Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Imperialismus/Konkurrenz um die Macht/Recht und Gewalt

Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien

Nestormachno27 Kommentare

DER MEDIAL ABGESEGNETE PUTSCH
Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.
Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.
Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.
1. Demokratie
Bezüglich der Demokratie als Staatsform herrschen verschiedene Vorstellungen.
Die einen, dazu gehören auch die Eliten der Weltmacht USA, betrachten sie vor allem als eine Form der Absicherung des Privateigentums und der Kapitalakkumulation. Als solche schätzen sie auch das Spektakel namens „Wahl“, mit dem alle paar Jahre die Verwalter dieser Veranstaltung neu bestellt werden. Die sollen nicht zu lange an ihren Sesseln kleben, deswegen gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen Beschränkungen der Amtszeit – das ist deshalb, weil auch die Ausübung der Macht als Konkurrenzveranstaltung organisiert ist. Die Kandidaten sollen lernen, sich gut zu verkaufen. Damit soll die sonstige Konkurrenz ums Geschäft gesichert und angestachelt werden.
Die anderen schätzen die Demokratie besonders als Ermächtigung der Herrschaft und immer wieder erneute Herstellung der Einheit zwischen Staat und Volk. Wahlen werden von diesen Menschen als eine Art Abstimmung über die Leistungen der Regierung gesehen, wo die Wähler ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Sie meinen auch, die Regierenden seien ihren Untertanen verpflichtet, und bei der Wahl bekämen sie dann bestätigt, daß sie ihre Sache als „Diener des Volkes“ gut gemacht hätten.
Diese beiden Auffassungen ergänzen sich oft, und bestätigen einander sogar.
Aber manchmal geraten sie auch in Gegensatz zueinander.
Solches geschah und geschieht in Lateinamerika, wo sich unter dem Firmenschild „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einige Staatsoberhäupter gefunden haben, die nicht gegen die Bevölkerung regieren wollten, sondern im Lincolnschen Sinne „mit dem, durch und für das Volk“ tätig sein wollten.
Für diese guten Absichten fanden sie ungünstige Rahmenbedingungen vor. Ihre Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten Teile des nationalen Reichtums zukommen zu lassen, stießen im In- und Ausland auf Widerstand.
Um weiter ihren Weg verfolgen zu können, setzten manche auf Nachfolger. So ermöglichte Néstor Kirchner noch zu seinen Lebzeiten seiner Ehefrau die Nachfolge. Rafael Correa scheint sich mit seinem Nachfolger vertan zu haben.
Daniel Ortega glaubt nur an sich und ließ das Wiederwahlverbot aus der Verfassung Nicaraguas streichen.
Evo Morales gelang das nicht, sodaß er sich in einem umstrittenen Verfahren über das internationale Recht vom Verfassungsgericht – gegen die bolivianische Verfassung – zu einer weiteren Amtszeit ermächtigen ließ.
Vor Morales wurden in den letzten 11 Jahren 3 Regierungschefs gestürzt: 2009 in Honduras Manuel Zelaya durch einen Militärputsch, 2012 Fernando Lugo in Paraguay, in einem sehr umstrittenen Amtsenthebungsverfahren, 2016 Dilma Rousseff in einer ebenfalls sehr neuartigen Art von Mißtrauensvotum im Parlament Brasiliens.
Wurde hier die Demokratie mit Füßen getreten, wie manche meinen, oder wurde sie vor Usurpatoren gerettet, wie andere meinen?
Eher wird hier eine Neudefinition von, oder eine Klarstellung zur Demokratie vorgenommen: Demokratie ist, was den Besitzenden nützt und was die Weltmächte als Demokratie anerkennen.
2. Medien
Die Medien weltweit bemühen sich, auf diese Definition einzusteigen – das merkt man der Berichterstattung zu diesem Putsch an.
Die bolivianische Putschistenregierung unterhält Schlägertrupps, die Jagd auf Journalisten machen. Ein paar argentinische Journalisten mußten von ihrer Botschaft evakuiert werden. Die bolivianischen Zeitungen wissen, daß sie nur das schreiben dürfen, was genehm ist, sonst wird auch ihre Redaktion gestürmt, ihre Zeitung bedroht.
Wenn das woanders auf der Welt geschähe, z.B. in Rußland oder in Venezuela, oder auch in Polen oder Ungarn, so wäre in den Medien der Teufel los: Die heilige Pressefreiheit wird mit Füßen getreten! Ein „Regime“ unterdrückt Information! usw. usf.
In Bolivien ist das keiner Rede wert.
Unabhängige Berichterstattung ist sowieso schon seit längerer Zeit unüblich, die kostet nur Geld und verschreckt womöglich Kundschaft, die Werbung in dem Medium plazieren will und dafür gut zahlt.
Und so finden sich in den meisten Leitmedien der Welt – wenn überhaupt – die gleichen Fertig-Texte zu den Ereignissen in dem Andenstaat.
Wenn nicht überhaupt der Scheinwerfer von Bolivien weg und hin zu Uiguren und Hongkong geschwenkt wird, wo natürlich nur Unterdrückung und Propaganda herrschen.
Das betrifft einmal die Redaktionen und die dort Beschäftigten oder sogar freien Mitarbeiter.
Eine andere Abteilung sind die vielen – oder vielleicht auch wenigen, aber sehr eifrigen – Propaganda-Ameisen, die die Weltmedien über Twitter und Postings mit Kurztexten überschütten, demzufolge der ganze Putsch nur die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, und Morales und seine Mannschaft mafiöse Verbrecher waren, die sich unverschämt die Taschen gefüllt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich durch feige Flucht ihrer rechtmäßigen Verhaftung und Verurteilung entzogen haben.
(Vorgesehen war von den Putschisten ursprünglich offenbar ein Milosevic- oder Ghaddafi-Szenario, aber Mexiko hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Zorn auf Mexiko ist bei den bolivianischen Bibelfreunden entsprechend groß.)
Sobald solche Fake-News-Verbreiter angeblich für Rußland tätig sind, heißen sie „Trolle“, und das ganze ist eine hinterlistige Form der Einflußnahme, deren eben nur böse „Regimes“ fähig sind, – aber wenn sie für die Sache der Freiheit tätig sind, gibt es darüber keine Aufregung und niemand prüft ihre Profile oder Postingnamen nach.
Die freie Presse steht also Gewehr bei Fuß für die geistige Aufrüstung.
3. Ökonomie, Imperialismus und internationale Arbeitsteilung
Bei der ganzen Sache geht es um das in Bolivien vorhandene Lithium, so liest man in alternativen Medien.
Da ist auch etwas dran, aber die Angelegenheit geht weit über das Lithium hinaus.
Wenn aus den USA verlautet, Lateinamerika habe wieder als „unser Hinterhof“ zu funktionieren, so hat das zwei Schwerpunkte:
1. „Hinterhof“: Schluß mit Vorstellungen über freien Handel mit der ganzen Welt, womöglich unter Vermeidung des Dollars! Schluß mit Industrialisierungspolitik! Diese ganzen Vorstellungen, mehr Waren im Inland herzustellen, als sie zu importieren, raubt uns unsere Märkte!
Diese Staaten des amerikanischen Kontinents haben uns unsere Konsumgüter abzunehmen – dafür dürfen sie sich auch fest verschulden – und ihre Rohstoffe herzugeben, und zwar möglichst billig!
(Es mag sein, daß genau deshalb diese sehr unbekannte Bulgarin zur IWF-Direktorin ernannt wurde, weil die sich als Werkzeug einer ungehemmten Verschuldung US-treuer Regierungen angeboten hat.)
2. „unser“
In der Art einer Kolonie würden die USA gerne aus Lateinamerika eine exklusive Einflußzone machen und alle Konkurrenten hinausdrängen, vor allem China, und auch die EU.
Da geht es also in Bolivien nicht nur um das Lithium, sondern auch um Öl, Gas und Zinn – was die Rohstoffe anbelangt. Was Importwaren angeht, so würden die USA und ihre bolivianischen Freunde gerne China hinausdrängen und dessen bolivianische Freunde irgendwie plattmachen.
Bolivien ist zusätzlich als eine Art großer Stützpunkt eingeplant, ähnlich wie es Honduras in Mittelamerika darstellt. Von hier aus würden die USA gerne alle anderen Staaten Südamerikas überwachen und mit schnellen Eingreiftruppen ruckzuck erreichen können.
Was in Bolivien selbst geplant ist – Reprivatisierung und möglicherweise sehr repressive Maßnahmen – sind vergleichsweise Kleinigkeiten gegenüber den Plänen, die mit diesem Putsch einhergehen.
Ob diese Pläne aufgehen, hängt natürlich von den Handlangern der USA vor Ort und der Opposition gegen dieselben ab.

27 Gedanken zu “Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien”

  1. „Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor “Rückkehr der Wilden”
    La Paz. In Bolivien hat die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihre Landsleute mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales und seine indigen geprägte Partei “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) vor einer Rückkehr der “Wilden” an die Macht gewarnt. “Lassen wir nicht zu, dass persönliche Eitelkeiten die Stimmen [des rechten Lagers] zerstreuen, und noch viel weniger, dass die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die Wilden, wieder an die Macht kommen”, sagte Áñez bei einer Veranstaltung in der Stadt Sucre.
    …“
    https://amerika21.de/2020/01/236100/bolivien-anez-rassismus-mas-morales-evo
    Das ist ein Versuch, Rivalitäten innerhalb der herrschenden Klasse in die 2. Reihe zu verweisen, indem Áñez an das Klassen+Rassenbewußtsein der Eliten appelliert.

  4. Als Sinn und Zweck dieses anscheinend maßgeblich mit Evangelikalen durchgeführten US-Putsches gab es (mindestens) zwei linke Deutungen: einerseits gehe es um das Lithium u.a. weltmarkt-geschäft-taugliches, dabei auch um die Ausschaltung oder Herabstufung von China und D.
    Die andere wohl von nestor vertretene Ansicht vermutet, es ginge darum, dass sich dort die USA in die Region hinein verschanzen wolle, und dort einen Brückenkopf für ihre strategischen Interesssen in der gesamten Region errichten wollen. Dafür müsse das gesamte Land Bolivien aber erst einmal fascho-mäßig umgewälzt werden.
    Die (eher ‘ökonomische’) erste Deutung wurde u.a. hier vertreten:
    https://www.counterpunch.org/2019/11/13/after-evo-the-lithium-question-looms-large-in-bolivia/
    In die zweite Deutung passt hinein, wie die dortigen Putschisten ihre Gegner als Terroristen brandmarken, und dies von entspr. Fachleuten für Folter u.a. unterstützt sehen wollen
    https://deutsch.rt.com/amerika/95908-boliviens-putschregierung-bittet-israel-um-hilfe-gegen-terrorismus/

  5. Bei Morales in Bolivien wiederholt sich in gewissem Sinne das Dilemma von Allende mit seiner Volksfrontregierung und der „Revolution in der Legalität“: Allende war so überzeugt davon, daß die demokratische Legitimation jegliche Art von gewaltsamer Machtübernahme ersetzen, sogar übertreffen würde, daß er von einer Bewaffnung seiner Anhänger nichts wissen wollte, wie sie die MIR forderte.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Movimiento_de_Izquierda_Revolucionaria_%28Chile%29
    Morales verließ sich auf das Militär und dachte gar nicht an Bewaffnung von MAS & Co., deshalb stehen seine Anhänger derzeit mehr oder weniger wehrlos da.
    Der Militärchef Kahliman scheint viel Geld bekommen zu haben, um sich dann ins Ausland abzusetzen, weil er die weitere Repression nicht leiten wollte.
    Die Putschisten haben natürlich ihre Machtübernahme auch nicht in trockenen Tüchern, deswegen der Hilferuf an Israel.

  6. Nachtrag:
    Die größeren Experten für Putsch und Befestigung einer Militärregierung sitzen übrigens im Nachbarland Chile …
    Aber erstens ist das für Bolivien der Erzfeind und hätte eine sehr schiefe Optik, sich von dort „helfen“ zu lassen, und zweitens hat die chilenische Regierung derzeit genug zu tun, um ihre eigene Bevölkerung wieder in den Griff zu kriegen.

  7. Inzwischen haben die Putschisten in Bolivien eine Art Bündnis der gegenseitigen Hilfe mit der spanischen Rechtspartei Vox
    geschlossen.
    Gemeinsam versuchen sie einen „Beweis“ dafür zu konstruieren, daß die spanische Partei Podemos in ihrer Gründungsphase von Evo Morales mit Drogengeldern finanziert worden ist, um erstens die Verfolgung der MAS-Mitglieder und deren Sympathisanten rechtfertigen zu können und 2. die spanische Regierungskoalition zu sprengen.
    Da der ganze Justizapparat, die Polizei und diverse Schlägertrupps auf der Seite der Putschisten ist, wird es nicht schwierig sein, hier „Beweise“ zu fabrizieren.
    Währenddessen füllen sich die bolivianischen Gefängnisse mit willkürlich Verhafteten, wobei bei der Verhaftung selbst auch nicht zimperlich vorgegangen wird. Manche der Opfer werden aus dem Spital verschleppt, nachdem sie von Schlägertrupps krankenhausreif geprügelt wurden.
    Verschiedene lateinamerikanische Journalisten, die früher einmal links waren, winden sich und erklären ihrer geschätzten Leserschaft, daß es sich bei den Ereignissen in Bolivien um keinen Putsch handelt, sondern um eine revolutionäre Volksbewegung.
    Morales stellt in einem Interview fest, daß es letztlich die COB, die Bergarbeitergewerkschaft war, die seinen Sturz verursacht hat, als sie sich geweigert hat, ihm mit einem Generalstreik beizustehen.
    Ich bin neugierig, wie es dieser COB in Zukunft gehen wird …
    Alle diese Infos und mehr sind hier zu finden:
    http://www.rebelion.org/seccion.php?id=10

  8. (…) Für die für den 3. Mai von der Interimspräsidentin Jeanine Añez angesetzten Präsidentschaftswahlen soll die frühere Erfolgsformel auf Vorschlag von Evo Morales nun umgekehrt werden:
    Ein weißer Präsidentschaftskandidat und ein indigener Vize sollen antreten. Als Präsidentschaftskandidat hat Morales in Buenos Aires seinen ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce nominiert, als Vizepräsidentschaftskandidat soll der frühere Außenminister David Choquehuanca antreten, der wie Morales zum indigenen Volk der Aymara gehört. »Luis Arce und David Choquehuanca sind eine Kombination aus wissenschaftlicher Expertise und ursprünglichem Wissen, sie repräsentieren die Einheit von Stadt und Land, von Körper und Seele«, schrieb Morales nach der Nominierung der Kandidaten. »Wir verfolgen ein politisches Projekt der Befreiung, das bewiesen hat, dass ein anderes Bolivien möglich ist.«
    In der Basis der MAS stieß diese Entscheidung zumindest nicht auf einhellige Begeisterung. Einflussreiche Vertreter der MAS kritisieren, dass Arce aus der städtischen Mittelschicht und nicht aus den Arbeiter- und Bauernorganisationen kommt, die das Rückgrat der MAS bilden.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131827.praesidentschaftswahlen-moralesr-vorschlag-sorgt-fuer-aerger.html

  9. Zumindest scheinen sich die murrenden Stimmen bei MAS gelegt zu haben und die Kandidatur Arce/Choquehuanca steht.
    Bei den Putschisten ist die Sache weitaus pluralistischer: Camacho, Mesa, Quiroga und vielleicht noch ein paar mehr streben eine Kandidatur an, was durch diese Zersplitterung der ANti-Morales-Front Wasser auf die Mühlen der MAS treiben könnte.
    http://www.rebelion.org/noticia.php?id=264756&titular=el-mas-consensu%F3-la-f%F3rmula-arce-choquehuanca-la-derecha-no-logra-juntarse-

  10. Bolivien: De-facto-Regierung schmeißt Deutschland aus dem Lithium-Geschäft
    Die De-facto-Regierung in Bolivien hat angekündigt, ein Abkommen mit dem deutschen Unternehmen ACI Systems zur Industrialisierung von Lithium definitiv zu kündigen. Nach Angaben des rechtsgerichteten Politikers Humberto Leigue, soll eine “einvernehmliche Lösung” gefunden werden, um eine Unternehmensstruktur aufzulösen, die von der gestürzten Regierung von Präsident Evo Morales und ACI Systems gegründet wurde, um das Lithium im Salar de Uyuni in Potosi auszubeuten.
    https://amerika21.de/2020/01/236832/bolivien-deutschland-lithium-aci-systems

  11. Aus Anlaß eines Portraits in „Rebelión“
    von dieser charmanten Persönlichkeit
     ein kurzer Überblick über die katholische Kirche in Bolivien
    Bolivien hat keinen Kardinal, oberstes Organ ist die Bischofskonferenz. In der Hierarchie der Bischöfe kommt aus historischen Gründen offensichtlich den Diözesen auf dem Hochland größere Bedeutung zu als der von Santa Cruz. Es zeichnet sich also auch hier eine gewisse Rivalität ab.
    Gualberti in Santa Cruz ist sozusagen das Sprachrohr von Mauricio Claver-Carone, der gleich nach dem Putsch in Bolivien eingetroffen ist, um die dortige Putsch-Mannschaft zu beraten.

  12. Counterpunch stellt nun auch mittels veröffentlichter Dokumente der CIA dar, wie die “Operation Condor” in den 70ern von den USA gemanaged wurde.
    https://www.counterpunch.org/2020/02/20/the-cias-role-in-operation-condor/
    Anlässlich diverser Vorkommnisse bei VW kam früher schon heraus, dass bundesdeutsche Stellen und Unternehmen auch bei Folterungen von Gewerkschaftern bei VW do Brasil und beim Verschwindenlassen bundesdeutscher StudentInnen in Chile und Argentinien involviert waren. Dass auch der bundesdeutsche Geheimdienst BND und Kanzler Helmut Schmidt direkte Mitwisser waren, – das kam ja letztens erst heraus:
    “Die Medien werteten demnach bisher unveröffentlichte CIA- und BND-Dokumente über die von 1970 bis 1993 (!) laufende „Operation Rubikon“ aus. (…)
    Die Dokumente belegten außerdem erstmals, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militär-Junta informiert gewesen seien. Von Deutschland und den USA weitergeleitete entschlüsselte Funksprüche der argentinischen Marine hätten außerdem 1982 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Falklandkrieg beigetragen.”
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/medien-bnd-und-cia-hoerten-gemeinsam-jahrzehntelang-mehr-als-hundert-laender-ab/
    Davon berichtete Amerka21 bereits 2015
    https://amerika21.de/2015/02/112645/brd-diktatur-argentinien
    Die Deutsch-Amerikanische Zusammenarbeit – das hatte eben schon was ganz Besonderes. Vor allem für den damals angeblich ‘politischen Zwerg’ BRD.
    “Der frühere Kanzleramtsminister Schmidbauer bestätigte die Geheimdienstoperation. Sie habe dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben sei, sagte er….” Für die damaligen argentinischen und chilenischen Folterer und deren Beauftrager; beispielsweise.

  13. Wobei beim Falkland-Krieg noch zu erwähnen ist, daß die argentinischen Militärs angeblich bei den USA ihr Anliegen gemeldet haben, die Malvinas heimzuholen, und grünes Licht gekriegt haben.
    Die USA dachten offenbar, GB würde das fressen.
    Als dann Thatcher auf hart schaltete, ließen sie ihre Lieblinge fallen.
    Zu Helmut Schmidt fällt mir nur ein, daß er sich seinerzeit einmal mit Lula getroffen hat, als der noch ein aufstrebender Gewerkschaftsfunktionär war:
    http://www.msz1974-80.net/Lektionen.html

  14. Teil 1: Skandal!
    Der Putsch in Bolivien …
    … bediente sich eines Vorwandes …
    https://www.heise.de/tp/features/New-York-Times-Wahlen-in-Bolivien-waren-nicht-gefaelscht-4777904.html
    —
    Teil 2: “Virus verschiebt Wahl”
    Die Wahlkommission hat den Urnengang auf unbestimmte Zeit verschoben. Übergangspräsidentin Jeanine Áñez bleibt vorerst im Amt. (taz, 22.3.2020)
    “Bis auf die MAS-Partei von Ex-Präsident Evo Morales waren alle Parteien mit der Verschiebung einverstanden. Deren Kandidat, Ex-Wirtschaftsminister Luis Arce liegt in den Umfragen weit vorn: Zwischen ihm und dem zweitplatzierte Carlos Mesa (Comunidad Ciudadana) sind demnach mehr als 10 Prozentpunkte Unterschied. Das bedeutet, dass Arce ohne Stichwahl Präsident werden könnte.
    Im Gegensatz zu Morales gilt er als leise und nachdenklich. Gegen Arce wird – wie gegen hunderte von Morales’ ehemaligen Mitarbeiter*innen – wegen angeblicher Korruption und des Abzweigens staatlicher Gelder ermittelt.
    Beweise dafür werden noch gesucht.”
    https://taz.de/Boliviens-heikle-Uebergangsphase/!5673073/
    Repression in Bolivien
    Vorwand: Kampf gegen Corona
    Boliviens Putschistenregierung geht verstärkt gegen MAS-Politiker und linke Aktivisten vor
    https://www.jungewelt.de/artikel/377204.repression-in-bolivien-vorwand-kampf-gegen-corona.html
    —
    Mikrokredite in Bolivien:
    Hilfe oder Henkerstrick?
    https://taz.de/Mikrokredite-fuer-Frauen/!5671342/
    —
    Pressespiegel von amerika21 zu Bolivien:
    https://amerika21.de/pressespiegel/2

  15. Der Taz-Artikel ist unglaublich dumm.
    Alle Ideale über Kredit als Segnung für die Armen und diese unsäglichen Mikrokredite, die schon ganze Staaten ins Chaos gestürzt haben (z.B. Ägypten) werden bekräftigt, um dann mit kritischem Gestus und unnötigem Blabla über unwesentliche Details anzumerken, daß die Sache auch schiefgehen kann.
    Leichte Kost für Intellektuelle, die das Elend der Welt auswärts beklagen wollen, um zu Hause ihren Frieden mit der Klassengesellschaft und dem tagtäglichen Elend zu machen.
    Wirklich Neues bieten übrigens alle diese Artikel nicht, was an der Pressezensur der Putschregierung liegen kann, die ausländische Journalisten sowieso nicht zuläßt und der einheimischen Presse genau auf die Finger schaut.
    Die verschiedenen Gruppen der Eliten scheinen sich geeinigt zu haben, um ihren Erfolg nicht zu gefährden, wie man an der Zustimmung zur Wahlverschiebung merkt.
    Solange die Gefahr besteht, daß jemand von MAS gewinnen könnte, kann man sie ja auch weiter verschieben.

  16. Während man von Bolivien und den dortigen Putschisten wenig hört, gibt es in Venezuela interessante neue Entwicklungen:
    „Kommentar: Die Opposition in Venezuela zerlegt sich weiter
    Die Opposition um Juan Guaidó will die Parlamentswahl im Dezember boykottieren. Der einstige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles nicht unbedingt. So wird das nichts mit dem Regierungswechsel, meint Johan Ramírez.
    Henrique Capriles und seine Getreuen wollen offenbar Kandidaten bei der für Dezember geplanten Parlamentswahl aufstellen – zumindest, wenn sich das Regime bestimmte Kriterien für die Wahl verspricht. Mit dem Maduro-Regime selbst will er allerdings nicht verhandelt haben. Als Vermittler soll die Staatsführung der Türkei wirken, die von einem “Dialog” spricht. Dennoch sieht Oppositionsführer Juan Guaidó, den Deutschland, die USA und einige Dutzend weitere Länder als Interimspräsidenten anerkennen, keine Chance auf freie Wahlen und verurteilt Capriles’ Vorstoß.
    In Caracas wird nun ein neuer politischer Tanz aufgeführt, und ich riskiere die Prognose, dass dieser wie alle vorherigen mit einer krachenden Niederlage für die Opposition und mit einem neuen Sieg für Nicolás Maduro enden wird.“
    https://www.dw.com/de/kommentar-die-opposition-in-venezuela-zerlegt-sich-weiter/a-54795419
    Teile der Opposition haben von dem Hampelmann Guaidó offenbar die Nase voll. Vor allem die Aktion der US-Söldner im Mai hat sowohl in Venezuela als auch außerhalb deutlich gemacht, daß es sich bei Guaidó um einen Vollidioten handelt.
    Jetzt versucht eben Capriles, sich als Kopf der Opposition zu etablieren, sicherlich mit der Hoffnung, damit ausländische Unterstützung an Land zu ziehen – von denjenigen Quellen, die merken, daß man mit Guaidó nicht weiterkommt.
    Ein lustiges Dilemma vor allem für die EU, die ja so heiß drauf war, Guaidó anzuerkennen, um sich bei Trump Liebkind zu machen.

  19. Die Rivalität zwischen Mesa und Camacho ist mit “neoliberal” und “rechtsradikal” nicht wirklich erfaßt. Der eine repräsentiert die Bourgeoisie von La Paz, mit dem üblichen Demokratie- und Menschenrechtsgefasel verbrämt, der andere diejenige von Santa Cruz, die mit dem CIA und den evangelikalen Talibans, die eine CIA-Vorhut sind, zusammenarbeitet.
    Den USA wäre Camacho lieber, aber den will in Bolivien keiner.

  22. Im Grunde hat der ganze Putsch die MAS sehr gestärkt, weil den Leuten klar geworden ist, was für Leute über sie entscheiden würden, wenn sie nicht die MAS wählen. Also auch die Wahlbeteiligung dürfte recht hoch gewesen sein.
    Die Putschistenpartie war noch dazu so zerstritten, vor allem die Eliten von Santa Cruz und La Paz, daß es nicht schwierig war, die per Wahlurne von der Macht zu entfernen.
    Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Ob Verantwortliche für die Toten nach dem Putsch vor Gericht gestellt werden. Ob die kubanischen Ärzte wiederkommen werden. Ob die internationalen Verträge, die die Putschregierung geschlossen hat, anerkannt werden.
    Und vor allem, wie die USA reagieren werden.

  23. Bolivien im Frühjahr 2022:

    Tobias Käufer :  Joint-Venture mit Bolivien: Berlins geplatzter Lithium-Traum 

    Bolivien und Deutschland hatten vor Jahren große Lithium-Pläne geschmiedet. Nun scheint die europäisch-deutsche Kooperation weiter entfernt denn je.

    https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/bolivien-deutschland-lithium-100.html

    —

    Darstellung der Lithium-Lage im Oktober 2020:

    Das weiße Gold der Verkehrswende

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fracking-for-future

    ARD 2021: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/lithium-in-den-anden-101.html

    Bolivien – ‘Der Salero und das Weiße Gold der Salzwüste’ wurde auf Arte ausgestrahlt am Freitag 2 Oktober 2020 (habe ich aktuell leider nicht als Video aufgefunden)
    https://www.fernsehserien.de/filme/bolivien-der-salero-und-das-weisse-gold-der-salzwueste
    —-

    Bolivien hat durch die Verstaatlichung seiner natürlichen Ressourcen rund 50 Milliarden US-Dollar an Einnahmen erzielt.

    https://amerika21.de/2022/05/257903/bolivien-positive-bilanz-verstaatlichung

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    Und in Mexiko?

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163280.lithium-foerderung-verrat-an-mexiko.html?sstr=Bolivien

    »ROHSTOFF DER ZUKUNFT«. – Auf dem Weg zum Lithiumkartell
    Mexikos Präsident plant Allianz mit Chile, Bolivien und Argentinien. (Mai 2022)

    https://www.jungewelt.de/artikel/425906.rohstoff-der-zukunft-auf-dem-weg-zum-lithiumkartell.html?sstr=Bolivien

  24. Jö, das Lithium gibt es auch noch! Was war das nicht damals für ein Geschrei um das Lithium … Heute ist dieses weiße Gold etwas verblaßt angesichts der Energiepreis-Schübe.

  25. Bolivien will industrielle Produktion von Lithium "exponentiell" steigern

    Rosatom und zwei Unternehmen aus China erhalten Zuschlag für Bau von Lithiumkarbonat-Anlagen. Staatsfirma YLB an gesamter Produktionskette beteiligt

    La Paz. Die Regierung von Bolivien hat am Donnerstag zwei Abkommen mit chinesischen und russischen Unternehmen über die industrielle Gewinnung von Lithium aus den Salzseen Pastos Grandes und Uyuni im Departamento Potosí geschlossen. (…)

    Kiril Komarov, erster stellvertretender Generaldirektor und Direktor der Abteilung für internationale Geschäfte und Entwicklung von Rosatom, erklärte dazu, das Abkommen schaffe neue Perspektiven für eine langfristige Zusammenarbeit beider Ländern. "Es ist geplant, einen Industriekomplex mit einer Produktionskapazität von 25.000 Tonnen Lithiumkarbonat pro Jahr zu errichten, mit der Möglichkeit, diese Kapazitäten in Abhängigkeit von den Ergebnissen der geologischen Erkundung zu erhöhen, wobei sich die Investitionen auf 600 Millionen Dollar belaufen."

    Das russisch-bolivianische Gemeinschaftsprojekt werde in Bolivien, "dem Land mit den reichsten Lithiumreserven der Welt, eine vollständige Produktionskette schaffen, von der Gewinnung des Lithium-Rohstoffs bis zur Herstellung des Endprodukts für den Markt."

    (…)

    (amerika21, 1.7.)

  26. In Bolivien gibts Brösel, anscheinend um die Fortführung der bisherigen Wirtschaftspolitik:

    „Offener Konflikt in Boliviens Regierungspartei MAS

    Der am Donnerstag zu Ende gegangene Kongress der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat die Anhänger:innen von Parteichef und Ex-Präsident Evo Morales und die der Regierung von Präsident Luis Arce endgültig entzweit.

    Auf dem zehnten Kongress der MAS in Lauca Ñ in Cochabamba am 3. und 4. Oktober, den Morales einberufen hatte und an dem rund 15.000 Delegierte teilgenommen haben sollen, wurde dieser im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Elizabeth Paco, die der Gewerkschaftsbund der interkulturellen Gemeinschaften Boliviens vorgeschlagen hatte, wurde zur Vizevorsitzenden gewählt.

    Präsident Arce und sein Vizepräsident David Coquehuanca und zahlreiche weitere Regierungsmitglieder nahmen nicht teil.

    Die Spannungen innerhalb der Regierungspartei ziehen sich bereits durch die gesamte Regierungszeit Arces und begannen mit Streitigkeiten um die Zusammensetzung des Kabinetts. Die Krise hatte sich zugespitzt, seit der sogenannte "radikale" Flügel um Morales den "Erneuerern" um Arce vorwirft, von den Leitlinien des Parteiprogramms abzuweichen und rechte Politik zu betreiben, auch Fälle von Korruption und Verbindungen zum Drogenhandel in der Regierung wurden angeprangert. Belege hierfür wurden indes öffentlich nicht bekannt gemacht.

    (…)“

    (amerika21, 7.10.)

    „Präsident Luis Arce erklärte am Dienstag, dass der vom „evista“-Flügel in Lauca Ñ, Cochabamba, einberufene Kongress nicht die wahre Zusammensetzung der MAS-IPSP widerspiegele und den grundlegenden Charakter der sozialen Organisationen nicht berücksichtige. Die Erklärung wurde anlässlich der Einweihung der Noterweiterung des Gewerkschaftsbundes interkultureller Gemeinschaften Boliviens (Cscib) in La Paz abgegeben, nachdem der Einheitspakt zu einer großen Bürgerversammlung am 17. Oktober in der Stadt El High aufgerufen hatte. (…)“

    (Bolivia TV, 3.10.)

    Arce versucht also jetzt, eine eigene Basis in den Gewerkschaften und sozialen Organisationen aufzubauen.
    Man wird sehen, in wie weit das gelingt.

    Eine neuerliche Kandidatur von Morales ist problematisch, weil es sich mit dem Prinzip der begrenzten Amtszeiten spießt und wieder für Kampagnen gegen ihn verwendet werden könnte.

    Arce wiederum versucht offenbar, mit einer Art sozialdemokratischer Bezirzung der Massen für ein „vernünftiges“ Wirtschaftsprogramm zu werben, gegen so indigene Träume und Widersprüche mit Mutter Erde und so.

    Bemerkenswert ist, daß der ehemalige Außenminister und Indigene Coquehuanca sich bei der Arce-Fraktion befindet, aber das kann sich noch ändern.

  27. Die Selbstzerfleischung der MAS geht weiter:

    „Landesweite Straßenblockaden legen Bolivien lahm

    In Bolivien dauern seit einer Woche die Straßenblockaden der Anhänger:innen des ehemaligen Präsidenten Evo Morales an und beeinträchtigen dabei den Transport- und Reiseverkehr im Land erheblich.

    Die "Evistas" riefen letzte Woche in Cochabamba zu landesweiten Straßenblockaden auf unbestimmte Zeit auf. In ihrer Erklärung hieß es, dass die Blockaden in Verbindung zum "Marsch zur Rettung Boliviens" … stünden und sie die Freiheit und Integrität von Evo Morales schützen wollten. Zudem fordern die Protestierenden die Anerkennung der Entscheidung des Partei-Kongresses der MAS, auf dem Evo Morales als Vorsitzender der Partei und damit als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2025 bestimmt wurde.

    Gegen Evo Morales läuft derzeit ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Präsidenten, der beschuldigt wird, im Jahr 2016 eine sexuelle Beziehung mit einer Minderjährigen gehabt und mit ihr später ein Kind gezeugt zu haben. Morales wurde deshalb für den 10. Oktober in Tarija vorgeladen, erschien jedoch nicht vor Gericht. Stattdessen ließ er sich durch seinen Anwalt vertreten, der Unregelmäßigkeiten im Verfahren und fehlende Sicherheitsgarantien anführte. Die Staatsanwältin Sandra Gutiérrez kündigte daraufhin an, einen Haftbefehl gegen Morales zu erlassen.

    Unterdessen hat die Polizei den Vater des mutmaßlichen Opfers inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, aus der Verbindung zwischen seiner Tochter und Morales politische Vorteile erlangt zu haben. Auch gegen die Mutter wird ermittelt, die während der Präsidentschaft von Morales öffentliche Ämter innehatte. Sie konnte bisher jedoch nicht zur Aussage geladen werden. Die Behörden vermuten, dass Mutter und Tochter inzwischen das Land verlassen haben.“

    Laut anderen Meldungen gibt es die Tochter gar nicht, oder war das ein Sohn?
    Die ganze Angelegenheit ist offenbar fabriziert. Den Umstand, daß sich ein Politiker eine Geliebte hält, dann als Menschenhandel zu verfolgen, wird in Bolivien offensichtlich als absurd angesehen.

    „Morales bezeichnet die Anschuldigungen als politisch motivierte Kampagne, die darauf abziele, ihn im Vorfeld der Wahlen 2025 aus der Politik zu drängen.

    Derweil sind die Auswirkungen der 14 Straßenblockaden auf die Wirtschaft des Landes erheblich. Die Konföderation der Privatunternehmer Boliviens (CEPB) warnte vor verheerenden wirtschaftlichen Schäden für die nationale Wirtschaft. In ihrer Erklärung hieß es, dass der verursachte wirtschaftliche Schaden insbesondere die produktiven Sektoren sowie vulnerable Gruppen der Bevölkerung treffe. Die Schäden gefährdeten dabei besonders die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen. Auch der internationale Handel sei betroffen, da Exportgüter nicht rechtzeitig transportiert werden können.

    Die Regierung rechnet derweil mit ökonomischen Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Dies betrifft insbesondere die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Santa Cruz und Cochabamba, die einen Großteil ihrer Produktion für die Versorgung der anderen Departementos und für den Export verwenden. Viele Exporteure, Händler:innen, Gewerkschaften und andere Sektoren lehnen deshalb die Evista-Blockaden ab und fordern ein schnelles Eingreifen der Regierung.

    Nach Angaben der staatlichen Ölgesellschaft YPFB sind durch die Blockaden über 500 Tankwagen zum Stehen gekommen, die mit Benzin und Diesel beladen sind. Dies hat in mehreren Regionen des Landes zu Treibstoffengpässen geführt, was höhere Logistikkosten und eine Verteuerung von Lebensmitteln und anderen Gütern zur Folge hatte. Um die Versorgung mit Treibstoff sicherzustellen, hat Präsident Luis Arce nun Gespräche mit seinem chilenischen Amtskollegen aufgenommen, um alternative Routen für den Transport von Benzin und Diesel nach Bolivien zu finden und um die Blockade bei Arica aufzuheben. Zudem hat die bolivianische Regierung angekündigt, verstärkte Maßnahmen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung zu ergreifen.“

    (amerika21, 24.10.)

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