IM FREIEN WESTEN GEPARKTE PETRODOLLARS – WESSEN EIGENTUM?
Bis zu 30 Milliarden Euro soll Gaddafi in Österreich in Konten und Stiftungen investiert haben. In Italien dürfte die Lage ähnlich sein. Sicher ist jedenfalls, daß er einen nicht unbeträchtlichen Anteil an Aktien der UniCredit besitzt, der größten italienischen Bank und Mehrheitseigentümerin der Bank Austria.
Den Anfang der Debatte machten die Schweizer Banken, als sie beschlossen, Mubaraks Konten in der Schweiz zu sperren. Ähnlich soll jetzt auch Gaddafi enteignet werden.
Die selbstgerechte Begründung der diversen Bankiers und Politiker, mit der ein solcher Schritt gerechtfertigt wird, lautet: Die Leute seien Diktatoren gewesen, die ihr Land ausgeplündert hätten (noch ergänzt um die Lüge, deswegen sei ihr Volk verarmt), gewöhnliche Diebe also in großem Maßstab, und jetzt wird dieses Diebsgut beschlagnahmt.
Hier ist zunächst einmal der völkerrechtliche Aspekt interessant: Regierungen und Behörden erklären sich zu Hütern von „redlich“ und „unredlich“ verdientem Geld und negieren Subjekten, die sie noch gestern als rechtmäßige Eigentümer anerkannt haben, die Verfügung über ihr Eigentum. Und zwar ohne daß diese gegen österreichisches oder Schweizer Recht verstoßen hätten, wird dieses jetzt auf sie angewandt, als ob es sich bei den in Ungnade gefallenen Machthabern um gewöhnliche Mafiosi oder Steuerhinterzieher handeln würde. Man könnte den Spieß genauso umdrehen und sagen: Diese Institutionen rauben jetzt den umstrittenen Potentaten Ägyptens und Libyens ihr rechtmäßiges Eigentum.
(Frau Trabelsi hat dem in weiser Voraussicht vorgebeugt, als sie mit dem tunesischen Gold an Bord abgehaut ist. Was man hat, das hat man.)
Man muß sich die Tragweite solcher Entscheidungen vor Augen führen: Jede Menge Petrodollars aus Saudi Arabien, den Emiraten, vielleicht auch dem Irak, sind in europäischen und amerikanischen Firmen und Banken investiert. Wenn jetzt an Gaddafi und Mubarak vorgeführt wird: Ein gestürzter Diktator kriegt sein Geld nicht mehr – was werden dann die (noch) nicht gestürzten Diktatoren daraus für Schlüsse ziehen? Lieber ihr Geld abziehen und in China oder Rußland anlegen? Wenn das geschieht, was bedeutet das für die krisengebeutelten Ökonomien Europas und der USA?
Die nächste Frage ist, wem gehört jetzt dieses Geld?
Zunächst wird „ermittelt“, hinter welchen „Scheinfirmen“ sich der Gaddafi-Clan befindet. (Bemerkung am Rande: Als Investoren waren diese „Scheinfirmen“ seinerzeit hochwillkommen.) Dann werden die solchermaßen „gefundenen“ Gelder „gesperrt“. Was heißt das? Das heißt, sie verfallen einmal den jeweiligen Staaten, solange, bis ein rechtmäßiger Eigentümer festgestellt und anerkannt ist, und zwar von genau den gleichen Instanzen, die Gaddafi die Eigentumsrechte aberkannt haben. Österreichische Behörden oder Gerichte entscheiden also über die Rechte auf libysches Vermögen.
Was geschieht mit dem Geld bis dahin? Wird es sozusagen treuhändisch verwaltet? Von wem? Zu welchen Bedingungen? Dürfen es die betroffenen Stiftungen und Banken weiter verwalten oder wird ein staatlicher Gaddafi-Fond gegründet? Diese Fragen sind nicht rein rechtliche Spitzfindigkeiten, sie betreffen die Funktionalität des gesamten österreichischen Kreditwesens. 30 Milliarden sind ja eine ordentliche Summe, mit der kann man schon einiges anleiern … Umgekehrt, werden sie abgezogen oder eingefroren, so könnte es im Gebälk des Kreditsektors ordentlich krachen – der, vergessen wir es nicht, den Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria noch keineswegs überstanden hat.
Schließlich: Wer wird einmal der „rechtmäßige“ Besitzer? Sollte sich Gaddafi im libyschen Machtkampf durchsetzen, so wird es ihm wahrscheinlich nicht zurückgegeben werden, so mit den Worten: Äh, öh, war wohl ein Versehen. Willkommen als künftiger Investor!
Sollten sich die Rebellen im libyschen Bürgerkrieg durchsetzen und tatsächlich so etwas wie eine Regierung hinkriegen, so müßte die erst einmal international anerkannt werden, um als Repräsentant des „libyschen Volkes“, dem dieses Geld ja angeblich gehört, in den Genuß der Rückgabe dieser Gelder zu kommen. Dazu müßte sie alle internationalen Verträge, die unter Gaddafi mit Libyen geschlossen worden sind, anerkennen. Und wer weiß was sonst noch für Auflagen erfüllen. Da kann man die Rückgabe der Gelder sicher lang hinauszögern.
Fall 3 wäre eine Intervention der USA, oder der NATO, mit oder ohne UNO-Mandat: Wird dann einer Besatzungsmacht, einem Protektor – ähnlich wie in Bosnien – das Geld ausgehändigt und von der „internationalen Staatengemeinschaft“ nach Gutdünken verwendet?
Vielleicht, auch das ist nicht auszuschließen, setzt sich völkerrechtlich ein übergeordnetes Subjekt über die Republik Österreich, und diese 30 Milliarden müssen an die EZB oder an die UNO abgeliefert werden.
etwas off topic
mein liebster schreiberling, roger köppel von der weltwoche (muss man nur einmal schnell reingucken, schon ist der puls auf 180), sieht das genau so. ^^
aber wo war und ist denn das eigentum rechtmäßig und wieso? – klar stößt das zB eigentumsfans wie köppel auf, wenn wieder mal klar gemacht wird, dass ihr geheiligtes eigentum sich nicht aus einem wie auch immer blödsinnigen “naturrecht” speist, sondern schlicht aus staatlicher gewalt. ist halt blöd, da man sich sonst ja gerne als staatsfern gibt. in der (argumentiven) not stehen die heuchler dann ab und an doch zu ihrem staatsfandom – nur braucht man dann im staat ab und zu ne andere besetzung. (siehe auch mises auslassungen zum italienischen faschismus, zB).
***
30 mrden sind einige % des BIP. es wackelt hinten und vorne – dass die geschäfte im “güldenen osten” gut laufen würde, traut sich ja auch niemand ernsthaft zu behaupten (und in den rating-berichten der agenturen steht das auch schon länger drinne, dieses risiko). zwischendurch steigen ja auch immer wieder die zinsen bei den österr. staatsanleigen, wegen dem osten. man darf also gespannt sein, wie es weitergeht, auch bzgl gaddafi. wenn österreichs bankenwesen fällt, dann auch noch viel mehr. dann ist die hölle los.
Ein Link zu dem Köppel wär nicht schlecht.
köppel hat das bei anne will gesagt – er wird oft geladen zu diskussionen (war ja auch ne zeitlang bei der welt).
http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill2757.html
ansonsten muss mal mal in die weltwoche schauen, um zu wissen, wie der tickt. ich hege ja die starke vermutung, dass man als kommunist in der schweiz noch mehr leidet als in österreich.
Ich hab mir jetzt das Ganze angeschaut.
Hier geht es doch um zwei verschiedene Sachen: Köppel macht sich einerseits Sorgen, ob das der Schweiz als alpine Sparkasse der kapitalistischen Welt gut tut, wenn sie so ohne weiteres bei ihr angelegte Gelder sperrt. Zweitens stellt er fest, daß die Rechtstitel, unter denen diese Gelder dann bei anderen Banken landen, genauso zweifelhaft sind, wie diejenigen, die Gaddafi oder Ben Ali für sich ins Feld führen.
Auch die Bemerkung Köppels, daß es zumindest eigenartig ist, daß die bis vor kurzem geschätzten Handelspartner und befreundeten Staatsoberhäupter jetzt zu Verbrechern erklärt werden, weil sie bei sich zu Hause „unpopulär“ werden, hat was für sich. Das ist ein Hinweis darauf, daß im zwischenstaatlichen Umgang jetzt neue Maßstäbe eingeführt werden könnten.
ich meinte ja auch, dass man sich die weltwoche anschauen muss, um zu erkennen, was der insgesamt vertritt. köppels hauptsorge ist die enteignung an sich, und zwar immer.
ansonsten sollte man sich die sorgen der köppels nicht machen. die gedanken dieses nationalistischen kapitalismusfans haben nämlich nichts für sich, to be honest. außer einem simplen: so schnurrt der laden vielleicht nicht, kommt da nämlich nichts. außer natürlich: recht muss recht bleiben! wegen dem schnurren.
Ein verantwortungsvoller Journalist eben.
Aber Enteignung ist doch problematisch, wenn man auf dem Standpunkt des Eigentums steht. Das ist ein verfassungsrechtliches Grundprinzip, wenn jetzt irgendwo schwuppdiwupp enteignet wird, so stellt das dieses Prinzip in Frage, weil diejenigen Instanzen, die es eben schützen sollen, es sozusagen negieren.
Recht wider Recht (dass gleiche Recht anerkennungswürdiger Interessen) entscheidet die Gewalt.
@nestor: auch verfassungsrechtliche prinzipien kennen ausnahmeregeln. so wie die meinungsfreiheit aufgehoben werden kann, so kann auch das recht auf eigentum aufgehoben werden (tagtäglich praktiziert wegen straßenbaus und co, “öffentliches interesse”) – rechtsstaaten legen das auch in gesetzen fest.
im übrigen wurde nicht enteignet, sondern gesperrt. das vermögen ist also noch vorhanden, allerdings nicht mehr frei verfügbar.
die spielregeln, die damit festgelegt wurden, sind ja recht klar: solange sich ein machthaber an der macht halten kann, wird das eigentum anerkannt. wenn nicht mehr und wenn dabei auch noch der ex-machthaber von den tonangebenden staaten gerügt wird, dann nicht mehr. die schweiz nimmt sich damit auch etwas aus der schusslinie der USA und EU – bzgl. bankgeheimnis, daten zu bankkunden und co.
@umwerfend
Also erstens wird diese Form der Enteignung durchaus verfassungsrechtlich als problematisch angesehen. Zweitens ist der Umstand, daß sie rechtlich als Ausnahme festgelegt ist, ein Zeichen dafür, daß damit das Prinzip nicht verletzt werden soll.
Bei der Enteignung für Straßenbau wird jedoch, so weit ich weiß, entschädigt. Es wird also das Eigentum durchaus anerkannt, nur muß sich der Besitzer halt wegen öffnetlichem Interesse davon trennen.
Daß Gaddafi oder Mubarak entschädigt werden sollen, hab ich noch nicht gehört. Deren Vermögen ist zwar vorhanden, aber nicht mehr für den, dems vorher gehört hat.
Auch @star wars, diese letzteren Angelegenheiten gehören in die Sphäre des Völkerrechts, daß sich vom gewöhnlichen eben dadurch unterscheidet, daß hier nicht ein Gewaltmonopol seine Bürger auf die Rechtsgrundsätze verpflichtet, sondern daß hier Souveräne aufeinandertreffen und ein Monopol zwar immer gern hergestellt würde von der Weltmacht Nr. 1, aber eben nicht existiert. So ganz „klar“, also von allen akzeptiert, ist hier nicht, daß alle Gelder von Diktatoren letztlich in Fort Knox oder im Geldkeller des CIA landen.
Was mit „Rückgabe von Potentatengeldern“ gemeint ist, ist mir nicht klar. WEM werden sie zurückgegeben?
@nestor:
nein, als vrfassungsrechtlich problematisch wird höchstens – also nicht immer – die entschädigungslose enteignung angesehen.
beispiel österreich:
natürlich behält es sich der bürgerliche staat vor, zu enteignen und auch anderweitig eigentümer zu beschränken, weil er sonst nicht mehr agieren kann, um den standort in schwung halten zu können.
die enteignungen, wie oben skizziert, SIND VERFASSUNGSRECHT!
art. 5 stgg (ö):
das ist verfassungsrecht. da ist also GAR NICHTS problematisch. im gesetzestext selber steht auch kein wort über entschädigung.
ja, und? – ich meine nur, dass der staat halt, wenn er der meinung ist, dass es für sich und seinen standort besser ist, wenn er jetzt mal das eigentum EINZELNER schädigt/aufhebt, genau das auch macht – und das ist selbstverständlich verfassungsrechtlich abgesegnet.
oder anders: er setzt ein prinzip in die welt, weil er sich davon viel verspricht. und ab und an setzt er es außer kraft, weil er sich davon auch was verspricht. die kalkulation ist dabei natürlich die kapitalistischer standortbetreuer. soll heißen: der will nicht das eigentum an sich aufheben, wenn er EINZELNE (entschädigungslos) enteignet.
k.A. soweit hab ich nicht recherchiert. dem staat mit neuer führung wahrscheinlich. ich wollte nur betonen, dass das sperren durchaus rechtsstaatlich abgesegnet ist.
österreich
http://is.gd/WE2Z0B
wichtig ist der gleichheitsgrundsatz, weil alle opfer bringen sollen, gleichermaßen (keine sondergesetzgebung oder -sprechung). es gilt also opfer für den staat möglichst gleich aufzuteilen. geht das (sachlich) nicht, ist das mit der gleichheit auch hinfällig.
relativ frisch:
http://derstandard.at/1297819600696/Nach-Kontensperre-Kontensperre-bringt-Republik-in-Noete
Laut Stirner, wie dargelegt im „Einzigen“, gehört ja im Grunde alles dem Staat:
„Statt der Regierung, statt des Fürsten, ward jetzt Eigentümerin und Herrin – die Nation.“
Der moderne Staat hält es jedoch für das Zweckmäßigste, ein Privateigentum einzurichten und die Privatsubjekte miteinander konkurrieren zu lassen, damit er selbst, als Ganzer, vorankommt.
Auch warum die Demokratie als Herrschaftsform der Diktatur überlegen ist, kann man dort nachlesen:
„Was Jahrtausende ersehnt und erstrebt wurde, nämlich jenen absoluten Herrn zu finden, neben dem keine anderen Herren und Herrchen mehr machtverkürzend beständen, das hat die Bourgeoisie hervorgebracht. Sie hat den Herrn offenbart, welcher allein »Rechtstitel« verleiht, und ohne dessen Gewährung nichts berechtigt ist.“
Wenn in der Demokratie eine Regierung stürzt, zurücktritt usw. – so wird der betreffende Staat deshalb nicht als „Schurkenstaat“ entlarvt, und die nächste Regierung übernimmt die Agenden. Hängt alles jedoch an einer Person, einer Familie, einem Clan, so schauts um die Rechtskontinuität schlecht aus, sobald diese(r) abtreten muß.
Zum Problem des Völkerrechts bei Stirner:
„Gegen das Recht kann man nicht mehr, wie gegen ein Recht, mit der Behauptung auftreten, es sei »ein Unrecht«. Man kann nur noch sagen, es sei Unsinn, eine Illusion. Nennete man’s Unrecht, so müßte man ein anderes Recht dagegenstellen und an diesem es messen.“
Aber auch hier sind Opportunitätsinteressen mit im Spiel. Mubarak und Gaddafi waren bis gestern noch enge Verbündete vieler Staaten, die ihn jetzt am liebsten loshaben möchten. Was hat sich hinsichtlich der Staatsstrukturen in Libyen verändert, wenn wir davon absehen dass er jetzt “auf sein Volk” einschießt bzw. Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Intereressensgruppen bzw. Clans vorherrschen? Es war doch schon vorher ein absolutistisches Regime.
Es ist doch nicht so dass der “Abkehr des Westens” von Gaddafi und seinen Gefolgsleuten eine gegenstandsbezogenen Staatsanalyse (neues aus Libyen) vorangegangen sein müsste. Es hat sich bloß eine andere Wahrnehmungsperspektive, der auswärtigen Herrschaften bezüglich Gaddafi und der gegebenen, bzw. sich jetzt verändernden Staatsräson, in Libyen durchgesetzt. Und die schafft tatsächlich, über Interpretation der Gesetzeslage, Tatsachen für diese Herrschaften. Dabei geholfen hat: Er schießt offensichtlich auf sein Volk, also regiert er als Machthaber nicht in seinem Auftrage.
So virtuell ist offensichtlich dass Staats- bzw. Völkerrecht schon im Ausgangspunkt gewesen. Dabei sind es nicht bloß westlich gefärbte Demokratien, sondern auch andere, absolutistisch regierte Staaten in Afrika und anderswo, welche die Legitimität des Gaddafi-Dreamlands, über Wechsel der Wahrnehmungsperspektive, jetzt in Zweifel zieht.
So weit ich dich verstehe, meinst du, Gaddafi war halt insofern interessant, als er sein Land im Griff gehabt hat, und die Interessen des Freien Westens bedient hat, und jetzt ist er es nicht mehr, weil er eben in Libyen, hm, sagen wir, umstritten ist.
Ich wollte aber eben auf das Problem hinweisen, das sich ergibt, wenn so ein bis vorgestern akzeptierter Statthalter der USA und Europas auf einmal nicht mehr funktioniert. Und nicht nur wegen dem Öl, das er geliefert hat, sondern wegen der Kohle, die er überall investiert hat. Und was das, weit über Libyen hinaus, für andere solche Figuren und deren bisherige Einbindung in die globalisierte Wirtschaft bedeutet. Petrodollars sind doch wirklich überall!
Jetzt tobt der Bürgerkrieg in Libyen. Um die Stadt Sawija nahe Tripolis tobt ein heftiger Kampf zwischen Regierungsgegnern und Rebellen. Gaddafis Truppen feuern mit schweren Waffen, beschießen eine Moschee mit Hunderten Flüchtlingen im Inneren. Doch die Aufständischen leisten Widerstand. Ich glaube nicht, dass die Menschen eine Chance haben. Sie werden alle verlieren. Leider, wieder ein Land in Elend.
Ja, es geht aber nicht nur darum. Es geht m.E. vor allem darum dass die USA befürchten dass ein Bürgerkrieg in Libyen die gesamte Region im Nahen Osten/Nordafrika destabilisieren könnte. Nach dem tunesischen und dem ägyptischen Staat ist der libysche Staat der erste der auf die Aufstände massiv über dass Militär interveniert hat.
Die USA und Europäer sehen es gern wenn die Protestierenden die Oberhand gewinnen, wenn die politische Stabilität in einem Staat dabei nicht ins Wanken gerät. Wenn nicht, wie jetzt in Libyen, könnte die Destabilisierung eines Landes sich irgendwann auf seine Nachbarstaaten, Tunesien und Ägypten z.B., auswirken. Ich glaube die Zeit wo Protestierende die Regierungen zu Fall gebracht haben ist erst einmal vorbei, jetzt schreiten die Gewaltmonopole mit Panzern und schweres Kriegsgerät gegen Oppositionelle ein…
Wie man jedoch sieht, kann in Libyen von einem Gewaltmonopol auch keine Rede sein.
Deswegen die Destabilisierungsängste anderer Gewaltponopolisten. Libyen lauert überall.
„Stabilität“ ist halt auch ein sehr anspruchsvoller Titel: Das Land soll „unseren“ nationalen Interessen dienen, ungeachtet der Schwierigkeiten, die dadurch für die Bewohner dieses Landes entstehen, und das ganze soll auch mit „für uns“ möglichst geringen Kosten gelingen.
@ Nestor
Du schreibst von “Statthalter” und ” ‘unseren’ nationalen Interessen dienen”. Gleichzeitig legst Du richtig dar, wie an Gaddafi auch seine beträchtlichen Investitionen bis in die oberen Etagen des europäischen Finanzkapitals hinein für die hiesigen Herren bedenkenswert sind. Da passt der Begriff “Statthalter” und die Besprechung Muammars als reinem (und damit variablen) Funktionär von irgendetwas dann schon gar nicht mehr dazu.
Man sollte festhalten: Der Typ (G.) war für den Westen bisher gut und wichtig für was. Obwohl er seine eigenen, den Westen lange auch herausfordernden Projekte betrieb, hat er nur 1973 (gemeinsam mit z.B. den Saudis und Kuwaitis) einmal mit dem Öl- und Gasliefern ausgesetzt – die Abhängigkeit seiner Herrschaft in dem Punkt damit klar zu Protokoll gegeben. Sein Land hat er über 40 Jahre lang beherrscht, sehr wohl als – meinetwegen exotische – Charaktermaske – eines für den Imperialismus letztlich durchaus nützlichen Gewaltmonopols. Das ist nicht wenig.
Zu dieser Charaktermaske gehörte in G.s Fall die ideologisch sehr bemühte Konstruktion, seine Herrschaft nach innen und auch außen als einzigen aufrechten Gegenentwurf für den ganzen Kontinent zum westlichen, gottlosen Kapitalismus auszugeben. Das ist nicht folgenlos geblieben, wie man hört. Wenn man’s glauben soll, wird er an diesen Parolen sogar von manchen Aufständischen noch in aller Erbitterung gemessen.
Begriffe wie “Statthalter” oder (allein gestellt) ” ‘unseren’ Interessen dienen” führen von diesem zweischneidigen Verhältnis (einträgliches ‘Funktionieren’/antiwestliche Ideologie), von dem seine Herrschaft gelebt hat, genauso weg wie die vormalige Ausforschung (ins Unreine aus diesem Blog zitiert) irgendeines etwaigen CIA-Drehbuchs für die Vorgänge in Tunesien und Ägypten.
Gerade die Abwägungen im Norden/Westen bezüglich der militärischen Unterstützung der libyschen Rebellen zeigen doch (bei allem öffentlichen Furor gegen Gaddafi) auf: Man fragt sich 1.) ob die es schaffen, 2.) wenn ja: ob man mit denen in ein ähnlich fruchtbares Benehmen kommt, und definiert (wenn auch begriffslos) damit 3.) einen künftigen Arbeitsplatz für alles andere als eine Marionette oder einen Statthalter, sondern für eine Staatsgewalt, die ihr wesentliches Machtmittel darin erkennt, mit dem Westen gut zusammenzuarbeiten, und an der ihr Volk ihre Macht dann auch schätzt.
Das stimmt ja alles, aber ich weiß nicht, warum du es gegen mich schreibst. Daß Leute wie Gaddafi eigenständige Interessen haben und auch eine ziemlich unabhängige Politik betreiben, steht ja der Forderung nach „Stabilität“ nicht entgegen – solange sie sich nicht mit wichtigen imperialistischen Interessen anlegt.
Und jetzt ist die Stabilität futsch, weil Leute bei ihm zuhause Wirbel machen.
(Der Iran oder Venezuela sind ja auch recht „stabil“, dort ist das ein Ärgernis. „Stabilität“ steht also für mehr als nur die Bevölkerung im Griff haben.)
Zu deiner Kritik am Wort „Statthalter“ ist zu sagen: Es gibt eben die 2 Sichtweisen: Gaddafi und ähnliche Staatsoberhäupter – man denke an Saddam – sehen sich als Macher und Subjekte ihrer Politik, westliche Staaten betrachten sie als Statthalter, oder Verwalter fremder Interessen. Das birgt natürlich ein gewisses Konfliktpotential in sich.
Das ist überhaupt der Grundwiderspruch des modernen Imperialismus: Nationale Interessen, Souveränitäten sollen sich ins Weltsystem einordnen und den Interessen der Großmächte dienen.
Kein Führer eines westlichen Staates betrachtet Gaddafi oder auch Mubarak, Ben Ali ernsthaft als Statthalter. Und wenn die Leute hier um einen herum gerade ständig in der Weise von Politik und Presse agitiert werden “Auf die haben wir nicht richtig aufgepasst”, “müssen wir uns besser kümmern”, dann hat – wenn man was dagegen unternehmen will – das Verhältnis, in dem dortige Staatsgewalten zu den hiesigen stehen, einfach ordentlich benannt zu werden. “Statthalter” oder dergleichen verfloskelt da was – noch dazu ganz falsch. Das ist keine Kleinigkeit, wenn man wirklich selber jemandem was zuder Sache erklären will.
Die Zukunft von Gaddafis Stiftungsmilliarden ist eh ein komischer Gegenstand für einen Artikel zu der ganzen Sache, wie sie gerade steht, finde ich.
Warum ein „komischer Gegenstand“? Da gehts um eine Menge Geld, nicht nur Gaddafis, und ich wollte halt einmal darauf hinweisen, daß man mit solchen Figuren und Ländern nicht nur über Öl und Baufirmen zusammenhängt.
Schließlich die Wortwahl „Statthalter“. Hmmm. Ich laß mir ja gern was sagen. Wie würdest du das Verhältnis von solchen Leuten, die ja über Militär- und Wirtschaftshilfe in ihrem Regieren unterstützt werden, zu Europa und den USA besser bezeichnen? (Gaddafi war diesbezüglich eine Ausnahme, aber für andere Führer in der Gegend gilt das.) Diese lästigen Souveräne dort unten/drüben? „Unsere“ guten Freunde?
So ohne weiteres Konten sperren und Gelder einfrieren, Sanktionen verhängen und Kriegsschiffe aufmarschieren lassen – das geht doch wohl nur mit Staaten bzw. Regierungen, die als untergeordnete betrachtet werden.
Oder?
Etwas ratlos,
😉
Mal aus der Sicht der Praxis: Die ganzen Details, die da immer im Umlauf sind wie “Milliarden im Ausland”, “Einbeziehung der ganzen Familie in die Staatsgeschäfte” oder “Gaddafi im Beduinenzelt in Paris und Rom” haben irgendwie mit dem Kern der Sache zu tun, weisen auf den Charakter des Muammarschen Staatsprojekts hin.
Aber was lernt man daraus über die für Libyen gültigen Begriffe? Wenn die Gaddafis zeichnungsberechtigt für die genannten Konten sind, ist für alle (auch linke) Welt der Fall klar: “private Bereicherung”. Wenn man nur über ihr Plazet in Libyen was werden konnte bisher, sagt jeder “Patronage/Korruption”. Und dagegen gilt es zu argmumentieren. Dass die Gaddafi-Milliarden wohl mehr mit dem innersten Kern der Loyalität im libyschen System zu tun hatten als mit goldenen Badewannen. Und warum das so typisch ist für Gesellschaften, in denen einer Herrschaft nicht ein fertiger Kapitalismus gegenüber steht, sondern der mit Geldgaben und personellen Besetzungen (“Du wirst jetzt Kapitalist, und du da darfst deinen Gemüsestand da am Donnerstag hinstellen”) vom Machtzentrum erst geschaffen werden soll. Da hebt sich “Korruption/Patronage” als Befund auf, weil dieses Vorgehen keine kriminelle Verfehlung im Einzelfall ist, sondern das allgemeine Prinzip allen Wirtschaftens.
Bei Gaddafi war es zudem anders als in Ägypten. Und an ihm kann man dem Linken auch mal erklären, dass “Kämpfen” allein (das hat Gaddafi nämlich sehr wohl und zwar teils auch noch gegen die Richtigen) zu gar nichts führt, wenn man sich vorher keinen Begriff davon macht, womit man es überhaupt zu tun hat. Und warum er (nicht besser und nicht schlechter) einfach was anderes gemacht, andere Machtmittel gehabt und seine Herrschaft/Loyalität anders reproduziert hat als meinetwegen BabyDoc, Mobutu oder Honecker.
Ich finde, diese Fragen sind doch der Behandlung der Zukunft der Milliarden zumindest vorgelagert. Was soll man denn an Gaddafi schlecht finden? Worin unterscheidet er sich von Mubarak, worin von Honecker (wird ja alles hier öffentlich ständig in einem Aufwaschen besprochen). Dadurch, dass Du einfach zu den Konten übergehst, tust Du so, als wärst Du Dir mit Deinen Lesern über die von mir jetzt – ins Unreine – skizzierten Bestimmungen einig. Dabei ist die Beliebigkeit dessen, was sich die Leute unter dem “System Gaddafi” vorstellen, doch hier gerade das große öffentliche Pfund.
Jeder, der da was versucht zu erklären, darf dann als Parteigänger denunziert werden, der das ja nur in Schutz nehmen will. Von diesem Artikel hier kann jemand weggehen und sich nur gemerkt haben, dass Gaddafi Milliarden im Ausland hat. Das reicht ja hier, wo Politiker, die sich bereichern, vor den Kadi kommen, als Argument gegen eine “antidemokratische” Herrschaft. Es ginge aber darum, die doofen, liebenden Ansprüche, die so jemand an eine Herrschaft hat, anzugreifen.
Ceterum censeo: “Statthalter” waren auch die anderen nicht, die in jüngster Zeit Flugzeuge bestiegen oder ihre Tabletten verweigert haben. Da legst Du den Leuten einfach was Falsches nahe.
„oder ihre Tabletten verweigert haben“
???
Klär mich auf, bitte!
Was Gaddafi betrifft, so hat mein diesbezüglicher Beitrag offenbar (nicht nur bei dir) das Mißverständnis hervorgerufen, ich würde mich hier mit der Art und Weise befassen wollen, wie Gaddafi Libyen all die Jahre regiert hat, und dann wirfst du mir vor, daß ich dieser Aufgabe eigentlich nicht nachkomme.
Aber mir ging es um ganz anderes, um das System der in den kapitalistischen Ökonomien investierten Petrodollars, das mit so einem Schritt wie Sperren der Konten von angeblichen „Diktatoren“ in Frage gestellt ist. Ich wollte auf die rechtlichen und finanziellen, banktechnischen Konsequenzen eines solchen Schrittes hinweisen.
Über Gaddafi selber und seine politischen Ambitionen und Schrullen gäbe es viel zu sagen, aber da bin ich einmal opportunistisch und warte, was in Libyen so weiter passiert.
😉
Das mit den Tabletten war ein Kalauer bzgl. Mubarak (stimmt womöglich gar nicht). Das andere muss ich mir nochmal überlegen.
Ich gebe ja gerne gkb recht, wenn da immer wieder betont wird, daß das Wichtigste für Linke dort (im Augenblick wohl sehr “unrealistisch”) als vor allem hier wäre, sich einen Begriff von der Art Herrschaft zu machen, wie sie Mubarak und auf etwas andere meinetwegen exotischere Art und Weise Gaddafi personifiziert haben. Ich halte da die Betonung, die im GegenStandpunktartikel zu Ägypten/Tunesien und beim damit ja im Zusammenhang stehenden Referat von Peter Decker in Nürnberg gemacht wird, in der Tat auch für das Zentrale.
Aber gerade Nestors Verweis auf die komplizierten ökonomischen Verflechtungen von Ölstaaten und den EU-Staaten zeigt doch schon, daß selbst hier der von gkb kritisierte Begriff “Statthalter” keine billige Schablone ist. Zudem es ja stimmt, daß all das, was da an ehrgeizigen Projekten der Entwicklung nationaler Größe so gelaufen ist seit dem Zweiten Weltkrieg letzlich nichts an der Hegemonie des USA-EU-Bündnisses geändert hat.
Vor paar Jahren hörte ich mal den Barkeeper in einem tunesischen Hotel zu einem britschen Gast sagen: “Do you know why the yankees doesn’t invade us, ’cause we’ve got no oil.”
Fidel vermutete schon vor paar Wochen richtig, was Nato, EU etc. wirklich umtreibt:
Ja, Fidel kennt sich aus.
Man mag ja über die Innenpolitik Kubas geteilter Meinung sein, und auch über das wirtschaftliche Notprogramm, das dort seit der Selbstaufgabe der Sowjetunion lauft.
Aber in der Beurteilung des Imperialismus hat die kubanische Führung immer eine ziemlich sichere Hand.
Was noch abzuwarten ist, ist die Frage, wie sich die USA und die EU in der Frage in die Haare kriegen – oder einigen.
Von Gaddafi haben ja in den letzten Jahren vor allem die Europäer profitiert. Einmal schauen, wie das weitergeht.
Jedenfalls scheint die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten den Angriff der Antante auf Libyen zu kritisieren. Aber auch Rußland (“das ist ein Kreuzzug”, Putin) und China bedauern den Luftschlag auf Libyen (Enthaltung der Stimmen im UN-Sicherheitsrat). Der Libyen-Krieg scheint sich am Ende als Alleingang von einigen europäischen Staaten und den USA gegen den “Diktator” Gaddafi zu entpuppen.
Es war ja nie etwas anderes behauptet, als daß es ein „Alleingang“ dieser Staaten ist. Auf die „internationale Gemeinschaft“ braucht man sich nicht weiter berufen, wenn es einen UNO-Sicherheitsrats-Beschluß gibt. Den gab es.
Für das Bombardement stimmten die USA, GB und Frankreich, die den Krieg ja wollen, weil sie Gaddafi beseitigen wollen.
Weiters stimmte dafür der Libanon. Warum, weiß ich nicht, ich vermute die US-Außenpolitik oder die US-Geheimdienste dahinter. Es war auch ein Erfolg der US-Diplomatie, die Zustimmung der Arabischen Liga für den Angriff zu erhalten.
Ebenso verhält es sich m.E. mit der Zustimmung Bosniens, Kolumbiens, 3-er afrikanischer Staaten, und Portugals, wobei in den meisten Fällen wahrscheinlich auch von Frankreich und GB Druck gemacht wurde.
Es gab 5 Enthaltungen.
Rußland hat sich enthalten. Wie sich inzwischen herausstellt, sind Putin und Medwedjew unterschiedlicher Meinung.
China hat Gaddafi nie leiden können.
Indien und Brasilien haben zwar kein Problem mit ihm, sind aber nicht so gut mit ihm, daß sie sich deshalb durch ein Veto mit den oben genannten Kriegstreibern anlegen wollen.
Deutschland hat neben Italien und Österreich, vielleicht auch noch der Schweiz sehr enge wirtschaftliche Beziehungen mit Libyen und ist jetzt stinksauer, weil das alles den Bach hinuntergeht. Nein sagen wollten sie allerdings auch nicht.
Gaddafi fällt eben jetzt außer den Bomben auch der Umstand auf den Kopf, daß er in seinem Beharren auf die Souveränität Libyens und seinem Ärger über den Untergang von ihm unterstützter Staatenbünde (Pan-Arabismus, Blockfreie) sich ohne besondere Not mit vielen Staaten verscherzt hat, und geglaubt hat, weil er Öl hat, kommt er damit durch.
Ist doch eigentlich viel einfacher: Auch diverse arabische Länder wollen Gaddafi loswerden. Die wollen das schon seit Jahrzehnten, aber jetzt bietet sich die tatsächliche Gelegenheit dafür. Gleichzeitig sind sie natürlich in dem Zwiespalt, dass sie auch keine Vergrößerung des amerikanischen und europäischen Einfluss’ in der Region wollen.
Und die Stimmung in der Bevölkerung, die ebenfalls weder Gaddafi noch dem Westen zugeneigt ist, spielt ja auch noch ne Rolle.
Einen ähnlichen Zwiespalt gab es ja schon vor dem Irakkrieg.
Kann man auch nicht einfacher sagen dass sie von den USA unter Druck gesetzt werden, dass sie Angst haben? Und dass einige arabische Länder Gaddafi “loswerden wollen”, gut die sind sich doch eh, in Koalitionen zwischen verschiedenen Staaten zusammengefasst, untereinander spinnefeind in der arabischen Region.
Seit wann hören Staatssouveräne auf die “Stimmung in der Bevölkerung”? So überaus wichtig scheint deren Bevölkerung Libyens Gaddafi gar nicht mal zu sein.
Ich seh den Grund für deren Gaddafi-Gegnerschaft halt eher in Gaddafis Ambitionen einer regionalen Vorherrschaft, da solche Ambitionen auch noch ein paar andere Länder dort haben. Dazu kommen Konflikte über die ideologische Vorherrschaft.
Naja, “hören” nicht, aber ganz ignorieren können sie die meistens auch nicht.
Diesen Krieg wollten aber die Briten, Franzosen und die USA unbedingt haben. Die arabischen Staaten würden doch nie und nimmer aus eigenem Antrieb in einen libyschen Bürgerkrieg gegen Gaddafi intervenieren. Die Fähigkeiten dazu haben die sowieso nicht, dazu braucht es unbedingt die Bombenangriffe der Allierten. Übrigens, m.E. bringen allein diese einen Staatssouverän wie den libyschen nicht ins Wanken.
Schon recht, dazu braucht es aber Kalkül. Und dieses besteht darin die Stellung des Volkes in die politischen Ambitionen eines Staatssouveräns möglichst mit einbinden zu können.
Gaddafi hat seine Polit-Karriere im Zeichen des Pan-Arabismus begonnen, der allerdings nach dem 6-Tage-Krieg schon gestorben war, als Gaddafi 1969 an die Macht kam. Dann ist ein Jahr darauf auch noch Nasser, sein großes Vorbild, gestorben, und er blieb allein mit seinen Ambitionen, neben lauter Staaten, die ums Überleben kämpften und irgendwie mit Israel und USA ihren Frieden machten.
Seither hat er immer wieder irgendwelche muslimischen Regierungen als Ami-Knechte beschimpft, und deshalb wären die meisten froh, wenn sie diesen Polit-Freak loswerden könnten.
Daß er Ambitionen bezüglich Vorherrschaft hat, mag sein, er hat jedenfalls auch einen anderen Begriff von Souveränität. Auch seine Versorgungsideen sind unüblich in der Region:
http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag_dyn~uid,a2j0kzo4w7nqucl8~cm.asp
Ich vermute, daß auch in Libyen nix Besseres nachkommt, sobald Gaddafi erledigt ist, und daß in 10 Jahren sogar in Bengasi die Leute ihm nachweinen werden. Nicht weil Gaddafi so gut ist, sondern weil die Alternativen so schlecht sind.
Ganz interessanter Artikel über die Hintergründe der Intervention in Libyen:
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MC30Ak01.html
Der wirkliche Grund (das deckt sich halt mit Fidels Einschätzung) wird schon der sein …
Egal welch Orwell’sches Neusprech derlei Angelegenheiten auch immer verschleiern soll, es sind stets die gleichen Imperialisten und über ihre Absichten sollte man sich keine Illusionen machen.
Hat sich nicht die österreichische Justiz schon seinerzeit beim KPÖ/DDR-Vermögen gleich verhalten?
Sehr interessant, daß du da eine Parallele ziehst. Ein ähnlich völkerrechtlicher „Fall“.
Soviel ich mich erinnere, ist die österreichische Justiz damals eher leisegetreten. Weil die Geschäfte der Novum haben teilweise die österreichische Verstaatlichte Industrie betroffen. Im Rahmen der Neutralität hatte Österreich eine Sonderstellung beim Handel mit den RGW-Staaten. Und in diesem Ost-West-Handel spielte die Novum eine wichtige Rolle.
Für Nicht-Eingeweihte: Die Novum war eine Firma in der DDR, die eng mit der KPÖ verbunden, bzw. deren Tochterfirma war. Österreichische Firmen erhielten viele Aufträge aus Osteuropa, und die Novum war oft der Vermittler. Zur genaueren Rolle der KPÖ, ihres Firmenimperiums, wie das zustandegekommen war, und Österreichs Rolle im Ost-West-Handel verweise ich aufs Internet. Ich selbst kenne keine Publikation, die diese Thematik aufgegriffen hat, aber wenn wer was dazu kennt, bitte posten.
Nach der Wende erklärte die Treuhand die Novum zu einer SED-Firma und enteignete sie, bzw. verstaatlichte sie. Die Treuhand ist ja eine interessante Institution, die vormaliges „Volkseigentum“ zu Privateigentum erklärt und dann einmal ins Eigentum der BRD überführt hat.
Die Behauptung der KPÖ, daß diese Firma ihr gehört, wurde mit dem Argument vom Tisch gewischt, daß die KPÖ eine Tochterorganisation der SED gewesen und daher die Novum der SED zuzuordenen sei. Und das, obwohl die KPÖ als Partei viel älter ist als die SED und keineswegs als ihre Unterorganisation betrachtet werden kann.
All das, die Problematik von Parteieigentum als eine Art Privateigentum, und die gewaltmäßig abgesicherte Position der deutschen Behörden, die sich einfach der Ex-DDR bemächtigt hatten, führte dazu, daß die Novum per Gerichtsurteil als DDR-Betrieb klassifiziert wurde und an die Treuhand fiel, und die KPÖ seither verarmt ist.
Die Rolle Österreich war hier neutral. Kein Politiker machte ein Aufhebens aus diesem Urteil. Weder wurde die Novum verteidigt, noch wurde das Gerichtsurteil begrüßt.
Das ist etwas anderes als Gaddafis Gegner heute. Da wird mit der Kontenbeschlagnahmung irgendwie der sehr plötzliche Schuldspruch der EU exekutiert, demzufolge der Typ einfach untragbar ist. Warum dieser Schuldspruch erfolgt ist, gegenüber einer Person, die seit Jahrzehnten in Österreich akzeptiert war, ist eine andere Frage und verweist auf die derzeit bezüglich Libyens zustandegekommene Staatenkonkurrenz.