Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 26.4.: Reziproke Enteignungsmaßnahmen

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„RUSSLAND REAGIERT AUF DIEBSTAHL: WARUM HAT PUTIN EINE EXTERNE VERWALTUNG FÜR EINIGE WESTLICHE UNTERNEHMEN VERORDNET?

Ausländische Anteile an Unipro und Fortum wurden an die Verwaltung der Bundesanstalt für Liegenschaften übertragen.
Die Bundesverwaltung für Staatseigentum (Rosimuschtschestvo) erklärte, dass die in der Liste verzeichneten Anlagen von großer Bedeutung für das stabile Funktionieren des russischen Energiesektors seien.

„Gespiegelte“ Maßnahmen

Im vergangenen Jahr geriet Rußlands im Ausland befindliches Eigentum in Gefahr – nach dem Beginn der Spezialoperation blockierten westliche Länder russisches Staats- und Privatvermögen. Gegen Moskau wurden bereits mehrere Sanktionspakete erlassen und die Hälfte der Devisenreserven unseres Landes in Höhe von 330 Milliarden Dollar eingefroren. Ein Ende einer solchen Politik ist nicht in Sicht. Zuletzt wurde z.B. bekannt, daß Deutschland die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von Rosneft-Vermögenswerten geschaffen hat, die zuvor de facto von Berlin angeeignet worden waren. Nun bereiten die deutschen Behörden den Verkauf einer russischen Ölraffinerie in Schwedt vor.“

Sieh da, sieh da. Die Raffinerie in Schwedt ist eigentlich russisches Eigentum. Hier wird vermutlich treuhandmäßig vorgegangen: Erst enteignen, dann zusperren.

„Als Reaktion auf diese feindseligen Schritte unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret über Maßnahmen für den Fall, dass Rußland, seinen Bürgern oder juristischen Personen das Eigentum an Vermögenswerten in »unfreundlichen« Ländern entzogen wird. Selbst im Falle der Androhung solcher Aktionen durch andere Staaten hat Rußland jetzt das Recht, ihr Eigentum, einschließlich der Anteile ausländischer Organisationen an russischen Firmen, vorübergehend unter seine Kontrolle zu bringen. Der entsprechende Präsidialerlass vom 25. April ist mit einer Liste der Vermögenswerte versehen, die bereits unter die neue Regelung fallen.
Bisher geht es nur um Wertpapiere – unter der externen Kontrolle der Bundesanstalt für Vermögensverwaltung befanden sich 83,7 % der Aktien der Unipro AG, im Besitz der deutschen Holding Uniper SE, und etwa 98 % davon die Aktien der Fortum AG, die von der finnischen staatlichen Energiefirma Fortum kontrolliert werden.
Neben Wertpapieren kann die vorübergehende Verwaltung in Russland bewegliches und unbewegliches Vermögen ausländischer Personen und Unternehmen, die sich auf dem Territorium unseres Landes befinden, ihre Anteile am gesetzlichen Kapital russischer juristischer Personen sowie persönliche Eigentumsrechte umfassen.
Die Verwaltungsbehörde für Staatseigentum erklärte, dass die in der Liste aufgeführten elektroenergetischen Anlagen von größter Bedeutung für das stabile Funktionieren des russischen Energiesektors seien.

Um die Bedeutung von Unipro und Fortum zu begreifen, genügt es, sich daran zu erinnern, dass sie 12 Wärmekraftwerke (5 davon Unipro und 7 Fortum) umfassen, darunter die E-Werke Surgutskaja 2, Schaturskaja, Smolenskaja, Njaganskaja (eines der größten und modernsten thermischen Kraftwerke in Rußland) etc.
Das Portfolio von Fortum (ehemals Vereinigte Russische E-Werke) umfasst auch einen Windpark in der Region Uljanowsk und Solarkraftwerke in der Region Orenburg und Baschkortostan. Es ist offensichtlich, dass die Unternehmen von strategischer Bedeutung für die Wirtschaft des Landes sind, aber die Kontrolle über sie gehörte immer noch ausländischen Holdings. Die Eigentümer der Unternehmen haben sich jedoch nicht geändert, es handelt sich lediglich um deren Übergabe an eine vorübergehende Verwaltung, die jederzeit auch durch Beschluss des Präsidenten beendet werden kann.“

Eigentlich interessant und hierzulande recht unbekannt, wie sehr sich EU-Unternehmen in den russischen Energiesektor eingekauft haben.

„Russische Experten schlagen bereits vor, dass Unipro und Fortum nun wie Staatsunternehmen Dividenden zahlen sollten – also mindestens 50 % des Nettogewinns. Und da die Bundesanstalt für Liegenschaften (Bundesverwaltungsorgan) zum Interimsmanager geworden ist, gehen die Dividenden an den Staat.

Ausländern werden Milliardengewinne entzogen

»Dies ist natürlich keine Beschlagnahme, sondern es sind Maßnahmen als Antwort auf die Aktionen unfreundlicher Staaten, die sich erstens erlaubt haben, die Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank zu blockieren, d.h. sie haben sich am souveränen Eigentum der Russischen Föderation vergriffen.
Darüber hinaus wurden die Bankkonten russischer Staatsunternehmen und Personen, die in diesen Ländern Geschäfte tätigten, eingefroren bzw. eingezogen. Was soll ich sagen? Diese feindseligen Aktionen betrafen viele Personen, die dort Konten und Immobilien besaßen oder Investitionen getätigt hatten. Alle diese Vermögenswerte sind ebenfalls gesperrt«, sagte Maria Jarmusch, Anwältin, Fachanwältin für Zivil- und Völkerrecht, im Radio „Komsomolskaja Prawda“.

»Daher übertrug der Präsident der RF in Form von Spiegelmaßnahmen zur Vergeltung das Vermögen westlicher Unternehmen, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, an die Bundesbehörde für Vermögensverwaltung.
Und das sind vor allem die beträchtlichen Vermögenswerte von Wärmekraftwerken, die deutschen und finnischen Unternehmen gehören und riesige Gewinne erzielen.
Zum Beispiel hat ein deutsches Unternehmen im vergangenen Jahr 105 Milliarden Rubel verdient (wir sprechen von Unipro, dessen Umsatz im Jahr 2022 105,8 Milliarden Rubel betrug – Red.). Aber jetzt können ausländische Unternehmen nicht über diese Vermögenswerte verfügen – sie können sie nicht verkaufen, sie können nicht abstimmen und an der Verwaltung teilnehmen, sie können keinen Gewinn erzielen.“

Das wären ca. 1,17 Milliarden €, die Uniper durch die Lappen gegangen sind. Die deutsche Muttergesellschaft konnten ja an das Geld nicht dran, dank Sanktionen.
Man erinnere sich, Uniper ging voriges Jahr pleite und mußte verstaatlicht werden, was den deutschen Staat um einige Milliarden mehr kostete …

„Wie wird sich die Situation weiter entwickeln? Laut dem Experten gibt es Listen ausländischer Unternehmen, die Einnahmen in Milliardenhöhe aus Quellen in der Russischen Föderation erhalten, deren Vermögen wohlbekannt ist, und auf die gleiche Weise (wie bei den vorher benannten Firmen) kann dieses Vermögen ohne weiteres an die Verwaltung der Russischen Behörde für Vermögensverwaltung übertragen werden mit dem Recht, darüber zu verfügen.
Diese Behörde kann genannte Aktiva allerdings an niemanden verkaufen. Und wie die Sache weitergeht, ist noch schwer zu sagen – vieles hängt jetzt von der geopolitischen Lage ab.

Bisher hat der Markt auf die Nachrichten zur Einführung der vorläufigen Verwaltungs-Übertragung“ (an Rosimuschtschestvo) „optimistisch reagiert. Die Aktien der russischen Energieunternehmen, die der deutschen Uniper und der finnischen Fortum gehören, stiegen während des Handels an der Moskauer Börse um mehr als 10 % an.“

Pressespiegel El País, 2.4.: Ukrainische Offensive

Nestormachno202 Kommentare

DIE UKRAINE SENKT DIE ERWARTUNGEN EINER UNMITTELBAR BEVORSTEHENDEN GROSSEN GEGENOFFENSIVE,

die eine Wende im Krieg bringen soll.

Mitglieder der Selenskij-Regierung, der Streitkräfte und Analysten warnen davor, dass die Bedingungen für einen endgültigen Gegenangriff der Kiewer Truppen noch nicht gegeben sind.

Die ukrainischen Behörden befürchten, dass das Fell des Bären verkauft wird, bevor er erlegt ist. Das Problem sind die Erwartungen, die rund um die Gegenoffensive geweckt werden, die die Streitkräfte der Ukraine vorbereiten. Analysten und Medien gehen davon aus, dass es in diesem Frühjahr zu einem großangelegten Angriff auf russische Truppen kommen wird, der sogar unmittelbar bevorsteht, aber die Außen- und Verteidigungsminister haben bereits begonnen, die Gemüter abzukühlen. „Wir müssen der Wahrnehmung, dass diese Gegenoffensive die entscheidende Schlacht des Krieges sein wird, auf jede erdenkliche Weise entgegenwirken“, sagte der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba am Mittwoch in einem Interview mit der Financial Times.

Oleksij Reznikov, der ukrainischerVerteidigungsminister, betonte am 27. März im estnischen Fernsehen ERR den Druck, den er bei der öffentlichen Meinung und den Sicherheits-Analysezentren hinsichtlich der bevorstehenden Gegenoffensive feststellt.
Reznikov merkte an, dass die Operation eher im Mai beginnen werde, obwohl dies von den Wetterbedingungen und davon abhänge, ob die Truppen über genügend Waffen für die Durchführung verfügen werden. Der Präsident, Volodímir Zelenski, äußerte sich vergangene Woche mit ähnlichen Worten. Der Frühling ist die schlechteste Jahreszeit für die Bewegung von Bataillonen, weil die starken Regenfälle das Land und die unbefestigten Straßen in einen Sumpf verwandeln, in dem die gepanzerten Fahrzeuge stecken bleiben.

Reznikov betonte auch, dass seine Armee noch britische Leopard- und Challenger-Panzereinheiten, neue Artilleriegeschütze und gepanzerte Infanterieträger erhalten muss, die ihren westlichen Verbündeten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Zudem wollen die USA die Auslieferung ihrer Abrams-Panzer beschleunigen. Insgesamt werden neun europäische Länder in einer ersten Phase 150 Leopard-Panzer entsenden – Spanien hat sich zu 10 verpflichtet –, wie Mitte März vom US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angegeben; Washington hat zugesagt, 31 Abrams und das Vereinigte Königreich 14 Challenger 2 zu liefern. Die ukrainische Armee gibt nicht bekannt, wie viele dieser gepanzerten Fahrzeuge bereits im Land sind, aber es ist immer noch eine geringe Anzahl. Das Training auf dem Challenger 2 sei abgeschlossen, aber es gebe noch Panzereinheiten, die im Umgang mit dem Leopard, dem Hauptstück der ukrainischen Offensive, trainieren.

Die Entsendung von rund 700 gepanzerten Infanteriefahrzeugen wurde zwischen der Ukraine und ihrer Koalition von Verbündeten, angeführt von Deutschland und den USA, vereinbart. Die Zahl kommt dem Bedarf nahe, den der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Valerij Zaluzhnij, Ende 2022 in Bezug auf die Ressourcen erhoben hat, die zur Befreiung aller von Russland bei der aktuellen Invasion besetzten Gebiete erforderlich sind: 700 gepanzerte Infanterie Fahrzeuge und 300 schwere Panzer.
Hinzu kommt eine neue Bedingung, wie der Sprecher der Luftwaffe, Juri Ihnat, am 17. März erklärte: Die Ukraine müsse Nato-Kampfflugzeuge erhalten, »um eine erfolgreiche Gegenoffensive zu starten, die Kontrolle über den Luftraum zu haben«. Sowohl die USA als auch die wichtigsten EU-Mächte haben sich aus Angst vor einer Eskalation der Spannungen mit Russland bisher geweigert, diese Flieger bereitzustellen.

Der Juni wird ein Schlüsselmonat sein

Mikola Bjelieskov, einer der führenden Experten des Nationalen Instituts für Strategische Studien, einer Einrichtung der ukrainischen Präsidentschaft, erklärte am 28. März im Sender »Nastojaschtschije Vremia«,“

– ein von Radio Free Europe aus Prag betrieber russischsprachiger Sender – „

warum die Gegenoffensive Ende des Frühjahres stattfinden wird. »Eine Offensive dieser Art erfordert eine sehr ernsthafte Vorbereitung. Es dauerte bis letzten Januar, bis [die Verbündeten] sich verpflichteten, der Ukraine Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme zu schicken. Außerdem brauchen wir Munition von ihnen«, sagte Bielieskov und fügte den Zeitrahmen hinzu, den er sich vorstellt: »Realistischerweise wird die Gegenoffensive spät im zweiten Quartal oder früh im dritten [zwischen Juni und Juli] stattfinden.«

Bjelieskov hob ebenfalls die Bedingungen des Geländes im Frühjahr als hindernden Umstand hervor und kam zu dem Schluß, dass sich zwischen Juni und Juli, der Zeit vor der Eingliederung der neuen Soldaten, die von den Invasoren mobilisiert werden, »ein Fenster der Gelegenheit« öffnen werde.
Der russische Präsident Putin hat diese Woche nämlich ein Dekret zur Rekrutierung von 145.000 Männern unterzeichnet, die zwischen April und Juli in die Armee eintreten werden.

Die meisten westlichen militärischen Analysezentren sind sich einig, dass die russische Offensive, die im Winter begann, ihren Höhepunkt erreicht hat und die Angriffe an den Fronten von Lugansk und Donezk aufgrund des Mangels an materiellen Ressourcen und der erlittenen Tausenden von Opfern im Kampf um die Kontrolle der Stadt Bachmut an Intensität verlieren.
Das American Institute for the Study of War, eines der am häufigsten zitierten Forschungszentren zur Überwachung des Konflikts in der Ukraine, berichtete am 20. März, dass die russische Offensive bereits ihre maximale Intensität erreicht habe, mit geringen Fortschritten, und dass sich die Invasoren nun auf die Verstärkung ihrer Verteidigungspositionen konzentrieren würden.

Diese Meinung wird von Luke Coffey, Experte am Hudson Institute und pensionierter US-Militär, geteilt. »Ich denke, die russische Offensive hat begonnen und wird bald enden. In diesem Moment werden wir eine russische Verlagerung hin zu Verteidigungsoperationen sehen«, erklärt Coffey gegenüber EL PAÍS.
Dara Massicot, eine Forscherin bei RAND, einer kalifornischen Organisation für Sicherheits- und soziologische Studien, erklärte im vergangenen Februar in einem Dokument, was das Schlachtfeld bestätigt hat: »Russland scheint sich auf begrenzte Offensiven zu konzentrieren.«

Coffey ist wie Bjelieskov davon überzeugt, dass die ukrainische Gegenoffensive noch in weiter Ferne liegt: »Ich glaube nicht, dass die ukrainische Gegenoffensive starten wird, solange die Situation in Bachmut nicht stabil ist, der Schlamm nicht trocknet und westliche Panzer und gepanzerte Fahrzeuge mit ihren ausgebildeten Besatzungen nicht einsatzbereit sind.

Das Ziel ist Melitopol

Da Russland im Frühjahr nicht in der Lage ist, große Fortschritte zu erzielen,“

– ist das so sicher? Man wird sehen.

„welche wesentlichen Änderungen können am kriegerischen Schachbrett vorgenommen werden? Coffey zweifelt nicht daran, dass der eigentliche Schachzug, die Zurückdrängung der Invasoren, darin bestehen würde, von der Südfront, von Saporischschja, in die von den Russen seit einem Jahr besetzte Stadt Melitopol und an die Küste des Asowschen Meeres vorzudringen.
Die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste beharren seit letztem Januar darauf, dass sich die ukrainische Gegenoffensive auf einen Angriff auf Melitopol konzentrieren sollte, um feindliche militärische Nachschubrouten abzuschneiden, die von der russischen Provinz Rostow entlang der Küste des Asowschen Meeres bis zur Krim verlaufen.

Während eines Besuchs dieser Zeitung im Februar an der Zaporoschje-Front versicherten mehrere ukrainische Militäreinheiten, dass die Einnahme von Melitopol ein Vorher und Nachher im Krieg bedeuten würde.
Männer der 65. motorisierten Brigade räumten ein, dass die Belagerung dieser Stadt – mit 160.000 Einwohnern vor dem Krieg – und die Rückeroberung der 80 Kilometer bis Melitopol eine gewaltige Herausforderung wären.
Es wäre schon ein Erfolg, weit genug vorzurücken, um das gesamte von Russland besetzte Gebiet an der Küste des Asowschen Meeres und in der Provinz Cherson in Reichweite von Artillerie und Himars-Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 80 Kilometern zu bringen.

Bjelieskov betonte, dass die ukrainische Gegenoffensive Ablenkungsoperationen des Feindes erfordern werde, sodass jeder Plan mehr Vorbereitungszeit erfordere, da er seine Rückseite haben müsse. Dies geschah im September 2022, als die ukrainische Armee den Feind täuschte, indem sie eine Großoffensive in der Provinz Cherson im Süden des Landes ankündigte, während sie eine geheime Operation zur Befreiung der Provinz Charkow im Osten abschloss.“

Die Offensive bei Cherson gab es damals ja tatsächlich, sie wurde nicht vorgetäuscht, und da ist auch ein Haufen ukrainische Soldaten draufgegangen.
Es ist fraglich, ob die Ukraine für so eine Ablenkungsoffensive genug Leute zusammenkriegen würde, da das Militär schon für die Haupt-Offensive Personalprobleme hat.
Außerdem werden sich die Russen ein zweites Mal nicht so einfach überrumpeln lassen.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 18: Brasilien und die BRICS

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DIE „BRICS“ – NOTGEMEINSCHAFT ODER SCHÖPFER EINER NEUEN WELTORDNUNG?

Für die Inspirierung dieses Blocks aus „Schwellenländern“, die die Heimatländer des Kapitals des Kapitals vom Sockel stoßen wollen, ist lustigerweise ein britischer Ökonom 2001 – bei einer Analyse für die US-Bank Goldmann Sachs – Pate gestanden. Zumindest geht auf ihn die Abkürzung zurück, weil er erstmals diese 5 Staaten miteinander verglich und ihnen aufgrund ihrer guten Wachstumsraten eine glänzende Zukunft voraussagte.
Dabei ist es ziemlich vermessen, ein Land wie Rußland, das sich gerade wie Phönix aus der Asche aus den Ruinen der Sowjetunion aufrappelte, als „Schwellenland“ aufzufassen und ihm für seine wirtschaftliche Performance gönnerhaft auf die Schulter zu klopfen.

Ob es jetzt wirklich dieses britische Superhirn war, das den Anstoß gegeben hat oder ob die Akteure unabhängig davon tätig wurden – auf jeden Fall wurden die BRICS als loses Staatenbündnis 2004 in St. Petersburg gegründet, anläßlich eines Wirtschaftsforums. Sie vereinen über 40% der Weltbevölkerung, 25% des Festlandes der Erde, haben Bodenschätze, Industrie und Agrarflächen und ihre weisen Führer meinen, daraus ließe sich doch etwas machen.
Ein Garant für Erfolg ist das allerdings nicht. Die Zeiten, als Menschen schaffende Hände und deshalb Reichtum bedeuteten, sind längst vorbei. Heute sind viele der Bewohner der Erde überflüssig und werden von vielen „Experten“ stöhnend als Problem betrachtet.

Eine Ausnahme stellt hier Rußland dar, das traditionell und seit dem Zerfall der SU verstärkt mit Unterbevölkerung kämpft.

Die Neue Entwicklungsbank (im weiteren NEB)

10 Jahre später gründeten die 5 Staaten die Neue Entwicklungsbank, um sich von den traditionellen Kreditgebern des US-basierten Weltmarktes zu emanzipieren. Das Stammkapital, der Kreditrahmen und alles andere sind in Dollar vorhanden bzw. werden in Dollar berechnet. Zur Überwindung des Dollar-Systems mußte also ausgerechnet er selbst herhalten.
Es gibt inzwischen Pläne für eine gemeinsame Digitalwährung, um zumindest ein Gegengewicht zum Dollar zu schaffen. Vorschläge gibt es bereits für den Namen: „5R“ (Real, Rubel, Rupie, Rand, Renminbi).

Nur um die Bedeutung dieser Bank auch richtig zu verstehen: Im Mai 2014 kämpfte die Eurozone mit einigen Jahren Finanz- und Eurokrise, Rezession, Rettungsschirmen, der Euro selbst war in Gefahr. Politisch war gerade der Maidan über die Bühne gegangen und der Krieg im Donbass hatte begonnen – der dem jetzigen Krieg voranging und laut OSZE-Angaben 14.000 Tote forderte.

Es krachte also ordentlich im internationalen System – und da sagen ein paar Staaten: Versuchen wir uns doch langsam von diesem Weltfinanzsystem abzunabeln und unsere Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen!

Diese Entwicklungsbank ist seither die bedeutendste Konkurrenz von IWF, Weltbank und kleineren Banken für Entwicklung aller Art. Durch ihre Geldgeber und ihre Aufgabenstellung kann sie auch Verluste locker wegstecken. Wenn ein Projekt nicht besonders erfolgreich ist, so geht weder die Bank darüber zugrunde, noch das Projekt. Es wird eben weiter Geld hineingeleert, solange der entsprechende Staat darauf beharrt, oder es werden Kredite gestundet, oder es wird umgeschuldet.
Aber der Schatz der Bank ist schier unerschöpflich, weil er teilweise auf den Währungen von Staaten beruht, die die Größe der Nation über die Geschäftskalkulationen ihrer Bürger stellen und auch ihre staatlichen Finanzen fest im Griff haben, so auch Indien mit der Rupie.
Seit 2021 sind weitere Staaten der Entwicklungsbank beigetreten, ohne jedoch bei den BRICS aufgenommen zu sein: Bangladesch, Ägypten, die VAR und Uruguay.

Seit ihrer Gründung hat diese Bank – teilweise im Rahmen der neuen Seidenstraße – jede Menge Transportwege, andere Infrastrukturprojekte, Kraftwerke, Staudämme usw. finanziert, nicht nur bei den Mitgliedsstaaten.

Brasilien und die NEB

Brasilien ist derzeit der Staat mit den meisten gerade laufenden Projekten, deren Finanzierung durch die NEB genehmigt wurde. Diese Projekte wurden alle noch unter der Regierung von Jair Bolsonaro eingereicht. Sie wurden zwar von einzelnen Städten oder Provinzregierungen beantragt, aber man merkt, daß Bolsonaro hier nicht daran dachte, am Verhältnis zu den BRICS zu rütteln, weil die Wirtschaft und damit die Unternehmerschaft Brasiliens davon in einem Maße profitiert, daß jede Störung in den Beziehungen zu den BRICS und der NEB unerwünscht ist.

Diese Projekte enthalten die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in verschiedenen Städten, sei es durch Anschaffung von Bussen oder den Bau von U-Bahnen, Renovierung und Ausstattung von Schulen, Anti-Covid-Maßnahmen, erneuerbare Energien und Umweltschutzmaßnahmen, den Bau von Kläranlagen, usw. usf.
Lauter Dinge, die durch die Auflagen des IWF „zur Sanierung der Staatsfinanzen und Wiederherstellung der Kreditfähigkeit“ in Lateinamerika unterblieben oder gestoppt werden mußten, weil der Staat ja sparen mußte!
Es ist angesichts dessen für jeden Bürger Brasiliens offensichtlich, daß sie mit dieser Bank und den BRICS besser fahren als mit den traditionellen Kreditgebern, den großen Banken Europas und der USA – vor allem, wenn sie in ihr unglückliches Nachbarland Argentinien schauen, das mit seiner IWF-Partnerschaft schlecht gefahren ist und einen völlig unbe- und -abzahlbaren Schuldenberg vor sich herschiebt.

Ärger aus den USA

Man liest und hört immer von dem Ärger der USA über den wachsenden Einfluß Chinas in ihrem lateinamerikanischen Hinterhof. Aber es ist alles, vom Standpunkt der imperialistischen Ambitionen der USA, viel schlimmer. Die BRICS und die NEB sind ja nicht nur China. Auch Indien leistet einen bedeutenden Beitrag zu der Bank. Rußland auch, es bietet außerdem Erdöl-Abbau-Know-How und -Ausrüstung, es liefert Waffen und, wie kürzlich festzustellen war, Impfstoff. Jede Menge Produkte, die US-Firmen dort nicht mehr verkaufen können und die damit die Abhängigkeit von den USA verringern und die dortige Souveränität stärken.

Auch Europa ist inzwischen sehr abgemeldet in Lateinamerika. Man hätte zwar gerne weiterhin europäische Produkte, aber oft scheitern sie an der Finanzierung. Das Freihandelsabkommen des Mercosur mit der EU muß nachverhandelt werden und ist inzwischen auch gar nicht mehr so wichtig für Brasilien: Das Land hat sich ja nach dem Maidan 2014 den ganzen russischen Markt für seine Agrarprodukte erschlossen, und zu besseren Bedingungen, als sie die EU bietet.
Und, was das Allerwichtigste ist: Es hat gemerkt, daß es über weite Strecken auch ohne Dollar und Euro auskommt.

Die USA mit ihrem gesamtem Apparat – CIA, USAID, Militär-Attachés, NGOs aller Art und inzwischen auch fundamentalistische Sekten, die vor allem unter dem Deckmantel der Religionsgesellschaft steuerfreie Geschäfte in diversen Staaten Südamerikas betreiben – arbeitete nach dem gleichen Schema wie anderswo auch: Einfach die Regierung auswechseln, uns genehme Leute an die Macht hieven und die dann dazu bringen, das Schiff wieder auf proamerikanischen Kurs zu steuern.

Der erste Schritt gelang auch: Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurde die gewählte Präsidentin von einer auf Zuruf (und vermutlich auch Zuwendungen) aus den USA agierenden Parlamentsmehrheit abgesetzt, weil sie bei ihrer Regierung Buchungsfehler vorgenommen hatte!
Dilma Rousseff wurde nicht abgesetzt, weil man ihr vorwarf, Geld in die eigenen Taschen gesteckt oder Schmiergeld an Unternehmen gezahlt zu haben. Sondern deshalb, weil sie Schulden ihrer Vorgängerregierung nicht gehörig deklariert und über Ein- und Ausnahmen irreführende Aussagen gemacht hatte. Buchhaltung: Nichtgenügend, setzen!

Es ist schon beachtlich, was alles im Hinterhof der USA möglich ist.

So, soweit lief alles glatt. Ihr interimistischer Nachfolger Temer tat alles mögliche, um das Vertrauen seiner Auftraggeber zu belohnen:

„Nach seiner Amtsübernahme kündigte Temer Kürzungen, Entlassungen, Privatisierungen, eine Rentenreform und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts an. Im Sender TV Globo gab er bekannt, da er sich 2018 nicht zur Wahl stelle, könne er nun »unpopuläre Entscheidungen« treffen. Er kündigte eine »Regierung der nationalen Rettung« an und eine stärkere Betonung der Religiosität. In seiner Antrittsrede betonte er, seine Regierung werde die Ermittlungen im Korruptionsskandal Lava Jato um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras nach Kräften unterstützen.
Temer tauschte alle Minister aus und bildete die Institutionen um. Ganze Ministerien wurden aufgelöst. Unter den Staatsbediensteten fand ein umfassender Austausch statt. … Als eine der ersten Amtshandlungen entließ die De-facto-Regierung 4000 Staatsbedienstete. Es war das erste Kabinett seit 1979, dem keine Frau angehörte. … Zum Außenminister bestimmte Temer José Serra; das 74-jährige Mitglied der rechtsgerichteten PSDB war zweimal in der Stichwahl um das Präsidentenamt geschlagen worden… Als Finanzminister ernannte Temer den 70-jährigen Henrique Meirelles, einstiger Vorstandschef der Bank of Boston und 2003–2010 Zentralbankchef. Er steht für eine marktfreundliche Finanzpolitik. Agrarminister wurde der umstrittene Gen-Soja-Großunternehmer Blairo Maggi, der für die Zerstörung weiter Teile des Regenwaldes am Amazonas verantwortlich gemacht wird. Industrieminister wurde Marcos Pereira, ein evangelikaler Prediger und Bischof einer der größten Pfingstkirchen Brasiliens. … Als Arbeitsminister wurde Ronaldo Nogueira ernannt, ein weiterer Prediger der evangelikalen „Assembleia de Deus“. Temer ernannte den General Sérgio Etchegoyen zum Minister für Nationale Sicherheit.“ (Wikipedia, M.Temer)

Zurück auf Kurs

Das Szenario war bereitet für Bolsonaro, in den von Washington aus große Hoffnungen gesetzt wurden – die er nicht erfüllt hat. In Brasilien wurde zwar einiges durcheinandergebracht, aber das Land blieb fest im Verband der BRICS verankert.
(Die sonstigen Hoffnungen, die die Trump-Regierung in Bolsonaro – und auch in Ivan Duque in Kolumbien – gesetzt hatte, doch in Venezuela einzumarschieren, erfüllten sich ebenfalls nicht. Brasilien weigerte sich dezidiert.)
Auch die durch die USA angestoßenen Korruptionsuntersuchungen in Sachen Odebrecht, Petrobras usw. erwiesen sich teilweise als stumpfe Waffe, teilweise als Bumerang – und sind inzwischen, was man so mitkriegt, größtenteils im Sand verlaufen, zumindest in Brasilien. Sie ließen sich nicht auf die PT beschränken, erfaßten alle Parteien und Unternehmen und gefährdeten den Zusammenhalt der brasilianischen Unternehmerklasse – die immerhin Bolsonaro an die Macht gebracht hatte.

Michel Temer sitzt inzwischen wegen Korruptionsuntersuchungen im Gefängnis.

Bolsonaro ist unlängst aus den USA wieder nach Brasilien zurückgekehrt. Es ist anzunehmen, daß es Verhandlungen gegeben hat, ihn bei entsprechender Zusammenarbeit mit der neuen Regierung nicht strafrechtlich zu belangen, zumindest nicht wegen Korruption und dem Sturm auf Brasilia.

Die PT hat mit Lula als Präsidenten wieder die Macht in Brasilien übernommen, und Dilma Rousseff ist inzwischen – im März 2023 – zur Präsidentin der NEB ernannt worden.
Das bedeutet nicht nur eine noch intensivere Zusammenarbeit Brasiliens mit China und Rußland, sondern könnte auch für Europa Bedeutung haben, im Zusammenhang mit Bulgarien: Sowohl an der Spitze der NEB als auch der des IWF stehen Damen, die zumindest Wurzeln in diesem Land haben und um dieses Schlußlicht der EU wetteifern könnten.

Diese Artikelserie, noch etwas ergänzt, kann man hier nachlesen.