26 Gedanken zu “NATO-Gipfel in Vilnius”

1. Sevim Dagdelen:  Ultimative Feinderklärung
   NATO-Positionierung gegen China.

   (…) China wird in der Abschlusserklärung des Gipfels als Herausforderung für die Interessen der NATO beschrieben. Die Volksrepublik »strebt danach, die regelbasierte internationale Ordnung umzustürzen«, heißt es wie in einer ultimativen Feinderklärung. In der Folge werden durch die NATO China detaillierte Vorschriften gemacht, wie es sein Verhältnis zu Russland auszugestalten habe. Sprache und Duktus der NATO-Erklärung gegenüber China erinnern an die Zeit der ungleichen Verträge in der Ära des Kolonialismus.
   Kein Zweifel: China ist für die NATO der Hauptfeind, den es niederzuwerfen gilt. Dabei globalisiert sich der Militärpakt und schmiedet in Asien neue Allianzen. Japans Premierminister Fumio Kishida durfte stolz auf dem Gipfel verkünden, dass sein Land und die NATO ein Abkommen für ein neues Partnerschaftsprogramm unterzeichnet haben. Das Expansionskonzept der US-geführten NATO in Richtung Asien und Indopazifik zur Herausforderung Chinas wurde durch die Einladung Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands zum Gipfel unterstrichen. Blaupause für die NATO-Expansion nach Asien scheint die Erweiterung des Militärpakts nach 1990 bis an die russische Grenze zu sein. Einstweilen wird dies noch in Partnerschaftsprogrammen mit Staaten Asiens fixiert, aber die Perspektive steht klar in Richtung einer NATO mit Weltgeltungsanspruch, die ihren namensgebenden Bündnisbereich des Nordatlantiks weit hinter sich lässt. Auch auf dem »NATO Public Forum« zur Begleitung des Gipfels, auf dem NATO-Verantwortliche mit NATO-Thinktank-Vertretern und handverlesenen, offenbar als besonders NATO-freundlich eingestuften Journalisten diskutieren, stand die neue Front gegen China hoch im Kurs der Debatten und der Ruf nach einer »regelbasierten Ordnung«.  (….).  
   https://www.jungewelt.de/artikel/454660.ultimative-feinderklärung.html

   vgl auch: https://www.telepolis.de/features/Warum-der-Handelskrieg-zwischen-den-USA-und-China-eskalieren-koennte-9214841.html

   ——-

   Und ja – dafür und deswegen schien es den USA anscheinend notwendig zu sein, die Bedeutung der Ukraine für die US-Konzeption von Weltgeltung auf diesem NATO-Gipfel herabstufen zu wollen …. (Mal schauen, ob die europäischen US-Verbündeten sich nun auch auf diese modifizierte US-Sichtweise begeben werden. Die Briten scheinen es demonstrativ vor- bzw. nach-gemacht zu haben):
   “Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die ukrainische Regierung zur Zurückhaltung bei ihrer Kritik an westlichen Waffenlieferungen gemahnt. Der britische Premierminister Rishi Sunak stimmte versöhnlichere Töne an – auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich verwundert.
   Die Ukraine habe ihm bei einem Besuch in Kiew eine Wunschliste mit Waffen vorgelegt, sagte Wallace am Mittwoch vor Journalisten am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. „Ich habe den Ukrainern vergangenes Jahr, als ich elf Stunden gefahren bin, damit mir eine Liste gegeben wird, gesagt: Ich bin nicht Amazon“, zitierte der Sender Sky News den Minister.”
   https://www.tagesspiegel.de/internationales/ich-bin-nicht-amazon-britischer-verteidigungsminister-kritisiert-kiews-forderungen-10138126.html

   «The world’s changing. We have a chance to change dynamic. That’s why I’ve been so focused as president on rebuilding and revitalizing the alliances that are the cornerstone of American leadership in the world.»
   «Die Welt verändert sich. Wir haben die Chance, die Dynamik zu verändern. Deshalb habe ich mich als Präsident so sehr auf den Wiederaufbau und die Wiederbelebung der Allianzen konzentriert, die der Eckpfeiler der amerikanischen Führung in der Welt sind.» So sagt es Biden. Und die ZEIT macht daraus, es handele sich, oh Wunder, um eine “Abwägungsallianz”
   https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/nato-gipfel-olaf-scholz-joe-biden-ukraine?utm

2. In der Folge werden durch die NATO China detaillierte Vorschriften gemacht, wie es sein Verhältnis zu Russland auszugestalten habe.

   Das ist halt wieder der nächste Größenwahn, weil China wird sich da sicher nichts vorschreiben lassen.

3. Der Ukraine wird damit gesagt, wenn sie in die NATO will, so muß sie erst einmal den Krieg beenden.

   Die Russen werden aber einem Friedensschluß nur zustimmen, wenn die Ukraine der NATO nicht beitritt.

   Eine Zwickmühle.

4. „Jedoch hält die Nato gemäß der Erklärung von Vilnius einen Angriff Russlands auf ein Nato-Land wieder für möglich. In 90 Punkten wird beschrieben, wie die Gefährdungen gelagert sind. Es klingt wie im Kalten Krieg. Um sich gegen eine mögliche Aggression zu wappnen, fixierten die Staats- und Regierungschefs sehr konkrete Maßnahmen. Grundlage: Die nationalen Verteidigungshaushalte der Europäer müssen kräftig wachsen, die gesamte militärische Strukturplanung wird gemeinsam neu ausgerichtet. 

   "Jeder Zentimeter" werde kollektiv verteidigt, sagte Biden, der als Mächtigster im Kreis mit sanftem Druck und Zusagen für Waffenlieferungen für Kompromisse in Streitfragen sorgte.“

   (Standard, 13.7.)

   Also: Für gutes Geld dürfen die europäischen und andere NATO-Mitglieder in den USA Waffen kaufen, um ihre leeren Lager wieder aufzufüllen.

   Die Ukraine hat sich hiermit vor allem als Werkzeug erwiesen, die europäischen NATO-Partner zu diszuplinieren.

5. Neueste Enthüllungen von Seymour Hersh, oder: Geld, was sonst?

   „Joe Biden got what he needed before the NATO summit this week by somehow turning Turkish President Recep Tayyip Erdogan inside out and getting him to rebuff Vladimir Putin by announcing that he would support NATO membership for Sweden. The public story for Biden’s face-saving coup was talk about agreeing to sell American F-16 fighter bombers to Turkey.

   I have been told a different, secret story about Erdogan’s turnabout: Biden promised that a much-needed $11-13 billion line of credit would be extended to Turkey by the International Monetary Fund. »Biden had to have a victory and Turkey is in acute financial stress,« an official with direct knowledge of the transaction told me. Turkey lost 100,000 people in the earthquake last February, and has four million buildings to rebuild. »What could be better than Erdogan«—under Biden's tutelage, the official asked, »finally having seen the light and realizing he is better off with NATO and Western Europe?« Reporters were told, according to the New York Times, that Biden called Erdogan while flying to Europe on Sunday.“

   Der IWF weiß sowieso nicht wohin mit seinem Geld.

   Was Erdogan angeht, nimmt er gerne das Geld – zu einem verläßlichen Verbündeten wird der Sultan dadurch auch nicht.

6. Der Ukraine wird damit gesagt, wenn sie in die NATO will, so muß sie erst einmal den Krieg beenden. Die Russen werden aber einem Friedensschluß nur zustimmen, wenn die Ukraine der NATO nicht beitritt. Eine Zwickmühle.

   Keine Zwickmühle: Der weitere Weg ist damit zementiert. Die Ukraine steht jetzt blöd da, der Sieg ist in unereichbare Ferne gerückt. Daran wird sich auch nichts mehr ändern, denn die NATO wird ja nicht nochmal eine neue ukrainische Armee aufstellen helfen (können).

   Es läuft also auf ukrainischer Seite auf einen Kampf bis zur Niederlage hin. Verhandlungen sind ja ausgeschlossen. Auf General Milley, der schon vor Monaten empfohlen hatte, lieber "jetzt" zu verhandeln (als nach einer zu erwartenden Niederlage) bekam er sofort was über gebraten von seinem Dienstherrn Präsident Biden. Und aus der Ukraine hat sich auch niemand getraut, ihm zuzustimmen, nicht mal General Saluschnyj. Das wäre dort wohl der sofortige politische Tod, vielleicht auch der wirkliche.

   Und auf der russischen Seite bedeuten die Versprechen, die Ukraine nach Kriegsende in die NATO aufzunehmen, daß es eben nur ein Kriegsende geben darf, wo die Ukraine und die NATO nichts mehr zu sagen haben. Ohne einen kompletten Sieg über die Ukraine, ohne einen Kampf bis zur bedingungslosen Kapitulation, wäre Rußland verloren. Ein neues Minsk II Abkommen, eine "Einfrieren" Konflikts, eine koreanische Lösung mit Waffenstillstand und DMZ, darf es offensichtlich für Rußland nicht geben, denn das wäre ja nur der Beginn des nächsten Krieges gegen die NATO aus der Ukraine heraus.

7. Ich bin jedenfalls neugierig, wie die ukrainische Führung auf diese jetzt tatsächlich relativ klare Lage reagieren wird.

   Das weitere Betteln um Munition und sonstiges Gerät dürfte jetzt relativ zäh werden.

8. Ja nun. Ein Rückwarts gibt es für uns nicht! Es ist nicht ersichtlich, daß sich irgendjemand in der ukrainischen Führung oder der Armeeführung dem Kurs ins Desaster entgegenstellen würde. Die fahren wahrscheinlich das Land gegen die Wand wie Hitler Deutschland. Den USA ist das egal, den europäischen NATO-Staaten zumeist nicht, aber was können sie schon noch ausrichten?

9. Die jetzige Führung, ja.

   Nur fällt mir im Unterschied zu Adolf & Co. auf, daß Deutschland bis zum Schluß Gerät hatte, daß es verballern und einsetzen konnte.
   In der Ukraine müssen sie jetzt schon sparen.

10. Die Bemerkung Bidens in Helsinki, daß Rußland den Krieg bereits verloren habe, ist die befriedigte Kundgabe, daß die USA alles erreicht haben, was sie mit diesem Krieg vorhatten – nämlich die völlige Entzweiung zwischen Rußland und Europa und die Umzingelung Rußlands mit NATO-Staaten.

    Damit ist auch noch einmal kundgetan, daß die Ukraine von den USA nichts mehr zu erwarten hat.

11. Ich glaube, daß die USA schon noch mehr vorhatten in diesem Krieg. Vor allem der harte Kern um Biden, Blinken, Sullivan und Nuland wollte und will eigentlich immer noch erreichen, daß Rußland entscheidend geschlagen wird und am besten zerstückelt nach einen Regime Change. Sieht halt nur nich mehr sonderlich danach aus.

12. 99 ZU EINS | 13.12.2022 – 20:00 Uhr | Friedensordnung & Imperialismus |
    Ein Interview mit Peter Decker. https://www.youtube.com/watch?v=2bCTQbuAfMo

    Auf der Seite „Wissen und Kritik“ ist nun ein Transkript dieses Podcasts von S. Malzahn verfügbar:

    Die Friedensordnung. System imperialistischer Herrschaft...
    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/07/Transkript-Peter-Decker-Friedensordnung-13.12.22.pdf

13. @Neoprene

    Ja, ich denke auch, daß sie mehr vorhatten. Aber die Wehrfähigkeit Rußlands und auch seine Resistenz gegen Sanktionen ist eben höher als ursprünglich angenommen und deshalb wird dieser Kriegsschauplatz jetzt mehr oder weniger den Europäern überlassen, die schauen können, wie sie damit fertig werden.

    Irgendwo haben sich die USA und ihre Dienste auch in die eigene Tasche gelogen und Rußland für schwach und abhängig erklärt. Man erinnere sich an die Mär von den Raketen, die ihnen bald ausgehen werden.

    Aber eine Niederlage wollen sie nicht eingestehen. Die Niederlage überlassen sie der Ukraine.

14. Seltsame Replik:

    „»Wenn die NATO nicht Amazon ist, dann sind wir nicht Netflix«, schrieb die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, Irina Wereschtschuk, auf ihrem Telegram-Kanal und fügte ein lächelndes Emoticon hinzu.“

    (KP, 14.7.)

    Was will die Dame uns damit sagen?

    Daß wir kein Abo auf Berichte von der Front haben?
    Daß sie kein Drehbuch zur Hand hat?

15. Wenn die Ukraine kein Netflix ist, dann kann der Westen für sein Ukraine-Netflix-Abo eben keine tollen Action-Serien erwarten. Dann muß er eben mit düsteren Friedhofs-Gruselgeschichten leben. Dann ist eben nur "Die Nacht der Lebenden Toten" im Programm.

16. Bist du sicher, daß sie das meinte?

17. So gut kenne ich mich nun auch nicht aus. Weder mit Netflix, noch mit der ukrainischen Regierung.

18. Südkorea macht sich bereit für die NATO:

    „Das Oberhaupt Südkoreas, Yoon Suk-yeol, traf am Samstag, dem 15. Juli, zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine ein. Das berichtet die Agentur Yonhap.

    Yoon Suk-yeol und First Lady Kim Keon-hee kamen nach Angaben des südkoreanischen Oberministers für Pressearbeit aus Polen dort an. Es wird darauf hingewiesen, dass der südkoreanische Staatschef bereits Butscha und Irpin in der Region Kiew besucht hat.
    Dies ist Yoon Seok Yeols erster Besuch in der Ukraine seit seiner Wahl im vergangenen Frühjahr.

    Wir erinnern daran, dass seine Regierung Anfang Juni dieses Jahres in einer Veröffentlichung die Pläne der Republik bekannt gab, alle Anstrengungen zu unternehmen, um stabile Beziehungen zu Moskau aufzubauen und aufrechtzuerhalten.

    Darüber hinaus wurde berichtet, dass die diplomatische Kommunikation in wichtigen bilateralen Fragen  fortgesetzt werde. Betont wurde auch die Absicht, der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten.“

    (KP, 15.7.)

    Man beachte allerdings, daß der südkoreanische Präsident nur als Schönwetter-Besuch unterwegs war und konkrete Hilfe, schon gar Waffenlieferungen, nicht vereinbart wurden.

    Man möchte es sich eben mit Moskau auch nicht verscherzen.

    Das dürfte auch der Grund sein, warum dieser Staatsbesuch in westlichen Medien nicht an die große Glocke gehängt wurde.

19. Nato-Ukraine-Rat tagt zu Russlands Angriffskrieg

    Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine kommen am Mittwoch zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammen. Um das Treffen im Format des neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rats hatte in der vergangenen Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten. Hintergrund war die Ankündigung Russlands, das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht zu verlängern.

    Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal vor zwei Wochen beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Er tagt nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses.

    (Standard, 25.7.)

20. „Bei den Ukraine-Gesprächen am Wochenende in Jeddah haben sich die Teilnehmerländer nicht auf eine Vereinbarung geeinigt, aber gemeinsam für die Fortsetzung der Gespräche ausgesprochen.“

    (Standard, 6.8.)

    Hier wird offenbar auch so eine Art Wandertheater eingerichtet, wo sich verschiedene Akteure vor nicht sehr bedeutendem Publikum präsentieren können, in der Hoffnung, daß irgendwann der große Durchbruch kommt.

21. Wie es aussieht, denken die westlichen Strategen in größeren Dimensionen:

    „Ukraine’s Slog Prompts Focus on Next Year’s Fight

    With big gains elusive this year, planners consider how training and new equipment might tip the battlefield balance in the spring

    Ukraine’s current campaign to retake territory occupied by Russian forces could still have many months to run. But military strategists and policy makers across the West are already starting to think about next year’s spring offensive.“

    (WSJ, 13.8.)

    Der Rest des Artikels verschwindet hinter einer Bezahlschranke, daher die Zusammenfassung aus der KP:

    Insider teilten der Zeitung mit, dass sich die Hoffnungen des Westens auf den Erfolg der Sommeroffensive der Streitkräfte der Ukraine nicht erfüllt hätten. »Die Chancen, dass dieser Erfolg eintritt, scheinen jetzt gering zu sein«, schreibt das WSJ und weist darauf hin, dass westliche Politiker und Militärstrategen begonnen haben, über die Möglichkeit einer neuen UAF-Offensive im Frühjahr 2024 nachzudenken.

    Das WSJ schrieb an anderer Stelle, daß ursprünglich sowohl US-Beamte als auch westliche Politiker hofften, dass die Offensive der Streitkräfte der Ukraine der russischen Armee schaden und Russland bis zum Winter zu Verhandlungen zwingen würde, was sich jedoch als unwahrscheinlich erwiesen hat.“

    Also richtet sich der Westen auf eine Fortsetzung des Krieges ein.

22. Hier der ganze Artikel:

    Ukraine’s Slog Prompts Focus on Next Year’s Fight
     
    Nein, der NATO-Westen hofft nur, daß der Krieg von der Ukraine auch noch nächstes Jahr fortgesetzt werden kann. Denn die NATO hat ja nicht mehr viel in der Rückhand, um das überhaupt möglich zu machen.

23. Für den Nachschub wird ja jetzt einiges an Kapazitäten hochgefahren oder geschaffen. Also Kriegsmüdigkeit ist keine zu entdecken. Die kann ich auch dem Artikel nicht entnehmen.

    Mein Eindruck ist, daß viel von dem Gejammer über ausgehende Munition die Begleitmusik ist zu dem Willen, immer mehr und kompliziertere Waffen dort auszuprobieren.
    Dann kommt dazu die Konkurrenz der westlichen Nationen, wer mehr für die Ukraine liefert.

    Im Augenblick scheint Polen diesbezüglich etwas zurückgefallen zu sein, weil es draufgekommen ist, erst einmal seine eigene Grenze dicht machen zu müssen. Solange es nur gegen irakische Flüchtlinge ging, war die eigene Armee gut genug. Aber jetzt, da dort Wagner-Truppen und Atomwaffen stationiert wurden, ist Polen endlich das, was es immer sein wollte: Frontstaat.

    Man muß hier auch bemerken, daß die Murdoch-Presse eigentlich nicht zu den Front-Hetzern gehört. Sie sieht diesen Krieg als die falsche Front an.
    Tucker Carlson bei Fox News durfte das auch ganz laut sagen, aber auch das WSJ und die Times hatten von Anfang an immer Vorbehalte dagegen, sich für die Ukraine gar zu sehr zu engagieren.

24. Auch dieser Artikel in WP scheint zu meinen, die Perspektiven seien schlecht und die Opferzahlen hoch:

    Ukraine’s war of attrition draws parallels to World War I

    The brutal war raging in Ukraine is a profoundly 21st-century conflict. Drones buzz around its battlefields. Hypersonic missiles plunge into unsuspecting targets. Satellites disperse the fog of war. Algorithms generated by artificial intelligence help guide artillery. Footage captured on mobile phones proliferates on social media, giving the conflict an almost visceral, real-time feel to people thousands of miles away. Online armies of partisans catalogue atrocities and circulate evidence of triumphs.

    And yet for all that’s new about Ukraine’s desperate fight to repel Russia’s invasion, the war is increasingly offering grim reminders of the past. In images that recall battles more than a century ago, soldiers squat in earthwork defenses, surrounded by terrain shelled into a moonscape. For two months, Ukraine’s forces have embarked on their long-anticipated counteroffensive, pushing at Russian positions in the south and southeast of the country. As has been widely reported, the campaign has progressed slowly, with Ukraine’s new Western-furnished mechanized divisions bogged down by layers of Russian defenses, including vast minefields, “dragon’s teeth” concrete barriers, antitank ditches and lines of barbed wire.

    “You can no longer do anything with just a tank with some armor, because the minefield is too deep, and sooner or later, it will stop and then it will be destroyed by concentrated fire,” Gen. Valery Zaluzhny, Ukraine’s military chief, told my colleagues last month in a rare, wide-ranging interview.

    Ukraine does not publicize its official casualty figures from the war, but it’s understood the body count is rising, while morale flags. A recent report in the Wall Street Journal examined one particularly grisly indicator, suggesting that between 20,000 and 50,000 Ukrainians have become amputees since Russia invaded last year. It’s a startling number for a modern conflict — consider that fewer than 2,000 U.S. veterans involved in the invasion and occupations of Iraq and Afghanistan had amputations.

    “By comparison, some 67,000 Germans and 41,000 Britons had to have amputations during the course of World War I, when the procedure was often the only one available to prevent death,” noted the Journal.

    Ukraine is now the most mined country. It will take decades to make safe.

    (…)

    (Washington Post, 14.8.)

    Diese Art von Artikel scheinen mir auch einen US-Ausstieg aus dem Konflikt vorherzusagen, falls die Republikaner/Trump gewinnen, und die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten.

25. In Ami-Land sind die Meinungen vielfältiger als diesseits des Atlantik:

    „Why Peace Talks, But No Peace?

    The U.S. has prevented earnest negotiations and prolonged the war in Ukraine.

    Rarely mentioned in current commentaries on the war in Ukraine, in the early weeks that followed the February 24, 2022, Russian invasion, Russia and Ukraine engaged in three separate and significant attempts to negotiate a peaceful settlement. Those negotiations had several important things in common. All three could have ended the war before the devastation of Ukraine’s infrastructure, the massive Ukrainian loss of lives, and the increased risk of unchecked escalation. All three featured an offer by Ukraine not to join NATO. And all three were stopped by the United States.

    The First Talks: Belarus

    On February 25, the day after the invasion began, Ukrainian President Volodymyr Zelensky had already signaled that he was prepared to abandon Ukraine’s pursuit of NATO membership. Zelensky announced that he wasn’t afraid to negotiate neutrality and security guarantees with Moscow. That concession was the first sign that both Ukraine’s and Russia’s goals might be met and that the war could end with a diplomatic settlement.

    Zelensky’s concession likely had many motivations. The first was the force of the invasion itself. The second was his acceptance that NATO was not likely to grant Ukraine’s request to join. On February 26, the second day of the war, Zelensky responded to the invasion by saying, »We are not afraid to talk to Russia. We are not afraid to say everything about security guarantees for our state. We are not afraid to talk about neutral status. We are not in NATO now … We need to talk about the end of this invasion. We need to talk about a ceasefire.«

    Ukrainian presidential advisor Mykhailo Podolyak also said that »Ukraine wants peace and is ready for talks with Russia, including on neutral status regarding NATO.« He told Reuters on February 25 that, »If talks are possible, they should be held. If in Moscow they say they want to hold talks, including on neutral status, we are not afraid of this. We can talk about that as well,« he said.

    But Zelensky was also frustrated with NATO: »I asked them – are you with us?« Zelensky said on February 25. »They answered that they are with us, but they don’t want to take us into the alliance. I’ve asked 27 leaders of Europe, if Ukraine will be in NATO, I’ve asked them directly – all are afraid and did not respond.«

    On February 27, just three days into the war, Russia and Ukraine announced that they would hold talks in Belarus. The Ukrainian delegation was going in with a willingness to negotiate neutrality. Zelensky said, »We agreed that the Ukrainian delegation would meet with the Russian delegation without preconditions.« After the first round of talks, the two delegations returned home for consultations, having identified priority topics. Encouragingly, there was an agreement for a second round of talks. Those talks took place in Belarus, on the Belarus-Ukraine border, on March 3.

    However, though Ukraine was willing to discuss neutrality and »the end of this invasion,« the U.S. was not. On February 25, the same day Zelensky said he was »not afraid to talk to Russia« and that he was »not afraid to talk about neutral status,« State Department spokesman Ned Price was asked at a press conference, »What’s the U.S. – what’s your thinking about the efficacy of such a – of such talks?« The reporter was asking specifically about the Belarus talks, calling them the »talks between Russia and Ukraine happening in Minsk,« the capital of Belarus.

    Price responded, »Now we see Moscow suggesting that diplomacy take place at the barrel of a gun or as Moscow’s rockets, mortars, artillery target the Ukrainian people. This is not real diplomacy. Those are not the conditions for real diplomacy.« The U.S. said no to the Belarus talks.

    On December 17, 2021, just two months before the invasion of Ukraine, Russia delivered proposals on security guarantees to both the U.S. and NATO. The key demands included no NATO expansion to Ukraine and no deployment of weapons or troops to Ukraine. On January 26, the U.S. and NATO rejected Russia’s essential demand for a written guarantee that Ukraine would not join NATO. Derek Chollet, counselor to Secretary of State Antony Blinken, has disclosed that the U.S. told Moscow that negotiating NATO expansion into Ukraine was never even on the table. Putin simply remarked “that fundamental Russian concerns were ignored.”

    The official Russian response came on February 17, 2022. It said that the U.S. and NATO offered »no constructive response« to Russia’s key demands. It then added that if the U.S. and NATO continued to refuse to provide Russia with »legally binding guarantees« regarding its security concerns, Russia would respond with »military-technical means.«

    The invasion one week later was Russia’s promised military-technical response to the U.S. refusal to provide a guarantee that Ukraine would not join NATO. If the invasion was intended as a quick strike with the objective of compelling from Kiev the promise not to join NATO that Russia was unable to get from Washington, then that intention could have been accomplished in Belarus in the first week of the war. But the U.S. stopped it.

    The Second Talks: Bennet

    The second set of negotiations revealed a pattern. There was, once again, a chance to end the war and a Ukrainian offer of neutrality. The U.S. roadblock was not an isolated event that emerged out of the circumstances of the first set of negotiations in Belarus, but rather policy.

    On March 6, just days after the second talks concluded in Belarus, the Israeli media reported that then-Prime Minister Naftali Bennett had made a surprise visit to Moscow to meet with Putin in an attempt at mediation. After meeting Putin, Bennet twice spoke with Zelensky. He also spoke with French President Emmanuel Macron and flew to Germany for talks with German Chancellor Olaf Scholz.

    Details of the meetings were scarce at the time. But in an interview on February 2, 2023, Bennet revealed details on what was agreed, how close talks came to success, and what happened. According to Bennett, “Zelensky initiated the request to contact Putin.” Bennett said that “Zelensky called me and asked me to contact Putin.” Bennett then told the U.S. that he “had the trust of both sides” and that “I have Putin’s ear. I can be a pipeline.”

    These conversations set in motion a series of back-and-forth phone calls between Bennett and Putin and Bennett and Zelensky. Bennett then flew to Moscow for meetings with Putin and then to Germany for meetings with Scholz. A “negotiation marathon of drafts” followed.

    »Everything I did,« Bennett says, »was fully coordinated with Biden, Macron, Johnson, with Scholz and, obviously, Zelensky.«

    According to Bennet, though the U.S. told him that "there was no chance of success,” Putin told him that "we can reach a ceasefire." In order to reach that ceasefire, Bennet says Putin made “huge concessions.” When Bennett asked Putin if he was going to kill Zelensky, Putin answered, "I won’t kill Zelensky." Putin also “renounced” Russia’s demanded “disarmament of Ukraine.”

    Zelensky, too, made a “huge concession.” According to Bennet, Putin complained of the West’s broken promise regarding NATO expansion and told Bennet to pass the message on to Zelensky, “Tell me you’re not joining NATO, I won’t invade.” Bennett says that “Zelensky relinquished joining NATO."

    Having given the promise not to join NATO, Zelensky wanted security guarantees. Putin saw security agreements with major powers as being the same as joining NATO. Bennett suggested abandoning NATO-like guarantees in favor of Ukraine adopting "the Israeli model" and creating a strong, independent army that can defend itself. That solution was accepted by both Putin and Zelensky.

    Having won those promises, Bennett flew to Germany and updated Scholz, the Americans, Macron, and Johnson. “Boris Johnson adopted the aggressive line. Macron and Scholz were more pragmatic. Biden was both.” Bennett said that “there was a good chance of reaching a ceasefire.” But the pattern of U.S. obstruction first evident in Belarus continued. Bennett says the West made the decision “to keep striking Putin.”

    “So, they blocked it?” his interviewer asked. “They blocked it," Bennett replied. His account of what was said in private conversations contradicts accounts at the time by a senior Ukrainian official who complained that “Bennett has proposed that we surrender,” suggesting that the Ukrainian statement was more for public consumption. Sources “privy to details about the meeting” said at the time that Zelensky deemed the proposal “difficult” but not “impossible” and that “the gaps between the sides are not great.”

    Journalist Barak Ravid reported in “Axios” that Russian concessions included that demilitarization could be confined to the Donbas, that there would be no regime change in Kiev, and that Ukraine could keep its sovereignty. Zelensky said that he had “cooled down” about joining NATO and that he had found Putin’s proposal “not as extreme as they anticipated.”

    As in Belarus, a chance for a concession not to join NATO and for peace were »blocked« by the U.S.“

    Es ist schon heavy, mit welcher Leichtigkeit die Ukraine verheizt wird.
    Erst durfte sie nicht unterschreiben, daß sie der NATO nicht beitritt und dann wurde ihr gesagt, solange sie Rußland nicht besiegt, kann sie sich die NATO-Mitgliedschaft abschminken.

    „The Third Talks: Istanbul

    Next, in March and early April of 2022, efforts at negotiations moved to Istanbul. Turkey was a promising candidate for mediation. Turkey has a relationship with Russia and refused to break off that relationship once the war began. Turkey also has a relationship with Ukraine, and the drones the Ukrainian forces were armed with as they massed on the eastern border with Donbas prior to the war were supplied by Turkey.

    The Turkish talks were the most fruitful talks of all, actually producing a “tentatively agreed” upon settlement.

    By March 20, Zelensky had seemingly accepted that NATO’s open door to Ukraine was a sleight of hand. He told a CNN interviewer that he personally requested the leaders of NATO members “to say directly that we are going to accept you into NATO in a year or two or five, just say it directly and clearly, or just say no. And the response was very clear, you’re not going to be a NATO member, but publicly, the doors will remain open.”

    At the Istanbul talks at the end of March, Zelensky acted on that realization and offered a promise not to join NATO. On March 29, Ukrainian negotiators said Kiev was ready to accept neutrality if, under an international accord, western states like the United States, France, and Britain provided binding security guarantees.

    Writing in Foreign Affairs, Fiona Hill and Angela Stent reported that,

    According to multiple former senior U.S. officials we spoke with, in April 2022, Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement: Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries.

    Putin has recently revealed more details about the agreement. On June 13, 2023, taking questions from war correspondents at the Kremlin, Putin confirmed that “we reached an agreement in Istanbul.” Putin then revealed the previously unannounced detail that the tentative agreement was not merely verbal. It had gone so far as to produce a signed document: “I don’t remember his name and may be mistaken, but I think Mr Arakhamia headed Ukraine’s negotiating team in Istanbul. He even initialed this document.” Russia, too, signed the document: »during the talks in Istanbul, we initialed this document. We argued for a long time, butted heads there and so on, but the document was very thick and it was initialed by Medinsky on our side and by the head of their negotiating team.«

    Two days later, on June 17, Putin went further still. In a meeting with a delegation of leaders of African countries who were, once again, attempting to mediate peace talks, Putin presented the initialed draft agreement. Holding the document up, Putin said,

    I would like to draw your attention to the fact that with [Turkish] President [Tayyip] Erdogan’s assistance, as you know, a string of talks between Russia and Ukraine took place in Turkey so as to work out both the confidence-building measures you mentioned, and to draw up the text of the agreement. We did not discuss with the Ukrainian side that this treaty would be classified, but we have never presented it, nor commented on it. This draft agreement was initialed by the head of the Kiev negotiation team. He put his signature there. Here it is.

    The agreement, which bore the title “the Treaty on the Permanent Neutrality and Security Guarantees for Ukraine,” said that Ukraine would make “permanent neutrality” a feature of its constitution. According to reporting from RT, admittedly a Russian state-funded media network, “Russia, the US, Britain, China, and France are listed as guarantors,” which, if accurate, seems to be a softening of Putin’s reply to Bennet that security agreements with major powers was the same as joining NATO.

    As with the Bennett negotiations, Russia reportedly renounced the demand for the full demilitarization of Ukraine, though there was still a gap between Russia’s and Ukraine’s proposals on caps on the size of Ukraine’s armed forces and on the number of tanks, aircraft, and rocket launchers.

    But then the U.S. obstruction happened again. “We actually did this,” Putin told war correspondents at the Kremlin, “but they simply threw it away later and that’s it.” Talking to the African delegation, Putin said, “After we pulled our troops away from Kiev – as we had promised to do – the Kiev authorities … tossed [their commitments] into the dustbin of history. They abandoned everything.” Putin implicitly blamed the U.S., saying that when Ukraine’s interests “are not in sync” with U.S. interests, “ultimately it is about the United States’s interests. We know that they hold the key to solving issues.”

    As Putin’s account of the tentative agreement and Ukraine’s promise not to join NATO was confirmed in the Foreign Affairs article, so too is his claim that the US stopped the negotiated settlement confirmed. Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said that, because of the talks, »Turkey did not think that the Russia-Ukraine war would continue much longer.” But, he said, “There are countries within NATO who want the war to continue.« »Following the NATO foreign ministers’ meeting,« he explained, »it was the impression that…there are those within the NATO member states that want the war to continue, let the war continue and Russia get weaker.«

    Cavusoglu’s account does not stand alone. Numan Kurtulmus, the deputy chairman of Erdogan’s ruling party, has hinted at the same obstruction and at the same pursuit of larger goals. He told CNN TURK that “We know that our President is talking to the leaders of both countries. In certain matters, progress was made, reaching the final point, then suddenly we see that the war is accelerating… Someone is trying not to end the war. The United States sees the prolongation of the war as its interest… There are those who want this war to continue… Putin-Zelensky was going to sign, but someone didn’t want to.”

    The U.S. was joined by the U.K. as a “NATO member states that want[s] the war to continue.” On April 9, then UK Prime Minister Boris Johnson rush to Kiev to rein in Zelensky, insisting that Russian President Vladimir Putin “should be pressured, not negotiated with” and that, even if Ukraine was ready to sign some agreements with Russia, »the West was not.«

    Why No Peace?

    When State Department spokesman Ned Price was asked about Zelensky being »open to a … diplomatic solution« at a March 21, 2022, press briefing, he rejected a negotiated end to the war, even if the negotiated settlement met Ukraine’s goals. »This is a war,« Price answered, »that is in many ways bigger than Russia, it’s bigger than Ukraine.« The U.S. rejected Ukraine negotiating an agreement with Russia that met Kiev’s goals in favor of pressuring Ukraine to continue fighting in pursuit of larger U.S. goals and »core principles.«

    Three separate times in the early weeks of the war, negotiations produced the real possibility of peace. The third even yielded a tentative agreement that was, according to Putin, signed. Both sides made “huge concessions,” including Ukraine promising each time not to join NATO. But each time, the U.S. put a stop to the promise of a diplomatic solution and peace, allowing the war to go on and to escalate, seemingly in the pursuit of U.S., not Ukrainian, interests.

    (The American Conservative, 16.8.)

26. Ergänzend dazu noch:

    Einer der ukrainischen Unterhändler ist tot

    Einer der Männer, der für die Ukraine kürzlich mit Russland verhandelte, wurde getötet. Das bestätigte das ukrainische Verteidigungsministerium. Denis Kirejev war offenbar als Agent tätig. Nur für wen, ist noch nicht ganz klar.

    Einer der Männer, die für die Ukraine zu Beginn mit am Verhandlungstisch saßen, ist tot. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der Ukraine auf seiner Facebook-Seite.

    Demnach seien drei Männer, Denis Borisovic Kirejev (oder mit der Schreibweise Kireev), Alexej Ivanovic und Valeryj Chibinejev während „besonderer Aufgaben“ getötet worden. Die drei werden offen als „Agenten“, als Mitarbeiter der Hauptnachrichtendirektion des Innenministeriums, bezeichnet. Darunter findet sich die Abkürzung GRU für den militärischen Geheimdienst. „Sie starben bei der Verteidigung der Ukraine, und ihre Taten brachten uns dem Sieg näher“, heißt es. In dem Text werden die drei als „Helden“ bezeichnet.

    Kirejev, ein 44 Jahre alter Vater von zwei Kindern und offiziell im Vorstand einer Bank und im Aufsichtsrat einer anderen Bank tätig, saß am 28. Februar mit am Tisch, als die ukrainischen Verhandler mit den russischen Unterhändlern in Gomel in Belarus sprachen. Wie er allerdings in die ukrainische Delegation kam, ist unbekannt. Er soll mehreren Quellen zufolge nicht auf der offiziellen Liste der Ukraine gestanden haben.

    Warum der Geheimdienstagent getötet wurde und wer dafür verantwortlich ist, darüber gibt es jetzt Spekulationen. Die populäre ukrainische Online-Zeitung „Pravda“, schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, Kirejev sei während der Festnahme erschossen worden – vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Er habe für Russland spioniert und ihm sei Verrat vorgeworfen worden. Telefongespräche würden den Verrat belegen. Das passt nicht dazu, dass der militärische Geheimdienst GRU ihn nun als „Held“ feiert, der bei der Verteidigung der Ukraine gestorben sei. Andere wiederum halten es für möglich, dass er ein Doppelagent war.

    (Welt, 7.3. 2022)

    Das war zwischen der ersten und zweiten Verhandlungsrunde.

    Alle diese Ereignisse deuten darauf hin, daß der ukrainischen Führung erst beigebracht werden mußte, daß sie auf keinen Fall mit Rußland verhandeln dürfe.
    Auch unter den Entscheidungsträgern der Ukraine mußte dieser Standpunkt erst einmal durchgesetzt werden.