TOTALER KRIEG
Die Allianz der arabischen Staaten zur Bombardierung des Jemen wird in einer Art und Weise medial geschönt, daß einem wirklich schlecht wird. „Jemen: Araber gründen Anti-Terror-Truppe“ titelt der Standard, natürlich auch wieder aufgrund einer Reuters-Meldung. „Unterstützung für Jemens Präsident“, so geht es weiter. Also: alle einigen sich im Kampf gegen das Böse, und zweitens, die Rechtmäßigkeit wird hochgehalten. Unter welchen Bedingungen der jemenitische Präsident an die Macht gekommen ist, und worauf sich seine Rechtmäßigkeit überhaupt gründet, interessiert die Verfasser von dergleichen Jubelmeldungen nicht.
Ebenso irreführend ist der Ausdruck „Anti-Terror-Truppe“. Man könnte meinen, hier ginge es gegen den IS – aber weit gefehlt!
„Alle anderen Themen und Krisen, von Palästina über Libyen bis zur wirtschaftlichen Entwicklung, waren für die Gruppe, die ihr 70-jähriges Bestehen feierte, nur Randnotizen. In ungewöhnlicher Einigkeit stellten sich die arabischen Herrscher hinter die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen und deren Verbündete kämpft.“ (ebd.)
Auch die Zustände in Libyen, das politisch zu einem einzigen schwarzen Loch und einer Brutstätte des Terrors geworden ist, waren den „arabischen Herrschern“ kaum der Rede wert. Dabei hatte die arabische Liga seinerzeit viel zum Sturz Ghaddafis beigetragen, um sich dieses enfant terrible der arabischen Staatenwelt zu entledigen.
Sogar Ägypten, das durch die Ereignisse in Libyen sehr in Mitleidenschaft gezogen worden ist – und auch weiterhin werden wird –, findet es wichtiger, sich im Jemen einzumischen, als seine Militärmacht gegen den Bürgerkrieg und Terror in Libyen in Stellung zu bringen. Es beherbergt den Gipfel der arabischen Liga in Scharm-El-Scheich und schickt Militärschiffe in den Golf von Aden.
Man beachte auch die Allianz von einem Militär-Regime wie Ägypten, das vor nicht allzu langer Zeit seine legal gewählten religiösen Konkurrenten weggeputscht hat und unbarmherzig verfolgt, mit der Monarchie Saudi-Arabiens, das jede Trennung von Staat und Religion ablehnt und seinen Herrschaftsanspruch unter anderem daraus ableitet, Hüter der Heiligen Stätten des Islam zu sein – einem Gottesstaat also. Kein Problem für die beiden, wenn es gegen schiitische Aufständische geht, von denen übrigens keine besonderen Grausamkeiten bekannt sind.
Die jemenitische Ansarullah-Bewegung – etwas verächtlich als Huthi-Milizen abgetan – hat bisher keine Köpfe abgeschlagen und keine Ehebrecherinnen öffentlich gesteinigt. Die schiitischen Zaiditen waren bis zu ihrer 1962 erfolgten Demontage durch eine panarabische Junta – unter Mithilfe Ägyptens unter Nasser – jahrhundertelang die Herren über den Nordjemen, zeitweilig sogar über den gesamten heutigen Jemen. Ihr Sturz mündete in einem 8-jährigen Bürgerkrieg mit über 200.000 Toten. Das ist nur wichtig zu erwähnen angesichts des Getues, als wären diese Leute – denen nicht viel Widerstand entgegengesetzt wurde, die also im Jemen selbst gar nicht so unwillkommen sind – sozusagen vom Himmel gefallen oder Eindringlinge einer fremden Macht. Sie sind Ureinwohner des Jemen und bedienen sich im Unterschied zum IS auch keiner ausländischen Freiwilligen.
Jetzt wird der wirtschaftlich schwache Jemen – als einziger Staat der arabischen Halbinsel verfügt er kaum über Ölvorkommen – bombardiert, seine ohnehin eher bescheiden ausgebaute Infrastruktur zerstört, und mit einer Invasion Saudi Arabiens gedroht, das im letzten Jahrzehnt kräftig aufgerüstet hat und offenbar sein Gerät und seine Macht jetzt einmal ausprobieren will:
„Saudi-Arabien hat mit der ad hoc gezimmerten Allianz für seinen Feldzug im Jemen bereits erreicht, was es wollte. Beobachter sind sich einig, dass König Salman mit diesem Militäreinsatz neue Prioritäten in seiner Sicherheitspolitik gesetzt und die Bedrohung durch den Iran über jene gestellt hat, die von islamistischen Jihadisten von Al-Kaida oder der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) ausgeht.“ (ebd.)
Der Jemen ist also das derzeitige Schlachtfeld für die imperialistische Konkurrenz in der arabischen Welt. Abgesehen davon, was das für den Jemen heißt – immerhin ein Land mit 25 Millionen Einwohnern, mehr als in Syrien – ist damit im Grunde an alle Schiiten des Nahen Ostens eine Kampfansage ergangen – sie werden alle als Agenten des Iran betrachtet und behandelt.
Wenn Saudi Arabien mit seinen Zielen Erfolg und weiterhin die arabische Liga hinter sich hat, so ist endgültig der IS an allen Fronten ins Recht gesetzt und kann viel offener unterstützt werden als bisher. Die Hisbollah, die syrische Regierung und ihr Anhang, die irakische Regierung und die sie unterstützende Bevölkerung, die Schiiten der arabischen Halbinsel – alles potentielle Feinde des wahren Islam und der US-gestützten Vormacht der Region, die zum Abschuß freigegeben sind.
Und diese Kriegserklärung an die islamischen Häretiker wird offensichtlich von den westlichen Medien mitgetragen, der Kampf gegen den IS verschwindet auf die hinteren Seiten, was darauf hinweist, daß wichtige Weltmächte das auch so sehen.
In Flammen
Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe “Verständnis” für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis “neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden”, erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie – für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen – Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen – vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak.
Jemen: Internationaler Kampfplatzy
Eine ganz große Kriegskoalition beim “Sturm der Entschlossenheit”
Der Tod der Liga
Arabische Staaten sind mit USA auf Linie
Auch interessant, daß die jW die jüngsten Ereignisse als „Tod der Liga“ tituliert.
Man kann umgekehrt sagen, daß die Arabische Liga – die seinerzeit als antiimperialistische Vereinigung ins Leben gerufen wurde, sich erstmals zu voller Größe aufgeschwungen hat, mit Rückenwind aus den USA usw.
Man muß sich schon vor Augen halten, wie flexibel die Medien sind: nach all dem Charlie Hebdo-Theater gegen den radikalen Islamismus werden jetzt auf einmal alle Schamgrenzen fallengelassen und die Unterstützer von IS und Al Kaida kriegen heftigen Beifall, wenn sie volles Rohr auf ein Land und eine Gruppierung losblasen, die bisher niemandem im Westen etwas zuleide getan hat.
Also die Motivation von den Saudis ist, die Schiiten in die Schranken zu weisen. Warum machen dann die restlichen Mitglieder der Koalition mit?
Man mag es in der Tat kaum glauben, was in der deutschen Öffentlichkeit anno 2015 hierzulande alles abgenickt wird – und zwar ohne Einwände, von Widerstand ganz zu schweigen. Es herrscht wirklich Friedhofsruhe an der Heimatfront des hiesigen Imperialismus.
Das betrifft jetzt ganz aktuell den Fall Jemen, aber auch z.B. solche Ankündigungen wie die von Yarosh im Ukraine-Thread. Da sagt dieser Mensch in aller Seelenruhe und ohne falsche Scham die ethnische Säuberung von Teilen der Bevölkerung an, und es interessiert im Westen, wie schon früher anlässlich ähnlicher Äusserungen, wieder mal keine Sau!
@karl
Das ist mir auch nicht klar.
Es scheint so zu sein, daß alle Regierungen sich damit gegen Umsturzversuche absichern wollen. So etwas wie seinerzeit die „Heilige Allianz“ Metternichs.
Sie geben ihren Sanctus zur Einplanierung des Jemen und glauben, sich selber damit gegen Umsturzversuche abzusichern, mit Hilfe der geplanten „arabischen Eingreiftruppe“.
Das ganze ist sehr narrisch, aber man muß sich die Lage im arabischen Raum vor Augen halten, wo ein Staat nach dem anderen kippt, und da haben alle offenbar den Arsch offen. Und hoffen, daß Saudi Arabien und Ägypten mit ihrer Militärmacht ihnen ihre wacklige Herrschaft absichern werden, falls die in Gefahr gerät.
@Lincoln
Und das wirklich Interessante ist, wie auf einmal der IS und Al Kaida weg vom Fenster sind. Vorher als große Gefahr für die westliche Zivilisation aufgebauscht, und auf einmal figurieren diese ganzen Terroristen unter ferner liefen.
(Das Charlie Hebdo-Attentat war von Al Kaida inspiriert, im Konkurrenzkampf gegen den IS.)
Auch das Attentat in Tunis rückt in die zweite Reihe.
Es geht um die Vormacht in der Region:
“Saudi-Arabien halte die Atomverhandlungen mit Iran für einen „historischen Fehler“. Der Krieg im Jemen solle weniger den Menschen dort helfen, als vielmehr Teheran hervorlocken. Für die Region ist das ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Aus Sicht von US-Experten der Soufan Group drehen alle Beteiligten den Konflikt in eine „zunehmend religiöse Ecke“ – mit dem Ergebnis, „dass bald nur noch sunnitische Extremisten und schiitische Hardliner profitieren“. Dem Jemen, dessen Krisen sich bisher entlang von Stämmen und nicht von Religionen entzündeten, werde die Zuspitzung schaden.”
(das meinen dpa und Berliner Zeitung von gestern)
Also: Der Aufwertung des Iran per Verhandlungen entspricht die Aufwertung Saudi Arabiens per freier Hand fürs Abmetzeln.
(Auch in den 80er Jahren waren die USA darauf bedacht, dass sich die damaligen Hegemonen wechselseitig lahm legten und untereinander abmetzelten, darum haben sie damals den Irak [incl. ihren späteren Todfeind Hussein] ebenfalls gegen Iran unterstützt.) (Heutzutage also als Stellvertreter-Krieg im Jemen.)
Iran, 31.3. 2014
“Lavrov ist abgereist und kündigte an, zurück zu kehren, wenn “eine echte Chance” auf ein Abkommen bestehe. Da die “Deadline” heute abläuft, sind die “Verhandlungen” nach seinem Urteil also in die Phase des unverhüllten Ultimatums eingetreten. (…)
Folgt man der heutigen Ansage von PRESS TV ist die iranische Seite dennoch bereit, sich auf die Ultimaten einzulassen, unter einer Bedingung: Sie sollen unter die Hoheit des Sicherheitsrates gestellt bleiben, damit Russland und China ein Veto gegen die Fortsetzung des Sanktionskrieges einlegen können. Das lehnt namentlich Kerry ab.
Wer ernsthaft glaubt, der Luftkrieg der Saudis gegen die Houthi – Rebellen im Jemen habe nichts mit den Verhandlungen in Genf zu tun, putzt sich wahrscheinlich mit der Klobürste die Zähne. Michael Ledeen – ich erspare euch nicht, nachzugucken, was das für ein Früchtchen ist – kündigte schon mal einen False-Flag-Angriff auf die amerikanische Marine an – für alle Fälle (…)
Obama hat bekanntlich ausgerechnet in seiner Pressekonferenz mit Merkel zu Minsk 2 auf eine bestellte Frage zu den Verhandlungen geantwortet:
“Gewiß, FALLS sie tatsächlich scheitern SOLLTEN – ja, dann wird es häßlich (ugly), sehr häßlich. Aber soweit sind wir noch lange nicht”
Laut Lavrov bleiben nur noch wenige Stunden.
Just for the record:
Ein Angriff auf den Iran, wenn es ihn geben sollte, wird nuklear, als ein Enthauptungsschlag geführt werden, weil es keine entfernt taugliche andere militärische Option gibt.”
Dass das Schießen im Jemen ein Mittel sein soll, um Iran am Verhandlungstisch gefügiger zu machen, ist wieder ein Beleg für das allervortrefflichste super Zusammenpassen von Verhandeln und Schießen – das mal Richtung Ostermarschierer gesagt.
(Augenscheinlich ist das mit den Iran-Verhandlungen eine riesengroße Kiste; da müssen dann dafür ‘als Ausgleich’ schon mal diese oder jene “Nachbarländer Saudi-Arabiens” für SA gefügig gemacht (bzw.gehalten) und verwüstet werden…)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomverhandlungen-mit-iran-abkommen-waere-europas-gewinn-13505785-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
http://www.theguardian.com/world/2015/mar/31/iran-nuclear-talks-reportedly-close-to-statement-on-partial-agreement
Beide Argumente von mir haben ja mit Jemen eigentlich rein gar nichts zu tun.
Es scheint mir aber, dass auch die Einhelligkeit der arabischen Liga zu dem Thema eher was mit einem Zusammenschluss gegen Iran zu tun hat (als mit der ‘Solidarität’ mit einer der Parteiungen im Jemen).
Nestors weitere Schlüsse über den Kampf gegen den IS teile ich nicht; sehe dafür auch keinen Anlass.
Mal abwarten, wie die Iran-Verhandlungen ausgehen,
und wie sich USA, Türkei, Saudi-Arabien danach zum IS aufstellen. Dass die Amis ihren Großkampf (‘leading from behind’) gegen den IS abblasen wollen, habe ich nicht vernommen.
“Und diese Kriegserklärung an die islamischen Häretiker wird offensichtlich von den westlichen Medien mitgetragen, der Kampf gegen den IS verschwindet auf die hinteren Seiten, was darauf hinweist, daß wichtige Weltmächte das auch so sehen.” (Nestor)
Das ist mir als Beleg zu dünne.
@Paco
Daß der Beschluß der arabischen Liga gegen den Iran gerichtet ist, habe ich ja nie bestritten. Aber es ist dennpch beachtlich, daß auf einmal so eine große Koalition gegen den Iran zustandekommt. Unter Bush Junior wurde immer versucht, sie zusammenzukriegen, und es ist nie gelungen.
Ich bin mir auch gar nicht so sicher, inwiefern das alles von den USA initiiert ist, oder inwiefern Saudi Arabien jetzt seine Zeit gekommen sieht, als der wirklich große Akteur im Nahen Osten aufzutreten, natürlich mit Rückendeckung der USA.
Nicht teilen tu ich diesen Satz:
Erstens soll er einen Schluß aus den Zeitungszitaten sein, die m.E. diesen Schluß aber nicht hergeben. Ich kann auch nicht feststellen, inwiefern Saudi Arabien eine „Aufwertung“ erfahren hat – die haben doch immer schon freie Hand, oder hab ich da etwas übersehen?
Was du und
@Lincoln
vertreten, ist wiederum mir etwas zu dünn:
Wie die Klobürste hier hineinkommt, ist mir nicht ganz klar, aber wurscht. Sie soll offenbar ebenso wie die Negation den zwingenden Schluß herstellen, sie hätten damit etwas zu tun.
Das wird wohl so sein, ist aber keine besondere Erkenntnis. Irgendwie hängt alles zusammen.
Die Frage, an der wir uns hier abarbeiten, ist doch die folgende: Macht die arabische Liga einen Showkrieg gegen die jemenitischen Rebellen, und wenn der Iran alles unterschrieben hat, was die USA wollen, dann bläst sie die Aktion wieder ab?
Ist der Krieg im Jemen ein Mittel, die Verhandlungen zu torpedieren? Also, mit anderen Worten, schließen sich die diversen arabischen Regierungen zusammen und machen den Jemen platt, um den Amis zu signalisieren, dem Iran keine Zugeständnisse zu machen?
Haben sich die USA den Jemen-Krieg bestellt, um den Iran weichzuklopfen? (eher unwahrscheinlich)
Also, ihr seht, mit der Feststellung, das eine hinge irgendwie mit dem anderen zusammen, kommt man nicht weiter.
Schließlich, wie es mit dem IS weitergeht, weiß ich nicht. Aber den Umstand, daß der auf einmal ziemlich aus den Medien verschwunden ist, sollte man doch würdigen.
“Plausibel ist, dass die ganz große Kriegskoalition den Kampfplatz Jemen als Gelegenheit ansieht, dem Iran einen geopolitischen Schlag zu versetzen, ihn als staatlichen Konkurrenten in der Region zu verdrängen, unter propagandistischer Herausstellung seiner Nähe zu den jemenitischen “Rebellen”.
(Heise, bei Lincoln 22.35 Uhr zitiert)
“Die Krise im Jemen drohte damit zuletzt mehr und mehr, zu einem Stellvertreterkonflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu werden.”
http://www.berliner-zeitung.de/politik/huthi-miliz-im-jemen-saudi-arabien-startet-mit-verbuendeten-militaeroffensive,10808018,30223244.html
Und die USA decken dies, weil ihnen klar ist, dass ein wie auch immer “positiver” Ausgang der Nuklearerpressungen Iran Auftrieb gibt (vgl FAZ) – was ihnen so auch nicht gefällt, also ist ihnen das Abmetzeln im Jemen als Schwächung des iranischen Einflusses in der Region gerade recht, denn eine iranische “Übermacht” in der Region wollen doch gerade die USA auch nicht haben.
@Paco,
die von dir geposteten Zitate tun den im Artikel und der Diskussion aufgeworfenen Fragen nichts hinzu.
Zum Beispiel: was hat Ägypten für ein Problem mit dem Iran?
Eine in irgendeiner Zeitung gefundene Erklärung heißt, daß Saudi-Arabien durch Ägypten und den Maghreb mit dicker Brieftasche gezogen ist und sie damit in die Koaition gebracht hat.
Kann sein, kann auch nicht sein.
Eine andere Erklärung wäre, daß Ägypten eigene strategische Interessen im Jemen hat – es baut ja gerade den Suezkanal groß aus – und sich deswegen der Koalition angeschlossen hat.
Das Zitat mit dem Stellvertreterkonflikt ist vom Beweiszweck her tautologisch: Damit es kein Stellvertreterkonflikt wird, müssen wir jetzt einen Stellvertreterkrieg führen.
Und daß die USA den Iran mit seinen Mullahs nicht gern haben, ist auch nicht gerade eine berauschende Erkenntnis.
Bitte bemüht euch doch ein bißl, eure Position zu argumentieren, anstatt lauter eher matte Statements zu posten.
Ägypten wird von den USA für seinen Beitrag belohnt,
das war der neuen Führung wichtig:
“Das Weiße Haus erklärte, Obamas Entscheidung (Ägypten keine Gelder mehr zu sperren und Kampfjets zu liefern) spiegele die “Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts” wider. Die Gelder sollten dazu beitragen, gemeinsame Ziele “in einer instabilen Region” zu verfolgen wie etwa in Libyen oder im Jemen. Ägypten gehört einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens an, die seit vergangener Woche Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen fliegt. Außerdem geht Ägypten im Nachbarland Libyen gegen Islamisten vor.
Ägyptens Staatschef Sisi hatte erst vor drei Wochen geklagt, er fühle sich von den USA im Stich gelassen und wünsche sich militärische Unterstützung im Kampf gegen militante Islamisten.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-liefern-wieder-f-16-kampfjets-an-aegypten-a-1026577.html
vgl. auch:
“Obama wolle sich beim Kongress weiterhin für eine jährliche Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar einsetzen, erklärte das Präsidialamt. Außerdem werde die Militärhilfe auf ausgewählte Bereiche konzentriert, insbesondere auf die Terrorismusabwehr, die Grenzsicherung, die Sicherung der Seewege und der Sinai-Halbinsel. Zudem gehe es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit bereits vorhandener Militärtechnik.”
http://www.faz.net/aktuell/politik/amerika-obama-gibt-militaerhilfe-fuer-aegypten-wieder-frei-13516804.html#lesermeinungen
Die Ägypter machen augenscheinlich Iran auch mit verantwortlich für
a) das frühere Erstarken der Muslimbruderschaft in Ägypten
(und für die früheren Verhältnisse an der Grenze zu Israel)
b) evtl. auch für die Verhältnisse in Libyen, bei denen letztens etliche Ägypter getötet wurden.
Der IS kam übrigens laufend vor in der Presse,
Tikrit sei zurückerobert durch die irakische Armee,
und eine syrische Provinzhauptstadt war umkämpft,
obendrein stand etliches über das Assad-Regime in de Zeitungen.
Die Haltung der Obama-Administration gegenüber Iran ist übrigens etwas undurchsichtig. Aber wie gegenüber Cuba scheint Obama eine Änderung anzustreben – wissend, dass er Iran nur sehr bedingt, also kaum, zum Helfershelfer westlicher Ambitionen umschmieden kann. Darum die Doppelung der Erpressung a) (Drohung mit der Beibehaltung der) Wirtschaftssanktionen, b) Stärkung Saudi-Arabiens in der näheren, Ägyptens in der weiteren Region – das soll Iran gefügiger machen. (Das wird die andere Fraktion der Hardliner in Iran in ihrem Kampf gegen die teuflische USA aber vermutlich eher andersherum beurteilen.)
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomverhandlungen-mit-iran-feilschen-bis-zum-schluss-13517252.html
Aha. Na ja, da kommt einiges ans Licht.
Wenn die ägyptische Führung den Iran für das Erstarken der Muslimbruderschaft und die Ereignisse in Libyen verantwortlich macht, – hast du dafür irgendwelche Anhaltspunkte? – so ist das eine platte Propagandalüge, mit der dem p.t. Publikum die Umarmung der neuen Freunde schmackhaft gemacht werden soll. Es waren nämlich Saudi Arabien und Katar, die bei beidem die Finger drin hatten.
Die USA plagen sich seit Jahrzehnten, den Iran kleinzukriegen, vor allem durch Aufhetzen anderer arabischer Staaten. Aber vor allem, nachdem sie den Irak fallengelassen haben, der ja so einen Stellvertreterkrieg geführt hat, war die Begeisterung gering.
Aus irgendwelchen Wikileaks-Dokumenten geht hervor, daß für die unter Bush Junior angestrebte Koalititon gerade einmal Saudi Arabien und Israel zu haben gewesen wären.
Jetzt scheint sich das Blatt gewendet zu haben.
Man könnte spekulieren und sagen, daß der „arabische Frühling“ genau zu diesem Zweck angeleiert wurde und jetzt endlich Früchte trägt – mit einigen Kollateralschäden zwar, wie dem IS, aber immerhin …
Im Vorfeld der Verhandlungen in Lausanne hatte der iranische Ölminister Bijan Zanganeh angekündigt, sein Land könne die Ölproduktion mit Leichtigkeit um eine Million Barrel (159-Liter-Fass) pro Tag erhöhen. Und das innerhalb weniger Monate. (…)
Nach einer Lockerung der Sanktionen hätte der Iran auch noch eine kleine Überraschung für den Ölmarkt bereit: Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg sitzt die Islamische Republik derzeit auf einem Vorrat von sieben bis 35 Millionen Barrel Rohöl. So sollen 13 mit dem schwarzen Gold gefüllte Supertanker im Persischen Golf vor Anker liegen, weiteres Öl wird in Tanks an Land vermutet. Es werde am Markt davon ausgegangen, dass das gebunkerte Öl nach Lockerung der Sanktionen als erstes verkauft würde, heißt es weiter. Allerdings müssten davor auch die Sanktionen für den Schiffverkehr und Versicherungen fallen.
Zudem könnte bis zu einer ersten iranischen Ölschwemme noch ein bisschen Zeit ins Land gehen: In Lausanne soll bis morgen vorerst ein Rahmenprogramm ausgehandelt werden, auf dessen Basis bis Juni der Atomstreit beigelegt werden soll. Und selbst ab dann könnte es laut von Bloomberg zitierten US-Regierungsvertretern weitere drei bis sechs Monate dauern, bis das iranische Öl den Markt erreicht. Der größte Unsicherheitsfaktor ist derzeit jedoch, ob es überhaupt zu einer Einigung bei den Atomgesprächen kommt.”
laut ntv vom 30.03.2015
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Iran-haelt-schwarze-Ueberraschung-bereit-article14803631.html
Und derart stärken wollen die USA Iran vermutlich ja auch wieder nicht …
Langsam habe ich den Eindruck, daß eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran in weite Ferne gerückt ist. Das freut die Amis und ihre arabischen Verbündeten und stört Europäer und BRICS-Staaten. Schon wieder ein Sieg der USA an der Imperialismus-Front.
Dann: was soll denn das für eine Überraschung sein, daß der Iran auf Ölvorräten sitzt? Na klar, wenn die Sanktionen irgendeine Wirkung haben, so als Allererstes auf den Ölverkauf.
Und wer in der Welt ist heiß auf diese Ölmengen, wo der Weltmarkt derzeit übergeht mit Öl?
Vielleicht China …
Links über den Jemen:
http://alischirasi.blogsport.de/2015/03/30/krieg-in-jemen-aus-iranischer-sicht/
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59081
“Die Arabische Liga hat nach einem Gipfeltreffen am Sonntag ihre Absicht bekanntgegeben, eine gemeinsame Eingreiftruppe zu bilden. Dass diese Maßnahme beschlossen werden würde, konnte man den Medien schon am Freitag entnehmen. Demokratisch, transparent oder gar überraschend geht es nicht zu bei den Treffen der Dachorganisation, die zur Zeit ohne das suspendierte Syrien 21 Mitgliedstaaten zählt. Wenn die Führer Saudi-Arabiens und Ägyptens sich einig sind, und das waren sie in diesem Fall, sind Konferenzbeschlüsse nur noch Formsache.
Praktische Bedeutung wird die nicht gerade substantiell formulierte Entscheidung vom Sonntag vermutlich in absehbarer Zeit nicht bekommen. Bisher sind weder die Zusammensetzung und die Befehlsstrukturen einer solchen Truppe noch ihr Einsatzauftrag geklärt. Die von den Medien verbreitete Angabe, dass die künftige panarabische Task Force eine Stärke von 40.000 Mann haben solle, beruht auf inoffiziellen Erzählungen ägyptischer Politiker und Militärs. Die Aussage im Kommuniqué des Treffens, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Truppe freiwillig sei, weist auf die Meinungsverschiedenheiten und widersprüchlichen Interessen innerhalb der Liga hin.”
(wird aus einem jw-Bericht von K. Mellenthin 31.3. zitiert:)
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Jemen1/krieg.html
ebd. K. Leukefeld:
“Für die USA und die NATO ist die Entscheidung der Arabischen Liga zum Aufbau der Truppe jedoch ein Erfolg, denn sie soll in enger Abstimmung mit den westlichen Militärmächten agieren.”
(Den Berichten habe ich entnommen, dass Saudi-Arabien sich aber – bekanntlich – seit langem vor allem an der Haltung des Iran stört, das Assad-Regime zu unterstützen. Die Hisbollah wird ja wohl ebenfalls von Iran unterstützt und auch in Syrien tätig.)
Langsam ist mir unklar, ob in diesem Konflikt der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt.
Also ob diese arabische Heilige Allianz von den USA angeregt worden ist, oder ob sie sozusagen davon überrumpelt wurden und jetzt eilig auf den Zug aufspringen, um ihre Verbündeten nicht zu verprellen, die ihr wichtigstes Standbein in der Region sind.
Weil es erscheint mir schon so, daß die USA ursprünglich mit dem Iran einen modus vivendi finden wollten, um des von ihnen geschaffenen Chaos im Nahen Osten irgendwie Herr zu werden. Sonst hätten sie sich ja nicht auf Verhandlungen mit der iranischen Führung eingelassen.
Und jetzt ist auf einmal alles so, als hätte jemand einen Reset-Knopf gedrückt, die Karten werden wieder neu gemischt, man mu0 von vorne anfangen, Freund und Feind neu definieren.
“Zu den Kritikern der Annäherung zählen die konservativen Kräfte im US-Kongress, Israel und auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten des Irans befürchten. Jedes Abkommen müsse auch iranischen Terrorismus und seine Aggressionen stoppen, forderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Twitter.”
http://www.berliner-zeitung.de/politik/gipfel-in-lausanne-durchbruch-bei-verhandlungen-ueber-iranisches-atomprogramm,10808018,30285882.html
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Iran1/israel.html
Wie das geht, hat Obama beim Thema Kuba bereits (fast…) demonstriert:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/usa-streicht-kuba-von-terrorunterstuetzer-liste-13519103.html
Ob die Iraner sich auch solche ‘Frechheiten’ wie die Cubaner
herausnehmen werden?
https://amerika21.de/2015/03/116355/kuba-im-dialog-mit-usa
Ich glaube nicht, daß sich Kuba mit dem Iran vergleichen läßt, wegen der weltpolitischen Lage.
So viel ich weiß, hat z.B. keine lateinamerikanische Regierung Vorbehalte gegen das Ende der Feindschaft USA-Kuba.
Einigung – aber worauf?
Die Darstellungen aus Teheran und Washington über die Ergebnisse der Atomverhandlungen widersprechen sich.
Zweiter Pfeiler
Washington baut seit 1981 Saudi-Arabien als weitere Stütze seiner Nah- und Mittelostpolitik auf. Es geht um die Schwächung Irans und seiner Verbündeter
Es fragt sich, warum der Iran auf so etwas einsteigt, wenn die Angaben im jW-Artikel stimmen. Praktisch läuft das auf die Aufgabe seines Atomprogramms hinaus.
Er muß dabei seine Berechnungen haben, es kann nicht nur ein Ergebnis des Druckes sein, der durch Sanktionen und Jemen-Krieg ausgeübt wird.
Angebote:
1. Sie haben sich mit ihrem Atomprogramm überhaupt etwas übernommen und kriegen das sowieso nicht so hin wie geplant.
2. Sie wollen heimlich weitermachen und sagen Ja zu den Bedingungen, um Zeit zu schinden.
3. Ihnen wurde von den USA Zusammenarbeit angeboten, eher unter der Hand, um die anderen Verbündeten nicht zu verprellen.
Zu Jemen:
Im Konflikt: Pakistan, Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten, Iran
– inzwischen befinden sich lauter (potentielle oder derzeitige)
Hoffnungsträger für Hegemonialvorrechte, nämlich
“Freunde des Westes”, allesamt im latenten Streit untereinander.
(Katar und weitere Golfstaaten
… sind dabei noch nicht einmal erwähnt …)
(Vielleicht ist es s o auch dem Paten USA sehr recht.)
http://derstandard.at/2000013968724/Pakistan-fuerchtet-den-jemenitischen-Treibsand
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/iran-tuerkei-erdogan-chamenei-besuch-jemen
Der UN-Sicherheitsrat “vertagt” die Resolution zum Jemen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-im-jemen-un-sicherheitsrat-vertagt-resolution-zu-feuerpause-1.2422883
Die USA greifen nun offiziell diplomatisch und seit gestern auch militärisch zu Gunsten von Saudi-Arabien in Jemen ein
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-john-kerry-warnt-iran-vor-einmischung-a-1027637.html
Auch der IS reiht sich offiziell in die Front ein
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_73570562/krieg-im-jemen-al-kaida-setzt-goldpraemie-auf-huthi-fuehrer-aus.html
Kennt sich noch wer aus???
Was vermelden denn die Orient-Institute, Steinbach, etcpp???
“Im Kampf gegen die Huthi-Milizen bilden sich bemerkenswerte Allianzen: Die USA und Saudi-Arabien verfolgen das gleiche Ziel wie die Terrororganisation al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP). Die Dschihadisten haben in einem Video dazu aufgefordert, den Anführer der Rebellen, Abdulmalik al-Huthi, und den mit ihm verbündeten Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh zu töten oder gefangenzunehmen. Dafür versprach al-Qaida 20 Kilogramm Gold als Belohnung.”
Dazu:
Iran sends two military ships to Gulf of Aden
The Bushehr frigate and Al-Barz destroyer were relocated from the Persian Gulf closer to conflict-hit Yemen
Afghanistan’s warlord Hekmatyar ready to send his fighters to Yemen
Hekmatyar, who was put on US terrorist list along with Taliban leader Mullah Omar and Al-Qaeda’s Osama bin Laden, heads militant groups that constitute the second-largest armed Afghan opposition group
Vor einem Jahr waren die USA schon einmal dort unterwegs
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Jemen1/ostern.html
Damals ging es angeblich “gegen Al-Quaida”.
Sowohl damals als auch heute
reime ich mir das mehr so zusammen,
dass die USA die Demo abliefern woll(t)en,
dass Saudi-Arabien ihr Bundesgenosse ist.
(Aber ist solche Demo denn notwendig?)
Ägypten macht dabei als Spießgeselle auch mit.
Und der Rest der Arabischen Liga stellt sich dahinter:
Geostrategisch soll Iran seine Grenzen aufgezeigt werden.
@Paquito
IS und Al Kaida sind derzeit (noch?) Rivalen, aber diese Kopfgeld-Geschichte gegen einen Schiiten weist drauf hin, daß das Gemeinsame anscheinend viel stärker ist als das Trennende.
Was die USA und Al Kaida im Jemen betrifft: Der vorige Präsident Saleh war gegen die Drohnen-Angriffe, mit denen unter anderem Al Awlaki getötet wurde. Deswegen wurde er gestürzt, auch mit Hilfe einiger Goldstaaten. Saleh ist Schiit.
Hadi, der sein Vize war, sagte den USA bedingungslose Unterstützung für ihre Drohnenangriffe zu, deswegen war er ihr Mann. Die Saudis betrachteten auch als ihre Marionette, deswegen wollen sie ihn unbedingt re-installieren.
Interessant auch, daß Al Kaida, der die Huthi–Kämpfer sicher keine Drohnen auf den Hals hetzen würden – das ist auch die Besorgnis der USA – und auch sonst nicht Al Kaida als Zielscheibe haben, von denen sofort als Feind dingfest gemacht werden.
Als wollten die Al Kaida-Typen auch unbedingt wieder Hadi und seine US-freundliche Politik zurück.
Nur, um in Sachen Verwirrung auch noch einiges beizutragen …
War Hekmatyar nicht zur Jahrtausendwende im Bündnis der afghanischen “Nordallianz” gegen die Taliban (damit auch gegen Al-Quaida)? Damals galt Afghanistan auch als Spielball der umliegenden Regionalmächte, die in den damaligen gegnerischen Milizen ihre Finger (und Gelder) drin hatten.
Damals galt er als Mann Irans, meine ich. Aber:
“At various times, he has both fought against and allied himself with almost every other group in Afghanistan.”
“Hekmatyar met Margaret Thatcher in Downing Street when he was a favourite of MI6 and the CIA in the war against the Russians.”
http://en.wikipedia.org/wiki/Gulbuddin_Hekmatyar
Im Sold des russischen KGB soll er aber auch stehen…
Anscheinend hat er zwischenzeitlich alle Seiten drei Mal gewechselt, und bekämpft nun vor allem Iran in der Region, nun als (potentieller? / realer?) Söldnerführer für den Bodenkampf in Jemen.
(Nützlich ist wohl auch, dass er den Ruf hat, dass seine Milizen grausam und unerbittlich vorgehen.)
http://www.nationalturk.com/en/afghan-warlord-gulbuddin-hekmatyar-vows-for-more-dead-and-terror-afghanistan-news-31408
http://www.neues-deutschland.de/artikel/926944.unter-den-afghanischen-freunden-morsis.html
(Nun ist er Spießgeselle der neuen Regierung Ägyptens, die seine ägyptischen Freunde in Ägypten abmurkst oder in Gefängnissen verrotten lässt.)
(Wenn seine Milizen nun aus Afghanistan abziehen, und im Jemen als Bodentruppe der Saudis und der USA kämpfen, – dann wird das sowohl der jetzigen afghanischen Regierung als auch den Taliban vermutlich recht sein.)
Allerdings – scheint es sich eher um eine D r o h u n g zu handeln:
“If (!) necessary, several thousands of my fighters will go to Yemen to counter Iran’s actions in this country,” Express Tribune quoted Hekmatyar as saying.”
Hekmatyar hat vor Ort in Afghanistan, dem ND-Bericht zufolge, kaum noch Gefolgschaft, und scheint (2011) auch eher in Pakistan zu leben. (Pakistan hat ja gleichfalls eine Aufforderung von Saudi-Arabien zur Teilnahme erhalten – und hat bisher – wohl – noch nicht offiziell Stellung für Saudi-Arabiens Feldzug und gegen Iran bezogen.)
“Tatsächlich wird der Führungsrat der afghanischen Taliban unter Mullah Mohammad Omar in den pakistanischen Städten Quetta oder Karachi vermutet. Neben den Taliban kämpft das Hakkani-Netzwerk gegen die ausländischen und afghanischen Truppen – geführt von Dschalaluddin Hakkani, der vom nordwestpakistanischen Stammesgebiet Nord-Waziristan aus operiert.
Die dritte große Aufständischen-Gruppe in Afghanistan untersteht Gulbuddin Hekmatyar, über den spekuliert wird, dass er ebenfalls in Nordwest-Pakistan lebt.” (Bericht 2011)
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Komplizenschaft-oder-Inkompetenz-Pakistan-und-der-Terror;art4306,947491
Dass die Beteiligten Bündnisse und Feindschaften wechseln,
macht dem europäisch Außenstehenden das Kapieren ihrer Intentionen und Zwecke nicht leichter.
Russian Foreign Intelligence chief: Russia is a target because it’s a cradle of a new world paradigm
“- And what does this proverbial “world government” want?
– Easier to say what they don’t need: don’t need a federated Ukraine, it would be a poorly controlled territory. It would be impossible to open military bases, install new air defense systems. And such plans exist. From Lugansk or Kharkov the tactical cruise missiles reach beyond the Urals, where our main forces of nuclear deterrence are located. And with 100% probability they could strike silo-based and mobile-based ballistic missiles on the take-off trajectory. This area is now unreachable to them neither from Poland, nor from Turkey, nor from South-East Asia. This is the main goal. Therefore the USA will fight for Donbass to the last Ukrainian.
– In the information flow associated with Ukraine, we forget about the explosive growth of religious extremism in Central Asia…
– This is an extremely dangerous trend for our country. There is a very difficult situation in Tajikistan. The situation is unstable in Kyrgyzstan. But the direction of the first blow could be Turkmenistan, and “AN” wrote about it before. We kind of forget about it a bit, due to the fact that Ashgabat keeps to itself. But this “homestead” may collapse first. Do they have enough forces to defend themselves? Or will we have to intervene in a country, which keeps a fairly remote distance from us. So this section is tough. And not only in connection with the penetration into the region of militants from “Islamic State”. According to recent data, the U.S. and NATO are not going to leave Afghanistan, and will retain their bases there. From a military perspective, five or ten thousand soldiers who remain, can be deployed into a group 50-100 thousand-strong in a month.
This is a part of the overall plan of the encirlclement and pressure on Russia, undertaken by the USA in order to overthrow President Vladimir Putin and split the country. An ordinary layman may certainly not believe that, but people who posses large amounts of information, are well aware of it.
– What are the contours of the split?
– Initially they want to chip at the weakest points. Doesn’t matter what breaks away first: Kaliningrad, the North Caucasus or the Far East. This will be the detonator of the process which may escalate. This idea is not propaganda, it’s real. Such pressure from the West (Ukraine) and South (Central Asia) will only increase. They are trying to seep through the Western gates, but also testing the strength of the Southern,.
– What is our most strategically dangerous section?
– The South is very dangerous. But there are still buffer states – the former Central Asian Soviet republics. While in the West the war is already on the border. Practically on our territory. (…)
Foreign policy changes dramatically. The US suddenly dumped Israel – their main ally in the Middle East for the sake of improving relations with Iran. Why is Tehran now more needed and more important than Tel Aviv? Because it is in the zone of the encirclement of Russia. These shadow forces set the task of elilmination of our country as a serious player on the world stage.”
___________________
Diesem russischen Nachrichtendienstler zufolge sieht es so aus, als ob diesem ganzen Durcheinander der strategische Plan der USA zugrunde liegt, durch einen von ihnen unterstützten orchestrierten Angriff ihrer sunnitischen Vasallen einen Regime Change im Iran herbeizuführen und damit einen weiteren Mosaikstein in der Einkreisung Russlands hinzuzufügen:
“This is a part of the overall plan of the encirlclement and pressure on Russia, undertaken by the USA in order to overthrow President Vladimir Putin and split the country. (…)
The US suddenly dumped Israel – their main ally in the Middle East for the sake of improving relations with Iran. Why is Tehran now more needed and more important than Tel Aviv? Because it is in the zone of the encirclement of Russia. These shadow forces set the task of elilmination of our country as a serious player on the world stage.”
“Einen Regime Change im Iran herbeizuführen”
– wäre den USA sicherlich recht.
Allerdings passt diese Beurteilung nicht auf die Aktualität.
Es ist eher so, dass Iran eingehegt werden soll,
dass ihm Grenzen gesetzt werden.
Die Verhandlungen waren vom Charakter her doch eher eine Anerkennung Irans und eine Rückkehr in die Diplomatie.
(Jedenfallls war das eher der Tenor der europäischen Politiker.)
Auch John Kerry hat betont, dass die USA zu ihren Verbündeten stehen.
(Vielleicht gab es ja wirklich Schocks über die Verhandlungen
– nicht nur bei den Israelis, sondern auch bei den Saudis!)
“John Kerry says the US is aware that Iran is providing support to Houthi rebels in Yemen and will continue to support countries in the Middle East who feel threatened by Tehran.”
http://www.theguardian.com/world/2015/apr/08/us-arms-deliveries-saudi-coalition-yemen-aden
(Statt ‘Regime Change’ als Zweck von außen, der nicht funktiniert, weiterhin anzustreben, setzt Obama anscheinend auch mal auf “inneren Wandel durch Annäherung”; – was die cubanischen staatlichen “Nachbarn” augenscheinlich weniger aufstört – als die iranischen…)
Na ja, entscheidend ist ja nicht das, was sich europäische Politiker so denken, sondern das, was die US-Regierung tut. Und da sehe ich gegenüber dem Iran eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche am Werk. Mit dem geplanten Atomabkommen soll zum einen die Aufsicht und Kontrolle über das iranische Atomprogramm praktisch durchgesetzt werden – auch wenn das zu “Verstimmungen” mit Israel führt, weil denen das Abkommen nicht ausreicht – und zum anderen so der aktuellen iranischen Führung das Angebot unterbreitet werden, schrittweise wieder in den Kreis der (von den USA) akzeptierten Nationen zurüchzukehren. Sollte das klappen, wäre damit ein jahrzehntelanger antiamerikanischer Störenfried aus der Welt. Dieser anvisierte “Seitenwechsel” des Iran wird natürlich nicht einfach abgewartet, sondern weiterhin “befördert” durch die seit Jahren zu beobachtende antiiranische Politk der Eindämmung (Syrien, Irak, Jemen). M.E. zielt das auf eine “Einsicht” ähnlich wie die der ehemaligen SU, die ja auch irgendwann die Systemkonkurrenz nicht mehr aushalten wollten.
Btw: Das Atomabkommen ist noch längst nicht in trockenen Tüchern, auf beiden Seiten:
Deal mit dem Westen: Irans religiöser Führer stellt Atomabkommen infrage
Ex-US-Vizepräsident: Obama will Amerika von innen vernichten
Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat US-Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, „das Land von innen hinaus zu vernichten versuchen“, berichtet der US-Sender Fox News.
“Obama habe auf den künftigen US-Präsidenten eine „furchtbare Last“ auferlegt, der gezwungen sein werde, die iranische Frage zu lösen, fügte Cheney hinzu.”
Atomvereinbarung: “Die Unterschrift des US-Präsidenten kann mit einem Strich zunichte gemacht werden
Dass die Russen als Folge des Iran-Schwenks eine weitere Einkreisung sehen, das ist nachvollziehbar.
Dass das aber die eigentliche geheime Triebfeder ‘hinter’ diesem Schwenk sei, das ist darin unzutreffend, dass die USA genügend eigene Interessen an der konkreten Situation vor Ort in Iran (und den Nachbarstaaten) haben (und das nicht irgendwie künstlich herbeiinszenieren, um damit vor allem besser Russland treffen zu können).
Die Russen verwechseln den Grund und die absehbaren Folgen des Schwenks.
(So habe ich Lincolns obigen Link von !3:22 Uhr auf eine russische Quelle verstanden.)
Klassisch hier zusammengefast:
“Diesem russischen Nachrichtendienstler zufolge sieht es so aus, als ob diesem ganzen Durcheinander der strategische Plan der USA zugrunde liegt, durch einen von ihnen unterstützten orchestrierten Angriff ihrer sunnitischen Vasallen einen Regime Change im Iran herbeizuführen und damit einen weiteren Mosaikstein in der Einkreisung Russlands hinzuzufügen”
Edit: Übrigens: Die ganze Geschichte mit der angeblichen Drohung von Hekmatyar – kommt mir eher seltsam vor.
Im Netz habe ich darüber nichts weiter gefunden.
(Vielmehr soll Saudi-Arabien an der Grenze Fußtruppen versammelt haben, bereit zum Losschlagen.)
Von “künstlich herbeiinszenieren” kann keine Rede sein und das wurde auch nicht behauptet, weder vom Russen noch von mir. Eben weil die staatlichen Akteure und NGOs in der Region “genügend eigene Interessen” haben, können diese von Seiten der USA ja befördert oder bekämpft und so in die imperialistische Politik der Amis eingebaut werden. Und die hat nun mal seit Jahrzehnten u.a. die Beseitigung des iranischen Störenfrieds zum Ziel. Was das im Hinblick auf die weitere Einkreisung Russlands für geostrategische Konsequenzen hätte, zeigt ein Blick auf die Landkarte.
Zu den saudischen Interessen:
Warum Krieg gegen den Jemen jetzt?
Die saudische Intervention begann exakt fünf Minuten vor dem Abschluss der Iran-Verhandlungen
“Es ist evident, dass es – wie hier schon an anderer Stelle hervorgehoben (Einkreisungsängste in Riad) – bei diesem Krieg um Größeres geht. Um die von den Saudis (und nicht nur von diesen) mit allen Mitteln geschürte abgrundtiefe Angst vor dem Iran.
Diese Angst hat auf Seiten der Saudis eine verständliche interne Wurzel: Die östlichen Küstengebiete Saudi-Arabiens, deren Öl sich der ganze sagenhafte Reichtum des Landes verdankt, haben eine mehrheitlich schiitische Bevölkerung, die sich von der sunnitischen Zentralregierung in Riad stark benachteiligt sieht. Käme es in dieser Region zu einer Rebellion, bräche Saudi-Arabien in Kürze zusammen. Genau auf eine solche Rebellion zielt nun aber, so die Grundprämisse der saudischen Weltsicht, die Politik der schiitischen Zentralmacht Iran langfristig ab. Kurz: Die Existenz Saudi-Arabiens steht und fällt mit der Eindämmung des iranischen Einflusses auf die schiitischen Gruppen in der gesamten Region. Deshalb hatte Saudi-Arabien auf die Aufstände der schiitischen Mehrheit in dem von der sunnitischen Minderheit regierten Bahrein 2012 mit einer sofortigen militärischen Intervention reagiert.”
@ Lincoln. Das mit der Angst der Saudis
– leuchtet mir ein;
auch andere Regime in der Region
fürchten vermutlich einen schiitisch inspirierten Aufstand.
Iran dämpft solche Befürchtungen nicht:
“Irans Präsident Hassan Ruhani prophezeite dem saudischen Königshaus ein ähnliches Schicksal wie dem irakischen Diktator Saddam Hussein. Der war 2003 gestürzt und 2006 hingerichtet worden.” (zitiert nach: Berliner Zeitung) (Obendrein werden von Iran die Bomben der Saudis mit Israels Bombardierungen in Gaza ‘verglichen’.)
“Die jüngsten Eroberungen der Huthis in der Ölprovinz Schabwa werfen ein Schlaglicht auf die begrenzte Wirkung der saudischen Luftangriffe. Der Jemen ist zwar kein bedeutender Ölproduzent. Die vorhandenen Vorkommen deckten allerdings in der Vergangenheit bis zu 75 Produzent der Staatseinnahmen des ärmsten Landes der Arabischen Halbinsel.” (ebd.)
Bodentruppen liegen also in der Kriegslogik – zumindestens die Drohung mit ihnen liegt nun an, da die Luftangriffe anscheinend ihren strategischen Zweck gar nicht erfüllen können.
Pakistan will sich raushalten. Ob das Angebot / die Drohung des Warlords Hekmatyar mit dieser pakistanischen Entscheidung zusammenhängt?
Also Hekmatyar und Cheney würde ich aus dem ganzen Theaterstück wieder hinauskomplementieren, weil sie zwar die Sache ein bißl beleben, aber unbedeutende Figuren sind, – jeder in seinem Umfeld. Hekmatyar hat sicher keine 1000-e Kämpfer zu Verfügung, weil den keine maßgebliche regionale oder internationale Macht unterstützt, und Cheney gehört genauso politisch zum Alteisen.
Sie sehen einfach ihre Chance gekommen, sich auch wieder wichtig zu machen und poppen da irgendwie in die Höhe.
Was die Politik oder Absichten der USA betrifft, so muß man eben zur Kenntnis nehmen, und darauf weisen diverse eurer Postings hin, daß diese Politik nicht einheitlich ist.
Das Militär und so Leute wie McCain schrecken vor dem WK III. nicht zurück, würden gern Rußland, deen Iran und Nordkorea kleinmachen und überall gleich einmal bombardieren, so mein Eindruck.
Die Regierung hingegen versucht, den völlig ihrer Kontrolle entglittenen Nahen Osten wieder in den Griff zu kriegen und die Altlast, die dieser ewige Iran-Konflikt bedeutet, abzuwerfen, was wieder andere Staaten in der Region aufbringt. Es ist ja gar nicht sicher, ob Obama damit durchkommt, wegen Gegnern im eigenen Land wie im Iran. Daß damit gleichzeitig der Krieg im Jemen angeheizt wird, entspringt vermutlich gar keinem Drehbuch, und gefährdet alle Versuche, dort wieder irgendwie so etwas wie gewöhnliche, halbwegs funktionierende Staaten einzurichten.
Mir erscheint, daß die Außenpolitik der USA im Nahen Osten und Afrika seit Bush Sohn so verläuft: 1. Intervention, Auswechseln der Führungsmannschaft und Nation building – gescheitert und sehr teuer, deshalb 2. Unterstützung von Akteuren vor Ort, Anheizen von Konflikten und Bürgerkriegen – inzwischen auch gescheitert, weil führt zu völlig unkontrollierbaren Akteuren, jetzt 3. der Versuch, wieder zurück auf vor 1. – bestehende Regierungen stützen und versuchen, sie zu Verbündeten zu machen.
Was das vom russischen Geheimdienstler entworfene Schema betrifft, so gibt es sicher Leute im Pentagon und CIA, die das so sehen, es fragt sich allerdings, ob sie Entscheidungsträger sind.
Alles wieder offen
Die iranische Führung widerspricht den US-amerikanischen Behauptungen über den Kompromiss von Lausanne.
Iran ist grundsätzlich mit starken Beschränkungen seines Atomprogramms einverstanden
Kapitalisten verschiedenster Sorte reisen nun schon in den Iran
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/nach-atomverhandlungen-die-ersten-unternehmer-reisen-schon-nach-iran-13531736.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Die Saudis, vermutet die New York Times, hätten sich lediglich dem wachsenden Druck aus Washington gebeugt und nur verbal und nur angeblich die Bombardements in Jemen beendet…
http://www.berliner-zeitung.de/politik/luftschlaege-gegen-die-huthi-rebellen-konfrontation-im-jemen-kommt-den-usa-ungelegen,10808018,30518026.html
Ich vermute, die saudische Führung ist auch deswegen ratlos, weil die laut verkündete Koalition sich als nicht existent erweist, Ägypten keine Truppen schicken will und Pakistan nicht dran denkt, sich in den Konflikt hineinziehen zu lassen.
Hat eigentlich irgendwer Infos, wie der Jemen-Krieg/Bürgerkrieg sich entwickelt hat und was aus dem angestrebten Iran-Atomdeal geworden ist?
zu Iran
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomverhandlungen-mit-iran-die-naechste-letzte-runde-13662428-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
http://www.nzz.ch/international/europa/russland-will-iran-aufruesten-1.18522330
Atomverhandlungen mit Iran: Khamenei setzt rote Grenzen…
…genau dort, wo der Westen seine Erfolge in Lausanne bejubelte
Am kommenden Dienstag läuft die Frist ab. Bis dahin sollten die 5+1 und Iran eine Vereinbarung zur zivilen Nutzung der Atomenergie und die Aufhebung der Sanktionen treffen, die von allen Beteiligten unterzeichnet wird. So lautet der Plan. Aber, wie so oft in der heißen Phase, kreuzen Nachrichten auf, die das Ziel in ganz weite Ferne rücken.
Riad plant Regime-Change
Von Wikileaks veröffentlichte E-Mails belegen Einmischung Saudi-Arabiens im Iran
Saudi-Leaks: Einblick in die Aktivitäten eines großen Meinungsmanipulators
WikiLeaks veröffentlicht zigtausende Dokumente des saudi-arabischen Außenministeriums
Über 60.000 Depeschen und andere Dokumente des saudi-arabischen Außenministeriums sind seit Freitag auf der WikiLeaks-Webseite unter dem Titel “Saudi Cables” ◥veröffentlicht.
Verhandlungen torpediert
Pro-Israel-Lobby der USA will Atom-Abkommen mit Teheran unmöglich machen und Iran zum Abbruch der Gespräche treiben
Chamenei: Iran will keinen Dialog mit USA zu internationalen Fragen
Dem Obersten Früher des Iran, Ali Chamenei, zufolge, sind die politischen Haltungen von Teheran und Washington gegenüber dem Nahen Osten völlig unterschiedlich. Das teilte der iranische Fernsehsender Press TV mit.
Ayatollah Chamenei: Iran ist kein Kriegstreiber, kann aber Feinde abwehren
Wie die Agentur ISNA weiter meldet, hat Chamenei so auf die Äußerungen von US-Präsident Barack Obama reagiert, laut denen die Möglichkeiten der iranischen Armee eingeschränkt seien.
Trotz Atomabkommens: Irans geistliches Oberhaupt attackiert USA
Gerade noch feierten Iran und die USA das historische Atomabkommen, schon poltert Ajatollah Khamenei wieder gegen die angeblich arrogante Regierung in Washington. Er verteidigte auch “Tod für Amerika”- und “Tod für Israel”-Rufe von Demonstranten.
Weißes Haus: Scheitern von Iran-Deal im US-Kongress würde Image der USA ruinieren
Die Weigerung des US-Kongresses, dem Atomdeal mit dem Iran zuzustimmen, würde dem Image der USA einen immensen Schaden zufügen, erklärte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Freitag in Washington.
“Iran wird als Gegengewicht zu Saudi-Arabien benötigt”
Ex-CIA-Agent und Nahostexperte Robert Baer über Auswirkungen der Atomvereinbarung mit Iran
Atom-Deal mit Iran: Schlacht im US-Kongress hat begonnen
Iran-Abkommen löst innenpolitische Konflikte in den USA aus
»Iran-Sanktionen treffen in erster Linie die Bevölkerung«
Wiener Vereinbarung beschränkt Teherans Atomprogramm. Aufhebung des Embargos wird längeres Prozedere. Ein Gespräch mit Ali Fathollah-Nejad
Hoher Preis für Teheran
Iran muss für Sanktionserleichterungen langfristige Einschränkungen seiner Atomindustrie in Kauf nehmen
Einigung im Atomstreit
Verhandlungen in Wien abgeschlossen. 5+1-Gruppe und Iran unterzeichnen Abkommen
Angst vor Irans Öl
Einigung im »Atomstreit« schickt Preise auf Talfahrt. Vermutlich wachsendes Überangebot könnte viele US-Förderer zur Aufgabe zwingen
Nicht zu früh freuen!
Abkommen über iranisches Atomprogramm
Experts: Russia more likely to gain from lifting sanctions on Iran
Russia does not expect Iran sanctions lift to have strong influence on oil prices
Alexander Novak said that Iranian oil volume entering the global market would require a redistribution of quotas by OPEC
Germany seeks to improve economic ties with Iran
German business circles are highly interested in the improvement of relations with Iran, a spokesperson for the country’s Economics and Energy Ministry says
Iran nuclear deal to boost Beijing’s cooperation with Tehran — media
Iran has a strong desire to participate in China’s Silk Road initiatives amid Tehran’s ambitious plans to revive its economy
Na, wenn das Abkommen durchgeht, so werden wirklich die Karten neu gemischt.
Die USA haben außenpolitisch den Verlust des Iran nie verkraftet. Unter dem Schah war das sozusagen die Säule ihrer Nahostpolitik. Die geographische Lage, die Menge an Bevölkerung und der Umstand, daß der Iran als nicht-arabisches Land nicht von Pan-Arabismus befallen war, machten den Iran unersetzbar. Seit dem Sturz des Schah waren alle Versuche gescheitert, das Land wieder in die Umlaufbahn der USA zu drängen.
Das Abkommen soll das jetzt bewirken. Ähnlich wie bei Kuba haben Sanktionen und Embargo nämlich das iranische Regime nicht geschwächt, sondern sich als national einigendes Band erwiesen.
Dickes Geschäft
Der Iran ist ein außergewöhnlich lukrativer, Milliardenumsätze verheißender Markt. Die deutsche Wirtschaft will ihren Handel mit dem Staat so schnell wie möglich und vor den anderen europäischen Konkurrenten reaktivieren
Eine neue Ära in Mittelost
Mit einem Iran-Besuch des Bundeswirtschaftsministers treibt Berlin den Neuaufbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen und die Arbeit an einer Neugestaltung des Mittleren Ostens voran. Das Nuklearabkommen mit Teheran, das am vergangenen Dienstag geschlossen wurde, bietet deutschen Unternehmen die Chance, ihr Iran-Geschäft, das einst zu den lukrativsten in Mittelost gehörte, nach sanktionsbedingten Einbrüchen wieder aufzubauen. Von Exportchancen in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede. Zugleich plädieren Experten dafür, die Mächteordnung am Persischen Golf unter Führung des Westens neu zu strukturieren. Angestrebt wird ein Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien; es würde die Hegemonie eines der beiden Staaten im Mittleren Osten verhindern und böte dem Westen günstige Einflusschancen. Das gewünschte Gleichgewicht würde auf den umfassenden Rüstungsexporten auch Deutschlands nach Saudi-Arabien basieren sowie auf der Schwächung iranischer Positionen vor allem in Syrien. Voraussetzung für die Neugestaltungspläne, bei denen Experten eine führende Rolle der EU für möglich halten, ist allerdings, dass der Nukleardeal mit Iran nicht noch in letzter Minute am Widerstand des US-Kongresses scheitert.
Vor der Offensive?
Riad droht Jemen mit Bodentruppen
Jemen: Einseitige Aggression
Obama: Ablehnung von Iran-Deal im Kongress wäre ein Schlag gegen US-Diplomatie
Die Ablehnung eines mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommens durch den US-Kongress würde das Vertrauen zu den USA als Leader der internationalen Diplomatie untergraben, erklärte Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington. „Sollte der Kongress den Deal kippen, werden wir viel verlieren“, sagte der Präsident in der American University.
Obama: USA, China und Russland werden Iran-Sanktionen nicht verschärfen
Die internationale Gemeinschaft wird nach Worten von US-Präsident Barack Obama nicht im Schlepptau des US-Kongresses folgen. „Sie wird Sanktionen gegen den Iran nicht verschärfen“, erklärte Obama am Mittwoch in Washington.
The Eurasian Big Bang: How China & Russia Are Running Rings Around Washington
“In the meantime, when it comes to embattled Afghanistan, the BRICS nations and the SCO have now called upon “the armed opposition to disarm, accept the Constitution of Afghanistan, and cut ties with Al-Qaeda, ISIS, and other terrorist organizations.” Translation: within the framework of Afghan national unity, the organization would accept the Taliban as part of a future government. Their hopes, with the integration of the region in mind, would be for a future stable Afghanistan able to absorb more Chinese, Russian, Indian, and Iranian investment, and the construction — finally! — of a long-planned, $10 billion, 1,420-kilometer-long Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-India (TAPI) gas pipeline that would benefit those energy-hungry new SCO members, Pakistan and India. (They would each receive 42% of the gas, the remaining 16% going to Afghanistan.) (…)
And don’t forget Iran. In early 2016, once economic sanctions are fully lifted, it is expected to join the SCO, turning it into a G9. As its foreign minister, Javad Zarif, made clear recently to Russia’s Channel 1 television, Tehran considers the two countries strategic partners. “Russia,” he said, “has been the most important participant in Iran’s nuclear program and it will continue under the current agreement to be Iran’s major nuclear partner.” The same will, he added, be true when it comes to “oil and gas cooperation,” given the shared interest of those two energy-rich nations in “maintaining stability in global market prices.” (…)
Tehran is now deeply invested in strengthening its connections to this new Eurasia and the man to watch on this score is Ali Akbar Velayati. He is the head of Iran’s Center for Strategic Research and senior foreign policy adviser to Supreme Leader Ayatollah Khamenei. Velayati stresses that security in Asia, the Middle East, North Africa, Central Asia, and the Caucasus hinges on the further enhancement of a Beijing-Moscow-Tehran triple entente.
As he knows, geo-strategically Iran is all about location, location, location. That country offers the best access to open seas in the region apart from Russia and is the only obvious east-west/north-south crossroads for trade from the Central Asian “stans.” Little wonder then that Iran will soon be an SCO member, even as its “partnership” with Russia is certain to evolve. Its energy resources are already crucial to and considered a matter of national security for China and, in the thinking of that country’s leadership, Iran also fulfills a key role as a hub in those Silk Roads they are planning. (…)
Even the recent deal with Iran in Vienna is unlikely — especially given the war hawks in Congress — to truly end Washington’s 36-year-long Great Wall of Mistrust with Iran. Instead, the odds are that Iran, freed from sanctions, will indeed be absorbed into the Sino-Russian project to integrate Eurasia, which leads us to the spectacle of Washington’s warriors, unable to act effectively, yet screaming like banshees.
NATO’s supreme commander Dr. Strangelove, sorry, American General Philip Breedlove, insists that the West must create a rapid-reaction force — online — to counteract Russia’s “false narratives.” Secretary of Defense Ashton Carter claims to be seriously considering unilaterally redeploying nuclear-capable missiles in Europe. The nominee to head the Joint Chiefs of Staff, Marine Commandant Joseph Dunford, recently directly labeled Russia America’s true “existential threat”; Air Force General Paul Selva, nominated to be the new vice chairman of the Joint Chiefs, seconded that assessment, using the same phrase and putting Russia, China and Iran, in that order, as more threatening than the Islamic State (ISIS). In the meantime, Republican presidential candidates and a bevy of congressional war hawks simply shout and fume when it comes to both the Iranian deal and the Russians.
In response to the Ukrainian situation and the “threat” of a resurgent Russia (behind which stands a resurgent China), a Washington-centric militarization of Europe is proceeding apace. NATO is now reportedly obsessed with what’s being called “strategy rethink” — as in drawing up detailed futuristic war scenarios on European soil. As economist Michael Hudson has pointed out, even financial politics are becoming militarized and linked to NATO’s new Cold War 2.0.
In its latest National Military Strategy, the Pentagon suggests that the risk of an American war with another nation (as opposed to terror outfits), while low, is “growing” and identifies four nations as “threats”: North Korea, a case apart, and predictably the three nations that form the new Eurasian core: Russia, China, and Iran. They are depicted in the document as “revisionist states,” openly defying what the Pentagon identifies as “international security and stability”; that is, the distinctly un-level playing field created by globalized, exclusionary, turbo-charged casino capitalism and Washington’s brand of militarism.
The Pentagon, of course, does not do diplomacy. Seemingly unaware of the Vienna negotiations, it continued to accuse Iran of pursuing nuclear weapons. And that “military option” against Iran is never off the table.”
Stunde der Diadochen
Nach dem Tod von Mullah Omar wird um die Führung der Taliban gestritten
ISIS in Afghanistan: Proxy War against Iran and China
“The emergence of ISIS in Afghanistan, along with the impending withdrawal of US-NATO troops from the country, has driven the Taliban into a marriage of convenience, if not an outright alliance, with Iran. What seemed like an unfathomable scenario just a few years ago, Shia Iran’s support for the hardline Sunni Taliban has become a reality due to the changing circumstances of the war. Though it may be hard to believe, such an alliance is now a critical element of the situation on the ground in Afghanistan. But its significance is far larger than just shifting the balance of power within the country.
Instead, Afghanistan is now in many ways a proxy conflict between the US and its western and Gulf allies on the one hand, and Iran and certain non-western countries, most notably China, on the other. If the contours of the conflict might not be immediately apparent, that is only because the western media, and all the alleged brainiacs of the corporate think tanks, have failed to present the conflict in its true context. The narrative of Afghanistan, to the extent that it’s discussed at all, continues to be about terrorism and stability, nation-building and “support.” But this is a fundamental misunderstanding and mischaracterization of the current war, and the agenda driving it. (…)
However, within a few weeks, ISIS militants committed a mass beheading in the strategically vital Ghazni province, an important region of the country that lies on the Kabul-Kandahar highway. This incident officially put ISIS on the map in Afghanistan, and marked a significant sea change in the nature of the conflict there.
While the western media was replete with stories of ISIS and Taliban factions fighting together under the Islamic State’s banner, it has become clear since then that, rather than a collaboration between the groups, there has simply been a steady migration of fighters from the Taliban to ISIS which, if the stories are to be believed, pays much better. In fact, the last few months have demonstrated that, there is in fact competition between the two, and that Taliban and ISIS groups have fought each other in very intense battles. (…)
But of course, the true nature of the conflict can only be understood through an examination of the key interests backing each side. And it is here where the shadowy world of terror factions and proxy armies are brought into the light of day. (…)
Given all of this information, it is beyond a shadow of a doubt that ISIS is to a large degree an asset of the US and its western allies. As if one needed further confirmation of this point, former Afghan President Hamid Karzai, himself no stranger to the machination of US intelligence, bluntly declared just last month that ISIS could not possibly have expanded into Afghanistan “without a foreign hand, without foreign backing.” (…)
And it is for this reason that the Taliban has turned to Iran for support. Though Tehran has officially denied providing any weapons or financial support to the Taliban, sources in the region have confirmed that indeed such support is given. A senior Afghan government official speaking to the Wall Street Journal explained succinctly that, “At the beginning Iran was supporting [the] Taliban financially. But now they are training and equipping them, too.” Afghan security officials have claimed that Iran is hosting Taliban militants at training camps in the cities of Tehran, Mashhad, and Zahedan, and in the province of Kerman. If true, it means that the level of cooperation between the two has moved to a whole new level. (…)
Moreover, Iran understands that ISIS is, in effect, an arm of the power projection of its regional rivals Turkey and Saudi Arabia, both of whom have been primary instigators of the war in Syria and the attempt to break the alliance of Iran-Iraq-Syria-Hezbollah. Therefore, from the Iranian perspective, the Taliban’s war against ISIS in Afghanistan is essentially a new theater in the larger war against ISIS and its backers. (…)
Iran certainly has partners in the charm offensive toward the Taliban, most notably China. The last few months have seen a flurry of rumors that China has played host to a Taliban delegation interested in engaging in substantive peace talks with the Kabul government, a move which threatens to fundamentally alter the balance of power in Afghanistan and the region. Assuming the reports are true – by all indications they are – China is positioning itself to become the single most important player in a post-occupation Afghanistan.
Earlier this month in fact, an Afghan delegation from Kabul met with Taliban representatives in Islamabad, Pakistan to begin the dialogue process. It is a virtual certainty that such talks would never have taken place had the Chinese not intervened and opened direct channels of communication with the Taliban earlier this year. In this way, Beijing has become the key intermediary in the peace process in Afghanistan, a development which is likely to cause a fair amount of consternation in Washington. China has a multitude of reasons for pushing so hard for this dialogue process.
First and foremost, China sees in Afghanistan one of the main keys to its entire regional, and indeed global, strategy, from the New Silk Roads to the Shanghai Cooperation Organization. Sitting in the middle of the strategically critical Central Asia region, Afghanistan represents for China both a bridge to its partner, Pakistan, and the key to the former Soviet Republics of Central Asia. Moreover, it represents a critical node in the potential pipeline networks, as well as trading routes. (…)
Not to be overlooked of course is the security issue. China’s ongoing struggle against Islamic extremism in Xinjiang has led to fears in Beijing that any economic plans could be jeopardized by terrorism-related instability. Xinjiang has seen a number of deadly terrorist attacks in the last eighteen months, including the heinous drive-by bombings that killed dozens and injured over 100 people in May 2014, the mass stabbings and bombings of November 2014, and the deadly attack by Uighur terrorists on a traffic checkpoint just last month which left 18 people dead.
And it is here where all these issues converge. China needs Iran both for economic and counter-terrorism reasons. Beijing wants to see Iran act as the driving force in the battle against ISIS terrorism in Afghanistan, as well as in the Middle East, in order to destroy the Saudi-backed and Turkey-backed terror networks that support the Uighur extremists. China also wants to be an active player in Afghanistan in order to both buttress its own national security and to instigate itself as the central economic force in the region. The strategic imperatives couldn’t be clearer.
Seen in this way, Afghanistan is at the very heart of both China’s and Iran’s regional plans. And this fact, more than any other, explains exactly the purpose that ISIS serves in Afghanistan. From the perspective of Washington, nothing could serve US imperial ambitions more effectively than a destabilization of Afghanistan both as justification for continued occupation, and to block Chinese penetration.
So, once again, we see ISIS as the convenient tool of western power projection. No doubt strategic planners in Tehran and Beijing see it too. The question is: will they be able to stop it?”
Light at the end of the Afghan tunnel
The Chinese state news agency Xinhua signaled in a major commentary on Monday that Beijing views the new Taliban leadership of Mullah Akhtar Mansoor in a positive light. (…)
What explains the optimism? It stands to reason that Beijing has been keeping close contact not only with the Pakistani intelligence and the Afghan government but also maintaining direct contact with the Taliban Shura. Mansoor is, evidently, a familiar face for the Chinese diplomats.
Interestingly, Xinhua strongly hints that there is a consensus opinion between Beijing, Kabul and Islamabad that Mansoor’s leadership is highly helpful in speeding up the peace talks. (…)
At any rate, the western thesis that the Taliban is heading for a “split” seems far-fetched. At the end of the day, the rebels will need sanctuaries, funds, supplies, logistical support and foreign sponsors.
Even Mullah Qayum Zakir, who has been a detainee in American custody for almost a decade and is being lionized by the western media as a powerful counterpoint to Mansoor, becomes vulnerable to a concerted crackdown by the ISI and will be fighting for his survival. His family members used to live in Peshawar and sometime last year he apparently shifted them to the tribal areas, which are under the control of the Haqqanis. Quite obviously, they cannot escape the long arm of the ISI.
The Chinese-Pakistani game plan will be to stem the ascendancy of the Islamic State, which not only could pose a serious threat to regional security, but also could be seized as an alibi for the perpetuation of the US military presence in Afghanistan. Clearly, an open-ended US military presence in Afghanistan would give Washington the handle to interfere in regional affairs and, in particular, thwart China’s Belt and Road initiatives in Central Asia, Pakistan and Iran. (…)
Suffice it to say, dispensing with the “Mullah Omar myth” and instead consolidating the transition to a new Taliban leadership that is willing to work toward reaching an early settlement in Afghanistan, has become a top priority for both Pakistan and China.
Pakistan alone could not by itself have got away with this act of anointing Mansoor as the new Amir, given the covert support from western intelligence enjoyed by Mansoor’s detractors (such as Zakir). But China’s support probably made all the difference. Pakistan may be vulnerable to American pressure, but Pakistan plus China altogether changes the calculus.
Under the circumstances, it is highly improbable that Mansoor’s detractors will be propped up by the US intelligence. Pakistan and China will ensure that Mansoor consolidates quickly as the Taliban’s Amir, no matter what it takes, and that he will be in a position to ensure that the peace process gains traction in a very near future.
Simply put, an early Afghan settlement is no longer the pipe dream that it seemed to be until a week ago. (…)
President Barack Obama faces an existential choice. If he really wants to redeem his pledge to wind up the Afghan war and pull out the last American trooper out of the Hindu Kush by the end of is presidency, a window of opportunity is opening for him. All he needs to do is to instruct Feldman to work diligently with his Pakistani and Chinese colleagues to work out a ceasefire forthwith in Afghanistan and launch a peace process in all earnestness.
Of course, it means that the US will have to jettison the geopolitical agenda aimed at keeping an open-ended military presence in Afghanistan under whatever pretext for pushing the containment strategies against Russia and China and keeping Iran and Pakistan in a tight leash.
In short, it means asking Gen. Dempsey to stand down and prepare instead for a total pullout of American troops from Afghanistan by end-2016, which was actually what Obama had originally pledged to do.”
Scharfe Spannungen im amerikanischen Establishment
“Am Sonntag wiederholte Präsident Barack Obama in einem Fernsehinterview seine Warnung vor einem neuen, noch größeren Nahostkrieg. Offenbar sehen die Gegner seines Atomabkommens mit dem Iran in einem solchen Krieg die einzig gangbare Möglichkeit. (…)
Nur wenige Tage vorher hatte der New Yorker Senator Charles Schumer angekündigt, er werde gegen das Abkommen stimmen. Damit reagierte er auf Obamas Rede vom 5. August, worin der Präsident davor gewarnt hatte, dass die einzige Alternative zum Nuklearabkommen ein neuer Krieg sei, der sich leicht über den Iran und den Nahen Osten hinaus ausdehnen könnte. Schumer soll nächstes Jahr als Nachfolger von Harry Reid Fraktionsführer der Demokratischen Minderheit im Senat werden. (…)
Der Konflikt im amerikanischen Staat zeigt, dass eine große Mehrheit im Parlament auf einen baldigen Krieg gegen den Iran setzt. Diese Gruppe spricht für mächtige Kreise in der herrschenden Elite und im Geheimdienst- und Militärapparat. Sie sind bereit, den Zusammenbruch der amerikanisch-europäischen Allianz und den Ausbruch eines dritten Weltkriegs zu riskieren. Obama vermittelt den Eindruck eines „Oberkommandierenden“, der die Kontrolle über den Verlauf eines Kriegs verliert, der weit gefährlicher ist als die Kriege im Irak und in Afghanistan zusammengenommen. (…)
Die Differenzen treten auch deswegen auf, weil die jüngsten Interventionen im Nahen Osten unter Bush und Obama den amerikanischen Imperialismus in ein Debakel geführt haben. Die USA haben den Irak, Syrien, Libyen und den Jemen (um nur die bekanntesten zu nennen) politisch unterwandert und militärisch angegriffen. Alle diese Einsätze endeten im Misserfolg und blutigen Bürgerkrieg.
Nun versucht Obama eine taktische Umorientierung und testet aus, ob das bürgerliche iranische Regime unter Präsident Hassan Rouhani mittels Wirtschaftssanktionen, diplomatischem Druck und der Drohung mit Krieg dazu gebracht werden könne, mit der amerikanischen Regierung zusammen zu arbeiten.
Das Atomabkommen sieht er als möglichen Auftakt dafür, dass der Iran die US-Truppen im Irak unterstützen und eine Beseitigung des Assad-Regimes in Syrien akzeptieren könnte. Auch möchte er erreichen, dass der Iran seine Wirtschaftsbeziehungen von Russland und China auf die westlichen imperialistischen Mächte umorientiert. (…)
Als nun Zakaria am Sonntag Barack Obama auf CNN über die Gefahren einer Ablehnung des Iran-Abkommens im Kongress befragte, lautete seine letzte Frage: „Haben Sie Angst davor, in ihrer restlichen verbliebenen Amtszeit noch in die Lage zu kommen, einen nuklear– ich meine einen militärischen Konflikt führen zu müssen, um den Iran am Besitz einer Atombombe zu hindern?“
Der offensichtliche Freud’sche Versprecher bezog sich darauf, dass Washington möglicherweise Atomwaffen gegen den Iran einsetzen könnte. Obama schob die Frage beiseite und sagte, er ziehe es vor, „nicht von einem Scheitern der Ratifizierung des Iran-Abkommens auszugehen“.
Aber die Tatsache bleibt bestehen: Ein amerikanischer Krieg gegen den Iran bliebe nicht darauf beschränkt, dass Luftschläge gegen Anlagen zur Produktion von Atomstrom geführt würden. Er wäre möglicherweise auch nicht auf den Einsatz konventioneller Waffen beschränkt.
Das Ziel eines solchen Krieges wäre die militärische Eroberung des Iran und die Einsetzung einer Marionettenregierung. Um dieses Ziel gegen ein Volk von achtzig Millionen Menschen in einem Land zu erreichen, das viermal so groß ist wie der Irak, wäre eine Besatzungsmacht von Hunderttausenden Soldaten oder der Einsatz von Atomwaffen – oder beides nötig.”
Obama zum Iran: Das Gespenst eines dritten Weltkriegs
“US-Präsident Barack Obama trat am Mittwoch mit einer außergewöhnlichen Rede an die Öffentlichkeit. Warnend wies er darauf hin, dass mächtige Fraktionen im Kongress und im Staatsapparat entschlossen seien, einen Krieg gegen den Iran zu führen, der unkalkulierbare Folgen hätte.
Obama sprach am Vorabend des siebzigsten Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Ein Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran vom vergangenen Monat würde, so sagte er, Krieg mit dem Iran bedeuten. Der Iran ist fast viermal so groß wie der Irak und hat fast dreimal so viele Einwohner. Obama ging auf den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg ein und machte deutlich, dass ein Krieg mit dem Iran die Tür zu einem dritten Weltkrieg öffnen könnte. (…)
Außer Frage steht jedoch, dass eine große Mehrheit des amerikanischen Kongresses für einen Kurs stimmen wird, der eine katastrophale Eskalation des amerikanischen Militarismus bedeutet.
Sollten das Repräsentantenhaus und der Senat sein Veto überstimmen, warnte Obama, dann werde es Krieg geben und zwar „bald“. Der Oberkommandierende vermittelte den Eindruck, dass die Kontrolle über das Abdriften in einen Krieg seinen Händen entgleite.
Da es die „oberste Priorität jeder US-Regierung“ sei, Atomwaffen in den Händen des Iran zu verhindern, sagte Obama: „Die Ablehnung dieses Abkommens im Kongress lässt jeder amerikanischen Regierung nur eine Option: einen weiteren Krieg im Nahen Osten. Ich sage das nicht, um zu provozieren, ich stelle nur Tatsachen fest.“
Die Debatte über dieses Abkommen zeigt, dass das amerikanische Establishment bis hin zu seinem riesigen Militär- und Geheimdienstkomplex tief gespalten ist. Es geht um die Frage, ob der US-Imperialismus seine globalen Interessen mittels eines weiteren, noch viel gefährlicheren Kriegs im Nahen Osten verfolgen solle. Unumstritten ist allerdings, dass die Regierung in Washington das „Recht“ beansprucht, einen Präventivkrieg, d.h. eine kriminelle Aggression, gegen jedes Land oder Volk zu führen, dass ihr in die Quere kommt. Der Präsident unterstrich diesen Punkt, indem er seine eigene Bilanz zog:
„Als Oberkommandierender habe ich mich nie davor gedrückt, Gewalt anzuwenden, wenn es notwendig war“, prahlte er. „Ich habe zehntausende junge Amerikaner in den Kampf geschickt … Ich habe ein militärisches Eingreifen in sieben Ländern angeordnet. Manchmal ist Gewalt notwendig, und wenn der Iran sich nicht an die Bestimmungen des Vertrages hält, dann kann es sein, dass wir keine Alternative haben.“
Aber trotz der zahlreichen bisherigen Interventionen, Drohnenmorde und Massaker hält Obama einen Krieg mit dem Iran für eine höchst gefährliche Sache. Er argumentiert, die Regierung könne ihre Interessen verfolgen, indem sie das Atomabkommen als Druckmittel einsetze, um das iranische Regime auf die Seite des US-Imperialismus zu bekommen. Gleichzeitig müsse sie für den Fall, dass diese Strategie nicht aufgehen sollte, „die militärische Option nicht aufgeben“.
Es geht Obama nicht in erster Linie darum, das Blutbad, das ein solcher Krieg bedeuten würde, zu verhindern. Seine Furcht vor einer übereilten Konfrontation mit Teheran reicht weit darüber hinaus. Der US-Präsident warnte davor, dass eine Ablehnung des Atomabkommens zu einer gefährlichen Konfrontation mit Russland und China führen könnte.
Und was hinzukäme: die Beziehungen mit den Bündnispartnern in Europa würden aufs Äußerste in Mitleidenschaft gezogen. Wie er betonte, würde dies in erster Linie auf Deutschland, aber auch auf die Verbündeten in Asien zutreffen. Sie alle würden sich einem „Diktat des amerikanischen Kongresses nicht beugen“. Ein einseitiges Sanktionsregime, das ihre Wirtschaften schon bisher viele Milliarden Dollar gekostet hat, würden sie nicht länger mittragen.
Deutschland, Frankreich, Italien und andere europäische Länder haben schon jetzt hochrangige Delegationen nach Teheran geschickt, um lukrative Handelsverträge abzuschließen. Sie haben klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen, geschweige denn die Sanktionen fortzusetzen.
Berlins zweithöchster Diplomat in Washington warnte am Donnerstag, dass eine Ablehnung des Vertrages durch Washington „ein Albtraum… eine Katastrophe“ wäre. Sie würde den Iran und möglicherweise andere Länder dazu treiben, schnellstmöglich Atomwaffen zu entwickeln in dem Wissen, dass die USA keinerlei Verhandlungslösung akzeptieren werden.
Falls das amerikanische Militär den Iran gerade in dem Moment angreifen würde, in dem der europäische Kapitalismus seine Märkte zu durchdringen versuchte, dann könnte das Ergebnis leicht der Tod der Nato und militärische Spannungen zwischen Europa und Amerika sein.
Obama wies auch auf die Folgen des Versuchs hin, China zu zwingen, zu dem Sanktionsregime zurückzukehren. „Wir müssten Länder wie China vom amerikanischen Finanzsystem abschneiden“, sagte er. „Und da China nun mal ein wichtiger Käufer unserer Staatsanleihen ist, würde das zu schweren Verwerfungen in unserer eigenen Wirtschaft führen und nebenbei die Rolle des Dollar als Weltreservewährung in Frage stellen.“
Ein solches Ergebnis würde eine militärische Konfrontation mit China beinhalten. Außerdem würden die amerikanische und die Weltwirtschaft in eine tiefe Depression stürzen, meinte Obama.”
Obamas Iran-Rede: Ein Scheitern des Atomabkommens bedeutet Krieg
In einer Rede am Mittwoch, mit der Obama das Atomabkommen vom Juli mit dem Iran verteidigte, sagte der US-Präsident, eine Ablehnung durch den Kongress würde schnell zu einem Krieg gegen den Iran führen.
In einer schockierenden Passage seiner Rede an der American University in Washington, DC, erklärte Obama: „Eine Ablehnung des Abkommens durch den Kongress lässt jeder amerikanischen Regierung, die unbedingt verhindern will, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt, nur eine Wahl: einen weiteren Krieg im Nahen Osten. Mir geht es nicht um Provokation. Ich stelle nur die Tatsache fest…“
„Zweifelt denn wirklich jemand daran, dass die heutigen Gegner dieses Abkommens vom nächsten Präsidenten verlangen werden, die Nuklearanlagen des Iran zu bombardieren?“ … Also reden wir nicht um den heißen Brei herum. Wir haben nur die Wahl zwischen Diplomatie oder einer Form von Krieg. Vielleicht nicht schon morgen und in drei Monaten, aber dennoch schon bald.“ (…)
Obamas Rede strotzte vor Heuchelei und Falschheit. Das Abkommen zwischen dem Iran und der sogenannten P-5 + 1-Gruppe (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland) sieht die Aufhebung der einschneidendsten Sanktionen gegen Teheran vor, als Gegenleistung für weitreichende Zugeständnisse Irans, wozu die Zustimmung zu Inspektionen des zivilen Nuklearprogramms des Iran in nie dagewesenem Ausmaß gehört. Ebenfalls Teil des Abkommens ist eine Klausel, die es Washington erlaubt, dem Iran den Bruch des Abkommens vorzuwerfen und die Sanktionen sofort wieder in Kraft zu setzen, einschließlich des Ölembargos, das die Wirtschaft des Landes zerrüttet hat. (…)
Die eindeutige Botschaft dahinter war, dass das Atomabkommen mit dem Iran die besten Bedingungen schaffen würde, den Iran als Hindernis für die imperialistische Politik der USA im Nahen Osten und international aus dem Weg zu räumen, ohne die Gefahren und Kosten eines großen Krieges zu riskieren. Zur Bekräftigung seiner Behauptung nannte der Präsident die heutigen Gegner des Abkommens mit dem Iran in einem Atemzug mit den Befürwortern der Invasion des Irak im Jahr 2003, die Obama als strategische Katastrophe bezeichnete. (…)
Auch wies er in seiner Rede ausdrücklich darauf hin, dass Washington sich selbst dann vorbehalten würde, Krieg gegen den Iran zu führen, wenn das Abkommen in Kraft tritt. An einer Stelle sagte er: „Wenn der Iran in 15 oder 20 Jahren versucht, die Bombe zu bauen, sorgt dieses Abkommen dafür, dass die USA bis dahin über bessere Möglichkeiten verfügen, dies zu entdecken, eine stärkere Grundlage im Völkerrecht haben, um darauf zu reagieren, und die gleichen Optionen wie heute besitzen, um dies aufzuhalten. Das beinhaltet, wenn nötig, auch militärische Optionen.“
An anderer Stelle sagte er: „Das Verteidigungsbudget der Vereinigten Staaten liegt bei über 600 Milliarden Dollar, das des Irans bei 15 Milliarden. Unser Militär ist das Sicherheitsnetz für jedes Sicherheitsabkommen, das wir schließen. Ich habe klargestellt, dass wir es dem Iran niemals gestatten werden, Atombomben zu besitzen. Ich habe alles Notwendige getan, damit uns unsere militärischen Optionen weiterhin offenstehen. Und ich bin mir sicher, dass jeder zukünftige Präsident dieselbe Position vertreten wird.“
Fast prahlerisch sagte er: „Ich habe militärisches Eingreifen in sieben Ländern angeordnet“, und fügte hinzu: „Manchmal muss Gewalt angewandt werden, und wenn der Iran sich nicht an dieses Abkommen hält, kann es sein, dass uns keine andere Wahl bleibt.“”
Kerry wirbt für Atomdeal: Eine Ablehnung bringt globale US-Positionen in Gefahr
Eine Ablehnung des Atomdeals mit dem Iran durch den US-Kongress würde laut US-Außenamtschef John Kerry ernsthafte Folgen für Washington haben. Die USA könnten dadurch ihren politischen und finanziellen Einfluss einbüßen, meint er.
Kerry betrachtet Russland und China nicht als Verbündete bei Irans Atomproblem
US-Außenminister John Kerry betrachtet Russland und China nicht als Verbündete Washingtons bei der Lösung des iranischen Atomproblems. Allerdings seien Moskau und Peking „interessierte Seiten“, sagte Kerry am Dienstag in New York.
Unterstützung für Obama: Ex-Generäle werben für Atom-Deal mit Iran
Der Atom-Deal mit Iran ist umstritten. Nun bekommen US-Außenminister Kerry und Präsident Obama Rückendeckung von Dutzenden ehemaligen US-Top-Militärs. Sie bezeichnen das Abkommen in einem offenen Brief als “effektivstes Mittel”.
36 ehemalige US-Generäle und Admiräle haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie den Atom-Deal mit Iran unterstützen. Sie fordern den US-Kongress in dem Schreiben dazu auf, dasselbe zu tun, wie die “Washington Post” berichtet. Die Ex-Militärs bezeichnen das Abkommen als “das effektivste Mittel, das derzeit verfügbar ist, um Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erlangen”.
“Sie sehen den Deal als notwendigen Schritt, um für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Iran Rückendeckung für Washington zu sichern. Die Ex-Militärs schreiben, internationale Unterstützung für einen militärischen Einsatz gegen Iran sei nur dann jemals möglich, “wenn wir erst dem diplomatischen Weg eine Chance geben”. (Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut.)
Der Brief wurde als Unterstützung einer Aussage von Außenminister John Kerry veröffentlicht: US-Verbündete würden “auf die USA zeigen und lachen”, wenn die USA erst den Atom-Deal fallen lassen würden – um sie dann um Unterstützung für eine aggressivere Haltung gegen Iran zu bitten.
Kerry sagte, das würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der USA infrage stellen, sondern auch den Dollar als Weltwährung gefährden. “Das wird nicht über Nacht geschehen”, so der US-Außenminister in einer Reuters-Talkrunde. “Aber ich sage, es gibt eine große Antipathie da draußen”, sagte Kerry mit Blick auf die amerikanische Führungsrolle.”
Russland und Saudi-Arabien: Syrien-Kontroverse bremst Kooperation
Am Dienstag haben sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein saudischer Amtskollege Adel al-Jubeir zu einem Gespräch in Moskau getroffen.
Mutual attraction of Russia, Saudi Arabia obvious, but contradictions remain – analyst
Seit der iranischen Revolution gab es den Gedanken, die Mullahs zu stürzen, nur wie?
Unter Bush gab es die Idee, in den Iran einzumarschieren. Die Regierung war der Ansicht, durch die Besetzung Afghanistans und des Iraks könnte sie das Land in die Zange nehmen. Das Militär weigerte sich, weil es einen 3. Kriegsschauplatz weder personell noch gerätmäßig „betreuen“ hätte können, noch dazu, wo im Iran noch weitaus mehr Widerstand zu erwarten war.
Jetzt, nach dem Abzug aus dem Irak und bedeutender Truppenreduktion in Afghanistan – dort sind noch ca. 10.000 Mann stationiert – sehen die US-Militärs sich offenbar in der Lage, einen solchen Krieg führen zu können.
Nach Atom-Deal: Iran steht nicht unter US-Einfluss
Der Atom-Deal mit dem Iran wird im Falle seiner Ratifizierung nicht den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der USA auf den Iran erhöhen. Dies äußerte am Montag Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei, der religiöse Führer des Landes.
„Auch in der Verteidigungsbranche“ – Iran hofft auf stärkere Kooperation mit Moskau
Der Atomdeal hat laut Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif eine „überaus starke Auswirkung“ auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran, darunter auch in der Verteidigungsbranche.
Russia, Iran agree to coordinate efforts to fight Islamic State — Russian FM
The foreign ministers “confirmed similarity of the sides’ attitudes towards stabilisation of the situation in the Middle East and North Africa,” the ministry said
Russia preparing UNSC special meeting on analysing terrorism threats — FM
Sergey Lavrov said it in an exclusive interview with TASS first deputy director general Mikhail Gusman
S-300-Deal: USA könnten russische Unternehmen mit Sanktionen belegen – Experte
Die USA könnten im Zusammenhang mit der geplanten Lieferungen von S-300-Raketensystemen an den Iran wohl neue Sanktionen gegen russische Unternehmen wie den Waffenexporteur Rosoboronexport und den Konzern Almas-Antej verhängen, wie der Vizepräsident der NGO PIR-Center, Jewgeni Buschinski, vermutet.
Iran kündigt neuen Raketendeal mit Russland an
Ein Vertrag über die Lieferung von russischen S-300-Raketenkomplexen an den Iran könnte „in ein oder zwei Wochen“ unterzeichnet werden, schreibt die Zeitung “Wedomosti” am Mittwoch.
Moscow to deliver upgraded S-300 to Tehran soon: Iran defense minister
Iranian Defense Minister Brigadier General Hossein Dehqan says the Islamic Republic is set to receive upgraded batteries of the S-300 missile defense system from Russia, saying the delivery will take place soon.
“All changes [that have been made] by the Russians over these years will be implemented on the S-300 system that is going to be delivered to Iran and we will receive the system soon,” Dehqan said in a briefing with reporters in Tehran on Tuesday. (…)
Talks for Russian jets
Elsewhere in his remarks, Dehqan said Tehran is in talks with Moscow to buy new Russian fighter jets and ruled out reports on Iran’s potential purchase of military aircraft from France.
“In the field of fighter jets, we declared our requirements to the Russians and we have made no request in this field to France,” Dehqan said, adding that it is very “unlikely” for Iran to engage in military cooperation with France in the current situation.
Touching on Iran’s possible missile tests, the defense minister said that the Iranian military has already focused on boosting the accuracy of domestically-manufactured missiles.
Dehqan dismissed accusations that Iran had worked on missiles capable of delivering nuclear warheads. He said Iran’s missile program is solely defensive.”
Putin will help Iran in case of Israel war against nuclear facilities: Ex-US Senate candidate
Russian President Vladimir Putin is taking every step to enable Iran to defend itself in the event of an attack by Israel should the US Congress reject the nuclear agreement in mid-September, a former US Senate candidate says.