Zum Libanon

NOCH EIN FAILED STATE?

Eine kurze Chronologie der Geschichte des Libanon:

1920-26 Teil des Französischen Mandatsgebietes

1926 Um der Aufstandsbewegung der Drusen entgegenzutreten, wird das Gebiet des heutigen Libanon mit einer gewissen Autonomie und einer Verfassung ausgestattet, die Staatsämter unter verschiedene Konfessionen aufteilt.

1941 von einem General der französischen Exilregierung in die Unabhängigkeit geschickt, um damit einen Legitimitätstitel gegenüber Vichy-Frankreich zu haben. Die Abtrennung des Libanon von Syrien und die Konstituierung als Staat ging also von der Kolonialmacht aus und war ihrem Interesse geschuldet, sich Anerkennung zu verschaffen.

1943 Der Libanon erklärte sich nach Wahlen und der Bildung einer Regierung selbständig zu einem Staat. Als Dank für die Unabhängigkeit entsandte diese Regierung 20.000 Freiwillige an Seite Frankreichs in den II. Weltkrieg.

1945 Der in US-Schulen im Libanon erzogene Charles Malik wird einer der Verfasser der UN-Charta. Die USA werden zu einer Art neuer Schutzmacht des Libanon.

1948 Kriegserklärung an Israel. Bis heute befindet sich der Libanon im Kriegszustand mit Israel.

1958 „Libanonkrise“ – Im Machtkampf rund um fragwürdige Wahlen ruft der eine Kandidat die US-Flotte zu Hilfe, die von seinem siegreichen Rivalen wieder weggeschickt wird.

1970 „Schwarzer September“ in Jordanien, die palästinensischen Vertriebenen flüchten in den Libanon, wo die PLO ihren neuen Sitz errichtet. Dadurch verändert sich das Verhältnis Christen-Muslime und das fragile bisherige Proporz-System des Libanon kippt.

1975 Beginn des libanesischen Bürgerkriegs

1976 Massaker von Karantina und Damur. Beirut wird von konfessionell ausgerichteten Milizen in Einflußbereiche aufgeteilt.

1982 Israelischer Einmarsch in den Libanon. Massaker von Sabra und Schatila: Christlich-falangistische Milizen, mit Unterstützung des israelischen Militärs, wüten in palästinensischen Flüchtlingslagern. Zwischen 480 und 3000 Todesopfer. Gründung der Hisbollah als Selbstverteidigungsgruppe der schiitischen Bevölkerung und Quasi-Schutzmacht der Palästinenser.

1989 Das Abkommen von Taïf beendet den Bürgerkrieg und richtet einen neuen Proporz zwischen den Vertretern der verschiedenen Konfessionen ein. Bilanz des Bürgerkriegs und der israelischen Invasion: Um die 90.000 Tote, 800.000 Libanesen verließen das Land. Das Eisenbahnnetz wurde zerstört. Während des Bürgerkrieges wurde der Libanon zu einer Einflußzone zwischen Iran, Syrien und Israel, das ist er bis heute geblieben.
1991 „Kooperationsvertrag“ mit Syrien, der Libanon wird eine Art syrisches Protektorat. Die syrische Absicht, sich den Libanon als eine Art „verlorenes Territorium“ schrittweise anzugliedern, wird von anderen Playern in der Region hintertrieben.

1992 Einzug der Hisbollah ins libanesische Parlament.

1994-95 wiederholte Bombardements Israels im Südlibanon.

2000 Abzug der israelischen Armee.

2005 Ermordung des Sunniten Rafik Hariri, der den Wiederaufbau des Libanon durch gewaltige Auslandsverschuldung finanziert hatte. Die darauf folgenden Unruhen führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Der Abzug der Schutzmacht hatte den

2006 2. Libanonkrieg bzw. Julikrieg zur Folge. Die israelischen Bombardements zerstörten das Straßennetz des Libanon. Auch die Landwirtschaft wurde schwer getroffen und hat sich bis heute nicht erholt, wie man an den gewaltigen Getreideimporten sehen kann. Dem Einmarsch und den Bombardements der israelischen Armee fielen ca. 1500 Menschen zum Opfer. Die Reparatur der Schäden, die bis heute nicht annähernd bewältigt ist, wurde ebenfalls wieder durch Auslandsverschuldung bewerkstelligt.

2011 Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Der Libanon wird zum Hinterland. Flüchtlinge und Aufständische überschreiten die Grenzen. Bis heute beherbergt der Libanon über eine Million syrischer Flüchtlinge.

2013 Die Hisbollah verkündet ihre militärische Unterstützung für Assad und greift in den syrischen Krieg ein. Das Schiff „Rhosus“ läuft mit einer Ladung von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in den Hafen von Beirut ein.

2017 Ministerpräsident Saad Hariri (Sohn von Rafik Hariri) verkündet seinen Rücktritt aus Saudi-Arabien. Der Rücktritt wurde später zurückgezogen.

2019 Abwahl Hariris. Sein Nachfolger Diab und dessen Regierung kann den praktischen ökonomischen Zusammenbruch des Libanon nicht wegzaubern. Ständige Proteste bis zum August 2020 und darüber hinaus.

4.8. 2020: Das Ammoniumnitrat und andere explosive Stoffe explodieren im Hafen von Beirut.
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Diese kurze Chronik läßt einen erstaunen, daß dieser Staat überhaupt noch existiert und bis heute irgendwie auch noch funktioniert hat.

Nach den Aussagen des Kapitäns der Rhosus (– des Schiffs, das das Ammoniumnitrat nach Beirut brachte,) über die trüben Manöver des Besitzers von Schiff und Fracht, des inzwischen in Zypern ansässigen Russen Gretschuschkin, läßt sich schließen, daß letzterer von einem unbekannten Auftraggeber einen Haufen Geld bekommen hat, um diese für Bombenbau verwendete Substanz in den Hafen von Beirut zu bringen.

Da dergleichen Material in den Libanon nicht eingeführt werden darf, bediente sich der Besitzer des Vorwandes des Aufladens von zusätzlicher Fracht, um mit einer Art Transitvisum dennoch den Hafen von Beirut anlaufen zu dürfen. Die dort zu ladende Fracht war viel zu groß, um auf das Schiff zu passen. Dann weigerte er sich, die Hafengebühren zu zahlen und ließ das Schiff, die Fracht und die Besatzung im Hafen von Beirut stranden.

Der Hafen von Beirut steht unter der Verwaltung und Kontrolle der Hisbollah. Diese hegte den wohlbegründeten Verdacht, daß diese Fracht für den IS oder andere bewaffnete Aufständische in Syrien bestimmt war und ihnen und ihren syrischen Verbündeten um die Ohren fliegen würde, und verbot den Verkauf. (Niemand braucht in der dortigen Region eine solche Menge an Düngemitteln, und Israel bezieht seine Fracht von woanders.)

Es gibt zusätzliche Hinweise, daß die ursprüngliche Explosion in einem Waffenarsenal der Hisbollah ausbrach, das möglicherweise von Israel beschossen wurde. US-Präsident Trump sprach sofort von einem Anschlag, er wußte vielleicht etwas. Diese Explosion löste erst die des Ammoniumnitrats aus, das nicht selbstentzündlich ist und sich deswegen so gut für Bombenanschläger mit Zeitzünder eignet.

Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des weiter oben ausgeführten Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.
Die internationalen Medien echoen diese Forderung, was seinen Grund in der Gegnerschaft zur Hisbollah hat.

Die Hisbollah war in den letzten 20 Jahren das Rückgrat des Libanon und der Hauptgrund, warum dieser Staat noch irgendwie funktioniert hat, auch aufgrund der – durchaus materiellen, nicht nur militärischen – Unterstützung aus Syrien und dem Iran. Außerdem hat die Hisbollah inzwischen ein weltweites Netzwerk des Handels, vor allem mit Drogen aus Lateinamerika, aufgezogen.

Ausgehend von Israel und den Golfstaaten sowie den USA haben inzwischen auch viele Staaten Europas die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, was ihre Tätigkeit auf dem Territorium dieser Staaten verunmöglicht.
Das Geschrei nach „Veränderung“ und „Systemwechsel“ im Libanon richtet sich also gegen die Hisbollah, der vor allem ihr Eingriff in den syrischen Krieg sehr verübelt wird.

Serie Daten und Statistiken, Teil 1

DIE VOLKSZÄHLUNG
In letzter Zeit werden vor allem von Corona-Dissidenten die Statistiken zu Todeszahlen, Tests usw. angezweifelt. Da würde falsch gezählt, so meinen viele, und sogar, oh Schreck, absichtsvoll manipuliert.
Aber wie viele dieser Leute haben sich eigentlich bisher Gedanken gemacht darüber, was sonst alles an Daten erhoben wird, in welcher Form, mit welcher Genauigkeit und vor allem: Zu was für einem Zweck?
Eine der grundlegenden, wenngleich nicht häufigen Datenerhebungen ist der Zensus.
1. Der Staat braucht sein Volk …
Es ist nämlich die Quelle seines Reichtums, neben dem Territorium. Diese beiden Voraussetzungen machen einen Staat aus, und je nachdem, wie er beides benützt bzw. benützen kann, ist er ein „reicher“ oder ein „armer“ Staat.
Wieviel davon da ist und wer eigentlich alles dazugehört, ist jedoch eine Frage, die hin und wieder überprüft werden muß. Die Volkszählung ist daher das ureigenste Interesse jeden Staates. Daß sie nicht öfter stattfindet, liegt daran, daß es da viele rechtliche Einschränkungen gibt – von wegen Privatsphäre und so – aber vor allem, daß das Verfahren sehr aufwendig und kostspielig ist. Und wenn es nicht mit der nötigen Gründlichkeit durchgeführt und ausgewertet wird, für die Katz ist.
2. … und muß es deshalb erfassen
Da die Ergebnisse der Volkszählung auch Grundlage für Besteuerung bilden, waren die Volkszähler nie sehr beliebt. Die Menschen kamen sich überwacht vor. Bei der letzten analogen bzw. händischen Volkszählung in Österreich – also mit Personen, die von Tür zu Tür gingen, die Fragebögen aushändigten und wieder einsammelten – sorgte vor allem die Frage nach der Religionszugehörigkeit für Unmut.
Bis zu Zeiten des Internets gingen diese Volkszählungen in den meisten Staaten der EU ähnlich vonstatten. In allen wollte der Gesetzgeber wissen, wieviele Menschen welches Geschlechtes, welchen Alters und welcher Staatszugehörigkeit auf seinem Territorium, und wo genau dort lebten.
Seit den Zeiten des Internets wird die Volkszählung in Österreich als Registerzählung durchgeführt. Keine Volkszähler werden mehr ausgeschickt, dafür werden die bereits vorhandenen Daten von Arbeitgebern, Sozialversicherung, Schulen, Kindergärten und vor allem dem Melderegister miteinander verglichen und dann ein Gesamtregister erstellt, dessen Ergebnis dem der händischen Volkszählung gleichkommt oder es sogar an Genauigkeit übertrifft.
Die heutigen Volkszähler sitzen also hinter Computern und bearbeiten dort die Daten.
Vermutlich wird das in anderen EU-Staaten genauso gehandhabt. Problematisch wird es in angelsächsischen Ländern, in denen keine Meldepflicht besteht und es daher auch kein Melderegister gibt.
(Beim Brand des Grenfell Towers 2017 in London dauerte es eine Weile, bis die Anzahl der Todesopfer feststand, weil nirgends aufschien, wie viele Leute zum Zeitpunkt des Brandes dort gewohnt hatten.)
Wenn es jedoch kein Melderegister gibt, so bleibt eben nur die Möglichkeit der händischen Volkszählung, kombiniert mit einer Art digitaler Umfrage durch Zuschicken der Fragebögen per Email. Das Verfahren ist daher aufwendiger und unzuverlässiger.
3. Schwierigkeiten anderswo
In Großbritannien wurde ebenso wie in Österreich die letzte Volkszählung 2011 durchgeführt. Schon damals war nicht nur die Frage, wie die Daten zu erheben seien, sondern auch, welche Behörden das zu planen und durchzuführen hätten, Gegenstand von Debatten, da das UK sehr föderal ausgerichtet ist. Und schließlich: Wers macht, muß es auch zahlen. Jeder versucht, den anderen die Kosten umzuhängen.
Seit 2011 beruhen alle Angaben zur Bevölkerung des UK auf Schätzungen. Aufgrund der illegalen Einwanderung und der nichtexistenten Meldepflicht ist die Bevölkerung in den Städten sehr schwer schätzbar. Der nächsten Volkszählung im Jahr 2021, die die Regierung unbedingt durchführen will, stehen wegen des Brexits und Uneinigkeit zwischen London und Schottland gröbere administrative und rechtliche Schwierigkeiten bevor.
In den USA wäre heuer, inmitten von Coronavirus-Problemen, Demos und Streit zwischen den Gouverneuren, dem weißen Haus und dem Kongreß, wieder ein Zensus fällig.
Trump will unbedingt den rechtlichen Status der Einwohner in den Zensus aufnehmen, der in den USA offenbar noch immer größtenteils entweder analog oder per digitalem Formular durchgeführt wird. Die Immigranten sollen also selbst und freiwillig angeben, ob sie legal oder illegal in den USA leben.
Abgesehen von der Frage, ob das nicht überhaupt verfassungswidrig ist, werden Bedenken laut, daß da viele Leute entweder den Fragebogen gar nicht ausfüllen oder aber falsche Angaben machen werden, wodurch das ganze Ergebnis verfälscht wäre und man sich den Aufwand eigentlich sparen und weiterhin schätzen könnte.
Man sieht hier, wie sich politische Entscheidungen – Wir sind kein Einwandererland mehr! – auf die Qualität der Datenerhebung schlagen.
In Ländern Lateinamerikas, Afrikas oder Asiens wiederum sind die Daten oftmals deshalb unzuverlässig, weil die mit dem Zensus beauftragten Beamten wenig Geld erhalten, oder überlastet sind, und sich dann verschiedene Zahlen einfach aus den Fingern saugen, anstatt Stapel von Fragebögen aufzuarbeiten, oder in entlegene Gegenden zu fahren, um dort Umfragen durchzuführen.
An den Daten der Volkszählung hängt jedoch auch vieles andere, was dann an UNO-Organisationen weitergeleitet und in zentralen Statistiken gelagert und in jährlichen Datensammlungen herausgegeben wird: Die durchschnittliche Lebenserwartung, die Kindersterblichkeit, Lebendgeburten pro Frau (d.h., die Reproduktionsrate), Bevölkerungsdichte usw. Diese Daten sind für jedes Land nur so gut wie die Volkszählungsdaten, die ihnen zugrundeliegen.
nächstes Mal: Die Sterblichkeit