Pressespiegel EL País, 7.12.: Ukrainisches Klinkenputzen in Washington

„ZELENSKIJS HINDERNISLAUF ZUR RETTUNG DER UKRAINE

Der Präsident sieht sich einem wachsenden Widerstand gegen die Aufrechterhaltung der Hilfe in den USA und in Europa, wachsender Unruhe im Inland und Stagnation an der Front gegenüber.“

Wenn es nur Stagnation wäre. Die Anzeichen nähern sich, daß es bald zu einem Durchbruch der russischen Truppen kommen könnte.

„Wolodymyr Zelenskij hat am Dienstag den Senat und den Kongress der USA sitzen gelassen. Der ukrainische Präsident hätte per Videokonferenz zu zwei Sitzungen hinter verschlossenen Türen erscheinen sollen, um die US-Gesetzgeber von der Notwendigkeit zu überzeugen, unverzüglich ein neues Paket wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für sein Land zu verabschieden. Zelenskij schaltete sich nicht zu, ohne weitere Erklärung seinerseits. Der Grund dafür ist, wie die amerikanische Presse spekuliert, die am Dienstagmorgen von der Republikanischen Partei angekündigte Opposition zur Unterstützung, das vom Weißen Haus vorgeschlagene Hilfspaket.“

Eigenartig.
Genau die Schwierigkeit für die Genehmigung waren doch der Grund, warum sich Zelenskij zuschalten sollte – um mit gewohntem Charisma und Durchhaltewillen die Hand aufzuhalten.
Ihm ist anscheinend inzwischen der Schwung für diese Auftritte abhanden gekommen.

„Wir befinden uns im Krieg und die Dinge können sich ändern“, begründete der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov auf Fox News die Abwesenheit Zelenskijs.“

Eine eigenartige Begründung, die darauf hinweist, daß Umerov selbst keine Ahnung hat und offenbar vorgeschickt wurde, weil er noch unverbraucht ist.

„Doch der ukrainische Präsident lässt sonst keine Gelegenheit aus, sich in internationalen Foren zu äußern, insbesondere wenn es darum geht, sich an die Kongressabgeordneten und Senatoren seines größten Verbündeten neben der EU zu wenden. Die Reaktion des Präsidenten wurde vor allem als Zeichen der Nervosität angesichts der wachsenden Schwierigkeiten auf der internationalen Bühne und im Krieg interpretiert.“

Langsam kommt Panik auf in Kiew.

„Umerov besuchte mit Zelenskijs rechter Hand Andrij Jermak diese Woche Washington. Letzterer erklärte in »Voice of America«: Falls der Posten von 61 Milliarden Dollar (56.500 Millionen Euro), den Präsident Joe Biden vom Kongreß für die Ukraine beantragt habe, nicht »so schnell wie möglich« genehmigt werde, »so können wir wahrscheinlich unser Territorium nicht weiter befreien und werden den Krieg verlieren.“

Die Reise der beiden soll also die inzwischen nicht mehr aktuellen Videoauftritte Zelenskijs ersetzen.
Ihre Drohung, daß der Krieg in die Hose gehen könnte, ist eine Sache.
Sie können aber vor allem nicht glaubhaft darstellen, daß sie ihn gewinnen können.
D.h., sie verlangen damit Waffenhilfe, und nicht zu wenig, auf unbestimmte Zeit.
Und das angesichts all der restlichen Baustellen, die sich den USA derzeit auftun. Israel, China, Venezuela …

„Das Weiße Haus warnte letzte Woche, dass die Mittel zur Unterstützung der Ukraine nur bis Ende dieses Jahres reichen. Die Republikanische Partei, die den Multimillionen-Dollar-Beträgen, die an die Ukraine überwiesen werden, skeptisch gegenübersteht, fordert, daß zusammen mit der von Biden beantragten Sicherheitszuweisung für Kiew, Israel und Taiwan eine außerordentliche Investition zur weiteren Befestigung der Grenze zu Mexiko hinzugefügt wird. Die Demokraten akzeptieren diesen Antrag nicht und die Zeit vergeht zugunsten des russischen Eindringlings.“

In den USA müssen sich jetzt Weißes Haus, Pentagon und CIA mit der Frage auseinandersetzen, wie sie eigentlich Rußland so falsch einschätzen konnten?
Weil darum geht es: Die Ukraine wurde von den USA (mit einigen europäischen Verbündeten) als Rammbock gegen Rußland aufgebaut und ihre derzeitigen Politiker waren damit sehr einverstanden. Sie hofften auf eine Aufwertung der Ukraine als Frontstaat.
Unterstellt war dabei bei allen Seiten, daß Rußland dem geballten Kriegswillen des Westens nicht standhalten könnte und so oder so in die Knie gehen würde.

„Mikola Bieliskov, ein Forscher am Nationalen Institut für Strategische Studien (beim ukrainischen Präsidialamt) betonte am 4.12. in seinen sozialen Netzwerken, dass die republikanische Blockade die Richtigkeit der Rhetorik der Verbündeten der Ukraine in Frage stelle, sie würden sie »solange zu unterstützen, wie dies notwendig sei«.“

So schnell kann es gehen, daß Versprechen gebrochen werden …

„Die ukrainischen Behörden sind hinsichtlich einer Einigung zwischen den Republikanern und dem Weißen Haus optimistisch, doch dem ukrainischen Außenministerium nahestehende Quellen bestätigen gegenüber EL PAÍS, daß alles Bisherige nur eine Warnung vor den dunklen Wolken ist, die im Jahr 2024 auftauchen könnten, insbesondere während der Spannungen, die den US-Präsidentschaftswahlkampf begleiten werden.

Kiews Auslandsprobleme enden nicht in den USA. Die EU wird diesen Dezember einen Gipfel abhalten, der den Beginn der Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU formalisieren soll. Im Raum steht die Drohung Viktor Orbáns. Der ungarische Ministerpräsident, der Wladimir Putins geopolitischen Interessen nahesteht, hat darauf bestanden, den Beginn der Verhandlungen zu blockieren, wenn der ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht mehr Autonomie gewährt wird.“

Auch hier sieht jemand die Chance gekommen, Revanchismus praktizieren zu können. Die Karpato-Ukraine ist zudem ein Gebiet, das schon sehr oft den Besitzer gewechselt hat …

„Die Situation auf beiden Seiten des Atlantiks deutet darauf hin, dass sich die Probleme verschlimmern werden. EL PAÍS berichtete bereits im November, dass sich die EU-Mitgliedstaaten nicht darauf einigen könnten, wie eine Zuweisung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Gemeinschaftshaushalt finanziert werden soll. Die Differenzen zum Erreichen des Haushaltspakts bleiben einige Tage vor dem Gipfel bestehen, der ihn genehmigen soll. Dies fällt auch mit den Grenzblockaden für den Transport ukrainischer Waren und Agrarprodukte durch Polen und die Slowakei zusammen, weil sie deren niedrige Kosten als unlauteren Wettbewerb betrachten.“

Es steht nicht zu erwarten, daß diese Staaten die Hilfe genehmigen werden, ohne daß die Transport-Vergünstigungen für die ukrainischen LKW zurückgezogen werden.
Und Ungarn wird diese Hilfszahlungen sowieso blockieren, wie es aussieht.

„Innenpolitischer Kampf

Die Stagnation an der Front, ohne Anzeichen dafür, dass die Ukraine aufgrund der Ressourcenüberlegenheit Rußlands im Jahr 2024 militärisch vorankommen kann, schürt einen neuen Zustand der Unruhe im Land. Diese Woche kam es zu innenpolitischen Gehässigkeiten.

Vitalij Klitschko, Bürgermeister von Kiew, beschuldigte Zelenskij letzte Woche, das Land nach dem Vorbild Putins zu regieren. »Wir werden uns nicht mehr von Russland unterscheiden, wo alles von der Stimmung eines Menschen abhängt«, sagte der Bürgermeister von Kiew dem »Spiegel«.
Klitschko kritisierte den Präsidenten dafür, dass er das Land im Jahr 2022 nicht ausreichend auf Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion vorbereitet habe, und auch für seine übermäßige persönliche Machtfülle auf Kosten von Parlament und Regierung. Alexej Gontscharenko, das sichtbarste Gesicht der Oppositionspartei »Europäische Solidarität«, betonte dasselbe und fügte hinzu, dass das Büro des Präsidenten die meisten Medien unter Kontrolle habe.“

Bisher war das allerdings allen seinen Parteigängern recht, die sich jetzt offenbar für eine Ära nach Zelenskij in Stellung bringen wollen. (Die Kontrolle der Medien diente ja dazu, gegnerische Stimmen zu unterdrücken.)
Auch der Besuch Jermaks in den USA könnte dazu dienen.
Immerhin würde dieser Mann mit seinem Posten sehr viele lukative Geschäfte verlieren …

„Umerov bestätigte auf Fox, dass Klitschkos Worte »den Beginn der politischen Saison« darstellten. Doch nicht nur die Äußerungen des Bürgermeisters der Hauptstadt haben in den letzten Tagen das politische Leben der Ukraine erschüttert.

Die Regierung verweigerte Petro Poroschenko, Zelenskijs Vorgänger in der Präsidentschaft der Ukraine und Gründer der »Europäischen Solidarität«, die Erlaubnis, nach Ungarn zu reisen, um sich mit Orbán zu treffen. Das Kriegsrecht in der Ukraine hindert Männer im Alter zwischen 18 und 65 Jahren daran, das Land zu verlassen, und Poroschenko ist 58 Jahre alt.“

Er hatte zwar angeblich eine Sondergenehmigung bei sich, die vom Vorsitzenden der Rada, Stefantschuk unterschrieben war, die wurde aber von den Grenzsoldaten nicht anerkannt.

„Nach Angaben seiner Partei wollte der frühere Präsident mit Orbán über seinen Widerstand gegen den EU-Beitritt der Ukraine sprechen. Poroschenko konnte am vergangenen Freitag die Grenze nicht überqueren, weil der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) die Erlaubnis verweigerte und behauptete, Rußland würde ihn für seine Propaganda nutzen.
Der Pressedienst von Orbán sagte dazu, dass seine Regierung »keine Rolle in den politischen Machtkämpfen von Präsident Zelenskij spielen will«. Die »Europäische Solidarität« reagierte mit der Kritik, dass die Behörden den Abgeordneten von Zelenskijs Partei »Diener des Volkes« viel mehr Ausreisegenehmigungen erteilen.“

Na klar.
Selbst wenn Zelenskij zurücktritt / abgesetzt wird / … so möchten seine bisherigen Parteigänger gerne auf ihren lukrativen Posten bleiben.

„Zusammenstöße mit Zaluzhnyj

Umfragen deuten darauf hin, dass die Stagnation an der Front die Kriegsbegeisterung der Gesellschaft schwächt, insbesondere derjenigen, die nicht in einen Krieg verwickelt werden wollen, der noch viele Jahre andauert.

Obwohl er weiterhin der am höchsten bewertete Politiker ist,“

– man fragt sich, woher diese Gewißheit? –

„nimmt das Vertrauen in Zelenskijs Führung ab. Derjenige, der bei den Bürgern weiterhin hohe Wertschätzung genießt,

– man fragt sich, woher diese Gewißheit? –

„ist Valerij Zaluzhnyj, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, der laut einer im Dezember von »The Economist« veröffentlichten Umfrage“

– man fragt sich, wo der »Economist« diese Umfrage gemacht hat? –

„nach demografischen Gesichtspunkten“

– was immer das heißen mag –

„viel besser wegkommt als der Präsident.“

Man sieht, der »Economist« würde inzwischen Zaluzhnyj vorziehen. Für mehr Erkenntnis taugt der bisherige Absatz nicht.

„Das schlechte Verhältnis zwischen den beiden wichtigsten Führern des im Krieg befindlichen Landes ist bereits ein offenes Geheimnis. Die Zeitung »Pravda« veröffentlichte diese Woche einen ausführlichen Bericht, in dem sie sich auf die Differenzen konzentrierte, die zwischen ihnen bestehen.“

(Es gibt eine Ukrainskaja Pravda und eine auf Englisch erscheinende European Pravda – seltsam, daß alle diese Blattln sich „Wahrheit“ nennen, um sich von anderen Publikationen zu unterscheiden … )

„Darin ging es vor allem Jermaks Forderungen, dass Zaluzhnyj keine öffentliche Präsenz haben solle, und aufgrund der einseitigen Entscheidungen des Präsidenten bei militärischen Ernennungen.
Die Pravda versichert, dass Zaluzhnyj sogar bei seinen Treffen mit hochrangigen US-Militärkommandanten Zelenskij offen kritisiert hat, was der Präsident weiß und was beide noch weiter distanziert hat.

Im vergangenen Sommer löste das Präsidialamt in den Medien eine Debatte über die Zweckmäßigkeit der Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus. Die ersten sollten diesen Herbst und die zweiten im März 2024 einberufen werden. Die Verfassung verbietet die Abhaltung von Wahlen während des Kriegsrechts, aber sowohl Zelenskijs Team als auch er deuteten an, dass eine Gesetzesreform möglich sei, die Raum für die Abhaltung von Wahlen schaffen würde.
Aus den USA wurde von den beiden großen Parteien Druck ausgeübt, die Abstimmungen durchzuführen, aber eine Mehrheit der Ukrainer ist gegen sie, da es schwierig ist, sich mit Sicherheitsgarantien und Möglichkeiten für die Opposition zu organisieren.“
Aus den USA wurde von den beiden großen Parteien Druck ausgeübt, die Abstimmungen durchzuführen, aber eine Mehrheit der Ukrainer ist gegen sie, da es schwierig ist, sich mit Sicherheitsgarantien und Möglichkeiten für die Opposition zu organisieren.“

Die USA erhofften durch so einen Wahlgang offenbar die Stärkung der Motivation, sich an der Front verheizen zu lassen. Die wundersame Wirkung von Wahlen wird dort gemeinhin überschätzt.

Das Hauptproblem bei diesen Wahlen wäre allerdings die Frage, auf welchem Territorium sie stattfinden sollten.
Wenn alle russisch besetzten Gebiete wegfallen, so käme das einem Eingeständnis gleich, daß die nicht mehr zur Ukraine gehören.

„Der Nutznießer einer Wahl wäre im Prinzip Zelenskij, der immer noch über große Unterstützung verfügt,“

– ein inzwischen regelmäßig wiederholtes Mantra, das zum Kriegswillen der EU dazugehört –

„insbesondere ohne eine öffentliche Debatte und ohne eine Opposition, die es bisher während des Krieges vermieden hatte, die Einheitsfront zu stören.“

Sehr seltsam ausgedrückt.
Soll damit heißen, daß die existenten Oppositionsparteien wegen des eingegangen Burgfriedens nichts taugen? Also sozusagen als Feigenblätter der Einheitspartei „Diener des Volkes“ anzusehen sind?
Oder soll es heißen, daß die ganzen verbotenen Parteien wieder zugelassen werden sollen?
Natürlich, Wahlen unter den derzeitigen Bedingungen wären eine Farce und es wäre fraglich, ob irgendjemand dazu zu begeistern wäre.

„Doch der Präsident selbst gab im November zu, dass er einen Wahlgang aufgrund der organisatorischen Schwierigkeiten, die er mit sich bringt, für sehr unwahrscheinlich halte, solange Rußland einen Teil des Territoriums besetzt und im ganzen Land Angriffe durchführt.

Seine Frau Olena Zelenska erklärte letzte Woche im »Economist«,“

– die Königsmacher-Zeitung der Ukraine? –

„daß sie ihren Mann nicht bei Neuwahlen kandidieren lassen wolle, weil sie eine Rückkehr zur familiären Normalität wolle.“

Man kann sagen, auch die Gemahlin bereitet einen geordneten Rückzug vor.

Außerdem ist interessant, wie der Machtkampf in Kiew über westliche Zeitschriften ausgetragen wird: »Economist« gegen »Spiegel«, Zaluzhnyj gegen Zelenskij, usw. Die verschiedenen Aspiranten scheinen sich westlicher Rückendeckung versichern zu wollen.

16 Gedanken zu “Pressespiegel EL País, 7.12.: Ukrainisches Klinkenputzen in Washington

  1. Wo Zelenskij persönlich vorspricht:

    „Selenskyj in Kap Verde

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern eine Reise nach Lateinamerika begonnen. Auf der Hinreise stoppte er rund zwei Stunden in Kap Verde für ein Treffen mit dem Premierminister des Landes, Ulisses Correia e Silva.

    Selenskyj sprach von einem ersten derartigen Treffen in der bilateralen Geschichte und dankte dem Partner für Unterstützung beim ukrainischen Getreideexport. Selenskyj machte außerdem den Premierminister von Kap Verde mit der Arbeit am Ausbau des neuen Korridors für Getreideexport und der Schaffung von Getreidezentren in Afrika bekannt. Auch bat er die Regierung des Inselstaates vor der Küste Westafrikas darum, sich seiner "Friedensformel" für die Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine anzuschließen.“

    (Standard, 10.12.)

  2. Zelenskij will jetzt einen Sonderstatus beim IWF und trifft sich deshalb heute mit der IWF-Chefin Georgiewa:

    „Zuvor wurde berichtet, dass der ukrainische Präsident Zelenskij beim IWF einen Sonderstatus für das Land erreichen will. Seiner Meinung nach sind die Maßnahmen des IWF nicht fair, da die Ukraine nicht mit anderen Ländern verglichen werden kann.

    In diesem Zusammenhang rechnet Zelenskij mit einer Anpassung des Status des Landes aus dem Fonds zugunsten Kiews. Der IWF prognostiziert, dass die Staatsverschuldung der Ukraine in den nächsten zwei Jahren steigen und im Jahr 2025 100,7 % des BIP betragen wird. Die Ökonomen des Fonds stellten fest, dass die Staatsverschuldung Kiews im Jahr 2023 auf 88,1 % des BIP und im Jahr 2024 auf 98,6 % des BIP steigen wird.“

    (KP, 11.12.)

    Es ist beachtlich, was für gewagte – und genaue! – Prognosen der IWF erstellt – für ein im Krieg befindliches, teilweise von einer fremden Macht besetztes, sehr zerstörtes und entvölkertes Land, das seine Produkte nur mit großen Schwierigkeiten exportieren kann.
    Man weiß gar nicht, wie im Vorjahr und heuer das BIP dieses Landes errechnet wurde?
    Und erst 2025! surprise

  3. Läuft ja wie geschmiert:

    „Treffen zwischen Selenskyj und IWF-Chefin Georgieva

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag in Washington die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, getroffen. Sie sagte, der Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, "eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten". Die Behörden zeigten Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskyjs.

    Der IWF hatte der Ukraine im März ein Finanzierungspaket in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Das Kreditprogramm soll dem Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) gewähren. Das Programm ist Teil eines internationalen Hilfspakets in Höhe von insgesamt 115 Milliarden US-Dollar (rund 106 Milliarden Euro) und hat eine Laufzeit von vier Jahren.

    Eine Entscheidung des Exekutivdirektoriums ermöglichte damals die sofortige Auszahlung von rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro). In einem ersten Schritt war der Schwerpunkt auf einen soliden Haushalt und der Mobilisierung von Einnahmen gelegt worden. Anschließend sollten dem IWF zufolge "ehrgeizige Strukturreformen" in der Ukraine angegangen werden. Am Montag genehmigte das Exekutivdirektorium nun eine zweite Auszahlung von 900 Millionen US-Dollar (rund 835 Millionen Euro).“

    (Standard, 12.12.)

    Das Ganze ist wichtig angesichts der Blockade im US-Kongress.
    Jetzt springt eben der IWF in die Bresche und hilft aus, so gut er kann.

  4. CDU-Mann Kiesewetter löst Selenskyjs Rekrutenmangel:
    «Holt die ukrainischen Flüchtlinge aus Westeuropa zurück, und schickt sie an die Front»

    Der Ukraine mögen die letzten Sympathien wegschmelzen, aber auf einen kann sie sich verlassen: Roderich Kiesewetter, Lehnstuhlstratege der CDU.

    Jetzt hat er sogar das drängendste Problem der Ukrainer gelöst: den Mangel an Rekruten.

    Allein in Deutschland stünden doch zehn Divisionen Nachschub bereit, rechnete der Oberst der Reserve vor. Weitere zwanzig Divisionen liessen sich im Rest Europas aufstellen.

    Kiesewetter meinte – noch? – nicht Nato-Soldaten, sondern jene 600.000 ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter, die sich dem Kriegsdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben.

    An sie sollten wir appellieren, damit sie endlich ihre Pflicht und Schuldigkeit und damit das tun, was Kiesewetter seit Beginn des Krieges fordert: «unsere» Werte gegen den bösen Iwan verteidigen.

    Ein deutscher Offizier will also eine ganze Generation von Ukrainern verheizen – für Deutschland und Europa.

    Man fröstelt bei diesen Worten. Und ist dankbar, dass Kiesewetter nie als aktiver Offizier Menschen in die Schlacht schicken durfte.

    (Weltwoche, 7.12.)

  5. „Warme Worte statt neuer Waffen für Selenskyj in den USA

    Der ukrainische Präsident kann bei seinem Besuch in Washington die Blockade weiterer Militärhilfen durch die Republikaner nicht brechen. Bericht aus Washington

    Der Kontrast ist hart, und man spürt ihn im ersten Augenblick. Ein Jahr ist es her, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal seit dem russischen Überfall auf sein Land nach Washington reiste. Bei einer Pressekonferenz voller Emotionen und Versprechen hatte er da im weihnachtlich dekorierten prunkvollen East Room des Weißen Hauses gestanden. Das kommende Jahr werde den Wendepunkt im Krieg bringen, hatte er versichert: »Ich bin sicher, dass wir diesen Krieg gewinnen.«“

    Man darf nicht vergessen, daß in letzter Zeit nicht nur westliche Militärs und Analysten gemeint haben, das sei in absehbarer Zeit ausgeschlossen, sondern auch der eigene Generalstabschef


    Auf diesem Bild sieht man den Stand der Dinge mit 12. Dezember 2023. Die in grau gehaltenen Territorien zwischen Robotyne und Bachmut sind die einzigen, die in diesem Jahr von der ukrainischen Armee zurückerobert wurden.
    Demgegenüber stehen allerdings in orange gehaltene, farblich nicht besonders ausgewiesene Territorien, die von der russischen Armee 2023 erobert wurden, wie eben das umkämpfte Bachmut oder kleine Gebiete weiter nördlich.

    „Die USA stünden an seiner Seite, »solange es nötig ist«, hatte Joe Biden freundlich lächelnd versichert.

    Nicht nur der Optimismus ist dieses Mal verschwunden. Mit dem Indian Treaty Room im benachbarten Eisenhower-Gebäude hat das amerikanische Protokoll auch einen deutlich kleineren Veranstaltungsort für den gemeinsamen Auftritt der Präsidenten vor den Kameras ausgewählt. »Wir haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht«, berichtet der Gast eher defensiv über den Kriegsverlauf.

    Dass Selenskyj nach fast zwei Jahren unbezwungen neben ihm stehe, sei »ein enormer Sieg«, erklärt Biden auffällig bescheiden. Dann verspricht er, das Land weiter mit Waffen zu unterstützen – »solange wir können«.“

    Oh, oh.
    Die Weltmacht gibt sich ohnmächtig.
    Das klingt nicht gut für Zelenskij.
    Vielleicht dienen seine Reisen der letzten Tage (Capverdische Inseln, Argentinien, USA) auch dem Ziel, ein Asylland für sich ausfindig zu machen.
    Israel bietet sich im Augenblick ja nicht an.

    Keine Ansprache vor dem Plenum

    Die beiden Auftritte trennt weit mehr als eine enttäuschend verlaufene ukrainische Sommeroffensive und ein bemerkenswertes semantisches Rückzugsgefecht. Vor allem hat es in den vergangenen zwölf Monaten einen dramatischen Stimmungsumschwung im US-Kongress gegeben.
    Im vorigen Dezember hatte Selenskyj dort eine patriotische Rede gehalten, die von den versammelten Parlamentariern beider Häuser begeistert bejubelt wurde. Inzwischen lehnen immer mehr Republikaner weitere Gelder für die Ukraine ab. Deren Präsident trifft zwar mit Senatoren und dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zusammen. Eine Ansprache vor dem Plenum aber bleibt ihm verwehrt.

    So klingt es verdächtig nach Durchhalteparolen, als beide Regierungschefs im Anschluss an ein fast dreistündiges Gespräch im Oval Office ihre enge Verbundenheit herausstreichen und Biden mit ernster Stimme warnt, der russische Präsident Wladimir Putin setze auf ein Einknicken der Amerikaner. »Wir müssen ihm das Gegenteil beweisen!«, fordert er beschwörend: »Wir müssen!« Es sei »sehr wichtig, dass wir am Ende des Jahres ein starkes Signal an den Aggressor senden können«, betont auch Selenskyj.

    Kein Kompromiss in Sicht

    Doch die Lage im US-Kongress ist festgefahren. Offiziell wollen die Republikaner den von Biden geforderten neuen Ukraine-Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar nur zustimmen, wenn der Präsident seine Asylpolitik drastisch verschärft, was der linke Flügel seiner Partei ablehnt. Tatsächlich ist unklar, ob weitere Zugeständnisse den Widerstand der Trump-Hardliner brechen könnten, die – wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene oder der Senator J. D. Vance – jegliche Unterstützung der Ukraine grundsätzlich ablehnen. Die Verhandlungen über einen Kompromiss kommen nur schleppend voran. Viel spricht dafür, dass das Parlament am Ende der Woche ohne eine Einigung in die Weihnachtsferien entschwindet. Zum Jahresende sind nach Angaben der US-Regierung die bewilligten amerikanischen Mittel aufgebraucht.

    Trotz eindringlicher Appelle gelingt es Selenskyj bei seinen Gesprächen auf dem Kapitolshügel offenbar nicht, die Blockade der rechten Neinsager aufzubrechen. Vor jeder weiteren Unterstützung der Ukraine müsse man sich um die eigene Sicherheit der USA kümmern, erklärt Parlamentschef Johnson.
    Der wendige Senator Lindsey Graham, eigentlich ein vehementer Unterstützer von Ukraine-Hilfen, versichert Selenskyj eher zynisch als mitfühlend: »Es hat nichts mit Ihnen zu tun.« Tatsächlich sei Biden für die Misere verantwortlich, weil er sich nicht um »den Albtraum an unserer Grenze« kümmere.“

    Na, das ist natürlich ein Trost.
    Zelenskij wird von der politischen Konkurrenz recht deutlich zu Bewußtsein gebracht, daß er mit Biden auf das falsche Pferd gesetzt hat. Und im republikanischen Lager praktisch keine Unterstützer hat.

    „»Das ist wahnsinnig«

    »Ich habe viel gehört«, berichtet Selenskyj nach seinen Gesprächen im Kongress ebenso höflich wie vage: »Aber ich weiß, dass man Worte und konkrete Ergebnisse trennen muss.«
    Kurz darauf lässt er dann für einen kurzen Moment alle diplomatische Zurückhaltung fahren. Ein Journalist fragte ihn, ob er irgendwann über eine Verhandlungslösung mit Russland und die Aufgabe von Territorium nachdenken müsse. »Das ist wahnsinnig«, kontert der Mann in der olivgrünen Uniform spürbar erregt. Schließlich lebten auf den Gebieten seine Landsleute: »Stellen Sie sich vor, ich würde Sie auffordern, ihre Kinder einem Terroristen zu übergeben.«

    In der Pressekonferenz ist das Thema damit erledigt. Doch ohne weitere Militärhilfe des Westens könnte sich der Präsident der Ukraine schon bald in genau dieser dramatischen Lage befinden.“

    (Standard, 13.12.)

    Daß ein solcher Artikel im „Standard“ erscheint, wo seit Jahr und Tag für die Ukraine und gegen Rußland Stimmung gemacht wird – auch bereits vor dem russischen Einmarsch – ist ein deutliches Zeichen, wie sehr der Hut brennt.

    Man darf auf Reaktionen aus der EU gespannt sein.

  6. „Der Chef der Hauptnachrichtendirektion der Ukraine bezeichnete die mobilisierten Ukrainer als nutzlos

    Der Leiter der Hauptnachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Kirill Budanov, sagte, daß die Wirksamkeit der gewaltsam mobilisierten Ukrainer praktisch Null sei. »Wenn man für diese Menschen keine Motivation findet, wie viele Menschen können dann nicht mit Gewalt oder gemäß den gesetzlichen Normen getrieben werden … Ihre Effizienz wird nahezu Null sein. Was im Prinzip das ist, was in letzter Zeit passiert.« Mit diesen Worten zitiert ihn die ukrainische Publikation »Strana.ua«.“

    Es ist im Grunde das Eingeständnis, daß der Wehrwille der Ukrainer entgegen den im Westen verbreiteten Märchen inzwischen gleich Null ist.
    Damit Budanov mit einer solchen Wahrheit herausrückt, muß schon einiges geschehen sein.
    Es ist anzunehmen, daß die in den russischen Medien regelmäßig verbreiteten Berichte über ukrainische Soldaten, die sich ergeben oder desertieren, der Wahrheit entsprechen.
    Auch die Zehntausende oder Hunderttausende von Wehrpflichtigen, die in den Westen geflüchtet sind, legen Zeugnis davon ab, daß ihnen offenbar die Landesverteidigung kein oberstes Anliegen ist.

    „Wie schon früher berichtet, absolvieren ukrainische Wehrpflichtige keine angemessene militärische Ausbildung, bevor sie in das Kampfgebiet geschickt werden. Gefangene ukrainische Soldaten berichten, dass die Mobilisierten hauptsächlich zum Ausheben von Schützengräben eingesetzt wurden.

    Zuvor hatte der Sekretär des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Werchowna Rada der Ukraine, Roman Kostenko, erklärt, daß es dem Land nach der Entlassung einiger“ (der Korruption beschuldigter) „Militärkommissare weiterhin nicht gelungen sei, die Bevölkerung zu mobilisieren.“

    In Odessa, Charkow und einigen anderen Orten wurden vor einigen Monaten die Leiter der für die Mobilisierung zuständigen Militärpolizei entlassen, weil sie sich mit der Annahme von Zahlungen für die Ausstellung von Dokumenten zur Vermeidung der Einberufung eine goldene Nase verdient hatten.
    Angeblich wurden »verläßliche« Leute aus der Westukraine an deren Stelle gesetzt, aber die Performance hat sich dadurch auch nicht verbessert.

    „Ihm zufolge ist die Situation hinsichtlich der Mobilisierung so kritisch, dass ein akuter Personalmangel für Kiew zu einem größeren Problem werden könnte als ein Mangel an Granaten.“

    (KP, 17.12.)

    Diese Eingeständnisse, das vermutlich nur in ukrainischen Medien ankommen, lesen sich eigenartig im Lichte dessen, daß Zelenskij und auch Zaluzhnyj stets die mangelnden Waffenlieferungen für die mäßigen Erfolge an der Front verantwortlich gemacht haben.

    Man merkt, wie die einen die anderen belügen und die anderen diese Lügen glauben wollen.

  7. Zaluzhnyj plädiert für die Wiedereinsetzung der vorigen Militärpolizei-Kommandanten, um die Mobilisierung voranzubringen, weil sie das professioneller abgewickelt hätten als ihre Nachfolger. (Die vorherigen wurden wegen Korruption entlassen.)

    In den Büros Zaluzhnyjs und seiner Mitarbeiter wurden Abhörgeräte entdeckt.
    Jetzt geht das Rätselraten los, wer die dort wohl plaziert hat?

    (KP, 18.12.)

  8. „Estland erklärte seine Bereitschaft, Ukrainer im Mobilisierungsalter an Kiew auszuliefern

    Estland ist bereit, Ukrainer im mobilisierungsfähigen Alter, die sich auf dem Staatsgebiet Estlands aufhalten, aufzuspüren und an die Ukraine auszuliefern.

    Dies erklärte der estnische Innenminister Lauri Läänemets in einem am 22. Dezember veröffentlichten Interview mit ERR. Es wird darauf hingewiesen, dass Estland wiederholt ein Abkommen mit der Ukraine über die Auslieferung der geflohenen Männer abschließen wollte. »Wenn die Ukraine das benötigt, kann Estland nach dieser Person (einem Flüchtling – Anm. d. Red.) suchen und sie an die Ukraine ausliefern. Im Allgemeinen wissen wir, wo diese Leute sind und was sie tun. Die Mehrheit geht zur Arbeit und hat einen Wohnsitz in Estland«, sagte der Minister.

    Außerdem wird Läänemets in naher Zukunft auch einen schriftlichen Vorschlag für ein Abkommen zwischen den beiden Ländern vorlegen.

    Derzeit ist die Auslieferung eines Ausländers in sein Heimatland nur möglich, wenn die Person strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll. In dem Interview wird auch darauf hingewiesen, dass eine solche »Menschenjagd« darauf hindeutet, dass es in der Ukraine Probleme mit der Mobilisierung gibt.

    In Estland beantragten mehr als 7.000 ukrainische Männer im mobilisierungsfähigen Alter vorübergehenden Schutz.“

    Man fragt sich, was der Minister mit solchen Verlautbarungen, die der rechtlichen Grundlage entbehren, weil sie verfassungswidrig sind, eigentlich bezweckt?
    Hat Estland am Ende die Nase voll von den ukrainischen Flüchtlingen und würde sie gerne loswerden?

    „Früher an diesem Tag wurde bekannt, dass der Fernsehmoderator des ukrainischen Senders »24 Kanäle«, Alexej Pechij, beschlossen hatte, nach dem Ende des Gipfeltreffens der EU vom 14. -15. Dezember in Brüssel nicht in die Ukraine zurückzukehren.

    Am 20. Dezember gab die Ukraine bekannt, daß Arbeitgeber nach der Verabschiedung des neuen Mobilisierungsgesetzes möglicherweise verpflichtet werden könnten, Wehrpflichtige persönlich zu den Militärregistrierungs- und Einberufungsämtern zu bringen.“

    Dergleichen Dekrete weisen darauf hin, daß die Ukraine zu wenige Rekrutierungsbehörden, also Militärpolizisten hat.

    Seit Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht, zudem unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskyj gleichzeitig ein Gesetz zur allgemeinen Mobilisierung der Bürger, wonach Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.“

    (Izvestija, 23.12.)

    Diese Versuche der Ukraine, Wehrpflichtige zurückzuholen – die auch mit Sperrung von Kreditkarten und anderen Schikanen verbunden sind – werden zwar der Sache nach wenig Erfolg bringen.
    Sie weisen allerdings darauf hin, daß die Ukraine in Nöten ist, was weiteres an der Front verheizbares Menschenmaterial angeht.

  9. „Vorerst letzte große US-Militärhilfe für die Ukraine

    Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (226,80 Mio. Euro) zur Verfügung ‒ damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Es handle sich um das letzte Paket heuer, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Die Hilfe beinhalte unter anderem vor allem Munition ‒ darunter 15 Millionen Schuss für kleinere Waffen und Munition für die Luftabwehr oder den US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. (…)

    Wie es nun künftig mit der US-Unterstützung für das von Russland angegriffene Land weitergeht, ist völlig offen. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr zu haben. Es hieß außerdem, dass mit Ende des Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht sein werden. Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. (…)

    Biden hatte die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington vor zwei Wochen gedämpft. Er räumte ein, dass er “keine Versprechungen” machen könne, aber hoffnungsvoll sei, dass es eine Einigung im Kongress geben werde.

    Der Demokrat kann in der Zwischenzeit versuchen, Gelder aus anderen Bereichen für die Ukraine umzuwidmen. Damit kann er aber nicht die Summen bereitstellen, die nötig wären, um die Ukraine im großen Stil dauerhaft zu unterstützen. Auch das vom Kongress verabschiedete Militärbudget umfasst Geld für Militärhilfe für die Ukraine – allerdings nur 300 Millionen US-Dollar. Am Mittwoch übertrug Biden Außenminister Blinken die Befugnis, zu entscheiden, ob es für die Sicherheitsinteressen der USA wichtig sei, der Ukraine Hilfe in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar zu gewähren.“

    Das sind natürlich alles für diesen Zweck Peanuts, lächerliche Summen.

    (APA, SN, 27.12.)

    Man erinnere sic h, daß die USA voriges Jahr ein 40-Milliarden-Hilfs-Paket für die Ukraine aufgelegt hatten, das vor allem eine Subvention ihrer eigenen Rüstungsindustrie war, aber auch so vor allem gut dafür war, daß die USA und ihre Rüstungsbetriebe einmal entrümpelt haben und jede Menge altes oder etwas überholtes Graffl in die Ukraine geschickt haben.

    Natürlich war die Ukraine als Testgelände für neuere Waffen auch interessant, die ernüchternden Ergebnisse dürften dem Pentagon aber nicht so gut gefallen haben. Es hat sich nämlich erwiesen, daß die USA gar nicht so viele Wunderwaffen haben, wie sie seinerzeit dachten.

  10. „In der Ukraine wurde ein Netzwerk betrügerischer Callcenter aufgedeckt, die in Europa und den USA tätig waren

    Die ukrainische Staatsanwaltschaft meldete die Entdeckung eines großen Netzwerks betrügerischer Callcenter mit einem Jahresumsatz von 3 Milliarden Griwna (78,9 Millionen US-Dollar).

    Wie das Ministerium am 29. Dezember berichtete, verübten die Betrüger kriminelle Aktivitäten nicht nur im Land, sondern auch in Europa und den USA.

    »Ein umfangreiches Netzwerk betrügerischer Callcenter in 16 Regionen wurde aufgedeckt. Jeder von ihnen beschäftigte zwischen 50 und 200 Bediener. Callcenter wurden in der Ukraine, den USA und europäischen Ländern betrieben«, meldete die Staatsanwaltschaft in ihrem Telegram-Kanal.“

    Die Formulierung ist nicht ganz klar: Entweder sie betrieben auch eigene Sub-Unternehmen in diesen Ländern, oder aber, was wahrscheinlicher ist, sie hatten umfangreiche Datenbanken zu diesen Ländern angelegt, um dort den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
    Man fragt sich, wie dieses große Netzwerk eigentlich entstehen und tätig sein konnte?
    Die Vermutung liegt nahe, daß verschiedene ukrainische Behörden (Polizei, Telekom, Internet-Provider usw.) gegen Bakschisch die Augen zudrückten und die Sache jetzt auf Druck des Auslandes aufgerollt wurde.

    „Die Untersuchung ergab, dass das Callcenter-Personal aus mehr als 2,5 Tausend Betreibern bestand, die potenzielle Opfer unter dem Deckmantel von Mitarbeitern von Regierungsbehörden, Banken sowie Investment- und Telekommunikationsunternehmen anriefen. So erhielten sie vertrauliche Daten der Bürger, Zugang zu ihren persönlichen Konten und Geldern. Zu diesem Zweck wurden auch gefälschte Telefonnummern verwendet.

    Während des Einsatzes von Strafverfolgungsbehörden in der gesamten Ukraine wurden 4.000 Computer und andere Bürogeräte, mehr als 650 Mobiltelefone, 200 IP-Telefonsysteme und 1,5.000 SIM-Karten verschiedener Betreiber beschlagnahmt.“

    Nicht gerade wenig.
    Auch am Umfang des Betruges merkt man, daß offenbar einige Augen geschlossen waren …

    „Zuvor wurde am 14. April dieses jahres im ukrainischen Dnjepr (bis 2016 Dnepropetrowsk) ein Netzwerk betrügerischer Callcenter aufgelöst, deren Mitarbeiter Abonnenten aus der Tschechischen Republik um mehr als 3 Millionen Dollar betrogen hatten. Wie sich herausstellte, gehörten tschechische Bürger selbst zu den Anführern des betrügerischen Netzwerks. Mehr als 300 Menschen wurden Opfer der Gruppe.“

    Hier ist es möglich, daß eben der Umstand, daß sich hier Ausländer betätigten, dazu führte, daß die Sache aufflog.

    „Zuvor, im April 2022, fanden russische Militärangehörige im befreiten Berdjansk in der Region Saporoschje ein von ukrainischen Betrügern verlassenes Callcenter, von dem aus Russen getäuscht wurden. Im Raum fanden sich auch Anleitungen, die Schritt für Schritt erklärten, wie man seine Opfer täuscht.“

    (Izvestija, 29.12.)

    Es kann auch sein, daß der Call-Center-Betrug deswegen geduldet wurde, weil die Betreiber versicherten, die Geschädigten seien Russen – sich also als eine Art Cyber-Soldaten darstellten.

  11. "Bislang noch nicht abgefangen"
    Russische Spezialrakete bereitet Ukraine Probleme

    Seit dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine haben die russischen Streitkräfte rund 300 Ch-22-Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Davon konnte bislang keine abgefangen oder abgeschossen werden, sagte der Sprecher der Luftwaffe, Juri Ihnat, im ukrainischen Fernsehen.

    Eine modifizierte Version der Rakete gehöre wahrscheinlich zu denen, die am Freitag die ukrainische Luftabwehr überwunden haben. Bei Russlands größtem Luftangriff seit Kriegsbeginn wurden am Freitag insgesamt 30 Menschen getötet. Die Luftwaffe schoss nach eigenen Angaben 87 Marschflugkörper und 27 Drohnen von insgesamt 158 von Russland abgefeuerten "Zielen" aus der Luft ab.

    "Die Ch-22-Rakete fliegt mit einer Geschwindigkeit von viertausend Kilometern pro Stunde, sie erreicht ihr Ziel meist auf einer ballistischen Flugbahn, so dass besondere Mittel erforderlich sind, um sie abzufangen", sagte Ihnat. Man brauche schon eine Luftabwehr wie das Patriot-System. Am Freitag sei mit der Ch-32 auch die modernisierte Version der Rakete von Russland eingesetzt worden. Bislang hätten die russischen Streitkräfte die Marschflugkörper dieses Typs vorwiegend im Osten und Süden eingesetzt.

    Die Ch-22 "Burja" (übersetzt "Sturm") ist ein Überschall-Marschflugkörper mit großer Reichweite aus der Sowjet-Ära. Bewaffnet mit einem nuklearen oder hochexplosiven Gefechtskopf, war er ursprünglich für die Zerstörung von Flugzeugträgern und anderen großen Kriegsschiffen konzipiert.

    Raketen als Teilzahlung für Gasschulden

    Insgesamt wurden in der UdSSR etwa 3000 der rund fünf Tonnen schweren Raketen hergestellt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verblieben einige davon in der Ukraine. Kurz nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 gab die Ukraine jedoch ihr nukleares und strategisches Arsenal auf. Im Jahr 2000 übergab die Ukraine 386 Ch-22-Raketen an Russland als Teilzahlung für ihre Gasschulden.

    Die neueste Modifikation der Ch-22 verwendet kein Radar, um ein Ziel zu finden und zu erfassen, sondern verfügt über einen Autopiloten, der sie je nach Oberflächengeometrie auf bestimmte Koordinaten in einer bestimmten Höhe lenkt. Ihr große Geschwindigkeit stellt für Luftabwehrsysteme ein Problem dar. Je weniger Zeit die Rakete in der Luft ist, desto schwieriger ist es, sie abzuschießen. Die Kalibr-Marschflugkörper, die Russland vom Schwarzen Meer aus abschießt, sind dreimal langsamer als die der Ch-22 – das macht es einfacher, die Raketen zu erfassen.

    (ntv, 30.12.)

    Reisners Blick auf die Front
    "Bei Russen herrscht Feierstimmung in sozialen Netzwerken"

    ntv.de: Das neue Jahr begann für die Menschen in der Ukraine mit einer Rekordzahl von 90 Drohnenangriffen in nur einer Nacht, mit vielen Verletzten und auch Toten. Ist das der neue Messwert russischen Terrors, auf den sich die Ukraine im Jahr 2024 einstellen muss?

    Markus Reisner: Ja, leider sind die Befürchtungen wahr geworden, dass Russlands zweite strategische Luftkampagne vor allem über Weihnachten und Neujahr einen Höhepunkt finden wird. In den letzten Wochen und Monaten hat die russische Seite versucht, ganz gezielt die Position der ukrainischen Luftverteidigungssysteme zu erkunden, um dann massive Schläge durchzuführen, wie letzte Nacht und der Angriff in der Nacht des 29. Dezembers mit 158 gezählten Drohnen und Marschflugkörpern.

    ntv.de: Was ist das Ziel dieser Großangriffe?

    Markus Reisner: Russland verfolgt damit drei Absichten. Zum einen ist es der Versuch, die kritische Infrastruktur weiter zu zerstören. Im Winter 2022/23 hat Russland laut ukrainischen Angaben circa 50 bis 60 Prozent zerstört. 10 bis 15 Prozent haben die Ukrainer wieder instand gesetzt, das heißt, ungefähr die Hälfte der kritischen Infrastruktur ist nach wie vor einsatzbereit.“

    Die Ukraine hat also ohnehin seit einem Jahr nur mehr die Hälfte an Infrastruktur – das betrifft Stromerzeugung, Straßen und Eisenbahn, Flugplätze und Lagerstätten aller Art.

    „Die will die russische Seite zerstören. Hinzu kommen: Logistik, Lager, Kommandostrukturen der ukrainischen Streitkräfte.

    Das zweite Ziel ist, Terror auszuüben und die Moral der Ukrainer zu brechen. Allein im Dezember gab es bis auf zwei Ausnahmen jeden Tag Luftangriffe. Das heißt: Fast jede Nacht war die Zivilbevölkerung gezwungen, in die Luftschutzkeller zu gehen. Das zermürbt enorm.

    ntv.de: Und das dritte Ziel?

    Markus Reisner: Das ist ein weiteres militärisches. Russland versucht zunehmend, die Fliegerabwehrsysteme, die der Westen geliefert hat, zu übersättigen. Dahinter steckt das Ziel, eine stete Abnutzung zu erreichen, indem man versucht, auch ganz gezielt Patriot- und IRIS-T-Systeme anzugreifen. Es geht hier vor allem um die Munition, das ist das Entscheidende. Wenn genug Munition vorhanden ist, kann sich die ukrainische Seite gegen diese Angriffe weiter wehren. Wenn aber nichts da ist, wird es schwierig. Die Russen haben stetig die Anzahl der eingesetzten Marschflugkörper und Drohnen erhöht, was zeigt, dass sie es offensichtlich geschafft haben, vor allem in diesem Jahr die militärischen Rüstungskapazitäten enorm zu steigern.

    ntv.de: Bedeutet die Übersättigung der Luftabwehr, dass die ukrainische Luftabwehr nicht mehr ausreicht? Vergangene Nacht konnten 87 von 90 Drohnen abgefangen werden, das ist sehr viel. Am Freitag konnte die Luftabwehr 44 von 158 Marschflugkörpern und Drohnen aber nicht abschießen.

    Markus Reisner: Die Zahlen lassen sich nicht valide überprüfen. Was hier allerdings für die ukrainische Berichterstattung spricht, ist, dass sie am Freitag zugegeben hat, nur circa 75 bis 80 Prozent der einfliegenden Marschflugkörper und Drohnen abgeschossen zu haben.

    Was man nicht weiß: Welche Ziele wurden getroffen? Man sieht zwar Einschläge von Raketen oder herabfallenden Trümmern in den zivilen Wohnvierteln. Man sieht aber nur sehr wenig von militärischen Zielen.

    Um die Luftabwehr zu übersättigen, nutzt Russland eine gefährliche Kombination aus Drohnen und Marschflugkörpern. Zuerst werden Drohnen zur Übersättigung geschickt, damit die Luftabwehr darauf reagiert, ihre Raketen abfeuert oder die Geparden einsetzt. Dann kommen die Marschflugkörper. Da diese schnell und bodennah fliegen, sind sie erst sehr spät erkennbar und können so oft durchstoßen.

    ntv.de: Haben die Marschflugkörper noch andere Vorteile?

    Markus Reisner: Sie haben eine größere Einschlagskraft, während die Drohnen vor allem dem Terror und der Übersättigung der Flugabwehr dienen. Zudem sind die russischen Marschflugkörper Präzisionswaffen, vergleichbar mit dem Taurus oder dem Storm Shadow. Sie haben also eine sehr hohe Treffergenauigkeit. Das Dilemma ist: Wenn von 100 einfliegenden Marschflugkörpern 90 abgeschossen werden, dann ist das zwar eine sehr hohe Rate, aber die zehn, die durchstoßen, richten massive Zerstörungen an.“

    Nach allem, was man liest, kommen mehr als 10% an, d.h., schlagen ein. Die Bilder, die man erhält, zeigen dann die Schäden, die abgefangenen angerichtet haben.

    ntv.de: Werfen wir einen Blick auf die Front. Wie erging es den ukrainischen Soldaten dort in den vergangenen Tagen und über Weihnachten?

    Markus Reisner: Die Ukraine versucht sehr intelligent den Blick von der Front wegzubewegen und hat spektakuläre Ereignisse erzeugt, die die internationalen Medien sofort aufgenommen haben. Zum Beispiel der Besuch von Präsident Selenskyj an der Front.“

    Das alles ist wenig spektakulär oder intelligent, aber es ist das, was die Medien bringen.

    „Der Grund ist, dass es dort momentan für die Ukraine nicht gut läuft. Zwar gibt es von russischer Seite keine massiven Vorstöße, aber stetige Fortschritte. Unter zum Teil schwersten Verlusten arbeiten sich die Russen Meter für Meter voran. Die Ukraine hat in den letzten acht Jahren mehrere Verteidigungslinien angelegt und die Russen haben es geschafft, die ersten Linien zu durchbrechen. Sind sie einmal durch alle durchgebrochen, dann ist dahinter mehr oder weniger das offene Land. Das lässt sich gut bei Marjinka sehen. Die Stadt wurde jahrelang zur ukrainischen Festung ausgebaut. Trotzdem haben die Russen die Stadt eingenommen. Damit ist ein sehr wichtiges Befestigungsbollwerk für die Ukraine verloren gegangen.

    Die Ukraine beginnt mittlerweile damit, in der Tiefe neue Verteidigungsanlagen zu errichten.“

    Sie bereiten sich also auf weitere Gebietsverluste vor.

    „Die Russen machen das gleiche wie letztes Jahr im Winter. Sie versuchen entlang der gesamten Frontlinie die Ukraine zu zwingen, ihre regionalen taktischen und operativen Reserven einzusetzen, in der Hoffnung, dass den Ukrainern irgendwann diese Reserven ausgehen und man dann durchstoßen kann.

    ntv.de: Wie lässt sich das Jahr 2023 zusammenfassen?

    Markus Reisner: Die Russen sehen 2023 als Erfolg an – aus mehreren Gründen: Militärisch ist es gelungen, nicht nur Bachmut einzunehmen, sondern auch Marjinka. Für uns mag es eine unbedeutende Stadt sein, aber es ist eine sehr wichtige Festung für die Verteidigung der Ukraine. Und das Entscheidendste aus russischer Sicht: Es ist gelungen, die ukrainische Offensive abzuwehren. Zu Beginn des Jahres war die Stimmung in den russischen sozialen Medien durchwachsen, weil man nicht wusste, was jetzt passieren wird. Aber das hat sich im Juni schlagartig geändert, als klar war, dass diese ersten Offensivversuche der Ukraine gescheitert sind. Aus militärischer Sicht ein absoluter Erfolg für die russische Seite.

    ntv.de: Was verbuchen sie noch als Erfolg?

    Markus Reisner: Ökonomisch ist es ihnen trotz zwölf Sanktionspaketen gelungen, die russische Wirtschaft zumindest mittelfristig zu stabilisieren und den militärisch-industriellen-Komplex anzuwerfen. Sie sind in der Lage, neue Waffen und Rüstungsgüter zu produzieren und sie stetig an die Front zu bringen. Das Gleiche mit neuen Soldaten: nicht nur Reservisten, sondern neue Vertragsbedienstete. Russland hat es geschafft, einen stetigen Nachschub für militärische Zwecke zu erzielen. Der dritte Bereich ist Diplomatie. Sie konnten die russische Position im sogenannten globalen Süden festigen und sogar neue Partnerschaften bilden. Neue Konflikte, wie zum Beispiel im Gazastreifen oder die Angriffe der Huthis im Roten Meer bereiten dem globalen Norden zunehmend Probleme. Das ist aus russischer Sicht ein Erfolg. Das gibt ihnen Selbstvertrauen. Das macht es der russischen Seite möglich, in der Informations-Kriegsführung entsprechend aufzutreten, die eigene Bevölkerung hinter sich zu scharen und massiv weiter anzugreifen. In den sozialen Netzwerken herrscht eine Feierstimmung, als ob es 2023 gelungen wäre, die alliierte Landung in der Normandie abzuwenden.“

    (ntv, 1.1.)

    Das pikante bei diesem Vergleich ist, daß die Invasion in der Normandie eine Forderung der SU an die Westallierten war, die in Jalta vereinbart worden war: Die Eröffnung einer 2. Front. Der D-Day wurde vor allem von den Briten immer wieder hinausgezögert, in der Hoffnung, daß inzwischen den Sowjets die Luft ausgehen und ihr Vorstoß stocken würde.

    Inzwischen wird in der westlichen Geschichtsschreibung bzw. in den politischen Akten der Selbstdarstellung diese Invasion als das eigentlich Kriegsentscheidende dargestellt, wohingegen die Ostfront und die sowjetischen Erfolge dort heruntergespielt oder als Ärgernis besprochen werden.

  12. „Letzte Woche wies der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valerij Zaluzhnyj, in einer ungewöhnlichen Pressekonferenz darauf hin, dass der Verlust von Menschenleben für Rußland keine Variable für einen Strategiewechsel sei“

    – was für Beobachter der Lage keine Neuigkeit ist –,

    „und gab zu, dass der Fall eintreten könnte, daß die ukrainischen Streitkräfte sich auf Stellungen außerhalb von Avdiivka zurückziehen werden.
    »Wir werden so viel wie möglich verteidigen, solange wir die Kraft dazu haben. Wenn die Kräfte nicht ausreichen und wir sehen, dass es besser ist, Menschen zu retten, dann werden wir natürlich diese Entscheidung treffen und Menschen retten«, versicherte er.“

    (El País, 4.1.)

    Das plötzliche Interesse auf Seiten der Ukraine, „Menschen zu retten“, speist sich aus der traurigen Tatsache, daß die ukrainischen Streitkräfte es offensichtlich nicht schaffen, ihre dezimierten Reihen aufzufüllen.
    Außerdem, wie aus dem Artikel hervorgeht, geht ihnen langsam die Munition aus.

  13. Verwirrspiel um die F 16-Flugzeuge:

    Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ignat, weiß nichts davon, daß F-16 bereits in der Ukraine wären und gibt sich auch unwissend über ihre mögliche zukünftige Übergabe.

    „Zuvor, am 27. Dezember, berichtete Newsweek unter Berufung auf eine amerikanische Quelle, dass Kiew möglicherweise bereits die ersten F-16-Kampfflugzeuge von seinen westlichen Verbündeten erhalten habe.

    Am 26. Dezember war (auf der offiziellen Website der britischen Streitkräfte) berichtet worden, dass die erste Gruppe von 6 ukrainischen Piloten das Grundausbildungsprogramm in Großbritannien abgeschlossen und den praktischen Teil in Form einer Ausbildung an F-16-Jägern in Dänemark begonnen habe. … In der Zwischenzeit setzen weitere 10 Personen ihre Ausbildung fort und bleiben im UK, um eine grundlegende Flugausbildung, eine flugmedizinische Ausbildung und eine Zentrifugenausbildung zu absolvieren.“

    Alle Achtung. Sogar in der Zentrifuge.

    „»In Zukunft wird die Ukraine über eine moderne Luftwaffe verfügen, die auf der Basis hochwirksamer F-16-Jäger der vierten Generation aufgebaut wird. In Kombination mit der Ausbildung durch die weltweit führende Luftwaffe ist dies ein bedeutender Fortschritt im Vergleich zu den aktuellen Fähigkeiten der Ukraine aus der Sowjetzeit«, zitiert der Pressedienst der britischen Regierung den Verteidigungsminister des Landes Grant Shapps. (…)“

    (Izvestija, 2.1.)

  14. Laut CNN liefern die USA der Ukraine jetzt angeblich Stinger-Raketen aus Zeiten des Afghanistan-Krieges der Mudjaheddin in den 80-er Jahren. (Die Produktion der Stinger war bereits eingestellt worden, aber im vorigen Jahr wurde die Firma Raytheon damit beauftragt, die Produktion wieder hochzufahren.) Aber auch so scheint der Ausstoß hinten und vorne nicht zu reichen:

    „Missile blitz, jet drones, night camouflage: Kyiv warns how Russia could overwhelm air defenses

    In the snow-filled skies above Ukraine, a deadly game is playing out.

    Russia began the new year with a barrage of air attacks, including the heaviest night of missile strikes since the war began, as Ukraine battles to meet an evolving threat with its limited supply of Western defense systems.

    Russia’s January attacks have employed the full gamut of its aerial arsenal: cruise missiles, ballistic missiles from near the Russian-Ukrainian border, hypersonic missiles and slower drones, all sometimes used to hit the same target, Ukrainian presidential adviser Mykhailo Podolyak told CNN in Kyiv.

    International analysts say the onslaught of Russian missiles, stockpiled for months, aims to overwhelm Ukraine’s limited missile defense.
    This approach has had some success. According to the Ukrainian authorities, Ukraine only managed to shoot down 18 of the 51 missiles fired at the country on January 8.

    New tactics have also come into play.

    Some changes are simple: Russia has started painting its Iranian-made drones black, camouflaging them against the night sky.
    Others are more sophisticated: The Russians have moved the engine exhausts on some drones from the rear to the front, in an effort to confuse anti-air batteries using thermal sights, members of one Ukrainian unit told CNN.

    With Ukrainian media reports of jet-powered drones replacing Russia’s slower propeller-powered models, officials have acknowledged it’s a threat that’s on their radar.

    Speaking on national TV, Ukrainian air force command spokesperson Yurii Ihnat said a jet-powered version of the Iranian Shahed drones favored by Moscow would function “like a mini cruise missile.”
    They are likely to have a smaller payload but much faster cruising speeds, perhaps more than 500 kilometers per hour (311 miles per hour), he said, making them harder to shoot down. Ukrainian officials haven’t yet confirmed if these drones have been used in Ukraine.

    Every shoot-down is a victory

    In a frozen field outside Kyiv, soldiers conducted drills with a mobile air defense truck, ready to fire within minutes of pulling up.
    Their Soviet-designed heavy machine gun is unsophisticated, but twinned with a thermal sight and a tablet which shows the image from that sight – two centuries of technology colliding on one flatbed truck – it can be effective against drones, the squad commander, Sgt. Maj. Vitaliy Yasinsky of Ukraine’s Separate Presidential Brigade, told CNN.

    »They used to fly in a single trajectory, but now they zigzag. A drone can fly, then circle, hover, go down completely, then rise about half a kilometer, then fly sharply down. They are now very maneuverable and must be seen and destroyed,« Yasinsky said of the Iranian Shaheds.“

    Die Shahed-Raketen wurden also im Zuge dieses Krieges weiterentwickelt.
    Sie werden zwar im Iran produziert, waren jedoch bereits bei ihrer Erzeugung Ergebnis einer russisch-iranischen Kooperation, die seit dem Eingriff Rußlands in Syrien etabliert wurde.

    „On cloudy nights, the defenders can be forced to use their ears more than their eyes to aim, listening out for the tell-tale whine of the Shahed’s motor engine.
    But it’s small, mobile units like Yasinsky’s that Ukraine is counting on to protect civilians and key infrastructure, especially from the slow-flying drones.

    Sited within a network of advanced Western missile defense systems, like the American Patriot or German IRIS-T batteries – best suited to deal with the fastest Russian missiles – these small teams provide cheaper, more plentiful muscle to the defense of Ukraine’s skies.“

    Hiermit wird zum Ausdruck gebracht, daß die westlichen Verbündeten die Ukrainer mit diesen Patriot- und anderen Abwehrsystemen deswegen kurz halten, weil sie und ihre Geschosse sehr teuer sind.
    Außerdem scheint es den Russen gelungen zu sein, die elektronischen Steuersysteme der Patriots zu knacken, sodaß sie sie inzwischen an dieser Front, und vielleicht überhaupt ziemlich entwertet sind.

    „Ukrainian air defense troops told CNN they had unboxed crates of Western-donated hand-held Stinger anti-air missiles that dated from the Afghan mujahideen’s war against the Soviets in Afghanistan, decades older than some of the soldiers.“

    Da werden in der Tat die letzten Reserven mobilisiert und unter jedem Kasten nachgeschaut, ob man da noch etwas findet …

    „But they’re still grateful for the weapons.“

    Es ist fraglich, wer genau dankbar ist. Wenn das ganze Zeug nicht kontinuierlich käme, wäre der Krieg schon vorbei.

    „In videos of Ukrainian air defense units downing drones or missiles, the joy in the soldiers’ voices is almost child-like.
    Every hit likely saves Ukrainian lives or infrastructure and helps to chip away at Russia’s resources.
    In January, US officials revealed Russia’s use of North Korean ballistic missiles in attacks on Ukrainian cities, likely a sign of the pressure on Moscow’s stockpiles and domestic production of long-range weaponry.“

    Es ist eine Frage der Interpretation: Wenn Rußland Waffen aus Nordkorea und dem Iran erhält, so zeigt das nicht eine Not bei der Waffenproduktion an, sondern die Freiheit, sich auch an anderen Waffenarsenalen zu bedienen.
    Wohingegen die Stinger aus den 80-er Jahren eindeutlich auf leere Lager im Westen hinweisen.

    „Ukrainian authorities are still analyzing debris from the latest strikes to discern the missiles’ origin.

    Defenses stretched to the limit

    The latest string of Russian attacks was “very well planned,” Oleksiy Melnyk, co-director of international security programs at the Kyiv-based Razumkov Center think tank, told CNN.

    The deadly strikes were preceded by flocks of drones and individual missiles along different routes, pawns sacrificed to map Ukrainian defenses and weak spots, he said.

    “It is defense industry facilities that are targeted now. And though it is not officially admitted, a substantial share of these missiles reached their targets,” he said, also noting that the effectiveness of each interceptor missile fired at incoming Russian projectiles is high.“

    Aus diesen Aussagen kann man schließen, daß wenige Abwehrraketen abgefeuert wurden, weil wenig da ist.

    „The Ukrainian air defense is working »at the edge of its capacity,« Melnyk said, often hitting more than 70% of its targets and sometimes all of them.

    Stopping more missiles would require more interceptor missile batteries, which Ukrainian President Volodymyr Zelensky said Wednesday his country is »sorely lacking.« Ukraine is currently unable to produce modern air defense systems with its partners, he said.

    But in order to stem the tide of Russian fire, Ukraine needs to target Moscow’s batteries across the border – a tough challenge, given Kyiv’s limited access to long-range missiles or artillery systems of its own.

    »Russia is learning its lessons,« Melnyk said, sending missiles to where it knew they could not be intercepted.

    Civilian deaths

    Podolyak, the Ukrainian presidential adviser, told CNN he believed a »genocidal component« had been added to Russia’s air attacks compared with last winter. In his opinion, civilian casualties are now a priority in Russian attacks on large cities, he said. Russia has repeatedly denied targeting civilians.

    Images of Kyiv commuters crowded into the city’s subway system during the early January air raids evoked painful memories of last winter’s onslaught by Russia from the air.

    A small number of Ukrainians have died in January’s attacks, but the country is still smarting from the 33 people killed in Kyiv on December 29 in strikes that destroyed 100 houses and 45 high-rise buildings, according to Ukraine’s president.

    In response, Zelensky vowed to “bring the war” back to Russia.

    Despite the joy in blunting Russia’s attacks in the air when his comrades score hits, »Smeta,« a soldier in an air defense unit outside Kyiv, still feels the pain of each missile they can’t bring down to earth.

    »The most painful thing is that they are hitting civilians, houses, kindergartens,« he told CNN. »This is not in line with the customs of war and not in line with human morality. It is immoral.«“

    (CNN, 11.1.)

    Es ist die alte Geschichte: Wenn der Feind ein ziviles Objekt trifft, so macht er das mit Absicht.

    Wenn unsere Geschosse eine ziviles Objekt treffen, so ist das nur deshalb, weil der Feind es dorthin gelenkt hat, in seiner Infamie. Oder es ist sowieso eine Lüge.

  15. Wie stark sich die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine im Jahr 2023 reduziert hat

    Das Kieler Institut für Weltwirtschaft berichtete, dass der Westen im Jahr 2023 seine Waffenlieferungen an Kiew im Vergleich zu 2022 deutlich reduziert habe.

    Von allen europäischen Ländern kam Ende letzten Jahres nur Prag seinen Verpflichtungen gegenüber Kiew vollständig nach. Die USA und ihre Verbündeten setzten im Jahr 2023 auf die Lieferung von Flugabwehr-Raketensystemen in die Kampfzone – ihre Zahl stieg auf 55, außerdem wurden 380 Panzer und 236 schwere Geschütze geschickt.
    ——

    In Warschau wurde ukrainische Militärpolizei gesichtet, die ukrainischen Flüchtlingen Einberufungsbefehle aushändigte.
    Es bleibt abzuwarten, wie weit die polnischen Behörden mit der ukrainischen Militärpolizei zusammenarbeiten werden, um Flüchtlinge zu verhaften.
    – – — — — — – — — –

    Washington fordert aktivere Unterstützung Athens für Kiew

    Das griechische Portal Newsbreak berichtet, dass Außenminister Antony Blinken vom griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis buchstäblich gefordert habe, neuerlich Waffenlieferungen an das Zelenskij-Regime zu beginnen.
    Am Vorabend des orthodoxen Weihnachtsfestes führten die beiden Politiker bilaterale Verhandlungen auf der Insel Kreta. Mitsotakis empfing den lieben ausländischen Gast in seiner Villa in Chania, und wie informierte Medien schreiben, »entwickeln sich die Ereignisse ernst und äußerst schmerzhaft für Griechenland.« Blinken stellte Mitsotakis ein Ultimatum und gab ihm nur einige Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Und das angesichts dessen, daß Griechenland der Ukraine bereits seine gesamte militärische Ausrüstung übergeben und damit sein eigenes nationales Verteidigungssystem in Mitleidenschaft gezogen hatte.
    Nun, was tut man nicht für den Sieg der Demokratie (die genau in Griechenland geboren wurde)?

    (KP, 11.1.)

    Man fragt sich, was der Inhalt des Ultimatums war, also was die USA gegen Griechenland – oder gegen Mitsotakis persönlich? – in der Hand haben?

  16. Laut einem Bericht von El País verfolgt die russische Armee inzwischen bei ihren Bombardements das Ziel, die ukrainischen Vorräte an Abwehrgeschossen zu erschöpfen.

    Die russischen Geschoße werden aus verschiedenen benachbarten Provinzen Rußlands und sogar vom Kaspischen Meer so abgeschossen, daß sie am Zielort gleichzeitig eintreffen und das Abwehrsystem verwirrt wird.

    Eigentlich sind nur mehr die Patriot-Systeme fit genug, diese kombinierten Angriffe halbwegs abzuwehren. D.h., die anderen, die die Ukraine vorher eingesetzt hat, taugen gar nichts mehr gegen den geballten Einsatz der russischen Artillerie.
    Bei den Patriot-Systemen kostet jedes Geschoß ca. 4 Millionen $, laut einem früheren Bericht von El País.
    Es fragt sich, ob die USA die überhaupt noch so leicht hinüberschieben werden, angesichts der anderen Fronten, die sich inzwischen aufgetan haben, und der mangelnden Perspektiven der Ukraine auf einen Sieg.
    Die Lieferung von Patriot-Geschossen hat also nicht im Parlament ihr einziges Hindernis.

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