Venezuela und die Karibik

DAS PETROCARIBE-PROGRAMM

1. ALBA

Auf Initiative der venezolanischen Regierung unter Hugo Chávez wurde 2004 die Bolivarianische Allianz für die Völker Amerikas (ALBA) gegründet. Sie war ein klares Gegenprojekt gegen die Dominanz der USA und ihre Wirtschaftspolitik, die Lateinamerika zum Hinterhof der USA erklärte und auch dementsprechend zugerichtet hatte.

ALBA sollte die Ökonomien der Mitgliedsstaaten miteinander verknüpfen und sie durch eine Arbeitsteilung jenseits des Dollar-Handels voranbringen.

Den USA war und ist dieses Bündnis naturgemäß ein Dorn im Auge. Der Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wurde vor allem wegen des durch ihn 2008 erfolgten Beitritts von Honduras 2009 durch einen Militärputsch gestürzt, kurz darauf kündigte die Militärjunta die Mitgliedschaft. Das 2009 beigetretene Ecuador, dessen Präsident Correa ein Mitinitiator von ALBA gewesen war, verließ unter dessen Nachfolger Moreno 2018 das Bündnis.

Haití und Surinam haben Gaststatus, vermutlich, um den Zorn des großen Bruders im Norden nicht allzusehr auf sich zu ziehen, aber möglicherweise auch deshalb, weil ihre Wirtschaft derartig am Boden ist, daß in Sachen Integration sowieso guter Rat teuer ist.

Eine der Grundlagen der wirtschaftlichen Kooperation war die Lieferung von Energie, konkret Erdöl, das Venezuela hat, die Inselstaaten der Karibik jedoch nicht.

2. Öl für die Karibik

Im Rahmen des Petrocaribe-Programms wurde den Mitglieds- und Gaststaaten ein Teil des gelieferten Erdöls kreditiert, und zwar in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis. Es waren praktisch Geschenke, weil der Kredit niedrig verzinst war und ewig lief. Je höher der Weltmarktpreis, desto mehr konnte mit Kredit bezahlt werden. Die Bezahlung konnte auch durch Dienstleistungen erfolgen, wie es Kuba mit nach Venezuela geschickten ausgebildeten Akademikern macht.

Damals, 2005, bewegte sich der Ölpreis um die 100 Dollar und das war auch die Grundlage der Berechnung.

Das Programm sah auch einen Ausbau der Raffineriekapazitäten und die Entwicklung der gesamten karibischen Erdölversorgung, also Förderung, Verarbeitung und Transport vor.

Im Grunde war es ein Entwicklungshilfe-Programm, das an den USA und dem IWF vorbei die Staaten in der Karibik mit Energie und Mitteln zur Modernisierung ihrer Infrastruktur versorgen wollte.

Die Staaten konnten nämlich mehr importieren als sie benötigen und sich dadurch auch am Weltmarkt als Ölhändler betätigen. Die Vorstellung war, daß die Erlöse aus dem kreditierten Öl, das sie nichts gekostet hatte, dann im Inland in Form von Straßen, Hafenanlagen usw. investiert werden sollten.

Abgesehen davon, daß diese Pläne vielleicht etwas zu ambitioniert angesichts der Gewaltverhältnisse im karibischen Raum (– die USA betrachten die Karibik sozusagen als ihren Vorhof, oder ihr Türmattl) und der wirtschaftlichen Verfaßtheit der Mitgliedsstaaten waren, machte auch das Fallen des Ölpreises den Unterzeichnern dieses Abkommens einen Strich durch die Rechnung. Venezuela produzierte teurer als viele seiner Konkurrenten, die Produktionskapazitäten verringerten sich durch Schwierigkeiten bei der Wartung, Mangel an Ersatzteilen, Abwanderung von qualifiziertem Personal. Die Erdölgeschenke an die Karibik konnte es sich immer weniger leisten.

Außerdem verringerten sich die aus dem kreditierten Geld gewonnenen Überschüsse für die Empfängerländer, weil der Ölpreis fiel.

3. Das Petrocaribe-Programm in Haití

In Haití war dieses zusätzliche Geld besonders wichtig nach dem Erdbeben von 2010, um irgendeine Art von Wiederaufbau in Angriff nehmen zu können. Aber sowohl vor als auch nach dem Erdbeben geschah mit diesem Geld das gleiche wie mit allem Geld, das in Haití einlangte: Die Leute an der Spitze der Regierung, allen voran der Präsident, setzten die Mittel aus dem Petrocaribe-Programm sehr im Sinne ihres Klientelwesens ein.

Selbst wenn sie sich selber keine Schweizer Konten zulegten, so verteilten sie Bauaufträge an ihre Freunde und Unterstützer. Es wurde auch nicht so genau kontrolliert, was die dann damit machten. Am Ende vom Tag blieb jedenfalls von dem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm sehr wenig übrig.

Dieses Verfahren wurde genauso auf andere Gelder angewandt, die in Haití nach dem Erdbeben einlangten, und auch auf IWF-Kredite.

Anders kann sich in diesem Staat keine Regierung finanzieren, weil eben aus der eigenen Ökonomie praktisch nichts kommt. Es gibt kaum einen anderen Staat, wo die Korruption derartig notwendig ist.

Während diese Gießkanne, mit der die einen Mitglieder der haitianischen Eliten beglückt wurden, die anderen nicht, seit dem Sturz der Duvaliers im Lande Verteilungskämpfe, Aufstände und Stürze von Präsidenten hervorrief, hatte das Petrocaribe-Programm ein zusätzliches störendes Element: Es löste die Führung Haitís ein Stück weit aus der Abhängigkeit von den USA, und spaltete die Eliten und den Gewaltapparat.

Während auch die beiden Vorgänger von Moïse, Martelly und Préval und deren Regierungsmitglieder das Petrocaribe-Geld und die anderen Gelder ähnlich verwendet hatten, hatte Moïse das Problem, daß das Programm seit den größeren Schwierigkeiten der venezolanischen Erdölindustrie und seinem endgültigen Stop voriges Jahr als Bezugsquelle ausfiel.

Geringere Mittel zum Verteilen und gleichzeitiges Sich-Klammern an seinen Präsidentensessel dürften die Gründe für sein Ableben gewesen sein.

Fortsetzung: Unruhen in Kuba

10 Gedanken zu “Venezuela und die Karibik

  1. Die Außenminister der kapitalistischen Staaten sind im Regelfall populäre Figuren, denn mit den Details von Staat und Kapitalismus und seinen Außenbeziehungen kommen sie m Regelfall nicht ins Fernsehen, dafür gibt es ja stattdessen die zwischenstaatliche Diplomatie mit ihren Botschaften, Geheimdienst-Operationen und weiteren ‘undiplomatischen’ Klarstellungen.  Stattdesen präsentieren sich Außnpolitiker oft als Moralapostel pur, schließlich geht es in der Präsentation der Außenpolitik um die des nationalen Standpunktes  "Wir alle gegen den Rest der Welt".  Auch alternativ muss man wachsam bleiben:

     Leserbrief von Joán Ujházy (29. Juni 2021 um 22:30 Uhr)

    Der »Populist Jair Bolsonaro«: Ich möchte der jungen Welt nichts unterstellen, aber gibt es in der Berichterstattung über Bolsonaro eine Wende in dieser Zeitung? Ich entsinne mich, dass die junge Welt in früheren Artikeln von dem Faschisten (!) Bolsonaro schrieb. Oder hat er sich gebessert und ist jetzt nur noch ein – Populist? Also vom Faschisten zum Populisten? Populist ist ein m. E. inflationär benutzter Begriff, wie er in der BRD angewendet wird z. B. gegen Politiker der AfD, aber auch z. B. gegen Oskar Lafontaine. Der Begriff Populist soll wohl eher die harmlosere Variante sein für einen abgrundtief bösen Menschen. Da sollten wir doch weiter bei der Originalbezeichnung bleiben: der Faschist Bolsonaro.

    Wen nicht interessiert, wie gut oder böse der Vertreter einer ausländischen Macht genannt wird, dem sei stattdessen der Artikel über Brasilien und dessen Päsident Bolsonaro empfohlen,  zu dem obiger Leserbrief verfasst wurde…

    Theo Wentzke:  Offene Beziehung

    Lange stand Brasiliens Militär geschlossen hinter Jair Bolsonaro, doch ihr Verhältnis zeigt erste Risse

    https://www.jungewelt.de/artikel/405058.brasilien-offene-beziehung.html?sstr=Wentzke

  2. Also beim Wentzke-Artikel – auf dessen Wortwahl sich der Leserbrief offensichtlich bezieht – weiß ich weder, was die Aussage überhaupt sein soll, noch, was die angebliche Kritik des Militärs an Bolsonaros Weg sein soll.

    Auch die Rolle des Militärs bei der Wahl Bolsonaros wird etwas überzeichnet, um dann die derzeitige Unzufriedenheit mit ihm als "Risse" zu charakterisieren. Der im Titel angekündigte Aufklärung über das angeblich veränderte Verhältnis zwischen Militär und Regierung wird jedenfalls im Text nicht eingelöst.

  3. Das Verhältnis zwischen Staat und Ökonomie in Brasilien schaut, mit europäischer Brille angeguckt, anders aus als hierzulande.  Der Artikel zitiert das 'Weißbuch', welches vorzurechnen versucht, dass Brasilien Dreh- und Angelpunkt  kapitalistischen Begehrens wäre, mit all seinen Naturschätzen. In Wahrheit ist Brasilien dadurch aber eine abhängige Variable von den Ländern, die mit diesen natürlichen Ressourcen weltweit taugliche Geschäfte machen wollen – oder auch nicht.

    Der  nationale Standpunkt, dass der Nation ihrer Naturschätze wegen Weltgeltung gebühre, setzt sich allzu großzügig ideell über diese reale 'Schranke' der Weltökonomie  hinweg und postuliert, dass die Nation stattdessen deswegen scheitere, weil sie nicht (mit sich selbst) einig genug verfasst sei.

    Beschwerdeführer wie Gerichtsinstanz für diesen nationalen Antrag auf mehr Einigkeit ist das Militär, das traditionell in Brasilien, auch wiederum ganz anders als bei uns,  die Souveränität des Staates verkörpert. Hierzulande erhält das Militär Aufträge von der Politik. In Brasilien, zumindestens unter Bolsonaro, erhielt die Politik Aufträge (auf mehr nationale Einigkeit) vom Militär. Nun aber darf das Militär zusehen dabei, wie gerade der Antrag auf mehr staatliche Durchgriff-Fähigkeit, den Bolsonaro im Auftrag des Militärs durchsetzen will, die erwünschte Einigkeit nicht nur nicht herstellt, sondern diese in den Augen mancher Militärs erst recht  [und noch weiter zusätzlich] zersetzt  Sodass Bolsonaro inzwischen nicht nur das Land, sondern sogar das Militär spaltet, das bisher die Einheit der Nation zu verkörpern wusste.

    Das ist ein extremes Resultat auch bereits vorheriger Kurswechsel, mit denen Brasiliens Politiker die Hürde vom ewigen [Drittwelt-] Schwellenland zum Dreh- und Angelpunkt kapitalistischer Geschäfte zu überwinden gesucht haben. Die Artikelfassung in GSP 2/21 weist in der Fußnote 5 dazu hin auf einen älteren Artikel über Brasilien als 'emerging market':
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/emerging-market-brasilien

  4. Wie Brasilien (und auch Kolumbien), aktuell, also nach Trump,  in die amerikanische weltweite Strategie gegenüber China hineinpasst, das scheint derzeit zwischen Brasilien und USA Thema zu sein, – das vermutet zumindestens ein Artikel in Amerika21
    ‘China auszustechen wird der Schlüssel zu unserer nationalen Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein”, sagte Burns im Februar dieses Jahres.
    China ist derzeit der wichtigste Handelspartner Brasiliens und der zweitgröße Kolumbiens.      https://amerika21.de/blog/2021/07/252503/usa-brasilien-cia-direktor-bolsonaro

    Bolsonaro lässt verkünden, er denke darüber nach, dass eine demokratische Wahl nicht, bzw. nicht unbedingt, das Mittel seiner Wahl sei, die Souveränität Brasiliens stärken zu wollen.   https://www.jungewelt.de/artikel/407591.brasilien-ton-wird-rauher.html

  5. @Leser

    Der GSP behauptet relativ viel Blödsinn in einem Absatz.

    Das Verhältnis zwischen Staat und Ökonomie in Brasilien schaut, mit europäischer Brille angeguckt, anders aus als hierzulande.

    Warum muß man eine Brille aufsetzen, um etwas zu betrachten? und: Woanders sieht es anders aus als hierzulande, welch eine Überraschung!

    welches vorzurechnen versucht, dass Brasilien Dreh- und Angelpunkt kapitalistischen Begehrens wäre, mit all seinen Naturschätzen

    Warum die Möglichkeitsform? Es ist doch im Visier „kapitalistischen Begehrens“ im In- und Ausland – warum sollen Naturschätze kein k.B. hervorrufen?

    In Wahrheit ist Brasilien dadurch aber eine abhängige Variable von

    Ein künstlicher Gegensatz. Daß das k.B. sich vom Standpunkt der Nation als schädlich erweist, ist wirklich keine Besonderheit Brasiliens, sondern kommt in den besten Nationalökonomien vor.

    Beschwerdeführer wie Gerichtsinstanz für diesen nationalen Antrag auf mehr Einigkeit ist das Militär, das traditionell in Brasilien, auch wiederum ganz anders als bei uns,  die Souveränität des Staates verkörpert.

    Auch hier wieder das komische Getue, daß es in Brasilien anders zugeht als hierzulande – so ein unnötiges Geschwätz kommt dann heraus, wenn man Deutschland quasi als Modellstaat hinstellt, und alle anderen als davon abweichende Varianten, oder eben Loser-Staaten. Damit wird Deutschland eine weltweite Bedeutung zugeschrieben, die es gar nicht hat.

    Das Militär in Brasilien wird inzwischen vom GSP quasi entdeckt, als Hüter der Souveränität. Dabei wird vergessen oder unterschlagen, daß es diese Rolle gar nicht einnehmen mußte, als die Ökonomie eine Zeitlang brummte, Brasilien eine Ölindustrie, Flotte, Bauindustrie entwickelte und alles nach vorne wies. Erst als die USA sich einmischten – möglicherweise auch über das Militär – und die PT-Erfolgsstory aus verschiedenen Gründen zu Ende ging, da trat das Militär (wieder) in den Vordergrund.

    Natürlich, daß unter Bolsonaros Führung Brasilien noch weitaus mehr abschifft, kann keinem patriotischen Auge entgehen. Aber etwas anderes als Grummeln in Militärkreisen ist bisher nicht zu vernehmen, und der GSP bleibt auch die Auskunft schuldig, worin der angebliche Bruch sich denn manifestiert, sondern treibt sich zwischen der Auskunft, er sei doch notwendig da und dem leeren Hin und Her zwischen den Positionen der beiden Pole herum.

    Ich verstehe ja dein Interesse an dem, was dort so vor sich geht, aber beim GSP wird man dort m.E. nicht fündig.

  6. Was die Besuche von Burns und Faller betrifft, so wird m.E. die machiavellische Fähigkeit der USA, überall sofort etwas anzuzetteln, überschätzt.

    Vermutlich handelt es sich offenbar um eine Nachschau bei guten Verbündeten, wie weiter? Die Guaido-Aktion ist gescheitert, das kolumbianische Militär eher mit dem Inland beschäftigt, und in Brasilien hat es Bolsonaro inzwischen offenbar geschafft, einen guten Teil seiner ehemaligen Unterstützer und Wähler gegen sich aufzubringen.

    Also ist auch da guter Rat teuer, wie bei den nächsten Wahlen ein PT-Sieg verhindert werden könnte.

  7. A) Zur generellen Lage Brasiliens, u.a.

    Die absolut trostlose Situation, in die diejenigen Länder Lateinamerikas, die sich vom Weltmarkt und der Suprematie der USA zu befreien suchen, immer wieder zurückfallen, erklärt sich nicht nur, aber doch wesentlich aus einem grundlegenden politökonomischen Sachverhalt: Extraktivistische Rohstoffökonomien, die als abhängige Zulieferer der kapitalistischen Industriestaaten unterwegs sind, verfügen nicht selbst über die zentralen Bedingungen ihres Wirtschaftens, da Preise, Nachfragevolumina und darüber vermittelt Produktionsbedingungen und Handelsströme von den Staaten bestimmt werden, in denen die Musik des Weltmarkts spielt.

    https://www.heise.de/tp/features/Was-ist-los-in-Lateinamerika-4591477.html

    Im Detail erklärst du das ja in deinem Länderbericht Brasilien aus deiner  Lateinamerika-Reihe

    b) zu den Militärs in Brasilien Nachrichten März 2021

    https://amerika21.de/2021/04/249289/brasilien-bolsonaro-entlassungen-militaer

  8. @Leser

    Im Detail erklärst du das ja in deinem Länderbericht Brasilien aus deiner Lateinamerika-Reihe

    Ich hab es leider bis heute zu keinem gebracht!

    Aber du meinst vermutlich den:

    Rollback in Lateinamerika: AUS DER TRAUM?

    Vielleicht sollte man auch im Nachhinein anmerken, daß die BRICS-Initiative genau eine Möglichkeit gewesen wäre, aus diesem Rohstofflieferant+Markt-Teufelskreis herauszukommen. Deswegen wurde Rousseff gestürzt.
    Der trostlose Zustand Brasiliens ist heute eben genau darauf zurückzuführen, daß unter Bolsonaro viele der Handelsbeziehungen mit den BRICS-Staaten gekappt und vor allem die Zusammenarbeit mit China zurückgedrängt wurde. Nicht zu vergessen die Front gegen Venezuela, einem einstmals wichtigen Handelspartner, der seit Bolsonaro praktisch boykottiert wird, und die Vertreibung der kubanischen Ärzte, was die Wirkungen der Pandemie verstärkt hat.

    Lustig, wenn das Militär sich jetzt daran stören würde, daß die Initiative der linkslinken Regierung abgewürgt wurde und Brasilien sich jetzt deshalb in der Abwärtsbewegung befindet.
    Das würde ja heißen, daß sie ihre ganze interne Bündnispolitik überdenken müßten, die Herren Generäle.

  9. Peter Steininger: Bolsonaro spielt Bananenrepublik

    Brasiliens Präsident lässt Panzer durch die Hauptstadt rollen und unterliegt mit demagogischer Wahlreform

    Eine solche Show hatte es auf den Straßen der brasilianischen Hauptstadt seit den Tagen der zivil-militärischen Diktatur (1964 bis 1985) nicht mehr gegeben. Während sich die Abgeordneten im Unterhaus auf die Abstimmung einer von Bolsonaro geforderten Verfassungsänderung zum Wahlrecht vorbereiteten, fuhren am Dienstag am Präsidentenpalast in der Nähe des Kongresses Dutzende Panzer und weitere Armeefahrzeuge der Marine wie Jeeps und Lastwagen auf.  Die offensichtlich als Machtdemonstration gedachte kleine Parade hatte Bolsonaro am vergangenen Freitag angeordnet. (…) Nach dem Vorbild des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump behauptet Bolsonaro ohne Belege, dass das Wahlsystem auf Betrug angelegt sei. Damit bereitet er das Szenario für eine Nichtanerkennung des Ergebnisses der 2022 anstehenden Präsidentschaftswahlen vor. (…) Auch aus den Reihen hoher Militärs gibt es Stimmen, die das Ansehen der Streitkräfte durch ihren Gebrauch für Bolsonaros politische Zwecke beschädigt sehen. Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei PT bezeichnete die Aktion als »erbärmlich«. Zugleich dementierte der klare Favorit für die kommenden Wahlen Absichten, sich dem Militär anzunähern. Seine politischen Botschaften richte er an das Volk, »und das Militär sei Teil des brasilianischen Volkes«. Er habe kein Problem mit Exmilitärs in der Politik. Doch: »Was nicht geht, ist das Benutzen der Institution, um damit Politik zu machen.« Bolsonaros Wahl 2018 war von hohen Kreisen im Militär gefördert worden, etliche wurden unter ihm in die Regierung und an Schaltstellen von Behörden befördert. (…)

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155491.autoritarismus-bolsonaro-spielt-bananenrepublik.html

  10. Die USA klauen weiter ohne irgendwelche Hemmungen fremdes Eigentum:

    Regierung von Venezuela: USA wollen Frachtflugzeug "stehlen"

    Argentinien hält auf Ersuchen der USA die Boeing eines staatlichen venezolanischen Unternehmens fest. Präsident Maduro und Parlament üben scharfe Kritik, Demonstranten fordern Herausgabe

    Bei einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas haben Tausende die Freigabe eines in Argentinien festgesetzten Frachtflugzeuges gefordert. Die Boeing 747-300 des staatlichen venezolanischen Unternehmens Emtrasur wird seit dem 8. Juni in Argentinien festgehalten, nachdem das US-Justizministerium die Beschlagnahme beantragt hat. Die Protestierenden verlangten zudem die Rückgabe aller im Ausland beschlagnahmten Vermögenswerte Venezuelas.

    Am vergangenen Montag hatte auch der argentinische Gewerkschaftsverband CTA Autónoma bei einer Kundgebung auf der Plaza de Mayo die Freigabe der Maschine und die sofortige Freilassung der "willkürliche inhaftierten" Besatzungsmitglieder gefordert.

    Das Parlament Venezuelas hat sich am Dienstag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution entsprechend geäußert. Die Abgeordneten "weisen die räuberischen Handlungen der US-Regierung zurück, die sich unrechtmäßig Eigentum der Fluggesellschaft Conviasa und des venezolanischen Volkes aneignet", heißt es darin. Die argentinischen Behörden fordern sie auf, "sich nicht in Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus zu begeben, der gegen das Völkerrecht und die Würde der Völker Lateinamerikas verstößt."

    Präsident Nicolás Maduro verurteilte in einer landesweit übertragenen Fernsehsendung den Versuch der USA, die Boeing zu beschlagnahmen. "Die USA wollen ein Flugzeug stehlen, das rechtmäßig Venezuela gehört", sagte er. "Wir sind empört über das, was in Argentinien passiert", so der Präsident. Seine Regierung werde "eine große Kampagne" für die "Rettung des Goldes in London und für die Rettung und Freilassung unserer Piloten und des Conviasa-Flugzeugs, das Venezuela gehört, starten und wir werden nicht zulassen, dass es gestohlen wird."

    Eine Boeing 747-300 des staatlichen venezolanischen Unternehmens Emtrasur landete am 6. Juni auf dem internationalen Flughafen Ezeiza in Buenos Aires. Zwei Tage später verweigerte Uruguay der Maschine in einer umstrittenen Entscheidung die Überflugerlaubnis. Nach seiner erzwungenen Rückkehr in die argentinische Hauptstadt wurde es von den örtlichen Behörden am Weiterflug gehindert.

    Emtrasur, eine Tochterfirma der Fluggesellschaft Conviasa, hatte das 36 Jahre alte Frachtflugzeug des US-Unternehmens Boeing im Januar von der iranischen Privatfirma Mahan Air erworben. Es transportierte etwa 50 Tonnen Autoteile aus Mexiko, die an argentinische Fabriken geliefert werden sollten. Berichten zufolge war es zuvor für Frachtsendungen aus Ländern wie China und Indien sowie für humanitäre Hilfslieferungen an karibische Länder eingesetzt worden.

    Die Behörden in Argentinien beschlagnahmten die Fracht und die Pässe der Besatzung. An Bord der Boeing 747-300 waren 14 venezolanische Staatsangehörige und fünf Iraner, die ihre venezolanischen Kollegen unterstützen und ausbilden sollten.

    Das Flugzeug und die Ladung wurden auf richterliche Anordnungen mehrfach überprüft, wobei keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Bundesrichter Federico Villena ordnete Ende Juli die Freigabe der Fracht an. Am vergangenen Dienstag erteilte Villena auch zwölf Besatzungsmitgliedern die Genehmigung, das Land zu verlassen. Gegen drei Venezolaner, bei denen es sich um Emtrasur-Manager handeln soll, und vier Iraner, darunter der Pilot Gholamrez Ghasemi, wird weiter ermittelt. Eine Begründung ist nicht bekannt.

    Die Emtrasur-Firmenleitung hat wiederholt die Freigabe des Flugzeugs gefordert und argumentiert, dass die Justizbehörden kein Fehlverhalten festgestellt haben und dass die Anwesenheit iranischer Besatzungsmitglieder als technische Unterstützung im Kaufvertrag vereinbart war.

    Der Fall hat in der argentinischen Presse Spekulationen befeuert, wonach die iranischen Staatsangehörigen Verbindungen zu Gruppen wie der libanesischen Hisbollah hätten. Belege dafür wurden nicht geliefert und der Chef des argentinischen Geheimdienstes, Agustín Rossi, erklärte gegenüber Medien, dass es keine internationalen Ausschreibungen oder Haftbefehle für eines der Mitglieder der Besatzung gebe.

    Für die Einbehaltung des Flugzeugs wurde mehrere Wochen keine Erklärung abgegeben. Die Nachrichtenagentur Reuters deckte schließlich am 3. August auf, dass das US-Justizministerium einen Antrag auf Beschlagnahmung der Boeing 747-300 gestellt hatte, da ein Verstoß gegen US-Sanktions- und Exportkontrollgesetze vorliege.

    Mahan Air wurde vom US-Finanzministerium wegen angeblicher Verbindungen zur Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, die von Washington als "terroristisch" eingestuft wird, auf die schwarze Liste gesetzt. 2008 erließ das US-Handelsministerium eine Verfügung, die Mahan Air Geschäfte mit aus den USA ausgeführten Waren untersagte. Conviasa seinerseits wurde 2020 zusammen mit mehreren anderen venezolanischen Staatsunternehmen im Rahmen der US-Bemühungen zum Sturz der Regierung Maduro mit Sanktionen belegt.

    "Wie in der Beschlagnahmeanordnung dargelegt, hat Mahan Air im oder um den Oktober 2021 gegen die vorläufige Verbotsverfügung und die US-Ausfuhrkontrollgesetze verstoßen, als es Emtrasur ohne Genehmigung der US-Regierung den Besitz und die Kontrolle über das Boeing-Flugzeug übertrug", heißt es in einer Stellungnahme des US-Justizministeriums. Daher müsse die Maschine auf US-Territorium geflogen und beschlagnahmt werden.

    Der Streit um das Emtrasur-Flugzeug reiht sich ein in eine Reihe von Beschlagnahmungen venezolanischen Staatsvermögens im Rahmen der weitreichenden Wirtschaftsblockade der USA gegen den Karibikstaat.

    Nach der Selbsternennung von Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" im Januar 2019 hatte die Regierung von Donald Trump venezolanische Vermögenswerte in den USA eingefroren und unter die Kontrolle der Hardliner-Opposition gestellt. Betroffen war auch die US-Tochterfirma des Erdölunternehmens PDVSA, Citgo, im Wert von acht Milliarden US-Dollar.

    Die Verbündeten Washingtons folgten diesem Beispiel: Kolumbien beschlagnahmte den Agrochemiehersteller Monómeros und übergab ihn an die Guaidó-Fraktion. Auch haben sich die Justizbehörden Großbritanniens wiederholt geweigert, der venezolanischen Zentralbank Goldreserven im Wert von 1,7 Milliarden Dollar zurückzugeben.

    https://amerika21.de/2022/08/259530/venezuela-usa-wollen-flugzeug-stehlen

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