Pressespiegel El País, 15.1.: Waffenlieferungen an die Ukraine

PANZERLIEFERUNGEN SIND UNABDINGLICH, DAMIT DIE UKRAINE EINE NEUE OFFENSIVE STARTEN KANN

Cristian Segura, Kupjansk, 15.1.:

„Die Vereinigten Staaten und mehrere europäische NATO-Staaten haben ein neues Kapitel in der Lieferung von Waffen an die Ukraine aufgeschlagen, das der gepanzerten Fahrzeuge.“

Ist das wirklich ein neues Kapitel? Meines Wissens wurden aus DDR-Beständen bereits Panzer hinübergeschoben, auch Polen hat meiner Erinnerung nach sowjetische Panzer hinübergeschickt.
Das neue ist eben, daß erstmals NATO-Panzer geliefert werden.

„Seit letztem Dezember wurden Ankündigungen gemacht, leicht gepanzerte Kampffahrzeuge und Infanterietransporte in die Ukraine zu schicken: Washington hat mit der Lieferung von 50 Bradley-Einheiten begonnen; Deutschland, 40 Marder geschickt; zusätzlich zu Frankreich, das den noch stärkeren AMX-10 liefern wird.
Aber damit die Ukraine eine neue Offensive starten kann, die es ihr ermöglicht, verlorenes Territorium zurückzugewinnen, braucht sie weitere Panzer. Ohne diese wird seine Armee nicht vorrücken, versichern ukrainische Offiziere der 3. Separaten Panzerbrigade und der 92. Mechanisierten Brigade, die von EL PAÍS an der Charkow-Front interviewt wurden.

Die beiden Panzer, die Kiew unbedingt haben will, sind die deutschen Leopard und die amerikanischen Abrams. Experten sagen, daß die beste Option aus geografischen Gründen der Leopard ist, weil er die am weitesten verbreitete schwere Panzerung in Kontinentaleuropa ist – 2.000 Einheiten, nach Angaben der Financial Times.“

Hat nicht Neoprene ganz andere Zahlen genannt, die in Depots herumstehen sollen? Woher seine Zahlen, wenn die FT nur auf diese bescheidene Summe kommt?

„Das Problem ist, daß die Länder, die diese Fahrzeuge haben – darunter Spanien – für ihren Export die Zustimmung Berlins per Vertrag benötigen, weil sie in Deutschland produziert wurden. Die Regierung von Olaf Scholz war bisher der Ansicht, daß die Entsendung schwerer Panzer die Spannungen mit Russland erhöhen würde, hat sich aber für eine Genehmigung geöffnet, wenn die Vereinigten Staaten dasselbe mit ihren Abrams tun. Das Vereinigte Königreich kündigte am Samstag die Lieferung von Challenger-2-Panzern an.

Die Zahlen, die die Verbündeten von Kiew in Betracht ziehen, sind im Moment im Vergleich zu den ukrainischen Anforderungen bescheiden. Der Oberbefehlshaber seiner Streitkräfte, Valeri Zaluzhni, wies im vergangenen Dezember darauf hin, daß seine Truppen 300 Panzer, 700 gepanzerte Infanteriefahrzeuge und 500 Artilleriegeschütze der NATO benötigen, um das seit dem 24. Februar verlorene Territorium zurückzuerobern. Laut dem britischen Zentrum für Militärstudien RUSI verfügte die Ukraine zu Beginn der Invasion über 900 Panzer, und Russland hatte 3.200 gepanzerte Fahrzeuge in seiner Offensive. Laut der Militäranalysegruppe Oryx verlor die Ukraine im Jahr 2022 etwa 500 Panzer und Russland 1.500. (…)

Alkut ist der Deckname des Obersten, der die 3. Brigade befehligt. Er ist 59 Jahre alt und ein Veteran des Donbass-Krieges 2014, er diente auch im Irak und in Afghanistan, in ukrainischen Bataillonen, die die US-Besatzung unterstützten.
Alkut absolvierte in den 1970er Jahren eine Ausbildung zum Tanker an einer sowjetischen Akademie. In diesem Jahrzehnt wurde der Leopard 2 in Dienst gestellt, die Fahrzeuge, die die Ukraine jetzt so begehrt. Warum sind diese besser als sowjetische Panzer aus diesen Jahren?
»Ich habe mit einem T-72 trainiert, und da waren die Leoparden schon besser. Die UdSSR setzte nicht auf Qualität, sondern auf Quantität. Aber es ist auch so, daß westliche Länder seither – im Gegensatz zu den Sowjets – dieselben Panzer modernisierten«.

Seit den Niederlagen, die Moskau im vergangenen September und Oktober an den Fronten in Charkow und Cherson erlitten hat, hatte die Invasionsarmee Zeit, ihre Verteidigungslinien zu verstärken.
Alkut nennt mehrere Beispiele für die Vorteile des Leoparden und des Abrams, die sie unentbehrlich machen würden, um diese Linien an der Front von Lugansk zu durchbrechen: ihre Panzerung; die Manövrierfähigkeit und die Motorleistung sind besser, was die Sicherheit sowohl der Soldaten, die sie bedienen, als auch der Infanteriekolonnen, die ihnen beim Angriff folgen, garantiert; seine Ergonomie ist unvergleichlich besser als bei sowjetischen Panzern, was bei stundenlangen Gefechten entscheidend ist. Sie verfügen über Nachtsichtgeräte und eine Technologie, die die Bewegung des feindlichen Ziels berechnet, um mit größerer Präzision zu schießen.

Andrei Krevonosk, Kommandant eines T-72 der 3. Mechanisierten Brigade, erklärt, daß seine Panzer nichts mit den modernen russischen Panzern zu tun haben, wie dem T-80 BVM oder dem T-64 BV, die über optische Visiere der neuesten Generation verfügen und Motoren vergleichbar mit dem Abrams. »Wenn wir einen erbeuten, feiern wir das«, sagt Krevonok. Sein Vorgesetzter Alkut schätzt, daß die Angriffskraft eines Abrams der von zwei oder drei sowjetischen Panzern entspricht.

»Sind schwere Panzer ein Relikt der Vergangenheit?« So lautete der Titel eines runden Tisches, der im vergangenen Oktober beim Warschauer Sicherheitsforum stattfand. Drei der wichtigsten Generäle der NATO wurden bei diesem Treffen zitiert. Mark Carleton-Smith, bis letztes Jahr britischer Generalstabschef, plädierte für Armeen mit weniger Panzern, aber mit einem ausgereiften technologischen Niveau, eine Position, die Andreas Marlow, Deutschlands stellvertretender Generalstabschef, teilte. Bis zum Krieg in der Ukraine ging der Trend laut Carleton-Smith dahin, die Investitionen in Panzer zugunsten von Bereichen wie Drohnen und mobiler Flugabwehr zu reduzieren. »Aber die Ukrainer sagen uns, daß die Panzer unverzichtbar sind, und sie sind diejenigen, die gegen die Russen kämpfen«, gab dieser britische General zu.

Oberst Alkut schloss sich den Worten von Carleton-Smith an, betonte aber, daß die Ukraine mehr Einheiten brauche, als eine NATO-Armee benötigen würde – diese hier spezialisiert sich auf leichte und schnelle Einheiten –, weil es sich um einen großangelegten Krieg handelt und weil sie auch Panzer als Artillerie einsetzen, bedingt zum Mangel an Haubitzen, die sie haben.

Versorgungsmängel

Dvorkin ist Kompaniechef von 10 T-64 der 92. Mechanisierten Brigade. Unter einem Kiefernwald in der Nähe der Front, in der Nähe der russischen Artillerie, sind Dutzende von Panzern versteckt, von denen die meisten gewartet werden. »Alle unsere Maschinen sind in schlechtem Zustand«, sagt dieser Sergeant, während er EL PAÍS die sichtlich abgenutzten Ketten der Panzer zeigt. Die Maschinenpistolen mancher Panzer könnten nur noch die Hälfte der Geschosse abfeuern, fügt er hinzu. »Diese Waffen werden seit 2014 im Kampf eingesetzt, und wir befinden uns unter dem Munitionsminimum«, betont Dvorkin.
Mikola Timkov, Hauptmann der 3. Brigade und Kommunikationschef, bestätigt, daß sie Probleme mit der Munitionsversorgung haben, weil selbst die aus anderen osteuropäischen Ländern stammenden Kugeln für ihre Kanonen praktisch erschöpft sind.

Der wichtigste unfreiwillige Lieferant von Panzern für die Ukraine war Russland. Seit Ende März, als die Kreml-Truppen begannen, sich aus Kiew und den angrenzenden Provinzen zurückzuziehen, haben die ukrainischen Streitkräfte neben anderen Fahrzeugen und Waffen Berichten zufolge fast 500 russische Panzer erbeutet.
Andrii ist ein 32-jähriger Leutnant und führt einen Zug an, der mit einem T-64 von Dvorkins Kompanie kämpft. Seine Mission am vergangenen Donnerstag bestand darin, zu versuchen, einen T-72 zu reparieren, den er als Kriegsbeute von den Russen erhalten hatte. »Nur zwischen 10 % und 20 % der Panzer, die die Russen zurücklassen, können wieder für den Kampf eingesetzt werden, sie sind in sehr schlechtem Zustand. Sie können jederzeit kaputt gehen, aber unsere auch. Die sowjetische Maschinerie ist sehr schlecht«, sagt Andrii. Oberst Alkut schätzt, daß jeder dritte von den Russen erbeutete Panzer von den ukrainischen Streitkräften benutzt wird; der Rest wird verschrottet, um seine Komponenten für Reparaturen zu verwenden.

Carleton-Smith war skeptisch gegenüber der Wirksamkeit einer Offensive mit großen Panzerdivisionen – und nicht auf schnell agierenden leichten Einheiten wie denen, die im September die Charkiw-Front durchbrachen – und zwar am Beispiel der Russen: Obwohl auch aufgrund einer miesen Strategie, sind ihre Panzer im Krieg in der Ukraine wie die Fliegen gefallen.
Ein Grund dafür ist laut Leutnant Andrii die Effektivität der ukrainischen Feuerkraft: »Wir brauchen im Durchschnitt drei Schüsse, um das Ziel zu zerstören; Russische Einheiten hingegen feuern willkürlich und unabhängig von der verbrauchten Munition. Außerdem – Gott gebe, daß wir so weitermachen – sind wir effizienter im Einsatz von Drohnen, um die Koordinaten der Ziele anzuzeigen.«

Dvorkin weist auch darauf hin, daß die russischen tragbaren Panzerabwehrraketen, die RPGs, viel weniger zerstörerisch sind als die Panzerabwehrwaffen, die die Ukraine von der NATO erhalten hat, vor allem die amerikanischen Javelins. Dvorkin und Alkut sind sich einig, daß sie Panzer haben, die von bis zu drei sowjetischen Panzerabwehrraketen getroffen wurden, und die Fahrzeuge haben weiter gekämpft. Für einen Nato-Hauptpanzer wäre der Schaden laut Dvorkin und Alkut noch geringer.
»Nach dem derzeitigen Stand unserer Panzertruppen ist eine Offensive ohne den Erhalt westlicher Panzer nicht möglich«, schließt Dvorkin.
Die ukrainischen Pläne sehen vor, die Angriffe im Winter wieder aufzunehmen, wenn der Boden gefroren ist und die Panzer besser rollen können. Im Frühjahr verwandeln Regen und steigende Temperaturen die Landschaft in einen Morast, durch den gepanzerte Fahrzeuge länger brauchen, um voranzukommen.

Es könnte auch ein Nachteil sein, daß die Ukrainer nur Erfahrung mit sowjetischen Panzern haben. Außerdem wäre es mit den Leopard oder den Abrams notwendig, eine neue Lieferkette für Komponenten und Munition aus der Europäischen Union aufzubauen.
Aber Dvorkin antwortet mit Nachdruck: »Wir haben kompliziertere Dinge erreicht.« Mit seinen Händen immer noch auf dem russischen T-72, den er und seine Männer zu reparieren versuchen, gibt Andrii sein eigenes Beispiel: »Vor dem 24. Februar hatte ich keine militärische Erfahrung, ich habe im Verkauf von Software für Handys gearbeitet. In 40 Tagen wurde ich zum Panzerfahren ausgebildet und jetzt stehe ich hier und kämpfe gegen die Russen. Warum kann ich es nicht mit einem Leoparden wiederholen?«“

Wieder einmal „Korruption“

DER FALL ODEBRECHT

1. Das Unternehmen überhaupt

„Emílio Odebrecht (geb. 1894 in Sta. Catarina, Brasilien) zog im Alter von 20 Jahren nach Rio de Janeiro und traf auf seinen Cousin Emílio Henrique Baumgart, der … in der Companhia Construtora em Cimento Armado arbeitete, der ersten Baufirma in Brasilien, die auf den Einsatz von Stahlbeton spezialisiert war. Firmengründer war Lambert Riedlinger, der 1911 nach Brasilien kam um die in Deutschland bereits bekannte Konstruktionstechnik aus Stahlbeton in Brasilien zu etablieren. Emílio Odebrecht trat in die Firma ein und war neben Riedlinger und Baumgart maßgeblich an der industriellen Einführung des Stahlbetons in Brasilien beteiligt. Er wurde später unter den brasilianischen Ingenieuren als »Vater aus Stahlbetons« bekannt.“ …
Er „zog … in den unterentwickelten Nordosten nach Salvador da Bahia und gründete 1919 zusammen mit Isaac Gondim die Baufirma „Gondim & Odebrecht“ mit Hauptsitz in Recife und Niederlassungen in Jaraguá und Alagoas. Dieser Schritt stellte die Grundlage für den späteren Aufbau der von seinem Sohn Norberto 1944 gegründeten Odebrecht-Firmengruppe dar. Der Aufbau Brasiliens in der Nachkriegszeit und das folgende »Wirtschaftswunder« mit dem Bau von Staudämmen, Straßen und U-Bahnen, von Erdölförderanlagen oder Kernkraftwerken in Brasilien wurde für die Odebrecht-Firmengruppe zu einem wahren Segen. … Bereits 1925 verfügte das Unternehmen über Niederlassungen in Salvador, in Blumenau, João Pessoa und Maceió.“ (Wikipedia, Emílio Odebrecht)

„Die Construtora Norberto Odebrecht (CNO) … ist ein 1944 von Norberto Odebrecht in Salvador da Bahia gegründetes Bauunternehmen.
Es ist das größte Unternehmen im Bereich Ingenieurs- und Bauwesen in Lateinamerika und der zweitgrößte Privatkonzern Brasiliens. Odebrecht zählt zu den größten Baufirmen weltweit und hat einen durchschnittlichen Jahresumsatz von rund 35 Milliarden US-Dollar. Die Gruppe erwirtschaftet 70 % ihres Umsatzes im Ausland. Im Jahr 2009 wurde das Unternehmen in sechs eigenständige Unternehmen aufgeteilt. Es wird in der dritten Generation seit 2002 von Generaldirektor Marcelo Odebrecht geführt.
In den krisenhaften 1990er Jahren baute Odebrecht vor allem in den USA und Europa Staudämme, Brücken und U-Bahnen und suchte in Afrika nach Bodenschätzen, weil zu Hause die Aufträge fehlten. Es beteiligt sich auch an Städtebau-Projekten, zum Beispiel in Luanda, Angola, sowie Ferienanlagen sowie im Erdöl- und Gassektor und weiterhin in angolanisch-namibischen Kraftwerksprojekten. Darüber hinaus unterstützt das Unternehmen im Rahmen von Partnerschaften kleine und mittelständische brasilianische Firmen. In Europa ist CNO in Portugal an einem portugiesischen Bauunternehmen beteiligt und war maßgeblich am Bau der 1998 eröffneten Vasco-da-Gama-Brücke involviert.
Construtora Norberto Odebrecht arbeitet als Teil der Odebrecht-Gruppe rund um den Globus an einer Vielzahl von Projekten und baut unter anderem Autobahnen, Flughäfen, Abwasser- und Bewässerungssysteme. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für den Bau von Wasserkraftwerken und Staudämmen. Odebrecht ist heute der führende Immobilienentwickler Lateinamerikas, der auch Stadien, Flughäfen, Autobahnen, U-Bahnen und ganze Städte errichtet. In Brasilien will das Unternehmen zudem Rüstungskonzern werden. In zahlreichen Joint Ventures baut es unter anderem auch Werften für U-Boote.“ (Wikipedia, Construtora Norberto Odebrecht)

„Der Staat Ecuador enteignete im September 2008 Odebrecht (ein Regionalflughafen und zwei Wasserkraft-Projekte im Wert von zusammen 800 Mio. USD) und schickte Truppen, um Odebrecht-Mitarbeiter aus dem Land auszuweisen.
Im Wirtschaftsjahr 2009 erzielte der Konzern mehr als die Hälfte seines Umsatzes am heimischen Markt. Dennoch ist Odebrecht das führende brasilianische Unternehmen beim Export von Dienstleistungen, insbesondere in andere Schwellen- und Entwicklungsländer. Außerhalb Brasiliens erzielt Odebrecht seinen Umsatz vor allem im übrigen Lateinamerika einschließlich der Karibik (2009: 21,3 %) und in Afrika (11,3 %), insbesondere in den ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik. Auf Nordamerika und Europa entfielen 2009 nur jeweils 5,1 % bzw. 4,0 % vom Umsatz.“ (Wikipedia, Novonor)

Die Firma hat unter anderem den Flughafen von Miami in seiner jetzigen Form gebaut, oder die Lissaboner U-Bahn. Von sehr zentraler Bedeutung ist die Beteiligung des Unternehmens am Aufstieg von Petrobras, dem brasilianischen Ölkonzern. Über die teilstaatliche Firma Braskem und andere Sub-Firmen Odebrechts wurde das Kapital und die Ausrüstung des Baukonzerns zu einem Schlüsselunternehmen beim Bau von Ölplattformen für die größtenteils auf dem Meeresboden befindlichen Ölfelder Brasiliens. Petrobras und Odebrecht marschierten somit im Gleichschritt auf ein gefährliches Terrain: Die weltweite Ölproduktion und ihre Abrechnung in $.

2. Die Bauindustrie weltweit

zeichnet sich allgemein durch eine höchst intransparente Geschäftsgebarung aus. Bei den wirklich großen Infrastruktur- oder auch Industrieprojekten, wo Staaten oder generell die öffentliche Hand den Bauauftrag vergibt, werden bei den Kostenvoranschlägen teilweise nach unten geschönte Phantasiepreise veranschlagt, die gegen alle Gesetze des Freien Marktes errechnet werden. Schließlich muß man die Konkurrenten aus dem Feld schlagen. Sowohl, um sicherzugehen, daß man wirklich das niedrigste Angebot macht, als auch um zu erreichen, daß niemand allzu genau nachrechnet, fließen weltweit beachtliche Summen in die Taschen derjenigen, die über diese Aufträge entscheiden.
Nach einigen Monaten oder Jahren Bauzeit stellt sich – leider, leider! – heraus, daß sich die Baufirma verrechnet hatte und ein paar Millionen oder Milliarden mehr aus dem staatlichen Budget fällig werden.

Dann müssen vielleicht einige Verantwortliche medienwirksam den Hut nehmen. Meist werden sie mit weniger medialer Beteiligung woanders hin vermittelt oder zirkuliert – oft innerhalb der Verwaltung oder des Konzerns, also der gleichen Strukturen, innerhalb derer sie bisher ihr segensreiches Wirken entfaltet haben. In dem meisten Fällen ist alles vergeben und vergessen, wenn die Autobahn, die Brücke oder ähnliches schließlich mit viel Pomp eröffnet wird.

Dergleichen ereignet sich im heutigen globalisierten Weltmarkt und mit Multis wie Odebrecht täglich und überall. Weder ist es eine Besonderheit Brasiliens, noch Indonesiens, noch des Balkans. Aber damit ist ein probates Mittel gegeben, Firmen, die wichtigen globalen Playern – Staaten oder Multis – in die Quere kommen, aus dem Weg zu räumen oder zumindest massiv zu schädigen.

3. Der sogenannte Korruptionsskandal

„Der Fall Odebrecht ist einer der größten dokumentierten Korruptionsfälle in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas … Er beruht auf einer Untersuchung des US-Justizministeriums, in Zusammenarbeit mit 10 anderen lateinamerikanischen Ländern.“ (Wikipedia, Odebrecht Case)

Die USA beanspruchen für sich auch die universelle Justiz für Wirtschaftsvergehen. Hier wurde nicht mit Waffen oder Drogen gehandelt, sondern es fanden wettbewerbsverzerrende Aktivitäten statt.
Die Untersuchungen gingen 2014 vom US-Justizministerium aus und die anderen – lateinamerikanischen und afrikanischen – Staaten wurden zur Zusammenarbeit genötigt. Dieser Druck auf die Staaten und die öffentlichen Stellungnahmen begannen 2014. Es ist jedoch anzunehmen, daß die Untersuchungen in den USA weitaus früher begonnen haben. Laut den von der US-Justiz veröffentlichten Dokumenten reichen die Voruntersuchungen mindestens bis 2009 zurück. 

„Diese Untersuchung macht deutlich, wie Odebrecht den letzten 20 Jahren Präsidenten, ehemalige Präsidenten und Regierungsbeamte von 12 Ländern bestochen haben soll: Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Vereinigte Staaten, Guatemala, Mexiko, Mosambik, Panama, Peru, Dominikanische Republik und Venezuela, um Vorteile bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu erlangen.“ (ebd.)

„Odebrecht und Braskem nutzten eine versteckte, aber voll funktionsfähige Odebrecht-Geschäftsabteilung – sozusagen eine »Bestechungs- Abteilung« –, die systematisch Hunderte Millionen $ an korrupte Regierungsbeamte in Ländern auf drei Kontinenten zahlte.“ (Department of Justice, Office of Public Affairs – Odebrecht & Braskem)

Nun ja, wenn das Bestechen zum Geschäft dazu gehört, so ist es auch zweckmäßig, eine eigene spezialisierte Abteilung dafür einzurichten, in der die Geschäfts-Anbahnungs-Spezialisten am Werk sind. Was in den US-Justiz-Dokumenten als besondere Gaunerei dieser Firma angeprangert wird, ist nur eine professionelle Abwicklung der Kooperation zwischen der Baufirma und den staatlichen Auftraggebern.
Der Versuch, Odebrecht als eine Ausnahme oder ein schwarzes Schaf in der Herde der Baufirmen darzustellen, entlockt jedenfalls jedem Leser nur ein müdes Lächeln, selbst wenn er nur die lokalen Praktiken von Bauunternehmern à la »Bulle von Tölz« kennt.

Den USA selbst geht es jedoch nicht um moralische Verurteilungen, wie sie die Medien gerne breittreten, um die gute Sache gegen einzelne böse Ausnahmen reinzuwaschen.
In den USA wurde Odebrecht als Mittel zum Zweck, als Werkzeug ausgesucht, um die Politik und Wirtschaft Lateinamerikas aufzumischen. Die Firma eignet sich eben wegen ihrer großen Dimensionen, internationalen Projekte und Kapitalgröße für dieses Vorhaben.

„Marcelo Bahia Odebrecht … führte ab dem 1. Januar 2002 als Präsident den Familienkonzern Construtora Norberto Odebrecht (CNO) mit Sitz in Salvador da Bahia, Brasilien. Odebrecht ist Lateinamerikas größtes Ingenieur- und Bauunternehmen. … Marcelo Odebrecht war Vize-Präsident der brasilianischen Vereinigung für Infrastruktur und Basis-Industrie (ABDIB) seit 2005 und ist CEO der Tochtergesellschaft Braskem. Ende 2008 wurde Marcelo Präsident der Organisation Odebrecht, der Holdinggesellschaft der Gruppe mit einem Jahresumsatz von 45,044 Mrd. US-Dollar (2010). …
Im Zuge der Operação Lava Jato ist Marcelo Odebrecht am 19. Juni 2015 von der brasilianischen Bundespolizei verhaftet worden. … Nach einem Monat Untersuchungshaft wurde Marcelo Odebrecht von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Wirtschaftskriminalität, Beamtenbestechung, Geldwäsche und Preisabsprache angeklagt und am 8. März 2016 zu 19 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.“ (Wikipedia, Marcelo Odebrecht)

Das ging ja recht schnell, wenn man bedenkt, wieviel Zeit weitaus geringer dimensionierte Fälle hierzulande in Anspruch nehmen und welche Aktienberge dabei anfallen. Offenbar lieferte die US-Justiz bereits die fertige Anklage mit allen Punkten und konnte sich auf Leute im Justiz-Sektor verlassen, die diese vorgelegten Tatbestände geschwind und ohne viel Federlesens in saftige Strafen umwandelten. (Sergio Moro wurde erst durch sein Vorgehen gegen die Politiker Lula und Rousseff international bekannt, seine Vorleistung im Odebrecht-Prozeß ging dabei unter.)

„Aufgrund nachträglicher Kooperation im Rahmen einer Kronzeugenregelung konnte er durch die Nennung einzelner Schmiergeldempfänger seine Haftstrafe auf zehn Jahre reduzieren. Neben Odebrecht lieferten auch 78 weitere Manager seines Konzerns den Ermittlern Ende 2016 umfassend Informationen zu der Korruption ihres Unternehmens.
Die Aussagen lösten einen der größten Anti-Korruptionsfälle in der Geschichte Lateinamerikas aus. Zu den Verdächtigen gehören die Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (PSDB), Luis Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, ebenso wie der damals amtierende Präsident Michel Temer.“ (ebd.)

Diese Aussagen lösten nicht „eine der größten“, sondern die größte Hexenjagd Lateinamerikas aus. Von da ab ging es Schlag auf Schlag. Die US-freundlichen Regierungen (Duque, Macri, Bolsonaro) nutzten die Odebrecht-Enthüllungen, um gegen ihre politischen Rivalen vorzugehen. War ein Politiker nicht kooperationsbereit, so wurde er sofort mit Korruptionsanklagen überschüttet. „Verleumde nur mutig, irgendetwas bleibt immer hängen“ – oder es findet sich schon etwas.

Der peruanische Ex-Präsident García erschoß sich, um nicht in die Mühlen der Justiz zu gelangen. Auf die ehemalige argentinische Präsidentin wurde ein Anschlag verübt. Das brasilianische Parlament wurde gestürmt. Die Medien peitschen gegen diverse Politiker ein, und schaffen durch dieses Korruptionsgeschrei eine Stimmung, in der sich viele zum Richter berufen fühlen.

Der Mann, mit dessen Hilfe das alles gelang, hat sich dabei irgendwie saniert:

„Im Dezember 2017 wurde Marcelo Odebrecht in den Hausarrest entlassen, er verbringt seine restliche Haftstrafe in seinem Haus in São Paulo.“ (ebd.)

Die Odebrecht-Holding wurde umgetauft. Man wird sehen, wie es nach dem Machtwechsel in Brasilien mit ihr weitergeht.
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siehe auch zum Thema Korruption:

Stichwort „Korruption“: EINE DUMME PSEUDO-ERKLÄRUNG FÜR SOGENANNTE MISSSTÄNDE
Korruption als Mittel der Konkurrenz – WEM NÜTZT DIE KORRUPTION UND WEM NÜTZT IHRE BEKÄMPFUNG? (2018)

und zur Bauindustrie überhaupt:

Brösel beim Bau des Panamakanals. WENN GESCHÄFTSKALKULATIONEN, POLITISCHE PRÄFERENZEN UND TECHNISCHE PROBLEME EINANDER IN DIE QUERE KOMMEN (2014)

Der Kampf um Lateinamerika

UNRUHE IM HINTERHOF

Lateinamerika galt lange als der Hinterhof der USA. Dort wurde das System der konzessionierten Souveränität gegenüber dem Kolonialsystem der alten Welt entwickelt, ausgebaut und dann als Modell der Globalisierung auf die ganze Welt ausgebreitet. Besonders aktuell war das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Seither ist jedoch einiges geschehen. Vor allem das ökonomische Erstarken Chinas hat dort die Karten neu gemischt.

1. Argentiniens Bankrott und der Vormarsch Chinas

Einen bedeutenden Einschnitt in der wirtschaftlichen Entwicklung Südamerikas bedeutete der Bankrott Argentiniens 2001/2002. Das Land war ein Musterknabe des IWF gewesen, der inzwischen verstorbene Präsident Menem und der Wirtschaftsminister Cavallo hatten den argentinischen Peso an den Dollar geknüpft und dadurch die galoppierende Inflation in den Griff bekommen.
Diese als Currency Board hochgelobte Methode, Weichwährungen durch eine stabile Wechselkurspolitik zu stützen, galt damals als der Weisheit letzter Schluß und wurde in Wirtschaftsforen beklatscht. Er gab Argentinien die Möglichkeit, sich auf den Börsen von Frankfurt und New York zu verschulden, indem es dort auf Dollar lautende Staatsanleihen ausgab. Diese Wertpapiere erschienen den Investoren als sicher, weil durch die Dollarbindung die Zahlungsfähigkeit des Staates Argentinien gesichert schien. Es war aber ein Trugschluß, wie sich in diesem Millenium herausstellte, weil diese Bindung nur auf den Vereinbarungen mit dem IWF gegründet war, also weder auf der Wirtschaftsleistung Argentiniens noch auf irgendwelchen Garantien seitens der USA. Daher platzten diese Anleihengeschäfte nach dem Sturz des Präsidenten De La Rúa, der Peso entwertete sich und Argentinien war international nicht mehr zahlungsfähig. Das hatte sehr unerfreuliche Auswirkungen auf die argentinische Wirtschaft, die durch die Bedingungen, die der IWF an die Aufrechterhaltung des Currency Board geknüpft hatte, extrem importabhängig geworden war.

Was das alles für Argentinien bedeutete, kann man an den weiter unten angeführten Artikeln zu Argentinien entnehmen.

Für den Rest Lateinamerikas, vor allem Südamerikas, waren diese Entwicklungen eine Lehre. Sie wandten sich vermehrt vom IWF ab und einem neuen Kreditgeber zu, der wundersamerweise zu diesem Zeitpunkt am Horizont auftauchte: Der chinesischen Entwicklungsbank mit Sitz in Schanghai.
Diese Bank ist eine Art Anti-IWF oder Anti-Weltbank-Institution, die dazu ins Leben gerufen wurde, um – zusammen mit Chinas Außenhandelsbank – die bei China aufgehäuften Devisenreserven in greifbare Exporterfolge und ebenso greifbare Sicherstellung von notwendigen Importen zu sichern. Zum Unterschied vom IWF und Weltbank, die zwar US-dominierte, aber dennoch internationale Institutionen sind, sind diese Banken ausschließlich chinesische Institutionen und dienen daher anerkanntermaßen in erster Linie den Interessen der chinesischen Politik.
Sie finanzieren Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen, Brücken oder Eisenbahnen, im Rahmen der sogenannten „neuen Seidenstraße“, die im Original einfach Verbindungs- und Straßenbauinitiative heißt. Außerdem finanzieren sie Unternehmen zur Energiegewinnung, investieren als Land Grabber in den Agrarsektor und vergeben Exportstützungskredite, mit deren Hilfe sie den lateinamerikanischen Markt mit Konsumgütern förmlich überschütten.

China hat daher Schritt für Schritt Lateinamerika sowohl als Rohstofflieferant als auch als Markt dem Zugriff der USA entzogen.

Dadurch ist auch in verschiedenen Staaten Lateinamerikas eine neue Händler-Elite entstanden, die sich auf den Handel mit China spezialisiert hat. Besonders augenfällig ist das z.B. in Bolivien, wo die eigentlich als großer Slum entstandene Zwillingsstadt zu La Paz, El Alto, zu einer kommerziellen Drehscheibe für den Chinahandel geworden ist und die alten, USA-orientierten Eliten schrittweise zurückgedrängt hat.
Damit wurden auch die Staaten Lateinamerikas intern aufgemischt. Die USA versuchen, ihren schwindenden Einfluß durch Bündnis mit den traditionellen Eliten und unter Zuhilfenahme von Sekten wieder zurückzuerlangen, was sich in Putschen und Unruhen äußert.

Eine weitere Waffe im Kampf um Einfluß ist das Thema „Korruption“ und die Zuhilfenahme der Justiz. Davon später einmal.

2. Der politische Einfluß Chinas in Lateinamerika

Außer dem ökonomischen Vormarsch hat China – in Zusammenarbeit mit Rußland – auch politisch einiges geleistet. Nach dem Putschversuch gegen Chávez 2002 und der Entlassung der darin verwickelten Angestellten der Erdölindustrie wurde die Erdölproduktion nur dank tatkräftiger Hilfe chinesischer – und iranischer! – Spezialisten weiter am Laufen gehalten. Nach Jahrzehnten der Obstruktion, Embargos und militärischer Bedrohung funktioniert der Erdölsektor Venezuelas nur dank chinesischer Investitionen weiter. China arbeitet daran, die Erdölreserven Venezuelas zu erschließen, den Erdölsektor zu modernisieren und die Exportkapazitäten zu erhöhen.
Um zu verstehen, warum das so langsam vonstatten geht, sei daran erinnert, daß Venezuela mit dem Iran und Kuba das Problem teilt, daß nach dem Bruch mit den USA die ganze Industrie auf das metrische System umgestellt werden mußte. Stück für Stück müssen alle Geräte, Raffinerien usw. umgebaut oder ganz ausgetauscht werden, da keine Ersatzteile mehr aus den USA importiert werden können.
Dieser Umbau geht übrigens nicht nur in Venezuela vonstatten. Auch die mit Hilfe Chinas groß gewordene Erdölindustrie, Bauindustrie und Flotte Brasiliens hat sich von den US-Firmen und Normen abgewandt und sich Know-Hows aus Rußland und der EU bedient.

Kuba schließlich hält sich bis heute nur dank russischer und chinesischer Unterstützung in verschiedenen Sektoren, nachdem Venezuela als großer Spender in Lateinamerika selbst in Bedrängnis geraten ist.

3. Rußlands Vormarsch in Lateinamerika

Rußlands Einfluß ist sowohl logistischer als auch militärischer Natur. Die Aufrüstung der venezolanischen Sicherheitskräfte war ein entscheidender Faktor, warum die USA und die Nachbarstaaten Venezuelas von einem Einmarsch absahen, wie er von den USA rund um das Guaidó-Theater erwogen wurde. (Es reichte nur zu einem operettenhaften Invasionsversuch.) Auch die Blockade von Tankern nach Venezuela wurde durch russisches Militär vereitelt. In Argentinien leistete Rußland sogar etwas Wirtschaftshilfe zum Aufbau einer bis dahin nicht exitenten Fisch- und Meeresfrüchteindustrie.
Vor allem aber unterstützen russische Firmen (und im Hintergrund dazu sogar bis zum Vorjahr deutsche) die Industrie in verschiedenen Sektoren der Energiewirtschaft.
Während der Pandemie tobten Kämpfe um die in Lateinamerika zugelassenen Impfstoffe. Damals gelang den Pharmafirmen Rußlands und Chinas ein Durchbruch auf dem Pharmasektor.

Alle diese Kämpfe sind nicht entschieden und befinden sich in einer heißen Phase.

Bisherige Artikel zu dem Thema:

Argentinien:
Das weltweite Finanzsystem – ARGENTINIENS SCHULDEN, WIEDER EINMAL (2022)
Argentiniens Schulden – SCHULDEN MÜSSEN GÜLTIG BLEIBEN (2021)
Pressespiegel: Rebelión, 5.2. – ARGENTINIEN IST IN DER SCHULDENFRAGE NICHT NACH SCHERZEN ZUMUTE (2020)
Wahlen in schwieriger Zeit – ARGENTINIEN; SEIN PRÄSIDENT UND SEINE SCHULDEN (2019)
Serie „Lateinamerika heute“. Teil 5: Argentinien – „DIE EWIGE WIEDERKEHR DER ARGENTINISCHEN KRISE (2018)
Macris Schwanengesang? – ARGENTINIEN BITTET DEN IWF UM KREDIT (2018)
Argentinien schifft wieder ab – RICHTUNGSWECHSEL IN ARGENTINIEN: MAURICIO MACRI, EIN HELD AUF ABRUF (2016)
Argentinien, der Weltmarkt und das Welt-Finanzsystem – FLEUNDSCHAFT! (2015)
Der Argentinien-Krimi, neueste Folge – DER COUNTDOWN LÄUFT (2014)
Argentinien am Scheideweg – DAS WELTWEITE KREDITSYSTEM WACKELT WIEDER EINMAL (2014)
Ein angesichts der Euro-Krise fast vergessener Schuldnerstaat – AASGEIER KREISEN ÜBER ARGENTINIEN (2013)
Die Weltfinanzbehörde läßt einen Musterschüler durchfallen – DER IWF, TEIL 6: ARGENTINIENS ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT (2011)
Ein großes Pyramidenspiel? – ARGENTINISCHE BANKIERS ZUR EURO-SCHULDENKRISE (2011)