220 Gedanken zu “Imperialismus heute”

  1. Im Weserkurier von heute findet sich in der Print-Ausgabe der Artikel “Russland dreht den Geldhahn zu. ;oskau verkauft in großem Stil amerikanische staatspapiere und brigt den schuldner USA in die Bredouille” von Tobias Schmidt.
    “Aktuelle Zahlen zeigen, dass Russland zuletzt fast vollständig als Gläubiger der USA abgesprungen ist.
    Allein im April und Mai ist der russische Bestand an US-Staatspapieren von über 96 Milliarden auf unter 15 Milliarden Dollar gefallen. Auf der offiziellen US-Liste der Hauptgläubiger taucht Russland seit vergangener Woche nicht mehr auf. (…)
    Ungleich härter dürfte es washington treffen, wenn etwa China als größter Gläubiger den Geldhahn zudrehen würde. hier geht es um ganz andere Summen als im Falle Russlands: Ausgerechnet bei Trumps Lieblingsfeind China stehen die USA mit über 1,1 Billionen Dollar in der Kreide.”
    Auch zur Stützung der eigenen Währung könnte Chia – wie Russland – dazu übergehen, Dolaranleihen wieder zu verkaufen.
    https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/wirtschaftliche-und-geopolitische-risiken-russland-hat-in-grossem-stil-us-staatsanleihen-verkauft/22817538.html?ticket=ST-7032418-LVeNWeMumZlkg9xafvji-ap6
    Gezielte Straf- bzw. Revanchefouls gegen/wegen Trumps Zollpolitik sind hier noch gar nicht Thema …

  2. Die Dollarreserven haben sie ja auch um die Hälfte ca. 50 Milliarden reduziert. Leider ist das zu wenig um den USA ernsthafte Schwierigkeiten zu machen. China ist in der Tat ein anderes Kaliber. Aber ob die Chinesen das tun? Bisher war das Argument immer. Wenn die dem Dollar schaden und damit der USA, dann schaden sie einem Abnehmer für ihre Waren. Mit den Zöllen, die Trump angekündigt hat, ist jedoch die Frage, wie viel von dem Abnehmer USA übrig bleibt.

  3. Was soll denn wieder solch ein blödes Wunschdenken/Menetekel an die Wand malen:
    “… Moskau verkauft in großem Stil amerikanische Staatspapiere und bringt den Schuldner USA in die Bredouille” ??
    Natürlich nicht. Solche Beträge dreht PIMCO wahrscheinlich auch alle naselang.
    Ja, es stimmt aber, wenn wieder mal darauf hingewiesen wird “Ungleich härter dürfte es Washington treffen, wenn etwa China als größter Gläubiger den Geldhahn zudrehen würde.”
    Nur haben die das all die Jahre, wo sie diesen Riesenbetrag an US-Staatsanleihen aufgekauft haben, weder gemacht, noch auch nur mit einer Silbe darüber gesprochen, daß sie das eventuell könnten.
    Auch seit Trump seinen Wirtschaftskrieg gegen China ausgerufen hat, ist da meines Wissens nichts gekommen in diese Richtung. Sowas gäbe übrigens einen recht handfesten Grund für einen Krieg zwischen beiden Staaten ab.

  6. “sowas gäbe übrigens einen recht handfesten Grund für einen Krieg zwischen beiden Staaten ab.” Weil die Chinesen Us-Staatspapiere verkaufen? Blödsinn. Die Russen machen das doch auch und die USA erklären keinen Krieg. Soweit ich weiß hat sogar die BRD Yuan in ihren Devisenschatz aufgenommen und sehr wahrscheinlich Dollar dafür verkauft. Es hieß man müsse den Fakten auf dem Weltmarkt Rechnung tragen. Die Chinesen würden aber auch nicht alle Dollars auf einmal verkaufen. Wenn dann immer mal wieder einen Teil ihrer Reserven.

  7. “Zölle sind das Größte”
    Kurz vor dem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker wirbt US-Präsident Trump für seine Strategie der Einfuhrabgaben. Länder, die nun gezwungenermaßen verhandeln, hätten die USA lange ungerecht behandelt.
    US-Regierung beschließt Milliardenhilfen für Bauern
    Wegen des Handelsstreits mit China kämpfen viele US-Landwirte um ihre Existenz. Jetzt soll ein Subventionspaket den betroffenen Bauern helfen – viele US-Farmer hatten bei der Wahl für Donald Trump gestimmt.
    Trump: „Die USA sind ausgeraubtes Sparschwein
    Im Vorfeld des Treffens mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat US-Präsident Donald Trump via Twitter die Vereinigten Staaten ein „ausgeraubtes Sparschwein“ genannt. Zudem soll er jenen Ländern mit neuen Handelszöllen gedroht haben, die keine Zugeständnisse machen.
    Russland droht Schweden und Finnland
    Moskau sieht das Verhältnis von Schweden und Finnland zur Nato kritisch. Verteidigungsminister Schoigu warnt: Sollten die Länder dem Bündnis beitreten, werde Moskau reagieren.
    Bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens: Schoigu droht mit Maßnahmen
    Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich über die aktive Zusammenarbeit Schwedens und Finnlands mit der Nato besorgt geäußert. Laut ihm wird Russland darauf reagieren müssen.
    Lawrow-Merkel-Treffen: Das stand im Fokus
    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben sich am Dienstag in Berlin mit dem Außenminister Russlands Sergej Lawrow und dem Generalstabschef Valeri Gerassimow getroffen, um die Situation in Syrien und in der Ostukraine zu erörtern.
    Litauen bläst zur Hexenjagd auf sowjetischen Ex-General – Moskau antwortet
    Wladimir Uschoptschik ist der General, dessen Panzer im Januar 1991 in Vilnius einige Blindschüsse abfeuerten. Die litauische Staatsanwaltschaft hat für dieses Vergehen lebenslange Haft gefordert.
    Ukrainische Armee will Donbass zerschlagen – kann es aber nicht
    Kiew schickt Truppen in den Osten, schafft Spezialeinheiten und stellt schlechte Waffen her, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtet.
    Kiew plant „Rückholung der Krim“ bis Dezember 2019
    Kiew plant die Rückholung und Reintegration der Krim bis Dezember 2019. Dies ließ der Ex-Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) Alexej Schurawko am Dienstag via Facebook wissen.
    Nato-Übung im Schwarzen Meer: Bundesmarine macht mit. Egal, was Russland davon hält
    Die Nato hält derzeit die See-Übung „Breeze 2018“ im Schwarzen Meer ab. Mit dabei sind auch so genannte Partner des westlichen Militärpaktes. Offiziell geht es um Training und Verbesserung von Verteidigungsaufgaben. Dass sich Russland von dem Manöver in der Nähe seiner Grenzen provoziert fühlen könnte, ist natürlich irrationale Angst Moskaus.
    In nur zwei Jahren: Russland verstärkt seine Westgrenze mit 70 neuen Militäreinheiten
    Im Wehrbezirk West sind laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu seit 2016 mehr als 70 Einheiten und Truppenteile gebildet worden.
    Drohnen-Schwärme: US-Marine testet bahnbrechende Technologie
    Drohnen werden das Militär bei gefährlichen Feldbedingungen ersetzen können. Ein Marinesoldat wird laut dem Portal Military.com bald fähig sein, über ein Dutzend Drohnen von einem kleinen Tablet zu steuern.
    Erste russische Angriffsdrohne: Armee wartet auf neue Waffe
    Die russische Armee bekommt in nächster Zeit eine modernisierte robotisierte Aufklärungsdrohne. Die Kampftests des unbemannten Flugapparates „Forpost-M“ gehen bald zu Ende, schreibt die Moskauer Tageszeitung “Iswestija” (Dienstag) in ihrer Online-Ausgabe.
    Auf Krim folgt Sachalin? Putin lässt weiteres Brückenbau-Projekt prüfeny
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Kabinett beauftragt, das Projekt zum Bau einer Brücke zur fernöstlichen Insel Sachalin zu prüfen. „Ich weiß, dass über die Sachalin-Brücke seit Jahrzehnten diskutiert wird“, sagte Putin am Dienstag im Kreml bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Gebiets Sachalin, Oleg Koschemjako.
    Gefahr für ganz Europa: Abbruch des Atom-Deals zwischen Ukraine und Russland
    Probleme in ukrainischen AKWs sind mit der Installation der Kernblöcke des US-Unternehmens Westinghouse und mit dem Missverständnis aller technischer Details des Prozesses vonseiten des offiziellen Kiews verbunden.
    Nothing personal, just business: US-Ölfirmen verteidigen Russland
    US-amerikanische Ölkonzerne haben eine große Kampagne gestartet, um den Kongress zum Verzicht auf die weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen zu überreden.
    Putin und die neue Weltordnung: Jetzt ist der Zusammenhang klar
    Über Politik schreibt die britische „Financial Times“ nur, wenn ein politisches Ereignis nach Ansicht der Redaktion maßgeblichen Einfluss auf das Leben von Bankern, Börsenhändlern und Geschäftsleuten hat. Genau so eine Nachricht hat die Gallionsfigur aller Finanzblätter vor zwei Tagen veröffentlicht.
    Bannon versucht Comeback
    Ehemaliger Berater des US-Präsidenten will Führung der europäischen Rechten übernehmen. Stiftung zur Finanzierung von deren EU-Wahlkampf geplant
    Von Knut Mellenthin
    Es braucht wenig, um bei den deutschen Mainstreamparteien Alarm auszulösen. Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen kündigten am Montag an, den Plänen des extrem rechten US-Publizisten Stephen Bannon geschlossen entgegentreten zu wollen. Als hätte der ehemalige Chefberater von US-Präsident Donald Trump etwas ganz Neues vorgeschlagen, klagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider: »Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen.« Die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt sprach von einem »Frontalangriff gegen die EU und die europäischen Werte«, der CSU-Mann Florian Hahn witterte »unzulässige Wahlbeeinflussung von außen«, und die frühere Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, forderte ein Einreiseverbot für Bannon.
    Das Internetportal The Daily Beast hatte am Freitag ein Hintergrundgespräch mit dem ehemaligen Betreiber des rechten Onlinemediums Breitbart News veröffentlicht. Unter den Daily Beast-Autoren sind sowohl Trump-Anhänger als auch Bannon-Kritiker. In diesem Fall ging es offenbar darum, einem guten Bekannten einen Gefallen zu tun und dessen Ankündigung zu verbreiten, er werde mit einer neuen Stiftung Einfluss auf die Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr nehmen. Die Organisation mit dem Namen »The Movement« (Die Bewegung) werde ihren Hauptsitz in Brüssel haben und europäische Rechtspopulisten unterstützen. Zur Wahl im Mai 2019 wolle er eine »Supergruppe« rechter Parteien zusammenbringen, der er zutraue, künftig ein Drittel der Abgeordneten in Strasbourg zu stellen, erzählte Bannon.
    Deutsche und österreichische Medien übernahmen das Gebotene ohne Zeichen von Zweifeln und druckten Schlagzeilen wie »Bannon plant rechte Revolte in Europa« oder »Bannon will Nationalisten Europas vereinen«. Dabei regieren die längst – allein oder als Koalitionspartner in Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In Frankreich bekam die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl 2017 immerhin 34 Prozent der Stimmen. Die italienische Lega, die österreichische FPÖ und auch die deutsche AfD betreiben jeweils eigene Projekte für einen engeren Zusammenschluss europäischer Rechtsparteien, die im EU-Parlament als Fraktion »Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit« vertreten ist.
    Bannon teilte Daily Beast derweil mit, seine Stiftung solle Umfragen, Formulierungshilfen für politische Botschaften, Know-how in der Datenerfassung und in der Ansprache von Zielgruppen sowie Untersuchungen von Thinktanks zur Verfügung stellen. Das Hauptquartier von »The Movement« solle in Brüssel eingerichtet werden, mit der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern solle in den kommenden Monaten begonnen werden. Bis zur Wahl soll das Team aus mehr als zehn Personen bestehen. Falls das Projekt sich als erfolgreich erweise, könnten es später bis zu 25 Personen werden, sagte Bannon.
    Es sind jedoch keine Fakten bekannt, die darauf hindeuten, dass es sich bei den Plänen um mehr als Phantasien des Medienmachers handelt. Der Rechtspopulist, dem viele seiner Gegner geradezu geniale Fähigkeiten andichten, verlor im August 2017 das Vertrauen des US-Präsidenten und seinen Job im Weißen Haus. Im Januar 2018 wurde er auch von Breitbart News, deren geistiges Oberhaupt er gewesen war, gefeuert. In beiden Fällen ging es nicht um politische Meinungsverschiedenheiten, sondern um Bannons anscheinend unkontrollierbaren Hang zu Intrigantentum, Illoyalität und Klatsch.
    Dem ehemaligen Wahlkampfleiter und Berater Trumps geht es in erster Linie darum, mit Geschichten wie der über seine geplante Stiftung im Gespräch zu bleiben und zu demonstrieren, dass mit ihm noch zu rechnen ist. Dabei kommen ihm die Mainstreammedien fast ausnahmslos entgegen, indem sie die Bedeutung seiner Person und seiner angeblichen Pläne weit übertreiben.
    Damit soll nicht geleugnet werden, dass Bannon Kontakte zu einigen rechtspopulistischen Politikern in Europa hat. Beispielsweise hielt er im März eine Rede auf einer Parteikonferenz des französischen Front National (inzwischen in »Rassemblement National« umbenannt). Die Kovorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, traf sich im Frühjahr in der Schweiz mit ihm, zeigte sich schwer beeindruckt und nannte seine angeblichen Europapläne jetzt »sehr spannend und ambitioniert«. Einer von Bannon gelenkten Kommandozentrale wird sich vermutlich dennoch kaum jemand unterordnen wollen.
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    Alte Ordnung, neue Köpfe
    Auf Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Johannesburg soll das globale Wirtschaftssystem gefestigt werden
    Von Christian Selz, Kapstadt
    Am heutigen Mittwoch kommen in Johannesburg die Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Länder zusammen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa empfängt zu dem dreitägigen Gipfel die Repräsentanten Brasiliens, Russlands, Indiens sowie Chinas, dessen Präsident Xi Jinping schon am Dienstag zu bilateralen Gesprächen anreiste. Die Volksrepublik erscheint mehr denn je als treibende Kraft der Gruppe. Und mit ihr ist aus der Zusammenarbeit ambitionierter Staaten des »globalen Südens« eine wirtschaftlich starke Organisation entstanden.
    Entsprechend selbstbewusst waren die Verlautbarungen vor dem zehnten BRICS-Gipfel. Die Mitgliedsländer sollten »die ökonomische Globalisierung und den Multilateralismus beharrlich unterstützen«, forderte Chinas Finanzminister Liu Kun in einer Stellungnahme auf der Internetseite seines Ministeriums. »Unilateralismus und Protektionismus jeglicher Art« müsse die BRICS-Gruppe »unmissverständlich entgegentreten«, erklärte Liu weiter. Unterstützung bekam er von Vizeaußenminister Zhang Jun, der verlangte, »das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als dessen Kern gemeinsam zu schützen«. Wer geglaubt hatte, die BRICS-Staaten wollten ein neues Weltwirtschaftssystem aufbauen, ist durch diese Sätze eines Besseren belehrt worden.
    Was die Fünfergruppe aber sehr wohl anstrebt, ist ein stärkerer Einfluss innerhalb der bestehenden globalen Ordnung. China sieht in ihr eine Antwort auf den Handelskrieg, den die US-Regierung derzeit mit ihren Strafzöllen anzettelt. Für die BRICS-Staaten eröffnet sich in dem Maße, in dem sich die USA vom internationalen Parkett zurückziehen, auch die Möglichkeit, dieses Vakuum zu füllen. Eine eigene Entwicklungsbank besteht mit der New Development Bank (NDB) bereits, elf Großprojekte hat sie schon finanziert. Künftig soll sie Kredite häufiger in den jeweiligen Landeswährungen und weniger oft in US-Dollar ausgeben. Im Aufbau befindet sich zudem eine eigene Kreditratingagentur. Südafrika will beim jetzigen Gipfel gar Themen wie gemeinsame Militärmissionen – ganz im westlichen Vokabular ebenfalls als »Peacekeeping« bezeichnet – erörtern.
    Auch Debatten zur Gestaltung der »4. Industriellen Revolution« und zum Aufbau eines Forums zu Gender- und Frauenrechten sind geplant. Das Johannesburger Spitzentreffen werde »nicht bloß eine simple Gesprächsrunde«, erklärte Südafrikas BRICS-Botschafter Anil Sooklal im Rahmen einer Pressekonferenz vergangene Woche selbstbewusst. Er verwies dazu auf eine Untersuchung der BRICS Research Group, derzufolge 70 Prozent der Beschlüsse bisheriger derartiger Konferenzen auch umgesetzt wurden. Die fünf Länder geben sich handlungsfähig und ehrgeizig.
    Was bleibt, ist die Frage, wem all das nutzt, wenn der Kern dieses Systems nach wie vor die Ordnung der Welthandelsorganisation sein soll. Wie steht es beispielsweise um die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in den BRICS-Staaten? Auf der Agenda des Gipfels ist dieses Problem nicht an prominenter Stelle zu finden. Dabei ist es aktuell: Erst am Sonntag vergangener Woche kamen bei einem Unglück in einem Kupferbergwerk des chinesischen Staatsunternehmens Hesteel Group 500 Kilometer nordöstlich von Johannesburg sechs Arbeiter ums Leben. Die South African Communist Party ließ durch ihren dortigen Provinzsekretär Gilbert Kganyago daraufhin erklären, dass »die Todesfälle durch fehlende adäquate Sicherheitsstandards, wofür die Bergwerksbosse die Verantwortung tragen, verursacht« worden seien. Diesen ginge es »nur darum, Profit zu machen und zu maximieren«, hieß es von der SACP, die in einer Allianz mit dem African National Congress (ANC) Teil der südafrikanischen Regierung ist.
    Für zynische Spitzen sollte der Tod der sechs Arbeiter nicht missbraucht werden zumal es auch in von westlichen Konzernen betriebenen Bergwerken in Südafrika immer wieder zu tödlichen Unfällen kommt. Dennoch zeigt der Fall exemplarisch, dass es auch in der sogenannten Süd-Süd-Kooperation in erster Linie ums Geschäft geht. Für eine alternative Wirtschaftsordnung steht BRICS nicht, eher für den Erhalt der alten mit neuen Protagonisten.

  8. zu Krim:
    “„sowas gäbe übrigens einen recht handfesten Grund für einen Krieg zwischen beiden Staaten ab.“ Weil die Chinesen US-Staatspapiere verkaufen? Blödsinn. Die Russen machen das doch auch und die USA erklären keinen Krieg.”
    Rußland und die VR China in Bezug auf ihre Stellung auf den Weltfinanzmärkten auf eine Stufe zu stellen und alles paletti auszurufen ist lächerlich: Rußland hatte praktisch keinen ins Gewicht fallenden Anteil an der amerikanischen Auslandsverschuldung. China (und Japan übrigens auch) eben schon. Und wenn die wollten, könnten sie die amerikanische Staatsverschuldung massiv verteuern. Wenn sie massiv ihre Anleihenbestände auf die Märkte werden würden. Also einen Generalangriff auf den Dollar und die US-Anleihen fahren würden. Und wenn sie das wirklich machen würden, wäre das die ultima ratio im Handelskrieg und so gut wie eine wirklich heiße Kriegserklärung. Die dann wahrscheinlich von den USA ausgehen würden.
    Bisher hat die VR China das aus den verschiedensten Gründen nicht gemacht. Aber, wie Kaufmann jetzt auch, diese fette Keule der Chinesen nicht mal zu erwähnen, ist dem potentiellen Sprengeffekt nicht angemessen.

  9. Ratlos in Washington (SZ, 21.07.2018)
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    Von Hubert Wetzel
    Dan Coats ist einer der Menschen in Washington, die am meisten wissen sollten. Er arbeitet als “Nationaler Geheimdienstdirektor” im Weißen Haus, er hat die Aufsicht über sämtliche amerikanische Spionagebehörden, bei ihm laufen viele Informationskanäle zusammen. Dennoch wusste Coats offenbar nicht, was sein Kollege John Bolton im Büro nebenan tat. Bolton arbeitet auch im Weißen Haus, er trägt den Titel “Nationaler Sicherheitsberater”, und seine Aufgabe ist, US-Präsident Donald Trump in außen- und sicherheitspolitischen Dingen zur Seite zu stehen. Ein Thema, über das Trump, Coats und Bolton eigentlich praktisch ständig reden müssten, ist die Politik gegenüber der rivalisierenden Atommacht Russland.
    So wie es aussieht, haben allerdings weder Bolton noch Trump Coats gesagt, dass Bolton im Auftrag Trumps daran arbeitet, einen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Washington im Herbst zu organisieren. “Was? Sagen Sie das noch mal”, antwortete Coats überrascht, als ihn eine Journalistin am Donnerstag während eines Gesprächs über die Pläne informierte. “O.k. Na, das wird ja was Besonderes.”
    Man kann nun darüber spekulieren, ob das sarkastisch oder resignativ gemeint war. Coats ließ jedenfalls keinen Zweifel, dass aus seiner Sicht schon das erste Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin, am Montag in Helsinki, überaus besonders gewesen sei. Auf ein zweites kann er offensichtlich gut verzichten.
    Coats missfielen zwei Dinge an Trumps Treffen mit Putin. Er hätte sich gewünscht, so sagte er, der US-Präsident hätte nicht insinuiert, dass er dem russischen Kollegen mehr vertraue als den amerikanischen Geheimdiensten. Das war die Post-Helsinki-Standardkritik. Trump hatte in Finnland mehr oder weniger klar gesagt, er glaube Putin, wenn dieser bestreite, dass sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. Die US-Dienste und die US-Justiz behaupten das Gegenteil und haben jede Menge Beweise für ihre Version. Offenbar nicht genug für Trump: “Ich habe hier Präsident Putin. Er sagt, es war nicht Russland.”
    Später fällt auf: einer der “Verbrecher” ist ein Ex-US-Botschafter
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    Coats beklagte noch eine Besonderheit des Gipfels. Trump hatte sich zwei Stunden allein mit Putin unterhalten, nur Dolmetscher waren anwesend. So weiß jetzt außer Trump keiner in der US-Regierung wirklich, was die Präsidenten besprochen und eventuell versprochen haben. Niemand konnte erklären, was die Russen meinten, als sie am Tag nach Helsinki von “wichtigen mündlichen Vereinbarungen” redeten. Und bei vielen in Washington herrscht blanke Panik, dass Trump, ohnehin keiner, der sich Details und Nuancen eines Gesprächs merkt, von dem psychologisch geschulten Ex- KGB-Offizier Putin über den Tisch gezogen wurde.
    Beispiel: US-Sonderermittler Robert Mueller hat zwölf russische Geheimdienstler angeklagt. Sie sollen im Wahlkampf 2016 Hackerangriffe auf die US-Demokraten geleitet haben, um deren Kandidatin Hillary Clinton zu schaden. Putin schlug in Helsinki vor, Mueller könne die zwölf Angeklagten befragen, wenn russische Ermittler Amerikaner verhören dürften, die in Russland Verbrechen begangen hätten. Das sei “ein großartiges Angebot”, lobte Trump in Helsinki. “Unglaublich.” Später fiel in Washington auf, dass unter den amerikanischen “Verbrechern”, die Putin vernehmen lassen will, Michael McFaul ist, Ex-US-Botschafter in Moskau. Er ist über jeden kriminellen Verdacht erhaben. Er ist freilich ein harscher Putin-Kritiker. Trump hätte aus Unwissenheit oder Gefallsucht fast zugestimmt, dass russische Ermittler ihn ins Kreuzverhör nehmen. Erst am Donnerstag stellte das Weiße Haus klar, dass das nicht passiert.
    Ähnlich besorgniserregend fanden US-Sicherheitspolitiker, dass Trump nach dem Gipfel über das jüngste Nato-Mitglied herzog: Montenegro. Dort lebten “aggressive” Menschen, die “den Dritten Weltkrieg auslösen” könnten. Und Amerika hänge dann wegen der Nato-Beistandspflicht mit drin. Das klang sehr nach russischer Sicht der Dinge.
    Das gilt auch für Putins angeblichen Vorschlag, im Donbass, wo ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen, ein Referendum abzuhalten. Dass so eine Volksbefragung, die in Europa strikt abgelehnt wird, für die Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland ausgehen würde, ist sicher. Putin annektierte die Krim mit einem ähnlichen Trick. Ob und wie Trump auf die Idee geantwortet hat, ist unklar. Er weiß es, sagt es aber nicht.
    Einige Demokraten im Kongress kamen daher auf die Idee, die US-Reegierungsdolmetscherin, die das Gespräch übersetzte, zu befragen. Das wäre beispiellos und wurde von den Republikanern sofort niedergestimmt. Aber das Unbehagen bleibt.
    Trump stört das nicht sehr. Ihm ist ziemlich egal, was das sicherheitspolitische Establishment denkt, aus dem Coats stammt und das ihn ohnehin kritisiert. Für den Präsidenten ist wichtig, dass laut Umfrage 79 Prozent der republikanischen Wähler seinen Umgang mit Putin großartig finden.
    Btw: Der Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion redet davon, dass “man sich man sich des US-Imperialismus erwehren kann”. Ausgerechnet Putin hat ihn darauf gebracht:
    Gegen den Dollar (21.07.2018)
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    Von Marc Beise
    Er hört nicht auf, und langsam werden auch die Akteure an den Finanzmärkten nervös. An einem Tag brach Donald Trump erst das ungeschriebene Gesetz, dass sich Präsidenten aus dem Geschäft der Notenbank Fed heraushalten und setzte die Hüter des Geldes unter Druck, auf Zinsanhebungen zu verzichten. Dann ging er im Zollstreit mit China an die Grenze des Denkbaren und kündigte an, bei Bedarf Zölle auf praktisch alle chinesischen Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Euro zu erheben. Den Europäern droht Trump zunehmend heftig damit, ihre Autos mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent zu belegen.
    Die Welt, wie wir sie kennen, ist wirklich drauf und dran, aus den Fugen zu geraten. Oder mit den Worten der nüchternen Kanzlerin Angela Merkel formuliert, die so etwas in ihrer Amtszeit auch noch nicht erlebt hat: “Der uns gewohnte Ordnungsrahmen steht stark unter Druck.” Nun ist es nicht immer schlimm, wenn Dinge sich ändern – hier aber schon. Denn nach allen Erkenntnissen der politischen und ökonomischen Forschung entstehen Wachstum und Wohlstand durch Zusammenarbeit und Handel. Und nicht durch das Gegenteil.
    Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Europäer dem Druck Paroli bieten, dass sie Handelsbündnisse um die USA herum schließen wie jetzt mit Japan und dass sie sich um einen geregelten Austausch mit der aufstrebenden Wirtschaftsnation China bemühen. Immer wieder heißt es ja, die Welt sei dem Wahnsinn aus dem Weißen Haus schutzlos ausgeliefert. Gerade erst hat John Kornblum, der frühere US-Botschafter in Deutschland, bedauernd konstatiert, die EU hätten kaum geeignete Druckmittel gegen die USA. “Es gibt keinen Bereich des öffentlichen oder privaten Lebens, wo man uns wehtun kann.” Aber Kornblum irrt.
    Ausgerechnet der russische Präsident hat soeben einen weiteren Weg aufgezeigt, wie man sich des US-Imperialismus erwehren kann. Wladimir Putin verkaufte, wie erst jetzt bekannt wurde, binnen weniger Monate die meisten der amerikanischen Staatsanleihen im russischen Besitz und machte sich damit ein bisschen unabhängiger von der Welt des Dollar. Denn das ist bisher die Geschäftsgrundlage der Welt: Die Vereinigten Staaten finanzieren ihren Wohlstand durch Verschuldung, sie leihen sich irrsinnige Summen auf dem Weltkapitalmarkt.
    Als größter Schuldner bestimmen die USA dann das Geschehen. Die wichtigen Geschäfte werden in Dollar abgerechnet. Damit haben die USA weltumspannenden Einfluss. Sie können etwa verhindern, dass Iran mit Europa Ölgeschäfte macht. Sie können deutsche Konzerne lammfromm machen, indem sie ihnen mit Konsequenzen in den USA drohen.
    Die Vereinigten Staaten sind immer noch, sagt der Amerikaner Kornblum, der Kern dieser Welt. Stimmt schon, aber es ist ein verletzlicher Kern – wenn man bedenkt, worauf die Macht der USA beruhen: auf dem Dollar und der Kontrolle des Zahlungssystems. Wenn China, dem die USA fast 1300 Milliarden Dollar schulden, dem russischen Vorbild folgen und sich von auch nur einem Teil der US-Staatsanleihen trennen würde, dann könnte das eine globale Kräfteverschiebung bedeuten. Das wäre dann eine Sprache, die womöglich selbst ein Donald Trump verstehen würde.

  10. Was die EU bei Trump erreichen kann – und was nicht
    EU-Kommissionschef Juncker berät sich heute in Washington mit US-Präsident Trump über den Handelsstreit. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Kommt es zu einer Annäherung?
    EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte vor
    Die EU bereitet sich auf alle Eventualitäten vor. Sollten die USA Strafzölle gegen europäische Autos erheben, soll es Gegenmaßnahmen geben.
    “Die EU muss sich wehren”
    EU-Kommissionspräsident Juncker will bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten versuchen, eine Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Vorab appelliert nun der deutsche Außenminister an die EU, sich nicht erpressen zu lassen.
    „Trump kann so viel twittern, wie er will“: Maas im Vorfeld der EU-US-Gespräche
    Vor den Handelsgesprächen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in den USA hat Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch klare Erwartungen formuliert und zu einer harten Haltung aufgefordert
    Deutschlands Trumpf im Gas-Poker
    An der Elbe soll ein Hafenterminal für Flüssiggas entstehen. Das Projekt dürfte erst in einigen Jahren Gewinne machen, doch es ist politisch gewollt. Deutschland könnte bei Gaslieferungen weniger abhängig von Russland werden.
    Russland und China finden „Achillesferse“ der USA
    Russland hat laut der deutschen Online-Ausgabe „Business Insider“ die „größte Schwäche“ der USA gefunden und stößt amerikanische Staatspapiere ab.
    US-Senatoren kündigen Gesetzentwurf über neue antirussische Sanktionen an
    Zwei US-Senatoren von der Republikanischen und der Demokratischen Partei – Lindsey Graham und Bob Mendendez – haben einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf annonciert, der gegen Russland gerichtete Sanktionen verstärken soll. Betroffen werden die russischen Staatsschulden sowie der Energie- und der Finanzsektor, meldet Bloomberg am Dienstag.
    „Waffe des Jüngsten Gerichts“: Experte verrät beste Anwendung
    Am vergangenen Donnerstag hat das Verteidigungsministerium Russlands neue „Super-Waffen“ präsentiert, darunter die Unterwasser-Drohne „Poseidon“, die im Westen als „Waffe des Jüngsten Gerichts“ bezeichnet wird.
    „Military Watch“ nennt russisches Schiff mit der mächtigsten Bewaffnung
    Der geplante russische Zerstörer der Schkwal-Klasse „Lider“ (dt. „Anführer“) wird das am stärksten bewaffnete Schiff seiner Art in der Welt sein, behauptet die Zeitschrift „Military Watch“.
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    Hin und Her um F-35-Kampfjets für Türkei: US-Kongress legt Lieferungen auf Eis
    Der US-Kongress hat die Lieferung von Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ F-35 an die Türkei auf Eis gelegt. Der Grund dafür ist die von Ankara bekundete Absicht, Raketenabwehrkomplexe S-400 „Triumph“ aus russischer Produktion zu kaufen. Darüber schreibt “The Washington Times”.

  12. Zu BRICs und China
    https://www.sueddeutsche.de/politik/china-glueck-im-sueden-1.4067465
    https://www.jungewelt.de/artikel/336611.alte-ordnung-neue-k%C3%B6pfe.html
    “Was die Fünfergruppe aber sehr wohl anstrebt, ist ein stärkerer Einfluss innerhalb der bestehenden globalen Ordnung. China sieht in ihr eine Antwort auf den Handelskrieg, den die US-Regierung derzeit mit ihren Strafzöllen anzettelt. Für die BRICS-Staaten eröffnet sich in dem Maße, in dem sich die USA vom internationalen Parkett zurückziehen, auch die Möglichkeit, dieses Vakuum zu füllen. ” (jw)
    Für eine neue Wirtschaftsordnung stehen die BRIC-Staaten nicht, sondern eher dafür, die alte mit neuen Figuren zu erhalten,
    so lautet der Schluss-Satz des jw-Artikels.
    Auffällig ist hier, wie Imperialismus darauf heruntergebracht wird, es ginge dabei um irgendeine “Ordnung”, die habe nun ein “Vakuum”, und das könne man mit frischem Personalzugang – statt aus USA, nun aus China! – auffrischen. Ungefähr so, wie ein Personalchef den Abgang eines Rentners regelt. Dass es im globalen Kapitalismus nicht um das sowieso ideologische gemeinsame Wir innerhalb eines Unternehmens geht, sondern um Schaden und Nutzen, um Konkurrenz, also um ein Gegeneinander, – ist hier anscheinend vollständig verloren gegangen – auch vor allem und nicht zuletzt bei den Schreibern aus der “jungen Welt”.

  13. @Hinweis: Das ist mir auch aufgefallen.

    “Wer geglaubt hatte, die BRICS-Staaten wollten ein neues Weltwirtschaftssystem aufbauen, ist durch diese Sätze eines Besseren belehrt worden.”

    Wer hat das denn geglaubt? Der Autor des Artikels? Es ist halt die linke Untugend jede Alternative als Opposition oder Gegenposition zum Kapitalismus zu interpretieren. Dabei sind es bloß Konkurrenten. Deshalb sollte man sich auch nicht für den Feminismus stark machen. Denn ein veränderter Zugang zur Konkurrenz schafft die Konkurrenz nicht ab, sondern bestätigt sie bloß.
    @neoprene: “Alles Paletti” habe ich nicht ausgerufen und “auf eine Stufe gestellt” habe ich auch nicht, sondern darauf hingewiesen, dass Russland die Hälfte bis zwei Drittel seines Dollarschatzes verkauft ohne dass deswegen überhaupt irgendeine Reaktion von Seiten der USA erfolgte. Wie jede Nation ihre Devisenreserven handhabt, ist ihre eigene Sache. Sie muss bloß dafür sorgen, dass sie ihre Verbindlichkeiten erfüllt. Wenn sie die nicht erfüllt, dann haben die Gläubiger mitzureden. Die Zusammensetzung des Devisenschatzes bleibt jeder Nation selbst überlassen. Oder anders: Wenn die Zusammensetzung der Devisenreserven ein Kriegsgrund sein soll, dann könnte China zum Kriegsgrund machen, das Trump sich einen Bart wachsen lässt, das wär genauso logisch.

    “Russland hatte praktisch keinen ins Gewicht fallenden Anteil an der amerikanischen Auslandsverschuldung.”

    Ja umso schlimmer. Russland hat sich der Kreditierung amerikanischer Schulden verweigert – Skandal – Kriegsgrund.

    “Wenn sie massiv ihre Anleihenbestände auf die Märkte werden würden.”

    Ja wenn? Was sollten sie dafür Kaufen? Yen, Euro, Pfund? Was würden sie noch dafür kriegen, wenn der Markt überschwemmt wird. Die Chinesen sind ja schließlich an der Fortsetzung des Welthandels interessiert und nicht and dessen Zerstörung. So eine Maßnahme zieht man nur in Erwägung, wenn man sowieso keine Kosten/Nutzen Überlegung mehr anstellt. Das wäre z.B. im Krieg der Fall, wenn man gerade am Verlieren ist. Aber dann wäre man ja schon im Krieg. Außerdem ist so eine Maßnahme unkalkulierbar und kann wegen den Folgen, die sie anrichtet auch gegen den Urheber ausschlagen.

  14. Ein Wunschdenken mag es sein, daß die Verkäufe Rußlands den USA schaden.
    Aber die Frage ist doch: Warum tun sie das?
    Rußland verfolgt seit geraumer Zeit die Politik, Außenhandel in den jeweiligen bilateralen Währungen zu betreiben und nicht über den Dollar. Im Zuge dessen ist es zielführend, sich von Anleihen in Dollars und Bargeld-Dollars zu trennen. Sonst würde man ja die eigenen Absichten ad absurdum führen.
    Man erinnere sich, daß es die endgültige Auflösung des COMECON bedeutete – Ungarn war da federführend, – als manche der Mitgliedsstaaten für ihre Ware Dollar sehen wollten und den Transferrubel nicht mehr als Verrechnungseinheit anerkannten.
    Rußland will also die Verwendung eines Weltgeldes überflüssig machen.
    China hingegen hat mit seinem Geld eine andere Agenda. Der Yuan soll Weltgeld werden. Deswegen wären meiner Ansicht Dollar-Verkäufe in großem Stil nicht zielführend. Es will ja nicht den Dollar obsolet machen, sondern seine Währung als gleichberechtigte gültig machen.
    Beides sind natürlich Angriffe auf den Dollar, aber eben mit unterschiedlicher Zwecksetzung.

  15. Die BRICS sind etwas matt geworden in ihren Zielsetzungen, seit Roussew gestürzt wurde und Brasilien auch ökonomisch irgendwie nicht mehr die Konjunkturlokomotive ist, die es einmal war.
    Ich nehme an, es war genau die Rolle Brasiliens bei den BRICS, die den Sturz Roussews verursacht hat.

  16. Europa kann Trump mit der Brexit-Taktik schlagen
    US-Präsident Trump gibt sich im Handelsstreit mit der EU sehr siegessicher. Doch die Europäer haben allen Grund, selbstbewusst zu sein: Die Brexit-Verhandlungen zeigen, wie es auch Trump ergehen könnte.
    Die Welt wird „zappeln“ – Experten über Folgen des Handelskriegs
    Der IWF warnt vor dem Verfall von den Welthandelsprinzipien, der Unterbrechung der globalen Versorgungskette und der Verstärkung von Handelshindernissen. Anlass zur Sorge geben die gegenseitigen Zölle zwischen den USA und China. In diesem Zusammenhang hat RIA Nowosti Meinungen verschiedener Experten zusammengetragen.
    Kuhhandel: Deutschland kauft Nord Stream 2 frei – mit Flüssiggas aus USA
    Wirtschaftlich betrachtet braucht Deutschland keins, baut aber eins: Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel, direkt am Nord-Ostsee-Kanal, soll bald ein LNG-Terminal entstehen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Für Berlin ist der Bau der Flüssiggasanlage vor allem ein politisches Vorhaben.
    Warum ein dritter Tanker mit russischem Flüssiggas an die US-Küste fährt
    Ein weiteres Tankschiff mit Flüssiggas russischer Herkunft bewegt sich zur US-Küste. Nach Angaben eines Navigationsportals soll der Frachter die USA am 26. Juli erreichen. Das wird bereits der dritte Flüssiggas-Dampfer aus Russland in diesem Jahr sein.
    US-Bosse rebellieren: Öl-Tycoons schützen Putin vor Sanktionen
    Da war die Russland-Hysterie im Vorfeld des Helsinki-Gipfels gerade wieder voll entbrannt, als westliche Medien Erstaunliches vermeldeten: US-amerikanische Ölmultis tun etwas, um neue Anti-Russland-Sanktionen zu verhindern.
    Wer hat Angst vor Stephen Bannon?
    Donald Trumps Ex-Berater Stephen Bannon will Europas Rechtspopulisten vereinen und ruft damit heftige Reaktionen hervor. Zehn Monate vor der Europawahl sind die etablierten Parteien nervös – möglicherweise zu Recht.
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    Pompeo: In dieser Frage kamen Trump und Putin in Helsinki nicht überein
    Der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich bei ihrem jüngsten Gipfel in Helsinki in Bezug auf die Situation in der Ukraine nicht verständigen können. Diese Meinung äußerte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in einem Interview mit dem TV-Sender ABC.
    Ukrainische Marinesoldaten nehmen radikale Milizen unter Beschuss
    Ukrainische Küsteneinheiten haben Stellungen der radikalen Bewegung „Rechter Sektor“ und des nationalistischen Bataillons „Asow“ nahe dem von Kiew kontrollierten Dorf Lebedinskoje unter Artilleriebeschuss genommen, wie der Leiter des Pressedienstes im operativen Kommando der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Daniil Bessonow, mitteilte.
    „Sewastopol nie zu sehen bekommen“: Russischer Politiker zu NATO-Schiffen in Odessa
    Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, hat am Mittwoch via Twitter das Einlaufen von Nato-Kriegsschiffen in den Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Stadt Odessa kommentiert.
    Nato-Beitritte Georgiens und Mazedoniens: „Russland wird reagieren müssen“
    Die Nato verhandelt aktuell mit der Regierung Mazedoniens über einen Beitritt des Landes zum Militärbündnis. Auch Georgien soll der Nato beitreten. „Die US-geführte Nato will Russland einkreisen“, sagt Politologe Ullrich Mies gegenüber Sputnik. Die USA die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien „ins westliche Lager einbinden.“

  17. Zum Beispiel:
    “Russland ein vergleichsweise kleiner Geldgeber der USA. Ungleich härter dürfte es Washington treffen, wenn etwa China als größter Gläubiger den Geldhahn zudrehen würde. Wie heikel die Lage ist, hatte sich bereits im Januar gezeigt, als bloße Gerüchte, Peking könnte die Käufe von US-Anleihen stoppen, die US-Zinsen ruckartig steigen ließen. Hier geht es um ganz andere Summen als im Falle Russlands: Ausgerechnet bei Trumps Lieblingsfeind China stehen die USA mit über 1,1 Billionen Dollar in der Kreide.
    Ganz so einfach wäre es mit dem Verkauf der US-Papiere für Peking aber nicht. Denn schon ein anteiliger Abbau dürfte stark auf die Kurse der Anleihen drücken, und da auch andere Gläubiger davon betroffen wären, droht eine Abwärtsspirale. Dadurch wiederum würde der Wert der verbleibenden US-Papiere in Pekings Händen schwinden – man hätte sich selbst geschadet.
    Andererseits steht Peking aber zurzeit wegen eines starken Wertverfalls der Landeswährung Yuan unter Druck. Während Trump neben der EU auch Peking vorwirft, die eigene Währung künstlich zu schwächen, versichert Chinas Notenbank, einen allzu starken Wertverfall unbedingt verhindern zu wollen. Denn mit starken Kursverlusten beim Yuan hat Peking bereits 2015 und 2016 schlechte Erfahrungen gemacht. Damals kam es zu heftigen Börsenturbulenzen. Um das zu verhindern, könnte China eingreifen und den Yuan stützen – ein üblicher Weg dafür wäre ausgerechnet der Abverkauf von US-Papieren.”
    https://www.focus.de/finanzen/boerse/ist-der-schuldner-usa-verletzlich-trump-die-zinsen-jetzt-anzuheben-schadet-allem-was-wir-erreicht-haben_id_9296198.html vom 25.07.2018

  18. Handelsstreit wird noch schärfer (SZ, 23.07.2018)
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    Von Cerstin Gammelin
    Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA hat sich beim Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten in Buenos Aires weiter verschärft. Der amerikanische Finanzminister, Steven Mnuchin, forderte die Europäer am Samstag auf, mit einem Angebot zu den für Mittwoch geplanten Handelsgesprächen in Washington zu reisen. “Wir freuen uns auf Fortschritte mit den Europäern und auf einen Vorschlag von Kommissionschef Juncker”, sagte Mnuchin. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire wies die Forderung umgehend zurück. “Es wird keinen formalen Vorschlag geben, bevor die USA den ersten Schritt auf ihre Verbündeten zugemacht haben”, sagte er. Welthandel dürfe nicht “nach den Gesetzen des Dschungels” betrieben werden, sondern nur nach den Regeln der Welthandelsorganisation.
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte ebenfalls davor, sich der “America first”-Politik von US-Präsident Donald Trump zu beugen. Scholz nannte es “entscheidend”, dass die Europäer weiter geschlossen auftreten. Die Mitgliedsstaaten stimmen derzeit noch ab, welche Botschaft EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dem amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus überbringen soll. Juncker führt die Handelsdelegation der Europäer in Washington an.
    Die USA seien bereit, “ein Handelsabkommen ohne Zölle, Beschränkungen und Subventionen zu schließen”, sagte Mnuchin. Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, dass es den USA vor allem darum gehe, mehr Produkte zu verkaufen. Le Maire wiederum betonte, die Europäer würden nur konkret verhandeln, wenn Trump die einseitig verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Drohung zurücknehme, weitere Zölle auf Autos zu verhängen. Anzeichen für eine Entspannung gibt es allerdings nicht. Scholz sagte, er rechne “nicht mit schnellen Fortschritten”.
    Schon vor dem Treffen hatte Trump den Streit durch neue Vorwürfe angeheizt. “China, die Europäische Union und andere manipulieren ihre Währungen und lockern die Zinsen, während der Dollar jeden Tag stärker wird und unseren großen Wettbewerbsvorteil auffrisst”, schrieb Trump auf Twitter. Er forderte die amerikanische Notenbank auf, die Zinspolitik zu prüfen. Damit stellte er ungewöhnlich offen deren Unabhängigkeit infrage. Mnuchin versuchte zu beschwichtigen: “Wir greifen nicht in die Geldpolitik ein.” Zugleich warnte er, man werde “sehr sorgfältig prüfen, ob sie die Währung manipuliert haben”. Hintergrund der neuen Vorwürfe ist, dass die von China, Kanada und den Europäern verhängten Gegenzölle offenbar Wirkung zeigen – und dabei amerikanische Unternehmen schwächen. Mnuchin sagte, die Regierung stehe bereit, mit staatlichen Subventionen finanzielle Einbußen auszugleichen.
    In Argentiniens Hauptstadt hatten sich die Finanzminister der G-20-Staaten am Wochenende getroffen. Der Handelsstreit dominierte die Gespräche; 19 Staaten plädierten dafür, die vereinbarten Regeln einzuhalten. Die USA waren isoliert. Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Streit gravierende Folgen für die globale wirtschaftliche Entwicklung haben kann.
    Solidarität ist alternativlos (SZ, 23.07.2018)
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    Von Cerstin Gammelin
    Aus dem Handelsstreit zwischen den USA und Europa ist ein Handelskrieg geworden. Die Attacken des wütenden Präsidenten Donald Trump werden schärfer – so scharf, dass sie die Europäer vor eine Reifeprüfung stellen: Sie müssen beweisen, dass sie die Kunst, für die sie mal gelobt und mal gescholten werden, nämlich Interessen auszugleichen und Kompromisse zu finden, auch in unsicheren Zeiten beherrschen.
    Trump versucht auf besonders perfide Art, den Block der EU-Staaten zu sprengen. Er bietet Deals an, die für einzelne Staaten alternativlos klingen. Wie den, Zölle auf Autos komplett abzuschaffen. Deutsche Fahrzeuge könnten weiter verkauft werden, das sicherte Arbeitsplätze und Steuern. Deutschland könnte jubeln, so fein aus der Sache herauszukommen. Allerdings nur, wenn Berlin den Denkfehler beginge, deutsche Interessen mit europäischen gleichzusetzen.
    Die gute Nachricht ist, dass es danach nicht aussieht; die schlechte, dass damit noch nichts gewonnen ist. Die Europäer stehen vor einer extrem schwierigen Aufgabe: Sie müssen klären, wie sie gemeinsam die negativen Folgen der Zölle abfedern, die einzelne Mitglieder besonders treffen. Um es kurz zu machen: Was wirklich alternativlos ist im Kampf mit Donald Trump – das ist die europäische Solidarität.

  19. US-Präsident Trump will im Handelsstreit abrüsten
    Beim Treffen mit EU-Chef Juncker macht der US-Präsident überraschend Zugeständnisse. Er möchte mit den Europäern ein großes Abkommen aushandeln und auf Autozölle vorerst verzichten. Was steckt hinter dieser Kehrtwende?
    “Kein richtiger Deal”
    Beim Treffen mit EU-Chef Juncker machte der US-Präsident überraschend Zugeständnisse. Doch was ist von den Verhandlungsergebnissen zu halten? Die Reaktionen aus Wirtschaft und Politik im Überblick.
    EU gibt im Handelskrieg mit USA nach
    Der US-Präsident Donald Trump hat bei den Handelsgesprächen mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige Zugeständnisse von Brüssel erhalten, um einen Handelskrieg zu vermeiden.
    Wo die US-Wirtschaft verwundbar ist
    Ich sage, wo es langgeht – den Eindruck erweckt Donald Trump gern. Doch auch Europäer oder Chinesen kennen Wege, die USA unter Druck zu setzen.
    Trump will Putin nicht mehr im Herbst treffen
    Nach dem Gipfeltreffen in Helsinki hatte US-Präsident Trump Kremlchef Putin in die USA eingeladen. Doch das Treffen in Washington hat er nun verschoben – und lieferte auch gleich eine Begründung.
    Trump verschiebt Treffen mit Putin
    Washington hat das für den Herbst 2018 geplante Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verschoben. Laut Trumps Sicherheitsberater John Bolton soll der nächste Gipfel erst 2019 stattfinden – wegen der Ermittlungen zu Russlands angeblicher Einmischung in die US-Wahl.
    Republikanische Abgeordnete wollen Rosenstein aus Amt drängen
    Rod Rosenstein gilt als beliebtes Angriffsziel der Republikaner in den Russlandermittlungen. Einige Abgeordnete wollen den stellvertretenden Justizminister nun offenbar loswerden
    Pompeo erließ „Krim-Deklaration“
    US-Außenminister Mike Pompeo hat die sogenannte „Krim-Deklaration“ publik gemacht. Es geht um ein formelles Dokument, in dem die Nichtanerkennung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands durch die USA definiert wird.
    Russland reagiert auf Amerikas „Krim-Deklaration“
    Russlands Botschaft in Washington hat einen Kommentar zur „Krim-Deklaration“ von US-Außenminister Mike Pompeo abgegeben und den US-Behörden vorgeschlagen, Kosovo als Teil Serbiens anzuerkennen.

  20. Politische Zeitbombe
    Putin verteidigt »Rentenreform« in Russland. Staatsduma setzt eins drauf und erhöht Mehrwertsteuer auf 20 Prozent
    Von Reinhard Lauterbach
    In Russland hat sich Präsident Wladimir Putin erstmals persönlich zur Erhöhung des Renteneintrittsalters geäußert. Er wählte dazu einen Auftritt vor Freiwilligen, die bei der Organisation der Fußballweltmeisterschaft geholfen hatten, in Kaliningrad, also ein eher »rentenfernes« Publikum. Putin sagte, ihm persönlich gefalle keine der vorgeschlagenen Varianten, aber man müsse an die Zukunft des Pensionssystems denken. Werde nicht gehandelt, könne es in naher Zukunft »platzen«. Putin sagte, schon jetzt kämen in Russland auf fünf Rentner nur sechs Beitragszahler, und dieses Verhältnis werde sich weiter verschlechtern. Auf das Problem der verbreiteten Schwarzarbeit, aus der keine Pensionsbeiträge gezahlt werden, ging der Präsident ebensowenig ein wie auf die von Sozialverbänden beklagte Tatsache, dass auch Ältere es schwer haben, ihren Job zu behalten oder einen neuen zu finden. Statt dessen wies er darauf hin, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei.
    Womöglich plant Putin, sich bei der Endberatung im Herbst als Retter in höchster Not zu profilieren und so auch seine Beliebtheitswerte wieder aufzupolieren. Sie waren im Zusammenhang mit den Rentenplänen auf unter 40 Prozent gesunken. Das Projekt sieht vor, das Rentenalter für Männer von 60 auf 65 Jahre zu erhöhen, und für Frauen von 55 auf 63. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte vorsorglich, Putin habe mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit nichts zu tun gehabt. Ob ihm dies abgenommen wird, ist fraglich. Auch der Staatspräsident kann auf Dauer nicht so tun, als wäre er für nichts verantwortlich. Vieles deutet darauf hin, dass der Putin-Mythos vor dem Ende steht und die Verstimmung der Russen generations- und lagerübergreifend geworden ist. Vor der Staatsduma demonstrierten die Altliberalen der Partei Jabloko und junge Leute von »Socialist.org« Seite an Seite gegen die »Rentenreform«.
    Umfragen verschiedener Institute kommen zu dem Ergebnis, dass fast 90 Prozent der Befragten die Reform ablehnen, darunter 70 Prozent »entschieden«. Auf eine offene Frage des Lewada-Instituts, wie sie die »Reform« bewerteten, kamen Antworten wie »Falschspiel«, »Schweinerei«, »Gemeinheit«, »Ungerechtigkeit«, »Hohn«, »Menschenversuch« und »Ausplünderung«. Für die Reform sprachen sich nur acht Prozent der Befragten aus, und auch von denen die meisten nur »im Prinzip«, nicht aber in der von der Regierung vorgelegten Form.
    Politisch brisant ist, dass die Menschen auch andere Aspekte der russischen Politik zu hinterfragen beginnen. So wird oft gesagt, wenn es angeblich im Staatshaushalt keine Mittel mehr für die Finanzierung des jetzigen Rentenalters gebe, dann möge erklärt werden, warum Geld für Prestigeprojekte wie die Fußballweltmeisterschaft oder die Olympischen Spiele in Sotschi vorhanden gewesen sei, ebenso für den Krieg in Syrien, der nur dazu führen werde, dass Russland dort den Wiederaufbau finanzieren müsse, statt sich um die Notleidenden im eigenen Lande zu kümmern. Sogar die Subventionen für die Krim stehen plötzlich im Fokus der Kritik, ebenso die Gehälter der Staatsbeamten und die »aufgeblasene Bürokratie«.
    Die Befragten sehen die Rentenreform offenbar als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. In letzter Zeit hatte die Regierung auf breiter Front Belastungen des Massenkonsums eingeführt: Haustiere bis hinab zum Goldfisch im Aquarium wurden besteuert und mit einer Abgabe auf Gewächshäuser in den Datschengärten wird auf die Selbstversorgung gerade vieler Älterer zugegriffen. Solche naturalwirtschaftlichen Überlebensstrategien hatten nach einhelligem Urteil auch liberaler Ökonomen Russland in den neunziger Jahren vor einer Hungerkatastrophe bewahrt. Das erklärt die Wut der Befragten, dass man ihnen nicht einmal das selbstgezogene Gemüse mehr lassen wolle. Die Umfragen erwecken den Eindruck, dass sich die Menschen langsam an einem Punkt sehen, wo weiteres Zurückweichen nicht mehr möglich ist. Die Regierung aber schaltet auf stur: Am Dienstag beschloss die Staatsduma auf Antrag des Finanzministers, zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen.

  21. Was machen diese NATO-Schiffe eigentlich in Odessa? Noch dazu Minenräum-Boote?
    Ist das ein Versuch, sich in vorauseilendem Gehorsam als US-Verbündeter zu zeigen und gleichzeitig eigene Ansprüche anzumelden?
    (Odessa war z.B. im 2. Weltkrieg unter rumänischer Besatzung.)

  22. @ Nestor
    Auf die durch die russische Annektion der Krim (zumindest vorläufig) vereitelten Ambitionen von USA/NATO im Schwarzen Meer spielt Puschkow ja an:
    „Kriegsschiffe der Nato sind im Hafen von Odessa eingetroffen. Noch vor wenigen Jahren hatte man vor, sie nach Sewastopol zu schicken und dort auf ständiger Grundlage zu stationieren. Russland hat sie daran gehindert. Sie bekommen Sewastopol nie zu sehen“, twitterte Puschkow.”

  24. Wie lange hält die Trump-Juncker-Bromance?
    EU-Kommissionschef Juncker hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump einen Handelskrieg abgewendet – zumindest vorerst. Doch der Konflikt könnte jederzeit wieder aufbrechen.
    Zärtlichkeiten ohne Wert
    Es ist naiv, den “Deal” zwischen EU und US-Präsident überhaupt als Hoffnungswert einzustufen. Trumps ganzes Wirken baut darauf, Feinde zu haben. Und Deutschland bleibt sein schönster Gegner.
    Großbritannien: Giftopfer Julia Skripal will angeblich doch zurück nach Russland
    Nach wochenlangem Schweigen hat sich die in Großbritannien vergiftete Julia Skripal bei ihrer Familie in Russland gemeldet und den Wunsch zur Heimkehr erklärt. Dies behauptet jedenfalls Julias Cousine Viktoria, die das von britischen Behörden zuvor veröffentlichte Video-Statement von Julia Skripal in Frage gestellt hatte.
    Fremde Drohnen über Krim – „Ruhig bleiben und sein Pulver trocken halten“ – Experte
    Eine US-amerikanische und eine britische Aufklärungsdrohne sind über dem Schwarzen Meer nahe der russischen Grenze von Radaren registriert worden.
    US-Militär baut Abfangsysteme im All
    Die US-Raketenabwehr-Agentur MDA des amerikanischen Verteidigungsministeriums beginnt in den nächsten Jahren mit der Entfaltung von weltraumgestützten Abfangsystemen ballistischer Raketen. Das geht aus einem am Donnerstag vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf des neuen Rüstungsetats hervor.
    ____________
    Schulterschluss in Ostasien (27.07.2018)
    BERLIN/WASHINGTON/TOKIO (Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch hat Außenminister Heiko Maas einen “strategischen Dialog” mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem “deutsch-japanischen Schulterschluss” zu neuen “Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung” zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt.
    Die transatlantische Basis
    Berlin und die EU werden nicht gemeinsam mit China gegen die weltweiten Strafzölle der Trump-Administration Position beziehen. Dies ist implizit eines der Ergebnisse der Verhandlungen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Washington mit dem US-Präsidenten geführt hat. Der Gedanke, Berlin und Brüssel könnten sich mit Beijing zusammentun, um den Druck auf Washington zur Beendigung seines Wirtschaftskriegs und zur Anerkennung des internationalen Freihandels zu erhöhen, ist in jüngster Zeit zuweilen geäußert worden. Berlin hat das stets abgelehnt. Juncker hat nun Fakten geschaffen: In den Verhandlungen am Mittwoch einigten EU und USA sich darauf, keinerlei neue Strafzölle gegen die jeweils andere Seite zu verhängen, also die Eskalation im Handelskrieg zu beenden und stattdessen eine Art “TTIP light” anzustreben. Gemeinsam zählten die Vereinigten Staaten und die EU mehr als 830 Millionen Menschen und stünden für über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Mit Handelsbeziehungen im Volumen von rund einer Billion US-Dollar unterhielten sie schon heute “die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt” – und könnten die globale Wirtschaft entsprechend maßgeblich prägen.[1]
    WTO-Reform gegen China
    Darüber hinaus werden sich die EU und die Vereinigten Staaten gemeinsam für eine gegen China gerichtete Reform der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) stark machen. Dies geht ebenfalls aus der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU vom Mittwoch hervor. Demnach sind beide Seiten übereingekommen, “die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen”. Zu diesem Zweck werde man “eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren”. Im Detail gehe es darum, nicht nur “Diebstahl geistigen Eigentums”, sondern auch “erzwungenen Technologietransfer, Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen sowie Überkapazitäten” zu unterbinden.[2] Bei den Formulierungen handelt es sich um Standardvokabular, das gewöhnlich verwendet wird, um chinesische Wirtschaftspraktiken zu kritisieren. In Berlin heißt es, für eine entsprechende WTO-Reform habe man auch Japan bereits gewinnen können; weitere Schritte müssten nun folgen.
    Strategischer Partner Japan
    Jenseits der geplanten Kooperation mit den Vereinigten Staaten zur WTO-Reform werden Berlin und Brüssel ihre Zusammenarbeit mit dem schärfsten ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik, mit Japan, intensivieren. Die Grundlage dafür bilden zwei Abkommen, die am Dienstag vergangener Woche bei einem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet wurden: ein Freihandelsabkommen (“Economic Partnership Agreement”) sowie ein Abkommen über eine Strategische Partnerschaft (“Strategic Partnership Agreement”).[3] Das Freihandelsabkommen ist das größte, das die EU je geschlossen hat: Es verbindet Länder mit mehr als 600 Millionen Einwohnern und mit einer Wirtschaftsleistung von rund einem Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Komplett entfallen sollen die Zölle auf Industriegüter und insbesondere auf Kraftfahrzeuge; Ausnahmen sind nur für ausgewählte Agrargüter vorgesehen. Exporteure aus der EU könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens rund eine Milliarde Euro an Zöllen einsparen, heißt es.[4] Zwar ist unklar, wie stark die Vereinbarung den Handel zwischen der EU und Japan tatsächlich steigern kann: Im Jahr 2017 lag der japanische Export in die EU bei rund 69 Milliarden Euro, während die EU-Ausfuhr nach Japan gerade einmal 60,5 Milliarden Euro erreichte; allein der Handel zwischen Deutschland und China erreicht ein deutlich größeres Volumen. Doch sieht das Strategic Partnership Agreement eine enge Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen vor, nicht zuletzt auf außen- und militärpolitischem Feld: Man strebe gemeinsame Schritte auch bei “Sicherheit und Verteidigung” an, heißt es.[5]
    “Historische Schicksalsnähe”
    Darauf aufbauend will Berlin nun auch die nationale Zusammenarbeit mit Japan stärken. Dies hat Außenminister Heiko Maas am Mittwoch bei einem Besuch in Tokio angekündigt. Maas teilte dort mit, er habe Japan “sehr bewusst” als erstes Ziel seiner ersten Asienreise im Amt gewählt – weil “Deutschland und Japan ganz wichtig sein werden, wenn es um die Bewahrung der freien Weltordnung geht”.[6] In öffentlicher Rede kündigte der Außenminister explizit einen “deutsch-japanischen Schulterschluss” an, der darauf abziele, dass beide Länder nun, “Stärken bündelnd”, zu “Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden”. Ergänzend wolle man mit weiteren Staaten kooperieren und eine “Allianz der Multilateralisten” bilden. Während seines Aufenthalts habe Maas, so heißt es, “mehrfach eine historische Schicksalsnähe der Nationen Deutschland und Japan” “[ge]rühmt”.[7] Die “Schicksalsnähe” umfasste die Kollaboration der beiden Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass die neue deutsch-japanische Zusammenarbeit auch darauf zielt, innerhalb des übergeordneten Bündnisses mit den Vereinigten Staaten ein eigenständiges Gegengewicht zur machtpolitischen Profilierung gegenüber Washington zu bilden, konkret zunächst im Konflikt um das Nuklearabkommen mit Iran. Bei Maas’ Besuch ist insbesondere vereinbart worden, einen “strategischen Dialog” zwischen den Außenministerien beider Länder zu führen, der “außen- und sicherheitspolitische Fragen” behandeln und regelmäßige Konsultationen hochrangiger Ministerialbeamter beider Seiten umfassen soll.
    Kriegsspiele im Pazifik
    Parallel zu der gegen China gerichteten politisch-wirtschaftlichen Formierung nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Pazifikmanöver RIMPAC 2018 teil, das am 27. Juni begonnen hat und am 2. August zu Ende gehen soll. Beteiligt sind insgesamt 25 Staaten, darunter wichtige asiatische Verbündete der Vereinigten Staaten von Japan über Südkorea und die Philippinen bis zu Vietnam und Indien. Trainiert wird im Rahmen von RIMPAC 2018, das vor allem vor Hawaii durchgeführt wird, laut Angaben der U.S. Pacific Fleet “eine große Bandbreite an Fähigkeiten” – von einfachen Rettungsmaßnahmen bis hin zu großangelegten Kriegsoperationen. China, das zunächst zur Teilnahme eingeladen worden war, ist kurzfristig wieder ausgeladen worden – mit einem Hinweis auf seine Rüstungsaktivitäten im Südchinesischen Meer. Aus diesen Aktivitäten könnten künftig “viel größere Konsequenzen” folgen, hat US-Verteidigungsminister James Mattis unlängst erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Äußerung lässt erahnen, welche Brisanz nicht nur die deutsche Beteiligung an dem Pazifikmanöver, sondern auch die außen- und militärpolitische Abstimmung mit Japan besitzt.

  25. Ich lache darüber nur,

    In öffentlicher Rede kündigte der Außenminister explizit einen „deutsch-japanischen Schulterschluss“ an, der darauf abziele, dass beide Länder nun, „Stärken bündelnd“, zu „Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden“.

    und die japanische Seite vermutlich auch.
    Japan hat seine eigene Agenda und braucht die ganze EU zum Krenreiben, also gar nicht.
    Mit Rußland wollen sie auf jeden Fall gute Beziehungen haben. Die Kurilen-Frage liegt auf Eis.
    Um ihr Verhältnis mit China zu regeln – oder nicht zu regeln, brauchen sie die EU nicht.
    Deutschlands Politiker japsen nach einer Bedeutung, die sie schon längst nicht mehr haben oder nie hatten.

  26. Berlin trumpft auf
    Deutschland dürfte gestärkt aus Vereinbarungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung hervorgehen – zum Leidwesen Frankreichs
    Von Jörg Kronauer
    Peter Altmaier war einer der ersten. »Gute Nachricht aus USA!« jubelte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch abend um fünf nach halb zehn auf Twitter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte soeben sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump beendet, hatte für die EU im eskalierenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten eine provisorische Lösung erzielt – und das Ergebnis entsprach tatsächlich in hohem Maß den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers. Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hätten »großartig verhandelt«, lobte Altmaier überschwenglich: »Zölle runter, nicht rauf!« In Deutschland und in der EU seien damit nun »freier Handel & Mio Jobs gesichert« – was will man mehr.
    Ist der Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten für Deutschland und die EU vorbei, bevor er so richtig begonnen hat? Gemach, gemach. Klar ist bisher nur: Juncker hat vorläufig einen doppelten Erfolg erzielt – für Berlin. Denn zum einen sind mit der Einigung vom Mittwoch die angedrohten US-Strafzölle auf Kfz-Importe vorerst vom Tisch, die vor allem die deutsche Autoindustrie schwer getroffen hätten. Im vergangenen Jahr lieferten deutsche Konzerne Fahrzeuge im Wert von 20 Milliarden US-Dollar sowie Fahrzeugteile im Wert von weiteren zehn Milliarden US-Dollar in die USA. Hinzu kommt, dass Juncker und Trump angekündigt haben, Zölle sowie weitere Handelsbarrieren auf Industriegüter, Chemikalien, pharmazeutische Produkte und Dienstleistungen drastisch zu reduzieren – wenn möglich, sogar auf null. Ob und wie das gehen kann, soll jetzt eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe klären. Der Plan läuft, so er denn tatsächlich verwirklicht wird, auf etwas hinaus, was die deutsche Industrie schon lange fordert, um die Verkäufe auf ihrem größten Absatzmarkt weiter zu steigern: auf ein »TTIP light«.
    Kann Berlin Junckers Verhandlungsergebnis durchaus als Erfolg verbuchen, so bewertet man in Paris die Einigung mit Trump anders. Frankreich, dessen Exporte in die USA gerade einmal ein Drittel der deutschen Ausfuhren dorthin erreichen, würde von einem »TTIP light« deutlich weniger profitieren. Auch Trumps Verzicht auf Kfz-Strafzölle ist dem Land, das nur wenige Autos in die Vereinigten Staaten verkauft, vergleichsweise egal. Die französische Regierung hatte sich deshalb bis zuletzt für eine andere Strategie im Umgang mit der US-Regierung eingesetzt: Die EU müsse Härte zeigen, hieß es in Paris. Über einen Abbau von Handelsschranken dürfe man erst verhandeln, wenn Washington die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen habe. Gespräche »mit der Pistole auf der Brust« dürfe man mit Trump nicht führen, denn der nutze jede Schwäche gnadenlos aus. Juncker hat nun einmal mehr Paris gegenüber Berlin das Nachsehen gegeben. Sein einziges Zugeständnis: Die Kfz-Branche wird bei den Gesprächen über die Senkung von Zöllen ausgespart. Das schützt die französischen Autokonzerne, die sehr auf Kleinwagen fokussiert sind, vor der auf demselben Feld starken ostasiatischen Konkurrenz.
    Berlin gewinnt, Paris verliert – und Washington? Trump hat mit dem vorläufigen Verzicht auf Kfz-Strafzölle vor allem innenpolitischem Druck nachgegeben. Bereits die Stahl- und Aluminiumzölle brockten Teilen der US-Industrie ernste Probleme ein, weil sie die Preise in die Höhe trieben. Der Haushaltsgerätehersteller Whirlpool zum Beispiel, dem der US-Präsident mit seinen ersten Strafzöllen auf ostasiatische Waschmaschinen Auftrieb hatte verschaffen wollen, leidet stark unter den drastisch gestiegenen Stahlpreisen und hat am Dienstag mit dem Absturz seiner Aktie um 14,5 Prozent seinen schlechtesten Tag seit 1987 erlebt. Ähnliche Debakel sah nun auch die US-Kfz-Industrie auf sich zukommen: Ächzt sie schon jetzt unter dem teuren Stahl, so hätten ihr Strafzölle auf die Einfuhr von Autoteilen vermutlich einen dramatischen Schlag verpasst. Alarmglocken schrillen inzwischen auch in der US-Landwirtschaft, die von den Gegenzöllen vor allem Chinas getroffen wird. Besonders die Sojabranche, die mit Ausfuhren im Wert von 21,5 Milliarden US-Dollar zuletzt die wichtigste US-Agrarexportbranche war, leidet: China nahm im vergangenen Jahr noch rund die Hälfte der US-Sojaexporte ab; das fällt nun weg. Erst vor wenigen Tagen hat die US-Regierung, da die Stimmung unter den Farmern vor den Midtermwahlen im November nicht kippen soll, ein zwölf Milliarden US-Dollar schweres Hilfsprogramm aufgelegt.
    Trump hat nun Junckers Besuch in Washington als Kulisse genutzt, um gesichtswahrend aus den lautstark beworbenen Kfz-Strafzollplänen auszusteigen. Juncker hat ihm dafür den Gefallen getan, zwei in den USA populäre Zugeständnisse zu machen: Er hat zugesagt, die EU werde in Zukunft mehr US-Flüssiggas und mehr US-Sojabohnen kaufen. Nun ist auf dem Sojaweltmarkt wegen des Handelskriegs längst eine gewaltige Umschichtung im Gang: China wird laut Einschätzung von Experten sein Soja künftig vor allem in Brasilien beschaffen, das lange Zeit wichtigster Lieferant der EU war. EU-Käufer hingegen werden – Marktspezialisten der Rabobank sagten das schon Ende Juni voraus – wohl einen Teil der überschüssigen US-Produktion kaufen, weil diese nach dem Ausfall des Hauptkunden China zu Schleuderpreisen feilgeboten werden muss. Juncker erklärte, als er am Mittwoch in Washington Sojakäufe zusagte, gewissermaßen die bloße Eigendynamik des kapitalistischen Weltmarkts zum generösen Zugeständnis an Trump.
    Abgesehen davon: Der Deal vom Mittwoch gilt erklärtermaßen so lange, wie über »TTIP light« verhandelt wird. Trump kann jederzeit aus den Verhandlungen aussteigen. Und auch auf seiten der EU ist längst nicht alles in trockenen Tüchern: Dass Paris bei den Freihandelsgesprächen begeistert voranpreschen wird, darf man, nachdem seine Interessen am Mittwoch einmal mehr zurückgestellt wurden, getrost bezweifeln. Die Appelle der Bundesregierung, nur geschlossen könne die EU in Zukunft erfolgreich sein, richten sich denn auch vor allem an den westlichen Nachbarn – faktisch als Aufruf, sich auch im transatlantischen Handelskrieg Berlin unterzuordnen.
    Hintergrund: Handelsfront gegen China
    Was bedeutet die Einigung, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump am Mittwoch erzielt haben, für den Handelskrieg der Vereinigten Staaten gegen China? Die Meinungen sind geteilt. Wenn Brüssel einen Waffenstillstand mit Washington habe erzielen können, dann werde das Beijing erst recht gelingen, urteilt etwa Andy Rothman, ein ehemaliger US-Diplomat: Die Chancen stünden gut.
    Andere sind skeptisch. Schließlich hat sich Trump mit der Einigung vom Mittwoch zunächst Ruhe an der transatlantischen Front verschafft und hätte nun größere Spielräume, um an der pazifischen Front zu operieren. Trump werde »wahrscheinlich (…) argumentieren, dass seine Handelskriegsdrohungen wirken«, urteilte der Ökonom Chua Hak Bin aus der Forschungsabteilung der Maybank Kim Eng, einer der führenden Investmentbanken Südostasiens, mit Blick darauf, dass Juncker dem US-Präsidenten demonstrativ ein Stück weit entgegengekommen ist. »Ironischerweise« sei »die Wahrscheinlichkeit eines ausgewachsenen Handelskriegs zwischen den USA und China mit dem Deal zwischen den USA und der EU noch gestiegen«.
    Chua Hak Bin könnte recht haben. Denn die EU, in der Hoffnung, selbst dem Handelskrieg mit knapper Not entkommen zu können, bringt sich ihrerseits bereits an der Seite der USA gegen die Volksrepublik in Stellung. In der Erklärung, auf die sich Juncker und Trump am Mittwoch einigten, heißt es, man sei übereingekommen, »die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen«. Dazu werde man künftig »eng mit gleichgesinnten Partnern kooperieren, um die WTO zu reformieren«. Es gehe dabei nicht nur um »Diebstahl geistigen Eigentums«, sondern auch um »erzwungenen Technologietransfer«, um »Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen und Überkapazitäten« – also um alles, was die westlichen Staaten gewöhnlich China vorwerfen. Mit derlei Forderungen stellt man einen Handelskrieg nicht ein, man spitzt ihn eher zu. (jk)
    Trump bereit, nach Moskau zu reisen
    US-Präsident Donald Trump hat sich bereit erklärt, Moskau zu besuchen. Dies meldet Reuters unter Verweis auf eine Mitteilung des Weißen Hauses am Freitag.
    US-Kongress lehnt „geheime Treffen“ zwischen Putin und Trump ab
    US-Kongress ist gegen Treffen unter vier Augen zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und seinem amerikanischen Amtskollegen, Donald Trump, aufgetreten, berichtet der Sender RT unter Berufung auf den entsprechenden Resolutionsentwurf.
    Lockheed Martin verliert Europa
    Erst vor einem Jahr hatten Vertreter des US-Konzerns Lockheed Martin zuversichtlich gesagt, sie würden ihre Flugzeuge in mindestens elf Länder verkaufen, weil sie Bestellungen für insgesamt 743 Maschinen des Typs F-35 hätten. Aber inzwischen hat sich die Situation drastisch verändert.
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    Geheimwissen kalter Krieger
    Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte
    Von Claudia Wangerin
    Russland steckt angeblich hinter dem Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen erwachsene Tochter mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Großbritannien – da war sich die deutsche Bundesregierung nach dem Vorfall am 4. März sicher genug, um russische Diplomaten auszuweisen. Aber weder die Öffentlichkeit noch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages dürfen erfahren, aufgrund welcher Erkenntnisse. »Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt«, erklärte die Oppositionspolitikerin Heike Hänsel (Die Linke) am Freitag gegenüber junge Welt. »Bereits meine Kollegin Sevim Dagdelen hatte keine Antworten erhalten.«
    Diese Verweigerung von Transparenz gegenüber Parlament und Bevölkerung lasse nur den Schluss zu, »dass bisher weder die britischen noch die deutschen Geheimdienste Belege einer behaupteten russischen Verantwortung für den Anschlag im März dieses Jahres besitzen«, so Hänsel.
    Die Bundesregierung berief sich in ihrer Antwort auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion darauf, dass es bei acht Einzelfragen um Informationen gehe, »die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können«. Allerdings habe die britische Regierung der deutschen gegenüber »detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und andere Alternativen nicht plausibel sind«. Eigene Informationen zu den laufenden Ermittlungen lägen der Bundesregierung nicht vor, so das Auswärtige Amt in seinem Schreiben vom 20. Juli. Eine Antwort auf die Frage, ob alle bisherigen Erkenntnisse zu dem Giftanschlag von britischer Seite stammen, könne »aus Staatswohlgründen nicht in offener Form erfolgen«.
    Nicht einmal in einem Geheimschutzraum können Bundestagsabgeordnete den Bericht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) einsehen, den die britische Regierung nach ihrem Ersuchen um technische Hilfe erhalten hatte. »Eine Vorlage des Gutachtens würde dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Partnerstaaten untereinander zuwiderlaufen und hätte gravierende nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen«, so die Begründung des Auswärtigen Amtes in der Antwort auf Frage Nummer sechs der Linksfraktion. Darauf wird nochmals schlicht verwiesen, als die Abgeordneten in Frage neun wissen wollen, wie sie sich ohne diese Sachinformationen »eine umfassende und qualifizierte Meinung zum Zwischenfall in Salisbury« bilden sollen.
    Unter den Fragen, die unter Verweis auf das Staatswohl nicht einmal in eingestufter Form beantwortet werden, ist auch die, ob deutsche Geheimdienste und Bundeswehr ebenfalls im Besitz von Stoffen der Nowitschok-Gruppe sind. Nach Auffassung von Heike Hänsel »lässt das nichts Gutes vermuten«. Die Bundesregierung sei aufgefordert, »jeden Verdacht gegenüber dem Parlament auszuräumen«.
    Sergej Skripal und seine Tochter haben den Anschlag vom 4. März überlebt. Beide erwachten nach mehreren Wochen aus dem Koma. In Russland war Skripal 2004 als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes entlarvt und 2006 zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Bereits 2010 hatte ihn der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew begnadigt, um ihn zusammen mit drei weiteren westlichen Spionen gegen verhaftete russische Agenten austauschen zu können. Offenbar ging niemand davon aus, dass er noch für den Westen verwertbares Insiderwissen hatte.
    Der heutige russische Präsident Wladimir Putin hatte zwei Wochen vor seiner Wiederwahl am 18. März und wenige Monate vor der Herrenfußball-WM in seinem Land kaum ein rationales Motiv für einen Giftanschlag mit einer »Visitenkarte« wie dem Kampfstoff aus der vor Jahrzehnten in der Sowjetunion entwickelten Nowitschok-Gruppe. Zunächst hieß es, diese Toxine gäbe es nur in Russland. Im Mai wurde aber durch Nachforschungen der Zeit mit dem Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt, dass auch Geheimdienste von NATO-Staaten, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), im Besitz kleinerer Mengen dieser Stoffe seien.
    „Im Einklang mit Russlands Propaganda“: „Bild“ empört über Kritik vom Presserat
    Die „Bild“-Zeitung hat laut dem Urteil des Deutschen Presserats in ihrem Bericht über die Causa Skripal gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Das Blatt hat dem Presserat umgehend vorgeworfen, „im Einklang mit Russlands Propaganda“ zu agieren.

  27. In der Skripal-Affäre präsentiert sich die Bundesregierung als Befehlsempfänger Großbritanniens, was auch keine gute Figur auf dem imperialistischen Parkett macht.

  29. Bevor hier das Fell des Bären verteilt wird – gibt es einen Burgfrieden? Gibt es einen Wahlsieger?

  30. Putin: Russische Flotte wird 26 neue Schiffe bis zum Jahresende erhalten
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Festempfang zum Tag der Kriegsmarine die Verstärkung der Flotte angekündigt.
    Feiern und Proteste
    Russland: Am Flottentag demonstrieren Zehntausende gegen Rentenreform
    Von Reinhard Lauterbach
    In Russland ist am Sonntag der offizielle »Tag der Kriegsmarine« gefeiert worden. Präsident Wladimir Putin nahm in St. Petersburg die Parade der Ostseeflotte ab. Er würdigte den Dienst der Flottensoldaten und ihre Leistungen bei der Aufrechterhaltung der strategischen Parität mit den USA, aber auch im Dienste von Russlands »Prestige«.
    39 Schiffe, einige Dutzend Flugzeuge und 4.000 Soldaten waren an der Schau beteiligt. Dabei wurden auch einige Neuentwicklungen gezeigt, so ein ferngesteuertes Minenräumboot und eine mit Tarnkappentechnik ausgestattete Raketenkorvette der »Uragan«-Klasse mit den im Syrien-Krieg erstmals eingesetzten Marschflugkörpern des Typs »Kalibr«. Russland baut seine Marine derzeit stark aus. Im Kommentar zur Direktübertragung des Senders Sputnik hieß es, derzeit seien fünf große Raketenkreuzer und sechs U-Boote im Bau. Vergleichbare Schiffsparaden fanden in Wladiwostok und Sewastopol statt.
    Während in St. Petersburg klingendes Spiel und der Anspruch Russlands auf Weltmachtstatus vorgeführt wurden, ging es am Samstag in Moskau um die, die das alles zu bezahlen haben. Auf Einladung der Kommunistischen Partei (KPRF) und einiger anderer linker Gruppen demonstrierten etwa 50.000 Menschen gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittalters. Die Teilnehmerzahl wirkt beachtlich. Doch kamen die Demonstranten nicht nur aus Moskau, sondern auch aus dem weiteren Umland.
    KPRF-Chef Gennadi Sjuganow warf der Regierung vor, sich ihr Wirtschaftsprogramm von im Westen ausgebildeten Beamten diktieren zu lassen und die »soziale Spaltung« festzuschreiben. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass die Einkünfte der Bevölkerung im an Estland grenzenden Gebiet Pskow um 70 Prozent unter denen im benachbarten Leningrader Gebiet lägen. Er forderte die Bevölkerung auf, der Staatsmacht bei den im Herbst bevorstehenden Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung zu geben.
    Am Freitag hatte die zentrale Wahlkommission die Initiative der KPRF ausgebremst, ein Referendum gegen die Rentenreform zu veranstalten. Die Frage sei »falsch formuliert« gewesen, das Votum in dieser Form daher unzulässig. so Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Sie sei der KPRF aber gern bei einer zulässigen Formulierung behilflich.
    Teil der Front
    Die formal bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland lassen sich immer enger in die Strategie der NATO einbinden und beteiligen sich an Manövern der Militärallianz. Der Gegner heißt Russland
    Von Gregor Putensen
    Wir veröffentlichen an dieser Stelle redaktionell bearbeitet einen Beitrag von Gregor Putensen, der im August-Heft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform bei der Partei Die Linke erscheinen wird. (jW)
    Entgegen den wenn auch nur latenten Hoffnungen Moskaus, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 könnte einen Wandel in den Beziehungen beider Länder bewirken, erklärten die USA in ihrer gut ein Jahr später verabschiedeten nationalen Sicherheitsdoktrin neben China und Iran vor allem Russland offen zu einem Feindstaat. Bei aller Unberechenbarkeit Trumps zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin allerdings dennoch gewillt, dessen Verhalten als Ausdruck innenpolitischer Auseinandersetzungen zwischen dem Staatsoberhaupt und den traditionellen Repräsentanten der US-Außenpolitik zu werten.
    Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine nicht geringe Zahl von Ländern – nicht nur in der westlichen Militärallianz – mit weiter gewachsener Militanz eine antirussische Konfrontationspolitik verfolgt. Die NATO- und EU-Staaten beteiligen sich nahezu geschlossen an einer Aufrüstungs-, Propaganda- und Verleumdungskampagne gegen Russland. Das Vorgehen wird unter Hinweis auf den 2014 immerhin durch eine Volksabstimmung legitimierten Anschluss der Krim an Russland, aber auch auf Russlands militärische und rüstungspolitische Gegenmaßnahmen (etwa die Entwicklung von teilweise neuartigen strategischen Waffensystemen und Manöver in den westlichen Militärbezirken des Landes sowie der Arktis) begründet und mit forciertem politischem Boykott und wirtschaftlichen Sanktionen untermauert.
    Die Tatsache, dass der am 14. April seitens der USA, Großbritanniens und Frankreichs ausgeführte Bombenangriff auf Syrien eine ernsthafte und schwer kalkulierbare Zuspitzung der internationalen Lage bedeutete, wurde von der Bevölkerungsmehrheit der Staaten des Westens so gut wie nicht wahrgenommen. Die von der syrischen Staatsführung ins Land gerufenen russischen Truppen als völkerrechtlich legitimierte Bündnispartner liefen Gefahr, von eventuell fehlgesteuerten Raketen oder Bomben der drei Angreiferstaaten getroffen zu werden. Die Tendenz zu einer weiteren Zuspitzung ist trotz formaler Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates unverkennbar. Die fortschreitende Militarisierung der EU im Rahmen einer »Permanenten strukturierten Zusammenarbeit« (Pesco) nimmt unverhüllt Bezug auf eine vermeintlich von Russland ausgehende Bedrohung. Das hat Auswirkungen auf die Militärstrategie im Norden Europas.
    Provokative Manöver
    Deutlich sichtbar wird diese Entwicklung in der Ostsee und bei den dortigen Anrainerstaaten. Die Zahl der NATO-Manöver ist deutlich gestiegen, die Töne, die etwa von Polen und den Ländern des Baltikums in Richtung Moskau angeschlagen werden, klingen immer schriller. Polens Regierung hat, von den drei baltischen Staaten unterstützt, Washington darum gebeten, eine US-amerikanische Panzerdivision unter eigener polnischer Kostenbeteiligung in Höhe von zwei Milliarden Dollar im östlichen Teil des Landes permanent zu stationieren. In Finnland und Schweden, beide (noch) nicht Mitglied der NATO, lassen sich bisweilen auch differenziertere Äußerungen vernehmen, die der üblichen Dämonisierung Russlands nicht entsprechen. Andererseits erhöhen hochrangige Militärs und die bürgerlichen Parteien in Schweden und in Finnland (dort nicht ganz so vehement) den Druck für einen NATO-Beitritt, für verstärkte Aufrüstung sowie für eine militärtechnische und operativ verpflichtende Streitkräftekooperation zwischen Stockholm und Helsinki. Am 9. Juli haben die Verteidigungsminister beider Länder ein Memorandum über Richtlinien einer Zusammenarbeit in Friedenszeiten, in Krisensituationen und im Kriegsfalle unterzeichnet.¹
    Solche Rufe und Maßnahmen bleiben nicht ohne Wirkung. So signalisierte die von Sozialdemokraten und Grünen geführte Regierung Schwedens ihre Bereitschaft, einer Allianz von vier bürgerlichen Parteien des Landes, die eine Aufstockung des Militäretats um elf Milliarden Schwedische Kronen fordern, entgegenzukommen. Die Regierung verspricht eine Erhöhung um fünf Milliarden Kronen (etwa eine halbe Milliarde Euro) in den nächsten vier Jahren. 2016 wurde die entmilitarisierte Insel Gotland wieder zum Truppenstandort. Eine symbolische, gleichwohl demonstrative Geste der Abwehrbereitschaft. Diese Schritte der schwedischen Regierung erfolgten allerdings auch vor dem Hintergrund der für Mitte September anberaumten Parlamentswahlen, bei denen die erheblich geschwächten Sozialdemokraten um ihre traditionelle Rolle als Regierungspartei bangen müssen.
    Seit Beginn des laufenden Jahrzehnts führt die NATO in Osteuropa Militärmanöver zu Lande, zu Wasser und in der Luft durch. Das geschieht in immer umfangreicherer Weise unter Einbeziehung der Streitkräfte Schwedens und Finnlands und unter Nutzung der Territorien beider Länder. Die für Schweden seit dem Zweiten Weltkrieg größten koordinierten Land-, Luft- und Seeoperationen im Rahmen eines dreiwöchigen NATO-Manövers im Ostseeraum fanden im September 2017 unter schwedischer Führung statt. Die Teilnahme von allein 19.000 schwedischen Soldaten neben etlichen tausend Soldaten aus den USA, Finnland, Dänemark, Norwegen und anderen NATO-Staaten war den Medien der Bundesrepublik so gut wie keine Erwähnung wert. Wohl aber herrschte angesichts einer unter dem Namen »Sapad« zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden Zehn-Tage-Übung der Streitkräfte Russlands und Belorusslands in ihren westlichen Militärbezirken in den bundesdeutschen Massenmedien helle Aufregung. Reißerische Schlagzeilen und mehrere Sendungen zeichneten das Bild einer Bedrohung aus dem Osten. Die in Rostock erscheinende Ostseezeitung titelte am 9. Oktober 2017: »Russisches Großmanöver versetzt Baltikum in Schrecken – massive Truppenbewegungen und mangelnde Transparenz«.
    Anfang Juni beschloss die NATO, Maßnahmen zu treffen, um im Krisenfall weitere 30.000 Soldaten und dazugehöriges Kriegsgerät innerhalb von 30 Tagen verlegen zu können – natürlich in Richtung Osten mit einem entsprechend zu finanzierenden Ausbau von Straßen und Brücken zur erhöhten »Panzertauglichkeit«, wie die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, eine »esoterisch inspirierte Unternehmensberaterin« (Neue Zürcher Zeitung), mitteilen ließ. Zur gleichen Zeit führte die westliche Militärallianz in Polen und im Baltikum mit 18.000 Soldaten aus 19 Ländern das Manöver »Säbelschlag« durch. Flankiert wurden die zu Lande verlaufenden Operationen vom umfangreichen, jährlich durchgeführten Marinemanöver »Baltops«: Vor der Küste von Russlands Exklave Kaliningrad waren 43 Schiffe, 60 Flugzeuge und nahezu 5.000 Soldaten aus 22 Ländern aufgezogen.
    Die NATO-Mitglieder und ihre Partner Finnland und Schweden sind Russland in der Zahl der eingesetzten Kriegsschiffe – Zerstörer, Fregatten und U-Boote – um etwa das fünf- bis 15fache überlegen.² Damit wird deutlich, dass die Ostsee unter militärstrategischen Gesichtspunkten – anders als während des vorherigen Kalten Kriegs – inzwischen de facto zu einem von der NATO dominierten Binnenmeer geworden ist. Russland misst seiner Nordmeerflotte angesichts der gewachsenen strategischen Bedeutung der Arktis, aber auch seiner Schwarzmeer- und seiner Pazifikflotte inzwischen weitaus mehr Gewicht zu als der Ostseeflotte, deren schwindende Rolle jedoch auch durch die russischen Land- und Luftstreitkräfte erkennbar kompensiert wird.
    Tendenziell pro-NATO
    Trumps erratische Außenpolitik hat bei den Bündnispartnern für Verunsicherung und Zweifel an der US-amerikanische Führungsrolle auch innerhalb der NATO gesorgt. Die von ihm erhobene Forderung nach einem verbindlichen Rüstungshaushalt in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt für NATO-Mitgliedsstaaten haben Deutschland und Frankreich bei allen sonstigen Irritationen allerdings willentlich befürwortet. Das entspricht ihren eigenen Ambitionen, weltweit eine stärkere militärische Position einzunehmen. Solange es gegen Russland geht, wird die »transatlantische Solidarität» noch immer beschworen. Ende des vergangenen Monats erschien im Stern ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, in dem der frühere norwegische Premierminister bekräftigte, »Europas Sicherheit ist und bleibt abhängig von den USA«.
    So ähnlich, freilich unter veränderten Vorzeichen als in Paris oder Berlin, wird das auch von den politischen und militärischen Eliten Finnlands und Schwedens gesehen. Auch dort herrscht mediales Dauerfeuer gegen die Russische Föderation und vor allem gegen Putin, der für alle möglichen Versäumnisse, Verfehlungen und Verbrechen – von den Spannungen im Donbass über den Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine (»MH 17«) im Juli 2014, Spionage im Westen und Chemiewaffeneinsätze in Syrien bis zu Giftattentaten und Cyberangriffen – verantwortlich gemacht wird. Ob erlogen oder tatsächlich zutreffend, die Dämonisierung verfängt bei vielen Skandinaviern. Erstmals spricht sich eine relative Mehrheit von 43 Prozent der Schweden für einen Beitritt ihres Landes zur NATO aus, während das von 38 Prozent der Befragten abgelehnt wird.³ In Finnland hält immer noch eine deutliche Mehrheit von etwa 55 bis 60 Prozent eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz für nicht erforderlich.
    Westliche Sanktionspolitik
    Die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation von NATO und EU gegen Russland verhängten Sanktionen von NATO und EU sind von den übrigen Ostseestaaten weitgehend befolgt worden. Das gilt auch für die Maßnahmen nach dem abgeblichen Giftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury. Der Westen praktizierte Solidarität und wies auf Betreiben der britischen Regierung in einer konzertierten Aktion insgesamt 140 russische Botschaftsangehörige aus. Die nordischen Länder reagierten zurückhaltend und verwiesen nur jeweils einen Diplomaten des Landes.
    Die seit 2014 verhängten, durchaus schmerzlichen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland bewirkten keinen außenpolitischen Kurswechsel Moskaus. Die russischen Gegenmaßnahmen – Importsperren und Importersatz aus heimischer Produktion – zeitigten umgekehrt für die EU spürbar negative Konsequenzen. Dies betrifft vor allem Deutschland, Finnland, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Italien. Absatzmärkte brachen weg, da die russische Außenwirtschaft inzwischen viel stärker gen Asien orientiert ist.
    Wirtschafts- und industriepolitisch besonders heftig umkämpft ist die Verlegung eines zweiten Strangs der Ostseepipeline »Nord Stream«. Hier zeigen sich erhebliche Abweichungen zur sonst üblich gewordenen Konstellation außenpolitischer Interessen zwischen dem Westen und Russland. Ein Konsortium deutscher, niederländischer und französischer Energieunternehmen treibt im Verbund mit dem staatlich dominierten russischen Erdgasförderunternehmen Gasprom und mit unübersehbarer Unterstützung der deutschen Bundesregierung zielstrebig die Verlegung der Unterwassererdgasleitung vom finnischen Meerbusen nach Greifswald/Lubmin voran. Dagegen versuchen die USA, Polen und die baltischen Staaten, das Projekt unter Verweis auf die Ukraine zu hintertreiben. Diese profitiert von Transitgebühren für russisches Erdgas, das über ihr Gebiet nach Westen transportiert wird, geht aber bei »Nord Stream« leer aus.
    Washingtons Engagement dürfte dabei neben geostrategischen Erwägungen vor allem dem Interesse entspringen, sein eigenes Flüssiggas nach Westeuropa zu exportieren, dabei allerdings zu einem unvermeidlich höheren Preis als dem der Russen. Für eine Verweigerung der Genehmigungen zum Bau der zweiten »Nord Stream«-Leitung in den Wirtschaftszonen der Osteeanrainerstaaten (einmal abgesehen von Russland) hatten sich bisher trotz manch sicherheitspolitischer Bedenken und ökologisch motivierter Einwände weder in Finnland und Schweden noch Deutschland hinreichend tragfähige Gründe gefunden.⁴ Nur Dänemark will nach ungewöhnlich öffentlicher Verhandlung die Zustimmung zur Verlegung der Erdgasleitung auf seinem Hoheitsgebiet südlich von der Insel Bornholm untersagen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die USA Druck auf Kopenhagen ausgeübt haben. Im November 2017 hat das dänische Parlament (Folketing) ein Gesetz verabschiedet, das neben bisherigen sicherheitstechnischen und ökologischen Gesichtspunkten nunmehr auch geopolitische Kriterien für die Genehmigung technischer Anlagen in Territorialgewässern und in der Wirtschaftszone des Landes geltend macht.
    Teil der westlichen Atomstrategie
    Alle NATO-Mitglieder Nordeuropas betrachten sich ausdrücklich als strategische Nutznießer des atomaren Schutzschirms der USA. Im Fall der formal militärisch bündnisfreien Länder Finnland und Schweden wird das offiziell nicht ausgesprochen, eher handelt es sich um eine stillschweigende, aber gewollte Akzeptanz. Die zeigt sich unter anderem an der gemeinsam mit der NATO erfolgten, mehr oder weniger lautstarken Verurteilung der in der Exklave Kaliningrad stationierten russischen »Iskander«-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Vergleichbare Kritik an der Installierung eines US-amerikanischen Antiraketensystems in Polen (Rydzowo) und in Rumänien, mit der das Ziel verfolgt wird, die russische Zweitschlagsfähigkeit auszuhebeln und damit das atomare Patt zwischen beiden Atommächten zu beenden, ist dagegen weder aus Helsinki noch aus Stockholm zu vernehmen.
    Hervorhebung verdient jedoch der in der schwedischen Regierung aufgetretene Grundsatzstreit um die im Juli 2017 von 122 Staaten der UNO verabschiedete Konvention über ein Verbot aller Kernwaffen. Die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström war eine der maßgeblichen Mitinitiatorinnen beim Zustandekommen dieses internationalen Vertrages und trat für dessen rasche Ratifizierung ein. Unterstützung erhielt sie dabei von Hans Blix. Schwedens langjähriger Direktor der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergieorganisation IAEA (1981–1997), die sich der Verhinderung der militärischen Nutzung der Kernenergie durch Überwachungsmaßnahmen verschrieben hat, sprach sich im vergangenen Jahr in einer detaillierten, an USA und NATO Kritik übenden Begründung für eine unverzügliche und endgültige Annahme der Konvention aus.⁵ Wallströms ebenfalls sozialdemokratischer Kabinettskollege, Verteidigungsminister Peter Hultqvist, lehnte »vorerst« und gestützt auf die entschiedene Gegnerschaft der Militärführung des Landes sowie eine breite Front aller Parlamentsparteien – mit Ausnahme der Linkspartei – eine umgehende Ratifizierung des Vertragswerkes ab. Man wolle erst im Herbst, nach den Reichstagswahlen, auf diese Frage zurückkommen.
    Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es zu keiner Ratifikation des Vertragswerks kommen. Die Interessen der NATO mit ihrer atomaren Strategie gegenüber Russland, die Anwendung doppelter Standards bei der Betrachtung des Westens hier und Russlands dort dürften die schwedische Außenministerin bei der Verwirklichung ihres Vorhabens vermutlich vor unüberwindbare Hindernisse stellen.

  31. Konflikt um Zölle: US-Finanzminister sagt, welche Zugeständnisse EU zu machen hat
    Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU um die Aufhebung der gegenseitigen Zölle gehen weiter. Nun hat US-Finanzminister Stephen Mnuchin noch einmal erwähnt, welche Zugeständnisse er von Brüssel erwartet.
    Maas treibt “Allianz der Multilateralisten” voran (SZ, 26.07.2018)
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    Außenminister Heiko Maas will mit Japan und anderen Ländern eine “Allianz der Multilateralisten” zur Verteidigung der bestehenden Weltordnung gegen zunehmende nationale Alleingänge schmieden. Die beteiligten Staaten sollten gemeinsam Verantwortung in internationalen Organisationen übernehmen, für die Einhaltung internationalen Rechts eintreten und Leerstellen füllen, die durch den teilweisen Rückzug anderer von der Weltbühne entstehen, sagte Maas am Mittwoch in Tokio. Japan und Deutschland könnten Kern dieser Allianz werden.
    Zu den Bedrohungen für die internationale Ordnung zählte Maas US-Präsident Donald Trump, “der über Jahrzehnte gewachsene Allianzen durchaus auch schon mal per Tweet in 280 Zeichen infrage stellt”, aber auch Russland und China. Russland habe durch die Annexion der Krim und sein Verhalten im Syrien-Krieg die Weltordnung herausgefordert. China wolle die Machtbalance zu seinen Gunsten verschieben und verlange dafür die Gefolgschaft schwächerer Länder.
    “In dieser weltpolitischen Lage brauchen wir einen deutsch-japanischen Schulterschluss, weil es auch ein Schulterschluss von Wertepartnern ist”, sagte Maas in seiner Rede in Tokio. “Denn unsere Länder sind alleine zu klein, um alleine im Machtkonzert der Weltmächte den Ton anzugeben.” Japan und Deutschland sind die dritt- und viertgrößten Wirtschaftsmächte der Welt. Sie sind Mitglieder der G7 und der G20 führender Industrieländer und streben seit Jahren gemeinsam eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat an – bisher aber ohne Erfolg. In der vergangenen Woche haben die Europäische Union und Japan ein Abkommen über die größte Freihandelszone der Welt abgeschlossen. Beide Seiten wollen das als klares Zeichen gegen die Außenwirtschaftspolitik Trumps verstanden wissen, der Handelsüberschüssen der EU oder Chinas mit Strafzöllen begegnet.
    Neben Japan und führenden EU-Staaten könnten auch Kanada oder Südafrika für die “Allianz der Multilateralisten” infrage kommen. Wie eine Zusammenarbeit genau aussehen soll, ist aber noch unklar. Multilateralismus bedeute das gemeinsame und gleichberechtigte Handeln von mehr als zwei Staaten. “Wenn wir unsere Stärken bündeln, (…) können wir gemeinsam vielleicht so etwas werden wie (…) Gestalter, Motoren einer internationalen Ordnung, die die Welt bitter nötig hat”, betonte Maas.
    Deutschlands Überleben auf Spiel? Trumps „wilde Tweets“ regen Atomwaffendebatte an
    Die verbalen Attacken des US-Präsidenten Donald Trump auf Deutschland haben die Diskussion über die Notwendigkeit der Atomausrüstung der Bundesrepublik angeregt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt am Sonntag“ plädiert der Journalist Christian Hacke für die Entwicklung von Deutschlands eigener nuklearer Abschreckungskapazität.
    Lettischer Politiker will Russland in Teile zerlegen – russische Duma reagiert
    Der Abgeordnete des lettischen Parlaments Aleksandrs Kiršteins hat auf seinem Twitter-Account von der Notwendigkeit geschrieben, Russland aufzuteilen.
    Kroatiens Staatschefin: „Wir warten sehr auf Wladimir Putin“
    Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat gegenüber der russischen Zeitung „Kommersant“ erklärt, dass sie Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem Zagreb-Staatsbesuch eingeladen hat.
    Zum Export bereit: Wer bekommt russische Schiffe mit „Kalibr“-Raketen?
    Russland wird mit Marschflugkörpern des Typs „Kalibr“ bestückte Mehrzweckschiffe des Projektes 22800 für den Export anbieten, erklärte der russische Vize-Premier Juri Borissow.

  32. Blut, Schweiß und Rubel
    Russlands Rüstung und Rentner
    Von Reinhard Lauterbach
    Dass in Russland an diesem Sonntag parallel der Anspruch des Staates auf Weltmachtstellung und der Protest gegen die Kosten dieser Weltmachtstellung demonstriert wurden, ist Zufall. Aber selten hat ein Zufall deutlicher demonstriert, dass auch in Russland staatliches Geld nur für Kanonen oder für Butter ausgegeben werden kann: für eine Flotte, die der NATO Respekt abnötigt, oder eine Alterssicherung, die wenigstens auf dem Papier den Bürgern der NATO-Staaten Neid abnötigen könnte.
    Selbst wenn die »Reform« so durchgeht, wie die Regierung sie plant, liegt das Renteneintrittsalter in Russland immer noch niedriger als in den EU-Staaten, die sich bei anderer Gelegenheit so gern ihrer gegenüber Moskau höheren Arbeitsproduktivität und überlegenen Technik rühmen. Nur ist gesellschaftlicher Reichtum im Kapitalismus nicht dafür da, alten Leuten einen abgesicherten Lebensabend zu verschaffen. In Russland auch nicht mehr. Die Renten sind dem Staat zu teuer geworden – obwohl sie in Zahlen niedrig sind –, weil er sein Geld für anderes braucht. Es ist kein Zufall, dass die »Rentenreform« in der bürgerlichen Presse nur knapp beschrieben und kaum kommentiert worden ist. Auf den Putz zu hauen über den »unsozialen Putin«, wäre dann doch zu dreist; und Putin für einen »Schritt in die richtige Richtung« zu loben, geht aus anderen Gründen nicht.
    Das von westlichen Stiftungen mitfinanzierte Lewada-Institut macht derweilen aufwendige qualitative Untersuchungen darüber, wie die russische Bevölkerung die Reform aufnimmt. Was die Interviewer zu hören bekommen, ist für die Regierung so niederschmetternd wie für Strategen des Regimewechsels ermutigend: 89 Prozent sind gegen die Pläne, die sie als »Falschspiel« und »Menschenversuch« wahrnehmen. Die Metapher vom Falschspiel ist wichtig, denn sie zeigt: Hier legt Putin die Axt an den Sozialvertrag, der ihm seine seit 17 Jahren hohe Popularität verschafft hat. Es war der Handel »soziale Stabilisierung gegen politische Loyalität«.
    In historischer Perspektive ist es derselbe Sozialvertrag, der der Sowjetunion in den berühmten »Stagnationsjahren« unter Leonid Breschnew innenpolitische Stabilität sicherte. Putin hat versucht, ihn unter kapitalistischen Verhältnissen zu erneuern. Und er stößt auf dieselben objektiven Grenzen für den Versuch, jedem »am Sonntag sein Huhn im Topf« zu gönnen. Die Sowjetunion ist wirtschaftlich an dem Versuch gescheitert, mit dem Westen auf allen Gebieten militärisch gleichzuziehen. Rüstungsausgaben von einem Drittel des Sozialprodukts waren weder mit dem Wohlergehen der Bevölkerung noch mit einer Erneuerung der Volkswirtschaft zu vereinbaren. Putin hat immer wieder beteuert, in diese Falle werde Russland kein zweites Mal gehen. Die Schau »schwimmender Wehr« auf der Newa am Sonntag weckt Zweifel, ob es nicht schon drinsitzt.
    Henry Kissingers geheimer Plan: Aus Russland die Ukraine machen!
    US-Medien diskutieren dieser Tage die sogenannte Kissinger-Strategie, die kürzlich publik gemacht wurde. Laut der Online-Zeitung „The Daily Beast“ ist es dem 95-jährigen Ex-Außenminister gelungen, diese Konzeption zum Schlüsselelement der Außenpolitik Donald Trumps zu machen.
    USA wollen keine gesetzliche Regelung für Waffeneinsatz im All – Lawrow
    Die USA sind nicht bereit, die gemeinsame russisch-chinesische Initiative bezüglich des Abkommens über das Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu besprechen. Dies erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag.
    Steve Bannons rechte „Europa-Mission“ – gegen Soros und gegen Russland
    Die Entstehung des „einheitlichen Europa“ erfolgt unter US-Kontrolle, mit Aufständen in naher Zukunft. Dieser Ansicht ist Veronika Krascheninnikowa, Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands und stellvertretende Vorsitzende der Kommission für Entwicklung der öffentlichen Diplomatie, humanitäre Zusammenarbeit und Bewahrung der traditionellen Werte.
    Rechter Aufschwung
    In Großbritannien organisieren sich faschistische Gruppen mit Hilfe von US-Finanziers neu
    Von Christian Bunke, Manchester
    Am Samstag, dem 14. Juli, kam es in der Londoner Innenstadt zu einem Überfall auf Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft RMT durch Schläger der faschistischen Football Lads’ Alliance (FLA). Die stürmten ein Pub, in dem sich die Gewerkschafter gerade aufhielten, und attackierten die Linken mit Stühlen und Biergläsern. Es gab eine Reihe von Verletzten, darunter auch der stellvertretende RMT-Vorsitzende Steve Hedley.
    »Es war ein völlig unprovozierter Angriff«, sagte Hedley in einem Videointerview für die antifaschistische Recherchegruppe Hope not Hate. »Wir haben uns allerdings gut verteidigt. Es gab Opfer auf beiden Seiten. Diesen Leuten geht es nicht um Redefreiheit. Ihnen geht es darum, organisierte Menschen aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung anzugreifen. Deshalb müssen wir rausgehen und sie stoppen.«
    Hedley hatte zuvor gemeinsam mit anderen RMT-Mitgliedern an einer Kundgebung gegen einen Aufmarsch der FLA teilgenommen. Die FLA forderte auf ihrer Demo die Freilassung von Stephen Yaxley-Lennon, der besser unter seinem Pseudonym »Tommy Robinson« bekannt ist. Lennon war Gründer und einige Jahre lang Anführer des rechten Hooliganbündnisses English Defence League (EDL).
    Die EDL organisierte in den Jahren 2010 bis 2012 zahlreiche, oft gewaltsam verlaufende, rassistische Aufmärsche in ganz England. Sie wurde so unter anderem zum Vorbild für die deutsche »Hooligans gegen Salafisten«. Lennon sprach zudem öfters auf Pegida-Kundgebungen.
    Die EDL selbst war ein recht kurzfristiges Phänomen. Aufgrund antifaschistischer Gegenmobilisierungen und interner Zerwürfnisse zerbrach die Gruppe schnell. Lennon erfand sich daraufhin als antimuslimischer und verschwörungstheoretischer Videoblogger für Portale wie »Infowars« neu. Das wurde ihm vor einigen Monaten zum Verhängnis, als er über Facebook live von einem Gerichtsverfahren in Leeds berichtete, obwohl der Richter eine Nachrichtensperre verhängt hatte. Lennon wurde daraufhin zu 13 Monaten Haft verurteilt.
    Seitdem ist er zu einer Zentralfigur der internationalen »alternativen Rechten« avanciert, die nun in England Demonstrationen für seine Freilassung abhalten und auf diesem Weg versuchen, der faschistischen Bewegung in Großbritannien zu neuem Schwung zu verhelfen. Viele dieser Demonstrationen sind weiterhin sehr klein, einige haben aber Teilnehmerzahlen von 10.000 beziehungsweise 25.000 Teilnehmern erreicht.
    Finanziert wird der neue Organisationsversuch aus den USA. Der sich dem »antidschihadistischen« Milieu zugehörig zählende Thinktank »Middle East Forum« gibt auf seiner Internetseite an, die Solidaritätsdemonstrationen für Lennon finanziert und an deren Vorbereitung mitgewirkt zu haben. Donald Trump jr., der Sohn des amtierenden US-Präsidenten, twitterte, dass er Lennon unterstütze. Der ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon forderte in Radiointerviews mit dem Londoner Sender LBC die Freilassung Lennons und ließ auf diversen Demonstrationen Grußbotschaften verlesen. Zu guter Letzt intervenierte laut Berichten der Zeitung Guardian die US-Botschaft in der Frage und forderte Lennons Freilassung.
    Bannon soll derzeit Geld sammeln, um den Aufbau einer rechten Massenbewegung in Großbritannien zu finanzieren. Nach in der Tageszeitung The Times veröffentlichten Umfrageergebnissen vom 22. Juli würden 38 Prozent der Bevölkerung eine Partei rechts von den regierenden Konservativen unterstützen würden. Das ist eine Warnung für das Lager rund um den Labour-Chef Jeremy Corbyn, was passieren könnte, wenn die Linke nicht in die Gänge kommt.
    Die RMT hat derweil auf ihre Weise reagiert. In einer von der Londoner Sektion angenommenen Resolution fordert die Gewerkschaft den Aufbau einer linken, gewerkschaftlich organisierten anti-rassistischen Massenbewegung unter dem Motto »Jobs, Wohnraum, gegen Rassismus«.
    London annonciert Freundschaft mit Katar gegen Russland – Moskau reagiert
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat eine Pressemitteilung des Büros der britischen Premierministerin Theresa May bezüglich deren Treffen mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani kritisiert. Die Diplomatin warf London vor, eine antirussische Kampagne angeheizt zu haben.
    Trumps Handelskrieg wird Apple zu schaffen machen – FT
    Die jüngsten Vorschläge von US-Präsident Donald Trump, die Liste der mit Sperrzöllen belegten Waren aus China zu erweitern, werden dem Apple-Konzern unweigerlich zu schaffen machen, berichtet die „Financial Times“. Es gehe darum, dass ein beachtlicher Teil der Apple-Accessoires in China hergestellt werde.
    Die Ameise wehrt sich
    Südafrika droht USA wegen Zöllen mit Klage – und setzt auf Handel mit anderen BRICS-Staaten und Afrikanischer Union
    Von Christian Selz, Kapstadt
    Auch wenn es erst in der vergangenen Woche als Gastgeber des Gipfels der BRICS-Staaten im Rampenlicht stand, der Nabel der Weltwirtschaft ist Südafrika sicherlich nicht. In den globalen Handelsstreit, den US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten angezettelt hatte, ist der 55-Millionen-Einwohner-Staat an der Südspitze Afrikas dennoch bereits verwickelt.
    Obwohl es nicht »Kriegspartei« sei, erleide sein Land »Kollateralschäden«, erklärte Handelsminister Robert Davies am vergangenen Mittwoch mit Blick auf das Weiße Haus. Der Südafrikaner sprach im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des zehnten jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der fünf BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, das von Mittwoch bis Freitag in Johannesburg stattfand. Und Davies nutzte die globale Aufmerksamkeit auch gleich, um wegen der geplanten US-Strafzölle auf Automobilimporte eine Klage anzudrohen.
    »Wenn Elefanten kämpfen, werden die Ameisen zertrampelt«, hatte Davies noch im März in freundlicherer Umschreibung seine Befürchtungen angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA und China dargelegt. Inzwischen spricht er offen vom »Handelskrieg«, der nicht mehr »künstlich« sei, sondern in dem »die ersten Schüsse bereits abgefeuert« worden seien. In Südafrika trafen sie zunächst die Stahl- und Aluminiumproduktion. Weniger als ein Prozent des in die USA eingeführten Stahls kommt aus Südafrika, im vergangenen Jahr betrug das Exportvolumen 950 Millionen US-Dollar. Bei Aluminium war es nicht einmal die Hälfte dessen. Die Trump-Regierung sah dadurch dennoch die nationale Sicherheit der USA gefährdet, zumindest musste dies als Begründung für Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium herhalten, die sie dann zum 1. März auch gegen Südafrika einführte. Eine Intervention von Davies blieb damals erfolglos.
    Inzwischen hat Pretoria aber offensichtlich genug vom Ameisendasein – und im Kampf gegen die nächste Runde der Strafzölle, dieses Mal auf Autos, auch wesentlich bessere Karten. Zwar berichtete der Handelsminister von einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross vor kurzem in Washington lediglich, dass der Konflikt fortbestehe. Doch so einfach zertrampeln lassen wird sich Südafrika diesmal nicht. »Interessierte Gruppen« bereiteten bereits eine Klage vor, erklärte dessen Handelsminister nun. Angesichts der Tatsache, dass BMW, Daimler und Volkswagen mit ihren Produktionsstätten in der Kaprepublik das Rückgrat der dortigen Automobilindustrie bilden, darf man nun dreimal raten, wer diese Gruppen sind – und läge wohl dreimal richtig.
    Davies verriet zwar keine Unternehmensnamen, dafür aber die Grundlage der angedrohten Klage. Sein Ministerium stützt sich dabei auf den African Growth and Opportunity Act (AGOA), ein US-Gesetz zum Handel mit afrikanischen Staaten. Grundlage des AGOA war ein im Jahr 2000 abgeschlossenes »Freihandelsabkommen«, das 2015 auf Drängen der Obama-Administration noch einmal erweitert wurde und afrikanische Märkte für US-Unternehmen öffnen sollte. Das geschah auch: In bewährter Manier überzogen die USA Südafrika mit ihren billigeren Chlorhühnchen, was zum Niedergang der dortigen Geflügelbranche führte und den ohnehin mangelhaften Marktzugang für Kleinbauern weiter erschwerte. Südafrika, so war es Davies Ausführungen vom vergangenen Mittwoch zu entnehmen, bekam im Gegenzug die Garantie, Autos zollfrei in die USA exportieren zu können. Im Grunde gibt der Handelsminister damit freilich zu, dass er vor drei Jahren die Interessen der großen Autobauer vor die der Bauern gestellt hatte. Wenn Davies nun droht, Südafrikas Märkte für US-Agrarprodukte zu schließen, dürfte dies die einheimischen Landwirte freuen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die »interessierten Gruppen« aus der Automobilindustrie sich auch dieses Mal durchsetzen. Denn die Regierung von US-Präsident Trump verstößt mit ihren Zöllen offensichtlich gegen internationale Abmachungen und eigene Gesetze.
    Bei seinem Vorpreschen setzt Davies auch auf die Stärke des BRICS-Blocks. Gleich im Anschluss an seine Klagedrohung gegen die USA sprach er über die Investitionszusagen in Höhe von über 14 Milliarden US-Dollar, die Chinas Präsident Xi Jinping am 24. Juli bei einem Treffen mit Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa gemacht hatte. Um die Auswirkungen des Handelsstreits abzuschwächen, wollten die BRICS-Staaten enger zusammenarbeiten, umriss Südafrikas Handelsminister eine mögliche Alternative für sein Land zum Warenaustausch mit den USA.
    Und er verwies auch gleich noch auf eine weitere Option: Der innerafrikanische Handel soll durch den Aufbau regionaler »Freihandelszonen« gestärkt werden, erster Schritt soll hierbei das African Continental Free Trade Agreement (AfCFTA) sein, ein kontinentales Wirtschaftsabkommen, das 44 der 55 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union (AU) im März in Ruandas Hauptstadt Kigali unterzeichneten. Ein Viertel des Exportvolumens Südafrikas geht derzeit in andere afrikanische Staaten, aber immerhin 56 Prozent davon sind bereits verarbeitete Güter. Mit dem Aufbau kontinentaler Lieferketten soll nun vor allem das verarbeitende Gewerbe in Afrika gestärkt und die Abhängigkeit von Rohstoffexporten gesenkt werden. Das Projekt steht zwar noch ganz am Anfang, die US-Administration leistet hier aber mit ihrem Protektionismus offenbar reichlich – ungewollte – Geburts­hilfe.

  33. Spielverderber Beijing
    EU erklärt sich zum Import von US-Flüssiggas bereit – die Volksrepublik erhebt Strafzölle auf Frackingprodukte
    Von Jörg Kronauer
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für die Befreiung von Kfz-Strafzöllen den Kauf größerer Mengen an US-Flüssiggas zugesagt. »Wir kamen heute überein, unsere strategische Kooperation auf dem Feld der Energie zu stärken«, heißt es in der Erklärung, auf die sich beide am Mittwoch einigten: »Die EU möchte mehr Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) aus den Vereinigten Staaten importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.« Trump legt Wert darauf, denn in den USA wird die Förderung von Schiefergas mit Hilfe der scharf kritisierten Frackingtechnologie schnell ausgebaut. Die Fördermenge übertrifft inzwischen den Eigenbedarf und wird deshalb exportiert – in immer größeren Mengen.
    Was ist dran an Junckers Versprechen? Zunächst nicht viel: Die EU-Kommission tritt nicht selbst als Erdgaskäuferin auf, und sie kann – so hat es Gabriel Felbermayr vom Münchner Ifo-Institut trocken formuliert – »niemanden zwingen, teures Flüssiggas aus Amerika zu kaufen, wenn billiges Pipelinegas aus Russland verfügbar ist«. Bislang haben die EU-Staaten, seit die USA im Februar 2016 erstmals LNG ins Ausland verschifften, lediglich zehn Prozent der von US-LNG-Konzernen exportierten Menge abgenommen. Potential für mehr könnte aber vorhanden sein: Vor allem die stark antirussisch geprägten Länder Osteuropas wie Polen und die baltischen Staaten sind geneigt, mehr US-Flüssiggas zu importieren, um sich in der Energieversorgung von Russland abzunabeln. Und: In Europa schwinden nicht nur die Vorräte in der Nordsee deutlich; auch die Niederlande haben beschlossen, ihre Erdgasförderung wegen stark zunehmender Erdbebengefahr relativ rasch einzustellen. Die entstehende Bedarfslücke muss schon bald gefüllt werden – eine Chance für US-Konzerne ist also prinzipiell durchaus da.
    Womöglich wird der Druck auf die EU, mehr US-LNG zu kaufen, bald noch wachsen. Denn in Reaktion auf Trumps Strafzollorgien hat China angekündigt, auch US-Öl und -Gas mit Gegenzöllen zu belegen. Das wiegt schwer: Die Volksrepublik nahm 2017 14 Prozent der US-Gasexporte und 20 Prozent der US-Ölexporte ab. Dafür muss man erst mal Ersatzkunden finden. Ein möglicher chinesischer Importstopp käme zudem zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten wichtige Investitionsentscheidungen über den Bau von LNG-Exportinfrastruktur gefällt werden müssen. Der US-Flüssiggasbranche stehen stürmische Zeiten bevor.
    Russland erzielt Durchbruch beim Flüssiggas
    Erstmals hat ein Tanker ohne Eisbrecher Flüssiggas über das Nordpolarmeer nach China gebracht. Während die USA mit LNG-Gas den russischen Pipelines in Europa Konkurrenz machen wollen, investiert Russland kräftig in den eigenen Flüssiggas-Ausbau im Fernen Osten. Die junge Firma Novatek will den Riesen Gazprom angreifen und die Welt erobern.
    Vertrag unterzeichnet: Russland liefert sechs RD-180-Raketentriebwerke an USA
    Das russische Rüstungsunternehmen Energomasch und das Unternehmen United Launch Alliance haben ein neues Abkommen über die Lieferung von sechs Raketentriebwerken RD-180 an die USA unterzeichnet, wie der Generaldirektor von Energomasch, Igor Arbusow, gegenüber Sputnik erklärte.

  34. Facebook löscht Propaganda-Accounts
    Vor den Zwischenwahlen in den USA hat Facebook mehrere Profile entdeckt, die offenbar gezielt Wähler beeinflussen wollten. Medienberichten zufolge deuten die Aktivitäten auf russische Hacker hin.
    Juncker weist Kritik zurück (SZ, 28.07.2018)
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    Von Daniel Brössler
    Die Einigung auf einen Deal zur Abwendung eines europäisch-amerikanischen Handelskrieges stand nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während seiner Gespräche mit US-Präsident Donald Trump auf der Kippe. “Woran ist der Deal fast gescheitert? Weil die Amerikaner massiven Druck gemacht haben, inklusive der Präsident, dass Landwirtschaftsfragen in den Gesamtdeal hineinpassen müssen und dass wir da Zugeständnisse machen müssen”, sagte Juncker am Freitag der Süddeutschen Zeitung und der ARD in Brüssel. Das habe er “strikt abgelehnt, wissend wie die Lage in Europa ist”. Juncker verwies auf Frankreich, aber auch Belgien und Irland.
    “Im Gegenzug haben wir im Moment darauf verzichtet, den Zugang europäischer Firmen zu den öffentlichen Ausschreibungen in Amerika zu einem Kernpunkt der Verhandlungen zu machen, obwohl uns das sehr besorgt macht”, sagte er. Dies habe den Kompromiss möglich gemacht. Darüber solle sich Frankreich “nicht beklagen”, sagte er mit Blick auf Kritik aus Paris.
    Die Verständigung im Handelsstreit kam überraschend
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    Juncker und Trump hatten am Mittwoch vereinbart, die Beseitigung aller Handelsbarrieren für möglichst viele Industriegüter anzustreben. Außerdem will die EU mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren. Solange über ein Abkommen verhandelt wird, will Trump auf die Verhängung zusätzlicher Zölle auf Autos aus der EU verzichten. “Ich gehe davon aus, dass dieser Deal hält”, betonte Juncker. “Es wäre ja unklug und auch vermessen zu sagen: Ich traue dem amerikanischen Präsidenten nicht”, sagte er. Beide Seiten seien mit einem “Vertrauensvorschuss” in das Gespräch gegangen. Den Verlauf beschrieb der Kommissionspräsident als freundschaftlich. Trump sei sichtlich um eine Einigung bemüht gewesen.
    Die Verständigung hatte für Überraschung gesorgt, da Trump die EU zuvor vielfach wegen angeblich unfairer Handelspraktiken attackiert und sogar als “Feind” bezeichnet hatte. Juncker stellte klar, dass die EU-Kommission keinen direkten Einfluss auf den Import von Flüssiggas oder Soja nehmen könne. “Wer denkt, dass die Kommission verfügen könnte, wer was von wo importiert, der überschätzt die Möglichkeiten der Kommission”, sagte er.
    Moskau stuft jüngste EU-Sanktionen als Einmischung in Angelegenheiten Russlands ein
    Die jüngsten Sanktionen der EU gegen einige russische Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Bau der Krim-Brücke ist aus Sicht Moskaus eine weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.
    Moskau schließt Sanktionen gegen europäische Konzerne nicht aus – Außenpolitiker
    Russland wird entsprechende Schritte gegen europäische Unternehmen als Antwort auf die von der EU wegen des Baus der Krim-Brücke verhängten Sanktionen tun, falls dies im Interesse seiner Wirtschaft stehen würde. Das erklärte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, am Dienstag vor der Presse in Moskau.
    US-Army im russischen Gas-Würgegriff? Darum kommen Ramstein und Nato ins Spiely
    Die von den USA erklärte Abhängigkeit der US-Militärstützpunkte in Europa von russischem Gas ist nur ein Vorwand für finanzielle Spekulationen. Dies erklärte der stellvertretende Direktor für Energie des Energie- und Finanzinstituts, Alexej Belogorjew, gegenüber der Agentur „Ekonomika Segodnja“.
    Gold-Reserven: Russland nähert sich „Stalin-Rekord“ und wird unabhängiger vom Dollar
    Russland und China kaufen weiterhin fleißig Gold, um die eigenen Staatskassen aufzufüllen. „Russlands Zentralbank handelt geschickt und clever“, erklärt Goldmarkt-Experte Dimitri Speck gegenüber Sputnik. „Moskau macht sich so immer unabhängiger vom US-Dollar.“ China hinke etwas hinterher, da dort „viele private Händler das Edelmetall kaufen.“
    Russland entwickelt „U-Boot-Mörder“ – Medien
    Russland entwickelt das unbemannte Atom-U-Boot „Cephalopod“ („Kopffüßer“), das bei der Vernichtung feindlicher U-Boote eingesetzt werden soll. Das schreibt das Portal „Popular Mechanics“ unter Berufung auf den Experten für die submarine Kriegsführung, H. I. Sutton.
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    USA wollen China Partner ausspannen – mit Aussicht auf Erfolg?
    Die USA wollen den Ländern im Stillen und im Indischen Ozean, dem sogenannten Indopazifik, Geld geben. Dafür sollen diese aber auf die Teilnahme an Chinas grandioser Initiative „Ein Gürtel – ein Weg“ verzichten.
    Überflüssig wie ein Kropf – Will Trump nun auch noch einen Währungskrieg mit China?
    Der Handelskrieg mit China reicht dem US-Präsidenten offenbar noch nicht. In einem Fernsehinterview hat Donald Trump China unterstellt, die eigene Währung abzuwerten, um seine Exporte zu verbilligen. Internationale Medien befürchten nun auch noch das Aufflammen eines Währungskrieges zwischen den USA und China. Doch China hat andere Interessen.
    Aufruhr im Hinterhof: USA besorgt über Chinas wachsende Stärke in Lateinamerika
    Die im argentinischen Patagonien gelegene chinesische Weltraumforschungsbasis hat die Aufmerksamkeit der „New York Times“ auf sich gezogen. Sie bezeichnet sie als „eines der krassesten Symbole“ der chinesischen Neuerungen in der Region. Welche Interessen verfolgt das Reich der Mitte dabei? Und warum ist man in Washington darüber beunruhigt?
    Allianz mit USA wird Großbritannien um Status einer Weltmacht bringen – Medien
    Großbritannien dürfte seinen Status einer führenden Weltmacht einbüßen, falls sich London mit Washington statt mit Peking liiert, berichtet die russische Internetzeitung „Vzglyad“ (vz.ru) am Dienstag unter Berufung auf chinesische Medien.
    Deutschlands Angstgegner (SZ,28.07.2018)
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    Von Marc Beise
    So schnell dreht sich der Wind. Eben noch war die Volksrepublik China für die deutsche Wirtschaft und Politik ein Land purer Hoffnung – jetzt melden sich überall die Bedenkenträger. China gilt als imperiale Wirtschaftsmacht, der man am besten gleich alle Möglichkeiten zur Einflussnahme verwehrt.
    Dabei hat es einmal so schön begonnen. Mehr als 1,3 Milliarden Menschen in einer aufstrebenden Volkswirtschaft – was konnte es für die exportorientierte deutsche Industrie Schöneres geben! Also pilgerten die Unternehmen ins Reich der Mitte, produzierten und verkauften dort, was das Zeug hielt – sehr zum Vorteil von Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Als dann chinesische Investoren in Deutschland und Europa zukauften, waren frisches Geld und Know-how ebenfalls sehr willkommen. Schließlich zog auch noch Donald Trump gegen freien Handel zu Felde – und man glaubte kurz der Beteuerung des chinesischen Präsidenten, das eigentliche Land der wirtschaftlichen Freiheit sei nun China.
    Aber die Freude ist schnell vergangen. Immer deutlicher wird, wie Chinas Staatswirtschaft ihren Einfluss rund um die Welt zu einem Machtnetz verknüpft – auch wenn es formal häufig Privatunternehmen sind, die sich da engagieren. Viele der Investitionen finden genau in jenen Branchen statt, die die Regierung in Peking zu Schlüsselbranchen erklärt hat. Und unbestritten hat die Regierung in Peking ein anderes Demokratieverständnis, als es etwa in Deutschland gilt.
    Es ist deshalb notwendig, die einzelnen Fälle genau anzusehen. Dass die Bundesregierung nun gleich zwei chinesische Investitionen verhindert hat, ist völlig in Ordnung. Erstmals will das Bundeskabinett sein Veto gegen den Verkauf eines deutschen Unternehmens an chinesische Investoren einlegen. Es handelt sich zwar um einen eher kleinen Werkzeugmaschinenbauer, der aber führend in sensiblen Bereichen der Luft- und Raumfahrt und im Nuklearbereich tätig ist. Und dass die Bundesregierung über die Staatsbank KfW verhindert, dass das ostdeutsche Stromnetz unter chinesischen Einfluss gerät, leuchtet unmittelbar ein.
    Allerdings müssen diese Interventionen Einzelfälle bleiben. Wer jetzt jegliches chinesisches Engagement verdammt, übertreibt. In vielen Fällen sind Management und Betriebsräte des Lobes voll über ihre chinesischen Investoren. Sie erweisen sich häufig als angenehme Eigentümer. Sie helfen, das Unternehmen (wieder) fit zu machen, aber sie respektieren die Kultur des Unternehmens und des Gastlandes – anders übrigens als häufig amerikanische Investoren.
    Zugleich setzt eine globalisierte Weltwirtschaft gegenseitige Investitionen voraus. Je mehr die Volkswirtschaften verbunden sind, je mehr gemeinsame Interessen sich ergeben, desto weniger geraten Staaten aneinander. Gerade erst hat man beim Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Washington erleben können, dass selbst Donald Trump am Ende begreift, wie sehr die Dinge ineinandergreifen.
    Im Wirtschaftsministerium in Berlin steht seit drei Jahren eine Büste des früheren SPD-Amtsinhabers Karl Schiller. Dessen Motto lautete: “So viel Markt wie möglich, und so viel Staat wie nötig.” Das ist eine gute Richtschnur für den Umgang mit Investoren aus China.

  35. Trump drängt Justizminister zu Intervention in Russlandermittlungen
    So deutlich hat Donald Trump den Stopp der Mueller-Untersuchung noch nicht verlangt: Der US-Präsident hat seinen Justizminister Sessions zum Eingreifen aufgefordert – obwohl der gar nicht zuständig ist.
    Journalisten in Zentralafrika getötet
    Bei der Recherche über eine russische Söldnertruppe sind drei Journalisten aus Russland in der Zentralafrikanischen Republik getötet worden. Sie waren im Auftrag von Putin-Kritiker Michael Chodorkowski unterwegs.
    Eilige Einäscherung von Amesbury-Giftopfer: Russische Botschaft hat Fragen
    Die eilige Einäscherung der in Amesbury vergifteten Britin Dawn Sturgess bestätigt laut einer Quelle in der russischen Botschaft, dass die britischen Behörden die mit dem Fall Skripal verbundenen Beweise weiterhin vernichten.
    Preise für Flüssiggas in Europa gestiegen – Chance für russisches Erdgas?
    Der Import von US-amerikanischem Flüssiggas nach Europa soll massiv ausgebaut werden. Damit will die EU auch Strafzölle auf ihre eigenen Warenexporte in die USA verhindern. Allerdings ist Flüssiggas aktuell in der EU teurer als je zuvor. Der Markt setzt deshalb verstärkt auf russisches Erdgas.
    Außenpolitiker: Poroschenko will mit Klage gegen Russland auf sich aufmerksam machen
    Die von der Ukraine gegen Russland geplante Klage und Kiews Schadenersatzansprüche sind ein weiterer Versuch von Präsident Petro Poroschenko, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Das erklärte Sergej Schelesnjak, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, am Mittwoch in Moskau.
    Start frei in den Ruin: Boeing übernimmt ukrainischen Flugzeugbauer Antonov
    Die Kiewer Führung feiert es als ein historisches Ereignis, dass der Boeing-Konzern den Flugzeugbauer Antonov übernimmt. Ein Abkommen ist bereits unterzeichnet. Die Politiker prophezeien schon eine Rettung des ukrainischen Herstellers. Allein könnte die transatlantische Kooperation für die Ukrainer zur Strickfalle werden.
    Ebbe in der Rentenkasse
    Schulden, Schattenwirtschaft, Abwanderung: Ukrainische Altersversicherung hat Einnahmeproblem. Auszahlungen stocken
    Von Reinhard Lauterbach
    In der Ukraine ist die Auszahlung der laufenden Renten ins Stocken geraten. Diejenigen Pensionäre, die für die Woche vom 18. bis zum 25. Juli ihre Zahlung erwarteten, wurden auf den Postämtern wieder nach Hause geschickt. Es sei kein Geld da, hieß die offizielle Mitteilung. Die Regierung erklärte erst, das Problem sei technischer Natur – so, als wäre irgendwo ein Server abgestürzt. Später bequemte sich das Finanzministerium dann doch zu der Erklärung, dass »vorübergehende Liquiditätslücken« für das Problem verantwortlich seien.
    Das hört sich erst einmal an wie eine der bequemen Tautologien der bürgerlichen Ökonomie: Es gebe kein Geld, weil es kein Geld gebe. Aber so einfach wie bei der »schwäbischen Hausfrau«, der zum Monatsende das Geld ausgeht, ist es bei Staaten eben nicht. Sie könnten mittels ihrer Geldhoheit jederzeit neues Buchgeld schaffen, indem sie es drucken, und damit ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen. Das Problem mit den Rentenzahlungen in der Ukraine liegt also tiefer, und dass Ministerpräsident Wolodimir Groisman jetzt populistisch forderte, die »Verantwortlichen« festzustellen, kann wohl getrost als Ablenkungsmanöver angesehen werden.
    Wie in praktisch allen Ländern mit auf dem Umlagesystem beruhender Altersversorgung reichen auch in der Ukraine die laufenden Einnahmen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Im Durchschnitt schießt der ukrainische Staatshaushalt jeden Monat etwa 30 Prozent der Rentenzahlungen aus seinem Budget zu. Das Problem ist, dass sich verschiedene Faktoren in letzter Zeit zuungunsten des Etats und des Rentensystems verändert haben.
    Das erste Problem ist, dass die Ukraine schon längere Zeit kurz vor dem Bankrott steht. Deshalb steht der Schuldendienst gegenüber den ausländischen Gläubigern in der Prioritätenliste ganz oben. Die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) seine nächste Kredittranche bereitstellen werde, ist in Kiew ein Dauerbrenner. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass vor September irgendwelches frisches Geld aus Washington kommen könnte. Der IWF zieht seine Entscheidungsprozesse in die Länge, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Grund sind die Weigerung der Kiewer Regierung, im Jahr vor den Wahlen die Gastarife für die Bevölkerung nochmals um 17 Prozent zu erhöhen, sowie die endlose Auseinandersetzung um die Einsetzung des von den Geldgebern geforderten Antikorruptionsgerichtshofes. Nach monatelangem Streit soll er jetzt zwar geschaffen werden, aber die Regierungsparteien versuchen, sein Mandat durch die Hintertür zu schwächen.
    Das zweite Problem ist, dass die ukrainische Nationalbank und die Statistikbehörde offenbar systematisch mit Optimalzahlen planen, die dann in der Realität nicht zu erreichen sind. So ist das für das zweite Quartal prognostizierte Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent eine reine Luftnummer, weil dieser in Geldsummen bemessene Zuwachs im wesentlichen aus der Inflation herrührt. Ebenso der Anstieg des Einzelhandelsumsatzes um 6,2 Prozent im selben Zeitraum. Nicht mit dem Staat verbundene ukrainische Ökonomen sagen inzwischen offen, dass das Sozialprodukt in Wahrheit sinke und nicht steige.
    Parallel dazu beobachten Banken verstärkte Bargeldabhebungen, und dies deutet auf die Verlagerung wirtschaftlicher Aktivitäten in die Schattenzone hin. Genaue Zahlen dazu sind naturgemäß schwierig zu ermitteln, aber klar ist: von den dort erwirtschafteten Gewinnen werden keine Steuern gezahlt, und auf die dort im Briefumschlag übergebenen Löhne keine Rentenbeiträge. Auch in der legalen Ökonomie ist nicht alles so rosig, wie es in der Statistik erscheint: Als Umsatz und damit als Bestandteil des Wachstums wird jede Leistung erfasst, über die eine Quittung ausgestellt wurde. Damit ist aber nicht gesagt, dass diese Rechnung auch bezahlt ist oder wird. Eine lange Reihe von Zahlungsausfällen bis hinunter zu den verspätet oder nur teilweise gezahlten Löhnen sind nach Darstellung ukrainischer Ökonomen inzwischen keine Seltenheit mehr.
    Daher fehlen der ukrainischen Rentenversicherung – abgesehen von dem Zuschussbedarf aus dem Staatshaushalt in Höhe von etwa 30 Prozent – noch weitere etwa 15 Prozent der Einnahmen. Dass der Ukraine mit der millionenfachen Arbeitsmigration ins Ausland auch Millionen potentielle Beitragszahler verlorengehen, während die Rentenbezieher im Lande bleiben, ist ein weiterer Aspekt der Misere. Sie droht, chronisch zu werden, egal, ob für die »Liquiditätsprobleme« der Rentenkasse doch noch eine technische Lösung gefunden wird.
    Zwei Tage Ausgangssperre
    Ukraine blockiert ganze Stadt auf Suche nach »Terroristen«. »Aktivist« zu Hause erschossen
    Von Reinhard Lauterbach
    Im Donbass fürchtet die ukrainische Staatsmacht offenbar um die Sicherheitslage im Hinterland der Front. In der von Regierungstruppen kontrollierten Industriestadt Lisi­tschansk im Norden des Bezirks Lugansk wurde eine zweitägige Ausgangssperre für Dienstag und Mittwoch verhängt, um eine »Antiterroroperation« zu veranstalten. Es solle »Sabotageaktivitäten« vorgebeugt werden, teilte das örtliche Pressezentrum der Streitkräfte mit. Alles sei aber unter Kontrolle.
    Ob das wirklich so ist, kann man mit einigem Grund bezweifeln. In Berdjansk, einer Hafenstadt am Asowschen Meer, wurde nach Angaben der Ukrainskaja Prawda am Dienstag der »proukrainische Aktivist« Witalij Oreschko direkt in seinem Hof vor den Augen seiner Ehefrau erschossen. Gesinnungsgenossen des Getöteten beschuldigten den örtlichen Abgeordneten von der ehemaligen Partei der Regionen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Dieser lokale Geschäftsmann sei der einzige, der ein Interesse und die Möglichkeit gehabt habe, Oreschko wegen seines Kampfes gegen die Machenschaften des Politikers beseitigen zu lassen.
    An dieser Stelle merkt man, dass es keine »separatistischen Partisanen«, wie sie in ukrainischen Medien immer wieder einmal beschworen werden, braucht, um die instabile Lage in der Ukraine zu erklären. Dass es solche »Partisanen« gibt, ist aber auch nicht ausgeschlossen. So erklärte unlängst der Kiewer Verkehrsminister Alexander Omeljan, dass in Mariupol und Berdjansk eine »Pseudoorganisation« tätig sei, die den Anspruch erhebe, die »Ordnung aufrechtzuerhalten«. Hintergrund ist der ukrainische Vorwurf, Russland wolle die Häfen der beiden Städte blockieren, um so soziale Spannungen zu schüren. In anderem Zusammenhang unkten ukrainische Politiker auch schon, Kiew verliere die Kontrolle über Odessa. Ähnliche Klagen gibt es auch immer wieder über die Lage in Charkiw, der zweiten großen russischsprachigen Metropole des Landes.
    Was sich dahinter verbirgt, ist schwer einzuschätzen. In Charkiw gab es um 2016 eine Gruppe, die sich als »Partisanen der Slobozhanschtschina« – so der historische Name der Region, deren Zentrum Charkiw bildet – bezeichnete. Es gab damals ein paar Sprengstoffanschläge auf Rekrutierungsbüros der Armee, die Sachschäden anrichteten, im übrigen sind es eher Graffitiaktionen gewesen, mit denen die radikale Opposition auf sich aufmerksam machte. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass es sich bei diesen Aktionen um Provokationen des ukrainischen Geheimdienstes handelte, weil anschließend eine Verhaftungswelle die Reihen der »Partisanen« lichtete.
    Im Prinzip ähnlich ist die Situation in Odessa. Hier wie auch in anderen Teilen der Ukraine kommen einerseits immer wieder Sprühaktionen gegen Gedenktafeln für die »Helden des Maidan« vor. Vor allem aber geht es in der Schwarzmeerstadt zu wie im Wilden Westen. So gab es erst am vergangenen Wochenende einen Zwischenfall, als ein Autofahrer mit der Pistole auf Wassermelonenverkäufer schoss. Sie hatten ihren Stand auf eine Straßenspur ausgedehnt, und das hinderte den Mann am Vorankommen.
    Ein anderes Thema ist der kleine zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Zwangsukrainisierung des öffentlichen Raums. In Lwiw verursachte dieser Tage ein Bahnpassagier einen Skandal, weil er es ablehnte, der Zugbegleiterin auf deren russische Aufforderung seinen Fahrschein zu zeigen. Er verlangte, auf ukrainisch angesprochen zu werden. Solche Vorfälle gibt es öfter, auch in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Verschiedentlich ist es in letzter Zeit vorgekommen, dass vor allem auf dem Land Dorfbewohner »ihre« Lenin-Denkmäler vor den Abrisskommandos verteidigt haben. Und zum »Tag der russischen Flotte« am vergangenen Sonntag ging in Krementschuk südlich von Kiew ein »skandalöses« Bild durch die Medien: Ein Bootsbesitzer hatte seine am örtlichen Stausee verankerte Schaluppe mit einer Fahne der sowjetischen Marine einschließlich Hammer und Sichel verziert. Die Polizei konfiszierte das Boot; gegen den Besitzer wird wegen »Propagierung des Kommunismus« ermittelt.
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    Bundesregierung untersagt Firmenverkauf an Chinesen
    Chinesische Investoren dürfen den Maschinenhersteller Leifeld nicht übernehmen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Doch das Verbot tritt womöglich gar nicht in Kraft – der Investor trat zuvor vom Kauf zurück.
    Tesla investiert offenbar fünf Milliarden Dollar in China
    Tesla plant Berichten zufolge, fünf Milliarden Dollar in den Bau einer neuen Fabrik in China zu stecken. Ausschlaggebend dafür könnte der Handelsstreit zwischen der Volksrepublik und den USA sein.
    Von russischer Superwaffe inspiriert: China entwickelt Unterwasser-Drohne
    Die chinesischen Militärs haben mit der Entwicklung eigener Unterwasser-Technik besonderer Größe begonnen. Die russische „Waffe des Jüngsten Gerichts“, „Status-6“, hat sie dazu inspiriert. Darüber schreibt die amerikanische Zeitschrift „National Interest“.

  36. Zeitung: Russische Journalisten wurden vor Tod in Zentralafrika vernommen
    Die in der Zentralafrikanischen Republik ermordeten Journalisten Orchan Dschemal, Alexander Rastorgujew und Kirill Radtschenko sind laut Medien entführt, vernommen und ermordet worden. Darüber schreibt die Zeitung „The Bell“ unter Verweis auf die Webseite von „Palmarescentrafrique.com“ am Mittwoch.
    „Quatsch“: Moskau über angebliche Aufgabe getöteter Journalisten in Zentralafrika
    Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat auf Facebook die Information zurückgewiesen, laut der die in der Zentralafrikanischen Republik getöteten russischen Bürger die Tätigkeit von privaten Militärunternehmen in diesem Land ermittelt hätten.
    Wie bitte, „Bild“? Kreml-Medien lügen, weil sie Chodorkowski-Sprecher zitieren?
    Der Mord an drei russischen Journalisten in Zentralafrika sorgt weltweit für Schlagzeilen. Obwohl die Umstände der Tat wie auch der Reisezweck der Russen noch unklar sind, zeigt die „Bild“-Zeitung auch bei diesem Thema, was sie von journalistischer Sorgfaltspflicht hält.
    Naftogaz-Manager weiß, wie Gasprojekt Nord Stream 2 zu stoppen ist
    Der geschäftsführende Direktor des ukrainischen Versorgers Naftogaz, Juri Witrenko, weiß, wie das deutsch-russische Gasprojekt Nord Stream 2 zu stoppen ist. In einem Interview der Deutschen Welle nannte er mehrere Faktoren, die für die Einstellung der Bauarbeiten ausschlaggebend sind.
    Krieg der Ideologien: Muss sich Russland für neues Militärpolitik-Gremium schämen?
    Im russischen Verteidigungsministerium gibt es ab sofort die militärpolitische Hauptverwaltung, die sich mit „militärpatriotischer Arbeit in den Reihen der Streitkräfte“ befassen wird. Den entsprechenden Erlass hat am 30. Juli Präsident Wladimir Putin signiert.
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    Trump droht China mit höheren Strafzöllen
    Donald Trump hat seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer angewiesen, eine Anhebung der Strafzölle auf chinesische Waren zu prüfen. Der US-Präsident schlägt eine Erhöhung von 10 auf 25 Prozent vor.

  37. Russland mischt sich offenbar weiter in US-Wahlen ein
    Die US-Regierung sieht die anstehenden Kongresswahlen von eine Einflussnahme Russlands bedroht. Laut dem Weißen Haus gebe es eine umfangreiche Kampagne, um das Land “zu schwächen und zu spalten”.
    US-Senator droht Russland mit „härtesten und vernichtendsten“ Sanktionen
    Eine Gruppe von US-Senatoren hat einen Gesetzentwurf in den Senat eingebracht, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Laut dem republikanischen Senator vom US-Bundesstaat South Carolina, Lindsey Graham, einem Mitautor, sollen sie „die härtesten und vernichtendsten“ sein.
    Neue US-Sanktionen: Experte sieht Bündnis Russland-China unvermeidlich
    Russland wird mit einem ernsthaften Etatdefizit konfrontiert sein und sich mit China liieren müssen, sollten die USA neue Sanktionen gegen Moskau verhängen. Diese Ansicht vertrat der Chefredakteur der Website „Politanalitika“, Boris Meschujew, am Donnerstag.
    „Menschen, die Sanktionen beschließen, sollten sich darüber klar werden, das Einschränkungen nicht in der Lage sind, Moskau von seinem Kurs abzubringen… Aber diese Sanktionen werden den Rubel höchstwahrscheinlich weiter schwächen, das Etatdefizit erhöhen und massive soziale Probleme auslösen.“
    Andererseits würden neue Sanktionen Washingtons ein Bündnis Russlands und Chinas unvermeidlich machen. „In diesem Fall wird die Frage nach der Wahl zwischen den USA und China von der Tagesordnung ein für alle Mal gestrichen“, betonte Meschujew.
    „Mittels Bilder Demokratie unterwandern? Lächerlich“ – Lawrow
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats als lächerlich bezeichnet.
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    Journalistentod in ZAR: Keine Folterspuren oder doch zu Tode gequält?
    Bei der Untersuchung der in der Zentralafrikanischen Republik getöteten russischen Journalisten sollen keine Folterspuren nachgewiesen worden sein, wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sachrowa, unter Berufung auf einheimische Ärzte sagte. Denen zufolge seien nur Schusswunden festgestellt worden.
    Journalistenmord in Afrika: Das „blutbefleckte russische Regime“ entlarven
    Die Ermordung von drei russischen Staatsbürgern in der Zentralafrikanischen Republik kann trotz aller Tragik nicht als Skandal betrachtet werden. Rund um den Globus gibt es wohl kaum einen gefährlicheren Ort. Wieso aber lügte der Auftraggeber der Journalisten aus der Chodorkowski-Clique, der die Journalisten mit Touristen-Visa dorthin schickte?
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    Fotos ins Netz gesickert: Testet China Hyperschall-Rakete?
    Der Leiter des Informationsprojekts über nukleare Waffen des Bundes amerikanischer Wissenschaftler (Federation of American Scientists, FAS), Hans Kristensen, hat die Vermutung geäußert, dass in China eine ballistische Rakete vom Bomber Xian H-6K gestartet worden sei.

  38. Trump verlangt Ende der Russland-Ermittlungen (SZ, 02.08.2018)
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    US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre zu beenden. Sessions solle diese “manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt”, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
    Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau. Trump bezichtigte den Sonderermittler erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten “17 wütende Demokraten”, die “schmutzige Arbeit” verrichteten. Dies sei “eine Schande für die USA”.
    Zunächst war unklar, welches Gewicht die Aufforderung des US-Präsidenten an Sessions hat – ob sie also womöglich als ein Ultimatum gemeint war. Am späten Abend erklärte das Weiße Haus dann, dass Trumps Kritik an den Untersuchungen nicht als Justizbehinderung zu verstehen sei. Vielmehr schlage der Präsident nun zurück, sagte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Der Tweet in Richtung Session sei “kein Befehl”. “Das war die Meinung des Präsidenten.”
    Trump kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Auf diese Weise soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen geschützt werden.
    Sessions ist für Mueller aber gar nicht zuständig, er hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam wegen Befangenheit aus den Untersuchungen zur Russland-Affäre zurückgezogen. Die Oberaufsicht über diese Ermittlungen führt seitdem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.
    Bislang hat sich Mueller vom Druck aus dem Weißen Haus nicht beirren lassen. Jüngsten Berichten von Washington Post und CNN zufolge arbeitet der Sonderermittler nach wie vor daraufhin, Trump persönlich zu möglichen Verwicklungen seines Wahlkampfteams mit dem Kreml zu befragen. Allerdings soll er den Anwälten des Präsidenten zuletzt angeboten haben, die Anzahl der Fragen zu reduzieren. Dabei soll es vor allem um Fragen gehen, die darauf abgezielt hätten, zu ergründen, ob Trump versucht hat, die Arbeit der Justiz in der Sache zu behindern.
    Bis es quietscht (SZ, 02.08.2018)
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    Von Claus Hulverscheidt
    US-Präsident Donald Trump zieht im Handelsstreit mit China die Daumenschrauben weiter an. Wie führende US-Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten, sollen die geplanten Importzölle auf chinesische Warenlieferungen im Wert von 200 Milliarden Dollar anders als bisher vorgesehen nicht bei zehn, sondern bei 25 Prozent liegen. Betroffen wären erstmals nicht nur Zwischenprodukte, sondern auch Verbrauchsgüter wie Computer, Möbel und Lebensmittel.
    Trump ist ein Dorn im Auge, dass chinesische Firmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von 506 Milliarden Dollar in die USA exportierten, zugleich aber nur amerikanische Produkte im Umfang von 130 Milliarden Dollar ins eigene Land einführten. Das ist aus Sicht des Präsidenten “ungerecht”. Zugleich vertritt er die Auffassung, dass die Pekinger Führung in großem Umfang ausländische Technologien stehlen lässt, nicht-chinesische Firmen gängelt und die heimische Wirtschaft mit Subventionen und Zöllen vor Konkurrenz schützt – ein Vorwurf, der vielerorts auf der Welt geteilt wird. Um Staatspräsident Xi Jinping zu einem Kurswechsel zu zwingen, setzt Trump seit Monaten auf die Verhängung immer neuer Zölle. Schon heute erheben die USA eine Abgabe von 25 Prozent auf chinesische Warenlieferungen im Wert von 34 Milliarden Dollar. Diese Summe soll schon bald auf 50 Milliarden steigen.
    Kommen nun tatsächlich weitere Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar hinzu, wäre die Hälfte aller chinesischen Ausfuhren in die USA mit Zusatzzöllen belegt. Selbst das ist womöglich noch nicht das Ende: Trump hat bereits angekündigt, dass er auch bereit sei, “auf 500 zu gehen”. Dann wären tatsächlich alle USA-Exporte der Volksrepublik betroffen.
    Die chinesische Regierung kündigte bereits an, sie werde sich von Washington “nicht erpressen und unter Druck setzen” lassen. “Wenn die USA Maßnahmen in die Wege leiten, um die Lage weiter eskalieren zu lassen, werden wir mit Sicherheit Gegenmaßnahmen ergreifen, um unsere Rechte und Interessen zu wahren”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Angesichts der deutlich geringeren US-Exporte nach China kann die Volksrepublik die geplanten amerikanischen Zölle allerdings nur teilweise kontern. Sie hat jedoch andere Möglichkeiten, den vielen US-Firmen im Land Schwierigkeiten zu machen. Manche Unternehmen berichteten bereits von Schikanen durch gleich mehrere Behörden.
    Viele Ökonomen befürchten, dass der Konflikt zwischen den USA auf der einen und führenden Handelspartnern wie China auf der anderen Seite den globalen Konjunkturaufschwung beenden könnten. Trump dagegen ist der Meinung, es sei für ihn “ein Leichtes, einen Handelskrieg zu gewinnen”.
    Loch im Porte­monnaie (SZ, 02.08.2018)
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    Von Claus Hulverscheidt
    Glaubt man Donald Trump, dann ist Handel eine ziemlich einfache Angelegenheit: Zwei Parteien verkaufen sich gegenseitig ihre Produkte, und wer damit am Ende mehr Geld macht, ist der Ausgekochtere von beiden. Der Gerissenere. Der Abgezocktere. Kein Wunder, dass den US-Präsidenten die Defizite, die die USA alljährlich im Warenverkehr etwa mit der EU und China verbuchen, so sehr fuchsen. Wer steht schon gerne als der Gehörnte da.
    Die Realität ist eine andere, wie Volkswirte in aller Welt seit Monaten nicht müde werden zu betonen. Ob ein Land ein Defizit oder einen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielt, hat weniger mit Cleverness oder schlecht verhandelten Verträgen zu tun, als mit zahlreichen anderen Faktoren: mit Angebot und Nachfrage, mit Anlage- und Investitionsentscheidungen, mit Demografie, Sparneigung, Haushaltslöchern. Selbst der gewaltige Handelsüberschuss Chinas gegenüber den USA schrumpft auf eine Restgröße zusammen, wenn man ihn in einen größeren Kontext stellt: Darauf verweisen die Ökonomen Zhiwei Zhang und Yi Xiong von der Deutschen Bank in New York, die sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften 2015 genauer angesehen haben – dem letzten Jahr, für das umfassende Statistiken vorliegen.
    Schon heute besitzen mehr Chinesen als Amerikaner ein iPhone
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    Richtig ist zunächst: China lieferte seinerzeit Waren und Dienstleistungen im Wert von 499 Milliarden Dollar in die USA. Amerikanische Firmen hingegen kamen auf Exporte von lediglich 165 Milliarden Dollar. Machte unter dem Strich ein US-Defizit von 334 Milliarden Dollar (2017 war die Zahl praktisch identisch). Richtig ist aber auch: Während chinesische Firmen so gut wie alle Waren, die sie in den Vereinigten Staaten verkaufen, daheim herstellen und dann per Schiff übers Meer schicken, produzieren viele US-Unternehmen einen großen Teil ihres China-Absatzes direkt in der Volksrepublik. Zugleich stammen viele der Waren, die aus der Volksrepublik in die USA strömen, gar nicht von chinesischen Herstellern, sondern von japanischen, koreanischen und anderen Firmen, die China lediglich als Produktionsstandort nutzen.
    Rechnet man beide Faktoren ein, um ein genaueres Bild des Einflusses amerikanischer und chinesischer Firmen auf die jeweils andere Volkswirtschaft zu erhalten, ergibt sich eine “aggregierte Absatzbilanz” mit einem US-Defizit von nur noch 30 Milliarden Dollar. Das ist nicht einmal ein Zehntel des offiziellen Werts. Zhiwei und Yi schätzen auf Basis ihrer Berechnungen, dass sich dieses aggregierte Defizit der Vereinigten Staaten in den vergangenen beiden Jahren gar in einen Überschuss von 20 Milliarden Dollar verwandelt hat. Grund ist der wachsende Wohlstand in China, der es mehr Bürgern erlaubt, teure, qualitativ bessere, häufig direkt in der Volksrepublik hergestellte US-Produkte zu kaufen. Schon heute besitzen mehr Chinesen als Amerikaner ein iPhone oder kaufen ein Auto aus dem General-Motors-Imperium.
    Dieser Trend dürfte sich der Studie zufolge in den kommenden Jahren noch deutlich verstärken, weil der Absatz amerikanischer Firmen in China seit Jahren mehr als doppelt so schnell wächst wie der Export chinesischer Waren in die USA. Für 2020 rechnen Zhiwei und Yi mit einem aggregierten Absatzüberschuss der Vereinigten Staaten gegenüber der Volksrepublik von mehr als 100 Milliarden Dollar.
    Dabei ist das Phänomen nicht auf China beschränkt: Laut Untersuchung haben US-Firmen seit 2005 Jahr für Jahr mehr Waren im Rest der Welt verkauft als Unternehmen aus dem Rest der Welt in den USA. Unter dem Strich sei der Absatzüberschuss der Vereinigten Staaten seit 2005 von 200 auf zuletzt rund 900 Milliarden Dollar gestiegen. Zwar mag Trump argumentieren, dass den Arbeitnehmern in den USA wenig gedient ist, wenn amerikanische Firmen außerhalb des Landes produzieren. Doch selbst diesem Argument widersprechen die Deutsche-Bank-Experten: “Die Aktivitäten multinationaler US-Unternehmen helfen dabei, die Wirtschaft und die Beschäftigung auch in den USA selbst anzukurbeln”, schreiben die beiden Ökonomen.
    Eine kurze Lehrstunde in Sachen Volkswirtschaftslehre erhielt Trump zu Wochenbeginn auch vom chinesischen Außenminister Wang Yi. “Die USA behaupten ja oft, dass sie über den Tisch gezogen werden”, sagte Wang bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt in Peking. “Das ist so, als würde jemand in einem Supermarkt ein Produkt für 100 Dollar kaufen, das Produkt in der Hand halten und dann klagen, ihm fehlten 100 Dollar im Portemonnaie.”
    Realitätstest für Europa (SZ, 01.08.2018)
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    Von Joschka Fischer
    Spätestens nach seinen letzten Reisen zur Nato in Brüssel, nach Großbritannien und zu seinem Treffen mit Putin in Helsinki gibt es nicht mehr den leisesten Zweifel daran, was Donald Trump und seine Anhänger wirklich wollen, und das ist nichts Geringeres als die Zerstörung der von den USA nach 1945 geschaffenen und beschützten internationalen Ordnung und des freien Welthandels.
    Donald Trump ist alles andere als eine Witzfigur, sondern er macht bitteren Ernst mit der Zerstörung des Westens, was einer Revolution der globalen Ordnung gleichkommt. Gewiss, Trump ist nicht das ganze Amerika und repräsentiert wahrscheinlich nicht einmal dessen Mehrheit. Aber er ist dessen Präsident und damit der mächtigste Mann der Welt. Seine Handlungen haben daher, wie lächerlich im Einzelfall auch immer begründet, sehr ernste Konsequenzen, vor allem für den engsten Partner der USA, für Europa, das der amerikanische Präsident in Gestalt der EU offensichtlich als seinen Hauptfeind ansieht.
    Donald Trump möchte die große historische Disruption von allem, was seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs den Westen ausgemacht hat. Damit markiert seine Präsidentschaft eine historische Zäsur. Diese reflektiert jedoch keinen Fundamentalkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union, der existiert nicht. Es geht in Wirklichkeit um eine andere globale Machtverschiebung, die Europa und Amerika, zwar in unterschiedlicher Weise, aber dennoch gemeinsam in Gestalt eines zumindest relativen Abstiegs, massiv betreffen wird, nämlich um die Verschiebung von Macht und Reichtum von West nach Ost, um die geopolitische, wirtschaftliche und technologische Herausforderung der Vereinigten Staaten durch China als Nummer eins der Welt. Das aber macht die Entwicklung alles andere als ungefährlich, denn diese sino-amerikanische Rivalität um die globale Dominanz wird die Geopolitik des 21. Jahrhunderts prägen.
    Dabei geht es auch für Europa um sehr viel, nämlich um seine Zukunft, seine Demokratie, seine Sozialstaaten, seine Art zu leben, seine Unabhängigkeit. Verpasst Europa diesen geschichtlichen Augenblick, dann wird ihm nur noch eine letzte Wahl bleiben, die Wahl von wem es abhängig sein will, von China oder den USA. Transatlantismus oder Eurasien heißt dann die Alternative.
    Bündnisse und Regeln schützen dabei nur sehr eingeschränkt. Diese Erfahrung müssen die Europäer gerade in der Gegenwart machen. Und auch ein Rückfall in das Denken der klassischen Mächtepolitik im Europa des 19. Jahrhunderts wird nicht helfen. Es mag ja sein, dass sich, nach dem amerikanischen Jahrhundert, wie damals im Europa des 19. Jahrhunderts, ein mehrpoliges System der großen Mächte global durchsetzen wird, eine Welt ohne Hegemon und mehr oder weniger auch ohne, oder zumindest mit einer allzeit prekären, Ordnung. Die Bedingungen sind heutzutage jedoch andere und auch eine anhaltende Rivalität der beiden Weltmächte um die Dominanz in Europa wäre für den alten Kontinent alles andere als vorteilhaft.
    Das 20. Jahrhundert wurde, aus europäischer Perspektive, durch die beiden Weltkriege und den Kalten Krieg geprägt und durch die Nuklearisierung der Waffentechnologie. Im 19. Jahrhundert waren es die Auswirkungen der französischen und die industrielle Revolution gewesen, die den Kontinent geformt hatten.
    Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich die beiden Flügelmächte im alten europäischen Staatensystem, die USA und die Sowjetunion, beides nichteuropäische Mächte, durchgesetzt. Die Souveränität Europas, das bis dahin in der Moderne die Welt durch seinen technologischen Vorsprung beherrscht hatte, war mit dem Ausgang des letzten großen Krieges an ihr Ende gekommen. Europa und Deutschland waren fortan zwischen den beiden Hauptsiegermächten geteilt und die Souveränität Europas war in der Zeit des Kalten Krieges nach Washington und Moskau übergegangen.
    Frankreich und Großbritannien, den beiden europäischen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, verblieb noch so etwas wie ein Rest an Souveränität als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder und Atommächte. Gleichwohl handelte es sich dabei mehr um eine Illusion angesichts der tatsächlichen globalen Kräfteverhältnisse. Mit dem Ende des Kalten Krieges setzte sich die transatlantische Ausrichtung Europas auf dem gesamten Kontinent – mit Ausnahme Russlands – durch. Sicherheitspolitisch, zu Teilen auch technologisch, verblieb die europäische Souveränität in Washington, wirtschaftlich und weitgehend auch technologisch gewannen die Europäer ihre Souveränität zurück. Nato und EU waren die institutionellen Formen dieser Arbeitsteilung, die jetzt durch Donald Trump fundamental und ohne Not infrage gestellt wird.
    Und dies alles geschieht in einer Zeit, in der ein dreifacher Wandel die Frage nach Europas Zukunft aufwirft: die Infragestellung der amerikanischen Sicherheitsgarantie (Nato), die Erschütterung des freien Welthandels (WTO) und die Digitalisierung hin zur künstlichen Intelligenz, welche die globalen technischen Hierarchien und die daran hängende Machtverteilung auf den Kopf stellen wird. In diesen Fragen wird sich die europäische Souveränität zu beweisen haben.
    Für Europa heißt dies, dass es durch diese Trends und durch Trump gezwungen werden wird, entweder seine Souveränität wieder zu erlangen, das heißt als EU zur Macht zu werden, die auf globaler Ebene ihre Interessen wird durchsetzen können, oder aber in der Gegenwart den Anschluss zu verlieren und dauerhaft abgehängt zu werden. Eine zweite Chance wird es für Europa nicht geben. Damit tritt die EU aber in einen neuen Abschnitt ihrer Geschichte ein: Aus dem Handels- und Friedensprojekt (das fortbestehen wird) wird ein Projekt der gemeinsamen Souveränität werden müssen.
    Nur die EU als Ganzes und nicht mehr die klassischen europäischen Nationalstaaten, selbst die größten und stärksten nicht, wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wird in unserem Jahrhundert noch die Souveränität Europas zurückgewinnen können. Und dazu wird es einer gewaltigen Kraftanstrengung und großer Geschlossenheit und neuer Prioritäten einschließlich eines neuen Denkens innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten bedürfen. Gelingt dies, dann hat sich Donald Trump um die Einheit Europas verdient gemacht. Die Geschichte kommt eben manchmal in komischen Figuren und in seltsamen Gewändern daher. Man muss sie nehmen wie sie kommt.

  39. Das gehört eigentlich auch nicht hierher, soll aber nicht unkommentiert bleiben.
    Lauterbach schreibt:
    „Der IWF zieht seine Entscheidungsprozesse in die Länge, um Druck auf die Ukraine auszuüben.“
    Das ist auch eine seltsame Begründung, nahe einer Tautologie: Der IWF läßt sich Zeit, weil er nicht zahlen will. Das klingt nach einem Hartz IV-Bezieher, der seine Stromrechnung nicht zahlen will, wird aber einer Institution wie dem IWF nicht gerecht.
    Die Frage ist doch: warum denn eigentlich nicht?
    Zunächst, warum gibt der iWF Standby-Kredite, die dann in Tranchen abgerufen werden?
    Deshalb, um einen Staat im internationalen Geschäft und seine Währung konvertibel zu halten.
    Diese IWF-Kredite sind aber keine Geschenke, sondern wollen bedient und getilgt werden.
    Ich vermute, daß es nicht nur an den Bedingungen liegt, die nicht erfüllt werden, sondern daß die Ukraine auch säumig oder gar nicht zahlt. Ähnlich wie mit dem Gas nach Rußland.
    Der IWF hingegen ist kein rein verlängerter Arm der USA und Europas. Da sitzen die BRICS und Australien und Kanada drin und die sehen nicht ein, warum ein Land wie die Ukraine weiter kreditiert wird. Und der IWF hat ein grobes Glaubwürdigkeitsproblem mit der Ukraine. Geht die nämlich bankrott, so kracht es ordentlich und es kommt auch ans Licht, daß der IWF diesem Staat gegenüber von seinen sonstigen felsenfesten Prinzipien abgewichen ist.
    Die ukrainische Regierung führt den IWF ein bißl an der Nase herum.

  40. “Aus dem Handels- und Friedensprojekt (das fortbestehen wird) wird ein Projekt der gemeinsamen Souveränität werden müssen. Nur die EU als Ganzes und nicht mehr die klassischen europäischen Nationalstaaten, selbst die größten und stärksten nicht, wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wird in unserem Jahrhundert noch die Souveränität Europas zurückgewinnen können.”

    Siehst du nestor. Das ist die Gegenposition zu deinen Untergangsprophezeihungen für die EU. Man kann eben genauso schließen: Jetzt erst recht. Wenn es als Verbund von Nationalstaaten nicht klappt. Dann eben als europäischer Superstaat, der dem Superstaat USA und dem Superstaat China etwas entgegensetzen kann.

  41. @Krim
    Ja ja, das Bewußtsein, daß sie allein noch weniger hermachen, das ist vorhanden – aber das kann sich natürlich bei fortschreitender Bedeutungslosigkeit der EU auch ändern, wie es manche britischen Politiker vorhupfen.
    Du hast dir allerdings mit Joschka Fischer und SZ-Kolumnisten als Berufungsinstanz nicht gerade die Entscheidungsträger der EU ausgesucht, sondern die Geisterbeschwörer und Gesundbeter.
    __________
    Der Journalistentod in der ZAR hat übrigens alle Elemente eines schlechten Psychothrillers:
    Erst lassen sich diese 3 wahrheitsfindungsbegeisterten Aufdecker von Chodorkowski anwerben, um die Einmischung russischer Söldner in den zentralafrikanischen Bürgerkrieg zu dokumentieren. Eine Aufklärung, auf die das russische und internationale Publikum heiß ist wie nur was.
    Dann reisen sie in dieses Bürgerkriegsland mit Touristenvisa ein – top secret natürlich. Es fällt ja überhaupt nicht auf, wenn russische Touristen mit großer Apparatur in einem schwarzafrikanischen Bürgerkriegsland unterwegs sind.
    Dann brechen sie nach Einbruch der Dunkelheit zu einem Informanten auf, der ihnen heiße Neuigkeiten versprochen hat. Das alles mit einem Haufen teurer Ausrüstung, weil das Interview muß ja in High-Tech geliefert werden, sonst ist man nicht glaubwürdig! Die einheimischen Milizionäre und andere halboffizielle Sicherheitskräfte haben sie gewarnt, daß es keine gute Idee ist, als weißer Mann im Finsteren mit Wertgegenständen herumzukurven.
    Dann werden sie abgeknallt und jetzt überlegen die westlichen Qualitätsmedien krampfhaft, wie sie an der Geschichte wieder die russische bzw. putinsche Perfidie nachweisen können.
    Ich würde die drei für den Darwin-Award vorschlagen.
    Alle diesbezüglichen Infos habe ich übrigens nicht aus russischen Propagandamedien, sondern aus dem Bericht der von mir sehr geschätzten Moskau-Korrespondentin Pilar Bonet:
    https://elpais.com/internacional/2018/08/01/actualidad/1533149979_764778.html

  42. “aber das kann sich natürlich bei fortschreitender Bedeutungslosigkeit der EU auch ändern, wie es manche britischen Politiker vorhupfen.”

    Ich sag ja: Es kann so oder so ausgehen. Man kann den Widerspruch der EU, (Gemeinschaft gegeneinander konkurrierender Nationen), eben auf zwei Arten oder nach zwei Seiten auflösen. Entweder man gibt die Gemeinschaft auf, das ist deine und/oder die britische Lösung, oder die europäischen Nationen geben sich als nationales Subjekt auf, das gegen die anderen europäischen Nationen konkurriert und gehen so auf in einem zentraleuropäischen Superstaat. Auch beide Auflösungen sind möglich. Die Gewinner in der EU machen einen Superstaat, die Verlierer scheiden aus. Das hat auch eine gewisse Logik. Die Imperialisten, die Gewinner, wollen natürlich nicht auf die Macht der Eu verzichten, für die ist der Zusammenschluss in einem Superstaat die naheliegende Option. Für die Abgehängten ist dann die Rolle des europäischen Hinterhofs vorgesehen, als von der EU unabhängiger Nationalstaat.
    NN hat den Text ausgesucht. Joschka macht jetzt eben den Vordenker. Geisterbeschörer und Gesundbeter trifft es überhaupt nicht.

  43. “Joschka macht den Vordenker”…
    ” ‘Ich war einer der letzten Live-Rock-’n’-Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation.’ Mit diesen schönen Worten in einem „taz“-Interview verabschiedete sich der Grüne Joschka Fischer 2005 aus der aktiven Politik. Seitdem hält er sich mit Äußerungen zu seiner Partei weitgehend zurück und kommentiert lieber die Außen-, Europa- und Weltpolitik…” (FR 2014)
    http://www.fr.de/politik/meinung/auslese-fischer-putin-und-der-juergen-a-539310
    … und das ununterbrochen so, dass er ausgerechnet die Ideale der Politik ewig neu aufwärmt – dass man die Türkei dunnemals hätte aufnehmen sollen, die EU-Verfassung hätte man schlauer einfädeln sollen, der Ukraine hätte man noch schärfer europäisch beistehen sollen etcpp…
    Ach ja, und Europa – das hätte man besser einigen sollen …
    Und Trump – der werde das ungwewollt bewerkstelligen können.
    Aber wahrscheinlich wird schon wieder nichts draus
    – und Joschka Fischer darf übermorgen schon wieder über verpasste Chancen und tolle Möglichkeiten, gestern, heute und morgen – kolumnieren ….

  44. Und was willst du damit sagen? Dass man Joschka nicht (mehr) ernst nehmen sollte, weil er eine Witzfigur, ein alter Labersack ist? – Du weißt schon, dass das kein Argument ist, sondern eine Diffamierung. Zur Abwechslung hat der alte Liverocker ja was bemerkt.

  45. Das Argument hat im verlinkten Artikel ausgerechnet Günter Verheugen bereits untergebracht: In der Politik geht es nicht um das Beschwören von luftigen Idealen, sondern um harte Interessensgegensätze.
    —
    P.S. Verheugen übrigens hat einige Male darauf hingewiesen, wie die BRD mit ihrer Wirtschaftspolitik die Ökonomien der anderen europäischen Staaten schädigt.
    Und dass auch in Puncto Militärpolitik die Interessen von D und F seit gemeinsamer Beschwörungsorgien in rot-grünen Zeiten (Joschka!) vor 15 Jahren bisher noch nicht mal minimalste Kooperationsergebnisse bei der Zusammenlegung und Standardisierung von Militärrüstung zwischen D und F gezeitigt hätten. (Aber alle Jahre wieder wurde und wird dgl. immer wieder neu und noch mal neu beschworen….)
    https://www.deutschlandfunk.de/guenter-verheugen-der-euro-ist-nicht-fuer-alle-gleich-gut.694.de.html?dram:article_id=419575

  46. Also Krim,
    daß du jetzt ausgerechnet den Politpensionisten J. Fischer als den Politiker hinstellst, der weiß, wo es lang geht, enntäuscht mich bezüglich deiner analytischen Fähigkeiten! 😉

  47. @witzfigur: “In der Politik geht es nicht um das Beschwören von luftigen Idealen, sondern um harte Interessensgegensätze.”
    Nochmal: Mag sein, dass Joschka auch ab und an luftige Ideale beschwört, aber d a s war gar nicht der Inhalt seines Artikels und bzw. der Inhalt des Zitats, das ich aus seinem Artikel entnommen habe. Also geht dein Beitrag nicht auf sein eigentliches Argument ein, das n i c h t im Beschwören luftiger Ideale besteht.
    @nestor: Also wenn Politpensionisten draußen sind, dann glaub ich dir fortan kein Wort mehr. Wie ist das? Disqualifiziert der Erhalt von Pension die Aussagen seines Empfängers? Hat die überweisung von Geld irgendwie magischen Einfluss auf das Hirn des Pensionisten und macht seinen Geist dadurch zum Ungeist, der nur Fehler produzieren kann. Hab ich neulich nicht einen Artikel gelesen, dass die außenpolitische Agenda, weltpolitische Strategie von Trump von Henry Kissinger stammt. Der Mann ist 95, also schon seit langer Zeit Pensionär. Der muss dann wohl die Ausnahme von der Regel sein. – Oder, das ist immerhin auch ne Möglichkeit, ihr erzählt einfach hanebüchenen M ü l l.

  49. Fischers Zitat war:
    “Für Europa heißt dies, dass es durch diese Trends und durch Trump gezwungen werden wird, entweder seine Souveränität wieder zu erlangen, das heißt als EU zur Macht zu werden, die auf globaler Ebene ihre Interessen wird durchsetzen können, oder aber in der Gegenwart den Anschluss zu verlieren und dauerhaft abgehängt zu werden. Eine zweite Chance wird es für Europa nicht geben. Damit tritt die EU aber in einen neuen Abschnitt ihrer Geschichte ein: Aus dem Handels- und Friedensprojekt (das fortbestehen wird) wird ein Projekt der gemeinsamen Souveränität werden müssen.
    Nur die EU als Ganzes und nicht mehr die klassischen europäischen Nationalstaaten, selbst die größten und stärksten nicht, wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wird in unserem Jahrhundert noch die Souveränität Europas zurückgewinnen können. Und dazu wird es einer gewaltigen Kraftanstrengung und großer Geschlossenheit und neuer Prioritäten einschließlich eines neuen Denkens innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten bedürfen. Gelingt dies, dann hat sich Donald Trump um die Einheit Europas verdient gemacht.”
    Fischer unterstellt schlicht, was ihm aus deutscher Perspektive sowieso einzig relevant ist: Europa – das ist irgendwie die Verlängerung und Vergrößerung der BRD, vermutlich vor allem mit Frankreich, um China und/oder den USA Paroli bieten zu können.
    Das scheint ja ein Ideal zu sein, dass überall unbesehen oder auch besehen geteilt wird.
    Das ist vom Ideal her gedacht – er möchte sich Europa so vorstellen. Mit keiner einzigen Silbe geht er auf wirkliche Interessensgegensätze in Europa ein, – wen soll die gemeinsame Militärpolitik denn bedrohen und warum, zu wessen Nutzen? Wie soll denn geregelt werden, dass Deutschlands Ökonomie diejenigen der “Partner” ununterbrochen schädigt?
    K e i n e einzige Silbe über das real existierende Europa, über Polen, über Italien, über Flüchtlinge, über den Euro.
    N u r abstrakte Zielvorstellungen, die der Herr sich aus seiner Geschichtsphilosophie so als wünschenswert zusammenreimt.

  50. “N u r abstrakte Zielvorstellungen, die der Herr sich aus seiner Geschichtsphilosophie so als wünschenswert zusammenreimt.” Ja, abstrakte Zielvorstellungen. Nur liegt das nicht daran, dass er ein verträumter Idealist ist, sondern das er Politiker ist und dementsprechend denkt. Das Geschäft von Politikern ist es eben Ansprüche anzumelden, Zielvorgaben zu machen. Es geht ihm ja in seinem Gedanken nicht um Realität, sondern er will für ein europäisches Projekt werben. Eine Strategie, ein Plan – da ist es daneben einem ehemaligen Außenminister Träumerei vorzuhalten.
    Fischer weiß auch, dass so ein Projekt was neues ist, denn bisher hatte Europa seiner Ansicht nach keine echte Souveränität.

    “Am Ende des Zweiten Weltkriegs hatten sich die beiden Flügelmächte im alten europäischen Staatensystem, die USA und die Sowjetunion, beides nichteuropäische Mächte, durchgesetzt. Die Souveränität Europas, das bis dahin in der Moderne die Welt durch seinen technologischen Vorsprung beherrscht hatte, war mit dem Ausgang des letzten großen Krieges an ihr Ende gekommen. Europa und Deutschland waren fortan zwischen den beiden Hauptsiegermächten geteilt und die Souveränität Europas war in der Zeit des Kalten Krieges nach Washington und Moskau übergegangen.”

    Skandal, Europa hat keine echte Souveränität. Das kann sich nur ändern, wenn das europäische Projekt eine andere Dimension annimmt. Eine historische Chance muss ergriffen werden, sonst wird Europa dauerhaft abgehängt. Das finde ich ehrlich gesagt kein bisschen idealistisch und verträumt.

  51. Die Franzosen idealisieren ihre Nation als Grundlage einer europäischen Souveränität, und ähnlich die Deutschen halt auch ihre Nation.
    Das, was jeweils als wesentliche Stärken der Nation ausgemacht ist, das wird sich vorgestellt, das könnte doch europäisch komplettiert werden zu einer starken Weltmacht Europa.
    Idealistisch ist das schon. Das merkt man schon daran, dass sie sich noch nicht mal über ihren ‘gemeinsamen Wirtschaftsraum’ und ‘die gemeinsame Bewirtschaftung ihrer Währung’ einigen können. [Oder wie ist das mit dem allseits europaweit beklatschten Ideal der ‘schwarzen Null’?]
    Von der Koordination, Zusammenlegung etc. ihrer Rüstungsproduktion und ihrer militärischen Feindbilder ganz zu schweigen. {Wie positiv ist denn das gemeinsame Kregserlebnis in Mali. Oder in und um Libyen? Oder in Afghanistan? Schweißt es die Außenpolitik Europa so sehr zusammen – wie schon bei der Föüchtlingsfrage?)
    Die weiteren Konflikte um Süd- und Osteuropa seien nur deswegen angemerkt, weil j e d e r der 28 Staaten sich eine Erweiterung seiner eigenen nationalen Ambitionen auf Weltmachtniveau gerne vorstellen möchte – und dafür die 27 anderen gerne als Helfershelfer benutzen möchte.
    Aber solche Fragen sind dem Oberstaatsmann Fischer irgendwie zu pingelig. Unterhalb der moralischen Probleme der angeblichen Abwehr von neuem und altem Faschismus und Kommunismus in Jugoslawien und der Ukraine etcpp – schwelgt der Herr lieber in seinen geschichtsphilosophischen großen Souveränitäts-Linien.
    Dass für eine europäische Souveränität so etwas wie ein europäisches Gewaltmonopol einer Brüsseler Zentrale notwendig wäre, also beispielsweise die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zur Aufhebung ihrer nationaler Veto-Rechte, und die machtvolle Inthronisation ausgerechnet der – verhältnismäßig (!) … – doch eher mickrigen europäischen derzeitigen Machtträger der EU-Kommission – das sagt der Herr wohlweislich lieber nicht.
    Er wird schon wissen, warum.

  52. Ähnliche Debatten um Europa – gab es übrigens bereits 2004.
    Anlässlich der Idee einer “Verfassung” für Europa.
    Gerüchteweise wäre der damalige dt. Außenminister Joseph Fischer damals gerne EU-Außenminister geworden.
    Aber bloß “Außenbeauftragter” mit konkreten Beauftragungen von Seiten der EU-Kommission und/oder den nationalen Regierungen zu sein – das wollte Herr Fischer dann lieber doch nicht sich antun ….
    —
    Zu (nicht nur…) Fischers damaligen Vorstellungen von EU-Souveränität (2004):
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europa-vi-welches-europa#section3
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europaeische-grundrechte-charta
    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaeische-union-vaclav-klaus-und-die-angst-vor-der-charta-1872053.html
    https://www.deutschlandfunk.de/experte-begruesst-geplante-eu-verfassung.694.de.html?dram:article_id=61088
    (‘Erreicht’ wurde also nur “die Grundrechtecharta, die rein proklamatorischen Charakter” hat… – Und von weiteren Versuchen, eine EU-Verfassung zu installieren, hat man seitdem tunlichst abgesehen.)

  53. Also Leute,
    was ist denn los, wenn man so abgehalfterte Figuren wie Joschka Fischer und Kissinger zitiert und an denen ihren verkehrten Vorstellungen herumdeutet? Oder Gremliza daherzerrt, eine ähnlich marginale Figur?
    Die haben doch alle keine Bedeutung für den Lauf der Welt, weder als Macher noch als Stichwortgeber.
    Die braten in ihrem eigenen Saft, und damit hat sichs schon.
    Man sollte sich dem widmen, was wirklich los ist.
    So Ideologediskussionen bitte woanders abwickeln. Dieser Blog ist nicht dafür da, um Möchtegerns und Nullitäten ein Forum zu bieten.

  54. Noch was.
    Diese Überbetonung von Ideologen aller Art ist eine staatsbürgerlich-demokratische Manie.
    Sie tut so, als würde sich die Welt nach Ideen und Werten richten.
    Sie richtet sich aber nach Interessen.
    Der Ideen-Schmafu ist das Schlagobers auf dem Kuchen, der ganz woanders gebacken wird.
    Die Intellektuellen gefallen sich jedoch in der Selbstbespiegelung, daß an ihren Ideen die Welt genesen soll. Und produzieren damit Stürme im Wasserglas.

  55. “Was ist denn los, wenn man so abgehalfterte Figuren wie Joschka Fischer und Kissinger zitiert und an denen ihren verkehrten Vorstellungen herumdeutet?”
    Los war, dass NN den gesamten Artikel von Herrn Fischer in diesen Blog relativ unkommentiert hineingestellt hat.
    Krim fand den Artikel von Fischer leider erhellend.
    Die Aufgabenteilung in deinem Blog: du kümmerst dich um die neuen Threads, – und NN überschüttet den Blog mit zig angeblich superwichtigen Artikeln, die relativ unkommentiert ausführlich dargestellt werden – in dieser Arbeitsteilung liegt der Hund begraben – bzw. begründet, wieso solche Stürme im Wasserglas aufkommen.

  56. “Noch heute werden die Zinsbewegungen an den Börsen gedeutet als das unbestechliche Urteil der Märkte über die Solidität von Regierungen.
    ‘Was sie aber nicht sind?’
    Nein. Es lässt sich zeigen, dass Aktienkurse, Wechselkurse, Rohstoffpreise und zum Teil auch Zinssätze dem Muster von Bullen- und Bärenmärkten folgen. Diesen von den Märkten selbst produzierten Trends rennen Anleger hinterher, wodurch diese Trends wiederum verstärkt werden. Es sind von der realen Ökonomie losgelöste Bewegungen, ”
    – meint der Ökonom Stephan Schulmeister im Interview mit Stephan Kaufmann
    http://www.fr.de/wirtschaft/finanzsystem-wir-erleben-derzeit-eine-strangulation-a-1556577,0#artpager-1556577-1
    – wobei innereuropäisch das Urteil der Finanzmärkte ja als “Sachzwang-Argument” eingesetzt wird: Dass ihr verkehrt wirtschaftet, das seht ihr am Urteil der Finanzmärkte theoretisch beglaubigt. Höchst praktisch ist das dann ja auch, weil diese Staaten (z.B. Griechenland, Italien) dann höhere Zinsen anbieten müssen, damit das Finanzkapital ihre nationalen Staatsschuldverschreibungen aufkauft.
    So geht Europa heutzutage – mittels angeblicher Sachzwänge, wobei diese politisch herbeigeführt wurden.
    Und nicht über abstrakte Souveränitätsdebatten oder über Debatten über Verfassungsfragen…
    … wobei, darauf weist professore ja hin, diese “Sachzwänge” selber Ideologie sind. (Also ‘nur’ finanzkapitalistische Renditeerwartungen spiegeln.)

  58. @ Hinweis / Alle
    “Die Aufgabenteilung in deinem Blog: du kümmerst dich um die neuen Threads, – und NN überschüttet den Blog mit zig angeblich superwichtigen Artikeln, die relativ unkommentiert ausführlich dargestellt werden – in dieser Arbeitsteilung liegt der Hund begraben – bzw. begründet, wieso solche Stürme im Wasserglas aufkommen.”
    1. Für diejenigen, die’s immer noch nicht geschnallt haben, ein allerletztes Mal:
    “Man kann wohl davon ausgehen, dass sowohl die hier Diskutierenden, als auch die Leser/innen die üblichen Mainstreammedien eh zur Kenntnis nehmen, in dieser Hinsicht also kein Bedarf besteht. Ganz anders sieht’s m.E. mit den Verlautbarungen der „anderen Seite“ aus. Die tauchen in der hiesigen Öffentlichkeit entweder gar nicht erst auf, oder dermaßen interessiert, also parteilich aufbereitet, dass sie meist einer bewussten Täuschung schon sehr nahe kommen.
    Es geht mir also kurz gesagt sicher nicht um die Beförderung einer „Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“, sondern um das Schließen einer (vermuteten) Informationslücke. Sollte ich mit dieser Vermutung daneben liegen, höre ich sofort auf. Kein Problem.”
    Es geht also nicht um “angeblich superwichtige Artikel”, sondern hauptsächlich um kontinuierliche Dokumentation. Da ich aber nicht für Stürme im Wasserglas (oder sonstwo) verantwortlich sein möchte und offenbar mit meiner o.a. Vermutung daneben liege, werde ich euch zukünftig nicht mehr belästigen.
    Gutes Gelingen weiterhin …

  59. “”Idealistisch ist das schon.””

    Na ja. Von mir aus, wenn du auf das Wort bestehst. Aber halt nicht nicht dem gewöhnlich Sinn, wie normale Untertanen Idealismen pflegen, wenn sie meinen der Staat müsste eigentlich für sie da sein und Ungerechtigkeiten ausgleichen. Ich würde das deshalb lieber imperialistischer Wille oder imperialistische Strategie oder imperialistischer Anspruch nennen, denn es hat ja nichts naiv träumerisches, spinnöses an sich.

    ” Das merkt man schon daran, dass sie sich noch nicht mal über ihren ‚gemeinsamen Wirtschaftsraum‘ und ‚die gemeinsame Bewirtschaftung ihrer Währung‘
    einigen können.”

    Diesen Vergleich halte nicht für angemessen, denn er unterstellt den gleichen Willen. Fischer wirbt aber für einen anderen Willen.
    Das ist ungefähr so, wie wenn dir ein Bürger erklärt, dass Kommunimus nicht möglich ist, weil die Menschen anders ticken. Klar wenn die Leute kapitalistische Konkurrenzgeier bleiben, die das Eigentum für das Größte halten, dann geht Kommunismus nicht. So argumentierst du auch. Ja, wenn die Europäer solche bleiben, die Europa nur wollen, wegen des nationalen Vorteils, dann geht Fischers Vision nicht. Fischer plädiert aber für was anderes. Er plädiert für das Aufgeben des Deutschtums, das Aufgeben des deutschnationalen Standpunkts zu Gunsten einer imperialistischen europäischen Großnation. Und deshalb ist dein Vergleich mit dem alten Standpunkt keine Kritik an Fischer.

    “Aber solche Fragen sind dem Oberstaatsmann Fischer irgendwie zu pingelig.”

    Die sind dem nicht zu pingelig, sondern er hält sie nicht für zielführend und da hat er recht. Die “Souveränistätslinien” sind auch nicht “geschichtsphilosophisch” was GSP-Sprech für “verquast und abgehoben” ist, sondern das ist eine zutreffende Einschätzung. Eine souveräne Weltmacht wird aus der EU nicht als Bund konkurrierender Einzelnationen, sondern nur wenn sich die größten Kaliber in der EU zu einem europäischen Superstaat zusammenschließen.

    “Dass für eine europäische Souveränität so etwas wie ein europäisches Gewaltmonopol einer Brüsseler Zentrale notwendig wäre, also beispielsweise die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zur Aufhebung ihrer nationaler Veto-Rechte,”

    Das sagt Fischer deshalb nicht, weil so ein Vorgehen deinem kleingeistigen Horizont entspringt und nicht dem Fischers. Wer sagt denn, dass die Vereinigung zu einem EU-Superstaat über die derzeitigen EU-Mechanismen erfolgen muss. Das ist im Gegenteil eher unwahrscheinlich, weil z.B. Griechenland und Ungarn sicher kein Teil dieses Superstaats sein werden. Schon vergessen, der Superstaat wird aus den erfolgreichen Eu-Nationen hervorgehen. Der Zusamenschluss zu einem Superstaat würde auch nicht unbedingt das Ende der Eu bedeuten. Im Gegenteil wäre dieser Superstaat ein Mitglied der Eu. Bloß würde er halt bestimmen, wie es in der EU zugeht.
    @nestor: Gähn. Meinst du es wird besser, wenn du zum fünften Mal dasselbe Nichtargument wiederholst. “abgehalftert” ist nur ein Synonym für pensioniert und das ist ein Argument für nichts!

    “Dieser Blog ist nicht dafür da, um Möchtegerns und Nullitäten ein Forum zu bieten.”

    Sagt der große Zampano auf dem Blog mit seinen Abermillionen Lesern.

    “Sie tut so, als würde sich die Welt nach Ideen und Werten richten. Sie richtet sich aber nach Interessen.”

    Ja genau, du Großhirn und ich versuche jetzt schon seit etlichen Beiträgen euch beizubiegen, dass das was Fischer von sich gibt Interessen s i n d und eben keine Ideologischen Spinnereien. Mann Gottes, du merkst ja noch nicht mal, dass dir jemand auf dem Zeh steht, wenn er dich drauf anspricht.

    “Krim fand den Artikel von Fischer leider erhellend.”

    Nein nicht erhellend, weil das unterstellt, dass bei mir Dunkelheit geherrscht hat. Bei mir war aber schon hell, weil ich schon vor Monaten prophezeit habe, dass europäische Imperialisten solche Schlüsse aus der Weltlage ziehen werden. Und dafür war eben keine Hellseherei, sondern Analyse und Urteil notwendig. Bloß ihr GSP-Hänger merkt mal wieder nichts, selbst wenn man euch die Urteile hinschreibt.
    @NN:

    “o.a. Vermutung daneben liege, werde ich euch zukünftig nicht mehr belästigen.”

    Lass dich doch von diesen Fritzen hier nicht vertreiben. Du merkst doch, dass es mit dem selbstständigen Denken in GSP-Kreisen nicht weit her ist. Wenn sich der Bloginhaber nicht zu schade dafür ist, fünfmal zu bemerken, dass Pensionisten nichts taugen, weil sie ja pensioniert sind und nicht mehr an der Macht – was soll man dazu noch sagen. Offenbar verleiht Macht auch Wahrheitsgehalt und die Entfernung von der Macht ist auch die Entfernung von der Wahrheit.

  60. “Schon vergessen, der Superstaat wird aus den erfolgreichen Eu-Nationen hervorgehen. Der Zusamenschluss zu einem Superstaat würde auch nicht unbedingt das Ende der Eu bedeuten. Im Gegenteil wäre dieser Superstaat ein Mitglied der Eu. Bloß würde er halt bestimmen, wie es in der EU zugeht.” (Krim)
    Fischer sagt stattdessen:
    “Die EU (!) als Ganzes (!) und nicht mehr die klassischen europäischen Nationalstaaten, selbst die größten und stärksten nicht, wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, wird in unserem Jahrhundert noch die Souveränität Europas zurückgewinnen können.”
    Er spricht also gar nicht über Krims Fantasie, dass sich GB, F und D zusammenschließen würden.
    Dass eine militärpolitische Zusammenarbeit dieser drei Staaten immer mal wieder angedacht wird, das sei gar nicht bezweifelt.
    D a s ist aber wiederum gar nicht Fischers Vision.
    (Ob dgl. möglich ist und wie, das soll ja angeblich ab September im UNO-Sicherheitsrar ausprobiert werden. Das stellt sich nicht Fischer vor, sondern der dt. Außenminister. Begeisterte Zustimmung dazu aus GB und F habe ich bisher nicht vernommen.)
    Aber dass ist ja Krim in seiner Anti-GSP-Hetze wieder zu pingelig… {Und diese Hetze – macht dann bitte zukünftig unter euch aus.)

  61. @NN
    Ich finde das schon ok, was du hier postest, also auch den blöden Fischer. Ich habe mich nur dagegen verwehrt, daß dieser Figur und ihren frommen Wünschen zu viel Bedeutung beigemessen wird.

    Aber dass ist ja Krim in seiner Anti-GSP-Hetze wieder zu pingelig

    Na, so schlimm war seine Bemerkung nicht, daß man sie gleich als „Hetze“ einstufen muß.
    Sie war allerdings nicht besonders schlau. Weil hier hat ja niemand gemeint, daß Fischer „geschichtsphilosophisch“ unterwegs sei, also ist es doch seltsam, diesen Begriff hier erst einzuführen, um ihn dann zu dementieren.
    Ich glaube auch, daß es verkehrt ist, die hiesigen Poster als „GSP-Hänger“ zu qualifizieren. Wenn sie das wären, so würden sie Leserbriefe an den GSP schreiben und nicht hier Infos posten.
    @Krim
    Idealismus ist, wenn man gegen die Realität an Vorstellungen festhält, wie man es gerne hätte, es aber leider nicht ist.
    Darin unterscheiden sich „normale“ Bürger und Fischer nicht. Außerdem sind die Idealismen der Bürger ja auch ein Ergebnis dessen, wie solche alternativen Staatsmänner und Medienfritzen Stakkato ihren Blödsinn über das p.t. Publikum ausgießen.

    Klar wenn die Leute kapitalistische Konkurrenzgeier bleiben, die das Eigentum für das Größte halten, dann geht Kommunismus nicht.

    Das ist ja auch so.

    Ja, wenn die Europäer solche bleiben, die Europa nur wollen, wegen des nationalen Vorteils, dann geht Fischers Vision nicht.

    „Die Europäer“ können ja wollen, was ihnen lustig ist, sie machen aber Europa nicht. Und die Staatsmänner der EU haben eben natonale Kalkulationen, deshalb sind sie der EU beigetreten.
    Wenn ihre Erwartungen zuschanden werden, wie bei Griechenland oder Ungarn, so treten sie deshalb nicht aus der EU aus. Auch Le Pen hat ja letztlich kalte Füße bekommen, und die italienische Regierung hat mit dem Gedanken des Euro-Austritts auch nur gespielt, um sich im Inland populär zu machen und die EU zu erpressen, aber nicht, um es wirklich zu machen. Da hat das mit dem Sachzwang schon etwas, das ist aber nicht mit EU-Begeisterung a la Fischer oder Sozialdemokraten zu verwechseln.

    sondern das ist eine zutreffende Einschätzung

    Das ist eine contradictio in adjecto. Entweder etwas ist eine „Einschätzung“, also über den Daumen gepeilt und Wunschdenken, oder es ist ein Urteil über die Sachlage und „trifft zu“.

    Meinst du es wird besser, wenn du zum fünften Mal dasselbe Nichtargument wiederholst.

    Erstens kann es dich doch nicht überraschen, wenn ich an meiner Ansicht festhalte, oder? 😉 Außerdem ist das gar kein Argument, sondern das ist einfach so. Das weiß Fischer übrigens auch, das wurmt ihn. Deswegen kann er nix anderes machen, als seinen Senf als elder statesman in Zeitungskolumnen verbreiten.

    Sagt der große Zampano auf dem Blog mit seinen Abermillionen Lesern.

    Meine Leserschaft ist klein aber fein und ich möchte sie nicht langweilen.

    Nein nicht erhellend, weil das unterstellt, dass bei mir Dunkelheit geherrscht hat.

    Aber nein. Du meinst doch, daß bei uns Dunkelheit herrscht und mit dem Fischerschen Unsinn die Sonne aufgeht.

  62. “Die EU (!) als Ganzes (!)” Das was eine “Eu als Ganzes” dann eben ist. Das weiß ein Joschka Fischer ebenso wenig, wie ich weiß, ob es Deutschland, Frankreich und GB sein wird. Die Logik sagt eben das es die mächtigen Staaten sind, die einen Superstaat als Mittel ihres Imperialismus wollen und die lieber auf ihre Nation verzichten, als mit den geringeren Mittel ihrer Nation vorlieb zu nehmen. Darin, dass es die Ganze EU sein soll, liegt tatsächlich etwas idealistisches, nicht aber in der Idee eines europäischen Superstaates.

    “D a s ist aber wiederum gar nicht Fischers Vision.”

    Richtig. Fischers Idee geht ganz klar über bloße militärische Zusammenarbeit hinaus.

    ” Begeisterte Zustimmung dazu aus GB und F habe ich bisher nicht vernommen.”

    Na immerhin denkt Macron in eine ähnliche Richtung. Das ist ja auch eine große Sache. Der Gedanke muss sich erst noch durchsetzen.

    “daß dieser Figur und ihren frommen Wünschen zu viel Bedeutung beigemessen wird.”

    Dem würde ich ja folgen, wenn du nicht dieses bescheuerte Argument vom Pensionisten anführen würdest.

    “Idealismus ist, wenn man gegen die Realität an Vorstellungen festhält, wie man es gerne hätte, es aber leider nicht ist. Darin unterscheiden sich „normale“ Bürger und Fischer nicht”

    Der Unterschied besteht bloß darin, dass ein Machthaber die Mittel hat seine Vorstellungen gegen die Realität durchzusetzen. Das ist Regieren!!! Mit Gewalt der Realität die eigenen Vorstellungen von Nation aufzwingen. Und da merkst du auch, obwohl ich da nicht mehr dran glaube, dass du irgendwas merkst, wie daneben es ist, sowas als Idealismus abzuqualifizieren. Ein Machthaber regiert, übt seine Macht aus und pflegt keine spinnösen Idealismen. (Warum muss ich alles fünfmal sagen?) Und Fischer, der alte Oberimperialist, denkt halt nicht wie ein Rentner sondern wie ein Außenminister A.D.! Du verharmlost den Mann wenn du ihn als labernden Rentnerschöngeist abtust.

    “Das ist ja auch so.”

    Weil das so ist, habe ich es so hingeschrieben.

    “Und die Staatsmänner der EU”

    Die waren gemeint! Die Repräsentanten ihrer Nation.

    ” Da hat das mit dem Sachzwang schon etwas, das ist aber nicht mit EU-Begeisterung a la Fischer oder Sozialdemokraten zu verwechseln.”

    Welcher Sachzwang? Ist mir zu ungenau.

    “Das ist eine contradictio in adjecto. “

    Ja du Besserwisser. Kritisier lieber den Inhalt. Das zutreffende Urteil (besser?) besteht darin, dass die europäischen Mächte als einzelne zu klein sich, um eine weltpolitische Rolle spielen zu können. Die Grenze ihrer Macht ist tatsächlich ihr Nationalismus, der sie immer gegeneinander in Aufstellung bringt, statt gemeinsam gegen Nicht-EUstaaten. Nochmal als Merksatz: Die Auflösung des EU-Konstruktionswiderspruchs ist entweder die Auflösung der EU oder die Auflösung des Einzelnationalismus und das Aufgehen in einer Großeuropäischen Lösung (angelehnt an die Großdeutsche Lösung bei der Bildung des deutschen Reichs).

    “Erstens kann es dich doch nicht überraschen, wenn ich an meiner Ansicht festhalte, oder?”

    Du meinst, weil ich eigentlich wissen müsste, dass du ein dickschädeliger Betonkopf bist, der Argumente weder begründet noch Gegenargumente zur Kenntnis nimmt. Da bin ich wohl ein Idealist, der immer noch denkt Argumente könnten was ausrichten. Ok. ich nehme zur Kenntnis das du ein dummdreister Idiot bist, der es für eine Disqualifikation hält, wenn einer zum Pensionär wird. Wenn von Bürgern so ein Geschwätz kommt, dann erwartet man nichts anderes, aber wenn Leute, die sich für Links halten, es kein bisschen juckt, wenn man sie widerlegt und sie bloß die Dödelschallplatte auflegen, wie ein Schwachsinniger in der Nervenklinik, dann macht mir das schon zu schaffen.

    “Deswegen kann er nix anderes machen, als seinen Senf als elder statesman in Zeitungskolumnen verbreiten.”

    Und weil es ihn wurmt hält er in der ganzen Welt Vorträge? Beurteile doch mal bitte, was Fischer macht und nicht, was er nicht mehr macht!!! Merkst du schon wieder dasselbe Argument. Du hältst es in einem fort für eine Auskunft, dass er n i c h t mehr Außenminister ist, das er n i c h t mehr Vizekanzler ist. Auf Fischer wird doch gehört! Der ist eine wichtige Persönlichkeit, Gerüchte gingen um, dass Hollywood sein Leben verfilmen will. Fischer hat eben Einfluss auf die wichtigen Staatsmänner.

    “Meine Leserschaft ist klein aber fein und ich möchte sie nicht langweilen.”

    Dafür vergraulst du dann lieber deine Schreiberschaft, oder wie?

    ” Du meinst doch, daß bei uns Dunkelheit herrscht und mit dem Fischerschen Unsinn die Sonne aufgeht.”

    Ne, dass man bei euch irgendwas zum Leuchten bringen kann, diese Hoffnung wird immer kleiner. So und jetzt Schluss mit der Metapher, die nichts bringt. Fischer zieht eben Schlüsse aus der Weltpolitik, die objektiv anstehen. Das ist nicht meine Bosheit und auch nicht mein affirmativer Geist, der der Politik das Händchen halten will und was der Diffamierungen mehr sind. Sondern das sind die Schlüsse die Imperialisten ziehen. Und Fischers Äußerungen als ehemaliger Staatsmann und imperialistischer Vordenker beweist das. Bloß du merkst das nicht, weil du angestrengt nach Hinweisen dafür suchst, dass die EU das zeitliche segnet. Ein Ende der EU ist aber gar nicht notwendig. Es kann genauso gut sein, dass durch Trump die europäische Einigung richtig Fahrt aufnimmt.

  63. Der Gegensatz von Idealismus und Realität in Sachen europäische Einigung ist daneben. Immerhin ist es ja der “Idealismus” (das Projekt imperialistischer Schlagkraft, das alle beteiligten Nationen als notwendig anerkennen), dessen “Realität” da gegen es in Anschlag gebracht wird.
    Die Kündigung des Projekts (der Abschied vom “Ideal”) stößt die beteiligten Nationen eben tatsächlich in die unteren Ligen des Imperialismus und nimmt ihnen ihre Perspektive als Regelungsinstanzen in Sachen Weltmarkt und Staatenkonkurrenz.
    Auf der anderen Seite müssen sie ihren nationalen Standpunkt aufgeben, um so einen Superstaat aus der Taufe zu heben. Das ist ein Widerspruch dessen Verlauf man nur bilanzieren kann und der selbstverständlich von den Setzungen der Weltmächte (Trump, USA) beeinflusst wird. Natürlich werden die europäischen Staaten als Nationen ins 2 Glied zurückgestuft, wenn der US Präsident in der EU keine Perspektive sieht. Und sich dagegen zu behaupten ist freilich auf die europäische Einigung zu setzen – nur eben unter der jeweils eigenen (französischen, deutschen etc…) Ägide.

  64. Es stimmt natürlich, daß das „Projekt imperialistischer Schlagkraft“ durch Vereinigung konkurrierender Nationen von Haus aus etwas idealistisches an sich hat.
    Hier geht es aber um den Idealismus, dieses Projekt zu beschwören, indem man – oder zumindest alle anderen Staaten – die Konkurrenz aufgibt, und das ist ein Unding.
    Das wäre ja, als würde ein Staat von der Bühne abtreten, sowas gabs z.B beim Einmarsch der Deutschen in Österreich 1938, aber freiwillig macht das keine Regierung.

  65. Weshalb sollte es denn ein Unding sein, dass ein Staat abtritt bzw. in einem anderen aufgeht?! Es ist sicher ein Widerspruch (ungefähr genau so einer, wie einen nationalen Standpunkt zu behaupten und aufrechtzuerhalten).
    Bezüglich der “Freiwilligkeit” ist nur festzuhalten, dass dieser Entschluss eine Frage der Perspektive ist, die man in der Fortsetzung des eigenen nationalen Standpunktes sieht. So gesehen ist KEINE Entscheidung in der Staatenkonkurrenz freiwillig, sondern sie sind alle von dieser Konkurrenz diktiert (eben so, wie ein Stand auf dem Schachbrett die nächsten möglichen Züge diktiert. Und auch bei Letzterem ist Aufgabe Teil des Spiels.)
    Die Sachzwänge müssen nur entsprechend unausweichlich erscheinen bzw. die Aufgabe des nationalen Standpunktes muss mehr für das, was die jeweiligen Politiker für das nationale Gemeinwesen halten, versprechen als die seine Fortsetzung.
    Daran ist NICHTS idealistisch. Eher ist es ein opportunistischer Gedanke dem Bestehenden Unausweichlichkeit zu attestieren:

    …das ist ein Unding.

  66. “Das wäre ja, als würde ein Staat von der Bühne abtreten, sowas gabs z.B beim Einmarsch der Deutschen in Österreich 1938, aber freiwillig macht das keine Regierung.”

    Freilich geht das und ist auch schon geschehen, bei der Gründung des deutschen Reichs (oben habe ich darauf angespielt). Es wurde da eine ganze Zeit lang gestritten, ob es eine großdeutsche Lösung mit Österreich oder eine kleindeutsche Lösung geben soll. Bei beiden Lösungen wären verschiedene Königreiche ins deutsche Reich integriert worden und wären als selbstständiger Staat von der Bühne abgetreten.

  67. Hegel sagt zur Kategorie ‘Möglichkeiten’:
    „Weil die Möglichkeit zunächst gegen das Konkrete als Wirkliches die bloße Form der Identität-mit-sich ist, so ist die Regel für dieselbe nur, dass etwas sich in sich nicht widerspreche, und so ist alles möglich; denn allem Inhalte kann diese Form der Identität durch die Abstraktion gegeben werden. Aber alles ist ebenso sehr unmöglich, denn in allem Inhalte, da er ein Konkretes ist, kann die Bestimmtheit als bestimmter Gegensatz und damit als Widerspruch gefasst werden. – Es gibt daher kein leereres Reden als das von solcher Möglichkeit und Unmöglichkeit. Insbesondere muss in der Philosophie von dem Aufzeigen, dass etwas möglich oder dass auch noch etwas anderes möglich und dass etwas, wie man es auch ausdrückt, denkbar sei, nicht die Rede sein. Der Geschichtsschreiber ist ebenso unmittelbar daran gewiesen, diese für sich auch schon als unwahr erklärte Kategorie nicht zu gebrauchen; aber der Scharfsinn des leeren Verstandes gefällt sich am meisten in dem hohlen Ersinnen von Möglichkeiten und recht vielen Möglichkeiten.“
    Enz. I §143 Zus.

  68. @Mögli – Ich denke, du hast ein bisschen das Thema verfehlt. In der Diskussion hier ging es darum eine Möglichkeit (Zerfall der EU) zur Gewissheit zu erklären d.h. die Bilanzierung der Widersprüche imperialistischer Konkurrenz durch eine Prognose zu ersetzen, indem man eben eine der Möglichkeiten dieser Konkurrenz interessiert auswählt und behauptet, dass an der nichts vorbeiführen könne, weil es ein “Unding” sei, dass eine Nation ihren nationalen Standpunkt aufgäbe. Krim hat auf die Grüdung des Deutschen Nationalstaates hingewiesen. Das Gleiche gilt f. die USA, die sich ja bekanntlich “Vereinigte Staaten von Amerika” nennen und so schon im Namen die Relativierng anderer nationaler Standpunkte tragen.
    Dagegen ist es freilich sachgerecht darauf hinzuweisen, dass auch der Zerfall der EU eine bloße Möglichkeit ist, solange sie nicht stattgefunden hat d.h. man sie erklärend bilanzieren kann. Was an der EU zu erklären ist, ist eben der im Thread benannte Widerspruch zwischen nationalem Standpunkt und Notwendigkeiten und Ansprüchen der imperialistischen Konkurrenz, für die die jeweilige Nation als “zu klein” befunden wird. Der (zusammen mit dem Standpunkt der Konkurrenten (USA, China etc..)) sorgt dann dafür, dass irgend eine der Möglichkeiten ergiffen wird und damit eben theoretisch zu bilanzieren ist.

  69. “… darauf hinzuweisen, dass auch der Zerfall der EU eine bloße Möglichkeit ist, solange sie nicht stattgefunden hat d.h. man sie erklärend bilanzieren kann. Was an der EU zu erklären ist, ist eben der im Thread benannte Widerspruch zwischen nationalem Standpunkt und Notwendigkeiten und Ansprüchen der imperialistischen Konkurrenz, für die die jeweilige Nation als „zu klein“ befunden wird.” (Libelle)
    Einverstanden – so weit.
    Ehe wir uns nun über die Tragfähigkeit historischer Vergleiche streiten (man sucht sich immer einen raus, der irgendwie zu der eigenen vorgestellten Prognose als passend vorgestellt wird; die historischen Vergleiche, die anders ausgehen würden, die lässt man lieber weg – so steht solch ‘historisches Vergleichen’ direkt neben dem ‘Möglichkeitsersinnen’ …), steig ich wieder hier aus…

  70. Mal zu den historischen Vergleichen:
    Die sind in diesem Zusammenhang sachgerecht ( selbst wenn man konzediert, dass sie interessiert ausgewählt sind ), weil sie ja nur dazu taugen darauf hinzuweisen, dass sich auch die von Nestor ausgeschlossene Möglichkeit historisch hier und da mal realisiert hat d.h. es eben kein “Unding” ist, dass nationale Standpunkte auch mal aufgegeben werden.
    Deinen erhobenen GSP Zeigefinger kannst du dir deshalb sparen, weil du ja damit dem Missverständnis des obigen historischen Vergleiches Vorschub leisten willst, wir hätten behaupten wollen, dass der EU Superstaat mit (historischer) Notwendigkeit aus der Taufe gehoben wird.
    Darüber hinaus ist “solch” Räsonnieren mit (unzutreffenden) Gemeinplätzen eine typische GSP Art sich gerade nicht mit Argumenten auseinanderzusetzen. Dazu passt es dann auch, dass du – kaum setzt man mal die Bohrmaschine an deinen intellektuellen Gemeinplätzen an – aus der Debatte aussteigst, denn so (als inhaltliche Beiträge in einer Debatte) waren sie ja nicht gemeint, sondern sie haben nur den Anspruch intellektueller Erhebung über die Niederungen dieser Diskussion hier kundgetan. Vorschlag: Spar dir doch das nächste Mal auch noch deine unpassenden (weil sachfremden) Einwände.
    edit – re Hegel Zitat:

    Dies schreibt mein Freund, der Kapitän,
    Und was er sagt, ist ohne Frage
    So wahr, als was ich selber sage.

    (Wilhelm Busch)

  71. “Spar dir doch das nächste Mal auch noch deine unpassenden (weil sachfremden) Einwände.”
    Immer wieder erstaunlich,
    wie schnell ihr angeblichen Freigeister beim Redeverbot,
    bei moraltriefenden Pädagogik-Sentenzen
    (“Mach dies oder unterlass jenes”)
    und beim GSP-Bashing landet.
    D a b e i würd ich nur stören…

  72. “Darüber hinaus ist „solch“ Räsonnieren mit (unzutreffenden) Gemeinplätzen eine typische GSP Art sich gerade nicht mit Argumenten auseinanderzusetzen.”

    Genau. Es ging doch hier gar nicht um die abstrakte Philosophie der Möglichkeit, sondern um Alternativen, die den europäischen Imperialisten in der gegenwärtigen Situation bleiben, wo ihre Gemeinschaftskonstruktion von der Weltmacht Nummer 1 angegriffen und zerlegt werden soll. Trump und sein Amerika fördern zur Zeit alles, was die EU zerfallen lässt. (Amerika nimmt sich also wie selbstverständlich das Recht in andere Staaten reinzuregieren und Wahlen zu beeinflussen) Der Amibotschafter Grenell hat explizit gesagt, dass er rechte Kräfte in Europa stärken will. Warum wohl? Weil die USA sich davon eine Stärkung der einzelnen Nationalismen gegen Europa davon verspricht.
    Nicht zufällig hat Trump die EU als Feind bezeichnet.
    In einer solchen historischen Situation bleiben eben nur zwei Alternativen (nicht abstrakte Möglichkeiten). Entweder die Eu lässt alles mit sich machen und sieht ihrem von außen beförderten Zerfall mehr oder weniger zu, oder sie entwickelt sich hin zu einer imperialistischen Macht, in der Teilnationalitäten ihren Konkurrenzstandpunkt gegeneinander aufgeben,um die Konkurrenz gegen außen potenzieren zu können.
    Es ist übrigens das uralte Gesetz von Gewaltsubjekten. Bist du alleine zu schwach gegen einen übermächtigen Gegner, suche Verbündete. Das entzieht dem Gegner mögliche Verbündete und vervielfacht gleichzeitig die eigenen Machtmittel. Die Extremform ist die Vereinigung zu einem neuen Gewaltsubjekt.

  73. Die Aufforderung Argumente zu Sache beizutragen ist wohl kaum ein Redeverbot. Aber es ist bezeichnend, dass du es so verstehst.

  74. Ich kann zur groß- und kleindeutschen Lösung nur sagen, daß das alles Erebnisse von Kriegshandlungen waren. Auch die Einigung Deutschlands war doch das Ergebnis eines Krieges. Oder der Anschlaß Österreichs erfolgte durch einen Einmarsch.
    Ich halte es für ein Ideal der EU-Anhänger – weg vom Nationalstaat! – daß Staaten sich freiwillig aufgeben. Und dieses Ideal wird als fortschrittliches gepriesen, weil es natürlich denen, die gerne die erste Geige spielen wollen, entgegenkommt – sie würden gerne die anderen schlucken, so auf die Art: Sieh doch ein mein Kind, es ist das beste für dich!
    Aber natürlich, möglich ist alles, das gebe ich zu. Peter Decker hat die Möglichkeit einmal so charakterisiert: sie ist ein sehr weiches Medium, weil da alles reinpaßt.

  75. Den Hinweis auf die Bedeutung des preussischen Sieges bei Königgrätz/Sadowa 1866 wollte ich auch schon posten. Hab ich dann aber nicht gemacht, weil mir unklar ist, inwiefern dieser Sieg eigentlich wichtig oder gar entscheidend war für die sich dann ergebende kleindeutsche Lösung. Denn von Bayern bis Nordeutschland war nach dem Sieg über Österreich ja kein weiterer Krieg mehr nötig, um 1871 dann das neue deutsche Kaiserreich zusammenzuzimmern. Da haben sich ja die Anschlußstaaten sozusagen freiwillig Preußens Deutschland angeschlossen.

  76. “Aber natürlich, möglich ist alles,” Siehst du, genau mit solchen Sätzen, beweist du deine Borniertheit. Oben wurde darauf verwiesen, dass Mogli’s runterbringen auf abstrakte Möglichkeit ein Trick ist, um sich nicht mit der Sache beschäftigen zu müssen und jede reale Alternative als philosophische Möglichkeit völlig argumentlos abbügeln zu können. Das kümmert dich aber nicht. Da braucht es kein GSP Bashing mehr. Das erledigst du schon selbst.
    “Und dieses Ideal wird als fortschrittliches gepriesen, weil es natürlich denen, die gerne die erste Geige spielen wollen, entgegenkommt – sie würden gerne die anderen schlucken, so auf die Art: Sieh doch ein mein Kind, es ist das beste für dich!”
    Das ist zwar richtig, aber leider kein Gegenargument, sondern du beschreibst gerade, wie der Widerspruch der Aufgabe der eigenen Nation sich für die Nation auflöst. Indem sie nämlich dafür sorgt, dass ihr Interesse in der neuen Nation gilt.
    Und so verliefen auch die deutschen Staatsgründungskriege. Es ging darum wer innerhalb des deutschen Reichs das Sagen hat.
    “Trotz der Beteiligung des Deutschen Bundes behauptete keine Seite, es handele sich um einen „Bundeskrieg“. Das wäre ein Krieg des Bundes gegen einen fremden Angreifer gewesen, der nicht Mitglied des Deutschen Bundes war. Vielmehr war aus österreichischer Sicht die Auseinandersetzung eine Bundesexekution, nicht dem Namen, aber der Sache nach. Eine Bundesexekution ist eine Maßnahme gegen einen Gliedstaat (hier: Preußen), der gegen Bundesrecht verstößt.”
    Das heißt ja, dass es nicht so war, dass z.B. Preußen sich fremde Staaten einverleibt hat und dann das neue Gebilde Deutschland genannt hat. Sondern alle haben sich schon als Teil von eines Deutschen Reichs begriffen und es ging nur darum unter wessen Führung das deutsche Reich entsteht.

  77. @Krim

    Und so verliefen auch die deutschen Staatsgründungskriege.

    Ja eben als Kriege, was dafür spricht, daß es mit der Freiwilligkeit nicht so weit her ist.
    Der letzte bayrische König endete im Starnberger See, also da ging es auch etwas holprig zu …

  78. Daß auch bei der Gründung des deutschen Reiches Kriege eine Rolle gespielt haben, ist ja nun offensichtlich. Nur die Weiterung “daß es mit der Freiwilligkeit nicht so weit her ist”, die ist halt erst mal nur eine Behauptung. Bismarck hat jedenfalls den letzten bayerischen König nicht umbringen müssen, damit die auf Preußens Linie einschwenken.
    Bezogen auf das aktuelle Projekt irgendwie ein europäisches Reich zusammen zu kriegen ist nicht ganz klar, wie das abgehen soll. (Mir fällt da wieder der berühmte Kinkel-Spruch ein: “Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor [Anm.: damit sind Kaiser Wilhelm II. 1918 und Adolf Hitler 1945 gemeint] gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.”
    Ich nehme an, daß nur unter extremem äußeren Druck, sicherlich in erster Linie von den USA, ein “freiwilliger” wirklich supranationaler Europastaat zustande kommen könnte.
    Als Teil eines inhaltlich fundierten Europa von handfesten gemeinsamen Interessen verstehen sich jedenfalls dieser Tage weder die politischen Nationalstaatsführungen noch ins Gewicht fallende Bevölkerungsteile.

  79. Der letzte Sachverhalt von neoprene liegt auf der Hand, was aber nicht heißt, dass sich das auch ändern kann. Leute wie Fischer propagieren diese Ideen. Aber sie müssen sich erst noch durchsetzen. Das tun sie in dem Maße wie ein äußerer Konkurrent Europa unter Druck setzt. Denn eines stimmt ja. Wenn Nationalisten alleine erfolgreich sein können, brauchen sie den Europastaat nicht und nur die Drohung mit dem Abstieg der Nation in die imperialistische Bedeutungslosigkeit kann sie dazu bewegen, eine neue Nation zu schmieden, und ihre bisherige Identität in der neuen aufgehen zu lassen.

  80. Fischer, Krim und andere hoffen auf den Effekt, den die westlichen Medien verärgert und neidisch bei Rußland feststellen: Druck von außen erzeugt Einheit nach innen.
    Dieser Druck trifft allerdings auf sehr unterschiedliche Gebilde.

  81. Fischers Hoffnung gründet sich eben auf die im Thread beschriebenen praktischen Alternativen dieser “sehr unterschiedlichen Gebilde”, die sie trotz ihrer Unterschiedlichkeit alle gleichermaßen sehen. Die kleineren Mitglieder der EU weichen in ihrer Sicht der Dinge (auch nur teilweise) etwas von den großen Mitgliedern (Deutschland, Spanien,Frankreich, Italien) ab, da sich für sie nur die Frage stellt, wem sie untergeordnet werden. Deshalb sind sie für eine EU, in der ihr nationaler Standpunkt gilt.
    Die großen Staaten können sich nicht berechnend auf die Konkurrenz mit den USA beziehen und zwischen den Standpunkten (EU, USA) manövrieren, weil sie die Adressaten des US Konkurrenzstandpunktes sind.
    “Freiweilligkeit” als Argument ist eine Ideologie, weil wie oben schon geschrieben in dieser Konkurrenz nichts freiwillig passiert, sondern die Zwecke immer Resultate von Sachzwängen sind, die aus der Konkurrenz folgen, auf die man als Nation nun mal bezogen ist und genau so, der Wille von Konkurrenten versucht wird herzustellen. Auch Trumps Rückkehr zu Handelskriegen etc… ist eine Alternative, die er ergreift, weil sich der Stand der Konkurrenz ihm gegenüber als Sachzwang (z.B. des US Handelsdefizits, der Höhe und Tragfähigkeit der Staatsverschuldung etc…) geltend macht. Die Arbeitslosigkeit in den USA steigt (natürlich nicht offiziell, weil viele Leute als nicht mehr arbeitssuchend einsortiert werden), Industriearbeitsplätze gehen verloren und das ist eine Einschränkung der ökonomischen Perspektive der USA. “Freiwillig” tut er nicht, was er tut, sondern die Notwendigkeiten der Konkurrenz diktieren ihm die Alternativen. “Freiwillig” würde er sicher jeder Nation wünschen nach Maßgabe ihrer Ansprüche Reichtum zu akkumulieren – nur eben nicht “auf Kosten” der USA und ihrer Ansprüche.
    Es ist weiterhin darin eine Ideologie, dass wer das behauptet eben festlegen will was als “unfreiwillig” gilt. Und da fällt Nestor nur ein Waffengang ein. Innerhalb so eines Waffengangs kann man dann bis zum Ruin der Nation kämpfen, was aber weder Österreich noch Preußen bei der Gründung des deutschen Nationalstaates getan haben, sondern der Waffengang damals war auch nur einer der “Sachzwänge”, die die Konkurrenten sich eröffnet haben. Das könnte auch Nestor auf die Idee bringen, dass es eine Konkurrenz jenseits von Kriegen gibt, die auch nichts mit Freiwilligkeit zu tun hat.
    edit: Nicht nur beim Schach, sondern auch im diplomatischen Verkehr gibt es die Redeweise von “erzwungenen” Entscheidungen. Das ist ein Hinweis darauf, dass bei jeder Entscheidung Zwang im Spiel ist. Als “erzwungen” gelten die Entscheidungen genau dann, wenn ihr Ausgang nicht als nicht mehr zum ursprünglichen Zweck passend dargestellt werden soll. Das ist aber Ideologie, weil sie zum Zweck der Konkurrenz ja sehr wohl passen – nur eben nicht zum Wunsch in ihr auch zu gewinnen oder sie zu kontrollieren. Also als nationalen “Erfolg” werden sicher nicht alle europäischen Nationen die Gründung eines EU Staates auffassen, wenn sie denn stattfinden sollte. Mit Sicherheit aber als ihre beste verbliebene Alternative.

  82. @libelle

    Innerhalb so eines Waffengangs kann man dann bis zum Ruin der Nation kämpfen,

    Das macht aber niemand, sogar Hitlerdeutschland hat einmal kaputuliert.
    Erst Möglichkeiten einbringen, dann dementieren – ein ödes Geschäft.

    Die kleineren Mitglieder der EU weichen in ihrer Sicht der Dinge (auch nur teilweise) etwas von den großen Mitgliedern (Deutschland, Spanien,Frankreich, Italien) ab, da sich für sie nur die Frage stellt, wem sie untergeordnet werden.

    Eine falsche Verallgemeinerung, die mit dem „teilweise“ auch wieder zurückgenommen wird.
    Den Staaten an der Ostgrenze bietet sich die Perspektive, durch verstärkte US-Präsenz – politisch wie militärisch – innerhalb der EU aufgewertet zu werden, was sich für sie gar nicht als „Unterordnung“ unter US Interessen darstellt, weil sie in dieser Frontstaat-Logik aufgehen, das wurde zu ihrer Staatsräson.
    Bei den größeren EU-Staaten stellt sich ein anderes Problem: WEM untergeordnet? Deutschland oder der EU?

  83. Das macht aber niemand, sogar Hitlerdeutschland hat einmal kaputuliert.
    Erst Möglichkeiten einbringen, dann dementieren – ein ödes Geschäft.

    Ja eben! Auch das kannst du mit deiner Logik der Freiwilligkeit als “freiwilligen Akt” verkaufen (oder erzwungenen, wie man will). Der Fakt ist, dass die Inhalte und dementsprechend die Zwecke der Konkurrenz eben auf der Grundlage von Sachzwängen, die sie erzeugt und die die Konkurrenten erpressen sollen zustande kommen. Weshalb dann ein Krieg unbedingt sachzwanghafter und deshalb weniger “freiwillig” sein sollte als der Verlust der ökonomischen Perspektive einer Nation bleibt dein Geheimnis. “Freiwilligkeit” und “Unfreiwilligkeit” sind einfach keine Abstraktionen mit denen man nationale Konkurrenz adäquat beschreiben kann.

    Eine falsche Verallgemeinerung, die mit dem „teilweise“ auch wieder zurückgenommen wird.

    Nun sind Tschechien, Slownien, Malta, Belgien, Ungarn oder die Niederlande aber keine Fronstaaten, weshalb selbst wenn dein Argument stimmen sollte es eben nur teilweise zutrifft.

    Den Staaten an der Ostgrenze bietet sich die Perspektive, durch verstärkte US-Präsenz – politisch wie militärisch – innerhalb der EU aufgewertet zu werden, was sich für sie gar nicht als „Unterordnung“ unter US Interessen darstellt, weil sie in dieser Frontstaat-Logik aufgehen, das wurde zu ihrer Staatsräson.

    Um innerhalb der EU aufgewertet werden zu können braucht man ja die EU, weshalb von einem “Aufgehen” in den US Interessen als Staatsraison keine Rede sein kann. Eher ist die Staatsräson dieser Frontstaaten nationalen Nutzen aus dem US Interesse zu ziehen, indem man das US Interesse benutzt unabhängiger gegen die EU aufzutreten und auf dieser Grundlage Forderungen zu stellen.

    Bei den größeren EU-Staaten stellt sich ein anderes Problem: WEM untergeordnet? Deutschland oder der EU?

    Nein. Für sie stellt sich die Frage nach der Seite der europäischen Einigung, wieviel von ihrem nationalen Standpunkt in der EU gilt. D.h. wenn sie das Einigungsprojekt verfolgen und sich positiv dazu stellen, dann als Frage ihrer Durchsetzung, währenddessen die kleineren Staaten ein eher anderers EU Projekt verfolgen, nämlich ihrem nationalen Interesse durch Lavieren zwischen einen eurpäischen Zusammenhang von Nationalstaaten und dem Interesse der USA Vorteile zu verschaffen.

  84. Ja, seit Bestehen der BRD gab/gibt es Politiker, die der BRD mehr Souveränität an den Hals gewünscht haben.
    Das war ja schließlich sogar der Grund für die Europa-Orientierung der BRD.
    Aber vor allem von Seiten der Rechrten gab es immer mal wieder Aufrufe, dass noch viel mehr Souveränität für die BRD her müsse.
    Z.B. mittels Atombewaffnung, z.B. mittels eines festen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat – u.a.
    Mag also sein, dass demnächst wieder jemand aufsteht und Atomwaffen für die BRD einfordert. Soll man das dann vergleichsweise besser oder scheißiger finden, als wenn ein Fischer mehr deutsche Souveränität mittels Benutzen [und Unterordnen – d a s sagt er so natürlich nicht….] von F und GB einfordert? Auch der Atomwaffenpropagandist wird selbstredend hervorheben, wie sehr die BRD ein Musterknabe von Vergangenheitsbewältigung und zivilisatorischem Anstand sei – weswegen ihm nicht nur, wie Fischer propagierte ud militärisch den angeblichen “Tabubruch” auch ausführte , die militärische Niederringung Ex-Jogoslawiens zustehe – sondern die noch ganz anderer Ziele und Zwecke. Weltweit schrankenlos.
    Und auch Fischer hat dunnemals verkündet:
    M ö g l i c h s t Souveränitätsgewinn mittels deutschem Militäreinsatz und dem Segen der UNO.
    Von solchen lästigen Souveränitätsfesseln ließ schon Außenminister Fischer sich nicht groß beeindrucken.
    (Als wäre ‘Souveränitätszugewinn’ ein Thema aus dem Sozialkundeunterricht – und nicht die Vorbereitung der nächsten militärischen Schlachtfelder…)

  85. Werben für solchen Souveränitätszugewinn – das tun Rechte, indem sie den Hurra-Patriotismus neu beleben und sich vor Tötungswerkzeugen in Positur stellen: Seht her, wir sind wieder wer. Uns gebührt mehr Macht.
    Grüne prahlen mit der deutschen Vergangenheit: Seht her, wir dürfen den Faschismus weltweit bekämpfen, weil wir sind die vorrangig Anständigen geworden.
    Politologen verweisen auf historische Vergleiche in deutscher Geschichte – und dass schon irgendeiner vom Mantel der Geschichte geschwafelt habe, den man ergreifen müsse, der Möglichkeiten wegen. Und siehe: in der Vergangenheit lassen sich auch Momente finden, wo mehr staatliche Souveränität klasse ausgegangen ist… (Besser, man greift dafür mindestens zwei Jahrhunderte zurück…)

  86. @Hinweis – Ich bin mit deinen Einlassungen zur Souveränität nicht einverstanden. Da hätte man aber eine etwas andere Diskussion als die hiesige, nämlich eine darüber, ob sich Aussagen wie z.B.:

    Als wäre ‚Souveränitätszugewinn‘ ein Thema aus dem Sozialkundeunterricht – und nicht die Vorbereitung der nächsten militärischen Schlachtfelder…

    halten lassen.
    Mich würde vorher interessieren in welchen Zusammenhang du zwischen deinen Aussagen und der obigen Diskussion siehst. Schließlich könnte auch noch jemand mit einer Briefmarkensammlung mit Nationalflaggen ankommen, weil die auch irgendwas mit Staaten zu tun haben?!
    Bei Europa gehts um (imperialistische Konkurrenz-)Macht und der ist die Souveränität in gewissem Sinn im Weg (höchste Gewalten konkurrieren darum einander zu ihrer Machbasis hinzuzufügen)!

  87. Dass es um Souveränitätszugewinn gehen soll,
    – war das nicht genau die Debatte um den Text von Fischer?
    Jedenfalls hat Krim ihn oben so zusammengefasst.
    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/07/24/imperialismus-heute/#comment-35308
    Krim hat den Text also schon eingangs so erläutert.
    Meine Erweiterung bezieht sich allenfalls auf den Gedanken, dass bei antagonistischen Nationalstaaten (GB hat soeben deswegen die EU verlassen) ein gemeinsames europäisches Souveränitätsprojekt eher mit solcherlei als “Sachzwang” verlaufenden Unterordnungsverhältnissen zu tun haben wird – als mit ener neuen Souveränität.
    Aber – zugegeben – was die Zukunft erbringt, weiß man nicht.
    (Fischer selber hat das so formuliert: Aus dem Friedensprojekt Europa soll eine Weltmacht Europa werden. Also setzt Fischer selber diesen Unterschied als wichtig fest. Hat er ja als bürgerlicher Politiker zeitlebens gemacht.)

  88. Nachgereicht, fällt mir gerade erst auf …
    Die erstrebte militärische Zusammenarbeit – mit wem – mit vor allem GB und F (wieso nicht Spanien…) – meint übrigens – und das wird wohl nicht zufällig so in der Gegend herumstehen:
    Deutscher Zugriff auf die Bombe…
    (So was anzudenken, das wäre dem alten Haudegen und CSU-Führer Strauß, dem Verfechter der deutschen Bombe, vermutlich unrealistisch vorgekommen. Wg. WK II.
    But – The Times – they are a-changing:
    A Hard Rain’s a-gonna Fall…)

  89. Ich habe Krim mit heute gesperrt, weil ich diese Pöbelei satt habe.
    Ich rate auch allen anderen, die hier posten wollen, gewisse Grenzen der Diskussionsführung einzuhalten.

  90. “Schließlich könnte auch noch jemand mit einer Briefmarkensammlung mit Nationalflaggen ankommen, weil die auch irgendwas mit Staaten zu tun haben?!”
    Diffamieren – das könnt ihr.
    Und ansonsten euch wie schlechte Gesamtschullehrer mit Verhaltensvorschriften aufführen:
    ‘Mach lieber dies. Unterlass stattdessen das.’
    Man merkt, ihr seid stolz darauf, antikommunistische Bürger zu sein.

  91. Fischer meldet mit der Souveränität Europas einen Anspruch an, nämlich den NEBEN China und den USA eine eigenständige Politik machen zu können. Den projiziert er auch in die Vergangenheit, die er als Ära der (irgendiwe vorhandenen) Souveränität Europas missversteht, obwoh da lauter Nationalstaaten miteinander darum konkurriert haben, wer Regelungskompetenz besitzt etc…
    Was er damit verklausuliert ist ein neuer Staat, weil nur der gegen die Konkurrenten wirlich in der Lage ist als Souverän aufzutreten. Die von dir erwähnten rechten Forderungen nach Souveränität sind gerade das Gegenteil, nämlich das Beharren auf den alten Staaten und eine Kritik der Abgabe von Souveränitätsrechten an die EU.
    Insofern ist z.B. die folgende Aussage Off Topic:

    Ja, seit Bestehen der BRD gab/gibt es Politiker, die der BRD mehr Souveränität an den Hals gewünscht haben.

    Da Fischer ja die Überwindung des BRD-Standpunktes zugunsten eines europäischen fordert. Ich stimme also auch deiner These nicht zu, dass Fischer da deutsche Souveränität einfordert, sondern er will einen europäischen Staat (der dann freilich so ähnlich funktionieren soll wie Deutschland).
    Das Aufgehen der deutschen Souveränität in einer europäischen ist, auch wenn es zu großen Teilen als Unterordnung der Konkurrenten stattfindet dennoch nicht das Gleiche wie eine Eroberung, als das du Fischers Europaprojekt missverstehen willst. Es hat eher etwas mit der Aufhebung der nationalsen Standpunkte in einem neuen- zu tun. auch die kann als Unteroprdnung stattfinden, ist aber dennoch etwas anderes als der alte nationale Standpunkt.
    edit: … weil der alte nationale Standpunkt sich ja in dem Aufhebungsprozess verändert, Forderungen der untergeordneten Standpunkte aufnimmt um sie unterordnen zu können etc… Was Fischer will ist, sich entschlossen auf diesen Weg zu machen – deshalb ist es auch angemessen, dass er nur Ziele formuliert.

  92. Um mal von den paar doch sehr allgemeinen und eher vagen Aussagen des Fischer-Textes inhaltlich wegzukommen:
    In der Bundesregierung gibt es zumindestens beide Positionen gemischt: ein deutsches Europa – oder ein ganz neu zu installierendes neues Europa-Gewaltsubjekt. Letzterer Position schien Gabriel etwas zuzuneigen, Maas hält sich da anscheinend derzeit eher etwas bedeckt, und denkt eher etappenweise und langsamer an eine verstärkte Kooperation im UNO-Sicherheitsrat (Richtung: Europäische Außenpolitik).
    Auch beim EURO gibt es die zwei Positionen. Die SPD neigt eher dazu, dass man Gesamteuropa als einheitlichen Wirtschaftsbereich mit einheitlichen Euro-Bonds neu konstruieren sollte (immerhin laufen die Aufkaufprogramme der EZB ja Ende 2018 angeblich aus), CDU/FDP wollen ein deutsches Europa ‘mit schwarzer Null’.
    Die Fronten scheinen mir vergleichbar jenen bei der Flüchtlingsfrage zu sein: Ist größer, stärker, handlungsfähiger zu werden eine Frage des Ausbaus der nationalen Macht (weil: auf wen kann man sich schon verlassen? Letztens hätte um ein Haar in Paris Le Pen gesiegt, und GB ist schon weg), oder geht nationale Macht vergrößern nur durch Neukonstruktion von Europa. Das meint ja auch Macron: Und jeder deutsche Politiker wittert darin, dass es dem doch vor allem um den Ausbau der Stärke der ‘Grande Nation’ zu tun sei.
    [Dementsprechend sind ja auch die französischen Versuche, angesichts der Terroranschläge in Paris in Syrien europäisch eingreifen zu sollen, richtigerweise gedeutet und zurückgewiesen worden – bis auf D., das pflichtschuldigst einige Aufklärungstornados losgeschickt hat.
    Anders in Mali. Das scheint die BRD unter dem Punkt: Absicherung der europäischen Außengrenzen, daher Herumfuhrwerken in Gesamtafrika bis Mali und Niger – aber strategisch auch anders zu betrachten als F, das darin eher ehemaliges französisches Einflussgebiet reklamiert.)
    Die Sache mit der zukünftigen Neukonstruktion Europas – schaunmermal…
    (Übrigens: Dass Europa früher nationalstaatlich verfasst und nicht ein Gesamteuropa-Superstaat war – ist übrigens, am Ende von WK II, nicht erklärungsbedürftig.
    “Gemeinsam” ist man doch erst als Teil des Westens, gegen den Osten, unter Patronage und Förderung der USA, geworden.)
    (Übrigens: Das Verstehen dessen, was es gibt, finde ich schon schwierig genug. Und mag mich deswegen nicht so gerne mit Habermas, Fischer, Houllrbeck und sonstigen Zukunftspropheten beschäftigen. Das sei nur mal nebensächlich angemerkt, dass ich es sinnvoller finde, sich mit realer Politik zu beschäftigen, als mit solcherlei Zukunftsteorien. Ist aber wurscht, soll kein großer Einwand sein. Euren Debatten immerzu zu folgen – ist ja schon ein Fulltime-Projekt, wo ich mir aussuchen will, wie viel meiner Lebenszeit ich – warum – dort hineinstecken will.
    Klavier Spielen ist nämlich auch ganz schön…)

  93. @Hinweis

    Man merkt, ihr seid stolz darauf, antikommunistische Bürger zu sein.

    Das tut dem allen zu viel Ehre an. Es geht gar nicht um Kommunismus und Antikommunismus. Sondern darum, daß es Leute gibt, die unter dem Mantel der Wissenschaftlichkeit und des Wissensdurstes – alles geheuchelt, weil sie wissen eh schon alles – hier andere heruntermachen wollen, um sich ihr trostloses Ego zu befriedigen. Und davon habe ich inzwischen genug.

  94. @Hinweis

    Die erstrebte militärische Zusammenarbeit – mit wem – mit vor allem GB und F (wieso nicht Spanien…)

    Spanien hat eine geplatzte Immobilienblase und eine kostspielige Bankenrettung mit EU-Geldern hinter sich und hat infolge der Austeritätsprogramme nicht nur beim Sozialstaat, sondern auch beim Gewaltapparat sehr gespart.
    Unter Aznar wollte Spanien bei allem dabei sein, im Irak und in Afghanistan, das ging teilweise sehr in die Hose –
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mord-an-spanischen-agenten-das-netz-der-informanten-im-irak-ist-faul-a-276261.html
    (Dieses Ereignis ermöglichte erst die Anschläge in Madrid von 2004, weil der spanische Geheimdienst verlor damit auf einen Schlag alle Leute, die arabisch konnten, und konnten die Bänder von abgehörten Verdächtigen nicht übersetzen), und
    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tuerkei-flugzeug-mit-spanischen-soldaten-an-schwarzmeerkueste-abgestuerzt-1103593.html
    und führte zum Abzug von Militärs aus dem Irak und anderen Missionen. Auch unter Rajoy wurde dieser Kurs fortgesetzt, Spanien hält sich aus den meisten EU-Aktionen heraus, auch aus Libyen und Syrien.
    Lediglich bei ISAF gibt es noch ein Engagement, über dessen aktuelle Höhe mir nichts bekannt ist.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Beteiligung_am_Krieg_in_Afghanistan

  95. Also ich bin nicht [Gg]esperrt.
    Und ich werde, wenn ich die Zeit finde selbstverständlich antworten. Und selbstverständlich auch auf die Rührseligkeit von Hinweis hinsichtlich seiner Ehrentitel (Kommunismus vs. Antikommunismus).

  96. Ich mußte hier etwas aufräumen, und empfehle, auf Unsinn-Postings nicht mehr einzugehen, weil das wird alles gelöscht.

  97. China und die USA erkaufen sich politische Gefolgschaft
    “Es war eine harte Woche für die Währungen von Schwellenländern. Der russische Rubel ist auf ein Zweijahres- Tief gestürzt. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief, der iranische Rial kennt kein Halten. Der Grund ist jedes Mal der gleiche: Die USA verhängen Wirtschaftssanktionen und drohen mit weiteren. Die Weltwirtschaft wird zum Kriegsgebiet.
    Derzeit gilt der Zollstreit zwischen den USA und China als größte Gefahr für die globale Konjunktur. Dabei läuft im Hintergrund ein bedeutsamerer Kampf, in dem die Einsätze und die Schäden größer sind. Hier geht es nicht um Stahl, Soja oder Autos, sondern um das wichtigste Gut der Welt: Geld. Genauer: Kredit. Durch die Gewährung oder Verweigerung von Milliarden-Darlehen an andere Staaten versuchen die USA und China, ihre globale Machtposition zu festigen – und kommen sich dabei zunehmend in die Quere.
    Misstrauisch beäugen die etablierten Weltmächte in Nordamerika, Westeuropa und Japan den Aufstieg des neuen Konkurrenten. Chinas ökonomische Macht beruht allerdings nicht mehr nur auf Produktion und Handel, sondern auch auf finanzieller Potenz. Als Geld- und Kreditgeber hat es sich in vielen Staaten der Welt eingekauft mit dem Ziel, die eigene Wirtschaft voranzubringen und die Kredite gleichzeitig in politischen Einfluss umzumünzen.
    Im Zentrum von Pekings Außenwirtschaftspolitik steht das Mega-Projekt „Neue Seidenstraße“, mit dem es andere Staaten in die eigene Strategie integrieren will. Für über 8000 Milliarden Dollar sollen in 68 vorwiegend ärmeren Ländern Häfen gebaut, Straßen erneuert, Schienen verlegt und Stromnetze erweitert werden. (…)
    Die betroffenen Länder begrüßen die riesigen Infrastruktur-Investitionen. Das Geld dafür kommt vielfach aus China – allerdings nicht geschenkt, sondern als Kredit. Peking ist zur Geldquelle für viele Entwicklungsländer geworden, seit 2010 gibt es jedes Jahr Finanzierungszusagen über durchschnittlich 100 Milliarden Dollar. „Viele afrikanische und nahöstliche Staaten sind stark bei China verschuldet“, so die US-Ökonomin Carmen Reinhart. Höhe und Konditionen der Kredite seien vielfach unbekannt, hier herrschten „undurchsichtige Verhältnisse“ (…)
    Fiele ein Teil der Darlehen wegen Überschuldung aus, wäre das für Peking allerdings kein großes Problem. Denn es sind keine kommerziellen Kredite. Chinas Regierung zielt nicht auf Zinseinnahmen, sondern denkt langfristig und kann auf dauerhafte politische Gefolgschaft der Schuldner setzen.
    Aber nicht nur China, auch die USA und Europa nutzen den Geldverleih, um politischen Mehrwert zu erzielen. Ihr Instrument ist der Internationale Währungsfonds (IWF), den Amerika und die EU dominieren. So stützt der IWF seit Jahren Problem- und Wackelkandidaten wie die Ukraine oder Pakistan, weil sie sich an geopolitischen Fronten wie der zu Russland oder zu Afghanistan befinden.
    Während China erst schrittweise seine Schuldner an sich bindet, können die USA bereits etablierte Kreditbeziehungen für ihre Zwecke instrumentalisieren. So verbot Washington vor einigen Wochen seinen Banken, Venezuela Geld zu leihen und brachte das Land näher an den Rand der Pleite. Der Iran wird derzeit vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten, um Teheran gefügig zu machen.
    Neue US-Sanktionen gegen die Türkei haben dort zu Kapitalflucht, einem Absturz der Währung und einem drastischen Zinsanstieg geführt, der die hoch verschuldeten türkischen Unternehmen in Bedrängnis bringt. Nun kursiert in Washington ein Gesetzesentwurf, der vorsieht, der Türkei Kredite der Weltbank zu entziehen. Dem Senat liegt ein weiterer Entwurf vor, den US-Finanzhäusern den Kauf von russischen Staatsanleihen zu verbieten. Moskau verlöre damit eine wichtige Finanzierungsquelle, was eine „Marktpanik“ und einen Absturz des russischen Rubel auslösen könnte, warnt Scott Johnson von Bloomberg Economics.
    Die Drohungen mit Kreditentzug wirken allerdings nur solange, wie sich für die betreffenden Staaten kein Geldgeber findet. Und hier bietet sich China immer häufiger als Alternative an. Mit 60 Milliarden Dollar Darlehen ist es der wichtigste Finanzier Venezuelas, im Juli lieh Pekings Entwicklungsbank dem Land weitere fünf Milliarden Dollar, abgesichert durch Erdöllieferungen. Ende 2017 räumte China dem Iran weitere Kreditlinien über 35 Milliarden Dollar ein – den von Washington nun geforderten Importstopp iranischen Öls hat Peking schon abgelehnt. (…)
    [Fall Pakistan| Die US-Regierung lehnt es ab, mit IWF-Geldern nicht nur Pakistans Bankrott abzuwenden, sondern darüber auch chinesische Kredite zu retten. „Wir werden genau beobachten, ob Pakistan IWF-Gelder verwendet, um Schulden bei China zu begleichen“, warnte US-Außenminister Mike Pompeo Anfang August. So geht der US-chinesische Kreditkrieg in die nächste Runde. Seine Spielbälle sind die armen Länder.”
    Stephan Kaufmann, FR, 11.08.2018
    http://www.fr.de/wirtschaft/konjunktur-china-und-die-usa-erkaufen-sich-politische-gefolgschaft-a-1560941,0#artpager-1560941-1
    Den Kurs der chinesischen Währung darüber zu stabilisieren, dass die Chinesen ihre Dollarbestände verkaufen, das hätte den schweren Mangel, dass es für solcherart verkaufte Dollarbestände vermutlich ratzfatz wieder neue Käufer geben würde – also wäre so ein “Angriff” auf den Dollar gar nicht effektiv.
    Also weitet China seine weltweiten Geschäfte aus – und stiftet ggf. so selbst die Nachfrage nach seinem Geld: “Peking ist zur Geldquelle für viele Entwicklungsländer geworden, seit 2010 gibt es jedes Jahr Finanzierungszusagen über durchschnittlich 100 Milliarden Dollar”.
    (Dass sie solche Kredite auch an Pakistan vergeben haben, wundert mich; denn ist Pakistan nicht traditionell [zumindestens seitdem sein Status als Atommacht bekannt wurde] ein enger Verbüneter der USA?)
    Andererseits: wer sich so auf den Weg zur Weltmacht aufmachen will, trifft natürlich überall schon Länder mit dicken Beziehungen zu etablierten konkurrierenden Welt-Mächten.
    Ist es Strategie, gerade den ärmeren Ländern der Welt Kredite anzubieten (denn dass so z.B. der Balkan “stabilisiert” werde, entspricht ja anscheinend teilweise auch dem Verdikt der EU, die allenthalben die “Privatisierung” der staatlichen Besitzanteile ärmerer “EU-Rand-Länder” fordert und fördert…)
    Zugriff auf strategisch wichtige Reichtumsbestandteile soll China dadurch aber nicht erlangen – da wird dann auch mal ein Geschäftsplan widerrufen…

  98. Es kommt auch darauf an, in welchem Geld diese Kredite vergeben werden, und zu welchen Bedingungen.
    China mischt sich nicht in die Wirtschaftspolitik der Schuldnerländer ein und eröffnet sich bzw. seinen Firmen damit Märkte. Außerdem werden diese Kredite – soweit ich das in Lateinamerika mitgekriegt habe – nicht in Dollar oder Euro vergeben, sondern in einer Art Barter-Handel. China kriegt einen Kredit und dafür können die dann bei chinesischen Firmen einkaufen. Oder eine chinesische Baufirma reitet gleich selber ein und geht ans Werk.
    Der IWF hat ganz andere Praktiken – die er bezüglich der Ukraine selber unterläuft.
    Und da ist das Problem, daß an diesen IWF-Krediten die Weltwährungen und die Banken der Devisenstaaten dranhängen, während China seine Währung fest im Griff hat.

  99. Pakistan könnte zur Machtprobe zwischen China und dem IWF werden
    Zur Machtprobe könnte es nun im Fall Pakistan kommen. Wegen unzureichender Unterstützung im Kampf gegen die Taliban hat Washington dem Land die Militärhilfe gestrichen. China wiederum unterstützt es, schließlich ist der „Wirtschaftskorridor China-Pakistan“ wichtiger Bestandteil der Neuen Seidenstraße, in den Peking 60 Milliarden Dollar stecken will.
    Auch aufgrund der chinesischen Kredite steht das Land jetzt allerdings abermals vor der Pleite, die auch weitere zwei Milliarden aus China nicht verhindern können. Der Regierung in Islamabad fehlen rund zwölf Milliarden Dollar, weswegen sie in den nächsten Wochen um Unterstützung des IWF bitten wird – das 14. Mal seit 1980. Die US-Regierung lehnt es jedoch ab, mit IWF-Geldern nicht nur Pakistans Bankrott abzuwenden, sondern darüber auch chinesische Kredite zu retten.
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/die-macht-der-schuld-wie-china–europa-und-die-usa-durch-geldverleih-einfluss-nehmen-31091518#
    Dass Pakistan “auch aufgrund [!] der chinesischen Kredite” vor der Pleite stehe, lässt sich nur so verstehen, dass China auf Rückzahlung drängt.
    (Insofern ist mir nicht nachvollziehbar, dass China so ganz prinzipiell andere Methoden oder Mittel einsetze als sonstige Staaten. – Und das mit den amgeblichen Barter-Verrechnungen – – und den ganz anderen Modalitäten von USA und IWF – vielleicht haben die Chinesen ihre Kreditmittel bzw. Usancen geändert?]
    —
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/china-draengt-seidenstrassen-laender-in-die-schuldenfalle-15494433.html
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-vergibt-an-nahost-staaten-milliarden-kredite-a-1217614.html

  100. Wenn die USA einfordern, dass IWF-Gelder nicht zur Bezahlung von Schulden bei China gebraucht werden dürfen (wozu sonst werden denn IWF-Gelder beantragt, wenn nicht vor allem dazu, dass Schulden bezahlt werden können. Ach so – ausschließlich solche bei US-Banken…) – dann legen sie anscheinend damit schon auch den Chinesen einige Daumenschrauben an, damit die Chinesen ihre Kreditier-Modalitäten verändern sollen.
    Obendrein sind manche Neu-Präsidenten mit Schuldenlasten in den gestern “aufstrebende Länder” genannten Staaten ja auch skeptisch zu den Altschulden ihres Landes, indem sie – den USA wiederum zupass kommend – solche Altschulden an China auf die Irrwege ihrer Vorgänger schieben möchten, die das Wohl und Heil ihres Landes nicht – oder nicht nur – in der Unterordnung unter die Leitlinien aus den USA definiert haben.
    [Darüber aber hört man eher wenig, am ehersten noch aus Argentinien, wo aus dem Umfeld des Präsidenten wohl solcherlei verbreitet wird.}
    Stattdessen soll Argentinien nämlich als “Emerging Market” eingestuft werden:
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/wechsel-in-argentiniens-notenbank-ld.1395364

  101. Insofern ist mir nicht nachvollziehbar, dass China so ganz prinzipiell andere Methoden oder Mittel einsetze als sonstige Staaten

    Die meisten anderen Kredite an Staaten wie Pakistan laufen nicht über Staaten, sondern über private Banken, das ist einmal der größte Unterschied.
    Dadurch sind diese Kredite nicht rein kommerziell bestimmt, und günstiger verzinst, weil der Nutzen nicht nur im Profit liegt, sondern in der Stützung befreundeter Regierungen, Schaffung von Absatzmärkten oder Einbindung in infrastrukturelle Projekte.
    Das zweite ist, daß die Kreditierung durch das Finanzkapital unter der Aufsicht des IWF erfolgt. Wenn ein Land den IWF hinauskomplimentiert hat, sind seine Möglichkeiten auf Geldbeschaffung größtenteils auf solche Stützungskredite durch andere Staaten beschränkt.
    D.h., China gibt Kredit, wo andere keinen geben.
    3. redet China zum Unterschied zum IWF nicht drein, wie die Schuldnerstaaten ihr Steuersystem und ihre Preispolitik gestalten sollen.
    Geschenke sind diese Kredite aber natürlich nicht, sonst könnten die Empfänger sie ja einfach in die Tasche stecken und machen, was sie wollen.
    Ich weiß nichts darüber, wie es inzwischen mit Argentinien und Brasilien aussieht, die viel Kredit von China erhalten haben, ob die die nach dem jeweiligen Machtwechsel korrekt bedienen oder nicht.
    Und welche Druckmittel China hat, wenn sie ihre dort aufgelaufenen Schulden nicht mehr bedienen. Vielleicht ist es auch großzügiger im Aushandeln von Moratorien.
    Das stärkste Lockvögeli scheint zu sein, daß China als Kreditgeber noch auf der Matte steht, wenn alle anderen bereits Nein! gesagt haben, und wer will sich schon mit so einem Geldgeber verscherzen?

    dann legen sie anscheinend damit schon auch den Chinesen einige Daumenschrauben an, damit die Chinesen ihre Kreditier-Modalitäten verändern sollen.

    Das mag schon sein, die Unterscheidung zwischen 2 Arten von Gläubigern setzt aber ein schlechtes Zeichen für die Finanzmärkte und macht viel Mist hinter den Kulissen. So war es bei Rußland auch:
    „DER RUSSISCHE 3 MILLIARDEN-KREDIT VOM DEZEMBER 2013 AN DIE UKRAINE“
    http://www.alanier.at/IWFheute.html

  102. Zu dem NZZ-Artikel über Argentinien kann ich nur sagen, daß die NZZ unter der Hand dreiste Lügen verbreitet:
    „So hat er die Verhandlungen mit den sogenannten «holdouts» geführt, die ein Ende des Schuldenproblems Argentiniens jahrelang verhinderten mit ihren Forderungen nach maximalen Entschädigungen auf ihre Anleihen.“
    Das tut ja glatt so, als hätten diese Verhandlungen ein „Ende der Schuldenproblems“ zum Ergebnis gehabt, wohingegen sich die Schulden in Wirklichkeit verdoppelt und zum Einschreiten des IWF geführt haben.
    ——-
    Der iWF muß langsam entscheiden, ob er der Politik dienen will oder der Ökonomie, und wenn, dann welcher Politik? Früher war das kein Gegensatz. Und schließlich sitzt China im IWF auch drin, genauso wie europäische Staaten, die mit China im Geschäft bleiben wollen, und Kanada oder die Schweiz, die mit dergleichen Spielchen auch keine Freude haben, weil das das weltweite Kreditgeschäft unsicher werden läßt.

  103. Die alte Aufgabenteilung im Bündnis “Der Westen” sah ja früher mal so aus: die USA markieren die Feindstaatendefinition gegen einen vorzugsweise nahöstlichen Staat, und die BRD teilt diese einerseits, spielt andererseits darin ihre diplomatischen Vermittlerkarten aus, und macht auf der Basis dann dicke Geschäfte (ehemals – wie heute – anscheinend u.a. mit Irak und Iran).
    In puncto Türkei versucht die BRD gerade ein ähnliches Spiel. Allerdings mit lauter sehr viel unklareren Fronten und Perspektiven.
    Das Menetekel für die US-Außenpolitik scheint ja zu sein, dass die Türkei sich gänzlich zu Russland hinwenden könnte. Oder dass sie als großer Pate wieder das islamistische Feuer in Syrien neu anfächern könnte. [Vermutlich gegen die noch gestern mit der USA verbündeten Kurden in der Region.]
    Die Gemetzel in und um Idlib wird das vermutlich allesamt erst recht befeuern:
    “Die Zahl der Bewaffneten wird auf 70 000 geschätzt, von denen die Hälfte der Al-Kaida-nahen Hayat Tahrir Sham (HTS) angehört. Deren Extremisten kontrollieren 60 Prozent der Provinz und lieferten sich mit konkurrierenden Rebellengruppen immer wieder blutige Scharmützel. Momentan herrscht ein fragiler Burgfrieden. Anfang August schlossen sich alle Nicht-Al-Kaida-Kämpfer zur sogenannten Nationalen Befreiungsfront (NLF) zusammen, einem von der Türkei unterstützten Dachverband, dessen ideologische Bandbreite von der moderaten Freien Syrischen Armee über Muslimbrüder-Verbände bis zu harten, nationalistischen Salafisten reicht.
    In dieser zugespitzten Lage fällt der Türkei eine Schlüsselrolle zu. Idlib liegt vor ihrer Haustür. Zwölf Militärposten mit 1300 Soldaten, die offenbar jüngst mit Boden-Luft-Raketen ausgerüstet wurden, hat Ankara wie einen Ring um das Gebiet gelegt. Eine Offensive Assads ist für Präsident Recep Tayyip Erdogan eine „rote Linie“, auch weil dies die größte Flüchtlingstragödie des siebenjährigen Bürgerkriegs auslösen könnte. Sollte die Türkei von Verzweifelten überrannt werden, könnte auch die nächste Massenflucht über den Balkan bevorstehen. Bislang will Putin seinen Schützling Assad offenbar von einer offenen Feldschlacht abhalten, dafür aber fordert er die ersten europäischen Milliarden für den Wiederaufbau Syriens.”
    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.syrien-der-poker-um-idlib.01598d75-763d-4bab-89c6-9da180671bdf.html
    —
    Die hiesige Presse sieht nach dem Treffen von Putin und Merkel – irgendwie erwartungsgemäß, so geht ja immerzu deren Leier … – Russland in der Klemme:
    “Putin rückt die erstarkenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in ein helles Licht. Klar, warum: Der amerikanische Kongress fährt eine ausgesprochen Putin-kritische Politik, die Präsident Trump keinen Spielraum für Avancen lässt. Dem hat Putin in der Substanz wenig entgegenzusetzen. Er ist auch so kein leuchtendes Beispiel in Sachen Friedensbemühungen. Siehe Ostukraine, siehe Syrien. Deswegen hat das Mantra, Moskau sei notwendig für die Lösung von Konflikten, auch etwas von Halluzination.”
    (FAZ – Kommentar von gestern)
    —
    Ein, wie ich finde, ‘ungewöhnlicher’ Hinweis findet sich bei “Sputnik”:
    Wenn die Westmächte China als Bedrohung sähen – vielleicht gäbe es auch aus russischer Sicht in russischen Einflussgebieten durchaus Gründe, Chinas Expansionsstreben einige Schranken setzen zu wollen?
    Vieleicht sogar mit dem Westen zusammen? Falls der sich ökonomisch wieder stärker für – und nicht gegen – Russland einsetzen würde???
    [Ein merkwürdiges Fundstück…]:
    “Laut einem Beitrag auf der Online-Plattform “The Daily Beast” versucht der “Vater” der modernen US-Diplomatie, Henry Kissinger, US-Präsident Trump davon zu überzeugen, mit Russland eine strategische Allianz gegen das aufstrebende China aufzubauen. Von Dr. Kamran Gasanov…”
    https://deutsch.rt.com/meinung/74693-wird-russland-kissingers-antichinesischem-projekt-zustimmen/

  105. Zu Trump und Kissinger (ist aber eh wurschtegal…)
    Eine Erklärung für die unnatürliche Allianz der beiden Männer besteht darin, dass sie über kompatible Ansichten hinsichtlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin verfügen, auch wenn ihre umfassenderen außenpolitischen Perspektiven voneinander abweichen.
    Während Trump Putins muskelstrotzenden Nationalismus und autoritäre Entschlossenheit bewundert, glaubt Kissinger seit Langem, dass es keine bessere Alternative für Russland gibt.
    Eine einfachere Erklärung ist, dass Trump Kissingers Eitelkeit ausnutzt, nicht zuletzt, indem er in den frühen Phasen des Wahlkampfs seinen Rat einholte. (…)
    Historiker, die sich einst mit dem 21. Jahrhundert beschäftigen werden, könnten eines Tages zu dem Schluss kommen, dass mit dem Wahlsieg Trumps am 8. November 2016 das „amerikanische Jahrhundert“ zu Ende ging – und das „asiatische Jahrhundert“ begann.
    Wenn das zutrifft, ist es überaus passend, dass der Mann, der in den frühen 70er-Jahren bei der Öffnung Chinas gegenüber der Welt mithalf, sich jenem Präsidenten anschließt, der die Fackel der Geschichte unwissentlich an China weiterreichen wird.
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161085033/Wie-Dr-Strangelove-lernte-Donald-Trump-zu-lieben.html
    —
    https://de.sputniknews.com/politik/20180726321718702-kissinger-trump-russland-freundschaft/
    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_84177542/ex-aussenminister-steckt-henry-kissinger-hinter-trumps-russland-strategie-.html
    —
    Das Merkwürdige fand ich eher, dass diese Anti-China-Ausrichtung, zusammen mit den USA, als interesant in einem russischen (!) Portal dargestellt wurde …
    „Laut einem Beitrag auf der Online-Plattform „The Daily Beast“ versucht der „Vater“ der modernen US-Diplomatie, Henry Kissinger, US-Präsident Trump davon zu überzeugen, mit Russland eine strategische Allianz gegen das aufstrebende China aufzubauen. Von Dr. Kamran Gasanov…“
    https://deutsch.rt.com/meinung/74693-wird-russland-kissingers-antichinesischem-projekt-zustimmen/

  106. Rußland läßt sich gerne umwerben, ohne seine Allianzen (auf verschiedenen Ebenen) mit China deswegen fallenzulassen.
    Trump holt sich mit Kissinger jetzt eine Verstärkung oder versucht es zumindest, um einen prorussischen Kurs – gegen EU und China – durchzusetzen.
    Womit sich die Journaille natürlich schwer tut.

  107. Angeblich werde überlegt, ob die BRD nicht einen eigenständigeren Kurs gegenüber Washington fahren – sollte müsste könnte dürfte …
    https://www.deutschlandfunk.de/beziehungen-zu-usa-maas-will-eine-balancierte-partnerschaft.1766.de.html?dram:article_id=426118
    —
    Die deutsche Politikwissenschaft greift postwendend und ratzfatz gleich zu härteren Kalibern:
    (…) Braml: “… Wir müssen auch in anderen Bereichen sehr viel Geld in die Hand nehmen – Geld, das wir nicht mehr in die USA geben sollten. Wir haben ja eine interessante Debatte. Uns wird vorgerechnet, dass wir die zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung nicht für Rüstung ausgeben, aber wir übersehen dabei, dass wir den Amerikanern seit Jahrzehnten Geld geben, nämlich unsere Währungsüberschüsse, die wir erwirtschaften durch unsere Exportüberschüsse. Die geben wir den Amerikanern, damit die als Privatpersonen, Unternehmen und als Staat über ihre Verhältnisse leben können. Amerika rüstet auf unsere Kosten. Die können locker sechs Prozent ausgeben, wenn das Ausland das bezahlt. Wir haben das bezahlt; vielleicht müssen wir diese größere Rechnung auch mal aufmachen, um der Milchmädchen-Rechnung der zwei Prozent etwas dagegenzuhalten. Wir können dieses Geld, das wir bisher in die abgrundtiefen Märkte in den USA gesteckt haben – die nächste Korrektur kommt bestimmt -, vielleicht in Europa investieren – nicht nur im Militär, sondern auch in viele ökonomische Bereiche, in denen dann Menschen, junge Menschen in Lohn und Brot gebracht werden.
    Armbrüster: Aber dieses Geld fließt ja in die USA, weil Europäer gerne bestimmte amerikanische Produkte oder Dienstleistungen kaufen. Das kann man ja nicht so ohne Weiteres steuern.
    Braml: Na ja, gut. Die Amerikaner bekommen unsere Produkte, unsere Mercedes, könnte man Trump erklären, und das, was wir verdienen, geben wir den Amerikanern wieder, damit sie weitere Produkte kaufen können. Wir verzichten auf Konsum, auf Investitionen – denken Sie nur an unsere marode Infrastruktur, nicht nur im IT-Bereich -, um den Amerikanern Geld zu geben, die auf Kredit leben. Vielleicht ist dieses Geld nicht so gut investiert. Wir haben 2007/2008 sehr viel Geld verloren, Erspartes; Deutschland ist eine Sparernation, liegt auch an der demografischen Entwicklung. Amerika ist eine Kreditnation. Wir müssen hier die Geldflüsse umsteuern, um Europa wettbewerbsfähig zu machen.
    Armbrüster: Wenn es tatsächlich so kommt, wie Sie das beschreiben und wie das ja auch Heiko Maas heute schreibt, dann könnte man meinen, da soll in Europa ein weiterer Machtblock entstehen, wirtschaftlich, militärisch, der dann den USA gegenübersteht und China auch. Ist das tatsächlich die Position, einen weiteren Machtblock in der Welt zu etablieren?
    Braml: Ja, weil Trump diese liberale Weltordnung aufgekündigt hat. Wir können nicht so tun, als ob es diese regelbasierte Ordnung weiterhin gibt. Trump hat explizit gesagt, dass er Europa und dabei vor allem die Führungsmacht Europas als Feinde betrachtet. “Foes” hat er gesagt. Das wird oft ein bisschen kaschiert mit wohlwollenden Übersetzungen, aber in der Weltsicht Trumps sind China, Europa, nicht mehr so sehr Russland – Feinde. Wenn diese Restordnung, die noch besteht, diesen Feinden hilft, dann will er sie zerstören. Darauf sollten wir uns einstellen. Wir können uns jetzt noch daran machen, diese multilaterale Restordnung noch einigermaßen zu kitten, aufrecht zu erhalten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir das noch können. Wir sollten es dennoch versuchen, aber uns auch darauf einstellen, dass wir ohne Militär erpressbar geworden sind – nicht nur durch Putin, sondern auch durch die ehemalige Schutzmacht USA, die uns selbst beim NATO-Gipfel vorführt, erpresst, wir müssen teures LNG aus Amerika kaufen, oder wir müssen amerikanische Kampfjets kaufen, um des Schutzes der USA würdig zu sein. – Ich glaube, wir können Geld nur einmal ausgeben; wir sollten es in europäische Rüstung, in europäische Infrastruktur investieren, um langfristig strategisch zu denken.”
    https://www.deutschlandfunk.de/transatlantische-beziehungen-politologe-die-zeit-ist-reif.694.de.html?dram:article_id=426119
    —
    Apart hier die Begründung: Wir fleißigen Deutschen achten auf unser Geld. Aber stattdessen geben wir den Amerikanern unsere Waren, und kriegen von denen Geld zurück, das nicht solide ist, sondern Kredit auf Kredit. Demnächst, bei der nächsten Krise, ist das dann wieder futsch, weil der Amerikaner, der finanziert sich auf Basis von Kredit. Nur der gute Deutsche hats drauf, der weiß: zu viel Kredit, das kann nicht gut ausgehen. Das ist ungesund.
    Auch hier wieder dasselbe Ritual und die bekannte nationalistische Leier: Der Ausländer schädigt den braven sparsamen fleißigen Deutschen. Wird Zeit, dass Deutschland sich wehrt. Nationalistischer könnte ein AFDler das als deutsches Kampfprogramm auch nicht ausdrücken.
    Der deutsche Außenminister Maas hingegen argumentiert immerzu mit “Europa”. Wen und was und wie er dieses eigentümliche Subjekt meint – … das sagt er wohlweislich lieber dann doch nicht so genau. Europa eben. Reicht doch…
    [Ich bin übrigens 1 Woche offline. Urlaub.]

  108. Unglaublich dumm, der Politologe, der Einkaufen von Waren und Dienstleistungen durch EU-Kapital als eine Art milde Gabe an die Verkäufer interpretiert.
    Da sieht man wie Nationalismus den Blick trübt.

  109. Der Krieg um und mit der Ressource Kredit ist der wahre Machtkampf
    Derzeit gilt der Zollstreit zwischen den USA und China als größte Gefahr für die globale Konjunktur. Dabei läuft im Hintergrund ein bedeutsamerer Kampf, in dem die Einsätze und die Schäden größer sind. Hier geht es nicht um Stahl, Soja oder Autos, sondern um das wichtigste Gut der Welt: Geld, genauer: Kredit. Durch die Gewährung oder Verweigerung von Milliarden-Darlehen an andere Staaten versuchen die USA und China, ihre globale Machtposition zu festigen – und kommen sich dabei zunehmend in die Quere…. (Artikel von Stephan Kaufmann):
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/die-macht-der-schuld-wie-china–europa-und-die-usa-durch-geldverleih-einfluss-nehmen-31091518#
    —
    Zur speziell chinesischen Strategie, ihre globalen Machtpositionen auszubauen, sei der Artikel aus dem letzten GSP empfohlen, welcher bilanziert, dass China das nie vorgesehene Kunststück vollbracht hat, nicht gegen die Prinzipen des globalisierten Weltkapitalismus, sondern mit ihnen, den erstrebten Nutzen für den Aufstieg ihrer eigenen Nation hinzubekommen. Der ist so groß, dass die USA nun zu dem Schluss kommen, dass er sich mit der bestehenden Konkurrenzordnung, also mit dem Nutzen ihrer amerikanischen Garantiemacht, nicht mehr verträgt.
    Die amerikanische Weltmacht und ihr kongenialer chinesischer Widerpart
    Trump macht Ernst – Xi auch!
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-china-trump-macht-ernst-xi-auch
    —
    Einstweilen geht es aber erst einmal um Nordkorea:
    USA planen Militärmanöver mit Südkorea
    Die Spannungen kehren zurück auf die koreanische Halbinsel. Die USA kündigen die Wiederaufnahme der Militärmanöver an. US-Präsident Donald Trump hatte beim Gipfel mit Kim noch deren Ende angekündigt…
    http://www.fr.de/politik/nordkorea-usa-planen-militaermanoever-mit-suedkorea-a-1572103
    —
    Und nun auch noch das Shocking-Allerletzte …
    »Hillary Clintons E-Mails, von denen viele Geheiminformationen sind, wurden von China gehackt.«
    https://www.jungewelt.de/artikel/338870.hacker-des-tages-china.html

  110. Handelsstreit mit USA
    Exodus europäischer Firmen aus China?
    Der Handelsstreit zwischen den USA und China trifft deutsche Unternehmen in Asien schwer: Viele denken darüber nach, die Produktion in andere Länder zu verlagern. Das wäre aber nicht einfach.
    Eine Fabrik der Firma Positec im ostchinesischen Suzhou. Das Unternehmen produziert Bohrmaschinen, Kettensägen und andere Heimwerkergeräte. Rund die Hälfte des Umsatzes macht das Unternehmen in den USA, wo die Geräte unter dem Markennamen “Worx” verkauft werden.
    Dass der US-chinesische Handelsstreit derart eskaliere, habe er nicht erwartet, sagt Firmengründer und Chef Don Gao. Die US-Zölle auf seine Produkte treffen ihn und sein Unternehmen…
    Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai
    https://www.tagesschau.de/ausland/china-handelsstreit-folgen-101.html
    Nach Angaben der Deutschen Auslandshandelskammer in China überlegen viele solcher Unternehmen inzwischen, die Produktion aus China abzuziehen.
    “Nehmen wir zum Beispiel ein Unternehmen, das Maschinen in China herstellt und in die USA liefert. Wenn solch ein Unternehmen auch eine Niederlassung in Mexiko hat, überlegt es sich nun, ob es die Maschinen künftig in Mexiko herstellen und von dort in die USA liefern kann. Mit solchen Szenarien beschäftigen sich die Unternehmen.”
    https://www.deutschlandfunk.de/handelskonflikt-mit-den-usa-firmen-denken-ueber-abzug-aus.1773.de.html?dram:article_id=426786
    Mal schaun, ob die europäischen Regierungen nun auch wieder (wie beim Thema Iran) weitgehend und anscheinend bloß zuschauen werden. Immerhin war China ja anscheinend der bequeme Partner, über den sich angeblich auch die neuen Zahlungsmodalitäten mit dem Iran hätten abwickeln lassen sollen ….

  111. “Kapitalismuskritik geht oft mit dem Angebot einher die praktischen Nöte der Leute zu beseitigen.” (Libelle)
    Das mag bei der Linkspartei oder den DKPlern so sein.
    Gedankenarbeit kann aber natürlich nie aus sich heraus jemandem zu mehr oder zu besseren Brötchen verhelfen.
    Es ist und bleibt Gedankenarbeit.
    Damit sei nicht der kritische Kritiker belobigt, der zu allem und jedem in der Geisteshaltung der Distanz verbleibt. Distanz ist notwendig für das Denken. Das soll kein Plädoyer dafür sein, dass man nichts mehr zu kritisieren brauche, weil ‘irgendwie alles’ in ‘Unordnung’ sei. Das bloße Bekenntnis, dass man zu allem und jedem eine Distanz einhält – das ist wiederum das Zufriedenwerden mit der Kritik.
    “Man arbeitet als Kapitalismuskritiker nicht daran das eigene Los zu verbessern sondern versucht Einsichten, die man in die Welt hat umzusetzen – soweit das eben möglich ist.” (Libelle)
    Das eigene Leben – liegt aber nicht nur darin, dass ich arbeiten gehe, Urlaub mache, Kinder produziere, Klavier spiele. Ich störe mich doch auch daran, wenn ganze Weltgegenden verwüstet werden. Ich störe mich daran, wenn die Werbung mir die doofe Botschaft übermittelt: Hier ist jeder seines Glückes Schmied. Und dass die Armen selbst daran schuld seien.
    Die Dummheit und die Niedertracht solcher Parolen anhören zu müssen, das ist doch auch ‘das eigene Los”. Besser werden die Verhältnisse dadurch, dass ich sie erkenne, für mich als objektiv daseiende nicht. Stimmt. Da der Mensch auch und vor allem ein Gedankenarbeitender ist, ist es aber nützlich für seine diversen Vorhaben, wenn seine Gedanken stimmen.
    Mehr soll nicht gesagt sein. (Dass man sich trotzdem mit ‘dem Bestehenden’ theoretisch und praktisch arrangieren kann, sei also nicht bestritten.) Daher sollte man an der Kritik der Welt weiterarbeiten – denn, weil man die Welt selber nicht bestellt hat, sie einem vorgegeben ist, spielt der einzelne (Leser dieses Blogs) im Regelfall doch dort eine eher trostlose Role.
    http://Neoprene.blogsport.de/2013/11/21/peter-decker-zu-wir-und-lampedusa/

  112. Ob es nun Militärmanöver gegen Nordkorea geben soll – oder nicht – das wird taktisch als Problemfrage zwischen Trump und dem Außen- und Kriegsministerium – und so als Drohkulisse gegenüber Nordkorea – hin und her geschoben…
    Einig dürften sich alle Seiten darin sein, dass darin vor allem China gemeint ist. So – oder so.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/trump-kritisiert-chinas-nordkorea-politik-15763163.html
    —
    Über den verstorbenen vorgestrigen Krieger und gestrigen Kriegstreiber McCain, der – ausgerechnet – derzeit als Lichtgestalt abgefeiert wird …
    https://www.jungewelt.de/artikel/338792.der-mccain-den-ich-kannte.html

  113. Zum Artikel von Kaufmann
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/die-macht-der-schuld-wie-china–europa-und-die-usa-durch-geldverleih-einfluss-nehmen-31091518#
    habe ich Folgendes zu bemerken:
    „In Pakistan soll eine Zugverbindung von der Grenze zu China bis in die Hafenstadt Gawar führen“
    Erstens gibt es keine Stadt dieses Namens in Pakistan.
    2. jedoch ist die Grenze zwischen China und Pakistan umstritten, dazwischen liegt Kaschmir. Also entweder das führt zu diplomatischen Verwicklungen, oder die Route verläuft anders.
    Die Verbote der USA an ihre Banken, bestimmte Länder durch Kauf von Staatsanleihen oder Ähnliches zu kreditieren, ist in Zeit der Null- und Niedrigzinsen natürlich auch eine Einschränkung des Geschäftsfeldes dieser Banken. Gerade ein Schuldner wie Rußland ist relativ solide und zahlt deutlich höhere Zinsen als die meisten Staaten aus den Heimatländern der Marktwirtschaft.
    Das unterscheidet die Politik der Kreditvergabe von derjenigen Chinas, das diese Kredite, soweit ich es verstehe, als Staat oder staatlich garantiert verleiht und kein Profitinteresse dabei hat.
    Ein Bankrott Pakistans – hmmm, der würde im internationalen Kreditwesen einiges in Unordnung bringen und auch den IWF nicht sehr gut ausschauen lassen. Pakistan ist doch ein ökonomisch wie strategisch größerer Brocken. Ich vermute daher, daß der Crash noch abgewendet werden wird.
    _________
    Zur angeblichen Hacker-Attacke von China kann ich nur sagen, daß die Beweise, die Trump anführt, auch nicht viel minderwertiger sind als diejenigen, die andere Leute für die Beteiligung Rußlands anführen, oder die die USA seinerzeit für die Massenvernichtungswaffen im Irak angeführt haben.
    Fake news oder alternative facts sind das nur für diejenigen, denen diese solchermaßen angeführten Beweise nicht in den Kram passen.

  114. Sie geben keine Ruhe …
    Statement on impending US, UK and French military intervention in Syria
    “In a joint statement issued on 21 August the governments of the US, the UK and France said that ‘we reaffirm our shared resolve to preventing [sic] the use of chemical weapons by the Syrian regime and for [sic] holding them accountable for any such use… As we have demonstrated, we will respond appropriately to any further use of chemical weapons by the Syrian regime’.
    The three governments justify this threat with reference to ‘reports of a military offensive by the Syrian regime against civilians and civilian infrastructure in Idlib’.
    On 22 August, Mr John Bolton, US National Security Adviser, was reported by Bloomberg to have said that the US was prepared to respond with greater force than it has used in Syria before. “

  115. Also auf gut deutsch: Beim nächsten Mal machen wir uns gar keine Mühe, einen Giftgas-Angriff auch nur nachzuweisen, wir behaupten einfach, es hätte einen gegeben, und schlagen zu.
    Einmal sehen, wie Rußland, der Iran und die Türkei dazu stehen.

  116. Kann sein, dass es darauf rausläuft, ja. Die andere Frage, was Rußland, Iran oder Türkei läuft entweder auf Kaffeesatz-Lesen raus oder impliziert m.E. einen politischen Bruch innerhalb der NATO.

  117. “„In Pakistan soll eine Zugverbindung von der Grenze zu China bis in die Hafenstadt Gawar führen“ (Kaufmann)
    Erstens gibt es keine Stadt dieses Namens in Pakistan.
    2. jedoch ist die Grenze zwischen China und Pakistan umstritten, dazwischen liegt Kaschmir. Also entweder das führt zu diplomatischen Verwicklungen, oder die Route verläuft anders.”
    (Nestor)
    Vermutlich schlicht ein Tippfehler:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gwadar#Strategische_Bedeutung_des_Hafens
    —
    Zu Pakistan selbst habe ich nur wenig gefunden
    https://www.dw.com/de/imran-khan-als-pakistanischer-ministerpr%C3%A4sident-vereidigt/a-45127051
    https://www.deutschlandfunk.de/nach-der-wahl-in-pakistan-und-der-sieger-ist-das-militaer.720.de.html?dram:article_id=424074

  118. Ja, ich glaube auch, daß es ein Tippfehler ist.
    Aber es zeigt, daß da schleißig recherchiert wurde und die Sache mit der Grenze dem Autor nicht aufgefallen ist.
    Diese Frage ist interessant, da es zwischen Indien und Pakistan und Indien und China seit Jahrzehnten Grenzstreitigkeiten gibt, die früher in Kriege und Bombenattentate gemündet haben.
    Die Neue Seidenstraße ist somit als Versuch aufzufassen, imperialistische Gegensätze mit der dicken Brieftasche zu lösen, territorial möglichst zu Gunsten Chinas.

  122. Zur WTO:
    “Die WTO erlebt seit Jahren einen massiven Bedeutungsverlust”, sagt Rolf Langhammer, Handelsexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die EU-Kommission will offiziell die geplanten Stahlzölle vor der WTO klären lassen. Das kann aber dauern. Seit Monaten blockiert die US-Regierung die Nachbesetzung von Richtern in Genf, eine Schlichtung vor der WTO würde sich wohl über Jahre hinziehen. So lange will niemand in Brüssel warten.
    Zudem schafft Trump mit seiner Ankündigung flächendeckender Zölle gerade einen Präzedenzfall. Noch nie haben sich die WTO-Fachleute mit Zöllen beschäftigt, die ein Land damit begründet, dass die nationale Sicherheit gefährdet sei – so, wie es der US-Präsident jüngst gemacht hat.
    Die Welthandelsorganisation erlaubt solche Zölle zwar in besonderen Fällen, aber bislang war es internationaler Konsens, die Begründung “nationale Sicherheit” in Friedenszeiten nicht zu wählen. Trumps Zollbeschluss stützt sich auf eine US-Regelung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Sie wurde laut dem Peterson Institute in Washington zum letzten Mal vor 30 Jahren angewandt. Das Verfahren würde die WTO wahrscheinlich inhaltlich sogar überfordern: Eine Bewertung der nationalen Sicherheit wäre extrem kompliziert – wie soll eine internationale Organisation das beurteilen?
    Und was ist, wenn die WTO in dem Fall ein Urteil trifft? Das Peterson Institute hat das einmal durchgespielt. Würde die US-Regierung verlieren, dann würde sie wohl das Urteil ignorieren – und einmal mehr eine regelbasierte Weltordnung infrage stellen. Und Trump hätte einen Anlass, die WTO zu verlassen. Würden die USA dagegen gewinnen und ein Staat könnte tatsächlich Zölle mit der Sorge um seine nationale Sicherheit begründen, würden andere Ländern wie Russland oder China nachziehen – was ebenfalls kaum jemand will.
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/importzoelle-usa-europa-donald-trump-wto-perspektiven/komplettansicht (6.3.18)
    “Nationale Sicherheit” und “Nationaler Notstand” – das sind die ideologischen Titel, mit denen die diversen Nationalisten aller Länder heutzutage begründen, dass sie erwarten, dass das Ausland ihnen nach wie vor komplett zu Diensten sein soll. Garantiert nicht aber dürfe dies umgekehrt gelten.
    Auffällig ist daran weniger dieser Standpunkt, der die Lügen über den harmonischen allseitigen Vorteil allseitig abräumt. Als Form der Krisenbewältigung haben alle Staaten versucht, die Schadensfälle der Krisenabwicklung nicht bei sich auflaufen zu lassen, sondern sie auf andere Staaten abzuwälzen.
    Getrennt davon gab es aber nach wie vor Institutionen, in denen die Gemeinschaftlichkeit in der weltweiten Konkurrenz geregelt wurde. (Z.B. Währungstreffen, z.B. WTO). Solche Regelungen greift die Trump-Regierung an, und versucht, eigene Deals zu schließen.
    Ob Kanada sich aber damit einverstanden erklären wird, dass USA und Mexico NAFTA neuverhandelt haben, – und Kanada soll dann nachträglich dazu auch nur noch zustimmen – das bleibt noch anzuwarten…
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/nafta-verhandlungen-trudeau-warnt-trump-vor-einem-scheitern-15772045.html
    https://www.nzz.ch/wirtschaft/das-kanadisch-amerikanische-zerren-um-nafta-geht-in-die-naechste-runde-ld.1417403

  123. Soweit ich das verstanden habe, ist das Neuverhandeln der NAFTA zwischen den USA und Mexiko keineswegs über die Bühne gegangen.
    Peña Nieto ist bis 30.11. im Amt, aber bereits abgewählt.
    Daß er bis dahin eine Einigung mit den USA erzielen will, um seinem Nachfolger ein Ei zu legen, ist möglich. Ob es gelingt, werden wir sehen.
    Der Affront gegenüber Kanada ist, daß es damit in die zweite Reihe verwiesen wird. Erst einigen wir uns mit Mexiko, und dann könnt ihr zustimmen oder ablehnen!

  124. Ein passendes Beispiel für die “Europäische Sicherheitspolitik” ist der Konflikt zwischen Frankreich und Italien, die Lage und Einschätzung in Libyen betreffend …
    https://www.deutschlandfunk.de/libyen-experte-lacher-eine-militaerische-loesung-ist.799.de.html?dram:article_id=427610
    Daran, dass derzeit auch Schweizer Waffen in Libyen auftauchen, wird deutlich, dass etliche weitere Staaten die diversen Milizen unterstützen. Die NZZ scheint auf Saudi-Arabien zu tippen. [Denn wohin sollen die weltweiten Islamisten-Kämpfer nach der Bombardierung Idlibs?]
    https://www.nzz.ch/schweiz/ruag-handgranaten-auch-in-libyen-aufgetaucht-ld.1418545
    “Wie drückte es die Libyerin Fauzia Tushani aus, eine nach dem Sturz Gaddafis nach Deutschland geflohene Libyerin, die Gaddafi sehr kritisch gegenüberstand: „Wenn Sie sich die Entwicklung im Irak und in anderen Ländern anschauen: Überall wurden laizistische Systeme vom Westen abgeschafft, stattdessen kamen religiöse Fundamentalisten an die Macht. Das kann doch kein Zufall sein. Die besten Freunde des Westens sind die Religiösen: Saudi-Arabien und Katar. Viele Menschen bei uns glauben, dass der Westen mit den Religiösen unter einer Decke steckt. […] In Städten wie Tripolis gab es durch die Kolonialisierung westlich geprägtes Bürgertum. Es gab Universitäten, Frauen wie ich konnten studieren. Unsere Gesellschaft war erheblich näher an Europa dran als die Länder am Golf – und trotzdem kooperiert der Westen mit Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten.”
    https://www.freitag.de/autoren/gela/der-krieg-um-die-vorherrschaft-im-nahen-osten-1

  125. Jörg Kronauer: Neuer Favorit in Nahost
    Nach Iran-Sanktionen und Streit mit Saudi-Arabien:
    Katar rückt ins Zentrum deutscher Profitinteressen (jw, 10.9.18)
    Das Emirat Katar will in den kommenden fünf Jahren rund zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren und damit hier zum größten Investor unter den Ländern der Arabischen Halbinsel aufsteigen. Dies kündigte Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Freitag im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim »Qatar Germany Business and Investment Forum« in Berlin an. Katar hat bereits 25 Milliarden Euro in deutsche Unternehmen gesteckt. Es hält zum Beispiel 14,6 Prozent an Volkswagen, 14,5 Prozent an Hapag-Lloyd, 6,1 Prozent an der Deutschen Bank, drei Prozent an Siemens und 29 Prozent an Solarworld. Jetzt nimmt es den Einstieg bei deutschen Mittelständlern in den Blick. Bislang hatte das Emirat Kuwait unter den Ländern der Arabischen Halbinsel die größten Investitionen in der Bundesrepublik getätigt. Es hält unter anderem 6,8 Prozent an Daimler.
    Zusätzlich zu den neuen Investitionen will Deutschland auch den Handel mit Katar ausweiten. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Qatari Businessmen Association (QBA) am Rande des Forums in Berlin. Ein Ausbau des deutsch-katarischen Geschäfts liegt zur Zeit aus mehreren Gründen im Interesse beider Seiten. Doha ist nach wie vor der ökonomischen und politischen Totalblockade ausgesetzt, die Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Juni 2017 verhängten, um es zur Einstellung seiner Kontakte zu Iran sowie seiner außenpolitischen Kooperation mit der Muslimbruderschaft zu zwingen. Gestützt auf seinen immensen Reichtum, den es dem Export von Erdgas verdankt – es besitzt die drittgrößten Reserven der Welt –, hat es seine Wirtschaft im vergangenen Jahr konsolidieren können. Jetzt sucht das Emirat weitere Geschäftspartner neben der Türkei, mit der es – auch dank der Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Muslimbruderschaft – ein strategisches Bündnis eingegangen ist. Mitte August ist Doha der kriselnden Türkei mit der Mitteilung zur Seite gesprungen, 15 Milliarden US-Dollar in dem Land investieren zu wollen.
    Die Ankündigung, mit weiteren Milliardeninvestitionen auch die Bindung an die BRD zu stärken, kommt der Bundesregierung gerade recht…
    https://www.jungewelt.de/artikel/339514.handel-und-rohstoffe-neuer-favorit-in-nahost.html

  126. GegenStandpunkt 3-18 erscheint am 21.09.2018.
    Darin u.a.:
    Trump und Putins Russland
    Die russische Staatsführung hat auf Trump gesetzt in der Erwartung, dass mit diesem Präsidenten vielleicht eine Mäßigung der amerikanischen Politik und die Rückkehr zu einem einvernehmlicheren Verhältnis möglich wäre. Stattdessen wird sie mit der Tatsache konfrontiert, dass sich Trump nach diversen Streitigkeiten mit dem Kongress bzw. seinen Ministern und Beratern auf eine Reihe von Verurteilungen Russlands samt Sanktionen verpflichten lässt – mit dem Resultat der unmissverständlichen Bekräftigung, dass die Definition Russlands als eines zu bekämpfenden Rivalen auch unter der Regie dieses Präsidenten unabdingbar zur amerikanischen Staatsräson gehört.
    Wie ernst dieses Kampfprogramm gemeint ist, hat die neue amerikanische Administration ihrem Freund Putin in drei großen Doktrinen auch noch aufgeschrieben: Im Vorwurf an den Kreml, „Revisionismus“ zu betreiben, also die derzeit gültige Weltordnung zu seinen Gunsten ändern zu wollen, kommt in denkbar abstrakter und eindeutiger Weise zum Ausdruck, dass russische Machtinteressen nicht geduldet, sondern bekämpft werden; dass Russland ein einziger Störfall der modernen Völkerfamilie ist.
    I. Amerika macht Ernst
    – Gebrauch der ökonomischen Übermacht Amerikas in destruktiver Absicht
    ◦ Das Movens der Sanktionspolitik: Ungenügende Wirkungen. Ein Exkurs
    ◦ Der ‚Game Changer‘
    – Sanktionierung der zwei entscheidenden russischen Geschäftssphären: Energie und Waffen
    – Der Grund für eine weitere Eskalationsstufe wird explizit: Trump
    II. Russland hält dagegen •Was Amerika als „Revisionismus“ kennzeichnet, ist gutes russisches Recht
    – Putin stimmt sein Volk darauf ein, dass ein Kampf um die Behauptung der Nation ansteht
    – Deshalb muss wieder einmal der Mensch im Mittelpunkt stehen
    – Zu den lauthals verkündeten Gegensanktionen kommt es nicht so recht
    – Kampf um die Aufrüstung der nationalen ökonomischen Basis – eine unfreiwillige Bilanz der Schäden des Systemwechsels aus der Perspektive der nationalen Selbstbehauptung
    – Putin verspricht Russland eine „bahnbrechende Entwicklung“
    – Importsubstitution mit gewissen Erfolgen
    – Das russische Finanzwesen: Der Kampf zur Erfüllung der Kriterien eines soliden Geldes, an denen sich Russland nach wie vor bewähren will
    – Kampf um die weitere Benützung eines Weltmarkts, aus dem Amerika Russland ausschließen will
    – Das Bemühen um Bündnisse gegen Amerika, das allerdings seinen Preis hat – siehe China
    III. Der Kampf der USA gegen russische Subversion im Internet geht weiter: Achtung, Feind bloggt mit!
    – Die Kampagne bedient sich der neuen Gefahrendiagnose in Sachen ‚Fake News‘
    – Die Machart der russischen Versuche, eine auswärtige Öffentlichkeit im russischen Interesse zu beeindrucken
    – „Russiagate“
    – Zurück bzw. vorwärts zu McCarthy: Kritik an Amerika ist Zersetzung
    und
    Noch einige Lehren aus Trumps Amerika über die Demokratie: Kampf gegen die etablierte Presse und für die Etablierung einer neuen
    „Die Fake-News-Media sind der Feind des amerikanischen Volkes“ (D. Trump, ca. einmal pro Woche) – gemeint sind die „scheiternde“ New York Times, „Amazon“ Washington Post, „Fake News“ CNN sowie noch einige andere Organe der etablierten Öffentlichkeit in den USA. Ihr Vergehen: Sie wollen nicht anerkennen, schon gar nicht als feste Prämisse ihrer Berichterstattung und Kritik, dass Trump Recht hat, der Richtige ist – der größte Wahlsieger und Präsident aller Zeiten. Sie verbreiten also Lügen, betreiben zusammen mit Trumps vielen politischen Konkurrenten sogar einen Sturz des Präsidenten. Also gehören sie fertiggemacht.
    Trump lässt zwar ihre verfassungsrechtlich verbriefte Freiheit unangetastet, beteuert aber immer wieder sein Recht, gewisse Beschränkungen zu erlassen. Auf jeden Fall bestreitet er ihnen die Kompetenz und Legitimität als glaubwürdige Quellen von Information und respektablen Meinungen, damit ihren Status als berufene Repräsentanten des Rechts der Bürger auf eine rechenschaftspflichtige Führung. Er schränkt ihren gewohnten offiziellen ‚Zugang‘ zu den Korridoren der Macht, ihren täglichen Einblick in die Beweg- und Hintergründe des Regierungshandelns ein.
    Andere Medienorgane wertet Trump erheblich auf…
    I. Trump und seine Öffentlichkeit
    II. Die rechte Gegenöffentlichkeit und ihr Trump

  127. Die Überschrift des Kronauer-Artikels stimmt nicht mit dem Text überein.
    Sie müßte heißen:
    „Deutschland rückt ins Zentrum katarischer Investitionsinteressen“
    Irgendwie wird Katar in der Überschrift der Subjektcharakter abgesprochen, um Deutschland als imperialistische Großmacht darzustellen.

  128. Zu China:
    Nicht als bloßen Gegensatz zu den USA (wie zur Sowjetunion und ihrem Warschauer Pakt) sondern als Benutzungsverhältnis für die eigenen kapitalistischen Interessen haben die USA in den Siebzigern ihr Verhältnis zu China neudefiniert und China so “geöffnet” bzw. dessen “Öffnung” aus eigenem US-Interesse befördert. So hat China das nie vorgesehene Kunststück vollbracht, nicht gegen die Prinzipen des globalisierten Weltkapitalismus, sondern mit ihnen, den erstrebten Nutzen für den Aufstieg ihrer eigenen Nation hinzubekommen. Der ist so groß, dass die USA nun zu dem Schluss kommen, dass er sich mit der bestehenden Konkurrenzordnung, also mit dem Nutzen ihrer amerikanischen Garantiemacht, nicht mehr verträgt.
    Die amerikanische Weltmacht und ihr kongenialer chinesischer Widerpart
    Trump macht Ernst – Xi auch!
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/usa-china-trump-macht-ernst-xi-auch
    Während im letzten GSP die Entwicklung Chinas eher nach der Seite hin dargestellt worden ist, dass die USA die Öffnung Chinas wegen und zu ihrem erstrebten eigenen Nutzen maßgeblich befördert haben (in der Vorstellung, die Entwicklung Chinas würde durch die Einhegung Chinas mittels Erlaubnis zu WTO etc. die regelsetzende Macht der USA weiter befördern), ist im älteren Artikel von 2014 eher der rein immanente Weg Chinas hin zur Weltmacht dargelegt worden.
    China bereitet die ‚volle Konvertibilität‘ des Renminbi  vor
    Das Volksgeld soll Weltgeld werden
    Mit ihren Waren, zunehmend höherwertigen, ist die VR China auf den Märkten der ganzen Welt präsent; das ist schon seit Jahren nichts Besonderes mehr. Seit Neuestem ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die „Freigabe“ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die Staatspartei, die noch immer das Wort „Kommunismus“ im Namen führt, ihren politökonomischen Systemwechsel, die Transformation ihrer Wirtschaft in regelgerechten Kapitalismus; und sie tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht.
    Der Ausgangspunkt: Geld als Kommandomittel staatlicher Planung
    Exportindustrie in Sonderwirtschaftszonen: Die Einführung des Kriteriums der Rentabilität in die nationale Produktion
    Nationale Kapitalakkumulation und die Karriere des ‚Volksgelds‘ zum Kreditzeichen
    Binnenmarkt und Weltmarkt: Alternativen der Verwertung von Yuan-Kapital
    „Volle Konvertibilität“: Überantwortung des Kredits der Volksrepublik an die Finanzwelt zwecks Eroberung des Weltmarkts durch und für Chinas Kredit
    Der Angriff auf die Verteilung des Nutzens aus dem Weltgeschäft und auf die Geschäftsordnung der Welt
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/chinas-renminbi-volksgeld-soll-weltgeld-werden
    —
    Die Macht der Schuld Wie China, Europa und die USA durch Geldverleih Einfluss nehmen. Von Stephan Kaufmann 10.08.18
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/die-macht-der-schuld-wie-china–europa-und-die-usa-durch-geldverleih-einfluss-nehmen-31091518
    Dazu gab Nestor einen Hinweis betr. Tippfehler
    „„In Pakistan soll eine Zugverbindung von der Grenze zu China bis in die Hafenstadt Gawar führen“ (Kaufmann)
    Erstens gibt es keine Stadt dieses Namens in Pakistan.
    2. jedoch ist die Grenze zwischen China und Pakistan umstritten, dazwischen liegt Kaschmir. Also entweder das führt zu diplomatischen Verwicklungen, oder die Route verläuft anders.“ (Nestor)
    Vermutlich schlicht ein Tippfehler: Gwadar
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gwadar#Strategische_Bedeutung_des_Hafens
    “Es gab zwischen Indien und Pakistan und Indien und China seit Jahrzehnten Grenzstreitigkeiten, die früher in Kriege und Bombenattentate gemündet haben. Die Neue Seidenstraße ist somit als Versuch aufzufassen, imperialistische Gegensätze mit der dicken Brieftasche zu lösen, territorial möglichst zu Gunsten Chinas.” (Nestor)
    arte-Sendung “Mit offenen Karten” aus Mediathek (11 Min.)
    https://www.arte.tv/de/videos/082241-001-A/mit-offenen-karten/
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/seidenstrasse-chinas-langer-weg-nach-westen-15605201.html
    https://www.jungewelt.de/artikel/339501.neue-seidenstra%C3%9Fe-mehr-als-business.html?sstr=china
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/china-rueckschlag-fuer-grossprojekt-neue-seidenstrasse-a-1218361.html

  131. Als zentralen Abschnitt betr. die Umwandlung der geplanten Wirtschaftsweise, wie sie früher ähnlich dem Planwirtschafts-Modell der Sowjetunion [leidlich] funktiniert hatte in das heutige System eines regelrechten chinesischen Kapitalismus – sei aus dem og. GSP-Artikel 1/14 der Abschnitt über das Experiment und die gesamtstaatlichen Schlussfolgerungen aus der Einrichtung von ‘Sonderwirtschaftszonen’ empfohlen
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/chinas-renminbi-volksgeld-soll-weltgeld-werden#section3

  133. Dass es die USA waren, die das Geschäftsleben in China maßgeblich dadurch in kapitalistischen Schwung gebracht haben, dass sie in den Sonderwirtschaftszonen billige Waren für den US-Markt haben herstellen lassen – das verschafft sich jetzt international Geltung – aber so hatten es sich die Amis vermutlich dann doch nicht gedacht …
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/strafzoelle-gegen-china-treffen-vor-verbraucher-in-amerika-15799162.html
    Das betrifft also die Abteilung Billigprodukte und Massenware, bis hin zu Schrauben und sonstigem Alltags-Zubehörteilen.
    Auch die Hochtechnologie-Abteilung soll aber getroffen werden.
    “Zum anderen geht es ihnen nicht bloß um den grenzüberschreitenden Handel von Waren und Dienstleistungen. Umkämpft ist nicht weniger als die weltweite Technologieführerschaft.
    Die Regierung in Peking strebt mit ihrer Strategie „Made in China 2025“ die Dominanz in vielen Hightech-Bereichen an. Das wiederum ist ein direkter Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Technologiekonzerne derzeit weltweit führend sind. Diesen Angriff will die US-Regierung nicht dulden. Gleichzeitig „dürfte ihr klar sein, dass sich China von seinem Plan nicht verabschieden kann und wird“, so die Deka-Bank-Ökonomen. Eine „zeitnahe Lösung des Problems“ sei daher unwahrscheinlich.”
    (Stephan Kaufmann, 11.07.2018)
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/usa-handelskrieg-strafzoelle-fuer-chinesische-waren-im-wert-von-200-milliarden-dollar-30945478
    Das dürfte auch eines der Abfallprodukte militärischer Produktforschung und -entwicklung sein, – zusätzlich und neben der direkt militärischen Konfrontationspolitik, wohlgemerkt – die gerade von Trump dadurch ins Visier genommen worden sind, dass er den Chinesen Waffengeschäfte mit Russland verbieten will.
    “China hat die sofortige Rücknahme der neuen amerikanischen Sanktionen wegen der Waffengeschäfte mit Russland gefordert und andernfalls mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen gedroht. Die Entscheidung, Kampfflugzeuge und Raketensysteme in Russland zu kaufen, sei ein normaler Vorgang zwischen souveränen Staaten, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, am Samstag. Die Vereinigten Staaten hätten kein Recht, sich da einzumischen. Mit ihrem Vorgehen bewiesen die Amerikaner ihr Vormachtstreben, hieß es in der auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Erklärung.”
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-droht-vereinigten-staaten-mit-konsequenzen-15801252.html

  134. Peking kauft derzeit wichtige Infrastruktur in Europa auf, während die europäischen ausländischen Direktinvestitionen in China abnehmen.
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/china-will-portugals-stromnetz-uebernehmen/
    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/sprung-nach-europa-siemens-betriebsrat-warnt-vor-chinas-bahnriesen-crrc/23091298.html
    EU reagiert auf Chinas Neue Seidenstraße
    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie der EU-Kommission angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen. Die Strategie scheint eine Reaktion auf das chinesische Projekt der „Neuen Seidenstraße“ zu sein.
    Asien sei die Region mit der größten Nachfrage nach Infrastruktur und dem höchsten vorhergesagten Wachstum der Welt. Die Idee sei es daher, verbesserte Vernetzung für Asien, für Europa und für den gesamten Planeten nutzbar zu machen.
    Am 18. und 19. Oktober findet in Brüssel das Gipfeltreffen Asia-Europe Meeting (ASEM) statt. Dabei kommen Staats- und Regierungschefs aus 51 europäischen und asiatischen Ländern zusammen.
    Mogherini sagte, ihre Ankündigung werde auch im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen. Der Oktober werde ohnehin ein „sehr Asien-orientierter Monat“. Sie hoffe darauf, dass die EU-Außenminister die angedachte Strategie noch vor dem Gipfel verabschieden.
    Die Außenbeauftragte erklärte außerdem, sie habe einen vorherigen Entwurf der Strategie bereits mit asiatischen Partnern – „beginnend mit China“, aber auch mit anderen Staaten – diskutiert.
    Auf Nachfrage, was denn passieren würde, wenn Asien kein Interesse am „europäischen Weg“ zeigt, sagte Mogherini lediglich, sie habe bisher „viel Interesse“ gesehen. Entsprechend schloss sie: „In den vergangenen Monaten, in denen ich nach Asien gereist bin, hatte ich bestimmt 20 bilaterale Treffen mit meinen asiatischen Kollegen, einschließlich regionaler Organisationen. Und es gibt eine große Nachfrage und ein großes Interesse an einer europäischen Art der Vernetzung.“
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/mogherini-unveils-eu-response-to-new-silk-road/
    —
    https://www.deutschlandfunk.de/handelsstreit-mit-den-usa-china-deeskaliert-zumindest-verbal.799.de.html?dram:article_id=428727
    https://www.deutschlandfunk.de/handelskonflikt-mit-den-usa-firmen-denken-ueber-abzug-aus.1773.de.html?dram:article_id=426786

  135. Reinhard Lauterbach: Erstmals Sekundärsanktionen
    USA testen neues Mittel im Wirtschaftskrieg gegen Russland und China. Signal wichtiger als praktische Auswirkungen [jw, 24.9.]
    (…) Ziel der indirekten Sanktionen ist eher ein Signal an den Rest der Welt: Der soll es sich, so das Signal aus Washington, zweimal überlegen, russische Waffen zu kaufen. Derzeit sind größere russische Raketengeschäfte mit der Türkei und Indien in der Schwebe. In beiden Fällen üben die USA erheblichen Druck aus, um die Geschäfte zu verhindern. Bisher mit mäßigem Erfolg. Gerade haben Indien und der Iran im übrigen angekündigt, Öllieferungen künftig in Rupien zu finanzieren statt in Dollar oder Euro. Das verheißt keine Folgsamkeit gegenüber Trumps Sanktionsregime.
    Es geht bei den Sanktionen vermutlich nicht in erster Linie um den militärischen Gebrauchswert dieser Systeme, obwohl die S-400 von der NATO als eines der besten Abwehrsysteme gegen Flugzeuge, Marschflugkörper und Raketen respektiert wird. Der Hebel wird vielmehr bei einem ökonomischen Mechanismus angesetzt, der bei Staaten generell das Interesse weckt, Waffen zu exportieren. Eigentlich ist und bleibt die Produktion von Waffen Abzug vom nationalen Reichtum, auch wenn im Kapitalismus private Unternehmen davon profitieren, dass entsprechende Steuermittel – also vom Staat konfiszierter Privatreichtum anderer – in ihre Taschen wandert: Es sind Systeme, deren Nutzen darin besteht, Zerstörung zu stiften, wenn sie nicht mangels Krieg vorher schon als veraltet wieder ausgesondert werden müssen. Werden sie aber vom Herstellerland exportiert, senkt dies relativ pro Einheit die Entwicklungskosten und damit die Belastung, die ihre Herstellung darstellt. Denn auf diese Weise kann ein Teil dieser Kosten auf die Haushalte anderer Länder abgewälzt werden. Ärgerlich ist an den russischen Waffengeschäften mit Drittstaaten für die USA deshalb zweierlei: erstens, dass deren Budgets auf die Weise die Entwicklungskosten Russlands senken (und nicht, wie beim Kauf in den USA, die amerikanischen). Und zweitens ein Punkt, der dann schon mit dem Gebrauchswert der gehandelten Produkte zusammenhängt: Ein Staat A, der die Mittel seiner eigenen militärischen Selbsterhaltung aus Staat B importiert, wird sich hüten, während ihrer Nutzungsphase die politischen Beziehungen zu diesem Staat B zu verschlechtern oder sich in Bündnisse gegen ihn einbinden zu lassen. Auf diese Weise ist Waffenexport auch Allianzbildung – und insofern war es zum Beispiel nur konsequent, dass in den 1970er Jahren Ägypten nach der praktischen Demonstration der Unterlegenheit seiner sowjetischen Waffen gegenüber den westlichen Systemen Israels dann auch politisch die Seite wechselte.
    https://www.jungewelt.de/artikel/340404.beschr%C3%A4nkte-machtdemonstration-erstmals-sekund%C3%A4rsanktionen.html

  137. Das kann man nur glauben
    Von Reinhard Lauterbach
    Nehmen wir als Maßstab mal eine ausermittelte echte KGB-Untat. Im Oktober 1959 brachte der Agent Bogdan Staschinski in München den ukrainischen Faschisten Stepan Bandera um. Nach den im Bayerischen Hauptstaatsarchiv zugänglichen Ermittlungsakten bekam die Polizei, nicht zuletzt wegen Blockaden seitens des BND, der Bandera gerade entgegen amerikanischen Bedenken – die CIA hielt ihn für einen Aufschneider – rekrutiert hatte, buchstäblich nichts heraus außer allerhand schmutziger Wäsche aus dem ukrainischen Exilmilieu, von Ehebruch bis Erpressung. So dass sie die Tat Banderas Gesinnungsgenossen zutraute, aber niemandem etwas beweisen konnte. Was man heute weiß, verdankt man dem Umstand, dass der Täter 1961 desertierte und vor dem Bundesgerichtshof ein Geständnis ablegte. Danach agierte er erstens allein und entsorgte zweitens das für den Mord verwendete Sprühgerät, aus dem er Bandera ein Blausäure-Aerosol ins Gesicht gespritzt hatte, in den Eiskanal im Englischen Garten. Anschließend setzte er sich in den Nachtzug Richtung Westberlin, stieg dann aber am Bahnhof Friedrichstraße aus.
    Man vergleiche damit das von den westlichen Medien unterstellte Verhalten der beiden mutmaßlichen Täter, die den russischen Exdoppelagenten Sergej Skripal in Salisbury vergiftet haben sollen. Erstens: Sie reisen auf direktem Wege, zweitens gemeinsam. Wozu braucht man übrigens zwei Leute, wenn die Aufgabe darin bestanden haben soll, eine Türklinke mit einem Aerosol aus einem Parfümflakon zu besprühen? Kann das nicht einer? Für das eingesparte Geld hätte man dann vielleicht dem angeblichen Killer auch noch einen Mietwagen spendieren können, damit er nicht auf Schritt und Tritt ins Blickfeld irgendwelcher Überwachungskameras kommt, wie bei der Reise mit der Bahn. Später sollen die beiden Bösewichte drittens das Corpus delicti ausgerechnet in einen Altkleidercontainer geworfen haben, wo sie sicher sein konnten, dass es gefunden würde. Dann hätten sie es gleich bei der Polizei abgeben können. Zu blöd für einen ordentlichen Anschlag, lautet die implizite Botschaft – auch Verachtung gehört zum Feindbild.
    Jetzt legte die sogenannte Rechercheplattform »Bellingcat« nach. Nicht ganz auf derselben Linie. Sie dämonisiert. Sie will mindestens einen der Verdächtigen identifiziert haben. Der als Ruslan Boschirow Benannte sei in Wahrheit Oberst Anatoli Tschepiga. Die Quellen, auf die »Bellingcat« sich dabei beruft, sind solche, die man in der Regel nicht im Internet findet: etwa interne Telefonverzeichnisse russischer Militäreinheiten. Damit outet sich »Bellingcat« zunächst einmal selbst: nix »Bürgerjournalismus«, vielmehr Sprachrohr von denjenigen Geheimdiensten, die über solche Unterlagen verfügen.
    Bildschön der Schluss der Beweisführung: »Bellingcat hat vertraulich Kontakt mit einem früheren russischen Offizier von ähnlichem Rang wie Oberst Tschepiga aufgenommen. Die Quelle, die sich Anonymität vorbehielt, äußerte sich überrascht darüber, dass mindestens einer der beiden Agenten im Rang eines Obersten gestanden haben soll … Nach den Worten unserer Quelle wäre für eine derartige Operation normalerweise ›höchstens ein Hauptmann‹ entsandt worden. Die Entsendung eines Obersten wäre höchst ungewöhnlich und würde bedeuten, dass die Sache ›auf höchster Ebene angeordnet‹ worden sein müsse.« Soll heißen: Der Befehl sei von Putin persönlich gekommen. Und der, bekanntlich ein Mann aus der Branche, soll entgegen den Regeln einen viel zu hochrangigen Mann ins Risiko geschickt haben? Warum hätte er das tun sollen?
    Uns wird erklärt: Gerade weil es unwahrscheinlich ist, ist es wahrscheinlich. Die christliche Theologie kennt für solche Situationen die Formel »Credo quia absurdum«. Frei übersetzt: Es ist so verrückt, dass man es nur noch glauben kann. Der Verstand sträubt sich.
    Skripal glaubt nicht an Russlands Schuld an seiner Vergiftung – The Guardian
    Der ehemalige GRU-Offizier Sergej Skripal, der zusammen mit seiner Tochter Julia Anfang März in der britischen Stadt Salisbury vergiftet wurde, glaubt nicht, dass Russland an dem Giftanschlag beteiligt war. Dies berichtet die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf den britischen Journalisten Mark Urban.
    Urban soll sich mit Skripal persönlich getroffen haben, als er an einem Buch mit dem Titel „The Skripal files“ (dt: Der Fall Skripal) arbeitete. Als der Ex-GRU-Agent aus dem Koma erwachte, „hat er nicht sofort begriffen, dass der Kreml ihn töten wollte“, so der Journalist.
    Ferner bemerkte Urban auch, dass Skripal vor dem Vorfall in Salisbury „die Position des Kreml in vielen Fragen, insbesondere bezüglich der Wiedervereinigung der Krim mit Russland“ unterstützte. Im Allgemeinen wäre er trotz Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst „ein schamloser russischer Nationalist“.

  138. Na, daß sich der Guardian entschlossen hat, etwas Kritisches in der Frage von sich zu geben, ist ja schon sensationell.

  139. Russische Hackerangriffe – Die Zeit der Unschuld ist vorbei
    Lange traute sich kaum eine Regierung, Geheimdienste direkt für Hacks und Desinformation verantwortlich zu machen. Jetzt hat auch die Bundesregierung erstmals Russland beschuldigt – die Folgen könnten dramatisch sein.
    Berlin wirft Moskau offiziell schwere Cyberattacken auf politische Ziele vor
    Nach Großbritannien und den Niederlanden bezichtigt nun auch die Bundesregierung Russland offiziell massiver Cyberattacken auf politische Ziele, wie deutsche Medien am Freitag berichten.
    London und Berlin besprechen neue Sanktionen gegen Russland – Bloomberg
    Die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands besprechen laut der Nachrichtenagentur Bloomberg neue Sanktionen gegen Russland. Der Grund sind angebliche Cyberangriffe, die der militärischen Aufklärung Russlands vorgeworfen wurden.
    Im Fall von „russischer Aggression“: Briten wollen Kreml ohne Licht lassen
    Das Verteidigungsministerium Großbritanniens erwägt die Möglichkeit, mit massiven Cyberangriffen einen Blackout in Russland herbeizuführen, wenn es zur „Aggression“ seitens Moskau kommen sollte. Dies berichtet die britische Zeitung „Sunday Times“ am Sonntag unter Berufung auf hochrangige Mitarbeiter der Sicherheitskreise.
    „Dem Kreml das Licht abdrehen“: Russische Politiker reagieren auf britische Drohung
    Die Drohung aus Großbritannien, durch Hackerangriffe einen massiven Blackout in Moskau auszulösen, ist in Russland auf geteilte Reaktionen gestoßen. Während Moskauer Politiker sich skeptisch zeigen, befürchtet die Botschaft in London, dass das Königreich Ernst macht.
    Dänischer Parlamentarier fordert Cyber-Offensive gegen Russland
    Der neue Chef des dänischen Parlamentsausschusses für Verteidigung, Naser Khader, hat dazu aufgerufen, Russland im Cyberraum anzugreifen. Der Politiker äußerte sich im Interview mit dem Rundfunksender „Danmarks Radio“ zu dem Thema.

  140. Eine Giftpille gegen China (08.10.2018)
    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die US-Administration will die EU fest in einen antichinesischen Wirtschaftsblock einbinden. Dies geht aus aktuellen Äußerungen von US-Handelsminister Wilbur Ross hervor. Demnach will Washington in das Freihandelsabkommen mit der EU, über das zur Zeit verhandelt wird, eine Ausstiegsklausel aufnehmen, die zur Beendigung des Abkommens führt, sollte die EU einen Handelsvertrag mit China schließen. Ross nennt die Klausel eine “Giftpille”, die eine engere Kooperation mit Beijing verhindern soll. Dieser und weitere Schritte der US-Administration träfen auch deutsche Unternehmen, für die China wichtigster Handelspartner, drittgrößter Investitionsstandort sowie bedeutendster Wachstumsmarkt ist. Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence lassen zudem Sanktionen gegen China, die womöglich auch deutsche Firmen einhalten müssten, als denkbar erscheinen. Nicht zuletzt will die Trump-Administration ihre militärischen Aktivitäten rings um China verstärken. Die Bundeswehr nimmt bereits an US-geführten Manövern im Pazifik teil.

  141. Deutschland versucht offenbar, sich als braver Verbündeter der USA zu präsentieren. Die Bemühungen haben etwas Angestrengtes an sich. Polen läuft Deutschland da den Rang ab.
    Die Sache mit den Cyberattacken ist höchst surreal und absurd. Wie sollen Videoaufnahmen von Leuten vor Computern irgendetwas von dem beweisen, was ihnen an Tätigkeit zugeschrieben wird?
    Verschiedene europäische Staaten versuchen offensichtlich, sich über antirussische Aktionen als imperialistische Macht ins Spiel zu bringen, um ihre immer größere Bedeutungslosigkeit irgendwie zu überspielen.

  142. Die Bemühungen haben etwas Angestrengtes an sich. Polen läuft Deutschland da den Rang ab.

    Zumindest was die Rolle als ‘kläffender Köter’ an der Leine der ‘Supermacht’ angeht, stimmt das:
    Ukraine launches large-scale air exercises with NATO countries
    The “Clear Sky 2018” war games, which will run until October 19, are being held in western Ukraine.
    Some 700 troops are taking part, half of them from NATO member countries including the United States, Britain, the Netherlands, Poland and Romania.
    US aircraft including F-15C Eagle fighter planes and C-130J Super Hercules military transport planes and drones will train with about 30 Ukrainian aircraft, the ministry said.
    Polish and Romanian aircraft will fly in to work with their Ukrainian counterparts in what will be “the first time” they work together “in the air to protect the airspace,” Ukraine air force spokesman Yuriy Ignat said.
    The aim is “to enhance regional capabilities to secure air sovereignty and promote peace and security through cooperation,” a US Air Force statement said.
    Derweil ist man in der ‘Zentrale des Empires’ derzeit wohl geteilter Ansicht bezügl. zukünftiger Konflikte:
    FBI warnt vor Drittem Weltkrieg: China „kämpft den Kampf von Morgen“
    FBI-Direktor Christopher Wray sprach am Mittwoch mit dem Komitee und wurde gebeten, jene Länder zu benennen, welche die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würden. Während der Direktor widerwillig war, ein solches Ranking zu erstellen, wies er darauf hin, dass die Volksrepublik China die größte Bedrohung darstellen würde, zumal das Reich der Mitte versuche, die Pläne Washingtons zu durchkreuzen.
    Er sagte den Politikern dann: „Ich würde sagen, dass China in vielerlei Hinsicht die umfassendste, komplizierteste und langfristigste Bedrohung durch Gegenspionage darstellt, der wir gegenüberstehen.“
    Wray argumentierte dann, Russland sei nicht so eine ernsthafte Bedrohung, wie sie trotz ihrer Versuche erscheinen würden, sich in US-Wahlen einzumischen. Und das, obwohl sich die Amerikaner seit dem Fall der Sowjetunion in die russischen Wahlen einmischen und auch Boris Jelzin zum Präsidenten machten.
    Der FBI-Direktor erklärte: „Russland kämpft in vielerlei Hinsicht darum, nach dem Fall der Sowjetunion relevant zu bleiben. „Sie kämpfen gegen den heutigen Kampf.“ Als er über China sprach, erklärte Wray, dass dessen „Aggressionsakte“ sich darauf konzentrieren würden, wie man eine zukünftige globale Dominanz behaupten könne – die derzeit von den USA bestritten wird. Er sagte: „China kämpft den Kampf von morgen, und übermorgen, und den Tag danach.“ Dann erklärte er: „Und es betrifft jeden Sektor unserer Wirtschaft, jeden Bundesstaat des Landes und fast jeden Aspekt dessen, was uns wichtig ist.“

  143. Um welches Komitee geht es und warum ist dieser Schmarrn überhaupt interessant?
    Einschätzungen vom FBI-Maxl, vor irgendeinem obskuren „Komitee“ …

  144. Also hier heißt es, “CHINA presents a “very significant threat” to the US and its interests according to the Director of the FBI who recently testified before the Senate Homeland Security Committee” Ganz so unwichtig scheint der Verein nicht zu sein, ich würde das Hearing unter dem bezeichnenden Titel Threats to the Homeland nicht von vornherein als bedeutungslos abtun, selbst wenn es sich um Propaganda handelt.

  145. Daß China als Bedrohung für die USA betrachtet wird, ist ja wirklich nichts Neues.
    Soweit ich das mitkriege, twittert das Trump jeden 2. Tag in die Welt hinaus.
    Daß das FBI und der Senat das jetzt genauso sehen, ist vielleicht bemerkenswert, na gut.
    Also da sind sich die verschiedenen Fraktionen einig.

  146. Nazis im Gleichschritt
    Zehntausende ukrainische und deutsche Rechte erinnern in Kiew gemeinsam an faschistische Aufstandsarmee aus Zweitem Weltkrieg
    Von Reinhard Lauterbach
    Deutsche und ukrainische Neonazis Seite an Seite: Am Sonntag haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Zehntausende Rechte den »Tag der Verteidiger der Ukraine« begangen. Das Datum erinnert an die Gründung der faschistischen Aufstandsarmee UPA 1943 und wird seit 2015 als offizieller Staatsfeiertag begangen. Bereits Anfang des Monats hatte die Regierung mit einem neuen Gesetz gezeigt, wohin die Reise geht: Der Gruß der ukrainischen Faschisten im Zweiten Weltkrieg, »Slawa Ukraini! Herojam slawa!« (Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!), wurde zum offiziellen Gruß des Militärs erklärt.
    Der Marsch der überwiegend uniformierten und vermummten Rechten verlief ohne größere Zwischenfälle. Beteiligt waren auch jeweils einige hundert Angehörige der ukrainischen Nationalgarde und der »Nationalen Gefolgschaft«, der Jugendorganisation des Bataillons »Asow«. Unter den Demonstranten sind auch Vertreter der NPD-Jugend und der deutschen Gruppierung »Der III. Weg« gewesen, wie Spiegel online berichtete.
    Die UPA hatte sich im Zweiten Weltkrieg aus desertierten Angehörigen der ukrainischen Hilfspolizei gebildet, die die Nazibesatzer zur Sicherung ihres Hinterlands zugelassen hatten. Seit 1941 begingen sie unter Duldung von Wehrmacht und SS Pogrome an der jüdischen Bevölkerung. Ihr Ziel war eine »unabhängige Ukraine«.
    Missgestimmt, aber gelassen
    Russland kritisiert geplantes NATO-Großmanöver »Trident Juncture« in Skandinavien. Neben Bundesrepublik nimmt auch Ukraine an der Übung teil
    Von Reinhard Lauterbach
    In Norwegen ist der Aufmarsch der NATO für das am 23. Oktober beginnende Großmanöver »Trident Juncture«, zu deutsch etwa Treffpunkt des Dreizacks, in vollem Gang. Insgesamt sollen gut 50.000 NATO-Soldaten an der aktiv bis zum 7. November dauernden Übung teilnehmen, darunter 10.000 von der Bundeswehr. 16 »Leopard 2«-Panzer waren in Emden auf ein Transportschiff verladen worden und rollten in dieser Woche im südnorwegischen Fredrikstad an Land. Die USA haben kurzfristig ihr Engagement noch erhöht, indem sie den Flugzeugträger »Harry S. Truman« und seine Begleitschiffe aus dem Mittelmeer abzogen und in den Nordatlantik kommandierten. Mit Georgien und der Ukraine sind auch mehrere nicht der NATO angehörende Exsowjetrepubliken an dem Manöver beteiligt, selbst Australien schickt ein paar Militärs.
    Das Manöverszenario richtet sich nach Angaben der NATO gegen niemanden konkret, insbesondere nicht gegen Russland – obwohl in Norwegens hohem Norden die »Verteidigung« gegen einen Überraschungsangriff geübt wird, der dann irgendwo in der Mitte des Landes gestoppt und anschließend im Rahmen der Bündnisverteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags zurückgeschlagen werden soll. Neu ist im übrigen, dass Teile des Manövers im schwedischen und finnischen Luftraum stattfinden. Kommentar eines NATO-Sprechers: Es werde eine Mindestentfernung von 500 Kilometern zur russischen Grenze eingehalten. Zwei russische Beobachter sollen »alle zugänglichen Teile der Übung« beobachten dürfen.
    Russland hat das bevorstehende Manöver kritisiert. Dadurch werde die Lage im Norden Europas destabilisiert, und die russisch-norwegischen Beziehungen würden belastet. Besondere Sorge bereitet Moskau offenbar die schrittweise Einbeziehung der offiziell neutralen Länder Schweden und Finnland in die Militärübungen der NATO. Sie ist schon seit einigen Jahren im Gang. Russland kündigte »diplomatische und militärische Gegenmaßnahmen« an, ohne ins Detail zu gehen.
    Ein Militär aus der zweiten Reihe – der stellvertretende Kommandant der russischen Generalstabsakademie, General Sergej Tschwarkow – äußerte die Vermutung, das eigentliche Manöverszenario sei die Kontrolle über die Küstenregion des Nordpolarmeers, um Russland an der Erschließung der arktischen Rohstoffvorkommen auf dem Kontinentalschelf zu hindern. Diese werden als Folge des Klimawandels in wachsendem Maße zugänglich, und beide Anrainerstaaten erheben Anspruch darauf.
    Russland ist derzeit nach dem Urteil von NATO-Militärs auf Kämpfe im hohen Norden erheblich besser vorbereitet als das westliche Bündnis. Seit einigen Jahren werden alte Militärbasen aus der Zeit des Kalten Krieges entlang der Nordküste Sibiriens reaktiviert. Die riesigen Halden von Militärschrott auf den vorgelagerten Inseln werden im Rahmen des Möglichen gesichert und entsorgt, ob das auch mit dem dort lagernden Atommüll gelingt, kann bezweifelt werden.
    So ließe sich erklären, dass Russland trotz aller Missstimmung betont gelassen auf »Trident Juncture« reagiert. Die Medien machen sich darüber lustig, dass die Niederlande ihr Kontingent ohne Winteruniformen in den skandinavischen Herbst geschickt haben und die Soldaten jetzt in norwegischen Geschäften warme Unterwäsche kaufen müssen. Beim russischen Publikum soll die mediale Ausschlachtung der Geschichte offensichtlich die Erinnerung daran wecken, wie die deutsche Wehrmacht 1941 vom russischen Winter überrascht wurde.
    Räumlich weit entfernt vom norwegischen Manövergelände, bewährt sich unterdessen die Ukraine als Partner der NATO. Wie die russische Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta in diesen Tagen meldete, testen US-amerikanische und israelische Militärs dort anhand der ukrainischen Waffensysteme vom Typ »S-300«, die auch von Russland an Syrien geliefert wurden, ob ihre Flugzeuge die Abwehr überwinden könnten. Offiziell zumindest heißt es, für die US-Tarnkappenbomber vom Typ »F-35«, die auch Israel besitzt, seien die »S-300« »kein Problem«.
    Die Anti-Seidenstraße (15.10.2018)
    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Gegen Chinas “Neue Seidenstraße” will sich die EU beim Asien-Europa-Treffen in dieser Woche in Brüssel mit einer neuen “Konnektivitätsstrategie” in Stellung bringen. Die Strategie, die die EU-Außenbeauftragte im September in den Grundzügen vorgestellt hat, zielt darauf ab, die Transportinfrastruktur sowie digitale und Energienetze zwischen Asien und Europa zu verbessern. Auf denselben Feldern ist auch Beiing mit seiner Seidenstraßen-Initiative aktiv. Das Auswärtige Amt hat vor kurzem einen ersten Vorstoß in der Sache gestartet. Dabei erklärte Staatsminister Niels Annen (SPD) in Usbekistan, für Brüssel seien Sozialstandards und Menschenrechte “Prioritäten”: “Darin unterscheidet sich unser Angebot von Chinas Belt and Road-Initiative.” Deutschland hat jahrelang das usbekische Folterregime unterstützt, unter anderem mit Militärhilfe. Auch Washington hat eine neue Infrastrukturinitiative in Asien gestartet; dazu hat Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA stünden für “ehrliche Verträge” und würden “nie Dominanz über den Indo-Pazifik anstreben”.
    Strategischer Verbündeter im Kaukasus (I) (05.10.2018)
    BERLIN/TIFLIS (Eigener Bericht) – Georgien, “Partnerland” der nächste Woche beginnenden Frankfurter Buchmesse, reduziert seine Abhängigkeit von den westlichen Mächten und bemüht sich in Kooperation mit Russland und China um eine größere Eigenständigkeit. Dies ergibt sich aus der vorsichtigen Versöhnungspolitik gegenüber Russland, die die seit 2013 regierende Koalition des “Georgischen Traums” betreibt, und aus der Einbindung des Landes in Chinas “Neue Seidenstraße”. Beides entspricht nicht den Vorstellungen Berlins. Deutschland hat seit 1992 eine wichtige Rolle in dem Kaukasusland gespielt und unter anderem seine Assoziierung an die EU forciert. Es fördert zudem zwar nicht den Beitritt Georgiens zur NATO, aber doch eine enge Kooperation des Landes mit dem Kriegsbündnis; Tiflis zählt zu den größten Truppenstellern beim NATO-Einsatz in Afghanistan. Die Würdigung, die Georgien nun als “Partnerland” der Buchmesse erfährt, passt zu jüngsten Bemühungen Berlins um eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land, die die Bundesregierung und Industriellenkreise jüngst forcierten.
    Strategischer Verbündeter im Kaukasus (II) (10.10.201)
    BERLIN/TIFLIS (Eigener Bericht) – Geostrategische Motive leiten die deutsche Politik gegenüber Georgien, dem Gastland der heute beginnenden Frankfurter Buchmesse, seit mehr als 100 Jahren. Bereits das Heraustrennen Georgiens aus dem russischen Staatsverband am Ende des Ersten Weltkriegs ging maßgeblich auf die deutsche Politik zurück. Hintergrund waren zunächst vor allem ökonomische Interessen: Kaum hatten deutsche Truppen das Land sofort mit Beginn seiner vermeintlichen “Unabhängigkeit” besetzt, da sicherten sich deutsche Konzerne wichtige Rohstoffe; Berater aus dem Kaiserreich suchten die Regierung in Tiflis im Interesse Berlins zu lenken. Bereits damals hatte es Deutschland auch schon auf die Verkehrswege im Kaukasus und die Nutzung der Region als ein mögliches Aufmarschgebiet für Operationen im Mittleren Osten, in Zentralasien und sogar in Indien abgesehen. Georgiens Rolle als Landbrücke vor allem nach Zentralasien, wo riesige Erdöl- und Erdgasvorräte lagern, und als potenzielles militärisches Sprungbrett für die NATO prägt die deutsche Georgienpolitik noch heute.

  147. Die deutsche Bombe (17.10.2018)
    BERLIN (Eigener Bericht) – Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema “Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung” durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto “Renaissance der Nuklearstrategien?” über eine “europäische Perspektive” von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer “deutschen Bombe” ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags.
    Atom-Supermacht Europa
    Die neue Debatte über den Aufbau von EU-Nuklearstreitkräften oder eine nukleare Bewaffung Deutschlands hat unmittelbar nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2016 an Fahrt gewonnen. Zur Begründung hieß es von Anfang an, die unberechenbare Außenpolitik des neuen US-Präsidenten, seine uneindeutige Position zur NATO-Beistandsgarantie und insbesondere seine kritische Haltung gegenüber Deutschland und der EU machten es erforderlich, eine eigenständige nukleare Abschreckung in Europa zu installieren. “Berlin wird es in Betracht ziehen müssen, einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf französischen und britischen Fähigkeiten basiert”, erklärte etwa der Direktor des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, Mitte November 2016 in einem Beitrag für Foreign Affairs, die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten.[1] Zur selben Zeit forderte der damalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, Berlin solle in Paris und in London für den Aufbau eines EU-“Nuklearschirms” werben; das kostspielige Vorhaben könne aus dem EU-Militäretat bezahlt werden.[2] Anfang 2017 erreichte die neue Nukleardebatte einen vorläufigen Höhepunkt, als eine führende deutsche Tageszeitung triumphierte, selbst aus Polen seien keinerlei Widerstände gegen das Vorhaben zu erwarten: Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, habe bekräftigt, er “begrüße” eine zukünftige “Atom-Supermacht Europa” (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
    Deutschlands europäische Option
    Der Aufbau von EU-Nuklearstreitkräften hätte aus Sicht seiner Befürworter unter anderem den Vorteil, dass er ohne einen Austritt Berlins aus dem Atomwaffensperrvertrag möglich wäre. Zwar hat die Bundesrepublik den Vertrag unterzeichnet und am 2. Mai 1975 ratifiziert; doch hat sie dies unter der Maßgabe getan, dass er zwar den Besitz von Atomwaffen, nicht aber die Mitverfügung (“nukleare Teilhabe”), auch nicht eine Mitverfügung im Rahmen einer “europäischen Option”, untersagt.[4] Im Mai vergangenen Jahres haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, dass “die derzeitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands” sich “auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen (‘deutsche Bombe’)” beschränkten.[5] Eine “‘nukleare Teilhabe’, wie sie bereits im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen praktiziert wird”, verstoße “ebenso wenig” gegen den Atomwaffensperrvertrag wie beispielsweise “die Ko-Finanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials”. Eine solche Ko-Finanzierung könne ohne weiteres in einem üblichen völkerrechtlichen Abkommen geregelt werden, in dem gleichzeitig auch “die ‘Gegenleistung’ der Finanzierung” festgehalten sei.
    “Ohne Vorbehalte und Scheuklappen”
    Gilt der Aufbau einer EU-Nuklearstreitmacht nach wie vor als Hauptvariante der Berliner Planungen, so werden inzwischen in wachsendem Maß Einwände laut. Das Hauptargument lautet, weder Frankreich noch Großbritannien hätten Anlass, ihre nukleare Macht mit Deutschland zu teilen. Im Falle Großbritanniens könnte zudem ein im Streit vollzogener EU-Austritt jede diesbezügliche Kooperation auf absehbare Zeit verhindern. “Europa wartet nun schon seit 70 Jahren vergeblich auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik”, konstatierte im Juli der emeritierte Bonner Politikprofessor Christian Hacke: “Sie wird auch in Zukunft wegen der unterschiedlichen nationalen Interessen illusorisch bleiben.” Deshalb müsse man jetzt die Frage “öffentlich ohne Vorbehalte und Scheuklappen diskutieren”: “Wie halten wir es mit einer potenziellen Atommacht Deutschland?”[6] Hacke plädiert mit Blick auf die EU explizit für “eine neue Balance zwischen Gemeinschaftsidee und nationalen Überlegungen”: Die “Landesverteidigung” der Bundesrepublik “auf der Grundlage eigener nuklearer Abschreckungskapazitäten” müsse “angesichts neuer transatlantischer Ungewissheiten und potenzieller Konfrontationen Priorität bekommen”.[7] Man müsse die Frage stellen, “unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten” die “Zentralmacht Europas Atommacht” werden könne.[8]
    Eng angebunden
    Am heutigen Mittwoch kann Hacke seine Thesen auf dem dritten Berliner Sicherheitsdialog der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zur Diskussion stellen – unter anderem neben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der zuletzt EU-Nuklearstreitkräfte favorisierte. Die GSP, die die Tagung durchführt, ist eine unmittelbare Vorfeldorganisation deutscher Regierungspolitik. Geleitet von der ehemaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Ulrike Merten (SPD), ist sie über Präsidium und Kuratorium eng an die offizielle Berliner Militärpolitik und die Bundeswehr angebunden; GSP-Vizepräsidenten sind der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Markus Grübel (CDU) sowie mit Reinhard Brandl ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, während dem GSP-Kuratorium unter anderem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, und der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, angehören. Die heutige Tagung wird von der GSP gemeinsam mit der BAKS in den Berliner Räumlichkeiten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung durchgeführt. Die Auftaktrede hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD).
    Ein neues nukleares Wettrüsten
    Der Übergang Deutschlands zur Atommacht, wie ihn Hacke zuletzt Ende Juli gefordert hat und den er beim heutigen Berliner Sicherheitsdialog möglicherweise erneut öffentlich zur Debatte stellen wird, hätte gravierende Folgen. Er erforderte nicht nur den Austritt Berlins aus dem Atomwaffensperrvertrag; die Bundesrepublik wäre damit nach Nordkorea, das im Januar 2003 aus der Vereinbarung ausschied – es war damals gerade von den Vereinigten Staaten gemeinsam mit dem Irak und Iran einer “Achse des Bösen” zugeordnet worden -, der zweite Staat, der den Austritt vollzöge. Die Beschaffung einer “deutschen Bombe” wäre zudem mit einem Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags verbunden, in dem es explizit heißt, die Bundesrepublik “bekräftige” ihren früheren “Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen”. Nicht zuletzt ist der Schritt geeignet, eine globale atomare Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen: Nimmt sich mit Deutschland die Zentralmacht der EU das Recht heraus, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, so könnten es andere Staaten – zumal solche, die von den westlichen Mächten bedroht werden – der Bundesrepublik gleichtun und den Vertrag ebenfalls aufkündigen. Das wäre der Beginn eines neuen nuklearen Wettrüstens in bisher beispielloser Breite – und mit unabsehbaren Folgen.
    Reif für die Insel
    US-Präsident Trump will Taiwan aufrüsten. Volksrepublik warnt vor westlicher Einmischung
    Von Sebastian Carlens
    Die »abtrünnige Provinz« rüstet auf: Taiwan will verstärkt US-Rüstungsgüter erwerben, berichtete die in Hongkong ansässige South China Morning Post am Montag. Es stehen U-Boote, der neue Kampfjet F-35 »Lightning II« und M1A2-Abrams-Panzer auf der Bestelliste. Der Zeitpunkt ist seitens Taipehs geschickt gewählt: Unter US-Präsident Donald Trump sollen die Karten im ostasiatischen Raum neu gemischt werden. Das Pentagon ließ verlauten, »mehr normalen militärischen Außenhandel« mit der Insel zuzulassen. Nach Jahren des eher vorsichtigen Umgangs mit den alten Verbündeten auf Taiwan deutet dies auf eine forcierte Aufrüstung hin.
    Die volle Brisanz dieses Stimmungsumschwungs in Washington lässt sich nur verstehen, wenn die besondere Situation Taiwans berücksichtigt wird. Nach 1949, dem Jahr der Gründung der Volksrepublik China, hatten sich die damaligen Verlierer des Bürgerkrieges, die geschlagene Guomindang (Nationalistische Partei Chinas) unter »Generalissimus« Chiang Kaishek, auf der Insel verschanzt. Plante der besiegte Diktator dort zunächst die »Rückeroberung« des Festlandes, wurde dieser Plan im Laufe der Jahre stillschweigend begraben. Seit den 90er Jahren ist die Guomindang nicht mehr im Alleinbesitz der Macht. Doch hier beginnen die aktuellen Probleme. Denn beide Seiten, die Regierung der Volksrepublik wie die taiwanesische Verwaltung, betonten stets, für ganz China zu sprechen. Sowohl die Kommunisten in Beijing als auch die Nationalisten in Taipeh vertreten also eine »Ein-China-Politik«. Doch auf Taiwan hat sich mit der Demokratischen Fortschrittspartei eine zweite Kraft etabliert, die mehr Unabhängigkeit vom Festland verlangt. Der ehemalige Präsident Chen Shuibian trieb dies besonders voran. Schließlich stürzte er (mutmaßlich über eine Korruptionsaffäre); heute sitzt er im Gefängnis. Die aktuelle Präsidentin Tsai Ing-wen, ebenfalls von den Demokraten, hält sich öffentlich – nicht zuletzt eingedenk des Schicksals Chens – etwas mehr zurück, drängt aber ebenfalls auf militärische Aufrüstung. Dies könnte klappen, da der aktuelle US-Präsident sichtbar um Abgrenzung zu seinen Amtsvorgängern bemüht ist. Bislang lag das amerikanische Interesse vor allem in der Aufrechterhaltung des Status quo: Die Vereinigten Staaten wollten weder eine Wiedervereinigung mit der Volksrepublik noch ein Unabhängigkeitsreferendum der Insel. Für letzteren Fall hält sich die Volksrepublik eine militärische Intervention offen.
    Am 10. Oktober, dem Jahrestag der bürgerlichen chinesischen Revolution (1911), der auf Taiwan als Feiertag begangen wird (der sogenannte Doppel-Zehn-Tag), äußerte sich Ma Xiaogang, Sprecher des (festlandchinesischen) »Staatsrates für Taiwan-Angelegenheiten«, zur neuen Aggressivität der Administration in Taipeh. »Alle separatistischen Versuche, die sich auf Ausländer stützen, um den Status Taiwans zu verändern, sind zum Scheitern verurteilt«, sagte Ma laut Nachrichtenagentur Xinhua. Er warnte vor »antichinesischen Kräften im Westen«.
    Tatsächlich ist Taiwan weder »unabhängig«, noch kann es dies unter den herrschenden Kräfteverhältnissen werden. Die Mehrzahl der Bewohner der Insel versteht sich als Chinesen und strebt eine enge Bindung an das Festland an. Doch sowohl in der Fortschrittspartei als auch in der Guomindang bestehen enge Verbindungen in die USA und zur ehemaligen Kolonialmacht Japan. Eine offizielle Lossagung von China würde bedeuten, sich einer dieser beiden Mächte direkt zu unterwerfen.
    Wie heikel der Umgang mit der Volksrepublik auf Taiwan auch heute noch ist, illustriert eine Geschichte, die die South China Morning Post im September veröffentlichte. Der Geschäftsmann Wei Mingjen soll in Zentraltaiwan einen rund 100 Jahre alten buddhistischen Tempel erworben und in eine Parteizelle der Kommunisten verwandelt haben. Mit seinen 20 Getreuen habe Wei dort Fotos von Mao Zedong und Xi Jinping anstelle der buddhistischen Bilder aufgehängt, zudem hätten Flaggen der Volksrepublik das Gebäude geschmückt. Ein No-Go in der angeblich »einzigen chinesischen Demokratie«: Mit Bulldozern ließ die Lokalregierung die Gebäude planieren – wegen »Baumängeln«.
    Ausgeflirtet?
    In der Partei »Einiges Russland« gibt es scharfe Kritik an der zeitweiligen Annäherung an europäische Rechte
    Von Reinhard Lauterbach
    Dass Teile der europäischen Rechten russophil sind, ist kein Geheimnis. Bei Pegida-Demonstrationen wehen russische Trikoloren neben Deutschlandfahnen; Vertreter des französischen Rassemblement National (ehemals Front National), der FPÖ und der italienischen Lega reisen demonstrativ auf die Krim und in die ostukrainischen »Volksrepubliken«. Selbst in Polen wirbt Kornel Morawiecki, der Vater von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und ideologisch noch rechter als dieser, für eine Entspannungspolitik mit der Russischen Föderation und forderte seinen Sohn öffentlich auf, deren Präsidenten Wladimir Putin nach Warschau einzuladen. Eine Zeitlang sah es so aus, als handle es sich hier um eine Sympathie auf Gegenseitigkeit: Die FPÖ schloss mit der Regierungspartei »Einiges Russland« ein Kooperationsabkommen, der Front National erhielt von einer russischen Bank ein Wahlkampfdarlehen, Vertreter der AfD wurden in Moskau mit allen Ehren empfangen – und viele russische Medien bringen unter Überschriften wie, »Im Bundestag Verständnis für Russland« in ihrer Bedeutung maßlos aufgeblasene Äußerungen von AfD-Abgeordneten.
    Jetzt hat erstmals eine einflussreiche russische Politikberaterin diesem Kuschelkurs mit den Rechten widersprochen. Weronika Krascheninnikowa, Mitglied des Parteivorstands von »Einiges Russland« und Beraterin der Medienholding »Rossija Segodnja«, die u. a. das Portal Sputniknews betreibt, warb im September in einem Beitrag für die russische Zeitschrift Ekspert und anschließend in mehreren Fernsehinterviews dafür, diese Strategie zu beenden. Sie diene Russlands Interessen nicht; und sie beruhe auch nicht auf inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Etwa die antiislamische Stoßrichtung der westeuropäischen Rechten würde, auf Russland übertragen, zu einer unmittelbaren Destabilisierung der innenpolitischen Lage führen. Der Islam, so Krascheninnikowa ausdrücklich, sei ein Teil der russländischen Kultur und seit Jahrhunderten im Lande präsent. (»Russländisch« bezieht sich auf die Zusammengehörigkeit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verschiedener Ethnien.) Im übrigen widerspreche es fundamental den antifaschistischen Werten Russlands, sich mit den Nachgeburten des europäischen Faschismus abzugeben, so Krascheninnikowa. Dafür habe Russland den Zweiten Weltkrieg nicht ausgefochten. Die Politikberaterin wies auch darauf hin, dass die beste Vorbeugung gegen Fluchtbewegungen nach Europa darin bestehe, ihre Herkunftsländer nicht zu bombardieren; von einer Stellungnahme der europäischen Rechten gegen die NATO-Kriege im Nahen Osten sei aber nichts zu hören.
    Tatsächlich war der zeitweilige Flirt Russlands mit den europäischen Rechten ursprünglich wohl eher aus der Not geboren: Der Not, dass nach 2014 der politische Mainstream die Kontakte zu Russland weitgehend abgebrochen hat und sich das offizielle Moskau daher andere Gesprächspartner suchte und diese eben nicht nur in den Resten der Linken fand, sondern auch bei den Rechten. Inzwischen scheint mindestens ein Flügel der russischen Beratercommunity zu dem Schluss gekommen zu sein, dass eine Allianz Russlands mit den Rechten den Interessen des Landes genau nicht diene. Schließlich verschlechtere sie das Ansehen des Landes im nicht rechten Teil der Bevölkerung – dies erlaube sogar den antirussischen Mainstreamparteien, sich zusätzlich ein antifaschistisches Image zu verschaffen und verspiele umgekehrt mit Russlands antifaschistischem Erbe eines der wenigen Elemente von »soft power«, über die das Land heute im Westen noch verfüge.
    Der von Krascheninnikowa am bisher deutlichsten formulierte Appell kombiniert realpolitische und wertebasierte Argumente. Er ist eine Aufforderung an die russische Politik, es mit dem Pragmatismus – anders gesagt: der Prinzipienlosigkeit – in der Wahl der Bündnispartner nicht zu übertreiben. Indem sie aber ein wertebezogenes Argument, nämlich die Ablehnung von Feindschaft gegenüber Muslimen nur wegen ihrer Religion, in einen realpolitischen Kontext – die Vermeidung einer innenpolitischen Destabilisierung im multinationalen Russland – stellt, bewegt sich Krascheninnikowa auf dünnem Eis. Denn im Inneren Russlands hat, auch durch die von oben geförderte Stärkung der orthodoxen Kirche, eine kulturelle Rechtswendung stattgefunden, die in Westeuropa zum Teil unterschätzt wird. Der französische Philosoph Michel Eltchaninoff hat in seinem 2016 erschienenen Buch »In Putins Kopf« gezeigt, wie der russische Präsident in seinen Ansprachen führende Denker des zarenaffinen »weißen« Lagers aus den 1920er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts zitiert, die – was Putin nicht dazusagt – auch durchaus faschismusaffin waren. Die Glorifizierung des Zarenreichs mit seinem Bündnis von Thron und Altar in der offiziellen Geschichtspolitik leistet objektiv Tendenzen innerhalb Russlands Vorschub, die auch inhaltlich Anknüpfungspunkte zur Agenda der westeuropäischen Rechten bieten. Ob und welche Konsequenzen der Appell von Krascheninnikowa für die Außendarstellung und Außenpolitik Russlands hat, bleibt abzuwarten.

  148. Die Artikel von German Forein Policy sind auch nicht mehr ganz, was sie einmal waren. „Folterregime“ …
    Was die Kritik der Frau Kraschennikowa am Schmusekurs Rußlands mit den europäischen Rechten betrifft, so vermute ich, daß sowohl „scharfe Kritik“ als auch „dünnes Eis“ übertrieben sind. Solange sich die Allianz bewährt, wird sie bleiben, und außerdem gibt es in Rußland inzwischen Meinungsfreiheit. Es ist nicht so, daß Kritiker ins GULAG gesteckt werden.

  149. Hunger rising in Africa after prolonged decline: WHO on World Food Day
    The World Health Organization, WHO, African region has today disclosed that hunger is on the rise in Africa after a prolonged decline.
    “Nearly 14 million under-fives are wasted, 59 million are stunted due to undernutrition. Food security is a must!
    “The African Region has the highest burden of foodborne diseases: 91 million fall sick and 137,000 die from foodborne diseases. Everyone has a right to safe food,” WHO said.

  150. Das nationalistische Rezept von Trump dagegen:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2018/08/10/serie-lateinamerika-heute-teil-1-mexiko/#comment-35745
    —
    Aus Sicht eines amerikanischen Nationalisten ist das Böse der Welt vom Ursprung her – vor allem – aus China stammend zu verorten.
    China ist das bösartige Virus, welches die armen Staaten vom Weg der natürlichen guten Kooperation mit den USA abbringen würde.
    Für solche staatlichen Verbrechen stehen bereits Honduras und Nicaragua fest. (Ob Flüchtlinge aus Venezuela nun solche Horden des Bösen seien, die die USA angreifen wollten, oder ob sie die Guten seien – ist der Konstruktion, die Metropolen seien im Notstandsmodus gegen die Armen, die einwandern wollten, wurschtegal.)
    https://www.jungewelt.de/artikel/339057.focac-2018-keine-verlierer.html
    Außerdem gilt es sowieso als Normalität, dass die USA auch in Afrika im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges mit Drohnen dafür sorgen, dass sie als Ordnungsmacht konkurrierend diverse dortige Gewaltfragen in ihrem Sinne lösen.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-der-krieg-in-afrika-drohnen-ueber-der-sahara-a-1176731.html
    https://deutsch.rt.com/afrika/72648-abgestritten-jetzt-aufgedeckt-usa-und-afrika/

  151. “… Zahlungen an diese Länder, die anscheinend kaum die Kontrolle über ihre Bevölkerung haben…” (Trump über Honduras und Guatemala)
    So geht der (‘negative’) “Entwicklungsidealismus” 2018:
    Die Länder sollen ihre Bevölkerung vom Flüchten abhalten.
    (Und nur! …) dafür kriegen sie – dann – von uns Kohle!
    (Kein Wunder, dass solch negativem Fernhalte-Entwicklungshilfe-Modell der EU und USA gegenüber, chinesische Kooperationsmodelle von Benutzung – also Ausbeutung – etlichen afriknischen Eliten als – vergleichsweise – “attraktiver” einleuchten …)
    Die Chinesen würden “Land-Grabbing” betreiben,
    so lautet da der imperialistische Vorwurf an den chinesischen Konkurrenten:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/land-grabbing#section5

  152. Ukraine-Konflikt „schlagartig ändern“: Kiew soll die Straße von Kertsch aufsprengen
    Die Lage im Asowschen Meer ist brandgefährlich. Vorfälle, die sich kürzlich in der Region ereignet haben, zeugen davon. Die Kiewer Führung beschließt einseitig, eine Trennlinie in dem strategisch wichtigen Gewässer und in der Straße von Kertsch festzulegen.
    Weltpolitik ohne Washington (19.10.2018)
    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Berlin und die EU streben auf dem gestern gestarteten ASEM-Gipfel eine Stärkung ihrer Stellung sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China an. Zu dem Gipfel sind Spitzenvertreter von insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien in Brüssel eingetroffen; als Besonderheit gilt, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. ASEM (Asia-Europe Meeting) wurde 1996 gegründet, um ein Gegengewicht gegen das US-dominierte APEC-Format (Asia-Pacific Economic Cooperation) zu bilden. Bis heute stützt APEC US-Ansprüche vor allem in Ost- und in Südostasien, während die EU ASEM als ihr Einflussinstrument zu nutzen sucht. “Europa und Asien” könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, “die Welt auf bedeutende Weise verändern”, wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel zitiert. Zugleich sucht sich die EU gegen China zu positionieren: Sie preist auf dem Gipfeltreffen ihre neue “Konnektivitätsstrategie” an, die als Gegenmodell zu Chinas “Neuer Seidenstraße” konzipiert ist und Beijing auf den euro-asiatischen Transportkorridoren zurückdrängen soll.
    Dänischer Nato-Kritiker zum „Anti-Russland-Geheimdienst“-Gesetz – EXKLUSIV
    Der Justizminister von Dänemark plant ein nationales Gesetz, nach dem Facebook-Nutzer unter gewissen Umständen ins Gefängnis gehen, wenn sie „Nato-feindliche Inhalte“ publizieren. „Ich forsche schon lange kritisch zur Nato“, sagt der dänische Soziologe Lars Jørgensen im exklusiven Sputnik-Interview.

  153. Dänemark kristallisiert sich langsam als NATO-Obererfüller heraus, um den deutschen Hegemoniebestrebungen etwas entgegenzusetzen. Bei North Stream hat es ja auch alles gemacht, um es möglichst zu behindern.

  154. An dem Kashoggi-Mord versuchen die Außenpolitiker von F, D und GB anscheinend die USA dazu zu bewegen, eine multilaterale Haltung globaler Heuchelei mit ihnen einzunehmen – wo die USA gerade an Saudi-Arabien demonstriert, dass sie selber sich ihre Zwecke setzt und ihre Bündnispartner aussucht – gemäß ihren Vorhaben.
    Kosmetische Änderungen werden aber vermutlich nun getätigt:
    https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-tod-kashoggis-koennte-einen-kurswechsel-in-der-saudischen-politik-einleiten/23210850.html
    …
    Auf dem Feld der Rüstungskontrollpolitik soll mit der Kündigung des INF-Vertrages ein Meilenstein neu gesetzt werden. (Übrigens hatten, meiner Erinnerung zufolge, bereits einige Vorgänger, wie Bush und Obama dies angekündigt. Etliche damalige Verträge zur Rüstungskontrollpolitik scheinen auch inzwischen gekündigt zu sein. Z.B. damals noch mit und wegen der Ankündigungen von Stationierungen von US-Anti-Raketen u.a. ABM-Systemen ‘im Gebiet des früheren Ostblock’, also v.a. in Polen.) Inzwischen ist ja die NATO-Grenze bis an die baltischen Staaten hinaus gestreckt, und Georgien als zukünftiges ‘westliches’ Land wird heftig umworben, nicht nur bei der Frankfurter Buchmesse.
    (Als “Denk-Merkwürdigkeiten” habe ich ein uraltes Dokument von 2011 gefunden (also gerade mal sieben Jahre her…)
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Atomwaffen/start20.html)
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Atomwaffen1/inf.html (Beitrag von 2014)
    [Der meiner Erinnerung zufolge letzte größere gemeinsame Vertrag im Bereich atomarer Wuchtbrummen, der aber ja bereits gekündigt ist, war wohl der Vertrag mit, – sorry – über Iran…]
    [Die US-Kritik an der gesamten Rüstungskontrollpolitik von dunnemals also bereits von Bush, bestand darin, dass so die Staaten sich bei ihrer Aufrüstung gegeneinander versichern, dass die Gegenseite dies nicht als Ankündigung der Losschlagen-Wollens verstehen solle, und nicht ihrerseits einen Counter-Strike lancieren möge. Daher haben sie zunächst mal wechselseitig sich die Anti-Raketem-Raketen der anderen Seite vom Hals geschafft, damit ihre Aufrüstung so richtig effektiv werden könne…]
    NN hatte letztens hier einige Beiträge dahingehend gepostet, dass auch auf russischer Seite die Durchschlagskraft der entsprechenden Wuchtbrummen enorm effektiviert worden ist.
    —
    An einer dritten Front scheint daran gebastelt zu werden, eine gemeinsame Front von EU und China in der Handelspolitik herstellen zu wllen (bzw. – sich darin zum Helfershelfer globaler chinesischer Weltmachtpolitik machen zu lassen? – So die Befürchtungen der Außenpolitiker von D, F und GB.)
    https://www.dw.com/de/eu-asien-gipfel-ein-zeichen-gegen-trump/a-45960920
    https://www.wiwo.de/futureboard/asem-gipfel-china-ist-kein-ersatz-fuer-trump/23208866.html

  156. Der Handelsblatt-Artikel ist ein besonders dummes Dokument einer think-positive-Haltung: Sehen wir doch die Chancen, die sich aus der Zersägung eines saudischen Oppositionellen ergeben!
    Ich frage mich, was dieser Mord, der ja auch ein Schlag ins Gesicht der Türkei ist, für die Entwicklung in Syrien bedeutet – jegliche Kooperation zwischen Türkei und Saudi Arabien ist damit gestorben, und die Türkei wird sich möglicherweise noch mehr an Rußland orientieren.

  157. Streit über Atomwaffenabkommen – Russland wirft USA Weltmacht-Fantasie vor
    Donald Trump will einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen. Die Reaktion aus Moskau folgt prompt.
    Nach Androhung von INF-Ausstieg: Lawrow trifft Bolton am Montag
    Die Zusammenkunft zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Trumps Sicherheitsberater John Bolton soll am Montag in Moskau stattfinden. Dies bekundete der stellvertretende Außenamt-Chef Russlands, Sergej Rjabkow, gegenüber Sputnik.
    US-Ausstieg aus Atomabkommen: Moskau droht mit „militärtechnischen“ Gegenmaßnahmen
    Wenn die Vereinigten Staaten weiterhin aus internationalen Abkommen zurücktreten und diese somit einseitig brechen, wird Russland Gegenmaßnahmen, darunter auch militärtechnischer Art, ergreifen. Dies teilte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber Sputniknews am Sonntag mit.
    Verringerung strategischer Offensivwaffen: US-Ausstieg aus Start-Vertrag möglich
    Nach Berichten der „Financial Times“ erwägt die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump eine mögliche Revision des Vertrages zur Verringerung strategischer Offensivwaffen (START-III).
    USA bringen die Welt an die Schwelle eines Atomkriegs – Außenpolitiker
    Dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag und der Nichtverlängerung von START-III wird auch der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag folgen. Diese Meinung äußerte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma, gegenüber russischen Medien.
    „Der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag wird auch den Zusammenbruch des wichtigsten Vertrages zur Verringerung strategischer Offensivwaffen (START-III) mit sich bringen, da es bereits den Beschluss des US-Kongresses gibt, keine Mittel zur Umsetzung von START-III zur Verfügung zu stellen. Die Nichtverlängerung von START-III im Jahr 2021 kann auch den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag zur Folge haben“, erörterte Sluzki.
    Er fügte hinzu, dass dies die gesamte Ordnung der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung auf dem Planeten völlig zum Einsturz bringen würde, obwohl für den Aufbau dieses Systems Jahrzehnte aufgewendet worden seien.
    „Und das ist mit 100 Prozent Wahrscheinlichkeit ein echter neuer Kalter Krieg und ein Wettrüsten, das die Welt an die Schwelle einer atomaren Katastrophe bringt. Das würden wir lieber nicht haben“, so Sluzki weiter.
    Zum Thema “Rüstungsdiplomatie/-kontrolle”:
    Putin auf der Sicherheitskonferenz: Wir können auch anders (GS 1-07)
    Nächster Akt des Stücks ‚Einen neuen Kalten Krieg will doch wirklich keiner‘ (GS 2-07)
    und
    Rüstung und Rüstungsdiplomatie: DIE KONKURRENZ DER WAFFEN (MSZ 7-1988)

  158. Frankreich: Mehr Geld für Atomwaffen
    Die Regierung Macron will den Verteidigungsetat deutlich erhöhen. Das soll vor allem dem Nuklearwaffenarsenal zugutekommen.
    Frankreichs politischer Einfluss basiert auf dem atomaren Abschreckungspotenzial, deshalb muss dieses erneuert werden, um als letzte Drohung glaubwürdig zu bleiben. Das ist Emmanuel Macrons Credo in der militärischen Rüstungsfrage. Und darauf basiert das Programm, das der französische Präsident am Donnerstag dem Ministerrat vorgelegt hat. Bis 2025 sollen die Ausgaben für die Verteidigung zwei Prozent Anteil am französischen Bruttoinlandsprodukt erreichen. Das ist eines seiner Wahlversprechen an die Militärs, die über mangelnde oder veraltete Bestände von Waffen, Flug- und Fahrzeugen sowie anderem Material klagen.
    Nun sollen zwischen 2019 und bis 2025 fast 300 Milliarden für die Streitkräfte ausgegeben werden. Das Verteidigungsbudget soll von heute 34,2 Milliarden Euro zunächst um jährlich 1,7 Milliarden und danach ab 2023 um drei Milliarden pro Jahr steigen. Mindestens 17 Milliarden sollen der technologischen Innovation dienen, um so auch „für die Zukunft Frankreichs operationelle Überlegenheit“ sicherzustellen. Trotzdem aber schaut am Ende für die Streitkräfte de facto kaum mehr Geld heraus: Die bisher von anderen Ministerien getragenen Kosten für Auslandsoperationen werden neu in den Verteidigungsetat integriert.
    Vor allem aber soll ein wichtiger Teil der Ausgaben in das Atomarsenal fließen. Davon profitieren die unzufriedenen Truppen von Armee, Marine und Luftwaffe nur indirekt. Die Atombombe zur militärischen Abschreckung aber ist und bleibt für die politische Führung Priorität. Mit ihr und dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verteidigt Frankreich seinen Einfluss in der Welt. Darum möchte Macron, dass der Aufwand für den Unterhalt und die Erneuerung dieses Potenzials (von derzeit rund 300 Sprengköpfen) von jährlich 3,6 auf sechs Milliarden fast verdoppelt wird. Dies geht auf Kosten der konventionellen Ausrüstung und Bewaffnung.
    (“Die Presse”, Print-Ausgabe, 09.02.2018)
    https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5368473/Frankreich_Mehr-Geld-fuer-Atomwaffen
    —
    Deutschland verzichtete 1954 das erste, 1990 das zweite Mal auf Erwerb, Produktion und Besitz nuklearer Waffen und tut gut daran, Sicherheit – solange es geht – im Schutz der Pax Americana zu suchen. Alles, was die USA, mit Trump oder danach, ermutigen könnte, Europa seinem nuklearen Schicksal zu überlassen, wäre ein Sprung ins Dunkle.
    Bündnisfähigkeit, wie Kanzler Kohl einst sagte, bleibt deutsche Staatsräson…
    … meint der konservative Kommentator Michael Stürmer am 11.07.2017 in der dt. “WELT”
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166533499/Warum-es-keine-Atommacht-Europa-geben-darf.html

  159. Die gleiche Botschaft vom deutschen Außenminister:
    “Außenminister Heiko Maas hat eine neue Strategie für den Umgang mit den USA skizziert. Er fordert eine „balancierte Partnerschaft“. Es sei keine Option, die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump „einfach auszusitzen“.
    Deutschland soll nach den Vorstellungen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) künftig ein „Gegengewicht“ zu den USA bilden, „wo rote Linien überschritten werden“. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ fordert Maas eine „balancierte Partnerschaft“ zu den Vereinigten Staaten. Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik.
    Der Außenminister rief die Europäer bereits vor wenigen Tagen auf, sich „langfristig auf eine veränderte amerikanische Außenpolitik“ einzustellen. Nun wird Maas konkreter. „Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“, heißt es in dem Artikel des Außenministers. „Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren.“
    Die Veränderungen in der US-Politik hätten bereits weit vor der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten begonnen und dürften seine Amtszeit „absehbar überdauern“. Daher sei es keine Option, „diese Präsidentschaft einfach auszusitzen“, unterstrich Maas seine Forderung nach einer Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik gegenüber den USA. (22.08.18)
    https://www.welt.de/politik/ausland/article181260980/Maas-ueber-Verhaeltnis-zu-den-USA-Es-ist-hoechste-Zeit-unsere-Partnerschaft-neu-zu-vermessen.html
    Die deutsche Kritik an den EU-Vorstellungen von Macron lautet:
    Der will ja nur Frankreich voranbringen.
    Und nicht uns.
    Verschärft heute bereits bei den Rechtspopulisten formuliert: Das könne sich F. gar nicht leisten. Das gehe dann sogar noch finanziell letztlich mal wieder doch nur “auf unsere Kosten”…
    —
    “Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf die Ankündigung, aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen zu wollen. Trumps Pläne seien “bedauerlich”, erklärte der SPD-Politiker. “Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.” Der INF-Vertrag sei seit 30 Jahren “eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur”. Ein US-Ausstieg aus dem Abkommen stelle Deutschland und Europa vor “schwierige Fragen”, da dem Vertrag eine “herausragende Bedeutung” beikomme.”
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-ist-entsetzt-ueber-us-plaene-zu-inf-ausstieg-a-1234346.html (heute)
    —
    Kommentar der jw von heute:
    https://www.jungewelt.de/artikel/342041.usa-gegen-russland-spiel-mit-dem-feuer.html

  160. Reaktionen zu Trumps INF-Plänen – “Eine verheerende Entscheidung”
    Der INF-Vertrag, den Trump kündigen will, soll ein nukleares Inferno in Europa verhindern. Dementsprechend alarmiert klingen die Reaktionen aus Deutschland. Die Briten indes halten zu den USA.
    „Unversehrt bleibt wohl kaum jemand“: Politiker appelliert an Selbsterhaltungstrieb
    Nach dem angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Moskau sieht Konstantin Kossatschow die Gefahr eines Atomkrieges. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (russisches Parlamentsoberhaus) warnt die Westmächte vor einer neuen „Appeasement-Politik“ und fordert, dem eigenen „Selbsterhaltungstrieb“ zu folgen.
    Abschied vom INF-Vertrag (22.10.2018)
    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungspolitiker warnen vor einem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag. US-Präsident Donald Trump hatte diesen Schritt am Wochenende angekündigt. Der INF-Vertrag, der am 8. Dezember 1987 abgeschlossen wurde, verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Vernichtung sämtlicher landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen und untersagte ihnen die erneute Beschaffung des Waffentyps. Kündigt Washington das Abkommen, droht Europa ein weiterer nuklearer Rüstungswettlauf. Experten kritisieren, für Trumps Behauptung, Moskau habe den INF-Vertrag gebrochen, lägen keine Beweise vor; umgekehrt seien Russlands Vorwürfe, Washington verstoße mit seiner Raketenabwehr in Osteuropa seinerseits gegen das Abrüstungsabkommen, “schwer zu entkräften”. Führende Berliner Militärpolitiker warnen, eine etwaige Debatte über die erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa könne nicht nur “gewaltigen öffentlichen Protest” auslösen; sie verschiebe auch das militärische Kräfteverhältnis zu deutschen Ungunsten.
    “Keine belastbaren Informationen”
    Die Vereinigten Staaten hatten mit der Behauptung, Russland verletze den INF-Vertrag, bereits im Jahr 2014 Druck auf Moskau ausgeübt. Gegenstand sind Raketen mit der russischen Bezeichnung 9M729, die von der NATO unter dem Namen SSC-8 geführt werden. Washington erklärt, die Raketen hätten eine Reichweite von 2.600 Kilometern und seien für den Abschuss von Land vorgesehen. Erlaubt sind Mittelstreckenraketen laut dem INF-Vertrag jedoch nur dann, wenn sie von Flugzeugen, Schiffen oder U-Booten abgefeuert werden. Die US-Administration hat keinerlei sichere Beweise für ihre Behauptung vorgebracht. Schon im vergangenen Dezember bestätigte ein deutscher Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst, der am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik forscht, “belastbare und überzeugende Informationen” wie Fotos oder Videos, die die Vorwürfe belegen würden, seien nicht bekannt. Man könne daher nur vermuten, dass die USA sich auf “menschliche Quellen”, also auf Geheimdienstangaben, stützten.[1] Damit hätte die Behauptung, Russland verstieße gegen den INF-Vertrag, dieselbe Qualität wie die frühere Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Noch am Wochenende hieß es selbst in der prinzipiell transatlantisch orientierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bis heute seien “überprüfbare Informationen” über den Raketentyp 9M729 bzw. SSC-8 “Mangelware”.[2]
    “Schwer zu entkräften”
    Umgekehrt gehen russische Stellen davon aus, dass die Vereinigten Staaten ihrerseits gegen den INF-Vertrag verstoßen. Gegenstand des Vorwurfs ist in diesem Fall die NATO-Raketenabwehr (“Aegis ashore”), die auf einem Stützpunkt im Rumänien bereits einsatzbereit ist und auf einem zweiten Stützpunkt in Polen aufgebaut wird. Das dort eingebaute Abschusssystem MK-41 werde von der US-Marine zum Abschuss – zulässiger – seegestützter Mittelstreckenraketen genutzt, konstatieren Experten; zwei Aegis-Schiffe hätten zum Beispiel am 7. April 2017 den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al Schairat mit – freilich nicht nuklear bestückten – Mittelstreckenraketen zerstört. Mit Blick auf “Aegis ashore” urteilt sogar die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Moskaus Vorwürfe, “es handele sich um die nicht vertragskonforme Dislozierung eines Systems zum Einsatz landgestützter Marschflugkörper”, seien “aus technischer Sicht schwer zu entkräften”.[3] Washington behauptet seinerseits, die “Aegis Ashore”-Systeme sollten nur Abwehrraketen abschießen, verstießen also keinesfalls gegen den INF-Vertrag. “Um die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen, wären wechselseitige Informationen und Inspektionen notwendig”, stellte im März die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fest: “Dazu müsste das 2001 beendete INF-Inspektionsregime reaktiviert und modifiziert werden.”[4] Das wäre nach Washingtons angekündigtem Austritt aus dem INF-Vertrag endgültig unmöglich.
    “Plausible Einschätzung”
    Die Bundesregierung hat sich bislang in der NATO den US-Vorwürfen angeschlossen. Am 15. Dezember 2017 bescheinigte das Kriegsbündnis in einer Erklärung den Vereinigten Staaten, ihre INF-Verpflichtungen zu erfüllen, forderte Russland hingegen auf, “aktiv” in einen “technischen Dialog” mit den USA über die 9M729- bzw. SSC-8-Raketen zu treten.[5] In ihrer Gipfelerklärung vom 11. Juli 2018 bekräftigten die NATO-Staaten diese Forderung – und fügten hinzu, weil sie bislang keine “glaubwürdige Antwort” auf ihre Vorwürfe erhalten hätten, hielten sie es für die “plausibelste Einschätzung”, “dass Russland den [INF-]Vertrag verletzt”.[6] Implizit hat das Bündnis damit eingeräumt, dass es keine Beweise für die US-Behauptungen gibt, die Washington nun vorschützt, um den INF-Vertrag zu verlassen. Die Vereinigten Staaten wiederum haben erst kürzlich sogar mit einem Angriff auf die angeblichen russischen Mittelstreckensysteme gedroht. Zwar ziehe man eine diplomatische Beilegung des Streits vor, erklärte Kay Bailey Hutchison, die US-Botschafterin bei der NATO; komme es nicht dazu, dann sei man allerdings auch zu einem Militärschlag bereit.[7] Erst nach umfassenden internationalen Protesten hat Hutchison ihre Äußerung relativiert.
    Alarmstimmung in Berlin
    Berlin hat bislang zwar selbst die militärischen Spannungen gegenüber Russland kräftig angeheizt (german-foreign-policy.com berichtete [8]), gibt sich nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu verlassen, allerdings alarmiert. Der Vertrag sei “eine wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur”, erklärt Außenminister Heiko Maas. “Der Vertrag muss unbedingt erhalten bleiben, um einen nuklearen Wettlauf in Europa zu verhindern”, fordert Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.[9] Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, stuft die Ankündigung des US-Präsidenten als eine “verheerende Entscheidung” ein: “Europa muss jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern.”[10]
    Außer Kontrolle
    Tatsächlich hatten der Präsident und der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bereits im vergangenen Jahr vor einem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag gewarnt. Die “einfache Argumentation”, bei Bedarf erneut US-Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent zu stationieren, rufe “in Europa Erinnerung an schwierige innenpolitische Debatten in den 1980er Jahren hervor”, schrieben Karl-Heinz Kamp und Wolfgang Rudischhauser in einem Arbeitspapier der BAKS. Der Vorschlag verkenne “den gewaltigen öffentlichen Protest, mit dem zu rechnen wäre”.[11] Hinzu komme aber vor allem, dass man in den 1980er Jahren wenigstens habe hoffen können, “die taktischen Kernwaffen in Europa an die interkontinentalen Potentiale der USA ‘anzukoppeln'”. “Eine solche Logik” sei heute – nicht zuletzt mit Blick auf die Politik der Trump-Administration – “nicht mehr gegeben”. In der Tat könnte Washington Mittelstreckenraketen in Zukunft sogar in osteuropäischen Staaten stationieren; damit verlöre Berlin jegliche Chance, bestimmenden Einfluss auf einen etwaigen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa zu erhalten. Die von den USA unabhängige Weltpolitik, die Deutschland anstrebt, stünde in Frage – zu einer Zeit, zu der Berlin sogar über die Beschaffung eigener Nuklearwaffen, einer “deutschen Bombe”, diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete [12]).
    Gegen China
    Experten halten es allerdings für möglich, dass die Ankündigung des US-Präsidenten, den INF-Vertrag zu kündigen, nicht nur gegen Russland, sondern vor allem gegen die Volksrepublik China gerichtet ist. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
    _____________
    Drohszenarien in Fernost – Taiwan setzt sich gegen China zur Wehr
    Taiwan sieht sich von der chinesischen Regierung bedroht und rüstet auf, rhetorisch wie militärisch. Im November will man mit den USA ein Manöver in der Taiwanstraße abhalten – ein heikles Vorhaben.

  161. Die Aufrüstung der USA will sich – das ist das Ideal jeglicher Atomrüstung von vornherein! – von den Beschränkungen des Drohpotentials frei machen und zwar auf allen Stufen des Gebrauchs dieser Waffen: von der Drohung mit konventionellen Waffen, die dadurch erst so richtig effektiv wird, dass Atomwaffen als frei zu wählende Eskalationsalternative anschließend auch zur Verfügung stehen, bis hin zur direkten Drohung mit allen möglichen Atomwaffen – sollen dem Ideal der Übermacht folgend alle Eskalationsstufen zwischen Drohung und Einsatz verfügbar sein. Und zwar auf eine unwidersprechliche Art, als gäbe es die Waffen der Russen (und der Chinesen) gar nicht. So ist das Ideal der Amis.
    Da es diese Waffen aber ja sehr wohl gibt, scheint mir das plausibelste zu sein, dass a) die Amis eine neue Runde Aufrüstung mit dieser Kündigungsankündigung des INF-Vertrages ankündigen wollen und der russischen Gegenseite abringen wollen, das zu akzeptieren, b) und gleiches von China verlangen bzw. ganz neuverhandeln wollen,
    weswegen mir von den diversen Ansichten oben am ehesten einleuchtet, dass die Amis ihre Rüstungsfortschritte nicht nur von den Russen, sondern auch von den Chinesen abgesegnet haben wissen wollen (das wird sowohl von foreign policy vrmutet, und auch im letzten Teil des jw-Berichtes).
    (Dass die Briten ratzfatz sich an Trumps Seite positioniert haben, dürfte die Außenpolitiker in D und F einigermaßen ernüchtert haben. Von Frankreich habe ich übrigens bisher noch keine einzige Silbe darüber gelesen. Das mag aber ja Zufall sein.)

  162. Die FAZ stellt es so dar:
    “Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison hatte unmittelbar vor der jüngsten Tagung der Verteidigungsminister für Irritationen gesorgt. Ihre Bemerkung, Washington sei gegebenenfalls bereit, die neuen russischen Raketen unschädlich zu machen, war vielerorts zunächst als Drohung mit einem militärischen Eingreifen verstanden wurden. Später wurde jedoch klargestellt, dass Hutchison ihre Bemerkung auf die Notwendigkeit bezogen habe, dass Russland sich an den INF-Vertag halten müsse. (…)
    Keine offizielle Äußerung gab es im Nato-Hauptquartier zu Mutmaßungen, die Ankündigung der Vereinigten Staaten, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, erkläre sich nicht nur durch das russische Verhalten, sondern auch durch die Präsenz chinesischer Raketen, denen Washington im Pazifikraum wenig entgegenzusetzen habe. (…)
    Auf dem G-8-Gipfel von 2017 sprach Präsident Wladimir Putin davon, Russland müsse auf die nuklearen Fähigkeiten der Vereinigten Staaten in Europa reagieren: Es sei inakzeptabel, dass sein Land abrüste, während der Westen das Gegenteil tue. Er spielte damit auf das Nato-Raketenabwehrsystem gegen iranische Langstreckenraketen an, das 2016 unter heftigem russischen Protest in Rumänien in Betrieb genommen wurde. (…)
    Die russische „Iskander“-Rakete fällt als Kurzstreckenrakete nicht unter das Verbot des INF-Vertrags. Moskau hat bisher versichert, dass auch die Rakete vom Typ SSC-8, eine modifizierte Version der „Iskander“, vollständig mit den Anforderungen des INF-Vertrags übereinstimme. Dies sagte etwa die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, im Dezember 2017, und fügte hinzu, die amerikanische Seite habe überdies keine Beweise über eine Vertragsverletzung präsentiert.”
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/inf-vertrag-mit-ein-wenig-hilfe-aus-dem-weissen-haus-15849526.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
    Mein Kommentar dazu:
    Resultat des INF-Vertrages war ja wohl, dass die gesamte Waffengattung der Mittelstreckenraketen zunächst beidseitig limitiert wurde (unter penibelster Beachtung dessen, dass stattdessen Ersatz hingestellt wurde, der eben so gerade nicht vom Vertrag geregelt wurde.)
    http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Atomwaffen1/inf.html
    Mittelstrecke – ist aber ja eine Festlegung, die die Raketen mit einer bestimmten Reichweite limitiert oder verbietet.
    [Dass es stattderen auch ‘sealaunched’ Ersatzraketen gibt, die sowieso überall auf U-Booten allseits herumschwimmen, ist kein Einwand, dass das Limitieren der landgestützten Mittelstrecken-Raketen eine Schranke für das Programm der totalen Aufrüstung darstellt.]
    Das passt den Amerikanern offensichtlich nicht.
    Unter Obama haben sie deswegen den INF-Vertrag zum Thema gemacht, weil sie in Rumänien selber ihre neuen Raketen stationieren wollten. Die würden sich selbstverständlich nur gegen Iran richten, und seien auch nur die Antwort auf russische Vertragsverletzungen. So funktioniert dann die diplomatische Lügerei.
    Möglicherweise hat Trump was ähnliches im pazifischen Raum vor, und will mit den Chinesen und den Russen darüber ein Einvernehmen bekommen, dass die das nicht als kriegerischen Akt werten sollen.
    Aus dem von NN hier drüber zitierten Spiegel-Bericht über Taiwan und China:
    “Laut dem US-Sender CNN soll Anfang November an nur wenigen Tagen die US-Marine mit verschiedenen Aktionen auf der ganzen Welt ihre Stärke demonstrieren – ein Machtbeweis, der sich vor allem an Peking richten soll. Deshalb sollten Manöver ausgerechnet im Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße durchgeführt werden. Die US-Regierung rechtfertigt die Übungen dort mit dem Recht, freie Seewege verteidigen zu dürfen.
    Doch das Gebiet ist heikel. Dort demonstriert die chinesische Regierung schon länger ihre territorialen Geltungsansprüche auch gegenüber anderen Staaten in der Region – und ist nicht an einer Einmischung aus dem Westen interessiert. So hat China im Südchinesischen Meer Militärstützpunkte auf strategisch günstig gelegenen unbewohnten Inseln errichtet, die auch von anderen Staaten beansprucht werden.”

  163. Ursula von der Leyen will in Asien und Australien die militärische Zusammenarbeit vertiefen.
    Station zwei ihrer Reise: Die UN-Vetomacht China.
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre sicherheitspolitischen Gespräche in Peking aufgenommen. Bei ihrer ersten China-Reise traf die Ministerin mit dem Vizechef der von Staats- und Parteichef Xi Jinping angeführten mächtigen Militärkommission, General Xu Qiliang, zusammen.
    Auf ihrem Programm in Peking stand ferner auch ein Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen, General Wei Fenghe. China ist nach der Mongolei die zweite Station auf ihrer Reise nach Asien und Australien.
    Auf ihrer RegierungsSite dazu nur folgende Leerstelle:
    „In den Friedensmissionen der Vereinten Nationen gilt es auch, Positionen zu verstehen und einander zu erklären, um gemeinsam Lösungen in den Konfliktregionen der Welt auch zu finden. Ich freue mich auf die anstehenden Gespräche. Es wird interessant sein, reinzuhören, wie die Erklärung chinesischer Positionen ist, aber es wird auch interessant sein, selbst wieder die eigenen Standpunkte deutlich zu machen und zu hören, was China zum Beispiel von Europa erwartet.“

  164. Angriff gegen Weißrussland wird als Angriff gegen Russland eingestuft – Botschafter
    Moskau wird jeglichen Militärangriff gegen Weißrussland als Angriff gegen Russland betrachten. Dies sagte der Botschafter in Minsk, Michail Babitsch.
    „Keine Rettung für Polen“: Experte über mögliche russische Reaktion auf US-Basis
    Ein Stützpunkt der US-Armee in Polen wäre laut dem russischen Außenministerium eine Bedrohung für Russland. Und es gäbe vor allem einen Verlierer, wenn US-Truppen auf polnischem Gebiet dauerhaft stationiert würden: Polen selbst, sagt der Sicherheits- und Friedensforscher Alexander Schilin im Sputnik-Gespräch.
    „Trumps Falken“ im Sturzflug über der Arktis: Russland verdrängen
    In Richtung Nordpol bewegt sich gerade der US-amerikanische Flugzeugträger „Harry S. Truman“. Am 25. Oktober beginnt in der Arktis eine Nato-Übung unter dem Namen „Trident Juncture“, die bis 7. November dauern wird. Daran werden sich etwa 50.000 Militärs aus 30 Nato-Ländern beteiligen.

  165. Washington bleibt Erklärung schuldig
    US-Sicherheitsberater Bolton wegen Ausstieg aus Abrüstungsvertrag zu Gesprächen in Moskau
    Nach der Ankündigung des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag hat US-Sicherheitsberater John Bolton mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew in Moskau gesprochen. Details waren zunächst nicht bekannt.
    US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag angekündigt, den INF-Vertrag einseitig aufkündigen zu wollen. Die Vereinbarung aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.
    Ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow war ebenfalls geplant. Ob Bolton bei dem zweitägigen Besuch auch mit Präsident Wladimir Putin sprechen wird, blieb zunächst unklar. Lawrow betonte am Montag, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Bislang gebe es aber noch keine öffentliche Erklärung zu dem Ausstieg, der mehrere Monate Vorbereitungszeit benötige.
    Die USA kündigten zudem an, die anderen NATO-Staaten im Laufe der Woche offiziell über ihre Pläne zur Zukunft des INF-Vertrages zu informieren. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen vom Montag soll die Unterrichtung im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrates erfolgen.
    Die russische Regierung warnt vor Gegenmaßnahmen im Fall eines Rückzugs der USA aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen. »In diesem Fall muss Russland nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen«, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau. Sollten die USA tatsächlich aus dem INF-Vertrag aussteigen, würde Washington genau die Systeme entwickeln, die durch das Abkommen verboten wurden.
    Die EU-Kommission appellierte am Montag an die USA und Russland, den INF-Vertrag »zu erhalten«. Beide Seiten müssten dafür in einem »konstruktiven Dialog« bleiben, sagte die Kommissionssprecherin Maja Kocijancic in Brüssel. Washington und Moskau müssten für eine »vollständige und nachweisbare« Umsetzung des Abkommens sorgen. (AFP/dpa/jW)
    Wieder US-Raketen gegen Moskau in Europa? Bolton: „Entscheidung noch nicht getroffen“
    Angesichts des angekündigten Rückzugs aus dem INF-Vertrag haben die USA laut Trumps Sicherheitsberater John Bolton noch nicht entscheiden, ob auf europäischem Boden wieder Raketen stationiert werden sollen, die im Kriegsfall schnell Moskau erreichen können. Im Kalten Krieg waren in Westdeutschland atomare Pershing-Flugkörper aufgestellt.
    INF-Vertrag: Bolton verspricht Konsultationen mit „Freunden in Europa“
    Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hat nach eigenen Worten das Thema des Vertrages über Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) bei seinen Konsultationen in Moskau erörtert. Dieses Gespräch werde fortgesetzt, sagte er.
    Ausstieg der USA aus INF-Vertrag: „Von langer Hand geplant?“ – Experte
    Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen einseitig kündigen zu wollen, könnte gravierende Folgen für Europa haben. Das sagt Rüstungsexperte Ottfried Nassauer im Sputnik-Interview – und nennt mögliche Gründe, die Washington zu dem Schritt veranlasst haben könnten.
    Wer muss sich fürchten, wenn Nuklearabkommen pfutsch ist?
    Die USA könnten bald aus dem mit Moskau unterzeichneten INF-Vertrag austreten. Ein Blankoscheck für Aufrüstung? Einige Experten bezweifeln derweil, ob ein solcher Schritt überhaupt Vorteile für die USA oder gar Russland haben kann, wo doch beim Ausbleiben einer gemeinsamen Lösung eine dritte Partei ins Spiel kommen könnte.
    Werden russische Raketen bald auf US-Stützpunkt in Ramstein gerichtet?
    Der Beschluss der USA, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, trifft in erster Linie ihre Verbündeten in Europa, weil dann die 1987 abgezogenen Mittelstreckenraketen dort wieder stationiert werden, erklärte im Sputnik-Gespräch der russische Militärexperte Viktor Litowkin.
    Kanalbau: Öffnet Polen US-Schiffen das Tor zum Hinterhof Kaliningrads?
    Vor einigen Tagen haben zwei hochrangige polnische Politiker, der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, und der Minister für Meereswirtschaft, Marek Gróbarczyk, Schaufeln in die Hände genommen und den Startschuss zum Bau eines Kanals gegeben, der die Frische Nehrung zerschneiden soll, schreibt das Portal http://www.fondsk.ru.

  166. “Es sei wichtig, dass Russland diese Sorgen ernst nimmt und in substanzieller und transparenter Art und Weise ausräumt.”
    So ging auch die britische Haltung zur Trump-Initiative: “Die Russen seien schuld.” (daram, dass wir nun aufrüsten…)
    Sachlich ist das Blödsinn, wie die FAZ weiß:
    “Die russische „Iskander“-Rakete fällt als Kurzstreckenrakete nicht unter das Verbot des INF-Vertrags. Moskau hat bisher versichert, dass auch die Rakete vom Typ SSC-8, eine modifizierte Version der „Iskander“, vollständig mit den Anforderungen des INF-Vertrags übereinstimme. Dies sagte etwa die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, im Dezember 2017, und fügte hinzu, die amerikanische Seite habe überdies keine Beweise über eine Vertragsverletzung präsentiert”
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/inf-vertrag-mit-ein-wenig-hilfe-aus-dem-weissen-haus-15849526.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
    Das deutet darauf hin, dass die USA mindestens einen gravierenden wuchtigen neuen Aufrüstungsschritt planen. Und den sollen die Russen nicht (übermäßigst…) als kriegerischen Akt gegen sie bewerten.
    Dafür soll auch China sich dafür bereit finden, die amerikanische Aufrüstung abzusegnen. – Wobei obendrein Status-, Souveränitäts- und Gewaltfragen diverser umstrittener waffentauglicher pazifischer Inseln ins Visier geraten wird – und, – auch – Taiwan …
    https://www.deutschlandfunk.de/moeglicher-usa-ausstieg-aus-inf-vertrag-die-sorge-vor-einem.1773.de.html?dram:article_id=431142
    https://www.deutschlandfunk.de/moeglicher-usa-ausstieg-aus-inf-vertrag-die-sorge-vor-einem.1773.de.html?dram:article_id=431142
    http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-droht-russland-und-china-werden-atomwaffenarsenal-ausbauen-15851754.html
    Das Wett- und Totrüsten soll – auch – die anderen Länder ökonomisch beschädigen – und reiht sich so in die sonstige Trump-Handels-Politik fast nahtlos ein:
    https://www.cnbc.com/2018/10/22/trump-tariffs-could-hurt-china-economy-very-badly-in-months-ahead.html
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Chinas-Gegenattacke-wird-schmutzig-article20629519.html
    Auch die Russen ‘prophezeien ein neues US-Wettrüstprogramm’:
    https://www.n-tv.de/politik/Kreml-prophezeit-neues-atomares-Wettruesten-article20683109.html
    Die Briten scheinen schon angedeutet zu haben, dabei unbedingt mittun zu wollen. Jedenfalls haben sie sich von Anbeginn an ganz und gar und völlig distanzlos hinter Trumps Rede gestellt. [Eine “europäische Position” ist das aber noch nicht.]
    Der Trump-Spruch zum Aufrüstungsprogramm der USA lautet: Wir werden so lange aufrüsten, bs sie zu (unserer Sorte) ‘Vernunft’ kommen. “Verbündete” werden ja dafür bekanntlich von Trump sowieso und von vornheren in ideelle Mithaftung genommen.

  167. Die Sache ist meiner Ansicht nach klar: Die USA wollen den Vertrag aufkündigen, weil sie aufrüsten wollen auf Teufel-Komm-Raus. Und dabei keine auch nur formalen Beschränkungen dulden wollen.
    Zweitens sind solche zwischenstaatlichen Verträge ja auch immer eine Anerkennung der Gegenseite als Souverän. Obama hat das mit seinem „Rußland ist eine Regionalmacht“ schon eingeleitet – wenn das Land das nicht einsieht, so muß es eben mit Waffengewalt auf eine solche reduziert werden.
    Sehr trübe Aussichten für die Welt.

  168. US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt um das Raketenabkommen INF mit Russland von einem Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals gesprochen.
    Vor Journalisten sagte Trump am Montag, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis “die Leute zur Vernunft kommen.” Er fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland.
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/trump-will-erweiterung-des-us-atomwaffenarsenals/
    “Europa kann es sich nicht mehr leisten, alleine auf die USA als Schutzherrin zu vertrauen. Es muss endlich den Weg zu einer eigenen, selbständigen Außenpolitik finden – so verunsichernd das auch sein mag. Wie wäre es mit einem russisch-europäischen Gipfeltreffen?”
    – fragt Bettina Gaus in der taz …
    http://www.taz.de/Kommentar-Ruestungspolitik-der-USA/!5541043/
    … Und genau das soll demnächst stattfinden.
    Also ohne GB und ohne USA:
    Auf der Konferenz am 27.10.18 in Istanbul zwischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – auf diesem Gipfeltreffen, das in diesem Format erstmalig ist, soll u.a. über Syrien beraten werden.
    https://de.reuters.com/article/syrien-konferenz-idDEKCN1MT154

  169. US-Präsident droht mit Aufstockung des Atomwaffenarsenals
    Nach Gesprächen zwischen Trumps Sicherheitsberater und russischen Amtskollegen deutete sich eine Entspannung im Konflikt um den Atomraketenvertrag INF an. Dann folgte eine Drohung des US-Präsidenten in Richtung Russland und China.
    Weltweites Entsetzen über Trumps INF-Pläne
    US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag INF angekündigt – und damit für heftige Kritik gesorgt. Russland forderte von seinem Sicherheitsberater Bolton eine Erklärung.
    Trumps INF-Ausstieg nützt vor allem Russland
    Donald Trump will den Abrüstungsvertrag INF kündigen – und droht mit nuklearer Aufrüstung. Doch mit dem Ende des Abkommens könnten sich die USA vor allem selbst schwächen.
    Putin trifft Trump-Berater: „Befremden über unfreundliche Schritte“
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat sein Treffen mit dem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in Helsinki als „hart“, aber „nützlich“ eingeschätzt und sein Befremden über „unfreundliche Schritte“ Washingtons gegenüber Russland geäußert.
    Treffen mit Bolton: Schoigu meldet allmähliche Wiederaufnahme des Dialogs mit USA
    Bei einem Treffen mit dem US-Sicherheitsberater John Bolton am Dienstag in Moskau hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine allmähliche Wiederaufnahme des bilateralen Dialogs mit den USA verkündet.
    INF-Streit: Putin und Trump treffen im November in Paris zusammen
    Russlands Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump werden sich am 11. November in Paris treffen. Der Termin wurde am Dienstag beim Treffen Putins mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton in Moskau vereinbart.
    Rotlicht: Mittelstreckenraketen
    Von Reinhard Lauterbach
    Wozu »braucht man« eigentlich Mittelstreckenraketen? »Reichen« nicht die Interkontinentalmodelle, die den potentiellen Gegner auf seinem eigenen Territorium treffen können? Der Vorteil von Mittelstreckenraketen liegt darin, dass sie erstens kürzere Flug- und damit Vorwarnzeiten für den Gegner haben, weil sie ja nur kürzere Distanzen zu überwinden haben, und dass sie zweitens den Stellvertreterkrieg ermöglichen. Insbesondere dann, wenn man – wie die USA – die Möglichkeit hat, sie fernab des eigenen Territoriums bei »Verbündeten« zu stationieren, die dann auch die »Ehre« haben, den Gegenschlag des Feindes abzubekommen. Zumindest überwiegend. Nach der Logik: eine Rakete auf einen vorgeschobenen US-Stützpunkt in Polen, Rumänien oder Deutschland, und vielleicht überlegt es sich die US-Seite ja dann noch einmal, ob sie wirklich weitermachen will. Diesem Spiel nach der Logik des »alten« Kalten Krieges hat der westliche Sieg nach 1989 die Grundlage entzogen: Russland hat heute kein Vorfeld mehr, auf das es die Auseinandersetzung verschieben könnte. Es wäre ohnehin ständig auf eigenem Territorium bedroht; der »kleine« Atomkrieg ist für Moskau keine Option mehr.
    Heute berufen sich die USA auf Erkenntnisse, wonach Russland neue Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper entwickle; Moskau bestreitet das im Kern gar nicht, argumentiert seinerseits damit, dass die vorgeschobenen Stützpunkte der US-Raketenabwehr in Rumänien und Polen ohne technische Schwierigkeiten zum Abschuss von atomar bestückbaren Marschflugkörpern umgerüstet werden könnten. Russland hatte bekanntlich im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts jahrelang den USA Angebote gemacht, vorhandene russische Radaranlagen im Süden Russlands und in Aserbaidschan gemeinsam zu nutzen. Wenn es den USA wirklich um die Bedrohung aus dem Iran gegangen wäre, die nach außen immer beschworen wurde, wäre die Regierung in Washington auf die Angebote eingegangen. Das Desinteresse daran zeigt im Umkehrschluss, worum es den USA auch damals schon gegangen sein muss: die Möglichkeit, unter dem Etikett der Raketenabwehr die russischen Zweitschlagskapazitäten zu neutralisieren und damit für sich selbst die volle Freiheit nuklearer Erpressung zurückzugewinnen.
    Das wird in Washington nicht verheimlicht. Donald Trump hat ausdrücklich erklärt, die USA müssten wieder unberechenbar werden. Dabei stehen Trump existierende Rüstungskontrollabkommen im Weg, auch wenn nach Einschätzung US-amerikanischer Sicherheitspolitiker die eigentliche »Bedrohung« gar nicht aus Russland kommt, sondern aus China. Beijing baue nämlich, als Nichtunterzeichner des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen von 1987 (INF-Vertrag) durch dessen Beschränkungen nicht gebunden, ein eigenes Arsenal an Mittelstreckenraketen auf, um den USA die bisher unbestrittene Hegemonie im Westpazifik streitig zu machen.
    Zur alten »Nachrüstung« der 1970er und 1980er Jahre hatten sich die USA noch von ihren europäischen NATO-Partnern bitten lassen – an der Spitze der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). Er fürchtete, die USA könnten ihren Frontstaat BRD im Regen stehen lassen und sich mit der UdSSR einigen. Heute ist von solchem Enthusiasmus für neue US-Waffen in Europa nichts mehr zu spüren. Selbst die Kamikazefraktion in Polen und im Baltikum hält einstweilen still. Russland dagegen nimmt die neue Bedrohung durch die USA offenbar äußerst ernst. Wladimir Putin erging sich unlängst auf einem Treffen des elitären »Waldai«-Debattierklubs in Weltuntergangsszenarien. Wie das Internetportal sputniknews berichtete, sagte Putin: Wer Russland nuklear angreife, müsse damit rechnen, das volle russische Nukleararsenal abzubekommen. Und die historische Verantwortung für das Ende der menschlichen Zivilisation tragen.
    Aufrüstung auf Hochtouren: Pentagon macht taktische Bombe zu strategischer Waffe
    Während Präsident Trump damit droht, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, baut das Pentagon neue Atombomben – oder genauer gesagt: das Pentagon rüstet alte taktische Atombomben zu neuen Kernwaffen um. Die Tests der neuen Nuke sind abgeschlossen, demnächst soll die Serienfertigung starten. Der russische Generalstab ist besorgt.
    “Ein Alptraumszenario für China” (24.10.2018)
    BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, über den Berlin in der NATO verhandeln will, droht eine Rüstungsspirale rings um China in Gang zu setzen. US-Militärstrategen erklären schon seit geraumer Zeit, der Vertrag sei nachteilig für die US-Machtpolitik, weil Beijing nicht beteiligt ist und Mittelstreckenraketen besitzen darf. In der Tat halten die chinesischen Streitkräfte Raketen mittlerer Reichweite bereit, um im Kriegsfalle feindlichen See- und Lufteinheiten Angriffsoperationen in und über den an China grenzenden Meeren zu erschweren. US-Strategen dringen darauf, US-Mittelstreckenraketen etwa in Japan, Nordaustralien und auf den Philippinen zu stationieren, um das US-Aggressionspotenzial gegenüber China zu stärken; von einem “Alptraumszenario” für die Volksrepublik, deren angrenzende Meere zu einem operativen “Niemandsland” würden, ist die Rede. In den Regionen Ost- und Südostasiens sowie des Westpazifik, in denen damit ein umfassendes Wettrüsten droht, ist in zunehmendem Maß auch die Bundeswehr unterwegs.
    Gegenschlagsfähig
    US-Militärstrategen erklären bereits seit geraumer Zeit, der INF-Vertrag habe negative Folgen für den Operationsspielraum der US-Streitkräfte in Ost- und Südostasien. Ursache ist demnach zum einen, dass Beijing an den Vertrag, der Ende 1987 zwischen Washington und Moskau geschlossen wurde, nicht gebunden ist. Tatsächlich besteht ein großer Teil des chinesischen Raketenbestandes aus Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Ihre zentrale Funktion besteht darin, feindliche Operationen nahe des chinesischen Territoriums zu verhindern: Sie sind ein wichtiger Teil von Chinas “Anti Access/Area Denial”-System (A2/AD) [1], das den Zugang feindlicher Streitkräfte zu angrenzenden Gewässern wie etwa dem Südchinesischen Meer sperren (“Anti Access”) und dortige Kampfhandlungen unterbinden (“Area Denial”) soll (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Es handelt sich demnach um eine defensive Funktion. Zu den chinesischen Mittelstreckenraketen zählen Modelle wie die DF-21D, die auch “Carrier Killer” genannt worden ist und die Fähigkeit haben soll, Flugzeugträger der U.S. Navy auszuschalten.[3] Andere chinesische Mittelstreckenraketen sind, wie ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt, im Konfliktfall jederzeit in der Lage, “alle US-Militärbasen auf dem japanischen Festland sowie Okinawa zu erfassen” und außerdem auch die US-Marinebasis auf Guam zu erreichen.[4] Washington müsste also im Falle einer Aggression gegen China mit höchst empfindlichen Gegenschlägen rechnen.
    “Offensive Feuerkraft”
    Der Austritt aus dem INF-Vertrag würde den Vereinigten Staaten nicht nur die – als wenig erfolgversprechend eingestufte – Option eröffnen, China in etwaige Gespräche über ein neues Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenraketen einzubinden. Vor allem ermöglichte er es den USA, künftig eigene landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren. Verfügbar sind die Waffen bereits jetzt, allerdings nicht auf Land; sie müssen von U-Booten, Schiffen oder Flugzeugen abgeschossen werden, da der INF-Vertrag landgestützte Systeme verbietet. US-Strategen halten eine Stationierung auf Land in Ost- und Südostasien für überaus vorteilhaft. Zum einen könne man damit die eigene, derzeit als “unzulänglich” eingestufte “offensive konventionelle Feuerkraft” in Ost- und Südostasien stärken, erklärt ein ehemaliger Berater des Kommandeurs des U.S. Pacific Command, der heute für den Washingtoner Think Tank Center for Strategic and International Studies (CSIS) tätig ist.[5] Zum anderen sei die Stationierung von Mittelstreckenraketen an Land nicht nur billiger; sie setze auch Kräfte der Marine und der Luftwaffe frei, die dann für andere Operationen bereitstünden. Als Standorte für US-Mittelstreckenraketen kommen demnach nicht nur Guam und US-Stützpunkte in Japan, sondern auch die Philippinen sowie Nordaustralien in Betracht.
    Ein Eckstein der neuen US-Strategie
    Für China hätte die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen rings um sein Territorium gravierende Folgen. Zum einen werde die Volksrepublik auf die neue Bedrohung mit kostspieligen Maßnahmen zum Schutz ihrer militärischen Einrichtungen reagieren müssen, erläutert der CSIS-Experte.[6] Zum anderen könnten die Mittelstreckenraketen als “Eckstein” für eine neue US-Militärstrategie im westlichen Pazifik dienen, die Strategen mit zunehmender Energie einforderten, urteilt ein Fachmann des US-amerikanischen Asia Society Policy Institute. Demnach könnten die US-Streitkräfte künftig ihre eigenen A2/AD-Fähigkeiten in Ost- und Südostasien nutzen und sie mit Hilfe dort stationierter Mittelstreckenraketen auf die Gewässer vor den chinesischen Küsten richten – etwa auf das Südchinesische Meer. Dieses würde damit – so wie mutmaßlich auch das Ostchinesische und das Gelbe Meer – “im Kriegsfall zu einem ‘Niemandsland'”, weil auch chinesische Einheiten dort nicht mehr operieren könnten, urteilt der Experte.[7] Die damit heraufziehende Gefahr, faktisch auf eigenem Territorium eingekesselt und von feindlichem Militär umzingelt zu sein, sei für China “ein Alptraumszenario”.
    NATO-Verhandlungen
    Deutschland betrifft dies auf doppelte Weise. Zum einen verlangt Berlin im Rahmen der NATO Mitsprache über die Zukunft des INF-Vertrags. “Unabhängig davon, ob der Vertrag gerettet oder neu verhandelt werden muss”, äußerte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon am Montag – “wichtig” sei es, “dass alle NATO-Staaten in diese Gespräche einbezogen werden”.[8] US-Präsident Donald Trump hat sich schon am Wochenende dahingehend geäußert, dass die chinesischen Mittelstreckenraketen eine wichtige Rolle für seine Ankündigung gespielt haben, aus dem Vertrag auszusteigen. Damit wird de facto ein Rüstungswettlauf in Ost- und Südostasien möglicherweise zum Thema von Gesprächen, bei denen die Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt.
    Kriegsübungen im Pazifik
    Zum anderen ist die Bundeswehr inzwischen auch selbst in Ostasien sowie im Westpazifik unterwegs. Anfang Juni teilte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly mit, Deutsche nähmen als “Beobachter” an Patrouillenfahrten französischer Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer teil. Zudem ist immer häufiger die Forderung zu hören, die Bundeswehr solle ihrerseits Kriegsschiffe dorthin entsenden, um die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bei Durchfahrten durch die Gewässer vor Inseln und Inselgruppen im Südchinesischen Meer zu unterstützen, die China für sich beansprucht. Mit den provozierenden Durchfahrten, die ein erhebliches Eskalationspotenzial bergen, soll dieser Anspruch in Frage gestellt werden. Darüber hinaus hat die Bundeswehr im Sommer schon zum zweiten Mal an einem US-geführten Manöver im Westpazifik teilgenommen, bei dem zahlreiche Szenarien erprobt wurden, die grundsätzlich in bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik praktisch umgesetzt werden könnten – darunter zum Beispiel der Abschuss landgestützter Anti-Schiffs-Raketen durch die japanischen Streitkräfte (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Mit diesen Aktivitäten bewegen sich die deutschen Militärs zunehmend in ein Territorium hinein, in dem die Spannungen nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und einer möglichen Aufrüstung der US-Streitkräfte mit Mittelstreckenraketen ganz erheblich zunähmen.

  171. Diese Sanktionen dienen ausschließlich dazu, ihre Feindschaft zu Rußland zu bekräftigen. Ansonsten sind sie völlig wirkungslos, und das wissen die EU-Politiker auch.
    Das Sanktionsregime dient lediglich dazu, eine EU-Einheit zu beschwören, angesichts des sonstigen Krachens im Gebälk des gemeinsamen Hauses.

  172. Neun frühere SPD-Chefs warnen vor atomarem Aufrüsten
    Von Hans-Jochen Vogel bis Martin Schulz: Prominente SPD-Politiker wenden sich in einem Aufruf gegen einen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland. Zwei bekannte Namen fehlen aber.
    Putin kommentiert möglichen US-Austritt aus INF-Vertrag – und warnt Europa
    US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag angedeutet. Nun hat der russische Präsident Wladimir Putin diese Absicht Washingtons kommentiert – und zugleich Europa vor möglichen Konsequenzen und Gefahren gewarnt.
    Via TomGard:
    Christian Mölling: Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag: Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung
    Streit um Rüstungsexporte – Frankreich droht Deutschland mit Ausstieg aus Kampfjet-Projekt
    Vor dem Start einer gemeinsamen Kampfjet-Entwicklung gibt es Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Nach SPIEGEL-Informationen will Paris freie Hand für Exporte, auch in Länder wie Saudi-Arabien.
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    Nato will Schiffe ins Asowsche Meer schicken – Krim-Politiker
    Die Nato sieht einen Anstieg der Spannungen im Asowschen Meer als Vorwand, ihre Schiffe dorthin zu schicken. Das erklärte der Vertreter der Region Krim Iwan Abascher in der Gesellschaftlichen Kammer Russlands.
    Poroschenko gibt Weisung: Seegrenze mit Russland festlegen
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Regierung beauftragt, binnen eines Monats die Gesetzentwürfe über den Status verschiedener Gewässer in die Werchowna Rada (Parlament) einzubringen sowie die Koordinaten für die Mittellinie, die als Staatsgrenze mit Russland gelten wird, festzulegen.
    Moskau warnt Kiew vor Revidierung von Status des Asowschen Meeres
    Der Chef der zweiten Abteilung im russischen Außenministerium, Andrej Rudenko, hat vor Auswirkungen einer möglichen Revidierung des russisch-ukrainischen Vertrags über den Status des Asowschen Meeres durch Kiew gewarnt.

  173. “Gerade vor dem Hintergrund der weiter erodierenden Rüstungskontrolle wird ein Wettrüsten wahrscheinlicher: 2021 läuft der New-START-Vertrag über die Begrenzung weitreichender Atomwaffen mit mehr als 5.500 km Reichweite aus. Die USA und Russland können die Laufzeit des Vertrags um fünf Jahre verlängern. Dies ist aber ohne INF-Vertrag unwahrscheinlich, weil beide Verträge einander ergänzen.”
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/opinion/us-aufkuendigung-des-inf-vertrags-punktsieg-fuer-putin/
    https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty#New_START
    —
    Ob und wie die Europäer mittun müssen oder wollen – das wird also zunehmend zu einer Frage, bei der sie sich schon deswegen positionieren müssen, weil anscheinend die USA Europa wieder als Aufmarschregion für diverse ihrer Raketenprogramme gegen die Russen einplanen. Vermutlich eher in Osteuropa – das wird die EU strapazieren…
    Helmut Schmidt (SPD) hatte damals, unter anderen Umständen, die US-Raketenprogramme in D selber deswegen befördern wollen, weil Europa sich so für die USA unverzichtbar machen würde.
    Mal schauen, ob die hiesigen Politiker 2018ff einzig nur entlang dieser alten Devise sich positionieren können…

  174. Plan für „Rückgewinnung“ von Asowschem Meer in Ukraine präsentiert
    Der Kapitän zur See der ukrainischen Marine und Vizevorsitzende des Offiziersvereins der Ukraine Jewgeni Lupakow hat in einem Interview für das Portal „Obosrewatel´“ einen Plan für die „Rückgewinnung“ des Asowschen Meeres vorgeschlagen.
    Kurz vor Ankündigung des INF-Austritts: Washington übergab Moskau Liste der Vorwürfe
    Einige Tage vor der Ankündigung des Ausstiegs aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme hat Washington eine Liste von Fragen zur russischen Umsetzung dieses Vertrags vorgelegt. Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat Moskau begonnen, Antworten darauf vorzubereiten.
    Bolton weicht Lawrows Frage aus: „Mazedonien ist ein kompliziertes Land“
    Während die USA Russland die Einmischung in ihre Wahlen vorwerfen, übt der Westen ganz unverhohlen Druck auf Mazedonien vor dem Hintergrund der Namensänderung aus. Diese Meinung äußerte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Treffen mit dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, in Moskau.
    „Nicht bloß ein Verdacht”: Lawrow über US-Einmischung in Russlands Innenpolitik
    Die USA versuchen laut dem russischen Außenminister selbst, die Situation in Russland zu beeinflussen, werfen Moskau dabei aber Wahleinmischung vor. Dies sagte Sergej Lawrow in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossiya-1“.
    ______________
    Zeitung: Xi besucht Militär und ordnet „Kriegsvorbereitungen“ an
    Xi Jinping soll seinen Streitkräften befohlen haben, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Dieses Statement gab der chinesische Staatschef während eines Inspektionsbesuch beim Militär ab, das für das Südchinesische Meer zuständig ist. Vor knapp vier Wochen war es dort zu einem gefährlichen Zwischenfall mit einem US-Kriegsschiff gekommen.

  175. In der FAZ wird vermutet, dass hinter Trumps Raketenplänen der Zweck stünde, NATO (und EU) zu spalten.
    Die eintretende Folge könnte das ja auch sein.
    Passen täte es Trump vermutlich auch.
    Aber ob der Hauptzweck nicht doch eher die US-Aufrüstung gegen Russland ist? Allerdings ginge die mit einem US-Block-Osteuropa [‘Neues Europa’] vermutlich ja noch besser …
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/dr-seltsam-oder-warum-kuendigt-washington-15858556.html

  176. Das Sagen im Schwarzen Meer haben – USA wollen freie Fahrt am Bosporus
    Nachdem Russland in den vergangenen Monaten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Asowschen Meer ergriffen hat, will es auch die Kontrolle über das Schwarze Meer verschärfen. Diese Meinung brachte unlängst der Befehlshaber der ukrainischen Seestreitkräfte, Igor Worontschenko, in einer TV-Talkshow zum Ausdruck.
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    Krieg zwischen China und USA: Bahnt sich ein „Pearl Harbor“ an?
    Politiker, Generäle und Experten spekulieren immer wieder über einen großen Krieg zwischen China und den USA, der angeblich bald bevorsteht. Glaubwürdig sind deren Prognosen nicht wirklich – einfach schon aus dem Grund, dass das US-Militär die südostasiatische Region fest im Griff hat. Doch es bewegt sich etwas aus der Gegenrichtung.
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    Bolsonaros Wissenslücken: Zerstört Brasilien jetzt den BRICS-Verbund?
    Die Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Der 63-Jährige macht aus seiner Sympathie für die früheren Militärdiktaturen und rechtsextreme Positionen keinen Hehl. Seine chinafeindliche Haltung könnte auch dem BRICS-Verbund schaden, dem Brasilien angehört. Das wiederum könnte dem Westen gefallen.

  177. Da0 Bolsonaro aus dem BRICS-Verbund austreten will, halte ich für sicher.
    Aber was bedeutet das?
    Worin besteht dieser Verbund inzwischen überhaupt?
    Was ist Brasiliens Stellung darin heute?
    Was wurde bereits unter Temer getan?
    Wurde der Außenhandel bereits wieder auf Dollar umgestellt?
    War er überhaupt bereits auf eine andere Art von Abrechnung einferichtet worden, oder waren das nur Absichtserklärungen?
    Was sagen andere BRICS-Staaten dazu?
    Was den Sputnik-Artikel über das Wettrüsten zwischen den USA und China betrifft, so hat er darin seinen Pferdefuß, daß er mehr oder weniger die Staatsräson Japans in den 30-er Jahren mit der Chinas heute gleichsetzt.
    Man vergesse nicht, daß Pearl Harbour jede Menge Kriegshandlungen Japans vorangingen, wie die Eroberung Koreas, der Mandschurei, das Massaker von Nanking usw.
    China versucht wirklich, mit Handel die Welt zu erobern, ähnlich wie die EU, aber mit etwas mehr Erfolg. Die Rüstung dient dazu, diesen Erfolg abzusichern, anders als bei Japan, das die militärische Option und die Plünderung fremden Reichtums als den Weg betrachtete, zur Weltmacht aufzusteigen. Es hatte dabei die europäischen Kolonialmächte als Vorbild vor sich.

  178. Aggressive Ausdehnung
    NATO-Manöver »Trident Juncture« dient auch der Vorbereitung weiterer Übungen in der Nähe Russlands und Chinas
    Von Jörg Kronauer
    Am Donnerstag vergangener Woche früh um 0.01 Uhr hat es offiziell begonnen: das NATO-Manöver »Trident Juncture 2018« (»Dreizackverbindung«), die größte Übung des westlichen Militärpaktes seit dem Ende des Kalten Kriegs. Lange ist das Manöver vorbereitet worden; bereits Ende August wurden die ersten deutschen Soldaten nach Norwegen verlegt – und seit Wochen sind die PR-Stäbe der Bundeswehr bemüht, der Kriegsübung mit rund 50.000 Soldaten eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Schließlich ist »Trident Juncture 2018« nicht nur eine nötige Trainingsmaßnahme, wie sie jedes Militärbündnis braucht, um optimal operationsfähig zu sein; es ist zugleich, wie ein ARD-Kommentator zum Beginn des Manövers formulierte, »ein Kraftakt, der Eindruck machen soll«. Und zwar Eindruck bei potentiellen Gegnern.
    Das Manöverszenario ist denkbar simpel: Zwei Blöcke, die »Südkräfte« und die »Nordkräfte«, stehen sich gegenüber. Die »Nordkräfte«, der Einfachheit halber auch »die Roten« genannt, greifen die »Südkräfte« bzw. »die Blauen« an. Ab dem kommenden Sonntag sollen »die Blauen« dann dem Drehbuch zufolge zum Gegenangriff übergehen, bis die Hauptübung von »Trident Juncture 2018« vier Tage später zu Ende geht. Die NATO legt – wie kann’s auch anders sein – größten Wert darauf, dass mit den »Roten« kein bestimmtes Land gemeint ist. Das geht auch in Ordnung; schließlich weiß ohnehin jeder, dass das Bündnis für einen etwaigen Krieg gegen Russland trainiert – gegen wen auch sonst. Und man darf sich nichts vormachen: Die NATO hatte derlei Szenarien eigentlich stets in petto. Als rund 40.000 Soldaten im Februar/März 2002 unter dem Manövernamen »Strong Resolve« in Norwegen sowie in Polen trainierten – es war damals die größte Kriegsübung seit 1990 –, da hielten russische Experten mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Es sei doch bemerkenswert, konstatierte der Kommandeur der Baltischen Flotte, Admiral Wladimir Walujew, dass da »Aufgaben von durch und durch offensiver Natur« von der NATO ausgeführt würden – und das nicht allzu weit von der russischen Grenze entfernt.
    Dänische Hilfe
    Während die NATO-Soldaten in diesen Tagen Kampfhandlungen aller Art üben, ist ein wichtiger Teil von »Trident Juncture 2018« schon vorbei: die Truppenverlegung. Gewaltige Mengen an Material mussten nach Norwegen transportiert werden; laut Angaben der Bundeswehr ging es um Gerät mit einem Gewicht von 68.000 Tonnen und einem Gesamtvolumen von 277.000 Kubikmetern. Für die deutschen Streitkräfte ist das neu. Selbst im Kalten Krieg habe die Bundeswehr etwas Derartiges nicht durchgeführt, bestätigte Brigadegeneral Ullrich Spannuth, Kommandeur der Landbrigade der NATO-»Speerspitze«, in der vergangenen Woche dem Bundeswehr-Experten Thomas Wiegold auf dessen Blog augengeradeaus.net: Damals habe man Truppen und Gerät vor allem innerhalb der Landesgrenzen verlegt. Im neuen Kalten Krieg sind die Bündnisgrenzen allerdings so weit nach Osten verschoben, dass die Bundeswehr nun auch den Transport gewaltiger Mengen an Material über große Strecken proben muss. Eine zentrale Rolle hat diesmal der Emder Hafen gespielt, in dem Schiffe der dänischen Reederei DFDS das deutsche Kriegsgerät aufnahmen und nach Norwegen fuhren. DFDS hat, weil die Bundesrepublik nicht über einen eigenen strategischen Seetransport verfügt, im Jahr 2006 eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen, der zufolge die Reederei jederzeit in der Lage sein muss, ein gewisses Maß an Seetransportkapazitäten binnen kürzester Zeit bereitzustellen.
    »Trident Juncture 2018« hat eine weitere wichtige Neuerung gebracht: die Teilnahme des US-Flugzeugträgers »Harry S. Truman«, der am 19. Oktober als erster US-Flugzeugträger seit September 1991 in arktische Gewässer einfuhr. Bereits die Präsenz des Schiffs vor Norwegens Küste muss als deutliches Signal speziell auch an Russland gewertet werden. Als noch folgenreicher könnte sich allerdings ein anderer Aspekt erweisen: Die Anfahrt der »Harry S. Truman« erfolgte über die »GIUK-Lücke« (»GIUK Gap«), den Seeweg auf einer gedachten Linie zwischen Grönland (»G«), Island (»I«) und dem Vereinigten Königreich (»UK«). Das ist nicht nur die Route, die ein US-Kriegsschiff zurücklegen muss, will es arktische Gewässer im Norden Europas erreichen; es ist vor allem auch der Seeweg, über den russische U-Boote in den Atlantik gelangen können, um den US-Nachschub nach Europa zu stören – oder eben nicht. Die »Harry S. Truman« habe auf der Anreise zu »Trident Juncture 2018« eine Strecke genutzt, die den US-Marinesoldaten im Kalten Krieg bestens bekannt, seither allerdings fast in Vergessenheit geraten sei, erläuterte Daniel Goure, Vizepräsident des US-Thinktanks »Lexington Institute«, dem Militärblatt Navy Times. Der Flugzeugträger sei nicht nur zur Machtdemonstration entsandt worden; US-Militärstrategen nähmen vielmehr mit der »GIUK-Lücke« ein Seegebiet in den Blick, »in dem wir womöglich kämpfen müssen«, erklärte Goure. Dort werde deshalb künftig auch wieder häufiger militärisch trainiert werden.
    China im Blick
    Goure hat in der Navy Times zudem auf einen Aspekt hingewiesen, der beim Blick auf »Trident Juncture 2018« gern übersehen wird. Zu den Seegebieten, in denen es künftig wohl mehr Manöver geben werde, weil man in potentiellen Einsatzgebieten üben müsse, gehörten auch das Mittelmeer und der Westpazifik, so der US-Militärexperte. Das Mittelmeer ist mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten, aber auch in bezug auf die russische Mittelmeerflotte von Bedeutung, der Westpazifik mit Blick auf China. Der zweite Kalte Krieg hat bislang vor allem Ost- und Nordeuropa erfasst; das Aggressionspotential des westlichen Bündnisses reicht allerdings weiter – bis in die Asien-Pazifik-Region hinein.
    Lässt Deutschland neue US-Raketen auf seinem Boden stationieren? – Militärexperte
    Die USA haben laut dem Militärexperten Wladimir Jewsejew den Bruch des INF-Vertrags schon damit vorprogrammiert, dass sie im Rüstungshaushalt Mittel für die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen bereitgestellt haben.
    Schwierigkeiten mit Mündel
    Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Kiew ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
    Von Reinhard Lauterbach
    Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht am heutigen Donnerstag zu einer Kurztour in zwei wichtige Staaten im Osten Europas auf. Erst besucht sie Kiew, morgen wird sie in Warschau zu Gast sein. Der Besuch in der Ukraine folgt einer Einladung, die der dortige Präsident Petro Poroschenko ausgesprochen hat. Mit ihm soll die Kanzlerin die Lage im Donbass und die einstweilen ausbleibende Umsetzung der Verhandlungsergebnisse von Minsk besprechen. Bei Ministerpräsident Wolodymyr Grojs­man soll es vorrangig um wirtschaftliche Fragen, die ukrainischen Staatsfinanzen und deutsche Investitionen in der Ukraine gehen.
    Der Besuch Merkels in Kiew ist der zweite seit dem Machtwechsel Anfang 2014. Die meisten bilateralen Treffen fanden seitdem in Berlin oder an Orten statt, wo Vertreter der Kontaktgruppe des »Normandie-Formats« (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) tagten. Dieses Format wurde von Russland nach dem tödlichen Attentat auf Alexander Sachartschenko, den Chef der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, am 31. August, vorläufig beendet.
    Aus Kiewer Sicht ist die BRD ein entscheidender Faktor dafür, dass die antirussischen Sanktionen der EU trotz wachsender Kritik innerhalb des Bündnisses und Unzufriedenheit des deutschen Kapitals aufrechterhalten und sogar noch verschärft werden. Das jedenfalls strebt die ukrainische Seite unter dem diplomatischen Titel »Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit gegen die fortdauernde russische Aggression« an. An einem Punkt allerdings gehen die Interessen klar auseinander: Die Ukrai­ne versucht, der BRD das Projekt »Nord Stream 2« auszureden, weil es die Verringerung der Transiteinnahmen Ki ews bedeuten würde. Merkel hält bislang an dem Vorhaben fest, will aber erreichen, dass Russland die Uk raine weiterhin mit Gas und Transitgebühren alimentieren muss. Wie der Streit letztlich ausgeht, ist offen; wahrscheinlich mit dem Bau der Leitung, der bereits im Gang ist, und einem mehr oder minder symbolischen Resttransit durch die Ukraine.
    Der Streit um »Nord Stream 2« zeigt: Im imperialistischen Sinne ausgezahlt hat sich die Nibelungentreue der deutschen Regierung zu Washington und Kiew nicht. Das Mündel am Dnipro macht Schwierigkeiten. Und es sind die USA, die mit ihren Waffenlieferungen an Kiew alle Schlüssel für die weitere Entwicklung in der Hand haben. Entsprechend führt sich ihr »Sondergesandter« Kurt Volker in Kiew auf – wie ein Gouverneur.
    Berlins Wunschkandidat für die Nachfolge des zu Unrecht als »prorussisch« verschrienen früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der Exboxer Witali Klitschko, ist nach dem Putsch mit dem Symbolposten des Oberbürgermeisters von Kiew im Mai 2014 abgefunden worden. Er sollte in der nationalen Politik keine Rolle spielen, das war auch Inhalt des berühmten abgehörten »Fuck the EU«-Telefonats zwischen der US-Staatssekretärin Victoria Nuland und ihrem Botschafter in Kiew im Februar 2014. »Jats«, also Arsenij Jazenjuk, der zwischen 2014 und 2016 Ministerpräsident unter Poroschenko war, sollte das Rennen machen. Jazenjuk, weiterhin Chef der Ein-Prozent-Partei »Volksfront« und mit Petro Poroschenko in einem fragilen Burgfrieden verbunden, wurde Anfang Oktober immerhin in Berlin von Merkel empfangen; den Besuch hatte der Grünen-nahe Thinktank »Zentrum Liberale Moderne« organisiert. Bei der Gelegenheit rühmte Jazenjuk die Bundesrepublik als »treue Unterstützerin« der Ukraine. Das kann man wohl sagen. Deutsche Kritik an der ukrainischen Sabotagepolitik gegenüber den Minsker Beschlüssen ist zumindest öffentlich nie geäußert worden, statt dessen gebetsmühlenartig die Aufforderung an Russland – das gar nicht Partei des Minsker Abkommens ist –, dessen Umsetzung zu sichern, im Klartext: die »Volksrepubliken« des Donezk zur Kapitulation zu veranlassen.
    Das Gespräch Merkels Anfang Oktober mit dem politischen Niemand Jazenjuk hängt mit einem anderen Programmpunkt bei ihrem Besuch in Kiew zusammen. Neben den Gesprächen mit Poroschenko und Grojsman will sie auch die Fraktionsvorsitzenden der im ukrainischen Parlament vertretenen Parteien treffen. Konkret bedeutet das, sie will das Personal kennenlernen, aus dessen Reihen der nächste Präsident der Ukraine rekrutiert werden dürfte. Denn Poroschenkos Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr, sollte es mit rechten Dingen zugehen, sind schlecht. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich da in Kiew heute zwei »lahme Enten« treffen. Immerhin hat es Merkel schon verstanden; Poroschenko versucht, im Glanze ihres Ansehens sein eigenes aufzupolieren.
    Wen ehrt Merkel?
    Die Deutsche Welle meldete es letzten Freitag in ihrem russischsprachigen Programm unter Berufung auf die Berliner Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer: Die Bundeskanzlerin werde bei ihrem Besuch in Kiew an diesem Donnerstag zwischen dem Gespräch mit Petro Poroschenko und einem Auftritt vor Studenten auch die Gedenkstätte für die »Himmlische Hundertschaft« besuchen, das an die auf dem Maidan Getöteten erinnern soll. Nur kurz und en passant, wie die deutsche Botschaft in Kiew auf jW-Anfrage mitteilte. Die Merkel-Visite sei ja sowieso protokollarisch nur als »Arbeitsbesuch« eingestuft. Ganz wohl scheint den Diplomaten bei der Sache nicht zu sein.
    Aus gutem Grund: Merkels Geste ist ein weiterer Beleg dafür, wie die offizielle Bundesrepublik der Glorifizierung ukrainischer Neofaschisten durch das Kiewer Regime ihren Segen verleiht. Guido Westerwelle hatte, das muss man ihm lassen, als Bundesaußenminister 2013/14 noch eine gewisse ästhetische Distanz zu diesem Pack gewahrt. Sein Nachfolger Sigmar Gabriel hatte diese Berührungsängste nicht. Er beendete 2016 eine Grußbotschaft aus einem längst vergessenen Anlass mit der Parole »Ruhm der Ukraine!« Dieser Gruß wurde von den Faschisten der 1929 gegründeten »Organisation Ukrainischer Nationalisten« erfunden und später in ihrer Parteiarmee und Pogromtruppe UPA verwendet. Heute übrigens wieder: Seit diesem Jahr ist er die offizielle Grußformel von Armee und Polizei in der Ukraine, war es bereits vorher der neofaschistischen Bataillone.
    Noch ärgerlicher wird diese protokollarische Randnotiz, wenn man bedenkt, dass es in Kiew mindestens zwei Gedenkstätten gibt, an denen aufzutreten einer Bundeskanzlerin gut anstände: den Obelisken für die zivilen und militärischen Kriegsopfer auf dem Hochufer des Dnipro, an dem jedes Jahr am 9. Mai Zehntausende Kiewer der Toten des »Großen Vaterländischen Krieges« gedenken, und vor allem den Schauplatz des Massakers von Babyn Jar (russisch: Babi Jar).
    Bei jeder Gelegenheit findet Angela Merkel wohlgesetzte Worte zur Verurteilung des Antisemitismus; in Kiew besucht sie eine Gedenkstätte, die die Erinnerung an ukrainische Neofaschisten pflegt. Denn diese Klientel stellt den Großteil der Personen, die bei den Auseinandersetzungen Anfang 2014 getötet wurden. Unter Umständen, die die ukrainische Justiz bis heute nicht hat aufklären können, dürfen oder wollen. Sie waren alles andere als »friedliche Demonstranten«, in der BRD würde man sie »Chaoten« oder »Randalierer« nennen. Mehrere Autoren haben Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die Schüsse, die sie töteten, von hinten kamen, aus dem eigenen Lager. Um Stimmung für den Putsch zu machen, der folgte. Merkels Besuch ehrt beide: das Pack und die mörderischen Drahtzieher. (rl)
    Kein Gewinn erforderlich
    Merkel sagt Staatsgeld für Flüssiggasterminal an der Nordseeküste zu. Konzession an Trump für Duldung von »Nord Stream 2«?
    Von Reinhard Lauterbach
    Die Bundesregierung ist offenbar bereit, einige hundert Millionen Euro in den Bau eines Flüssiggasterminals an der deutschen Nordseeküste zu investieren. Dies berichtete vor einigen Tagen zuerst das Wall Street Journal. Als Standort seien Brunsbüttel, Stade oder Wilhelmshaven im Gespräch. Die Höhe der staatlichen Subvention für das Terminal betrage allein an Bundesmitteln 500 Millionen Euro, außerdem könnten noch Fördergelder der Bundesländer Schleswig-Holstein oder Niedersachsen sowie der EU fließen. Die Welt zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Aussage, es komme dabei nicht darauf an, ob das Terminal gewinnbringend arbeite; es handle sich um eine strategische Entscheidung. Sie lautet: Diversifizierung der Rohstoffquellen der BRD. Bisher wird der deutsche Gasbedarf zu etwa 60 Prozent über verschiedene Pipelines aus Russland gedeckt, der Rest aus Norwegen und den Niederlanden, beides mit abnehmender Tendenz wegen zur Neige gehender Vorräte.
    Die Entscheidung für den Bau eines Flüssiggas- oder LNG-Terminals kann immerhin kurzfristig dazu taugen, den politischen Druck gegen den Bau des zweiten Strangs der Ostseepipeline »Nord Stream 2« zu parieren. Zumindest wenn man Donald Trump für einen Menschen hält, den man an seine Worte von gestern erinnern darf, sollte damit dem US-Interesse Rechnung getragen sein, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas in Deutschland wenigstens anbieten zu können – in Konkurrenz zu anderen Herkunftsländern wie Katar, Algerien oder sogar Australien. Zeit vergeht in jedem Falle: Der Bau des Terminals ist eine Sache, die Jahre dauert, außerdem müsste auch eine entsprechende Tankerflotte gebaut werden.
    »Nord Stream 2« aber behielte in diesem Szenario zumindest kurzfristig zwei seiner strukturellen Vorteile: den relativ fortgeschrittenen Bau und die Kostenvorteile des Pipelinegases. Obwohl Dänemark nach wie vor die Genehmigung verweigert, die Pipeline in seinen Gewässern zu verlegen, hat die ausführende Gesellschaft an beiden Enden, in den deutschen wie in den finnischen Gewässern, bereits mit der Verlegung der Röhren begonnen. Auch die Anschlussleitung »Eugal«, die Gas aus »Nord Stream 2« von der Ostseeküste nach Süden in die Tschechische Republik (und von dort weiter in die Slowakei und nach Südpolen) transportieren soll, wird in Brandenburg und Sachsen schon gebaut. Man will offenkundig vollendete Tatsachen schaffen. Und ob die Leitung letztlich wegen einer eventuellen Umgehung der dänischen Hoheitsgewässer etwas länger wird, macht nach Betreiberangaben angesichts eines Investitionsvolumens von 10 Milliarden Euro keinen großen Unterschied.
    Zu den Kosten des Pipelinegases hat die Branchenseite oilprice.com vor kurzem eine neue Berechnung vorgelegt. Danach würden die Selbstkosten des russischen Gases aus dem Feld »Juschno-Russkoje« (es liegt trotz seines Namens – »Südrussisches« – im hohen Norden Sibiriens, knapp südlich der Eismeerküste) bei 2,85 US-Dollar pro »Britischer Wärmeeinheit« (das ist die Einheit, in der Energiemengen auf dem Markt berechnet werden; sie entspricht 26,4 Kubikmeter Erdgas) liegen – gegenüber mindestens sechs Dollar für US-Flüssiggas. Mit dieser Annahme einer Preisdifferenz von etwa 100 Prozent rechnet das Portal zurückhaltend; andere Quellen geben Unterschiede von bis zu 300 Prozent an.
    Entsprechend sind die Flüssiggaslobbyisten derzeit dabei, diesen Kostennachteil mit allen Mitteln zu verschleiern. Polen etwa, das sich ab 2022 von russischen Gaslieferungen ganz unabhängig machen will, erklärte neulich mit triumphaler Geste, es habe einen Vertrag mit der US-Gasfirma Venture Global LNG über die Lieferung von jährlich 2,7 Milliarden Kubikmeter US-Flüssiggas ab 2022 geschlossen. Das entspricht etwa 30 Prozent der Gasmenge, die Polen bisher bei Gasprom kauft. Gemogelt wurde auf der Pressekonferenz aber offensichtlich beim Preis: Der staatliche polnische Gaskonzern PGNiG jubelte, das Gas sei billiger als das russische. Bei näherem Hinsehen bestätigt sich dies aber nicht. Denn der Preis versteht sich »Free on Board«, d. h. frei Verladehafen am Golf von Mexiko. Die Transportkosten kommen also noch dazu. Und die sind proportional der Entfernung, über die das Gas verschifft werden muss – vor allem wegen der Zahl der Schiffe, die bei gegebener Entfernung erforderlich ist, um eine kontinuierliche Belieferung sicherzustellen.
    Darauf setzten übrigens Russland und, vielleicht sogar in einer stillschweigenden Allianz, die Bundesrepublik. Denn in den Artikeln über den Bau des künftigen LNG-Terminals an der Nordseeküste war am Rande auch von Plänen für ein ähnliches Terminal in Rostock die Rede – mit Kapitalbeteiligung des russischen Energiekonzerns Nowatek und beinahe vor der Haustür des neuen LNG-Terminals, das Russland im Hafen von Ust-Luga westlich von St. Petersburg errichtet. Wenn also »Nord Stream 2« doch aus politischen Gründen nicht gebaut werden sollte, könnte Russland auch Flüssiggas anbieten – nur dann eben teurer als das aus der Röhre, zum eigenen Nutzen und zum Schaden der Konsumenten. Umweltbedenken wie bei der Pipeline könnten hier nicht vorgeschoben werden: Schließlich beziehen Polen und Litauen ihr LNG auf demselben Wege.
    Medwedew unterzeichnet Antwortsanktionen gegen Ukraine
    Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat eine Verordnung über Gegenmaßnahmen auf die ukrainischen Sanktionen unterschrieben. Das Dokument wurde am Donnerstag auf der offiziellen Internet-Seite der Regierung veröffentlicht.
    Ganze Städte könnten einfrieren – ukrainischer Abgeordneter
    Die ukrainische Regierung hat die Erlaubnis erteilt, Objekten mit hohen Gasschulden die Heizung auch im Winter abzudrehen. Laut dem ukrainischen Abgeordneten Oleksandr Vilkul könnten dadurch ganze Städte einfrieren.
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    Rollender Rubel: Russland und Indien greifen Dollar-Hegemonie an
    Russland und Indien haben sich darauf geeinigt, die Lieferung der S-400-Luftabwehrsysteme in Rubel abzurechnen. Der Experte vom Zentrum für militärpolitische Journalistik, Boris Roschin, hat in Radio Sputnik Stellung zu Neu-Delhis Verhalten genommen.
    Sueskanal-Alternative: Russland, Indien und Iran bereiten entscheidendes Treffen vor
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    Taiwan-Konflikt: China wappnet sich zum Krieg gegen USA
    Die USA sind über eine mögliche „nichtfriedliche“ Regelung der Situation um Taiwan beunruhigt. Dies lässt sich vermutlich auf das jüngste Treffen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping mit Offizieren des Südlichen Kommandos der Volksbefreiungsarmee zurückführen. Dort erklärte er, dass die Streitkräfte ihre Kampfbereitschaft erhöhen sollten.

  179. Zu den NATO-Manövern:
    „es ist zugleich, wie ein ARD-Kommentator zum Beginn des Manövers formulierte, »ein Kraftakt, der Eindruck machen soll«. Und zwar Eindruck bei potentiellen Gegnern.“
    Das ist natürlich in zweierlei Hinsicht unrichtig.
    Erstens drohen die NATO-Staaten mit diesem Manöver Rußland (und auch China), aber das ist etwas anderes als „Eindruck machen“. Die „potentiellen Gegner“ ziehen daraus den Schluß, selber auch fest mobil zu machen. Das Ideal der Drohung ist, daß der Gegner klein beigibt. Das tritt aber sehr selten ein. Die NATO ist noch berauscht vom Zusammenbruch der Sowjetunion und denkt vielleicht, man könnte so einen Coup noch einmal landen.
    Zweitens will die NATO durchaus auch bei „Freunden“ Eindruck machen und NATO- und EU-Extrawürschten eine Absage zu erteilen.
    Der Aufmarsch der Truppen für dieses Manöver hatte ja auch etwas Demonstratives an sich, nicht nur für die Regierungen, sondern auch für die Bevölkerung der betroffenen Länder. Die sollten wahrnehmen, was die NATO alles an Gerät und Soldaten hat.

  180. Zur Merkels Besuch in der Ukraine
    Es hat schon etwas Unwürdiges an sich, wenn die Kanzlerin der etwas ramponierten Möchtegern-Führungsmacht der EU sich zu ihrem Geschöpf nach Kiew begibt. Erstens kann sie schlecht Nein sagen, wenn Poroschenko ruft. Es käme einer Mißbilligung gleich. Zweitens kann sie aber auch nicht fordernd auftreten, weil was könnte sie von Poroschenko fordern? Eigentlich haben die beiden einander nichts zu sagen, müssen einander aber trotzdem schön tun.
    Was North Stream angeht, so käme das ja noch keinem Gas-Abdrehen für die Ukraine gleich. Wenn North Stream 2 gebaut wird, hat Deutschland Direktgas aus Rußland. Aber was ist mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Österreich, Ungarn, Teilen des Balkans? Würden die bei Deutschland anklopfen oder weiter über die Ukraine das russische Gas beziehen?
    Mit North Stream 2 wäre eine Wettbewerb-Situation gegeben, wie sie doch ansonsten die EU so sehr schätzt. Poroschenko und Merkel sitzen einander daher als zukünftige Gastransit-Rivalen gegenüber.
    Das Flüssiggasterminal ist keineswegs ein Widerspruch dazu. Deutschland will Energie-Hub für die EU werden, da gehört sogar Flüssiggas dazu. Falls doch einmal die Pipeline nach Rußland gesperrt wird, ob von West oder von Ost …
    (Vielleicht liest man in ein paar Jahren: „Eine teure Ruine an der Nordsee“ oder „Merkels Erbe: ein Millionengrab“, usw.)

  181. Unterstützung für Eskalation
    Rückendeckung für Provokation im Asowschen Meer
    Von Reinhard Lauterbach
    Zur Lage im Donbass könnten sich Angela Merkel und Petro Poroschenko im Grunde kurz fassen. Denn die Standpunkte sind bekannt: Russland solle seine »Aggression« gegen die Ukraine einstellen und die Kontrolle über das Aufstandsgebiet von 2014 zum Zweck der »Abwicklung« der beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einer UN-Blauhelmtruppe überlassen. Die wird so schnell nicht kommen, weil Russland sie nur mit einem anderen, begrenzten Mandat will und von Ki ew die Erfüllung der 2015 in Minsk vereinbarten politischen Zugeständnisse verlangt.
    Weil sich hier nichts bewegt, will die ukrainische Seite die wachsenden Spannungen im Gebiet des Asowschen Meeres zur Sprache bringen – Spannungen, zu denen sie selbst zumindest beiträgt. Seit der Fertigstellung der Brücke von der russischen Taman-Halbinsel auf die Krim in diesem Jahr klagt die Ukraine über Behinderungen des Schiffsverkehrs in ihre Häfen Berdjansk und Mariupol durch russische Kontrollen. Kiews Antwort ist, mehr Schiffe der eigenen – allerdings nur verschwindend kleinen – Marine ins Asowsche Meer zu verlegen. Russland hat Schiffe seiner im Kaspischen Meer stationierten Flottille über den Wolga-­Don-Kanal an die eigene Küste des Asowschen Meeres verlegt.
    Moskau begründet die Kontrollen zum einen mit der Notwendigkeit, die maximale Durchfahrtshöhe der unter der Brücke passierenden Schiffe zu überprüfen. Zum anderen aber schon auch als politische Gegenmaßnahme zum ukrainischen »Kidnapping« zweier russischer Schiffe: Des auf der Krim registrierten Fischtrawlers »Nord«, der vor Monaten wegen »Fischwilderei« von der ukrai­nischen Küstenwache aufgebracht und in den Hafen von Berdjansk eskortiert wurde, sowie des kleinen Tankers »Mechanik Pogodin«, dessen Unglück darin bestand, vor dem Einlaufen in den ukrainischen Hafen von Cherson in einem Hafen der russischen Krim Station gemacht zu haben, ohne die Ukraine um Erlaubnis zu fragen.
    Die Kräfteverhältnisse sind an sich eindeutig: Kiew kann der russischen Schwarzmeerflotte militärisch nicht ernsthaft gefährlich werden. Trotzdem hat die ukrainische Regierung genau das Asowsche Meer – im Grunde die Fortsetzung des Mündungstrichters des Don – als Schauplatz der von ihr gewünschten Eskalation erkoren. Denn das Asowsche Meer ist so flach, dass die Tiefwasserschiffe der russischen Schwarzmeerflotte dort nicht oder nur eingeschränkt operieren können. Die jüngste Idee der Kiewer Marinestrategen beruht auf der Provokation der russischen Flotte mit Hilfe der ukrainischen Patrouillenboote. Die solle soweit vorangetrieben werden, bis eines der ukrainischen Schiffe versenkt oder beschädigt werde – der Vorwand für Kiew, die NATO um Hilfe zu rufen und den Konflikt international zu machen.
    Um für das Einlaufen von NATO-Schiffen die juristischen Rahmenbedingungen zu schaffen, hat Kiew vor einigen Wochen einen 1997 abgeschlossenen russisch-ukrainischen Vertrag über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres gekündigt. Nach diesem Abkommen hätten nämlich Kriegsschiffe von Drittstaaten dort nichts zu suchen gehabt. Durch die Aufkündigung soll das Asowsche Meer zum internationalen Gewässer werden, auf dem, so die Kiewer Hoffnung, die US Navy für die »Freiheit der Schiffahrt« sorgen solle.
    Wachsende Unruhe
    Handelsüberschuss der EU gegenüber den USA weiter gestiegen. Verhandlungen über transatlantisches Abkommen stocken
    Von Jörg Kronauer
    Eine ereignisreiche Woche für die transatlantischen Handelsbeziehungen steht bevor. Am Montag treten zunächst die US-Sanktionen gegen Iran in vollem Umfang in Kraft; dann wird sich zeigen, ob US-Präsident Donald Trump in diesem Zusammenhang auch gegen Firmen aus der EU vorgeht. Bei den folgenden Zwischenwahlen steht Trumps Mehrheit im US-Kongress auf dem Spiel. Am Freitag schließlich treffen sich die EU-Handelsminister. Sie dürften eine Menge zu besprechen haben.
    Da wären zunächst die US-Straf- und die EU-Gegenzölle, die in der Wirtschaft für Unruhe sorgen. Die deutschen Stahlexporte in die Vereinigten Staaten etwa seien bereits Ende Juli um rund sieben Prozent eingebrochen, teilte kürzlich die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit. Das sei zwar noch zu verschmerzen. Echte Probleme entstünden allerdings, weil Stahlproduzenten vor allem aus Russland und der Türkei, aber auch aus der Ukraine und aus Taiwan ihre Ausfuhren nun in die EU umleiteten. Laut dem Verband lagen die Stahlimporte in die EU bereits im Juli um 1,7 Millionen Tonnen über dem Vorjahreswert. Am Mittwoch teilte die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit, der Aufschwung der deutschen Rohstahlhersteller sei offenkundig zu Ende: Im dritten Quartal sei ihre Produktion um fünf Prozent eingebrochen. Die EU müsse die Importbeschränkungen, die sie vorläufig verhängt habe, unbedingt verlängern, bevor sie im Februar 2019 ausliefen; sonst drohten den deutschen Stahlkochern noch gravierendere Schäden, zumal auch andere die Schotten dicht machten: Im Oktober hat etwa Kanada Einfuhrbeschränkungen für Stahl verhängt.
    Dabei werden die Strafzölle auch in den Vereinigten Staaten zunehmend attackiert. Zwar freuen sich die US-Stahl- und Aluminiumhersteller, die ihre Preise deutlich angehoben haben; allerdings fehlt ihnen für wichtige Spezialprodukte das Know-how, weshalb viele US-Kunden bei Importen bleiben müssen und nun teure Aufschläge zahlen. Das insgesamt gestiegene Preisniveau wirkt sich spürbar auf stahl- und aluminiumverarbeitende Unternehmen aus. Ford etwa rechnet mit Verlusten von mindestens einer Milliarde US-Dollar sowie mit negativen Folgen für den Export: Die US-Stahlpreise seien mittlerweile so ziemlich die höchsten der Welt, heißt es; international konkurrenzfähig bleibe man damit auf Dauer nicht.
    Trotz zunehmenden Unmuts in der Industrie kommen die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen kaum voran. Offiziell hat die Trump-Administration am 16. Oktober den US-Kongress über ihren Plan informiert, Handelsabkommen mit Japan, mit Großbritannien und eben auch mit der EU schließen zu wollen. Mitte Januar könnten die Verhandlungen demnach regulär beginnen. Allerdings zeichnet sich bei den informellen Vorgesprächen bislang noch keinerlei Annäherung ab. Brüssel wirft Washington vor, sein Angebot kassiert zu haben, die Kfz-Zölle auf null zu senken; Washington wiederum beschwert sich, Brüssel sei nicht zur Einbeziehung der Landwirtschaft in die Verhandlungen bereit.
    Tatsächlich wären neue Exportchancen vor allem für US-Farmer wichtig, denen der Handelskrieg ihres Präsidenten die Ausfuhr so massiv verhagelt, dass ein milliardenschweres Stützungsprogramm notwendig geworden ist. Diese Woche hat die Administration mitgeteilt, dass sie das Programm eigentlich nicht verlängern will; für die Farmer würde es damit im kommenden Jahr so richtig ernst. Zwar haben die EU-Staaten mittlerweile, wie es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer versprochen hatte, ihre Einfuhren von US-Soja um mehr als die Hälfte aufgestockt. Das liegt aber nur daran, dass bisherige EU-Lieferanten, etwa Brasilien, ihr Soja jetzt an China verkaufen, das die US-Ware mit Strafzöllen stark verteuert hat. Die EU-Staaten benötigten also ohnehin einen neuen Lieferanten.
    Hinzu kommt, dass der Handelsüberschuss der EU, den Trump zum Anlass für seine Strafzölle genommen hat, fröhlich weiterwächst: Die EU-Exporte in die Vereinigten Staaten stiegen in den ersten sieben Monaten 2018 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 232 Milliarden Euro, während die EU-Importe aus den USA um 600 Millionen Euro auf 153 Milliarden Euro zurückgingen. Und: Trumps Drohung mit Kfz-Strafzöllen ist nicht vom Tisch; US-Handelsminister Wilbur Ross hat sie Mitte Oktober ausdrücklich wiederholt.
    Als wäre das alles nicht genug: Wenn am Montag die US-Sanktionen gegen Iran in Kraft treten, wird sich zeigen, ob Trump weitere Strafmaßnahmen gegen Unternehmen aus der EU verhängt. So ist inzwischen unklar, ob wirklich alle EU-Staaten kein Öl mehr aus Iran beziehen; Italien, Spanien und Griechenland kauften zumindest im September noch größere Mengen. Bis zum Sonntag soll zudem die Zweckgesellschaft stehen, mit der Brüssel – nach Art einer Tauschbörse – dollarlose Geschäfte mit Iran ermöglichen will, um die Sanktionen zu umgehen. Trump könnte sie leicht zum Anlass für neue Attacken auf die EU nehmen. Die droht er ohnehin wegen »Nord Stream 2« an, wie Washingtons Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, vor wenigen Tagen bestätigt hat. Apropos Russland: Wegen US-Sanktionen könnte der Aluminiumkonzern Rusal demnächst als Handelspartner ausfallen. Dann würde es interessant: Rusal ist der größte Aluminiumlieferant der EU.
    Der neue Systemkonflikt (02.11.2018)
    BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Führende Kreise der deutschen Wirtschaft dringen auf mehr ökonomische Distanz gegenüber China. Das Land, größter Handelspartner und drittgrößter Investitionsstandort deutscher Unternehmen überhaupt, sei zwar “ein dynamischer Markt”, stehe allerdings gleichzeitig in einem “Systemwettbewerb” mit dem Westen, heißt es in einem aktuellen Papier aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es komme deshalb darauf an, “bestehende Abhängigkeiten” von der Volksrepublik “zu minimieren”. Der BDI äußert das zu einer Zeit, zu der Washington seinen Wirtschaftskrieg gegen Beijing verschärft und deutsche Unternehmer die Befürchtung äußern, die Trump-Administration könne von ihnen – wie im Falle der Iran-Sanktionen – einen schrittweisen Rückzug aus China fordern. Am heutigen Freitag treiben Unternehmer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf einer Wirtschaftskonferenz in Jakarta die Suche nach alternativen Standorten in Südostasien voran. Ein prominenter US-Militär erklärt derweil einen Krieg gegen China in spätestens 15 Jahren für wahrscheinlich.

  182. Einmal sehen, wie die BRD Abhängigkeiten von China „minimiert“. Die deutsche Wirtschaft ist doch heiß auf diesen Markt wie der Hund aufs Chappy.

  183. „Deutschland zuerst“ – EU-Abgeordnete protestieren bei Merkel wegen Nord Stream 2Gegen böse Pläne des Nachbarn: Welche russischen Waffen könnte Minsk gebrauchen?
    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko war lange Zeit dagegen, russisches Militär auf weißrussischem Boden zu stationieren. Doch die Absicht der polnischen Führung, eine Panzerdivision der US-Armee in Polen aufzustellen, hat Lukaschenko offenbar veranlasst, eine russische Militärpräsenz in seinem Land anders zu bewerten.
    Pentagon mit düsterer Prognose für Russlands Militär
    Russland wird in den kommenden Jahren sein Bedrohungspotential nicht aufrechterhalten können. Davon geht Joseph Dunford, Chef des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte (Joint Chiefs of Staff), aus. In den Jahren 2025 bis 2035 wird von China seiner Meinung nach eine größere Gefahr ausgehen.
    Pentagon hat’s gecheckt: Chinesen zwingen die US-Armee in die Knie
    In der „absonderlichen“ Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten lässt sich eine Logik erkennen: Womöglich will er sein Land davor bewahren, sich in einen Karton-Tiger mit Papier-Krallen zu verwandeln. Dass die Vereinigten Staaten fast schon dahin gekommen sind, zeigt ein Rüstungsbericht des Pentagons.
    Weiß Moskau etwas? Welt rätselt, wozu Russland so viel Gold kauft
    Der Weltgoldrat WGC hat in seiner offiziellen Übersicht berichtet, dass Russlands Zentralbank im dritten Quartal rekordhohe 92,2 Tonnen Gold erworben hat, was die größte Menge für eine solche Periode ist. Damit stiegen die russischen Goldreserven auf mehr als 2000 Tonnen, was 17 Prozent der gesamten Reserven des Landes ausmacht.
    Trump begünstigt durch seine Politik ein Zusammenwachsen des eurasischen Raums
    Die aggressive US-Politik eröffnet neue Kooperationen und die Ablösung von der Reservewährung des US-Dollars
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    Fiktion des Westens
    Bundesverband der Deutschen Industrie fordert größere Unabhängigkeit von chinesischer Wirtschaft
    Von Jörg Kronauer
    Die Volksrepublik China hat am Montag in der Wirtschaftsmetropole Shanghai ihre erste Importmesse eröffnet. Rund 3.600 Unternehmen aus etwa 130 Ländern stellen im Verlauf dieser Woche ihre Waren aus, um sie potentiellen chinesischen Kunden zu präsentieren. Die Organisatoren rechnen bis einschließlich Sonnabend mit rund 150.000 Besuchern. Viele Beschäftigte in Shanghai sind ausdrücklich aufgerufen worden, die Messe zu besichtigen. Mit ihr setzt Beijing seine Bemühungen fort, nicht nur Exporte, sondern auch Importe zu steigern. Die Veranstaltung zeige die »gewaltige Anstrengung Chinas«, seinen riesigen Markt gegenüber der Welt zu öffnen, erklärte Staatspräsident Xi Jinping bei der Eröffnung der Messe. Die Volksrepublik werde dabei nicht nur ihren eigenen Konsum steigern, sondern auch Handelshürden senken und den Marktzugang für ausländische Firmen sowie den Schutz der Urheberrechte verbessern. »Wir meinen es ernst mit der Öffnung des chinesischen Marktes«, bekräftigte Xi.
    Die Industriemesse eröffnet zu einem Zeitpunkt, zu dem China nicht mehr nur von den Vereinigten Staaten, sondern nun auch von Deutschland und der EU wirtschaftlich immer stärker unter Druck gesetzt wird. Die Trump-Regierung hat nicht nur Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verhängt, sondern zuletzt auch angedroht, sämtliche weiteren Einfuhren mit Strafzöllen zu belegen. Insgesamt handelt es sich um Lieferungen in einem Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommen weitere Schikanen. So hat Washington Geschäfte mit dem chinesischen Halbleiterhersteller Fujian Jinhua harten Restriktionen unterworfen, die faktisch ein Handelsverbot bedeuten. Darüber hinaus haben die US-Behörden Anklage gegen zwei angebliche chinesische Industriespione und acht angebliche Mitverschwörer erhoben. Die Anklage, die von Chinas Außenministerium als »pure Fiktion und vollständig erfunden« zurückgewiesen wird, trägt aktuell zur Einschüchterung von Unternehmen bei, die mit China kooperieren.
    Hinzu kommt, dass auch führende Kreise der deutschen Wirtschaft beginnen, sich gegen Beijing in Stellung zu bringen. In der vergangenen Woche veröffentlichte das Handelsblatt einzelne Zitate aus einem in Arbeit befindlichen Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das sich den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen widmet. In den Entwürfen für das Dokument, das frühestens im Januar 2019 veröffentlicht werden soll, wird die Bedeutung des bevölkerungsreichsten Landes für die deutsche Industrie zwar unumwunden eingeräumt. Es bleibe »auf absehbare Zeit … Treiber in der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt«, heißt es. Allerdings werde es »immer wichtiger, die Risiken eines Engagements in China genau zu untersuchen«. »Bestehende Abhängigkeit« müsse gegebenenfalls »durch eine Diversifizierung von Lieferketten, Produktionsstandorten und Absatzmärkten« minimiert werden. Das Entwurfspapier kulminiert in einer Formulierung, die neue Konflikte erahnen lässt: »Zwischen unserem Modell der offenen Marktwirtschaft und Chinas staatlich gelenkter Wirtschaft besteht ein Systemwettbewerb.«
    Der konfrontative Ton des BDI-Entwurfs trägt der Tatsache Rechnung, dass deutsche Unternehmen zusehends in Rückstand gegenüber der chinesischen Konkurrenz geraten. sie sind inzwischen teilweise darauf angewiesen, sich als Zulieferer bei Konzernen aus der Volksrepublik anzudienen, um bei lukrativen Aufträgen etwa in Afrika nicht gänzlich ausgebootet zu werden (siehe jW vom 5. November). Der BDI will offenkundig wieder in die Offensive gehen. Aber es ist ein riskantes Manöver. So haben die deutschen Exporte nach China allein von 2012 bis 2017 um gut 20 Milliarden Euro zugenommen. Die chinesischen Einfuhren steigen schon lange. Mit Ausnahme eines kurzen Einbruchs im Jahr 2015, der in hohem Maß auf den Absturz von Rohstoffpreisen zurückzuführen war und vor allem zu Lasten afrikanischer Länder ging. Der Einkauf von Waren und Dienstleistungen nahm allein von 2016 bis 2017 um rund 15 Prozent auf 1,842 Billionen US-Dollar zu. Er soll, wie Xi zur Eröffnung der aktuellen Importmesse ankündigte, in den kommenden 15 Jahren einen Gesamtwert von 40 Billionen US-Dollar erreichen. Zudem erhalten deutsche Konzerne inzwischen deutlich günstigere Bedingungen für Geschäfte in der Volksrepublik; BASF und BMW haben das zuletzt für milliardenschwere Investitionen genutzt.
    Für die deutsche Industrie ist der sich abzeichnende neue Konfrontationskurs daher alles andere als unproblematisch. Entsprechend unwohl scheinen sich führende Vertreter der Wirtschaftseliten zu fühlen. »Wir sollten nicht mit einer Strategie aufwarten, die China in die Ecke drängt«, wird etwa der Außenwirtschaftschef vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Volker Treier, zitiert. Chinas Präsident Xi hingegen gibt sich trotz zunehmender Wirtschaftskonflikte mit den westlichen Mächten selbstbewusst. »Die chinesische Wirtschaft ist kein Teich, sondern ein Ozean«, sagte er am Montag bei der Eröffnung der Importmesse in Shanghai: »Kräftige Winde und Stürme können einen Teich durcheinanderwirbeln, aber niemals einen Ozean.« Ob das Zweckoptimismus oder eine historisch korrekte Einschätzung ist, wird sich zeigen.
    Airshow in Zhuhai: Russland schließt neue Waffenverträge mit China
    Moskau und Peking haben neue Lieferungen von russischen Waffen vereinbart. Dies teilte der Delegationsleiter von Rostech (gehört zu Rosoboronexport – Anm. d. Red.), Viktor Kladow, auf der internationalen Airshow-Messe in Zhuhai in China mit.

  184. Macrons kalter Krieg
    Frankreichs Präsident fordert eine »europäische Armee«. Der Feind heißt Russland, doch Aufrüstung richtet sich auch gegen China und die USA
    Von Hansgeorg Hermann, Paris
    Macrons nächster Schritt: Eine EU-Armee gegen… die USA
    Das gibt bestimmt Ärger, vor allem in Washington: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine gemeinsame europäische Armee. Diese Forderung ist an sich nicht neu – spektakulär ist aber, dass Macron auf die EU-Armee dringt, um Europa auch vor Amerika zu schützen.
    Die nukleare Frage (07.11.2018)
    BERLIN (Eigener Bericht) – Die politischen und militärischen Eliten der Bundesrepublik sollen sich offensiver für nukleare Aufrüstung aussprechen und eine “Europäisierung” des französischen Atomwaffenarsenals vorantreiben. Dies fordern Autoren der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik. Hintergrund sind einerseits die zunehmenden Machtkämpfe mit den USA, die Politikern aus Deutschland und anderen EU-Staaten einen willkommenen Anlass bieten, die angebliche Notwendigkeit eines “europäischen Nuklearschirms” zu postulieren. Zuletzt ist dazu mehrmals eine “deutsche Bombe” gefordert worden. Einflussreiche Außenpolitikexperten nutzen dies nun, um das Plädoyer für die “europäische” Nutzung des französischen Nuklearpotenzials als vermeintlich gemäßigte Forderung zu präsentieren. So heißt es etwa, Frankreich könne die EU-Beistandsklausel im Sinne einer Nukleargarantie interpretieren und zur Bekräftigung französische Kampfjets auf Stützpunkten östlicher EU-Länder stationieren. Zugleich rechnen Experten damit, dass der Atomwaffenverbotsvertrag Berlin unter Legitimationsdruck setzt.

  185. „Sehr beleidigend“ – Trump zu Macrons Forderung nach Europa-Armee
    US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Ankunft in Paris via Twitter scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron geübt, wonach für den Schutz vor den USA, China und Russland eine europäischen Armee geschaffen werden soll.
    Die Koalition der Kriegswilligen (II) (08.11.2018)
    PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die von Paris initiierte und von Berlin mitgetragene Europäische Interventionsinitiative (Initiative européenne d’intervention, IEI) wird noch in dieser Woche ihre Arbeit aufnehmen. Dies haben Vertreter der zehn beteiligten Staaten am gestrigen Mittwoch in der französischen Hauptstadt beschlossen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit; sie ist vom französischen Präsidenten Macron forciert worden, der sich um Unterstützung für die überlasteten Streitkräfte seines Landes bemüht. Berlin tritt bislang eher als Bremser auf: Die Bundesregierung setzt auf die systematische Verschmelzung europäischer Truppen beispielsweise im Rahmen der “PESCO”-Projekte der EU, zudem auf die Verzahnung europäischer Waffenschmieden mit Hilfe von Zuschüssen aus dem EU-Rüstungsfonds. Letzterer soll im künftigen EU-Haushalt um den Faktor 30 gesteigert werden und sich auf mehr als 17 Milliarden Euro belaufen. Trotz aller Differenzen streben sowohl Berlin (PESCO) wie auch Paris (IEI) eine europäische Streitmacht an, die unabhängig von den USA global eingesetzt werden kann.
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    Terroristen in Uniform
    Skandal um faschistischen Soldaten Franco Albrecht weitet sich aus. Hinweise auf konspiratives Netzwerk in der Bundeswehr
    Von Peter Schaber
    Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist wegen Geheimnisverrats im Fall des neofaschistischen Bundeswehr-Offiziers Franco Al­brecht angeklagt, wie Recherchen des Magazins Focus am Freitag ergaben. Der Offizier soll die Ermittlungen zu Albrecht behindert haben.
    Franco Albrecht war im April 2017 unter dem Verdacht, Attentate auf Politiker und Menschenrechtler geplant zu haben, verhaftet worden. Bereits während seines Studiums der Staats- und Sozialwissenschaften an der französischen Militärakademie Saint-Cyr war Albrecht durch rassistische und völkische Thesen aufgefallen, aber dennoch nicht aus dem Dienst entlassen worden. Obwohl alle Indizien dafür sprechen, dass der Soldat plante, als Flüchtling getarnt, ­False-Flag-Attentate zu verüben, sah das Oberlandesgericht Frankfurt – anders als die Generalbundesanwaltschaft – im Juni 2018 »keinen hinreichenden Tatverdacht« für die Vorbereitung eines Terroranschlags. Albrecht ist bereits seit Ende November 2017 wieder auf freiem Fuß.
    Schon als der Fall öffentlich wurde, deutete vieles darauf hin, dass Albrecht nicht als verirrter Einzeltäter handelte, sondern in einem Umfeld von Unterstützern agierte. An insgesamt 16 Orten in Deutschland, Frankreich und Österreich fanden Hausdurchsuchungen statt, bei einem 24jährigen Studenten fanden die Behörden etwa tausend Schuss Munition sowie Teile von Handgranaten. Ein weiterer Soldat, Maximilian T., geriet ebenfalls in den Fokus der Ermittler. Das Verfahren gegen T. wurde allerdings eingestellt, heute arbeitet er für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte.
    Die aktuellen Recherchen des Focus weisen darauf hin, dass das rechte Netzwerk in der Bundeswehr aber noch deutlich größer gewesen sein könnte. Unter Berufung auf Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet das Magazin, dass ein Netzwerk von »radikalen Preppern« sich auf einen »Tag X« vorbereitet habe, an dem missliebige Politiker »zu einem Ort mit Tötungsabsicht« verbracht werden sollten. Ganz oben auf der Todesliste soll Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, gestanden haben.
    Enge Verbindungen habe die Gruppe zu einem Verein von Soldaten, Offizieren und Polizeiangehörigen mit Namen »Uniter e. V.«. Mehrere Angehörige der Führungsriege des Uniter e. V. sind im privaten Sicherheitssektor tätig, der Verein ist gut vernetzt und bietet militärisches Training an. Der namentlich nicht genannte Vorsitzende des sich gemeinnützig gebenden Vereins, ein ehemaliges Mitglied des Kommando Spezialkräfte (KSK), soll dem Focus zufolge Chatgruppen der rechten Prepper geleitet haben.
    Die Untätigkeit der Behörden angesichts der möglichen Verwicklung gut ausgebildeter und einsatzerprobter Soldaten und Offiziere in die Aktivitäten des von völkisch-rassistischen Verschwörungstheorien angetriebenen Franco Albrecht kritisierte die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, am Freitag gegenüber junge Welt scharf. »Wir haben es offenbar mit einem rechten Netzwerk von Soldaten und Polizisten zu tun, das Todeslisten erstellte und Waffendepots anlegte«, so Renner. Seit Bekanntwerden des Falles fordere man von der Bundesregierung Aufklärung, die aber schweige sich aus. »Weder werden die Betroffenen informiert noch das Parlament«, so Renner. Dazu komme, dass der Geheimdienst der Bundeswehr die Aufklärung des Falles sabotiere. »Der Komplex macht deutlich«, kritisierte die Linke-Politikerin, »dass sowohl Behörden als auch politisch Verantwortliche die Gefahr des Rechtsterrorismus systematisch verharmlosen.«

  186. Von irgendwelchen Vorbereitungen, Planungen für Standards, und anderen der ansonsten gepredigten Logik der “Sachzwänge” zufolge hininszenierten ‘Notwendigkeiten’ o.ä. zu einer größeren EU-Gemeinsamkeit im UNO-Sicherheitsrat [ab 2019] – und das war von Seiten des dt. Außenministers im Sommer ja mal als ‘erster Schritt zur Vergemeinschaftung” der EU-Außenpolitik angedacht worden – davon hört man bezeichnenderweise gar nichts mehr. Schon damals waren es eher Leerformeln: Krisenprävention, Klimapolitik, Zusammenarbeit…
    Auch bei den konkreteren Schritten: z.B. einer größeren Vereinheitlichung der Waffensysteme und Rüstungsproduktion, fällt auf, dass auch das sich a) nach unterschiedlichen national definierten Waffenbedarfen [und nationalen Waffen-Export-Geschäftsfeldern…| richtet, b) sollen dadurch natürlich allenthalben die je nationalen Waffenschmieden gestärkt daraus hervorgehen…
    Die von NN gelistetten Überlegungen, Frankreich möge doch seine Atomstreitmacht ‘europäisieren’, lesen sich dementsprechend vermutlich aus Sicht mancher Franzosen eher als Angriff deutscher Konkurrenzgeier, das mächtigste Mittel der französischen Weltmacht aus der Hand geben zu sollen, bzw. den deutschen Konkurrenten auch dafür Mitspracherechte einräumen zu sollen.
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/vereinte-nationen-un-sicherheitsrat-deutschland-sitz-vollversammlung
    Auch ansonsten ist der Tonfall [im Hintergrund der diversen Festivitäten und Zeremonien…] gegenüber Macrons Vorstellungen in der BRD allenthalben eher skeptisch. Tenor: Wenn schon mehr Europa, dann doch mehr mit deutschem Einfluss, – und nicht eine Vergrößerung der französischen Konkurrenzstellung innerhalb des Machtgefüges der EU-Politik…
    Dementsprechend liest sich das Gespräch von Eberhard Zorn im ‘DLF-Interview der Woche’ mit Klaus Reime, Generalinspekteur der Bundeswehr. Die Idee einer europäischen Armee, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie ins Spiel gebracht hat, sieht er skeptisch. Eine solche Armee setze nämlich doch viel mehr voraus…
    “… eine europäische Verteidigungsunion zu bringen, wo wir auch dann im Rüstungsprozedere, im Miteinander der Kommandostrukturen noch deutlich besser werden, das ist für mich eigentlich das, was realistisch jetzt auch leistbar ist. Aber das Thema einer tatsächlichen Europaarmee setzt ja viel mehr voraus. Es setzt ja eine Gesamtstaatlichkeit voraus. Es setzt voraus, dass die Staaten Souveränitätsrechte abgeben an eine übergeordnete Organisation in erheblichem Umfang und dann natürlich auch von ihren Streitkräften her eine Europaarmee darunter setzen. Das sehe ich eher visionär. Insofern bin ich da im Moment ein Freund dessen, was jetzt vereinbart wurde innerhalb dieser PESCO-Initiative und der europäischen Verteidigung.
    Remme: Müssen wir doch noch kurz erklären für diejenigen, die jetzt gerade fragen: PESCO? Was ist das?
    Zorn: Ja, das ist die permanente europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Es ist eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Verteidigung und ist praktisch eine Ergänzung, wenn Sie so wollen, zu dem, was wir in der NATO schon machen. Die Europäer kommen jetzt ebenfalls hier zusammen.
    Remme: Europäische Armee? Zeithorizont? Jahrzehnte?
    Zorn: Jahrzehnte!” (DLF, 11.11.2018)
    https://www.deutschlandfunk.de/generalinspekteur-der-bundeswehr-ich-persoenlich-fuehle.868.de.html?dram:article_id=432927

  187. Die EU hatte doch einmal eine WEU, die dann aufgelöst wurde, ohne daß es in der Sache selbst große Fortschritte gegeben zu haben scheint.
    Der Grundwiderspruch der EU – Souveränität aufgeben, um Einfluß zu gewinnen – wird offenbar bei der Verteidigung am ehesten schlagend.

  188. Möge Europa verbrennen: Warum Nato-Manöver nie in den USA stattfinden
    Nordmeer und Norwegen, Ostsee und Baltikum – da schickt die Nato ganze Armeen zum Üben hin. Nur auf dem US-Gebiet, dort veranstaltet das Bündnis keine Manöver. Die Allianz bereitet sich offenbar darauf vor, in Europa zu kämpfen, während die USA die Sache dann jenseits des Atlantiks aussitzen wollen, schreibt das Portal „Zvezda“.
    Was steckt hinter dem französischen Aufruf, Europa in „ein Empire“ zu verwandeln?
    „Europa muss ein Empire werden“ – das hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire in einem Interview für die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ gesagt.
    Soll Weißrussland in eine antirussische Bastion verwandelt werden?
    Die Ankunft von US-Analytikern in Weißrussland war keine gewöhnliche Sache. Sie reisten nach Weißrussland fast unmittelbar nach dem Besuch des US-Staatssekretärs für europäische und eurasische Angelegenheiten, Aaron Wess Mitchell, am 31. Oktober, schreibt das Portal „fondsk.ru“.
    Beziehungen zu Russland: Ex-Nato-Chef gibt Weißrussland einen Ratschlag
    Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender „PolskieRadio“ Weißrussland empfohlen, in den Beziehungen zu Russland dem Beispiel Georgiens und der Ukraine zu folgen.

  190. Ohne SWIFT läuft wenig
    USA wollen globale Finanzinfrastruktur als Waffe nutzen. Jetzt steht Russland vor Start eines eigenen Zahlungssystems
    Von Reinhard Lauterbach
    Stellen Sie sich vor, Sie haben Geld auf dem Konto, verreisen und wollen irgendwo eine Hotelrechnung mit Karte zahlen. Aber die Karte wird nicht akzeptiert. Bargeld abheben können Sie damit auch nicht. Der Grund: Ihre Bank ist unter US- oder EU-Sanktionen gefallen. Das war die Situation, die reisende Russen 2014 erlebten, als die US-Kreditkartenkonzerne Visa und Mastercard eine Reihe russischer Banken »abschalteten«. Die Sperre wurde nach einiger Zeit wieder aufgehoben. Sie war offenbar als Warnschuss gedacht gewesen.
    Immer wieder ist seit 2014 auch die Drohung von US-Seite erhoben worden, Russland bzw. seine Banken von dem internationalen Zahlungssystem SWIFT abzuschneiden. Die »Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication« mit Sitz in Belgien ist formal eine Genossenschaft, an der über 10.000 Banken aus 210 Ländern beteiligt sind. Geschäftszweck ist die Ausführung von grenzüberschreitenden Geldüberweisungen. Auf Wikipedia ist zu lesen, die Nutzung des Portals sei »heute die einzige Möglichkeit, juristisch abgesicherten Zahlungsverkehr über Ländergrenzen hinweg zu betreiben«. Die Vorteile: Es ist bequem und relativ kostengünstig. Ohne SWIFT wäre internationaler Handel zwar weiter möglich, aber mühsamer und mit höheren Transaktionskosten belastet. Zum großen Ärger westlicher Finanzkontrollbehörden und Terrorfahnder funktioniert beispielsweise das informelle Zahlungssystem »Hawala«, das vorwiegend in islamischen Staaten genutzt wird, recht gut und kommt ohne die vom Westen dominierten Netze aus.
    Bisher hat SWIFT das an die Organisation gestellte Ansinnen, sie zum Werkzeug westlicher Russland-Sanktionen zu machen, zwar zurückgewiesen. Doch in Moskau gibt es Zweifel, wie lange solchen Zusicherungen zu trauen ist. Zumal es wohl nur auf den Nachdruck ankommt, mit dem Washington seine Forderungen erhebt. So hat SWIFT vergangene Woche mehrere iranische Banken von seinen Dienstleistungen ausgeschlossen, nachdem US-Finanzminister Steven Mnuchin mit »Strafmaßnahmen« gedroht hatte.
    Russland will von ähnlichen Attacken nicht kalt erwischt werden. Seit 2014 sind daher Bemühungen im Gang, eine Alternative zu SWIFT zu schaffen. Inzwischen scheint ein solches russisches System zur Zahlungsabwicklung weit fortgeschritten zu sein. Dies erklärte jedenfalls Anfang November der Vorsitzende des Finanzmarktausschusses der Staatsduma, Anatoli Aksakow. Das System trägt das Kürzel SPFS (übersetzt System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen) und wird von der Zentralbank betrieben. Parallel hat Russland seit 2015 auch ein eigenes Kreditkartenverrechnungssystem namens MIR aufgebaut.
    Beide darf man nicht verwechseln. MIR bedient offenbar in erster Linie den bargeldlosen Zahlungsverkehr von Privatleuten, SPFS dagegen den Geschäftsverkehr unter Banken. Aber in beiden Fällen ist es bei der Einführung eines konkurrierenden Zahlungssystems entscheidend, eine gewisse kritische Masse an Akzeptanz zu gewinnen. Im Privatkundenbereich ist das inzwischen gelungen. MIR hatte im Herbst dieses Jahres etwa 30 Millionen Kunden, das ist rund ein Drittel der russischen Privathaushalte. Hier hat der Staat auch aktiv nachgeholfen: indem etwa alle Gehälter im öffentlichen Dienst und Sozialleistungen wie Renten oder Stipendien grundsätzlich unter Nutzung von MIR überwiesen werden. Dass, wie der Spiegel vor einigen Monaten naserümpfend berichtete, das System außerhalb Russlands einstweilen nur in Armenien funktioniert, dürfte für Rentner, die sich sowieso keine Auslandsreisen leisten können, zweitrangig sein. Und dass Russen mit einer MIR-Karte mangels Akzeptanz im Westen nicht auf den internationalen Onlinehandel zugreifen können, dürfte in Moskau kein Kopfzerbrechen bereiten. Wenn den Anbietern an der russischen Kundschaft gelegen sein sollte, können diese ja in das System einsteigen.
    Ähnlich ist es beim Zahlungsverkehr von Unternehmen. Auch hier übt der russische Staat sanften Druck aus. Nach Angaben des Duma-Abgeordneten Aksakow sind inzwischen gut 400 russische Unternehmen an SPFS angeschlossen. Das hört sich nicht nach viel an, aber es sind sämtliche Behörden und Schwergewichte wie Rosneft und Gasprom darunter. Wer also mit einem von ihnen Geschäfte machen will, braucht auch ein Konto mit SPFS-Anschluss.
    Die eigentliche Bewährungsprobe ist dann der Sprung über die Grenzen. Bis Anfang der 2020er Jahre soll SPFS in allen Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion online sein. Gespräche zwischen den Zentralbanken Russlands, Chinas und des Iran über eine Standardisierung und die Herstellung von Kompatibilität sind laut Aksakow im Gang. Die Schweiz ist, wie ihr Botschafter in Moskau, Yves Rossier, im Oktober gegenüber RT sagte, bereit, in SPFS einzusteigen, sobald es funktioniere. Es liegt in der Natur der Sache, wenn über den Stand der Verhandlungen nichts nach außen dringt. Das US-Monopol auf Finanzdienstleistungen anzugreifen, ist politisch kein geringerer Affront als der Ausstieg aus dem Petrodollar als Verrechnungswährung für weltweite Erdölgeschäfte. Auch könnte das System in der Zukunft für die EU das leisten, was Brüssel sich selbst trotz großer Ankündigungen nicht einzuführen getraut hat: eine Plattform für den Iran-Handel zu sein.
    „Europäische Armee zum Schutz vor USA, China und Russland?“ – Trump verhöhnt Macron
    US-Präsident Donald Trump hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron wegen dessen Wunschs verhöhnt, eine europäische Armee aufzustellen. Das berichtet das russische Internetportal lenta.ru am Dienstag.
    Merkel-Macronsche Armee „zum Schutz vor USA und Russland“: Putin gefällt’s
    Wladimir Putin hat die Idee zum Aufbau einer europäischen Armee unterstützt, was bei einigen europäischen, aber vor allem bei den britischen und amerikanischen Kollegen für ein großes Grummeln sorgte.
    “Eine echte europäische Armee” (14.11.2018)
    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt sich der Forderung einer wachsenden Zahl deutscher Spitzenpolitiker an und verlangt den Aufbau einer “echten europäischen Armee”. Dies sei nötig, damit “Europa” eigenständig handlungsfähig werde, erklärte Merkel gestern vor dem Europaparlament. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich zudem dafür aus, das Beschlussrecht des Bundestags über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beschränken. Der Aufbau einer europäischen Streitmacht wird von Berlin schon lange verlangt; er gilt in der deutschen Hauptstadt als Mittel zur erfolgreichen Integration der EU. Während mit den lauter werdenden Forderungen der Druck steigt, Erfolge zu präsentieren, halten die deutsch-französischen Streitigkeiten in zentralen militär- und rüstungspolitischen Fragen an. Zuletzt konnte Frankreich einen Erfolg erzielen: Belgien hat ihm ungewöhnlich enge Kooperation bei den Landstreitkräften zugesagt. Zugleich schwelt der Machtkampf zwischen Berlin und Paris um die Führung und die Ausgestaltung zentraler Rüstungsvorhaben weiter.
    Stoltenberg warnt Berlin vor russischen Raketen – Presse
    Die Aufkündigung des INF-Vertrages über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen durch die USA wird kein neues Wettrüsten in Europa zur Folge haben. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während seines jüngsten Besuchs in Berlin, wie das polnische Internetportal interia.pl berichtet.
    Norwegen beschuldigt Russland, GPS-System bei NATO-Manöver gestört zu haben
    Das norwegische Verteidigungsministerium hat die GPS-Pannen bei der NATO-Übung „Trident Juncture“ im Norden des Landes mit dem „Vorgehen der russischen Truppen in der Arktis“ in Zusammenhang gebracht. Das teilte die Agentur AP unter Verweis auf eine Erklärung der Behörde am Dienstag mit.
    Norweger-Fregatte sinkt: Haben Elektro-Wellen aus Russland das Schiff blind gefunkt?
    Mit immer größerer Aufregung reden westliche Politiker und Nato-Militärs über die angeblich grenzenlosen Fähigkeiten der russischen „Elektro-Krieger“: Truppen für elektronische Kampfführung. Es wird viel spekuliert, auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Fregattenunglück vor der Küste Norwegens, schreibt das Portal „Swobodnaja Pressa“.
    Großmanöver in Russisch-Fernost: Geheime E-Waffen kommen zum Einsatz
    Beim Militärmanöver Wostok 2018, dem größten seit dem Untergang der Sowjetunion, setzt die russische Armee nach eigenen Angaben erstmals die neusten elektronischen Anti-Drohnen-Waffen ein.
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    „Sei´s drum“: US-Vizepräsident warnt China vor „totalem Kalten Krieg“
    US-Vizepräsident Mike Pence hat gegenüber der Zeitung „Washington Post“ Bedingungen genannt, unter denen China einen totalen Kalten Krieg mit den USA vermeiden kann.

  191. Na, ich vermute, daß sich Lukaschenko den wohlmeinenden Ratschlägen von Herrn Stoltenberg wird entziehen können.
    Der hat schon einige Angriffe überstanden und weiß, was er von seinen neuen westlichen Freunden zu erwarten hat.

  192. Protokoll zum Jour Fixe vom 05.11.2018 :
    Trump und Putins Russland (GS 3-18)
    Der Artikel nimmt seinen Ausgangspunkt bei den amerikanischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien, die Russland den Revisionismusvorwurf machen. Was ist damit gemeint? Wie stellen sich die USA damit strategisch zu Russland? …
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf181105-trumpputinsrussland.pdf
    vgl.:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-putins-russland

  193. Eigene EU-Armee: State Department bangt um Nato
    In Washington ist die Idee einer eigenen europäischen Armee offenbar nicht gut angekommen: Heather Nauert, die Sprecherin des US-Außenministeriums, warnte vor einer Schwächung der Nato.
    Frankreich ist kein Vasall der USA – Macron
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die Twitter-Kritik seines amerikanischen Amtskollegen Donald Trump über die Schaffung einer europäischen Armee reagiert und dabei erklärt, dass Frankreich kein Vasall der USA sei. Darüber berichtet die Zeitung „Le Monde“.
    Bericht für Kongress: USA droht im Krieg gegen Russland mögliche Niederlage
    Die militärische Überlegenheit der USA ist laut einem Bericht des US-amerikanischen Ausschusses für die Strategie der nationalen Verteidigung (The National Defense Strategy Commission) „bis auf ein gefährliches Niveau“ geschrumpft, so dass sie einen hypothetischen Krieg gegen Russland oder China möglicherweise verlieren können.
    Trotz US-Sanktionsdrohung: Mindestens 13 Länder wollen russische S-400-Systeme
    Trotz der Sanktionsdrohung seitens der USA sind mindestens 13 Staaten am Kauf von russischen Luftabwehr-Raketensysteme S-400 interessiert. Darüber berichtet der TV-Sender CNBC unter Berufung auf Quellen aus amerikanischen Geheimdiensten.
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    USA drohen China mit totalem Handelskrieg – Peking kontert mit Mao Zedong
    US-Vizepräsident Mike Pence hat die chinesische Führung aufgefordert, ihren politischen Kurs generell zu ändern. Lenkt Peking nicht ein, droht der Volksrepublik ein Kalter Krieg mit den USA und ihren Partnern, schreibt „Swobodnaja Pressa“. Wie mit dieser „Erpressung“ umzugehen sei, wisse China bereits aus eigener Geschichte, so das Portal.
    Ost-Turkestan im Visier (I) (15.11.2018)
    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung beteiligt sich an der beginnenden westlichen Kampagne gegen China wegen chinesischer Anti-Terror-Maßnahmen im Autonomen Gebiet Xinjiang. Die chinesischen Behörden gehen dort massiv gegen uigurische Terroristen und deren Umfeld vor: Diese werden in Lagern interniert, von denen Beijing erklärt, es handle sich um “Bildungszentren”, während westliche Regierungen sie als “Umerziehungslager” bezeichnen. Angaben über die Zahl der Internierten reichen von einigen 10.000 bis zu einer Million. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat China bei seinem Antrittsbesuch öffentlich deswegen kritisiert; Beijing verwahrt sich gegen die Berliner Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Dem Terror uigurischer Separatisten gegen Han-Chinesen sind in den vergangenen Jahren Hunderte, womöglich Tausende Menschen zum Opfer gefallen; uigurische Jihadisten kämpfen in den Reihen des IS. Dabei werden uigurische Separatisten, die Xinjiang als “Ost-Turkestan” von China abspalten wollen, aus dem westlichen Ausland unterstützt – auch aus Deutschland.

  194. Zu den von NN gelisteten Artikel zur EU-Armee und zur umstrittenen EU-Konzeption eines “Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten” tat Kanzlerin Merkel letztens kund, das gäbe es doch längst (z.B. beim Euro) – und sie hat so auch den Europaparlamentariern aus den, ihrer Ansicht zufolge vermutlich unterzuordnenden, abweichenden EU-Staaten bedeutet, dass das Ziel eines „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ doch gar keine Herabstufung oder Unterordnung für sie bedeuten würde. Stark und mächtig genug zu werden, um mehr europäischen Einfluss zu bekommen – das könne doch jeder europäische Staat mal versuchen. Da werde keiner prinzipiell ausgeschlossen – ermuntert der mächtige deutsche Elefant die restliche Tierwelt …

    https://www.morgenpost.de/politik/article215784377/Merkel-haelt-im-Europaparlament-Rede-zur-Zukunft-der-EU.html
    —
    http://Neoprene.blogsport.de/2018/11/10/ruediger-mats-wie-soll-die-radikale-linke-mit-den-rechten-und-ihren-erfolgen-umgehen/#comment-125278

  195. Das „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ ist natürlich nur eine Formel, oder Sprachblase, mit der die weniger erfolgreichen Staaten aufgefordert werden, sich doch damit abzufinden, daß aus ihnen nix mehr wird, und daß sie froh sein können, daß sie überhaupt so weit gekommen sind und bei der tollen EU dabei sein dürfen.
    Was das aber konkret heißt, das weiß niemand. Dürfen sich die mehr verschulden? Übernimmt die EU ihren Schuldendienst? Wie soll so ein in die 2. Ebene heruntergestufter Staat sich und seine Aufgaben in Sachen Infrastruktur, Militär usw. finanzieren? Das ist ja für die Funktion der gesamten EU unabdingbar.
    So ist die EU eben heute. Moralische Appelle, – Seid doch brav, Kinder und habt doch ein Einsehen!° – ersetzen jegliche ökonomische Strategie, und so wurschtelt man sich halt mit Anleihenaufkäufen der EZB weiter.
    Kein Wunder, daß diese Vorgangsweise immer weniger Leute bei der Stange hält.

  196. Während die Lippenbekenntnisse zu einer Europa-Armee vermutlich deswegen wohlfeil sind, weil hierzulande in D selbst die Militärs dergleichen als gar nicht aktuell einsortieren, ist die Kanzlerin bei der anderen europäischen Großbaustelle eher schmallippig – und hat also vor dem Europa-Parlament keine einzige Silbe zu Euro-Bonds etc geäußert.
    Stattdessen liest man – schon seit Jahrenden – Akademikerstreit, dem allerdings zu entnehmen ist, dass es um die Kosten und um die Erträge kapitalistischen Wachstums geht – bzw. um dessen glaubhafte Fingierung, damit Schaden für die Vorstellungen vom Projekt der Weltmachtaufstellung des Euros minimiert werden kann…
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/oekonomen-warnen-vor-eurozonen-budget/
    http://www.fr.de/wirtschaft/italien-kritik-aus-bruessel-laesst-italien-kalt-a-1620985

  197. Die „wirtschaftliche Annäherung beschleunigen“ ist so ziemlich das Gegenteil vom „Europa der 2 Geschwindigkeiten“ – also da gibt es nicht viel Spielraum für Konsens.
    Die Ökonomen, die meinen, mit der Geld-Gießkanne käme man auch nicht weiter, haben natürlich recht. Aber eine andere Idee haben sie auch nicht, wie man das heilige Wachstum in der EU befördern könnte.
    Besonders dreist gibt sich der FR-Journalist:
    „Sozialpolitische Programme per öffentlicher Kreditaufnahme zu finanzieren, bringt keine Stärkung der Gesamtwirtschaft. Dafür sind Beiträge und Steuern erforderlich.“
    Warum eigentlich? Wieso sind doe Abzüge vom Einkommen der Bürger ein Garant für Wachstum? Oder was soll sonst „Stärkung der Gesamtwirtschaft“ heißen?
    (Vor 2008 war es allgemein anerkannt das Füllhorn des Kredites der wundersame Wachstumsmotor …)

  199. Wie ich den obigen Artikeln entnehme, hält 1. die Rest-EU und vor allem Deutschand weiter an dem Projekt fest, mit harten Bedingngen GB den Austritt möglichst unerfreulich zu gestalten, um andere Staaten von einem Austritt möglichst abzuschrecken.
    Das kann sehr nach hinten losgehen. Weil auch der oben angeführte „Brexit-Deal“ ist keineswegs durch das britische Parlament durch. Die offenen Fragen sind auch nicht geklärt, also wie das künftige Zollregime an den Grenzen zu Nordirland und zu Gibraltar aussehen sollte.
    Plötzliche Unklarheiten über Ein- und Ausführbestimmungen würden dem EU-internen Handel sicher nicht gut tun. Der ist sowieso durch die Zahlungsschwierigkeiten süd- und osteuropäischer Wirtschaftsräume bereits etwas behindert.
    2. wird aber auch für den Fall, daß gar keine Einigung zustande kommt, mit der Übergangs-Periode eine Verlängerung der Frist eingerichtet. Sodaß das ganze Schlamassel von einer zukünftigen (Labour-) Regierung zu verwalten sein wird.
    Der Brexit wird uns noch auf absehbare Zeit begleiten …

  200. Protokoll zum Jour Fixe vom 19.11.2018:
    Fortsetzung der Diskussion zu ‘Trump und Putins Russland’
    – und Fragen zu weiteren Artikeln (GS 3-18)
    II. Russland hält dagegen
    Das letzte Mal wurde geklärt, dass die USA Russland mit dem “Revisionismus”-Vorwurf bestreiten, was dieses als sein Recht in der Welt beansprucht: eine gleichrangig anerkannte Weltmacht zu sein, die aus eigenem Recht mit den Machtmitteln, über die sie verfügt, gegen den Monopolanspruch der USA antritt. Im Fortgang des Artikels wird die dem entprechende Politik erklärt, die Russland gegenüber seinem Volk und gegenüber der Staatenwelt mit seiner Ökonomie auf die Tagesordnung setzt und betreibt. Russland hat die imperialistische Lektion gelernt, dass es sich den Respekt der führenden imperialistischen Mächte mit eigenen Machtmitteln sichern muss. Die Vorstellung von Jelzin, dass man mit der Aufgabe des Systemgegensatzes automatisch in der Staatenwelt willkommen ist und gleiche Rechte genießt, funktioniert im Imperialismus nicht. Russland muss mit den von der Sowjetunion geerbten Machtmitteln, bis hin zur entsprechenden Atombewaffnung, und mit dem, was es sich in den Jahrzehnten danach wieder zugelegt und modernisiert hat, selbst für das, was es an Zuständigkeit in Weltordnungsfragen wahrnehmen will, einstehen. Wie erklärt Putin seinem Volk diese Lage der Nation? …
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf181119-russland-exportnation.pdf
    vgl. https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-3-18

  201. Nachschlag: Anti-Anti-Fake-News
    Sputnik | Online
    Die Berichterstattung zu Themen wie Russland oder Ukraine oder allgemein Krieg und Frieden ist derart gruselig, dass russische Medien wie RT oder Sputnik sich immer größerer Beliebtheit erfreuen. Mit geringem Aufwand wird dort entlarvt, welche Lügen tagtäglich in den Nachrichten etwa über Manipulationen von US-Wahlen oder Attentate auf abtrünnige Agenten verbreitet werden.
    Daher hat sich anscheinend die britische Regierung etwas Besonderes ausgedacht, wie nun Hacker von Anonymous aufgedeckt haben wollen: Mit Spendengeldern der NATO, vom US State Department sowie, man höre und staune, vom litauischen Verteidigungsministerium und von Facebook soll sie auch in Deutschland ein Netzwerk von vermeintlichen Journalisten und Experten aufgebaut haben, das die Aufgabe hat, unter dem passenden Namen »Integrity Initiative« Gegenpropaganda gegen die Gegenpropaganda zu verbreiten, sozusagen Anti-Anti-Fake-News. Wie wäre es, wenn man sich schlicht und ergreifend einfach einmal an Fakten hielte? (jt)

  202. Na ja, mit der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Bellingcat gibt es ja schon Vorläufer für mediales Fake-Bekräftigungen …

  203. Trump nennt US-Militärbudget “verrückt”
    Ungewohnte Töne vom US-Präsidenten: Donald Trump warnt vor “unkontrollierbaren” Militärausgaben – und bringt Abrüstungsgespräche mit China und Russland ins Gespräch.
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    Internationale Ermittlungen im Fall „Integrity Initiative” möglich – Staatsduma
    Die von der Hacker-Gruppe „Anonymous“ kürzlich veröffentlichten Dokumente zum britischen Geheimprojekt „Integrity Initiative” sollen unter die Lupe genommen werden, wie der stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Alexej Tschepa, am Montag erklärte.
    Großbritanniens Geheimeinsatz in Ukraine – Russland reagiert
    Die russische Botschaft in London und auch der Außenminister Russlands Sergej Lawrow haben auf die Berichte britischer Medien über die geheime 77. Brigade reagiert, die sich angeblich auf elektronische sowie psychologische Kriegsführung spezialisiert und deren Angehörige in der Ukraine tätig sind.
    Hacker wollen Hybridkrieg der Briten in EU entlarvt haben
    Eine Hackergruppe behauptet, Unterlagen in ihren Besitz gebracht zu haben, die das Geheimnis über die Aktivitäten einer in London ansässigen Nichtregierungsorganisation lüften, die offiziell eine noble Mission hat – nämlich die „Demokratie vor Desinformation zu schützen“.

  204. Die Eu hat doch vor ein oder zwei Jahren selber beschlossen, die russische Propaganda und ähnliche als „Fake News“ eingestufte unliebsame News mit irgendeiner (geheimen?) Behörde zu bekämpfen.
    Entweder die Briten haben diese Aufgabe übernommen, oder sie haben sich aus dem Projekt ausgeklinkt und betreiben dergeichen in Eigenregie.
    Ich lese nämlich schon seit einiger Zeit nichts mehr von dieser von der EU, durch Mogherini als solcher vorgestellten „Wahrheitsagentur“.

  205. Was, wenn Russland das Ultimatum ignoriert?
    Die Nato wirft Russland erstmals den Bruch des INF-Vertrags über Mittelstreckenwaffen vor – und Washington stellt ein Ultimatum zur Vernichtung der Waffen. Doch gibt es einen Plan für den Fall, dass Moskau nicht mitspielt?
    INF-Vertrag: Moskau reagiert auf US-Ultimatum
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo und von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Bezug auf die angebliche Nichteinhaltung des INF-Vertrages durch Russland kommentiert.
    Ultimatum an Moskau
    NATO-Außenminister beraten in Brüssel über INF-Vertrag und Reaktionen auf Zwischenfall vor der Krim. Neue Aufrüstungsrunde gegen Russland
    Von Reinhard Lauterbach
    In Brüssel tagen seit Dienstag die Außenminister der NATO-Staaten. Wichtigster Tagesordnungspunkt dürfte der angekündigte Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag von 1987 zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen sein. Die USA begründen dies damit, dass Russland ein neues Waffensystem entwickelt habe, dessen Reichweite mit mehr als 500 Kilometern unter die Bestimmungen dieses Vertrages falle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte es vorab eine »unhaltbare Situation«, dass sich »die eine Seite an den Vertrag hält und die andere nicht«.
    Russland bestreitet nicht die Existenz des neuen Waffensystems, wohl aber, dass es gegen den INF-Vertrag verstoße. Während die USA im Sommer ihren NATO-Alliierten ein Video vorgeführt hatten, aus dem eine Reichweite des betreffenden Marschflugkörpers hervorgehen soll, spricht Moskau von einer kürzeren Reichweite. Wie der Deutschlandfunk am Dienstag in einem Beitrag einräumte, liegen der NATO keine nachprüfbaren Daten für ihren Verdacht vor. Kurzstreckenraketen sind von dem Streit nicht betroffen.
    Wie der Spiegel am Dienstag berichtete, versuchen die USA, Russland mit der Drohung, den INF-Vertrag zu verlassen, zum Verzicht auf das neue System zu drängen. Zu diesem Zweck sei Washington bereit, mit der Kündigung des Abkommens noch zwei Monate zu warten. In dieser Zeit solle Russland »Transparenz schaffen«, also westlichen Inspektoren Zugang zu den neuen Waffen gewähren.
    Russland hat vor einigen Jahren den INF-Vertrag als für seine geopolitischen Interessen ungünstig kritisiert. Nikolai Iwanow, Chef des russischen Sicherheitsrates, argumentierte 2013, für Russland sei der Verzicht auf Mittelstreckenraketen militärisch nachteilig, weil seine Gegner nicht nur in den USA säßen, sondern auch in kürzerer Entfernung, sprich: in Europa, Japan oder Südkorea. Die USA hingegen könnten auf diese Klasse von Waffen problemlos verzichten, weil sie mit Raketen dieser Reichweite »nur Mexiko und Kanada« angreifen könnten.
    So ganz stimmt das zwar nicht, wenn man dem US-Fachportal Global Security glaubt. Demnach könnten russische Mittelstreckenraketen, wenn sie im äußersten Nordosten Sibiriens stationiert würden, die gesamte Pazifikküste Kanadas und der USA treffen, was demzufolge auch umgekehrt gelten würde. Nur dass die potentiellen Zielregionen von in den USA stationierten Mittelstreckenraketen auf russischer Seite praktisch unbewohnt sind – also militärisch sinnlos wären.
    Das bedeutet, dass ein Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag nur dann Sinn hätte, wenn die europäischen NATO-Staaten bereit wären, ebenso wie in den 1980er Jahren wieder auf ihren Territorien US-Raketen aufstellen zu lassen. Bisher sind die europäischen Reaktionen hierauf allerdings zurückhaltend. Das dürfte auch mit den erheblichen Kosten einer neuen Aufrüstungsrunde zusammenhängen. Der Spiegel bezifferte sie auf mehrere Dutzend Milliarden US-Dollar.
    Weitere Themen des Treffens in Brüssel sind der Umgang der NATO mit der zugespitzten Situation rund um die Krim. Stoltenberg warf Russland ein »destabilisierendes Verhalten« vor. Erkennbar ist aber, dass die westliche Kriegsallianz kaum geneigt ist, sich direkt in den ukrainisch-russischen Konflikt hineinziehen zu lassen. Allerdings soll die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere die Neuschaffung einer Marine, fortgesetzt werden.
    Pompeo droht Russland mit „kollektiver Antwort“ auf Haft ukrainischer Seeleute
    Die USA haben die sofortige Rückkehr der ukrainischen Seeleute gefordert, die zuvor die Staatsgrenze der Russischen Föderation im Schwarzen Meer verletzt haben und verhaftet wurden. Anderenfalls haben sie in diesem Zusammenhang eine „kollektive Antwort“ in Betracht gezogen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Brüssel.

    Pompeo will internationale Institutionen “reformieren oder eliminieren”
    Die USA arbeiten laut Mike Pompeo an einer neuen Weltordnung – und sie soll nach einem schlichten Prinzip funktionieren, wie der US-Außenminister in einer Grundsatzrede verdeutlichte: “America First”.
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    VW-Chef Diess hält Abwendung von Autozöllen für möglich
    US-Präsident Trump hat drei deutsche Automanager empfangen. Die Chefs von VW, Daimler und BMW zeigten sich nach dem Treffen optimistisch – und wollen enger mit den USA kooperieren.
    USA fordern Verlagerung von Auto-Produktion nach Amerika
    Kurz vor dem Besuch der Spitzen von VW, Daimler und BMW werden die Forderungen aus Washington konkreter. Handelsminister Ross sagt, ein großer Teil der künftigen Elektroautoproduktion müsse in den USA stattfinden.

  206. So wird Moskau auf INF-Kündigung reagieren – russischer Generalstab
    Im Fall der Kündigung des INF-Vertrags zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen wird Russland die Länder, die US-Raketen auf ihrem Territorium stationieren, als Ziel seiner Antwortmaßnahmen betrachten. Das erklärte am Mittwoch der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow.
    INF-Streit: China antwortet entschieden auf Ersuchen der USA
    Im Streit um den angekündigten Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen mit Russland hat sich China nun ganz eindeutig geäußert: Peking will dem Vertrag nicht beitreten.
    Baut Russland wieder Militärstützpunkte auf Kuba? – Moskau kommentiert
    Russlands Außenministerium hat die jüngsten Medienberichte über die mögliche Wiedereröffnung russischer Militärstützpunkte auf Kuba als „unwissenschaftliche Fantastik“ bezeichnet.
    Abschied vom INF-Vertrag (II) (05.12.2018)
    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Europa steht womöglich vor einer neuen Welle der Aufrüstung mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen. Die Vereinigten Staaten haben, wie US-Außenminister Pompeo gestern bekanntgab, Moskau ein Ultimatum gestellt: Russland soll binnen 60 Tagen angebliche Verstöße gegen den INF-Vertrag einstellen; andernfalls kündigt Washington das Abkommen auf. Nachvollziehbare Beweise für die angeblichen Verstöße liegen ebensowenig vor wie tragfähige Beweise für die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vor dem Überfall auf den Irak. Belegbare Hinweise aus Russland, denen zufolge die USA mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen den INF-Vertrag brechen, spielen in der westlichen Debatte nach wie vor keine Rolle. Die NATO-Außenminister haben gestern hingegen Russland die Schuld am Ende des Abkommens gegeben.. Berlin sucht die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Europa zu vermeiden, weil sie die angestrebte militärische Autonomie der EU einschränkten. Regierungsberater befürworten andere Aufrüstungsschritte gegen Russland.
    Vorwürfe gegen Russland
    Dass die Beweislage bezüglich der US-Vorwürfe, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, zumindest bis Ende November vollkommen unzulänglich war, haben erst kürzlich gleich mehrere deutsche Experten bestätigt. Washington behauptet, Russland habe landgestützte Marschflugkörper der Iskander-Variante 9M729 (NATO-Sprachgebrauch: SSC 8) in Jekaterinburg östlich des Ural sowie auf dem Testgelände Kapustin Jar am Kaspischen Meer stationiert. Allerdings weigerten die Vereinigten Staaten sich “aus Geheimhaltungsgründen”, “eindeutige Belege” für ihre Behauptungen vorzulegen, teilte unlängst die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) mit.[1] Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wiederum weist darauf hin, dass ein Test seegestützter Mittelstreckenraketen mit Hilfe fester Abschussrampen in Kapustin Jar nicht vertragswidrig sei.[2] Sollten sich die US-Vorwürfe auf dortige Tests beziehen, könnten sie sich entsprechend in Luft auflösen. Hinzu kommt – daran erinnert die BAKS -, dass “die russische Motivation für eine mögliche Vertragsverletzung im Dunkeln” liegt. So habe Russland zuletzt seine vertragskonformen Raketen und Marschflugkörper im Kurzstreckenbereich, Iskander M und Kalibr, “stark ausgebaut und im Syrienkrieg auch erfolgreich eingesetzt”.[3] Es sei diesbezüglich ausreichend versorgt.
    Verdacht gegen die USA
    Weit besser begründet ist der russische Verdacht, die Vereinigten Staaten verstießen ihrerseits seit längerer Zeit gegen den INF-Vertrag. Der Verdacht bezieht sich hauptsächlich auf das NATO-Raketenabwehrsystem (“Aegis ashore”), das auf dem rumänischen Stützpunkt Deveselu im Westen von Bukarest bereits einsatzbereit stationiert ist und das zudem auf einem zweiten Stützpunkt in Polen aufgestellt wird.[4] “Aegis ashore” basiert technisch, wie die BAKS bestätigt, “auf den … bei Schiffen verwendeten MK-41 Abschussrampen”, die prinzipiell “auch Marschflugkörper verschießen können”.[5] Für seegestützte Mittelstreckenraketen ist dies zulässig, für landgestützte hingegen nicht. Washington behaupte nun, erläutert die BAKS, die MK-41 “so verändert” zu haben, “dass sie nur Abwehrraketen und keine offensiven Boden-Boden-Flugkörper abschießen können”. Insbesondere lasse “die Software” den Abschuss von Mittelstreckenraketen nicht zu. Zum einen ist das nicht überprüfbar; so stuft es die BAKS als “wenig wahrscheinlich” ein, dass die Vereinigten Staaten ihre Raketenanlagen für eine ausreichende Inspektion öffnen würden. Zum anderen stellt sich die Frage, wie zu verhindern sein soll, dass die USA im Konfliktfall die Software der Abschussrampen einfach austauschen.
    Keine Beweise
    Vor dem aktuellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister hatte Washington eine vorgebliche Informationsoffensive gestartet, um die europäischen NATO-Mitglieder zur Unterstützung des bevorstehenden US-Ausstiegs aus dem INF-Vertrag zu bewegen. So hieß es etwa, US-Stellen hätten ihren Verbündeten zum ersten Mal Zugang zu Geheimdienstmaterialien gewährt, darunter ein Satellitenfilm von der Flugbahn eines angeblich landbasierten Marschflugkörpers SSC 8.[6] Details sind nicht bekannt; sollte es sich um den Testabschuss einer Mittelstreckenrakete von einer festen Abschussrampe auf dem Testgeände Kapustin Jar gehandelt haben, dann wäre dies, würde die Rakete seegestützt genutzt, INF-konform. Zudem hieß es, Washington habe Unternehmen genannt, die angeblich mit der Entwicklung und Herstellung der SSC 8 beschäftigt seien. Das beweist nichts, kann aber als Vorbereitung für künftige Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen dienen. Nicht klar sind darüber hinaus Behauptungen des US-Geheimdienstdirektors Dan Coats, denen zufolge Russland Raketen sowohl von einer festen als auch von einer mobilen Abschussrampe aus getestet habe; der Test von einer festen Rampe habe – zulässigerweise – Mittelstreckenreichweite gehabt, derjenige von einer mobilen Rampe dagegen – ebenfalls zulässigerweise – Kurzstreckenreichweite. Erneut fehlen Beweise; ohnehin verstieße keiner der erwähnten Tests gegen den INF-Vertrag.[7] Nicht zuletzt haben die niederländischen Ministerien für Verteidigung und für Äußeres behauptet, sie hätten “unabhängige Informationen” über einen russischen Vertragsbruch erhalten. Nachprüfbare Beweise liegen – wie in allen anderen Fällen – nicht vor.[8]
    Washingtons Ultimatum
    Beim gestrigen Treffen der NATO-Außenminister hat US-Außenminister Mike Pompeo nun Russland ein Ultimatum gestellt: Räumt Moskau die angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag nicht ein und beendet es sie nicht binnen 60 Tagen, dann werden die Vereinigten Staaten den Vertrag kündigen. Zur Begründung dafür, dass die Kündigung nicht schon gestern ausgesprochen wurde – unter anderem der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte dies gefordert – hieß es, den europäischen Verbündeten solle Zeit gegeben werden, “den Politikwechsel ihrem heimischen Publikum zu erklären”.[9] Entsprechend verabschiedeten die NATO-Außenminister gestern eine Erklärung, die Russland die Schuld an der bevorstehenden US-Kündigung des INF-Vertrags in die Schuhe schiebt. Über die Hintergründe der Vertragskündigung äußerte Pompeo gestern, die Vereinigten Staaten hätten “keinen Grund”, diesen “entscheidenden militärischen Vorteil” – gemeint war der Besitz von Mittelstreckenraketen – “weiterhin revisionistischen Mächten wie China zu überlassen”.[10]
    Europas Spaltung
    Unklar ist, welche konkreten Folgen das mutmaßliche Ende des INF-Vertrags haben wird. In Washington heißt es bereits, man wolle so rasch wie möglich mit der Produktion eigener Mittelstreckenraketen beginnen. Denkbar ist neben der Aufstellung der Waffen in Ost- und Südostasien (german-foreign-policy.com berichtete [11]) eine erneute Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Diese wird von Berlin zur Zeit klar abgelehnt: Die Bundesrepublik ist dabei, eine von den Vereinigten Staaten unabhängige “Armee der Europäer” aufzubauen [12]; die Stationierung atomarer US-Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent aber böte Washington einen Hebel, maßgeblichen Einfluss auf die EU-Militärpolitik auszuüben. Auch eine von den USA unabhängige Russlandpolitik wäre wohl kaum noch möglich. Alles in allem würden die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik gravierend eingeschränkt. Zwar könnten die Bundesrepublik, Frankreich sowie weitere westeuropäische Staaten sich mutmaßlich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium wehren. Polen jedoch und “auch andere osteuropäische NATO-Staaten”, warnt die BAKS, “könnten in bilateralen Vereinbarungen oder im NATO-Rahmen eine Stationierung solcher Raketen auf ihrem Territorium zu ihrem Schutz nicht nur begrüßen, sondern womöglich aktiv vorantreiben”.[13] Damit stünde eventuell eine Spaltung nicht nur der NATO, sondern auch der EU bevor.
    Die nächste Aufrüstungsrunde
    Um dies zu vermeiden, schlägt die BAKS neue “militärische Reaktionen seitens des Westens” vor. “Dazu könnte eine noch intensivere rotierende Präsenz von NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet gehören”, schreibt die Strategiezentrale der Bundesregierung; auch “ein Ausbau der Raketenabwehrfähigkeiten der NATO in Europa … käme in Frage”.[14] Freilich wäre damit die traditionelle Schutzbehauptung des Westens endgültig hinfällig, die NATO-Raketenabwehr in Ost- und Südosteuropa sei nicht gegen russische, sondern gegen iranische Raketen gerichtet. Allerdings erreichte der neue Kalte Krieg mit der Aufkündigung des INF-Vertrags ohnehin ein neues Niveau, das jegliche Verleugnung einer wie auch immer gearteten Aggression gegen Russland überflüssig machte.
    Kriegsrecht als Schirm: Kiew verlegt Offensivkomponenten in Donbass – Sacharowa
    Die Verhängung des Kriegsrechts durch Kiew ist laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa ein Schirm, hinter dem sich ein Plan zur Organisation einer erneuten Provokation im Donbass versteckt. Unter anderem verwies sie auf Informationen über Kiews Verlegung von Offensivkomponenten in den Donbass.
    US-Politiker: Kertsch-Vorfall soll zum Überdenken von Nord Stream 2 veranlassen
    Der jüngste Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in der Straße von Kertsch soll den europäischen Verbündeten der USA als Erinnerung dienen, warum Nord Stream 2 eine „schlechte Idee“ ist. Diese Meinung äußerte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums gegenüber Journalisten am Dienstag.
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    Deutsche Automanager im Weißen Haus – Zu Bittstellern degradiert
    Die Chefs von VW, Daimler und BMW zeigen sich nach ihrem Treffen mit dem US-Präsidenten zwar optimistisch. Dabei machte Donald Trump klar: Viel Grund dafür haben die deutschen Wirtschaftsbosse nicht.

  207. Na ja, bevor man da an irgendwelchen Details herumfitzelt, wer da gegen einen Vertrag verstoßen hat, so sollte man sich vor Augen halten, daß solche Verträge nicht ewig gelten können, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben.
    Der Vertrag über die Marschflugkörper wurde von Gorbatschov und Reagan unterzeichnet, also noch zu Zeiten der Sowjetunion und als niemand ahnte, daß die NATO einmal bis an Rußlands Grenzen vorrücken und dort Raketen stationieren und mit US-Spionageflugzeugen herumfliegen würde.
    Es wäre also nur zu gut verständlich, wenn sich Rußland an diesen Vertrag nicht mehr gebunden fühlen würde.
    War da nicht eine gewisse Demonstration – und auch ein Waffentest – mit Marschflugkörpern vor ein paar Jahren in Syrien?
    Die USA haben sich auch sicher nicht bei ihren Waffenentwicklungen durch diesen Vertrag behindern lassen.
    Ich wundere mich nur über diese ganzen spitzfindigen Artikel, wo genau nachgeschaut wird, wer jetzt was entwickelt und wogegen verstoßen haben soll.
    Glauben diese ganzen Kommentatoren wirklich, daß durch Bewaffnungsverzicht Krieg verhindert werden kann, oder geht es nur mehr um die Frage der Schuldzuweisung, falls es einmal wirklich heftig krachen sollte?!
    Ähnlich ist es mit dem Azowschen Meer und der Straße von Kertsch. Als der Vertrag abgeschlossen wurde, war diese Meerenge die Grenze zwischen Rußland und der Ukraine. Seit die Krim an Rußland angeschlossen wurde, verläuft die Grenze woanders. Eigentlich müßte der Vertrag neu verhandelt werden, damit würde aber die Annexion der Krim durch die Ukraine anerkannt – und das will niemand.

  208. Die künftigen Kriege der EU (07.12.2018)
    BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise “friedenserzwingende” Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia.
    Die Armee der Europäer
    Die aktuelle Studie zum Stand der Militarisierung der EU, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) gemeinsam verfasst worden ist, hält zunächst fest, dass die Union auf militärpolitischem Feld seit Ende vergangenen Jahres eine rasche Weiterentwicklung durchlaufen hat. So ist die Verzahnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit Hilfe des PESCO-Projekts angelaufen.[1] Die Vereinheitlichung der Rüstungsplanung innerhalb der EU ist im Rahmen der Coordinated Annual Review on Defence (CARD) in Angriff genommen worden. Der EU-Rüstungsfonds stellt Geld für die gemeinsame Waffenentwicklung der Mitgliedstaaten bereit. Die EU-Kommission hat zudem die “Strategische Autonomie” der EU zum Ziel erklärt und treibt diese jetzt auf verschiedensten Ebenen, nicht zuletzt der militärischen, voran.[2] Zudem läuft die Debatte über die zukünftige “Armee der Europäer” auf Hochtouren; zuletzt ist sie Ende November auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz forciert worden.[3] Frankreichs Vorstoß zur Gründung einer Europäischen Interventionsinitiative (Initiative européenne d’intervention) treibt die praktischen Maßnahmen zum Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe noch weiter voran.[4]
    Einsatzvarianten
    Vor diesem Hintergrund untersucht die DGAP-IISS-Studie, inwieweit die EU fähig wäre, die Militäreinsätze tatsächlich zu realisieren, die durchzuführen sie laut früheren Beschlüssen in der Lage sein will. Dabei handelt es sich um fünf Typen: um “friedenserzwingende” Einsätze, die in einem geographischen Radius von 4.000 Kilometer um Europa machbar sein sollen; um Einsätze zur “Konfliktvorbeugung” (6.000 Kilometer um Europa); zudem um “Stabilisierungsmissionen” (8.000 Kilometer um Europa), “Rettungs- und Evakuierungseinsätze” (10.000 Kilometer um Europa) und “Humanitäre Hilfsoperationen” (15.000 Kilometer um Europa).[5] Die DGAP-IISS-Studie trägt dabei dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Rechnung: Sie geht zwar von gemeinsamen Einsätzen der EU-27 und des Vereinigten Königreichs aus, berücksichtigt aber die Frage, ob die EU-27 in der Lage wären, die jeweiligen militärischen Handlungen auch alleine durchzuführen. Insbesondere stellen die Autoren der Studie die Frage, ob die EU mit ihren militärischen Mitteln in der Lage wäre, mehrere Operationen gleichzeitig durchzuführen. Brüssel hält dies für politisch erforderlich.
    Kämpfe in Südkaukasus
    Die Autoren legen ihrer Untersuchung konkrete Szenarien zugrunde, die Auskunft darüber geben, welche Art von Militäreinsätzen EU-Strategen in den nächsten Jahren für denkbar halten. Ein Beispiel bietet ein Szenario, das einen “friedenserzwingenden” Einsatz im Südkaukasus beschreibt. Dabei wird eine EU Force South Caucasus (EUFOR-SC) nach Armenien und Aserbaidschan entsandt; die beiden Länder haben sich im Szenario soeben über mehrere Monate einen erbitterten, mit allen Mitteln geführten Krieg geliefert, in den schließlich auch jihadistische Terroristen eingegriffen haben. Die EU wird nun beauftragt, die Einhaltung eines prekären Waffenstillstandes zu erzwingen. In einem ersten Zugriff sollen die zwei EU-Battlegroups, die turnusgemäß stets bereitgehalten werden, binnen kürzester Frist intervenieren, um ein Wiederaufflackern der Kämpfe zu verhindern. Anschließend soll die eigentliche EUFOR-SC, eine Streitmacht von rund 60.000 Soldaten, im Einsatzgebiet eintreffen. EUFOR-SC verfügt über Land-, Luft- und Seekomponenten und über Spezialkräfte; unter anderem sollen rund 150 Kampfjets entsandt werden und bis zu 250 Einsätze pro Tag fliegen. Laut der DGAP-IISS-Studie würde EUFOR-SC nach heutigem Stand vor allem im Bereich der Land- und der Luftstreitkräfte einige angeblich unzureichende Kapazitäten aufweisen, sofern Großbritannien die EU-27 unterstützte. Beteiligte das Vereinigte Königreich sich nicht, träten noch Lücken bei der Marine hinzu.
    Jihadisten “neutralisieren”
    Weitere Szenarien, die die DGAP-IISS-Studie darstellt, beschreiben unter anderem Kämpfe gegen Jihadisten. So soll etwa eine EUFOR-HOA (EU Force Horn of Africa) in Somalia intervenieren, wo Jihadisten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die Regierungstruppen sowie Einheiten der Afrikanischen Union in die Hauptstadt Mogadischu und nach Nordkenia abgedrängt haben. EUFOR-HOA habe den Auftrag erhalten, die Jihadisten – 3.000 IS-Kämpfer im Norden des Landes, 4.000 Al Qaida-Milizionäre im Süden, 7.500 Al Shabaab-Jihadisten rings um Mogadischu, alle sehr mobil, hochmotiviert und unter anderem im Besitz tragbarer Luftabwehrraketen – zu “neutralisieren”. Erneut sollen zwei EU-Battlegroups binnen kürzester Frist intervenieren, bevor EUFOR-HOA mit Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialkräften in Bataillonsstärke in den Kampf eingreift. In einem anderen Szenario geht es um einen Krieg gegen Piraten im Roten Meer und im Indischen Ozean, mit dessen Führung EUFOR-IO (EU Force Indian Ocean) vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Gleichzeitig soll EUFOR-IO Attacken der im Jemen operierenden Huthi eindämmen. Dies mache es nötig, heißt es, eine effiziente Raketenabwehr einzusetzen. Die Operationen werden vor allem von Marine und Spezialkräften getragen. In beiden Szenarien stellen die Autoren der Studie erneut angebliche Mängel in der Ausrüstung fest, die selbst dann vorhanden seien, wenn die EU-27 gemeinsam mit Großbritannien kämpften; sie beträfen demnach alle drei Waffengattungen. Beteilige sich das Vereinigte Königreich nicht, dann schwelle die Mängelliste deutlich an.
    Mehrere Interventionen parallel
    Als unzulänglich stufen die Autoren die Aufrüstung der EU insbesondere für den Fall ein, dass mehrere Einsätze zur selben Zeit durchgeführt werden sollen. Die DGAP-IISS-Studie nimmt dabei zwei Varianten in den Blick. Die erste sieht einen sogenannten friedenserzwingenden Einsatz und einen parallel geführten “Rettungs- und Evakuierungseinsatz” vor. Die zweite geht davon aus, dass mehrere kleinere Einsätze gleichzeitig durchgeführt werden: Zwei zur “Konfliktvorbeugung”, zwei sogenannte Stabilisierungsmissionen, ein “Rettungs- und Evakuierungseinsatz” sowie ein Einsatz zur “Humanitären Hilfe”. Zur ersten Variante urteilen die Autoren, die EU-27 würden selbst dann, wenn Großbritannien sich an beiden Einsätzen beteilige, “zu kämpfen haben”, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Bleibe Großbritannien außen vor, dann werde es “sehr schwierig” sein, die Operationen zufriedenstellend durchzuführen. Für die zweite Variante urteilen die Autoren trocken, sie sei “für die EU-Mitgliedstaaten schlicht außer Reichweite”. Allzu weit klaffe bei ihr die Lücke zwischen den militärischen Kapazitäten der EU und den militärischen Anforderungen, die lediglich zu rund einem Drittel gedeckt werden könnten. Die EU werde Unterstützung durch Drittstaaten in Anspruch nehmen müssen. Zwar werde das sicherlich möglich sein; “Strategische Autonomie” erreiche man damit jedoch nicht.
    Aufrüstungspläne? “Unzureichend”
    Dabei urteilen die Autoren der Studie, die EU werde auch dann, wenn man die aktuellen Aufrüstungspläne berücksichtige, im Jahr 2030 wohl zumindest bei den Luft- und Seestreitkräften immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kapazitäten für die erste Variante gleichzeitig durchgeführter Einsätze bereitzustellen. Auch die zweite Variante werde sie, selbst gemeinsam mit Großbritannien, nicht durchhalten können. Die Studie lässt sich denn auch als Aufruf zu einer weiteren Verstärkung der deutsch-europäischen Aufrüstung verstehen.

  209. Diese Szenarien, die sich die EU da vornimmt, machen den Eindruck, als ob die EU-Militärs und Politiker endgültig verrückt geworden sind.
    Das sowohl gepógraphisch als auch von der Problematik her viel näher liegende Libyen wird in diesen absurden Szenarien überhaupt nicht erwähnt. Statt dessen überlegt man über Kriegsspiele im Einflußbereich Rußlands und des Irans, als ob es nicht schon genug Baustellen in und rund um die EU gäbe.
    Je geringer der politische Einfluß der EU in der Weltpolitik wird und je unzureichender die Mittel, den zu erhöhen, um so mehr wachsen offenbar die Ambitionen, sich auf Teufel-Komm-Raus Geltung zu verschaffen.
    Ein sehr kriegsträchtiges Szenario. 🙁

  210. Die Einmischung in Libyen passiert via Italien und via Frontex. Ansonsten scheint der EU der Zustand Libyens schon deswegen auch in den Kram zu passen, weil er abschreckend auf potentielle afrikanische Migranten sich auswirkt. (Solche Zufriedenheit kennzeichnet ja auch die heuchlerische Unzufriedenheit mit den Zuständen in der Türkei. Unzufrieden ist man, weil solche Staaten, die Türkei allemal, im Innern u n d im Äußern, m e h r sind als nur beauftragte Kettenhunde des Imperialismus.)
    https://netzpolitik.org/2018/frontex-soll-vertrauliche-sicherheitsinformationen-an-libysche-kuestenwache-weitergeben/
    Im Detail kommen sich in Libyen – nicht nur … – Frankreich und Italien in die Quere:
    https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5490649/Salvini-macht-Frankreich-fuer-Unruhen-in-Libyen-verantwortlich
    Da gibt es sie also schon mal nicht, die angestrebte und eher beschworene “Einigkeit der EU-Außenpolitik”.
    Aber ansonsten: warum sollte das Vorhaben denn mehr verrückt sein als folgendes?
    https://deutsch.rt.com/afrika/80462-libyer-protestieren-gegen-luftangriffe-usa/
    Die EU-Titel zu Einmischung lauten hier ja “Schutz der EU-Außengrenzen”.
    Besetzung fremden Bodens – das ist darin verrückt, weil so was als vernünftig nur bei der Weltmacht Nr. 1 gilt:
    https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5490432/FPOeWehrsprecher-regt-Besetzung-von-Boden-in-Nordafrika-an

  211. Die EU-Staaten sind sauer, weil sie in der Welt nicht so ernstgenommen werden, wie es ihrem Ehrgeiz entspricht. Das zeigt sich z.B. an den Schwierigkeiten, mit diversen Staaten Nordafrikas Schubabkommen abzuschließen.
    Aus solchen Unzufriedenheiten entstehen dann Phantasien wie die obigen Kriegsspiel-Szenarios oder der FPÖ-Größenwahn, sich in Nordafrika breitzumachen.

  212. Die ganze Welt vom Standpunkt und Maßstab der Gültigkeit der eigenen Interessen als universal geltende weltweit verpflichtende Maßstäbe anzusehen – und auch wirklich entsprechend – in dieser ‘Verrücktheit’ – zu behandeln -, also quasi fast so zu tun, als sei alles auf der Welt eine Unerabteilung amerikanischer Innenpolitik – das kann ein Staat sich erst als wirkliche Weltmacht vornehmen. Und es so auch in die gesamte Welt ‘hinein bilden’. Das gilt dann nicht als Größenwahn. Sondern als vernünftige Realpolitik.
    https://www.jungewelt.de/artikel/344988.washingtons-kriegspolitik-nur-die-halbe-wahrheit.html
    Merkwürdig, dass Kanada dieser US-Sichtweise betr. China mittels Amtshilfe bei der Verknastung anscheinend derart völlig vorbehaltlos nachgekommen ist.
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/verstoss-gegen-iran-sanktionen-huawei-managerin-droht-jahrzehntelange-haft-in-den-usa-31711954

  213. Und das, nachdem Trump den kanadischen Oberhäuptling im Juni so mies behandelt hat!
    Trudeau hat daraus offenbar den Schluß gezogen, daß er sich jetzt besonders andienen muß, um wieder in den Stand der Gnade zu kommen.
    Anfang Oktober haben sich Kanada und die USA auf ein neues Freihandelsabkommen geeinigt, eine abgewandelte Neuauflage von NAFTA, nach Trumps Bedingungen.
    Die kanadische Führung ist offenbar zu dem Schluß gekommen, daß sie sich einen Handelsstreit mit den USA nicht leisten können/wollen.
    Es mag sein, daß in diesem Vertragswerk auch über das Sanktionsregime gegenüber dem Iran irgendetwas festgelegt wurde. Was die Grundlage für die Verhaftung der chinesischen Dame gewesen sein kann.

  214. Die Schlacht um Huawei (11.12.2018)
    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische Konzern gilt als erfahren genug, das deutsche Netz in vergleichsweise kurzer Zeit zuverlässig und zu günstigen Preisen zu errichten. Die deutsche Wirtschaft legt höchsten Wert darauf, um bei der Entwicklung modernster Zukunftstechnologien nicht noch stärker in Rückstand zu geraten. Washington dringt allerdings auf den Ausschluss des chinesischen Konzerns, dem die Trump-Administration Staats- und Geheimdienstnähe vorwirft. Belege liegen laut Auskunft von Experten nicht vor. In der Tat sucht Washington Huawei, den größten Netzwerkausrüster und den zweitgrößten Smartphonehersteller der Welt, schwer zu schädigen, um Chinas Aufstieg zu stoppen. Berlin steht vor der Entscheidung, sich an der Schlacht gegen Huawei im Wirtschaftskrieg gegen Beijing zu beteiligen.
    Euro statt Dollar (10.12.2018)
    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern sowie Autoproduzenten bei ihren Käufen und Verkäufen nach Möglichkeit die EU-Einheitswährung nutzen. Zudem will die Kommission die Schaffung eines europäischen Zahlungssystems unterstützen. Man sei bemüht, die “Rolle des Euro zu stärken”, weil Washington den Dollar als politisches “Druckmittel” instrumentalisiere, erklärt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Äußerung bezieht sich nicht zuletzt auf die Sanktionen gegen Iran, zu deren Einhaltung Washington europäische Firmen zwingen konnte, weil diese in der Praxis auf den US-Dollar nicht verzichten können. Beobachter urteilen, um die Dominanz der US-Währung zu brechen, benötige man Euro-Bonds; deren Einführung ist bisher an Berlin gescheitert. Russland unterstützt die Abkopplungsversuche der EU.

  215. Ebenso sollten der Airbus-Konzern sowie Autoproduzenten bei ihren Käufen und Verkäufen nach Möglichkeit die EU-Einheitswährung nutzen.

    Mich wundert eigentlich, daß es bisher nicht so war.

  216. Rache im Fall Meng? – Kanadischer Ex-Diplomat in China festgenommen
    Die chinesischen Behörden haben einen kanadischen Ex-Diplomaten festgenommen. Nun wird spekuliert: Ist es Vergeltung für die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng in Kanada?
    Die Armee der Europäer (II) (12.12.2018)
    BERLIN (Eigener Bericht) – Ein Jahr nach der Gründung des EU-Militarisierungsprojekts PESCO schreiten die Aufrüstung der Union und der Aufbau einer “Armee der Europäer” voran. Jüngste Pläne sehen vor, dass im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation) nicht nur ein europäisches Sanitätskommando und ein militärisches Logistiknetzwerk geschaffen werden sollen. Vorgesehen ist auch die gemeinsame Entwicklung unbemannter Kampffahrzeuge sowie effizienter Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen. Die Bundesrepublik treibt im Rahmen von PESCO mittlerweile auch die Entwicklung der Eurodrohne voran, über deren Beschaffung der Bundestag im kommenden Jahr entscheiden soll. Die Drohne, an der Airbus in Kooperation mit anderen EU-Konzernen arbeitet und die bereits in ihrer Konzeptionsphase mehr als 80 Millionen Euro verschlungen hat, soll bewaffnet werden können. Zur Finanzierung der Militarisierungspläne soll der neue EU-Verteidigungsfonds einen 13 Milliarden Euro schweren Beitrag leisten. Laut Experten ist das illegal. Bereitstehen soll die geplante “Armee der Europäer” um das Jahr 2030.
    PESCO
    Das am gestrigen Dienstag vor einem Jahr offiziell gestartete EU-Projekt Permanent Structured Cooperation (PESCO) wird allgemein als “Nukleus einer Europäischen Verteidigungsunion” eingestuft.[1] 25 EU-Staaten nehmen daran teil; lediglich drei Länder sind ihm ferngeblieben: Großbritannien, weil es in Kürze die Union verlässt; Dänemark, weil seine Bevölkerung 1993 in einem Referendum ein “Opt-Out” aus der EU-Militärpolitik beschlossen hat; Malta, weil es die Beteiligung an einem militärischen Bündnisprojekt wie PESCO in klarem Widerspruch zu seiner traditionellen militärischen Neutralität sieht – im Unterschied zu Österreich, Schweden, Finnland und Irland, die trotz ihrer Neutralität PESCO beigetreten sind. Sämtliche PESCO-Mitglieder sind zur jährlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben insgesamt sowie zur Erhöhung ihrer Rüstungsinvestitionen verpflichtet; zudem müssen sie bereit sein, ihre “Verteidigungsplanungen” mit denjenigen der anderen EU-Staaten systematisch zu “harmonisieren”, bestätigt das Bundesverteidigungsministerium. Ergänzt wird PESCO durch das Projekt Coordinated Annual Review on Defence (CARD), das die nationalen Rüstungsplanungen überprüft, und durch den European Defence Fund (EDF), der allein von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro zum Anschub multinationaler Rüstungsprojekte in der EU bereitstellen soll. “CARD identifiziert. PESCO plant. EDF finanziert”, heißt es bei einem vom Auswärtigen Amt finanziell geförderten PR-Projekt mit dem irreführenden Namen “PeaceLab”.[2]
    Unter deutscher Führung
    Im Rahmen von PESCO werden inzwischen 34 Einzelprojekte vorangetrieben – 17, die bereits im März 2018 beschlossen wurden, und 17 weitere, die die Mitgliedstaaten im November abgesegnet haben. Sechs Teilprojekte werden von Deutschland koordiniert. Dazu zählt beispielsweise der Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos (European Medical Command, EMC), das die Sanitätsstandards vereinheitlichen, die sanitätsdienstlichen Fähigkeiten in der EU eng aufeinander abstimmen und künftige EU-Einsätze gemeinsam sanitätsdienstlich vorbereiten soll. Letztlich werde damit “die Rettungskette verbessert”, heißt es in Berlin.[3] Zudem führt Deutschland den Aufbau eines Europäischen Logistiknetzwerks (Network of LogHubs in Europe and Support to Operations) an, das die reibungslose Verlegung europäischer Truppen an ihre Einsatzorte in aller Welt organisieren soll. Unter deutscher Führung wird darüber hinaus die Strukturierung der EU-Krisenreaktionskräfte vorangetrieben, um jederzeit schneller und wirkungsvoller intervenieren zu können. Daneben leitet Berlin den Aufbau eines EU-“Kompetenzzentrums Trainingsmissionen”. Es wird dazu dienen, Militärs auf sogenannte Ausbildungseinsätze der EU vorzubereiten.
    Die Eurodrohne
    Zu den von Berlin geführten PESCO-Teilprojekten gehört schließlich auch der Betrieb der sogenannten Eurodrohne (European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft System, MALE RPAS). Neben der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfpanzers und eines europäischen Kampfjets – beides in deutsch-französischer Kooperation – ist der Bau der Eurodrohne eines der wohl bedeutendsten aktuellen Rüstungsvorhaben in der EU; es soll der Union auf einem zentralen Feld künftiger Kriegführung grundsätzlich Unabhängigkeit von außereuropäischen Firmen verschaffen. Die Eurodrohne wird von Airbus, Dassault und Leonardo gemeinsam fabriziert und hat allein in den vergangenen zwei Jahren, in denen eine Definitionsstudie erstellt wurde, rund 85,8 Millionen Euro verschlungen. Für das kommende Jahr ist ein Parlamentsbeschluss über ihre Beschaffung vorgesehen. Die Bundeswehr plant zur Zeit den Kauf von 21 Drohnen sowie von 16 Bodenkontrollstationen. Die ersten von ihnen sollen im Jahr 2025 ausgeliefert werden. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden. Ein Modell wurde im Frühjahr vorgestellt.[4]
    Cyber- und Weltraumkrieg
    Weitere PESCO-Teilprojekte sind der Entwicklung und dem Bau von Waffensystemen für die EU-Landstreitkräfte gewidmet; ein Vorhaben zielt auf die Konstruktion von Schützenpanzern, während ein zweites unbemannte Kampffahrzeuge (Unmanned Ground Systems) konzipieren, ein drittes die Verbreitung in der EU hergestellter Panzerabwehrraketen (EU Beyond Line Of Sight Land Battlefield Missile System) in den europäischen Streitkräften fördern soll. Laut Berichten ist dieses Teilprojekt exakt auf eine Panzerabwehrrakete von MBDA zugeschnitten; an MBDA sind Airbus, BAE Systems und Leonardo beteiligt. PESCO hilft dem Unternehmen, US-amerikanische und israelische Konkurrenten vom europäischen Markt zu verdrängen.[5] Andere Teilvorhaben dienen der Entwicklung von Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen; ein weiteres sieht die Gründung einer EU-Einheit zur elektronischen Kampfführung vor. Auch der Aufbau von Fähigkeiten zur militärischen Weltraum-Überwachung ist geplant. Nicht zuletzt soll eine EU-Geheimdienstschule (Joint EU Intelligence School) eingerichtet werden. Beobachter beurteilen die Perspektiven der Einrichtung allerdings skeptisch. Tatsächlich sind die einzelnen EU-Staaten bisher penibel bemüht, ihre geheimdienstlichen Aktivitäten strikt unter nationaler Kontrolle zu halten; das gilt nicht zuletzt auch für die Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass das Vorhaben nur von Griechenland und Zypern betrieben wird; die großen EU-Staaten halten sich demonstrativ fern. Man werde wohl abwarten müssen, ob das Projekt eine Zukunft habe, heißt es höflich unter Experten. Für die übrigen PESCO-Vorhaben gilt die aktuell in Fachkreisen verbreitete Auffassung, die “Armee der Europäer” und ihre einzelnen Bestandteile könnten in einem guten Jahrzehnt in vollem Umfang einsatzbereit sein – um das Jahr 2030.[6]
    “Auf den Trümmern des Rechts”
    Finanziert werden könnten Entwicklung und Bau der PESCO-Rüstungsprojekte aus dem EDF. Allerdings wäre das laut Experten illegal. So kommt der Bremer Jurist Andreas Fischer-Lescano in einem Gutachten für die Linksfraktion im Europaparlament zu dem Schluss, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt – der Vertrag von Lissabon verbiete es, militärische Vorhaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Bemühungen der EU-Kommission, dieses Verbot zu umgehen, indem der Fonds als Instrument reiner Industrie- und Forschungsförderung dargestellt werde, seien zum Scheitern verurteilt; schließlich sei es das Hauptziel des EDF, “die Verteidigungsfähigkeit” der EU “zu verbessern”.[7] Auch der auf EU-Recht spezialisierte Göttinger Jurist Alexander Thiele erklärt, bei der Einrichtung des Fonds halte es sich um einen “qualifizierten Verstoß” gegen europäisches Recht, der vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht werden müsse. Fischer-Lescano urteilt, die “Militarisierung der EU” geschehe “auf den Trümmern des Rechts”.
    Hilfe aus Moskau
    Venezuela und Russland bauen militärische Zusammenarbeit aus. Langstreckenbomber zu Besuch in Caracas
    Von André Scheer
    Herzlicher Empfang in Caracas: Nach einem mehr als 10.000 Kilometer langen Flug über die Barentssee, das Europäische Nordmeer, den Atlantik und die Karibik sind am Montag (Ortszeit) vier Langstreckenflugzeuge der russischen Luftwaffe in Venezuela gelandet, wo sie vom dortigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López herzlich begrüßt wurden. In einer offiziellen Stellungnahme betonte das Verteidigungsministerium in Moskau, dass bei dem Flug die internationalen Normen zur Benutzung des Luftraums strikt eingehalten worden seien. Trotzdem hätten in Nordeuropa norwegische F-16-Kampfjets die russischen Maschinen begleitet.
    Die vier Flugzeuge – zwei Tupolew-Überschallbomber »Tu-160«, ein Antonow-Transporter vom Typ »An-124« sowie ein Iljuschin-Langstreckenflugzeug »Il-62« – sollen in Südamerika an gemeinsamen Übungen mit den venezolanischen Kollegen teilnehmen. Wie lange sie und die mit ihnen angereisten rund 100 Soldaten in Südamerika bleiben werden, wurde nicht mitgeteilt. Das Ziel sei, so Padrino López, die Luftabwehr beider Länder aufeinander abzustimmen. »Es handelt sich um einen intensiven Austausch zwischen unseren beiden Nationen«, erklärte er und erinnerte daran, dass man erst vor zwei Monaten russische Offiziere empfangen habe, »die den Terrorismus in Syrien bekämpft haben«.
    Der russische Botschafter in Venezuela, Wladimir Sajemski, erklärte bei der Begrüßung auf dem Internationalen Flughafen Maiquetía: »Wir sehen hier ein neues Beispiel für die vielschichtige Zusammenarbeit zwischen Russland und der Boliviarischen Republik Venezuela, die im Jahr 2005 vom Präsidenten Comandante Hugo Chávez initiiert wurde.« Caracas hatte damals seine Luftwaffe auf russische Maschinen umgestellt, nachdem sich Washington geweigert hatte, weiter Ersatzteile für die bis dahin genutzten Kampfflugzeuge aus nordamerikanischer Produktion zu liefern.
    »Wir sagen der ganzen Welt, dass wir uns darauf vorbereiten, Venezuela bis zur letzten Palme zu verteidigen, wenn es nötig ist«, erklärte Padrino López. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Existenz US-amerikanischer Militärbasen in der Region, die ein politisches und militärisches Ungleichgewicht geschaffen hätten. Dagegen müsse niemand die Präsenz russischen Militärs in Venezuela fürchten: »Wir sind Erbauer des Friedens, nicht des Krieges!«
    Erst in der vergangenen Woche hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einem Besuch in Moskau von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Investitionszusagen im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar erhalten. Unter anderem werde man im kommenden Jahr 600.000 Tonnen Getreide »für das Brot des venezolanischen Volkes« erhalten, kündigte der Staatschef anschließend an. Zudem werde sich Moskau in der Erdölförderung und im Goldbergbau engagieren. Und Russland verpflichtete sich zur Wartung und Reparatur venezolanischer Waffensysteme. Dazu wird noch in dieser Woche die Ankunft einer großen Delegation von Militärtechnikern aus Moskau in Venezuela erwartet.
    Es ist also kein Wunder, dass immer wieder über die Errichtung einer russischen Militärbasis in Venezuela spekuliert wird. Zuletzt dementierte im September der venezolanische Botschafter in Moskau, Carlos Faría, gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik derartige Pläne. Die Verfassung Venezuelas verbietet ausländische Stützpunkte. Diese Regelung könnte aber im kommenden Jahr auf dem Prüfstand stehen. Dann will die Verfassunggebende Versammlung eine Reform des Grundgesetzes vorschlagen. Das letzte Wort hätte dann das Volk: Die neue Verfassung müsste durch ein Referendum angenommen werden.
    Kampf um den Ölpreis
    Moskau und Riad einigen sich nach zähen Verhandlungen auf geringere Fördermenge. Weitere Drosselung wahrscheinlich
    Von Knut Mellenthin
    Die 25 Erdöl exportierenden Länder mit Russland und Saudi-Arabien an der Spitze wollen ihre Förderung vom 1. Januar 2019 an um insgesamt 1,2 Millionen Barrel pro Tag reduzieren. Die Entscheidung fiel am Freitag während einer zweitägigen Konferenz in Wien und soll zunächst bis April 2019 gelten. Beteiligt waren die 15 Mitglieder der OPEC und zehn weitere Staaten. Auf diese Gruppe, die oft als »OPEC plus« bezeichnet wird, entfällt rund die Hälfte der globalen Ölförderung. Das gemeinsame Ziel besteht darin, den Preis des Rohstoffs zu stabilisieren, der seit Anfang Oktober um rund 30 Prozent gefallen ist und kurz vor dem Treffen in der österreichischen Hauptstadt zeitweise unter 60 Dollar pro Barrel lag. Er stieg auch nach dem Kürzungsbeschluss nur schwach auf weniger als 62 Dollar an. Alle Angaben beziehen sich auf den international wichtigsten Preis, den für die Sorte »Brent Crude Oil«.
    Die Mehrheit der internationalen Experten geht davon aus, dass durch die Kürzung um 1,2 Millionen Barrel pro Tag nur der gegenwärtige Preis gehalten, aber nicht wesentlich erhöht werden kann. Er hatte am 9. Oktober mit 86 Dollar pro Barrel in diesem Jahr das Maximum erreicht und befindet sich seither in steilem Fall.
    Überangebot
    Hauptursache dafür ist, dass die weltweite Erdölförderung im laufenden Jahr stärker gewachsen ist als der Bedarf, und dass dieser voraussichtlich auch 2019 nur schwach zulegen wird. Im Oktober lag die globale Förderung nach den Erkenntnissen der Internationalen Energiebehörde (IEA) in Paris bei 100,7 Millionen Barrel pro Tag und damit um 2,6 Millionen höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Allein seit Mai, als US-Präsident Donald Trump die Reaktivierung der Sanktionen gegen den Iran bekanntgab, sei die globale Produktion um 1,8 Millionen Barrel pro Tag gewachsen. Dieser Anstieg wurde hauptsächlich von den USA (plus eine Million Barrel pro Tag ), Saudi-Arabien (plus 620.000 Barrel pro Tag) und Russland (plus 445.000 Barrel pro Tag) verursacht, hatte das Wall Street Journal am 14. November berichtet. Auf der anderen Seite mussten Iran, Venezuela und Libyen Einbußen hinnehmen.
    Diese Staaten, die alle drei der OPEC angehören, sind denn auch von der am Freitag beschlossenen Verpflichtung zur anteiligen Senkung ihrer Mengen ausgenommen. Nigeria, das aufgrund verschiedener Förderhindernisse eine ähnliche Sonderregelung angestrebt hatte, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. An der geplanten Herausnahme von 1,2 Millionen Barrel pro Tag aus dem Weltmarkt soll sich die OPEC mit insgesamt 800.000 beteiligen. Vermutlich entfallen davon 500.000 Barrel pro Tag auf Saudi-Arabien. Unter den Nichtmitgliedern hat Russland mit etwa 228.000 Barrel pro Tag – die genauen Quoten der einzelnen Länder sind noch nicht bekannt – die größte Reduzierung auf sich genommen.
    Die beschlossene Senkung um 1,2 Millionen Barrel pro Tag liegt über den allgemeinen Erwartungen. Zu Beginn der zweitägigen Konferenz in Wien war nicht einmal sicher, ob es überhaupt zu einer Reduzierung kommen würde oder ob die 25 Staaten ihre Entscheidung auf Januar oder Februar 2019 verschieben würden. Als Bremser galt vor allem Russland, dessen Präsident Wladimir Putin vor kurzem erklärt hatte, dass er mit einem Preis von 60 Dollar pro Barrel ganz zufrieden sei. Gerüchteweise hieß es noch am Donnerstag, dass die Teilnehmer der Wiener Konferenz sich höchstens auf eine Reduzierung um eine Million Barrel pro Tag – wovon 650.000 auf die OPEC und 150.000 auf Russland entfallen sollten – einigen würden.
    Misstrauen in Teheran
    Ob die Gegensätze jetzt wirklich vom Tisch sind, muss sich erst noch zeigen. Russland hat angekündigt, dass es mehrere Monate dauern werde, bis die geplante Verringerung seiner Ölförderung voll umgesetzt ist. Das könnte vielleicht auch für einige andere Staaten gelten. Daher ist ungewiss, um wieviel die Ölmenge bei den Beteiligten tatsächlich gesunken sein wird, wenn der Beschluss vom Freitag im April 2019 überprüft und neu diskutiert werden soll.
    Iranische Politiker und Medien feiern die Gewährung einer Ausnahmeregelung durch die Wiener Konferenz als Erfolg der standhaften Politik ihres Landes. Tatsächlich zufrieden wirken sie aber nicht. Erstens hatte Iran sich für eine Reduzierung der Förderung von »OPEC plus« um 1,4 Millionen Barrel pro Tag ausgesprochen und gewarnt, dass der Ölpreis andernfalls auf 40 Dollar pro Barrel fallen könnte. Zweitens werfen iranische Experten Saudi-Arabien und Russland vor, sie hätten die US-Sanktionen genutzt und indirekt unterstützt, indem sie ihre Förderung in die Höhe trieben, ohne das von Moskau und Riad dominierte gemeinsame Kontrollorgan von »OPEC plus« darüber zu informieren.
    Iranische Politiker lehnen es derzeit ab, Angaben zum Ölexport ihres Landes zu machen, da diese von der US-Regierung missbraucht werden könnten. Berichte iranischer Medien, die für 2019 eine durchschnittliche Ausfuhr von 1,5 Millionen Barrel pro Tag voraussagen, machen jedoch deutlich: Das wäre ein Verlust zwischen 500.000 und einer Million Barrel pro Tag im Vergleich mit dem zu Ende gehenden Jahr.
    Erdrutschsieg für Paschinjan
    Parlamentswahlen in Armenien bestätigen Machtwechsel vom Frühjahr
    Von Reinhard Lauterbach
    Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Armenien am vergangenen Sonntag hat die Partei »Mein Schritt« des im April an die Macht gekommenen »Revolutionsführers« Nikol Paschinjan eine überwältigende Mehrheit erzielt. Nach Angaben der Wahlkommission erzielte »Mein Schritt« gut 70 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 49 Prozent. Paschinjan hat daher für die nächsten fünf Jahre ein Mandat, seine Ziele eines »Kampfes gegen die Korruption« und für ein »sauberes Armenien« fortzusetzen. Weitere ins Parlament einziehende Parteien sind die Partei »Blühendes Armenien« mit 8,7 und die Partei »Lichtes Armenien« mit 6,37 Prozent. Die »Blühenden« sind ein Familienunternehmen des reichsten Unternehmers des Landes, Gagik Zarukjan, die als »prowestlich« eingestuften »Lichten« werden von Edmon Marukjan geleitet.
    Die bisherige Regierungspartei, die Republikanische Partei Armeniens, blieb mit 4,7 Prozent knapp unter der Fünfprozenthürde und wird nicht ins Parlament einziehen. Da sie eine reine »Partei der Macht« war, aber nun keine Posten mehr zu verteilen hat, wird ihr in ersten Analysen ein natürlicher Tod vorausgesagt. Ironischerweise hätten die Republikaner durchaus ins Parlament einziehen können, wenn sie nicht im Oktober eine Initiative Paschinjans blockiert hätten, der die Sperrklausel auf vier Prozent senken wollte. Zwei ultranationalistische Parteien blieben mit 3,8 bzw. 1,8 Prozent auf jeden Fall darunter. Zu größeren Versuchen des Stimmenkaufs oder der Wahlfälschung kam es offenbar nicht.
    Faktisch bedeutet das Wahlergebnis in Armenien einen vollständigen Austausch der Eliten. Sowohl Paschinjan selbst als auch das »Blühende Armenien« sind mit dem früheren Staatspräsidenten Robert Kotscharjan verbunden, der 2008 nach zwei Amtsperioden hatte zurücktreten müssen. Das »Lichte Armenien« hingegen ist eine Abspaltung der Partei »Vorwärts«, aus der heraus Paschinjan – selbst ein früherer Mitarbeiter Kotscharjans – Anfang dieses Jahres in die Politik gestartet war. Die Verfassungsbestimmung, wonach mindestens ein Drittel der Sitze der Opposition zufallen müsse, wird auf dieser Grundlage schwer einzuhalten sein, sofern man den Begriff der Opposition ernst nimmt.
    Paschinjan kündigte in einer ersten Stellungnahme außenpolitisch die Fortsetzung des bisherigen Kurses an. Er läuft darauf hinaus, sich möglichst mit allen Nachbarn gut zu stellen: dem Iran genauso wie dem prowestlichen Georgien, mit Russland ebenso wie mit der EU und den USA. Wie weit sich diese Vorhaben realisieren lassen, muss sich zeigen. Armenien ist und bleibt angesichts seiner geopolitischen Lage auf das Bündnis mit Russland angewiesen: Der Konflikt mit Aserbaidschan um Nagorny-Karabach kann jederzeit wieder ausbrechen, Aserbaidschan ist dank seiner Öleinnahmen inzwischen militärisch Armenien weit überlegen. Eisig ist nach wie vor das Verhältnis zur Türkei. Ansatzpunkte für einen abrupten Wechsel der Allianzen bietet das Ergebnis nach übereinstimmender Aussage russischer Kommentatoren nicht.
    Auf innenpolitischer Ebene war der Wahlsieg Paschinjans gestützt von der Hoffnung der armenischen Wähler auf einen »Neuanfang« unter einem »neuen Gesicht«. Das ist freilich leichter verkündet als ins Werk gesetzt, die wirtschaftlichen Verhältnisse sind, wie sie sind. Falls die armenischen Geschäftsleute, die ihr Vermögen früher einer Allianz mit der Republikanischen Partei verdankt haben, jetzt auf ein Arrangement mit den neuen Machthabern setzen, bringt das noch nicht ihr Geschäftsmodell ins Wanken, unter dem wohlwollenden Blick – oder bei wohlwollendem Wegsehen – der jeweils Regierenden zu scheffeln. Stellungnahmen aus der westlichen wie aus der russischen Expertengemeinschaft sind sich darin einig, dass Paschinjan auf der Welle seiner Popularität vielleicht ein Jahr werde reiten können. Danach würden die Leute von ihm erwarten, dass sich ihre Lebensverhältnisse konkret verbesserten. Bleibe das aus – womit zu rechnen sei –, könne sich der Nimbus der Lichtgestalt Paschinjan schnell verdunkeln.

  217. In Armenien offenbar nichts Neues, entgegen dem Anfangsstatement von Lauterbach.
    Auf irgendeine nennenswerte Ökonomie hat es das Land offenbar nicht gebracht, die Überweisungen aus Syrien sind sicher auch versiegt, und die Kaffeesatzleserei – über wer mit wem oder gegen wen in den Eliten – ist, gelinde gesagt, etwas fad.
    Wie kann man nur so herumpatzen an der Entwicklung einer Drohne? Alle Welt hat die, und in der EU muß die Drohne sozusagen neu erfunden werden?
    Da geht es offenbar um militärische Geheimnisse, wo die werten Verbündeten einander nicht in die Karten schauen lassen wollen.

  218. Einfrieren oder auftauen
    Jahresrückblick 2018. Heute: Ukraine. Russland selbstbewusst. Poroschenko gerät ins Abseits
    Von Reinhard Lauterbach
    »Eingefroren« nennt man einen Konflikt im politologischen Jargon dann, wenn seine Gründe fortbestehen, keine Seite in der Lage ist, ihn zu ihren Gunsten zu entscheiden, keine den Willen zu einer Kompromisslösung hat, eine Eskalation aber auch in niemandes Interesse liegt. In diesem Sinne erfüllt der Ukraine-Konflikt die Kriterien dafür, ihn als eingefroren zu bezeichnen.
    Militärisch hat sich im zu Ende gegangenen Jahr nichts Wesentliches geändert; kleinere Versuche der ukrainischen Truppen, kaum noch besiedelte Ortschaften im Niemandsland zwischen den Fronten zurückzuerobern, sind von den Streitkräften der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« teils geduldet, teils durch Gegenangriffe zunichte gemacht worden. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Dutzende Artillerie- und Mörsergranaten von ukrainischer Seite im frontnahen Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk landen. Es gibt Verletzte und Tote auch unter der Zivilbevölkerung. Die Ukraine klagt über Verluste auf seiten des eigenen Militärs, von denen viele aber in Wahrheit auf Disziplinlosigkeit, Suff und Desertion zurückzugehen scheinen. Diese Tagesmeldungen erlauben aber einen Rückschluss: Während die Ukraine offenbar regelmäßig auch auf zivile Ziele feuert, scheinen die Streitkräfte der Volksrepubliken nur militärische Ziele zu beschießen.
    Anfang 2018 schien es noch so, als sei eine politische Lösung des Konflikts um die Donbass-Republiken doch möglich. Die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Kurt Volker und dem russischen Präsidentenberater Wladislaw Surkow vermittelten Ende Januar einen positiven Eindruck, noch zur Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar zirkulierten Indiskretionen über angebliche Einzelheiten des Einsatzes einer internationalen Friedenstruppe im Donbass – doch Anfang März muss jemand das Ruder herumgeworfen haben.
    Volker begab sich rhetorisch auf den Kurs der ukrainischen Kriegspartei, die ihrerseits im Februar den Konflikt im Donbass von einer »Antiterroroperation« zu einer »russischen Aggression gegen die Ukraine« umdefiniert und im frontnahen Gebiet faktisch ein Militärregime eingeführt hatte. Seitdem häufen sich Berichte darüber, dass die ukrainische Armee Häuser und Fahrzeuge von Anwohnern requiriere. Wieviel davon militärischen Bedürfnissen entspricht und was einfach nur Plünderungen sind, ist schwer abzugrenzen. Die ukrainischen Behörden im Hinterland gehen dazu über, Autos wegen »Nichterfüllung von Abgasnormen« zugunsten des Militärs zu beschlagnahmen. Das könnte darauf hindeuten, dass der Fuhrpark der ukrainischen Streitkräfte tatsächlich inzwischen verschlissen ist.
    Von weiteren Runden der amerikanisch-russischen Gespräche ist nichts mehr bekanntgeworden. Volker sagte dann im März, Russland »prüfe« die US-»Vorschläge«, die freilich de facto auf eine Kapitulation der Volksrepubliken hinausgelaufen wären – und Moskau hat offensichtlich zu erkennen gegeben, dass es an weiteren Gesprächen zu diesen Bedingungen nicht interessiert ist. Ob es Zufall war, dass Wladimir Putin zuvor in einer Pressekonferenz mit der Existenz neuer technisch revolutionärer russischer Waffensysteme herausgerückt ist, kann man sich fragen. Tatsächlich scheint Russland im Verhältnis zur Ukraine inzwischen auf Zeit und auf einen eventuell neuen Präsidenten in Kiew nach den Wahlen im kommenden März zu setzen. Putin hat das beim G-20-Gipfel in Argentinien im November explizit zum Ausdruck gebracht: Mit Petro Poroschenko gebe es nichts mehr zu besprechen, Anrufe von ihm nehme er nicht mehr entgegen, sie seien doch nur Wahlkampfmanöver.
    Mehrere Faktoren dürften zu dieser Verhärtung der russischen Haltung beigetragen haben: die immer neuen Sanktionen, angeheizt durch die Affäre um die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal im März in Großbritannien, aber auch einfach so verhängt, weil Russland sich den vorherigen nicht gebeugt hat; faktische Fortentwicklungen der russischen Position, etwa durch die Fertigstellung der Brücke von der Kuban-Halbinsel auf die Krim im Mai dieses Jahres, wodurch die Versorgung der Halbinsel erheblich erleichtert wurde. Zu nennen ist auch die Ermordung von Olexander Sachartschenko, Chef der Volksrepublik Donezk, Ende August durch ein Attentat, das Russland dem ukrainischen Sicherheitsdienst zur Last legt, obwohl bisher die Hintergründe nicht vollständig ermittelt wurden.
    Mit Fertigstellung der Krim-Brücke ist auch der Konflikt um diese 2014 von Russland nach zwei Referenden der örtlichen Bevölkerung übernommenen Schwarzmeerhalbinsel in eine neue Phase getreten. Russland hat Kontrollen der Schiffahrt durch die Meerenge von Kertsch in Kraft gesetzt, und die Ukraine beschwert sich, dass der Handel ihrer am Asowschen Meer gelegenen Häfen in Berdjansk und Mariupol seitdem eingebrochen sei. Kiew erklärt nicht nur die Brücke als solche für illegal, sondern beklagt auch, sie sei bewusst nicht hoch genug gebaut worden, um moderne Containerschiffe durchlassen zu können. In der ukrainischen Argumentation wird allerdings unterschlagen, dass solche Schiffe Berdjansk und Mariupol ohnehin nicht mit voller Ladung anlaufen könnten, weil das Asowsche Meer dazu zu flach ist und die Ukraine das notwendige Ausbaggern von Fahrrinnen unterlassen hat.
    Der Konflikt nahm Ende November eine dramatische Wende, als drei Schiffe der ukrainischen Marine versuchten, das »Recht auf freie Schiffahrt« durch die Meerenge von Kertsch zu erzwingen, und von der russischen Marine knapp außerhalb der russischen Territorialgewässer gestoppt, beschossen, geentert und in den Hafen von Kertsch gesteuert wurden. Russland behauptet, an Bord der Schiffe Anweisungen für eine gezielte Provokation gefunden zu haben, von Kiewer Seite wird das bestritten.
    Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse wurde auch im Donbass das Säbelrasseln zuletzt wieder lauter. Die Aufklärung der Volksrepubliken berichtete über bedeutende ukrainische Truppenverstärkungen im Frontabschnitt vor Mariupol. Solche Meldungen hatte es zwar auch schon früher immer wieder einmal gegeben, ohne dass etwas passiert wäre. Doch diesmal scheint Russland die Situation so ernst zu nehmen, dass es im Norden der Krim mehrere Batterien seiner Flugabwehrraketen vom Typ S-400 stationiert hat. Die haben eine Reichweite von 400 Kilometern und könnten im Falle eines ukrainischen Angriffs Operationen der ukrainischen Luftwaffe zu dessen Unterstützung zumindest sehr risikoreich machen. Eine russische Offensive zum unteren Dnipro wird dagegen von der Ukraine zwar ständig beschworen und dürfte rein militärisch von Kiew nicht zu verhindern sein; sie gilt aber wegen ihrer zu erwartenden politischen Folgen als unwahrscheinlich.
    Gas oder Staat
    Traditioneller Preisstreit zwischen Russland und Belarus wird prinzipiell
    Von Reinhard Lauterbach
    Noch Anfang Dezember sah es so aus, als würde der regelmäßig aufflammende Streit um die Preise für russische Öl- und Gaslieferungen an Belarus wie immer ausgehen: mit russischen Zugeständnissen und belarussischen Bekenntnissen zur Bruderschaft beider Staaten. Doch als beim Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in St. Petersburg der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Einigung über den Gaspreis zum Kriterium für den Fortgang der Integration beider Staaten machte, geschah etwas Unerwartetes. Russlands Präsident Wladimir Putin drehte den Spieß um. Nur reale Fortschritte in der bereits 1999 vereinbarten Integration beider Länder böten die Grundlage für eventuelle russische Preisnachlässe. Seitdem sind drei weitere, offenbar ad hoc vereinbarte, Gipfeltreffen in der Angelegenheit vergangen, aber über eine Einigung in der Sache ist nichts bekannt geworden. Am 30. Dezember verließ Lukaschenko Moskau augenscheinlich im Zorn und versetzte Putin sogar bei einem Eishockey-»Freundschaftsspiel«, an dem die Präsidenten als Gäste hätten teilnehmen sollen.
    Bei den Verhandlungen soll es nach Berichten russischer Medien knüppelhart zugegangen sein. Russland machte geltend, Belarus zahle mit 130 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas nur halb soviel wie die BRD mit 250. Klar, habe Lukaschenko erwidert, der Rest seien Transportkosten, die auf dem kürzeren Weg von Sibirien in sein Land gar nicht anfielen. Warum aber sei dann der Minsk in Rechnung gestellte Preis, um die Transportkosten bereinigt, so hoch wie der deutsche und doppelt so hoch wie der im östlich an Belarus angrenzenden russischen Gebiet Smolensk? Irgendwann soll einem der Russen der Kragen geplatzt sein: Preise wie in Smolensk könne er haben, erklärte er angeblich gegenüber Lukaschenko, aber nur dann, wenn er sein Land in die Russische Föderation eingliedere. Seitdem hat der belarussische Präsident seine nationalistische Rhetorik verschärft. In seiner Neujahrsansprache erwähnte er das Projekt der Integration mit Russland mit keinem Wort.
    Der Anlass für den Streit wirkt auf den ersten Blick eher technisch. Belarus kämpft mit den Folgen einer Steuerreform in Russland. Dort wird die Besteuerung der Öl- und Gasförderung an die Quelle verlagert. Die Abgabe auf die Produktion wird erhöht, die Steuer auf den Export wird tendenziell abgeschafft. Die unmittelbare Folge: Der russische Inlandspreis für Öl und Gas nähert sich stufenweise dem Weltmarktniveau an. Kein Internationaler Währungsfonds kann dagegen etwas haben.
    Lukaschenko aber durchaus. Denn mit der Verteuerung der Rohstoffe ab Quelle verteuern sie sich auch für ihn. Dies aber untergräbt das langjährige Geschäftsmodell der Republik Belarus: Rohstoffe aus Russland aufgrund des Unionsvertrags zum subventionierten Inlandspreis importieren, diese in den noch zu sowjetischen Zeiten errichteten großen Raffinerien des Landes verarbeiten und als Benzin und Diesel zum Weltmarktpreis in die EU verkaufen. Der jährliche Gewinn des belarussischen Staatshaushalts aus diesem Arbitragegeschäft wird auf zehn Milliarden US-Dollar geschätzt; etwa die Hälfte davon macht nach russischer Berechnung die Moskauer Subvention aus. Anders formuliert: jährlich fünf Prozent des belarussischen Sozialprodukts. Dieses Geld hat Russland nicht mehr übrig. Jedenfalls nicht, solange Lukaschenko mit seinen – aus Moskauer Sicht – Eigenbröteleien fortfährt. Der russische Finanzminister Anton Siluanow ließ am Rande einer Verhandlungsrunde so laut, dass es die herumschwärmenden Journalisten notieren konnten, vernehmen, Russland habe das Vertrauen zu dem belarussischen Präsidenten verloren.
    Tatsächlich hat Lukaschenko seit dem »Euromaidan« in der Ukraine seine Absetzbewegungen gegenüber Russland verstärkt. Er unterläuft die russischen Abwehrsanktionen gegen EU-Lebensmittel, indem er solche – und seien es Meeres- und Südfrüchte – zu belarussischen umdeklarieren lässt. Die Regierung hat sich bis heute geweigert, die Übernahme der Krim durch Russland offiziell anzuerkennen. Die ukrainische Armee fährt mit Sprit aus belarussischen Raffinerien. Es ist deutlich, dass Lukaschenko zwischen zwei Feuern laviert. Auf der einen Seite die Gefahr eines prowestlichen »Minsker Maidan«, mehr aber wohl noch die Gefahr einer Wiederholung des Krim-Szenarios in seinem Land. Ob Russland eine solche Operation plant, weiß niemand. Eine Reihe von Umfragen aus den letzten Jahren machen die Grenzen des »prorussischen« Potentials in Belarus deutlich: Über die Marke von 30 Prozent für einen Beitritt des Landes zur Russischen Föderation gingen die Werte nie hinaus. Die Generation der Menschen, die Lukaschenko 1994 auf einer Welle postsowjetischer Nostalgie ins Amt gewählt hatten, stirbt allmählich weg. Die heute Lebenden haben sich an die Existenz als Bürger der Republik Belarus gewöhnt und sehen diese bei aller Kritik im einzelnen nicht mehr als Schwundstufe eines größeren Landes. Von der »prowestlichen« Opposition ohnehin zu schweigen. Insofern scheint nachvollziehbar, was etliche russische Autoren ihrer Regierung vorwerfen: Moskau habe die Chance für eine Wiedervereinigung wenigstens mit Belarus verpasst.
    Das jüngste Gerücht
    Putin-Sprecher Dmitri Peskow konnte dementieren, soviel er wollte: Niemand in Moskau setze das Thema eines Beitritts von Belarus zur Russischen Föderation auf die Tagesordnung, es werde nicht einmal diskutiert. Geglaubt wurde es ihm nicht. Nicht nur deswegen, weil andere russische Amtsträger sofort anfingen, über die ungenutzten Potentiale des Integrationsvertrags von 1999 zu räsonieren: Was sei da nicht alles vereinbart worden, eine Währungsunion, gemeinsame Institutionen, gemeinsamer Grenzschutz und anderes mehr. Es klang alles so, als wolle ein stürmischer, aber altmodischer Liebhaber geltend machen, von einer versuchten Vergewaltigung seiner Braut könne keine Rede sein, schließlich sei die Verlobung schon lange vereinbart gewesen. Er verlange nichts, was ihm nicht bereits zugesichert worden sei.
    Julija Latynina, eine der publizistischen Stimmen der »prowestlichen« Opposition, verschaffte dieser etwas müßigen Debatte einen neuen Dreh. Wladimir Putin habe die ganze Debatte über die Wiederbelebung des in Ehren dahinsiechenden Unionsstaats von Russland und Belarus angestoßen, um eine Gelegenheit zu haben, nach 2024 ein weiteres Mal zu kandidieren: neuer Staat, neue Verfassung, neues Glück. Westlich ausgerichtete Medien in aller Welt kolportierten die Theorie sofort.
    Nicht zu bestreiten ist daran, Peskowsche Dementis hin oder her, soviel: Es war genau Wladimir Putin, der zu Beginn seiner Amtszeit die russisch-belarussische Integration zunächst einmal auf Eis gelegt hatte. Der Vertrag über die Gründung des Unionsstaats war von Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko Anfang Dezember 1999 unterzeichnet worden, drei Wochen, bevor Jelzin sein Amt an Putin übertrug. Lukaschenko hatte die Entwicklung in den späten Neunzigern mit bereitwilligen Absichtserklärungen – die ihn damals nichts kosteten – vorangetrieben. Er rechnete sich Chancen aus, gegen den siechen Jelzin jede Wahl zum Chef des gemeinsamen Gebildes mit links zu gewinnen. Putin machte dem Nachbarn jedoch schnell klar, dass er ihn für nicht satisfaktionsfähig hielt und dass im russisch-belarussischen Unionsstaat nicht der Schwanz mit dem Hund wedeln könne. Das erklärt, warum Lukaschenkos Interesse an der Integration seit Anfang der Nullerjahre rapide abgekühlt ist. Umso auffälliger ist, dass Russland jetzt das totgeglaubte Pferd der gemeinsamen Union noch einmal aufzäumt.
    Der Ausgang ist offen. Um ein weiteres Argument in die Debatte zu werfen: Hatte es nicht in dem russischen Popsong »Takowo kak Putin« (»Einen wie Putin«) von 2008 – als Putin gerade seinen Sessel vorübergehend für Dmitri Medwedew räumte – schon geheißen, das singende Mädchen wolle »einen wie Putin, der nicht abhaut«? Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst.(rl)
    Der Gefühlshändler
    Alexander Lukaschenko hat die Sowjetnostalgie zur Grundlage seiner Karriere in Belarus gemacht. Jetzt ist das Spiel aus
    Von Reinhard Lauterbach
    Als der Sowchosvorsitzende Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko 1994 zum ersten Mal für das Amt des Präsidenten der gerade einmal drei Jahre existierenden Republik Belarus kandidierte, wirkte er wie die Verkörperung des »gewöhnlichen Sowjetmenschen«. Er sprach – und spricht – ein dialektales Russisch und liebt Kraftausdrücke.
    Auch sein Programm sprach diejenigen an, die im Zuge der wirtschaftlichen Transformation unter die Räder zu kommen drohten und denen der Nationalismus der Minsker Intelligenz, die 1991 an die Macht gekommen war, nichts oder nichts Gutes sagte. Er führte die grün-rote Flagge der belarussischen Sowjetrepublik, deren Wappen und Feiertage wieder ein. Lange Zeit galt es im Westen als ausgemacht, dass Lukaschenko nicht nur der »letzte Diktator Europas« sei, sondern dass er das Land auch in ein »sowjetisches Freilichtmuseum« verwandelt habe.
    Diese Beobachtungen waren ungenau. Tatsächlich behielt Lukaschenko die überwiegend staatliche Lenkung der Wirtschaft weitgehend bei, aber mit einem kleinen Unterschied: Nun war es die Präsidialadministration, die sich die Filetstücke der belarussischen Volkswirtschaft unterstellte und damit deren Erträge zunächst einmal in einen Lukaschenko zufließenden Schattenhaushalt leitete. Daraus wird die Elite des Landes besoldet und loyal gehalten.
    Lukaschenkos sogenannter Marktsozialismus trägt faktisch neofeudale Züge. Russische Publikationen nennen ihn und seine Entourage heute bereits die »neue belarussische Schlachta«. Das muss erklärt werden: Schlachta – darin steckt das deutsche Wort »Geschlecht« – war die Selbstbezeichnung des polnischen Adels, der im kollektiven Gedächtnis der belarussischen und ukrainischen Landbevölkerung als Ausbeuterklasse übelster Sorte verankert ist.
    Massenhafte Arbeitsmigration wie aus der Ukraine hat es aus Belarus bisher nicht gegeben. Das liegt daran, dass jahrelange gewisse soziale Basisdienstleistungen vor allem auf dem Land aufrechterhalten wurden. Das hat notdürftig verdeckt, dass die Industrie nur in Teilen und nur auf dem Markt der »Eurasischen Wirtschaftsunion« wettbewerbsfähig ist.
    Mit einer Geldreform 2016 hat Lukaschenko die Hyperinflation optisch beseitigt: Aus 10.000 alten Rubeln wurde ein neuer. Reicher geworden sind die Belarussen dadurch nicht. Lukaschenkos Idee, die durch Schwarzarbeit erzielten Einkünfte im Rahmen einer »Nichtstuersteuer« zur Finanzierung der Sozialversicherung heranzuziehen, löste 2017 die ersten großen Sozialproteste in Belarus seit 1991 aus. Unter ihrem Eindruck hat Lukaschenko den Plan vorerst gestoppt.
    Neoliberale »Reformen«, wie sie der Internationale Währungsfonds als Vorbedingung für Kredite verlangt, lehnt der Präsident ab. Das Risiko, dass deren soziale Folgen sein Regime hinwegfegen würden, ist ihm zu groß. Heute steht er mit dem Rücken zur Wand: Russland will nicht mehr zuzahlen. Es hat nach Moskauer Berechnungen seit 1991 100 Milliarden US-Dollar in die Subventionierung des »letzten Verbündeten« gesteckt. Jetzt soll dieser »liefern«.
    Kooperation auf der Kippe
    Sanktionen Washingtons gegen Teheran belasten Zusammenarbeit zwischen russischen und iranischen Energieunternehmen
    Von Knut Mellenthin
    Es klang nach einer Sensation, als am 1. November 2017 gemeldet wurde, der größte russische Ölförderer Rosneft und die National Iranian Oil Company (NI OC) hätten gemeinsame »strategische Projekte« im Wert von bis zu 30 Milliarden Dollar vereinbart. Das ist eine außergewöhnliche, in internationalen Geschäften so gut wie niemals erreichte Größenordnung.
    Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass Donald Trump auf den Ausstieg aus dem Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 und eine Reaktivierung aller vorübergehend nicht angewandten Sanktionen gegen den Iran zusteuerte. Am 8. Mai 2018 verkündete der US-Präsident diese Entscheidung offiziell. Seit dem 5. November vergangenen Jahres riskieren alle Unternehmen, die direkt oder indirekt mit dem iranischen Energiesektor zusammenarbeiten, schwere Nachteile auf dem Finanzmarkt der USA.
    Vor diesem Hintergrund wirkte es auf den ersten Blick weder überraschend noch unglaubwürdig, als die russische Zeitung Wedomosti am 13. Dezember behauptete, Rosneft habe sich aus Sorge vor US-amerikanischen Strafmaßnahmen aus dem Riesengeschäft zurückgezogen und schon im Sommer die Verhandlungen mit der NIOC eingestellt. Viele internationale Medien übernahmen am folgenden Tag diese Darstellung.
    Auf den zweiten Blick musste man jedoch skeptisch werden. Erstens: Es handelte sich nicht um eine Bekanntgabe der russischen Konzernzentrale oder ihrer iranischen Partnerin, sondern nur um ein Gerücht, in dem sich auf drei namentlich nicht identifizierte Mitarbeiter des Rosneft-Managements berufen wurde. Zweitens: Die Tageszeitung Wedomosti, die sich hauptsächlich mit Wirtschaftsthemen beschäftigt, nimmt in der russischen Presselandschaft eine Sonderstellung ein. Früher wurde sie als Joint Venture von Dow Jones, Financial Times und den Herausgebern der englischsprachigen russischen Zeitung Moscow Times betrieben. Die beiden US-amerikanischen Gesellschafter mussten 2015 ihre Anteile verkaufen. Grund war ein bevorstehendes Gesetz, wonach russische Presseorgane sich nicht zu mehr als 20 Prozent in ausländischem Besitz befinden dürfen. Wedomosti wurde damals an den Eigentümer der Moscow Times, Demian Kudrjawzew, verkauft. Nachdem ihm im Februar 2017 die russische Staatsbürgerschaft entzogen wurde – er hat die israelische –, wurden Wedomosti und die Moscow Times in eine Stiftungskonstruktion überführt.
    Rosneft hat anscheinend bisher nicht zu dem vielleicht gezielt gestreuten Gerücht über seinen Rückzug aus der geplanten »strategischen Zusammenarbeit« mit der staatlichen iranischen Ölgesellschaft Stellung genommen. Die NIOC gab jedoch sofort eine offizielle Erklärung heraus, die in den Medien des Landes breite Beachtung fand. Wie oft bei iranischen Dementis wurde auch in diesem Fall nicht der angeblichen Falschmeldung direkt widersprochen, sondern behutsam an dieser vorbeiformuliert. Zwischen der NIOC und Rosneft seien keine Verträge geschlossen worden, hieß es da, und daher könne von einem Ausstieg der russischen Seite keine Rede sein.
    Das ist jedoch nur halb richtig. Tatsächlich wurde damals lediglich ein im Geschäftsleben übliches Memorandum of Understanding (MoU) unterschrieben, dessen Titel Rosneft auf englisch mit »Road Map and Key Terms of Strategic Cooperation in the Field of Oil and Gas« wiedergab. Ein MoU ist eine mehr oder weniger im Detail ausgearbeitete, aber in jedem Fall rechtlich nicht bindende Absichtserklärung. In der kurzen Mitteilung, die die Pressestelle von Rosneft am 1. November 2017 veröffentlichte, ist weder vom finanziellen Umfang der geplanten Projekte die Rede noch davon, um welche es sich genau handelt.
    Gegenüber den Medien gab sich Rosneft-Chef Igor Setschin damals jedoch gesprächiger. Er nannte die Zahl 30 Milliarden Dollar als gemeinsames Investitionsvolumen und kündigte die Absicht an, innerhalb eines Jahres zur Unterzeichnung rechtsgültiger Verträge zu kommen.
    Das ist offenbar nicht geschehen. Nicht einmal über Verhandlungen wurde im vergangenen Jahr berichtet. Es ist also durchaus möglich, dass Rosneft zwar nicht aus geschlossenen Verträgen ausgestiegen ist, aber die grundsätzlich vereinbarte Kooperation und die Gespräche über deren Konkretisierung vorläufig ruhen lässt, ohne dazu offiziell Stellung nehmen zu wollen.
    Gesichert ist, dass die russischen Ölförderer Lukoil und Sarubeschneft, die mit dem NIOC im Dezember 2017 über gemeinsame Projekte gesprochen hatten, diese Pläne vorläufig ruhen lassen wollen. Ein Lukoil-Vertreter teilte am 29. Mai 2018 in einer Pressekonferenz mit, dass es »angesichts der jüngsten Entwicklungen« für sein Unternehmen »zu früh« sei, über dieses Thema zu sprechen. Im Moment seien praktisch alle diesbezüglichen Aktivitäten eingestellt.
    Unklar ist hingegen das weitere Verhalten von Gasprom, dessen Chef Alexej Miller bei einem Besuch in Teheran im Dezember 2017 mehrere vergleichsweise konkret erscheinende MoU unterschrieben hatte. Von Ausstiegsabsichten war bisher nichts zu hören.
    „Integrity Initiative“: Antirussische Beeinflussungskampagne in ganz Europa geplant
    ach und nach wird das Ausmaß der von der Hackergruppe Anonymous geleakten Dokumente zur britischen Anti-Russland-Geheimkampagne „Integrity Initiative“ bekannt. Ziel scheint es zu sein, Russland vor allem in den Medien zu diskreditieren und politisch zu isolieren. Fahrt aufgenommen hat die Kampagne nach dem Anschlag auf den Agenten Skripal.
    Wie geht es den Skripals? The Telegraph packt aus
    Die britische Zeitung „The Telegraph“ hat am Montag unter Verweis auf ihre Quellen über das heutige Leben des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia berichtet.Entführt und gewaltsam festgehalten: Viktoria Skripal zu Aufenthaltsort ihrer Cousine
    „Integrity Initiative“ – Antirussische Propaganda-Zelle in Deutschland?
    Ein von Großbritannien initiiertes Geheimprojekt soll gezielt in ganz Europa einflussreiche Persönlichkeiten und Journalisten gewinnen, um anti-russische Propaganda zu verbreiten. Nun wurde bekannt, dass sich auch eine „deutsche Zelle“ bereits im Aufbau befindet.
    Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland
    Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initiative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, einen ausführlichen Blick in den Zwischenbericht der deutschen Zelle von Integrity Initiative zu werfen.
    Von Jens Berger.
    Vergiftetes Angebot
    China soll in einen neuen Abrüstungsvertrag gezwungen werden. Dem Frieden dient das nicht
    Von Jörg Kronauer
    Auch Abrüstungsvorschläge können vergiftete Angebote sein. Außenminister Heiko Maas hat am Wochenende bekräftigt, den Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland seit dem 1. Januar für zwei Jahre innehat, nutzen zu wollen, um »Fragen der Abrüstung und der nuklearen Nichtverbreitung prominent auf die Agenda« zu setzen. Seit dem Kalten Krieg hätten sich »die Gewichte verschoben«. Daher müssten »auch Länder wie China und Indien« in die Verhandlungen einbezogen werden. Im Gespräch ist seit geraumer Zeit etwa ein neuer INF-Vertrag unter Beteiligung nicht nur Washingtons und Moskaus, sondern auch Beijings.
    China, das den bestehenden INF-Vertrag nicht unterzeichnet hat, besitzt tatsächlich eine hohe Zahl an Kurz- und Mittelstreckenraketen – rund 1.600, hieß es kürzlich bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Raketen seien zwar »überwiegend mit konventionellen Sprengköpfen« ausgestattet, allerdings lägen gut 90 Prozent von ihnen »im INF-Reichweitenspektrum«. Sie nehmen in der chinesischen Verteidigungsstrategie einen wichtigen Stellenwert ein. Militärexperten in Beijing haben spätestens seit den 1990er Jahren die Verwundbarkeit der Volksrepublik von See her fest im Blick. Haben nicht erst im Oktober zwei US-Kriegsschiffe die Taiwanstraße unmittelbar vor der chinesischen Festlandküste durchquert? Provozieren nicht immer wieder westliche Marinen mit Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer? Militärs der Volksrepublik haben für den Fall, dass die Sache mal ernst wird, eine Abwehrstrategie entwickelt, die im Fachjargon A2/AD genannt wird. Sie soll bei einer Eskalation des Konflikts den Zugang zu den Meeren vor der chinesischen Küste sperren (Anti Access, A2) und Operationen feindlicher Truppen dort verhindern (Area Denial, AD). Es handelt sich um eine rein defensive, gegen etwaige westliche Angriffe gerichtete Strategie.
    In seiner A2/AD-Strategie hat Beijing verschiedene Elemente eingeplant, darunter etwa Cyberattacken gegen angreifende Kräfte, U-Boot-Operationen – und eben den Einsatz von Mittelstreckenraketen. Bekanntestes Beispiel ist die Antischiffsrakete »Dongfeng 21D«, die den Beinamen »Carrier Killer« trägt, weil sie in der Lage sein soll, Flugzeugträger außer Gefecht zu setzen. Mit einer Reichweite von über 1.500 Kilometern ist sie ebenso INF-relevant wie die neue »DF-26«, deren Reichweite bis zu 4.000 Kilometer beträgt.
    Die chinesischen Raketen, die den Aktionsradius der U. S. Navy im Konfliktfall einschränken würden, sind den US-Militärstrategen schon lange ein Dorn im Auge. Manche haben inzwischen vorgeschlagen, aus dem INF-Vertrag auszusteigen und eigene konventionelle Mittelstreckenraketen in Japan, auf den Philippinen oder auch in Nordaustralien aufzustellen. Der Plan: Wenn China schon in der Lage ist, US-Kriegsschiffe fernzuhalten, dann kann man doch wenigstens die chinesische Marine mit gleichen Mitteln daran hindern, sich vor der eigenen Küste zu bewegen. Und wenn Beijing protestiert? Dann schlägt man eben Verhandlungen über einen neuen INF-Vertrag vor. Lässt es sich darauf ein, dann stehen Chinas Abwehrpotentiale gegen etwaige westliche Attacken zur Debatte. Verweigert es sich aber, dann steht es in der Öffentlichkeit als Kriegstreiber dar. Brettspieler nennen so etwas eine Zwickmühle.

  219. Stimmungsmache für Aufrüstung
    Außenminister Maas und NATO-Generalsekretär Stoltenberg werben für Stationierung neuer Raketen in Europa
    Von Jörg Kronauer
    In der Debatte um eine drohende neue Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa haben führende Politiker damit begonnen, Russland die Schuld dafür zuzuweisen. »Der Schlüssel, um den INF-Vertrag zu bewahren, liegt in Moskau«, verkündete Außenminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende in der Welt am Sonntag. Wieso? Moskau habe das Abkommen »gebrochen, indem es einen verbotenen Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt hat«, behauptete Maas. »Wenn Russland den Vertrag bewahren will, muss es jetzt überprüfbar abrüsten.« Schon am Freitag hatte sich der NATO-Generalsekretär ähnlich geäußert. »Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, haben wir ein großes Problem«, so Jens Stoltenberg. Moskau bekomme jetzt eine »letzte Chance«. Wenn es an seinen Marschflugkörpern festhalte, dann bleibe der NATO »nichts anderes übrig, als zu reagieren«. Das westliche Kriegsbündnis wäscht also schnell noch seine Hände in Unschuld, bevor es zur Tat schreitet und womöglich die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa auf die Tagesordnung setzt. Die könnten Europa zum Schlachtfeld in einem Atomkrieg machen.
    Der Vorwurf, mit dem Washington seit Jahren hausieren geht, lautet: Moskau baue unter Bruch des INF-Vertrages neue Mittelstreckenraketen und bestücke seine Streitkräfte damit. Mit Belegen für diesen doch recht gravierenden Vorwurf sieht es allerdings dürftig aus. Am 30. November 2018 hat sich US-Geheimdienstdirektor Daniel Coats immerhin herabgelassen, in einem Briefing etwas konkreter zu werden. Demnach soll Russland Raketen getestet haben, und zwar einmal von einer festen, einmal von einer mobilen Abschussrampe aus. Von der festen habe es eine Mittelstreckenrakete abgefeuert, von der mobilen hingegen eine Rakete, die nur Kurzstreckenweite geflogen sei. Beides wäre legal: die Kurzstreckenrakete ohnehin; die Mittelstreckenrakete dann, wenn es sich um den Test eines seegestützten Geschosses gehandelt haben sollte, denn solche lässt der INF-Vertrag zu.
    Coats behauptete nun, es habe sich bei beiden Raketen um ein und dasselbe Modell gehandelt, eine Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung »9M729«. Diese sei beim Test von der mobilen Abschussrampe lediglich auf Kurzstreckenreichweite herunterprogrammiert worden. Damit widerspreche der Test von der mobilen Rampe dem INF-Vertrag. Russische Stellen erklärten dazu, die »9M729« sei eine Modernisierung der Kurzstreckenrakete »Iskander-M«. Diese habe man tatsächlich getestet, allerdings – weil es eine Kurzstreckenrakete sei – völlig legal. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wies Mitte Dezember in der Rheinischen Post darauf hin, dass Washington als Beleg für den Abschuss einer Mittelstreckenrakete nur »einfache Screenshots von einer frei zugänglichen Website« vorgelegt habe, »auf denen unscharfe Umrisse der Elemente der Abschussvorrichtung« zu erkennen gewesen seien. Ansonsten wird lediglich von mysteriösen Erkenntnissen angeblicher Geheimdienste gemunkelt, deren genaue Quellen aus Schutzgründen nicht preisgegeben werden könnten. Überprüfbar ist davon nichts.
    Stimmt es, was Netschajew über die Reaktion der Vereinigten Staaten auf eine russische Bitte, doch noch zu einem konstruktiven Umgang zu finden, berichtet hat, dann wöge das schwer. Denn laut dem Botschafter hat Washington nicht die Vorwürfe präzisiert, sondern Moskau aufgefordert, »Daten zu allen Tests von Flugkörpern dieser Klasse aus zehn Jahren zu übergeben, damit die amerikanische Seite selbst die Zeitpunkte der Starts, die sie interessieren, auswählen« könne. Nach längerem Hin und Her habe sich Washington immerhin dazu durchringen können, »den konkreten Zeitpunkt« des angeblichen Mittelstreckenraketentests zu benennen. Kaum fünf Tage später habe US-Präsident Donald Trump dann aber schon mitgeteilt, er werde den INF-Vertrag kündigen: »Das zeugt eindeutig vom fehlenden Interesse an der Klärung der Wahrheit«, stellte Netschajew fest.
    Washington hat Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis Februar gesetzt, um seine angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag zu beichten, Buße zu tun und sie zu beenden. Dieses Vorgehen der USA sei für Russland absolut inakzeptabel, bekräftigte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Wochenende, zumal eine Bereitschaft zum vernünftigen Dialog bei der US-Administration nicht zu erkennen sei.
    Anfang Februar wird Washington also wohl seinen Ausstieg aus dem INF-Vertrag verkünden. Damit stellt sich dann die Frage, was die NATO unternehmen wird. Washington ziehe durchaus eine »symmetrische« Antwort, die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa, in Betracht, hat Ende 2018 der inzwischen zurückgetretene US-Verteidigungsminister James Mattis bekräftigt. Berlin will das vermeiden, weil es damit in erhebliche Abhängigkeit von Washingtons Militärpolitik geriete, und zieht eine weitere konventionelle Aufrüstung gegen Russland vor. Auf die NATO könnten noch heftige Auseinandersetzungen zukommen. Klar ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch: Gegen Moskau, das sich dem Westen partout nicht unterordnen will, muss man bei allem internen Zwist zusammenhalten. Also muss an der neuen Aufrüstungsdebatte eben der Russe schuld sein, und das hämmert Berlin dem Publikum ein.
    Russland sorgt vor
    Blockadeprävention: Präsident Putin eröffnet im Gebiet Kaliningrad Flüssiggasterminal
    Von Reinhard Lauterbach
    Russland bereitet sich auf den Fall einer Rohstoffblockade der Exklave Kaliningrad vor. Am Dienstag wurde in der Ostsee vor der Küste des Gebiets ein Terminal für Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) eröffnet. Präsident Wladimir Putin sagte Agenturberichten zufolge, durch die Inbetriebnahme werde die westlichste Region des Landes technisch vollständig vom Gastransit durch Belarus und Litauen unabhängig.
    Bisher wird der Bedarf der Region über eine 1985 in Betrieb genommene Pipeline gedeckt, die über das Territorium des inzwischen zur NATO gehörenden Litauen verläuft. Putin räumte ein, dass der Transport von Flüssiggas teurer sei als der durch Rohrleitungen. Doch die Energiesicherheit der Region gehe vor. Die gesamten Investitionskosten wurden von Gasprom auf umgerechnet etwa 780 Millionen Euro beziffert. Als Jahreskapazität der Anlage wurden 2,8 Milliarden Kubikmeter genannt.
    Der staatliche Gaskonzern hat in den vergangenen Jahren in der Exklave mehrere unterirdische Speicher angelegt. Sie haben eine Kapazität von 3,4 Milliarden Kubikmetern, das ist mehr als der anderthalbfache Jahresverbrauch des Gebietes. Von russischer Seite wird betont, dass es derzeit keine Pläne gebe, den Transit durch Litauen zu beenden – was angesichts der Kostenvorteile naheliegend ist. Der Bau ist daher als Vorsorge für den Fall einer eventuellen Blockade zu bewerten.
    Der neue Umschlagplatz für den verflüssigten Brennstoff wurde nicht an Land errichtet. Die Küste der bis 1945 Samland genannten Halbinsel nördlich von Kaliningrad steht zum großen Teil unter Naturschutz. Fünf Kilometer vor der Küste wurde eine schwimmende Plattform errichtet, an der der ebenfalls neu gebaute LNG-Tanker »Marschall Wassilewski« andockte. Das in Südkorea gebaute und 2017 vom Stapel gelaufene Spezialschiff besitzt eine eigene Rückvergasungsanlage, die den in flüssigem Zustand transportierten fossilen Rohstoff wieder in den ursprünglichen Aggregatzustand zurückführt und ihn über die Plattform und eine von dieser ausgehenden Leitung in die bestehenden Speichersysteme einspeist. Diese mobile Lösung ist ebenfalls kostspieliger, als es ein fest installierter Port gewesen wäre, hat indes den Vorteil, dass im Krisenfall keine stationäre Anlage sabotiert oder bombardiert werden kann.
    Woran es offenbar noch hakt, ist die Anlieferung des benötigten Gases. Ein eigenes LNG-Terminal, das Russland gemeinsam mit dem niederländisch-britischen Shell-Konzern am Finnischen Meerbusen nahe dem Exporthafen Ust-Luga bauen will, wird erst in einigen Jahren fertig sein. Die Testlieferungen für die neue Anlage hat Gasprom – obwohl es dem Ursprung nach eigenes Gas ist – auf den internationalen Spotmärkten praktisch sich selbst abgekauft. Die »Marschall Wassilewski« brachte im November eine Ladung von 174.000 Kubikmetern aus Singapur heran. Der Vergleich dieser Kapazitäten – es wären mehrere tausend solche Tankerlieferungen erforderlich, um die Gasspeicher der Region zu füllen – macht ein weiteres Mal deutlich, dass gegenüber dem Gastransport durch Rohrleitungen die Anlandung von Flüssiggas in Europa hoffnungslos unwirtschaftlich ist.
    Gleichwohl setzt der US-Botschafter in Deutschland, John Grenell, seine Drohkampagne gegen den Bau der Pipeline »Nord Stream 2« fort. Nach Angaben des russischen Portals Sputnik vom Dienstag erklärte er, die beteiligten Unternehmen müssten stets damit rechnen, von US-Sanktionen getroffen zu werden. Grenells Ziel ist klar: Zwar fehlt seinem Vorstoß eine Rechtsgrundlage, doch er setzt mit dan Andeutungen die Manager der jeweiligen Unternehmen unter Druck und versucht die Planungssicherheit der Unternehme zu erschüttern. Besonders schießt sich Grenell derzeit auf das Schweizer Unternehmen Allseas ein, das 90 Prozent der Rohrverlegungsarbeiten für Gasleitung durch die Ostsee ausführt. Ein Unternehmenssprecher gab sich gegenüber dem Handelsblatt freilich unbeeindruckt: Die Firma spekuliere nicht über Sanktionen, sondern vertraue auf den Rückhalt der deutschen Regierung für das Projekt. Er machte damit auch deutlich, wann das Engagement des Unternehmens gegebenenfalls kippen könnte.
    Mit dem Bau des Exportterminals bei Ust-Luga macht Russland im übrigen deutlich, dass es sich auch in dem Fall, dass der US-Druck gegen »Nord Stream 2« doch noch zu einem Baustopp führt, aus dem europäischen Gasmarkt nicht herausdrängen lassen will. Denn die freie Nutzung der Ostsee für LNG-Tanker ist Russland außerhalb des direkten Kriegsfalls nicht streitig zu machen. Die Schiffahrt unterliegt keinen nationalen Genehmigungsvorbehalten, wie sie für Pipelines bestehen und etwa durch Dänemark gegen »Nord Stream 2« ausgenutzt werden. Die Investitionskosten für das Terminal 100 Kilometer westlich von St. Petersburg werden zwar auf elf Milliarden Euro geschätzt, etwas mehr, als der Bau von »Nord Stream 2« kostet. Aber da die Umstellung auf Flüssiggas die Preise auf dem europäischen Markt hochtreiben würde, könnte Gasprom auch mit einer schnelleren Amortisierung dieser Anlage rechnen.
    Rassisten unter sich
    Salvini in Polen: Grenzpolitik gegen Migranten. Strategische Entscheidungen für EU-Parlament
    Von Reinhard Lauterbach, Poznan
    Der italienische Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini ist am heutigen Mittwoch in Warschau zu Besuch. Offizieller Anlass der Reise sind Regierungskonsultationen zwischen Salvini und seinem polnischen Amtskollegen Joachim Brudzinski. Der hatte Salvini eingeladen und erklärte im Vorfeld des Besuchs, Polen und Italien hätten als Staaten an EU-Außengrenzen »viele gemeinsame Interessen«.
    Allerdings auch gegensätzliche. Denn Salvini fordert, dass andere EU-Staaten einen Großteil der in Italien landenden »Armutsmigranten« aus Afrika bei sich aufnehmen; Polens Regierungspartei PiS hat schon 2015 ihren Wahlkampf darauf gegründet, Flüchtlinge jeder Art aus Polen fernzuhalten. Die damalige Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte versucht, die mehr als eine Million ukrainischer Arbeitsmigranten auf Polens »Flüchtlingsquote« anzurechnen. An dieser Position hat sich bis heute nichts geändert.
    Die Zahl der nach Polen kommenden Asylbewerber ist im Vergleich zu denen in Italien minimal: Im wesentlichen handelt es sich um die Familien tschetschenischer Untergrundkämpfer, die in Polen Schutz vor Repression suchen. Auch gegenüber diesen Personen, für deren antirussische Einstellungen in Polen prinzipiell volles politisches Verständnis herrscht, hält Warschau die Grenzen weitestgehend dicht. Ein Dauerdrama ist die Situation einiger hundert Tschetscheninnen mit oft kleinen Kindern, die auf dem Bahnhof in der belarussischen Grenzstadt Brest kampieren. Tag für Tag versuchen sie, mit einem Nahverkehrszug auf polnisches Gebiet zu kommen, um dort Asylanträge stellen zu können. Und Tag für Tag schickt sie die polnische Grenzwache noch auf dem Bahnsteig in den belarussischen Waggon zurück. Polnische Freiwillige versorgen die Frauen mit Nahrungs- und Hygienemitteln, ein Ende der Situation ist nicht abzusehen. Was Salvini und Brudzinski also in Sachen Außengrenze tatsächlich miteinander zu besprechen haben, bleibt eher unklar.
    Vor diesem Hintergrund gewinnt ein Bericht der italienischen La Repubblica von letzter Woche an Plausibilität. Die Zeitung hatte geschrieben, in Wahrheit sei nicht das Treffen mit Brudzinski der eigentliche Anlass von Salvinis Reise, sondern ein ebenfalls vorgesehenes Treffen mit PiS-Parteichef Jaroslaw ­Kaczynski. Es gehe darum, über eine Zusammenarbeit zwischen Salvinis Lega und der PiS im künftigen EU-Parlament (EP) zu verhandeln.
    Auf diesem Gebiet sind die Perspektiven der PiS – obwohl sie wahrscheinlich auf polnischer Ebene die EU-Wahlen gewinnen wird – nicht berauschend. Die Gruppe der »Europäischen Konservativen und Reformer«, der die Partei derzeit angehört, wird nämlich mit dem »Brexit« drastisch an Bedeutung verlieren. Ihr bisheriges Rückgrat sind die britischen Tories. Die PiS würde dann zwar zur stärksten Gruppierung, aber in einer deutlich kleineren Fraktion. Salvini könnte der PiS die Zusammenarbeit mit seiner Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« anbieten; ihr gehören neben der Lega als größere Bestandteile auch noch die »Nationale Sammlung« von Marine Le Pen, die FPÖ und die »Freiheitspartei« des Niederländers Geert Wilders an. Darin würde die PiS zwar weiterhin nur die zweite oder dritte Geige spielen, aber die Regeln zur Verteilung von Posten im EP, bei der größere Gruppen bevorzugt werden, könnten für diese Option sprechen.
    Nur wäre eine solche Allianz in Polen schlecht zu vermitteln. Nicht nur, dass die polnische Regierungspartei auf die Weise ein Image verstärken würde, das sie gerade loszuwerden sucht: Sie plane insgeheim den polnischen EU-Austritt. Außerdem wirkt in Polen rufschädigend, dass alle genannten Parteien als »prorussisch« gelten; Salvini hat sich mehrfach für ein Ende der antirussischen Sanktionen ausgesprochen und gefordert, die Übernahme der Krim durch Russland endlich anzuerkennen. Außerdem verlangt er seit langem, den Strom der EU-Strukturhilfen für Osteuropa – von dem Polen in erheblichem Maße profitiert – zugunsten des europäischen Südens umzuleiten. Auch das kann der PiS nicht gefallen.
    „Integrity Initiative“ – Kopf der deutsche Zelle meldet sich zu Wort
    Auch an Tag Fünf nach den Leaks zum britischen antirussischen Geheimprogramm „Integrity Initiative“ herrscht in den deutschen Leitmedien dazu Schweigen im Walde. Dabei wird gerade eine Deutsche Zelle mit namhaften Journalisten aufgebaut. Eine davon hat sich nun geäußert. Und auch der Kopf der Zelle hat sich zu einer Reaktion hinreißen lassen.

  220. Sowas von dümmlich.

    Verweigert es sich aber, dann steht es in der Öffentlichkeit als Kriegstreiber dar. Brettspieler nennen so etwas eine Zwickmühle.

    Das ist doch China sowas von wurscht, ob es als irgendwas dasteht. Kein Staat läßt sich durch die Möglichkeit eines schlechten Rufes von irgendwas abhalten.
    Kronauer stellt sich hier mit kritischer Wortwahl als Idealist der Weltordnung dar.
    Bitte in Zukunft dergleichen Beiträge hier posten.
    Der vorige Thread ist voll.

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