Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Ideologie/Imperialismus/Krieg

„Nation-building“ in Libyen

Nestormachno64 Kommentare

MACHTLOSE MARIONETTEN

1. Das politologische Ideal der „Staatengemeinschaft“ und der harmonischen Hierarchie der Nationen
Die Vorstellung, daß alle Nationen nebeneinander friedlich koexistieren könnten, wenn nur der gute Wille vorhanden sei, ist kein bloßes Hirngespinst der Universitäten und Symposien. Die UNO und ihr Vorgänger, der Völkerbund bauten darauf auf. Ein Ideal ist es allemal, das ständig durch Kriege, Bojkotte, Sanktionen usw. beschmutzt wird, an dem aber die Akteure des Imperialismus und vor allem viele ihrer Untertanen gerade deswegen gerne festhalten. Wie das bei Idealen eben so ist – durch das Hochhalten des Ideals wird die schnöde Wirklichkeit bestätigt und befestigt, und Kriege werden „führbar“ gemacht.

Das Dumme und Brutale an diesem Ideal ist, daß der grundlegende Gegensatz zwischen kapitalistischen, also auf der Marktwirtschaft, dem Diktat des Marktes und des Geldes beruhenden Staaten nicht zur Kenntnis genommen wird. Er wird einfach weggewischt. Dabei sind die modernen Nationalstaaten kraft ihrer Verfassung feindliche Brüder. Jeder möchte seine Marktanteile, seinen Einfluß auf dem Weltmarkt erhöhen, notfalls mit militärischen Mitteln, um die anderen aus dem Feld zu schlagen. Der gewöhnliche „Weltfrieden“ ist daher notgedrungen ein Tauziehen um diesen Einfluß, in dem dauernd Konflikte vom Zaun gebrochen, Stellvertreterkriege geführt, Potentaten vor Ort unterstützt oder bekämpft werden, und in dem solchermaßen die jeweiligen Claims dauernd neu abgesteckt werden.

Während des „Kalten Krieges“ von 1945 bis 1991, dem Ende der Sowjetunion, hatte das Ideal der friedlichen Koexistenz von imperialistischen Gegensätzen eine gewisse Realität, wenngleich anders, als dies in Geschichtsbüchern und Medien heute verbreitet wird. Die Gegnerschaft gegen die Sowjetunion stiftete eine gemeinsame Front im imperialistischen Lager, die die Heimatländer des Kapitalismus, den „Freien Westen“ dazu veranlaßte, ihre Gegensätze hintanzustellen und damit eine Einigkeit zu schaffen, die sich auf Außenpolitik, militärische Interventionen und Kredit- und Handelspolitik bezog. Man soll auch Letzteres nicht unterschätzen: eine völlige ökonomische Ruinierung von Staaten, wie sie heute in der EU und an ihren Außenrändern zu beobachten ist, stand damals nicht auf der Agenda, genausowenig wie das Schaffen von regierungslosen Einheiten à la Libyen – auch die Staaten Afrikas oder des Nahen und Fernen Ostens sollten als Verbündete der USA und Europas funktionsfähig sein und wurden dafür mit Entwicklungs- und Militärhilfe ausgestattet.

Nach dem Ende der SU fiel diese einigende Klammer weg. Was manche Idioten als „Ende der Geschichte“ feierten, war der Startschuß zur Neuaufteilung der ganzen Welt.

2. Die Zerstörung Jugoslawiens als Modell für neue „konzessionierte Souveränitäten“
Das durch das Ende des Systemgegensatzes überflüssig gewordene Jugoslawien – wer braucht schon „Blockfreie“, wenn es keine Blöcke mehr gibt – wurde von der frisch gegründeten EU und den USA in einer Mischung von Diplomatie und Interventionismus in 7 Teile aufgeteilt. Mit dem Ergebnis sind beide Machtzentren offensichtlich sehr zufrieden: lauter machtlose Kleinstaaten und teilweise anerkannte Armenhäuser innerhalb Europas, die sich ein Aufbegehren gegen die herrschende Weltordnung gar nicht leisten können, und die teilweise auch von außen verwaltet werden. Das geschieht in einer abgewogenen Mischung von ökonomischer Abhängigkeit und militärischer Bedrohung, und in trauter Zusammenarbeit von USA und EU-Behörden und -Militär.

Die Übertragung dieses „Modells“ auf die muslimische Welt, den Nahen Osten und Afrika, ist jedoch gescheitert, das läßt sich feststellen. Die Vorstellung, mißliebige Herrschaften in einer Mischung aus militärischer Intervention, Päppeln und Bewaffnen der Opposition und ökonomischem Druck zu entfernen und dann genehme Herrschaften einzusetzen, die nach der Pfeife erstens der USA und dann irgendwann weiter hinten auch der der EU tanzen, läßt sich nicht umsetzen. Das Zerschlagen der alten Ordnung kriegen sie schon hin, die Weltmacht und ihre Verbündeten, aber dann eine neue zu stiften gelingt nicht. Teilweise werden irgendwelche neuen Mächte inthronisiert, machen aber dann auch, was sie wollen (Irak) – oder aber, sie haben, wie in Afghanistan, im Lande nichts zu sagen und bedürfen weiterhin der Unterstützung von außen.

Das schlagendste Beispiel für diesen Mißstand ist Libyen.

3. Libyen – ein schwarzes Loch an der Außengrenze der EU
Libyen, das unter Ghaddafi regelmäßig sein Öl ablieferte, seine Öleinnahmen in Europa investierte und der EU die Flüchtlinge vom Leibe hielt – Ghaddafi verpflichtete sich vertraglich dazu, diejenigen Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die durch Libyen anreisen wollten, an der Weiterreise nach Europa zu hindern – dieses Libyen ist nicht mehr. Seit dem Sturz Ghaddafis, der von einigen EU-Mächten aktiv mitverursacht und von der Weltpresse bejubelt wurde, ist in Libyen kein Stein auf dem anderen geblieben.

Nach anfänglichen Jubelmeldungen über die in Libyen ausgebrochene Pressefreiheit, die angesichts der Verwüstungen durch die wochenlangen Bombardements reichlich gleichgültig gegen die tatsächlichen Verhältnisse im Land waren, gab es bald lange Gesichter unter den Zeitungsschmierern angesichts von bewaffneten Milizen, islamistischen Tendenzen, einem ermordeten US-Botschafter, einem, alsbald zwei machtlosen Parlamenten, Lynchjustiz und Wegelagerertum, dem belagerten und zerstörten Flughafen der Hauptstadt – und den Tausenden und Abertausenden von Flüchtlingen, die die klassische Transsahara-Route nützen und über Libyen, das Mittelmeer und Italien nach Europa einströmen. Das Schlepperwesen ist in Libyen inzwischen ein etablierter Geschäftszweig und neben dem Ölhandel und -schmuggel die Haupt-Einkommensquelle des zerstörten Landes.

Es ist wahrscheinlich, daß die Führung der USA andere Vorstellungen von der Entwicklung in Libyen hatte und auch nicht zufrieden mit den Vorgängen in dieser Gegend ist. Die Haupt-Betroffenen sind jedoch die EU-Staaten, erstens wegen der Flüchtlinge, zweitens weil Libyen zu einer Bastion des kämpferischen Islamismus geworden ist, was das labile Gleichgewicht in ganz Nordafrika bedroht, und schließlich auch wegen der Ausfälle im Ölhandel.
Die Versuche der EU, diese Mißstände zu beenden, sind nahezu drollig. Sie zeigen die ganze Lächerlichkeit dieses Bündnisses, das von seinem Anspruch her Weltordner sein will, aber keineswegs die Mittel dazu hat, und das nicht zur Kenntnis nehmen will.

4. Wir verpassen Libyen eine Regierung, jawohl!
So wurden parallel zu den rauchenden Ruinen und Maschinengewehrsalven, mit denen sich verschiedene Fraktionen in Libyen die strategisch wichtigen Punkte, aus denen man noch Einnahmen erlösen kann, zu sichern suchen, ein diplomatisches Wandertheater eingerichtet, in dem sich europäische und arabische Diplomaten und abgehalfterte libysche Politiker und Clanchefs seit Jahren die Hand geben und Höflichkeiten austauschen. Jordanien, Marokko, zuletzt Tunesien bieten sich bereitwillig als Kulisse für dieses Schauspiel in Fortsetzungen an. Solche Events bringen den Gastgebern Geld und internationale Anerkennung, auch wenn dabei nichts herauskommt.

Regelmäßig wird der Leser mit Jubelmeldungen versorgt, wie gut die Sache vorankommt. Im März 2015 verkündete die UNO bzw. ihr damaliger Verhandlungsleiter Bernadino León einen „Durchbruch“ bei den Verhandlungen, und stellte eine baldige „Regierung der nationalen Einheit“ in Aussicht. Es stünden in Marokko zwar noch „schwierige Gespräche“ bevor, der „politische Prozess komme aber gut voran“, so damals der inzwischen abgetretene León.
Im Herbst beklagte Die Zeit: „Nach dem Scheitern Leons, der demnächst von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler abgelöst wird, ist der endgültige Staatszerfall Libyens wohl nicht mehr aufzuhalten.“ Auch das ist eine interessante Meldung.

Der libysche Staat ist nämlich mit Ghaddafis Sturz und Ermordung zerfallen, diesen Umstand wollen aber die Staatenwelt und die Medien nicht zur Kenntnis nehmen. Also wird mit den Satzpartikeln „noch nicht“, „nicht mehr“ oder „noch immer“ eine andere Wirklichkeit konstruiert, nach der die Weisen aus dem Abendlande dort doch mit etwas gutem Willen wieder ein funktionierendes Staatswesen einrichten könnten, nachdem die dortigen – ja, was eigentlich? Notabilitäten? selbsternannte Herrscher? Agenten westlicher Dienste? – es nicht zusammenkriegen.
Schon bei der Auswahl des anvisierten Herrschaftspersonals hapert es nämlich, weil niemandem klar ist, wer in Libyen eigentlich dazu qualifiziert wäre.
Leute, die unter Ghaddafi was waren? Leute, die auf US-Unis gelehrt haben oder sonst irgendwie auf US-Gehaltslisten gestanden sind? Warlords, die zeigen, daß sie mit einigen Kalaschnikovs und Anhängern Einfluß über einen Hafen oder eine Straßenkreuzung haben? Politiker, die in mehr als fragwürdigen Wahlen einige Stimmen bekommen haben sollen, laut ihrer Behauptung?

Aus diesen Lichtgestalten soll jetzt in Tunesien wieder eine „Regierung“ zustandegekommen sein. Hurra! „Libyen schafft eine Einheitsregierung, die ihm von der UNO aufgetragen wurde“ lautet die Schlagzeile in El País. Das Subjekt ist also Libyen, das sich endlich eine Regierung im Auftrag der UNO angeschafft hat. Der Untertitel besagt eigentlich mehr oder weniger das Gegenteil bzw. straft den Obertitel Lügen: „32 Mitglieder der Exekutive wurden in Tunis ernannt, es gibt aber noch keinen Termin für ihre Übersiedlung ins eigene Land“. Auch der Rest der Meldung klingt nach Kabarett: „Der von der UNO … vorgeschlagene Premierminister hat es … geschafft, eine Übergangsregierung aus 32 Ministern zu bilden.“ In Tunis. Als Erfolg wird gewertet, daß er die inneren Differenzen zwischen seinen 32 Ministern schlichten konnte.

Auch kein schlechter Job: Minister ohne Portfolio im Exil, und vermutlich mit einem Gehalt aus irgendeinem UNO- oder EU-Topf, während die Flüchtlings- und Hungerhilfe der UNO mit ihren Mitteln nicht auskommt und die Opfer der diversen von den USA und der EU losgetretenen und angeheizten Bürgerkriege deshalb nix zum Fressen haben.

Sobald diese „Regierung“ „ihre Tätigkeit aufnimmt“, werden ihr 100 Millionen Euro von Seiten der EU in Aussicht gestellt. Wow!

Wie man so hört, scheren sich die beiden Parlamente innerhalb Libyens keinen Deut um diese tunesische „Übergangsregierung“. Es erscheint unwahrscheinlich, daß diese „Regierung“ Ende Jänner ihre Tätigkeit aufnehmen könnte, wie von der UNO vorgesehen wird.
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Irgendwie war das vorauszusehen, wenngleich ich mir – ebenso wie die Mächte, die dort interveniert haben – über die Steuerbarkeit etwaiger Marionetten Illusionen gemacht habe:

64 Gedanken zu “„Nation-building“ in Libyen”

  2. Die von Steinmeier und von der Leyen groß hinausposaunte Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes soll wohl darin bestehen, Militärkräfte aus Libyen in Tunis (!) auszubilden (!), – was irgendwie sich aber doch eher nach “Pflichterfüllung” als nach “Kampfeinsatz” anhört. (Mit irgendwas Militärähnlichem will wohl auch die deutsche Bundesregierung bei ihrer eigenen Militärtagung SiKo in München Eindruck schinden. Beobachterflüge über Syrien – und das auch nur tagsüber – erscheinen dafür vermutlich als nicht so ganz ausreichend…)
    http://www.tagesschau.de/ausland/libyen-einheitsregierung-101.html

  3. “Beobachterflüge über Syrien – und das auch nur tagsüber”
    Ganz offensichtlich hat die BRD Null Interesse an einer wirklich kriegstauglichen Luftwaffe. Die Nachtuntauglichkeit der deutschen Tornados ist ja schon seit deren letzter Kriegsteilnahme 1999 bekannt und unbehoben.

  4. Merkwürdig ist das große Auseinanderklaffen zwischen den eigenen Vorstellungen von Weltgeltung – und der Realität, auch z.B. bei Ischinger (hier zum Thema Syrien, nicht Libyen, die Großmäuligkeit ist aber dieselbe):
    “Die Europäische Union hat es bis zum heutigen Tag nicht für existenziell notwendig gehalten, ihre eigenen Zielsetzungen zu verfolgen, als da sind: Ausbau einer gemeinsamen Handlungsfähigkeit, auch einer militärischen Handlungsfähigkeit. Und Ausbau und Vollendung einer gemeinsamen Außenpolitik, für den der Vertrag von Lissabon zumindest in der Theorie Organe geschaffen hat. (…)
    Wenn nun sowohl in als auch außerhalb Deutschlands darüber nachgedacht wird, dass Berlin eine führende Rolle einnehmen solle, dann kann sie ja nicht darin bestehen, dass wir die Richtung vorgeben und die anderen uns folgen sollen. Es gäbe intelligentere Methoden, dieser Erwartung an deutsche Führung zu genügen: wenn die Bundesrepublik ihr ganzes außenpolitisches Gewicht investieren würde, um die Sichtbarkeit, die Glaubwürdigkeit, die Handlungsfähigkeit, das Fähigkeitsprofil der Europäischen Union insgesamt zu stärken. Wir können jetzt nicht mehr weitermachen wie bisher, wir brauchen die gemeinsame Handlungsfähigkeit. Es kann nicht sein, dass die Konferenz in Wien nach vierjährigem Versagen und mehreren Hunderttausend Toten nun von den USA und Russland einberufen wird. Wieso sind der EU-Ratspräsident und der Präsident der EU-Kommission nicht schon vor Monaten ermächtigt worden, im Namen von 500 Millionen Europäern alle Beteiligten zu einer solchen Konferenz einzuladen? Wieso muss das wieder durch die so genannten Großmächte geschehen?”
    https://www.securityconference.de/fileadmin/images/Sonstige_Bilder_f%C3%BCr_Artikel/IP_01-2016_Ischinger_dt.pdf

  5. Die österreichische Regierung und vor allem der Außenminister strahlen wie ein frischlackiertes Hutschpferdl, weil sie eigentlich die sind, die EU-Außenpolitik machen, indem sie ihre Hauptstadt für solche weltpolitischen Events zur Verfügung stellen.
    Neben Libyen und Syrien zeigt sich die Schwäche der EU und Deutschlands derzeit deutlich am Verhältnis zur Türkei, wo der Regierung die Schuhe geküßt und ein Haufen Geld hingeschoben werden, damit sie doch bitte! bitte! die Flüchtinge beim Transit mehr drangsalisiert. Angie als Bittstellerin bei Erdogan, das macht keine gute Figur für eine angestrebte Weltmacht.

  6. “Neben Libyen und Syrien zeigt sich die Schwäche der EU und Deutschlands derzeit deutlich am Verhältnis zur Türkei, wo der Regierung die Schuhe geküßt und ein Haufen Geld hingeschoben werden.”

    Hat die Türkei denn bisher überhaupt irgendwas von den fabulösen “zugesicherten” Milliarden bekommen? Hat die EU wenigstens schon einen dementsprechenden Beschluß gefaßt? Hat die BRD erklärt, daß sie das selber zahlt, wenn kein anderer Staat mitmachen will?

  7. Gute Frage.
    In dem von dir anderswo geposteten jW-Artikel
    https://www.jungewelt.de/2016/01-25/040.php
    wird zumindest behauptet, es gäbe einen Beschluß:
    „Am 15. Januar trafen sich die EU-Finanzminister. … Schäubles Reaktion in seinem großen Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Tag nach dem Brüsseler Treffen klang machtbewusst: »Die drei Milliarden haben die europäischen Finanzminister beschlossen, auch wenn uns jetzt ein europäischer Partner noch etwas hinhält.«“

  8. “”Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert”, sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Berlin.”
    Offensichtlich gab es am 22.01. noch keine feste Vereinbarung, die unbezweifelbar wie beschlossen umgesetzt werden würde. Sonst hätte Merkel ja keine weitere “Zusicherung” geben müssen. Der “Beschluß” ist bisher von der gleichen Güte wie der berühmt/berüchtigte Beschluß 160.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen. (Stand Umsetzung mittlerweile irgendwas bei 200, 300)
    “Allerdings gibt es bereits über die Finanzierung der ersten drei Milliarden Euro unter den EU-Mitgliedstaaten Streit. Die italienische Regierung bemängelt beispielsweise, dass der Aktionsplan vor allem Deutschland zugutekommen würde und fordert, das Geld komplett aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Zuletzt war eigentlich vorgesehen, dass die EU-Staaten insgesamt zwei Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten bereitstellen.”
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/ahmet-davutoglu-tuerkei-eu-fluechtlinge-milliarden 22.01.2016

  9. im
    http://wolfsmilchblog.files.wordpress.com/2016/01/mc3a4rz11.doc
    mit beleglinks
    • EU finanziert & befeuert Schlächterei in Libyen.
    von TomGard Pro @ 2011-03-04 – 11:58:27
    Am 28.2 gab der EU-Energiecommissioner Öttinger eine Pressekonferenz, in der er stammelnd, fast jedes zweite Wort dreifach wägend, mitteilte, man habe “Anlaß” zu der “Annahme”, die libysche Ölproduktion stünde zu großen Teilen nicht mehr unter Kontrolle Gaddafis, sondern befände sich in der Hand von Stammes- und Übergangsautoritäten der Aufständischen, so daß man mit einem Importstop o.ä. “Gefahr” laufe, die falschen Leute zu bestrafen, die, die doch jetzt einen “richtigeren” Weg gingen.
    Zeitgleich ließen “Quellen” aus Libyen vernehmen:
    “Benghazi-based Arabian Gulf Oil Co. split from its state- owned parent, National Oil Corp., Al Arabiya television reported, citing unidentified Arabian Gulf officials. (…) The proceeds of oil sales by Arabian Gulf won’t be accessible by the regime, they said …”
    Bei der First Coast News (Jacksonville) wußte man genaueres:
    “The terminal (at Tobruk) is working at 100 percent,” Rajab Sahnoun, an official with the Arabian Gulf Oil Co. …told the AP. Sahnoun also said that at least two of the major eastern fields, Sarir and Misla, were still producing, though at slightly reduced capacity. … Another Agoco official, Ali Faraj, said the company’s production of roughly 220,000 barrels per day was largely unaffected.
    Libya produces about 1.6 million barrels per day of crude oil, and about 85 percent of its exports are Europe-bound.”
    Beachte: 220 T barrel entsprechen grob 15% der täglichen libyschen Rohölproduktion.
    Die “Wiederaufnahme” von Öllieferungen, die Öttinger meinte, betraf zunächst 600.000 barrel für Italien, eine Tranche, die im Unterschied zu 1 Mio barrel, die aus Tobruk in Richtung China verschifft wurden, noch nicht bezahlt waren.
    Die “First Coast News” weiter:
    A Libyan oil official in the east (..) speaking on condition of anonymity because of the sensitivity of the matter, said that if and when Gadhafi falls, the money would go to the new government. Barring that possibility at present, the payment could be channeled to the regional government in Benghazi, he said. (“könnte … abgezweigt werden”, TG)
    But (!) experts (!!) questioned whether that option would be agreeable to international oil companies who would have no real assurances that they were paying the proper authorities. In addition, if a new government was to be set up, it may request the money that was already paid, for example, to the regional government.”
    Ob die Mannen des Herrn Öttinger wohl schon insgeheim eine Ausfallversicherung plaziert haben?
    Das wissen wir nicht.
    Aber wir wissen somit, wenn wir’s wissen wollen, daß die EU absichtsvoll und bekennend den libyschen Bürgerkrieg finanziert und mit außenpolitischen Mitteln unterhält!
    Der libysche Ölminister hatte hingegen bestritten, die Regierung hätte die Kontrolle über die Ölförderung und -lieferung verloren.
    Wieviel immer seinerzeit davon stimmte, kurz darauf wurde gemeldet, die Hafen-, Lager- und Raffinerieanlagen in Brega seien umkämpft. Öttingers Einladung an die Rebellen, sich das libysche Öl in Lizenz der EU unter den Nagel zu reißen, wurde erhört, und die loyale Armee damit zum Eingreifen und zur Ausweitung der Kämpfe gezwungen.
    Wer die Nachrichten der letzten Tage verfolgt hat, kann nicht ehrlich bestreiten, daß die militärischen Erfolge der loyalen Kräfte der Armee bewiesen, daß sie in der Woche zuvor die Rebellen in beträchtlichem Maße haben gewähren lassen, aus welchem Grund, oder mit welchen Kalkülen auch immer. Indem die EU den Zugriff der Rebellen auf Öleinnahmen absegneten, verringerten sie den Spielraum der Verteidiger, die neben Leib und Leben der Führungsgarde die Nationalisierung des libyschen Ölreichtums gegen seine designierte Privatisierung verteidigen, auf nahe Null.
    Zusammengefasst: Die Massaker der letzten Tage gehen maßgeblich auf das Konto des Öls, das die EU buchstäblich und mit voller Absicht ins Feuer goß.
    Ginge es nur um die Moral der Geschicht, hätte ich hiermit fertig. Aber mir geht es um die beteiligten Kräfte und Kalküle.
    “Bloomberg” teilt dazu mit:
    “While the rebels hold the military advantage, Qaddafi’s regime is “not yet out of the fight, and a prolonged, violent struggle is shaping up,” said Jeffrey White, a defense fellow at the Washington Institute for Near East Policy and specialist on the region. “Both sides lack the offensive capability to bring the conflict to a rapid conclusion,” and an extended conflict will “increase pressure for external military intervention,””.
    Unnötig, zu zweifeln, der Sprecher eines Ablegers der prominentesten israelischen Lobbyorganisation in den USA beurteile die militärische Lage richtig. Ein Blick auf die verfügbaren Daten über die libyschen Streitkräfte genügt, die Angabe zu bestätigen(1), und weiteres ergibt sich aus der Tatsache, daß Gaddafi & Söhne es vorzogen, einen großen Teil des milizionären “Fußvolks”, also die nicht spezialisierten und motorisierten Kräfte der Infanterie, aus dem Heer billig zu habender Desperados aus depravierten Ländern Nord- und Schwarzafrikas zu rekrutieren.
    Man täte – natürlich, wie immer, rein um der lieben Theorie willen – gut daran, davon auszugehen, daß diese Lage den europäischen Analysten bekannt ist. Daraus ergäbe sich zwingend, die europäische Außenpolitik ist auf eine Teilung Libyens berechnet (2) (vgl. die Grafik aus EL PAÍS in Kommentar3), die wg. der Leichen, der verstümmelten und Vergewaltigten, die sie kostete, durch eine US- bzw. NATO-Intervention nicht mehr rückgängig zu machen ginge. Die Erfahrungen, die europäische Politik mit Instrumentalisierungen von Massakern während und zum Zwecke der Zerlegung Jugoslawiens sammelte, lassen grüßen.
    Mit der Teilung wäre wenigstens ein Teil des Quasi-Monopols der Europäer auf das hochwertige libysche Öl aus der Abwicklung der libyschen Nationalisierungen zu sichern. Die Namen der beteiligten Firmen entnehme man den Evakuierungsprotokollen der “First Coast News”.
    …
    +
    • Libyen – EU – Russland
    von TomGard Pro @ 2011-03-09 – 14:33:39
    Am 5.3. – dem Höhepunkt der EU – weiten Propaganda zur Unterstützung des Aufstandes in Libyen – kommentierte Dmitry Babich für RiaNovosti ostentativ unaufgeregt:
    “Die Unruhen in Libyen könnten eine Ausweitung der wirtschaftliche Beziehungen Russlands zur EU kräftig katalysieren.”
    Nicht mehr nur der russische Chefunterhändlier Medwedkow, auch europäische Wirtschaftsführer sprächen nun von einer nahen Aussicht auf einen WTO-Beitritt Russlands. Und Wladimir Putin habe während eines kürzlichen Treffens bei Kommissionspräsident Barroso ein ungewöhnlich offenes Ohr für seine Beschwerden gefunden.
    Putin hatte im Zusammenhang mit der Verpflichtung Gazproms im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten mit der EU geschäftliche Partner zu akzeptieren, die das Unternehmen nicht brauche, von “ausbeuterischer Enteignung” gesprochen, eine schwere Anklage, bedenkt man die enthaltene Anschuldigung, es würden private mit staatlichen Interessen verquickt.
    Baroso habe dennoch Verständnis gezeigt und Entgegenkommen versprochen.
    Die Unruhen im gesamten arabischen Raum und die daraus erwachsenden Unsicherheiten in Bezug auf Lieferungs- und Preisentwicklung, relativierten wohl den im politischen Stand Europas verbreiteten Reflex, im Zusammenhang mit russischen Rohstofflieferungen von Abhängigkeit und Erpressbarkeit zu reden, meinte Babich. Zumal, fährt er listig fort, die “South Stream” Pipeline derzeit mehr Chancen auf Realisierung biete, als die konkurrierende “Nabucco”.
    Da auch die USA einem WTO-Beitritt Russlands nicht mehr so ablehnend gegenüber zu stehen schienen, wie bisher, sei ein zusätzliches “Fenster” für russisch-europäische Verhandlungen offen, das man in Moskau besser nutze, bevor es sich wieder schließe, schließt Babich etwas naseweis.
    Nun, was ist da dran? Ich habe ein bißchen recherchiert, bin aber weder ausreichend qualifiziert, noch in der Position, die Informationen auszuweiten und hinreichend auszuwerten. Ich kann Anregungen für Interessierte geben.
    Vor wenigen Wochen hatte Total seine Beteiligung an der spanischen CEPSA für € 3,7 Mrd an die IPIC verkauft. Die IPIC ist ein Staatskonzern Abu Dhabis, der vor allem in Explorations- und Ölverarbeitungstechnik, einschließlich Kraftwerksbau investiert, und erst kürzlich umfangreiche Kontrakte mit der libyschen Regierung geschlossen hatte.
    Gestern meldete Total, die Fa. habe eine Zukunftsvereinbarung über ein gewaltiges, aber unbeziffertes Investitionsvolumen mit der russischen Novatek geschlossen, das der weiteren Erschließung der Gasvorkommen auf der westsibirischen Yamal-Halbinsel gilt. Der wohl wesentlichste Punkt der Vereinbarung betrifft die gemeinsame Weiterentwicklung der Gasverflüssigungstechnik der Yamal LNG. Sie soll in den kommenden Jahren zu einer konkurrenzfähigen Alternative für Pipeline – Erschließungen voran gebracht werden. Yamal LNG stellt insofern ein Pilotprojekt für langfristige Pläne dar, ostsibirische Gasvorkommen via Verflüssigungsanlagen über nordpazifische Häfen zu erschließen.
    Total-Chef De Margerie, berichtet “Asia Times”, soll die Aufstände “in einer Reihe Öl- und Gas produzierender Länder” als günstige Bedingung genannt haben, da sie ein “Signal” für Investoren seien, daß Russland sicherere Investitionsbedingungen biete.
    In der Tat, Investitionen dieser Art und Größenordnungen sind leichter zu tätigen, wenn sie zusätzliches Kapital eher anziehen, als abstoßen.
    Vielleicht auf ähnliche Weise, oder aber auch ganz anders ist die Verwicklung von BP in die staatliche Zukunft Libyens zu sehen.
    BP hatte im vergangenen Jahr ein umstrittenes knapp Mrd. Abkommen mit Libyen geschlossen, das BP zum größten Investor Libyens in Neuerschließungen on- und offshore machte.
    Zwei Umstände heben dies Geschäft aus gewöhnlichen Vorgängen heraus.
    Erstens sieht es Bohrungen im Golf von Sirte in größerer Tiefe vor, als diejenige, die im Golf von Mexiko katastrophal schief ging. Daher wurde der Explorationsbeginn, ursprünglich schon für den Sommer 2010 vorgesehen, beständig verschoben, zuletzt auf den Juni des laufenden Jahres. BP lastete die Verschiebungen den Lieferanten des Explorationsgerätes an, die Schwierigkeiten gehabt hätten, die Sicherheitsanforderungen umzusetzen, die nach den Erfahrungen mit Deepwater verschärft worden seien, doch andere Quellen sprechen von Einwänden und Sicherheitsbedenken der libyschen Regierung.
    BP unterhält keine aktiven Assets in der libyschen Ölförderung, im Unterschied zu ENI, Shell, Wintershall AG (das größte deutsche Öl-und Gasföderunternehmen) und der spanischen REPSOL. (Ja, die ist oder war Anteilseigner bei CEPSA) Sollten die libyschen Anlagen im Gefolge von Gefechten oder Sabotage verloren gehen, wären – vielleicht mit Ausnahme der halbstaatlichen italienische ENI, die überwiegend im Osten Libyens engagiert ist – die Konkurrenten BP’s die Geschädigten, während BP von den Turbulenzen auf den Ölmärkten in besonderem Maße profitiert. Das Nordseeöl, das BP fördert, läßt sich bei Turbulenzen gut verteuern, weil es dank seiner Qualität und geographischen Nähe eine Hauptrolle auf dem europäischen Swap-Markt spielt.
    ( blogs.forbes, Bloomberg)
    Zusätzlich gab es noch während des BP-Deals mit Libyen verbreitete Gerüchte, die u.a. vom libyschen Ölminister selbst genährt wurden, staatliche libysche Investmentgesellschaften nutzten den Aktienverfall BP im Zusammenhang mit der Deepwater Horizon zum Aufkauf des Unternehmens.
    In diesem Zusammenhang wäre es interessant, aufzuklären, wie die nach meinen Informationen völlig einmaligen Machenschaften zur Enteignung libyschen Volksvermögens vermittels seiner Deklaration als Privatvermögen wirken, aber das überfordert mich leider völlig. Fest steht immerhin, daß die libysche Regierung und ihre Geschäftspartner und Treuhänder zur Zeit wirksam daran gehindert sind, indirekte Enteignungen durch Entwertungen und Verwässerungen von Investmentanteilen zu verhindern. Es würde mich nicht überraschen, wenn am End alle “Bösen Buben” im Knast oder unter der Erde wären, und der libysche Staat, der reichste Nordafrikas, dennoch plötzlich bankrott, bettelarm, gezwungen, jede erpresserische Internationalisierung seiner Ölvorräte zu akzeptieren …
    Die BP hat übrigens einschlägige Erfahrungen darin, wie man lästige Nationalisierungen mit Mord, Totschlag und Umstürzen aus dem Weg räumt.
    Was das mit Russland zu tun hat?
    Heute meldete die Asia Times, BP habe dem Druck Russlands auf die TNK-BP, ein Oligarchen Joint-Venture, das sich in den Wirren der Jelzin – Zeit die Gas Felder von Kowykta in Ostsibirien unter den Nagel gerissen hatte, doch von Putin mit Erfolg an deren Entwicklung und Ausbeutung gehindert worden war, endlich nachgegeben und an Gazprom verkauft.
    Damit wird der Weg für eine Erschließung für den chinesischen Markt frei, die offenbar bestens vorbereitet ist: Bereits 2015 soll die Pipeline arbeiten.
    Bleib noch Mark Allen zu erwähnen, ehemals MI6 (War da was? Ja, der MI6 unterstützte die Al Quaida – Organisation LIFG finanziell und logistisch bei Terrorakten gegen die libysche Regierung und Attentaten auf Gaddafi, deren Wirren einen Höhepunkt in einem Massaker an 1200 Gefangenen in Benghasi hatten, dessen Gedenken wiederum eine Schlüsselrolle beim Auftakt der gegenwärtigen Aufstandsbewegung hatte) und danach … hochrangiger Berater im Dienste BP’s, der wg des letztjährigen offenkundigen Deals der britischen Regierung, den Lockerby – Attentäter aus Anlaß der Unterzeichnung des BP-Explorationskontraktes mit Libyen freizulassen, schwer angegriffen wurde.
    Hat er sich nun rehabilitiert? Mit einer bislang unübersehbaren Anzahl toter Libyer, totgeschlagen in einem Aufstand, der am Ende … was bewirken wird?
    Richtig!
    Libysches Öl wird nach Europa fließen. So oder so.
    Aber das geschah bislang auch.
    Also?
    Für eine Handvoll Dollar mehr!
    Zu BP’s Offshore-Bohrungen

  11. Die seinerzeitigen TomGard-Infos habe ich damals schon vom Beweiszweck her seltsam gefunden, weil Libyen unter Ghaddafi sein Öl ja wahrlich nicht zurückgehalten, sondern verläßlich an die EU geliefert hat. Also wegen dem Öl hätte man ihn nicht stürzen brauchen.
    Haupt-Bezieher war Italien, eben über die ENI, das durch den Sturz Ghaddafis in eine gewisse Energie-Not geraten ist. Seine Versuche, es sich anderweitig zu besorgen, sind durch die geplatzten Pipeline-Projekte Nabucco und South Stream auch fehlgeschlagen.
    Es ist also nicht nur wegen der Flüchtlinge, daß Italien von dem Chaos in Libyen besonders betroffen ist.
    Das mit der Intervention halte ich für Ankündigungspolitik ohne Folgen. Die Italiener werden sich hüten, sich dort militärisch ernsthaft zu engagieren. Das wäre ihr Afghanistan.
    Und daß man dem IS mit ein paar abgeworfenen Bömbchen nicht beikommt, hat sich ja in Syrien und dem Irak hinreichend gezeigt.

  12. es bleibt ja nicht beim öl bzw war das auch nicht die ausgangslage, aber …
    + “nationbuilding” in stammesgesellschaften…
    naja, simple hieß das: Volk “machn”, indem man die leuts, die in stämmen organisiert übers öl zusammenschließt, gad. hatte dies in der wohl bestmöglichen art und weise angeschoben…
    “niemand hat vor…” (den ganzen tg-11-er-blog zu errichten -hier 😉 … )

  13. Innerhalb militärischer Zirkel wird über eine deutsche Militärintervention in Libyen schwadroniert
    http://www.pivotarea.eu/2016/01/26/leiter-abteilung-politik-im-bmvg-zu-libyeneinsatz/
    Heute Morgen habe ich allerdings irgendwo (ich glaube in der ZEIT) gelesen, es ginge um die Ausbildung von Militärkräften aus Libyen – obendrein in Tunesien.
    (D a s passt irgendwie auch eher zur [‘maroden’] Zustandsbeschreibung der Bundeswehr als die Vorstellung einer militärischen Intervention in Libyen.)
    http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-rueckkehr-des-militaerischen-1.2832016
    Artikel zu Libyen in der jw:
    http://www.jungewelt.de/2016/01-27/091.php

  14. Der jW-Artikel fängt mit der reißerischen Ankündigung an – „Die NATO steht kurz vor einer Militärintervention in Libyen“ –, um sie dann im Rest des Artikels zu dementieren.
    Ich finde es nicht richtig, die nicht stattfindenden deutschen Militäreinsätze auf den Zustand der Bundeswehr zurückzuführen. Es hapert am Kriegsziel. Während sich die Russen in Syrien auf den Standpunkt stellen: Die Regierung Assad ist legitim und gehört gestützt, und mit der syrischen Armee als Bodentruppe operieren, ist für Deutschland oder auch Frankreich kein solches Kriegsziel gegeben. Es gibt keine Häuptlinge, die sie einsetzen könnten und die dann das Land im Griff hätten. Eine jahrzehntelange Besatzung wie in Afghanistan wollen sie auch nicht. Daran scheitern etwaige Interventionen, und nicht daran, daß die Tornados nix taugen.

  15. Vielleicht habe ich diesen Überlegungen Vorschub geleistet, als ich geschrieben habe, die EU hätte nicht die Mittel, um sich irgendwo als Weltordner aufzuspielen. Damit ist nicht gemeint, daß ihre Armeen zu wenig Gerät haben, sondern daß sie über keine Möglichkeiten der Einflußnahme auf zerstörte Staatswesen verfügt.

  16. Ja, die grundsätzlich ja schon länger mögliche Intervention von EU-Staaten in Lybien hat in erster Linie deshalb *nicht* stattgefunden, weil selbst Berufsoptimisten unter den Berufsinterventionisten in der EU den politischen Entscheidern bisher kein Szenario, kein Interventionsziel vorlegen konnten, daß halbwegs realistisch “Sinn” für die gemacht hätte.
    Aber ganz offensichtlich ist die Bundeswehr seit Jahrzehnten auch so runtergefahren worden an Mensch und Material, daß mittlerweile selbst die vergleichsweise bescheiden angelegten Interventions- und Kriegsteilnahmen von deutschen Truppenteilen (im Syrienkrieg nicht gerade eindrucksvolle sechs(!) Flugzeuge) über deren Kräfte gehen. Nicht ganz überraschend soll jetzt mal wieder massiv aufgerüstet werden, um auch massiv auf den Putz hauen zu können. Man wird sehen, inwieweit sich solch ein fetter Kriegskurs politisch und ökonomisch in den nächsten Jahren wird durchsetzen lassen. Ich sehe da im Augenblick jedenfalls noch nicht mal, daß sich die Abneigung der deutschen Regierung, da den Kurs massiv auf Aufrüstung zu drehen, irgendwie grundlegend gedreht hätte.

  17. “… ich geschrieben habe, die EU hätte nicht die Mittel, um sich irgendwo als Weltordner aufzuspielen. Damit ist nicht gemeint, daß ihre Armeen zu wenig Gerät haben, sondern daß sie über keine Möglichkeiten der Einflußnahme auf zerstörte Staatswesen verfügt.”
    Das Hauptmittel funktioniert seltsam zirkulär: Den Staaten wird die (vage) Möglichkeit eröffnet, irgendwie in Europa als Zaungast auch mit dabei sein zu können, jedenfalls versuchen sie es wohl so auf dem gesamten Balkan. (Ein paar Kredite und Fördermöglichkeiten werden schon aber auch noch in Aussicht gestellt.) Dabei kriegen es zunehmend aber mit Russland zu tun (die USA haben ja auch noch ihre Finger drin, z.B. im Kosovo).
    (D a s war zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes anders, weil alle Welt dem zufolge sortiert worden ist, wie es nestor oben im Eingangspost erläutert hat).
    Die Merkel-Regierung hat ihre eigene Militärstrategie in Bezug auf failed states mal als “Ertüchtigungsstrategie” zusammengefasst:
    http://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Ertuechtigungs-Strategie-reiner-Aktionismus,streitkraefte318.html

  18. “Ertüchtigung” unterstellt, dass diese Staaten selbst eigentlich schon den Zweck hätten, zu dem man sie bringen will.
    (Das ist die Sichtweise von Imperialisten: wir sind uns mit euch einig, dass ihr dasselbe wollt wie wir, einstweilen müssen wir ein paar Böse ausschalten, und euch ein wenig helfen, schon läuft die Chose, denn eigentlich müsst ihr deswegen genau so ticken wie wir, weil wir ja so erfolgreich und gut sind.
    Bei den Amis fiel unsereinem immer schon auf, wie gnadenlos borniert die darin waren, was andere Staaten “eigentlich” wollen: nix anderes als gute Amerikaner sein zu wollen…
    Scheint die passende Dummheit imperialistischer Weltsicht zu sein. Frau Merkel scheint ganz Europa nicht nur in der Flüchtlingsfrage so zu betrachten. Scheint zumindestens. In Punkto Russland ist sie ja fix mit Aufrüstung, Strafmaßnahmen etc.)

  19. @Jacko
    Ertüchtigungs-Strategie! Selten so gelacht!
    Da werden z.B. an Saudi-Arabien jede Menge Waffen verkauft, mit denen dann der Jemen bombardiert und der IS unterstützt wird. In der Auswahl ihrer Verbündeten sind Angie & Co. ja nicht heikel.
    Was den Balkan angeht, so hat sich da das System ja bewährt, aber woanders funktioniert es nicht so recht. Das liegt m.E. daran, daß im Nahen Osten und Nordafrika jede Menge Kalkulationen potenter und vor allem dank dem Öl zahlungskräftiger Häuptlinge zugegen sind, die den Heimatländern des Kapitals in die Quere kommen. Siehe Saudi-Arabien: das spielt den guten Freund des Westens, wedelt mit dem Schweif und vor allem mit dicken Geldbündeln und wird hofiert, und gleichzeitig finanziert und unterstützt es den IS.
    Beim Sturz Ghaddafis war ja auch Katar sehr beteiligt, das hat sich gleich irgendwie von den Rebellen die Verfügung über das libysche Öl zusichern lassen – eine Zusage, die heute nicht viel wert sein dürfte. Aber es hat jede Menge Waffen dorthin geliefert, über die sich die IS-Kämpfer jetzt freuen.
    @Neoprene
    Daß die Bundeswehr so heruntergefahren wurde, hängt meiner Ansicht nach auch mit dem seinerzeitigen Ziel der EU zusammen, die USA mit wirtschaftlichen Mitteln niederkonkurrieren zu wollen. Die Idee war, die Unkosten der Verteidigung der Weltordnung den USA aufzubürden und unter dem Schutzschirm der NATO die Welt ökonomisch zu erobern. Also stand das Aufstellen eines starken Heeres nicht auf der To Do-List Deutschlands – abgesehen davon, daß es ja auch für den Verlierer von WK II gewisse Beschränkungen gibt, keine ABC-Waffen und so.
    Frankreich hat das anders gehalten, und dafür sein Budget strapaziert.
    Abgesehen von den Kosten wären für solche Einsätze ja auch Berufssoldaten vonnöten, wie Frankreich mit der Fremdenlegion und die USA mit den Marines haben – sowas gibt es meines Wissens in D nicht.
    Eigentlich einer angestrebten Führungsmacht unwürdig, dieses Militär in der Unterhose.

  20. Der Verteidigungshaushalt der BRD ist von 1971 bis 1991 massiv ausgeweitet worden, von rund 11 Mrd € auf rund 28 Mrd €. seitdem ist er auf das Niveau von 1983 abgesenkt worden. Deutschland hat damit einen der relativ kleinsten Verteidigungsetats der großen Wirtschaftsmächte. Nur Japan, Spanien und Kanada geben relativ noch weniger für Rüstung aus, Frankreich und Großbritannien haben einen fast doppelt so hohen Anteil am BSP. Von einer einheitlichen Militärstrategie aller wichtigen EU-Staaten kann man also eigentlich nicht reden.
    Im Kalten Krieg hatte die BRD übrigens sehr wohl eine starke Armee, vor allem ein enorm starkes Heer, das vor allem über eine große moderne Panzertruppe verfügte. Nach dem krieglosen Sieg über den Warschauer Pakt wurde die Bundeswehr personell und was Ausrüstung angeht massiv runtergefahren. Erst jetzt werden symbolisch damals eingemottete Panzer wieder einsatzbereit gemacht.
    Die BRD wollte den Dritten Weltkrieg gegen die SU übrigens mit einem Wehrpflichtigen-Heer gewinnen. Erst für “solche Einsätze”, wo man vor allem kleine aber schlagkräftige Luftwaffen- und Marine-Einsatztruppen braucht, braucht es eher ausgebildete Spezialisten, am besten Berufssoldaten.

  21. Natürlich, im Kalten Krieg war alles anders. Da hatte die BRD ihre Rolle als NATO-Frontstaat und hat sie auch wahrgenommen. Aber heute ist alles anders, und da ist das Militär offenbar zweit- bis drittrangig.
    GB und Frankreich haben das anders gehalten. GB hat überhaupt einen der größten Verteidigungsetats der Welt, bezogen aufs BIP.
    Es gab auch immer fromme Wünsche in der EU, doch sowas wie ein eigenes Verteidigungsbündnis innerhalb der NATO, sozusagen einen EU-Block zu schaffen, daraus wurde nichts.
    Interessant wird, wie Polen in der Frage vorgeht. Ungarn, Kaczynskis großes Vorbild, hat ja weder ein schlagkräftiges Heer noch betreibt es antirussische Politik, im Gegenteil.

  23. Aha, die USA nehmen wieder das Ruder in die Hand, und ein paar Juniorpartner wollen auch dabei sein. Soviel nur zur Rolle der EU, die sich wieder einmal an die Rockschöße der USA klammert.
    Es ist möglicherweise ein Versuch, dem IS das Rückzugsgebiet zu versperren, falls er einmal aus Syrien und dem Irak abhaut.
    Man kann schon sagen, daß da sicher einiges an Land und Leuten in Libyen kaputtgemacht werden wird – den IS wird man so nicht aufhalten können.
    Kriegsziel gibt es offensichtlich keins: „Unklar ist auch noch, wie man den Erfolg einer Militärkampagne nachhaltig sichern könnte.“
    Das geht davon aus, daß die „Militärkampagne“ einen „Erfolg“ haben wird.

  25. Sehr informativ, der Antikrieg-Artikel, vor allem über die seinerzeitigen Berechnungen der EU-Staaten beim Sturz Ghaddafis. Ich empfehle hier auch den Wikipedia-Artikel zu der im Artikel erwähnten Resolution 1973:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1973_des_UN-Sicherheitsrates
    Der Artikel von GFP berichtet nur von der Fortsetzung des Kabaretts „Wir verpassen Libyen eine Regierung“. Mit ein paar Bombardements als Draufgabe, offenbar um zu zeigen, was passiert, wenn die 2 Parlamente nicht brav sind. Der einzige politische Effekt, den diese Bomben haben dürften, wird ein Erstarken des IS sein, der sich langsam auch in Libyen als einzige überfraktionelle Kraft präsentiert, und wie aus dem 3. Artikel hervorgeht, auch von der Zerstörung des Jemen profitiert. Dort wurde der nächste failed state geschaffen, unter Billigung der EU, und das wird auch Konsequenzen haben.

  26. Jan van Aken (Fraktion ‘Die Linke’) verspottet deutsche Ambitionen, irgendeine der libyschen Fraktionen militärisch ausbilden zu wollen (in Tunesien):
    “Die erste Frage ist, wen die deutschen Soldaten angesichts der vielen Milizen mit zweifelhaftem Hintergrund überhaupt ausbilden sollten. „Es gibt dort einen General, General Hafter, der ein richtiges Problem ist, der auch die Einheitsregierung ablehnt; der wahrscheinlich der starke Mann des libyschen Militärs wird. Wollen sie wirklich für den auch noch ein neues Militär ausbilden? Und das zweite große Problem ist doch: Sie haben dort erfahrene Kämpfer, die viele Jahre gegen Gaddafi gekämpft haben, danach gegeneinander gekämpft haben. Was wollen sie denen eigentlich im Kampf gegen den Islamischen Staat beibringen?“
    http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/schlimm-schlimmer-libyen-1268/

  27. Diese Ausbilderei gehört auch in die Abteilung Kabarett. Da wird so getan, als wäre die deutsche Bundeswehr, die seit Jahrzehnten in keinem Krieg war, einfach so haushoch überlegen, weil sie deutsch ist, daß sie locker kriegserfahrene – noch dazu im Wüstenkrieg! – Männer zu richtigen Soldaten „ausbilden“ könnte.
    Ich nehme an, da werden sich irgendwelche Typen dazu hergeben, die auf ein fixes Gehalt neugierig sind und das Theater mitspielen, in der Hoffnung, daß sich diese „Ausbildung“ möglichst lang hinziehen wird, weil eh keine Regierung zustandekommt.
    In der Presse wirds dann wieder Jubelmeldungen geben: „Die von EU-Experten ausgebildete Truppe ist bald einsatzbereit!“
    Sobald sie nach Libyen geschickt werden, verkaufen sie ihre Ausrüstung an den IS und tauchen wieder im Milizen-Sumpf unter.
    Letztlich eine Subventionierung des IS mit deutschen Steuergeldern.

  28. Mich würde ja schon mal interessieren, in wessen Auftrag dieser Geheimdienst des untergegangenen Staates jetzt agiert, und zwar ganz egal, wie gut der informiert ist. Interessant wäre freilich auch, wer dem IS das Öl zu welchen Konditionen abkauft. Es war ja immer mal wieder zu lesen, die Türkei würde quasi ‘illegal’ Öl vom IS aus Irak, Syrien etc. beziehen und vertickern. Dass “die Flüchtlingskrise … Europa schon jetzt an den Rand des Zusammenbruchs bringt”, halte ich zudem für miese Propaganda, die sich daran blamiert, dass “bereits eine Million vor allem reichere Libyer ins Ausland” geflohen sind. Die werden da wohl kaum in Aufnahmelagern landen.
    Die ‘einfachen Antworten’ drängen sich nur deswegen nicht auf, weil die sogenannte ‘internationale Gemeinschaft’ in Wahrheit eine Ansammlung konkurrierender Imperialisten ist, die sich gegenseitig nicht übern Weg trauen und nur dann ‘zusammenarbeiten’, wenn es sich nicht vermeiden lässt.

  29. @Samson
    Ich glaube, wenn sich dieser Geheimdienst so einfach Aufträge erteilen ließe, so wäre es nicht so schwierig, eine Einheitsregierung hinzukriegen. Da gäbe es ja eine Anlaufstelle, auf die man einen Staatsapparat aufbauen könnte.
    Ich will dabei nicht ausschließen, daß es arabische Staaten gibt, die diesen Leuten Geld zahlen, aber daß die deswegen im Auftrag z-B. der Saudis agieren würden, widerspricht allem, was man über Libyen so liest.
    Die Flüchtlinge, die der EU zu schaffen machen, – also da kann ich deiner Argumentation nicht folgen, – kommen ja nicht aus Libyen, höchstens über Libyen.
    Ansonsten weiß ich nicht, worauf du dich beziehst.

  30. Wenn wer diesen Geheimdienstleuten was zahlt, dann m.E. nicht pauschal (selbst dafür brauchte es einen Grund, bspw. Erpressung), sondern ‘zweckgebunden’. Wobei es vermutlich aufs gleiche rausläuft, ob dieser Dienst Aufträge annimmt oder Informationen ‘verkauft’, fragt sich halt, an wen.
    Dass Flüchtlinge der EU zu schaffen machen, liegt am Umgang mit diesen, aber dass die vielbeschworene Flüchtlingskrise die EU an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat bzw. bringen könnte, halte ich für Propaganda, es stimmt halt einfach nicht. Und es würde auch dann nicht stimmen, wenn in den nächsten paar Jahren noch paar Millionen kämen (was sogar sehr wahrscheinlich ist).

  33. Schaut nach einem Schweinebucht-Szenario aus: Die Exilregierung gewaltsam installieren und sich dann von ihr zu einer Intervention ermächtigen lassen. Zumindest scheint das der Plan von USA und EU zu sein.
    Damals standen sich allerdings 2 Regierungen gegenüber, hier sind es auf beiden Seiten mehrere, die untereinander uneinig sind.

  34. Frankreich scheint sich als Avantgarde der Militärmacht den Ausbau des Militärs als vordringliche Aufgabe der EU vorzunehmen, zunächst in Syrien, nun in Libyen. (Zumindestens möchten die Franzosen, dass die EU die französischen Ambitionen – auch die als EU-Führungsmacht… – mitträgt und mitfinanziert, was irgendwie nicht ganz dasselbe ist…)
    Von deutscher Begeisterung über diese Vorhaben ist nach wie vor wenig zu sehen.
    http://kurier.at/politik/weltchronik/frankreich-800-000-fluechtlinge-warten-in-libyen-auf-ueberfahrt/188.952.940

  35. Frankreich macht wirklich keine gute Figur.
    Erst wurde es bei dem Mali-Einsatz alleingelassen, dann in Syrien mit Alibi-Handlungen abgespeist (3 Tornados nach Incirlik, oder so), und jetzt haut es wegen Libyen auf den Tisch, und alle Angesprochenen schauen weg.
    Die andere Seite ist natürlich die, daß der Interventionismus sich inzwischen gründlich blamiert hat und keine der Möchtegern-Weltordnungsmächte sich diesbezüglich mehr in die Nesseln setzen will.

  36. Nicht nur als Strippenzieher im Hintergrund ist die BRD aber auch tätig, denn Libyen ist natürlich auch für die BRD eine imperialistisch wichtige Affäre
    http://www.jungewelt.de/2016/03-24/012.php
    Aber anscheinend wollen sich nur de Franzosen mit öffentlichem militärischem Interventionismus hervortun. (Die Amis sind mit Bombardierungen und Drohnen ja sowieso immerzu auch in Libyen präsent.)

  37. Drohnen und Bomben setzen die USA-Streitkräfte gern und reichlich ein, aber es ist bekannt und anerkannt, daß man ohne Bodentruppen nicht weiterkommt. Zuletzt haben das die Russen und die syrische Armee in Syrien vorgehupft.
    In Libyen könnten wahrscheinlich nicht einmal mit einem geballten Einmarsch klare Verhältnisse geschaffen werden, aber ohne ihn noch weniger. Und für einen solchen ist nicht einmal Frankreich bereit.
    Also wird das Kasperltheater mit Säbelrasseln ad infinitum weitergehen.

  40. Die Ansage lautet ja wohl, dass die neue libysche Regierung ein Hilfeersuchen losschickt (oder auch nicht), jedenfalls die USA es anscheinend wichtig finden, diesen Krieg als Allianz-Krieg mit Frankreich zu führen, wie schon letztes Mal.
    (Italien scheint auch beteiligt zu sein, also alle Staaten, die dort ein unmittelbares Einflussgebiet für “ihre direkten Interessen” reklamieren – und sich darüber in ganz Nordafrika als regionale Regelsetzer festsetzen wollen.)
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-in-libyen-amerikas-naechster-krieg-a-1079020.html

  41. Irgendwie werde ich die Vermutung nicht los, dass, nachdem die Russen alleinige Aufsichtsmacht für Syrien geworden sind, es eine Konkurrenz darum gibt, dass man als Westen gleichfalls so aufräumen können muss und Ordnung stiften können muss.
    Andererseits würde es dafür mit Drohnen und Luftschlägen noch gar nicht getan sein (und Bodentruppen vergleichar der syrischen Armee und kurdischen Einheiten sind ja wohl in Libyen weit und breit nicht nur nicht in Sicht, sondern die Bundeswehr will allenfalls solche in Tunesien mittelfristig ausbilden, – was eher wie ein schlechter Scherz anmutet.)
    Hm.
    —
    Das, was in der BRD unter “Ausbildung der kurdischen Peschmerga” beipielsweise gelabelt wird, ist, dass die nicht im Kurdengebiet, sondern in Niedersachsen angeblich ausgebildet werden.
    Weil:
    “„Wo es wirklich klemmt, sind die Ausflüsse der wirtschaftlichen Lage auf die Ausbildung. Sei es die Bezahlung der Peschmerga. Sei es die Bezahlung der Übersetzer, die Verpflegung. Die Übersetzer streiken zum Beispiel und sagen: ‚Wir kommen nicht mehr! Wir haben seit 3 Monaten kein Geld bekommen!‘ Und wenn Sie keinen Übersetzer haben, können Sie auch nicht ausbilden, weil wir der kurdischen Sprache nicht mächtig sind. Das ist ein Hemmschuh, das klingt in den letzten drei Monaten extrem mit. Ich hoffe, dass es besser wird, aber die wirtschaftliche Lage momentan… Es zeichnet sich nicht ab, dass diese besser wird.“
    (NDR, Streitkräfte und Strategien, Sendemanuskript März 2016)
    (Könnte ja auch ein Beratungsprogramm zur Förderung entsprechender wohlgesonnener Führungskräfte sein.)

  42. Das mit der Ausbilderei ist sowieso lächerlich, bei den Kurden noch mehr als bei den Libyern. Die „Ausbildner“ der Bundeswehr wissen/können ja nichts, was die Peschmerga nicht schon längst im Effeff beherrschen. Also versucht man – mit sehr matten Mitteln – sich da irgendwelche Agenten heranzuzüchten.
    So wurden z.B. spanische Politiker wie Gonzalez oder Solana zur Zeit Francos über die Konrad Adenauer-Stiftung für die Nach-Franco-Era präpariert. Das war erfolgreich, und dieses Schema versuchen die Deutschen jetzt auf völlig ungeeignete Art zu wiederholen. (Ist ja bereits bei Klitschko nicht so besonders gelungen, wird aber in Syrien und Libyen noch weniger hinhauen.)
    Das mit den Übersetzern ist übrigens eine generelle Gepflogenheit, die ich gut kenne. Keiner will für eine Übersetzung was zahlen. Ob Firmen oder die Polizei oder im Gastgewerbe, alle holen sich irgendwelche Immigranten, die weder ihre Muttersprache noch die Sprache des jeweiligen Landes korrekt in Wort und Schrift beherrschen und vor allem das Übersetzen/Dolmetschen nicht gelernt haben, und geben ihnen dann für deren Machwerke irgendein Trinkgeld. So kommen Speisekarten und Gebrauchsanweisungen heraus, die Lachnummern sind, und bei Gericht kommt es zu Fehlurteilen und Verwicklungen, die dann wieder mühsam vertuscht werden.
    Um in Libyen auch nur annähernd einen der syrischen Entwicklung vergleichbaren Effekt zu erzielen, müßte es Ghaddafi noch geben, – also das Fiasko ist dort im Falle einer tatsächlichen Intervention von USA und diversen EU-Staaten bereits vorprogrammiert.

  51. (Nicht nur) Frontstaat gegen [den IS in] Libyen ist Ägypten
    “Die abschließende Verhandlungsrunde über Milliardenkredite zwischen der ägyptischen Regierung, der Zentralbank des Landes und einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist am Donnerstag zu Ende gegangen…”
    http://www.jungewelt.de/2016/08-15/040.php

  52. Das kann ich dem jW-Artikel nicht entnehmen. Also daß Ägypten von außen gedrängt würde, gegen den IS Stellung zu beziehen.

  54. Die von Nestor gerade bereits zitierte Quelle aus dem Blättle “Nichts ist gut in Libyen! Deutsch-französische Initiative für verstärkte EU-Militärzusammenarbeit, die britische Kritik und die Lage in Libyen” resümiert die aktuelle Lage um Libyen so:
    “Die vom Westen in Tripolis eingesetzte Regierung Sarraj ist nicht nur äußerst unpopulär, sondern ihre Machtbefugnis reicht kaum über einen größeren Umkreis der Stadt Tripolis hinaus. Bereits beim Angriff auf Sirte mussten durchaus eigenständige Milizen aus Misrata behilflich sein. Im restlichen Westen Libyens, d.h. in Tripolitanien, von den Wüstengebieten und im Süden, wo es immer noch Machtgebiete anderer islamistischer Milizen sowie des IS gibt, ganz zu schweigen, bleibt die Machtposition der Regierung Sarraj “sehr zerbrechlich”, so Korrespondenten der französischen Tageszeitung Le Monde. Und im Osten sei das Parlament in Tobruk inzwischen unter der völligen Kontrolle des Generals Khalifa Haftar, der die Regierung Sarraj nicht anerkenne.
    Haftar hat seinerseits erst Mitte September das “Öleck” mit den vier maßgeblichen libyschen Ölhäfen Sidra, Ras Lanouf, Brega und Zoueitina, alle südlich von Bengasi, militärisch erobert.
    Die Regierung Sarraj wirft Haftar derweil “Putschismus” und den Wiederaufbau von Seilschaften unter Ex-Gaddafi-Leuten vor. Haftar wird unter Umgehung des UN-Waffenembargos von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten mit Waffen versorgt. Die Emirate lieferten ihm 2015 vier Helikopter und 12 leichte Panzerfahrzeuge, Ägypten 8 Mig 21 und 10 Helikopter.
    Moskau lieferte Haftar im Sommer ganze Container mit in Russland gedrucktem Geld, um die Liquiditätsprobleme des Tobruk-Regimes zu lösen. Ungefähr zur selben Zeit wurde außerdem bekannt, dass auch französische Spezialkräfte Haftar-Truppen in Bengasi unterstützt hätten, unter dem Vorwand, alle, die gegen den IS kämpften, seien auch Frankreichs Freunde. Diese französische Präsenz in Bengasi wurde von Sarraj scharf kritisiert, der offiziell die Unterstützung der Westmächte USA, Großbritannien, Italien, Spanien, der BRD – und ja, auch Frankreichs hat. (11)
    Bei diesem diplomatischen Doppelspiel, das auf dem Rücken der libyschen Bevölkerung ausgetragen wird, bleibt das Interesse Frankreichs im Erbe von Sarkozys erklärten Kriegsinteressen von 2011, nämlich “einen größeren Anteil an der Ölproduktion Libyens zu erreichen”, deutlich präsent. Und unter den Bedingungen dieser offensichtlich kriegstreiberischen Interessen Frankreichs will nun Merkel gemeinsam mit Hollande durch die deutsch-französische Initiative gleichzeitig die EU-Militärkapazität steigern. Da wäre doch Großbritannien besser in der EU geblieben und würde so weiter als Bremsklotz wirken!”
    http://www.graswurzel.net/413/libyen.php
    Letzteres scheint mir etwas schräg zu sein, denn es kamen etliche Blaupausen für die EU-Konzepte zur Militarisierung des Mittelmeeres, die dann von der EU-Beauftragten vorgelesen wurden, direkt aus den Büros der Downing Street.
    Mal schaun, wie das Ganze sich unter/mit Herrn Trump entwickelt – immerhin steckt die UNO in der Protektion der sog. “Übergangsregierung” ja dick mit drin. (In einem anderen Thread von Nestor ging es um einen deutschen “Koordinator”, der im Auftrag der UNO dort zugange ist.):
    http://NestorMachno.blogsport.de/2016/10/21/pressespiegel-el-pais-20-10-2016-kommentiert/#comment-29559

  55. Das mit dem Bremsklotz heißt vermutlich, daß GB eigene Militärkonzepte hatte und deswegen die deutsch-französischen hintertrieben hat – es heißt nicht, daß es als Friedenstaube agiert hat.
    Immerhin hat sich Cameron ja am Libyen-Bombardement beteiligt, hatte also offenbar eigene Interessen.
    Worauf ich schon öfter hingewiesen habe: erstens steht der EU-Militarisierung ihre Zerstrittenheit entgegen. Zweitens gibt es ja Gründe, warum die USA-Führung ihre bisherige Außenpolitik überdenkt, weil sie mit deren Ergebnissen unzufrieden ist. Der Regime-Change war öfters nicht das Gelbe vom Ei.
    Will die EU sich jetzt in Libyen ein eigenes Afghanistan einwirtschaften?
    Ich vermute doch eher nicht.

  57. Ja, danke.
    Der Artikel stellt schön dar, wie sich die imperialistischen Mächte mit dem Regime Change in Afghanistan ein Faß ohne Boden eingewirtschaftet haben.
    Von den Folgen für die dortige Bevölkerung ganz zu schweigen.

  59. Mit Afghanistan wurde gerade ein Abkommen geschlossen.
    Die EU arbeitet seit ca. eineinhalb Jahren verstärkt daran, daß sie Schubabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge schließt, z.B. auch mit Pakistan. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, die Leute abschieben zu können. Das kommt zwar etwas teurer als nach Griechenland, ist aber zweifelsohne effizienter.
    Solange das Dublin-Abkommen in Kraft war, war das nicht so wichtig – da hatte der Staat, durch den die Leute eingereist waren, das Bummerl.
    Im vorigen Jahr wurden übrigens jede Menge Leute aus der EU auf den Balkan abgeschoben, nachdem die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Auf gut Deutsch: Armut ist kein Asylgrund. Auch Leute, die Jobs hatten, also „gut integriert“ waren.
    Die Schubabkommen mit Nordafrika sind in der Warteschlange, das wird sich die EU möglicherweise auch was kosten lassen.
    Das Problem sind Länder, mit deren Regierung sowas nicht geht, weil „Unrechtsregimes“ wie Syrien oder keine wirkliche Regierung, wie Libyen.
    Ich warte nur auf den großen Schwenk in Sachen Assad – daß er auf einmal von Merkel oder EU umarmt wird, unter der Bedingung, daß er seine Leute zurücknimmt.

  60. Ja, “Die EU arbeitet seit ca. eineinhalb Jahren verstärkt daran, daß sie Schubabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge schließt”. Das käme aber wohl merklich teurer als es der EU bisher wert ist, denn Ergebnisse gibt es da ja herzlich wenig. Gemacht hat man sowas deshalb nur da, wo das sozusagen umsonst zu haben war wie bei den Balkanstaaten.
    Das Problem mit Abkommen mit nordafrikanischen Staaten ist ja zum Teil auch das Libyen-Problem. Denn solange Frontex dort die Grenze nicht dich kriegt mangels partnerschaftlicher Regierung dort, weil es eben überhaupt keine Regierung gibt oder gleich mehrere, solange werden Nordafrikaner dort die Überfahrt wagen. Und sind dann eben auf EU-Gebiet keine Menschen mehr aus den Abkommensstaaten.
    Auch wenn die EU zumindest in Sachen Flüchtlingseindämmung Erdogan “umarmt”, so kann ich mir angesichts der schon damit verbundenn Schwierigkeiten, das zu verkaufen, nicht vorstellen, daß da in naher Zukunft einfach Assad auch noch umarmt wird, um die vielen syrischen Flüchtlinge wieder zurückzuverfrachten. Dafür ist der doch allzusehr zum aktuellen Kriegsverbrecher Nr. 1 (nun ja eigentlich nur Nr. nach Putin) aufgebaut worden.

  61. Libyen ist anders problematisch.
    Es sind ja kaum Nordafrikaner, sondern Schwarzafrikaner, die über Libyen kommen, und da wären Abkommen mit den Herkunftsstaaten südlich der Sahara zu schließen – viele, sicher nicht umsonst, und vor allem die Abschiebekosten sind ja auch zu bedenken.
    Ich habe einmal vor Jahren erlebt, wie ein mir bekannter Mensch nach Gambia abgeschoben wurde.
    Gambia ist winzig und hat offenbar seinen Bewohnern überhaupt nichts zu bieten. Es hat, weil wenig Geld, kaum Botschaften in Europa. Die diplomatische Vertretung für ganz Mitteleuropa ist meiner Erinnerung nach in den Niederlanden.
    In Österreich wurden zunächst einmal bei Razzien alle Gambier, derer man habhaft werden konnte, hopsgenommen und in Schubhaft gesteckt. Die hatten bei der Fremdenpolizei angegeben, aus Gambia zu sein. Papiere hatten sie keine. Also mußten erst einmal in Holland für diese Leute Papiere beantragt und ausgestellt werden. Sonst hätte sie Gambia nicht zurückgenommen, weil da könnte die EU ja alle Schwarzen auf Gambia dumpen!
    Das kostete sicher auch einiges – an Geld und Zeit. Das ganze scheint eine konzertierte Aktion mit Deutschland gewesen zu sein. Die deutschen Behörden machten das gleiche, sie sammelten möglichst viele Gambier ein und setzten sie in Schubhaft fest und besorgten Papiere für sie aus Holland.
    Man darf dabei nicht vergessen, daß diese Leute erst einmal von Gambia überprüft und einige sicher als Staatsbürger zurückgewiesen wurden, weil sie gar nicht aus Gambia stammten, sondern das nur angegeben hatten, weil es für sie aus verschiedenen Gründen opportun war.
    Schließlich wurden Flugzeuge gechartert – seit verschiedenen unschönen Szenen mit Flugpassagieren (z.B. Fall Omofuma!) ziehen es die Behörden anscheinend vor, die Illegalen in eigenen Maschinen abzuschieben – und die Gambier an diverse Flughäfen gebracht und von dort abtransportiert. Eines der in Deutschland gestarteten Flugzeuge landete auf dem Wiener Flughafen und nahm die inzwischen dorthin gebrachten Gambier mit, weil es anscheinend nicht genug für eine ganze Maschine waren.
    Man rechne sich einmal den ganzen Aufwand durch, die Koordination der Behörden, wieviel Personal bei der Exekutive hier und dort damit befaßt war, und das bei einem Wunzli-Staat wie Gambia!
    Mit Nigeria oder Kongo wären das ganze andere Dimensionen, mit anderen instabilen Staaten extrem unverläßlich, weil zu einer Behörde schiebt man Geld hinüber, und die andere sagt: nie angekommen und hält die Hand auf …
    Mit Syrien ist es eine andere Sache. Da ist das Problem, daß 1. viele schon da sind, und 2. der Pakt mit Erdogan auch auf wackligen Füßen steht – der kann ja jederzeit kippen, wenn Erdogan nicht das von der EU kriegt, was er verlangt.

  62. “Es sind ja kaum Nordafrikaner, sondern Schwarzafrikaner, die über Libyen kommen, und da wären Abkommen mit den Herkunftsstaaten südlich der Sahara zu schließen – viele, sicher nicht umsonst”.

    So sehe ich das auch. Und in die Richtung versucht Deutschland ja schon seit Längerem was zu erreichen, bisher mit recht unvorzeigbaren Ergebnissen.
    Generell würden Abschiebungen nach Abschluß von Abschiebeabkommen mit Sicherheit erstmal dazu führen, daß ab sofort kaum mehr jemand so blöd sein würde, solch einen Staat als sein Herkunftsland anzugeben. So wie jetzt eben viele arabische Flüchtlinge Syrer zu sein vorgeben, in der Hoffnung damit einen Pluspunkt zu haben.

  63. Auch innerhalb Europas soll nach wie vor eine größere “Vereinheitlichung” her, nachdem der Verteilmechanismus für Flüchtlinge schon nicht klappt. Daher soll anscheinend verstärkt wieder zu den alten Verfahren zurück gegangen werden: Verantwortlichkeit des jeweiligen EU-Grenzstaates, über den der Flüchtling den EU-Boden erreicht hat (also vor allem Griechenland, Italien und Spanien) [Dublin-Verfahren].
    Weiteres dann eher als Freiwilligkeit von dazu willigen EU-Staaten, vermutlich lassen sich – im deutschen EU-Führungsinteresse – hier wunderbar finanzpolitische Vorschriften mit politischer Gefügigkeit verkoppeln …
    https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/griechenland-begruesst-eu-vorschlag-zur-fluechtlingsrueckfuehrung/
    —
    Die Pläne für Arika ersetzen jegliche bisherige “3.Welt-Politik” durch Unterordnung Afrikas unter die Anforderungen an das EU-Grenzregime. Und das nennt man dann “einen neuen Marshall-Plan für Afrika”.
    http://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/afrika-zweifel-am-deutschen-marshall-plan/

  64. Der Flüchtlings-Deal mit der Türkei klappt deshalb so gut, weil die Türkei inzwischen an der syrischen Grenze regelmäßig Leute erschießt
    http://derstandard.at/2000048886267/163-Syrer-von-tuerkischen-Grenztruppen-getoetet
    und sich selber damit abschottet.
    Daß Griechenland „erfreut“ sei über die Rückschickung, halte ich erstens schon für eine tendenziöse Interpretation des Umstandes, daß da offenbar den Griechen irgendwas versprochen wurde dafür, daß sie sich jetzt zu dem allgemeinen Notprogramm, das sie eh schon haben, auch noch zum Abfallkübel für die Flüchtlinge machen sollen.

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