DIE KRISE UND DIE REGIONALVERWALTUNGEN
Die Krise der letzten Jahre hat den Kredit von Staaten erschüttert und diese zahlungsunfähig gemacht, sodaß dann „Rettungsprogramme“ gestartet wurden, deren Wahrheit die ist, daß damit eben die Kreditwürdigkeit des Euro und der EU sowie die Funktionsfähigkeit ihres Banksektors gerettet werden soll und dafür beinahe alles, was dese Staaten so an Ausgaben haben, als unnötige Verschwendung besprochen wird. Das betrifft die vor allem die Verwaltung und die sozialen Ausgaben, macht aber, wie man an Griechenland derzeit beobachten kann, sogar vor der Finanzierung des Gewaltapparates nicht halt. Im Grunde wird die ganze Gesellschaft als eine finanzielle Last besprochen. Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind Kosten, die sich nicht rechnen. Die Folgen auf der lokalen Ebene können sich sehen lassen.
Beispiel 1: Jerez de la Frontera, Spanien
Die Gemeinden Spaniens haben sich ähnlich wie alle Gemeinden der EU hauptsächlich über Gemeindesteuern und -abgaben, Vermietung oder Verpachtung von gemeindeeigenen Immobilien und Schulden bei Geldinstituten finanziert. Sie hatten kein Recht auf Ausgabe von Obligationen. Über den Finanzlastenausgleich und über EU-Projekte kam manchmal vielleicht auch der eine oder andere Geldbetrag in die Gemeindekasse. Die Haupt-Einnahmequelle des vergangenen Jahrzehntes waren die Grundsteuer und die Gebühren, die für Umwidmung von Grundstücken in Baugrund eingehoben wurden. Auf diese Aktiva nahmen die Gemeinden fest Schulden auf, die ihnen auch gerne gewährt wurden, weil für die lokale Bank oder Sparkasse natürlich die eigene Gemeinde der allersolideste Kunde war. Das ganze erhielt noch zusätzlichen Treibstoff durch die Einführung des Euro: Ein solider Schuldner und Schulden in hochsolider Währung!
Spätestens seit 2007, aber teilweise auch vorher klaffte die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bzw. Schulden immer mehr auseinander. Genauso wie Staaten oder Provinzregierungen hielten die Lokalverwaltungen ihre Verschuldungsfähigkeit für unbegrenzt und dachten sich nichts dabei, daß die Gemeindeschulden ständig stiegen. Bis im Laufe der Krise der Kredit versiegte, da erstens der Immobilienmarkt zusammenbracht und zweitens, in Folge dessen, die Geldinstitute ihre Kreditvergabe einschränkten und plötzlich ein Mißtrauen gegenüber Schuldnern entwickelten, die – wie die Gemeinden eben auch – über keine steigenden oder zumindest verläßlich gleichbleibenden Einkünfte verfügten.
Seither kamen zu den Bank- und Sparkassen-Schulden eine neue Art von Schulden hinzu: Für diejenigen Gemeinde-Services, die nach gut marktwirtschaftlichen Prinzipien privatisiert worden waren und nun von Privatfirmen wahrgenommen werden, wurde das Geld knapp. Bei Müllabfuhr- und Straßenreinigungsfirmen, bei der Elektrizitätswirtschaft und ähnlichen Unternehmen häuften sich die unbezahlten Rechnungen. Im Falle derjenigen Tätigkeiten, die noch von gemeindeeigenen Institutionen wahrgenommen wurden, zahlte die Gemeindeverwaltung die Gehälter der Angestellten unregelmäßig aus uns blieb ebenfalls die Stromrechnung schuldig.
Jerez de la Frontera ist die fünftgrößte Stadt Andalusiens und hat 212.000 Einwohner. Sie hat das Pech, nicht am Meer zu liegen und erfreut sich daher nur eines begrenzten (vor allem Wein-)Tourismus’.
Die Gemeindeangestellten haben heuer noch kein Geld erhalten, manche sogar seit Herbst kein Gehalt gesehen. Das betrifft 2.400 Personen. Die Totengräber und die Heimhilfe-Angestellten sind daher in den Streik getreten. Die private Firma, die den öffentlichen Verkehr abwickelt, hat ihre Tätigkeit um die Hälfte reduziert, weil ihr aufgrund nicht bezahlter Rechnungen das Geld für Treibstoff fehlt. Manche Gemeindeeinrichtungen wie Sportstätten sind seit einem Jahr geschlossen, weil ihnen die E-Werke den Strom abgedreht haben. Die städtische Beleuchtung ist um ein Drittel reduziert, nicht nur wegen nicht bezahlter Stromrechnungen, sondern auch wegen dem europaweit immer beliebter werdenden Diebstahl von Kabeln und anderen Metallteilen, die aus Geldmangel nicht ersetzt werden können.
Ende 2010 hatte Jerez beinahe eine Milliarde Euro Schulden, bei projektierten Einnahmen von 222 Millionen. Für 2011 liegen noch keine Zahlen vor, man kann aber annehmen, daß das Verhältnis sich weiter verschlechtert hat.
Aus dem Finanzlastenausgleichs-Topf ist ebenfalls nichts zu erwarten, da die Gemeinde ihren Teil an die Kasse der Provinz nicht abgeliefert hat und daher auch von dort nichts erhält. Die Provinzverwaltung ist natürlich in einer ähnlichen Lage und benützt jede Gelegenheit, sich vor Zahlungen zu drücken, da die Schulden der meisten spanischen Provinzen noch unter der spanischen Staatsschuld auf Ramschstatus gestuft wurden oder sich zielstrebig dorthin bewegen.
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Geld & Kredit/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Warum so übers Ziel hinaus schießen, “beinahe alles” stünde auf der Abschußliste?
Nicht die Bohne: alle großen imperialistischen Staaten fahren weiterhin riesige Staatshaushalte, so groß wie noch nie in ihrer jeweiligen Geschichte. Zentrale Bereiche, die jedem Staat nun wirklich am Herzen liegen, z.B. die Ausgaben für den Gewaltapparat insbesondere der Etat des jeweiligen Kriegsministers, werden doch nicht mal ansatzweise gekürzt oder höchstens auf ein Niveau zurückgefahren, das noch vor wenigen Jahren als riesig angesehen worden ist.
“Im Grunde wird die ganze Gesellschaft als eine finanzielle Last besprochen. Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind Kosten, die sich nicht rechnen.”
Nein, es wird die ganze Gesellschaft abgeklopft, ob da etwas ein Last oder etwas “Gewinn” Versprechendes ist. Nicht “die” Menschen” rechnen sich nicht, sondern eben “nur” die Menschen, die sich tatsächlich nicht zu rechnen scheinen.
Na ja, natürlich hast du insofern recht, als sich die Staaten auch hier auseinanderdividieren. Aber es ist doch festzustellen, daß verschiedene Staatsausgaben, die bisher als selbstverständlich für das Funktionieren der Klassengesellschaft gegolten haben, plötzlich als völlig überflüssige Ausgabe erscheinen, die man sich im Sinne der „Sanierung“ von „Staatshaushalten“ künftig zu sparen habe.
In dem Maße, in dem sich Verlierer und Gewinner in der Staatenkonkurrenz scheiden, werden eben ganze Gebiete verödet – wobei noch gar nicht heraußen ist, ob und wie sich das neben noch funktionierenden Staaten bzw. für die Akkumulation höchst tauglichen Zonen abwickeln läßt.
Was die vornehm „Verteidigungsbudgets“ genannten Ausgaben für schweres Gerät und nicht zimperliches Personal zur Bedienung desselben angeht, wäre vielleicht einmal eine eigene Untersuchung fällig, wie die von den Staaten abgewickelt werden, deren Kredit noch steht, und was denen zugestanden wird, deren Kredit wackelt. Nämlich auch dahingehend, welche Aufgaben den Heeren in Zukunft zugestanden bzw. zugeordnet werden. Die Überflüssigmachung größerer Teile des Volkskörpers könnte ja eine Neudefinition der Aufgaben des Militärs erforderlich machen …
Ja, “es ist doch festzustellen, daß verschiedene Staatsausgaben, die bisher als selbstverständlich für das Funktionieren der Klassengesellschaft gegolten haben, plötzlich als völlig überflüssige Ausgabe erscheinen”. Betonung liegt aber auch “verschiedene” und es betrifft eben gerade nicht “alle”. Nicht mal die Tea-Party-“Anarchisten” in den USA wollen doch den kompletten Staatshaushalt abschaffen.
Die Verödung ganzer Gebiete ist nun wahrlich nichts Neues infolge der Krise der letzten Jahre, das gibt es doch solange es kapitalistische Entwicklung gibt, angefangen vom Bauernlegen bis hin zu den verlassenen Dörfern in Frankreich, die jetzt so schön pittoreske Urlaubsziele abgeben. Das Elend von fast ganz Afrika ist auch nicht erst vorgestern eingerissen sondern Ergebnis der Einordnung und Aussortiererei durch den kapitalistischen Weltmarkt.
Auch deine Frage, inwieweit sich Desaster-Gebiete neben noch funktionierenden Gebieten halten lassen ist ja nichts Neues, das diskutiert die Getto-Forschung/Politik am Beispiel der USA doch schon seit den 60ern.
Was den Gewaltapparat angeht, kann man selbst an Griechenland sehen, daß da auch die Gewinner der Euro-Staatenkonkurrenz es dem Verliererstaat nicht zumuten wollen, nackt und bloß dazu stehen. ein paar Lepard, U-boote und was man da noch alles “braucht”, ist denen doch völlig unstrittig zugestanden worden.
Ja, in Staaten, die nicht mehr viel hermachen, dient der Gewaltapparat nicht mehr so sehr der Wirkung gegen die anderen staatlichen Konkurrenten, sondern überwiegend dem In-Schach-Halten der Bevölkerung, sowas kann man ja schon heute in vielen Staaten sehen. Das mag in Zukunft auch für Staaten gelten, an die man heute da noch nicht denkt, aber qualitativ wäre das auch nicht gerade ein neues Phänomen.
Ja mei, daß Afrika pp. schlecht dasteht, ist ja wirklich nichts neues. Das neue ist doch, daß das sich lange als Erfolgsstory verkaufende Europa, dessen Politiker und Schreiberlinge immer über die amerikanische Art der Armutsverwaltung etwas pikiert die Nase gerümpft haben, jetzt daran gehen, dergleichen auch auf dem alten Kontinent einzurichten und dem p.t. Publikum als unabdingbare Notwendigkeit zu verkaufen.
Und das mit dem Gewaltapparat ist auch so eine Sache. Das Militär wäre, wie gesagt, eine Untersuchung wert, so aus dem Stehgreif trau ich mich da jetzt nicht drüber. Aber die Polizei zum Beispiel fällt durchaus unter Budgetkürzungen, mit entsprechenden Folgen – bei Randale wird dann halt einmal demonstrativ nicht eingegriffen, um sich bei Gehaltsverhandlungen besser ins Spiel zu bringen.
Die griechische Polizeigewerkschaft hat doch auch gemneint, eigentlich gehöre die Troika verhaftet, weil sie die griechische Regierung zu verfassungsfeindlichen Tätigkeiten anstiftet.
Also auch da bleibt zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln.
Das tiefgreifende soziale Verwerfungen, Massenverelendung, breites Aufflackern von Empörung, Wut und zum Teil auch Widerstand auch am Gewaltapparat und seinen Bediensteten nicht spurlos vorübergeht, ist nicht nur auch nichts Neues, sondern ja sogar eine wichtige Hoffung für zukünftige Klassenkämpfe: Denn wenn es nicht gelingen sollte, den jeweiligen Gewaltapparat wenigstens teilweise und/oder zeitweise zu paralysieren und zu fragmentieren, wie soll denn da überhaupt die Hoffnung her, mit diesem Apparat dereinst mal fertig werden zu können?
Das Neue ist doch – und tu nicht immer so abgeklärt, alles schon einmal dagewesen! – daß der hierzulande seit Jahrzehnten bestehende Konsens zwischen oben und unten – was ja auch eine ziemlich totale Identifizierung des Proletariats mit dem Gewaltapparat beinhaltet hat – jetzt von oben mehr oder weniger aufgekündigt wird. Ihr seid überflüssig, liebe Leute, macht euch ein Ghetto und seid schön ruhig, sonst kommt der Knüppel!
Es gelingt auch bisher, wie man an den Unruhen in GB oder dem Sarrazin-Buch sieht, die noch benützt werdenden „anständigen“ Bürger gegen die Überflüssigen aufzuhetzen und hinter der Staatsgewalt zu versammeln.
Wie das natürlich ausschaut in Ländern wie Griechenland, wo eigentlich niemand mehr eine besondere Perspektive hat, und wo dadurch auch jegliche Staatsräson verlorengeht, das wird sich erst herausstellen.
Es ist aber verfehlt, zu hoffen, daß Armut und Elend sozusagen selbsttätig zur Einsicht in die Schädlichkeit dieses Wirtschaftssystems führt. Da muß man schon ein bißl theoretisch nachhelfen.
Ja, es wäre “verfehlt, zu hoffen, daß Armut und Elend sozusagen selbsttätig zur Einsicht in die Schädlichkeit dieses Wirtschaftssystems führt” (ich bin der letzte, der sowas Blödes vertreten würde).
Ich erinnere nur daran, daß in Deutschland die “ziemlich totale Identifizierung des Proletariats mit dem Gewaltapparat” nicht nur in demokratischen Zeiten immer gut funktioniert hat, sondern sowohl die Erfolge als auch die Kontrolle bis zur totalen Niederlage der Nazis in Deutschland zu einem nicht unwesentlichen Teil auf dem ideologischen Erfolg der Nazis auch und gerade im Proletariat zurückzuführen waren. Daß es auch damals schon denen ne Menge geholfen hat, sicherheitshalber gleich alle linken Organisationen und Publikationsorgane zu verbieten, mag für den einen oder anderen Politiker heute wieder attraktiv erscheinen.
Aber damals, also zur Zeit des Reichstagsbrandes, auf dessen Planung und die anschließende Repression du dich beziehst, hatten die Linken, die einkassiert wurden, durchaus einen Anhang. Da gabs ja entgegengesetzte politische Konzepte, was niedergemacht werden mußte, um ungestört das 3. Reich errichten zu können.
Aber heute? Grüne und „Die Linke“, die jede Verarmung und jeden nationalistischen Schwenk mit „ja, aber!“ versehen und lauthals verkünden, daß es keine Alternative zu Demokratie und Marktwirtschaft gibt. Und Wutbürger, die meinen, wenn sie auf die Straße gehen und sagen: Ich bin empört! so haben sie die Politiker aber wirklich in Zugzwang versetzt!
Also, wenn ich ein besorgter Politiker oder Geheimdienstchef wäre, so täte ich mir schwer, wen ich da verbieten sollte.
Und noch was. Mit was für einem Programm treten EU-Gipfel-Veranstalter und Sparpaketverkünder denn heute an? Damit, daß sie versuchen, ihre Position in der Konkurrenz der Nationen wenigstens zu halten, und zu verhindern, daß ihr Weltgeld zerbröselt.
Ein im Vergleich zu den seinerzeitigen Ambitionen eher bescheidenes Programm, für das da die Völker verarmt werden.
Mein Postscriptum hast du mißverstanden: Mein Hauptargument sollte in der Tat dein “Aber heute!” sein.
Zu deinem “Und noch was” möchte ich entgegenhalten, daß auch die Nazis “nur” wieder dahin wollten mit Deutschland, wo es vor dem Ersten Weltkrieg in der Staatenkonkurrenz aufgestellt war. Das hat damlas auch sehr vielen Deutschen völlig eingeleuchtet und auch, daß der Nazikurs “alternativlos” sei, denn die Demokraten, die es ja etwas anders auch versucht hatten, hatten dieses “maßvolle” Ziel ja völlig vergeigt.
Nein, da muß ich dir widersprechen. Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt! war etwas anspruchsvoller als das wilhelminische Deutschland, auch der Lebensraum fürs deutsche Volk im Osten wies etwas über die Grenzen auch des alten Ostpreußen hinaus. Und schließlich, der WK I ist ja vor allem deswegen losgegangen, weil Deutschland mit seiner damaligen Stellung auch schon unzufrieden war.
Heute geht das wieder anders. Nachdem Deutschland in zwei Alleingängen (bzw. durch Österreich und Italien aufgefettet, aber das hats halt gar nicht gebracht) baden gegangen ist, wird nun ein ganzes Staatenbündnis dafür verwendet, mit demokratisch-marktwirtschaftlichen Methoden die Welt zu erobern und überall mit seinem eigenen Kapital einzureiten. Da kann man sich, solange es funktioniert, in der Tat Eroberungs- und Blitzkriege schenken.
Solangs funktioniert …
Zur Kontinuität des deutschen Imperialismus hat einmal ein führender Politiker der BRD folgendes geschrieben:
“Nach dem Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher wurde er am 18. Mai 1992 zum Bundesminister des Auswärtigen ernannt. Als im Januar 1993 der damalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann von seinem Amt zurücktrat, wurde Kinkel am 21. Januar 1993 zusätzlich Stellvertreter des Bundeskanzlers. 1993 fasste er die Herausforderungen der deutschen Innen- und Außenpolitik wie folgt zusammen:
[Deutsche Außenpolitik in einer sich neu ordnenden Welt, FAZ 19. März 1993]” (aus dem Wikipedia-Artikel zu Kinkel)