Pressespiegel El País, 30.7.: Zwangsrekrutierung in der Ukraine

„DIE UKRAINISCHEN MÄNNER FLÜCHTEN VOR DER EINBERUFUNG

Unter den Nachrichten vom vergangenen Dienstag erregte eine besondere Aufmerksamkeit: Es ging um eine Razzia gegen Personen, die falsche medizinische Zeugnisse ausstellten. Diese Bande aus der Region Kiew stellte angeblich ärztliche Attests aus, die ihre Empfänger vor dem Militärdienst befreiten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Kiew bot das Netzwerk auch an, ihre Klienten ins Ausland zu bringen. Je mehr sich die Zeichen zu einer verpflichtenden Einberufung verdichten – mit mehr Kontrollen zur Registrierung als Wehrpflichtiger – um so mehr Männer versuchen, mit falschen Angaben das Land zu verlassen.
Männer zwischen 18 und 60 dürfen die Ukraine nicht verlassen und müssen sich in den Registrierungsbüros der Streitkräfte melden. Die Verpflichtung zur Registrierung wurde bis vor ca. einem Monat lax gehandhabt. Dann verkündete Selenskij jedoch, daß die ukrainische Armee eine Mannstärke von einer Million erreichen müßte, um die Provinz Cherson zurückzuerobern. Die Eroberung dieser Region an der Schwarzmeerküste durch Rußland wird von ukrainischer Seite als der größte Fehlschlag in diesem Krieg betrachtet.“

Erst in jüngerer Zeit ist die Provinz Cherson so zum Thema geworden, da die Russen seit dem Rückzug von Kiew und dem Norden auf allen Fronten vorrücken. Dadurch muß die Führung in Kiew ihre strategischen Ziele neu definieren und hat Cherson als möglichen Angriffspunkt entdeckt.

„So kommt es seither in der ganzen Ukraine flächendeckende Polizeiaktionen, wo Männer aufgefordert werden, sich in diesen Rekrutierungsbüros zu melden. Eine Frau aus Dnepropetrowsk, die es vorzieht, ihren Namen nicht zu nennen, erzählt von ihren diesbezüglichen Erlebnissen: An einem Wochenende in diesem Sommer mietete sie mit ihrem Partner ein Bungalow, in einem Gelände außerhalb der Stadt, wo Leute ihre Freizeit verbringen. In diesem Villenkomplex wohnen Leute der Oberschicht aus Ortschaften derjenigen Gebiete aus den Provinzen Donetsk und Lugansk, die von Rußland besetzt sind. Eines nachts kamen Lastwagen der Polizei und nahmen die Männer zwecks Registrierung mit. »Da ich das Haus auf meinen Namen gemietet hatte, merkten sie nicht, daß mein Freund auch da war. Allerdings fragten sie mich, ob ich nicht zufällig eine Krankenschwesterausbildung hätte?«“

Man muß hier hinzufügen, daß die solchermaßen mitgenommenen Männer nicht einfach „registriert“ und dann wieder freigelassen wurden. Sie wurden eingezogen. Die „Registrierung“ ist inzwischen gleichbedeutend mit der Zwangsverpflichtung.

„Ab 1. Oktober müssen sich Frauen mit Ausbildungen, die in Kriegsgebieten als notwendig eingestuft werden, ebenfalls melden und haben ab diesem Stichtag auch eine eingeschränkte Mobilität.
Die Ukraine verfügt über mehr als eine halbe Million Landesverteidiger, nach einer von El País selbst gemachten Aufstellung aus dem Monat März. Das auf geopolitische Analysen spezialisierte Zentrum für Oststudien in Warschau erhöht diese Zahl auf 750.000 Personen. Von denen sind 200.000 reguläre Soldaten und der Rest entweder Veteranen, die seit 2014 an der Donbass-Front im Einsatz waren, oder Freiwillige.“

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass diente den ukrainischen Streitkräften also als eine Art Live-Ausbildungszone, für den Tag X, wo sie diese Gegenden zurückerobern wollten oder zumindest mit einer Auseinandersetzung mit Rußland rechneten.

„Im Laufe der Zeit ergibt sich die Notwendigkeit, die Kämpfenden der ersten Frontlinie durch frische Truppen aus dem Hinterland zu ersetzen. Außerdem schätzt die Regierung, daß sie die Zahl auf mindestens eine Million erhöhen muß, um die verlorenen Gebiete an der Schwarzmeerküste zurückzuerobern.“

Man merkt bei der ukrainischen Regierung eine gewisse Verschiebung der Akzente. Während bis vor kurzem noch die Eroberung aller ehemals ukrainischer Gebiete einschließlich der Krim als Ziel verkündet wurde, werden jetzt etwas kleinere Brötchen gebacken und einmal die Region Cherson ins Auge gefaßt.
Es kann sich dabei natürlich auch um ein reines Manöver handeln, um Zeit zu gewinnen, die westlichen Verbündeten mit positiven Nachrichten über das Machbare zu füttern und die Waffenlieferungen aufrecht zu erhalten.

„Ob es darum geht, sich durch eine Arbeit im Ausland Einkünfte zu verschaffen, oder aus Angst vor der Front, jedenfalls gibt es immer mehr Männer, die das Ausreiseverbot umgehen wollen. Die Möglichkeiten sind begrenzt und in einigen Fällen riskant. Eine eher schwierige davon ist die grüne Grenze nach Moldawien und Rumänien mit Hilfe von lokalen Schleppern. Auf Telegram gibt es Gruppen, die über diese Möglichkeit informieren. Die Gruppe »Grenzhilfe« gab am Mittwoch bekannt, daß in der Provinz Odessa ein Mann verhaftet wurde, der in seinem Lieferwagen 2 Jugendliche versteckt hatte, die die Grenze nach Moldawien überqueren wollten. Jeder von ihnen hatte mehr als 6500 Euro gezahlt.“

Der Schlepper hatte offenbar nicht genug davon an die Polizei weitergegeben, deshalb der Aufgriff.

„Eine andere Möglichkeit ist, Bestechungsgelder für ärztliche Atteste zu zahlen, mit denen man ins Ausland ausreisen kann. Vergangenen Juni flog – ebenfalls in Odessa – ein Netzwerk auf, das solche Atteste und Transport ins Ausland sozusagen als Paket anbot, für 4100 Euro.“

Man merkt, die Preise erhöhen sich, weil das Risiko steigt und auch damit das Geld, das an Grenzbeamte und Polizisten gezahlt werden muß, damit sie am Checkpoint die Augen zudrücken.

„Ausnahmeregelungen

Es gibt bei dem durch das Kriegsrecht gedeckten Erlaß Selenskijs Ausnahmen. Väter von Mehrkinderfamilien – ab 3 Stück – können die Ukraine verlassen, ebenso solche, die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen. Aber einige dieser Ausnahmeregelungen können sich auch als Bumerang erweisen.“

Hier kommt keine Erklärung im Artikel.
Offenbar gelten diese Ausnahmen nur, wenn auch ein entsprechender Geldschein beigelegt wird. Ansonsten: Marsch ins Ausbildungslager und an die Front!

„Die Organisationen, die humanitäre Hilfe transportieren, dürfen ukrainische Chauffeure ins Ausland schicken, die aber nicht länger als 30 Tage dort bleiben dürfen. Es gibt Organisationen, die manchmal Personen schicken, die nicht zurückkommen, wie El País aufgrund von Zeugenaussagen feststellen konnte.
Studenten, die an ausländischen Unis inskribiert sind, dürfen auch mit vorheriger Genehmigung der Regierung das Land verlassen. Diese Genehmigungen werden jedoch für die neu Immatrikulierten immer seltener erteilt, vor allem, wenn die Studenten volljährig sind.“

Also immer. Weil für Minderjährige gilt das Ausreiseverbot sowieso nicht.
D.h. das Ansuchen um die Genehmigung wird mit einer sofortigen Einberufung beantwortet.

„Die Polemik um das Ausreiseverbot kam vorigen Mai in die Schlagzeilen, als der Odessaer Anwalt Alexandr Gumirov 27.000 Unterschriften sammelte, um das Ausreiseverbot aufheben zu lassen. Laut geltender Gesetzeslage muß eine Initiative mit mehr als 25.000 Unterschriften vom Präsidenten zur Kenntnis genommen und beantwortet werden. Die Antwort Selenskijs war abweisend. Er fügte hinzu, daß sie ihre Petition den Familien derer schicken müßten, deren Angehörige im Kampf gefallen seien. Die Regierung erinnert regelmäßig daran, daß es bei dem Krieg um die Existenz der Ukraine geht.“

Man möchte nicht wissen, wie es den 27.000 Unterzeichner(inne)n gegangen ist. Vielleicht sitzen die inzwischen alle schon in irgendwelchen Verliesen – oder Ausbildungslagern, sofern es Männer waren.

„Trotz der negativen Antwort Selenskijs ist sicher, daß es einen tendenziellen Wandel gibt.“

Umgekehrt. Die Antwort Selenskijs ist gereizt im Lichte dessen, daß die Verweigerung zunimmt.

„Die Zahlen von Eurostat (der Statistik-Agentur der EU-Kommission) zeigen das. Es kommen zwar weniger Flüchtlinge in die EU, aber der Anteil der Männer unter ihnen steigt. Das beweisen die Angaben einiger Staaten, die ihre Daten bezüglich der monatlichen temporären Aufenthaltsgenehmigungen für ukrainische Flüchtlinge im Juni aktualisiert haben. Polen ist das wichtigste Aufnahmeland für Flüchtlinge aus dem angegriffenen Land. Im März, dem ersten Kriegsmonat, machte der Anteil von Männern zwischen 18 und 64 2,6% der Gesamtmenge an Aufenthaltstiteln für ukrainische Flüchtlinge aus. Im Juni ist dieser Prozentsatz auf 16% gestiegen. In Litauen, einem anderen Zufluchtsland für Ukrainer, ist der gleiche Prozentsatz von 3 auf 24 angestiegen, in Schweden von 7 auf 28. In Rumänien war er bereits im März auf 17% und ist nur schwach auf 18% angestiegen.“

Rumänien galt offenbar ukrainischen Wehrdienstflüchtigen von Anfang an als sicheres Fluchtland.

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Flucht durch Rußland

Die riskanteste Alternative für jene, die sich entschlossen haben, die Ukraine zu verlassen, führt durch Rußland. In den ersten Monaten der Invasion wählten wenige diese Route, aber die Zahlen sind ständig angewachsen. Heute ist es nach Angaben der UNO diejenige Grenze, die am öftesten von Ukrainern überquert wird. 1,8 Millionen Ukrainer sind über die russische und nur 1,2 Millionen über die polnische Grenze emigriert.
Wer sich für diese Variante entscheidet, sind vor allem Familien aus den besetzten Gebieten, obwohl die ukrainische Regierung behauptet, daß Hunderte von ihnen gegen ihren Willen nach Rußland deportiert wurden. Ihre Reise beginnt in den angrenzenden russischen Provinzen von Belgorod, Rostov und Woronjesch und endet an den EU-Grenzen in Estland oder Lettland.
Denis ist ein Unternehmer aus Kupiansk, den El País am 17. aus Charkov interviewt hat. Kupiansk ist eine 30 km von der russischen Grenze entfernte Kleinstadt, die bald nach dem Beginn des Einmarsches von Putins Truppen eingenommen wurde. Dieser 29-Jährige erklärte, daß er plante, über Rußland nach Polen zu gelangen, aber die Erfahrungen eines Freundes brachten ihn davon ab. Dieser wurde von der Grenze in ein sogenanntes »Filtrationslager« gebracht. Dort wurden seine Kontakte in den sozialen Netzwerken untersucht und festgestellt, daß er eine Botschaft der ukrainischen Streitkräfte geteilt hatte. »Sie verprügelten ihn und sperrten ihn einige Tage lang ein. Schließlich ließen sie ihn nach Rußland einreisen. Inzwischen ist er in Polen.«“

Klingt gar nicht so riskant. Eine Tracht Prügel und eine Reise durch Rußland ist sicher billiger und auch ungefährlicher als die Direttissima aus Odessa …

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 18.7.: Schwunghafter Waffenhandel Ukraine-Balkan-Nahost

DAS UKRAINISCHE FLUGZEUG, DAS IN GRIECHENLAND ABGESTÜRZT IST, TRANSPORTIERTE NATO-WAFFEN ZUM VERKAUF AN DIE HISBOLLAH

Der Absturz der An-12 deutet darauf hin, dass Kiew nicht nur Waffen verkauft, die der Westen ihm liefert, sondern die Gewinne auch mit Agenten aus den Vereinigten Staaten teilt

Rund um das ukrainische An-12-Flugzeug, der vor ein paar Tagen in Griechenland abgestürzt ist, sind die Dinge sehr kompliziert. Obwohl serbische Beamte erklärten, Belgrad habe seit mehreren Jahren keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert, und die Route des Flugzeugs aus diesem Balkanland Richtung Jordanien verlief, könnte die ukrainische Spur in dieser ganzen Geschichte sehr bedeutsam sein. Wie die Spur einiger Sonderdienste der Länder der “westlichen Welt”.

Die ukrainische Militärspionage liefert …

Zur Erinnerung: Das Frachtflugzeug An-12 der ukrainischen Fluggesellschaft “Meridian” stürzte am Abend des 16. Juli in Griechenland, etwa 12 Kilometer von der Kleinstadt Kavala entfernt ab. An Bord befanden sich nach offiziellen Angaben etwa 12 Tonnen »wahrscheinlich gefährlicher« Fracht. In jedem Fall durften die am Tatort eintreffenden griechischen Retter sich nicht mehr als einen Kilometer nähern und waren wegen Detonationen und austretenden Substanzen für alle Fälle in luftdichte Anzüge gekleidet.

Griechische Katastrophenhelfer in Schutzkleidung

Das verursachte sowohl bei den Einheimischen als auch bei der Weltpresse Bestürzung. Es konnten jedoch keine Spuren von Resten von Chemiewaffen oder Nuklearmaterial gefunden werden. Was nicht verwundert, denn die An-12 trug keine Massenvernichtungswaffen, auch keine Trainingsminen, wie offiziell verlautbart wurde, sondern eine ganz andere Fracht.

Nach Informationen des gut informierten Telegram-Kanals NEZYGAR beförderte das Flugzeug aus westlichen Ländern an die Ukraine gelieferte Waffen, die die Ukraine weiterverkaufte.

„Mehr als hundert Nlow-Panzerabwehrwaffen, 55 Stinger und etwa hundert weitere panzerbrechende Waffen Typ Javelin sowie 500 Kalaschnikow-Sturmgewehre und Munition für selbige für sie“, schreibt NEZYGAR. Ihm zufolge wurden alle diese Waffen am 28. Juni von einem Vertreter des Militärgeheimdienstes der Ukraine (GUR) auf direkten Befehl des Leiters des GUR, Kirill Budanov, an den Militärflügel der Nahost-Hisbollah verkauft. Der Deal ging über eine serbische kriminelle Vereinigung, die auf Waffenschmuggel spezialisiert ist. Die Kosten dieses Deals, d.h. der Waren selbst, ihres Transports und der Provisionen an serbische Schmuggler, beliefen sich auf 9 Millionen US-Dollar, von denen 3 Millionen bereits als Vorschuss auf Konten in den VAE überwiesen wurden.

Warum so eine Route, warum linke Hand auf rechtes Ohr? Warum war es notwendig, die gesamte Sendung zunächst per Bodenschmuggel nach Serbien zu bringen und dann von Serbien nach Jordanien zu fliegen, damit dort Hisbollah-Vertreter die gekauften Waffen abholen und durch ihre Korridore nach Palästina schmuggeln konnten? Wäre es für den Militärgeheimdienst der Ukraine nicht einfacher gewesen, das Flugzeug irgendwo im eigenen Land zu verladen, wo man leichter absolute Vertraulichkeit gewährleisten und die Abwesenheit von Interessenten und potenziellen Beobachtern von dritter Seite garantieren könnte?
Die Antwort ist einfach. Ukrainische Flugzeuge können jetzt aufgrund der von Russland durchgeführten Kriegshandlungen das Territorium der Ukraine nicht überfliegen, und dementsprechend wird jeder Start, sogar von einem Flugplatz in der Westukraine, von russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräften in Echtzeit überwacht. Ein Flugzeug einer ukrainischen Firma, wenn es nicht in die Ukraine fliegt, interessiert jedoch niemanden besonders. Fluggesellschaften aus der Ukraine fliegen jetzt in die ganze Welt, außer in ihr Heimatland – aus den oben genannten Gründen versuchen sie, mit allem Geld zu verdienen.

Die lange Hand des Mossad?

Doch was die Stärke des Deals zu sein schien, entpuppte sich als seine Hauptschwäche. Laut dem Telegram-Kanal spielte Bidens aktueller Besuch in Israel eine fatale Rolle für die An-12-Piloten und die Hintermänner des Deals. Sein Team schloss ein strategisches Kooperationsabkommen zwischen CIA und Mossad. Und höchstwahrscheinlich haben die Amerikaner danach (oder dafür) laut NEZYGAR Informationen über diese Lieferung mit den Israelis geteilt. Nun, damit war einer der bestgerüsteten Geheimdienste unserer Zeit am Werk, dessen Hauptanliegen gerade der Kampf gegen die Hisbollah ist.
Wenn dem so ist, dann ist den Israelis etwas schiefgegangen. Es wäre für alle Hintermänner des Deals besser gewesen, wenn das Flugzeug einfach über der Ägäis verschwunden wäre, über der es zum Zeitpunkt einer Fehlfunktion (= Feuer) im Triebwerk flog.
Aber die Crew wollte unbedingt leben und es gelang ihnen fast, sich und das Flugzeug selbst zu retten. Und jetzt, nachdem die “Black Boxes” gefunden wurden, werden die Öffentlichkeit und die Medien die Offenlegung von Informationen, Untersuchungen usw. fordern.

Damit wird ein sehr interessantes Faktum offenbart. Sogar zwei.

Erstens verkauft die Ukraine die Waffen, die sie von der NATO erhält, in industriellem Maßstab weiter. Auf dem Luftweg.

Und zweitens – wenn der amerikanische Geheimdienst solche Informationen mit dem Mossad geteilt hat, dann ist Budanovs Gefolge einfach vollgestopft mit CIA-Mitarbeitern oder Agenten, die Zugang zu den innersten Geheimnissen des ukrainischen Geheimdienstes und des Teams des ukrainischen Präsidenten haben. Und das bedeutet, dass US-Behörden alle Informationen über den Waffenhandel haben, der vom ukrainischen Militär im großen Stil durchgeführt wird.
Übrigens ist es möglich, dass dies mit der Erlaubnis oder dem Segen der amerikanischen Sonderdienste und unter direkter Beteiligung von Vertretern dieser Sonderdienste möglich ist. Vielleicht für einen „kleinen Anteil“ und für sich persönlich ein Geschäft, vielleicht „im Interesse des Staates“.

Immerhin gab es ähnliche Geschichten bereits in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Erinnern wir uns zum Beispiel an den Skandal um den Iran-Contra-Deal. Er verließ die “schwarze Zone”, nachdem im Oktober 1986 ein amerikanisches Militärflugzeug C-123 am Himmel über Nicaragua abgeschossen worden war. In diesen Skandal waren sogar der US-Verteidigungsminister, ein Admiral und der stellvertretende US-Außenminister verwickelt, der für diese Koordinationstätigkeit sogar verurteilt, aber von Präsident Bush begnadigt wurde.
Was die CIA betrifft, waren Dutzende von CIA-Agenten an dem Programm beteiligt.

Der wirtschaftliche Abstieg des Westens

DIE ERGEBNISSE DER KRIEGSWIRTSCHAFT

Es ist angebracht, zu diesem Thema eine neue Beitragsseite einzurichten, weil sich die Ereignisse hier sozusagen überschlagen und die alte Seite zu den Sanktionen erstens voll und zweitens schon überholt ist.

In Folge der Erklärung des Wirtschaftskrieges ist nämlich eine verschärfte Konkurrenz der alten kapitalistischen Mächte ausgebrochen, die sich in Handels- und Währungsturbulenzen äußert, wobei noch viel Luft nach oben ist.

Die russische Ökonomie orientiert sich Richtung Osten um, die BRICS erstehen wieder auf und werden sich möglicherweise noch erweitern, und der europäische Wirtschaftsraum verliert rapid an Bedeutung.