterschied mehr zwischen mir und “deutschnationalen Postillen” und der “AfD” mehr kennen willst. Danke für die Klarstellung.
“Das ist eigentlich schon richtig peinlich. Trump sagt „no“ zum Iranabkommen, njet zu North STream 2, „yes“ zu Zöllen auf Stahl und Aluminium und ständig wanzt sich ein anderer EU-Politiker an die zweite Garde aus Washington an, um sich die nächste Abfuhr einzuhandeln.”
(Am wenigsten peinlich ist vermutlich, wenn Frau Merkel nach Frankreich reist, und Herrn Macron eine Abfuhr beschert.
Da liegt die Peinlichkeit … nämlich irgendwie auf Seiten Frankreichs … Weil Frankreich erscheint in dieser Optik als “Bittsteller”.)
So viel dazu, was einem “Linken” peinlich ist.
(Mit dem harten Geschäft der staatlichen Diplomatie hat dergleichen eher nichts zu tun.}
@Oberpeinlich. Leider kann ich in deiner Ausführung das Argument nicht entdecken. 1. Wann hat Frau Merkel Herrn Macron eine Abfuhr erteilt? 2. Was soll durch ein a n d e r e s Beispiel eigentlich geklärt werden? Kritisiere doch einfach das Verhältnis, um das es mir ging. 3. Auch inhärent unlogisch: Seit wann reist, die Obrigkeit zum Bittsteller. 4. Peinlich ist nicht wenn man sich eine Abfuhr abholt, sondern wenn man nach der ersten Abfuhr, es erstmal leugnet bzw. nicht fassen kann, dass man sich eine Abfuhr eingehandelt hat und dann nochmal ankommt, um sich wieder eine Abfuhr abzuholen und dann nochmal einen Untergebenen schickt, der mit einem Untergebenen der Gegenseite redet und sich dann nochmal eine Abfuhr einhandelt. Das hat mehr mit Stalking als mit Diplomatie zu tun. 5. Gerade wer im “harten Geschäft der staatlichen Diplomatie” ist sollte eigentlich wissen, dass es dabei ums gegenseitige Erpressen geht. Und wenn die eine Seite ihr Arsenal an Erpressungsmitteln auspackt, dann muss man entweder dagegenhalten, wenn man selbst Erpressungsmittel besitzt oder man muss das Maul halten und hinnehmen, dass man erpresst wird. Rumzujammern und tausendmal eine Gemeinsamkeit zu beschwören, die es nicht mehr gibt, hat mit Diplomatie recht wenig zu tun, sondern bloß damit, dass die schönen Rechnungen auf Grundlage alter Kräfteverhältnisse nicht mehr aufgehen. Das ist Trauerarbeit und nicht Diplomatie.
Dass es beim diplomatischen Verkehr von Staaten miteinander nicht um Stalking oder um Peinlichkeiten geht,
wird hier am Beispiel der Haltung Chinas erklärt.
Der Gehalt der Differenzen wird schlicht erläutert.
(Und es werden keine falschen psychologischen Begriffe über das Verhalten von Individuen – Stalking, Trauerarbeit – [die meist darin verkehrt sind, dass sie pur vom Willen der Individuen falsch handeln, als wäre deren Wille quasi von deren hintergründigem Psycho-Willen fest determiniert] – zwecks Illustration der eigenen Bewertung der staatlichen Aktivitäten benutzt):
“Washington sieht in Pekings Strategie eine existenzielle Bedrohung für die US-Wirtschaft. „Wir versuchen, die Schlacht um die Technologien der Zukunft zu gewinnen“, sagte Peter Navarro, der Trump in Handelsfragen berät. „Erringt China die technologische Überlegenheit, indem es uns bestiehlt, ist die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer nationalen Sicherheit bedroht.“
Und damit steht die amerikanische Vorherrschaft auf dem Spiel. Trumps Handelsstrategie „basiert auf der Kernüberzeugung: Für den weltpolitischen Einfluss eines Landes ist letztlich die wirtschaftliche Stärke maßgebend, die von der Politik zu sichern ist“…
http://www.fr.de/wirtschaft/handelsstreit-noch-ist-es-ein-krieg-der-worte-a-1481415
Meines Wissens halten Staaten im Verkehr miteinander nie das Maul, sondern erpressen einander, sogar und erst recht noch beim Verhängen von Strafzöllen, sogar noch beim militärischen Schießen, und erst recht dann, wenn sie Klagen vor der WTO oder im UNO-Sicherheitsrat oder sonstwo einlegen, sich auf ihren G7-, G8-, G20-Treffen miteinander ihre Erpressungen übermitteln – und abwägen, welche nächsten Erpressungen sie vorbereiten werden. Dafür spannen sie ihr Material und ihre Leute dazu ein, – wie man sehen kann an dem Kriegsgeschrei allenthalben, braucht es dafür eher wenig Aufwand.
Die Methodik diplomatischer Erpressungen wird hier erläutert:
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/diplomatie#section11
@Oberpeinlich: Findest du nicht, dass deine Kritik ein klein wenig formal ausfällt. “Du verwendest Begriffe aus der Psychologie.” Gegenfrage: Meinst du wirklich ich würde Altmaier für einen Stalker halten? Oder ist das ein Begriff der sein ständiges Anwanzen (auch dieser Begriff stammt nicht aus der Diplomatie, kannst ja mal ein Diplomatiewörterbuch schreiben. Das wird dann nicht allzudick, vermute ich.) an die USA beschreibt und Sachen verhandeln will, die aus US-Sicht längst verhandelt sind. Dieses Verhalten, ist wie ich oben schonmal erklärt habe, gespeist aus dem Idealismus einer Gemeinsamkeit, die nicht mehr existiert und diese trägt er der USA immer wieder an. Das ist der sachliche Gehalt und das ist vergleichbar mit Trauerarbeit. Den Begriff in Bezug auf die hiesige Sache hast du freilich kapiert, aber du stellst dich blöd. Er leugnet, dass die Gemeinsamkeit des Westens aufgekündigt wurde. So wie es auch der Trauernde zuerst nicht wahrhaben will, dass ein geliebter Mensch gestorben ist. Die Phasen sind: Das Leugnen. …Phase 2: Der Zorn. …Phase 3: Das Verhandeln. …Phase 4: Die Depression. …Phase 5: Die Akzeptanz. Daran erinnert mich das was in der EU läuft. Juncker ist schon in Phase 2 Zorn. Altmaier sschwankt zwischen 1 und 3. Ein geliebter Verbündeter wird zu Grabe getragen. Den ganzen Transatlatikern wird das Herz rausgerissen. Bloß der Spiegel hat das Umschalten von einem Tag auf den anderen hingekriegt. (Weil er kein Herz hat?) Das i s t Trauerrarbeit, was wir zur Zeit erleben. Dass das kein diplomatisces Verhalten ist, musst du denen erzählen, nicht mir.
Typisch übrigens das du wieder mit einem anderen Beispiel anrückst. Was hat denn das Verhältnis USA – China mit USA – USA.
“Meines Wissens halten Staaten im Verkehr miteinander nie das Maul, sondern erpressen einander,” Na offenbar erpressen sie einander im vorliegenden Fall nicht, sondern beklagen stattdessen eine verlorene Gemeinsamkeit. Jedenfalls interessiert die USA die “Erpressungen” der EU nicht sonderlich. Entweder man hat was entgegenzusetzen oder nicht oder man will nichts entgegensetzen, weil man sich keine Chancen im Handelskrieg ausrechnet. Was aber ganz sicher nichts bringt, ist mit der Vorstellung zu verhandeln, es müsste eine Gemeinsamkeit geben, wenn sie von der Gegenseite gerade gekündigt wird.
Nato plant neue Eingreiftruppe von 30.000 Soldaten
Wegen möglicher Provokationen aus Russland soll die Nato einen neuen Bereitschafts-Pool von 30.000 Soldaten aufbauen – mit “führender Rolle” für Deutschland.
Der Mann, der den Babtschenko-Mord geplant haben soll
Der ukrainische Geheimdienst beschuldigt Boris German, den Mord an Arkadij Babtschenko geplant zu haben. Der präsentiert eine andere Version der Vorgänge. Was ist seine Rolle in diesem bizarren Komplott?
Lügen als Waffe
Der Fake-Mord an Babtschenko
Von Reinhard Lauterbach
Im russischsprachigen Netz fand sich ein treffender Kommentar zu der unsäglichen Mordinszenierung des ukrainischen Geheimdienstes: Wladimir Putin habe dem ukrainischen Geheimdienstchef Wassili Grizak per Geheimerlass bereits den Titel eines »Helden Russlands« verliehen. Tatsächlich ist die angebliche »Spezialoperation« zunächst einmal nur dazu geeignet, den SBU und die Staatsmacht, die sich diesen Verein hält, bis auf die Knochen zu blamieren. Ein Geheimdienst, der nicht nur Fake News produziert, sondern sich auch noch dazu bekennt, wird sich in jedem Land die Frage gefallen lassen müssen, wofür er sein Geld bekommt.
Geht man aber davon aus, dass die Verantwortlichen für diese Aktion nicht einfach nur Deppen sind, bleibt die Frage nach deren Zweck offen. Den einzig bisher greifbaren Hinweis gibt die Pressereferentin von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Sie postete am Mittwoch, man habe bereits eine »Liste der Verratsgeneigten« unter den ukrainischen Journalisten angelegt – jenen nämlich, die an der offiziellen Version zweifelten. Das könnte tatsächlich eines der Ziele der Provokation gewesen sein: Der ukrainischen Öffentlichkeit den Fall Babtschenko als einen Gesslerhut hinzustellen, um zu sortieren, wer den offiziellen Unsinn noch akzeptiert und wer nicht. Nächstes Jahr wird gewählt, es wird noch viel gelogen und aus trüben Quellen zitiert werden – da schadet es nicht zu wissen, auf wen die Staatsmacht zählen kann und wen sie besser rechtzeitig aus dem Verkehr zieht. Es muss ja nicht immer gleich ein Mord sein.
Über Arkadij Babtschenko, den »Helden« dieser ganzen Affäre, muss man nicht viele Worte verlieren: ein »Antirusse«, der über die Opfer eines Flugzeugabsturzes ähnlichen Unsinn schwafelt, wie »Antideutsche«, die das Bombardement Dresdens loben. Unter allen normalen Umständen wäre seine Karriere als Journalist mit dieser Nummer so abrupt beendet wie die des Stern-Starreporters Gerd Heidemann, der sich auf die falschen Hitler-Tagebücher einließ. Aber die Umstände sind nicht normal, so wird er sich wohl weiter produzieren dürfen.
Mit Sicherheit dürfen auch die berufsmäßigen Russenfresser in Deutschland ihre Karrieren fortsetzen. Es ist nicht zu erwarten, dass all die Rucks, Reitschusters und Röpckes, die auf die Fake-Nachricht aus Kiew reflexartig ihre »Tränen« hervor- und Wladimir Putin Babtschenkos Blut auf die Finger twitterten, etwas daraus lernen, dass sie einer False-flag-Operation aufgesessen sind. Denn dafür werden sie bezahlt: solchen Operationen publizistischen Rückhalt zu geben. Genau um den aktuellen Reinfall zu kaschieren, werden sie weiterlügen, mit erhöhter Schlagzahl.
Um so wichtiger, so viel Eigenwerbung sei hier erlaubt, dass es eine Zeitung mit dem Anspruch gibt, zu »drucken, wie sie lügen«. Diese Zeitung.
Rada-Abgeordneter spricht über „Blamage“ von ukrainischem Außenminister
Die Inszenierung des Mordes am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko hat auf der internationalen Bühne ein ungünstiges Licht auf den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin geworfen. Dies äußerte der ukrainische Parlamentsabgeordnete aus der Fraktion „Oppositionsblock“ Juri Pawlenko gegenüber dem TV-Sender „NewsOne“.
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Trump will Kim jetzt doch treffen
Jetzt also doch: Der zwischenzeitlich abgesagte Gipfel von Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un soll am 12. Juni stattfinden. Dies kündigte der US-Präsident nach Gesprächen mit einem Gesandten aus Pjöngjang an.
Pentagon-Chef kritisiert Pekings Machtanspruch
China beansprucht das Südchinesische Meer für sich, die USA schicken regelmäßig Schiffe in die Region. Nun griff US-Verteidigungsminister Mattis bei einem Auftritt in Asien offen Pekings Politik von “Einschüchterung und Zwang” an.
Pentagon über China und Russland: „Mit diesen großen Mächten ist es besser zu…“
Die USA wollen mit Russland und China nicht konkurrieren, sondern zielen auf eine Zusammenarbeit ab. Dies teilte der Pentagon-Chef James Mattis bei seinem Auftritt in Singapur mit.
„Es ist nicht notwendig, den Weg der Konfrontation mit der ganzen Welt zu gehen“, erklärte Mattis und riet zur Bildung von „produktiven Beziehungen“.
Was soll man denn davon halten? Die USA tun genau das, was Mattis angeblich für “nicht notwendig” hält. Das kann ja nur so gemeint sein, dass Konfrontation dann nicht notwendig ist, wenn alle tun, was die USA will.
Transatlantische Eiszeit (SZ, 02.06.2018)
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Von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt
Dass es in einer Beziehung einmal kriselt und knirscht, dass man sich streitet und unschöne Dinge an den Kopf wirft, mag langjährige Lebenspartner kaum irritieren. Was sich aber seit Monaten im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa abspielt, wirft die Frage auf, ob man überhaupt noch von einer Beziehung sprechen kann: Worüber auch immer die vermeintlich Verbündeten derzeit diskutieren, ob über das Klima oder den Handel, Iran oder Russland – sie zanken und zetern, sie drängeln und drohen.
Mit der Verhängung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus Europa erreicht das transatlantische Verhältnis nun einen Tiefpunkt, der in eine lange Eiszeit münden könnte. Zwar sind die wirtschaftlichen Folgen des Beschlusses zunächst gering. Es droht aber ein Sog aus Sanktionen und Gegensanktionen, der alle in den Abgrund reißen könnte. Die EU plant bereits Zölle auf Jeans, Whiskey und andere US-Waren, die am 20. Juni in Kraft treten könnten. Die Amerikaner drohen ihrerseits damit, auch Autos mit einer Einfuhrabgabe von 25 Prozent zu belegen. Das träfe insbesondere Deutschland hart.
Absurdes Sicherheitsargument
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Was die Partnerstaaten in aller Welt vor allem aus der Fassung bringt, ist Trumps Aussage, die Flut an Stahl- und Autoimporten gefährde die nationale Sicherheit der USA. Kanadas Premierminister Justin Trudeau, dessen Land ebenfalls betroffen ist, sagte, Amerikaner und Kanadier hätten in zwei Weltkriegen Seite an Seite gestanden. “Von den Stränden der Normandie bis zu den Bergen Afghanistans haben wir gemeinsam gekämpft und sind gemeinsam gestorben”, sagte er.
Das Sicherheitsargument sei daher absurd. Genau so sehen das die Europäer, die seit Jahrzehnten militärisch wie ökonomisch aufs Engste mit den USA verwoben sind. Das Bündnis sorgte im zerstörten Westeuropa für eine ökonomische Blüte und trug dazu bei, Freiheit und Demokratie weltweit zu verbreiten und den Kampf der Ideologien gegen den Kommunismus zu gewinnen.
Mit dem Ende des Kalten Krieges lebten sich beide Seiten jedoch auseinander, wozu auch Länder wie Deutschland beitrugen: Sie hielten ihre Verteidigungsversprechen nicht mehr ein und ignorierten die Kritik der Amerikaner an ihrem einseitig exportlastigen Wirtschaftsmodell.
Doch erst seit Trumps Amtsantritt steht die Zukunft der Partnerschaft wirklich grundsätzlich infrage: Der US-Präsident sucht sein Heil in Nationalismus und Isolation und schert sich nicht um die Geschichte und deren traditionelle Bündnisse. Stattdessen bevorzugt er Ad-hoc-Allianzen – abhängig davon, wen die USA gerade zur Durchsetzung ihrer Interessen brauchen. Auch sieht er in Bundesgenossen keine Partner auf Augenhöhe, sondern Gefolgsleute, die sich ihm unterzuordnen haben.
Wie tief der Graben zwischen den langjährigen Partnern mittlerweile ist, zeigte sich am Freitag beim Treffen der Finanzminister aus den sieben großen Industrienationen (G 7) im kanadischen Whistler. Die G-7-Staaten, zu denen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Japan zählen, sind so etwas wie der Kern dessen, was man einst “den Westen” nannte.
Seit Trumps Wahlsieg jedoch ist aus der Gemeinschaft der sieben ein Kampf sechs gegen einen geworden. “Falsch” sei der Stahlbeschluss der US-Regierung, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als er am Donnerstagabend in Whistler eintraf, “rechtswidrig” und “fadenscheinig”. Später, nachdem er seinen US-Kollegen Steven Mnuchin getroffen hatte, hieß es in Teilnehmerkreisen, beide Seiten seien sich vor allem darin einig gewesen, dass man uneinig sei.
Brüssel will auch gegen China bei der WTO vorgehen
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Erneute Verhandlungen mit den Amerikanern lehnt die EU derzeit ab. Stattdessen wird sie weiter an jener Liste mit Zöllen auf US-Waren feilen, die sie bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht hat und mit der sie US-Firmen bewusst dort treffen will, wo Trumps Wähler zu Hause sind.
Die Abgabe von 25 Prozent soll zudem den Schaden ausgleichen, den die US-Zölle anrichten und der sich laut EU-Kommission auf 2,8 Milliarden Euro pro Jahr belaufen könnte. Auch gegen China will Brüssel bei der WTO vorgehen.
Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, man habe die Eskalation des Streits durch Gespräche unter “Freunden und Alliierten” abwenden wollen. Das sei nicht gelungen. Ob die Amerikaner denn überhaupt noch Freunde und Alliierte seien, wurde Malmström daraufhin gefragt. Aus “historischen und strategischen Gründen” sei das wohl so, antwortete sie. Nach echter Sympathie und Verbundenheit aber klang das nicht.
Europa allein (SZ, 02.06.2018)
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Von Nikolaus Piper
Das war der erste Schritt in den Handelskrieg. Präsident Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium gelten seit Freitag auch in Europa, Kanada und Mexiko. Der volkswirtschaftliche Schaden mag zunächst begrenzt sein, das legt die gelassene Reaktion der Weltbörsen nahe.
Noch ist ja eine Wende, die Rückkehr zu zivilisiertem Verhalten leicht möglich (und auch nicht ganz ausgeschlossen, angesichts des Entscheidungswirrwarrs Weißen Haus). Die politischen Folgen aber sind schon jetzt verheerend. Die Europäer müssen die Tatsache akzeptieren, dass der amerikanische Präsident keine Verbündeten mehr kennt. Handelspartner behandelt er wie Gegner, wenn nicht gar Feinde.
Den Europäern bleibt nichts anderes übrig, als entschlossen ihre Interessen wahrzunehmen. Die in Brüssel vorbereiteten Vergeltungszölle auf Harley-Davidsons, Orangensaft oder was auch immer müssen schnell umgesetzt werden, auch wenn Trump mit Gegenzöllen auf europäische, sprich: deutsche Autos droht.
Man kann einen Konflikt nicht dadurch entschärfen, dass man den Aggressor gewähren lässt
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Die Warnungen einiger Wirtschaftsvertreter in Deutschland vor einer “Eskalation” des Konflikts sind gut gemeint, gehen aber am Problem vorbei, solange sie sich an beide Seiten richtet. Man kann einen Konflikt nicht dadurch entschärfen, dass man den Aggressor gewähren lässt.
Deutschland hat als Exportnation bei einem Handelskrieg sehr viel zu verlieren. Es ist daher noch mehr als andere auf europäische Solidarität angewiesen. “Unsere Antwort auf America First kann nur heißen: Europe united” – der Satz von Außenminister Heiko Maas trifft die Sache genau, aber er muss Konsequenzen haben.
Angesichts des drohenden Handelskonflikts ist es noch wichtiger, dass Paris und Berlin eng zusammenarbeiten, dass also die Bundesregierung auf Präsident Macron zugeht und seine Reformvorschläge für Europa endlich ernst nimmt.
Elementar wichtig ist für Europa, dass die Welthandelsorganisation funktionsfähig bleibt. Die WTO wurde 1994 in besseren Zeiten von 124 Staaten gegründet, sie war aber im Kern ein europäisch-amerikanisches Projekt.
In Washington regierte damals Bill Clinton, Chef der Europäischen Kommission war der französische Visionär Jacques Delors. Die WTO etablierte verbindliche Regeln, sie schlichtete viele Handelskonflikte und schaffte es, die USA als mächtigste Handelsnation einzubinden. Wie wichtig der letzte Punkt war, ahnt man erst jetzt, da es fast zu spät ist.
Trumps Leute haben mit der WTO nicht viel im Sinn. Wie weit sie dabei gehen werden, ist noch nicht klar. Sie lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass sie Handelsfragen am liebsten bilateral lösen. Die Logik ist simpel: Bilateral und ohne WTO kann der Große dem Kleinen seinen Willen aufzwingen.
Die USA sind im Verhältnis zu fast allen anderen erdrückend groß – mit den beiden wichtigen Ausnahmen EU und China. Trumps Zölle verstoßen jedenfalls klar gegen WTO-Regeln; die abenteuerliche Begründung, europäische Stahl- und Aluimporte gefährdeten die nationale Sicherheit Amerikas, ist nur ein Versuch, die WTO auszutricksen. Die EU muss auch mit Trumps Amerika verhandeln, selbstverständlich. Aber die EU darf keine Verstöße gegen WTO-Recht akzeptieren.
Gleichzeitig ist vor gefährlichen Illusionen zu warnen. Die Volksrepublik China ist kein Ersatz für die USA als Partner. China verstößt noch viel mehr gegen WTO-Vorgaben als Amerika. Und im Inneren verhärtet sich die leninistische Diktatur immer weiter. Partner der Europäer können dagegen andere Opfer der Trump’schen Politik sein, vor allem Kanada.
Das Land ist mit seiner liberalen und sozialen Tradition ohnehin ein natürlicher Partner der Europäer. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jetzt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage mehrerer Verbände gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada liegt. Vielleicht muss es noch ins allgemeine Bewusstsein sinken: Europa ist ziemlich allein auf der Welt und sollte dankbar sein für jeden Partner, der sich der populistischen Welle entgegenstellt.
China – Gut, dass wir geredet haben (SZ, 02.06.2018)
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Von Christoph Giesen
Bis vor wenigen Tagen war die Welt in Peking noch halbwegs in Ordnung. Chinas Vizepremier Liu He, ein enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping, hatte vor zwei Wochen in Washington ein Moratorium ausgehandelt. Keine Strafzölle hüben wie drüben. Ein Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schien vertagt zu sein. Und jetzt?
Kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten, vorläufiger Höhepunkt, Strafzölle für europäischen Stahl. Wenn US-Präsident Donald Trump so mit seinen Verbündeten umspringt, wie geht er dann erst mit seinen Rivalen um? Einen Vorgeschmack gab es am Dienstag: Trotz der eigentlich erfolgreichen Verhandlungen von Emissär Liu He kündigte Trump an, dass er am 15. Juni eine Liste chinesischer Produkte im Wert von 50 Milliarden Dollar vorlegen werde, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. “Kurz danach” sollen zusätzlich Abgaben in Höhe von 25 Milliarden verhängt werden, hieß es.
Und nicht nur das: Eine weitere Meldung machte die Runde, bereits vom 11. Juni an sollen die Aufenthaltsgenehmigungen chinesischer Doktoranden in den USA beschränkt werden. Nur ein Jahr Visum, statt wie bisher ein Aufenthaltstitel für die gesamte Studiendauer. Gelten soll diese Regel für Studenten, die Fächer wie Robotik oder Luftfahrt studieren. Beide Branchen werden von der chinesischen Regierung besonders gefördert und sind Teil der industriepolitischen Agenda “Made in China 2025”. Mindestens 300 Milliarden Dollar will die Führung in Peking in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um die heimische Industrie zu stärken. Das Ziel: chinesische Weltmarktführer in etlichen Branchen. In Washington, aber auch in Berlin oder Paris stößt das auf Widerstand. Die Forderung der Amerikaner: China soll nicht nur sein Handelsdefizit mit den USA drastisch senken, sondern auch das Industrieprogramm aufgeben. Eine rote Linie für Peking.
Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua gibt sich entsprechend trotzig, die Volksrepublik sei bereit, ihre Interessen zu verteidigen: “Wir wollen nicht kämpfen. Aber wir haben auch keine Angst zu kämpfen.” Moderatere Töne schlägt derweil das Pekinger Außenamt an: “Viele Länder sind besorgt über den Unilateralismus und Protektionismus der US-Seite”, sagte Ministeriumssprecherin Hua Chunying am Freitag. “Alle Nationen, insbesondere die großen Volkswirtschaften, sollten sich entschieden gegen Protektionismus in Handel und Investitionen stellen.” Laut Hua Chunying ist “die Tür für Verhandlungen immer offen”. China hoffe, dass durch Dialog noch eine “für beide Seiten vorteilhafte Win-win-Lösung” gefunden werden könne.
Die letzte Chance dazu könnte an diesem Wochenende bestehen. US-Handelsminister Wilbur Ross wird in Peking erwartet. 50 Delegierte aus den Vereinigten Staaten sind bereits in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Trotz des Vorwurfs von Trump, dass chinesische Praktiken “faire, gegenseitige Handelsbeziehungen untergraben”, hofft man im Pekinger Außenamt darauf, dass die US-Delegation “China auf halbem Wege entgegenkommen” werde. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus.
@Krim
“Was soll man denn davon halten? Die USA tun genau das, was Mattis angeblich für „nicht notwendig“ hält. Das kann ja nur so gemeint sein, dass Konfrontation dann nicht notwendig ist, wenn alle tun, was die USA will.”
Richtig. Bekanntlich können Beziehungen von Nationen per definitionem auch nur dann “produktiv” sein, wenn die “unersetzliche Nation” deren Form und Inhalt vorgibt. Deshalb halte ich für die eigentliche Botschaft Mattis’ seinen Hinweis auf die „natürliche Unstimmigkeit von Interessen“ seitens Russland und China. Ein Ami-Dogma, das seit Jahren rauf und runter erzählt wird und mittlerweile auf der Hitliste der strategischen US-Szenarien den zweiten Platz hinter dem Evergreen der zu verhindernden Annäherung Deutschlands mit Russland einnehmen dürfte:
“Offensichtlich sei, dass Russland mehr mit dem Westen und den USA gemein habe, als mit China, so Mattis.
China habe jedoch mehr mit den pazifischen Staaten, den USA und Indien, gemeinsam, was auf eine „natürliche Unstimmigkeit von Interessen“ mit Russland hindeuten soll.
China und Russland könnten nur „auf kurze Sicht“ zusammenarbeiten, falls sie „sich einem internationalen Gericht gegenüberstellen“ oder ihre Kräfte demonstrieren wollten, erörterte der Pentagon-Chef.”
USA überlegen Stationierung von THAAD-System in Deutschland – Reuters
Die USA erwägen nun eine Verlegung des Raketenabwehrsystems THAAD nach Deutschland. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf Quellen.
Der Hauptgrund für die Verhandlungen über die Verlegung des THAAD-Systems nach Deutschland sei demnach das Raketenprogramm des Iran, der Raketen entwickle, die theoretisch Südeuropa erreichen könnten. Washington und Berlin besprechen die THAAD-Verlegung auch vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen dem Westen und Russland.
Laut einer US-Militärquelle wurde bei den Vorbesprechungen mit Deutschland die Stationierung des THAAD-Systems auf dem Luftstützpunkt Ramstein behandelt, der im süddeutschen Bundesland Rheinland-Pfalz liegt. „Laut der Ersteinschätzung wird Deutschland kein Problem mit der THAAD-Stationierung haben“, so der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti. Er sagte dabei, dass die Verlegung des THAAD-Systems eine „politische Botschaft“ mit der Bedeutung sei, dass „wir es ernst mit der Beschützung unserer Verbündeten“ meinen.
Eine weitere Quelle aus US-Militärkreisen berichtete, dass die deutschen Beamten offen für eine Lösung seien, die die Zivilbevölkerung schützen könnte.
Das Pentagon soll aber die Pläne einer Stationierung des THAAD-Systems in Deutschland nicht bestätigt haben. Der Pentagon-Sprecher Eric Pahon äußerte sich dazu wie folgt: „Eine Stationierung von THAAD-Systemen in Deutschland ist derzeit nicht geplant.“ Er fügte hinzu: „Wir besprechen eine potentielle zukünftige Militärplanung nicht, weil wir unseren potentialen Gegnern kein Signal geben wollen. Deutschland bleibt einer unserer engsten und stärksten Verbündeten.“
THAAD ist ein Landraketenabwehrsystem, das für das Abfangen von ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen bestimmt ist. Dabei ermöglicht das System, Raketen sowohl in der Erdatmosphäre als auch außerhalb ihrer Grenzen zu vernichten.
Dazu TomGard:
“Mir ist sehr bewußt, daß ich mit diesem Kommentar deutschen Faschisten und Revisionisten in die Federn schreibe und ich tue das nicht leichtfertig. Voraussichtlich wird dieser Hintergrund unverzichtbar, um jenseits theoretischer Allgemeininger, die kaum einer begreifen mag, etwas rechtes zur laufenden Phase der imperialen Kriegführung zu sagen. Darauf zu verzichten, hieße deshalb, den Faschisten und Revisionisten das Feld zu räumen, statt streitig zu machen.”
„Alles aufs Spiel gesetzt“: So wollen USA Russland an Nord Stream-2 hindern – Medien
Die US-Regierung steht kurz vor der Entscheidung, jene EU-Unternehmen, die mit dem Nord Stream-2-Projekt in Verbindung stehen, mit Sanktionen zu belegen. Dies schreibt die Zeitschrift „Foreign Policy” unter Verweis auf anonyme Quellen.
Die Sanktionen sind demnach aus Sicht von vielen ranghohen US-Politikern die derzeit wahrscheinlichste Option, um den Gaspipeline-Bau zu blockieren.
Die europäischen Firmen würden „auf eigene Rechnung und eigenes Risiko“ gemeinsame Geschäfte mit den russischen Unternehmen aus dem Energiesektor tätigen, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.
Betont wurde zudem: „Wir haben deutlich gemacht, dass jene Unternehmen, die etwas mit russischen Energieexporten über Pipelines zu tun haben, unter die Kategorie hoher Sanktionsrisiken fallen“.
Man hat alles aufs Spiel gesetzt. Die USA versuchen nun auf der Regierungsebene, Nord Stream-2 zu stoppen“, sagte ein Insider.
Das Ziel der US-Regierung in diesem Fall sei es, den wirtschaftlichen Einfluss Russlands in Europa zu schwächen, so ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates der USA.
Ein EU-Diplomat stellte gegenüber der „Foreign Policy“ fest, dass die US-Sanktionen der einzige Faktor seien, der Russland am Bau der Gaspipeline hindern könnte. „Sollte es nicht zu harten Maßnahmen seitens der US-Regierung kommen, wird es Nord Stream-2 sowieso geben“, fügte er hinzu.
Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen mit einer Durchsatzkapazität von insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr auf dem Grund der Ostsee direkt zwischen Russland und Deutschland vor. Die neue Leitung soll parallel zur bestehenden Pipeline Nord Stream verlaufen. Der Gesamtwert des Projekts wird von Experten mit 9,5 Milliarden Euro veranschlagt. Neben dem russischen Gaskonzern Gazprom sind auch europäische Partner wie Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall beteiligt.
China und Russland könnten nur „auf kurze Sicht“ zusammenarbeiten, falls sie „sich einem internationalen Gericht gegenüberstellen“ oder ihre Kräfte demonstrieren wollten, erörterte der Pentagon-Chef.“
Aha! Verstanden. Also “eigentlich” von “Natur aus” ist China auf die USA hin orientiert und ebenso eigentlich hat Russland mit dem Westen, sprich den USA, gemeinsame Interessen. Beide sind also eigentlich auf die USA (als Boss) hin orientiert. Deshalb können die gemeinsamen Interessen von China und Russland nur vorübergehend sein.
Mit anderen Worten ist das die Absichtserklärung der USA, China und Russland auseinanderzutreiben. Eine Macht sie zu knechten, auseinanderzutreiben und ewig (an die USA) zu binden.
Exakt – auch wenn ich das weniger cineastisch resümmiert hätte. 🙂
TomGard mit ausführlichen Zitaten der Mattis-Rede.
“auch wenn ich das weniger cineastisch resümiert hätte.”
Das schießt mir halt so durchs Hirn, (wahrscheinlich weil es irgendwie passt.) Siehe auch TomGard: “Es kann nur einen geben, [der herrscht!]
Das ist ja lächerlich. Es geht darum Deutschland als Bedrohung gegenüber Russland aufzubauen, sodass Deutschland automatisch mit der Gegendrohung aus Russland konfrontiert wird und weiterhin auf die USA angewiesen bleibt. Dann kann man den Verbündeten auch schön weiterhin Zölle und Sanktionen aufhalsen, denn eine Alternative gibt es dann nicht mehr.
„Trump an Treffen mit Putin persönlich interessiert“ – Experte
US-Präsident Donald Trump ist an einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin laut dem Experten Wladimir Wassiljew des russischen Instituts für die USA und Kanada persönlich interessiert, weil heute nur ein Dialog auf höchster Ebene etwas in den russisch-amerikanischen Beziehungen ändern kann.
Deutschland nutzt Nato für Wiederherstellung deutscher Militärmacht – Medien
Die baden-württembergische Stadt Ulm wird eine neue Nato-Kommandozentrale bekommen. Offizieller Grund – „Abwehr russischer Bedrohung“. In der Tat ist es aber nicht so einfach: Berlin will die Nato für die ungenügende deutsche Einsatzbereitschaft „entschädigen“, schreibt die russische Zeitung „Wsgljad“.
Nato-Spezialisten bereiten Kiew für Offensive im Donbass vor – Volksrepublik Lugansk
Die ukrainische Militärführung hat unter Teilnahme von Nato-Instrukteuren die Truppen für eine Offensive im Donbass vorbereitet, wie die Nachrichtenagentur „Luganskinformzentr“ berichtet.
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Chinesische Militärakademie wirft USA Einmischung in innere Angelegenheiten vor
Der Vizepräsident der Akademie der Militärwissenschaften der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, He Lei, hat am Samstag über Pekings Recht gesprochen, auf den umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer Truppen und Waffen zu stationieren. Jede Kritik eines solchen Vorgehens bezeichnete er als Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas.
Na ja, Neubesetzung Deutschlands …
Zunächst einmal ist das doch ein Angebot der USA an Deutschland, sich wieder ein Stück weit zum Frontstaat und Aufmarschgebiet gegen Rußland zu machen und dadurch aufzuwerten, also das, was Polen gerade macht.
Und die deutschen Behörden und Politiker springen drauf an. Lechz, ja bitte!
Bei „Besatzung“ oder „Besetzung“ macht sich doch ein Souverän den anderen untertan, während es hier an das Eingemachte der ganzen EU geht, im Windschatten der USA diese zu überholen – was man inzwischen als gescheitert betrachten kann, aber deswegen packen sie auch nicht ihre EU und ihren Euro ein und gehen wieder nach Hause.
Trump, der Allmächtige
Die Anwälte von Donald Trump behaupten, er sei in der Russland-Affäre von jeglicher Strafverfolgung freigestellt. Es droht eine beispiellose Konfrontation im Kongress: Wie viel Macht hat ein US-Präsident?
Trump-Berater sieht Risiko für US-Wirtschaft
Die neuen US-Strafzölle könnten der Wirtschaft des Landes selbst schaden – das hat ein Berater von US-Präsident Donald Trump eingeräumt. Doch dieser reagiere nur “auf Jahrzehnte des Missbrauchs”.
Grenell will Konservative in Europa stärken
Der neue US-Botschafter in Berlin hat der ultrarechten Website “Breitbart” ein für Diplomaten außergewöhnliches Interview gegeben: Darin spricht Richard Grenell über seine Pläne für Europa und “Rockstar” Sebastian Kurz.
Merkel schließt sich Macron-Plänen für Interventionsarmee an
Vier multinationale Kampftruppen gibt es bisher in der EU – zum Einsatz kamen sie noch nicht. Frankreichs Präsident Macron will deshalb eine gemeinsame Interventionstruppe – und bekommt Unterstützung von Angela Merkel.
Macron sieht Merkel auf Frankreich-Kurs
Mit einer furiosen Rede hatte Frankreichs Staatschef einen Dialog über Europas Zukunft angestoßen. Nun kam die Antwort von Angela Merkel, und die wertet Paris als Zustimmung zum Kurs Emmanuel Macrons.
Nordkorea entlässt offenbar hochrangige Militärs
Geschieht es aus Rücksicht auf die USA? Im Streit über den künftigen Kurs? Gut eine Woche vor dem geplanten Gipfel zwischen Kim Jong Un und Donald Trump hat Nordkorea drei wichtige Militärs geschasst.
“was man inzwischen als gescheitert betrachten kann, aber deswegen packen sie auch nicht ihre EU und ihren Euro ein und gehen wieder nach Hause.” Die Frage ist doch. Warum machen sie es, wenn aus dem Windschatten bloß Schatten übrig bleibt?
Weil die Merkel Administration die neue Lage noch nicht kapiert hat oder anders, die setzen halt immer noch aufs alte Pferd. Am Sonntag oder Samstag gab es ja die offizielle Antwort auf Macrons Europa Vorstoß und die besteht hauptsächlich aus Abwiegelei bzw. kleine Zugeständnisse. Joschka Fischer hat im TV auch gesagt, die EU befinde sich in einer existenziellen Krise. Es gibt nur zwei Wege für die EU, entweder sie reformieren die EU so, dass aus mehreren Staaten quasi eine souveräne Staatsgewalt entsteht, bei der alle hauptsächlichen zumindest außenpolitischen Machtpotenzen in einer Hand liegen oder die EU dankt ab. Ersteres wird mit Merkel nicht zu machen sein.
Das neue Nato Befehlszentrum in Ulm kann man sich so erklären, dass die BRD denkt, besser in der BRD als in Polen, wo es dem BRD Einfluss ganz entzogen ist.
Hackepeter à la Kanzlerin
Angela Merkel reagiert auf die Reformvorschläge des Französischen Präsidenten – will damit aber vor allem die Hardliner in der Union besänftigen. Die Reaktion in Brüssel: Achselzucken.
Trump mit Erpressung gescheitert: Merkel rettet Nord Stream 2
Zuvor hat die US-Zeitung „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Quellen in der US-Administration berichtet, Präsident Donald Trump habe Angela Merkel ein Ultimatum gestellt: Die Bundeskanzlerin solle auf Nord Stream 2 verzichten, damit Washington Verhandlungen über die Verhinderung eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU akzeptiert.
„Auf dem Weg des Verzichts auf Selbständigkeit“: Europas Zugzwang durch Trump
Obwohl europäische Spitzenpolitiker ihre Bereitschaft betonen, dem US-Druck im Iran-Streit zu widerstehen, sind Rückschläge für die Selbständigkeit ihrer Länder derzeit besonders anschaulich. Darauf verweist der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow.
Sara Wagenknechts G8-Appell: Braucht Russland das wirklich? – Experte
Als Reaktion auf den Appel der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, Russland wieder in den Kreis der G8 aufzunehmen, hat der Experte für internationale Wirtschaft und Politik Wladimir Olentschenko gegenüber Sputnik verraten, ob Moskau wirklich einen Rückkehr zu diesem Format braucht.
Was Kurz von Treffen mit Putin erwartet? Kanzler äußert sich
In einem Interview mit russischen Medien hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Schlüsselthemen genannt, die er mit Russlands Präsident Wladimir Putin besprechen will, der am Dienstag nach Österreich kommt.
Grenell empfängt “Rockstar” Kurz in Berlin
Er ist ein großer Fan des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz – nun veranstaltet US-Botschafter Richard Grenell für ihn sogar ein Mittagessen in seiner Berliner Residenz. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
Putin verabschiedet Gegensanktionen gegen USA und ihre Verbündeten
Als Reaktion auf die Sanktionen der USA und weiterer Staaten gegen Russland hat Präsident Wladimir Putin Gegenmaßnahmen beschlossen. Das entsprechende Dokument wurde am Montag auf dem Portal für Rechtsinformationen publiziert.
“Merkel zerstört Macrons Träume”
Paris ist tief enttäuscht über die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Europa-Visionen des französischen Präsidenten. Nur im Élysée-Palast redet man die Lage schön – zähneknirschend.
Merkels Auflagen – Zukunft der EU
Von Jörg Kronauer
Und sie bewegt sich doch? Eine neue europäische Interventionstruppe, eine gemeinsame EU-Asylbehörde, mehr Geld für die Konsolidierung der Euro-Zone: Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Wochenende, so scheint es, einigen Forderungen deutlich angenähert, die der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2017 in seiner berühmten Rede an der Sorbonne formuliert hatte. Macron hatte damals begonnen, Frankreich auf das Modell der deutschen »Agenda«-Politik zu orientieren, verlangte von Berlin aber im Gegenzug, um sich gegen die absehbaren Proteste behaupten zu können, Zugeständnisse in der Außen- und Militärpolitik und vor allem eine gewisse Unterstützung für die südliche Euro-Zone. Merkel hat seine Stichworte jetzt in einem Interview aufgenommen, das als Antwort auf die Sorbonne-Rede gepriesen wird. Gibt die Bundesregierung nun also nach?
Zunächst: Es besteht Handlungsdruck. Spannungen, sogar Spaltungen zwischen Ost und West, zwischen Süd und Nord lassen die EU brüchig werden. Der Kampf um die neue Regierung Italiens zeigt, dass simple Durchhalteparolen à la »Wir sind zu unserem Glück vereint« nur noch in den Abgrund führen. Macron könnte mit seinem beharrlichen Insistieren auf finanzieller Unterstützung für die südlichen Euro-Staaten, die seit Jahren den deutschen Exportboom bezahlen, die Stimmung am Mittelmeer wohl etwas aufhellen, wenn man ihn ein wenig gewähren lässt – das pfeifen die Berliner Spatzen von allen Dächen. Dabei zeigt die Entwicklung in Italien: Viel Zeit bleibt nicht.
Merkel greift also Macrons Vorschläge auf – und füllt die Pariser Weinschläuche nach Kräften mit abgestandenem Berliner Wasser. Die Euro-Zone benötige »wirtschaftliche Konvergenz« und deshalb einen neuen »Investivhaushalt«, hat sie am Wochenende erklärt. Ist das der Einstieg in eine gewisse Umverteilung? Ach was. Die Mittel sollten zum Beispiel in Forschung zur künstlichen Intelligenz fließen, erklärt die Kanzlerin; sie kämen also nicht der verarmten Bevölkerung im Süden, sondern ausgewählten Industriezweigen zugute. Es solle um einen Betrag »im unteren zweistelligen Milliardenbereich« gehen, kündigte Merkel an. Das wäre weniger als die Summe, die Brüssel im nächsten Etat bei den Strukturfonds kürzen will. Ergänzend will die deutsche Regierungschefin die Euro-Zone mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) stabilisieren. Der soll – ganz wie sein Vorbild, der IWF – keinesfalls Geld verteilen, sondern es nur verleihen, »gegen Auflagen natürlich«, wie Merkel betont. Man ahnt: Bei den Auflagen wird es um Kürzungsdiktate gehen.
Und die europäische Interventionstruppe? Die will Berlin natürlich auch, um die Weltmachtträume seiner herrschenden Kreise zu realisieren. Allerdings soll sie breit aufgestellt, also in die EU eingebettet sein. Macrons Forderung, sie außerhalb der EU-Gremien zu gründen, um schneller und flexibler intervenieren zu können, weist Merkel zurück. Militarisierung? Na klar – aber zu deutschen Konditionen.
Sechs Beweise dafür, dass der Westen gespalten ist
Gleichzeitig mit dem Beginn eines regelrechten Handelskrieges zwischen den USA und Europa ist die erste Regierung der EU-Skeptiker in der Geschichte der Union gebildet worden. Europa stehen etliche weltbewegende Entscheidungen bevor – genau wie das „böse Genie“ George Soros neulich prophezeit hatte.
Muss ja
Von “A” wie Atomkonflikt bis “Z” wie Zweistaatenlösung: Benjamin Netanyahu und Angela Merkel diskutieren die Lage in Nahost. Beide warnen vor Irans Milizen in der Region – und teilen sonst kaum eine Meinung.
Sechs gegen einen
G-7-Finanzministertreffen: Industriestaaten reagieren verschnupft auf US-Strafzölle. Frankreich stellt den USA Ultimatum
Von Jörg Kronauer
Die Uhr tickt. So muss, geht es nach Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, das Verhältnis zwischen der EU und den USA vor dem G-7-Gipfel charakterisiert werden, der an diesem Freitag im kanadischen La Malbaie beginnt. Denn Le Maire hat auf dem Treffen der G-7-Finanzminister Ende vergangener Woche im kanadischen Wintersportort Whistler etwas getan, das für die Staaten Europas durchaus ungewöhnlich ist: Er hat der US-Administration ein Ultimatum gestellt. Es läuft in wenigen Tagen auf dem Gipfeltreffen der sieben reichen westlichen Industrienationen ab.
»G 6 plus 1«, ja sogar »G 6 gegen 1« – diese Parolen machten während der Zusammenkunft der G-7-Finanzminister die Runde. Die Grundlage dafür hatte die Trump-Administration gelegt. Als die Minister am Freitag ihre Gespräche begannen, da waren wenige Stunden zuvor – um 0.01 Uhr Washingtoner Zeit – die lange angedrohten Strafzölle gegen Stahl- und Aluminiumlieferungen aus fünf der G-7-Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) in Kraft getreten. Importe aus dem sechsten Staat, aus Japan, werden bereits seit dem 23. März mit Strafzöllen in derselben Höhe – 25 Prozent auf Stahl, zehn Prozent auf Aluminium – belegt. Die neue Lage führte in Whistler zu heftigen Protesten aller sechs Betroffenen. Gemeinsam hätten sie ihr »vollständiges Unverständnis« ausgedrückt, teilte Le Maire mit. Der japanische Finanzminister Taro Aso konnte es sich nicht verkneifen, über den US-Amtskollegen Steven Mnuchin folgendes zu äußern: »Ehrlich gesagt, er hat mir leid getan.« Mnuchin habe beteuert, die Strafzölle seien »nicht sein Ding«, Beschwerden seien an Präsident Donald Trump persönlich zu richten. »Das passiert nicht so oft bei G-7-Treffen«, sagte Aso: »Es gab eine Situation, in der die USA allein gegen alle anderen standen.«
Und das nicht nur verbal. Fünf Staaten haben bereits praktische Gegenmaßnahmen in die Wege geleitet. Die EU und Kanada haben Beschwerde bei der WTO eingelegt. Freilich wird das nicht viel helfen: Washington blockiert die Neubesetzung von Richterstellen beim WTO-Berufungsgericht. Deshalb wird die Instanz, vor der zahlreiche strittige Fälle landen, bereits im kommenden Jahr wohl verhandlungsunfähig sein. Brüssel und Ottawa haben daher außerdem eigene Strafzölle angestoßen, die sich vor allem gegen Produkte wie Whiskey, Orangensaft und Harley-Davidson-Motorräder richten und damit gezielt Nadelstiche gegen Trumps Wahlklientel setzen – und gegen Bundesstaaten, aus denen einflussreiche Republikaner stammen. Kanada, bislang der mit Abstand größte Stahllieferant der USA, will Strafzölle auf Einfuhren im Wert von 12,8 Milliarden US-Dollar erheben. Die EU beziffert den Wert der US-Importe, auf die sie nun Strafabgaben erheben will, aktuell auf 2,8 Milliarden Euro. Nur Japan zögert noch, wie Finanzminister Aso in Whistler bestätigte.
Der Grund liegt auf der Hand. Trump hat kürzlich ein Verfahren offiziell eröffnet, das die Erhebung von Strafzöllen auf Kfz-Importe zur Folge haben kann. Insbesondere für Japan wäre das verhängnisvoll. Das Land lieferte im vergangenen Jahr mehr als 1,7 Millionen Pkw in die Vereinigten Staaten und kassierte dafür fast 40 Milliarden US-Dollar. Es würde damit von Kfz-Strafzöllen dramatisch getroffen. Hinzu käme, dass auch die Werke japanischer Hersteller in Mexiko und Kanada mit Verlusten zu rechnen hätten. Schwer wögen auch die Folgeschäden. Bereits Ende Mai haben japanische Industrieverbände darauf hingewiesen, dass Rückgänge im Kfz-Export schnell auch die Nachfrage nach japanischem Stahl sinken ließen – in einer Zeit, in der die Stahlindustrie ihrerseits schon mit US-Strafzöllen zu kämpfen habe. Die Aussicht auf eine dramatische Abwärtsspirale hielt Tokio vergangene Woche noch von Gegenmaßnahmen ab.
Ähnlich argumentiert die deutsche Autoindustrie. Sie verdiente 2017 mit dem Export von knapp einer halben Million Fahrzeuge rund 20 Milliarden US-Dollar – also nur halb soviel wie die japanische Konkurrenz, aber immerhin. Die Verluste durch entsprechende US-Strafzölle wären gewaltig: Experten schätzen sie auf fünf Milliarden Euro. Deshalb dringt die Branche darauf, die Dinge nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen.
Freiere Hand hat hingegen Paris. Frankreichs Automobilkonzerne hätten von Strafzöllen nicht allzuviel zu befürchten: Die US-Importstatistik verzeichnet für 2017 eine Einfuhr von lediglich rund 8.500 Pkw aus Frankreich im Wert von 180 Millionen Euro. Ein Klacks im Vergleich zum deutschen oder gar zum japanischen Ausfuhrvolumen. Und so preschte der französische Finanzminister Le Maire beim jüngsten G-7-Finanzministertreffen vor. »Wir sind noch nicht im Handelskrieg, aber kurz davor«, erklärte er in Whistler. Trump könne auf dem G-7-Gipfel Ende dieser Woche »ein positives Signal senden«. Auf jeden Fall müsse er einen »ersten Schritt tun«. Unterlasse Trump dies, dann »müssen wir unsere Gegenzölle in Kraft setzen« – und damit sei der befürchtete »Handelskrieg« da. Ob der US-Präsident sich allerdings von dem Ultimatum beeindrucken lässt, das Le Maire den Vereinigten Staaten stellte, das kann man mit guten Gründen bezweifeln.
Das mit dem G8 wird ja nicht ohne Aufhebung der Sanktionen gehen, ist also eine ziemlich offene Aufforderung dazu, die bleiben zu lassen.
Das ist nicht nur ein Affront gegenüber den USA, sondern auch gegenüber EU-Staaten wie Polen oder dem Baltikum.
Martin Schulz setzt auf baldige Ablösung von US-Botschafter
“Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie”: Ex-SPD-Chef Schulz verstärkt seine Kritik an dem US-Botschafter in Berlin. Die Linke-Fraktionschefin fordert die sofortige Ausweisung Grenells.
Bundesregierung verlangt Aufklärung über Äußerungen von US-Botschafter
Er wolle die Konservativen in Europa stärken: Mit dieser Interview-Aussage hat der neue US-Botschafter Richard Grenell für Verwunderung gesorgt. Berlin fordert nun eine Erklärung.
Kommt ein Zar nach Wien
Wladimir Putin reist nach Wien, um mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz über bessere Beziehungen zu sprechen. Der russische Präsident erklärte zuvor in einem TV-Interview, er wollte die EU nicht spalten.
ORF-Interview: Unterbrechungen von Journalisten zwingen Putin zu Deutsch
Russlands Präsident Wladimir Putin hat während eines 45 minütigen Interviews für den österreichischen TV-Sender ORF mehrmals den Moderator zu Geduld aufgerufen – sogar in deutscher Sprache.
„Kein Magnet mehr“: Außenpolitiker reagiert auf Appell zu Russlands Rückkehr zur G8
Die G7-Länder sind laut dem russischen Außenpolitiker Alexej Puschkow mehr an Russland interessiert als Moskau an diesem Format. Mit diesen Worten kommentierte er den Appell der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, Russland wieder an den Kreis der G8 heranzuführen.
Stockholmer Gericht pfändet ukrainischem Naftogaz zugunsten Gazprom-Eigentum
Ein Gericht in Stockholm hat die Beschlagnahme der holländischen Aktiva des russischen Energiekonzerns Gazprom beschlossen. Damit soll der Schadenersatz an den ukrainischen Versorger Naftogaz beglichen werden, zu dem Gazprom verurteilt worden war. Auch die Anteile an Nord Stream 2 sollen eingefroren werden, wie Naftogaz am Dienstag mitteilte.
Angeblicher ukrainischer Journalist in Moskau als Spion verurteilt
Der Ukrainer Roman Suschtschenko ist in Moskau „wegen Spionage“ gegen Russland zu zwölf Jahren strenger Lagerhaft verurteilt worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Montag aus dem Gerichtssaal.
„US-Militärpräsenz ist sehr wichtig”: Balten loben Polens Initiative
Die Regierungschefs der baltischen Staaten haben Polens Wunsch nach der Stationierung einer US-Panzer-Division im Land unterstützt.
„Idiotismus“: Sankt Petersburg nimmt Stellung zu Drohungen aus Estland
Die jüngsten Aussagen des estnischen Ex-Präsidenten Toomas Hendrik Ilves, laut denen Russland möglicherweise Sank Petersburg verlieren könnte, sind verantwortungslos und „den Konjunkturinteressen zuliebe“ erfolgt. Dies äußerte der Abgeordnete der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg, Denis Tschetyrbok.
Also da gehen ja wirklich die Wellen hoch. Die Schulz-Äußerungen nähern sich schon der Drohung einer Ausweisung des Botschafters, und das kommt einer Kriegserklärung nahe.
Auch der Größenwahn Polens und des Baltikums nimmt immer absurdere Formen an. Die dortigen Politiker sehen sich offensichtlich durch die ganzen Streitigkeiten zwischen Deutschland/EU und den USA bestärkt in ihrem anti-russischen Konfrontationskurs. Oder sie werden sogar von US-Vertretern konkret angespornt, doch sehr laut zu bellen.
Es ist Zeit zu kämpfen
Martin Schulz sieht die Europäische Union in Gefahr. Es geht um “das Überleben der liberalen Demokratie” – und nicht um “Milliarden mehr oder weniger in Haushalten”, schreibt der Ex-SPD-Chef in seinem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE.
Nato-Offizier a.D. Scholz: Die Nato ist auf Konfrontation mit Russland aus
Die Nato führt ein großes Manöver an der russischen Grenze durch, Polen drängt auf einen eigenen US-Stützpunkt, und in Deutschland eröffnet ein neues Nato-Kommando. Das alles wegen Russland. Jochen Scholz, langjähriger Bundeswehr-Offizier in Nato-Gremien und im Verteidigungsministerium, sieht darin eine Vorbereitung zur Konfrontation.
Keinen Schritt zurück! So sichert Russland seine westlichen Grenzen
Panzer, Flugzeuge und moderne Infrastruktur: Bis Ende dieses Jahres wird der Militärbezirk West mehr als 1000 Einheiten modernste Militärtechnik erhalten. Bis Januar 2019 wird er damit zu 65 Prozent mit neuer Bewaffnung ausgestattet sein. Warum der Militärbezirk West so wichtig für die nationale Sicherheit ist, erklärt Sputnik in diesem Beitrag.
„Keine Alternative zu Nord Stream 2“ – Energieexperte über Europas Gasbedarf
Die europäischen Länder brauchen alternative Transportwege, um ihre Energiesicherheit zu garantieren. Neben der im Bau befindlichen Pipeline Nord Stream 2 ist dabei auch über ein Projekt Nord Stream 3 nachzudenken. Energieexperte Stephan Kohler im Sputnik-Interview anlässlich Wladimir Putins Besuch in Wien.
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Poker um Nordkorea: „Russlands Rolle nimmt zu – und das ist richtig“
Zunächst besucht der russische Außenminister Pjöngjang, dann verhandelte er mit seinem chinesischen Amtskollegen über die Korea-Regelung – was kann die Regierung in Moskau mit ihren diplomatischen Bemühungen erreichen? Russische Experten analysieren die Lage.
Van der Bellen bei Treffen mit Putin: US-Gas für Europa dreimal teurer als russisches
Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind in Wien zusammen vor die Presse getreten. Besprochen wurden sowohl wirtschaftliche als auch politische Themen der bilateralen Beziehungen.
Österreich hofft auf Russland als Supermacht bei Friedenslösung in Syrien – Kurz
Gleich nach den Verhandlungen mit dem österreichischen Bundespräsidenten hat sich der russische Staatschef Wladimir Putin auch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen und die wichtigsten politischen Themen in der Welt besprochen.
Italien tritt für Überprüfung der Russland-Sanktionen ein – Regierungschef
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag im Oberhaus des italienischen Parlaments das neue Regierungsprogramm vorgestellt. Dabei hat er bestätigt, dass seine Regierung die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland voranbringen wird.
Kurz und schmerzlos
Er ist nur einen halben Tag zu Besuch in Wien, Zeit genug für Wladimir Putin, die Österreicher zu umschmeicheln. Kanzler Kurz gefällt sich als Vermittler zwischen Russland und der EU. Doch es geht auch ums Geschäft.
Keine Vertrauenskrise: Putin zu Russland-EU-Beziehungen
Es gibt keine Vertrauenskrise zwischen Russland und der EU, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Starke und geeinte EU: Für „alten Spalter Russland“ eine gute Sache
Russland will die EU spalten – diese Kampfparole wird den Europäern gerade mit aller Wucht eingehämmert. Kaum ein angelsächsisches Leitmedium kommt in der Berichterstattung über Russland ohne diese Floskel aus.
Gegen US-Zölle: Russland schlägt EU Kooperation vor
Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow hat dazu aufgerufen, die Bemühungen Russlands und der EU zu koordinieren, um Unternehmen vor den US-Zöllen für Stahl- und Aluminiumimporte zu schützen.
Putin in Österreich
Russlands Präsident zu Arbeitsbesuch in Wien. ORF sendet ausführliches Interview im Hauptabendprogramm
Von Simon Loidl, Wien
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag Wien einen Kurzbesuch abgestattet. Am Nachmittag wurde Putin von seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen, anschließend standen Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von den rechten Freiheitlichen (FPÖ) auf dem Programm. Für den Abend war eine Kranzniederlegung am Denkmal der Roten Armee im Zentrum Wiens sowie die Eröffnung einer Ausstellung im Kunsthistorischen Museum mit Werken aus der St. Petersburger Eremitage geplant. Zwei kleinere Kundgebungen waren angemeldet – eine, die gegen den Besuch des russischen Präsidenten gerichtet war und eine, die diesen begrüßte.
Bei dem Besuch Putins handelte es sich um den ersten in einem EU-Land nach seiner Wiederwahl im März dieses Jahres. Die Einladung hatte nach Darstellung der russischen Botschaft Österreichs Präsident Van der Bellen ausgesprochen. Anlass des Treffens ist demnach der 50. Jahrestag des Beginns der Erdgaslieferungen aus der Sowjetunion nach Europa. So sollte es bei den Gesprächen auch um die Kooperation zwischen Österreich und Russland in Sachen Energieversorgung gehen.
Für Aufsehen sorgte ein ausführliches Interview mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, das der Österreichische Rundfunk am Montag abend zur Hauptsendezeit ausstrahlte. ORF-Nachrichtensprecher Armin Wolf war Ende vergangener Woche nach Moskau gereist, um das Gespräch aufzuzeichnen. Dieses dauerte fast eine Stunde, der ORF strahlte 45 Minuten davon am Montag aus. Das Interview drehte sich um die Beziehungen zwischen Russland und Österreich, um internationale Politik sowie um die innenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Russland. Der ORF-Moderator interessierte sich insbesondere für die angebliche Einmischung Moskaus in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und fragte Putin nach den guten Beziehungen des Kreml zu sogenannten EU-skeptischen Parteien in Staaten Europas.
Der russische Präsident erklärte, dass Entscheidungen über eine Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Kräften nach pragmatischen Kriterien fallen. »Wir versuchen, mit jenen zu kooperieren, die selbst öffentlich den Wunsch äußern, mit uns zusammenzuarbeiten«, so Putin. Er betonte, dass eine »Spaltung« der Europäischen Union nicht im Interesse seines Landes liege. »Wir sind vielmehr daran interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist. Und je mehr Probleme es innerhalb der EU gibt, desto größer sind die Risiken und Unsicherheiten für uns.«
Putin konnte sich zu vielen oft diskutierten Themen äußern. Der ORF-Journalist stellte Fragen zum Abschuss der Maschine des Flugs »MH 17« über der Ukraine, zum Einsatz russischer Soldaten auf der Krim oder zur Syrien-Politik Moskaus. Die Antworten enthielten wenig neue Informationen, allerdings waren die russischen Positionen zu diesen Fragen in österreichischen Medien bisher selten ausführlich zu hören. In diesen dominieren antirussische Positionen, wie auch in den ersten Kommentaren zum Besuch erneut deutlich wurde. Die meisten Tageszeitungen warnten vor einem Abweichen Österreichs vom EU-Kurs bezüglich der gegen Russland verhängten Sanktionen – selbst wenn diese für die heimische Wirtschaft nachteilig seien.
Auch wenn Österreich »aufgrund seiner traditionell guten Beziehungen zu Moskau« einen positiven Beitrag hinsichtlich der Kooperation leisten kann, dürfen »gemeinsame Beschlüsse der EU nicht unterlaufen werden«, hieß es in einem Beitrag der Wiener Zeitung. Die Presse wiederum unterstrich, es müsse »außer Zweifel stehen, dass sich die Republik solidarisch verhält und an Brüssel orientiert, nicht an Moskau«. Der liberale Standard schlug in dieselbe Kerbe: »Russland und sein ›Zar‹ Putin stehen für aggressive Expansionspolitik«, so eine Kommentatorin, das »EU-Mitgliedsland Österreich muss sich also genau überlegen, welche Signale es beim Besuch Putins aussendet. Als Vorkämpfer gegen die Sanktionen wahrgenommen zu werden wäre eindeutig das Falsche.«
Duda macht Steinmeier auf Gefahr durch Gaspipeline Nord Stream 2 aufmerksam
Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat versucht, seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier von der Gefahr zu überzeugen, die der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 heraufbeschwöre. Er sei gegen das Projekt, sagte Duda am Dienstag in Warschau nach Verhandlungen mit Steinmeier.
Estland will mehr Nato-Truppen – und das schnell!
Obwohl Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine weiteren Pläne für eine erhöhte Nato-Präsenz im Baltikum verkündet hat, hofft der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik auf die Entfaltung zusätzlicher Militärkräfte in der Region. Das folgt aus einer Mitteilung des estnischen Verteidigungsministeriums.
„Als Druckmittel gegen Russland“: Pentagon offenbart Details neuer Atomwaffen
Das US-Verteidigungsministerium hat erste Entwurfspläne für mehrere „kleine Atomwaffen“ erstellt, welche neue Optionen für Präzisionsschläge eröffnen sollen. Dies berichtet die Zeitschrift „Warrior Maven“ unter Berufung auf Pentagon-Vertreter und weist darauf hin, dass diese Waffen als Druckmittel gegen Russland verwendet werden sollen.
Russland kommentiert US-Pläne zur Schaffung „kleiner Atombomben“
Die USA haben vorige Woche bekannt gegeben, an Atomwaffen mit vergleichbar geringer Sprengkraft bauen zu wollen. Russland will natürlich am Puls der Zeit bleiben, um rechtzeitig reagieren zu können. Wie Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat am Dienstag sagte, wird Moskau die Situation unter Kontrolle halten.
Peitsche ohne Zuckerbrot: So wollen die USA Nord Stream 2 stoppen
Die US-Administration will gegen fünf europäische Unternehmen, die gemeinsam mit dem russischen Energieriesen Gazprom die Pipeline Nord Stream 2 bauen wollen, Sanktionen verhängen.
Das berichtete die US-Zeitschrift „Foreign Policy“ unter Berufung auf eigene Quellen im Weißen Haus. Wie Washington die Europäer erpresst und wohin das führen könnte, erklärt Sputnik in diesem Beitrag.
„Es wurde alles aufs Spiel gesetzt. Die Trump-Administration versucht, Nord Stream 2 auf der Regierungsebene zu stoppen“, so die Quellen der Zeitschrift. Wie ein Mitglied des US-Rates für nationale Sicherheit gesagt haben soll, verfolgt Washington das Ziel, Russlands wirtschaftlichen Einfluss auf die Alte Welt zu schwächen. „In der US-Regierung gibt es einen Konsens, dass Nord Stream 2 Europas Abhängigkeit größer machen würde, und zwar in der Zeit, in der Russlands Verhalten immer gefährlicher und immer weniger vorhersagbar wird.“
Wir gaben immer klar zu verstehen, dass Unternehmen, die an russischen Pipeline-Projekten beteiligt sind, Sanktionen riskieren“, sagte dazu die offizielle Sprecherin des US-Außenministeriums. Die größten Gegner der neuen Ostsee-Pipeline sind laut „Foreign Policy“ der Vizechef der Abteilung für Europa und Eurasien im US-Außenamt, Wess Mitchell, und Trumps Sicherheitsberater John Bolton.
Eigenes Spiel
Die Sanktionen drohen den Konzernen Wintershall und Uniper (Deutschland), Engie (Frankreich), Royal Dutch Shell (Großbritannien, Niederlande) und OMV (Österreich). Wintershall-Vorstandsmitglied Thilo Wieland führte an, dass diese Unternehmen 2017 in die neue Gasleitung je 324 Millionen Euro investiert haben. In diesem Jahr sollte die Finanzierung auf demselben Level bleiben.
Die Franzosen von Engie hatten im vorigen Sommer gewarnt, sie könnten aus dem Projekt aussteigen. „Im Falle von Sanktionen würde Engie die Finanzierung einstellen“, sagte damals der stellvertretende Generaldirektor Pierre Chareyre.
Allerdings haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Paris und Washington inzwischen angespannt: wegen des „Iran-Deals“ und der US-Importzölle auf Stahl und Aluminium. Möglicherweise wird Engie angesichts der neuen Umstände doch keine Zugeständnisse an die USA akzeptieren.
Bei Royal Dutch Shell gab man vorerst keine offiziellen Kommentare ab. Das Unternehmen ist an mehreren Großprojekten in Russland beteiligt, ist aber auch mit dem US-Markt eng verbunden. Also könnte es tatsächlich der Erpressung der Amerikaner nachgeben.
Nord Stream 2 und die Sanktionsdrohungen gegen OMV werden voraussichtlich zu den wichtigsten Themen des Arbeitsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich am 5. Juni gehören. In Wien wird er sich mit seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen und dem Bundeskanzler Sebastian Kurz treffen.
Wichtig ist, dass die Visite dem 50-jährigen Jubiläum des ersten langfristigen Vertrags über Gaslieferungen aus der damaligen Sowjetunion nach Europa gewidmet ist, der gerade von der Firma OMV abgeschlossen wurde. 2017 kaufte Österreich insgesamt 9,1 Milliarden Kubikmeter (um etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr) russisches Gas, und damit stellte Gazprom einen neuen Rekord der Gaslieferungen in die Alpenrepublik auf.
Deshalb wäre es für die Österreicher durchaus logisch, sich in diesem Streit auf die Seite Europas und Russlands zu stellen.
Erpressungsobjekt Autos
Washingtons wichtigste „Zielscheibe“ ist in dieser ganzen Geschichte Deutschland. Donald Trump hatte noch im April von Kanzlerin Angela Merkel verlangt, das Projekt Nord Stream 2 aufzugeben, und versprach gleichzeitig, auf die Importzölle für Stahl und Aluminium zu verzichten. Deutschland wies diese Forderung zurück, und jetzt erwägt man in Washington noch radikalere „Einflussmethoden“. „Sie werden sich durch nichts aufhalten lassen, um Nord Stream 2 zu stoppen“, behauptete eine Quelle von „Foreign Policy“.
Neben den am Ostsee-Pipeline-Projekt beteiligten Energieunternehmen droht Trump den deutschen Autobauern. Am 11. Mai traf sich Trump mit Vertretern der US-Automobilbranche und informierte sie über seine Absicht, Importzölle auf einige ausländische Fahrzeuge einzuführen. Vor allem soll er die deutschen Autobauer kritisiert haben, die ihm zufolge viel zu viele Fahrzeuge exportieren. Dabei wurden in die USA 2017 „nur“ 500.000 deutsche Autos eingeführt (zum Vergleich: 2,4 Millionen aus Mexiko, 1,8 Millionen aus Kanada, 1,7 Millionen als Japan und 930.000 aus Südkorea).
Ende Mai kündigte das US-Handelsministerium eine Ermittlung zu den Umständen von Fahrzeuglieferungen aus dem Ausland in Übereinstimmung mit der „Akte über Handelsexpansion“ von 1962 an. Handelsminister Wilbur Ross sagte dabei: „Der Import hatte jahrzehntelang unsere Autoindustrie zerstört“ – und versprach zugleich „eine ausführliche, faire und transparente Ermittlung“.
Analysten halten das für den Beginn eines Verfahrens zur Einführung von Importzöllen für ausländische Fahrzeuge, zumal Präsident Trump auf Twitter „wichtige Nachrichten für unsere lieben Autobauer“ angekündigt hat.
Die Importzölle würden riesige Verluste für die deutschen Autokonzerne bedeuten, aber Washington wäre das nicht genug. In der vorigen Woche berichteten Medien, Trump würde gerne den Import von Luxusautos aus Deutschland (Mercedes, Porsche, Audi und BMW) total verbieten.
Die US-Zeitschrift „Fortune“ führte an, dass die Aktienwerte der deutschen Autokonzerne angesichts dieser Nachrichten um insgesamt 20 Milliarden Dollar geschrumpft seien. Volkswagen wird aktuell auf 93,4 Milliarden Dollar, Daimler auf 77 Milliarden Dollar, BMW auf 64,2 Milliarden Dollar geschätzt.
Experten zufolge will Trump die Perspektiven der deutschen Autokonzerne auf dem US-Markt abhängig von der Nord-Stream-2-Pipeline machen. Das wäre ein Thema für sein Treffen mit Angela Merkel beim G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni.
Allerdings sind seine Erfolgschancen eher gering. Denn die Europäer überzeugen sich immer wieder, dass sie Trump nicht nachgeben dürfen. „Europa wird nichts erreichen, wenn es Schwäche zeigt“, warnte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der schon in Kanada weilt. „Trump wird schwache Europäer nicht respektieren.“
Er stellte fest, dass die Amerikaner aktuell „gegen alle vorgehen und dadurch Risiken einer wirtschaftlichen Destabilisierung in der Welt provozieren“, und warnte: „Trump riskiert, wegen seiner Handelspolitik beim G7-Gipfel in Kanada in Isolation zu geraten.“
Tja, was sage ich. Da müssen sich die Eurostaaten ein paar wirksame Gegendrohungen einfallen lassen. z.B. GAFA nicht nur besteuern, sondern extra hoch besteuern. Amikarren mit Zöllen versehen usw. Eine EU- Strategie-Gruppe dransetzen, die sich was passendes ausdenkt.
Das Problem bei diesen Zollgeschichten ist heutzutage, daß man nicht einfach eine Ware mit Strafzöllen versehen kann und die bleibt dann draußen und der eigene Markt ist geschützt.
Sondern in allem sind Rohstoffe und Teile von überallher drinnen und Schutz- und Strafzölle betreffen dadurch alle möglichen Sparten und Betriebe.
Mit Gegen-Zöllen wird es also nicht getan sein, da müssen sich ganze Sparten umorientieren, sowohl was die Materialbeschaffung angeht, als auch die Absatzmärkte betreffend.
Die Globalisierung wird ein Stück weit zurückgefahren werden müssen – sofern das überhaupt geht.
Die EU kann sich da vielleicht von den Russen Tips holen, die haben da schon Erfahrung!
Ja. Da wird in nächster Zeit in den Unternehmen das große Umdenken und Umorientieren stattfinden müssen, wenn eine Ent- oder Deglobalisierung ansteht. Da geht es nicht mehr nur drum, wer ist der billigste, sondern wer kann kann von US-Sanktionen betroffen sein. Man merkt auch, wenn sich die Weltwirtschaft da mal wirklich drauf einstellt, sind die USA draußen, denn alles was aus den USA kommt und mit den USA zu tun hat , ist sanktionsgefährdet. Wie eine ansteckende Krankheit – mach Geschäfte mit den USA und bist verseucht, weil die USA dein Geschäft kaputtmachen kann. Verlässlich ist so ein Unternehmen nicht mehr.
Die Russen haben sich ja schon angeboten siehe oben: “Gegen US-Zölle: Russland schlägt EU Kooperation vor”
“Die Russen haben sich ja schon angeboten siehe oben: „Gegen US-Zölle: Russland schlägt EU Kooperation vor“
Ganz genau. Die EU wird dadurch genötigt zu begründen, warum sie dieses Angebot (voraussichtlich) ablehnt. Und das in einer Situation, in der die Stimmen, die eine Überprüfung der antirussischen Sanktionen und eine “Normalisierung” der Beziehungen fordern, immer zahlreicher und lauter werden. Die Konflikte innerhalb der EU werden also mit Sicherheit nicht abnehmen.
Putin: Vor US-Karren gespannte Länder „beginnen zu leiden“
Die Länder, die unter dem Druck der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt haben, beginnen jetzt selbst durch ähnliche Maßnahmen zu leiden. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in einem Interview mit Radio China International (CRI).
„Es kann kein anderes Ziel geben“ – Putin legt Bestrebungen Russlands offen
Russland strebt nach fortschreitender Entwicklung sowie Wirtschaftswachstum und Entwicklung von Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Dies teilte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview der Chinese Media Group am Mittwoch mit.
Europäer verwahren sich gegen Iran-Sanktionen durch die USA
Nachdem Trump das Nuklearabkommen mit Iran aufgekündigt hat, sollen auch EU-Firmen dort keine Geschäfte mehr machen. Doch die Bundesregierung “erwarte, dass die USA davon Abstand nehmen, Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen”.
„Selbst wenn euch das nicht gefällt“: State Department verteidigt Grenell
Die amtliche Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, hat zu den heftig umstrittenen Äußerungen des neuen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, über seine Unterstützung für die Konservativen in Europa Stellung genommen.
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China will offenbar US-Waren für 70 Milliarden Dollar kaufen
Gelingt es Donald Trump und seinem Wirtschaftsminister, das US-Handelsdefizit tatsächlich zu senken? US-Medien berichten über ein neues Milliarden-Angebot der Chinesen.
Putins Ankündigungen klingen ja wie Weihnachten und Ostern zusammen.
Wohlstand für alle!
Es fragt sich nur, wie er das bewerkstelligen will.
Mit Marktwirtschaft?
EU-Zölle sollen ab Juli gelten
Die EU-Staaten belegen Waren aus den USA mit Vergeltungszöllen. Damit reagieren sie auf die Anfang Juni in Kraft getretenen Abgaben aus Washington. Ab Juli sollen die neuen Maßnahmen gelten.
Siemens-Chef Joe Kaeser greift Trump an
Joe Kaeser hat Donald Trumps Politik der “Zölle und Tweets” scharf kritisiert – obwohl der Siemens-Chef den Präsidenten vor Kurzem bei einem Treffen noch umschmeichelte. Womöglich lag’s am Publikum: Diesmal sprach Kaeser in China.
Deutsche Medien klären auf: Darum muss Europa sich mit Russland einigen
Europa allein kann nach Auffassung des Journalisten Rupert Sternath den USA wenig entgegensetzen. Deswegen muss es sich ihm zufolge mit den Signaturstaaten des Iran-Deals einigen.
„Die USA haben sich verschätzt“: Trumps Taktik im Handelsstreit
Bei ihren protektionistischen Maßnahmen gegen andere Länder haben die Vereinigten Staaten offenbar die Möglichkeit einer kollektiven Antwort unterschätzt. Zu diesem Schluss gelangt Igor Kowaljow, Vizedekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der in Moskau ansässigen Higher School of Economics.
Die Nato rüstet auf
Die Nato baut neue Kommandozentralen in Ulm und Norfolk, Virginia, auf. Bis zu 30.000 Soldaten könnten eine schnelle Eingreiftruppe bilden. Auch, weil sich östliche Bündnispartner von Russland bedroht fühlen.
Drei Flugminuten vor Ukraine: Russlands Kampfpiloten trainieren Close Air Support
Die russische Luftwaffe trainiert die taktische Luftunterstützung von Bodentruppen an der Küste des Schwarzen und Asowschen Meeres. Geübt wird auf Truppenübungsplätzen in der Region Rostow, Krasnodar und auf der Halbinsel Krim.
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Vor Chinas Küste: USA erzwingen Beistand von Freunden
Ein Sturm kommt auf über dem Südchinesischen Meer, dem derzeit wohl rauesten Meer des Planeten. London und Paris schicken Kampfschiffe in die Region, um die dortigen Handelswege zu sichern, die aus Washingtons Sicht von Peking bedroht werden.
EU-Kommission beschließt Sanktions-Abwehrgesetz
Die EU will das Atomabkommen mit Iran retten. Damit europäische Unternehmen nicht unter möglichen US-Sanktionen leiden müssen, hat die EU-Kommission jetzt ein Abwehrgesetz beschlossen.
Pipeline-Zoff: „Opa“ Trump setzt „Oma“ Merkel Pistole auf die Brust
Donald Trump droht den europäischen Energiekonzernen, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, mit Sanktionen, obwohl das entsprechende Sanktionsgesetz für Projekte, die vor seiner Verabschiedung gestartet wurden, gar keine Rechtskraft besitzt – aufgrund der sogenannten „Großvaterklausel“. Diese könnte aber aufgehoben werden.
US-Außenministerium verteidigt Botschafter Grenell
Die Rechte in Europa stärken: So hatte der neue US-Botschafter Grenell seinen Job in Berlin beschrieben – und Washington findet es gut so. Ein deutscher Top-Diplomat bescheinigt ihm allerdings einen miesen Start.
US-Botschafter in Deutschland Grenell blitzt bei „Putins Anwalt“ Kurz ab
Es ist kein Zufall, dass im Vorfeld des gestrigen Österreich-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein diplomatischer Skandal um den neuen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ausgebrochen ist.
Konkurrenz für den Dollar
Moskau soll Brüssel angeboten haben, Handel in Euro zu tätigen. US-Sanktionen könnten dadurch umgangen werden
Von Reinhard Lauterbach
Manchmal ist es bezeichnend, wer berichtet und wer nicht. Wie russische und »befreundete« Medien berichteten, hat der russische Wirtschaftsminister Anton Siluanow der EU am 24. Mai ein weitreichendes Angebot gemacht. Wenn sie sich entscheide, aus der US-gelenkten Sanktionsfront auszuscheren, werde Russland seinen gesamten Außenhandel einschließlich der Öl- und Gasexporte von Dollar auf Euro umstellen. So habe sich Siluanow auf dem Petersburger Wirtschaftsforum geäußert.
Vorausgesetzt, das russische Nachrichtenportal Sputnik lege der eigenen Regierung keine »Fake News« ins Nest, ist Siluanows Angebot tatsächlich ehrgeizig. Es geht dabei nämlich nicht darum, dass Russland künftig den Import von Wein aus Bordeaux oder Limousinen aus Ingolstadt in Euro bezahlen würde, sondern genau umgekehrt den europäischen Import aus Russland. Frankreich oder die BRD könnten ihren Bezug von russischem Öl und Gas in eigener Währung und nicht mehr über die Umrechnung in Dollar bezahlen. Mit anderen Worten: Siluanows Äußerung – unterstellt, sie sei gefallen – ist ein Angriff auf den Petrodollar und damit auf die Stellung des Dollars als Weltgeld.
US-Vorherrschaft
Ein kleiner historischer Exkurs. Der Petrodollar entstand nach dem Jom-Kippur-Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn Ende 1973. Israel gewann den Krieg, aber die arabischen Ölförderer reduzierten ihr Angebot, was zu Preissteigerungen führte, die den Westen in die sogenannte Ölkrise trieben. In dieser Situation machte der damalige US-Außenminister Henry Kissinger den Saudis ein Angebot, das sie nicht ablehnen konnten: Wenn sie einwilligten, ihr Öl grundsätzlich nur noch gegen Dollar zu verkaufen, wäre den USA die Höhe des Preises egal.
Das Angebot garantierte über die nächsten Jahrzehnte den arabischen Ölmonarchien ebenso wie den USA, im Geld zu schwimmen. Allerdings aus verschiedenen Gründen. Die Araber bekamen grüne Scheine ohne Ende, die die USA ohne Inflationsgefahr druckten und damit ihre Schuldenexpansion auf ein ungeahntes Niveau steigerten. »Der Dollar ist unsere Währung und Ihr Problem«, hatte ein US-Finanzminister die europäischen »Verbündeten« damals angegrinst. Denn die USA hatten mit ihrem Deal mit Saudi-Arabien geschafft, die weltweite Nachfrage nach dem Rohstoff Öl in eine Nachfrage nach ihren nationalen Kreditzetteln zu verwandeln.
Es ist nicht erstaunlich, dass es der EU angesichts dieses Angebots aus Russland erst einmal die Sprache verschlagen hat. Das Bündnis der kapitalistischen Staaten Westeuropas wird nämlich vor die Entscheidung gestellt, ob sie ihre eigenen Ansprüche von der »Gestaltungsmacht« der EU ernst nehmen oder ob sie lieber weiter im Kielwasser der USA schwimmen wollen. Der Unmut in der EU über die amerikanische Drohung, künftige Iran- und Russlandgeschäfte europäischer Unternehmen mit exterritorialen Sanktionen zu belegen, ist erheblich.
Es ist kein Geheimnis, dass die USA die antirussische Sanktionspolitik auch gezielt zur Schwächung ihrer europäischen Konkurrenten genutzt haben. Eine letztes Jahr erschienene Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft nennt Zahlen: Etwa 40 Prozent der Einbußen infolge der Sanktionen hätten allein die deutsche Wirtschaft getroffen, weitere 30 Prozent Frankreich. Nur 0,6 Prozent des Schadens seien in den USA hängengeblieben. An das europäische Bewusstsein dieses Missverhältnisses appelliert das russische Angebot.
Schwächung der EU
Einstweilen rechnet wohl niemand in Moskau mit einer schnellen Antwort aus Brüssel, Paris oder Berlin. Der Vorschlag ist vermutlich eher ein Versuchsballon, um zwei Dinge zu testen: den Grad, in dem die Staaten der Euro-Zone a) willens sind, sich aus der Bevormundung durch die USA zu lösen, und b) fähig, diesen Sinneswandel innerhalb der EU gegen die zahlreichen US-Satelliten insbesondere im Osten des Unionsgebiets durchzusetzen. Nicht ohne Perfidie ist ein Nebeneffekt dieses Angebots: Die EU ärgert sich etwa über Polens Unwillen, dem Euro beizutreten. Das russische Angebot könnte, so die naheliegende russische Kalkulation, ein Hebel sein, Polen zu zeigen, »wo der Hammer hängt«. Ob es aber so kommt, ist absolut offen und einstweilen nicht realistisch zu prognostizieren. Die Erfahrung mit den europäischen Eliten rät zu Skepsis, die Totschweigetaktik der Mainstreammedien legt nahe, dass man dort fürchtet, das russische Angebot könnte in den Bevölkerungen EU-Europas durchaus auf Zustimmung stoßen. Eines scheint sicher: Wenn das russische Angebot den politischen Zusammenhalt der EU schwächen sollte, wäre die russische Regierung die letzte, die dies beklagt.
Aus russischer Sicht ist das Angebot Siluanows aber auch nicht ohne Pferdefüße. Es bedeutet nämlich das Eingeständnis eigener Zweitklassigkeit im kapitalistischen Mit- und Gegeneinander. Was ist denn das für ein »Akteur«, der den Einsatz der eigenen Währung zum Verkauf des eigenen Öls erst gar nicht fordert, sondern auf ein Reserveweltgeld wie den Euro, das aber ebensowenig unter eigener Kontrolle steht wie der Dollar, setzt? Nach dieser Seite ist das russische Angebot ein indirekter Hinweis darauf, dass man in Moskau inzwischen wohl zu einigem bereit ist, um die Einheit »des Westens« in der Sanktionsfrage zu sprengen.
“Das Welthandelssystem ist kaputt”
Kurz vor dem G7-Gipfel brüskiert der oberste Wirtschaftsberater des Weißen Hauses die Partnerländer der USA. Das Welthandelssystem sei beschädigt, behauptet er. Amerika wolle es nun reparieren.
Nach Deutschland: Auch Frankreich kann G7-Erklärung nicht unterzeichnen
Nach Deutschland hat auch Frankreich den USA zu verstehen gegeben, dass es die gemeinsame Erklärung des G7-Gipfels vermutlich nicht unterzeichnen wird. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf die Quelle in der Kanzlei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Machtpoker um Iran
Drei EU-Staaten schreiben vor G-7-Gipfel geharnischten Brief an Washington. Atomabkommen soll Bestand haben
Von Jörg Kronauer
Ungewöhnlich scharf haben die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Vereinigten Staaten zu Zurückhaltung bei ihrem Aggressionskurs gegen Iran aufgerufen. Das Atomabkommen mit Teheran sei nach wie vor »die beste Möglichkeit, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern«, heißt es in einem Brief, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der drei größten Länder Westeuropas am Montag an US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin sandten. »Als Alliierte erwarten wir«, schreiben die europäischen Minister und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ultimativ, »dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen«. Insbesondere fordern sie Washington auf, keine Schritte gegen »EU-Unternehmen oder -Individuen« einzuleiten, die mit Iran Geschäfte machen. Firmen aus dem Staatenbündnis müssten von den neuen US-Sanktionen gegen das Land ausgenommen werden. Das gelte ganz besonders für die Kfz-, die Energie- und die Pharmabranche sowie für Banken in der EU.
Mit dem Brief und vor allem auch mit der Tatsache, dass er auszugsweise an die Öffentlichkeit lanciert wurde, spitzt sich der transatlantische Machtkampf weiter zu. Im Streit um die Iran-Politik hatte die Trump-Administration in den vergangenen Tagen Unterstützung durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhalten, der in Berlin, in Paris und gestern noch in London um ein aggressiveres Vorgehen auch der EU gegen Teheran geworben hatte. Bislang sind die EU-Staaten bei ihrer Linie geblieben, Iran zwar zu Zugeständnissen beim Raketenprogramm und zum Rückzug aus Syrien zu drängen, das Atomabkommen aber zu bewahren. Zugleich gingen sie am Mittwoch auch im zweiten großen transatlantischen Streit in die Offensive: Die angekündigten Vergeltungszölle gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium könnten in vier Wochen, Anfang Juli also, in Kraft treten, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic mit.
Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, bestärkte die Bundesregierung gestern in ihren Bemühungen, in Sachen US-Iran-Sanktionen Ausnahmen durchzusetzen. Allerdings steht im transatlantischen Konflikt inzwischen viel mehr auf dem Spiel als der kleinere einstellige Milliardenbetrag, auf den sich das deutsche Iran-Geschäft zur Zeit beläuft: Weil Deutschland in den Konflikten mit Russland und künftig womöglich auch mit China auf das Bündnis mit den USA angewiesen ist, ist der Mittlere Osten diejenige Weltregion, in der es eine wirklich eigenständige Weltpolitik treiben kann. Experten aus einschlägigen Berliner Think-Tanks fordern das schon lange.
Dazu gehört allerdings auch, die eigenen Forderungen durchsetzen zu können. Entsprechend übten die Außenministerien in Berlin und Paris gestern scharfe Kritik an der Mitteilung Teherans, man bereite den Bau leistungsstärkerer Zentrifugen zur Urananreicherung vor. Dies sei »zu diesem Zeitpunkt nicht hilfreich«, hieß es im Auswärtigen Amt. Der Streit um das Atomabkommen mit Teheran steht ebenso auf der Tagesordnung des am Freitag beginnenden G-7-Gipfeltreffens im kanadischen La Malbaie wie der Kampf um die US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Ob es wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung geben werde, sei keineswegs sicher, hieß es in Berlin.
Whiskey sauer
Es wird ernst im Handelsstreit: Die EU verhängt ab 1. Juli Vergeltungszölle gegen die USA. Betroffen ist auch die Bourbon-Branche in Kentucky. Der Widerstand gegen Trump wächst – auch in der eigenen Partei.
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UN-Sicherheitsrat gibt Erklärung zu Ukraine ab – Moskau begrüßt „wichtiges Signal“
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch die Verletzungen der Feuerpause im Osten der Ukraine verurteilt und zur Erfüllung der Verpflichtungen zum Minsker Abkommen aufgerufen.
Ex-Nato-Chef Rasmussen verrät: So lange bräuchte Russland, um Ukraine zu besetzen
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat verraten, wie lange Russland ohne Beteiligung der Militärallianz brauchen würde, um die Ukraine zu besetzen. Rasmussen zeigte sich zugleich großzügig, was einen möglichen Beitritt Russlands zur Nato betrifft.
In diesem militärischen Bereich überholt Russland die USA – Experte
Russland überholt laut dem Experten des US-amerikanischen Zentrums für Marineanalyse, Samuel Bendett, die USA auf dem Gebiet der elektronischen Kampfführung (EloKa). Washington benötige Zeit, um aufzuholen.
Russland pumpt zusätzliche 1,3 Milliarden Euro in Waffenentwicklung
Die Abänderungen im russischen Jahreshaushalt sehen eine Budgetaufstockung um etwa 1,3 Milliarden Euro vor, um Projekte zur Entwicklung von neuen Waffen zu finanzieren. Das hat der Chef der parlamentarischen Rüstungskommission, Wladimir Gutenew, am Donnerstag bekanntgegeben.
US-Medien nennen tödlichen und unverwundbaren „Flugzeugträger-Killer“ aus Russland
Der russische Abfangjäger MiG-31 mit Hyperschallraketen „Kinschal“ an Bord stellt eine „ernsthafte Gefahr“ für potentielle Gegner Moskaus dar, wie die Zeitschrift „Military Watch“ berichtet.
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Trumps Rechtsanwalt: Kim bettelt „auf Knien“ um Treffen
Nach der Absage des Gipfels in Singapur durch Washington hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un den US-Präsidenten Donald Trump „auf Knien“ gebeten, einen Gipfel durchzuführen. Das gab Trumps neuer Rechtsanwalt Rudy Giuliani bekannt.
“Hundertstel von Prozent“: Experte zu möglichem Anschlag auf Kim
Der Korea-Experte des russischen Fernost-Instituts, Konstantin Asmolow, hat am Mittwoch gegenüber Sputnik die Chancen für einen möglichen Anschlag auf den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un während des Gipfels mit dem US-Präsidenten Donald Trump am 12. Juni in Singapur eingeschätzt.
China baut das Weltstromnetz
Ein chinesischer Staatskonzern kauft sich überall auf der Welt in regionale Stromnetze ein. Es ist der erste Schritt eines dreistufigen Plans – an dessen Ende eine interkontinentale Energieversorgung stehen soll.
Kriegsspiele im Pazifik (07.06.2018)
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. Dies geht aus Ankündigungen der U.S. Navy und der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly hervor. Wie Parly am Wochenende auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Singapur erklärte, wird Paris in Kürze Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer entsenden; sie werden dort auch Hoheitsgewässer von Inseln durchqueren, die China als sein Hoheitsgebiet betrachtet. Der Ministerin zufolge haben sich deutsche Militärbeobachter auf den Schiffen einquartiert. Zugleich bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die “Befreiung” einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens “Draco” gehalten wurde. “Draco” ist das lateinische Wort für “Drache” – ein Symbol für China.
Putin: „Dritter Weltkrieg wäre Ende unserer Zivilisation“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag vor einem neuen Weltkrieg gewarnt und sich für eine Entspannung gegenüber dem Westen ausgesprochen. Dabei rechtfertigte er die Entwicklung neuer Rüstungen in Russland: Das Land müsse reagieren, wenn die USA das strategische Gleichgewichts zerstören.
„Schwere Folgen“: Putin warnt Ukraine vor Provokation während Fußball-WM
Russlands Präsident Wladimir Putin hofft darauf, dass Kiew während der Fußball-Weltmeisterschaft keine Provokationen im Donbass unternehmen wird. Andernfalls wird dies schwere Folgen für die ukrainische Staatlichkeit haben.
Seemonster mit Hyperschall-Dreizack: Trifft Bomber-Upgrade die US-Flotte ins Mark?
Wie US-Flugzeugträger zu „schwimmenden Zielscheiben und nutzlosem Spielzeug“ werden: Die russische Luftwaffe modernisiert ihre Tu-22-Bomber. Die Überschalljets werden vorbereitet für die neuesten Hyperschallwaffen, die US-amerikanische Flugzeugträger bekämpfen können. Fachleute schätzen ein: Die US-Flottendoktrin ist somit hinfällig.
Schweden genehmigt Bau von Gaspipeline Nord Stream 2
Die schwedische Regierung hat dem Antrag des Unternehmens Nord Stream 2 AG zur Verlegung einer Gaspipeline aus Russland nach Deutschland auf dem Boden der Ostsee stattgegeben. Dies teilte der schwedische Minister für Industrie und Innovationen, Mikael Damberg, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit.
“Moskau soll Brüssel angeboten haben, Handel in Euro zu tätigen.” Na das wär, ja was. Wenn die Amis mit Zöllen auf deutsche Autos kommen, ist vieles denkbar. In dem Fall direkt ein Besteuerungsgesetz für die Internetfirmen verabschieden. Und jetzt schon die Modalitäten für die Umstellung auf Euro aushandeln und dann sofort in Kraft treten lassen. Das würde die Amis garantiert nachhaltig ärgern. (Ich seh Rumpelstilzchen mit der Tolle in Gedanken schon mit hochrotem Kopf im Dreieck springen.) Wirklich geschickt von den Russen, den Europäern ein Mittel in die Hand zu geben, was den USA wirklich weh tun würde. Dabei ist das ganz eine Reaktion nach trumpscher Art. Rücksichtslos die eigenen Hebel betätigen. Aber irgendwie glaub ich nicht ganz dran.
Keiner weiß wirklich, was alles bei diesen Zoll-Angelegenheiten herauskommt. Welche Sparten betroffen sein werden und wie man darauf reagieren soll – weder die Politik noch die betroffenen Firmen.
Daß da die Hand Moskaus als Retter in der Not ergriffen wird, ist unwahrscheinlich.
Irgendwie habe ich den Eindruck, daß die Russen den Kopf schütteln oder sich womöglich sogar ins Fäustchen lachen über die kopf- und führungslose EU.
Zur Zeit der Ukraine-Krise gab es ja Witze in den russischen Foren, wo die EU als eine Art Conchita Wurst dargestellt wurde, die nicht wußte, welche Körperöffnung sie den USA als erstes hinhalten soll.
Weltkrieg verhindern
Der russische Präsident im traditionellen Call-in-Marathon mit Bürgerfragen. Zurückhaltung bei antirussischen Sanktionen
Von Reinhard Lauterbach
In Russland hat am Donnerstag zum 16. Mal die traditionelle Bürgerfragestunde »Direkter Draht zu Wladimir Putin« stattgefunden. Vier Stunden lang übertrugen die größten Fernsehsender des Landes die Veranstaltung. Rund zwei Millionen Bürger hatten per E-Mail oder Videoschaltung Fragen an den Präsidenten eingesandt, weitere Beiträge gingen während der Sendung ein.
In seinem Eingangsstatement antwortete Putin auf die Frage aus einer früheren Sendung, ob Russland eher im »weißen«, »schwarzen« oder »grauen« Bereich liege. Selbst in der Arktis gebe es »graue Einsprengsel«, so der russische Präsident, aber alles in allem sei das Land »auf dem absolut richtigen Weg«. Als Beleg nannte er positive makroökonomische Daten: Die Inflation sei auf einem historischen Tiefststand, die Auslandsverschuldung gering, das Wirtschaftswachstum sei bescheiden, aber immerhin gebe es ein Plus.
Zu den antirussischen Sanktionen äußerte sich Putin zurückhaltend. Sie würden erst aufgehoben, wenn der Westen selbst verstanden habe, dass sie kontraproduktiv seien. Bis dahin müsse das Land sich in Geduld üben. Auch als in einer Einsendung Sanktionen gegen Lettland verlangt wurden, weil der baltische Staat eine antirussische Sprachpolitik betreibe, riet der Präsident zur Mäßigung: Lettland werde sich irgendwann dieser Benachteiligung eines Teils seiner Einwohner »schämen«. Hauptaufgabe sei es weiterhin, den dritten Weltkrieg zu verhindern.
Auch die hohen Benzinpreise, das aktuelle Aufregerthema in Russland, wurden angesprochen. Der unmittelbar verantwortliche Energieminister wurde zugeschaltet und erklärte, die Preise seien seit Ende Mai immerhin nicht mehr gestiegen. Das Problem sei kompliziert. Die Bürger seien zwar daran interessiert, dass die Benzinpreise niedrig blieben, aber die »Neftjaniki« – also die Ölarbeiter – müssten ja auch leben.
Auf die Beschwerde eines Schriftstellers, der Extremismusbegriff werde in Russland so extensiv ausgelegt, dass selbst der Freigeist Alexander Puschkin darunter gefallen wäre, sicherte Putin zu, niemand wolle in Russland Bücher verbrennen. Ebenso sei nicht geplant, Internetdienste und -plattformen zu verbieten. Verbote seien »der einfachste Weg«, um Probleme zu lösen, aber nicht der beste.
Bei Fragen aus Russlands Fernem Osten intervenierte der russische Präsident persönlich. Unter anderem bei der Frage, warum die Flugtickets so teuer seien. Putin sagte, er habe bereits angeordnet, diese Langstreckenverbindungen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Oder warum Familien erst ab vier Kindern kostenloses Land bekämen. Das fragte eine Mutter dreier Kinder aus Sibirien. Er gebe zu, das sei ein wenig ungerecht, so Putin, und reichte die Frage an den Omsker Gouverneur weiter. Der sagte zu, die Frau zu empfangen. Das wird ihr wahrscheinlich an den Vorschriften vorbei doch ein Stück Land verschaffen, verstärkt aber letztlich eben das Gemisch aus Ad-hoc-Entscheidungen bei gleichzeitiger Rechtsunsicherheit, dem Putin vorne auf der Bühne den Kampf ansagte.
Bekannt wurde dabei auch, dass die Verteilung je eines Hektars staatlichen Landes an Ansiedlungswillige im Osten Russlands nicht richtig funktioniert: Teils würden Grundstücke ohne Anbindung an die Infrastruktur vergeben, teils zu kleine, teils solche in Naturschutzgebieten. Putin kündigte eine Prüfung an, ob nicht regionale Beamte sich das beste Land vorab angeeignet hätten.
Die Übertragung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
Niemand hat die Absicht …
Russlands Präsident besucht Österreich
Von Reinhard Lauterbach
Wladimir Putin hat dem österreichischen ORF ein einstündiges Interview gegeben. Das wird kurz vor wichtigen Staatsbesuchen oft so gemacht, überschreitet aber durchaus das Format eines halbtägigen »Arbeitsbesuchs«, wie ihn Putin gestern in Wien absolvierte. Die internationalen Agenturen brachten als eine der auf diesem Interview basierenden Meldungen die Aussage: Putin wolle die EU nicht spalten. Im Original klang das etwas nuancierter: »Ich kann mit einer großen Portion Überzeugung annehmen, dass wir nicht das Ziel haben, irgendetwas oder irgendjemanden in der EU zu spalten.« Niemand habe sozusagen die Absicht …
Ein paar Sätze weiter sagte Putin dann, Russland arbeite mit denjenigen zusammen, die mit ihm zusammenarbeiten wollten. Damit kam er der Wahrheit schon näher. Die EU ist nämlich selbst über ihr künftiges Verhältnis zu Russland gespalten. Neben einer antirussischen Fraktion aus Balten, Polen, Schweden, Dänen und Niederländern, die demnächst austretenden Briten schon einmal ausgeklammert, gibt es die Taktierer, wie in Berlin und Paris, und auch diejenige Fraktion, die für ihr nationales Interesse keinen Sinn in einer weiteren Verschärfung der Konfrontation sieht. Italien gehört dazu. Ebenso Bulgarien, Ratsvorsitzender im ersten Halbjahr 2018. Das Balkanland, dem Brüssel 2014 die Gelegenheit verdorben hat, am Transit russischen Gases zu verdienen, will jetzt auf das Projekt »South Stream« zurückkommen. Und es hat durch hinhaltende Politik in der EU-Bürokratie den Elan der »Nord Stream«-Verhinderer gebremst.
Österreich, Ratsvorsitzender im zweiten Halbjahr, zählt ebenfalls zu den Befürwortern von »Nord Stream 2«. Seine nationale Energiegesellschaft OMV zählt zu den Investoren des Projekts. Österreich ist eines der wenigen EU-Länder, das nicht gleichzeitig auch der NATO angehört. Es hat über Jahrzehnte davon profitiert, als neutrale Schnittstelle zwischen den Blöcken zu fungieren, in der allerhand »Dritte Männer« ihr Wesen trieben – aber eben auch ihr Geld ließen. Es wurde im Windschatten der Blockkonfrontation zu einem Staat, der diplomatisch oberhalb seiner Gewichtsklasse spielte. Diesem Bewusstsein schmeichelte Putin mit der Antwort auf die Frage des Interviewers, ob sein Besuch eine »Belohnung« für die russlandfreundliche Politik der Koalition aus ÖVP und FPÖ sei: Ein so »angesehener europäischer Staat« wie Österreich habe doch keine Belohnungen von irgendjemandem nötig. Noch das begleitende Kulturprogramm trägt diese Botschaft: eine Ausstellung mit Leihgaben aus der Eremitage im Kunsthistorischen Museum. Zwei Galerien von Weltrang auf symbolischer Augenhöhe.
Putin spaltet die EU tatsächlich nicht. Er nutzt nur die Spaltungen aus, die es in ihrem Innern tatsächlich gibt. So geht Diplomatie. Die USA sollen laut österreichischen Medien übrigens gegen den Besuch des russischen Präsidenten interveniert haben.
Mit weniger zufrieden
Russland kündigt Ausweitung der eigenen Ölproduktion an und treibt damit den Preis nach unten
Von Reinhard Lauterbach
Es wäre ungewöhnlich, wenn ein Autohersteller erklärte, ihm wäre es auch recht, wenn ein bestimmtes Modell nicht 20.000, sondern nur noch 15.000 Euro einbrächte. Genau eine solche Äußerung aber hat der russische Präsident Wladimir Putin auf dem letzten Wirtschaftsforum in St. Petersburg getan. »Für uns wäre ein Ölpreis um die 60 Dollar pro Fass völlig okay«, zitierten ihn die Agenturen am vergangenen Samstag, als der Weltmarktpreis knapp über 80 Dollar pro Barrel (159 Liter) lag. Prompt gaben die Preise an den Spotmärkten nach. Ölmarktexperten rechnen damit, dass die Organisation erdölexportierender Länder OPEC – mit der auch das Nichtmitglied Russland letztlich zusammenarbeitet – bei ihrem nächsten Treffen in Wien Ende Juni eine Produktionsausweitung beschließt, die die Preise zwangsläufig nach unten drücken wird.
Auch wenn es stimmt, dass der russische Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre auf Basis eines Preises von 45 US-Dollar pro Fass kalkuliert ist: Kann man nicht ein paar Milliarden mehr immer gebrauchen? Hatte nicht die russische Zentralbank noch im letzten Winter geunkt, die strategische Reserve sei im Sommer 2018 aufgebraucht? Inzwischen soll sich die Lage geändert haben. Angeblich haben die überplanmäßig hohen Ölpreise bereits dazu geführt, dass 80 Milliarden Dollar an frischem Geld in diese Reserven eingestellt worden sind – zwar nur ein verschwindender Teil der 650 Milliarden, die vor den Sanktionen diese Fonds füllten, aber auch kein Indiz dafür, dass die für den russischen Etat Verantwortlichen sich Sorgen machen müssen.
Könnte das nicht so weitergehen? Könnte es. Aber erstens will Putin nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre der russischen Volkswirtschaft die Abhängigkeit vom Rohstoffexport austreiben. Zu hohe Erlöse können den Reformdruck auf diesem Feld erlahmen lassen und all jene Klassen und Apparatfraktionen zum »Weiter so« verleiten, die mit dem Status quo zufrieden sind. Zweitens muss die zentrale Botschaft Russlands gerade im Zeitalter der Sanktionen sein, dass die wirtschaftliche Lage des Landes stabil ist. In welchem Maße das stimmt, ist eine andere Frage, aber auch das Demonstrieren von Selbstsicherheit kann eine Aussage sein.
Putins Selbstsicherheit hat ihren Grund. Die Selbstkosten für die meisten russischen Öllagerstätten liegen bei etwa 30 US-Dollar pro Fass, da ist also beim gegenwärtigen und auch beim von Putin anvisierten Preisniveau noch Luft nach unten. Zweitens gibt es objektive und von Russland kaum zu beeinflussende Faktoren, die den Ölpreis im Moment ohnehin nach oben treiben. Darunter fällt etwa die Gefahr eines US-Angriffs auf den Iran. Würde dadurch die Straße von Hormus für Tanker blockiert, wäre eine Preisexplosion die wahrscheinlichste Folge, und Russland, das einen Großteil seines Öls über landgebundene Pipelines und andere Routen exportiert und vom Persischen Golf unabhängig ist, würde von einer solchen Entwicklung ohnehin profitieren. Zumal seine Selbstkosten wesentlich niedriger liegen als die Saudi-Arabiens als größtem Exporteur der Welt. Das braucht nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds zwischen 80 und 90 US-Dollar pro Fass, wenn es seinen Staatshaushalt ausgleichen, die für die Diversifizierung der Wirtschaft notwendigen Investitionen vornehmen und die Bevölkerung, der es gerade erst das Lohnarbeiten anstelle des Verzehrs der Rohstoffrente nahebringen muss, ruhighalten will.
Auf den ersten Blick sieht das nach einer Konkurrenzsituation zwischen Russland und Saudi-Arabien aus und nicht danach, dass – wie in diesen Tagen geschehen – beide übereinstimmend Förderausweitungen ankündigen. Doch das täuscht. Erstens profitiert Saudi-Arabien vom starken Rückgang der Förderung in Venezuela, was Russland egal ist. Die beiden Länder bedienen unterschiedliche Märkte. Zweitens aber haben Russland und Saudi-Arabien ein gemeinsames Interesse als Besitzer konventioneller Ölquellen: nicht durch zu hohe Ölpreise jene alternativen Fördermethoden in den USA und Kanada wieder rentabel zu machen, die sich erst ab einem Ölpreis von 80 Dollar zu lohnen beginnen. Hunderte von Schieferölbohrungen sind dort in den Jahren der niedrigen Ölpreise eingemottet worden. Im Moment gehen sie nach und nach wieder in Betrieb. Allzu hohe Ölpreise sind für die traditionellen Produzenten auch deshalb eine zweischneidige Sache, weil sie auf seiten der Industrie neue Anreize schaffen, den Verbrauch von Motoren jeder Art zu reduzieren oder alternative Antriebe zu entwickeln. Alles Argumente dafür, dass Russland, das selbst in dem Fall, dass ihm der Ausbruch aus der Ressourcenfalle gelingt, die Öleinnahmen noch auf längere Zeit braucht, vor allem Interesse an einem stabilen und planbaren Ölpreis hat und nicht an abrupten Schwankungen. Auch nicht solchen nach oben.
Nato will ihr Fundament retten
Bloß kein Ärger mit Trump: Die Nato versucht, die Streitthemen zwischen Europa und den USA zu verdrängen. Doch der US-Präsident könnte schon bald den nächsten Eklat verursachen – wegen der Deutschen.
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Trump über Gipfel mit Kim -“Ich glaube nicht, dass ich mich sehr vorbereiten muss”
Wenige Tage vor dem Treffen mit Kim Jong Un in Singapur gibt sich US-Präsident Trump optimistisch. Es sei “alles bereit” – er stellte dem nordkoreanischen Machthaber sogar eine Einladung in die USA in Aussicht.
“Irgendwie habe ich den Eindruck, daß die Russen den Kopf schütteln oder sich womöglich sogar ins Fäustchen lachen über die kopf- und führungslose EU.” Nicht “womöglich” sondern mit absoluter Sicherheit sind das zur Zeit Feste innerer Genugtuung für die Russen.
Na ja, nur lustig und erfreulich ist das alles auch nicht, wenn da massenhaft Truppen und Waffensysteme an Rußlands Westgrenze stationiert werden, weil diese brüchige Allianz versucht, über den äußeren Feind einen Zusammenhalt hinzukriegen.
Ne,ne. Leider ist Russland wirklich der Feind. Das ist keine Taktik des Zusammenhalts. Wozu denn auch Zusammenhalt, wenn es nicht wirklich gegen einen Feind geht. Ein anderen Zusammenhalt als Krieg gegen einen Feind bzw. die SU oder Russland gibt es ja eh nicht. Westliche Werte sind Ideologie.
Das eine schließt das andere nicht aus.
Gerade die Ukraine-Krise hat gezeigt, daß da die imperialistischen Konkurrenten wieder zusammengefunden haben, weil Rußland beiden in die Quere gekommen ist – den eineen militärisch, den anderen ökonomisch, und politisch sowieso (– man erinnere sich an Obamas Spruch von der „Regionalmacht“, auf die sich das Land leider nicht zurückstutzen hat lassen). ZUletzt hat die Skripal-Affäre dazu gedient, Einigkeit über die Rußland-Hetze herzustellen.
Für das hier Verhandelte ist das aber wurscht: Den Aufmarsch an Rußlands Westgrenze gibt es, und der ist für die Russen nicht so lustig.
Trump gegen alle
Beim G7-Gipfel stehen die US-Strafzölle im Mittelpunkt. Der Streit ist so verfahren, dass Donald Trump schon jetzt ankündigt, das Treffen vorzeitig zu verlassen. Europa bleibt dennoch hart – im Gegensatz zu Japan.
G6 statt G7? Macron droht Trump mit „Isolation“ bei Gipfel in Kanada
Im Handelsstreit mit den USA stellt der französische Präsident Emmanuel Macron seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump eine Ausgrenzung beim anstehenden G7-Gipfel in Aussicht: Vereinbarungen bei dem Gipfel in Kanada könnten auch ohne Trump unterzeichnet werden.
Trump schießt sich auf Frankreich und Kanada ein
Mit den Zöllen auf Stahl und Aluminium läutete US-Präsident Donald Trump den Handelskonflikt ein. Die Gegenmaßnahmen der EU und Kanadas betrachtet er allerdings nicht als Reaktion – sondern als Affront gegen die USA.
Trump übt Kritik an Macron und Trudeau
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem kanadischen Premier Justin Trudeau die beiden wegen der Schaffung von Handelshürden kritisiert.
„Sie ist wie Schullehrerin“: Trump lehnt Treffen mit Theresa May ab
US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May werden beim G7-Gipfel in Kanada keine bilateralen Gespräche führen. Grund dafür ist die feindselige persönliche Haltung Trumps gegenüber May, wie die Zeitung „The Telegraph“ unter Berufung auf Vertreter der US-Regierung berichtete.
Maas kritisiert Trump-Politik – “Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen”
Nein zum Klimavertrag, Kündigung des Iran-Abkommens: US-Präsident Trump nehme bewusst in Kauf, dass sich die Nachteile seiner Politik unmittelbar in Europa auswirkten. Das wirft ihm Außenminister Maas in einem Interview vor.
Böses Erwachen aus dem Dornröschenschlaf
Die deutsche Exportfixierung droht sich in einer Welt voller Populisten ins Drama zu verkehren: Auf Kosten anderer leben – diese Illusion dürfte platzen. Die Kanzlerin scheint es zu ahnen. Zu spät.
Die Weltstellung der EU (08.06.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Kanada spitzen sich die Spannungen zwischen der EU und den USA ein weiteres Mal zu. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche war der Streit um die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eskaliert. Aufgrund Washingtons isolierter Stellung war von “G6 plus 1” die Rede; darüber hinaus hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire vor einem sehr bald bevorstehenden “Handelskrieg” gewarnt. Kompromisse sind nicht in Sicht. Die EU will Vergeltungszölle gegen die USA bereits Anfang Juli in Kraft setzen; mehrere Minister aus Berlin, Paris und London erklären, sie “erwarteten” im Streit um das Atomabkommen mit Iran größere Zugeständnisse der Vereinigten Staaten. Hintergrund ist neben der Furcht, Washington könne Firmen aus der EU zur Einhaltung von US-Sanktionen auch gegen Russland und in Zukunft vielleicht sogar gegen China verpflichten, ein weltpolitischer Machtkampf: Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, muss die EU zur Zeit ihre “Stellung im globalen Gefüge neu definieren”.
“Wie in den 1930er Jahren”
Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie haben sich die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter verschärft. Bereits auf dem Treffen der G7-Finanzminister Ende vergangener Woche hatte sich der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen G7-Mitgliedern zugespitzt, nachdem die Trump-Administration am Eröffnungstag des Treffens Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU und Kanada in Kraft gesetzt hatte. Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Japan werden schon seit dem 23. März erhoben. Zu der Debatte darüber äußerte der japanische Finanzminister Taro Aso: “Es gab eine Situation, in der die USA allein gegen alle anderen standen”.[1] Anschließend war statt von “G7” von “G6 plus 1”, zuweilen sogar von “G6 gegen 1” die Rede. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire urteilte: “Wir sind noch nicht im Handelskrieg, aber kurz davor”; um ihn in letzter Sekunde zu verhindern, müsse US-Präsident Donald Trump auf dem heute beginnenden G7-Gipfel “ein positives Signal senden”.[2] Bereits vor dem Treffen der Finanzminister hatte der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt: “Der wirtschaftliche Nationalismus führt zum Krieg. Das ist genau, was in den 1930er Jahren passiert ist.”[3]
Vergeltungszölle
Inzwischen hat die EU ihre Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Strafzölle weiter konkretisiert. Von der Klage, die Brüssel bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht hat, erhoffen sich die zuständigen Stellen nicht viel: Washington blockiert seit geraumer Zeit die Neubesetzung der Richterstellen beim WTO-Berufungsgericht, vor dem der Fall voraussichtlich landen wird; deshalb wird das Gericht wohl schon im kommenden Jahr verhandlungsunfähig sein. Dafür beschleunigt Brüssel nun die EU-Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten. Wie Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch mitteilte, werde die Abstimmung darüber unter den EU-Mitgliedsländern noch diesen Monat durchgeführt, so dass die Strafzölle Anfang Juli in Kraft treten können. Sie werden in der ersten Stufe auf Einfuhren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erhoben; eine zweite Stufe mit Zöllen auf Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro ist im Gespräch. Betroffen sind Produkte, auf deren Verkauf Trumps agrarische Wählerbasis sowie prominente Unternehmen in für die US-Republikaner wichtigen Bundesstaaten angewiesen sind – etwa Orangensaft, Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder.[4]
“Wir erwarten”
Ergänzend erhöht die EU den Druck im Streit um das Atomabkommen mit Iran. Wie es in einem jetzt in Auszügen bekanntgewordenen Brief heißt, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der drei wirtschaftsstärksten EU-Staaten gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini an diesem Montag an US-Außenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin geschickt haben, werden die EU-Staaten auch weiterhin an dem Abkommen festhalten: Es sei “die beste Möglichkeit, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern”, heißt es in dem Schreiben.[5] “Als Alliierte erwarten [!] wir”, heißt es weiter, “dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen”. Insbesondere fordern die EU-Minister, Washington habe darauf zu verzichten, seine neuen Iran-Sanktionen auch für Firmen aus Europa verpflichtend zu machen; die Sanktionen dürften “nicht gegenüber EU-Unternehmen oder -Individuen durchgesetzt werden”. Dies gelte speziell für die Pharma-, die Energie- und die Kfz-Branche sowie für die Banken. Den europäischen Finanzinstituten kommt tatsächlich eine herausragende Bedeutung für Iran-Geschäfte zu: Ihnen obliegt deren Finanzierung, ohne die nennenswerte Wirtschaftsaktivitäten in Iran kaum möglich sind. Allerdings kommen die Banken ihrerseits ohne eigene Geschäfte auf den US-Finanzmärkten nicht aus. Das macht sie besonders anfällig für Drohungen aus Washington.
Das Sanktionsproblem
Dem Streit um die Anwendung der US-Sanktionen auf Unternehmen aus der EU kommt dabei weitreichende Bedeutung zu – weniger wegen des Iran-Geschäfts selbst, das zwar in Teilbereichen (unter anderem Energie, Kfz-Produktion) auch langfristig lukrative Gewinne verspricht, viel mehr aber, weil die sogenannten sekundären Sanktionen auch aus US-Strafmaßnahmen gegen andere Staaten resultieren können. So hält zum Beispiel die Debatte um Konsequenzen aus den Russland-Sanktionen an, die Washington am 6. April verhängt hat. Deutsche Wirtschaftsverbände warnen, prinzipiell könnten “auch Nicht-US-Bürger” Ziel “sekundärer Sanktionen” werden, wenn sie mit russischen Firmen oder Personen Geschäfte machen, die ihrerseits mit US-Sanktionen belegt werden.[6] Faktisch wäre ein erheblicher Teil des deutschen Russland-Geschäfts betroffen. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft auch dann an sekundäre Sanktionen gebunden wäre, wenn Washington seine Konflikte mit weiteren Staaten verschärfte – beispielsweise mit China. Dies gilt unter deutschen Wirtschaftsvertretern als nicht hinnehmbar.
Die Frage im Hintergrund
Jenseits ökonomischer Aspekte geht es bei den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA vor allem um machtpolitische Fragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Wochenende darauf hingewiesen, dass sich zur Zeit “die gesamte Weltordnung ändert”: Zwar blieben die Vereinigten Staaten “Supermacht”; doch werde – mit Blick auf Chinas Aufstieg sowie Russlands Wiederaufstieg – “die Welt multipolar”.[7] “Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen”, erläuterte Merkel. “Europa” solle sich dabei nicht nur “als wirtschaftsstarker Kontinent präsentieren”, es solle auch “wahrgenommen werden als starke Stimme im Konzert der globalen Akteure”. Noch ein wenig deutlicher als die Kanzlerin hat den deutsch-europäischen Machtanspruch bereits im vergangenen Jahr der damalige Außenminister Sigmar Gabriel formuliert. Gabriel erklärte einige Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten könnten “nicht die Führungmacht bleiben”; die EU wiederum dürfe deshalb “eine Partnerschaft auf Augenhöhe” beanspruchen.[8] Gabriel hat diese Forderung in leicht abgewandelten Formulierungen mehrmals wiederholt.[9] Sie steht beim heute beginnenden G7-Gipfel im Hintergrund.
Scholz schließt Schuldenerlass für Italien aus
Die neue Regierung in Rom erwartet mehr Hilfe aus Brüssel, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Bundesfinanzminister Scholz ließ dagegen durchblicken, dass bei aller Solidarität die Eigenverantwortung im Mittelpunkt steht.
Johnson spricht von möglichem “Brexit-Kollaps”
“Sie müssen jetzt damit rechnen, dass es einen Zusammenbruch geben könnte”: Das sagte der britische Außenminister Johnson bei einem Treffen, das heimlich aufgezeichnet wurde. Er warnte aber vor Panik.
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NATO schwingt den Säbel
Zweiwöchiges Großmanöver im Baltikum gestartet. Russland vermutet Einkreisung von Kaliningrad als wahres Szenario
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
Schon seit Wochen geht es auf Polens Straßen olivgrün zu. Dutzende Kolonnen von Militärfahrzeugen diverser NATO-Staaten sind in Richtung Osten unterwegs, auf der polnischen Seite der Oderbrücke an der Autobahn Berlin–Warschau ist extra ein US-Militärposten stationiert worden: »Konvoiführer – am Checkpoint melden« steht auf Englisch und Deutsch auf neu aufgestellten Schildern.
Offizielles Ziel der NATO-Übung »Saber Strike« (Säbelhieb) ist wie immer die Abwehr einer »russischen Bedrohung« für das Baltikum. Solche Manöver finden dort regelmäßig seit 2010 statt. Das diesjährige ist das bisher größte. 18.000 Soldaten aus 19 Mitgliedsstaaten nähmen teil, teilt die NATO mit. Rund 1.500 schwere Fahrzeuge und 45 US-Panzer würden als Teil der Übung in die Manöverregion verlegt. Letztere wurden im belgischen Antwerpen entladen und mit der Bahn nach Osten geschafft, ein ganzes motorisiertes »Kavallerieregiment« der US-Armee setzte sich schon Ende Mai von seinem Standort in Bayern in Marsch.
Tatsächlich ist die Verlegung größerer Verbände zu Lande einer der operativen Inhalte des Manövers. Denn die Geographie ist unerbittlich: Das Baltikum ist für die NATO schlecht zu erreichen. Es gibt nur eine panzerfeste Straße, und eine Bahnverbindung in europäischer Normalspur existiert nur bis nach Kaunas im südlichen Litauen. Beide verlaufen durch einen etwa 60 Kilometer schmalen Streifen, wo Polen und Litauen aneinander grenzen: der nach der einzigen größeren Stadt der Region benannte »Suwalki-Lücke«. Das Manöver lässt die NATO-Strategie erkennen, für die dauerhafte Stationierung ihrer Truppen das weiträumige westeuropäische Hinterland zu nutzen. Denn in den räumlich kleinen baltischen Staaten größere Truppenverbände ständig zu stationieren, verbietet sich aus praktischen Gründen: Es würde dem unterstellten russischen Gegner die Zielfindung erleichtern, und die Truppen würden einander eher im Wege stehen.
Dass es aber nicht nur um Militärlogistik und auch nicht nur um die Abschreckung russischer »Aggressionen« geht, zeigt das parallel verlaufende Flottenmanöver der NATO in der Ostsee. Dort sollen auch amphibische Landeoperationen an der litauischen Küste geübt werden, die USA steuern dazu Landungsschiffe auf Luftkissen bei. Schauplatz dieser Übung ist die litauische Küste bei Klaipeda, wenige Kilometer nördlich der russischen Exklave Kaliningrad und geografisch sehr ähnlich wie diese beschaffen.
Russland hat das Zeichen der Zeit verstanden. Es unterstellt der NATO, in Wahrheit eine Abschnürung und anschließende Invasion der russischen Exklave Kaliningrad zu trainieren. Und es rüstet seinerseits in der Region auf. Anfang Mai wurden auf der Parade zum Siegestag in Kaliningrad erstmals die mobilen Kurzstreckenraketen vom Typ »Iskander« gezeigt, die bisher immer nur übungsweise in der Region eingesetzt waren. Künftig sollen sie ständig dort stationiert werden, allerdings »zur Vermeidung von Missverständnissen« nicht zu Übungszwecken abgefeuert werden. Die Luftwaffe bekommt beschleunigt moderne Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ »SU-30SM«, die Luftabwehr wird mit »S-400«-Raketenbatterien verstärkt, und die Marine bekommt mehrere Korvetten, die mit dem 2.000 Kilometer weit reichenden Marschflugkörper »Kalibr« bestückt sind.
Anlass genug für das US-Magazin The National Interest, die Region Ende Mai als »Pfahl im Fleische der NATO« zu bezeichnen. Denn die bestehenden und künftigen russischen Systeme schränkten die Handlungsfreiheit der NATO im Ostseeraum erheblich ein. So könnten die »Iskander«-Raketen praktisch alle polnischen Häfen zerstören, mit Ausnahme von Szczecin, das allerdings nicht direkt am Meer liegt, sondern hinter der Odermündung, die relativ leicht vermint oder durch ein in der Fahrrinne versenktes Schiff blockiert werden kann. Auch die meisten Weichselbrücken – es gibt abwärts von Warschau nur etwa ein Dutzend, davon drei im Stadtgebiet von Gdansk – liegen in der Reichweite russischer Raketen. Kein Wunder, dass die NATO auch »Altmodisches« wie den Bau von Pontonbrücken über Polens größten Strom übt.
„Keine US-Militärbasis im Plan“: Washington zerstreut Warschaus Hoffnungen
In Polen wird es keine ständigen US-Militärbasen geben, erklärte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, in Bezug auf die von Warschau bekundete Bereitschaft, bis zu zwei Milliarden Dollar für die US-Präsenz auf eigenem Territorium zu zahlen.
„Auf Putins Bitte“: Wien als Ort für Gipfel Russland-USA?
Die österreichischen Behörden sind laut der Zeitung „Wall Street Journal“ bereit, ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Staatschef Donald Trump zu organisieren. Dies hat später auch ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigt.
„Gefahr kommt aus Süden, nicht aus Osten“ – Italiens Vize-Premier zu Krim-Status
Italien ist laut dem Vize-Premier und Innenminister des Landes, Matteo Salvini, bereit, den Status der Krim zu erörtern. Darüber schreibt die italienische Tageszeitung „Il Giornale“.
Wegen Nord Stream 2: Kiew wirft Europa Doppelstandards vor
Der Westen demonstriert eine Politik der doppelten Standards bezüglich der Gaspipeline Nord Stream 2. Das erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, am Freitag.
Antirussische Staatsräson
Klares Feindbild soll in der Ukraine von Armut und Korruption ablenken. Gegen Kritiker haben Ultrarechte weitgehend freie Hand
Von Franziska Lindner
Diese Woche hat der ukrainische Geheimdienst SBU mit »Fake News« weltweite Schlagzeilen produziert und ein »kremlkritisches« vermeintliches Mordopfer kurz darauf von den Toten auferstehen lassen. Die Situation des Landes lässt erahnen, wovon solche Inszenierungen ablenken sollen. In einem Jahr stehen in der Ukraine Präsidentschaftswahlen an. Vor gut vier Jahren, am 26. Mai 2014, ist der milliardenschwere Unternehmer Petro Poroschenko ins Präsidentenamt gewählt worden. Eine seiner ersten Amtshandlungen bestand damals darin, am 27. Juni 2014 den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen und dieses Datum nach eigenen Worten als historischen Tag, den wichtigsten seit der Unabhängigkeit der Ukraine zu feiern. Der politische Teil des Abkommens war bereits im März, unmittelbar nach den blutigen Ereignissen des Maidan-Putsches, von Arsenij Jazenjuk, dem damaligen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung unterschrieben worden. Die EU-Assoziierung bedeutete die periphere Einbindung der Ukraine in die europäische Wirtschafts- und Einflusszone und die geostrategische Loslösung von Russland. Möglich wurde sie durch die zweckmäßige Übernahme der anfangs sozialen Maidan-Proteste. Diese endeten mit einen verfassungswidrigen Sturz der ukrainischen Regierung. Etabliert wurde eine von den USA und der EU unterstützte neue Führung aus prowestlichen wirtschaftsliberalen Kräften einerseits und einem nationalistischen rechten Lager andererseits.
Im Assoziierungsabkommen findet sich in der Präambel das Bekenntnis zu »engen, dauerhaften Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nämlich Achtung der demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten« sowie der Nichtdiskriminierung von Minderheiten und der Achtung von Vielfalt und Menschenwürde.
Hier ist es bei einem Bekenntnis geblieben. Wenn die deutsche Bundesregierung behauptet, die ukrainische Regierung halte sich daran, verkennt sie die Lage dramatisch. Wie jüngst in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine – sie will keine Verletzungen dieser Grundsätze auf von Kiew kontrolliertem Gebiet ausgemacht haben.
Rechtstaatlichkeit gilt hier jedoch nicht für Kritikerinnen und Kritiker der Regierung. Ultranationalistischen Kräften und extremen Rechten wird weitgehend freie Hand gelassen. So liegt bis heute kein abschließender Untersuchungsbericht über die Ereignisse in Odessa vom 2. Mai 2014 vor. Damals hatte eine Gruppe ultranationalistischer Aktivisten mit Molotowcocktails einen Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa gelegt, durch den mindestens 42 Menschen starben – teils durch Verbrennen oder Ersticken, teils wurden sie totgeschlagen, nachdem sie sich durch Sprünge aus den Fenstern gerettet hatten. 210 Personen wurden verletzt. Bis heute stand nicht einer der rechten Brandstifter vor Gericht.
Zudem geht die ukrainische Innenpolitik immer restriktiver gegen regierungskritische Medien sowie Journalistinnen und Journalisten vor. Dem internationalen Verband European Journalists zufolge sind von Januar bis November letzten Jahres 85 physische Angriffe auf Medienvertreter in der Ukraine gezählt worden. Razzien durch ukrainische Behörden und Anschläge von rechten Gruppierungen auf regierungskritische Medienanstalten wie die Mediaholding Westi Ukraine oder den Fernsehsender NewsOne häufen sich.
Vorgeworfen wird Oppositionellen fast unisono Russlandnähe. Von staatlicher Seite wird stets russlandfeindlich argumentiert. Das im September 2017 verabschiedete ukrainische Bildungsgesetz zielt auf das starke Zurückdrängen der russischen Sprache in der Ukraine ab: Die gesamte Schulbildung in öffentlichen Einrichtungen soll ab 2020 mit wenigen Ausnahmen nur noch in der Unterrichtssprache Ukrainisch stattfinden. Damit verstößt das Gesetz gegen eine Reihe internationaler Abkommen zum Schutz von Minderheitenrechten. Neben Russischsprachigen sind zahlreiche andere in der Ukraine lebende Minderheiten betroffen, die Ungarisch, Polnisch, Rumänisch oder Bulgarisch sprechen. Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat. Eine Ukrainisierung des Landes ist historisch nicht herzuleiten und spaltet zwangsläufig weiter.
Ausgangspunkt der Russlandhetze ist die Überwindung des sowjetischen Erbes – dazu gehört der Kampf gegen alles Linke. Das Feindbild Russland lenkt von den enormen Problemen des Landes ab – Korruption, fortschreitende Deindustrialisierung, hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne bei steigendem Preisniveau. Nachdem die Ukraine bis Ende der 1980er zu den am stärksten industrialisierten Staaten der Welt gehörte, ist sie heute das ärmste Land Europas.
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Will Kim Trump austricksen?
Donald Trump muss fürchten, dass ihn Nordkoreas Diktator Kim Jong Un beim Atomgipfel über den Tisch zieht. Nun schlägt der US-Präsident neue Töne an.
Kim soll sich zur Denuklearisierung bereit erklärt haben
Die US-Regierung steckt die Ziele für das anstehende Treffen mit Diktator Kim Jong Un ab: US-Außenminister Pompeo zufolge habe dieser eingesehen, dass er an einer atomaren Abrüstung nicht vorbeikomme.
Guter Wille? Trump erspart Nordkorea vorerst neue Sanktionen
Wenige Tage vor Beginn des Gipfels mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un hat US-Präsident Donald Trump beschlossen, derweil keine neuen Sanktionen gegen Pjöngjang zu verhängen. Das berichtete die Agentur Reuters am Donnerstag.
US-Handelsdefizit mit China steigt im Mai erneut
Die Exportnation China gewinnt jeden Monat weiter an Kraft und steigert damit den Argwohn (und den Neid) des amerikanischen Konkurrenten. Die jüngsten Zahlen dürften den Streit noch befeuern.
“Das eine schließt das andere nicht aus.” Nein, das sind nicht zwei getrennte Dinge. Einigkeit hat einen Zweck und ist kein Zweck. Es geht nicht pur darum Einigkeit (z.B. des Westens) herzustellen, sondern Staaten für oder gegen eine Sache/Staat zu mobilisieren. Deshalb sind die Allianzen ja auch so zerbrechlich. Alles sind kapitalistische Staaten, die gegeneinander konkurrieren. Kein Systemgegensatz, keine Alieninvasion, keine grundlegenden Gemeinsamkeiten. Gerade Trump erhebt dieses Verhalten zum obersten Prinzip.
Die Reaktion darauf: “Maas sprach sich dafür aus, sich in großem Umfang um neue Bündnisse zu bemühen. Nötig sei vor allem ein “Bündnis derer, die die multilaterale Weltordnung erhalten wollen”. Er sieht hierbei Kanada, aber auch Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien als potenzielle Partner. Maas sagte zudem, er befürworte die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrates.”
Da sieht man mal an was für abstrakten Gemeinsamkeiten entlang Maas vor hat Bündnisse zu schmieden. “Bündnis derer, die die multilaterale Weltordnung erhalten wollen”.
“Da sieht man mal an was für abstrakten Gemeinsamkeiten entlang Maas vor hat Bündnisse zu schmieden. „Bündnis derer, die die multilaterale Weltordnung erhalten wollen“.”
Dazu der Klartext: (GFP)
“Jenseits ökonomischer Aspekte geht es bei den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA vor allem um machtpolitische Fragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am vergangenen Wochenende darauf hingewiesen, dass sich zur Zeit „die gesamte Weltordnung ändert“: Zwar blieben die Vereinigten Staaten „Supermacht“; doch werde – mit Blick auf Chinas Aufstieg sowie Russlands Wiederaufstieg – „die Welt multipolar“.[7] „Das alles bedeutet für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen“, erläuterte Merkel. „Europa“ solle sich dabei nicht nur „als wirtschaftsstarker Kontinent präsentieren“, es solle auch „wahrgenommen werden als starke Stimme im Konzert der globalen Akteure“.
Noch ein wenig deutlicher als die Kanzlerin hat den deutsch-europäischen Machtanspruch bereits im vergangenen Jahr der damalige Außenminister Sigmar Gabriel formuliert. Gabriel erklärte einige Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten könnten „nicht die Führungmacht bleiben“; die EU wiederum dürfe deshalb „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ beanspruchen.[8] Gabriel hat diese Forderung in leicht abgewandelten Formulierungen mehrmals wiederholt.[9] Sie steht beim heute beginnenden G7-Gipfel im Hintergrund.”
G8 statt G7 – Trump will Russland wieder dabei haben
Russland soll zurückkehren: Unmittelbar vor dem G7-Gipfel hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Wiederaufnahme in die Runde der führenden Industriestaaten ausgesprochen. Ein weiteres Land ist ebenfalls dafür.
„Krim-Frage in die Kiste packen“: Platzeck für G8 mit Russland
Europas Erwachen? Merkel und Macron schaffen sich eigene Interventionskräfte
Wollen Europäer militärisch die Zähne zeigen? US-Präsident Donald Trump hat eine Gewohnheit, mit der er seine europäischen Partner verärgert und erniedrigt: Er verweist immer wieder auf die Abhängigkeit der Europäer von den „amerikanischen Sicherheitsgarantien“. Er gibt immer wieder zu verstehen, dass die Europäer Amerika unterlegen sind.
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„Viel hängt von unserer Zusammenarbeit ab“ – Experten zu Putins China-Reise
Wladimir Putin ist am Freitag in Peking eingetroffen. Inwieweit wird der Inhalt seiner Gespräche mit Xi Jinping von Chinas Differenzen mit den USA beeinflusst? Wie ist die künftige Rolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit? Wie wichtig ist eine persönliche Verständigung von Staatschefs für die Politik? Russische Experten kommentieren.
19. Besuch: Xi zeichnet Putin als ersten Staatschef mit höchstem Orden aus
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin als erstem Staatschef den Freundschaftsorden der Volksrepublik China, die höchste Staatsauszeichnung des Landes, verliehen.
Putin in Peking: Mega-Atomdeal geschlossen
Russland und China haben am Freitag in Peking ein Paket bilateraler Vereinbarungen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie unterzeichnet. Nach Angaben des russischen Atomkonzerns Rosatom geht es um das bisher umfangreichste Atompaket in der Geschichte der Zusammenarbeit beider Länder im nuklearen Bereich.
Putin und Xi erklären: Niemand soll je wieder ohne UN-Mandat intervenieren
Russland und China wollen militärische Aktionen anderer Staaten, die unter Umgehung der Organisation der Vereinten Nationen erfolgen, zukünftig gemeinsam verhindern. Das geht aus einer Erklärung hervor, die die Präsidenten der beiden Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, bei ihrem Treffen in Peking angenommen haben.
Panzerlawine vs. Luftsturm: Armeevergleich zwischen SOZ und Nato
Acht Länder, die sich über drei Viertel Eurasiens erstrecken und drei Milliarden Menschen beheimaten – das ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Ein geopolitischer Riese. Und eine „kolossale Kraft“ in puncto Militärpotential, wie Wladimir Putin neulich gegenüber einer Agentur aus China sagte. Ein Vergleich mit der Nato bietet sich an.
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“Russland und China wollen militärische Aktionen anderer Staaten, die unter Umgehung der Organisation der Vereinten Nationen erfolgen, zukünftig gemeinsam verhindern. Das geht aus einer Erklärung hervor, die die Präsidenten der beiden Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, bei ihrem Treffen in Peking angenommen haben.”
Falls diese Meldung wirklich zutrifft, dann handelt es sich dabei um eine dermaßen “ambitionierte” Ankündigung, dass man sich fragt, was das bedeuten mag. Es ist ja nicht so, dass diesen beiden Mächten die Kriege der letzten Jahrzehnte und die Rolle der UNO dabei entgangen wäre.
Hat jemand eine Erklärung?
Deutschland und die EU hatte sich ja gedacht an der Seite der USA auf die multipolare Weltordnung einzustellen. Diese Verbindung ist nun von Seite der USA gekündigt und die EU ist auf das zurückgeworfen, was sie alleine darstellt. Augenhöhe mit den Großen ist da sehr die Frage.
Wenn Trump wieder G8 will, dann ist das eine Auskunft an die G6. “Auf euch pfeif ich doch.” Oder: Mit euch zu verhandeln ist mangels eurer Bedeutung in der Welt, vertane Zeit. Da muss schon Russland dazukommen, dass sich das wieder lohnt. Also eine Demütigung der G6 mit dem kleinen Nachteil der Aufwertung Russlands. So ähnlich wie Putin die G20 als Format bevorzugt. Die G7 sind eben kein exklusiver Klub mehr, sondern bloß noch die Einbildung der Wichtigkeit ehemals bedeutender Industrienationen.
Die Absicht dieser ambitionierten Ankündigung ist es die USA, die sich ja im Moment überhaupt nicht mehr um die internationalen Gepflogenheiten, die innerhalb der Staatenwelt gelten scheren, wieder auf diese Gepflogenheiten zu verpflichten. Putin drückt das ja immer so ähnlich aus, dass die Umgangsformen zwischen den Staaten zu einem unberechenbaren Irrenhaus verkommen seien und er hofft, dass irgendwann wieder der gesunde Menschenverstand siegt. Es ist eine Warnung an die USA sich nicht zuviel rauszunehmen. Im übrigen natürlich ein Signal an Außenminister Mattis, dass sich China und Russland nicht auseinanderdividieren lassen und dass sie bei einem Alleingang der USA an den vereinten Nationen vorbei, als Verbündete zu betrachten sind. Ja, das ist ein Stück weit die ambitionierte Bestreitung des Weltherrschaftsanspruches der USA.
Deutschland und die EU, wo ist da die Differenz? Davon abgesehen würde ich sagen, wenn der deutsche Außenminister darüber schwafelt, dann ist dies das Eingeständnis, dass die westliche Vorherrschaft mindestens militärisch nicht mehr existiert. Welche politisch-ökonomischen Konsequenzen sich daraus ergeben könnten, ist längst nicht ausgemacht.
Die EU war an der
Ausplünderung von Kolonien resp. ‘Entwicklungsländern’Vorherrschaft der ‘freien Welt’ ökonomisch beteiligt, aber nur als politisch-militärischer Vasall der USA. Diese ökonomische Beteiligung haben die USA aufgekündigt, nachdem die EU die ‘Freihandelsabkommen’ nicht akzeptieren wollten. Um das aufzudröseln, müsste man aber weniger über Armeestärken als über meinetwegen ökonomische Gesetzmäßigkeiten diskutieren.Aus deren Sicht war das auch nicht (mehr) notwendig, und zwar, weil der Warschauer Pakt resp. die Rote Armee nicht mehr existierte, die den Imperialisten zuvor paar Jahrzehnte lang nicht erlaubt hatten, ihre Interessen militärisch durchzusetzen, ganz egal ob per ‘regime-change’ oder Einmarsch.
Lawrow sagte vor paar Jahren mal in einem Interview, die ‘rote Linie’ hätte die NATO mit den Bomben auf Belgrad überschritten. Primakow soll damals sogar umgkehrt sein, als er während des Flugs nach Washington von dem Bombardement erfuhr. Die heute maßgeblichen Leute in der russichen Regierung wussten spätestens ab da, dass Rußland sich im Zweifelsfall nur würde selber helfen können.
Die Frage ist halt, worauf der Anspruch beruht, und ob der nicht auch ohne paar moderne Waffen auf der ‘Gegenseite’ schon aus ökonomischen Gründen längst hinfällig wäre.
Dazu kommt noch, dass militärische Alleingänge, von wem auch immer, heutzutage schon aufgrund der notwendigen exorbitanten Technik nahezu unmöglich sind. Selbst den berüchtigten ‘roten Knopf’ gibt es nur noch in ausgemacht schlechten Hollywood-Schinken. UASNATOEU brauchten sowohl gegen Saddams Irak als auch gegen Gaddafis Lybien monatelange logistische Vorbereitungszeit. Und das gegen jeweils fast wehrlose Gegner.
Lieber keine Schritte als Rückschritte
Eine fehlende G7-Abschlusserklärung wäre für Angela Merkel nicht das Ende des Clubs der wichtigsten westlichen Industrieländer. Zudem wies sie den Trump-Vorschlag, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen, zurück.
EU schmettert Trumps Russland-Plan ab
G8 statt G7? Donald Trump will Russland wieder in den Kreis der führenden Industriestaaten zurückholen. Die EU lehnt den US-Vorstoß ab – nur Italien schert aus.
Zwei Jahre gegen Trumps Allüren
Deutschland rotiert für zwei Jahre in den Uno-Weltsicherheitsrat. Außenminister Heiko Maas hofft, damit auch ein Gegengewicht zum unberechenbaren US-Präsidenten zu setzen.
Gipfel und Galle
G-7-Treffen in Kanada: Gemeinsame Erklärung fraglich. Macron und Trudeau wollen Trump isolieren. Merkel setzt auf »Europe United«
Von Jörg Kronauer
Ein heftiger Schlagabtausch auf höchster Regierungsebene ist dem G-7-Gipfel im kanadischen La Malbaie vorausgegangen, der am Freitag abend begann. In den zentralen Streitpunkten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten – in der Iran-Politik und bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium – zeichnete sich keine Annäherung ab. Ganz im Gegenteil: alle Beteiligten bekräftigten die Entschlossenheit, ihre Positionen durchzusetzen. US-Präsident Donald Trump teilte mit, er werde für seine Handelspolitik »kämpfen«. Aus seinem Umfeld hieß es, er sei »wütend« auf die anderen Teilnehmer des G-7-Gipfels, weil sie sich seinen Forderungen beharrlich widersetzten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum drohte auf Twitter – in englischer Sprache –, Trump könne bei dem Treffen »isoliert werden«. Zudem hieß es nach vorbereitenden Gesprächen zwischen Macron und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau aus Paris, man habe sich auf eine harte Linie im Strafzollstreit geeinigt. Auch Trudeau sei einer Isolierung Trumps nicht abgeneigt.
Etwas vorsichtigere Töne waren vorab aus Berlin zu hören. Die Bundesregierung steht unter starkem Druck weiter Teile der deutschen Wirtschaft, die bei einer Eskalation des Handelskonflikts mit den USA massive Einbußen befürchten und deshalb auf Zurückhaltung dringen. Dennoch teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit, einen »Kompromiss um des Kompromisses willen« werde es nicht geben. Notfalls werde man auf die übliche gemeinsame Gipfelerklärung verzichten. Macron hat am Freitag die Option ins Gespräch gebracht, »eine Sechser-Vereinbarung zu unterzeichnen« – also eine Abschlusserklärung ohne die USA. Technisch wäre das wohl problemlos möglich, da Trump angekündigt hat, den Gipfel am Samstag vorzeitig zu verlassen und früher als geplant nach Singapur aufzubrechen, wo er sich auf sein bilaterales Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un am kommenden Dienstag vorbereiten will. Unklar ist, ob Berlin eine nur von sechs G-7-Staaten unterzeichnete Erklärung mittragen würde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Freitag darauf hingewiesen, dass der innenpolitische Streit in den USA über Trumps Handelspolitik noch nicht beendet sei und er immer noch auf eine für Deutschland günstige Wende hoffe.
Unabhängig davon hat Macron am Freitag dazu aufgerufen, sich Washingtons »Vormachtpolitik« offen zu widersetzen. Das ist insofern interessant, als die USA seit 1990 als globale Führungsmacht galten. Dieser Status steht inzwischen in Frage. Merkel hatte am vergangenen Wochenende geurteilt, »die Welt« werde »multipolar«; das wiederum bedeute »für uns Europäer, dass wir unsere Stellung im globalen Gefüge neu definieren müssen«. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel hatte im vergangenen Jahr die von Berlin angestrebte Position gegenüber den Vereinigten Staaten als »Partnerschaft auf Augenhöhe« definiert. Mit Blick auf die Tatsache, dass Trump sich diesem Bestreben verweigert, setzt die Bundesregierung auf die EU: »Die Antwort auf ›America First‹ kann nur ›Europe United‹ sein«, erklärte Außenminister Heiko Maas am Freitag im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die machtpolitisch wichtige Einigkeit hat nun allerdings Italien in Frage gestellt: »Russland soll wieder in die G 8«, schrieb der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte gestern auf Twitter; das sei »im Interesse aller«. Mit Berlin war das nicht abgestimmt.
Wandel durch US-Sanktionen
Washington erhöht Druck auf EU-Steueroasen, um russische Oligarchen gegen Moskau in Stellung zu bringen. Doch das könnte nach hinten losgehen
Von Reinhard Lauterbach
Eine Kultserie im russischen Fernsehen der neunziger Jahre hieß »Auch die Reichen weinen«. Ob Russlands Vermögende heute schon die Tränen kommen, mag dahingestellt sein, aber nervös ist die Szene schon. Quer durch die Presse wird in diesen Tagen Alarm geschlagen, den russischen Offshore-Konten gehe es an den Kragen.
Anfang Mai war nach Berichten zypriotischer Medien ein Staatssekretär aus dem US-Finanzministerium zu Besuch in Nikosia und setzte der örtlichen Regierung die Pistole auf die Brust. Wenn sie im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht »kooperiere«, komme der Finanzsektor des Landes insgesamt unter verschärfte Beobachtung Washingtons. Und so erließ die Zentralbank von Zypern in den letzten Maitagen ein Rundschreiben an die Geschäftsbanken des Landes. Sie sollten den Briefkastenfirmen im Lande detaillierte Auskünfte zu ihren Eigentümern und Begünstigten abverlangen, einschließlich Steuerbescheide für mehrere Jahre rückwirkend, bei natürlichen Personen zusätzlich polizeiliche Führungszeugnisse und was nicht noch alles – und das kurzfristig und ins Griechische übersetzt. Das zerstört natürlich ein ganzes Geschäftsmodell, denn wozu gründet man eine Firma in einer Steueroase, wenn man nichts zu verbergen hat? Wer die geforderten Dokumente nicht beibringen könne, dessen Konto werde »bis zur Klärung der Umstände« gesperrt.
Die zypriotische Zentralbank schloss erst einmal als Schnellschuss die Repräsentanz einer Bank aus Tansania mit Filialen in Somalia und im Libanon. Aber natürlich war das ostafrikanische Geldhaus nicht wirklich gemeint. Größte ausländische Investoren auf Zypern sind Russen und Ukrainer, die sich zunutze gemacht haben, dass die »Insel der Aphrodite« aus der Tourismuswerbung faktisch ein Finanzbordell ist. Wer zwei Millionen Euro in eine Immobilie auf Zypern investierte, bekam die Staatsangehörigkeit auf Wunsch dazu. Der Notar, der den Immobiliendeal beurkundete, konnte gleichzeitig als Leumundszeuge bei der Einbürgerung auftreten. Igor Kolomojskij aus der Ukraine hat so einen EU-Pass erhalten, sein russischer Kollege Wiktor Wekselberg auch. Wekselberg, der auf der jüngsten Sanktionsliste der USA steht, ist mit Anteilen im Wert von einer Milliarde Euro auch der größte Einzelaktionär der Bank of Cyprus, des größten Geldinstituts der Insel.
Warum hat die zypriotische Regierung so bereitwillig eine US-Forderung erfüllt, obwohl diese die zentrale Stütze der nationalen Ökonomie untergräbt? Genau, damit diese Stütze nicht völlig zum Einsturz gebracht wird. Im März hatte Washington das in Lettland vorgemacht. Damals hatten US-Vorwürfe gegen die drittgrößte Bank des baltischen Landes, sie organisiere Geldwäsche für Schattenfirmen aus Nordkorea und dem Iran, diese innerhalb einer Woche in die Pleite getrieben. Obwohl bzw. weil der Großteil ihrer Kunden aus Russland kam. Anschließend erließ die Regierung in Riga hektisch neue Regelungen, die angeblich die Transparenz im Bankwesen des Landes erhöhen sollten. In Lettland unterhielten rund 26.000 Scheinfirmen Konten. Das Geschäftsmodell war nicht weiter kompliziert: Eine GmbH lettischen Rechts, deren »Geschäftsführer« oft an der Ecke angeheuerte Obdachlose waren, nahm, gern in Großbritannien, einen Kredit auf, der aber faktisch nie floss. Als Bürgen funktionierten reiche Russen, die ihr Geld aus dem Land schaffen wollten. Irgendwann klagte die britische Seite gegen die lettische auf Rückzahlung, letztere passte mangels Masse, und der »verklagte« russische »Bürge« schob sein Geld nach Lettland, was auch Zweck der Übung war.
Sowohl Großbritannien (Kanalinseln, Isle of Man) als auch die USA (Bundesstaat Delaware) unterhalten wohlgemerkt solche Steuerparadiese im eigenen Land. Dass sie jetzt gegen die Geldwäsche in Lettland und Zypern vorgehen, hat also wohl kaum mit einem neu entdeckten Hang zu Treue und Redlichkeit zu tun. Es geht bei den Sanktionen darum, die reichen Russen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufzubringen und so, wenn schon nicht die Massenbasis eines Regimewechsels zu schaffen, doch die Sponsorenschaft zu formieren.
Die Schritte gegen die Zypern-Konten könnten aber auch die entgegengesetzte Wirkung haben. Denn zwar ist die russische Bürgerpresse voll von Hinweisen, in welche »Jurisdiktionen« man sein Geld jetzt am besten verschiebe: Von Liechtenstein und Andorra wird wegen EU-Abhängigkeit abgeraten, besser seien schon die Seychellen, die Emirate oder Singapur. Russische Steuerberater sagen aber auch: Niemand wisse, wann die USA dort auftauchten und der ganze Zirkus wieder losgehe. Wer also einfach nur früher Steuern aus an sich legalen Geschäften hinterzogen habe, sei vielleicht nicht schlecht damit bedient, die jüngste Amnestie der russischen Regierung für heimisches Fluchtkapital zu nutzen. So könnte es noch dazu kommen, dass solches Schwarzgeld heimkehrt. Und für wirklich schwarzes Schwarzgeld hat Russland schon die Schaffung von eigenen Offshore-Zonen angekündigt.
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“Ja, das ist ein Stück weit die ambitionierte Bestreitung des Weltherrschaftsanspruches der USA.”
Eben. Deshalb habe ich mich ja gewundert, ausgerechnet jetzt solch einen Paukenschlag zu hören/lesen. Da kann man m.E. schon von einer neuen Qualität der Selbstpositionierung Russlands und Chinas gegenüber USA/NATO sprechen. Und angesichts der aktuellen “hot spots” der Weltpolitik (Ukraine/NATO-Aufrüstung-Manöver | Nordkorea/Chinesische Inseln | Iran) ist es ja überhaupt nicht auszuschließen, dass die russisch-chinesiche Ansage schneller auf den Prüfstand kommt, als ihnen lieb sein kann.
Ich erkläre mir das so, dass die Führungen beider Länder zu dem Schluss gekommen sein müssen, dass das bisher von beiden praktizierte Spielen auf Zeit u.U. langsam ausgereizt ist. Offenbar setzt sich in Russland so langsam die ernüchternde Erkenntnis durch, dass ungeachtet der nicht zu leugnenden eigenen Fortschritte in den Beziehungen zu einigen EU-Staaten (z.B. Österreich, Italien) und der fortschreitenden Zerrüttung der EU selbst und deren Verhältnis zum transatlantischen Partner, die RF die Feindschaft von USA, NATO, aber auch der EU-Führungsmächte einfach nicht los wird. Die Entwicklungen der letzten Zeit sind diesbezüglich ja auch nicht misszuverstehen.
Als Indizien dieser Desillusionierung (zunächst mal Russlands) sehe ich Putins Rede im März 2018 mit der weltöffentlichen Information zu einigen neuen strategischen Waffensystemen, der Warnung Putins an die westlichen Länder im Mai, Russlands “rote Linie” an seiner Westgrenze nicht zu überschreiten, seine Bemerkung vor einigen Tagen, ein ukrainischer Angriff auf den Donbass während der Fußball-WM werde ernsthafte Konsequenzen für die “ganze ukrainische Staatlichkeit” haben, und eben jetzt die gemeinsame Ankündigung mit China die UN betreffend.
Warum China diesen Schritt macht, ist mir noch nicht vollständig klar. Bisher war es ja so, dass beide Länder ständig betont haben, keinen gemeinsamen Block anzustreben, weil sie kein Bündnis gegen Dritte wollen. Anscheinend hat sich da was geändert – wenn auch nicht de jure, sondern de facto.
@Krim
Wie mans nimmt. Im Grundwiderspruch der EU – Aufgabe von Souveränität gegen Gewinn an weltpolitischer Bedeutung und ökonomischem Gewicht – ist seit der Finanzkrise und mehr noch der Flüchtlingskrise manifest. Vom Brexit ganz zu schweigen. Deutschland und Frankreich machen einiges, um den Laden zusammenzuhalten.
Also gerade angesichts der angestrebten Bedeutung in der Welt ist die Einigkeit der EU schon ein Zweck. Sonst hätte sie sich gar nicht erst konstituiert.
Das stimmt nicht. Die NATO ist ja nicht gekündigt. Trump hat nur klargestellt: In Zukunft geben wir den Ton an, und ihr tanzt danach.
Polen und das Baltikum werden ja massiv aufgerüstet, also von wegen, da sei irgendwas aufgekündigt worden!
Bei der G8-Aufstockung ist der Witz der, daß sich USA und EU drüber streiten, Rußland aber bereits sein Desinteresse angemeldet hat!
@NN
Das mit der Verhinderung von Interventionen an der UN vorbei ist zunächst einmal eine Ankündigung. China und Rußland wollen das, ob sie es auch können, wird sich weisen.
Ich nehme an, geplant sind handfeste Drohungen, und ein Austesten, wie auf die reagiert wird.
@Samson
Du stellst die USA mehr oder weniger als Papiertiger dar, der von vergangener Glorie zehrt. (Natürlich übertreibe ich jetzt ein bißl.)
Aber erstens ist eine waffenstarrende Weltmacht genau dann besonders gefährlich, wenn ihre ökonomische Vormacht bröselt. Die Waffen und der Wille, die imperialistische Konkurrenz mit ihrer Hilfe zu entscheiden bzw. wieder im Sinne der eigenen Nation einzurichten – diese Ambition ist da, und die Waffen auch.
Wenn es dem so wäre, so sucht man sich eben Verbündete. Die haben die USA ja auch in der EU. Oder in Südostasien, oder in Australien.
Daß man lange braucht, um einen Feldzug vorzubereiten, spricht ja nicht dagegen, ihn durchzuführen. Man muß da eben rechtzeitig anfangen. NN postet ja hier auch Sachen über Truppenaufmärsche und Manöver.
Natürlich kann das alles schiefgehen, die Verbündeten abspringen, usw. Aber unmöglich ist hier gar nichts. Leider.
@NN
Na, China deklariert sich jetzt eben als Weltmacht. Es sagt: an mir kommt in Zukunft keiner vorbei.
@samson: “und ob der nicht auch ohne paar moderne Waffen auf der ‚Gegenseite‘ schon aus ökonomischen Gründen längst hinfällig wäre.” Bloß folgt die militärische Macht halt nicht automatisch, den Ansprüchen, die sich ein Land aufgrund seiner Ökonomie anmaßt. Die EU ist das beste Beispiel. Die Ansprüche müssen schon noch mit Gewalt gegen andere durchgefochten werden. Die sind nicht einfach hinfällig.
@nestor: “Also gerade angesichts der angestrebten Bedeutung in der Welt ist die Einigkeit der EU schon ein Zweck.” Das wird nur deshalb zu einem eigenständigen Zweck, weil es sich um lauter Konkurrenten handelt. Der Widerspruch ist folgender. Die Teilnahme an der EU soll der einzelnen Nation Teilhabe am EU-Imperialismus bescheren. Wenn aber die Beschädigung der Nation durch die Konkurrenz der Staaten so groß ist, dass die Teilhabe am Eu-Imperialismus die Beschädigung nicht aufwiegt, dann steht auch die Teilnahme an der EU in Frage. Einigkeit, sprich die Unterlegenen bei der Stange zu halten, ist also nicht die Folge dessen das es um Einigkeit gehen soll, sondern das Programm der erfolgreichen die weniger erfolgreichen für ihr Projekt des EU-Imperialismus einzuspannen.
Der sachliche Zweck der Einigkeit ist immer unterstellt. Es ist genau dasselbe Verhältnis wie im Innern, wo der GSP (und du) immer nicht begreifen kann, warum es eine positive Gemeinsamkeit geben soll, wenn alle Bürger doch Konkurrenten sind. Aber auch Konkurrenten können sich zusammenschließen, wenn es eine übergeordnete Gemeinsamkeit, einen übergeordneten Zweck gibt. Fehlt diese Gemeinsamkeit, dann bringen auch alle Einheitsveranstaltungen nichts. Niemand will Einheit, um der Einheit willen. Die Veranstaltungen (Skripal, Iran, Russland…) sind nicht nur die Erinnerung an den gemeinsamen Zweck, sondern seine Durchsetzung. Und daran zeigt sich dann, ob die gemeinsamen Interessen noch bestehen oder nicht.
“Das stimmt nicht. Die NATO ist ja nicht gekündigt.” Ich habe auch nicht geschrieben, dass die Nato gekündigt sei, sondern dass in der multipolaren Weltordnung Europa und die USA Seite an Seite auf der selben Seite stehen. Diese Verbindung sei gekündigt von der Seite der USA.
“Trump hat nur klargestellt: In Zukunft geben wir den Ton an, und ihr tanzt danach.” Das ist aber keine Gemeinsamkeit, sondern ein Unterordnungsverhältnis.
“Bei der G8-Aufstockung ist der Witz der, daß sich USA und EU drüber streiten, Rußland aber bereits sein Desinteresse angemeldet hat!” Das mag lustig sein, aber es nicht der “Witz” im Sinne von der springende Punkt. Der springende Punkt ist, dass es um Russland gar nicht geht, sondern darum den Vasallen zu zeigen, dass es auf sie nicht ankommt.
@Krim
Also mit deinem Eiertanz um Einigkeit, Gemeinsamkeit und Unterordnung kann ich nichts anfangen.
Bei dem G7-G8-Gezerre ist bemerkenswert, wie EU und USA jetzt sozusagen um weltpolitisches Gewicht rittern, indem sie ein Rußland einladen wollen, das gar nicht auf die Teilnahme neugierig ist.
Ich denke, das ist Putin schon sehr lange klar, deshalb glaube ich nicht, dass das der Grund ist. Russland und China sehen sich ernsthaft bedroht. Was ich angesichts der jüngsten Entwicklungen als eine korrekte Einschätzung der Lage ansehen würde. Eine Invasion des Iran durch die USA und Israel stehen im Raum. Die mehr als eindeutigen Manöver in den baltischen Staaten. Nato Manöver und Stützpunkte in Polen, ein neues Nato Kommandozentrum in Ulm. Manöver der US-Flotte im Südchinesischen Meer an denen Deutschland beteiligt ist, sind nicht misszuverstehen. Was aus den Verhandlungen in Nordkorea wird ist auch offen. 1000 Baustellen in denen die USA Druck gegen Russland und China aufbaut – eigentlich gegen die ganze Welt.
Russland und China können zwei Dinge tun. Entweder sie kapitululieren und reihen sich hinter den USA ein, dafür sind sie aber nicht schwach genug, oder sie reagieren mit Gegendruck und zeigen den USA ihre Grenzen auf. Putin ist schon lange klar, dass man mit Zurückweichen, Zugeständnissen, Kompromissen bei den USA nichts erreicht. Das interessiert die gar nicht, das ignorieren die USA oder nutzen es aus. Also bleibt eigentlich nur Gegendruck. Wenn Putin bei der Bürgerbefragung sagt, dass die Verhinderung eines Weltkriegs oberstes Ziel sei, dann ist das nur zum Teil ideologisch. Libelle würde sagen, die Russen können auch aufgeben. Aber wenn man das als gangbare Alternative für eine kapitalistische Staatsgewalt einmal ausschließt (wo hat es das je gegeben), dann ist Selbstbehauptung, das Aufmachen von unmissverständlichen Gegendrohungen der einzige Weg die “Auslöschung der Zivilisation” (was durchaus keine Übertreibung ist) zu verhindern. Was also Russland und China den USA klar zu machen versuchen, ist dass eine kriegerische Auseinandersetzung für sie absolut unkalkulierbar ist und besser bleiben gelassen werden sollte. Das reizt die USA mit ihrem missionarischen Führungsanspruch natürlich zusätzlich. Hilft aber nichts.
Deshalb kommt Sputnik auch all dritt mit neuen russischen Wunderwaffen um die Ecke. Man sollte ja glauben, wenn eine Nation einen waffentechnischen Fortschritt gemacht hat, dann behält sie das für sich und verrät dem Feind nicht womit er zu rechnen hat. Bei Russland dient das aber der Abschreckung. Die USA soll sich fragen, wieviel Federn sie bei einem Konflikt mit Russland lassen muss. Der Iran z.B. ist ja für sich schon ein ganz schöner Brocken, dessen Invasion sich auch für eine Weltmacht wie die USA nicht ganz einfach darstellt. Wenn sich da aber noch andere Mächte wie China und Russland als Schutzmächte einmischen, dann wird es fast unmöglich unterhalb eines Weltkrieges den Iran zu erobern.
Ja, das sehe ich auch so. China war bisher zurückhaltend. Mag sein, dass ihnen der Handelsstreit gezeigt hat, wie unberechenbar Trump ist und dass Verhandlungen nichts nutzen. Die Verhandlungen sind ja positiv auseinandergegangen in der Beziehung, dass man keinen Handelskrieg will, und daraufhin hat die USA ihre 50 Milliarden Zollliste vorgelegt. Es scheint sich überhaupt insgesamt die Erkenntnis in der Staatenwelt durchzusetzen, dass eine diplomatische Auseinandersetzung mit den USA nichts bringt, weil die USA sämtliche Konventionen über Bord wirft und sich an Vereinbarungen nicht hält. Das selbe Prinzip wie im wilden Westen mit den Indianern. Erst Verträge machen, die der Gegenseite schaden und dann die eigenen Verpflichtungen nicht einhalten. Mit Versprechungen für Entgegenkommen bezahlen. Das Entgegenkommen einstreichen und die Versprechen brechen. Das ist trumpsche Außenpolitik. Und so wenden sich die Staaten eben an diejenigen, die sich bisher als verlässlicher Partner erwiesen haben und deren Interessen in die selbe Richtung gehen. Russland und China ergänzen sich ja wirklich hervorragend.
“Also mit deinem Eiertanz um Einigkeit, Gemeinsamkeit und Unterordnung kann ich nichts anfangen.” War zu erwarten, ist aber dein Problem, nicht meines.
“Bei dem G7-G8-Gezerre ist bemerkenswert, wie EU und USA jetzt sozusagen um weltpolitisches Gewicht rittern, indem sie ein Rußland einladen wollen, das gar nicht auf die Teilnahme neugierig ist.” Das hab ich schonmal zurückgewiesen. Um Russland geht es dabei gar nicht. Sondern um einen Bescheid der USA an die EU und der lautet: Auf euch 6 ist sowieso geschissen. Mit euch Nullnummern ist ein Gipfel eh Zeitverschwendung. Wenn wir unseren gemeinsamen Feind einladen, dann lohnt sich das vielleicht wieder. Oder anders: Ihr seid nicht auf Augenhöhe mit den USA. Jedenfalls weniger als Russland. Was natürlich eine erlesene Frechheit an die Adresse der EU sein soll, die du anscheinend auch dann nicht erkennen willst, wenn sie vor dir ausführlich ausgebreitet wurde.
@ Krim
“Ich denke, das ist Putin schon sehr lange klar, deshalb glaube ich nicht, dass das der Grund ist. Russland und China sehen sich ernsthaft bedroht. Was ich angesichts der jüngsten Entwicklungen als eine korrekte Einschätzung der Lage ansehen würde.”
Dass das Putin schon lange klar ist, denke ich auch. 🙂
Ich habe mich halt gefragt, warum Russland und China angesichts der kontinuierlich eskalierten Aggression seitens USA/NATO/EU (du hast die Brandherde ja auch noch mal aufgelistet) sich jetzt dermaßen weit aus dem Fenster lehnen. Deine Erklärung teile ich: das sind nicht etwa Muskelspiele zweier wannabe Groß/Weltmächte, sondern vielmehr die Ansage einer “roten Linie”: “Wir haben verstanden!” Eine doppelte Botschaft also: 1. Eine Kapitulation kommt nicht (wieder) in Frage und 2. Rechnet in Zukunft nicht mehr mit diplomatischen Protesten, sondern mit “robusten” Reaktionen.
Man könnte als Beispiel aus jüngster Zeit die Ankündigung Gerassimows nehmen, dass der westlichen Allianz bei den damals angekündigten Schlägen gegen syrische Einrichtungen klar sein müsse, dass Gefährdungen russischer Einheiten nicht nur mit dem Abschuss der Raketen, sondern mit der Vernichtung der Schiffe bzw. Flieger beantwortet würden. Das ist offenkundig sehr gut verstanden worden.
Also: Ja, Russland und China sehen sich ernsthaft bedroht, haben auch allen Grund dazu, setzen auf Abschreckung und kündigen laut und deutlich an, dazu in der Lage und willens zu sein, ihren Feinden eine “garantierte Vernichtung” zu bereiten.
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Vor WM in Russland: USA verlegen Stratotanker in die Ukraine
Wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland hat die US-Armee nach eigenen Angaben strategische Tankflugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in die Ukraine verlegt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die ukrainische Regierung vor militärischen Provokationen während der WM ausdrücklich gewarnt.
Nato wird gegen „russische Aggression“ zwei Armeen und eine Flotte losschicken
In Brüssel findet gerade ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister statt, und an den russischen Grenzen sind beispiellose Aktivitäten der Fliegerkräfte der Allianz zu beobachten. Besondere Unruhe wecken in Moskau die Flüge der Ende Mai nach Großbritannien verlegten US-amerikanischen Überschall-Bomber B-1B Lancer, die Atomwaffen tragen können.
„Bankrotte“ USA nutzt Nato als Militär-Arm – Experte: So kann Russland sich wehren
Die Nato rüstet derzeit auf – gegen Russland. „Das ist nicht neu“, erklärt der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview. „Diese Pläne hegt die westliche Allianz bereits seit Anfang der 90er Jahre.“ Angetrieben von den „heillos überschuldeten“ USA soll die Allianz die Kosten für Militäreinsätze auf die europäischen Partner verteilen.
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“Emmanuel war sehr hilfreich”
Nach dem ersten Tag des G7-Gipfels in Kanada scheinen die Fronten im Handelsstreit verhärtet. Doch Donald Trump und Frankreichs Präsident Macron nähren die Hoffnung auf ein doch noch versöhnliches Ende.
Medien: G7 beschließen „Schnelleinsatz-Einheit“ gegen Russland
Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben bei ihrem Gipfel in Kanada die Bildung einer „Schnelleinsatz-Einheit“ („Rapid Response Unit”) beschlossen, um „feindliche Aktionen“ zu kontern. Die Liste reicht von „Hackerangriffen bis Giftanschlägen“, wie die Zeitung „The Guardian“ berichtet.
G7-Gipfel: Zerfall der Weltordnung bahnt sich an
Im kanadischen Quebec ist gestern der G7-Gipfel eröffnet worden. Der „elitäre Klub der westlichen Industrienationen“ erlebt nicht gerade seine besten Zeiten: 500 Tage nach dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus wurde endgültig klar, dass der 45. US-Präsident entschlossen ist, viele Prinzipien des Globalismus aufzugeben.
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Weiteres Treffen von Kim Jong-un in Sicht – diesmal in Russland
Der japanische Premier Shinzo Abe wird sich voraussichtlich zum ersten Mal persönlich mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un in Russland treffen, schreibt die japanische Zeitung „The Mainichi“ am Samstag.
Chinesische Hacker stehlen geheime US-Pläne für U-Boot-Waffensystem
Hacker sollen im Auftrag Pekings in die Rechner einer US-Firma eingedrungen sein und riesige Mengen an Daten erbeutet haben. Darunter laut “Washington Post”: die Pläne für ein U-Boot-Waffensystem.
“Man könnte als Beispiel aus jüngster Zeit die Ankündigung Gerassimows nehmen, dass der westlichen Allianz bei den damals angekündigten Schlägen gegen syrische Einrichtungen klar sein müsse, dass Gefährdungen russischer Einheiten nicht nur mit dem Abschuss der Raketen, sondern mit der Vernichtung der Schiffe bzw. Flieger beantwortet würden.” Genau. Es ist ja so, dass der Westen immer forscher wird und die Grenzen, wie weit er gehen will immer weiter verschiebt. Zur Abwechslung zieht China und Russland jetzt mal eine Grenzlinie. Im Prinzip können sie auch nicht anders. Appeasement hält die USA nicht vom Weltkrieg ab und erhält nicht Frieden. Eine elendige Scheiße ist das. Gemütlich sind solche Gegendrohungen nämlich ganz und gar nicht, denn eine Garantie, dass sich der Gegner vom Zuschlagen abhalten lässt, gibt es nicht.
“Zur Abwechslung zieht China und Russland jetzt mal eine Grenzlinie. Im Prinzip können sie auch nicht anders. Appeasement hält die USA nicht vom Weltkrieg ab und erhält nicht Frieden. Eine elendige Scheiße ist das. Gemütlich sind solche Gegendrohungen nämlich ganz und gar nicht, denn eine Garantie, dass sich der Gegner vom Zuschlagen abhalten lässt, gibt es nicht.”
Wohl wahr.
Deutsche Außenpolitik (SZ, 08.06.2018)
“Wir dürfen uns nicht wegducken”
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Interview von Stefan Braun und Mike Szymanski
SZ: Herr Maas, US-Präsident Donald Trump hat das Klimaabkommen beerdigt, er hat den Atom-Deal mit Iran aufgekündigt. Und er hat einen Handelskrieg begonnen, von dem derzeit niemand sagen kann, wie und wo er endet. Was bleibt von der Welt, die wir kannten?
Heiko Maas: Das wird sich erst in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren zeigen. Die Entscheidungen, die Donald Trump getroffen hat, sind allesamt unilaterale Entscheidungen. Mit ihnen nimmt er bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken. Das Aufkündigen des Atomabkommens mit dem Iran berührt unsere Sicherheitsinteressen massiv. Der Iran gehört zu unserer erweiterten Nachbarschaft. Wir waren gewohnt, dass man sich auf das verlassen konnte, was verabredet wurde. Das hat sich grundlegend verändert.
Würden Sie am liebsten für eine gewisse Zeit abtauchen, nach dem Motto: Trump ist gekommen, aber Trump wird auch wieder gehen – und dann ist der Spuk vorbei?
Gerade jetzt dürfen wir uns nicht wegducken. Nicht bei Russland, nicht bei den Vereinigten Staaten, nicht bei den internationalen Konflikten. Wir erleben eine sehr weit reichende Veränderung, die stets einem Prinzip folgt: Es geht um die Abkehr von multilateraler Ordnung hin zu unilateral definierten Interessen. Ein Land wird über das andere gestellt. Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen. Deshalb bin ich froh, dass die Europäische Union mit großer Geschlossenheit darauf reagiert hat. Die Antwort auf “America First” kann nur “Europe United” sein. Europa wird herausgefordert, nicht nur Deutschland; also brauchen wir eine europäische Antwort.
Trotzdem haben Kanzlerin Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und auch Ihr Vorgänger Sigmar Gabriel nach der Wahl von Donald Trump erklärt, ab jetzt müsse Deutschland mehr auf eigenen Beinen stehen. Was heißt das, wenn es konkret wird?
Wir Deutsche müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir in Zukunft einen größeren Einsatz für Frieden und Sicherheit bringen müssen. Wir steigern etwa die Ausgaben für ziviles Engagement und Verteidigung. Und wir verstärken unseren Einsatz international. Wir beteiligen uns an einer Vielzahl von UN-Friedensmissionen. Darüber hinaus wollen und müssen wir in Europa verteidigungspolitisch enger zusammenarbeiten – sofern wir es nicht ohnehin schon tun. Das darf sich aber nicht nur auf das Militärische beziehen. Kein Konflikt der Welt wird auf Dauer allein mit militärischen Mitteln gelöst werden.
Was leiten Sie daraus für sich ab?
Im Iran-Konflikt sind wir die diejenigen, die mit Europa, aber auch mit Russland und China nach politischen Wegen suchen, um das Abkommen zu erhalten. Wir wollen uns nicht dem Sanktionsregime ergeben, das die Amerikaner aufgerufen haben. Auch wenn es nicht leicht wird: Wir tun alles, um das Abkommen zu erhalten.
Das klingt entschlossen, aber auch ein bisschen hilflos. Was kann Berlin in solchen Konflikten wirklich leisten?
Im Syrien-Konflikt sitzen wir auch auf mein Drängen hin wieder mit am Verhandlungstisch. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir nicht nur zu den Runden eingeladen werden, in denen es ums Geld geht. Wenn wir es gut anstellen, dann könnte es gelingen, dass wir auch die Brücke bauen zwischen den Russen und Iranern auf der einen und den Amerikanern, Europäern und Saudis auf der anderen Seite. Wir wollen den UN-Prozess erfolgreich umsetzen.
Bislang erfolglos. Bis jetzt haben sich nicht diejenigen durchgesetzt, die sagen, es gebe nur eine politische Lösung. Durchgesetzt haben sich Russen, Syrer und Iraner – mit Krieg, Tod und Vertreibung.
Trotzdem werden wir nicht aufhören, uns für politische Lösungen einzusetzen. In der Ukrainekrise sind wir es, die dafür sorgen, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir haben die Zusage für ein Treffen am 11. Juni in Berlin bekommen.
Früher war Amerika ein stabiler Faktor, der uns in Europa viel Sicherheit gebracht hat. Heute gefährden die Amerikaner durch ihr Agieren die Sicherheit Europas.
Der politische Atlantik ist breiter geworden, seit Donald Trump im Amt ist. Deshalb müssen wir uns in Europa noch enger zusammenschließen. Wir können uns auf ein Amerika mit dieser Regierung nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Um unsere Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müssen wir sie neu justieren. Und wir müssen überlegen, in welchen Gebilden wir noch etwas durchsetzen können.
Was meinen Sie damit?
Die erste Antwort kann immer nur ein geschlossenes Europa sein. Darüber hinaus erleben wir mittlerweile, wie sehr wir uns bei verschiedenen Themen in unterschiedlichen Projektpartnerschaften mit anderen Staaten wiederfinden. Und dies jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato. Bei der Atomvereinbarung sitzen wir als Europäer in einer Interessengruppe mit den Iranern, den Russen und den Chinesen; beim Thema Syrien arbeiten wir mit den Amerikanern, den Saudis und unseren europäischen Partnern an einer Lösung. Viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr die Gewissheiten der Gegenwart.
Was heißt das für den UN-Sicherheitsrat und die Rolle Berlins, sollte Deutschland am Freitag für zwei Jahre zum nicht-ständigen Mitglied gewählt werden?
Für mich heißt das zuallererst, dass der UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen nichts von ihrer Bedeutung einbüßen dürfen. Andere versuchen das Gegenteil – die Veto-Politik von unterschiedlichen Seiten ist dafür ein Beispiel.
Nachhaltige Lösungen werden gesucht
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Ist der Sicherheitsrat angesichts der Blockadehaltung nicht ein Instrument aus dem letzten Jahrhundert?
Das müssen wir verhindern. Wir brauchen funktionierende Vereinte Nationen. Ob Syrien, Iran oder Ukraine – wir wollen diese Krisen unter dem Dach der Vereinten Nationen ausverhandeln. Konkurrierende Gesprächsformate wie beim Syrienkonflikt bringen uns nicht weiter.
Das klingt gut; uns fehlt nur der Glaube.
Was ich nicht verstehen kann. Nehmen wir die Ukraine: Hier wollen wir eine Friedensmission der Vereinten Nationen etablieren. Im Detail sind beide Seiten noch weit auseinander, aber zumindest bereit, mit uns darüber zu reden. Das ist doch ein guter Grund, um dranzubleiben. Als nicht-ständiges Mitglied werden wir mit am Tisch sitzen, auch wenn es um das Atomabkommen mit dem Iran gehen sollte. Das erweitert unsere Möglichkeiten. Wir werden von ihnen Gebrauch machen.
Ist Ihre Agenda für den Rat schon fertig?
Es gibt viele aktuelle Krisen und Konflikte, die wir schon viel zu lange mit uns herumschleppen und für die wir eine nachhaltige Lösung brauchen. Die Liste also ist länger. Außerdem geht es auch darum, die Vereinten Nationen überhaupt in ihrer Funktion zu erhalten. Je geringer das Interesse anderer Staaten, die UN zu stärken, desto entschiedener müssen wir für eine regelbasierte Welt und internationale Zusammenarbeit eintreten. Wir müssen Bündnisse schließen. Bündnisse für eine multilaterale Welt. Dabei wird Europa eine sehr wichtige Rolle spielen. Aber die Frage reicht viel weiter.
Sie wollen ein neues Bündnis der Multilateralisten?
Genau. Ein Bündnis derer, die die multilaterale Weltordnung erhalten wollen. Länder wie Kanada oder einige aus Lateinamerika. Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und nicht weniger – auch mit Staaten, die es nicht so leicht haben, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Wir haben uns vor der Kandidatur zum Beispiel eng mit der Afrikanischen Union abgestimmt. Die Afrikaner unterstützen uns so umfassend bei dieser Kandidatur, weil wir ihnen glaubhaft vermitteln konnten, dass wir nicht nur deshalb ins Gremium streben, um unsere eigenen Interessen über die von anderen zu stellen. Das Gleiche gilt für einige Inselstaaten im Pazifik; wir haben mit ihnen besprochen, dass wir den Zusammenhang von Klimaschutz und Sicherheit deutlicher herstellen. Wir müssen auch für sie ein Sprachrohr sein.
Als Vertreter der Kleinen und Schwachen?
Wir müssen eindeutig neue Wege gehen auf der Suche nach Bündnispartnern. Das gehört auch zum großen Thema, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Müssen die Deutschen die Lücken schließen, die die Amerikaner aufreißen?
Das lässt sich nicht so pauschal beantworten. Aber wir stellen natürlich fest, dass ein Land wie die Vereinigten Staaten sich als Ordnungsmacht im großen Stil aus den Vereinten Nationen zurückziehen. Wenn ich mir anschaue, wie die Mittel für das Flüchtlingshilfswerk UNRWA zurückgefahren werden, nach 360 Millionen Dollar in den Vorjahren auf 60 aktuell, dann zeigt das, welch tief greifende Überlegungen wir uns gemeinsam mit anderen Staaten machen müssen, um die Frage zu klären, wie man Amerikas Rückzug auffangen kann.
Geht das überhaupt?
Es ist mir ein bisschen einfach zu sagen, irgendeiner müsse jetzt die Rolle der Amerikaner übernehmen. Sie sind ja nicht weg. Sie werden weiterhin dabei sein, aber ihre Interessen nur auf ganz andere Art und Weise durchsetzen.
Im transatlantischen Verhältnis ist schon eine ganze Menge zu Bruch gegangen.
Die USA bleiben unser engster Partner außerhalb der EU. Diese Partnerschaft müssen wir allerdings neu vermessen. Das können wir nur in einem selbstbewussten Europa. Dass ich als Außenminister in die Situation gerate, erklären zu müssen, dass wir Europäer auf eine Entscheidung der Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen reagieren müssen – das hätte ich mir ehrlich gesagt nicht träumen lassen. Und: Bei dem, was sich alles verändert und bei der Unübersichtlichkeit, die sich daraus ergibt, brauchen wir auch in der Diplomatie eine klare Sprache – untereinander, aber auch, um den Menschen Orientierung zu geben. Es gibt Differenzen, die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren. Das gilt in Richtung Westen wie in Richtung Osten.
Wie meinen Sie das?
Ich beziehe es auf die USA genauso wie auf Russland.
Die Geschlossenheit Europas bewahren
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Sie haben in Ihrer Partei eine schwierige Phase hinter sich; Thema war das Verhältnis zu Russland. Ergebnis: Wir brauchen viele Gesprächskanäle, trotzdem muss deutliche Kritik erlaubt sein. Steht Ihnen die gleiche Debatte auch zu Trump bevor?
Das sind wichtige Fragen, zu denen wir unbedingt gesellschaftspolitische Debatten brauchen. Wir haben großes Interesse am Erhalt der transatlantischen Partnerschaft. Es müssen aber beide Seiten einen Teil dazu beitragen. Es ist nicht so, dass das, was Donald Trump macht, in den Vereinigten Staaten nur bejubelt wird. Dazu gibt es in den USA sehr kritische Diskussionen. Wir müssen im Dialog auch mit der amerikanischen Zivilgesellschaft bleiben.
Wenn Sie über die Lage in der Welt reden, sprechen Sie gerne über die tektonischen Verschiebungen. Damit meinen Sie nicht nur die Brüche zu den USA, sondern auch China. Pekings Einfluss in der Welt wächst dramatisch, auch auf Länder in der EU. Wie groß ist Ihre Sorge?
Groß. Es geht um gewaltige Veränderungen und Machtverschiebungen. Frühere Selbstverständlichkeiten haben sich erledigt. Dadurch sind Freiräume entstanden. China hat das erkannt und geht dabei sehr strategisch vor. Das kann man gar nicht überschätzen.
China versucht, mit Milliardeninvestitionen einzelne osteuropäische EU-Staaten auf seine Seite zu ziehen. Untergräbt das die Einheit Europas?
Da wird Interessenspolitik gemacht. Peking versucht dabei in der Regel nicht, die EU als Ganzes anzusprechen, weil es so auf viel größere Probleme stoßen und auf eine geschlossene EU treffen würde. Sie haben längst verstanden, dass es sich womöglich viel mehr lohnt, einzelne herauszugreifen.
Macht Ihnen das keine Sorgen?
Wir sehen das sehr skeptisch. Unser Ziel muss es sein, die Geschlossenheit Europas zu bewahren. Wir sagen diesen EU-Ländern sehr klar: Ihr könnt nicht erwarten, die Vorzüge der EU zu erhalten, und gleichzeitig bilaterale Verträge mit China schließen, die nur euren eigenen isolierten Interessen dienen.
Der nicht-ständige Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat soll nach dem Willen der Bundesregierung zu einem europäischen Sitz weiterentwickelt werden. Wird Berlin also Europas Interessen einspeisen, wenn Deutschland in den Kreis aufrückt?
Natürlich werden wir – sofern wir gewählt werden – unseren Sitz außerordentlich europäisch interpretieren. Wenn wir sagen, wir brauchen europäische Geschlossenheit, dann können wir nicht nur die deutsche Stimme sein. Dann müssen wir die deutsche Stimme im europäischen Kontext werden.
Kanzlerin Merkel geht offenbar noch weiter: Sie plädiert für eine Art europäischen Sicherheitsrat. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?
Die Idee stammt von meinem Vorvorgänger Frank-Walter Steinmeier und seinem damaligen französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault. Ich teile sie voll und ganz. UN-Generalsekretär António Guterres will nicht nur die Vereinten Nationen reformieren, sondern auch den Sicherheitsrat. Dabei kann er auf unsere Unterstützung zählen, auch wenn es nicht einfach ist, die ständigen Mitglieder davon zu überzeugen, Rechte zu teilen. Genauso dringend aber müssen wir über neue Formen der Abstimmung in Europa nachdenken. Zumal die Strukturen im UN-Sicherheitsrat generell nicht mehr die heutigen Machtverhältnisse auf der Welt widerspiegeln. Die Afrikaner haben sich in der Afrikanischen Union zusammengeschlossen. Auch sie müssten im Sicherheitsrat stärker vertreten sein.
Sie haben beschrieben, wie wichtig stärkere UN wären. Und Sie haben geschildert, wie anachronistisch der Sicherheitsrat gestaltet ist. Setzen Sie mit Ihrer Kandidatur auf ein veraltetes Pferd? Müssten nicht die stärksten Europäer gemeinsam Neues versuchen?
Nein und ja. Nein, weil der Sicherheitsrat nicht verlorene Liebesmüh, sondern unseren ganzen Einsatz wert ist. Wir müssen alles tun, um die UN wieder zu stärken. Gleichzeitig aber müssen wir als Reaktion auf die so unübersichtliche neue Welt bei uns Europäern anfangen. Das gilt zum Beispiel für das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. In Zukunft sollten auch Mehrheitsentscheidungen möglich sein. Deshalb: Ja, wir müssen in Europa Neues wagen und mehr machen. Das Einstimmigkeitsprinzip sollten wir aufbrechen. Halten wir stattdessen daran fest, dann wird das immer wieder dazu führen, dass einzelne Staaten alleine Beschlüsse verhindern können. Wir brauchen hier Veränderungen, um handlungsfähig zu sein und viel besser und schneller reagieren zu können.
Der Historiker Herfried Münkler hat die Idee eines deutschen oder europäischen Friedenskorps ins Spiel gebracht, dem nicht nur Soldaten, sondern auch Entwicklungshelfer, Juristen, Polizisten, Mediziner angehören. Könnte das eine Möglichkeit sein, einer europäischen Außenpolitik ein ganz neues Gesicht zu geben?
Es geht im Prinzip genau darum; mit den jetzigen Plänen einer neuen verzahnten Außenpolitik verfolgen wir das Ziel, nicht mehr nur verteidigungspolitische Instrumente zu stärken, sondern auch zivile.
Sie beschreiben dramatische Brüche und fordern deutliche Reaktionen. Wenn Sie auf Trump schauen und auf China: Wie viel Zeit bleibt uns, um auf die neue Lage adäquat zu antworten?
Bei dem, was sich zurzeit auf der Welt abspielt und verändert, haben wir überhaupt keine Zeit zu verlieren. Ich finde, dass wir Europäer die politischen Grundsätze für unsere gemeinsame Zukunft noch vor der Europawahl vereinbaren könnten, ja, vereinbaren müssten.
Maas: Trumps Politik schadet Europa (SZ, 08.06.2018)
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Von Stefan Braun und Mike Szymanski
Mit scharfen Worten hat Außenminister Heiko Maas (SPD) auf den außenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump reagiert. Dessen Nein zum Klimavertrag, die Kündigung des Iran-Abkommens und die Zoll-Angriffe seien allesamt einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, kritisierte der SPD-Politiker. Trump nehme “bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken”, sagte Maas der Süddeutschen Zeitung. “Wir erleben eine sehr weit reichende Veränderung”, betonte der Außenminister. Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch nach amerikanischen Interessen.
Die Bundesregierung hatte sich bislang mit Kritik zurückgehalten, trotz allen Ärgers über die jüngsten Handelsbeschlüsse der Trump-Regierung. Maas wählte nun deutliche Worte, um sich von deren Handeln zu distanzieren. Der US-Präsident verfolge eine Politik, bei der ein Land über das andere gestellt werde. “Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen”, warnte der Außenminister.
Besonders scharf kritisierte er die Aufkündigung des Iran-Abkommens. Der Schritt berühre massiv Europas Sicherheitsinteressen. Entsprechend schwerwiegend seien die Konsequenzen. “Wir waren gewohnt, dass man sich auf das verlassen konnte, was vereinbart wurde. Das hat sich grundlegend verändert”, sagte Maas. Er fügte hinzu, dass die USA “außerhalb Europas unser engster Partner bleiben”. Gleichwohl sei der politische Atlantik breiter geworden: “Es gibt Differenzen, die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren.”
Als Konsequenz aus dem Verhalten Washingtons plädiert Maas dafür, im großen Umfang neue Bündnisse anzustreben. Nötig sei vor allem ein “Bündnis derer, die die multilaterale Weltordnung erhalten wollen”, so der SPD-Politiker. Maas denkt dabei an Länder wie Kanada, aber auch an Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien. “Wir müssen eindeutig neue Wege gehen bei der Suche nach Partnern.”
Mit Blick auf die großen Krisen der Zeit sei das ohnehin schon der Fall. Immer häufiger komme es zu sogenannten Projektpartnerschaften jenseits von Nato und EU. Im Ringen um das Atomabkommen suchten die Europäer gemeinsam mit Russen und Chinesen nach einer Lösung; im Bemühen um ein Ende des Syrien-Konflikts arbeite man mit Amerikanern, Saudis und Jordaniern an Möglichkeiten, den Krieg zu stoppen. “Viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr die Gewissheiten der Gegenwart”, sagte Maas.
Das gilt nach Ansicht von Maas auch für das Verhältnis zu China. Hier verbinden sich die Hoffnungen auf mehr Kooperation mit großen Sorgen angesichts des wachsenden Einflusses Pekings. “Es geht um gewaltige Veränderungen und Machtverschiebungen”, sagte Maas. China habe die Freiräume erkannt, die andere nun ließen – und nutze diese ganz strategisch. “Das kann man gar nicht überschätzen”, warnte der Außenminister.
Maas hält sich derzeit in New York auf. Dort soll Deutschland an diesem Freitag für zwei Jahre zu einem von zehn nicht-ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gewählt werden. Zur Begründung sagte Maas: “Wir brauchen funktionierende Vereinte Nationen.” Die Abstimmung soll am Nachmittag stattfinden.
Man erinnere sich, daß der Krieg in Syrien ja auch allen Beteiligten dazu dient, einmal ihre ganzen Waffensysteme zu testen.
Ähnlich wie der Spanische Bürgerkrieg eine Art Testgelände für den II. Weltkrieg war …
So, das ist hier auch alles inzwischen viel zu umfangreich. Alle Kommentatoren ersuche ich um Umzug auf die neue Seite.