DER COUNTDOWN LÄUFT
„Es sind noch 23 Tage bis zu dem Zeitpunkt, an dem Argentinien die Zahlungen auf Schuldtitel einstellen könnte/müßte, die nach US- und europäischem Recht ausgegeben wurden.“ (El País, 11.7.)
Das ist die Frist, innerhalb Argentinien seine Schuld bei dem 1% der Gläubiger bezahlen müßte, die vor dem US-Gericht Recht auf die volle Auszahlung der Nominale plus Zinsen der von ihnen gehaltenen argentinischen Schuldtitel erhalten haben. Diese Gläubiger sind dadurch zu Erstgläubigern geworden, ihre Forderungen genießen damit Priorität gegenüber allen anderen. Die ihnen geschuldete Summe beträgt 1,3 Milliarden Dollar. Solange Argentinien diese 1,3 Milliarden nicht bezahlt, können diese Gläubiger alle Vermögenswerte Argentiniens pfänden. Das läßt sich international nicht so leicht durchsetzen, wie die bisherigen Versuche zeigen, dem argentinischen Staat gehörende Flugzeuge oder Schiffe zu beschlagnahmen.
Die bisherigen Vergleiche der argentinischen Regierung mit denjenigen 93 % der Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, haben jedoch als Auszahlungsort die USA, wodurch auch die letzte Tranche der Schuldentilgung, die Argentinien überwiesen hat, vom Gericht beschlagnahmt worden ist. Argentinien kann also seine Schuld bei diesen 93% der Gläubiger nicht abzahlen, solange die 1% bei den Geierfonds – im weiteren der Einfachheit halber GF – nicht bezahlt sind.
Auch das herablassend-großzügige Angebot, das die GF Argentinien gemacht haben – die argentinische Regierung könnte einen Teil dieser Schuld in Staatsanleihen bezahlen – ändert am prinzipiellen Hammer dieser Schuldforderung nichts: Würde Argentinien diese 1,3 Milliarden auszahlen, so würden weitere 15 Milliarden von den restlichen 6% der Gläubiger eingeklagt werden, die den seinerzeitigen Vergleichen nicht zugestimmt haben und ebenfalls die volle Auszahlung der Schuld fordern. Und damit wären auch die Umschuldungen mit den restlichen 93 % der Gläubiger hinfällig und die ihnen gegenüber inzwischen auf 120 Milliarden angewachsene Schuld Argentiniens wäre wieder gültig.
Mit der Auszahlung der 1,3 Milliarden würde Argentinien also eine Schuld von 136,3 Milliarden Dollar anerkennen.
Wenn Argentinien nicht zahlt und dadurch wiederum bankrott ist, würde das die – sehr eingeschränkte, aber doch gegebene – Konvertibilität des Peso beenden. Alles ausländische Kapital, sofern flüssig, würde Argentinien sofort verlassen. Die Reserven der argentinischen Nationalbank sind viel zu gering, um durch Interventionskäufe einen solchen Vertrauensverlust aufzufangen. Damit wäre der ganze Außenhandel dieses – nach rund 20 Jahren IWF-Partnerschaft ziemlich desindustrialisierten – Landes gefährdet: Argentinien könnte nur mehr auf Tauschbasis importieren. Vor allem die Energieversorgung wäre gefährdet.
In ein paar Tagen wird in Brasilien über die Aufnahme Argentinien in die BRICS, die Errichtung einer Entwicklungsbank und eines Währungsfonds entschieden.
An der Behandlung Argentiniens wird weltweit viel Kritik laut, die sich beinahe ausnahmslos auf das Prinzip der Souveränität beruft und im Urteil des amerikanischen Gerichts eine Verletzung desselben erkennt. Das Ideal der Gemeinschaft gleichberechtigter Nationen wird gegen die Wirklichkeit der imperialistischen Weltordnung gekehrt.
Interessanterweise gab es seinerzeit keine Kritik von Menschen- und Völkerrechts-Anhängern, als Argentinien die Dollarparität mit dem IWF vereinbarte und Staatsanleihen mit Gerichtsstand USA auf den Weltbörsen ausgab. Das liegt zum einen an der geänderten Weltlage, aber zum anderen eben daran, daß in einem solchen Schritt niemand die Verletzung des Souveränitätsprinzips erkannte, die ihm innewohnte.
Ein Beispiel für diese Art von untertäniger Kritik, die sich sehr anklägerisch und rechtsbewußt gibt, liefert die argentinische Menschenrechts-Ikone Adolfo Pérez Esquivel:
„Es ist notwendig, das Gesetz anzuwenden, aber immer auf der Grundlage der Unterscheidung zwischen »rechtlich« und »rechtmäßig«, zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, und anzuerkennen, daß dem Recht“ (welchem?) „zufolge die Binnenschuld gegenüber dem Volk Priorität hat: der Kampf gegen den Hunger, die Armut und die Ausgrenzung großer Sektoren der Bevölkerung.“ (El País, 11.7.)
Nun ja. Dafür hat er ja auch den Nobelpreis bekommen: für seine Fähigkeit, luftige und durch nichts gedeckte Rechtstitel aus dem Ärmel zu ziehen und unters Volk zu schleudern – und damit den Glauben an die prinzipielle Güte der Weltordnung in „großen Sektoren der Bevölkerung“ aufrecht zu erhalten.
“In ein paar Tagen wird in Brasilien über die Aufnahme Argentinien in die BRICS, die Errichtung einer Entwicklungsbank und eines Währungsfonds entschieden.” (Nestor)
Der Widerspruch an solcherlei staatlichen neuen Instituten (wie auch über die Vorstellungen von europäischen oder russischen Ratingagenturen) besteht darin, dass die entsprechenden Staaten einerseits auf die Freiheit des Finanzsektors setzen (meinetwegen: setzen müssen…), andererseits sollen sie selbst dadurch aber bitte nicht beschädigt werden, weswegen sie halbherzig Institute gründen, die sie selber gar nicht recht ernst zu nehmen scheinen (um sich das Vertrauen der Finanzer nicht vollends zu verscherzen).
Drittens, kommt hinzu, ist fraglich, ob (wie die EU so auch…) die BRIC-Staaten überhaupt eine gemeinsame Position untereinander und dann gemeinsam nach außen hinkriegen.
(Zerstritten waren die Latinos untereinander (also nicht die BRICs) übrigens wie generell über die Haltung zu Argentinien so auch auch über das Freihandelsabkommen mit der EU:
https://amerika21.de/2014/03/98754/mercosur-eu-verhandeln)
– Gerade die BRIC-Staaten sind durch das derzeitige finanzielle “Gemetzel” gegen die emerging markets
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/fonds-mehr/schwellenlaender-bric-fonds-enttaeuschen-ihre-anleger-12959687.html
doch allesamt gegeneinander bemüht, sich auf Kosten ihres Nachbarn möglichst weniger Schaden einzuhandeln. Brasilien und Argentinien stehen auch nicht gerade im Ruf, “beste Partner” sein zu wollen – beide wollen Hegemonialmacht sein.
(Die windelweiche Haltung der OAS zu Argentinien wird sich also vermutlich bei den BRICs schlicht fortsetzen.)
Eher “positiv” fällt dieser Bericht aus:
https://amerika21.de/2014/07/102958/brics-bank-und-waehrungsfonds
Aber: Aus (längerfristiger) chinesischer Sicht betrachtet, macht diese Bank natürlich ganz anders Sinn… – aber doch auch für die Chinesen anscheinend eher als vage Option. (Weniger vage scheint zu sein, dass sie ihre Währung von Frankfurt aus konvertibel machen wollen.)
China soll zu den 100 Mrd. Dollar BRIC-Einlagen über 40 Prozent beisteuern, Russland wird sich wohl auch nicht zieren…
Brasilien, Indien, Südafrika – ob die mehr als nur Statisten sein werden
(und gar obendrein nun noch Argentinien, das als erstes 10 Mrd Dollar Einlage als Startkapital hinlegen müsste)???
Ob die Vier anderen (Brasilien, Indien, Südafrika, Russland) sich davon begeistern lassen, vor allem ein strategisches Mittel für Chinas Zukunft sein zu sollen, bleibt mal dahingestellt.
Das Ganze ist ja schon einmal gescheitert…
Hier zwei Berichte aus 2013:
https://amerika21.de/2013/03/81878/rousseff-brics-la
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gemeinsamer-devisen-pool-schwellenlaender-wappnen-sich-fuer-den-kurscrash-1.1763775
“Keine Hoffnung machte Putin Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf eine schnellen Mitgliedschaft des Landes in der Gruppe.
Es sei derzeit nicht geplant, die BRICS zu erweitern, zitierten ihn russische Medien.” (Wichtige Latino-Staaten hielten sich eher bedeckt.)
http://www.jungewelt.de/2014/07-15/040.php
Die JW unterstreicht die Position Putins
(bezogen auf Cuba wird das auch stimmen),
ansonsten wird in dem JW-Bericht lediglich in Bezug auf Wirtschaftskontakte und Know How-Transfer das Land China
(immerhin bisher die Hauptsäule der geplanten Alternative!)
erwähnt, mag ja auch “diplomatische Zurückhaltung” sein …
Es ist natürlich richtig, worauf du hinweist – daß die BRICS-Staaten auch imperialistische Konkurrenten sind, die einander benützen wollen, um auf dem Weltmarkt Erfolg zu haben.
China sieht sich als ökonomische, Rußland als politische Führungsmacht, die anderen wollen sich auch nicht unterbuttern lassen – also, es gibt einiges an Stoff, an dem man sich streiten kann.
Man soll aber zwei Dinge nicht übersehen: 1. ist dieses Auftreten der „emerging powers“ den alten Weltmächten sehr unangenehm, sie bekommen deshalb eine sehr schlechte Presse und ihre Projekte werden kleingeredet.
Zweitens sind die BRICS-Staaten doch vor allem deswegen so scharf auf den Weltmarkt, weil sich dort Weltgeld erlösen läßt.
Die paar Weltgelder haben aber gezeigt, daß sie auf tönernen Füßen stehen. Die Eurokrise ist ja nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben, die USA gibt inziwschen jeden Herbst die Nummer: Weiterverschuldung oder Pleite?, die Konjunktur und der Aufschwung werden zwar beschworen und herbeigeredet, kommen aber nicht, und Japan mit seiner Devise ist überhaupt im Fukushima-Krisenloch versunken.
Und vor diesem Hintergrund ist dann eine mögliche Allianz solcher dicker Brummer eine ziemliche Kampfansage an die bisherigen Weltmächte.
Das Auffällige scheint mir darin zu besehen, dass Putin das Mittel der USA umzudrehen versucht: im Vorhof / Hinterhof des Hauptfeindes “zu wildern”. Ansonsten hat man vorher auch selten etwas von russischer (ökonomisch motivierter) globaler Außenpolitik gehört (… aber dass z.B. die deutsche Regierung plus Wirtschaftselite China besucht, scheint ja das Allernormalste der Welt zu sein…).
Dass Russland eine vergleichbar globale Außenpolitik betreibt, ist ansonsten ja eher bei Kriegen und Waffenlieferungen betreffs seiner (eher inzwischen ehemaligen) früheren weltweiten “Verbündeten” (Libyen, Syrien, Palästina) aufgefallen, jedenfalls “Wirtschaftskontakte” unterstellen ja einen weltmarktfähigen und -suchenden Kapitalstandort
– bisher hat man eher (doch nur) von Erdöl und Erdgas aus Russland gehört.
“Zweitens sind die BRICS-Staaten doch vor allem deswegen so scharf auf den Weltmarkt, weil sich dort Weltgeld erlösen läßt.”
(Nestor)
Dass Russland weltmarktfähige Produkte global vermarkten will,
– welche denn? (Mag ja sein, dass das chinesische Modell ihnen zu denken und fragen gegeben hat.) Die Antwort bestehe in den BRIC-Staaten?
Na na. Man soll bei „weltmarktfähigen Produkten“ nicht immer an Unterhaltungselektronik oder Textilien denken.
Rußland exportiert Waffen. Ich nehme nicht an, daß RIA Novosti sich das alles aus den Fingern saugt:
http://de.ria.ru/zeitungen/20140708/268947375.html
Rußland ist inzwischen ziemlich führend in Softwareentwicklung.
Rußland ist einer der größten Getreideexporteure der Welt:
http://de.ria.ru/business/20120403/263252581.html
Andere Industriezweige würde es gern (wieder)aufbauen, wie die Autoproduktion. Sotschi und auch die Heimholung der Krim sind auch im Lichte der Absicht zu betrachten, eine heimische Tourismusindustrie aus dem Boden zu stampfen.
Zugegeben, die russische Regierung geht bei solchen Unternehmungen immer etwas schwerfälliger – nicht kleckern, klotzen! – vor als z.B. China, aber so ganz die wirtschaftlichen Interessen oder die Wirtschaftsplanung sollte man diesem Reich nicht absprechen.
“Im staatlichen russischen Auslandsrundfunk “Stimme Russlands” heißt es weiter, der Devisenaustausch zwischen den Zentralbanken der BRICS-Länder werde die Finanzierung des Handels erleichtern und den US-Dollar vollständig vermeiden.”
Anstatt den Dollar sollen die Kapitalisten der BRIC-Staaten den Rubel (bzw. einen Währungsverbund mit noch weiteren Geldern) als ihr Weltgeld akzeptieren – und mit dessen derzeitigem Wertverfall auch gleich ihre Gewinne abschmelzen lassen…
Dass Cuba über eine Schuldenstreichung durch Russland erfreut ist, stimmt. Dass sie, falls die USA den Handelsboykott gegen Cuba streichen würden, unbedingt an Russland als großen Bruder festhalten würden, dann auch gegen diverse ökonomische Rechnungen, ist eine unsichere Kalkulation. Insofern ist nicht recht ersichtlich, welche ökonomischen Erfolgsaussichten das BRICs-Projekt hat. Weder ist der Antiamerikanismus bei den Beteiligten aus denselben Gründen vorhanden (Indien?), noch ist ein gemeinsames ökonomisches Projekt der BRICs erkennbar, das über die eher kleine “Kopie” von IWF und Weltbank – ohne deren ‘negative Seiten’, als seien die nur dem bösen Willen der bösen Amis geschuldet – hinausgehen würde.
“Die paar Weltgelder (Dollar, Euro, Yen) haben aber gezeigt, daß sie auf tönernen Füßen stehen.” (Nestor)
Dass das Geld Brasiliens und Russland dagegen geradezu eine Erfolgsbilanz erbracht hätte – willst du das ernsthaft behaupten???
(Insofern scheint mir das eher die in der obigen JW-Meldung antiamerikanisch abgefeierte “Putin-Show” zu sein …)
Mit Argentinien (darum ging es ja mal hier) hat das jedenfalls gar nichts zu tun. Außer ein paar lauen und ein paar lautstarken Worten wird von den BRICs nichts passieren (dafür sorgt dann schon Brasilien).
(Das sicherlich nicht seinen Nationalkredit weiter strapazieren würde, nur um ausgerechnet dem Latino-Rivalen aus der Patsche zu helfen.)
„Die paar Weltgelder (Dollar, Euro, Yen) haben aber gezeigt, daß sie auf tönernen Füßen stehen.“ (Nestor)
Aus Sicht der BRIC-Staaten ist aber gerade nicht das Wackelige der Hauptwährungen der Haupt-Skandal, sondern deren relative Beständigkeit: Ewiglich rutschen sie mit ihren eigenen Währungen in den Keller des Währungsvergleichs (also im Vergleich zu den o.g. Hauptwährungen).
Dass die auf “tönernen Füßen” stünden,
das ist vielmehr d e i n e Ansicht (nicht die der BRICler).
Wenn das Bild mit den “tönernen Füßen” was taugen soll, dann als Bild der Klage der BRICler über deren eigene Währungen
– mit Ausnahme Chinas, wohlgemerkt…
“In diesem Jahr (2013) hat die indische Rupie gegen den Dollar um 22 Prozent abgewertet.”
http://www.handelsblatt.com/finanzen/rohstoffe-devisen/rohstoffe/waehrungsverfall-indien-draengt-seine-buerger-zum-goldverkauf/8718326.html
???
Wertverfall wogegen? Gegen den $? Na, also entweder man will den $ ersetzen oder sich weiter an ihm orientieren.
Ist dergleichen geplant? Ich hab nichts davon gehört.
Auch die Erfolgsaussichten des Euro-Projekts, oder des $-Projekts sind mir nicht so recht ersichtlich.
Immerhin gibt es sowas wie den Mercosur,
http://de.wikipedia.org/wiki/Mercosur
und es kann auch nicht im Interesse Brasiliens sein, wenn Argentinien völlig abschifft. Auch damals, 2002, kam in Brasilien nicht so recht Freude darüber auf.
Zusammenfassender DLF-Kurzbericht über den Einstieg
in die momentane BRIC-Sitzung
http://www.ardmediathek.de/tv/Wirtschaft-und-Gesellschaft-Deutschlan/Treffen-der-Regionalm%C3%A4chte-BRICS-Gipfe/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?documentId=22401672&bcastId=21554826
Link funktioniert nicht.
http://www.podcast.de/episode/243626693/Treffen+der+Regionalm%C3%A4chte+-+BRICS-Gipfel+beginnt+in+Brasilien/
http://www.dw.de/auch-in-argentinien-schlie%C3%9Ft-china-umfangreiche-kooperationsvertr%C3%A4ge-ab/a-17795328
Neben Russland wirbt gerade China bilateral um Beziehungen zu Lateinamerika und speziell Argentinien.
Über die Haltung des BRIC-Staaten-Gipfels von letzter Woche
(also incl. RSA, Indien, Brasilien) zu Argentinien
habe ich aber nichts weiter gehört,
außer zu erwartenden lauwarmen Worten.
Der Kommentator der “Deutschen Welle” imaginiert sich China
quasi als Lokomotive für den gesamten BRIC-Verbund
http://www.dw.de/das-finale-danach/a-17794514
Diese Kommentatorin rügt den Parallelismus der BRIC-Großen
mit den beanstandeten IWF-Programmen:
http://www.dw.de/kommentar-nur-eine-mogelpackung/a-17789230
Nächste Schwerpunkte Chinas in Lateinamerika (bzw. der Reisen dort) sind wohl Venezuela und Cuba
https://amerika21.de/2014/07/103312/china-entwicklungsbank
Zu Argentinien, Stand vom 17. Juli über die “Klausel”:
“Bisher gibt es in den Verhandlungen keine nennenswerten Fortschritte. Die Hedgefonds-Gruppen haben angeboten, Staatsanleihen mit langer Laufzeit als Teil der Rückzahlungen zu akzeptieren. Doch ist der eigentliche Knackpunkt die “Klausel” (die Argentinien zwingt, die Forderungen der Hedgefonds zuerst zu bedienen), die Argentinien daran hindert, weitere Schulden zu bedienen. Argentinien macht die Aufhebung dieser Klausel zum Hauptanliegen in den Verhandlungen und wird darin mittlerweile von Finanzabwicklungsinstituten wie JP Morgan, Euroclear und Clearstern unterstützt. Diese verlangen in Briefen an den Richter eine Klärung der Situation. Argentinien fordert zudem von dem Richter, dass er ein Schreiben unterzeichnet, das besagt, dass Argentinien die Schulden der Hedgefonds-Gruppe nur bediene, weil es sich dem Urteilsspruch unterwerfen muss. Damit soll für die Schuldnergruppen ein Zeichen gesetzt werden, die dem Schuldenschnitt zugestimmt haben. Denn es wird befürchtet, dass diese nun auch wieder die gesamte Schuldensumme verlangen.”
https://amerika21.de/2014/07/103197/argentinien-streit-hedgefonds
TELEPOLIS: Technische Staatspleite Argentiniens rückt näher (23.07.2014)
Die letzte Woche läuft ab, denn der US-Richter Griesa gibt dem Land nicht mehr Zeit, um über die Forderungen der Hedgefonds zu verhandeln
jW: Eine neue Wirklichkeit (24.07.2014)
Das Treffen der BRICS-Gruppe in Fortaleza markiert eine Zäsur der globalen Entwicklung. Es ist an der Zeit, etwas mehr über die Realität zu erfahren. Von Fidel Castro Ruz
Der Text erschien in der kubanischen Tageszeitung Granma. Er wurde für jW gekürzt.
@dazu
Die Kommentatorin der Deutschen Welle kommt auf ihren Befund aus Entwicklungsidealismus. Sie stellt betrübt fest, daß das ganze BRICS-Projekt auch nur Kapitalismus heißt, obwohl sie doch gerne etwas Schöneres darin gesehen hätte.
Als imperialistisches Gegenprojekt gegen die USA-Weltordnung ist es jedoch ernst zu nehmen, und kann einiges an der Hierachie der Nationen in der imperialistischen Konkurrenz ändern.
Für Entwicklungsidealisten gibt es die aber nicht, sondern nur friedlichen Handel und Wandel zum Besten aller Beteiligten, der leider dauernd durch irgendwelche Spielverderber für eigennützige Zwecke mißbraucht wird.
Vielleicht noch etwas zu diesem Urteil und dem Richter, der jetzt zum Buhmann der argentinischen Regierung und in ihrem Gefolge aller Anti-Imps geworden ist: Die Crux liegt in dem Vertrag, den die Regierungs von Carlos Menem seinerzeit unterschrieben hat, und der vermutlich mit dem IWF und der Wall Street ausgehandelt worden ist. Da wird ja nicht nur der Gerichtsstand New York festgelegt, sondern offenbar auch die ominöse „Klausel“ und was da sonst noch alles drinstehen mag.
Ich versuche mal, meinen Eindruck von BRIC zusammenzufassen:
Das ist ein (noch…) etwas halbherzig betriebener Versuch vor allem der Chinesen und Russen, ein imperialistisches (Finanz-) Gegenprojekt auf die Beine zu stellen. Bei den anderen BRIClern, so mussten ja auch schon beim Ursprungsprojekt die Amis erfahren, gibt es eine Mischung aus untertänigem Mitmachen und berechnendem Dabei-Sein-Wollen und eigenen Entwicklungsambitionen. Bei den Russen ist es vor allem das Politische der BRICler, was denen zusagt (aber obendrein sehen die sich gerade damit konfrontiert, dass sie auch mittels der US-Finanzpolitik erledigt werden sollen, also höchste Zeit für die Russen für solche Alternativen…)
Indien, RSA und Brasilien wollen mit dem Projekt vermutlich gerade ihren derzeit gefährdeten Status als emerging market stabilisieren und sich nicht vom Hauptstrom des (US- und EU- dominierten) Kapitalismus incl. Finanzstrom abhängen lassen.
Ob bei BRIC mehr mitmachen sollen (und wer) wird sicherlich zwischen den Beteiligten je nach deren mit BRIC verknüpften unterschiedlichen staatlichen Ambitionen umstritten sein – das konnte man ja schon daran sehen, dass Brasilien sich strikt gegen die Mitgliedschaft Argentiniens ausgesprochen hat (was Putin ausgeplaudert hat).
(Argentinien wäre ja auch ein Sonderfall – der drohende Staatsbankrott hätte gleich den ganzen BRIC-Laden in Mithaftung genommen und substantiell beschädigt, – oder aber der Laden wäre eh nichts wert.
B e i d e s konnte den BRIClern nicht recht sein.)
Widerstand gegen eine Erwweiterung kommt also eher von den vermutlichen Mitmachern. Deren Positionierung untereinander und miteinander ist mir unklar – auch unklar ist mir, in wie weit diese Staaten damit überhaupt politisch auch eine Gegenposition zu USA und EU verknüpfen wollen.
Bei 5 Mitgliedern scheint ein Konsens zwar (relativ) leicht möglich – aber für solch ambitionierte Vorstellungen wie einer alternativen Weltbank etc. wird es klare Regeln und Unterordnungsverhältnisse geben, die sich in Finanzen, Beitragszahlungen, Ziehungsrechten, Stimmenverhältnissen, qualifizierten Mehrheiten u.ä. zeigen werden. Auch davon weiß ich zu wenig. (Gestritten wurde wohl aber u.a. über die Summe der jeweiligen Einlagen und – vermutlich damit verbunden – über Sitz und Standort der Hauptbanken.)
Der Hauptsitz der Bank wird also in Shanghai sein.
Hier Fidel Castros Originalbeitrag
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/23jul-Es%20ist%20an%20der.html
Du hast sicher recht, was das Widersprüchliche dieser Staatengemeinschaft angeht. Der Gipfel hat das ja auch wieder gezeigt. Die Bank wurde beschlossen, wann sie realisiert, also wirklich ins Leben gerufen wird, ist unsicher. An dem Sitz Schanghai ist sie übrigens bisher gescheitert, also es ist ein Fortschritt, daß China sich da jetzt durchgesetzt hat.
Wen du in deiner Analyse ausgespart hast, ist China. China ist daran interessiert, sich als Zentrum der Bank zu präsentieren – das hat sicher auch was mit den Ambitionen Chinas zu tun, aus dem Renminbi ein Weltgeld zu machen – und legt auch sonst Wert auf militärische Allianz mit Rußland. Immerhin spielt sich derzeit im Pazifik ein ziemlicher Rüstungswettlauf mit den USA ab, und die USA rasseln kräftig mit dem Säbel.
Argentinien scheint im Regen stehengelassen zu werden.
Was ein neuerlicher Bankrott Argentiniens börsenmäßig auslösen würde, wäre ich neugierig. Aufgrund der niedrigen Leitzinsen sind nämlich hochspekulative Wertpapiere und Anlagen wieder „in“, und ein Argentinien-Crash könnte da auch einiges an Staub aufwirbeln …
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/countdown-zum-bankrott-laeuft-argentinien-vor-der-staatspleite,10808230,27946992.html
Laut Stephan Kaufmann kritisiert der IWF und die US-Regierung die Gerichtsentscheidung des US-Gerichtes – was ja, wenn es stimmen täte, schon auch erklärungsbedürftig wäre …
Kaufmann erläutert übrigens im Artikel die “chinesische Option”:
Argentinien lässt den Termin verstreichen,
und wird vom 1. August bis zum 31.12. durch China zwischenfinanziert – was den USA vermutlich aber ja auch nicht recht gefallen würde …
(Weswegen man auch vermuten könnte, dass das Ausmalen dieser “Chinesischen Option” durch Argentinien Teil des Pokerns der Argentinier ist (immerhin haben sie ja angeblich den IWF gegen die Hedgefonds auf ihrer Seite … – angeblich …)
Na ja, mulmig ist allen Beteiligten und auch nicht-Beteiligten, weil man weiß ja nicht, was bei der wackligen Verfaßtheit der Finanz-Kartenhäuser eine neuerliche Zahlungsunfähigkeit Argentiniens auslösen könnte.
Bisher dachten anscheinend viele Akteure, Argentinien würde zahlen, und sich wieder an den IWF anwanzen. Letzteres scheint auch die Hoffnung der US-Regierung gewesen zu sein.
Das mit China lese ich zum ersten Mal, und finde auch in den spanischen Zeitungen nichts. Es mag sein, daß Argentinien und China sich am Rande des BRICS-Gipfels in Fortaleza so etwas ausgeschnapst haben – interessant wäre zu wissen, was China als Gegenleistung erhält – ein großes Stück Pampa auf 99 Jahre?
Seinen o.g. Artikel über die Argentinien-Krise schloss Stephan Kaufmann vorgestern mit diesem Satz:
„Als Finanzier für die Zwischenzeit bietet sich nun China an: Peking hat Argentinien diese Woche Yuan-Kreditlinien über elf Milliarden Dollar gewährt.“
Das heißt doch, Peking übergibt aus seinen Dollar-Guthaben elf Milliarden an Argentinien (weil es die selber nicht mehr ökonomisch als Staatsschatz wg. fehlender Konvertibilität benötigt?) und China kriegt dafür nix von der Pampa, sondern Zahlungsversprechen für spätere Zeiten, reiht sich also in die lange Schlange der Gläubiger Argentiniens ein.
Aber vielleicht ist ja wirklich z.B. auch ein Hafen oder ein sonstiger chinesischer Stützpunkt ins Gespräch gebracht worden; vielleicht verscheuert Argentinien seine heiligen Rechte an den Malwinas???
China ist nicht auf der Suche nach Stützpunkten, und noch weniger interessiert an Rechten, die keine sind.
Chinas Interesse an Argentinien sind landwirtschaftliche Nutzflächen, und China hat dieses Interesse auch schon bekundet, daher meine Spekulation über die Pampa. Das wird natürlich auch schwierig, weil der agrarisch genutzte Boden in Argentinien ja Privateigentum ist. Die Regierung kann nicht einfach so darüber verfügen.
Der New Yorker Richter hat das Embargo über die Auszahlungen Argentiniens im Rahmen der Umschuldung aufgehoben – die nächste fällige Tranche kann also ausgezahlt werden und Argentinien wird nicht zahlungsunfähig, d.h. zumindest nicht nächste Woche:
http://economia.elpais.com/economia/2014/07/29/actualidad/1406619542_398011.html
Griesa begründet es damit, daß er die Verhandlungen um die Entschädigung der spanischen Firma Repsol nicht gefährden will, die voriges Jahr von Argentinien enteignet wurde.
Tatsächlich scheint es so zu sein, daß ein neuerlicher Staatsbankrott Argentiniens der Wall Street überhaupt nicht recht wäre.
Laut “Tagesschau” ist dies nur eine O p t i o n,
und noch gar nicht beschlossene Sache.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/argentinien-132.html
Aber auch der dort verlinkte Wirtschaftswissenschaftler
ging davon aus, dass bis Mitternacht 0 Uhr eine Lösung gefunden werde, mit der auch die Hedgefonds leben könnten,
die ansonsten beim Bankrott Argentiniens
auch nicht mehr so arg viel Schotter zu erwarten hätten…
http://www.welt.de/wirtschaft/article130728428/Argentinien-scheitert-bei-Verhandlung-mit-Glaeubigern.html
https://amerika21.de/2014/07/103436/argentinien-gegen-hedgefonds
fasst noch mal den Sachverhalt zusammen
Ich habe eine Frage zum Ausgangstext:
“Wenn Argentinien nicht zahlt und dadurch wiederum bankrott ist, würde das die – sehr eingeschränkte, aber doch gegebene – Konvertibilität des Peso beenden.”
Laut aktuellen Medienberichten hat Argentinien Devisenreserven von rund 29 Milliarden Dollar. Die Forderungen könnten also scheinbar erfüllt werden – demnach ist Argentinien ja noch nicht bankrott. Allerdings will das Land nicht bezahlen, weil dann auch die Schuldner die der Umschuldung zugestimmt haben, wieder ein Anrecht auf volle Auszahlung hätten. (richtig?)
Und wieso würde das die Konvertibilität des Peso beenden? Würde sich der Kurs nicht einfach nur weiterhin rapide verschlechtern weil keine oder sehr wenig Nachfrage nach dem Geld besteht? Bedeutet Konvertibilität nicht einfach, dass das Geld in In- und Ausland getauscht werden kann, ganz unabhängig wie der Kurs steht? Oder ist das falsch?
Zu dem dritten Punkt: auch Südsudan oder Sierra Leone haben vermutlich, da sie ein eigenes Staatsgeld haben und Geschäfte ins Ausland machen, eine “Konvertibiliät” dieses Geldes. Wenn aber dieses Geld nahezu unbrauchbar außerhalb der Landesgrenzen ist, weil beim Besitz dieses Geldes aufgrund horrender Inflationsraten sein Wert zusehends für den Geldbesitzer rapide zusammenschmilzt, sich in Luft auflöst, dann ist zwar juristisch ein Umtausch möglich, aber faktisch die Konvertibilität nicht mehr gegeben, weil niemand für “bloßen Dreck” sein gutes Geld raushauen wird (dann könnte er es ja auch gleich verbrennen, wenn er es nur noch loswerden will).
Das ist zwar ein übertriebenes Beispiel,
aber faktisch gibt es doch nur noch 4 bis 6 Weltgelder, mit denen das weltweite Geschäftsleben über die Grenzen hinweg gemanagt wird – auch wenn alle Währungen der Welt “konvertibel” (umtauschbar) sind.
(In Argentinien laufen daher Geschäfte mit dem Ausland sowieso meist auf Dollar-Basis, soigar innerargentinische Geschäfte laufen oft so, und die Regierung hat lange den wertmäßigen Kurs des Dollars zum Peso, auch die quantitativ erlaubten Mengen der Umtauschmöglichkeit, staatlich reguliert, was sie angeblich letztens dann doch eingestellt haben soll, weil der parallele Schwarzmarkt nicht mehr zu managen war.)
Nicht mal die trader, die ansonsten noch mit vielen fallenden Werten spekulative Geschäfte machen, interessieren sich dafür – es sei denn, sie spekulieren auf den späteren Wiederaufstieg der Währung.
D a n n kaufen sie solche Schrott-Titel auf.
(Staaten entledigen sich ihrer Schulden gelegentlich aber auch mit einer Währungsumstellung plus Schuldenschnitt – die alten Verbindlichkeiten in der wertlosen Reichsmark hatte die neue Deutsche Mark dann nicht mehr am Hals, sondern stattdessen US-garantiert werthaltige neue Zettel.
Vielleicht ermöglichen die Chinesen so was ja auch mal …)
Zahlungsversprechen sind bekanntlich aber Eigentum,
und das gilt hierzulande als sakrosant!
Das bestätigen gerne die US-Gerichte,
und die Chinesen sehen das vermutlich
eigentlich und prinzipiell schon auch so…
“Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg hat das Land Devisenreserven in Höhe von 29 Milliarden Dollar. Damit könnte es selbst die Forderungen der Hedgefonds leicht bedienen. Doch für diesen Fall fürchtet die Regierung weitere Klagen. So gibt es eine Klausel (RUFO-Klausel, „Rights Upon Future Offers“), nach der auch Gläubiger, die der Umschuldung schon zugestimmt haben, noch einmal mehr Geld verlangen können. Die Regierung nannte einmal die Summe von 120 Milliarden Dollar, Rechtsexperten kalkulieren sogar bis zu 500 Milliarden Dollar – das entspräche fast dem gesamten Bruttoinlandsprodukt des Landes.
In einer Stellungnahme schreibt Standard & Poors auch, wenn Argentinien doch noch zahle, könne es seine Bewertung des Landes durchaus revidieren. Tatsächlich halten Marktbeobachter es für gar nicht so unwahrscheinlich, dass Argentinien sogar die Schulden bei den beiden Hedgefonds doch noch bezahlt, denn die RUFO-Klausel läuft zum Jahresende aus. Dann müsste das Land keine weiteren Forderungen von anderen Gläubigern mehr fürchten.”
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/argentinien-wie-pleite-ist-das-land-wirklich-13074787.html
@t
Du mußt den ganzen Beitrag lesen. Vor allem diesen Satz:
Also nocheinmal: Argentinien sollte mit dem heutigen Zeitpunkt die (ich glaube monatlich) fällige Tranche für diejenigen Altschuldner zahlen, die dem Vergleich zugestimmt haben. Dieses Geld ist zwar von der argentinischen Regierung bzw. Nationalbank nach New York überwiesen worden, wurde aber von dem Richter mit einem Embargo belegt. Der von mir verlinkte Artikel behauptete, daß Griesa das Embargo aufgehoben hat, aber dazu meint, dem sei nicht so. (Vermutlich war das auch wieder an Bedingungen geknüpft, die nicht eingehalten wurden.)
Was heißt „nur“? Der Peso war ja schon im Keller und deshalb nicht konvertibel, damals nach dem Crash 2001/2002. Die Umschuldungen Argentiniens hatten gerade das Ziel, dem Peso wieder so etwas wie einen Kurs zu verschaffen, um ausländische Investoren anzuziehen, oder auch nur Import-Ware bezahlen zu können.
Ansonsten schreibt dazu ja einiges Erhellendes dazu, wie der Peso gemanagt wird. Fixe Wechselkurse, die vom Schwarzmarkt – eine Zeitlang auch von den uruguayischen Banken – unterlaufen werden, Interventionskäufe der argentinischen Nationalbank, und Importsubventionen. Dafür brauchen die argentinischen Politiker die 29 Milliarden, die als Devisenschatz in Buenos Aires herumliegen.
@dazu
Ja, das mit dem Auslaufen der Klausel war der Anlaß, warum der Richter überlegt hat, bis zum Jahresende die Konfiskation auszusetzen, damit diese Hedgefonds dann in einem Augenblick bedient werden können, wenn die Forderungen der anderen verfallen wären.
Ich habe aber auch gelesen, daß auch diese Klausel verschiedenartig ausgelegt werden kann, Argentinien also 2015 auch nicht auf der sicheren Seite wäre.
Die Stellung Argentiniens derzeit ist, daß sie ja ihre Verbindlichkeiten bedient haben, nur der Richter die Auszahlung verhindert. Die argentinische Regierung bestreitet also das Erstschuldner-Recht der Geierfonds.
Ich hab jetzt noch einmal nachgelesen: Griesa hätte die Bezahlung der Schuld aufgeschoben, wenn ein Konsortium aus argentinischen Banken eine Garantie für die Geierfonds abgegeben hätte – diese Banken wurden aber von der argentinischen Regierung zurückgepfiffen, da ein solcher Schritt die staatliche Geldpolitik unterlaufen hätte.
“Konvertibilität (lat. convertere ‚umtauschen‘) ist eine Eigenschaft von Währungen. Eine Währung heißt konvertibel, wenn sie von In- und Ausländern unbegrenzt in andere Währungen umgetauscht werden darf. Dieses Recht wird durch die Zentralbank des Landes, in dem die Währung zirkuliert, garantiert.” (Wiki)
Es gibt also mindestens zwei Schranken:
a) der nationale Garant des Geldes garantiert innerhalb der Grenzen seines Landes – wenn er das dann macht – diese Umtauschbarkeit (wurde in Argentinien schon mehrmals reguliert, beschränkt, außer Kraft gesetzt).
(Der Ausländer, der im Ausland argentinische Pesos hat und die z.B. in NY umtauschen will, kann natürlich vom argentinischen Staat daran nicht gehindert werden.)
b) die Benutz b a r keit staatlicher Gelder ist nicht identisch mit deren faktischer Benutzung – vor allem des inflationären Wertverfalls wegen werden 190 weltweit juristisch konvertible (“Micker-“)Währungen trotzdem von der weltweiten Geschäftswelt faktisch möglichst nicht benutzt,
sondern nur die 4 bis 6 Weltgelder.
(Nestor meint also glaube ich vor allem die faktische Benutzung des Pesos als Geld; schließlich ist ja selbst innerhalb von Argentinien – halb legalerweise – etliches nur noch gegen Dollars zu kriegen…)
Öl wurde fast überall in Dollars fakturiert. (Wenn die Chinesen ihre Währung als frei konvertible dem Austesten der Märkte überlassen haben werden, wird sich das vermutlich noch mehr als jetzt schon ändern.)
Okay, dann hatte ich eine falsche Vorstellung von Konvertibilität. Danke fürs erklären.
Mit “die Forderungen könnten also scheinbar erfüllt werden” meinte ich, dass Argentinien die 1,3Mrd theoretisch bezahlten könnte. Ging aber davon aus, die zum Jahresende Auslaufende Klausel würde das Land dann vor den anderen Forderungen befreien. Dass das aber falsch zusammengereimt war und das mit der Klausel auch nicht so sicher ist, das hat Nestor ja auch nochmal klar gestellt.
@dazu
Es wird sie ihm aber dort vermutlich niemand umtauschen. Also, die argentinische Regierung muß in diesem Fall gar nicht tätig werden.
Du merkst ja selber, daß das nicht ganz hinhaut – „faktisch möglichst“ – also was jetzt?
Natürlich werden solche Währungen auch benutzt – sonst gäbe es sie ja gar nicht. Sie zwingen auch in Ghana und Nepal den Leuten Marktwirtschaft auf, und die dortigen Regierungen, wenn sie ausländische Investoren ins Land holen wollen, oder ausländische Waren importieren wollen – was sich angesichts der Zerstörung der lokalen Produktion weltweit nicht vermeiden läßt – müssen den Importeuren Gewinnrepatriierung gewährleisten, also die von ihnen gemachten Erlöse in die 4-6 Weltwährungen umwechseln, und dafür wieder an Devisen kommen, durch Verkauf von Bananen, Kobalt oder sonst irgendetwas, was auf dem Weltmarkt nachgefragt wird.
Das Bereithalten eines Devisenschatzes ist also Bedingung für die Beteiligung am Weltmarkt, und dergleichen wird in den meisten Fällen durch IWF-Kredite bewerkstelligt, mit deren Hilfe sich Staaten verschulden können, um durch Standy-By – auf Abruf – diese Umwechslung ständig garantieren zu können.
Die Existenz eines solchen Devisenschatzes IST Konvertibilität, d.h., mit ihm steht und fällt sie.
(Venezuela hat derzeit damit ein größeres Problem, mit dem ich mich aber nicht befaßt habe.)
“Von den bis Ende 2015 anstehenden Zahlungen in Höhe von 11 Mrd. $ entfallen rund ein Drittel (3 Mrd. $) auf die Besitzer von argentinischen Bonds nach US-Recht.” (NZZ)
http://www.nzz.ch/wirtschaft/argentinien-verstrickt-sich-immer-tiefer-in-die-schuldenkrise-1.18355871
Die NZZ will den Status Argentiniens also darüber vor allem definiert wissen, dass über 72 % der Schulden n i c h t unter US-Gerichte fallen.
(Und danke an Nestor für die Hinweise zum Devisenschatz und zur Konvertibilität.)
http://www.welt.de/wirtschaft/article130856660/In-Argentinien-herrscht-jetzt-der-wilde-Kapitalismus.html
Die “Welt” behauptet, Argentinien sei nunmehr ein einziges “Sonderangebot” an die Global Player, eine riesige Sonderwirtschaftszone, denn, nachdem es vom Kapitalmarkt abgeschnitten sei, sei die Regierung den Multis nunmehr völlig ausgeliefert.
Ist dem so?
Andere Quellen (die NZZ, oben) behaupten nämlich, 72 % der Staatsschulden der Argentinier seien nicht bei US-Gerichten anfällig, Argentinien will deswegen ja auch gegen die Herabstufung auf “Ramsch”-Status Rechtsmittel einlegen.
(Aber da “Kredit” vom Wort her schon “Vertrauen” heißt, geht es augenscheinlich hier auch um höhere Werte, die sich nicht bilanz-buchhalterisch ausrechnen lassen…)
Der Artikel enthält natürlich die WELT-typische Häme, dass da sich jemand mit dem heiligen Unternehmertum anlegen wolle.
Und da Argentinien andererseits diverse Devisenschätze hat,
scheint mir der Artikel dann doch eher dem Bedürfnis nach Bebauchpinselung des WELT-Abonnenten (des Herren Vorstandsvorsitzenden) zu entsprechen…
Die argentinische Regierung feiert, dass sie sich dem Urteilsspruch nicht gebeugt hat.
(Was das nun alles heißt, ist mir als Summe eher unklar.)
Das ist ein Irrtum. Die ganzen Schulden Argentiniens fallen unter US-Recht. Das war ja eine der vertrauensbildenden Maßnahmen, mit denen die argentinischen Staatsanleihen attraktiv gemacht wurden – daß sie in den USA und unter US-Recht einklagbar sind. Auch die Vergleiche der Regierung mit den anderen 93% der Schuldner liefen nach US-Recht ab, Auszahlungsort ist New York. Deshalb konnte der Richter die letzte überwiesene Tranche ja bei der BoNYM mit einem Embargo belegen. Daher befindet sich Argentinien im Zustand der „technischen Zahlungsunfähigkeit“: Das Geld wäre da, kann aber nicht ausgezahlt werden.
Unglaublich, wie niedrig das Niveau der „Welt“ ist. Argentinien ist seit dem Bankrott 2002 vom Kapitalmarkt abgeschnitten. Alle diese Vergleiche und Umschuldungen sind ein Versuch, die verlorene Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Einmal gab es eine Emission, mit Hilfe Venezuelas, wo Venezuela als Bürge aufgetreten ist und seine Öleinnahmen als Pfand gegeben hat – nur so konnten argentinische Staatspapiere an den Mann gebracht werden.
So gesehen ist Argentinien längst eine Sonderwirtschaftszone – wieso hätte Monsanto sonst so leichtes Spiel gehabt, sich die argentinische Agrarproduktion zu Diensten zu machen?
Unterm Strich ändert sich also für Argentinien nicht viel. Die Angeschmierten sind die Besitzer der 93% Anleihen, die der Schuldenreduktion zugestimmt haben, um wenigstens noch irgendein Geld zu sehen.
Angeblich verhandeln jetzt einige dieser Gläubiger, darunter J.P. Morgan mit den Geierfonds, um denen die Schuld abzukaufen, und die völlige Entwertung der in ihren Portfolios befindlichen Papiere zu verhindern.
Danke für die Erläuterungen!
„Argentinien ersuchte am Dienstag (5.8.) die Kommission des Wertpapiermarkts der USA (SEC), die Geierfonds zu untersuchen, die außer dem Umstand, daß sie die Einstellung der Zahlungen Argentiniens hervorgerufen haben, in einer von großen Banken und Investoren gebildeten Kommission sitzen, die vergangenen Freitag (1.8.) beschlossen hatte, daß Default gegeben und die CDS gegen die argentinischen Anleihen aktiviert werden können.“ (El País, 6.8.)
Argentinien möchte die USA klagen:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/3851699/Argentinien-verklagt-USA-wegen-Schuldenstreit-in-Den-Haag?from=rss
Einerseits liegt hier ein Fall von Rechtsidealismus vor: Die argentinische Regierung stellt sich zur Weltordnung so, als wären alle Nationen gleichberechtigt, und der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine neutrale Institution, die von Justicia selbst die Prinzipien der Rechtssprechung bezieht. Es ist nur die staatliche Fortsetzung des gewöhnlichen staatsbürgerlichen Rechtsidealismus’, der meint, das Recht stünde über der Macht, während tatsächlich nur die Macht Recht überhaupt erst herstellt.
Zweitens ist es aber auch frech, sich auf eine Ebene mit der Weltmacht Nr. 1 stellen zu wollen und zu sagen: mein Recht ist gleich viel wert wie deins!
Neueste Folge,
nach wie vor sind alle Verhandlungen gescheitert.
Das hat Folgen in Argentinien selbst:
https://amerika21.de/2014/08/104069/argentinien-wirtschaft
Ja, wie zu erwarten war, kommt der Peso unter Druck.
Im Lichte dieser Probleme, die sich für den Außenhandel ergeben werden, ist die Perspektive, Fleisch und andere Agrarprodukte nach Rußland zu exportieren und dafür in einer Art Barter-Handel andere Produkte zu importieren, natürlich sehr interessant.
Argentinien will den Gerichtsort für alle anderen Gläubiger als diese Hedgefonds nach Buenos Aires verlagern:
http://www.dw.de/argentinien-will-us-gericht-umgehen/a-17864484
Für die Umschuldung alter Schulden mag das möglich sein,
f a l l s sich die Schuldner drauf einlassen.
F a l l s.
Eventuell soll das sogar für diese Hedegefonds ermöglicht werden,
was eine Neuerung erbringen könnte:
“Unterdessen hat US-Richter Griesa angekündigt, nicht gegen Argentinien vorzugehen. Das Vorhaben der Regierung, die nach US-Recht ausgegebenen Anleihen in Schuldtitel einzutauschen, die unter argentinisches Recht fallen, sei zwar illegal. Es stelle jedoch “keine Missachtung des Gerichts” dar, sagte der Richter.”
https://amerika21.de/2014/08/104324/argentinien-schuldenstreit
http://www.lanacion.com.ar/1720461-juez-thomas-griesa-audiencia-urgencia
Und noch ein Schuldspruch:
Argentinien m u s s gefälligst importieren
(und so als Exportmarkt für die USA zur Verfügung stehen):
http://www.dw.de/wto-verurteilt-argentinien/a-17873158
Die entsprechenden Hedgefonds …
… werden den Teufel tun …
Ich frage mich, wie der Richter „gegen Argentinien vorgegangen wäre“, also worauf er da so großzügig verzichtet? Frau Kirchner und die gesamte Regierung über Interpol zur Verhaftung ausschreiben, oder was?
Der Schiedsspruch von ihm hat anscheinend ordentlich Brösel in der US-Finanzwelt verursacht, da ja viele amerikanische Banken jetzt selber von dem Nicht-Bedienen der Altschulden Argentiniens betroffen sind, weil sie als Gläubiger hinter den Geierfonds nachrangig sind. Mit dem Urteil Griesas sind ja die Geierfonds vor so Institute wie J.P. Morgan oder Bank of America-Mellon gereiht worden.
Die geplante Umschuldung, also der Tausch von den in New York zahlbaren Bonds gegen neue, in Buenos Aires zahlbare, ist einerseits ein ziemlicher Affront Argentiniens. Damit würde ja eigentlich ein mit dem IWF und dem US-Finanzkapital geschlossener Vertrag endgültig aufgekündigt.
Zweitens ist es sehr fraglich, ob sich die Gläubiger darauf einlassen werden, weil dann hätten sie kein Rechtsmittel mehr, wenn Argentinien wieder nicht zahlt.
Eine weitere Möglichkeit wäre, ein Drittland zu finden, das von den Gläubigern als Bürge akzeptiert wird und diese Bürgschaft auch auf sich nimmt.
Schaut auch schwierig aus …
Position Argentiniens war:
“Wir sind nicht pleite.
Wir könnten zahlen,
nämlich jenen prozentual verminderten Betrag.
Kein Problem: – müssten wir nicht vorrangig die Geier auszahlen.”
Falls sie den Gerichtsort nun nach Buenos Aires verlegen,
sind aber vermutlich die bereits in den USA bisher erst einmal nur eingefrorenen (Zins)Zahlungen (!) von über einer halben Milliarde Dollar endgültig ganz futsch (die sollten ja gemäß dem Richterspruch vom Juni vorrangig den Geiern ausgezahlt werden).
Dass diese eigentlich für andere Gläubiger bestimmte Gelder weg sind,
nimmt die argentinische Regierung dann vermutlich in Kauf –
(- und klagt aber dagegen – vor einem argentinischen Gericht?)
Verhandlungsposition der Argentinier ist nun, sie ziehen diese eingefrorene halbe Milliarde Dollar von New Yorker Banken auf argentinische Banken in Buenos Aires zurück (aber ob Argentinien darüber nach dem Urteil überhaupt noch das Verfügungsrecht hat, – müsste vermutlich wieder ein Richter entscheiden…)
(Die Geierfonds haben nun die Wahl, sich aus der halben Milliarde in NY (falls sie beschlagnahmt worden ist?) auszahlen zu lassen, dann gibts wohl nie mehr was Weiteres von Argentinien. Oder sie reihen sich in die Liste der anderen Gläubiger in Argentinien ein. Angeblich könne Argentinien ja den mit den sonstigen Gläubigern vereinbarten Betrag zahlen,
– gäbe es da nicht die Geier.)
Das zweite oben dargestellte Gerichtsurteil der WTO (!)
lässt auch daran jedenfalls zweifeln:
http://www.dw.de/wto-verurteilt-argentinien/a-17873158
Das Auszahlen der halben Milliarde an die Geierfonds geht nicht so einfach – immerhin ist diese Eigentum entweder Argentiniens oder derjenigen Gläubiger, für die es bestimmt war. Es ist ja auch nicht beschlagnahmt im Sinne von einkassiert worden, sondern wird als eine Art Pfand betrachtet. Die Bank, bei der es liegt, darf es jedenfalls nach der gültigen Rechtslage nicht dem Richter oder den Geierfonds aushändigen.
Es geht inzwischen um zwei Fraktionen des US-Finanzkapitals, die den Richter belagern: gibt er das Geld nicht frei für die Auszahlung, so wird Argentinien früher oder später für zahlungsunfähig erklärt. Das heißt, die Anleihen der Gläubiger, die dem Vergleich zugestimmt haben, verfallen, und die Kreditausfallsversicherungen – CDS – werden schlagend, an denen wieder andere Finanzinstitute beteiligt sind, darunter auch die Geierfonds.
Bei dem WTO-Urteil bin ich mir noch nicht darüber im Klaren, was das für Argentinien bedeutet. Es scheint sich auch hier um einen Präzedenzfall zu handeln. Werden Argentinien als Strafmaßnahme dann Ausführverbote aufs Aug gedrückt? Das würde vor allem Europa betreffen, wohin Argentinien sein Getreide und Soja als Viehfutter exportiert. (Seit dem Rinderwahnsinn gibt es eine Mords-Nachfrage nach pflanzlichem Eiweiß, da tote Tiere nicht mehr an Rinder verfüttert werden dürfen.)
Argentinien wird, so wie ich das sehe, seinen Außenhandel umstellen müssen.
Was aber auch am Rande als Möglichkeit auftaucht, ist, daß die WTO an Bedeutung verlieren wird, wenn es Argentinien gelingen sollte, als Nationalökonomie dennoch zu bestehen.
Argentinien gegen Hedgefonds – darauf lief der Schuldenstreit bisher hinaus. Nun schießen sich mehrere Finanzinvestoren auf die Bank of New York Mellon ein, verklagen sie oder drohen mit gerichtlichen Schritten.
Sie ist der Treuhänder.
Und außerdem klagt jetzt die andere Gläubiger-Gruppe
– von London aus gegen den Richter in NY:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Hedgefonds-eroeffnen-naechste-Front-article13487761.html
Der BNY Mellon wird die Lizenz für Geschäfte in dem südamerikanischen Land entzogen. Die Bank ist Treuhänder Argentiniens.
Argentinien hat der Bank of New York Mellon die Lizenz entzogen. Das Geldhaus kann damit keine Geschäfte mehr in dem südamerikanischen Land machen. Die Maßnahme sei getroffen worden, weil das Institut in seiner New Yorker Zentrale im Juli 539 Millionen Dollar blockiert habe, die an Gläubiger argentinischer Staatsanleihen überwiesen werden sollten, erklärte Kabinettschef Jorge Capitanich auf einer Pressekonferenz.
Eine zweite Gruppe von Hedgefonds, darunter die bekannten Großinvestoren George Soros und Kyle Bass, haben derweil laut US-Medien ein Gerichtsverfahren gegen BNY Mellon in London eröffnet. Die Spekulanten klagen dort demnach auf die Auszahlung argentinischer Staatsanleihen unter englischem Recht. Zahlungsagent ist dort ebenfalls BNY Mellon.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Argentinien-raecht-sich-an-US-Bank-article13495781.html
Auch Spegel Online berichtete, hier eher mit der Tendenz, dass Argentinien in seinem Größenwahn sich mit so einer großen Ban anlegen wolle
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/argentinien-kassiert-von-us-bank-of-new-york-mellon-a-988256.html
Umgehung von US-Urteil: Argentinien will Gläubiger über Umweg auszahlen
Argentinien will sich im festgefahrenen Schuldenstreit etwas Spielraum verschaffen. Gläubiger des Landes sollen ihr Geld künftig über die Nationalbank erhalten. Damit will das Land eine Auszahlungsblockade in den USA umgehen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staatspleite-in-argentinien-kirchner-will-glaeubiger-auszahlen-a-987035.html
Meines Wissems geht es Argentinien aber nicht bloß um die Modalitäten, durch welche Bank nun Zinsen ausbezahlt würden – sondern um eine ganz neue Umschuldungsvereinbarung, mit der die Altschulden möglichst neu verhandelt, in langfristige Schulden umgewandelt, und in Buenos Aires als neuer Gerichtsstand neu beheimatet werden sollen. Dazu müssen sich dann die Altschuldner zu solchem Umtausch bewegen lassen. Darauf einlassen werden sie vermutlich sich nur, wenn sie ansonsten stattdessen noch schlechtere Perspektiven sähen. Aber das argentinische Gesetz ist ja auch noch gar nicht gültig.
Recht spannend, was da an internationalem Recht vor nationalen Gerichten ausjudiziert werden soll. Es geht ja eigentlich um nicht mehr und nicht weniger, als daß die ganze Schuld Argentiniens, die international aufgelaufen ist, wieder „repatriiert“ werden soll. Auch die Auszahlung in Dollar oder Euro wird ja fraglich, wenn der Peso weiter unter Druck gerät und Argentinien von der WTO drangsalisiert wird.
Dazu kommt britisches gegen US-Recht, die City gegen die Wallstreet – Argentinien könnte die britischen oder überhaupt europäischen Gläubiger bevorzugt behandeln und ihnen ihre künftigen Tranchen auszahlen, den US-Gläubigern hingegen mit Berufung auf die Blockade des Treuhandkontos nicht.
Die NZZ sieht Argentinien
nicht kurz vor dem Crash,
sondern kurz vor einem Boom
“Börsenboom trotz Schuldenkrise
Es ist ein Widerspruch: Argentinien erlebt eine schwere Schuldenkrise – und die Börse in Buenos Aires boomt. Seit dem Zahlungsausfall vor einem Monat hat der Merval-Index um 20% zugelegt. Dieses Jahr gewann der argentinische Börsenindex 82%, in zwölf Monaten waren es gar 155%. Die Steigerung fällt jedoch bescheidener aus, wenn man die Kursgewinne umrechnet von Peso in Dollars. Der Unterschied zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem «Blue» genannten Schwarzmarktkurs des Dollars beträgt fast 70%. Die Inflation in Peso wird auf 35% geschätzt. Dennoch bleibt ein beträchtlicher Indexgewinn. Dieser lässt sich einerseits damit erklären, dass Unternehmen in Argentinien ihre Bargeldbestände mit Aktieninvestitionen gegen Inflation schützen. Anderseits erklärt der Ökonom Frederico Semeniuk die Kurssteigerungen mit Investitionen ausländischer Funds, die auf Aktien argentinischer Firmen setzen. Ausländische Investoren nutzen die Chancen, um in Argentiniens Landwirtschaft, Bergbau und Energie oder die Lebensmittelproduktion zu investieren.”
http://www.nzz.ch/wirtschaft/argentinien-uebt-die-normalitaet-1.18372580
Der Artikel schließt mit diesem Ausblick auf die Zocker,
die wohl noch ein (Risiko-)Schnäppchen mitnehmen wollten:
“Dennoch bleiben die Investitionen angesichts des instabilen Umfelds hochriskant: Die ausländischen Investoren würden noch immer damit rechnen, dass sich Argentinien bald mit den Funds einigen wolle – doch danach sehe es immer weniger aus. Wenn die Investoren der Meinung seien, dass die Krise sich noch länger hinziehe, könnten sie laut Semeniuk ihr Kapital auch ganz schnell wieder abziehen.”
(Dem WTO-Spruch zufolge muss Argentinien doch importieren;
einen Reim kann ich mir darauf nicht machen.)
Merkwürdige Déja-Vue- Erlebnisse verschafft die Lektüre eines 11 Jahre alte Artikels aus dem Gegenstandpunkt:
Die argentinische Krise
Argentinien “erholt sich” (…) es wird schon wieder spekuliert: in Argentinien, an der Aktienbörse z.B., die offenbar alle ökonomischen Katastrophen überstanden hat, und auf Argentinien, das seinen Gläubigern nach eineinhalb Jahren ‚Übergangspräsidentschaft’ mit ihren Unberechenbarkeiten immerhin eine neu gewählte Regierung als Verhandlungspartner zu bieten hat; darauf nämlich, dass Vermögenstitel im Land und staatliche Schulden doch wieder einiges wert sein und gutes Geld einbringen könnten, wenn sich der IWF demnächst wieder mit Argentinien auf neue Kreditgarantien und -konditionen einigt, wenn das Land seine nationalen und internationalen Schuldenverhältnisse neu regelt und bedient, wenn es mit den argentinischen Haushaltsbilanzen weiter vorangeht, wenn es also – nach den Maßstäben der Geschäftswelt – wieder ‚normal’ und ‚berechenbar’ zugeht in und mit dem Land. So unbeirrt behandeln die Finanzmärkte ein ganzes Land als – schon wieder interessantes – Objekt ihrer Spekulation, in dem neulich unter ihrer Regie das gesamte Geld- und Kreditwesen zusammengebrochen ist. (aus dem Intro zum Artikel)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/03/3/argent.htm
Von heute stammt diese Meldung:
http://www.nzz.ch/international/amerika/generalstreik-legt-argentinien-lahm-1.18372517
Zur Bewertung des WTO-Urteils empfehle ich den folgenden Link
http://latina-press.com/news/184101-keine-chance-fuer-protektionismus-argentinien-unterliegt-im-handelsstreit/
Nestors Anmerkung vom 24.8.,
vielleicht versinke die WTO ja auch im
Dschungel der Bedeutungslosigkeit,
kam mir auch bei Lektüre
all der anhängigen Klagevorfälle,
die irgendwie merkwürdig vorgestrig anmuten…
http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/wto-leitet-untersuchung-gegen-argentinien-ein-1.17967533
Wie Cristina Kirchner die Selbstdarstellung ihrer Politik in Wahlkämpfen in Argentinien in Abgrenzung zur WTO und den weltweiten Finanzmärkten zelebriert hat, zeigt dieses Interview
https://amerika21.de/analyse/51882/neuer-raum
Der SPIEGEL fasst die Lage wie folgt zusammen:
Die Pleite 2014 wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die immensen strukturellen Probleme Argentiniens, das dieses Jahr bereits in die Rezession gerutscht ist
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staatspleite-argentinien-folgen-der-zahlungsunfaehigkeit-a-984047.html
Wenn man die Streikmeldungen, den Börsenbom, die Zusammenbruchsszenarios und den alten MSZ-Artikel irgendwie zusammenbringen möchte, so kann man sagen: Das Finanzkapital kann auch in Krisensituationen profitieren:
Wertpapierspekulation der einheimischen Geldbesitzer, um die Inflationsverluste zu vermeiden – so funktionierten die frisch errichteten Börsen in Osteuropa nach der Wende, praktisch die ganzen 90-er Jahre. Damit wird die Börse belebt, und zieht auch ausländische Investoren an, die den Boom weiter anheizen, bis zum Crash.
Die restliche Gesellschaft hat von diesem Börsenspiel nichts – weder erhöhen sich die Staatseinnahmen, noch steigen die Exporte, noch die Löhne.
Was den Spiegel-Artikel betrifft, so ist hier eben sehr bezeichenend, daß der Spiegel auf die drastische „Verarmung“ der Bevölkerung dann hinweist, wenn die Politik der Regierung ihm nicht genehm ist. Ansonsten, vor allem wenn IWF-Auflagen im Spiel sind, heißt das „schmerzhafte Strukturreformen“, die leider! notwendig sind, damit sich „die Wirtschaft“ wieder erholen kann.
Ansonsten ist eine gewisse Verärgerung zu bemerken, – nicht nur beim Spiegel, sondern auch in anderen Medien – daß Argentinien sich so etwas wie die Ignorierung des New Yorker Urteils leisten kann und nicht zusammenbricht, während bei Institutionen der internationalen Finanzwelt (so auch der Deutschen Bank) größere Ausfälle drohen.
Crisis e imperialismo
Tres tesis sobre las coyunturas actuales de la competencia imperialista
1. El negocio capitalista mundial después de seis años y medio de crisis financiera
2. La competencia de las grandes potencias económicas mundiales por el dinero del mundo
3. La batalla por el control de los estados soberanos del mundo
o: novedades acerca de la amistad germano-americana
http://www.gegenstandpunkt.com/espanol/Crisis-e-imperialismo_03.html
Conocimientos básicos de la crítica anticapitalista:
http://www.gegenstandpunkt.com/espanol/index.htm
Argentina, China seek to activate swap deal
Argentina”s Central Bank head Juan Carlos Fábrega meets with his Chinese counterpart Zhou Xiaochuan, in Basilea.
The president of the Argentine Central Bank Juan Carlos Fábrega met with his Chinese counterpart Zhou Xiaochuan in Basilea, Switzerland to finalize the details of the swap agreement signed between the two countries in July.
Fábrega and Xiaochuan discussed the mechanisms to activate the 11 billion dollar swap deal in several instalments. The officials met at the bimonthly meeting of the Bank for International Settlements (BIS), attended by 50 central bank heads from around the world.
The agreement has been praised by the government as a “tool to guarantee stability in Argentina’s reserves” in times when the Central Bank reserves total around 28,400 million dollars.
During the meeting with Fábrega, Xiaochuan expressed China’s support to Argentina in its legal battle against speculative funds in New York, a statement by the Central Bank said.
http://www.buenosairesherald.com/article/169140/argentina-china-seek-to-activate-swap-deal
Anscheinend wird jetzt von den landwirtschaftlichen Produzenten ein Teil der Ernte zurückgehalten, weil sie nicht schlechte Pesos dafür haben wollen.
(??? Sie exportieren sie doch ihnenhin für $.)
Anscheinend wollen sie die Ausfuhrzölle nicht zahlen, die ja schon öfter Anlaß für Streit mit der Regierung waren.
Letztlich ist mir die Berechnung nicht nachvollziehbar, macht aber der Regierung Schwierigkeiten bezüglich ihrer Staatseinnahmen:
http://www.bloomberg.com/news/2014-09-04/argentine-bean-hoarding-epidemic-building-after-default.html
Das Argentinien-Engagement scheint für Geldanleger ein weiteres Datum zu sein, auch weiterhin auf China zu setzen:
“Auch in Argentinien tut sich China als finanzieller Retter in der Not hervor – und eröffnet sich im Gegenzug die Gelegenheit, günstige Agrar-Investitionen zu tätigen.”
http://www.nzz.ch/finanzen/fonds/china-fonds-im-vormarsch-1.18354641
Ansonsten scheint die von dir oben gepostete Meldung aus dem “Buenos Aires Herald” hierzulande (in der deutschsprachigen Presse) gar nicht weiter registriert worden zu sein.
UNO will ein Insolvenzrecht für Staaten
Fast alle Mitglieder unterstützen Vorschlag von Argentinien. USA und EU dagegen. Auch Deutschland lehnt Vorstoß aus Buenos Aires ab.
https://amerika21.de/2014/09/106695/uno-argentinien-insolvenzrecht
Doch wie realistisch ist dergleichen?
– das fragt sich die “Deutsche Welle”
http://www.dw.de/argentiniens-tango-auf-dem-schuldenparkett/a-17912873
“Bis jetzt unterliegen hochverschuldete Staaten der Rechtsprechung ihrer Gläubiger. Da deren Interessen unterschiedlich sind und jede Partei auf Zugeständnisse der anderen Gläubiger hofft, ziehen sich die Verhandlungen beim IWF und beim Pariser Klub oft jahrelang in die Länge – oder führen zu einer Blockade unter den einzelnen Gläubigern.
Auch in Zukunft wird sich an dieser Lage wohl kaum etwas ändern – dies jedenfalls ist der Tenor in der argentinischen Presse. Obwohl die Verabschiedung der Resolution als ein historischer Tag gefeiert wird, überwiegen dennoch die Zweifel daran, dass die Gläubiger insolventer Staaten sich in Zukunft unabhängigen Schiedsverfahren unterwerfen werden.
“Es ist wichtig daran zu erinnern, dass die Länder, in denen die weltweiten Finanzströme zusammenfließen, gegen eine Änderung des Status Quo sind”, schreibt der Kolumnist Gustavo Bazzan in der argentinischen Tageszeitung “Clarin”. “Dies rechtfertigt den Verdacht, dass die Umsetzung der in der Resolution verabschiedeten Vorhaben auf sich warten lassen wird.”
Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Kirchner lässt sich von solchen Einwänden nicht abschrecken. Sie hat bereits angekündigt, bei ihrer Rede am 24. September während der 68. UN-Generalversammlung in New York das internationale Schuldenmanagement erneut zum Thema zu machen…”
Análisis de la edición “GegenStandpunkt” 1-11.
El capital financiero
El negocio financiero internacional y la competencia de las naciones
http://www.gegenstandpunkt.com/espanol/capital-financiero-4.html
Conocimientos básicos de la crítica anticapitalista:
http://www.gegenstandpunkt.com/espanol/index.htm
Anotaciones acerca de la relación capitalista entre
Trabajo y Riqueza
1. LA PROPIEDAD ES EL PODER DE MANDO SOBRE EL TRABAJO
http://www.gegenstandpunkt.com/espanol/trabajo-y-riqueza-I.html
La propiedad –el poder de disposición exclusiva– disocia el trabajo y el provecho y manda sobre la satisfacción de las necesidades sociales.
La propiedad define una relación de clases: el trabajo sirve a crear riqueza ajena.
2. LA PRODUCTIVIDAD DEL TRABAJO, CONVERTIDA EN LA FUENTE DEL CAPITAL
http://www.gegenstandpunkt.com/espanol/trabajo-y-riqueza-II.html
Pagando salarios, el capital se apodera de la fuerza productiva del trabajo.
La determinación de la fuerza productiva del trabajo es crear más dinero de lo que cuesta apoderarse de ella.
3. AUMENTAR LA PRODUCTIVIDAD DEL TRABAJO ES EL ARMA EN LA LUCHA COMPETIDORA DE LOS CAPITALISTAS
http://www.gegenstandpunkt.com/espanol/trabajo-y-riqueza-III.html
“El mercado”: la subordinación de la reproducción social bajo la competencia de los empresarios capitalistas por apoderarse del dinero de la sociedad.
El mando del capital sobre la producción como medio de su competencia en el mercado
Para aumentar el volumen de sus beneficios, los capitalistas se esfuerzan a conquistar cuotas de mercado ajenas bajando el precio de la producción de sus mercancías.
El método para bajar los costes de producción es aumentar la productividad del trabajo minimizando los costes salariales.
Aumentando la productividad del trabajo para reducir los costes salariales, el capital reduce el trabajo empleado, la fuente de su aumento.
El imperativo de la rentabilidad: cada vez menos trabajo tiene que hacer rentable cada vez más capital.
Al aumentar la productividad de los trabajadores se reduce su participación en la riqueza social, el capital aumenta el número de los despedidos y el exceso de trabajo de quienes aún son empleados.
http://www.gegenstandpunkt.com/espanol/trabajo-y-riqueza.html
Argentinien hat vorige Woche die Auszahlung der alten Auslandsschulden mit einem neuen Gesetz “heimgeholt”, d.h. Auszahlungsort ist jetzt Buenos Aires oder Paris. Der argentinische Wirtschaftsminister Kicillof hat gestern anläßlich eines Treffens in Caracas verkündet, daß das Angebot, auf diese Art einen Teil ihrer Papiere bezahlt zu erhalten, auch für die Geierfonds und die restlichen Gläubiger gilt, die seinerzeit nicht in den Vergleich eingewilligt haben. Noch im September soll die nächste Tranche ausgezahlt werden.
Wenn das durchgeht, so haben nicht nur die Geierfonds das Nachsehen, sondern auch die US-Rechtssprechung; und die Stellung New Yorks als Zentrum der internationalen Finanzwelt ist angekratzt.
US-Richter will Argentinien für Trickserei im Schuldenstreit bestrafen
Argentinien wollte sich im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds mit einem Trick etwas Spielraum verschaffen. Doch jetzt droht deswegen neuer Streit: Ein US-Richter kündigte Strafen an.
“Der Streit mit zwei US-Hedgefonds um alte Staatsschulden hat für Argentinien wohl ein teures Nachspiel. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa kündigte Strafen an, weil die Regierung in Buenos Aires sein Urteil missachte. Griesa hatte Argentinien verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange das Land die Forderungen von zwei US-Hedgefonds über mindestens 1,5 Milliarden Dollar nicht beglichen hat.
Argentinien handle nicht rechtens, weil es seinen Entscheidungen nicht Folge leiste, urteilte Griesa. Über mögliche Strafen, die sich auf Zehntausende Dollar pro Tag belaufen könnten, entschied er jedoch zunächst nicht. Ende August hatte Griesa die Forderung der Fonds noch zurückgewiesen, Argentinien wegen Missachtung des Gerichts zu belangen.”
Na, da werden Argentinien aber die morschen Knochen zittern!
Der erste und wichtigste Gesichtspunkt für Argentinien ist, daß es nur die mittels Vergleich verringerte Schuld anerkennt, die volle, die die Geierfonds fordern, nicht. Argentinien negiert damit das Urteil eines New Yorker Gerichts und verweigert damit der amerikanischen Rechtssprechung die Anerkennung. Als imperialistische Unbotmäßigkeit gegenüber der Weltmacht Nr. 1 ist das schon ein ziemlicher Hammer.
Der zweite wichtige Gesichtspunkt ist, daß diejenigen Gläubiger, die die Auszahlung der Schuld in Buenos Aires akzeptieren, damit Argentinien in der Finanzwelt enorm aufwerten. Das Land, das gröbere Devisenverkehrs-Beschränkungen hat, eine mittels Statistiken geschönte, aber auch so noch gewaltige Inflation, keine Verhandlungen mit dem IWF führt und einen Schwarzmarkt für Devisenhandel, – dieses Land würde dann faktisch für vertrauenswürdig erklärt, seine aufgelaufene Schuld in Dollars zu regelmäßigen Tilgungsraten zu bezahlen.
Da kann der Richter in New York noch so drohen mit irgendwelchen Strafen – der Prestigeverlust ist schon passiert, und die Geierfonds könnten ganz durch die Finger schauen …
Beistand für Argentinien
UN-Menschenrechtsrat verurteilt Hedgefonds, Entwicklungsländer wollen geordnete Staatsinsolvenz. US-Richter gab eine Zahlung frei
“Schuldenstreik und kein Ende. Auch fast zwei Monate nachdem Argentinien von der internationalen Finanzwelt als zahlungsunfähig eingestuft wurde, wird die Auseinandersetzung mit den US-Hedgefonds mit unverminderter Intensität weitergeführt. Am Wochenende konnte die Regierung in Buenos Aires einige zumindest symbolische Erfolge für sich verbuchen. Am Freitag hatte der zuständige US-Bundesrichter Thomas Griesa in New York die Zahlung einer Schuldenrate an Gläubiger freigegeben, die am 30. September fällig geworden wären. Offenbar nicht ganz ohne Druck. Denn in den Tagen zuvor hatten sich mehrere Vertreter verschiedener mit dem Zahlungsaustausch beauftragter Großbanken, darunter der City Group, persönlich bei Griesa für eine Freigabe der Gelder eingesetzt.
Nur wenige Stunden später folgte ein diplomatischer Triumph. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf stimmte mit 33 zu fünf Stimmen für eine von Argentinien eingebrachte »Hedgefonds-Resolution«. Darin werden die Spekulationsinstrumente nicht nur kritisiert. Das Papier sieht auch die Einrichtung einer Forschungsgruppe vor, um die Aktivitäten der Fonds und deren Folgen genauer zu dokumentieren. »Die Milliarden US-Dollar, die Geierfonds aus dem armen Süden abziehen, führen zu geschlossenen Schulen, leeren Krankenhäusern und politischer Instabilität«, sagte der argentinische Außenminister Héctor Timerman vor dem Gremium in Genf. Er appellierte an die Vereinten Nationen, eine Regulierung voranzutreiben: »Wir sind es, die den Status quo ändern müssen, denn wenn wir nicht die Bremse ziehen, werden sie niemals aufhören.« (…)
Zumindest bei der UNO scheint sie damit offene Türen einzurennen. Bereits vor zwei Wochen beschloß die Generalversammlung auf Initiative aus Buenos Aires mit breiter Mehrheit die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. Damit verpflichtet sich die Organisation, ein rechtlich verbindliches Rahmenwerk für internationale Entschuldungsverfahren zu entwickeln. Eine internationale Insolvenzordnung gibt es bisher nur für Unternehmen. Seit Jahren fordern Ökonomen, daß auch Pleitestaaten die Möglichkeit haben sollen, Gläubigerschutz zu beantragen und ihre Schulden neu ordnen.
Vorliegen sollen die Ergebnisse bis zur 70. UN-Generalversammlung im September 2015. Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf schließlich von der sogenannten Gruppe der 77, einem Zusammenschluß der Entwicklungsländer sowie Chinas. Die für die internationalen Anleihemärkte wichtigen Staaten USA, Großbritannien, Japan und Deutschland stimmten dagegen. Jürgen Kaiser, Koordinator der Kampagne »Erlassjahr.de«, sieht die Entscheidung positiv. »Die Resolution verschafft allen Staaten, die nicht länger dem Diktat von Weltwährungsfonds (IWF) und Weltbank unterliegen wollen, enormen Rückenwind«, wird der Finanzexperte von der Deutschen Welle zitiert. Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte bei ihrer Rede auf der UN-Generalversammlung Hedgefonds »als Form von Wirtschaftsterrorismus« bezeichnet. Sie seien nicht nur eine Bedrohung für ihr Land, sondern für die ganze Welt.”
Insolvenzordnung für Staaten geht nicht:
http://nestormachno.blogsport.de/2010/03/23/aus-der-schatztruhe-der-loesungsvorschlaege-zur-euro-krise/
Das Interessante ist, daß der Vorschlag jetzt von Staaten selbst kommt, die sich auf diese Art und Weise entschulden wollen, während Köhler seinerzeit eine Möglichkeit finden wollte, Forderungen einzutreiben.
Der Witz dabei ist, daß Staaten, zumindest halbwegs potente, deswegen so lange als solide Schuldner gegolten haben, weil sie sich zum Unterschied von einem Betrieb eben nicht auflösen können.
Der IWF sieht selber Modifikationsbedarf bei Staatsanleihen:
http://economia.elpais.com/economia/2014/10/06/actualidad/1412596280_131461.html
(Hab nix gefunden auf Deutsch oder Englisch.)
Es geht darum, daß in Zukunft die Staatsanleihen so ausgegeben werden sollen, daß ein Urteil wie das zugunsten der Geierfonds nicht die bereits erreichte Einigung mit den anderen Gläubigern betrifft. Mit anderen Worten, die Gleichbehandlung der Gläubiger soll hintangestellt werden, weil so eine Klausel jede Umschuldung gefährdet.
Dieser Vorschlag hat zwei Haken – erstens besitzt die gesamte auf den Finanzmärkten zirkulierende Staatsschuld diese Klausel, kann also nicht nachträglich modifiziert werden.
Zweitens würde die Ausgabe von Anleihen ohne diese Klausel die betreffende Anleihe sofort verdächtig machen und niemand würde sie zeichnen.
Veranstaltung am 22. Oktober 2014 um 20 Uhr im Buchladen Sabot in Bonn. Thema: Argentinien vs. „Geierfonds“: Ein Dokument der imperialistischen Qualität des Geschäfts mit Kredit
Dazu der gleichnamige Artikel im GS 3-14.
– Das Regime des internationalen Finanzkapitals und seine Widersprüche
– Der Fall Argentinien
– Die souveränen Bestrebungen Argentiniens, seine Subsumtion unter das Regime des internationalen Finanzkapitals zu meistern
– Klage und Gerichtsurteil: Subsumtion argentinischer Verhandlungserfolge unters Prinzip
– Ein imperialistisches Verhältnis in den Händen eines New Yorker Bezirksrichters
– Der Konter der argentinischen Regierung
Die Bundesregierung behandelt übrigens Argentinien
ideologisch so ähnlich wie Griechenland,
das ist wohl heutzutage eine “Systemfrage”.
(Ob sie so auch über die Ukraine reden???)
“Schäuble hatte darauf hingewiesen, dass die Ursache der Probleme Argentiniens nicht die Fonds seien, sondern das Land selbst. Auch Kritik am Internationalen Währungsfonds (IWF) sei deshalb fehl am Platz.
Nach Schäubles Meinung lebt Argentinien seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse, bedient seine Schulden nicht und ist vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgeschnitten: “Wenn man auf Dauer mehr Geld ausgibt, als man erwirtschaftet, hat man Probleme”. In der Politik mache man aber gern Andere verantwortlich für Versäumnisse. Auch Deutschland habe große Forderungen gegenüber dem südamerikanischen Land…”
http://latina-press.com/news/186009-geierfonds-argentinien-beklagt-feindliche-haltung-deutschlands/
Anstatt auf europäische Imperialisten zu hören,
hat Argentinien stattdessen die Öl- und Gasproduktion
nationalisiert
https://amerika21.de/2014/10/108548/gestiegene-oel-gas-argentinien
Deutsche Gläubiger, vor allem Pensionsfonds, halten viele argentinische Anleihen. Außerdem wurde Argentinien durch einen verweigerten IWF-Kredit in die Pleite getrieben, als Horst Köhler an der Spitze dieser Institution stand. Deutschland hat also guten Grund: Haltet den Dieb! zu schreien und auf Argentinien zu zeigen, um von der eigenen unrühmlichen Rolle bei den Vorfällen rund um die argentinische Staatsschuld abzulenken …
Was die Erdöl- und Gasproduktion angeht, so hatte die Privatisierung eine Verteuerung der Energie zur Folge – die Käufer wollten erst einmal fest abcashen. Dann kam der Staatsbankrott, und die Regierung von Néstor Kirchner regulierte die Energiepreise, schrieb also den Energielieferanten ein Maximum vor.
Daraufhin hielt es Repsol überhaupt nicht mehr für nötig, irgendetwas zu investieren, und die Förderung ging von Jahr von Jahr zurück, was die argentinische Handelsbilanz belastete.
Die Sache zeigt auch, wie heikel es vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus ist, Schlüsselindustrien zu privatisieren, wenn man ein Weichwährungsland ist.
Als Argentinien YPF zurückverstaatlichte, fragten sich alle, woher das Land das Kapital nehmen würde, um die Produktion wieder zu steigern. Das scheint sich offenbar inzwischen mit Kapital aus den BRICS gelöst zu haben, Hauptverdächtiger ist China.
Das schmeckt natürlich der EU überhaupt nicht.
Weitere Erläuterungen zu Argentinien finden sich im Protokoll des Jour fixe vom 17.11.14
Dollar-Imperialismus des 21. Jahrhunderts, GS 3-14
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2014/jf141117.html
Argentinien hat sich bei China mit 11 Milliarden Dollar theoretisch zwar eine große Kreditlinie einräumen lassen, doch haben Regierungsvertreter diese Möglichkeit heruntergespielt und erklärt, es sei offen, welche Summen sie tatsächlich abrufen werden.
„Das Ziel ist, die Reserven zur stärken, aber auch, die Situation stabil zu halten. Da das Geld in einem Jahr zurückgezahlt werden muss, würde es nicht unbedingt sehr viel Stabilität bringen, die gesamte Summe auf einmal abzurufen, auch wenn das möglich wäre“, sagte ein Regierungsvertreter, der sich nicht öffentlich äußern durfte.
Der auf drei Jahre angelegte Währungsswap zwischen Argentinien und China erlaubt es den Zentralbanken beider Länder, sich für bis zu 70 Milliarden Yuan und das Äquivalent in Pesos wechselseitig Geld mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten zu verleihen. China ist nach Brasilien Handelspartner Nummer zwei für Argentinien. Die Zentralbank in Buenos Aires kann den Yuan anschließend an internationalen Finanzplätzen wie Hongkong, London oder Singapur in Euro oder Dollar tauschen. (…)
http://www.wsj.de/nachrichten/SB11401573521024413408604580286304257750476
Das ist das Letzte, was ich darüber noch gelesen habe.
Gelöst ist, wie man diesem Artikel entnehmen kann, für Argentinien nichts – statt Verschuldung beim internationalen Finanzkapital – US- und europäischen Institutionen – verschuldet es sich eben bei China, und schleppt also seine Staatsschuld plus Zinszahlungen weiter mit sich.
Übrigens verschuldet es sich zu einem Zins, für den sich angesichts der Niedrigzinspolitik in der EU und den USA viele Investoren die Finger abschlecken würden, wenn Argentinien nicht so eine verbrannte Erde wäre.
China hingegen tritt hiermit als Finanzkapital in Erscheinung, auch eine interessante Entwicklung.
Gleichzeitig ist dieser Swap- Kredit, wie ich anderswo mitkriege, auch an den Import chinesischer Waren gebunden, hat also auch etwas von einem Exportstützungskredit an sich ( – wie sie z.B. in Österreich vor dem EU-Beitritt über die Kontrollbank vergeben wurden).
Damit verdrängt China als Handelspartner die Mercosur-Partner Argentiniens zusehends von diesem Markt, was sich in deren Handelsbilanz abzeichnen und zu Umorientierungen – Richtung Rußland? – nötigen wird.
Dass sich Staaten bei China verschulden, und dann ihrerseits das chinesische Geld internationalisieren müssen,
das dürfte aus Sicht Chinas auch einer der Testläufe zur Konvertibilität des chinesischen Geldes sein, die China vermutlich 2015 über solche Teststrecken hinaus offiziell anstreben wird (oder es auf 2016 verschiebt? Denn Vorteile darin mag ich derzeit gegenüber solchen Aktivitäten nicht zu erblicken: dem Finanzkapital würden ganz neue Freiheiten eröffnet, auch Abhängigkeiten Chinas von den Finanzern gestiftet, während bisher anscheinend das chinesische Geld weitgehend via Staatsanleihen und Umtausch auf dem Geldmarkt landet – wird es dann dort als Spekulationsmittel und Weltgeld weiter verwendet oder ist es nur Zahlungsmittel, tauglich als Schatz, tauglich zum Umtauschen?)
China – so scheint es mir – arbeitet daran, sein Geld zu Weltgeld zu machen, ohne es den Gefahren der Finanzspekulation auszusetzen. Die Schlitzaugen hätten gern, daß es jeder will, aber die chinesische Führung entscheidet, wer es auch kriegt. So eine Art exklusive Mangelware, – nicht so Zettel, die aus allen Bankschaltern herausquellen, wie Dollar und Euro.
Das Ideal wäre, es als einziges wahres Maß der Werte anerkannt zu sehen, das als solches über den anderen thront. Ein ziemlicher Angriff auf die anderen Gelder, aber angesichts der Wucht der chinesischen Ökonomie nicht abwegig.
Oder nur genau so verrückt, wie es das ganze Geldsystem im Grunde sowieso ist.
China to Start Payments With Russia in National Currencies on December 29
The China Foreign Exchange Trade System has announced that since December 29, China, Russia, Malaysia and New Zealand will start the usage of national currencies in mutual transactions. Beijing hopes to make the yuan an alternative to the US dollar in global trade.
China baut seine Kontakte zu Lateinamerika stetig aus
https://amerika21.de/blog/2015/01/110468/china-celac-multipolare-welt
Politisch könen die USA wohl wenig gegen den (chinesisch gesponserten) Nicaragua-Kanal vor(an)bringen – da machen (‘ausgerechnet’…) sie sich nun halt stattdessen die ansonsten meist gegen die USA verwendeten gängigen aktuellen Protest-Titel zu eigen: Schutz von Umwelt und indigenen Siedlungsgebieten …
https://amerika21.de/2015/01/110577/usa-nicaragua-kanal
Ja, eine lustige Verdrehung: Die ehemaligen Sandinisten dienen sich den Chinesen an und vertreiben die Landbevölkerung, sofern sie dem Kanal im Weg ist, und diese finden ausgerechnet in den USA ihre Schutzmacht.
Die MG hielt übrigens nie was von den Sandinisten:
http://msz1974-80.net/Variationen.html
Während die USA versuchen, China mit bilateralen Handelsverträgen im südostasiatischen Raum irgendwie zu beschränken, machen die Schlitzaugen aich im Hinterhof der Amis breit:
http://derstandard.at/2000010230446/China-und-Lateinamerika-ruecken-gegen-USA-zusammen
Arbeitsbedingungen in Call-Centren in Buenos Aires:
http://vimeo.com/52386512
http://www.npla.de/de/poonal/4971-angestellte-im-callcenter-niedrige-loehne-und-befristete-beschaeftigungsverhaeltnisse-verletzen-arbeitsrechte
Im Zangengriff der Geierfonds
Erneuter Rückschlag für Buenos Aires im Schuldenstreit mit US-Investmentfirma: New Yorker Richter blockiert Zinszahlungen an argentinische Gläubiger
Ja, die Nachricht habe ich auch mitgekriegt.
Was inzwischen geschehen sein muß, ist folgendes:
Nachdem das vorige Urteil die Auszahlung in New York verweigert hat, wurde von der argentinischen Regierung offenbar eine Auszahlung in Argentinien vereinbart, über die US-Bank Citigroup.
Wenn der jetzt die Auszahlung verboten wird, muß sich Citigroup aus Argentinien vertschüssen und die argentinische Regierung eine andere Bank beauftragen, die nicht der US-Jurisdiktion unterliegt.
Irgendeine kleine argentinische Bank wird sich schon finden, aber die Rechtssicherheit für diejenigen Gläubiger, die mit diesen Discount-Anleihen abgezahlt werden, sinkt damit sehr.
Was beinhaltet dieses Urteil noch?
Jede Bank, die in den USA tätig sein will, muß sich auch bei ihren Auslandsaktivitäten an die Verfügungen, Embargos usw. der US-Gerichte halten.
Argentinien vereinbart Schuldenregulierung mit Deutschland (…)
Die Erklärung des zuständigen Ministeriums in Buenos Aires betont bezüglich der Schuldenregulierung mit Deutschland die damit verbesserten “Chancen für neue Investitionen durch deutsche Firmen” in Argentinien. Der argentinische Minister Kicillof hob die historische Bedeutung des mit dem Pariser Club nach der Krise 2001 erzielten Schuldenschnitts hervor.
Aus deutscher Sicht zeige der erfolgreiche Abschluss “die Bemühungen Argentiniens, seine internationalen Finanzbeziehungen zu normalisieren,” so die deutsche Botschaft in Buenos Aires. Es bedeute einen “wichtigen vertrauensbildenden Schritt, der dazu beitragen kann, Argentinien den Weg zurück an die internationalen Finanzmärkte zu öffnen.”
https://amerika21.de/2015/02/111709/argentinien-schulden-deutschla
Aha.
Argentinien versucht, die Gläubiger auf bilateraler Ebene zu befriedigen. Das heißt, daß alle Gläubiger, die dem Vergleich zugestimmt haben, auf die Bedienung der Restschuld hoffen können, sobald ihre Regierung sich mit der argentinischen einigt.
Die einzigen, die dabei auf jeden Fall übrig bleiben, sind die Gläubiger aus den USA – und zwar beide Gruppen: sowohl die, die dem Vergleich zugestimmt haben als auch die Geierfonds, die ihn abgelehnt und dagegen geklagt haben.
Erstens wird damit den USA die Grenze ihrer Macht aufgezeigt: Der Beschluß eines US-Gerichts ist nicht weltweit bindend.
Zweitens wird damit auch ein Gegensatz zwischen US-Finanzkapitalen entfacht, weil die einen über das Gericht den anderen ihre Einkünfte behindern.
Argentinien darf zahlen
Die US-Justiz hat den Stopp von Tilgungszahlungen für argentinische Verbindlichkeiten über eine US-Bank zurückgenommen. Damit entgeht das Land einer weiteren Herabstufung seines Ratings. (laut dw vom 23.03.15)
http://www.dw.de/argentinien-darf-zahlen/a-18335497
Auch deutsche Anleger haben geklagt:
http://www.dw.de/kl%C3%A4geranwalt-argentinien-hat-nun-einmal-deutsches-recht-vereinbart/a-18194472
Da haben wahrscheinlich amerikanische Gläubiger, die dem Vergleich zugestimmt hatten, Druck auf das Gericht gemacht, weil sie sonst durch die Finger geschaut hätten.
Dieses ganze Hin und her der Gerichte gibt einen Vorgeschmack darauf, was los wäre, wenn das TTIP abgeschlossen wird.
Argentinien: Debatte über die Vereinbarungen mit China (02. März 2015)
In den letzten Wochen ist sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit die Vereinbarung über eine Partnerschaft zwischen Argentinien und der Volksrepublik China diskutiert worden. In dieser Vereinbarung geht es um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Was die Zusammenarbeit betrifft, so will die Volksrepublik China in strategischen Bereichen wie der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, im Eisenbahnsektor, im Bergbau, in der Informationstechnologie und der Luft- und Raumfahrtindustrie investieren. Im Gegenzug verpflichtet sich der asiatische Riese, den argentinischen Produkten seine Märkte zu öffnen. Diesbezüglich stellt sich einerseits die Frage nach der Symmetrie der Vereinbarung: Diese bestimmt, dass argentinische Primärprodukte – zwischen 2003 und 2013 konzentrierten sich die Exportgüter hauptsächlich auf Soja, Sojaöl und Erdöl – gegen Produkte getauscht werden, die eine hohe Wertschöpfung haben. Experten betonen, das habe Auswirkungen auf die Lokalindustrie und vertiefe ein Wirtschaftsmodell, dass abhängig ist von der Ausbeutung von Rohstoffen. Da auch andere Länder der Region ähnliche Vereinbarungen mit der Volksrepublik China beschlossen haben, stellt sich die Frage nach den Gründen, die die einzelnen Mitglieder des MERCOSUR dazu bewegten. Der Bedarf an Devisen zwingt Argentinien, auch teure Finanzquellen zu erschließen. Das bringt dem Land allerdings keine neuen Entwicklungsmöglichkeiten, sondern vertieft den Teufelskreis der Abhängigkeit eher noch.
http://www.quetzal-leipzig.de/nachrichten/argentinien_
Insofern ein wenig eigenartig, der Quetzal-Artikel, als er so tut, als wäre das in Argentinien bisher anders gelaufen.
Argentiniens Abstufung zum Rohstofföieferanten ist eine Folge der Privatisierungs- und desindustrialisierungspolitik unter Menem – in einträchtiger Zusammenarbeit mit dem IWF – und des Staatsbankrotts 2002, der den Bedarf nach Devisen noch verschärfte.
Jetzt kommt China und will dieses „Modell“ auf sich umlenken und alle 3. Welt- und „Entwicklungs“-Anhänger schreien Zetermordio, weil China sich genauso aufführt wie andere imperialistische Nationen.
“Die argentinische Justiz hat verfügt, dass die Citibank die Verwahrung und Abwicklung der argentinischen Schuldverschreibungen abgeben muss. Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass die Bank dem Abkommen, das sie mit den Argentinien verklagenden Hedgefonds abschloss, nicht nachkommen dürfe.
Der Gerichtsbeschluss folgt einer Klage des argentinischen Wirtschaftsministeriums. Das in New York ansässige Geldinstitut, einer der größten “Finanzdienstleister” der Welt, fungierte bisher als Depotbank für die umgeschuldeten argentinischen Staatsanleihen.(…)
Nach Abschluss des Abkommens mit den Hedgefonds hat die Citibank verkündet, sich aus dem Depotgeschäft in Argentinien zurückzuziehen.”
https://amerika21.de/2015/05/122799/argentinien-verklagt-citibank
sowie:
https://amerika21.de/2015/05/122036/beglisches-gericht-botschaft
“Dieses ganze Hin und her der Gerichte gibt einen Vorgeschmack darauf, was los wäre, wenn das TTIP abgeschlossen wird.” (Nestor)
Super, daß du die Sache im Auge behältst.
Das mit Belgien ist echt irre. Weil das heißt ja eigentlich, daß Argentinien gar keine Botschaften mehr im Ausland unterhalten kann. Dem Staat wird das Recht auf diplomatische Vertretung bestritten, weiH Hedgefonds auf ihre Außenstände beharren.
Der New Yorker Richter Griesa hat Argentinien zu einer weiteren Zahlung in Höhe von 5,4 Milliarden $ an diejenigen Gläubiger verurteilt, die dem seinerzeitigen Vergleich nicht zugestimmt haben.
Argentinien befindet sich offiziell im Zustand der Zahlungsunfähigkeit und kann seine Schulden legal nicht bedienen, also auch die anderen, umgeschuldeten nicht. Ich vermute aber, daß es inoffizielle Kanäle gibt, über die manche dieser Schulden doch bedient und getilgt werden – an einzelne Gläubiger, die sich bereit erklärt haben, sie an anderen Orten auszahlen zu lassen.
Laut El País hält sich Argentinien erstens durch den Kredit Chinas über Wasser. Zweitens gibt es aber Investoren, die darauf spekulieren, daß die Nachfolge-Regierung (im August sind Wahlen) doch zu einer Zahlung an die Geierfonds und damit einer Aufhebung der Blockade bereit wären.
http://internacional.elpais.com/internacional/2015/06/06/actualidad/1433554853_371879.html
Schwer vorstellbar. Damit würde Argentinien eben die gesamte Schuld wieder anerkennen. Eine solche Maßnahme wäre weder wirtschaftlich tragbar noch der Bevölkerung gegenüber argumentierbar.
Vermutlich präparieren die USA gerade einen Kandidaten, der dann, einmal an der Macht, diese Entscheidung treffen würde.
Einmal sehen, ob das klappt.
Die Junge Welt behauptet, dass das ökonomische Leben in Argentinien weitgehend unbeeindruckt sei vom drohenden Staatsbankrott:
https://www.jungewelt.de/2015/06-15/003.php
Die NZZ (die hier den Schwerpunkt auf politische Parteien legt) liest sich etwas anders:
http://www.nzz.ch/international/amerika/werbung-um-die-unzufriedenen-1.18536399
Ökonomisch hätte Soros große Aktienpakete aufgekauft
http://www.nzz.ch/finanzen/wette-auf-die-post-kirchner-aera-1.18516964
China hatte 2014 Argentinien 7,5 Milliarden Dollar versprochen.
“Allein 4,7 Milliarden Dollar sollen für den Bau von zwei Wasserkraftwerken in Patagonien verwendet werden. Die Kredite werden von Chinas Entwicklungsbank bereitgestellt. Die Volksrepublik ist Argentiniens zweitgrößter Handelspartner nach Brasilien.” (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/china-leiht-argentinien-milliarden-13055431.html
Kommt so was von so was?
Diese Blätter sind halt leider alle sehr parteilich.
Die jW sieht alles in Ordnung, weil sie darauf hinaus will, daß man sich dem Würgegriff des Finanzkapitals auch entziehen kann, wenn nur eine ordentlich starke Regierung da ist, die auf die Souveränität des Landes pocht. Die Realität des Landes interessiert sie herzlich wenig.
In Argentinien ist die Mittelklasse praktisch verschwunden, ein großer Teil der Bevölkerung lebt in Slums, eines der Haupt-Exportprodukte sind auf Plantagen mit Monsanto-Saatgut hergestellte Futtermittel, deren Anbau die Gesundheit der dort Beschäftigten und ihrer Kinder wegen des erhöhten Einsatzes von Pestiziden und Kunstdünger ruiniert.
Bandenkriege toben, Argentinien ist sowohl Absatzmarkt als auch Umschlagplatz der in Lateinamerika hergestellten Drogen, Buenos Aires ist inzwischen der Haupt-Ausfuhrhafen.
Eine Besserung dieser Zustände ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Die Staatskasse ist relativ leer, für Soziales und auch für Infrastruktur bleibt wenig Geld, weswegen man ja auch von Überschwemmungen und Zugsunglücken liest, weil das Straßennetz, die Reste des Schienenverkehrs und der Fuhrpark auf dem Zahnfleisch gehen.
Unzufriedenheit gibt es natürlich genug, aber es gibt auch ein Bewußtsein davon, daß die Regierungen Kirchner das Land doch noch irgendwie zusammengehalten haben und ein Regierungswechsel die Lage sicher nicht verbessern würde, eher im Gegenteil.
Zeitungen wie die NZZ, aber auch El País spucken Gift und Galle gegen Frau Kirchner und ihre Regierung und bauen diesen Macri als Hoffnungsträger auf. Ob den im Land überhaupt wer will, konnte ich den Jubelmeldungen – hurra, es gibt ein Leben nach Kirchner – nicht entnehmen.
Mir erscheint der Typ von außen gepusht, durch die üblichen Verdächtigen.
Der China-Kredit hat Argentiniens Außenhandel gestützt und China den argentinischen Markt noch weiter als bisher geöffnet. Das bezieht sich vor allem auf Artikel der Konsumgüterindustrie. Damit wird Argentinien schrittweise dem Mercosur und Europa als Markt entzogen.
Vom Ausbau der Energie-Industrie erwartet sich Argentinien viel, weil ihm diese außer LW-Produkten weltmarktfähige Waren produzieren würde.
Den China-Kredit könnte auch eine etwaige Nachfolge-Regierung schwerlich aufkündigen, weil sonst die Wirtschaft wirklich kollabieren würde.
Argentinien will groß ins Fracking einsteigen, mit einem Öl- und Gasfeld namens Vaca Muerta (Tote Kuh) in Neuquén.
Dafür hat sich die mehrheitlich staatliche Firma YPF (nachdem sie die spanische Repsol auf eine Minderheitsbeteiligung heruntergedrückt hat, durch Übernahme eines Teils ihrer Aktien) Chevron ins Boot geholt, die US-Firma Dow, die malaysische Firma Petronas, und Verhandlungen mit Gazprom und der chinesischen Firma Sinopec sind noch am Laufen.
http://internacional.elpais.com/internacional/2015/06/14/actualidad/1434286413_160142.html
Hier ein Hinweis auf einen Beitrag von Gaby Weber
(von der ich lange nichts mehr gelesen hatte)
http://www.jungewelt.de/2015/07-13/002.php
Na ja, daß der IWf damals etwas „übersehen“ hätte, wie z.B. die Ausgabe der regionalen Parallelwährungen in den abgefuckten Nordprovinzen, halte ich für ein Gerücht. Jeder Mensch in Argentinien wußte davon, der IWF hat in einer Art Kumpanei die Augen zugedrückt, weil sonst seine ganze hochgelobte Politik der Inflationsbekämpfung durch knappes Geld schlecht ausgeschaut hätte.
Der IWF hat Argentinien damals fallen lassen, weil sich plötzlich gegen das Currency Board entschieden wurde. Es wurde mit Argentinien sang- und klanglos aufgegeben, ohne große Selbstkritik.
Falls du etwas Gegenteiliges weißt, bitte posten!
Der IWF hat seither sehr an Bedeutung verloren, weil sich viele – vor allem lateinamerikanische – Länder von ihm ab- und China zugewendet haben.
Zwei Beiträge über den Vergleich zwischen (der realen Geschichte von) “Argentinien” und dem (angedrohten) “Grexit”
http://www.blick.ch/news/wirtschaft/argentinien-als-grexit-beispiel-was-passiert-wenn-ein-land-pleite-geht-id3918537.html
Eric Calcagno (Senator ‘kirchneristo’ in Argentinien und ehemaliger argent. Botschafter in Paris) nennt die Parallelen zwischen Griechenland und Argentinien “sorprendente”, überraschend:
http://www.continental.com.ar/escucha/archivo_de_audio/eric-calcagno-desde-grecia-los-parecidos-con-la-argentina-son-realmente-sorprendentes/20150630/oir/2829065.aspx