DIE NEUORDNUNG DER BÜNDNISSYSTEME UND DER AUFMARSCH GEGEN RUSSLAND
Die EU als Einheit oder von Zerfall bedroht, die USA sehr entschieden gegen den Rest der Welt, und alles mit sehr viel Militärpräsenz, auch in Europa – die hieraus folgenden Entwicklungen sollen hier weiter beobachtet werden.
G7-Gipfel in Kanada – Viele Worte, wenig Konsens
Beim G7-Gipfel in Kanada sind die Differenzen zwischen den USA und den sechs anderen Weltmächten offen zu Tage getreten. Am Ende reichte es aber dennoch zu einer gemeinsame Abschlusserklärung.
Wo der Mut zur Debatte fehlt
Es reicht nicht aus, bloß darüber zu klagen, dass US-Präsident Donald Trump die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit missachtet. Es braucht eine Diskussion über neue Säulen der Weltordnung.
“Es ist eine Gefahr für die Welt, wenn sich die letzte verbliebene Supermacht an diese alten Regeln nicht mehr hält, wenn Trump versucht, die Partner von einst zu seinem Nutzen gegeneinander auszuspielen. Nur ist es zu wenig, darüber zu lamentieren, dass Trump die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit zertrümmert, wie es die Kanzlerin tut. Nötig ist eine Debatte, wie die neuen Säulen einer Ordnung aussehen könnten, die auch im 21. Jahrhundert tragen. Zur Not muss die Debatte ohne Trump geführt werden. Von denen, die guten Willens sind.”
Nichts ist okay
Sechs gegen einen: Der G7-Gipfel in Kanada offenbart, wie fremd sich die westlichen Industrienationen geworden sind. Nur bei einem Thema scheint eine Einigung möglich.
Lawrow: Russland hat nie um Rückkehr zu G8 gebeten
Russland kommt laut dem Außenminister Sergej Lawrow auch ohne das G8-Format hervorragend aus und hat nie um eine Wiederaufnahme gebeten.
Wusste gar nicht, dass Rebecca Harms ein russisches U-Boot ist:
„Gleiche Rechte für alle“: Europa bittet Poroschenko, Gay Pride anzuführen
Eine Gruppe von 35 Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat ein Schreiben an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gerichtet und ihn gebeten, die diesjährige Schwulen-Parade in Kiew anzuführen. Das Dokument wurde auf der Webseite der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms veröffentlicht.
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Trump und Kim in Singapur – Die Vertrauensfrage
Damit sich US-Präsident Trump und Koreas Staatschef Kim in Singapur auf einen Deal zur Denuklearisierung einigen können, sind sie auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen. Beide aber haben zuletzt Vereinbarungen gebrochen.
Na gut, dann zieh ich das mal rüber.
@Nestor
Ich hab da meine Zweifel. Die Waffen mögen da sein und innerhalb der herrschenden Klasse mag es die Ambitionen geben. Allerdings halte ich 1) gerade diesbezüglich die herrschende Klasse schon aus ökonomischen Gründen für ‘gespalten’. Die politische Führung der USA kam immer mal wieder aus einer anderen Branche und hat dann versucht, deren ökonomische Interessen zum ‘nationalen Interesse’ o.s.ä. zu erheben, Trump macht da keine Ausnahme, insofern hat sich daran nix geändert.
Zudem braucht es 2) zur Bedienung der Waffen auch des entsprechend ausgebildeten Personals. Und das haben offenbar weder die USA noch die NATO (von sonstigen potentiellen Verbündeten ganz abgesehen). Sie sind ohne Zweifel in der Lage, einen Weltkrieg anzuzetteln, der mit Raketen geführt wird, aber sie wissen auch, dass das ihr eigener Untergang wäre.
Aber sog. ‘konventionelle’ Kriege werden am Boden entschieden. Seit WK II haben die USA keinen einzigen gewonnen (und an WK II haben sie sich erst beteiligt, als klar war, dass die Rote Armee sonst alleine die Wehrmacht besiegt), es sei denn der Gegner hätte sich entweder nicht gewehrt (Irak, Grenada, Panama etc) oder hätte vorher schon politische ‘Konzessionen’ gemacht (Serbien, Lybien).
Für die Dreckarbeit am Boden hatten USA und/oder Nato immer ‘einheimische’ Hilfstruppen, die gegen dieselbe Herrschaft agierten, die USA/NATO auch loswerden wollten. Aber die Kriege wurden entweder verloren (Korea, Vietnam) oder man war, wie zuvor die europäischen Kolonialisten auf eine korrupte einheimische ‘Elite’ angewiesen, die mittels Gewalt organisieren half, was bei Marx unter “Verbilligung des Preises der Arbeitskraft durch auswärtigen Handel” o.s.ä. verhandelt wird.
Offenbar sind NATO-Armeen ganz brauchbar, um als Besatzungstruppen wehrlose Zivilbevölkerungen zu terrorisieren (Ex-Jugoslawien, Afghanistan), was sie gegen eine entsprechend bewaffnete ‘reguläre’ Armee tatsächlich ‘ausrichten’ könnten, noch dazu, wenn die Rückhalt in der einheimischen Bevölkerung hat, ist spekulativ (ich will aber nicht darüber spekulieren).
@Krim
Es gab so um 1987 herum mal in Japan einen Immobilien/Bankencrash. Irgendein schlauer Kopf im japanischen Finanzministerium kam wohl auf die Idee, das Problem durch Verkauf von US-Staatsanleihen zu ‘beheben’, d.h. die USA hätten das Geld, das die Japaner dafür bezahlt hatten, zurückzahlen sollen. Das wäre, wenn auch abstrakt, ökonomisch gewesen. Dazu kam es aber nicht, weil irgendein schlauer Kopf im US-Finanzministerium ausgerechnet hatte, dass die USA dazu selbst dann nicht imstande wären, wenn sie den Inhalt von Fort Knox zweimal verkaufen täten. Daraufhin drohte der damalige US-Außenminister Baker den Japanern ziemlich unverhohlen mit dem Militär, immerhin hatten und haben die USA dort paar Stützpunkte.
Die Frage ist eben, wie der heutige US-Außenminister reagieren täte, wenn bspw. nur die Shanghai-Staaten beschließen würden, ihren Handel nicht mehr in US-Dollar abzwickeln. Nochmal ganz anders stellt sich wahrscheinlich die Angelegenheit aus der Perspektive der EU dar. Ohne den Status als wenigstens NATO-‘Partner’ ist die offenbar auf absehbare Zeit tatsächlich nur ein Papiertiger.
Amerikas Schwäche ist Trumps Stärke
Manche meinen, Donald Trump sei nur ein “populistisches” Versehen. Sie denken, Donald Trump sei Anti-Mainstream, ein Outlaw der politischen Elite. Damit wird Donald Trump zu viel Ehre angetan. Es wird nämlich unterstellt, dass die Ansichten und Gedanken, die Donald Trump umtreiben, auf seinem eigenen Mist gewachsen seien. Aber Donald Trump ist viel zu einfältig, als dass er sich sein Weltbild von der fortschreitenden Schwäche US-Amerikas selbst ausgedacht und selbst formuliert hätte. Tatsächlich ist Donald Trump das Sprachrohr einer starken politischen Strömung der amerikanischen Elite, die ihre Thesen und Einschätzungen seit langem verkündet hat.
Als Beleg dafür diene folgende Zitatsammlung aus dem Jahr 1993 (!) des britischen Historikers Paul Kennedy in seinem Buch „In Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert“
http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/644-amerika-und-donald-trump/&postID=3936&highlight=Kennedy#post3936
Gruß Wal
@Samson
Nein nein, das stimmt überhaupt nicht. Und zwar deshalb, weil die USA zu Zeit von Roosevelt gegen Japan im Pazifik und ansonsten Großbritannien in Stellung ging, und dabei die SU als Verbündeten betrachtete, nicht als Gegner. Der II. Weltkrieg bedeutete ja auch das Ende des Empire.
Der Kalte Krieg wurde erst von Truman ausgerufen.
Dein Wort in Gottes Ohr. Alle Kriege werden ja vom Zaun gebrochen von Politikern, die meinen, sie könnten sie gewinnen, auch wenn sie sich dabei verrechnen.
@Wal Buchenberg
Trump als populistisches Versehen hinzustellen, ist eine leicht durchschaubare Propaganda-Masche von Medien, die an der Achse Berlin-Washington festhalten wollen und für die Trumps Worte und Taten ein Ärgernis sind.
Daß er keine Ausnahmeerscheinung ist, liegt auf der Hand. Ganz im Gegenteil. Er verkörpert die nationale Unzufriedenheit mit dem Status Quo, und auf sehr typische Art und Weise.
Es ist auch nicht richtig, ihn als einfältig herunterzumachen, nur weil er sich weniger an Etikette hält. Er ist ziemlich berechnend und hartnäckig im Verfolgen seiner Ziele. Er sieht sich aber einem Apparat gegenüber, der schon recht eigenständig wirkt, und das ist sein größtes Problem bzw. Hindernis, nicht so Kleinigkeiten wie die EU oder Nordkorea.
Daß er wichtige Teile des Establishment hinter sich hat, liegt auch auf der Hand. Sonst wäre er nicht dorthin gekommen, wo er ist.
Das historische Debakel von La Malbaie
Zwischen den USA und den anderen G7-Staaten herrscht nach dem Ende des Gipfels offener Dissens. Trump bedroht die Partner mit dem Ende des freien Handels.
“Amerikaner stehen an eurer Seite, auch wenn unser Präsident es nicht tut”
Das G7-Treffen war beendet, da ließ Donald Trump alles platzen. Andere Staatschefs, auch die Kanzlerin, setzen trotzdem weiter auf die Abmachungen. Kritik an dem Fiasko kommt auch aus Trumps eigener Partei.
Pressestimmen zum G7-Gipfel – “Alles ausradiert mit einem Tweet”
Die Aufregung ist groß, seit Donald Trump die Erfolge des G7-Gipfels mit einem Tweet zunichte gemacht hat. Die internationale Presse wirft ihm vor, nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden zu können.
Es hilft nur Widerstand
Der US-Präsident brüskiert die wichtigsten Partner beim G-7-Gipfel. Er folgt allein seinen Wünschen und Instinkten. Die Antwort der Europäer und Kanadier sollte eindeutig sein.
“Das Problem des “Westens”, von Angela Merkel, Justin Trudeau und Emmanuel Macron ist, dass sie sich so wie beim Gipfel in Kanada immer wieder als Statisten für diesen Irrsinn hergeben. Sie tun es, weil sie die alten Ideale, die alten Regeln hochhalten wollen. Sie glauben an die Kraft des Wortes, an Argumente, Bündnisse. Das ist ehrenwert, bringt aber im Umgang mit einem Egomanen wie Trump nichts. Spätestens jetzt haben sie das wohl verstanden.
Europa muss Trump übertönen
Den klügsten Satz hat in diesem Zusammenhang Frankreichs Präsident gesagt: Kein Anführer sei für ewig da, erklärte er, was eindeutig auf Trump gemünzt war. Beabsichtigt oder unbeabsichtigt hat Macron damit den Weg aufgezeigt, wie dieses üble Schauspiel beendet werden kann. Amerikas Wähler haben es in der Hand, Trump in die Schranken zu weisen. Sie können ihn und seine Partei, die Republikaner, bei den anstehenden Midterm-Wahlen für die Chaos-Politik abstrafen. Sie könnten ihn 2020 abwählen.
Europa kann dabei mittun: Indem es Widerstand leistet, indem es den Egomanen isoliert, indem es ihm aus dem Weg geht und den Bruch immer wieder sehr laut deutlich macht.
In diesem Ringen muss Europa auch lernen, Trump zu übertönen. Es muss nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Amerikaner erreichen. Denn zwischen Basketball-Finale und Nordkorea-Gipfel haben etliche Menschen in den USA noch gar nicht wirklich mitbekommen, wie ernsthaft Trump gerade das westliche Bündnis beschädigt.
Natürlich hat Trump seine Anhänger, die ihn dafür feiern. Vielen anderen Wählern wird das aber nicht egal sein. Sie sind nun Europas wichtigste Verbündete – und sind sind Europas größte Hoffnung.”
Fürs Protokoll: Der Kommentar des SPON-Menschen ist – wenn auch verschwiemelt formuliert – nichts anderes als die Aufforderung an “Europa”, sich in die inneramerikanischen Verhältnisse (hier: anstehende Wahlen) zugunsten einer Partei einzumischen. Also die Aufforderung, das was bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen ja bereits massiv praktiziert worden ist, zukünftig noch energischer zu betreiben. Dergleichen Verhalten taucht bei den Begründungen für antirussische Sanktionen bekanntlich als “destabilisierendes Verhalten” qua Einmischung in ausländische Wahlen auf.
Putin wirft G7 “Gelaber” vor – und will Trump treffen
Spaltung auf der einen, Annäherung auf der anderen Seite: Russlands Staatschef Wladimir Putin will möglichst bald mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen.
„Kreatives Gelaber“: Putin zu G7-Kritik im Fall Skripal
Beim G7-Gipfel in Kanada ist zu den Ermittlungen der Skripal-Vergiftung nichts Neues gesagt worden. Dies ließ der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag während eines Pressebriefings in China wissen.
Russlands Wirtschaft für neue Sanktionen seitens G7 bereit – Außenpolitiker
Russland und seine Wirtschaft sind für mögliche neue Restriktivmaßnahmen seitens der G7 bereit und werden dadurch kaum Verluste erleiden. Dies hat der Vizechef des Außenausschusses des russischen Oberhauses Wladimir Dschabarow gegenüber Sputnik kundgetan.
Frankreich, Italien und USA sind sich einig: Russlands G8-Rückkehr ist erwünscht
Die Staatschefs Frankreichs, Italiens und der USA hoffen auf die baldige Wiederaufnahme Russlands in die G8. Dies haben Emmanuel Macron, Giuseppe Conte und Donald Trump nach dem jüngsten G7-Gipfel in Kanada erklärt.
Putin: Russland hat G8 nie verlassen
Russland ist nie aus der G8 ausgestiegen und würde alle Mitgliedstaaten gerne in Moskau empfangen. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin beim Pressebriefing in China.
“Was Russlands Rückkehr in die „Sieben“, die „Acht“ betrifft: Wir sind nicht aus ihr ausgestiegen. Unsere Kollegen haben sich seinerzeit aus bekannten Gründen geweigert, nach Russland zu kommen. Bitte, wir werden uns freuen, alle dort zu sehen, bei uns in Moskau”, so Putin.
„Ich stimme ihm zu”: Putin über Trumps Besorgnis
Der US-Präsident Donald Trump hat gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin seine Besorgnis über eine neue Runde im Wettrüsten geäußert.
ARD wegen Russlandbericht Staatsfeind? Kannibalismus im deutschen Medien-Schützengrab
Während die G-7-Staaten sich eine Armee von Medienkriegern gegen „Manipulation und Propaganda“ aufbauen, empfinden sich Vertreter einiger deutscher Vorzeige-Blätter offenbar schon als Krieger an der Frontlinie. Wer auf Dialog und Krisenlösung bei den Russland-Beziehungen setzt, wird wie ein übler Kriegsverräter behandelt und in die Knie gezwungen.
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Politiker: Zuspitzung im Donbass bedeutet Kiews Vorbereitung auf Blitzangriff
Der Leiter des Internationalen Rates russischer Landsleute, Wadim Kolesnitschenko, hat am Samstag in einem Interview mit Sputnik zur jüngsten Erklärung des Außenministeriums über eine Zuspitzung der Situation im Donbass Stellung genommen.
Neue US-Stratotanker in Ukraine: Politologe zeichnet düsteres Bild
Vor kurzem ist bekannt geworden, dass die USA strategische Tankflugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in die Ukraine verlegt haben. Der Leiter des russischen Fonds für progressive Politik, Oleg Bondarenko, hat gegenüber Sputnik die Meinung geäußert, dass dieser Schritt die schlimmsten Befürchtungen bestätige.
“„Diese Tatsache spricht dafür, dass die schlimmsten Befürchtungen leider bestätigt werden – in der Ukraine wird eine großangelegte Provokation geplant“, so Bondarenko. „Und diese Provokation wird offenbar gegen Russland gerichtet sein. Sie wird darauf abzielen, Russland in einen offenen Krieg in der Ukraine hineinzuziehen.“
Die Ukraine brauche die USA als jemanden, der ihr grünes Licht geben werde: „Kiew wird sich offensichtlich kaum trauen, entschiedene Schritte zu unternehmen, wenn der,Uncle Sam‘ ihm nicht den Rücken stärkt.“ Und der „Uncle Sam“ habe allem Anschein nach beschlossen, dieses grüne Licht zu geben, so der Politologe weiter.
KC-135 Stratotanker sind unter anderem für die Luftbetankung von Langstreckenbombern bestimmt. Vier Tankflugzeuge dieses Typs mit 150 Mann Bedienungspersonal trafen Anfang Juni im westukrainischen Lwiw ein, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Als Begründung für die Verlegung wurde der Wunsch angegeben, die Sicherheit der US-Verbündeten in Osteuropa zu erhöhen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die ukrainische Regierung bei seiner direkten Fragestunde im Fernsehen am vergangenen Donnerstag vor militärischen Provokationen während der WM ausdrücklich gewarnt. Diese würden laut ihm „sehr schwere Folgen für die gesamte ukrainische Staatlichkeit haben“.”
@NN
ich sehe keinen Nutzen darin, in diesem Blog von Person zu Person zu diskutieren, solange du ihn zum Sputnik-Müllplatz machst.
Für wie primitiv hältst du die Leser hier, dass du meinst mit Copy&Past was reißen zu können?
Ich verabschiede mich mal wieder von hier.
Gruß Wal
@ Wal Buchenberg
Interessant, dass dich der Müll des “deutschen Nachrichtenmagazins” offenbar nicht stört …
Ein zweites (und letztes) Mal zu diesem Thema:
libelle
19. März 2018 um 9:29 Uhr
Ich stimme @stanko darin zu, dass der russische Propaganda-Apparat mal thematisiert werden sollte. Es gibt einfach zu viele Leute, die unreflektiert die Abweichung, die RT, Sputnik & co. darstellen affirmieren nur weil sie NATO-kritisch sind.
Diese Konkurrenz hat durchaus einen Kollateralnutzen, wird aber nur zu oft platt affirmiert, indem man die RT Positionen und Fragestellungen übernimmt, wie man an der Diskussion hier sieht.
Krim
19. März 2018 um 11:12 Uhr
Wenn die westliche Presse nicht die Hälfte verschweigen würde, gäbe gar keinen Grund auf Sputnik und RT zurückzugreifen. Da erfährt man eben auch Dinge die für den Westen unbequem sind. Natürlich veröffentlichen die das aus ihrem Interesse heraus, aber solange es stimmt ist daran nichts auszusetzen.
Deshalb sehe ich gar keinen Grund bloß wegen der Quelle die Information in Frage zu ziehen. Da muss dann schon mehr kommen.
Natürlich sind beide Seiten parteilich. Ein bisschen merkwürdig finde ich es, wenn nicht nur Parteilichkeit, sondern Lügen der russischen Presse angelastet wird, während die westlichen Medien gar nicht zum Thema werden.
libelle
20. März 2018 um 16:08 Uhr
“Die Parteilichkeit besteht in dem ziemlich gravierenden Fehler, Russland durch eine rosarote Brille immer noch quasi als Erben der Oktoberrevolution anzusehen.”
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es das ist. Es ist bei Vielen, die ich lese, mit denen ich rede eher eine Art Denkzettelmentalität. Sie führen sich auf wie Protestwähler, die sich daran freuen, dass der bisher konkurrenzlos waltende Westen hier und da durch eine aufstrebende Macht in die Schranken gewiesen wird.
Ja, die Mannschaft in Moskau macht das sehr erfolgreich und professionell. Das ist, wenn man die Grundlage mal unkritisch stehen lässt auch bewundernswert. Nur ist es das dann eben auch nur auf der Grundlage, dass da eine Nation sich zwecks imperialistischer Durchsetzung aufstellt, weil sie vor der Alternative Verfall oder dem Westen die eigenen Interessen abzutrotzen steht. Und dabei kommt sie über kurz oder lang auf genau die gleichen Lösungen und Strategien wie ihre Gegner.
Und RT & Co. sind nichts weiter als die Botschafter dieses nationalen Aufbruchs auf Russisch, die ihm in der Welt eine wohlmeinende Öffentlichkeit verschaffen wollen. Und genau so sehen das auch Journalisten wie Simonjan. Sie nehmen positiv Anteil am russischen Aufbruch und werben mit der Wahrheit dafür. Wofür sich naturgemäß nicht alle Wahrheiten eignen.
TomGard
16. April 2018 um 9:28 Uhr
Insofern bin ich, abgesehen davon, daß es mich nichts angeht, nicht einverstanden mit der Flut unbesehener Postings von „Sputnik“ Artikeln, von denen fast alle logischerweis die Schlagseite haben, den Staatsidealismus der Rezipienten zur Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“ zu mobilisieren.
Aber umgekehrt, ich wiederhole mich, ist die Aufdeckung und Korrektur ausgewählter Lügen unverzichtbar, um in Auseinandersetzungen mit einem Publikum, daß sich nicht schon von Affirmationen verabschiedet hat, überhaupt erst zu den Gegenständen staatsidealistischer Konstruktionen vorzudringen.
NN
16. April 2018 um 13:27 Uhr
„Insofern bin ich, abgesehen davon, daß es mich nichts angeht, nicht einverstanden mit der Flut unbesehener Postings von „Sputnik“ Artikeln, von denen fast alle logischerweis die Schlagseite haben, den Staatsidealismus der Rezipienten zur Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“ zu mobilisieren.“
Warum die Sichtung und Zusammenstellung der Sputnik-Artikel? Die Erklärung ist ganz einfach: Dokumentation der „russischen Seite“.
Man kann wohl davon ausgehen, dass sowohl die hier Diskutierenden, als auch die Leser/innen die üblichen Mainstreammedien eh zur Kenntnis nehmen, in dieser Hinsicht also kein Bedarf besteht. Ganz anders sieht’s m.E. mit den Verlautbarungen der „anderen Seite“ aus. Die tauchen in der hiesigen Öffentlichkeit entweder gar nicht erst auf, oder dermaßen interessiert, also parteilich aufbereitet, dass sie meist einer bewussten Täuschung schon sehr nahe kommen.
Es geht mir also kurz gesagt sicher nicht um die Beförderung einer „Parteilichkeit für eine „russische Herrschaftskultur“, sondern um das Schließen einer (vermuteten) Informationslücke. Sollte ich mit dieser Vermutung daneben liegen, höre ich sofort auf. Kein Problem.
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Ich verabschiede mich mal wieder von hier.
Gruß Wal
Untröstlich ob des Verlusts, aber ohne Gruß
NN
Wie US-Präsident Trump die internationale Handelsordnung zerstört
Der freie Welthandel gilt als Dogma. Mit seinem Eklat beim G7-Gipfel hat Donald Trump dessen Ende eingeläutet. Denn ohne die USA dürfte es für die Globalisierung schwer werden. Das wird auch Deutschland spüren.
Ein Tweet reichte Donald Trump, um vieles von dem zu zerstören, was seine Vorgänger und andere Regierungschefs in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hatten. “Ich habe unsere US-Repräsentanten angewiesen, das Kommuniqué nicht zu unterstützen”, schrieb ein offensichtlich wütender Trump am Sonntag nach seiner Abreise vom G7-Gipfel in Kanada. Und schob gleich noch eine Drohung hinterher: “Wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.”
Mit seinem Wutausbruch per Twitter verursachte Trump nicht nur einen beispiellosen diplomatischen Eklat in den Beziehungen mit den westlichen Bündnispartnern der USA – er machte auch noch einmal mehr als deutlich, dass er gewillt ist, eine Ära der internationalen Handelsbeziehungen zu beenden.In den vergangenen Jahrzehnten bewegte sich der Welthandel stetig in eine Richtung: Liberalisierung. Im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO und des Vorläuferabkommens GATT verpflichteten sich die beteiligten Staaten zum immer weitergehenden Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Hinzu kamen multilaterale Freihandelszonen wie die EU, die nordamerikanische Nafta oder die asiatisch-pazifische Apec. Weitere Abkommen wie das transatlantische TTIP oder das transpazifische TPP waren auf dem Weg – bis Trump mitmischte.
Seit der US-Präsident regiert, ist die Liberalisierung des Welthandels zum Stillstand gekommen, weil eine neue Denkweise Einzug gehalten hat. Zwar haben die beteiligten Staaten natürlich schon immer darauf geschaut, dass die jeweiligen Handelsabkommen im Ergebnis positiv für sie waren – was im Rahmen der WTO häufig auch zu Rückschlägen und Verzögerungen führte. Doch am Ende einte alle relevanten Wirtschaftsmächte der Glaube daran, dass ein möglichst ungehinderter Handel irgendwie zum Wohle aller Nationen sei.
Gestützt und verbreitet wurde diese Überzeugung maßgeblich von den USA, die ihren Unternehmen möglichst freien Zugang zu möglichst vielen Märkten verschaffen wollten – und die leidvoll aus der Geschichte gelernt hatten, was ein Handelskrieg bedeuten kann. Während der Großen Depression in den Dreißigerjahren hatten die USA angesichts ihrer Wirtschaftskrise nämlich schon einmal Hunderte Importzölle erhöht. Viele Handelspartner reagierten damals ihrerseits mit Schutzzöllen, wodurch die Krise nur verlängert wurde.
Auf ein solches Szenario steuert die Welt im schlimmsten Fall auch jetzt wieder zu. Noch sind wir zwar weit entfernt vom Dreißigerjahre-Szenario, die bisher verhängten US-Strafzölle betreffen einen ähnlich geringen Teil des Handels wie die angekündigten Gegenmaßnahmen von EU, Kanada, China oder Japan. Doch je stärker der Streit eskaliert – und genau darum scheint es Trump zu gehen – desto größer wird die Bedrohung für die Weltwirtschaft.
Wie weit wird Trump gehen?
Schon die von Trump in seinem Wut-Tweet angekündigten Zölle auf Autos wären eine ganz andere Dimension als die bisher verhängten Strafaufschläge auf Stahl- und Aluminiumimporte. Und in Washington gehen mittlerweile viele Beobachter davon aus, dass er damit ernst machen wird.
Trump stört sich offenbar besonders an den vielen deutschen und japanischen Autos auf US-Straßen – und sieht die amerikanische Wirtschaft dabei ungerecht behandelt. Tatsächlich werden auf Autos, die aus der EU in die USA eingeführt werden, bisher nur 2,5 Prozent Zölle fällig, umgekehrt sind es bei Einfuhren in die EU 10 Prozent. Trump droht nun mit Aufschlägen von bis zu 25 Prozent – ein Schritt, der nicht nur Deutschland und Japan hart treffen würde, sondern auch die US-Nachbarn Kanada und Mexiko, wo viele Autos für den US-Markt produziert werden (siehe Grafik).
Bleibt die Frage, warum Trump das alles macht. Auch sein Land würde schließlich darunter leiden, wenn es zu einem wirklichen Handelskrieg käme. Zwar exportieren die Amerikaner tatsächlich seit Jahren weniger Waren als sie importieren (siehe Grafik). Bei Dienstleistungen sieht es aber schon ganz anders aus: Da erwirtschaften die USA stetige Überschüsse. Auch das wäre im Falle eines Handelskriegs gefährdet.
Meint Trump es also wirklich ernst, wenn er schreibt, die anderen Volkswirtschaften bräuchten die USA mehr als umgekehrt? Und wenn er droht, den Handel mit anderen Staaten einfach ganz einzustellen, falls diese nicht spuren?
Eigentlich ist diese Drohung so absurd, dass man sie für leer halten muss. Doch bei Donald Trump scheint derzeit nichts ausgeschlossen. Nicht mal, dass er sein Land zurück in die Vorglobalisierungsära führt.
Für die Weltwirtschaft wäre das eine Katastrophe – und Deutschland würde wohl mit am schlimmsten darunter leiden. Kaum ein anderes Land ist so abhängig vom Export wie die Bundesrepublik. Und das wichtigste Zielland sind dabei noch immer die USA. Allein im vergangenen Jahr flossen deutsche Waren im Wert von mehr als 111 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten – fast ein Zehntel der gesamten Exporte. Darauf lässt sich nicht so einfach verzichten.
Und genau das macht auch die Reaktion auf solche Drohungen so schwierig. Bei Trumps Mischung aus Dreistigkeit und Unberechenbarkeit scheint all das möglich, was man anderen Verhandlungspartnern nie zutrauen würde.
„USA werden es nicht erlauben“: Trump zu Strafzöllen gegen sein Land
Nach dem G7-Gipfel in Kanada hat der US-Präsident Donald Trump in einer Twitter-Meldung annonciert, dass die USA die Verhängung von Strafzöllen durch andere Staaten nicht zulassen werden.
„Die Vereinigten Staaten werden anderen Ländern nicht erlauben, unseren Landwirten, Arbeitern und Unternehmen massive Zoll- und Handelsbeschränkungen aufzuerlegen, während sie ihr Produkt steuerfrei in unser Land schicken. Wir haben viele Jahrzehnte Handelsmissbrauch geduldet – und das ist lang genug“, erklärte der US-Staatschef via Twitter.
Hat Trump die Staatschefs jetzt absichtlich auflaufen lassen oder ist das einer seiner Ausraster. Was hat ihn denn so geärgert an Trudeau? Dass Trudeau die US-Strafzölle beantwortet? Wurde denn beschlossen diese fallen zu lassen?
Oder hat er dem Treffen entnommen, dass die G6 die amerikanischen Korrekturen akzeptieren und war dann verwundert, dass es nicht so ist? Hat er nicht verstanden was Thema war?
Das ist wohl nicht anzunehmen – deshalb bleibt nur der Schluss, dass es so geplant war. Auskunft: Auf euer Gelaber kann ich verzichten – ich mache hier die Ansagen.
Ach ja. Putins Einladung an Trump kann ja wohl kaum in dem Glauben erfolgt sein, dass Trump sie annimmt. Putin versucht eben den Winkelzug von Trump auszunutzen.
Also ich muß hier einmal fragen, was ist an Sputnik falsch?
Einfache, kurze und verständliche Artikel, sowas würde ich mir von anderen, westlichen Medien einmal wünschen!
Dagegen der Spiegel: miese Psychologisierereien, dem amerikanischen Präsidenten wird jede Ratio abgesprochen, nur weil seine Entscheidungen dem Spiegel nicht passen.
Auch sonst ist dieses Medium u. Nasenlängen schlechter als alles, was von Rußland kommt.
Die russischen Medien sind viel informativer als die westlichen „Qualitätsmedien“ und sparen sich vor allem die untertänige geschmäcklerische Distanzierung von ihren eigenen – und auch fremden – Herren, wenn diese dem eigenen Standpunkt nicht in den Kram passen.
Ich kann also dieses gezierte Getue überhaupt nicht begreifen und es macht mir gar nix, wenn solche Primadonnas von hier verschwinden!
@Krim
Trump hat einmal mehr klargestellt, daß ER die Regeln macht und die anderen JA sagen dürfen oder eben brüskiert werden. Ich kann daran nichts Neues oder Überraschendes finden.
Es sind die transatlantisch eingestellten Medien – hüben wie drüben – die diesen konfrontativen Kurs nicht zur Kenntnis nehmen wollen und jedesmal wieder herumtun: wie konnte es dazu kommen?! Ist der Typ noch ganz dicht? usw. usf.
An Trudeau hat ihn gestört, daß der was gegen die Zölle machen will, anstatt sie einfach zur Kenntnis zu nehmen.
Was die Einladung an Putin angeht, so meine ich schon, daß Trump die ernst meint. Er hat nach wie vor, mit Rußland zu verhandeln – über was auch immer. Allerdings ist ein guter Teil des US-Establishments dafür nicht zu haben …
Dass man einen Gipfel auf diese Weise platzen lässt und Verbündete demütigt ist schon neu. Im Vorfeld die Demütigung Russland hinzuzuziehen, dann zum Gipfel zu fahren und hinterher zu sagen – ätschbätsch, verarscht! Das ist schon eine erlesene Frechheit. Man hätte den Gipfel ja auch einfach absagen können.
“Was die Einladung an Putin angeht, so meine ich schon, daß Trump die ernst meint.” Ja ich glaub auch. Allerdings erwartet er von Putin, dasselbe was er von den EU Staatschefs erwartet – nämlich zu tun, was er verlangt und das ist von Putin nicht zu haben.
Ich bin mal gespannt wie die Verhandlungen mit Kim Jong-Un ausgehen.
Streit um G7-Debakel – “Das Messer in den Rücken gestoßen”
Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow wirft Kanadas Premier Justin Trudeau Verrat vor, weil dieser Zölle angekündigt hat. Trudeau habe US-Präsident Trump vor dem Gipfel mit Koreas Staatschef Kim schwächen wollen.
“Donald Trumps wichtigster Wirtschaftsberater Larry Kudlow macht Kanada dafür verantwortlich, dass der US-Präsident seine Zustimmung der Abschlusserklärung des G7-Gipfel zurückgezogen hat. “Er hat uns das Messer in den Rücken gestoßen”, sagte Kudlow im Fernsehsender CNN über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.
Der US-Präsident habe keine andere Wahl gehabt, nachdem Trudeau in einer Pressekonferenz nach Trumps Abreise erklärt hatte, die Kanadier ließen sich nicht herumschubsen. Zugleich hatte Trudeau bekräftigt, an den schon vor dem Gipfel angekündigten Gegenzöllen auf US-Produkte festzuhalten. Kanada werde zum 1. Juli Zölle im gleichen Volumen erheben wie jene, welche die USA “ungerechtfertigt auf uns angewendet haben”, sagte der Gastgeber des Treffens.
Die Vereinigten Staaten hätten das Abschlusspapier in guter Absicht unterzeichnet, doch dann habe Trudeau mit seinen Äußerungen alles zunichte gemacht. “So verhält man sich nicht, ok? Das ist ein Verrat”, sagte Kudlow.
Der Wirtschaftsexperte rechtfertigte Trumps Handeln auch mit Blick auf das anstehende Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un in Singapur. “Er wird nicht zulassen, bei seiner Reise zu den Verhandlungen mit Nordkorea auch nur irgendein Zeichen der Schwäche zu zeigen”, sagte Kudlow.
Ähnlich äußerte sich Peter Navarro, Leiter von Trumps Nationalem Handelsrat und Berater im Weißen Haus. “Es gibt einen speziellen Platz in der Hölle für jeden ausländischen Staatsmann, der arglistige Diplomatie mit Donald Trump betreibt und versucht, ihm auf dem Weg zur Tür in den Rücken zu stoßen”, sagte Navarro dem TV-Sender Fox News. “Das hat der arglistige Justin Trudeau mit dieser Pressekonferenz getan.”
Merkel in „Anne-Will“-Gespräch: Russland, Sanktionen und G-7-Ausichten
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview in der ARS-Sendung „Anne Will“, das am Samstagabend ausgestrahlt wurde, zu den aktuellen politischen Themen geäußert.
Im offenen Dissens (11.06.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Im offenen Dissens ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Eine gemeinsame Abschlusserklärung konnte nicht verabschiedet werden; US-Präsident Donald Trump hat seine Zustimmung zu einem Papier, auf das sich die G7-Staats- und Regierungschefs bereits geeinigt hatten, nachträglich zurückgezogen. Das Dokument wird von allen anderen G7-Staaten weiterhin unterstützt; zuweilen ist, den tiefen Bruch im alten Westen belegend, von einer “G6”-Erklärung die Rede. Während deutsche Industriekreise nach wie vor darauf dringen, im Handelskonflikt mit Washington nachzugeben, zieht Außenminister Heiko Maas inzwischen neue Kooperationsformate mit Staaten “jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato”, in Betracht. Dem steht jedoch die Einigung des G7-Gipfels auf einen Mechanismus entgegen, der gemeinsame Reaktionen auf Cyberangriffe und Attacken wie den Nervengiftanschlag von Salisbury vorsieht. Moskaus angebliche Verantwortung für letzteren ist laut Wissenschaftlern des Bundestags bis heute unbewiesen.
Ohne gemeinsame Erklärung
Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag der G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie zu Ende gegangen. Insbesondere im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sowie im Konflikt um die Iranpolitik hatten Berlin und die EU zuvor Druck zu machen versucht. Man “erwarte”, dass Washington “davon Abstand” nehme, mit seiner Aggressionspolitik gegen Teheran “Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen”, hieß es etwa in einem gemeinsamen Brief, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorab an ihre US-Amtskollegen sandten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). US-Präsident Donald Trump hat in La Malbaie gegenüber der EU nicht nachgegeben und ist sogar vorzeitig von dem Treffen abgereist. Zunächst hatte er noch – in offenem Widerspruch zu seiner realen Politik – seine Zustimmung zu einer Abschlusserklärung gegeben, in der es hieß, man bekenne sich zum “regelbasierten internationalen Handelssystem” und wolle die WTO “modernisieren und so schnell wie möglich gerechter … machen”.[2] Diese Zustimmung hat er jedoch binnen Stunden wieder zurückgezogen. Von den sechs anderen G7-Staaten wird das Papier weiterhin unterstützt.
Milliardeneinbußen
Der Versuch, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verabschieden, entsprach insbesondere den Interessen der Bundesrepublik. Vor allem Frankreich hatte zuvor die Differenzen öffentlich stark betont. Finanzminister Bruno Le Maire hatte bereits beim G7-Finanzministertreffen eine Woche zuvor im kanadischen Whistler öffentlich von “G6 plus 1” anstelle von “G7” gesprochen.[3] Noch unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron dafür ausgesprochen, gegebenenfalls auf ein gemeinsames Kommuniqué zu verzichten und, wenn Washington auf seinem abweichenden Kurs beharre und sich damit “isoliere”, “eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen”.[4] Macron hatte dafür nicht zuletzt bei dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau um Unterstützung geworben. Vor einem solchen offenen Bruch gewarnt hatte vor allem die deutsche Kfz-Industrie; die Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft rechnet, sollte der Handelsstreit noch mehr eskalieren und Trump die angedrohten Strafzölle auf Autos verhängen, mit Milliardeneinbußen. “Auch wenn die derzeitige Lage schwierig ist: der Dialog muss fortgesetzt werden”, verlangte zuletzt Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbandes VDA.[5] Trumps nachträglicher Rückzug von der gemeinsamen Abschlusserklärung verringert die Chancen auf eine Beilegung des Handelskonflikts ein weiteres Stück.
“Jenseits der klassischen Bündnisse”
Unterdessen dauern in Berlin die Überlegungen an, die eigene Position gegenüber Washington, solange die Trump-Administration in den zentralen Streitpunkten nicht nachgibt, durch punktuelle Kooperationen mit anderen Mächten zu stärken. So hieß es vergangene Woche etwa in einer Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): “Den USA etwas Gewichtiges entgegensetzen bedeutet womöglich, auch international Koalitionen der Willigen zu schließen … . Ein G7-Gipfel wird, wie andere tradierte Formate der multilateralen Politik, hierfür nicht mehr der richtige Ort sein”.[6] Unmittelbar vor dem G7-Gipfel hat auch Außenminister Heiko Maas öffentlich alternative Kooperationsformen in den Blick genommen. “Der politische Atlantik ist breiter geworden”, erklärte Maas: “Um unsere Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müssen wir sie neu justieren.” Dabei müsse man sich jetzt wohl “überlegen, in welchen Gebilden wir noch etwas durchsetzen können”.[7] Schon jetzt finde Deutschland sich “bei verschiedenen Themen in unterschiedlichen Projektpartnerschaften mit anderen Staaten wieder” – “jenseits der klassischen Bündnisse, wie etwa der Nato”. Im Streit um das Atomabkommen mit Teheran zum Beispiel befinde man sich inzwischen “in einer Interessengruppe mit den Iranern, den Russen und den Chinesen”. Maas urteilte: “Viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr die Gewissheiten der Gegenwart.”
Feindstaaten
Allerdings hat der G7-Gipfel Zweifel daran geweckt, wie weit dieses Bekenntnis zu alternativen Kooperationsformaten tatsächlich trägt. Eines der wenigen konkreten Resultate des Treffens ist die Einigung auf einen Rapid Response Mechanism gewesen, der explizit gegen “feindliche Staaten” gerichtet ist.[8] Seine Aufgabe ist es, Formen “auswärtiger Einmischung” in den G7-Staaten zum einen zu verhindern, zum anderen aber, sollte es doch dazu kommen, gemeinsame Reaktionen zu koordinieren. Als Anlässe für Reaktionen werden etwa Cyberangriffe sowie Attacken wie der Nervengiftanschlag von Salisbury genannt. Darüber soll der Geheimdienstaustausch zwischen den G7-Staaten intensiviert werden. Man werde sich über die jeweiligen Politiken und die roten Linien der Mitgliedstaaten austauschen, heißt es; außerdem soll in Zusammenarbeit mit der Industrie die materielle und die digitale Infrastruktur gestärkt werden. Man wolle gemeinsam an der Erkennung “feindlicher Aktivitäten” arbeiten, heißt es weiter; schließlich wolle man “gemeinsame Antworten” vorbereiten. Klar ist, dass sich der Rapid Response Mechanism vor allem gegen Russland und gegen China richtet. Er öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor: Die Herkunft von Cyberangriffen etwa ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und kann selbst von Experten in der Mehrzahl der Fälle nicht zuverlässig festgestellt werden. Behauptet ein G7-Staat aber, sie etwa dank seiner Geheimdienste zuordnen zu können, würden nun auf G7-Ebene Reaktionen ausgelöst.
Bis heute nicht nachgewiesen
Als Modellfall dafür gilt der Nervengiftanschlag von Salisbury, für den Großbritannien offiziell die russische Regierung verantwortlich gemacht hat. Auf Grundlage tatsächlicher oder angeblicher, jedenfalls nicht im Geringsten nachvollziehbarer Geheimdienstberichte haben die Mehrzahl der Mitgliedstaaten von EU und NATO, darunter Deutschland, insgesamt rund 150 russische Diplomaten ausgewiesen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Zu dem Fall liegt seit einigen Tagen eine “völkerrechtliche Bewertung” durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vor. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: “Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen.”[10] Auch sei – anders als auch von Berlin behauptet – “ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ [Chemiewaffenübereinkommen] nicht zu erkennen”. Erkennbar ist bislang lediglich die Absicht, die Aggressionen gegen Russland zu verstärken. Dazu bietet der Rapid Response Mechanism der G7-Staaten nun neuen Spielraum.
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Maas hält Wiederaufnahme der Verhandlungen im „Normandie-Format“ für Erfolg
Bundesaußenminister Heiko Maas hat in einem Interview für die „Bild“-Zeitung die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format als Erfolg bezeichnet.
SBU-Generalmajor gesteht: Auch „graue Zone“ der Ukraine schaut nach Russland
Der Generalmajor des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Wassili Wowk, hat gegenüber dem Online-Portal „Obosrewatel“ offenbart, wann Kiew die Kontrolle über die Krim und den Donbass zurückzugewinnen gedenkt.
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Russland und China verstärken ihr Anti-US-Bündnis – Al Jazeera
Russland und China haben angespannte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Jetzt festigen diese zwei „wirtschaftlichen Gegner“ der USA ihre Zusammenarbeit beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), berichtet der Fernsehsender Al Jazeera.
Staatschefs in Singapur eingetroffen
Kim und Trump sind bereits zwei Tage vor Zusammenkunft in Stadtstaat gelandet
Bereits am Sonntag sind der Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Kim Jong Un, und US-Präsident Donald Trump in Singapur eingetroffen, wo für Dienstag ein gemeinsames Gipfeltreffen geplant ist. Kim erklärte vor einem Gespräch mit Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong, dem offiziellen Gastgeber des Treffens: »Die ganze Welt schaut auf diesen historischen Gipfel.« Trump will sich am Montag mit Lee austauschen.
Unmittelbar vor seiner Abreise zu dem Treffen mit Kim hatte er sich zuversichtlich über die Einigungschancen geäußert. Am Rande des G-7-Gipfels in Kanada sagte der US-Präsident, er sei davon überzeugt, dass Kim etwas Positives für sein Volk erreichen wolle. Die Koreanische Halbinsel müsse von Atomwaffen befreit werden. Seine Reise nach Singapur sei eine »Friedensmission«. Trump hat eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt, wenn die DVRK ihr Atomwaffenprogramm aufgibt.
Es wird vermutet, dass zwischen der DVRK und den USA nochmals Vorgespräche geplant sind. Die beiden Delegationen wohnen in Hotels, die nur wenige hundert Meter voneinander entfernt sind. Der Gipfel findet dann im Luxushotel »Capella« auf der Insel Sentosa statt. Offiziell soll er nur einen Tag dauern. Eine Verlängerung ist denkbar.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das geplante Treffen in Singapur begrüßt. Es sei eine positive Entwicklung, dass Pjöngjang, Seoul und Washington die Absicht hätten, sich darum zu bemühen, die Krise zu überwinden, sagte Putin am Sonntag beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im ostchinesischen Qingdao. Russland und China hätten stets die Wichtigkeit von Gesprächen betont, um die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel zu verringern. China habe einen großen Beitrag zur Beilegung der Krise geleistet. (dpa/Reuters/jW)
US-Magazin benennt Amerikas Achillesverse
Das US-Magazin „The National Interest“ hat auf die möglichen Bedrohungen für die USA vonseiten Russlands, Chinas und Nordkoreas hingewiesen.
Chinesische „Drohne“ weltweit erster Kampfjet sechster Generation? – US-Magazin
Die modernste chinesische unbemannte Kampfdrohne mit dem Namen „Dark Sword“ (zu Deutsch: „Dunkles Schwert“) könnte zum weltweit ersten Kampfjet der sechsten Generation werden. Diese Meinung äußern Experten des Fachmagazins „Military Watch“.
@Krim
Das wäre zwar einfacher gewesen, käme aber einer völligen Aufkündigung der Zusammenarbeit gleich und wäre schon eine Art Kriegserklärung.
Auch die EU würde von Putin erwarten, daß er das tut, was sie will …
Kim Jong-Un und Trump – welch ein Paar! Da bin ich auch neugierig.
Trump wettert gegen Kanada, Deutschland und die Welt
Donald Trump legt im Streit mit den westlichen Partnern nach: Dem G7-Eklat folgte in der Nacht eine Wut-Kaskade auf Twitter.
„Schlimmer als China”: Trump zu Beziehungen zur EU – Medien
US-Präsident Donald Trump soll sich in einem privaten Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron über die EU beklagt haben. Dies berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf eine Quelle, die bei der Veranstaltung anwesend war.
Trumps Wunsch nach Russlands G8-Rückkehr kann Europa spalten – Niels Annen
Der Wunsch des US-Präsidenten Donald Trump, Russlands wieder in die G8 aufzunehmen, könnte zu einer Spaltung Europas führen. Davor warnte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen auf ZDF.
Merkel unterstützt die Idee eines russisch-amerikanischen Gipfels – Medien
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem Fernsehsender ARD die Idee eines Gipfeltreffens zwischen Russland und den USA befürwortet.
Putin blufft nicht: „The National Interest“ zu neuesten russischen Waffen
Russland täuscht bei der Präsentation seiner neuen Waffen nichts vor, scheibt die US-Zeitschrift „The National Interest“ unter Berufung auf Militärexperten und bezeichnet die modernsten russischen Waffen als „Waffen des Jüngsten Tages“.
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Worüber Trump und Kim sprechen – und worüber nicht
US-Präsident Trump kann sich in Singapur selbst ein Denkmal setzen – wenn er Nordkoreas Diktator Kim zu einer vollständigen Aufgabe des Atomprogramms zwingt. Doch beide Seiten haben unterschiedliche Ziele.
Nordkorea nennt Themen für Gipfeltreffen mit USA
Die Zentrale Koreanische Nachrichtenagentur (KCNA) hat die vorläufigen Themen des Gipfels zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un genannt.
USA gewillt, Nordkorea einzigartige Garantien zu gewähren – Pompeo
Die USA sind bereit, beispiellose Sicherheitsgarantien gegen die Denuklearisierung Nordkoreas zu tauschen, wie der US-Außenminister Mike Pompeo kundtat.
Die Abrüstung Nordkoreas sei jedoch das einzige Ergebnis der anstehenden Verhandlungen, das Washington akzeptieren würde.
„Wir hoffen, dass dieser Gipfel Bedingungen für künftige produktive Verhandlungen schafft… Das ultimative Ziel, das wir im diplomatischen Dialog mit Nordkorea anstreben, hat sich nicht geändert. Die vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ist das einzige Ergebnis, das die Vereinigten Staaten akzeptieren werden“, sagte Pompeo gegenüber Reportern.
Bei dem eklatmäßig geendeten G7-Treffen und dem medialen Wehgeschrei über Trump geht ein wenig unter, daß die verärgerten G6 ja auch keineswegs ein homogener Block sind. Daß jetzt der Kanadier sein Fett abgekriegt hat, heißt noch keineswegs, daß er, die EU-Staaten und Japan sich groß einig werden – noch dazu mit einem GB an der Schwelle zum Austritt.
Der Auftritt von Frau Merkel, die mehr oder weniger sagt: „Wir sind für Sanktionen, auch wenn wir damit nichts erreichen!“ ist irgendwie ein gleichzeitiges Eingeständnis von Ambitionen und Machtlosigkeit, mit dem sie keine gute Figur macht.
Das „Normandie-Format“ ist auch ein Rohrkrepierer, wo gerade die Staaten, die die Invasion in der Normandie gemacht haben, nicht dabei sind. D und Fr. versuchen sich da wichtig zu machen, mit geringem Erfolg, da die Positionen Rußlands und der Ukraine unvereinbar sind.
Was die Gefahren für die US-Streitkräfte betrifft, so sind die teilweise hausgemacht:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-drogenskandal-erschuettert-us-atomwaffenstuetzpunkt/22602914.html
Noch was:
„Brüssel schließt US-Firmen von Verteidigungsprojekten der EU aus
Die Kommission wird nur solche Pläne finanzieren, an denen mindestens 3 Mitgliedsstaaten teilnehmen. … Das wachsende europäische Mißtrauen gegenüber dem theoretischen Verbündeten beschleunigt die Pläne, sich Stück für Stück von Washington zu lösen. Die europäische Kommission präsentiert diese Woche 3 verschiedene Mittel, um den militärischen Muskel der EU außerhalb der NATO zu stärken. Das wichtigste davon ist ein Fond von 13 Milliarden Euro, der militärische Ausrüstung/Produktion entwickeln soll und aus dem fremde Firmen ausgeschlossen werden sollen, um die europäische Militärindustrie zu verstärken.“
El País, 10.6.
https://elpais.com/internacional/2018/06/10/actualidad/1528658572_437105.html
Ach was, eine Kriegserklärung ist eine Kriegserklärung und nicht das Absagen eines Gipfels.
Man hätte sich ja auch gleich einigen können kein gemeinsames Kommuniqué zu verabschieden. Oder nur über Russland zu reden, wo es scheinbar noch Gemeinsamkeiten gibt. “Verrat” ist übrigens eine seltsame Kategorie. Wie kommt man darauf? Offenbar betrachtet Trump den Gipfel als Staffage für seine Verhandlungen mit Nordkorea. Er sagt den G6 wo es lang geht und demonstriert damit Kim Jong-Un, wer der Boss ist auf der Welt. Diese Inszenierung hat Trudeau aus Sicht der USA zunichte gemacht – auch wenn von dieser Pressekonferenz kaum jemand Notiz genommen hätte, wenn Trump sie nicht als Grund für den Rückzug seiner Zustimmung zur Schlusserklärung aufgewertet hätte. Von Sache her war eh klar, dass Kanada Gegenzölle erhebt.
Na ja. Also die Annexion/der Beitritt der Krim rückgängig zu machen, werden die EU wohl nicht erwarten. Das wird Putin auch nicht tun. Ein paar Gegensätze werden wohl in eine Kiste gepackt werden müssen, wie Platzeck das ausdrückt.
Solche Prinzipien muss man sich leisten können. Diese Zeiten sind aber vorbei.
Ja, außerdem fehlt die USA, die den Europäern ja regelmäßig einen Strich durch die Rechnung gemacht hat in der Ukraine. Außerdem hört die Ukraine eigentlich bloß auf die Amis.
Kiew will Heli mit EU-Delegation abschießen – Donezk
Ukrainische Geheimdienste bereiten im Donbass eine Provokation gegen die Delegierten des EU-Ausschusses für politische Sicherheit vor. Dies meldete der Pressedienst des Ministeriums für Staatssicherheit der selbsternannten Donezker Volksrepublik.
“Die europäische Delegation soll auf Einladung des ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, in die Ukraine reisen.
Vom 13. bis 15. Juni soll sie Kiew und die Frontliniengebiete besuchen, um die humanitäre Situation im Donbass zu begutachten.
Nach Angaben der Behörde planen die ukrainischen Dienste, den Hubschrauber mit der EU-Delegation an Bord mihilfe des Fla-Raketensystems „Igla“ abzuschießen, um später die selbsternannten Volksrepubliken DVR und LVR zu beschuldigen.
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„Vorübergehende Abweichung“ und „Strafe“: Neue Anti-Trump-Welle bei US-Experten
Mehrere US-Experten haben in den letzten Tagen angesichts der jüngsten Handlungen Donald Trumps starke Kritik an dem Präsidenten des Landes geübt.
“Der Ex-CIA-Chef John O. Brennan veröffentlichte am Sonntag eine bissige Reaktion auf Trumps Verunglimpfung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, die sich auf die gegenseitigen Importzölle bezog.
„Eure (Gemeint ist wohl: Ihre) starrköpfigen protektionistischen Strategien und Mätzchen schädigen unser globales Ansehen und unsere nationalen Interessen. Eure (Gemeint ist wohl: Ihre) Weltsicht repräsentiert keine amerikanischen Ideale. An Verbündete und Freunde: Haben Sie Geduld, Herr Trump ist eine vorübergehende Abweichung. Das Amerika, das Sie einmal gekannt haben, wird zurückkehren“, so Brennan via Twitter.”
Mal abgesehen davon, ob es sich bei diesem Statement um ein Versprechen oder eine Drohung handelt: Es ist wirklich schon sehr aufschlussreich, wenn Menschen dieses Kalibers sich dermaßen weit aus dem Fenster lehnen. Die Sorge allerdings, dass Trump der Weltmacht USA durch sein nahezu flächendeckendes Abbruchunternehmen an bestehenden politischen/ökonomischen/militärischen Beziehungen zum Rest der Welt einen u.U. irreparablen Schaden zufügt (“schädigen unser globales Ansehen und unsere nationalen Interessen”) ist so abseitig ja nicht.
“dass Trump der Weltmacht USA durch sein nahezu flächendeckendes Abbruchunternehmen…” Trump ist quasi der amerikanische Gorbatschow.
@Krim
Ganz im Gegenteil, das wird immer wieder als Bedingung der Aufhebung der Sanktionen gefordert.
Da fängt eben langsam ein Umdenken an. Wenn das die Bedingung bleibt, gibt es keine Gespräche. Wenn die EU also Vereinbarungen will, muss sie das in die Kiste packen. Das heißt: “Wir sind uns einig, das die EU den russischen Abzug von der Krim will, Russland das aber nicht tun wird.” Das wird ausgeklammert. Die Eu sagt das zwar immer, weil Russland der Feind sein soll, aber wirklich glauben, dass Russland die Krim aufgibt, tut niemand in der EU. Das ist bloß die Weise wie die Eu Russland seine Feindschaft anträgt.
Nichts anderes sagt auch der Satz: „Wir sind für Sanktionen, auch wenn wir damit nichts erreichen!“ Niemand rechnet damit, dass Russland die Krim aufgibt.
Fall Skripal: Berlin macht weiter Moskau verantwortlich
Trotz aller widersprechenden Informationen machen die britische und andere westliche Regierungen Russland weiter für die Vergiftung von Sergej Skripal und dessen Tochter verantwortlich, so zuletzt auf dem G7-Gipfel. Auch die Sprecher der Bundesregierung und des Berliner Außenministeriums reagieren entsprechend auf Nachfragen.
Berlin wartet weiter auf Beweise
Die Bundesregierung hat bislang keine Beweise aus London zum Fall Skripal bekommen. Die deutschen Nachrichtendienste haben keine Erkenntnisse, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich sein könnte.
Linke spricht von Kampagne
Fall Skripal: Bundestagsjuristen sehen keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands
Wachsende Zweifel an Darstellung westlicher Staaten im Fall Skripal
Bundestagswissenschaftler bestätigen rechtskonformes Verhalten Moskaus. Keine Beweise für russische Schuld. Linke fordert Konsequenzen
Btw: Zumindest einen richtigen Fan hat Donald Trump in Deutschland: Willy Wimmer
You are fired – Wie Trump den Kollaps der USA verhindern will
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat auf der Insel unweit Quebec einen Abgang hingelegt, der alles zum Ausdruck brachte. Was wollte er noch mit „Donald Tusk und den sechs Zwergen“? Die hat er ohnehin unter Kontrolle, wie die tatsächliche Übernahme der politischen Lage an der russischen Westfront durch seine Generale zeigt.
Schon eine interessante Sichtweise eines deutschen Nationalisten, der meint, daß die derzeitige Regierung den falschen Weg für das Gedeihen der Nation einschlägt.
Mir scheint, dass angesichts des Drucks von Trump auf die EU-Führungsmacht Deutschland sich das ideologische Gelaber der Jornaille von Wertegemeinschaften usw. immer unverhohlener auf den harten nationalistischen Kern zusammenzieht und zunehmend Klartext gesprochen wird: “right or wrong – my country”:
Wir sollten unsere Konzerne schützen
Andreas Scheuer bestellt Daimler-Chef Zetsche zum Rapport – und ordnet den Rückruf Hunderttausender Autos an. Der Verkehrsminister täte gut daran, diplomatischer vorzugehen, sonst spielt er Donald Trump in die Hände.
“Doch was mit Blick auf die Einsichtsfähigkeit von Topmanager als wirksame Bekräftigung einer lange überfälligen Aufklärung notwendig erscheint, könnte unter dem Strich eine ganz andere Beurteilung nahelegen – wenn man es vor dem Hintergrund der politischen Großwetterlage betrachtet. Denn die Zurechtweisung auf offener Bühne, so sehr sie Zetsche selbst verdient haben mag, schadet dem Ansehen des Konzerns. Und hat damit auch unmittelbare Auswirkungen auf seine Stellung auf dem Weltmarkt.
Zweierlei Maß
Ist es also sinnvoll, Industriekonzerne öffentlich zu desavouieren, und damit Leuten wie Donald Trump weitere Argumente für sein nationalistisches Heimatschutzprogramm zu liefern? Denn der US-Präsident wird, wie seine Vorgänger in der Vergangenheit auch, diese Steilvorlage nutzen. Gegen Volkswagen zum Beispiel trieb das US-Justizministerium noch unter Barack Obama die Ermittlungen mit Hochdruck voran.
Knapp zwei Jahre nach Auffliegen der Affäre beugten sich die Wolfsburger dem Druck und schlossen einen Vergleich über mehr als 20 Milliarden Dollar. Zeitgleich stieg die Zahl der Verdachtsmomente gegen den US-Konkurrenten Fiat-Chrysler, doch die Ermittlungen treten auf der Stelle.
Insider vermuten übrigens auch bei der US-Bankenaufsicht zweierlei Maß bei der Bewertung und Ahndung von Regelverstößen. Jedenfalls bezogen sie bei heimischen Konzernen regelmäßig eher entlastende Momente mit ein, die bei der Konkurrenz aus Europa keine Rolle spielten.
Die Macht des Stärkeren
Nun lässt sich einwenden, wir sollten uns nicht auf das Niveau der derzeitigen US-Regierung begeben und den Regeln Geltung verschaffen, die wir uns als Gesellschaft – mit gutem Grund – nun einmal auferlegt haben. Daran sollte man auch nicht rütteln.
Im Wettbewerb von Nationalstaaten finden die Grundprinzipien unserer gesetzlichen Regelwerke allerdings nur eingeschränkt Anwendung. Hier gilt das Eigeninteresse als oberste Triebfeder des Handelns. Und nicht erst seit Donald Trump das Recht des Stärkeren. Das kann man beklagen, doch an der Tatsache führt kein Weg vorbei.
Wäre es also nicht sinnvoll, die Sanktionen für unsere Autokonzerne so zu gestalten, dass sie auf internationaler Bühne weiterhin mit ganzer Kraft auftreten können? Denn unsere Industrie ist es, die Deutschland – und Europa – derzeit Gewicht in der Welt verleiht.”
Dergleichen dürfte man demnächst häufiger lesen/hören:
“Im Wettbewerb von Nationalstaaten finden die Grundprinzipien unserer gesetzlichen Regelwerke allerdings nur eingeschränkt Anwendung. Hier gilt das Eigeninteresse als oberste Triebfeder des Handelns. Und nicht erst seit Donald Trump das Recht des Stärkeren. Das kann man beklagen, doch an der Tatsache führt kein Weg vorbei.”
Plötzlich solidarisch mit Macron – Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock
Kanzlerin und Vizekanzler wanzen sich an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron heran. Donald Trump und die eigene Konzeptlosigkeit lassen ihnen keine andere Wahl.
„Nichts außer haltlosen Vorwürfen“: Russische Botschaft kontert G7-Kommuniqué
Der Pressesprecher der russischen Botschaft in London hat die Passagen des G7-Abschlusskommuniqués kommentiert, in denen es um die Vergiftung von Sergej und Julia Skripal geht. Eine entsprechende Mitteilung wurde auf der Webseite der Botschaft veröffentlicht.
S-500: „National Interest“ enthüllt Details zu Russlands neuestem Raketenabwehrsystem
Das neue russische Raketenabwehrsystem S-500 hat keine Analoga in der Welt, schreibt die US-Zeitschrift „The National Interest“.
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Ukraine-Regelung auf Ministerebene: Normandie-Vier trifft sich in Berlin
Die Außenminister des sogenannten „Normandie-Quartetts“ (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) kommen am 11. Juni in Berlin zu einem Treffen zusammen. Von Moskauer Seite werden die Verhandlungen vom Chef des russischen Außenamtes, Sergej Lawrow, geführt.
UN-Sonderberichterstatter spricht von landesweiter Anwendung von Folter in Ukraine
Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, hat erklärt, dass in der Ukraine landesweit Folter angewandt wird. Zu dieser Schlussfolgerung kam er nach einer zwölftägigen Reise durch das Land, berichtet die russische Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf das Büro des Hohen Kommissars der Uno für Menschenrechte.
Im kalten Krieg (SZ, 11.06.2018)
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Von Marc Beise
Vor vielen Jahren, die Älteren erinnern sich, befand sich die Welt im Kalten Krieg. Die USA und die Sowjetunion standen in harter Konfrontation gegeneinander, ihre Verbündeten hatten sie in Treue fest um sich geschart. Gegenseitig traute man sich alles denkbar Schlechte zu; mehr als einmal war die Gefahr konkret, dass die Situation zu einem heißen Krieg eskalieren würde. Am Ende triumphierte der Kapitalismus über den Kommunismus, das Freiheitsstreben vieler Menschen siegte über die Zwänge kollektiver Systeme – und mit der Auflösung des Ostblocks begann ein Zeitalter des Miteinanders und gegenseitigen Vertrauens.
Heute ist die Gefahr real, dass der kalte Krieg zurückgekehrt. Der Kapitalismus hat nicht alle Versprechen erfüllt, die Zahl der Unzufriedenen wächst und mit ihr die Selbstzweifel im System. Überall sind Populisten auf dem Vormarsch. Russland fordert den Westen politisch heraus, China wirtschaftlich. Und der Westen ist politisch tief gespalten. Das jährliche Gipfeltreffen der führenden westlichen Industrienationen ist spektakulär gescheitert. Der US-Präsident hat seinen Partnern den Fehdehandschuh vor die Füße geworfen, aus den G 7 sind faktisch G 6 geworden.
Trump hat seinen sechs Partnern den Fehdehandschuh vor die Füße geworfen
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Wer noch geglaubt haben sollte, Donald Trump sei Argumenten und Fakten zugänglich, der sollte diese Hoffnung endgültig begraben. Mit diesem ungehobelten und dummen Mann wird die Welt weder besser noch friedlicher werden. Und hinter ihm stehen viele, Wähler und Anhänger, die bereit sind, sein Spiel “Einer gegen alle” mitzumachen. Noch droht Trump nicht mit Gewalt, aber mit heftigen wirtschaftlichen Waffen. Für Deutschland, das mehr als die meisten anderen Nationen auf wirtschaftlichen Austausch angewiesen ist und das seinen Wohlstand maßgeblich dem Handel verdankt, ist die Situation dramatisch gefährlich.
Die Zölle auf Stahl und Aluminium sind nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommen kann. Wenn Trump deutsche Autos mit einem hohen Zoll belegt, wird die Industrienation in ihrer Kernkompetenz getroffen, viele weitere Sanktionen sind denkbar. Dennoch wäre es völlig falsch, jetzt zu kuschen. Dieser Mann kennt keine Grenzen und keine Vernunft. Es hat keinen Sinn, ihm weiter hinterherzulaufen. Trump ist unbelehrbar, er stellt sich gegen alle Gewissheiten. Er akzeptiert weder die Notwendigkeiten der Klimapolitik noch die Regeln der Wirtschaftspolitik. Es ist vielfach nachgewiesen, dass Protektionismus, also wirtschaftliche Abschottung, auf längere Sicht allen schadet, selbst dem Urheber der Maßnahmen, hier also den USA. Trump ist das egal, und er will auch nicht einsehen, dass Vertrauen ein hohes Gut in Politik und Wirtschaft ist.
Merkel sollte sich Helmut Kohl zum Vorbild nehmen
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In dieser Situation kann man nur verzweifeln – oder die Reihen schließen und sich nach den wahren Verbündeten umsehen. Deutschlands Hoffnung liegt in Europa, nirgends sonst. Das ist das, was die Kritiker der EU und der Euro-Gemeinschaft gerne übersehen. Ihnen fehlt der Blick aufs Große und Ganze. Sie fordern zu Recht eine Stabilitätspolitik, weisen auf die Schwächen des Euro-Systems hin, beziffern die Risiken für Deutschland – aber sie legen mit ihrer Fundamentalkritik die Axt ans ganze System. Spätestens seit Trump sollte allen Deutschen klar sein: Wenn es hart auf hart kommt, dann haben sie nur Europa.
In diesem Europa spielt Nachbar Frankreich die zentrale Rolle; jenes Frankreich, das nicht genug dafür bewundert werden kann, mit Emmanuel Macron einen Mann zum Präsidenten gewählt zu haben, der wie ganz wenige Politiker Charakterstärke, Charisma, Tatkraft und europäischen Enthusiasmus in einer Person vereint. Macron hat Deutschland ein Angebot gemacht und bisher vor allem verlegenes Schweigen geerntet. Macrons Botschaft lautet: Wir stehen zusammen, wir unterstützen euch sogar bei euren Autos, aber wir fordern im Gegenzug eine neue Initiative für Europa. Das ist ein faires Angebot – Deutschland sollte einschlagen und die Einzelheiten konstruktiv verhandeln. Wer Angst hat, mehr Europa komme Deutschland zu teuer, der sollte sich fragen, wie viel Deutschland erst zahlen muss, wenn es sich alleine gegen Trumps USA behaupten soll.
In dieser historischen Stunde darf die Bundeskanzlerin nicht zögern. Sie sollte sich den großen Europäer Helmut Kohl zum Vorbild nehmen und den Schulterschluss mit Frankreich wagen. Es ist höchste Zeit für eine große Geste und viele kleine Annäherungen. Bei der Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten vor einigen Wochen hat Merkel die Chance verstreichen lassen, auf dessen Werben demonstrativ enthusiastisch zu reagieren. Noch ist es nicht zu spät dafür. Merkel und Macron müssen sofort und mit großer Symbolik eine neue Initiative starten, die EU zu erneuern. Nur als Teil eines schlagkräftigen Europas hat Deutschland überhaupt eine Chance, sich gegen Trump und weitere Herausforderungen zu behaupten.
Im diplomatischen Schnellzug (SZ, 11.06.2018)
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Von Christoph Giesen und Stefan Kornelius
Manchmal erlaubt Donald Trump tiefe Einblicke in seine Welt: “Wäre es nicht wunderbar”, so der US-Präsident vor ein paar Tagen in Washington, “wenn wir da rauskämen und alles wäre plötzlich geregelt, nur weil wir uns für ein paar Stunden zusammengesetzt haben?” Ja, so gehen Märchen: Treffen sich der Präsident des mächtigsten Landes der Erde und der despotische Anführer des in vieler Hinsicht übelsten Landes der Erde, setzen sich für ein paar Stunden zusammen und alles ist geregelt.
Die Faszination dieses Bildes ist so enorm, dass es bei Trump doch einige Sekunden dauerte, ehe er dann jenen Satz hinterher schickte, der die Traumblase zum Platzen brachte: “Nein, so sehe ich es nicht kommen. Und ehrlicherweise habe ich gesagt: Nehmt euch Zeit.”
Den Unterhändlern der USA bleibt gar keine andere Möglichkeit, als sich die Zeit zu nehmen. Zeit war nämlich nicht gerade im Überfluss vorhanden, als vor nicht mal sieben Monaten ein politisches Abenteuer begann, wie es die Welt seit den Achtzigerjahren nicht mehr gesehen hat: Die Annäherung zweier zutiefst verfeindeter Staaten, die Öffnung eines abgeschotteten Systems, eine geopolitische Kräfteverschiebung mit unplanbarem Ausgang, der Versuch der Bändigung der gefährlichsten Waffen, die die Menschheit kennt.
Die Geschichte der Annäherung zwischen den USA und Nordkorea lässt sich nicht wirklich schreiben, weil zu wenig bekannt ist über Motive und Absichten der wichtigsten Akteure, über geschickt gelenkte Manöver und Zufälligkeiten im Twitter-Zeitalter. Was bekannt ist, reicht freilich aus, um den Glauben an die Gesetze der diplomatischen Schwerkraft zu verlieren: Denn entweder hat hier ein außenpolitisch unbeleckter US-Präsident einen Coup gelandet, oder dieser Präsident wurde Opfer seines Größenwahns und verspielt gerade zentrale strategische Interessen seines Landes in Ostasien.
Als gesichert darf gelten, dass der erste Schritt in diesem Paartanz am ersten Tag dieses Jahres in Pjöngjang getan wurde, als Machthaber Kim Jong-un seine Neujahrsansprache verlas, die als “Atomknopf-Rede” in Erinnerung bleiben könnte. Der US-Präsident zögerte nicht, in einen Wettbewerb um die Größe dieses Knopfes einzutreten. Vergessen wird hingegen, dass Kim in der Rede wegen der Olympischen Spiele vorbedingungsfreie Gespräche mit Südkorea anbot.
Trump sagte den ersten geplanten Gipfel ab, öffnete aber auch die Hintertür
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Dieses Angebot griff Südkoreas Präsident Moon Jae-in beherzt auf, und es setzte sich ein diplomatischer Eilzug in Gang, der seitdem immer nur an Fahrt gewonnen hat: Telefon-Hotline am 3. Januar, direkte Gespräche am 9. Januar, ein Monat später Eröffnung der Olympischen Spiele unter nordkoreanischer Beteiligung.
Die zweite Phase der Annäherung begann Anfang März, als Südkoreas Sicherheitsberater einen Gesprächswunsch Kims nach Washington überbrachte. Was niemand auch nur im Traum gedacht hätte. Der unberechenbare Präsident akzeptierte bereits nach wenigen Minuten und schickte den Gast vor die Tür, wo er die Sensation der Welt verkünden sollte: Trump wolle sich mit Kim treffen. Die Berater im Weißen Haus und vor allem die Korea-Experten waren geschockt: Ein Treffen mit dem Präsidenten ohne Vorbereitung, ohne Bedingungen? Niemals zuvor hatte ein so mächtiger Mensch wie der US-Präsident einem Diktator vom Schlage Kims derart die Aufwartung gemacht und ihn damit legitimiert. Aus Sicht der Verhandlungstaktiker, der Strategen, der Sicherheitsberater: unerhört.
Trumps Tabubruch entsprang einem Instinkt
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Es spricht viel dafür, dass Trumps Tabubruch einem Instinkt entsprang. Bisher jedenfalls fand sich kein Mitarbeiter in dem zu Durchstechereien neigenden Apparat in Washington, der Trumps Korea-Wende auf tiefschürfende strategische Überlegungen zurückführen wollte. Im Gegenteil: Noch Mitte Mai, als Nordkorea wegen der alljährlichen Flugmanöver im Süden die Annäherung in Frage stellte und anschließend nach einer nur mühsam verdeckten Regimewechsel-Drohung vom neuen Sicherheitsberater John Bolton den Gipfel ganz kündigen wollte, war es Trump, der quasi schwarz auf weiß nach dem Gipfel lechzte: Zwar sagte er Kim in einem Brief den Gipfel ab, öffnete aber Zeilen später eine Hintertür und ließ den Machthaber wissen, er stehe weiter für Gespräche bereit. Kim verstand und bat erneut um das Treffen. Der Präsident hatte die Bedenken seiner Berater geschickt ausgekontert und seinen Willen bekommen.
Ob diese Choreografie tatsächlich auf dem Schreibtisch im Oval Office entstanden ist, oder ob Trump einem geschickten Öffnungsplan Kims bereitwillig folgt, lässt sich daraus nicht ablesen. Zumal noch neben dem stets unermüdlichen Südkoreaner Moon ein vierter Spieler nicht zu unterschätzen ist: Chinas Präsident Xi Jinping.
Lange Zeit hat man in Peking Kim Jong-un nicht sonderlich ernst genommen. Ansprechpartner nach dem Tod von Kims Vater war zunächst dessen Onkel Jang Song-thaek. Den ließ Kim Jong-un Ende 2013 hinrichten. Die Konsequenz: Chinas Missachtung. Ein Treffen mit Xi Jinping auf Augenhöhe, die internationale Anerkennung, nach der Kim gierte – aussichtslos. Bis Donald Trump Anfang März verkündete, Kim tatsächlich treffen zu wollen. Seitdem ist vieles anders.
Peking kann sich nicht mehr auf rationales Handeln im Weißen Haus verlassen
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Ende März passierte ein schwer bewachter Zug die chinesisch-nordkoreanische Grenze. 21 gepanzerte Waggons. So reist in Nordkorea nur einer: Kim Jong-un. Als Kim wieder auf dem Heimweg war, strahlte das chinesische Staatsfernsehen in den Hauptnachrichten einen fast zehnminütigen Bericht aus. Nicht nur Xi Jinping hatte plötzlich für ihn Zeit, auch Vizepräsident Wang Qishan und der halbe Ständige Ausschuss des Politbüros waren angerückt. Mehr Aufwartung geht nicht. Die Fernsehbilder zeigten zudem, wie Kim mit seinem extra langen Mercedes durch die abgeriegelten Straßen fuhr. Das chinesische Protokoll ist sonst streng: Staatsgäste werden gewöhnlich mit einer Karosse aus chinesischer Fertigung durch Peking gefahren.
Der Grund für den Sinneswandel in Peking: Die Sache drohte, außer Kontrolle zu geraten. In der Vergangenheit hatte sich die chinesische Führung zwar immer wieder für direkte Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington eingesetzt. Doch die Voraussetzungen waren andere: Bislang entschied der Mann im Weißen Haus halbwegs rational. Die Chinesen mussten nicht fürchten, dass sie nicht am Tisch sitzen würden. Doch genau das passiert jetzt. Also nahm Xi Kim ins Gebet – erfolgreich.
Die Furcht vieler chinesischer Beamter hat jedenfalls in den vergangenen Wochen deutlich abgenommen. Zeit gewinnen, im Gespräch bleiben, ja keinen Krieg riskieren – darum geht es Peking in der Korea-Frage. Das Szenario: Ein möglichst langfristiger Prozess, mit weiteren Gipfeln und im Gegenzug der Abbau der Sanktionen. Ob Kim wirklich seine Atomwaffen verschrottet, ist für die chinesische Führung zweitrangig. China will den Status quo auf der Halbinsel halten: Zwei Koreas und Kim Jong-un noch einige Jahrzehnte im Amt.
Wie zuversichtlich man in Peking ist, zeigt eine winzige Spitze, die sich das chinesische Fernsehen erlaubte. Wo immer Kim in Nordkorea auftaucht, gibt er sogenannte Vorortanweisungen. Alles, was er sagt, wird von Höflingen eilfertig in Notizbüchern festgehalten, danach ist es Gesetz. Wer etwas mitschreibt, der gehorcht – das kapiert in Nordkorea jedes Kind. Während Xi Jinping in Peking den Gast aus Nordkorea begrüßte, schwenkte die Kamera auf Kim Jong-un. In der Hand einen Stift, vor sich einen Block. Der Diktator machte sich Notizen. Zum Gipfel nach Singapur reiste er dann in einem Jumbojet – geliehen von der Regierung in Peking.
Allianz der Mehrheit (SZ, 11.06.2018)
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Von Christoph Giesen
Als US-Präsident Donald Trump sich auf den Weg nach Singapur macht und eine verstörte Runde im kanadischen La Malbaie zurücklässt, wird ziemlich genau auf der anderen Seite der Welt ein Begrüßungsfeuerwerk gezündet. Chinesische Kanonenschläge und knallbunte Raketen erhellen für mehrere Minuten die Bucht von Qingdao, gut ein Dutzend Staats- und Regierungschefs haben sich in der ostchinesischen Hafenstadt zeitgleich zum G-7-Gipfel eingefunden. Russlands Präsident Wladimir Putin ist gekommen, jener Mann, den Trump so gerne in La Malbaie dabei gehabt hätte, Indiens Präsident Narendra Modi, sein Rivale Mamnoon Hussain aus Pakistan, genauso wie der iranische Präsident Hassan Rohani, der seine erste Auslandsreise angetreten hat, seitdem die Vereinigten Staaten den Abrüstungsdeal gekündigt haben. Dazu fünf Staatsoberhäupter aus Zentralasien, der mongolische Präsident und Europas letzter Diktator: Alexander Lukaschenko aus Weißrussland. Zusammen sind sie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die Gegenveranstaltung zu den G 7.
Gegründet wurde die Vereinigung 2001 in Shanghai, um Terrorismus, Extremismus und Separatismus in Zentralasien zu bekämpfen. “Die drei bösen Kräfte”, nennt die Propaganda das in China. Besonders um die westchinesische Uiguren-Provinz Xinjiang geht es der Führung in Peking. Am Anfang waren es sechs Mitgliedstaaten, und gemeinsam hielten sie Militärmanöver ab. Spätestens seitdem Indien und Pakistan zu Vollmitgliedern der Organisation geworden sind, hat sich der Fokus jedoch geweitet. China schickt sich an, Parallelstrukturen zu errichten. Staats- und Parteichef Xi Jinping möchte das Machtvakuum füllen, das nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump und dessen “America First”-Politik entstanden ist – durchaus mit Erfolg. Mit der Shanghai Organisation hat China eine Allianz geschaffen, bei deren Runden sich Staatschefs treffen, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren und bei denen Europa und die USA außen vor sind. Allein Indien und China sind für 50 Prozent des Weltwirtschaftswachstums verantwortlich.
Und die Shanghai-Gruppe ist beileibe nicht der einzige Versuch Pekings, eine Konkurrenz zu den etablierten internationalen Organisationen aufzubauen. In Europa hat man den Mechanismus “16 + 1” geschaffen. Elf osteuropäische EU-Mitglieder nehmen daran teil, genauso wie fünf Balkanstaaten. Das siebzehnte Mitglied ist China. Einmal im Jahr wird ein pompöser Gipfel ausgerichtet, und Peking verspricht billige Kredite für Infrastrukturprojekte.
Ein weiteres von China vorangetriebenes Format ist der Austausch der Brics-Staaten. Am Anfang stand ein Essay: “The World Needs Better Economic BRICs”, so hieß der Titel des Aufsatzes, den Jim O’Neill im November 2001 veröffentlichte. O’Neill war damals Chefökonom der Investmentbank Goldman Sachs, und er hatte über Schwellenländer geschrieben, wie so viele seiner Kollegen auch. Doch O’Neill war einen Tick kreativer, er erfand ein Akronym, mit dem er die wichtigsten aufstrebenden Staaten zusammenfasste: Brasilien, Russland, Indien und China – kurz Bric. Ausgesprochen klingt das auf Englisch nach einem Ziegelstein, solide eben. Rasch etablierte sich der Begriff in der akademischen Welt. Und nicht nur dort: Was als Wortspiel eines Ökonomen begann, wurde 2006 zur Realität. In New York trafen sich damals die Außenminister der vier Länder. 2009 tagte dann die von O’Neill angeregte Staatengemeinschaft zum ersten Mal offiziell in Jekaterinenburg. Seitdem kommen die Staats- und Regierungschefs jedes Jahr zusammen. Insgesamt sind es nun fünf Teilnehmer, 2010 trat, auf Initiative Chinas, Südafrika dem Klub bei. Geht es nach China, so soll das Bündnis erweitert werden. Thailand oder Mexiko, so heißen die Wunschpartner.
Als das “wichtigste diplomatische Ereignis des Jahres” bezeichnet das Staatsfernsehen die Konferenz
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Den größten Einfluss hat China zweifelsohne aber bei der Shanghai Organisation. Offiziell gibt es ein Generalsekretariat in Peking. Aktuell ist der Mann an der Spitze ein Tadschike. Wirklich viel zu sagen hat er allerdings nicht. Die Agenda bestimmen im Wesentlichen China und mit Abstrichen Russland. Die Arbeitssprachen der Organisation sind Chinesisch und Russisch.
Entsprechend groß ist auch die Gipfel-Berichterstattung in den chinesischen Medien. Als “das wichtigste diplomatische Ereignis des Jahres”, bezeichnet das Staatsfernsehen die Konferenz. Die Ankunft jeder einzelnen Präsidentenmaschine wird live übertragen. Roter Teppich, Blumen und dann umsteigen in die Staatskarosse mit aufgepflanzter Standarte. Qingdao ist derweil abgeriegelt. An allen wichtigen Kreuzungen der Stadt patrouillieren Sicherheitskräfte. Wer von Peking den Schnellzug nach Qingdao besteigen will, muss durch zwei Kontrollen. Dasselbe Prozedere bei der Ankunft. Getagt wird in einem Konferenzzentrum, das extra für den Gipfel hochgezogen wurde – in Rekordzeit. Sieben Tage die Woche, 24 Stunden wurde gearbeitet, selbst während des chinesischen Neujahrsfests. Was genau in dem neuen Gebäude besprochen wird, erfährt man nur wohldosiert. Niemand twittert, alles scheint zunächst friedlich. Am Samstagabend schaltet sich das Staatsfernsehen zu, als Gastgeber Xi Jinping in einer Rede den “Geist von Shanghai” beschwört: dieselben Interessen und die Gleichheit aller Mitglieder. Zum Galadinner reichen die Chinesen Bier der in der Stadt heimischen Brauerei Tsingtao, ein Vermächtnis der kurzen deutschen Kolonialzeit.
Am Sonntag dann unterzeichnen die acht Vollmitglieder mehrere Vereinbarungen. Sie wollen den Terrorismus noch stärker bekämpfen, kleine und mittlere Unternehmen fördern und künftig gemeinsam gegen Seuchen vorgehen. Herzstück aber ist die sogenannte Qingdao-Deklaration, in der sich alle Teilnehmer zu den angesprochenen Werten von Shanghai bekennen. Ursprünglich sollte auch die Seidenstraßeninitiative von Präsident Xi in das Dokument aufgenommen werden. Mit Hunderten Milliarden Dollar fördert China Infrastrukturprojekte im Ausland – vor allem, um die eigene Industrie zu unterstützen. Doch nicht überall kommt Xis Masterplan gut an. Der Vorwurf: Neokolonialismus. In mehreren Ländern formiert sich Protest gegen die Initiative, nachdem Häfen und Flugplätze dem chinesischen Staat gehören. In der Deklaration fehlt der Verweis auf die Seidenstraße, Indiens Unterhändler haben sich dagegen gestemmt. Offenbar haben doch nicht alle Mitglieder dieselben Interessen.
Der Spiegel hetzt mal wieder:
Ungefähr dasselbe könnte man auch über den G7-Gipfel sagen. Als ob im Westen niemand hungert.
Beiden Diktatoren ist offenbar an einer großen Show gelegen.
Die Sicherheitsgarantien der USA sind nichts wert. Es ist sowieso sehr die Frage, was die allgemeinen Aussagen konkret heißen sollen. So wie ich das sehe, sind das bloß beiderseitige Absichtserklärungen. Gaddafi hatte auch seine Momente, wo er gedacht hatte, er sei im Westen bzw. in der Staatenwelt jetzt anerkannt. Genutzt hat es ihm am Ende nichts.
Die Erklärung im Wortlaut (englisch)
In Singapur haben sich die USA und Nordkorea auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Lesen Sie das Dokument hier im originalen Wortlaut.
Trump gibt Nordkorea Sicherheitsgarantie
Donald Trump und Kim Jong Un haben beim Gipfel in Singapur eine Vereinbarung unterzeichnet. Demnach bemüht sich Nordkorea um eine Denuklearisierung, die USA geben im Gegenzug Sicherheitsgarantien.
Trump kündigt Stopp der Militärmanöver an
“Jeder kann einen Krieg anzetteln, aber nur die Mutigsten können einen Frieden erreichen”: Donald Trump lobt sich und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Zudem macht er ein weiteres Zugeständnis.
Was die Vereinbarung von Singapur bedeutet
Nordkoreas Diktator Kim verspricht, seine Nuklearwaffen aufzugeben – allerdings nicht zum ersten Mal. Im Gegenzug bekommt er Sicherheitsgarantien von den USA. Was heißt das genau?
Plötzlich beste Freunde
US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un feiern in Singapur eine große Friedenskonferenz. Doch die Ergebnisse des Gipfels bleiben vage – es geht beiden um etwas anderes.
Historischer Gipfel: Trump nimmt Stellung zu Sanktionen gegen Pjöngjang
Die USA würden die Sanktionen gegen Nordkorea nur dann aufheben, wenn die Atomwaffen-Frage von der Tagesordnung gestrichen sei, erklärte der US-Präsident Donald Trump am Dienstag gegenüber Reportern.
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„Das sowjetische Böse lebt in Russland weiter“ – US-Senator
Schau oder Reform?
Parlament in Kiew beschließt nach westlichem Druck die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts
Von Reinhard Lauterbach
Das ukrainische Parlament hat Ende vergangener Woche mit großer Mehrheit die Schaffung eines »unabhängigen Antikorruptionsgerichts« beschlossen. Für das Vorhaben stimmten 315 von 382 anwesenden Abgeordneten. Damit hat die Ukraine eine zentrale Forderung ihrer westlichen Geldgeber zumindest auf dem Papier erfüllt. Präsident Petro Poroschenko lobte die Verabschiedung als Erfolg nicht nur seines Landes, sondern auch seiner eigenen Person.
Das stimmt zumindest insofern, als er zumindest in den eigenen Reihen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten musste. Noch im Mai war zweifelhaft gewesen, ob ein solcher Beschluss die erforderliche Mehrheit finden würde. Der Deutschlandfunk zitierte damals einen Abgeordneten der Präsidentenpartei mit der Feststellung, dass es der Verfassung widerspreche, wenn ein Staatsorgan vollständig aus dem Ausland kontrolliert wird. Daher solle die Ukraine das Projekt schon aus Selbstachtung ablehnen.
Hintergrund des Sinneswandels der Parlamentsmehrheit war Druck von seiten der westlichen Geldgeber. Sowohl die EU als auch der IWF hatten die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Kiew davon abhängig gemacht, dass das Antikorruptionsgericht nicht nur eingerichtet wird, sondern dass seine Kompetenzen auch nach dem Geschmack des Westens ausgestaltet werden. Das scheint nun der Fall zu sein: Die Richter sind zwar Ukrainer, aber ihre Ernennung hängt von der vorherigen Zustimmung eines Rats internationaler »Experten« ab, die sich ein Vetorecht für jede Personalie vorbehalten haben.
Die westlichen Protektoren wollen zudem auch noch prüfen, ob das Gesetz im Detail ihren Erwartungen entspricht, bevor sie weiteres Geld freigeben. Es geht um eine Milliarde US-Dollar kurzfristig und bis zu 17 Milliarden in diesem und dem kommenden Jahr. Fließen die frischen Kredite nicht, droht der Ukraine ausgerechnet im Wahljahr ein Staatsbankrott oder mindestens eine schwere Währungskrise.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Administration von Poroschenko auch dieses Mal wieder auf Zeit spielt. Denn das jetzt beschlossene Gesetz bedarf noch der Verabschiedung diverser Begleitgesetze und Ausführungsbestimmungen, so dass es einstweilen wenig mehr ist als eine Geste guten Willens. Zumal vorgesehen ist, dass das Antikorruptionsgericht erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 die Arbeit aufnimmt – und damit nach der Präsidentenwahl.
An der Entschlossenheit der ukrainischen Staatsmacht, sich gegen die Korruption ans Werk zu machen, weckt noch eine andere Parlamentsentscheidung vom vergangenen Donnerstag Zweifel. Die Abgeordneten schickten Finanzminister Alexander Daniljuk in die Wüste. Ministerpräsident Wladimir Groisman hatte ihm »antistaatliche Aktivitäten« vorgeworfen. Diese bestanden darin, dass Daniljuk nicht nur die EU in einem nicht lange vertraulich gebliebenen Brief aufgefordert hatte, im Streit über das Antikorruptionsgericht hart zu bleiben, sondern dass er zuletzt abgelehnt hatte, eine Stellvertreterin zu akzeptieren, die ihm vom Präsidialamt ins Nest gesetzt werden sollte.
Daniljuk gilt im Westen als »Reformer«. Dass er jetzt frei ist, unbelastet von der Kabinettsdisziplin in den Wahlkampf zu gehen, sorgte dafür, dass seine Absetzung in Brüssel und Washington gelassen aufgenommen wurde.
Weniger gelassen reagierten Ost und West dagegen auf Äußerungen des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der Minsker Friedensprozess sei »tot« und mit ihm auch die dort geforderten politischen Zugeständnisse an die international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte als Antwort darauf, wenn Russland wolle, könne es die Ukraine innerhalb von Tagen besetzen, daran könne auch die Verstärkung der ukrainischen Armee nichts ändern. Im Subtext heißt das, dass die NATO militärisch nichts dagegen unternähme. Wladimir Putin seinerseits hatte in seiner Bürgerfragestunde am Donnerstag gedroht, wenn jemand in Kiew das Minsker Abkommen wirklich aufkündigen wolle, werde das »schwere Folgen für die ukrainische Staatlichkeit« haben.
Der Kater der Mitlügner
Von Reinhard Lauterbach
Höflich sind sie ja, die Briten. »Es war nicht sofort klar, wie das Vortäuschen des Todes von (Arkadij, jW) Babtschenko zur Festnahme des Verdächtigen beitrug«, schrieb am Donnerstag der Guardian. Das ist in der Tat nicht klar, auch längerfristig nicht. Und enttäuschte Liebe kann böse machen. Der Held der Schmierentragödie habe auf seiner Auferstehungsshow ein »schafsmäßiges Grinsen« (sheepish grin) zur Schau getragen, hieß es im selben Artikel.
Mark Galeotti, einem Russenentlarver aus dem Umkreis des US-Propagandanetzwerks Radio Liberty, schwante Böses: »Beim nächsten Mord wird Russland die Karte spielen können: ›Woher wisst ihr denn, dass das alles echt ist?‹« Und das Moskauer Büro der Carnegie-Stiftung bedauerte, künftig würden es sich »westliche Medien gut überlegen, ob sie ukrainischen Quellen weiterhin einen Vertrauensvorschuss gegenüber russischen gewähren sollten. Es ist eine Besonderheit solcher Operationen, dass man das Vertrauen der Weltöffentlichkeit nur einmal missbrauchen kann, und dass es schwer ist, es anschließend wiederzuerlangen.« Kritik von Schwindelprofis an den Amateuren aus Kiew.
Das angebliche Opfer war gerade im »Krankenwagen« am »Sterben«, da postete Anton Geraschtschenko, der Groblügner des ukrainischen Innenministers, auf Facebook die Version, Babtschenko sei »beim Verlassen seiner Wohnung von einem im Hausflur auf ihn wartenden Killer in den Rücken geschossen worden«. Das »Mordopfer« lag zwar mit dem Kopf ins Wohnungsinnere auf dem Bauch, so dass das irgendwie nicht stimmen konnte. Versendet sich. Später hieß es dann, Babtschenko sei erst auf der Rückkehr vom Einkaufen ermordet worden. Ach so. Von einem Täter, den offenbar im leeren Treppenhaus so viele Leute gesehen hatten, dass die Polizei innerhalb von Minuten eine Allerweltsvisage als Phantombild in die Welt setzen konnte. Und das, obwohl sie in diesem Treppenhaus Stunden vor dem »Mord« die Videokameras »im Zuge von Ermittlungen« beschlagnahmt hatte – um keine Zeugen der Mystifikation zu haben. Der Fall stank von Anfang an, das musste jedem klar sein, der sich die ersten Meldungen anschaute.
Aber Quellenkritik ist von der deutschen Qualitätspresse zuviel verlangt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) twitterte, jetzt sei die Zeit gekommen, »ernsthaft über einen Boykott der Fußball-WM nachzudenken«. Als der Fake dann aufflog, blieb nur noch der Druck auf die Löschtaste. Entschuldigen, richtigstellen? Wir doch nicht. Bild-Redakteur Julian Röpcke wusste sofort: »Putins Regime mordet und mordet und mordet«, um Nord Stream 2 und die WM durchzukriegen. Was trug Babtschenkos »Tod« dazu bei? Boris Reitschuster, ehemals vom Fakten-Fakten-Fakten-Focus, erklärte im Deutschlandfunk solche für sowieso unwesentlich: »Wir werden wohl nie erfahren, wer die Täter waren. Aber: Ich sehe eine ganz klare politische Verantwortung beim System Putin, wenn man solchen Hass schürt auf Kritiker, wenn man sie de facto für vogelfrei erklärt.« Man mag sich gar nicht vorstellen, was der jW an »Menschenverachtung« vorgeworfen würde, wenn hier anlässlich des Todes einer Bundeswehrpatrouille in Afghanistan oder Mali geschrieben würde, das sei nicht weiter schade, die Umgekommenen hätten »für das System gekämpft«. So hat sich Babtschenko über die Opfer des Flugzeugabsturzes vor Sotschi 2016 geäußert, als ein zur Truppenbetreuung nach Syrien reisender Soldatenchor und etliche Fernsehteams umkamen.
Es blieb Michael Rediske, einst Chefredakteur der Taz, heute Chef von »Reporter ohne Grenzen«, vorbehalten, nach der Märchenstunde von Kiew bitterlich zu weinen: Das sei »ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus«. Abgesehen von der Substantivhäufung, die man als Volontär zu vermeiden gelernt haben sollte: Das kommt vom Mitlügen.
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China mahnt Kooperation an
Globale Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Gipfeltreffens in Shanghai
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der ostchinesischen Stadt Qingdao zu mehr globaler Zusammenarbeit aufgerufen. Die nur auf sich selbst gerichtete und »kurzsichtige Politik der geschlossenen Türen« müsse beendet werden, sagte Xi am Sonntag. Gleichzeitig forderte er den Abbau von Spannungen im globalen Handel. »Wir müssen die Regeln der Welthandelsorganisation aufrechterhalten, das multilaterale Handelssystem unterstützen und eine offene globale Wirtschaft aufbauen«, erklärte Xi.
Die Gesprächsrunde vorwiegend asiatischer Staaten fand in diesem Jahr am selben Wochenende wie der Gipfel der sogenannten G 7 in Kanada statt. Der chinesische Präsident warb für einen weiteren Ausbau der 2001 gegründeten SCO-Gemeinschaft, die schon jetzt 20 Prozent des Welthandels und 40 Prozent der globalen Bevölkerung ausmache. Eine »größere Stärke« der Organisation bedeute auch eine größere Aufmerksamkeit der »internationalen Gemeinschaft«.
Auf Einladung Chinas nahmen unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Premierminister Narendra Modi, Irans Präsident Hassan Rohani sowie die Staatschefs von Belarus, Pakistan, Afghanistan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan an dem Treffen teil.
Putin nutzte die Zusammenkunft, um Vorwürfe der G-7-Staaten gegen ihn zurückzuweisen. Diese hatten Moskau in ihrer Abschlusserklärung zu einem Ende destabilisierender Handlungen aufgerufen. »Diese Solidarität steht auf tönernen Füßen«, sagte er. »Wir müssen dieses kreative Geschwätz beenden und zu konkreten Fragen echter Zusammenarbeit übergehen«. Gleichzeitig zeigte Putin sich offen für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. »Sobald die USA bereit sind, kann dieses Treffen stattfinden«, erklärte er. Seit Trumps Amtsantritt 2017 hat es noch kein bilaterales gegeben.
Auf dem Gipfel in Qingdao verurteilte zudem der iranische Präsident Rohani, dass die USA das Wiener Abkommen aufgekündigt hatten. Dies sei das jüngste Beispiel für einen Alleingang und für die Missachtung der Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft durch Washington, erklärte er. »Die Bemühungen der USA, ihre Politik anderen aufzuzwingen, wachsen sich zu einer Bedrohung für alle aus«, sagte Rohani am Sonntag. (dpa/Reuters/jW)
Spiegel: Plötzlich beste Freunde
So ein Videoclip ist wohl das Äquivalent für das verschenken von Glasperlen an die Eingeborenen. Blendender Tand, der nichts wert ist.
„Russland nicht vom Kurs abzubringen“: Außenministerium kommentiert US-Sanktionen
Die Vereinigten Staaten haben ihre antirussischen Sanktionen wieder ausgeweitet. Nun hat das russische Außenministerium in einem Kommentar auf diesen Schritt reagiert. Laut Moskau wird der Effekt der neuen Sanktionen auf Russland „gleich Null“ sein.
Russland juristisch bereit für Reaktion auf neue US-Sanktionen – Sicherheitspolitiker
Russland braucht keine zusätzlichen juristischen Schritte, um auf die neuen US-Sanktionen gegen russische IT-Unternehmen zu reagieren. Diese Auffassung vertritt der Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Franz Klinzewitsch, am Montag.
Russland und Ukraine sprechen wieder miteinander
16 Monate war Funkstille. Am Montag fand jetzt in Berlin ein Treffen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format statt. Dabei ging es um eine Uno-Friedensmission in der Ostukraine.
Normandie-Verhandlungen zu Ukraine-Regelung: Was die Minister alles besprachen
Die Außenminister Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine haben die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Berlin im sogenannten „Normandie-Format“ zur Regelung in der Ukraine kommentiert.
Kiew empört über „unzumutbaren“ deutschen Artikel zu Donbass-Konflikt
Die „Deutsche Welle“ hat in einem Artikel über den jüngsten Normandie-Vier-Gipfel die Militärhandlungen im Donbass als „Bürgerkrieg“ bezeichnet und damit das Außenministerium der Ukraine verärgert. Nun fordert die Sprecherin des Ministeriums Marjana Beza via Twitter eine Korrektur der Formulierung.
Kiew unfähig zu Krieg gegen Moskau – ukrainischer Offizier
Die Ukraine hat nicht genug Kräfte, um einen möglichen Krieg gegen Russland zu führen. Dies tat ein Offizier der ukrainischen Armee gegenüber dem Nachrichtenportal „Strana.ua“ kund.
Warum soll Deutschland die Konfrontation gegen Russland anführen?
Die US-Forderung an Deutschland, auch militärisch zu führen, meint es nicht gut mit den Deutschen. Die Forderung ist ein Schritt an den Rand des Abgrunds.
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So lange wird Denuklearisierung von Nordkorea dauern – Experte
Der informationspolitische Berater des Büros des Geschäftsführers der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) Tariq Rauf hat am Dienstag die Fristen genannt, innerhalb derer Nordkorea sein Nuklearwaffenarsenal völlig abbauen kann, und erläuterte seine Einschätzung.
Ukrainische Soldaten in russischen Uniformen im Donbass gesichtet – Lugansk
Der Sprecher der Volksmiliz der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Andrej Marotschko hat vor möglichen Provokationen gewarnt, die mit einer mutmaßlichen Verlegung von ukrainischen Soldaten in russischen Militäruniformen in eine Stadt an der Berührungslinie zwischen der ukrainischen Armee und der Volksmiliz verbunden sind.
Nach Angaben der Ortsbewohner soll die Gruppe von Soldaten der ukrainischen Sondereinsatzeinheiten am 9. und 10. Juni in die Stadt Stschastje gekommen sein. Die Militärs sollen russische Uniformen getragen haben, sagte Marotschko.
„Wir erwarten mögliche Provokationen, die darauf abzielen werden, der Volksmiliz und Soldaten der russischen Armee Terroranschläge und Gewaltakte gegenüber der Zivilbevölkerung des Gebietes Lugansk vorzuwerfen”, sagte er in diesem Zusammenhang.
„Die ukrainische Provokationen können die Grundlage für eine Verleumdungskampagne bieten, die gegen die Volksrepublik Lugansk und die Russische Föderation gerichtet werden könnte”, so Marotschko.
Am 7. Juni hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow geäußert, Kiew könnte das gesamte Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk wieder unter seine Kontrolle bringen, ohne die ukrainischen Streitkräfte oder die Uno-Friedenstruppen einzusetzen. Dieser Plan könnte höchstwahrscheinlich mit Hilfe eines Polizeieinsatzes umgesetzt werden, an dem rund 2.000 Beamte teilnehmen sollen.
Ultrarechte Gewalt gefährdet Demokratie in Ukraine – Freedom House
Der Experte Wjatscheslaw Lichatschjow von der Menschenrechtsorganisation „Freedom House“ hat einen analytischen Bericht über die steigende Zahl der Gewalttaten durch Rechtsradikale in der Ukraine präsentiert.
Donbass: Dammbruch an Chemieabfall-Lagerstätte kann zu Katastrophe führen
Der Dammbruch an der Chemieabfall-Lagerstätte des Phenolwerkes in der Stadt Torezk kann eine ökologische Katastrophe in der betroffenen Region verursachen, hieß es aus dem Staatskomitee für Umweltschutz der selbsternannten Volksrepublik Donezk.
Blinder Fleck des Westens
Veranstaltung der Linksfraktion zu Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime in Kiew
Von Franziska Lindner
Nach 16monatiger Pause trafen sich am Montag abend die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs auf Einladung ihres deutschen Kollegen Heiko Maas zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format in Berlin. Schwerpunkt war eine UN-Blauhelm-Mission im Osten des Landes und deren Ausgestaltung. Während Russland einen UN-Einsatz an der Frontlinie zwischen Ost- und Westukraine und zum Schutz der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürwortet, ist die Ukraine für die Präsenz im gesamten Gebiet der Separatisten bis an die russische Grenze. Eine Einigung wurde nicht erzielt.
Parallel zu dem Treffen fand im Paul-Löbe-Haus des Bundestages eine von der Linksfraktion organisierte Veranstaltung zu Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine statt. Eingeladen waren ukrainische und deutsche Medienvertreter, politische Aktivisten, Anwälte und Politiker. Journalisten berichteten über gewaltsame, staatlich nicht geahndete Anschläge auf Redaktionen, von Verfolgung durch rechte Gruppierungen und von juristisch nicht aufgeklärten Morden an Kollegen wie Oles Busina oder Pawel Scheremet. Der Rechtsanwalt Valentyn Rybin, der angeklagte Oppositionelle vertritt, sprach von Entführungsfällen, staatlich geduldeter schwerer Folter, fehlendem Zugang zu freien Gerichtsverfahren und von Personen, die unter miserablen Bedingungen jahrelang in Untersuchungshaft festgehalten werden.
Berichtet wurde von erheblichem Druck auf alle, die sich gegen den Krieg im Donbass und die militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee dort äußern. Der Kriegsdienstverweigerer und Journalist Ruslan Kotsaba betonte mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2019 die Angst des Regimes und namentlich von Präsident Petro Poroschenko vor möglichen Gegenkandidaten, die mit einem regierungskritischen Kurs gewinnen könnten. Kotsaba hat als politischer Gefangener fast 17 Monate in ukrainischer Haft gesessen und wurde auf internationalen Druck freigesprochen. Aktuell droht ihm eine erneute Anzeige wegen Hochverrats. Ihm wird »Unterstützung bewaffneter Aufstände« vorgeworfen.
Elena Bondarenko, Leiterin des »Zentrum Freies Wort«, nannte die Zahl von rund 5.000 aus politischen Gründen Inhaftierten in der Ukraine. Sie machte ferner auf die desaströse soziale Lage im ärmsten Land Europas aufmerksam. In allen öffentlichen Bereichen, so im Gesundheits- und Schulwesen, finde Sozialabbau, Privatisierung und Kommerzialisierung statt. Innerhalb der letzten vier Jahre sind mehrere Millionen Menschen aus dem Land geflohen.
Leonid Koschara erinnerte an den eigentlich festgeschriebenen Grundsatz der Blockfreiheit der Ukraine und kritisierte, dass die aktuelle Regierung sich nun einzig auf die Mitgliedschaft in der EU ausrichte, obwohl die nicht in Aussicht stehe. Koschara war Außenminister in der Amtszeit des 2014 abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch.
Sabine Fischer, Leiterin Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), welche die Bundesregierung berät, stellte wiederum den Wert des von der Ukraine unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens und mit ihm die Übernahme des politischen »Besitzstands« der Union heraus. Sie beschrieb die Ukraine als Land auf einer »Schiffsreise« in stürmischen Gewässern, wobei es noch fraglich sei, wohin es sich genau bewege. Statt wirtschaftlicher und strategischer Interessen machte sie »Narrative«, die in der Ukraine und in Russland gegeneinander in Stellung gebracht würden, als wesentliche Gründe für den Konflikt aus.
Ein früherer Mitarbeiter des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow (2010 bis 2014) nannte daraufhin in einer Wortmeldung Beispiele für die Veruntreuung internationalen Geldes und grassierende Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine. Er erinnerte an den staatlicherseits fingierten Tod des Kremlkritikers Arkadi Babtschenko. Er fragte schließlich, wann die deutsche Regierung »über alle Narrative hinweg« endlich anfange, solche konkreten Ereignisse zu kritisieren? Tatsächlich wird in den deutschen Hauptmedien über Rassismus, rechten Terror oder die Verfolgung von Regierungskritikern in der Ukraine weitgehend geschwiegen. Ähnliche Fälle in Russland beschäftigen dagegen stets die Regierungen und die gesamte westliche Medienwelt.
Neue NATO- Mordzentrale
»Strategische Drehscheibe in Europa«: In Ulm wird ein Hauptquartier der Allianz für künftige Kriege eröffnet
Von Jörg Kronauer
Das Bundesverteidigungsministerium hat mit den Vorbereitungen für den Aufbau eines neuen NATO-Hauptquartiers in Ulm begonnen. Dies hat ein Sprecher der Bundeswehr am gestrigen Dienstag bestätigt. Demnach entwickelt das Ministerium gegenwärtig ein »Grobkonzept« für die Einrichtung, die im NATO-offiziellen Militärjargon Joint Support and Enabling Command (JSEC) heißen soll. Die »wesentlichen Aufgaben« des JSEC werden laut Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der Streitkräftebasis, »Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, deren Unterstützung und deren Schutz« sein. Derlei Truppenbewegungen finden zur Zeit vor allem im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland statt – in Form der Verlegung von Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten, wo die NATO vier sogenannte Battlegroups stationiert hat.
Die Streitkräftebasis treibt den Aufbau des JSEC, den die NATO-Verteidigungsminister Ende vergangener Woche beschlossen haben, mit – für europäische Verhältnisse – hohem Tempo voran. Wie Schelleis bestätigt, soll eine vorläufige »Anfangsbefähigung« des Hauptquartiers bereits im Herbst 2019 erreicht werden. Voll einsatzbereit soll die Einrichtung Ende 2021 sein. Die Aktivierung des Ulmer Kommandos ist für den Kriegsfall vorgesehen, wenn NATO-Operationen in Europa bevorstehen, aber auch für den Fall großer Kriegsübungen auf dem europäischen Kontinent. Das Personal wird vor allem die Bundeswehr stellen, dabei aber Militärs aus anderen NATO-Staaten einbeziehen. Die Kosten werden überwiegend von Deutschland getragen, das dafür, wie es im Verteidigungsministerium heißt, seine Stellung als »strategische Drehscheibe in Europa« stärken kann.
Die Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne ist als Standort für das Hauptquartier ausgewählt worden, weil dort bereits ein Bundeswehr-Kommando untergebracht ist, das weltweite Einsätze führen kann: das Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü). Es besitzt die Fähigkeit, Operationen von Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialtruppen in aller Welt zu planen, vorzubereiten und zu führen – von »humanitärer Hilfe« bis zu Kampfeinsätzen mit bis zu 60.000 Soldaten. Dazu beschäftigt es aktuell 650 Militärs aus 17 Ländern. Es hat sich, wie Schelleis berichtet, »als EU-Führungsstab bereits bewährt« und im Mai bei einem Manöver in Norwegen den Prozess für die Zertifizierung als NATO-Hauptquartier erfolgreich beendet. Ab dem 1. Juli wird es sich ein Jahr lang in Bereitschaft halten, um womöglich anfallende NATO-Operationen zu führen. Die Übernahme derselben Aufgabe für die EU ab 2020 ist im Gespräch.
Das neue Hauptquartier wird unter deutscher Hoheit aufgebaut und betrieben; es wird nicht in die NATO-Kommandostruktur, sondern nur in die NATO-Streitkräftestruktur eingegliedert und kann deshalb – wie das Multinationale Kommando Operative Führung in Ulm – auch für Einsätze der Bundeswehr auf nationaler Ebene oder für EU-Einsätze genutzt werden. Berlin behält sich also für künftige Kriege sämtliche Optionen vor. Auch geographisch ist der Rahmen weit gesteckt: Der »Verantwortungsbereich« des JSEC erstreckt sich, wie das Verteidigungsministerium bestätigt, »von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere«. Nur die Verlegung von US-Truppen über den Atlantik wird künftig von einem zweiten neuen NATO-Hauptquartier in Norfolk (Virginia) aus organisiert.
Kosmetische Korrekturen
Polen versucht, mit kleinen Änderungen seiner »Justizreform« ein Rechtsstaatsverfahren der EU abzuwenden
Von Reinhard Lauterbach
Am heutigen Mittwoch steht Polen wieder einmal auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Erneut soll es um die »Justizreform« gehen. Bisher hatte die rechtskonservative Regierung in Warschau sich Stellungnahmen der EU dazu verbeten: »Weder Straße noch Ausland« würden den polnischen »Souverän« davon abhalten, die Stellung der Richter so zu regeln, wie es seine mit absoluter Mehrheit regierenden Vertreter beschlössen. Doch zuletzt ruderte die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (»Prawo i Sprawiedliwosc«, PiS) leise zurück. Beim kürzlichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau vertrat die polnische Seite den Standpunkt, sie sei der EU schon mit weitreichenden Kompromissvorschlägen entgegengekommen.
Die vorgeschlagenen Korrekturen sind indes bei näherer Betrachtung kosmetischer Natur. So wurden einige Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, deren Publikation die neue Administration seit über zwei Jahren verweigert hatte, jetzt doch im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht. Dazu wäre die Regierung laut Verfassung bereits unmittelbar nach Ergehen der Urteile verpflichtet gewesen, mit der Folge, dass diese Entscheidungen verbindlich geworden wären. Die jetzige Publikation erfolgte mit redaktionellen Nachbemerkungen, wonach diese Urteile dem Rechtsstandpunkt der Regierung widersprächen – was den Anspruch der Exekutive auf Vorrang ihres Rechtsstandpunktes gegenüber dem der Justiz bekräftigt und das Gegenteil dessen ist, was mit der Veröffentlichungspflicht angestrebt worden war.
Ähnlich fragwürdig sind die Änderungen, die die polnische Seite der deutschen Delegation zu anderen strittigen Fragen vortrug: So soll das Recht, vorsitzende Richter abzuberufen, vom Justizminister auf den »Nationalen Justizrat« übertragen werden. Nur ist dieser inzwischen von der PiS übernommen worden, so dass sich aus dieser Verschiebung keine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung mehr ergibt. Das Ernennungsrecht behält sich der Minister ohnehin weiter vor.
Andere »Zugeständnisse« tragen Einwänden Rechnung, die aus der polnischen Juristenschaft selbst vorgetragen worden waren: etwa die Einführung einer »außerordentlichen Revision«, mit der selbst bereits rechtskräftig gewordene Urteile wegen »offenkundiger Rechtswidrigkeit« – festzustellen von Politikern – wieder hätten aufgehoben werden können. Namhafte Juristen hatten vor Chaos gewarnt, wenn, wie ursprünglich geplant, eine beliebig zusammengesetzte Gruppe von Abgeordneten eine solche Revision hätte einleiten können. So wurde das Recht dazu jetzt auf zwei Instanzen beschränkt: den von der Regierung kontrollierten Generalstaatsanwalt und den demnächst neu zu berufenden Ombudsmann für Bürgerrechte. Dies gilt zudem nur für Urteile, die nicht älter als fünf Jahre sind und für die sich noch keine unwiderruflichen Rechtsfolgen ergeben haben.
Ob der EU die polnischen Argumente einleuchten, ist eine Frage, die letztlich politisch zu entscheiden sein wird. Polnische Medien schreiben, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei zu fast jedem Kompromiss mit Warschau bereit, um den Eindruck einer neuen Krise in der EU zu vermeiden. Sein Stellvertreter Frans Timmermans aber tendiere – wohl auch aus persönlicher Verärgerung, weil er sich von Warschau über Jahre an der Nase herumgeführt fühle – dazu, gegen Teile der »Justizreform « vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen: insbesondere die neuen Besetzungsregeln für den Obersten Gerichtshof. Sie sehen vor, dass die Mandate von 60 Prozent der jetzigen Richter zum 1. Juli automatisch auslaufen, auch wenn die betreffenden Personen vor weniger als sechs Jahren gemäß der Verfassung für eine sechsjährige Amtszeit gewählt worden sind, ihre vorzeitige Abberufung also gegen diese verstößt.
Die Klage vor dem EuGH wäre politisch auch eine Ersatzhandlung dafür, dass das Rechtsstaatskontrollverfahren gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags angesichts ungarischer Vetodrohungen zur Verteidigung Polens letztlich keine Erfolgschancen hat. Die Reste der liberalen Opposition setzen große Hoffnungen auf Brüssel: In fast 100 polnischen Städten demonstrierten am Montag Menschen unter der Parole »Europa, lass nicht locker«. Der EuGH sei heute das letzte unabhängige Gericht, das in Polen irgend etwas zu sagen habe, so in Warschau ein Aktivist von der Bewegung »Bürger Polens«. Die Beteiligung – einige tausend Menschen im ganzen Land – war allerdings weit geringer als in den ersten Jahren der PiS-Regierung. Die »Straße« hat die PiS weitgehend ausgesessen, ob ihr das mit dem »Ausland« genauso gelingt, muss sich zeigen.
Im Mai hatten polnische Medien ein Schreiben des Warschauer Verteidigungsministeriums an das Pentagon veröffentlicht. Darin hatte Polen angeboten, bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu zahlen, wenn die USA sich entschließen sollten, eine ganze Panzerdivision ständig in Polen zu stationieren. Als Standorte waren die Städte Bydgoszcz und Torun vorgesehen, beide an oder unweit der Weichsel und damit relativ nah an einer denkbaren Front gelegen – freilich auch im unmittelbaren Zielbereich russischer »Iskander«-Raketen, wie sie im Gebiet Kaliningrad stationiert sind. Die bisherigen US-Stützpunkte in Polen liegen alle nahe der deutschen Grenze und damit außerhalb dieses Radius.
In Polen stieß der Vorschlag inhaltlich nicht auf Kritik. Diskutiert wurde einzig, ob das professionell sei, solche Angebote über die Medien zu machen. Aus den USA kam rasch eine kühle Absage. Kathryn Bailey Hutchison, US-Botschafterin bei der NATO, sagte dem staatlichen polnischen Rundfunk, es gebe auf US-Seite einstweilen keine entsprechenden Planungen. Polen sei ein »großartiger Verbündeter« und ein »starker Teil der NATO«. Wie das polnische Radio weiter berichtete, sollen NATO-intern vor allem die BRD und andere westeuropäische Staaten energisch gegen den polnischen Vorschlag aufgetreten sein: Er widerspreche der NATO-Russland-Akte von 1997, wonach das Bündnis östlich der Oder »keine substantiellen Kampftruppen auf Dauer« stationieren werde. Unterhalb, auf sogenannter Rotationsbasis, ist ohnehin schon seit Jahren eine halbe US-Division, etwa 5.000 Soldaten, im Rahmen halbjähriger Aufenthalte in Polen präsent. Auch der US-Oberbefehlshaber in Europa, General Frederick Hodges, wies den polnischen Vorschlag offenbar als unnötig provokant gegenüber Russland zurück.
Mit der Umsetzung seiner Aufrüstungspläne kommt Polen derweil nur langsam voran. Wie verschiedene Medien berichten, hat Exverteidigungsminister Antoni Macierewicz so viele Projekte gleichzeitig angestoßen, dass keines von ihnen Fortschritte macht. So sei die Modernisierung der polnischen Marine ins Stocken geraten, weil sich Warschau zwischen einem deutschen und einem französischen U-Boot-Lieferanten aus politischen Gründen nicht habe entscheiden können; die vorgesehenen Mittel seien in den Kauf US-amerikanischer »Patriot«-Raketen umgeleitet worden. Und den Landstreitkräften fehle es an Winterbekleidung, dafür habe Macierewicz für seine Generäle eine schöne neue Galauniform in Auftrag gegeben. In der Praxis komme es derweilen dazu, dass polnische Soldaten für verschlissene Uniformteile auf eigene Kosten im Internet Ersatz beschaffen müssen. (rl)
Rotlicht: Großmacht
Von Jörg Kronauer
Es gibt nicht viele von ihnen zur selben Zeit, und sie rivalisieren miteinander: Großmächte, die in der einen oder anderen Form maßgeblichen Einfluss auf die Weltpolitik haben. In idealtypischer Form verfügen sie über eine starke, expandierende wirtschaftliche Basis, über einen ausgefeilten, global intervenierenden diplomatischen Apparat, über ein schlagkräftiges Militär, mit dem sie im Ausland operieren, und über eine weltweite kulturell-mediale Präsenz. Nicht immer sind alle Merkmale wirklich voll ausgeprägt. So verfügt Russland nur in einzelnen Branchen über eine kräftige ökonomische Basis. Das erleichterte es dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama im März 2014, das Land provozierend als »Regionalmacht« zu bezeichnen. China hat erst begonnen, eine militärische und kulturelle Präsenz im Ausland aufzubauen. Die EU wiederum verfügt zwar über alle Merkmale, hat allerdings die Besonderheit, dass es ihrer deutschen Führungsmacht bislang nicht gelingt, die inneren Widerstände gegen ihre Politik zu beseitigen, was zu teils herben Reibungsverlusten führt.
Großmächte bilden ihre eigenen Hegemonialsphären aus. Ein klassisches Beispiel ist die Monroe-Doktrin, die auf eine »State of the Union«-Rede des damaligen US-Präsidenten James Monroe vom 2. Dezember 1823 zurückgeht und die – leicht verkürzt – verlangte, dass die Mächte Europas sich aus den inneren Angelegenheiten des amerikanischen Doppelkontinents heraushalten sollten. Ein deutsches Äquivalent dazu hat 1939 Carl Schmitt, der wohl berühmteste Hofjurist der Nazis, formuliert, als er ein »Interventionsverbot für raumfremde Mächte« forderte. Deutschlands herrschende Kreise suchen heute zu verhindern, dass Russland oder gar China Einfluss in Ost- und Südosteuropa erlangen und damit die deutsch-europäische Vorherrschaft über den Kontinent schwächte. Mit Chinas rasch wachsendem Einfluss entwickelt sich in Teilen Asiens eine chinesische Hegemonialsphäre.
Dabei sichern Großmächte ihre Vormachtstellung auf durchaus unterschiedliche Weise. Bis zum Amtsantritt von Präsident Donald Trump konnten die wichtigsten Verbündeten der USA meist auf deren Wohlwollen rechnen; die Bundesrepublik etwa profitierte nach 1945 ganz erheblich vom Geschäft mit der westlichen Hegemonialmacht und wurde dadurch zu einer der stärksten wirtschaftlichen Player weltweit. Deutschland selbst setzt hingegen seine führende Rolle gegenüber seinen engsten Verbündeten beinhart durch: Frankreich zum Beispiel wird von der deutschen Exportwalze ökonomisch immer mehr ruiniert.
Gegenüber aufsässigen Staaten suchen Großmächte ihre Hegemonie immer wieder durch Krieg zu sichern. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich damit vor allem die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten bzw. die heutige EU hervorgetan – von Vietnam über Jugoslawien bis hin zum Irak und zu Libyen. Treffen die Herrschaftsansprüche verschiedener Großmächte in fremden Ländern aufeinander, dann kommt es zuweilen zu Stellvertreterkriegen; ein Beispiel ist Syrien, wo Russland die Regierung, USA und EU die Aufständischen unterstützen. Stellvertreterkriege bergen immer die Gefahr, zum Konflikt zwischen den Großmächten zu eskalieren, die hinter ihren jeweiligen regionalen Stellvertretern stehen. Richtig gefährlich wird es dann, wenn die Interessen einer auf- und einer absteigenden Großmacht kollidieren und letztere ihren Abstieg um jeden Preis zu verhindern sucht. Der Politikwissenschaftler Graham Allison hat unlängst 16 derartige Fälle aus den vergangenen 500 Jahren untersucht. Man muss seinen Ansatz und seine Methodik nicht teilen, sein Ergebnis gibt dennoch Anlass zur Sorge: Demnach führten Konflikte zwischen aufsteigenden und im Niedergang befindlichen Mächten – heute wären das China und die USA – in zwölf von 16 Fällen zu einem großen Krieg.
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Nordkorea nicht milder als Iran behandeln: Trump zu möglichem Atom-Deal
US-Präsident Donald Trump hat sich nach seinem Treffen mit dem nordkoreamischen Statschef Kim Jong Un in einem Interview mit dem TV-Sender ABC zu dem möglichem Atom-Deal mit Nordkorea geäußert.
„Ich glaube nicht, dass das Abkommen ‚milder‘ (als der Atom-Deal mit dem Iran – Anm. d. Red.) sein könnte. Jedenfalls beabsichtigen wir nicht, 150 Milliarden US-Dollar zu zahlen“, sagte er in Anspielung auf die Summe, die der Iran nach der Schließung des Atom-Deals von seinen Konten zurückbekommen hatte, die zuvor eingefroren worden waren.
Dabei erläuterte Trump auf Bitte des TV-Senders, was der Ausdruck „völlige Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel“ bedeutet, der in der gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs verwendet wird. Trump zufolge haben diese Worte mit dem Abbau des US-Nuklearschirms in der Region nichts zu tun.
„Nein, das bedeutet, dass sie (Nordkorea – Anm. d. Red.) ihre Nuklearwaffen loswerden. Etwas anderes besprechen wir nicht“ sagte er.
Am 8. Mai hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran angekündigt und erklärt, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Atomabkommens aufgehoben worden seien. Betreffen soll dies auch jene Länder, die Geschäftsbeziehungen zum Iran pflegen.”
In Kims offene Arme
Auf dem G7-Gipfel fühlte sich Donald Trump sichtlich unwohl. Ganz anders war das bei seinem Termin mit Diktator Kim Jong Un in Singapur. Ein direkter Vergleich.
Appell an Vereinte Nationen: China fordert Lockerung von Nordkorea-Sanktionen
Der UN-Sicherheitsrat sollte eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea in Betracht ziehen, wie am Dienstag der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, erklärte.
Auf dem Weg zur Nordostasien-KSZE (13.06.2018)
BERLIN/PYÖNGYANG (Eigener Bericht) – Nach dem gestrigen Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un fordern deutsche Politiker eine Beteiligung Berlins und der EU an einem “multilateralen Dialogprozess” in Nordostasien. Berlin solle “eine deutsch-französische Initiative” starten, um sich in die bevorstehenden Verhandlungen mit Pyöngyang einzumischen, erklärt der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, der lange Zeit selbst Gespräche in Süd- und in Nordkorea führte. Südkoreas Präsident Moon Jae-in sei intensiveren deutsch-europäischen Aktivitäten auf der koreanischen Halbinsel nicht abgeneigt. Deutsche Wirtschaftsvertreter machen sich ihrerseits Hoffnungen auf profitable Geschäfte. Hintergrund ist, dass Nordkoreas Staatsspitze darauf setzt, die Ressourcen des Landes nach der Erlangung der nuklearen Abschreckungskapazität weitgehend auf den ökonomischen Aufbau zu fokussieren. So hat Pyöngyang seit 2013 22 Sonderwirtschaftszonen errichtet. Berlin solle Nordkorea-Geschäfte über die KfW und mit Hermes-Exportabsicherungen fördern, verlangt der DIHK.
Es ist schon bemerkenswert, wie die deutsche Journaille mit dem Präsidenten der Weltmacht Nr. 1 ins Gericht geht:
„Mit diesem ungehobelten und dummen Mann“
„Dieser Mann kennt keine Grenzen und keine Vernunft. Es hat keinen Sinn, ihm weiter hinterherzulaufen. Trump ist unbelehrbar“
Trump wird also demontiert und das soll zum Anlaß genommen werden, die transatlantische Partnerschaft aufzukündigen? Oder was legen diese Schreiberlinge der deutschen Bundesregierung nahe?
Ja, aber Kim hat seine Atomraketen noch nicht aufgegeben und wird das auch nicht so einfach tun. Außerdem hat Kim Rußland und China als Verbündete, die hatte Ghaddafi nicht.
Der Spiegel „entlarvt“, daß es den beiden, Kim und Trump, nur um eine Show geht – und geifert vor Neid, daß sie ihnen geglückt ist!
Was den Videoclip angeht, so besitzt Nordkorea auf jeden Fall Hochhäuser. Pjöngjang ist eine ziemlich modern wirkende Stadt, was man so auf den Bildern sieht. Wie es mit den Autobahnen aussieht, weiß ich nicht – aber ob gerade die das beste Lockvögeli sind, bezweifle ich … Kim ist ja entgegen der Propaganda der deutschen Qualitätspresse kein Eingeborener, der die Welt nicht kennen würde.
Was die Ukraine angeht, so ist es eine bezeichnende Auskunft über die deutsche Souveränität, wenn Artikel in deutschen Medien nach Zuruf aus Kiew umgeschrieben werden müssen.
“Trump wird also demontiert und das soll zum Anlass genommen werden, die transatlantische Partnerschaft aufzukündigen?”
Im Protokoll steht ja sie sei aufgekündigt und zwar von Seiten der USA. Das teile ich und das heißt jetzt nicht automatisch die Nato sei gekündigt. Die sagen sagen also: Man muss sich auf die Kündigung einstellen z.B. sich eng mit Macron zusammentun. Das sind die Einen. Die anderen wollen es nicht wahrhaben und Trump aussitzen. (siehe heute-show: Reinhold Würth – Der Schraubengott aus Künzelsau, https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-8-juni-2018-100.html ab 14.30)
Das Protokoll stellt ja auch fest, dass die Europäer irgendwie merkwürdig unentschieden reagieren. Denn zum einen ist die Frage, ob sie überhaupt die Mittel haben, was gegen ihre Zurückstufung zu unternehmen. Andererseits haben sie auch nicht den Willen dazu. – Zumindest Teile nicht. Irgendwie haben sie schon gemerkt, dass sich was geändert hat, aber von einem Konzept sind sie weit entfernt. Vielleicht dauert es auch eine gewisse Zeit bis das richtig durchgedrungen ist und die Konsequenzen gezogen werden.
“So ein Videoclip ist wohl das Äquivalent für das verschenken von Glasperlen an die Eingeborenen. Blendender Tand, der nichts wert ist.” (Krim)
Es kommt mir so vor, als sollte Kim, mehr noch aber die gesamte politische und ökonomische Führungselite Nordkoreas scharf gemacht werden auf den großen nationalen Reichtum, der auf eine Öffnung des Landes für das ausländische Kapital fließen würde, speziell natürlich auch in die Taschen eben dieser Elite.
Installierung eines internen Motivs für einen RegimeChange:
Trump will sich die Typen kaufen. Die Rechnung ist gar nicht so abwegig. Kim könnte, abgesehen von seinem eigenen Ehrgeiz, sogar im eigenen Haus in Zugzwang kommen – falls er nicht diejenigen, die eine schnellere Öffnung wollen als er selbst, oder mit lascheren Bedingungen, rechtzeitig kleinkriegt. Das könnte einen internen Machtkampf geben mit momentan nicht absehbaren Folgen auch nach außen.
Geschlossen entschlossen
Welche Herausforderungen kommen auf Berlin, auf Europa zu? In einer Grundsatzrede forderte Außenminister Maas eine gemeinsame Strategie der EU – mit starker Verteidigung und Deutschland als “Mutmacher”.
Außenminister Heiko Maas hat eine neue Tonlage ins Auswärtige Amt gebracht. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kritisierte er deutlicher als seine beiden sozialdemokratischen Vorgänger die Politik Russlands, das sich “immer mehr in Abgrenzung, ja Gegnerschaft zu uns im Westen” definiere. Solche Sätze haben ihm in der SPD Ärger eingebracht. Maas aber blieb dabei.
Knapp drei Monate später hielt Maas am Mittwoch in Berlin eine Grundsatzrede im früheren Postbahnhof, auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung und vor jungen Europäern. Wie wichtig dem Auswärtigen Amt der Auftritt seines Ministers war, zeigte der Umstand, dass am Vortag Journalisten zu einem Hintergrundgespräch eingeladen worden waren.
Das Signal: Die Außen- und Europapolitik, immer stärker in den vergangenen vom Kanzleramt betrieben, will sich Maas nicht nehmen lassen. Sein Auftritt war somit auch ein Zeichen der Selbstbehauptung. In einer Zeit, in der viele Dinge ins Rutschen gekommen sind und Außenpolitik eine wichtige Rolle zu spielen hat. “Unter Präsident Trump”, sagte Maas, “ist der Atlantik breiter geworden”.
Erst kürzlich hatte die Kanzlerin ihre europapolitischen Vorstellungen ausgebreitet, Maas setzte mit seiner Rede eigene Akzente. Er wiederholte sein jüngst eingeführtes Schlagwort vom “Europe United” als Antwort auf den Slogan “America First” von US-Präsident Donald Trump. Berlin solle nicht als “Oberlehrer”, sondern als “Mutmacher” agieren, der Europa entschlossen voranbringe.
“Wir müssen die Risse schließen, die in den letzten Jahren in unserer Union entstanden sind”, sagte er, das müsse “unser deutsches Angebot an Europa sein”. Maas wandte sich gegen “gegenseitige Belehrungen und moralischen Hochmut” in der Flüchtlingsfrage und schloss dabei Deutschland explizit mit ein. Das waren neue Töne, die wie ein Angebot an die Ostpartner klangen. Die Außengrenzen, so seine Forderung, müssten geschützt werden, damit die Grenzen in Europa offen blieben.
Im Schatten des gescheiterten Iran-Abkommens, von US-Schutzzöllen und der Infragestellungen von Allianzen “im Twittertakt”, wie er es ausdrückte, wandte sich Maas den transatlantischen Beziehungen zu. Diese seien neu “zu justieren”, eine “balancierte Partnerschaft” das Ziel.
Trump dürfte noch über seine Amtszeit hinaus nachwirken
Maas Modell: Wo sich die Interessen der beiden Partner decken, soll die Zusammenarbeit konzentriert werden, wo die US-Regierung aber “unsere Werte und Interessen offensiv in Frage stellt, müssen wir robuster auftreten.” Die Erschütterungen seien so gravierend, glaubt der Außenminister, dass sie wohl über die Zeit Trumps hinausreichten.
Für Europa und Deutschland heißt das aus Sicht des Außenministers auch mehr Verantwortung in der Verteidigungspolitik. Ein Feld, das in der SPD umstritten ist. Zwar mied Maas jeden Bezug zum heiklen Ziel eines Zwei-Prozent-Verteidigungsetats am Bruttosozialprodukt, wie es die USA von Deutschland fordern. Mehr Geld für die “Fähigkeiten” der Bundeswehr will aber auch Maas und formulierte es so: “Investitionen in Ausrüstung sind noch lange nicht Investitionen in Aufrüstung.” Das klang wie eine indirekte Mahnung an die eigene Partei.
Der Minister zeigte sich, wie Merkel, auch offen für Macrons Plan einer “europäischen Interventionsinitiative”, die auf eine Integration der Einsatzkräfte abzielt. Weil das Wort Intervention in Deutschland einen schlechten Klang habe, würde er sie lieber “Europäisches Krisenreaktionsteam” nennen, so Maas.
Forderung nach radikalem Zusammenschluss mit Frankreich
Zugleich schlug er ein (ziviles) “Europäisches Stabilisierungscorps” vor, womit er sich auf dem Feld der klassischen SPD-Friedenpolitik bewegte. Doch kamen von ihm auch Sätze, die für manche in der SPD ungewöhnlich klingen müssen. “Eine starke Verteidigung und eine starke Diplomatie, das sind zwei Seiten einer Medaille”, sagte er und fügte hinzu, “das wissen wir spätestens seit Willy Brandt”. Die Ikone der SPD, sie darf in der Außenpolitik nie fehlen.
Was die EU angeht, plädierte Maas für ein “souveränes und solidarisches Europa”, zugleich für einen “radikalen Zusammenschluss mit Frankreich”. Es dürfe “nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass wir Hand in Hand zusammenarbeiten” – was als leise Kritik an Merkel verstanden werden konnte. Doch Konkretes blieb Maas schuldig, zeigte sich aber zuversichtlich, dass bis zum Ministertreffen beider Regierungen in Berlin am 19. Juli die “Eckpunkte” eines deutsch-französischen Europaplans präsentiert werden könnten.
Neue Formate mit EU-Ländern des Ostens
Europa müsse zunächst einmal “außenpolitikfähig” werden, analysierte er den Ist-Zustand. Sein Vorschlag dürfte bei kleineren EU-Staaten auf Kritik stoßen: “Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden.” Sein Plan: der Europäische Rat solle “möglichst bald” Felder definieren, auf denen Mehrheitsentscheidungen gefällt werden sollen.
Einen Schwerpunkt wird im Auswärtigen Amt künftig auf dem Osten der EU sein, formuliert in der Forderung des Ministers nach einer “neuen europäischen Ostpolitik”. Ziel müsse es sein, mit Russland im Interesse aller europäischer Staaten zu kooperieren, so Maas. Im Außenamt will man in naher Zukunft an neuen Formaten mit den EU-Ländern des Ostens arbeiten. Einbindung und mehr Verantwortung heißen die Stichwörter.
Man sieht dort mit Sorgen, dass die EU nicht erst seit der Flüchtlingskrise auseinanderdriftet und gleichzeitig aber ein Land wie China verstärkt in die EU drängt und versucht, Einfluss zu gewinnen. Dagegen, so Maas, müsse eine gemeinsame europäische Strategie entwickelt werden.
Große Vorhaben, die sich der deutsche Außenminister da vorgenommen hat.
Österreichs Kanzler vor CDU-Wirtschaftsrat: Frieden nur mit, nicht gegen Russland
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Dienstag in Berlin vor dem Wirtschaftsrat der CDU gesprochen. Er plädierte für ein „in Vielfalt geeintes Europa“, für „Respekt gegenüber unterschiedlichen Positionen“. Kurz mahnte in Anwesenheit der deutschen Bundeskanzlerin, Frieden in Europa sei „nur mit und nicht gegen Russland möglich“.
Ceaușescu-Schicksal: EU-Spitzenpolitikern wird Haft und Hinrichtung prophezeit
Das US-amerikanische Wall Street Journal hat eine betrübliche Prognose bezüglich der Zukunft der Europäischen Union veröffentlicht. Der größte „Europa-Experte“ der Redaktion, Simon Nixon, erwartet in absehbarer Zeit eine Art Wiederholung des Jahres 1989, doch diesmal mit den USA als Betroffener.
Wie man weltpolitikfähig wirdPoroschenko dankt „Freunden der Ukraine“ für neues Geld aus Westen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei den „Freunden“ seines Landes für den jüngsten Zuschuss bedankt.
Wirtschaftsminister a.D. Wolfgang Clement: Nord Stream 2 rechtlich nicht zu stoppen
Die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist von einem reinen Wirtschaftsprojekt zu einem Politikum geworden. Wolfgang Clement, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht das Projekt rechtlich nicht mehr zu verhindern. Er ist überzeugt, dass die Bundesregierung hinter Nord Stream 2 steht.
Namensänderung für Mazedonien: Präsident verweigert sein Einverständnis
Erst gestern haben sich Athen und Skopje auf eine Namensänderung für Mazedonien geeinigt. Dieser Schritt – von beiden Seiten als “historisch” bezeichnet – sollte auch einen möglichen Beitritt zur EU und zur Nato ermöglichen. Doch nun widersetzt sich dem der mazedonische Präsident – er verweigert dem Vertrag zur Namensänderung seine Unterschrift.
Bahn frei für EU und NATO
Athen und Skopje einigen sich im Namensstreit. In beiden Ländern werden Proteste erwartet
Von Leonie Haenchen, Thessaloniki
Griechenland und Mazedonien haben sich am frühen Dienstag abend auf eine Umbenennung des südosteuropäischen Balkanlandes geeinigt. Mit dem neuen Namen »Republik Nord-Mazedonien« soll der seit 27 Jahren andauernde Streit zwischen den beiden Ländern beigelegt werden. Als Gegenleistung werde Griechenland sich nicht mehr gegen einen möglichen Beitritt seines Nachbarn zur Europäischen Union und zur NATO stellen. Der Deal berücksichtige alle Forderungen der griechischen Seite, sagte Premierminister Alexis Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache unmittelbar nach den Verhandlungen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev.
Nach mehrmonatigen diplomatischen Gesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat Skopje nun in Aussicht gestellt, den neuen Namen national wie international einzuführen und auch die Verfassung anzupassen. Tsipras kündigte an, das Abkommen werde zunächst von den Außenministern beider Staaten unterzeichnet, danach müsse die mazedonische Regierung das Papier im Parlament ratifizieren. Erst dann werde Athen eine Zukunft Mazedoniens in EU und NATO unterstützen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Einigung als »historisch« und als wichtigen Schritt für Stabilität und Frieden auf dem Balkan. Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, hält den Beginn von Beitrittsgesprächen noch in diesem Monat für möglich. Auch Zaev zeigte sich optimistisch: Die Abmachung werde »die Identität der Mazedonier stärken«, sagte er am Dienstag.
Doch beide Premierminister müssen sich auf vehementen Widerstand in ihren Ländern einstellen. Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia sprach bereits von einem »schlechten Deal«. Tsipras habe nicht die »politische Legitimation«, eine Lösung »entgegen der griechischen Interessen« zu verhandeln. Mitsotakis kritisierte, die Abmachung würde die Ethnizität und Sprache der Nachbarn anerkennen – für die Gegner des Kompromisses gehört die mazedonische Identität ausschließlich zu Griechenland. Ein Argument, das in den letzten Monaten besonders von den nationalistischen Fraktionen im Land verbreitet wurde. In Athen und Thessaloniki waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter ihnen viele Anhänger rechtsextremer Gruppierungen, aber auch hochrangige Kleriker und pensionierte Militäroffiziere.
Trotz der »patriotischen« Stimmungsmache kann Tsipras auf eine knappe Mehrheit im Parlament hoffen. Entscheidender wird sein, was die Menschen in Mazedonien denken, da die Regierung in Skopje den Entschluss im Herbst per Referendum bestätigen lassen will. Auch dort waren Bürger in der Vergangenheit auf die Straße gegangen. Die christlich-nationaldemokratische Oppositionspartei VMRO-DPMNE sprach am Dienstag von einer »Kapitulation« gegenüber Griechenland. Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov machte seine Ablehnung deutlich.
Neben den kulturellen Streitpunkten ging es bei den Gesprächen vor allem auch um die Gebiete Nordgriechenlands. Zentrale Forderung Athens war, dass begrifflich eine geografische Abgrenzung hinzugefügt wird, um die territoriale Souveränität des Nordens des Landes zu schützen. Thessaloniki, Griechenlands zweitgrößte Stadt, gehört zur administrativen Region Mazedonien; diverse Ministerien, eine Universität, Museen sowie der internationale Flughafen tragen denselben Namen. Überlasse man dem Nachbarland die Bezeichnung »Mazedonien«, würden diese schon bald Anspruch auf jene Gebiete erheben, hieß es unter den Kritikern der Verhandlungen.
Das griechische Mazedonien war Zentrum des Königreichs von Alexander dem Großen, rund 300 Jahre vor Christus. Anfang des 20. Jahrhunderts spalteten die Balkankriege die Region, nach jahrzehntelangen Kämpfen zwischen Türken, Griechen, Serben und Bulgaren ging etwa die Hälfte des Gebiets an Athen. Mit der Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien und der Gründung der Republik von Mazedonien 1991 wurden auch die Stimmen für die Verteidigung »griechischer Geschichte« wieder lauter. Giannis Boutaris, Thessalonikis Bürgermeister, hingegen steht für eine offene Politik: »Sie stehlen unseren Namen nicht«, hatte er mehrfach betont. »Wir sind diejenigen, die von ihnen verlangen, ihren Namen zu ändern.«
Wie man weltpolitikfähig wird (14.06.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Nach dem offenen Zerwürfnis mit den USA auf dem jüngsten G7-Gipfel verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Hintergrund sind die anhaltenden Differenzen zwischen Ländern wie Polen, die sich eng an die Vereinigten Staaten binden, und Ländern wie Italien, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstreben. Die EU sei in auswärtigen Angelegenheiten “zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig”, hat schon vor geraumer Zeit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker resümiert; die Union müsse, um “weltpolitikfähig” zu werden, das bislang bestehende Vetorecht in ihrer Außenpolitik abschaffen. “Integrationswillige EU-Staaten” sollten “wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen” stark machen, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sollte dies nicht möglich sein, müsse man für außenpolitische Themen ein “Kerneuropa inklusive Großbritannien” anstreben – “außerhalb der Verträge” und jenseits der EU.
Deutsche Mehrheit statt Veto
In Reaktion auf das offene Zerwürfnis mit den Vereinigten Staaten auf dem jüngsten G7-Gipfel bemüht sich die Bundesrepublik verstärkt um die Transformation der EU zu einer schlagkräftigen Macht mit Weltgeltung – unter deutscher Führung. Zentral sind hierbei Initiativen zur Aushebelung etwaigen Widerstands einzelner EU-Staaten, der in der EU-Außenpolitik aufgrund des gegebenen Vetorechts derzeit noch möglich ist. Etliche deutsche Experten und Spitzenpolitiker fordern inzwischen die Abschaffung dieses Vetorechts, um es durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Wolfgang Ischinger etwa, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach sich unlängst dafür aus, Berlin solle “ganz offiziell” vorschlagen, über auswärtige Angelegenheiten “mit Mehrheit zu entscheiden, also auf die Möglichkeit eines Vetos zu verzichten”.[1] Damit griff der einflussreiche Diplomat frühere Vorstöße von Außenminister Heiko Maas auf, der schon im April gefordert hatte, in der Außenpolitik mit “Mehrheitsentscheidungen” zu arbeiten.[2]
“Zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig”
Dem deutschen Vorstoß haben sich inzwischen auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn [3] sowie der österreichische EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn [4], angeschlossen: Beide plädierten jüngst für die rasche Abschaffung des Vetorechts und für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Schon im Herbst werde die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion stellen, kündigte Hahn an. Dies sei notwendig, da die Union ansonsten “nie ein Global Player” werden könne. Es sei inzwischen selbst in zentralen Fragen kaum noch möglich, EU-weit eine einheitliche Linie zu finden. Ähnlich argumentierte Asselborn, der davor warnte, die EU werde “außenpolitisch zum Zwerg” verkommen, sollten einzelne Staaten weiterhin ein Vetorecht besitzen. Man müsse deshalb überlegen, “wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen”. Konkret verwies der luxemburgische Außenminister auf die Haltung des US-Verbündeten Polen, das bemüht sei, die aktuell “harte Haltung gegenüber den USA” in der EU “aufzuweichen”, wie es in Berichten heißt. Asselborn gab sich diesbezüglich “besorgt” über “Freunde, die eher Präsident Trump verstehen wollen”. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz für die Abschaffung des Vetorechts, damit Europa “weltpolitikfähig” werde. Die Europäer müssten immer wieder feststellen, dass sie “zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig” seien, erklärte Juncker damals.
Konträre Interessen
Neben der östlichen EU-Peripherie steht derzeit vor allem Italien dem deutschen Streben nach einer geschlossenen, “weltpolitikfähigen” EU-Außenpolitik im Weg. Die neue populistisch-rechte Regierung in Rom hat bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, vehement für eine rasche Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland einzutreten. Italien wolle das “erste EU-Mitglied werden, das auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland setzt”, heißt es unter Bezug auf Aussagen aus den italienischen Regierungsparteien in russischen Medien.[5] Rom sehe Russland nicht als “Bedrohung”, sondern als wirtschaftlichen und kommerziellen “Partner”. Tatsächlich hat sich etwa der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte Ende vergangener Woche der Forderung von US-Präsident Donald Trump angeschlossen, die G7 wieder durch die Aufnahme Russlands zur G8 zu erweitern. Solche Annäherungsversuche Roms kontrastieren mit der harten Haltung Polens und der baltischen Staaten gegenüber Russland, die unter anderem in Reaktion auf den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 eine stärkere Anbindung an die USA suchen. Polen ist zudem bemüht, eine dauerhafte militärische Präsenz von US-Streitkräften im Land zu erreichen [6]; der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will sein Land in eine Vermittlerrolle zwischen den USA und der EU bringen [7]. Eine einheitliche EU-Außenpolitik scheint angesichts so stark konträrer nationaler Interessen bei einem fortbestehenden Vetorecht in der Union kaum denkbar.
Ein umfassendes Reformkonzept
Die Abschaffung des Vetorechts müsse angesichts derartiger Differenzen in ein umfassendes politisches Konzept eingebettet sein, fordert Sicherheitskonferenz-Leiter Ischinger. Deutschland sehe sich mit einer grundsätzlichen transatlantischen Krise konfrontiert, die “weit schwerer wiegt als klassische Familienstreitigkeiten in Einzelfragen”.[8] Die Bundesregierung müsse daher erstens einer substanziellen Erhöhung der Militärausgaben zustimmen, die noch “rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel im Juli” erfolgen solle. Dazu müssten zehn bis 15 Milliarden Euro aufgewendet werden – “unserer eigenen Sicherheit, und nicht Trump, zuliebe”. Zweitens müsse die “groß angekündigte deutsch-französische Initiative zur Reform der EU” forciert werden, um populistische und nationalistische “Fliehkräfte” in der EU zu bannen. Erhebe man – wie Berlin – einen ausgeglichenen Haushalt, die “Schwarze Null”, zum Selbstzweck, dann riskiere man, dass “uns die EU, das Kernanliegen deutscher Außenpolitik seit sechs Jahrzehnten, um die Ohren fliegt”. Im Rahmen einer solchen Kehrtwende in der deutschen EU-Politik, die ganz besonders den südlichen Eurostaaten zugute käme, solle der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik vollzogen werden.
Im Gänseflug
Für den Fall, dass es Berlin nicht gelingt, in der EU “qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durch[zu]setzen”, plädieren deutsche Denkfabriken für eine härtere Gangart im Rahmen der Kerneuropa-Konzepte deutscher Geostrategen.[9] Der “Anfechtung des Multilateralismus” durch die Trump-Administration, die ein “Aufbauwerk von Dekaden” einreiße, müsse die EU “etwas entgegensetzen”, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei allerdings angesichts der aktuellen Entscheidungsstrukturen in der Union kaum möglich. Zur Zeit bedrohten vor allem Trumps Unterstützung für den britischen EU-Austritt und seine Befeuerung der “aktuellen Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa über Fragen des Demokratieverständnisses und des Verhältnisses zu Russland” die Stabilität der EU. Das Vetorecht mache es unmöglich, ein “Gegengewicht zu den zunehmend isolationistischen USA” zu entwickeln. Folglich müsse eine “Notbremse” gezogen werden: “Integrationswillige EU-Staaten, die auch in der G7 vertreten sind, sollten wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen” stark machen, “allen voran Deutschland, das laut Merkel ein nach außen und innen handlungsfähiges Europa anstrebt”. Sollte dies nicht möglich sein, müsse ein “Kerneuropa inklusive Großbritannien außerhalb der Verträge” angestrebt werden, um die “außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas” zu garantieren. Dies liefe auf die Schaffung neuer machtpolitischer Konstellationen außerhalb der EU hinaus, sollte diese nicht gemäß deutschen Interessen transformiert werden können.
Die Force de frappe als Pausengespräch
Den Abschluss der europäischen Integration sehen meinungsbildende deutsche Medien ohnehin erst bei einem möglichen Zugriff auf die Atomwaffen der europäischen Partnerländer, insbesondere Frankreichs, erreicht.[10] Die Frage nach der “Europäisierung” nicht nur des ständigen Sitzes Frankreichs im UN-Sicherheitsrat, sondern auch der “Force de frappe, der französischen Nuklearstreitmacht”, sei mittlerweile ein beliebtes Pausengespräch bei internationalen Konferenzen, berichtet ein Teilnehmer solcher Veranstaltungen. Eine “Europäisierung” der französischen Atomwaffen, heißt es, sei “die richtige Antwort der EU auf Brexit, Putin und Trump”.
Ja. Das ist vor allem so durchsichtig und zeugt alles andere als von Respekt gegenüber Kim, wenn man mit solchen leeren Luftblasen anrückt. Aber da man annehmen muss, dass die Amis Profis haben, die das beurteilen können, scheint es genau auf Kim zugeschnitten zu sein. Das heißt: Wenn die Amis nicht glauben würden, dass sowas Eindruck macht würden sie wohl nicht damit ankommen.
“Installierung eines internen Motivs für einen RegimeChange:”
Na ja. Da müsste aber doch erstmal mehr rüberkommen als heiße Luft. Und so sieht es bis jetzt noch nicht aus. Kann noch kommen. Aber wegen Glasperlen wird die Elite Kim nicht stürzen. Da muss schon echter Reichtum nachkommen.
Streit um Nord Stream 2: Angst vor Gas aus Russland?
In Berlin fand eine hochkarätig besetzte Veranstaltung des Ostinstituts Wismar zum russischen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 statt. Unter Leitung des ehemaligen deutschen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement kamen diverse Pro- und Kontra-Experten zu Wort. Vertreter des ukrainischen Gas-Primus Naftogaz sorgten für einen Eklat.
Kürzungen von Russlands Militärausgaben sollten Westen beunruhigen – US-Magazin
Die Kürzungen im russischen Verteidigungsetat zeugen nicht vom Niedergang der russischen Wirtschaft, sondern von dem erfolgreichen Abschluss der Modernisierung der russischen Armee. Das angestrebte Wirtschaftswachstum kann Russlands Verteidigungskosten im absoluten zahlenmäßigen Ausdruck sogar erhöhen, schrieb das US-Magazin „Military Watch“.
Nach Angaben des Stockholmer Nationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI), die Anfang Mai veröffentlicht worden waren, sollen die Verteidigungsausgaben Russlands erstmals seit 1998 um 20 Prozent reduziert worden sein und 66,3 Milliarden US-Dollar betragen.
„Die Zahlen entsprechen zwar nicht ganz der Wirklichkeit, der Trend wurde jedoch richtig angegeben”, kommentierte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow diese Informationen. Die umfassende technische und technologische Modernisierung der russischen Armee sei im Großen und Ganzen abgeschlossen worden, und der Höhepunkt der Ausgaben für technische Neuausrüstung sei daher vorbei.
Der Westen habe diese Tendenz anders ausgelegt, schreibt das Magazin. Die russische Wirtschaft knicke angeblich unter dem Druck der westlichen Sanktionen ein, und die Reduzierung des Militärhaushalts sei unter diesen Bedingungen unausweichlich, so sei die Ansicht von vielen westlichen Analysten gewesen. Allerdings würden die Fakten ein anderes Bild bieten, so der Verfasser des Artikels.
Die umfassende Modernisierung der russischen Streitkräfte sei nach dem Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag (im Jahre 2002 — Anm. d. Red.) eingeleitet und nach dem bewaffneten Konflikt in Georgien beschleunigt worden. Sie habe zwar alle Teilstreitkräfte betroffen, ihr Schwerpunkt habe jedoch bei den asymmetrischen Fähigkeiten gelegen, die für die Gewährleistung eines Vorteils im Falle von Angriffen der Nato-Streitkräfte von entscheidender Bedeutung seien.
Im Endeffekt hätten die Flugabwehr des Landes, die Marschflugkörper, die taktischen ballistischen Raketen und die strategischen nuklearen Trägersysteme einen kräftigen Ansporn bekommen und seien heutzutage wahrscheinlich die fortgeschrittensten weltweit, schreibt der Verfasser des Artikels weiter.
Russland habe also ein relativ kostengünstiges Arsenal entwickelt, das die Aufrechterhaltung der Waffenparität ermögliche. Dazu würden die Hyperschall-Raketenkomplexe von Typen „Avangard” und „Kinschal” sowie die Interkontinentalraketen vom Typ „Sarmat”, deren Einsatzbereitschaft der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Ansprache an das Parlament am 1. Mai angekündigt habe.
Nun, da die Aufgabe der Modernisierung der Armee im Großen und Ganzen erfüllt sei, seien die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes an der Reihe. Der Verfasser verweist auf Beispiele aus der Geschichte, wo derartige Haushaltsmanöver unternommen worden seien: In der 1950er Jahren habe die Sowjetunion ihre Militärausgaben nach dem Einsatz neuer Interkontinentalraketen deutlich reduziert, nachdem die Kräfte der nuklearen Abschreckung geschaffen worden seien.
Die Vereinigten Staaten seien demselben Weg gefolgt, als sie Atomwaffen unter Präsident Eisenhower nach Südkorea entsandten und ihre militärische Präsenz von 300.000 Soldaten auf der Koreanischen Halbinsel deutlich reduziert hätten. Auch Nordkorea habe auf die Entwicklung eines nuklearen Abschreckungsmittels gesetzt, der eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts ermöglicht habe. Daher könne die nordkoreanische Wirtschaft nicht nur die harten westlichen Sanktionen aushalten, sondern auch drei Mal so schnell wachsen wie die russische Wirtschaft.
„Sollte die neue Fokussierung Russlands auf sein Wirtschaftswachstum, die durch die reduzierten Verteidigungsausgaben angekündigt und durch ein modernes und kostengünstigeres Militär erleichtert wird, ebenso erfolgreich sein wie seine früheren militärischen Modernisierungsbemühungen, wird sich das Land als ein weitaus größerer Gegner erweisen als in den letzten 30 Jahren”, schreibt der Verfasser des Artikels. Bei einer angestrebten Wachstumsrate von über sieben Prozent werde das Militär langfristig weitaus besser finanziert werden als heute.
„Die Kürzung des Verteidigungshaushalts bedeutet also nicht, dass Russland sich aus der Großmachtkonkurrenz mit dem westlichen Block zurückzieht”, resümiert der Verfasser des Artikels. „Vielmehr beginnt es eine erneute Anstrengung zur Rückkehr zu einem echten Großmachtstatus — was ein großes Militär allein kaum zu ermöglichen vermag”.
@Mattis
So etwas hat sich ja beim ehemals sowjetischen Block durchaus bewährt.
Die anvisierte Parteispitze Nordkoreas sieht aber auch, wieviel davon dann in den Taschen der Eliten tatsächlich landete. Eher wenig.
Es ist also fraglich, ob der Trick immer gleich gut funktioniert.
Für Russlandfans:
Markus Lanz – Russland! vom 14. Juni 2018
Gespräche mit ziemlich fremden Freunden
“Im Mittelpunkt seiner filmischen Bestandsaufnahme stehen auch diesmal Gespräche mit ganz unterschiedlichen Menschen, die ihm Einblicke in ihr Leben und ihren Alltag gewähren.”
Markus Lanz – Na ja, das ist so durchwachsen. Nervig ist der Standpunkt der Überlegenheit der eigenen demokratischen Werte und die nahegelegte Einschränkung demokratischer Meinungsfreiheit. Trotzdem ist der Bericht sehenswert. z.B. wird ein russischer Historiker gefragt wie er die Meinungsfreiheit beurteilt. Der sagt dann: Sagen kann man schon alles, bloß umsetzen halt nicht. Da dachte ich, da schau her. Eigentlich funktioniert Meinungsfreiheit im Westen genau so. Ist dem Lanz aber nicht aufgefallen.
Dann hat er den schwäbisch-russischen Bauernunternehmer Stefan Dürr besucht, der von Putin persönlich die russische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Da sieht man mal, welche Immigranten die Lieblingsbürger auch des russischen Staates sind.
“Geboren und aufgewachsen in Eberbach am Neckar absolvierte er eine landwirtschaftliche Berufsausbildung auf dem großväterlichen 14 Hektar großen Ackerbaubetrieb mit Gastwirtschaft. Danach folgte ein Diplom-Studium der Agrarwissenschaft an der Universität Bayreuth. …Im Rahmen eines deutsch-russischen Praktikantenaustausches auf dem Agrarsektor 1989 war er einer der beiden ersten Praktikanten nach dem Ende des Kalten Krieges.[2] 2003 erwarb er den ersten landwirtschaftlichen Betrieb in Russland.” (Wikipedia)
Jetzt besitzt (oder bewirtschaftet) er 360 000 ha Land in Russland und produziert 500 000 t Milch im Jahr. Nach Angaben im Film ist er der größte Milchproduzent in Russland und gehört auch weltweit zu den größten.
“Dürr beriet die russische Regierung im Rahmen der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen und plädierte dahingehend, eine ungeordnete Privatisierung mit dahingehendem Oligarchentum wie in der Industrie zu verhindern.” (Wikipedia) Im Film wird er gefragt, ob er ein Oligarch sei.
Eins muss man Lanz lassen: Fotografieren kann er.
USA verhängen offenbar Milliarden-Strafzölle gegen China
Die US-Regierung wird an diesem Freitag Strafzölle im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar gegen China verhängen. Das berichten US-Medien. Trump habe die Entscheidung nach Gesprächen mit seinen Handelsberatern getroffen.
Die Präsidentenflüsterer
Ob gegen China, Kanada oder die EU: Bei Donald Trumps Handelsstreitigkeiten spielen seine Wirtschaftsberater eine entscheidende Rolle. Dabei verbindet sie wenig – außer der Bereitschaft, sich vom Chef demütigen zu lassen.
Warum Japan jetzt auch ein Treffen mit Kim erwägt
Donald Trump und Kim Jong Un haben nur vage Vereinbarungen unterschrieben. Dennoch hat ihr Treffen Auswirkungen auf die Nachbarstaaten, die in den Konflikt involviert sind. Wie soll es weitergehen? Der Überblick.
Pentagon setzt Militärmanöver mit Seoul auf „unbestimmte Zeit“ aus – Medien
Das Pentagon hat die Einstellung der Militärübungen mit Südkorea „auf unbestimmte Zeit“ verkündet. Das teilte die Agentur AFP am Donnerstag unter Verweis auf einen hochrangigen US-Beamten mit.
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Krim als Teil Russlands? Kreml äußert sich zu Trump-Aussagen
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die jüngsten Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump über die Krim-Halbinsel und den Wiederaufbau der G8 kommentiert.
Kiew führt Truppen an Russland heran – Duma-Abgeordneter
Kiew soll beschlossen haben, eine Angriffsgruppierung im Raum des Asowschen Meers zu stationieren. Dies teilte der Abgeordnete der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) der Krim-Region, Ruslan Balbek, mit. Moskau ist laut ihm gegebenenfalls zu entschiedenen Gegenmaßnahmen bereit.
Doch weder die Fußball-WM noch die „Hysterien“ des westlichen Establishments werden Russland laut Balbek dazu bringen, im Fall einer Aggression seitens Kiews „zurückzuweichen und fragwürdige Friedensgespräche zu führen“.
Ein Überfall auf russische Objekte im Asowschen Meer, egal ob auf ein Kriegsschiff oder auf die Küste der Halbinsel Krim, werde als vollwertige Militäroffensive bewertet werden. „Das heißt also, dass darauf spiegelartige Gegenmaßnahmen folgen werden“, betonte der Politiker.
Russlands Grenzen unter Lupe ausländischer Aufklärungsjets
Innerhalb der letzten Woche haben zwölf ausländische Flugzeuge Aufklärung an Russlands Grenzen betrieben, wie die Zeitung „Krasnaja Swesda“ berichtet.
Gazprom feiert Zwischensieg gegen Ukraine – Beschlagnahme von Aktiva gestoppt
Ein schwedisches Gericht hat den Argumenten des russischen Energiekonzerns Gazprom Gehör geschenkt und die Vollstreckung des Beschlusses der Stockholmer Arbitrage gestoppt, nach dem das Unternehmen dem ukrainischen Naftogaz 2,56 Milliarden US-Dollar auszahlen sollte.
Drehscheibe Deutschland
NATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für mögliche militärische Nutzungen. Die Bundesrepublik spielt dabei eine zentrale Rolle – wie die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa zeigt
Von Tobias Pflüger
Seit dem 20. Mai 2018 laufen – wie bereits im Vorjahr – große Truppenverlegungen der NATO über Deutschland nach Osteuropa. Sie dauern noch bis Ende Juni an. Im Rahmen der Operation »Atlantic Resolve III« werden 3.500 US-Soldaten und rund 1.400 Fahrzeuge samt Material nach Polen und ins Baltikum gebracht. Der Transport wurde dieses Mal nicht wie bisher über Bremerhaven, sondern über den Hafen in Antwerpen durchgeführt. Drei Schiffe legten dort zwischen dem 20. und 23. Mai an. Von Belgien aus geht es über Straßen und Schienen durch Deutschland bis in den Osten. 85 Prozent des Materials werden auf dem Schienenweg, der Rest in Konvois mit je 15 bis 20 Fahrzeugen auf der Straße bewegt. Bei der Truppenverlegung werden bisher stationierte Streitkräfte abgelöst. Alle neun Monaten soll die gesamte Kampfbrigade durch eine gleichstarke neue Brigade ersetzt werden.
Warum diese Rotation? Offiziell hat sie militärische Gründe, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 explizit ausschließt, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies geschieht aber bereits seit längerem, die Rotation ist nur Trickserei. Die NATO hat mit der Operation »Enhanced Forward Presence« (etwa: Verstärkte Vorwärtspräsenz) bereits jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Deutschland führt den NATO-Verband in Litauen an.
»Atlantic Resolve III« ist jedoch nicht die einzige Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa. Wegen der alljährlich stattfindenden multinationalen Großübung »Saber Strike 18« (Säbelhieb), die vom 3. bis zum 15. Juni im Baltikum und in Polen stattfindet, wurden seit dem 28. Mai insgesamt 2.050 Fahrzeuge in 102 Konvois auf Straßen in Richtung Osten verlegt. Dabei machten die Truppen Zwischenstopps in der Fläming-Kaserne am Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark), der Kurmark-Kaserne in Storkow (Oder-Spree) sowie an Autobahnraststätten vor allem in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Hauptrouten waren die A2 und die A9. Von dort führten die Transporte über mehrere Strecken rund um Berlin nach Polen. Zudem wurden Panzer und anderes schweres Gerät, insgesamt 3.000 Fahrzeuge, auf Zügen transportiert. Das US-amerikanische Kontingent umfasst ungefähr 12.500 Soldaten. Das Manöver findet auf Übungsplätzen in Estland, Litauen, Lettland und Polen statt. An ihm nehmen insgesamt 20.000 Soldaten aus 19 Ländern, darunter zahlreiche NATO-Staaten, teil.
BRD – »Host Nation«
Aktiv unterstützt werden die US-Streitkräfte von der Bundeswehr, die unter anderem Kasernen und logistische Hilfe bereitstellt. Diese logistische Hilfe soll in der Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung ist sich der Funktion Deutschlands durchaus bewusst. So schreibt das Verteidigungsministerium im aktuellen Entwurf zur Konzeption der Bundeswehr: »Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation (Gastgebernation, jW), als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.«¹ Bereits im Mai 2017 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundesrepublik als »zentral gelegenes strategisches Transitland und logistische Drehscheibe für unsere Verbündeten bei der Stärkung der NATO-Ostflanke« bezeichnet. Deutschland müsse seine Verbündeten »bei Anlandung und geordnetem Weitermarsch in die Übungs- und Einsatzgebiete in vielfältiger Weise unterstützen – nicht nur bei der logistischen Versorgung, sondern auch beim Schutz und bei der Zusammenarbeit mit zivilen Behörden und der gewerblichen Wirtschaft«. Die Unterstützungsleistungen möchte die Bundesregierung zukünftig noch weiter »ausbauen und multinational abstimmen«.²
Die Friedensbewegung kritisiert schon seit langem, dass Deutschland seine Funktion als militärische Drehscheibe im Herzen Europas allzu bereitwillig erfüllt. Ohne dessen Mitwirkung wäre der NATO-Aufmarsch in Osteuropa nicht ohne weiteres möglich. Die BRD nimmt derzeit bei der Eskalationsstrategie gegen Russland eine zentrale Rolle ein.
Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern auch wieder im Baltikum und in Osteuropa »verteidigt« werden. Nichts anderes ist gemeint, wenn von einer »gleichrangigen« Fokussierung auf Auslandseinsätze sowie Landes- und sogenannte Bündnisverteidigung die Rede ist. Peter Tauber (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bezeichnet die Landes- und Bündnisverteidigung als »die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf«. Dementsprechend wird sie auch im Entwurf zur neuen »Konzeption der Bundeswehr« als deren erste Aufgabe noch vor den Auslandseinsätzen genannt. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten für Auslandseinsätze sollen nicht reduziert, aber gegen Russland soll gleichzeitig aufgerüstet werden. Moskau wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber immer häufiger ist die Rede davon, dass aufgrund »der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre (…) die Bündnisverteidigung wieder in den Fokus der strategischen Überlegungen der NATO gerückt« sei. Hierbei könnte die Bündnissolidarität der Bundeswehr »absehbar zusätzliche Leistungen und Fähigkeiten, besonders in den Randgebieten der Bündnisse, aber auch aufgrund der besonderen Lage Deutschlands als Transitland in der Mitte Europas und als Host Nation abverlangen«. Zudem sollen sich aufgrund der »Relevanz der Landes- und Bündnisverteidigung« alle Angehörigen der Bundeswehr ihrer Rolle bewusst sein und ihre Anstrengungen auch in der Ausbildung wieder verstärkt auf diese Aufgabe ausrichten. »Abschreckung und Verteidigung auf Grundlage einer geeigneten Mischung aus konventionellen, nuklearen und Raketenabwehrfähigkeiten« seien weiterhin ein Kernelement der Gesamtstrategie. Landes- und Bündnisverteidigung sei außerdem »der bestimmende Parameter für die Grundaufstellung der Bundeswehr«.
Neue Kommandostäbe
Die NATO-Verteidigungsminister haben einen Ausbau der Führungsstruktur des Bündnisses beschlossen: Zwei neue Kommandostäbe sollen die Logistik innerhalb Europas sowie möglichen Nachschub über den Atlantik organisieren. Einer dieser Stäbe – das »Joint Support and Enabling Command« (JSEC) – soll die Bewegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke besser und schneller organisieren. Außerdem soll es den Schutz von Soldaten und Waffen sicherstellen und für die Absicherung von Straßen und Häfen sorgen. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando »alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll«, so die Nachrichtenagentur Reuters.³ Die Zuständigkeit des Kommandos würde damit so weit reichen wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der NATO in Europa. Das JSEC soll von der Gastnation betrieben und nur bei Bedarf dem Bündnis unterstellt werden. Angesiedelt wird es in Ulm, wo die Streitkräftebasis mit dem »Multinationalen Kommando Operative Führung« bereits über eine für diese Aufgabe geeignete Dienststelle verfügt, die bei Bedarf innerhalb kürzester Zeit Personal und Material zur Planung und Führung multinationaler (Kampf-)Einsätze der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der EU und der NATO stellen kann. Ab dem 1. Juli 2018 steht dieses multinationale Kommando in Ulm ohnehin ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die NATO in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird sich dort das Hauptquartier befinden, von dem aus bis zu 60.000 Soldaten gesteuert werden. Das Verteidigungsministerium hofft auf sogenannte Synergieeffekte zwischen den beiden sich am selben Ort befindenden Kommandos.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 8. November 2017 auf der Pressekonferenz im Rahmen des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel: »Bei militärischer Mobilität geht es nicht nur um neue Kommandozentren. Es geht auch um die Fähigkeit, Kräfte und Militärgerät schnell, mit den richtigen Transportmitteln und der richtigen Infrastruktur zu bewegen. (…) Wir benötigen genug Transportkapazität (…), und wir müssen die Infrastruktur verbessern, zum Beispiel Straßen, Brücken, Schienen, Start- und Landebahnen und Häfen. (…) Daher ist es wichtig, dass unsere Verteidigungsminister unseren Innen-, Finanz- und Verkehrsministern die militärischen Anforderungen vermitteln.«⁴ Außerdem sollen bürokratische Hürden bei der Überquerung von Grenzen für das Militär abgebaut werden. Stoltenberg bedankte sich bei der EU für die sehr enge Kooperation und die Finanzierung eines Teils dieser Maßnahmen. Auch die deutsche Verteidigungsministerin treibt diese Pläne aktiv voran. Ziel sei es, künftig »ohne große Bürokratie mit großer Geschwindigkeit« Truppen zu verlegen, sagte von der Leyen. Entstehen solle dabei eine Art »militärisches Schengen«.⁵
Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht. So sehen es die Pläne der EU-Kommission für das nächste Jahrzehnt vor. Für die Jahre 2021 bis 2027 sind dagegen nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rund 35 Milliarden Euro vorgesehen. Im aktuellen Finanzrahmen sind es 13 Milliarden Euro. Allein 21,3 Milliarden Euro sollen künftig für den »Außengrenzschutz« zur Verfügung stehen. Mit dem Geld soll etwa die Aufstockung des Personals der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf rund 10.000 Beamte bezahlt werden. Zudem soll ein neuer Grenzmanagementfonds geschaffen werden, der mit knapp zehn Milliarden Euro ausgestattet sein soll.⁶ Viel Geld für die Abschottung.
»Weltpolitikfähigkeit«
Die EU will eine wirksame imperiale Macht werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte dazu im Februar auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«: »Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen. (…) Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig, und die Zahlen sprechen für sich. (…) Wir müssen also das Beschaffungswesen deutlich vereinfachen und verbessern. Wir haben bis jetzt in Sachen Forschung 90 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 in Aufstellung gebracht. Wir werden diese Summe deutlich nach oben korrigieren – bis 2020 werden wir 590 Millionen Euro aufstellen.«⁷ Zudem äußerte Juncker, die EU müsse sich vom Einstimmigkeitszwang im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik »befreien« und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähiger zu werden.
Im neuen Haushalt hat sich die EU einen eigenen Rüstungsfonds geschaffen, der das Kernstück der Finanzierung militärischer Projekte auf EU-Ebene sein soll. Die vertragliche Grundlage, Artikel 41, Absatz 2 des geltenden EU-Vertrages wird dabei trickreich umgangen, indem die Gelder als Industrieförderung deklariert werden. Insgesamt kommen so Finanzmittel von ca. 50 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2027 zusammen (siehe jW-Thema vom 8.5.2018). Von zentraler Bedeutung für die fortschreitende Militarisierung der EU ist auch die Schaffung der sogenannten Permanent Structured Cooperation (Pesco, Ständige strukturierte Zusammenarbeit). Eines der insgesamt 17 Projekte von Pesco ist der Ausbau der militärischen Mobilität. Deutschland ist für vier Projekte verantwortlich: Eines davon ist der Aufbau eines Netzwerkes »von logistischen Drehscheiben«. Bei dem Projekt »Military Mobility«, das von den Niederlanden koordiniert wird, tritt die Bundesrepublik zudem als »Kosponsor« auf, wie das Verteidigungsministerium mitteilt.⁸
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. Anschließend soll eine Liste mit den aus Sicht des Militärs renovierungsbedürftigsten Streckenteilen erstellt werden. Für die Ausbauarbeiten sollen im künftigen Haushalt der EU ab 2020 zusätzliche Gelder unter dem Titel »Connecting Europe Facility – Military Mobility« bereitstehen. Für den Zeitrahmen von 2021 bis 2027 sind hierfür 6,5 Milliarden Euro eingeplant.⁹ Bei künftigen Infrastrukturvorhaben sollen zudem militärische Verwendungsmöglichkeiten immer mit bedacht werden. »Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden«, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Außerdem will die EU-Kommission Vorschriften – etwa für den Transport von Gefahrengut zwischen EU-Ländern – angleichen. Aus ihrer Sicht bestehen dabei zwischen den einzelnen Staaten zu viele zeitraubende regulatorische Unterschiede und Hindernisse. Der Aktionsplan geht auch auf eine gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten unter Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im November 2017 zurück, bis März 2018 Maßnahmen für eine sogenannte »Union, die schützt« vorzuschlagen. Die Erklärung steht im Einklang mit den Bemühungen, die militärische Zusammenarbeit – vor allem im Rahmen von Pesco – zu intensivieren. Laut Jean-Claude Juncker soll sich die EU bis 2025 zu einer »vollumfänglichen Verteidigungsunion« entwickelt haben.
Soldaten der Bundeswehr werden nicht nur in den baltischen Staaten stationiert, die Bundesrepublik trägt auch die Hauptverantwortung für die NATO-Logistik in Westeuropa. Mit dem Ausbau der militärischen Infrastruktur und der Bereitstellung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, ermöglicht sie, dass de facto permanent Truppen direkt an der russischen Grenze stationiert werden können. Das sollte neben der kostspieligen Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren sowie den Rüstungsexporten ein Schwerpunkt der Mobilisierungen der Friedensbewegung sein. Es ist erfreulich, dass es immer wieder Aktionen gegen Truppentransporte gibt. Sie sind bitter nötig.
USA erheben Zölle auf 1102 Produkte aus China
Donald Trump macht ernst: Die USA haben eine Liste mit Hunderten chinesischen Produkten veröffentlicht, auf die künftig 25 Prozent Einfuhrzoll erhoben werden. China will umgehend zurückschlagen.
EU bereitet sich auf neue Weltordnung vor
In der EU wird man sich jetzt der Notwendigkeit bewusst, bei außenpolitischen Fragen robuster aufzutreten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warb bei einer Veranstaltung in Berlin dafür, auf das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU zu verzichten – dieses Prinzip erschwert auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.
Atomares Gleichgewicht: Amerikas Abfangraketen durchsieben den Sockel der Stabilität
Der US-Raketenschild ist immer noch der wunde Punkt im Verhältnis zwischen Moskau und Washington. Das Problem hat zwei Dimensionen: eine technische und eine politische. Ausgiebig gesprochen wird meist nur über die erste. Alle interessieren sich hauptsächlich dafür, ob die Raketenabwehr wirklich was kann. Diese einseitige Sicht greift zu kurz.
Deutschland als „Transitland“ und „Drehscheibe“ für Truppenbewegungen nach Osten – tsss, tsss. Das steht einer Führungsmacht nicht gut zu Gesicht …
Donbass: Milizen orten „US-Ausbilder“ im Kampfgebiet und warnen vor „schweren Opfern“
An der Trennungslinie im Donbass sollen US-Instrukteure eingetroffen sein. Nach Angaben der selbsternannten Volksrepublik Lugansk wollen die Amerikaner unter anderem ukrainische Scharfschützen schulen.
Menschen-Safari im Donbass: Europäer sollen für Schüsse auf Zivilisten gezahlt haben
Die Milizen der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine erheben schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Regierungstruppen: Deren Soldaten sollen im Kampfgebiet das Schießen auf Zivilisten anbieten – gegen Bezahlung.
Krieg und Nervenkrieg
Ukraine: Die Truppen der Donbass-»Volksrepubliken« haben offenbar eine schleichende Offensive Kiews zurückgeschlagen
Von Reinhard Lauterbach
Auf den ersten Blick sind die Meldungen beruhigend: Die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands im Donbass sei in den letzten Tagen zurückgegangen, melden sowohl die offizielle Agentur der »Volksrepublik Donezk« (VRD) als auch die OSZE-Beobachtergruppe. Ganz ruhig ist es gleichwohl nicht. Erst am Samstag wurde eine 80jährige Bewohnerin der Ortschaft Sajzewo bei Gorliwka bei der Gartenarbeit gezielt beschossen und erlitt Splitterverletzungen. Später beschoss die ukrainische Armee den Bahnhof von Jasinowataja, verursachte aber nur einen Grasbrand. Die Medien der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind in der Zwischenzeit dazu übergegangen, alle diese Zwischenfälle unter Namensnennung des zuständigen ukrainischen Kommandeurs zu nennen. Subtext: Du kommst nicht ungestraft davon.
Noch vor wenigen Tagen hatten die Meldungen ganz anders geklungen. Da war von einem ständigen offensiven Druck der ukrainischen Truppen die Rede gewesen. Vor allem nördlich und östlich der Industriestadt Gorliwka war es ihnen zeitweise gelungen, mehrere Ortschaften im Niemandsland unter ihre Kontrolle zu bringen. Einen Großteil dieser Positionsgewinne – es ging oft nur um einige hundert Meter – mussten sie inzwischen offenbar wieder aufgeben. Großen Anteil daran hatten den Meldungen aus Donezk und Russland zufolge Scharfschützen der VRD-Streitkräfte, die die Ukrainer von umliegenden Höhen aus unter Beschuss nahmen.
Ob diese Stoßtruppunternehmen das Vorspiel zu der in der VR Donezk seit langem erwarteten Sommeroffensive im Schatten der Fußball-WM waren, ist nicht bekannt. Wenn sie es gewesen sein sollten, dann ist diese Offensive zum Stillstand gekommen, bevor sie richtig begonnen hat. Wie das ukrainische oppositionelle Portal Strana.ua dieser Tage meldete, ist im Kiewer Offizierskorps der Kampfgeist gering. Die Kommandeure fürchteten, dass ein eventueller Angriffsbefehl von Präsident Petro Poroschenko zu einer schweren Niederlage führen werde. Die Gewährsleute des Autors verglichen die Situation mit der am Vorabend des russisch-georgischen Krieges von 2008. Damals hatte Russland einen von georgischer Seite unvorsichtigerweise unternommenen Angriff auf Südossetien zum Anlass für einen Gegenstoß genommen, der die russischen Truppen trotz aller bei der Gelegenheit festgestellten operativen Schwächen, innerhalb von Tagen bis vor die Tore von Tbilissi führte. Ähnliches drohe der Ukraine, sollte die Front wieder in Bewegung kommen. Inzwischen sind die russischen Truppen wesentlich besser trainiert als vor zehn Jahren; wahrscheinlich vor diesem Hintergrund warnen westliche Diplomaten ihre Schützlinge in Kiew schon explizit und öffentlich vor dem Versuch, auf eigene Faust loszuschlagen.
Etwa Kurt Volker, der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine-Krise. Er sagte im März auf einer Podiumsdiskussion beim »Hudson Institute« in Washington, wenn die Ukraine einen Angriff riskieren sollte, dann bekäme sie wirklich russische Truppen ins Land. Nebenbei dementierte Volker mit dieser Äußerung die ukrainische Lesart, wonach die schon jetzt im Donbass kämpften. Seiner Warnung schloss sich vor wenigen Tagen Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an. Er ist nach seiner Dienstzeit in Brüssel jetzt Sicherheitsberater – und wohl auch Aufpasser – bei Petro Poroschenko und erklärte der Welt, Russland könne, wenn es wolle, die Ukraine innerhalb weniger Tage erobern. Daran könne auch die in den letzten Jahren eingetretene Stärkung der ukrainischen Armee nichts ändern.
Regierungstreue ukrainische Medien verbreiten derweil unverdrossen Kriegspropaganda. Innenminister Arsen Awakow schmiedete öffentlich Pläne für eine »Polizeiaktion«, bei der das Donbass innerhalb von Wochen »gesäubert« würde. Ein General drohte damit, die Luftangriffe »bei Bedarf« wiederaufzunehmen. Andere Experten und Talkshowgäste raten zu einer längeren Perspektive: Die ukrainische Armee müsse sich einstweilen »eingraben« und Kräfte für eine Offensive zu einem späteren Zeitpunkt sammeln. Damit werden die Diskussionen über die Entsendung einer UN-Friedenstruppe ins Donbass zunehmend akademisch. Denn der Einsatz von Blauhelmen setzt zunächst voraus, dass ein Waffenstillstand nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch eingehalten wird. Davon – insbesondere dem politischen Willen dazu – ist im Donbass keine Rede. Die ukrainische Forderung, diese eventuelle Friedenstruppe von Anfang an im gesamten Aufstandsgebiet zu stationieren, geht von der Wunschvorstellung Kiews aus, sich den Krieg von der UNO gewinnen zu lassen. Einstweilen reichte es nur für eine Parade des Nazibataillons »Asow« in den Straßen von Mariupol. Vor zahlreichen Zuschauern fuhr am Samstag eine Kolonne von Fahrzeugen westlicher Produktion Banner des Bataillons mit der Wolfsangel spazieren.
Diplomatie: Problembär Trump
Diplomatensprech muss man lernen. Nicht jedem ist das gegeben. Dass Donald Trump ein nach herrschenden Maßstäben »unkonventioneller« Präsident der USA ist, ist kein Geheimnis. So soll er nach Darstellung US-amerikanischer Medien beim jüngsten G-7-Gipfel eine Reihe von Rundumschlägen plaziert haben: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe er als »grausamen Mörder« bezeichnet, den Japaner Shinzo Abe belehrt, er möge sich in der Flüchtlingsdebatte zurückhalten, sonst schicke er ihm »25 Millionen Mexikaner«, damit er sich eine Vorstellung von der Problematik mache. Und über die Ukraine seien auch noch einige despektierliche Äußerungen gefallen.
Nicht nur, dass er nach Aussage des Portals Buzzfeed, das sich auf einen an dem betreffenden Abendessen beteiligten Diplomaten beruft, gesagt haben soll, die Krim sei russisch; das sehe man schon daran, dass dort »alle russisch sprechen«. Zugegeben, das ist ein zweischneidiges Argument, mit dem man auch bestreiten könnte, dass Neukölln zu Deutschland gehört oder Kalifornien zu den USA: Denn dort sprechen auch nicht alle deutsch oder englisch. Aber Sprache hin oder her, eine Sprache verstehe in der Ukraine jeder: die des Geldes. Sie sei nämlich »eines der korruptesten Länder der Welt«.
Das saß. Die Sprecherin des Weißen Hauses sah sich zu einem Dementi außerstande, weil sie »an dem betreffenden Anlass nicht teilgenommen habe«. Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow zog es vor, still zu genießen: Man wisse nicht, wie zuverlässig diese Meldungen seien. Dass die USA nun Kiew fallenlassen, wie manche russische Medien gleich freudig prophezeiten, ist wohl zu früh gefreut. Es gilt im Zweifel der amerikanische Merksatz: Hundesohn ja oder nein, Hauptsache unser Hundesohn. (rl)
Zweifel am Verbündeten? Lettlands Präsident überrascht mit Aussage über USA
Europa soll sich laut dem lettischen Präsidenten Raimonds Vējonis beim Schutz vor einigen „Herausforderungen, einschließlich Russland“ nicht nur auf die USA verlassen, berichtet das Portal rus.tvnet.lv.
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Poroschenko kündigt an: Kiew plant Gruppe in EU für Kampf gegen Nord Stream 2
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat via Twitter erklärt, dass Kiew nun in der EU an der Bildung einer Gruppe arbeitet, die das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen soll.
Europa will nationalen Reichtum der Ukraine veruntreuen – Rada-Abgeordneter
Die europäischen Länder versuchen laut dem Rada-Abgeordneten Wadim Rabinowitsch, unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Hilfe „den nationalen Reichtum der Ukraine zu veruntreuen“.
„Russische Waffe bereits in Berlin“: Kiewer Rada bangt vor Nord Stream 2
Die Vize-Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Oxana Syrojed, hat Nord Stream 2 als eine russische Waffe bezeichnet, die bereits in Berlin eingetroffen sei. In einem Interview für den TV-Sender „112 Ukraina“ sagte die Abgeordnete, dass Deutschland das Gaspipeline-Projekt unterstütze.
Abgeordneter: Nord Stream nimmt der Ukraine Hebel für Erpressung
Der Chef des Komitees für Energiewirtschaft bei der Staatsduma, Pawel Sawalny, hat die Erklärung der Vize-Speakerin der ukrainischen Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Oksana Syroyid, zum Projekt „Nord Stream 2“ kommentiert.
Polen setzt EU wegen Nord Stream 2 unter Druck
Polen fordert von der Europäischen Union schnellere Änderungen in der EU-Gasrichtlinie, welche den Bau von Nord Stream 2 verhindern soll. Dies erklärte der polnische Vizeminister für Energie Michal Kurtyka gegenüber „Polskie Radio“.
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Moskau hält sich bedeckt
Zurückhaltend bis skeptisch: Die russischen Reaktionen auf den Gipfel von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur
Von Reinhard Lauterbach
Russland ist von dem Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs der USA und der Demokratischen Volksrepublik Koreas (DVRK), Donald Trump und Kim Jong Un, offenbar kalt erwischt worden. Entsprechend zurückhaltend waren die Reaktionen der ersten Tage. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, die Einigung sei nur der erste Schritt zu einer umfassenden Regelung des koreanischen Problems. Es gebe nun die Perspektive einer politisch-diplomatischen Lösung, für die Russland immer eingetreten sei.
Im Rang niedriger stehende Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, Iljas Umachanow, waren in ihrer Kritik deutlicher: Pjöngjang habe die USA in Zugzwang gebracht. Nur wenn sie ihre »imperialen Großmachttöne« unterließen, sei denkbar, dass der Gipfel positive Ergebnisse haben werde. Noch skeptischer äußerte sich in einem Radiointerview der Chef des mit Ostasien befassten »Ho-Chi-Minh-Instituts« in St. Petersburg, Wladimir Kolotow: Nordkorea habe seiner einseitigen Entwaffnung zugestimmt und bereits erste Vorleistungen wie die Zerstörung eines der Versuchstunnels erbracht. Dem stünden nur Versprechen der USA gegenüber, und die Erfahrung zeige, was von diesen zu halten sei. Wie zur Beruhigung wies ein anderer russischer Experte darauf hin, dass noch nichts Konkretes vereinbart worden sei und die Denuklearisierung Nordkoreas eine ganze Zeitlang dauern werde.
Russlands strategisches Problem ist, dass seine Interessen auf der koreanischen Halbinsel widersprüchlich sind. Einerseits ist es nicht an einem permanenten Konflikt unweit seiner Grenzen interessiert, der sich jederzeit zu einem echten Krieg entwickeln kann. Einen Konflikt zudem, der im Falle eines US-Enthauptungsschlages dazu führen könnte, dass atomarer Fallout auch über Russlands Fernem Osten niedergeht. Die Bewohner dieser Region ziehen jetzt schon weg und russische Experten äußern hinter vorgehaltener Hand die Befürchtung, dass China sie in einigen Jahrzehnten übernehmen könnte, wenn sich der Bevölkerungsrückgang nicht stoppen lässt.
Andererseits kann Russland dem Abkommen zwischen Kim und Trump aber keinen Erfolg wünschen, weil dies bedeuten würde, dass die USA auf der koreanischen Halbinsel den Ton angeben. Eine Entwaffnung Nordkoreas unter amerikanischen »Sicherheitsgarantien« würde wohl unvermeidlich zu einer »Wiedervereinigung« der beiden Koreas führen. Damit schöbe sich ein Korea, das in das amerikanische Allianzsystem eingebunden ist, auf wenige Kilometer an Wladiwostok heran – den einzigen größeren russischen Hafen am Pazifik und Hauptstandort der russischen Pazifikflotte.
Russland hat in den letzten Jahrzehnten recht erfolgreich gute Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten gepflegt. Sie sind gegenüber Pjöngjang nicht so eng wie die Chinas, aber durch den Einsatz nordkoreanischer Waldarbeiter in Sibirien verschafft Russland dem Land indirekt Deviseneinkünfte. Südkorea hingegen ist ein bedeutender Handelspartner Russlands, und Moskau würde gern eine durchgehende Bahnlinie bis in das Land bauen, um dortige Exportgüter auf die Transsibirische Eisenbahn zu locken. Auch Öl- und Gaspipelines zählen zu den Projekten, die Moskau gern in Gang setzen würde.
Sollte es im Gefolge des Gipfels in Singapur zu einer Annäherung der beiden Koreas kommen, könnte Russland auf dieser Grundlage versuchen, eine Rolle als »ehrlicher Makler« einzunehmen und so Einfluss zurückzugewinnen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Die Führung in Südkorea hat die Erfahrungen der Übernahme der DDR durch die BRD offenbar gut studiert und möchte eine – wie es die ostdeutsche Korea-Expertin Helga Picht kürzlich ausdrückte – »Schluckvereinigung« vermeiden. Außerdem hat Russland gemeinsam mit China die Möglichkeit, amerikanische Sanktionen gegen Pjöngjang im Weltsicherheitsrat auszubremsen oder abzuschwächen – wenn es sie nicht unterläuft, woran die USA das Land faktisch nicht hindern könnten.
Hoch gepokert
US-Strafzölle gegen China
Von Jörg Kronauer
Eines immerhin ist klar, seit US-Präsident Donald Trump am Freitag die nächste Runde Strafzölle gegen China verhängt hat: Sollte jemand noch dem naiven Glauben angehangen haben, die westlichen Mächte würden es zulassen, dass ein ihnen gegenüber nicht unterwürfiger Staat ökonomisch mit ihnen gleichzieht, dann ist er jetzt widerlegt. Die Strafzölle auf Importe aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden US-Dollar richten sich erklärtermaßen gegen Hightechprodukte, auf deren Entwicklung Beijing im Rahmen der Strategie »Made in China 2025« setzt, um in zentralen Zukunftstechnologien vom Ausland unabhängig zu werden und gleichzeitig zur Weltspitze aufzuschließen. Das sollen die jetzigen Maßnahmen der Trump-Administration verhindern – und bei dieser Zielsetzung weiß der US-Präsident nicht nur weite Teile des US-Establishments, sondern auch Vertreter der deutschen Wirtschaft hinter sich. Hinter vorgehaltener Hand, das bestätigen Insider, geben deutsche Konzernchefs zu erkennen, sie hielten Trumps Vorgehen zwar für höchst riskant, seien zugleich aber erleichtert, dass endlich einer die Konkurrenz aus China handfest attackiere.
Der Wirtschaftskrieg gegen China ist also eröffnet – parallel zum Machtkampf gegen Russland, das sich dem Westen weltpolitisch widersetzt und dafür mit Strafmaßnahmen aller Art überzogen wird. Wie stehen nun aber die Chancen im Wirtschaftskrieg der USA gegen China? Auf den ersten Blick scheint zuzutreffen, was auch für den Handelskonflikt zwischen den USA und Deutschland gilt: China exportiert deutlich mehr in die Vereinigten Staaten, als diese in die Volksrepublik verkaufen; es ist also verwundbarer. Die Abwehrzölle, die Beijing am Freitag verhängt hat, ließen sich von Washington leicht etwa mit weiteren Strafzöllen kontern.
Kurzfristig mag das stimmen. Mittel- und langfristig aber könnte sich die US-Aggression als Eigentor erweisen. China hält riesige Mengen an Dollar-Reserven; finge es an, sie abzustoßen, dann könnte der Dollar, eine zentrale Machtstütze der USA, ins Schlingern geraten. Hinzu kommt, dass China nicht nur ein wichtiger Produktionsstandort großer US-Konzerne wie Apple ist, sondern auch US-Waren kauft, die außerhalb der Vereinigten Staaten hergestellt wurden. Ob, sagen wir, das Interesse der chinesischen Bevölkerung, I-Phones zu erwerben, erhalten bleibt, wenn Washington ihr erkennbar an den Kragen will, ist längst nicht ausgemacht. Trump pokert hoch.
Was die deutsche Wirtschaft angeht, die gewaltig vom China-Geschäft profitiert, aber immer noch mehr vom Geschäft mit den USA: Sie wird womöglich unangenehme Entscheidungen fällen müssen. Ihre Standorte in China werden von den US-Strafzöllen getroffen, ihre Fabriken in den USA von den Abwehrzöllen der Volksrepublik. Ob deutsche Firmen auch in Zukunft noch auf allen Hochzeiten gleichermaßen tanzen können, das ist angesichts der jüngsten Eskalationen alles andere als klar.
Analyse: EU gegen Kaspersky – Es geht um Politik, nicht Fakten
Das Europäische Parlament stuft Software von Kaspersky als “böswillig” ein. Begründet wird das nicht: es handelt sich offenbar um eine politische Aktion.
BND versus Österreich: Verbreitet Regierungssprecher Seibert „Fake News“?
Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt angeblich keine Wirtschaftsspionage, schon gar nicht gegen befreundete Länder. Das behauptet der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert. Dabei werden bekanntgewordene Erkenntnisse ignoriert, dass der Auslandsgeheimdienst sehr wohl Firmen im Visier hat – auch jene aus Partnerländern. Ein Faktencheck.
Russland wird in Kürze Antwort-Zölle auf US-Waren einführen – Wirtschaftsminister
Russland wird in Kürze Zölle auf verschiedene US-Waren einführen. Laut dem russischen Wirtschaftsminister, Maxim Oreschkin, ist dieser Schritt eine Reaktion auf amerikanische Zölle auf Stahl und Aluminium, die von Washington zuvor auf ausländische Importe verhängt worden waren.
So hat der Westen Russland betrogen – Sacharowa
Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich Russland den westlichen Staaten vollständig geöffnet, während es selbst hingegen aufs Eis geführt wurde. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gegenüber der finnischen Tageszeitung Hufvudstadsbladet.
Wozu demonstriert Russland seine Waffenmodelle? – Sacharowa erläutert
Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sachrowa hat gegenüber der finnischen Zeitung „Hufvudstadsbladet“ erläutert, warum Russland seine Waffenmodelle demonstriert.
Dollar-Wirtschaft: Russland wendet unsichtbare Waffe an
Das russische Finanzministerium hat einen beispiellosen Verkauf von US-Schatzanleihen durchgeführt.
Wozu Kampf gegen Terror? – US-Experten: Kampf gegen Russland und China wäre sinniger
Könnte es sein, dass die US-Außenpolitik allzu krampfhaft am Anti-Terror-Kampf festhält? Diese Frage hat das Fachblatt „Foreign Policy“ – das außenpolitische Leitmedium der USA – einigen namhaften Sicherheitsexperten gestellt. In der Tat sehen die Analysten, dass es gegenwärtig größere Bedrohungen für Washington gebe.
Trump befiehlt Einrichtung einer Weltraum-Kampftruppe
US-Präsident Trump hat die Einrichtung einer US Space Force befohlen. Er hat dafür aber weder rechtliche Kompetenz noch Budget.
Russland baut offenbar Lagersystem für Atomwaffen aus
Die Enklave Kaliningrad ist eine Spielstätte der Weltmeisterschaft in Russland – und verfügt über ein Lagersystem für Atomwaffen. Satellitenbilder legen nahe, dass dort weitere Bauarbeiten stattfanden.
„Nicht in Stein gemeißelt“: Stoltenberg zweifelt an Nato-Zukunft
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Artikel für „The Guardian“ gemahnt, dass die Unstimmigkeiten zwischen den USA und anderen Mitgliedstaaten zu einer Spaltung der Allianz führen können.
Kein Einknicken
Offizielle Äußerungen zum Donbass-Konflikt lassen eine Festigung des russischen Standpunkts erkennen
Von Reinhard Lauterbach
Es ist die offizielle Strategie der USA und der Alptraum der Verantwortlichen in den »Volksrepubliken« des Donbass: dass Russland seine Unterstützung der Republiken früher oder später einstellen oder herunterfahren werde, weil ihm die politischen und wirtschaftlichen Kosten dafür zu hoch würden. Und dass diese Republiken dann der Ukraine in den Schoß fielen wie reife Äpfel.
Doch aktuelle Äußerungen von Wladimir Putin gehen eher in die entgegengesetzte Richtung: In seiner kürzlichen Call-in-Sendung »Direkter Draht« nach der Ukraine gefragt, nutzte er als Vorlage seines Statements eine »Frage« des Schriftstellers Sachar Prilepin, nach eigener Aussage »Berater des Donezker Republikchefs Alexander Sachartschenko und Offizier der Armee der VRD«. Putins Aussage ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Er hoffe, dass es nicht zu ukrainischen Provokationen komme, aber wenn sich Kiew dazu verleiten lasse, die Volksrepubliken anzugreifen, werde das »zu schweren Folgen für die ukrainische Staatlichkeit als ganzer« führen. Klartext: Dann bleibe von ihr als Staat wenig übrig. Eine kaum verhüllte Interventionsdrohung. Was die Ukraine mit dem ständigen Beschuss ihrer angeblich eigenen Bürger tue, sei »bescheuert« vom Standpunkt des angeblichen Ziels, das ukrainische Territorium wiederherzustellen, so Putin weiter. Und er fügte hinzu: »Wir haben die nicht anerkannten Republiken bisher unterstützt und werden das weiter tun.« Die Republiken, nicht etwa nur die Bevölkerung, wie es manche westlichen Meldungen weichspülten.
Nicht nur der in Donezk tätige Russe Prilepin wurde in der Sendung geradezu exponiert und nicht etwa diskret beschwiegen; später in der Sendung kam eine »Frage« von nach Russland emigrierten Donbass-Bewohnern, die damit ebenfalls als Teil der russischen Öffentlichkeit präsentiert wurden (und Putin auch als deren Präsident): Wie man einfacher die russische Staatsbürgerschaft bekommen könne, um »nützlich zu sein«. Putins Antwort: Er werde die Regierung anweisen, die Einbürgerungsverfahren für Ukrainer maximal zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Das ukrainische Portal Strana.ua, das auf diese Passage hinwies, knüpfte daran die Prognose, dass in wenigen Jahren – wenn nämlich die vor 2014 ausgestellten ukrainischen Pässe der Donbass-Bewohner abgelaufen sind – plötzlich die Mehrheit der Bewohner der Volksrepubliken russische Staatsbürger sein könnten. Denn die Ausweise und sonstigen Dokumente, die die Volksrepubliken ihren Bewohnern ausstellen, sind außerhalb von deren Grenzen nur in Russland eingeschränkt etwas wert; schon wer ins Ausland reisen will, wird gut beraten sein, einen russischen Pass zu beantragen. Das ist im übrigen nicht nur eine verwaltungspraktische Frage; mit dem Schutz russischer Landsleute außerhalb seiner Grenzen hatte Putin bereits die Intervention auf der Krim 2014 begründet. Wäre es irgendwann so, dass dort drei Millionen nicht russischsprachige Ukrainer, sondern russische Staatsbürger lebten, könnte Kiew den Gedanken an eine »Reintegration des Donbass« vergessen.
Einen anderen Aspekt machte Putin in seinem kürzlichen Interview für das österreichische Fernsehen deutlich. Erstmals bezeichnete er offiziell die Machtergreifung der ukrainischen Rechten 2014 als einen »verfassungswidrigen Staatsstreich«. Das bedeutet, dass er der aktuellen Kiewer Führung die politische Legitimation absprach; Putin brach damit noch nicht juristisch, aber schon rhetorisch die diplomatischen Beziehungen zu Kiew ab. Dies aber eröffnet theoretisch die Option, irgendwann auf dem Gebiet der Volksrepubliken eine Gegenregierung der »Ukraine 2.0« anzuerkennen und die Republiken in diesem Gebilde aufgehen zu lassen. Das Personal einer solchen Gegenregierung, rekrutiert aus Leuten der ehemaligen Janukowitsch-Administration und damit politisch und administrativ erfahrener als die aktuellen Donezker Politiker, hält sich in Moskau als »Komitee zur Rettung der Ukraine« bereit. Hoffnungen im Westen auf eine russische Kapitulation in der Ukraine-Frage erscheinen vor diesem Hintergrund als zumindest verfrüht.
Zwist unter Brüdern
Belarus verdient am Schmuggel westlicher Embargoware nach Russland. Moskau wirft Minsk Kooperation mit der NATO vor
Von Reinhard Lauterbach
Über lange Jahre waren die wesentlichen Exportgüter, die Belarus nach Russland lieferte, die aus jedem sowjetischen Hotelzimmer bekannten Kühlschränke des Typs »Minsk« – laut, wenn mitten in der Nacht dröhnend das Kühlaggregat ansprang, aber unverwüstlich. Außerdem Traktoren, Kunstdünger und allerhand Komponenten für russische Militärtechnik. Darin spiegelten sich Spätfolgen der sowjetischen Arbeitsteilung, und darauf gründete das Interesse von Belarus, mit Russland einen »Unionsstaat« zu bilden, wie es Ende der 1990er Jahre geplant war. Im Westen sind nämlich die traditionellen Industrieprodukte des Landes kaum verkäuflich.
Blühendes Geschäft
Neuerdings hat sich allerdings das belorussische Warenangebot deutlich diversifiziert. Der Binnenstaat auf der geographischen Breite des südlichen Skandinaviens exportiert neben den traditionellen Milchprodukten Fisch und Meeresfrüchte, Orangen und Mandarinen, Kokosnüsse und Mangos nach Russland. Woher die kommen, liegt nahe: aus der EU, die Russland 2014 als Antwort auf die westlichen Sanktionen mit einem Lebensmittelembargo belegt hat. Die Statistik zeigt, dass sich der Export sowohl polnischer Äpfel nach Belarus als auch die Lieferung »belorussischer« Äpfel nach Russland von 2014 auf 2015 mehr als verdreifacht haben. Eine ähnliche Dynamik zeigten die belorussischen Importe von Rindfleisch bzw. Obst – sie versechsfachten sich im selben Zeitraum und halten sich seitdem auf diesem Niveau.
Russische Medien berichten, dass in der Ortschaft Schanewitschi bei Minsk ein eigenes Logistikzentrum entstanden sei, wo westliche Agrargüter umgepackt und neu etikettiert werden. Anschließend werden sie dann an Bord belorussischer Lkws über die russische Grenze gebracht. Dass das nicht legal ist, wissen alle Akteure. 2016 entdeckte der russische Zoll, der angesichts des offenkundigen Schmuggelbooms seine Kontrollen an der eigentlich offenen Grenze verstärkt hat, sogar eine Lkw-taugliche Asphaltstraße, die auf keiner Landkarte verzeichnet ist: Unbekannte hatten einen Feldweg, der irgendwo im Grenzgebiet beider Staaten vom letzten belorussischen ins erste russische Dorf führt, »ertüchtigt«. Neun Lkws mit polnischem Obst erwischten die Kontrolleure innerhalb weniger Stunden.
Als Russland auf Grundlage solcher Erfahrungen die Kontrollen an der Grenze beider Länder wieder einführte, beschwerte sich der belorussische Präsident Alexander Lukaschenko wortreich über diesen »unfreundlichen Akt«, welcher dem Geist des »Bruderbundes« beider Völker widerspreche. Gleichzeitig hatte er aber 2014 wohlweislich vermieden, sich den russischen Sanktionen anzuschließen, und erklärt, es müsse Belarus erlaubt sein, »die entstandene Situation zu seinem Vorteil auszunutzen«. Konfrontiert mit den Schmuggelvorwürfen, behauptete er, die illegalen Einfuhren seien das Werk »russischer Banditen«; sein Land habe daran keinen Anteil.
Ordnung und Oligarchen
Das freilich ist nicht sehr wahrscheinlich. Lange bevor Wladimir Putin den Begriff der »Machtvertikale« zu Ehren brachte, hatte Lukaschenko dies vorgemacht. Alle Ordnungs- und Kontrollbehörden in Belarus unterstehen direkt seiner Regierung. Nach dem Urteil von Kritikern im eigenen Land ist er damit zum »größten Oligarchen« in Belarus geworden. Er selbst rühmt sich wiederum damit, das Aufkommen einer Oligarchie mit eigenen politischen Ambitionen im Keim erstickt zu haben. Die Grundlage des oligarchischen Kapitalismus aber – unklare Grenzen zwischen Staat, staatlichen und privaten Unternehmen, die alle auf Gewinnerzielung aus sind – besteht in Belarus genauso wie in Russland.
In dem erwähnten Logistikzentrum bei Minsk soll nach russischen Medienberichten eine Druckerei tätig sein, die serienmäßig Qualitätszertifikate für »belorussische« Miesmuscheln und Pfirsiche ausstellt. Moskau nimmt es als offene Illoyalität wahr, dass Lukaschenko die russischen Antisanktionen auf diese Weise unterläuft. Immer häufiger wird dem Präsidenten auch seine unklare Haltung im Ukraine-Konflikt vorgehalten: Er lasse zu, dass in belorussischen Raffinerien aus russischem Öl Treibstoff für die ukrainische Armee produziert werde, er weigere sich, Südossetien und Abchasien anzuerkennen, und er flirte insgeheim mit der NATO. Der letzte Vorwurf stützt sich darauf, dass belorussische Offiziere offenbar an geheimen Stabsübungen mit NATO-Militärs teilnehmen. Mit besonderer Verärgerung hat Russland auch zur Kenntnis genommen, dass Lukaschenko untersagt hat, dass zum Siegestag im Mai auch in Belarus die auf die gemeinsame Kriegserinnerung aller ehemaligen Sowjetbürger und die mentale Verankerung der »russischen Welt« zielenden Veranstaltungen des »unsterblichen Regiments« stattfanden. Statt dessen fanden nationale Gedenkveranstaltungen unter der rot-grünen Staatsflagge statt. Und aktuell kündigte ein belorussischer Bildungsfunktionär in der nationalistischen Oppositionszeitung Nascha Niwa ein neues Pflichtprogramm an allen Hochschulen des Landes an: einen 54stündigen Kurs über »die Geschichte der belorussischen Staatlichkeit«.
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Treffen von Kim mit Xi: China demonstriert Geschlossenheit mit Nordkorea
Peking will den Schulterschluss mit Pjongjang auch weiter aufrecht erhalten, wie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Dienstag erklärt hat.
Kim Jong-uns Brief an Putin: Kremlberater erläutert den Inhalt
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un bekundete in einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin laut dem außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, seine Absicht, die Zusammenarbeit mit Russland auf dem höchsten Niveau fortzusetzen.
Moskau hält sich bedeckt
Zurückhaltend bis skeptisch: Die russischen Reaktionen auf den Gipfel von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur
Von Reinhard Lauterbach
Russland ist von dem Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs der USA und der Demokratischen Volksrepublik Koreas (DVRK), Donald Trump und Kim Jong Un, offenbar kalt erwischt worden. Entsprechend zurückhaltend waren die Reaktionen der ersten Tage. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, die Einigung sei nur der erste Schritt zu einer umfassenden Regelung des koreanischen Problems. Es gebe nun die Perspektive einer politisch-diplomatischen Lösung, für die Russland immer eingetreten sei.
Im Rang niedriger stehende Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, Iljas Umachanow, waren in ihrer Kritik deutlicher: Pjöngjang habe die USA in Zugzwang gebracht. Nur wenn sie ihre »imperialen Großmachttöne« unterließen, sei denkbar, dass der Gipfel positive Ergebnisse haben werde. Noch skeptischer äußerte sich in einem Radiointerview der Chef des mit Ostasien befassten »Ho-Chi-Minh-Instituts« in St. Petersburg, Wladimir Kolotow: Nordkorea habe seiner einseitigen Entwaffnung zugestimmt und bereits erste Vorleistungen wie die Zerstörung eines der Versuchstunnels erbracht. Dem stünden nur Versprechen der USA gegenüber, und die Erfahrung zeige, was von diesen zu halten sei. Wie zur Beruhigung wies ein anderer russischer Experte darauf hin, dass noch nichts Konkretes vereinbart worden sei und die Denuklearisierung Nordkoreas eine ganze Zeitlang dauern werde.
Russlands strategisches Problem ist, dass seine Interessen auf der koreanischen Halbinsel widersprüchlich sind. Einerseits ist es nicht an einem permanenten Konflikt unweit seiner Grenzen interessiert, der sich jederzeit zu einem echten Krieg entwickeln kann. Einen Konflikt zudem, der im Falle eines US-Enthauptungsschlages dazu führen könnte, dass atomarer Fallout auch über Russlands Fernem Osten niedergeht. Die Bewohner dieser Region ziehen jetzt schon weg und russische Experten äußern hinter vorgehaltener Hand die Befürchtung, dass China sie in einigen Jahrzehnten übernehmen könnte, wenn sich der Bevölkerungsrückgang nicht stoppen lässt.
Andererseits kann Russland dem Abkommen zwischen Kim und Trump aber keinen Erfolg wünschen, weil dies bedeuten würde, dass die USA auf der koreanischen Halbinsel den Ton angeben. Eine Entwaffnung Nordkoreas unter amerikanischen »Sicherheitsgarantien« würde wohl unvermeidlich zu einer »Wiedervereinigung« der beiden Koreas führen. Damit schöbe sich ein Korea, das in das amerikanische Allianzsystem eingebunden ist, auf wenige Kilometer an Wladiwostok heran – den einzigen größeren russischen Hafen am Pazifik und Hauptstandort der russischen Pazifikflotte.
Russland hat in den letzten Jahrzehnten recht erfolgreich gute Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten gepflegt. Sie sind gegenüber Pjöngjang nicht so eng wie die Chinas, aber durch den Einsatz nordkoreanischer Waldarbeiter in Sibirien verschafft Russland dem Land indirekt Deviseneinkünfte. Südkorea hingegen ist ein bedeutender Handelspartner Russlands, und Moskau würde gern eine durchgehende Bahnlinie bis in das Land bauen, um dortige Exportgüter auf die Transsibirische Eisenbahn zu locken. Auch Öl- und Gaspipelines zählen zu den Projekten, die Moskau gern in Gang setzen würde.
Sollte es im Gefolge des Gipfels in Singapur zu einer Annäherung der beiden Koreas kommen, könnte Russland auf dieser Grundlage versuchen, eine Rolle als »ehrlicher Makler« einzunehmen und so Einfluss zurückzugewinnen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Die Führung in Südkorea hat die Erfahrungen der Übernahme der DDR durch die BRD offenbar gut studiert und möchte eine – wie es die ostdeutsche Korea-Expertin Helga Picht kürzlich ausdrückte – »Schluckvereinigung« vermeiden. Außerdem hat Russland gemeinsam mit China die Möglichkeit, amerikanische Sanktionen gegen Pjöngjang im Weltsicherheitsrat auszubremsen oder abzuschwächen – wenn es sie nicht unterläuft, woran die USA das Land faktisch nicht hindern könnten.
Pekings Wirtschaftsexpansion: Was folgt auf den Schmusekurs?
Schüler und Studenten in Kenia lernen Chinesisch, Venezuela rechnet den Außenhandel mit China in Yuan ab, chinesische Unternehmer erschließen neue Märkte in Zentralasien und im Nahen Osten. Die Wirtschaftsexpansion der Volksrepublik ist längst eine Tatsache. Doch was kommt danach?
Handelsstreit: US-Senat stimmt gegen Rücknahme der Sanktionen gegen ZTE
Mit großer Mehrheit haben die US-Senatoren dafür gestimmt, die von US-Präsident aufgehobenen Handelssanktionen gegen ZTE wieder einzusetzen.
Trump verspricht Apple keine Zollbelastung aufs iPhone
In den Handelsstreit mit China soll sich Apple-Boss Tim Cook höchstpersönlich eingeschaltet haben – auf beiden Seiten.
Wille zum Krieg
Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands befeuern gemeinsame Projekte
Von Jörg Kronauer
Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag. Bei den Rüstungsprojekten handelt es sich unter anderem um einen hochmodernen Kampfjet, der den »Eurofighter« ablösen soll, und um einen neuen Kampfpanzer, der als Nachfolger des »Leopard 2« vorgesehen ist. Beide sind explizit als »europäische« Waffensysteme konzipiert und sollen der EU eine von den USA unabhängige Bewaffnung auf höchstem Niveau sichern. Von der Leyen und Parly unterzeichneten gestern in Berlin nach Informationen des Verteidigungsministeriums Absichtserklärungen, die die weitere Entwicklung der beiden Projekte regeln.
Sowohl der Kampfjet als auch der Kampfpanzer sind längst in Planung. Auf das Fähigkeitsprofil des Jets hatten sich von der Leyen und Parly bereits Ende April am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Berlin geeinigt; es sieht vor, dass der Flieger als »Kampfsystem« (»Future Combat Air System«, FCAS) konzipiert wird und im Verbund mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie mit Schwärmen von Minidrohnen operieren soll. Die Minidrohnen sollen mit Hilfe irreführender Funksignale die feindliche Luftabwehr aushebeln können. Fachleute sehen darin eine Möglichkeit, die überaus effizienten russischen Luftabwehrsysteme »S-300« und »S-400« zu überwinden. Der neue Kampfjet, der ab 2040 eingesetzt werden können soll, wird in der Lage sein, französische Atomwaffen zu tragen. Gebaut wird er voraussichtlich vom Dassault-Konzern gemeinsam mit Airbus. Dassault soll die operative Führung bei dem Projekt haben. Den Kampfpanzer wiederum wird KDNS entwickeln, ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW, Deutschland) und Nexter (Frankreich). KDNS hat vor zehn Tagen auf der Pariser Rüstungsmesse Eurosatory eine erste Vorstufe dazu präsentiert – ein Modell, das im wesentlichen ein gepanzertes KMW-Gehäuse mit einem Nexter-Geschützturm kombiniert. Auch der künftige Kampfpanzer wird möglicherweise in Verbindung mit unbemannten Waffensystemen operieren – als »Main Ground Combat System« (MGCS).
Neben diesen Rüstungsprojekten verhandelten beim gestrigen deutsch-französischen Ministerrat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg über die »Europäische Interventionsinitiative«. Dabei handelt es sich um den Plan, eine europäische »Koalition der Willigen« für künftige Kriege zu schmieden, die auch kurzfristig mobilisierbar sein soll. Nach aktuellem Stand wird sie zehn Staaten umfassen. Macron will die »Interventionsinitiative«, um flexibel operieren zu können, außerhalb von EU und NATO ansiedeln. Merkel hingegen bestand bislang darauf, sie innerhalb der EU zu verankern. Dies böte Berlin die Gewähr, die politische Kontrolle nicht zu verlieren.
Ergänzend zur Militarisierung der EU, besprachen Merkel und Macron am Dienstag neue Maßnahmen zur Abschottung der EU-Außengrenzen. So soll die EU-Grenzbehörde Frontex massiv ausgebaut und zu einer »europäischen Grenzpolizei« weiterentwickelt werden. Die EU könnte damit künftig die Flüchtlinge, die ihre Kriegspolitik produziert, noch effizienter abwehren.
Pentagon erhält freie Hand für Undercover-Kriege gegen Russland
Schleichend schafft der US-Gesetzgeber die rechtliche Grundlage dafür, kritische Infrastrukturobjekte – auch Atomanlagen – in Russland ohne ersichtlichen Anlass anzugreifen. Spezialisten warnen: Das US-amerikanische Cyber-Kommando erhält eine Handhabe für Maßnahmen an der Schwelle zu einem Krieg.
Es ist nur logisch und konsequent, wie Washington die Cyber-Hysterie zum Abschluss bringt. Die Zeitung „The New York Times“ hat am Montag berichtet, im vergangenen Frühling sei die Strategie des United States Cyber Command modifiziert worden. Die Cyber-Truppe des Pentagons ist nun deutlich aggressiver aufgestellt: Laut dem Blatt sind seither „tägliche Hacker-Angriffe auf ausländische Netze“ möglich, um Cyber-Attacken gegen die USA „vorzubeugen“.
Bislang reagierte das Cyber-Kommando nur, wenn Hacker in US-amerikanische Netz eindrangen. Dementsprechend selten waren auch die Gegenattacken dieser Truppe. Die neue Strategie beinhaltet indes, dass in ausländischen Computernetzen „ständige Zerstörungsaktionen an der Schwelle zum Krieg“ vorgenommen werden. Dafür werden die amerikanischen Cyber-Krieger die Schwachstellen und Absichten des Gegners ausspähen und, wie es heißt, „Präventivschläge“ durchführen.
Als Vorwand dafür, dass das Cyber Command derart weitreichende Vollmachten bekommt, dienen die Cyber-Angriffe gegen US-Netze während der Präsidentschaftswahlen 2016, die Russland angelastet werden. Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Trump angeordnet, das Cyber-Kommando aus dem US Strategic Command auszugliedern und eine eigene vollwertige Struktur dafür zu schaffen. „Technisch gesehen ändert sich dadurch nicht viel“, sagt Natalia Kasperskaja, Mitgründerin des Schutzsoftware-Entwicklers Kaspersky Lab. „Ich möchte daran erinnern, dass die CIA bereits über eine Sparte verfügt, die sich damit beschäftigt, Computerviren zu entwickeln, die sich für Schadprogramme von weltweit agierenden Hackergruppen ausgeben.“
Das heißt, der US-Nachrichtendienst kann einen Virus programmieren, der so aussieht, „als ob er aus einem anderen Land stammt“, sagt die IT-Spezialistin. Mit diesem Virus könne der Gegner angegriffen und ein Drittland dafür verantwortlich gemacht werden. Die USA hätten es sich früher schon herausgenommen, Computernetze anderer Länder anzugreifen – aber stets als Gegenangriff. „Jetzt erlauben sie sich Präventivschläge, handeln also offensiv“, sagt die Expertin.
Es sei an das Datenleak Vault 7 in diesem Zusammenhang erinnert, sagt Igor Aschmanov, Seniorpartner einer russischen e-Commerce-Agentur. „Darin hat eindeutig gestanden, dass die Amerikaner Cyber-Attacken mit Unmengen an Cyber-Waffen vornehmen. Mehr noch: Sie haben ein ganzes Departement, das allein damit beschäftigt ist, falsche Cyber-Spuren zu legen – also die Spuren russischer, chinesischer oder nordkoreanischer Hacker zu imitieren. Jetzt versuchen sie die Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Tätigkeit dieser Behörde zu legalisieren.“
Welche Folgen die neue Strategie des Cyber-Kommandos zeitigen kann, zeigt Aschmanow am folgenden Beispiel: Die USA hätten es ja bereits durchsetzen wollen, dass eine Cyber-Attacke gegen ein Nato-Mitglied zu bewaffneten Gegenschritten berechtigt. „Dadurch könnte im Grunde jederzeit ein Kriegsgrund fabriziert werden. Man erklärt einfach, es habe ein Cyber-Angriff stattgefunden. Beweise würden in so einer Situation natürlich nicht geliefert. In Wirklichkeit werden derzeit schleichend die Möglichkeiten der Amerikaner legalisiert, absolut unbegründete bewaffnete Angriffe vorzunehmen, ohne dass dafür jemand in der UN-Vollversammlung mit einem Reagenzglas fuchteln muss“, sagt Aschmanow.
Sehr gut passt dazu ein Dokument, dass das Pentagon im Mai 2017 erlassen hatte. Es schafft die Rechtsgrundlage dafür, die Interkontinentalraketen des Gegners in den Startsilos ohne physische Einwirkung anzugreifen – also ohne Bomben- bzw. Raketenschläge. Im Verbund mit der neuen Strategie des Cyber-Kommandos erhält das Pentagon faktisch freie Hand, um die Kernwaffen des Gegners allein durch Hacker-Attacken auszuschalten. Selbst die „New York Times“ warnt, dass das neue Offensivprogramm des Cyber-Kommandos das Risiko eines Konflikts mit den Atommächten erhöhe. Insofern sei unklar, so das Blatt, ob das Weiße Haus die Gefahren sorgfältig abgewogen habe, die mit der Umsetzung dieser Strategie in Undercover-Angriffen einhergingen.
Und noch einen kritischen Punkt gibt es: Um seine Gegner anzugreifen, wird das Pentagon unausweichlich auch in die Netze seiner Verbündeten eindringen. Aber in Washington dürfte das sicherlich niemanden irritieren.
„Die USA sind die größte Cyber-Bedrohung auf unserem Planeten. Ich bin seit 20 Jahren damit beschäftigen, den ganzen Müll im Netz herauszufiltern. Dabei fällt mir auf, dass die größte Flut aller Viren aus den USA kommt. Dort sind ja die meisten Computer und IT-Kenner konzentriert. Natürlich sind auch die meisten Kampfviren amerikanischen Ursprungs“, sagt Igor Aschmanow.
Für Russland ist das eine unmittelbare Bedrohung, betont die IT-Spezialistin Kasperskaja. „Wir sind gegenwärtig der größte geopolitische Gegner der Vereinigten Staaten. Diese Geschichte mit den russischen Hackern, die die westlichen Medien seit Jahren aufblasen, ist Teil eines großen Krieges.“ Eines Krieges, in dem Russland ungünstig positioniert ist. „Wir haben eine Infrastruktur, die größtenteils auf ausländischen Technologien basiert, und sind deshalb verwundbar. Wir müssen den Import ersetzen, die Entwicklung eigener Technologien fördern. Dann werden die Amerikaner es schwerer haben, in unsere Netze einzudringen. Und natürlich müssen wir auch Schutzmaßnahmen ergreifen gegen jene Viren, die bei uns eingeschleust werden“, mahnt die Expertin.
Internationale Verträge, Gesetze und investigative Medienkampagnen würden im Kampf gegen die US-Offensive im Cyber-Raum indes wenig nützen. Einfach weil die rechtlichen Mittel und die medialen Enthüllungen keine Konsequenzen nach sich zögen, betont der Internetexperte Aschmanow: „Ob Cyber- oder Info-Krieg, der immer heißer wird und in den die Amerikaner massiv investieren – sie werden von keinerlei Gesetzen oder Verträgen reguliert. Mit rechtlichen Mitteln ist dagegen nicht anzugehen, also gilt es, einen Schutzwall aufzubauen und mit technischen Mitteln dagegenzuhalten.“
„Weg in die Katastrophe” – Politiker kommentiert US-Pläne für Weltraum-Armee
Russland wird hart reagieren, sollten die USA mit der Schaffung ihrer Weltraum-Armee den Vertrag zum Verbot vom Einsatz der Nuklear-Waffen im Weltraum verletzen. Dies erklärte am Dienstag Wiktor Bondarew, Chef des Sicherheitsausschusses im Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments).
„Die Militarisierung des Weltraums ist ein Weg in die Katastrophe…. Natürlich hoffen wir, dass die politische Elite der USA immer noch die Reste der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes beisammen hat. Aber wenn sich die USA aus dem Vertrag von 1967, der den Einsatz von Atomwaffen im Weltraum verbietet, zurückziehen, wird es eine harte Antwort geben, und zwar nicht nur von Russland, sondern auch von anderen Staaten. Das Ziel solcher Reaktion ist es, die globale Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Bondarew.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag das Pentagon aufgefordert, mit der Bildung der US-„Space Forces” (zu deutsch: Weltraum-Streitkräfte) sofort zu beginnen. Der Staatschef erklärte in Washington, die amerikanische „Präsenz im Weltraum“ sei nicht ausreichend. Die USA müssen vielmehr ihre „Überlegenheit“ im All erreichen.
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Nach dem Gipfel
USA sagen Kriegsspiele mit Südkorea ab. Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington weiter vorangeschritten als vermutet
Von Knut Mellenthin
Die für August geplante amerikanisch-südkoreanische Militärübung »Freedom Guardian« fällt aus. Das gab Pentagon-Sprecherin Dana White am Montag (Ortszeit) bekannt. Der Schritt war erwartet worden, seit US-Präsident Donald Trump am Dienstag letzter Woche nach seinem Treffen mit Nordkoreas Partei- und Staatschef Kim Jong Un angekündigt hatte, dass die regelmäßigen »Wargames«, also Kriegsspiele, mit Südkorea vorläufig ausgesetzt werden sollen. Zur Begründung wies Trump nicht nur auf die »schrecklich hohen Kosten« dieser wochenlangen Großmanöver hin, sondern auch darauf, dass sie während der Verhandlungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) »provokativ« wirken könnten.
Trumps Mitteilung während einer überlangen Pressekonferenz kam offenbar auch für das Pentagon überraschend. Eine Woche später ist immer noch unklar, was sie genau bedeutet. In Whites Presseerklärung vom Montag heißt es: »Wir sind immer noch dabei, zusätzliche Aktionen zu koordinieren. Über nachfolgende Kriegsspiele sind keine Entscheidungen gefallen.« Im Laufe dieser Woche werde im Pentagon unter Beteiligung des Verteidigungs- und des Außenministers sowie des Nationalen Sicherheitsberaters eine Sitzung dazu stattfinden. Die aktuelle Entscheidung habe keine Auswirkungen auf US-amerikanische Militärübungen im Pazifik außerhalb der Koreanischen Halbinsel.
Die Absage von »Freedom Guardian« ist das erste konkrete Ergebnis der diplomatischen Annäherung zwischen der DVRK und den USA. Die »Gemeinsame Erklärung«, die Kim und Trump am 12. Juni nach ihrem Treffen in Singapur abgaben, enthält keine praktischen Vereinbarungen – außer der Ankündigung, die Verhandlungen fortzusetzen. Auf US-amerikanischer Seite führt Michael Pompeo, der bis zu seinem Wechsel auf den Posten des Außenministers die CIA leitete, die Oberaufsicht. Ein Arbeits- oder Zeitplan für den Fortgang der Gespräche ist nicht bekannt. Während einer Pressekonferenz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul am 13. Juni sprach Pompeo lediglich davon, dass »die eigentliche Arbeit« längere Zeit in Anspruch nehmen werde, und deutete an, dass auf US-Seite »große Teams« bereitstünden. Darunter Atomwissenschaftler, »sehr kluge Leute«, und übrigens nicht nur US-Amerikaner, sondern auch »Partner aus aller Welt«.
Die »Gemeinsame Erklärung« von Singapur besteht im Kern aus einer vagen Bereitschaftserklärung Trumps, »Sicherheitsgarantien« zu leisten, und Kims »festem und unerschütterlichen« Versprechen, sich an der »vollständigen Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel« zu beteiligen. Beide zentralen Begriffe sind nicht definiert.
Trump und Pompeo werden von US-amerikanischen Medien und Politikern der Demokraten angegriffen, weil in der Erklärung von Singapur die Standardforderung fehlt, dass die atomaren Abrüstungsmaßnahmen der DVRK »überprüfbar und unumkehrbar« (verifiable and irreversible) sein müssten. Während seiner Pressekonferenz in Seoul am 13. Juni antwortete Pompeo auf Fragen zu diesem Punkt zunächst, das in der »Gemeinsamen Erklärung« enthaltene Wort »vollständig« (complete) sage alles Notwendige aus. Als Journalisten hartnäckig nachhakten, geriet der Außenminister in Wut und sprach von »beleidigenden, lächerlichen und offen gesagt aberwitzigen Fragen«.
Interessante Informationen zum Hintergrund des Gipfeltreffens von Singapur lieferte am Sonntag die New York Times in einem betont solide gearbeiteten Artikel. Bisher besagt die offizielle Darstellung, Kim habe am 6. März auf dem Umweg über Südkorea sein Interesse an einer persönlichen Begegnung mit Trump angemeldet, der Chef des südkoreanischen Geheimdienstes habe diesen Wunsch am 8. März bei einem Besuch im Weißen Haus formell überbracht, der US-Präsident habe sofort grundsätzlich zugestimmt, und die beiden Politiker hätten sich in Singapur auf Anhieb hervorragend verstanden.
Die NYT berichtet jedoch, dass die Nordkoreaner schon im Sommer 2017 – die Angabe ist leider nicht genauer – einen in Singapur lebenden, der DVRK geschäftlich verbundenen Finanzkapitalisten namens Gabriel Schulze eingeschaltet hätten. Seine Mission: Er habe über Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die Chancen für ein Treffen zwischen Kim und dem US-Präsidenten sondieren sollen. Kushner habe die Botschaft aus Pjöngjang an Pompeo weitergeleitet, der damals noch den Auslandsgeheimnis CIA leitete. Dass er auch seinen Schwiegervater umgehend informierte, steht zwar nicht in der US-Tageszeitung, kann aber als sicher vorausgesetzt werden. Seit damals habe es regelmäßige direkte Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben, berichtet das Blatt, ohne Einzelheiten zu nennen.
Diese Geschichte ist deutlich plausibler als die offizielle Erzählung. Es ist unwahrscheinlich, dass Kim mit dem Wunsch nach einem Gipfeltreffen öffentlich vorgeprescht wäre, auf die Gefahr hin, sich eine demütigende Abfuhr zu holen. Falls die Darstellung der New York Times stimmt, könnten die Verhandlungen zwischen Washington und Pjöngjang erheblich weiter vorangeschritten sein als zugegeben.
In der Gemeinsamen Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un heißt es, die DVRK bleibe ihrem Ziel einer »vollständigen Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel« verpflichtet. Offiziell hält sich die US-Regierung an diesen Sprachgebrauch, aber Trump bekundete, dass ihm die Formulierung »Denuking of North Korea« besser gefalle.
Zwischen beiden Begriffen gibt es selbstverständlich einen riesigen Unterschied. Die »Denuclearization oft the Korean Peninsula« war schon Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung, die von beiden koreanischen Staaten am 20. Januar 1992 unterzeichnet wurde. Sie erlangte allerdings nie Verbindlichkeit, weil beide Seiten sie nicht ratifizierten. Trotzdem beziehen sich die Führer der DVRK immer wieder positiv auf dieses Ziel.
Gemäß der Vereinbarung von 1992 wollten beide Staaten auf die Herstellung von Atomwaffen verzichten. Nordkorea führte 2006 erstmals eine Versuchsexplosion durch. Beide Staaten sollten außerdem weder Anlagen zur Anreicherung von Uran noch zur Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente besitzen. Die DVRK hat heute beides. Ob sich ihr Verständnis von »Denuclearization« auch darauf bezieht, ist zweifelhaft.
Streitpunkte könnte die Kontrolle der südkoreanischen Nuklearanlagen werden. Das Land hat mit 24 Atomreaktoren – Stand Dezember 2017 – vermutlich die größte AKW-Dichte aller Staaten der Welt; vier weitere sind im Bau. Südkorea interessiert sich entgegen einer alten Vereinbarung mit den USA auch für die Uran-Anreicherung und hat gegenüber der IAEA illegale Experimente zugegeben, die der Entwicklung von Atomwaffen dienen sollten.
Unter anderem will Pjöngjang ausschließen, dass das Pentagon in Südkorea strategische Bomber stationiert oder an Manövern teilnehmen lässt, die auch mit Atomwaffen ausgerüstet werden könnten. (km)
Dollar-Wirtschaft: Russland wendet unsichtbare Waffe an
EU beginnt Gespräche über Freihandelsabkommen mit Australien
Australien will seine Grenzen “für die größten Märkte der Welt öffnen”: Die EU – bislang zweitgrößter Handelspartner des Landes – hat großes Interesse an einem Handelsabkommen.
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Trump droht China mit neuen Strafzöllen
US-Präsident Trump lässt weitere Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar prüfen. Der Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern schaukelt sich damit immer weiter hoch.
“Die Amerikaner tun mir leid”
Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich immer weiter zu. Der Pekinger Ökonom Mei Xinyu sieht die Schuld bei den Amerikanern – und spricht von einem möglichen “Finanzkrieg” mit unvorstellbaren Folgen.
Hacker greifen amerikanische und asiatische Satelliten an – Medien
Eine Hackergruppe aus China soll Computer von Satellitenbetreibern sowie von Rüstungs- und Telekom-Unternehmen in den USA und Südostasien infiltriert haben, meldet die Agentur Reuters unter Berufung auf die IT-Sicherheitsfirma Symantec.
BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?
Naiv ist es, wenn man als Regierung eines europäischen Staates heute noch glaubt, Spionage unter Freunden existiere nicht. Es hilft nur, technisch aufzurüsten und sich gegen das Ausspähen zu wehren. Österreich jedoch ist den großen Geheimdiensten in diesem Kampf hoffnungslos unterlegen.
„Gefährlichster Zeitpunkt seit Kaltem Krieg“: Stoltenberg zu heutiger Weltlage
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“ die heutige Lage in der Welt als gefährlichste seit Ende des Kalten Krieges bezeichnet.
Schoigu nennt Folgen der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Europa
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat am Mittwoch die Folgen der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Rumänien und Polen für die regionale Stabilität in Europa benannt.
Rentner als Ressource
Zum Start der Fußball-WM verkündet russische Regierung »Reform« der Altersvorsorge
Von Reinhard Lauterbach
Bei einer »Reform« der russischen Altersversorgung werde er »ganz akkurat« vorgehen, hat Wladimir Putin bei öffentlichen Auftritten in den letzten Jahren formelhaft zu beruhigen gesucht. Ganz akkurat war dann am Schluss zumindest das Timing: Am selben Tag, an dem die Fußball-WM eröffnet wurde und Russland im Eröffnungsspiel Saudi-Arabien mit 5:0 vom Platz fegte, brachte die Regierung das langerwartete Gesetz in die Staatsduma ein.
Die geplanten Neuregelungen sollen es ermöglichen, von 2019 an über eine Frist von zehn Jahren bei Männern und 15 Jahren bei Frauen das Renteneintrittsalter anzuheben: von 55 auf 63 Jahre bei Frauen, von 60 auf 65 bei Männern. Alle zwei Jahre soll ein Jahrgang ein Jahr später in Rente gehen. Das Reformtempo ist also höher als etwa in der BRD, die sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre 24 Jahre Zeit ließ. Freilich soll es auch weiter Ausnahmen geben: Wer mehr als 30 Jahre (Frauen) bzw. 35 Jahre (Männer) sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, soll nur einen Teil der Verschiebung des Rentenalters zu spüren bekommen. Die praktischen Auswirkungen dürften sich in den ersten Jahren in Grenzen halten. Auch heute arbeiten große Teile der Generation, die offiziell schon in Rente ist, weiter: teils sogar in ihren alten Berufen, teils irgendwo als Nachtwächter oder Aufpasser im Museum. Das ist auch eine Reaktion auf das mit aktuell etwa 40 Prozent des letzten Einkommens nicht besonders hohe Rentenniveau.
Die »Reform« wird offiziell mit den üblichen »demographischen« Argumenten begründet: der steigenden Lebenserwartung. Sie hat sich nach katastrophal niedrigen Werten von 55 Jahren bei Männern und 63 bei Frauen zum Amtsantritt von Wladimir Putin 2000 inzwischen tatsächlich wieder deutlich erhöht: auf 68 Jahre bei Männern und 75 bei Frauen. Bis 2028 erwarten die russischen Statistiker eine Lebenserwartung von 75 Jahren bei Männern und 85 bei Frauen, aber das ist natürlich eine Wunschrechnung. Sie setzt insbesondere voraus, dass die von Putin angekündigten Verbesserungen im Gesundheitssystem greifen und die Einkünfte der Rentner halbwegs stabil gehalten werden können.
Der Verweis auf die angestoßene Änderung des Gesundheitswesens verweist auf den wirklichen Grund: Die Zuschüsse zur Rentenkasse verzehren derzeit etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts. Wenn also Putins ehrgeiziges Programm zur Modernisierung der Volkswirtschaft greifen soll, dann müssen die Ressourcen dafür irgendwo hergeholt werden. Gleichzeitig ist das neue Gesetz aber auch eine Antwort auf die Krise des sehr neoliberal zugeschnittenen Rentensystems, das Putin 2002 in seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte. Eine Antwort, die das Problem lösen soll, indem dem System zusätzliche Einkünfte verschafft werden. Denn die Kombination aus einer aus dem Staatshaushalt finanzierten Grundrente, einer aus den geleisteten Beitragsjahren berechneten zweiten Komponente und einem Element »privater Vorsorge« war mit der Wirtschaftskrise 2008 in die Krise geraten. Bei sinkenden Einkünften hatten die Russen die private Altersvorsorge für nachrangig erklärt, daran haben auch staatliche Zuschüsse nichts geändert. Außerdem werden nach wie vor erhebliche Teile des Einkommens von Lohnabhängigen »im Briefumschlag« gezahlt und entgehen so der Beitragspflicht. Einige Jahre lang hatte der in den guten Jahren der hohen Ölpreise gefüllte »Fonds für nationale Wohlfahrt« erlaubt, das System über Wasser zu halten. Aber jetzt ist dieser Topf leer, und ein Durchstarten der russischen Wirtschaft ist kurzfristig nicht zu erwarten.
Dass Putin seinen Segen für die vom liberalen Wirtschaftsflügel der Regierung seit Jahren geforderte Verlängerung der Lebensarbeitszeit lange verweigert hat, liegt an der politischen Brisanz dieses Schritts. 2005 hatten die Liberalen schon einmal versucht, Sachleistungen für Rentner – etwa Freifahrten im Nahverkehr – zu »monetarisieren«, also durch einmalige Geldzahlungen zu ersetzen, die alsdann der Inflation zum Opfer fallen sollten. Das löste damals Protestdemonstrationen im ganzen Land aus, und Putin nahm die Maßnahme zurück. Vermutlich, um solchen Protesten vorweg zu begegnen, verkaufte der für die Rentenreform unmittelbar verantwortliche Ministerpräsident Dmitri Medwedjew die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Voraussetzung dafür, die Bezüge der Rentner erhöhen zu können. Es stehen allerdings nur eher symbolische 1.000 Rubel (140 Euro) im Jahr in Aussicht.
Gegen die Pläne hat sich trotz des WM-Hypes schnell eine breite Protestkoalition gebildet. Unabhängige Gewerkschaften kündigten eine Unterschriftensammlung an, an verschiedenen Orten Russlands gingen Rentner und linke Aktivisten spontan zu Protesten auf die Straße. Auch den vom Westen gehätschelten Alexej Nawalny trieb es in Nowosibirsk auf die Straße. Für eine Beimischung von Demagogie wird also gesorgt sein. Für alle Fälle ließ Putin seinen Sprecher schon einmal behaupten, der Präsident sei nicht der Urheber der Reform.
Krieg der Zukunft: US-Militärexperten nennen Siegfaktoren für Dritten Weltkrieg
Staaten mit Militärerfahrung werden nicht unbedingt einen Vorteil in einem möglichen Dritten Weltkrieg haben. Zu den entscheidenden Faktoren werden eher neue Technologien gehören, wie renommierte US-Militärexperten gegenüber dem amerikanischen Portal „War On The Rocks“ erklärten.
Waffen für die Welt (II) (21.06.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon – Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China.
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Ins eigene Knie geschossen
Trumps ausufernder Handelskrieg gegen China löst Bumerangeffekte aus. Beijings Gegenmaßnahmen greifen
Von Jörg Kronauer
Manchmal helfen schon einfache Weisheiten weiter. Wenn man in die Schlacht ziehe, konstatierte David Fickling, ein Kolumnist der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg, am Dienstag, dann sei man gut beraten, sicherzustellen, »dass die Kosten, die man dem Feind auferlegt, größer sind als diejenigen, die die Heimatfront tragen muss«. Diese schlichte Erkenntnis habe schon vor 2.500 Jahren der chinesische Militärstratege Sunzi in seiner berühmten Schrift »Die Kunst des Krieges« notiert. US-Präsident Donald Trump scheine das Werk leider nicht zu kennen.
Trump eskaliert seinen Handelskrieg gegen China in hohem Tempo. Erst die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, dann, wie am vergangenen Freitag verkündet, weitere Strafzölle auf Güter aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Und wenn Beijing sich wehren sollte, so hat der US-Präsident am Montag gedroht, dann werde er eben noch weitere chinesische Einfuhren mit einem Gesamtwert von 200 Milliarden US-Dollar um zehn Prozent verteuern – Zölle, bis die Schwarte kracht. Der Plan klingt simpel: Weil die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten die Importe massiv übersteigen, wird Beijing im Zollwettlauf bald nicht mehr mithalten können. Trump wittert seinen Sieg.
Kein Zweifel: Der Handelskrieg, mit dem die US-Administration das Handelsdefizit gegenüber China reduzieren, vor allem aber das Zukunftsprogramm »Made in China 2025« stoppen und die Volksrepublik am weiteren Aufstieg hindern will, wird der Volksrepublik schaden. Die Strafzölle werden einen Teil der chinesischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten so stark verteuern, dass viele US-Käufer wohl auf andere Produkte umsteigen werden. Die chinesischen Hersteller müssen sich neue Kunden suchen. Selbst wenn das gelingen sollte, was keineswegs ausgemacht ist: Ohne Reibungsverluste geht das nicht. Die Frage ist allerdings, wie hoch die Schäden für China letzten Endes sein werden. Vor kurzem hat sich die Londoner Wirtschaftsberatungsfirma Capital Economics an einer Prognose versucht. Sie kam zu dem Schluss, Strafzölle auf Güter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar würden das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das 2017 rund 6,9 Prozent betrug, um einen halben Prozentpunkt schrumpfen lassen. So unerfreulich das für Beijing wäre – ein tödlicher Schlag ist das nicht.
Gleichzeitig zeichnen sich inzwischen allerdings erste Rückwirkungen des Handelskriegs auf die US-Heimatfront ab. Als der US-Präsident im Januar mit der Verhängung erster Strafzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule Kurs auf den Handelskrieg nahm, jubelten Manager des US-Haushaltsgeräteherstellers Whirlpool, das sei »ein großer Sieg für US-Arbeiter und -Konsumenten«. Man sei schon dabei, die Produktionskapazitäten zu erweitern. Drei Monate später hatte sich die Lage bereits deutlich eingetrübt. Trumps Stahl-Strafzölle hätten die Rohstoffpreise in die Höhe getrieben und bereits im ersten Quartal 2018 das Konzernergebnis weltweit um rund 50 Millionen US-Dollar schrumpfen lassen, klagten Whirlpool-Manager nun. Dabei waren die Strafzölle erst seit wenigen Tagen in Kraft. Wenig später stellten Experten fest, zwar hätten die Strafzölle auf Solarmodul-Importe US-Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in die Solarmodul-Produktion im eigenen Land ausgelöst. Zugleich seien aber geplante Investitionen in Höhe von rund 2,5 Milliarden US-Dollar in den Bau von US-Solarkraftwerken gestoppt worden. Auch hier sei die Bilanz also negativ.
Zusätzlich beginnen chinesische Abwehrmaßnahmen zu wirken. Vom 6. Juli an wird Beijing einen Zoll von 25 Prozent auf die Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erheben. US-Farmer verkauften zuletzt rund die Hälfte ihrer Ernte in die Volksrepublik und verdienten damit satte 14 Milliarden US-Dollar. Damit könnte Schluss sein: China hat bereits begonnen, seine Sojakäufe aus den USA nach Brasilien zu verlagern, wo die Produktion boomt. Das treibt Farmern etwa in Iowa, wo rund ein Siebtel der US-Sojabohnen geerntet wird, den Angstschweiß auf die Stirn. Die am 6. Juli in Kraft tretenden chinesischen Zölle drohten den US-Sojaexport in die Volksrepublik um 65 Prozent einbrechen zu lassen, warnen Ökonomen. Die Verluste allein in Iowa könnten 600 Millionen US-Dollar übersteigen – pro Jahr. »Nichts kann China ersetzen«, stöhnte am Wochenende ein Spezialist von der Iowa Soybean Association.
Und: Die Strafzölle auf das 50-Milliarden-Dollar-Warenpaket, die am 6. Juli in Kraft treten sollen, umfassen nur wenig Konsumgüter und werden von US-Verbrauchern deshalb vielleicht nicht so genau registriert. Weil die USA aber vor allem Konsumgüter aus China importieren, dürfte das von Trump in Aussicht gestellte 200-Milliarden-Paket viele in der Bevölkerung beliebte Produkte ganz erheblich verteuern – Smartphones womöglich, Computer, Sportartikel, um nur einige aufzuführen. Die Popularität der Regierung steigert man damit nicht unbedingt. Trump ziele mit seinem Strafzoll-Bombardement auf die Midterm-Wahlen in den USA, heißt es immer wieder. Das trifft zu. Nur sollte man – da hat der Bloomberg-Kolumnist Fickling ja völlig Recht – immer darauf achten, wen die eigene Kriegführung trifft. Auch Handelskriege können schließlich dort scheitern, wo schon manch konventioneller Krieg verloren gegangen ist – an der Heimatfront.
Der Handelskrieg gegen China, den US-Präsident Donald Trump angezettelt hat, droht einen prominenten Konzern zum Opfer eines Kollateralschadens werden zu lassen: Apple. Das US-Unternehmen ist in der Volksrepublik stark präsent. Diese ist sein wichtigster Produktionsstandort, und sie ist zugleich ein bedeutender Absatzmarkt: Zuletzt konnte Apple dort rund ein Fünftel seines globalen Umsatzes von stolzen 229 Milliarden US-Dollar generieren.
Was aber, wenn Trump den Handelskrieg immer weiter eskaliert? Problem Nummer eins wären in diesem Falle etwaige Zölle auf in China hergestellte Elektronikprodukte, sie würden Apple-Geräte in den USA empfindlich verteuern. Wie die New York Times berichtet, hat die US-Regierung inzwischen Konzernchef Tim Cook fest zugesichert, Apple in jedem Fall von etwaigen Strafzöllen auszunehmen. Nur: Die Verlässlichkeit Trumpscher Versprechungen kennt man mittlerweile allzu genau.
Etwaige Zölle auf den Verkauf in China zusammengeschraubter iPhones sind nur eines der Probleme, die Apple bald drücken könnten. Konzernchef Cook hat in jüngster Zeit einen engen Kontakt auch zur chinesischen Regierung gesucht. Denn ganz abgesehen davon, dass die Apple-Lieferketten sich – ganz wie diejenigen so vieler Konzerne – über diverse verschiedene Länder erstrecken und daher in Zeiten eines Handelskriegs prinzipiell recht verwundbar sind: Es drohen noch weitere Gefahren. Von der US-Administration unter Druck gesetzt, könnte sich Beijing ein Vorbild an Washingtons Praktiken nehmen und genauer als bisher überprüfen, wie sich US-Geschäfte in der Volksrepublik zu deren nationaler Sicherheit verhalten. Darüber hinaus könnten chinesische Behörden auf die Idee kommen, über den Umgang ihrer US-Kollegen mit dem Smartphonehersteller Huawei nachzudenken, der in den Vereinigten Staaten massiven Schikanen ausgesetzt ist; sie könnten vergleichbare Repressalien gegen Apple ergreifen. (jk)
Knüppel gegen Nazis
Kiew: Polizei schützt erstmals LGBT-Demo. Bei Pogromen gegen Roma schaut sie weg
Von Reinhard Lauterbach
Am vergangenen Wochenende hat in Kiew der inzwischen schon traditionelle »Pride«-Marsch der LGBT-Community stattgefunden. Einige tausend Lesben, Schwule, Angehörige anderer sexueller Minderheiten und ihre Unterstützer marschierten durch die Innenstadt, um Gleichberechtigung zu fordern. Die Kundgebung verlief hinter dichten Polizeikordons. Und erstmals war etwas Neues zu beobachten: Einige hundert Nazis von der ukrainischen Gruppe »C 14« scheiterten mit dem Versuch, den LGBT-Marsch zu blockieren und die Teilnehmer anzugreifen. Die Polizei hatte Order bekommen, die Demonstration vor Störungen zu schützen. 57 Rechte wurden festgenommen, kamen aber schon am Abend wieder frei. Unüblicherweise auch diejenigen, denen tätliche Angriffe auf Polizisten – fünf von ihnen wurden bei dem Einsatz verletzt – vorgeworfen wurden.
Das Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen die Leute von »C 14« war die Reaktion auf Druck der westlichen Geldgeber und Protektoren der Ukraine. Von Amnesty International über die US-Neokonservativen-Stiftung »Freedom House« bis zum Europaparlament hatten Gruppen und Institutionen Kiew aufgerufen, gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten vorzugehen. Und an diesem Tag wurde »geliefert«. Wie nachhaltig diese polizeilich durchgesetzte Toleranz ist, bleibt eine andere Frage. Mehr als 200 Gewalttaten gegen Angehörige sexueller Minderheiten hat ein Bericht der Menschenrechtsorganisation »Nasch Mir« in der Ukraine 2017 registriert. Die Autoren vermuten eine deutliche höhere Dunkelziffer nicht gemeldeter Angriffe.
Das Problem gewaltbereiter rechter Kampftrupps auf den ukrainischen Straßen ist damit ohnehin nicht gelöst. Wenn »C 14«, »Nationalkorps«, »Dreizack« usw. Leute angreifen, die linke Flugblätter verteilen oder »separatistische« Auffassungen vertreten, kümmert das die Staatsmacht nicht. Ebenso wenig, wenn, wie im April geschehen, ein Kommando von C-14-Leuten ein Lager von Roma am Kiewer Stadtrand abfackelt und dies »Müllbeseitigung« nennt. Den Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland veranlasste der Vorfall zu einer Beschwerde bei der ukrainischen Botschaft. Geschehen ist in der Sache noch nichts. Die vom Stadtrand vertriebenen Roma besetzten anschließend für einige Tage die zentrale Wartehalle des Kiewer Hauptbahnhofs. Das führte allerdings quer durch die ukrainische Gesellschaft zu verärgerten Kommentaren in den sogenannten sozialen Netzwerken. Auch ansonsten regierungskritische Portale wie Westi oder Strana veröffentlichten skandalisierende Bilder der Müllhaufen, die die Kampierenden im und vor dem Bahnhof hinterlassen hätten.
Die umherziehenden Nazihaufen stehen unter dem Schutz verschiedener Abteilungen des ukrainischen Gewaltapparats. »C 14« gilt als Kreatur des Geheimdienstes SBU, mit dem die Gruppe nach eigenen Angaben »zusammenarbeitet«. Das »Nationalkorps« ist eine Vorfeldorganisation des Nazibataillons »Asow«, das wiederum dem Gewaltimperium von Innenminister Arsen Awakow zugerechnet wird. Bei Übergriffen dieser Gruppierungen gegen Obdachlose oder auf der Straße Bier trinkende Jugendliche zieht es die Polizei vor wegzusehen, auch wenn ihre Beamten Augenzeugen der Vorfälle werden.
Neuerdings gibt es eine zumindest partielle Kritik in den staatstreuen Medien am Vorgehen der Nazis. Ein Jurist sagte im liberalen Sender Espreso TV, die Rechten »untergraben« die ukrainische Staatlichkeit. Und die US-Stiftung »Freedom House« legte vor wenigen Tagen ein längeres Papier vor, in dem sie die öffentliche Präsenz »rechter Radikaler« zu einem »Problem« der Ukraine erklärte. Die Wendung ist insofern bemerkenswert, als der westliche Mainstream die ukrainischen Rechten bisher weitgehend totgeschwiegen oder bagatellisiert hat. Ein deutscher LGBT-Aktivist, der unlängst für die Ukraine-Analysen der Universität Bremen über Homophobie schrieb, stellte die Einheit des Weltbilds wieder her: Es sei zu vermuten, dass die homophoben Übergriffe in der Ukraine von Russland gesteuert werden.
Chinesische Medien: Russland wird Nato-Schiffe im Schwarzen Meer versenken, falls…
Die chinesische Nachrichtenagentur Jinri toutiao hat einen Artikel über die Spannung zwischen Russland und den USA im Schwarzen Meer und die Bedeutung der Schwarzmeerroute für den Ausgang des Krieges in Syrien veröffentlicht.
„Das Ziel dieses Manövers scheint eine neue Luftattacke zu sein. In der Wirklichkeit ist das wichtigste Ziel aber, den Weg nach Syrien über das Schwarze Meer zu blockieren.“
Da Russland keine Landgrenze zu Syrien habe, werde militärische Hilfe über Seewege geliefert, betont die Agentur. Sie erinnert außerdem an die großangelegten Nato-Übungen im Schwarzen Meer vom 4. bis 11. Mai, die offensichtlich ein Versuch gewesen seien, „Druck auf Russland auszuüben“. Unter Berufung auf Quellen berichtet Jinri toutiao von einem harten Ultimatum, das der russische Präsident Wladimir Putin gestellt haben soll. „Falls die Nato-Schiffe im Laufe von drei Tagen das Schwarze Meer nicht verlassen, sinken sie auf den Meeresgrund“, schreibt die Agentur.”
Neue Pipelines sorgen für Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse
Anfang Juni hat die Regierung Schwedens dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 im Hoheitsgewässer dieses Landes zugestimmt. Zuvor hatten auch Deutschland und Finnland dasselbe getan. Jetzt bleibt nur noch die Genehmigung Dänemarks aus, dessen Regierung die entsprechende Entscheidung im zweiten Quartal 2018 treffen wird.
Deutscher Gazprom-Partner: Großes Risiko von „Sekundär-Sanktionen“ für Nord Stream 2
Der deutsche Partner von Gazprom für den Bau von Nord Stream 2 hat mögliche sekundäre US-Sanktionen als „großes Risiko“ für die Projektteilnehmer bezeichnete. Zuvor hatte das US-Außenministerium allen Investoren der russischen Pipeline Sanktionen angedroht.
Wie der Handelskonflikt zwischen den USA und China auf Russland abfärben könnte
Falls sich der Handelsstreit zwischen den USA und China international ausweitet, könnte auch die russische Wirtschaft beeinträchtigt werden, wie ein Experte befürchtet. Kurz zuvor hatte die IWF-Chefin vor Handelskriegen gewarnt.
Obwohl das strenggenommen auch nicht hierhergehört, kurz einige Bemerkungen zu der hier geposteten Rentenreform in Rußland.
In sozialistischen Staaten war die Pension Sache des Betriebes. Die Leute arbeiteten meistens ein Leben lang bei der gleichen Firma. Wechselten sie zu einem anderen Betrieb, so machten sich die Betriebe die Pensionsansprüche untereinander aus. Da sie alle den gleichen Besitzer hatten – den Staat – verlief dies reibungsfrei.
So wie die Pensionskassen organisierten die Betriebe auch die Kinderbetreuung, Dienst- und Urlaubsreisen, und oft auch die Wohnungen ihrer Angestellten.
Nach der Wende sperrten viele Betriebe zu oder wurden privatisiert. Die neuen Eigentümer übernahmen die Pensionsverpflichtungen nicht.
Und der Staat war genötigt, eine staatliche Pensionskasse einzurichten, die vom Tag 1 an auszahlen mußte, aber noch gar keine Einzahlungen erhalten hatte.
An dieser Frage laborieren diverse ex-sozialistische EU- und nicht-EU-Staaten auch bis heute herum.
US-Präsident Trump droht EU mit Strafzöllen auf Autos von 20 Prozent
Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit der EU. Der US-Präsident kündigte auf Twitter an, Autoimporte aus der Europäischen Union mit Zöllen von 20 Prozent zu belegen.
Vizepremier Salvini macht Kampfansage an Europa
Vor dem Mini-Gipfel in Brüssel geht Italiens Vizepremier auf Konfrontationskurs. Im Gespräch mit dem SPIEGEL stellt Matteo Salvini die Zukunft der EU infrage – und erteilt Plänen von Kanzlerin Merkel eine entschiedene Absage.
Deutsche Wirtschaft protestiert gegen mögliche US-Zölle
US-Präsident Donald Trump lässt mögliche Strafzölle auf Autos prüfen. Die deutsche Wirtschaft reagiert empört.
Wie stark Trumps Autozölle Deutschland treffen würden
Donald Trump drohte auf Twitter, Autoimporte aus der Europäischen Union mit Zöllen von 20 Prozent zu belegen. Wie stark wären BMW, VW und Co. betroffen?
Gegen Russen und Deutsche: Warschau verbündet sich mit London
Polen weitet seine Bündnisse gegen Russland aus. Der britische Außenminister Boris Johnson und Verteidigungsminister Gavin Williamson sind zu einem offiziellen Besuch nach Warschau gereist.
Missglückter Kapitalexport
Die Krise nach dem Maidan-Putsch hat den Markt zerstört. In der Ukraine stehen so manche deutsche Investitonsvorhaben auf der Kippe
Von Reinhard Lauterbach
Im Westen der Ukraine, bei Uschgorod in Sichtweite der Grenze zur Slowakei, steht eine moderne Fabrik. Sie gehört der Eurocar AG, einem nachgeordneten Unternehmen des VW-Konzerns bzw. seiner tschechischen Tochter Skoda. Mit einem Gleisanschluss in europäischer Normalspurweite an das westliche Nachbarland angebunden, steht sie gleichwohl jedoch praktisch still. Nicht nur die politische, auch die wirtschaftliche Situation hat das Projekt ausgebremst.
Als Eurocar 2002 dort investierte, war geplant, den ukrainischen Automarkt mit Skoda-Fahrzeugen zu beliefern, die zu örtlichen Löhnen montiert würden. Auf 50.000 Autos jährlich war die Kapazität der Fabrik berechnet. 1.500 Leute arbeiteten dort in den Nullerjahren und vor der politischen Krise. Heute ist die Zahl der Beschäftigten auf 250 geschrumpft, die fast ausschließlich damit beschäftigt sind, die Hallen instand zu halten. Im April 2018 wurden genau 615 Fahrzeuge produziert. Nach Angaben des Verbandes der ukrainischen Automobilindustrie – viel zu tun hat der im Moment auch nicht – deckt sich dieser Ausstoß mit der Gesamtproduktion des Landes. Angaben auf einer ukrainischen Internetseite zur Investorenwerbung über eine Jahreskapazität von 200.000 Fahrzeugen sind offensichtliche Wunschvorstellungen aus besseren Zeiten. Die deutsche Außenhandelsseite »Germany Trade and Invest« gab an, dass die Zahl der Neuzulassungen zwischen 2013 und 2015 von 97.000 auf 17.000 zurückgegangen sei – hauptsächlich wegen der starken Abwertung der Landeswährung Hrywnja. Über Jahre versorgten sich Ukrainer, die ein Auto brauchten, in Deutschland, Polen und im Baltikum. Sie kauften dort billige Rostlauben, die mangels behördlicher Kontrolle über Jahre mit deutschen oder litauischen Kennzeichen weiterfuhren. Erst jetzt will die Regierung dieser Praxis einen Riegel vorschieben.
Die Flaute bei der Skoda-Filiale ist Folge von zwei Entwicklungen, die so nicht voraussehbar waren: Dem Einbruch des ukrainischen Binnenmarkts wegen der schweren Wirtschaftskrise seit 2014 und der praktischen Einstellung der Lieferungen aus der Ukraine in den russischen Markt. Geplant war, 60 Prozent der in Uschgorod produzierten Autos nach Russland zu liefern. Inzwischen hat VW in Kaluga bei Moskau ein Montagewerk für diverse Modelle gebaut, Lieferungen aus der Ukraine sind nicht mehr nötig.
Etwas anders ist die Situation deutscher Unternehmen aus der Auto-Zulieferbranche, die vor allem wegen der extrem niedrigen Löhne in der Ukraine investiert haben. Am bekanntesten davon sind Leoni sowie Kromberg & Schubert. Beide sind in der arbeitsintensiven Autoverkabelung und Elektronik tätig. Sie müssen sich um den Binnenmarkt nicht kümmern, weil sie nur an den Lohnkosten interessiert sind: Ein Produktionsarbeiter verdient umgerechnet 250 Euro, das ist ein Drittel dessen, was in Polen bezahlt wird, gegenüber der Slowakei ist der Abstand nach erfolgreichen Streiks der dortigen Automobilarbeiter noch größer.
Bisher hatten die Investoren ihre Fabriken meist in den grenznahen Regionen der Westukraine gebaut. Dort sind sie inzwischen mit den Folgen der seit dem Maidan-Putsch andauernden und mit der Einführung des visafreien Reiseverkehrs in die EU beschleunigten Arbeitsmigration konfrontiert. Auf bis zu zwei Millionen Personen wird allein in Polen die Zahl der dort arbeitenden Ukrainer beziffert. Der Manager von Eurocar sagte kürzlich der Wirtschaftsagentur BNE Intellinews, wenn er den Auftrag bekäme, die Produktion wieder hochzufahren, könnte er das kurzfristig gar nicht. Die 1.000 Leute, die er dafür bräuchte, seien nicht vorhanden.
Jedenfalls nicht zu den Löhnen, zu denen sich das bisherige Geschäftsmodell gerechnet hat. Die Reaktionen sind unterschiedlich: Jene, die für den Export produzieren, ziehen weiter ins Inland; Kromberg & Schubert wollen ihr nächstes Werk im Gebiet Schytomyr bauen, nur noch 150 Kilometer westlich von Kiew. Das erhöht die Transportkosten. Doch ob die Sucher nach dem ultimativen Billiglohnstandort dort fündig werden, muss sich zeigen. Die Auswanderung hat inzwischen das ganze Land erfasst, was man an den Zielen der Busse sieht, die aus großen polnischen Städten in die Ukraine fahren. Westlich des Dnipro kann praktisch jede Kreisstadt inzwischen von Polen aus direkt erreicht werden. Natürlich auch umgekehrt. Die Ukraine hat durch die Öffnung gegenüber der EU massenhaft Fachkräfte verloren. Inzwischen sind vom Lokführer bis zum Arzt Zehntausende solcher Stellen im Land unbesetzt. Züge werden von reaktivierten Bahn-Rentnern gefahren, Kliniken schließen Abteilungen. Wenn die ukrainische Regierung mit ihren gut ausgebildeten Informatikern wirbt, ist das nur die halbe Wahrheit. Die Leute gibt es, nur sitzen sie inzwischen in Warschau oder Kraków. Polen behebt so seinen eigenen Fachkräftemangel auf Kosten des östlichen Nachbarlandes.
Sprachregeln aus Kiew
Von Reinhard Lauterbach
Es stimmt schon: So etwas wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gibt es weltweit gerade noch einmal, bei der BBC, der er, historisch gesehen, ja auch nachgebildet wurde. Und es stimmt auch, dass es bei allen Mängeln hier Angebote zu hören und zu sehen gibt, die mit den knapp 18 Euro Rundfunkbeitrag im Monat immer noch fair bezahlt sind. Man muss ja nicht die ARD-Dudelwellen einstellen, die die Kommerziellen genausogut betreiben könnten.
Reden wir also von zwei Angeboten aus dem »Kerngeschäft« der Öffentlich-Rechtlichen: Information und Bildung. Im Inland eher wenig bekannt ist die Deutsche Welle (DW), der Auslandsrundfunk der BRD. Sie sendet in 30 Sprachen, um die BRD als »weltoffenen« Staat zu präsentieren. Wie weltoffen sie ist, zeigte sich am 11. Juni: In einem englischsprachigen Bericht zu dem Treffen des »Normandie-Formats« (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) in Berlin war von der Beilegung des ukrainischen »Bürgerkriegs« die Rede gewesen. Da kam der Sender, der laut DW-Gesetz von seiten der Bundesregierung »keiner Fachaufsicht« unterliegt, aber in Kiew an die Richtigen. Das dortige Außenministerium protestierte über Twitter, es handle sich bei dem Konflikt im Donbass nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um eine »russische Aggression«. Und die Redaktion in Bonn hatte nichts Eiligeres zu tun, als sich zu entschuldigen und zu erklären, die Formulierung habe »nicht unseren redaktionellen Standards« entsprochen. Man wird also festhalten dürfen, dass die redaktionellen Standards der Deutschen Welle in Kiew formuliert werden; oder alternativ, dass die Bundesregierung, der die DW untersteht, den Standpunkt der Kiewer Machthaber bis in die Sprachregelungen hinein teilt. So geht die »Unabhängigkeit«, für die sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer rühmt.
Themenwechsel. Die Sendung »Gesichter Europas« des Deutschlandfunks ist Premiumradio vom Feinsten. Jeden Samstag um 11.05 Uhr eine knappe Stunde Reportagen von irgendwo aus Europa, man kann sich jede Woche überraschen lassen: Es gab schon Sendungen über Geigenbauer aus Cremona, belgische Pralinen, Wölfe in den Seealpen, Bauern in Polen, eine Reise durch Frankreich entlang der legendären Route Nationale 7 vor den Präsidentschaftswahlen, bei der auch Anhänger von Jean-Luc Mélenchon zu Wort kamen, oder über den schwedischen Staatsfeminismus. Oft echte Radiokulinarik, in der Regel zumindest interessant. Und heute vor einer Woche dann eine Sendung über die »Krümmung der Gurke« – Mythen über die EU. Autor Benjamin Dirks bemühte sich redlich zu zeigen, dass man EU-Europa auch mögen könne. Von der Militarisierung der kapitalistischen Internationale aus Brüssel kein Wort, von ihrer Rolle als europaweiter Durchsetzer neoliberaler Sozialnormen auch keines, statt dessen als Pausenclown ein Kabarettist, der Brüssel dafür lobt, das Handyroaming in der EU abgeschafft zu haben. Dass dieselbe EU sich 20 Jahre früher, als der Mobilfunk aufgekommen war, entschieden hatte, ihren Kommunikationsmarkt nicht europäisch, sondern national zu organisieren, damit die jeweiligen Anbieter sich an der Nutzung ihrer Geräte im europäischen Ausland dumm und dämlich verdienen konnten, wurde dezent verschwiegen. Erst recht, dass seinerzeit der FDP-Politiker Martin Bangemann zuständiger Kommissar war und anschließend in einen wohldotierten Job bei der vom Roaming von Urlaubern besonders profitierenden spanischen Telefonica wechselte. Sicher ist der Nationalismus, der heute populistische Kritik an der EU kennzeichnet, die falsche Antwort. Aber Weißwaschen ist leider auch dann Propaganda, wenn es auf hohem Niveau passiert. Dass im Lauf der Sendung ein Plagiat von Victor Jaras »Pueblo Unido« auf Finnisch oder Ungarisch erklang, um »Europa« zu preisen, macht das Bild komplett.
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Trump verlängert Sanktionen gegen Pjöngjang
Das Weiße Haus hat am Freitag die Prolongierung der US-Sanktionen gegen Nordkorea verkündet.
USA fordern von Japan Stopp aller Ölimporte aus Iran – Bloomberg
Die USA haben laut einem Agenturbericht Japan aufgefordert, kein Erdöl mehr von iranischen Lieferanten zu kaufen. Grund dafür sollen die neuen Sanktionen gegen den Iran sein.
Wenn Europa nicht will und Amerika nicht kann: Nato vor dem Aus?
Amerika und Europa müssen sich einigen, um einen Zerfall der transatlantischen Partnerschaft zu verhindern. Dafür plädiert Nato-Chef Jens Stoltenberg.
Trump will Tech-Investoren aus China draußen halten
Der Konflikt zwischen Washington und Peking erreicht eine neue Ebene: Die US-Regierung plant, den Einstieg chinesischer Investoren in amerikanische Firmen zu beschränken. Die Börse reagiert nervös.
Test der »Tödlichkeit«
Die Bundeswehr beteiligt sich am Marinemanöver »Rimpac 2018« im Pazifik. Im Visier stehen China und Russland
Von Jörg Kronauer
Es ist das größte Marinemanöver der Welt: »Rimpac 2018«, eine von der U. S. Navy geführte Seekriegsübung, die an diesem Mittwoch beginnt. Rimpac ist die Abkürzung für »Rim of the Pacific« (Rand des Pazifiks, jW). Der Name rührt daher, dass die Vereinigten Staaten in das Manöver, das sie seit 1971 regelmäßig vor Hawaii durchführen, vor allem Anrainer des Pazifischen Ozeans einbeziehen. Gestartet mitten im Kalten Krieg als antikommunistische Machtdemonstration gegen die Sowjetunion und die Volksrepublik China, dient die Übung heute vor allem dazu, in der Rivalität mit Beijing den Hegemonialanspruch der USA im Stillen Ozean zu markieren. Hat Rimpac einst als Manöver der USA mit vier besonders engen Verbündeten begonnen – Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien –, so ist es im Laufe der Zeit stark gewachsen. Dieses Jahr nehmen über 25.000 Soldaten aus 26 Staaten mit 47 Schiffen, fünf U-Booten und mehr als 200 Luftfahrzeugen daran teil. Zum zweiten Mal seit 2016 ist die Bundeswehr mit dabei.
Was treibt die Bundeswehr im Pazifischen Ozean? Nun, zunächst einmal beteiligt sie sich an einem vielfältigen und anspruchsvollen militärischen Trainingsprogramm. Laut Auskunft der U. S. Navy soll »eine große Bandbreite« an Operationen geübt werden: von klassischer Katastrophenhilfe über »maritime Sicherheitsoperationen« bis hin zu komplexer Kriegführung. Amphibische Operationen, Schießtraining, Übungen zur U-Boot- und zur Luftabwehr, Piratenbekämpfung, Minenräumen, Tauch- und Rettungsoperationen – an alles ist gedacht. Deutsche Marinesoldaten werden sich nur an einem kleinen Teil der Übungen beteiligen, aber immerhin. Man wolle mit Rimpac die »Letalität« (Tödlichkeit), die »Resilienz« (Widerstandsfähigkeit) und die »Agilität« (Beweglichkeit) der beteiligten Marinen optimieren, teilt die U. S. Navy mit: Dies sei nötig, um »Aggressionen größerer Mächte auf allen Konfliktfeldern und -ebenen abzuschrecken und abzuwehren«.
Aggressionen größerer Mächte? Von den Staaten, die in der Weltpolitik eine wirklich bedeutende Rolle spielen, sind nur zwei nicht an Rimpac beteiligt: Russland und China. Russland nahm 2012 zum ersten Mal teil, wurde aber schon 2014 – der Machtkampf um die Ukraine war eskaliert – wieder ausgeladen. China wurde 2014 und 2016 in Rimpac eingebunden; allerdings störten sich schon damals nicht wenige in Washington an dem Versuch der Obama-Administration, angesichts des eskalierenden Konflikts im Südchinesischen Meer das Großmanöver im Pazifik zu nutzen, um die Beziehungen ein wenig zu verbessern. Damit ist es nun vorbei. Washington hat Beijing Ende Mai kurzfristig ausgeladen und das offiziell mit dem Konflikt im Südchinesischen Meer begründet. Weil China dort auf einigen Riffen militärische Einrichtungen baue, werde man Rimpac von nun an ohne die chinesische Marine durchführen, erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis am 2. Juni beim diesjährigen »Shangri-La Dialogue«, einer in Singapur abgehaltenen außen- und militärpolitischen Konferenz, die inzwischen als asiatisches Gegenstück zur »Münchner Sicherheitskonferenz« gilt.
China nimmt an Rimpac also nicht mehr teil, dafür wird in diesem Jahr zum ersten Mal Vietnam eingebunden – das Land also, mit dem die Vereinigten Staaten noch Krieg führten, als sie 1971 das Manöver zum ersten Mal abhielten. Vietnam ist, nach Japan, einer der schärfsten Rivalen Chinas in Asien. Beide Länder führten zuletzt 1979 gegeneinander Krieg, und noch 1988 kam es zu einem heftigen Seescharmützel mit mehr als 60 Todesopfern, als Beijing und Hanoi sich über ein Riff der Spratly-Inseln in die Haare gerieten. »Die USA betrachten Vietnam als potentielles Gegengewicht zu Chinas Dominanzstreben in Südostasien, vor allem im Südchinesischen Meer«, erläuterte Ende Mai das US-Militärblatt Stars and Stripes. So komme es, dass Washington »sein Embargo für den Verkauf tödlicher Waffen an Vietnam im Jahr 2016 aufgehoben« und dass in diesem Frühjahr erstmals ein US-Flugzeugträger einen Hafenbesuch in Vietnam unternommen habe. Nun nehmen die Streitkräfte des Landes also auch an Rimpac teil.
Und nicht nur sie: Auch Indien ist mit Marineeinheiten vertreten. Westliche Strategen zielen schon lange darauf ab, die traditionelle Konkurrenz der beiden größten asiatischen Mächte zu nutzen, um Neu-Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen. Ob das gelingt, ist noch lange nicht ausgemacht. Indien besteht bisher auf Unabhängigkeit. So ist es im vergangenen Jahr der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beigetreten, einem auch militärpolitisch aktiven Bündnis um China und Russland. Die Beteiligung an Rimpac zielt nun aber in eine andere Richtung. Indische Beobachter notierten aufmerksam, die indische Marine werde sich im Rahmen des Manövers an der Seite von Truppen nicht nur der USA, sondern auch Japans und Australiens bewegen. Diese vier Staaten sind – unter der Bezeichnung »Quad« (Quadrilateral Security Dialogue) – seit einiger Zeit über eine engere Militärkooperation im Gespräch. Entsprechend ist in Washington immer öfter nicht von »asiatisch-pazifischer«, sondern von »indo-pazifischer Sicherheit« die Rede.
Ob’s bei alledem ein Zufall war, dass deutsche Marinesoldaten im Rahmen von Rimpac 2016 an einer Übung teilnahmen, bei der eine Insel von einer – laut Manöverszenario – »radikalen Miliz« namens Draco »befreit« werden sollte? Draco ist ein lateinisches Wort, es heißt auf deutsch Drache, und dieser gilt als Symbol für China
Theresa May droht EU mit Putin und fordert Billionen
Das alte, aber gültige Klischee der ukrainischen Propaganda, „man sollte alles tolerieren (Anstieg der Gaspreise, Präsident Poroschenko, Gay-Paraden), weil Putin angreifen könnte“, hat in einem anderen Land eine neue Dimension erreicht. Die Putin-Bedrohung wird nun von Theresa May aktiv genutzt, um die EU zu Zugeständnissen beim Brexit zu zwingen.
„Alarm“: Wieso ist London über mögliches Putin-Trump-Treffen besorgt? – „The Times“
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Kampf ohne Regeln: Mit wem russische Privatarmeen in Afrika konkurrieren
Auch nach dem formalen Abzug aus Afrika haben die ehemaligen Kolonialmächte ihren Einfluss dort behalten, schreibt Sicherheitsexperte Wladimir Nejelow für die Onlinezeitung „VZ“. Ein Instrument, diesen Einfluss zu sichern, sind private Militärfirmen. Amerikaner, Briten und nun auch Russen, Ukrainer und Chinesen offerieren in Afrika ihre Dienste.
US-Finanzminister will Zugriff ausländischer Investoren einschränken
US-Finanzminister Steven Mnuchin erwägt, den Verkauf von amerikanischen Firmen an Investoren im Ausland zu beschränken – und zwar immer dann, wenn diese “Technologie stehlen” wollten.
Die Koalition der Kriegswilligen (26.06.2018)
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland beteiligt sich an einer gestern gegründeten neuen europäischen Militärformation. Die Europäische Interventionsinitiative, die auf einen französischen Vorstoß zurückgeht, steht EU- wie auch Nicht-EU-Staaten offen; sie soll schnelle Entscheidungen über gemeinsame Kriegseinsätze ermöglichen und die bisherige EU-Militärkooperation (“PESCO”) um eine operative Komponente erweitern. Bereits für September ist eine erste Zusammenkunft der militärischen Führungsstäbe der – bislang – neun beteiligten Staaten angekündigt. Mit dabei sind Großbritannien, das auch nach dem EU-Austritt die Militärzusammenarbeit mit dem Kontinent fortsetzen will, und Dänemark, das seiner Bevölkerung einst ein Opt Out aus der EU-Militärpolitik zugestanden hat, dies nun aber umgehen kann, weil die Interventionsebene offiziell nicht innerhalb der EU angesiedelt ist. Experten sprechen von einer europäischen “Koalition der Willigen”. Deren Gründung geht mit milliardenschweren Militarisierungsplänen der EU-Kommission und mit teuren deutsch-französischen Rüstungsprojekten einher.
Deutschlands PESCO
Die Europäische Interventionsinitiative geht zurück auf die europapolitischen Vorstöße, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne vorgestellt hat. Hintergrund seiner Ausführungen zur Militärpolitik war, dass sich in den damaligen Verhandlungen zur EU-Militärkooperation, die wenig später in die Permanent Structured Cooperation (PESCO) münden sollten [1], Berlin mit seinen Vorstellungen weitgehend durchgesetzt hatte und zentrale französische Forderungen nicht berücksichtigt wurden. PESCO zielt vor allem darauf ab, die militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten enger aufeinander abzustimmen und gemeinsame militärische Kapazitäten zu entwickeln. Damit ergänzt die Initiative den EU-Rüstungsfonds, der seinerseits die Rüstungsforschung sowie die Entwicklung neuer Waffen durch europäische Konzerne forcieren soll.[2] Der breite, recht allgemein gehaltene Ansatz hat es möglich gemacht, 25 der – noch – 28 EU-Staaten in die Initiative einzubeziehen; lediglich Großbritannien, Dänemark und Malta sind nicht beteiligt: Großbritannien, weil es die EU verlässt; Dänemark, weil es seiner Bevölkerung nach deren Nein im Referendum zum Maastricht-Vertrag ein Opt Out aus der EU-Militärpolitik zugesichert hat; Malta, weil es, anders als Irland, Schweden, Finnland und Österreich, an seiner Neutralität bis heute offiziell festhält. Die maltesische Regierung behält sich allerdings explizit vor, zu einem späteren Zeitpunkt bei PESCO einzusteigen.[3]
Frankreichs Interventionsinitiative
Frankreich hingegen hatte bereits in den Verhandlungen über PESCO einen anderen Ansatz befürwortet und weniger auf eine breite Beteiligung als vielmehr auf eine verlässliche Bereitschaft und Fähigkeit zu raschen Kriegseinsätzen abgezielt. Grund war, dass die französischen Streitkräfte schon seit einiger Zeit – so hieß es kürzlich in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – stark “überlastet” sind; aus französischer Sicht hätten sich, hieß es weiter, “die EU-Strukturen bislang als wenig hilfreich für schnelle Interventionen erwiesen”.[4] In der Tat würden “Entscheidungen im Rahmen der EU immer noch sehr langsam” gefällt, monierte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly am Wochenende.[5] Als sich abzeichnete, dass Berlin sich bei PESCO durchsetzen würde, begann Paris mit der Planung eines alternativen Formats – der Initiative européenne d’intervention. Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts solle die EU nicht nur über eine gemeinsame Interventionstruppe, sondern auch über einen gemeinsamen Militärhaushalt und über eine gemeinsame Militärdoktrin verfügen, forderte Macron in seiner Rede an der Sorbonne.[6] Einen Krieg wie denjenigen im Jahr 2013 in Mali (“Opération Serval”) wolle man in Zukunft nicht mehr alleine, sondern “zu mehreren führen”, bekräftigte Parly nun.
Bündnisunabhängig
Nach abschließenden Verhandlungen zwischen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche ist die Europäische Interventionsinitiative am gestrigen Montag offiziell gegründet worden. Formal ist sie von der EU unabhängig und deshalb nicht auf langwierige Abstimmungen innerhalb der Union angewiesen. Zudem erleichtert sie es, Großbritannien auch nach seinem Ausstieg aus der EU einzubeziehen; London, das schon seit 2010 militärische Sonderabkommen mit Paris geschlossen hat, die unter anderem Grundlage der gemeinsamen Kriegführung in Libyen waren [7], gehört dem inneren Kern der Initiative an. Auch Dänemark ist involviert: Da die Initiative formal kein EU-Projekt ist, widerspricht die Einbindung in sie dem Buchstaben nach nicht dem dänischen Opt Out aus der EU-Militärpolitik. Beteiligt sind neben dem Initiator Frankreich Deutschland, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande sowie – quasi als Vertreter der antirussisch orientierten osteuropäischen Staaten – Estland. Finnland behält sich den späteren Beitritt ausdrücklich vor. Eine künftige Erweiterung etwa um das NATO-Mitglied Norwegen gilt als denkbar.
Die normative Kraft des Militärischen
Auf deutschen Druck ist die Interventionsinitiative allerdings ein wenig abgespeckt und zumindest an PESCO angekoppelt worden: Berlin ist der Auffassung, französisch inspirierte Interventionen, die seinen Interessen zuwiderlaufen, über EU-Strukturen besser ausbremsen zu können. Auch mündet die Initiative zumindest vorläufig nicht in die Gründung eigener Truppenverbände, sondern nur in eine regelmäßige Koordination auf der militärischen Führungsebene: Die teilnehmenden Staaten werden einen Verbindungsoffizier in das französische Operationszentrum entsenden [8]; Mitte September werden ihre militärischen Führungsstäbe in Paris zusammentreffen, um ein erstes gemeinsames Arbeitsprogramm zu erstellen [9]. Geplant sind unter anderem gemeinsame Lageanalysen und die gemeinsame Entwicklung von Interventionsplänen. Dabei orientiert die französische Regierung ausdrücklich auf die Schaffung einer einheitlichen “strategischen Kultur”; für deren Herausbildung soll die militärische Praxis normative Wirkung entfalten. Tatsächlich dominierte bisher, wie es etwa bei der DGAP heißt, “die Sichtweise, dass gemeinsam erarbeitete Strategiedokumente, beispielsweise ein europäisches Weißbuch, der erste Schritt zu einem europäischen Ansatz sein müssten”.[10] Hätte ein derartiges Vorgehen klar die EU-Führungsmacht Deutschland begünstigt, kann bei stärkerer Gewichtung der militärischen Praxis das insbesondere in Afrika kriegserfahrene Frankreich auf Vorteile hoffen. Dies erklärt eine immer noch vorhandene gewisse Zurückhaltung auf Seiten Berlins.
Russland im Visier
Die Gründung der neuen Europäischen Interventionsinitiative geht mit dem Ausbau von PESCO und mit neuen Plänen der EU-Kommission einher, die Infrastruktur der EU-Staaten – insbesondere Straßen, Schienen und Brücken – an militärische Standards anzupassen; allein hierfür sollen im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Darüber hinaus treiben Berlin und Paris energisch milliardenschwere Rüstungsprojekte voran.[11] In der vergangenen Woche einigten sich am Rande des deutsch-französischen Ministerrats Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Pariser Amtskollegin Parly auf die nächsten Schritte zur Entwicklung eines modernen deutsch-französischen Kampfjets, der um das Jahr 2040 herum den Eurofighter ablösen soll, sowie zur Entwicklung eines deutsch-französischen Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leopard 2. Bei dem Kampfjet, den Airbus und der französische Dassault-Konzern (“Rafale”) gemeinsam entwickeln sollen, hat Paris die Führung, bei dem Kampfpanzer, der von KNDS hergestellt wird – einem Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann mit der französischen Nexter -, hingegen Berlin. Der Panzer soll ausdrücklich in der Lage sein, gegen den hochmodernen russischen T-14 Armata zu bestehen. Von dem Kampfjet heißt es, er werde als Verbund mit Drohnen und Drohnenschwärmen konzipiert und müsse es schaffen, modernste russische Luftabwehrsysteme des Modells S400 zu überwinden. Ein möglicher Gegner künftiger EU-Kriege wird damit in der deutsch-französischen Rüstungsproduktion klar anvisiert.
Trump-Berater widerspricht US-Finanzminister
Finanzminister Mnuchin erwog auf Twitter, den Verkauf von US-Firmen an ausländische Investoren zu beschränken. Das hat die US-Börsen so sehr auf Talfahrt geschickt, dass ein Berater von Präsident Trump eingriff und widersprach.
China droht USA offenbar mit Vergeltung
Ab 6. Juli wollen die USA Zölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar erheben. Der chinesische Präsident Xi soll laut “Wall Street Journal” vor Managern eine harte Reaktion angekündigt haben.
Russland hat Integrationspläne für weitere Halbinsel
Bei der wohl interessantesten Entwicklung in der transkontinentalen Wirtschaft geht es nicht um die Ukraine beziehungsweise um die russischen „Gasströme“ nach Europa – und auch nicht um OPEC+.
Nord Stream 2 für EU gefährlich? Moskau nennt wahres Ziel von US-„Gruselgeschichten“
Der Vizevorsitzende des Energieausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Igor Ananskich, hat gegenüber RT die Worte der stellvertretenden Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, Sandra Oudkirk, über den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 kommentiert.
Trump-Imperium und Putin-Reich: Die Koexistenz wird im Stillen vereinbart
Präsident Trumps Unbeständigkeit verkompliziert die internationalen Beziehungen – so lautet ein weitläufiges Urteil. Eine irrtümliche Einschätzung. Denn Trump ist alles andere als unberechenbar. Im Gegenteil: Er folgt einer eisernen Logik und ist kein Demagoge. Er steuert auf sein Ziel zu und arbeitet sich auf diesem Weg durch Hindernisse.
Na ja, eine NATO 1 mit USA, GB und osteuropäischen Staaten und ohne den Rest wäre denkbar. Vielleicht arbeiten die USA sogar drauf hin.
Das, was übrigbleibt in der EU, ist allerdings waffenmäßig recht bescheiden unterwegs und auch untereinander uneinig.
Daneben steht eine total hochgerüstete Türkei, die in alle Richtungen Appetit hat, auch in Richtung Balkan …
Aus welchem Artikel oben hast du das entnommen? Oder wolltest du nur mal sagen, dass Deutschland und Frankreich aus der Nato fliegen könnten.
Wie war das? Russland hat ungefähr das Militärbudget von Deutschland? Neuer Leopard, neuer Fighter. Ich wäre vorsichtig damit Imperialisten Bescheidenheit zu bescheinigen.
Ich dachte dir leuchtet nicht ein was dein Bekannter als türkisches Szenario geäußert hat.
Was ist das denn für ein mekrwürdiger Artikel? “Koexistenz von Russland und der USA?” Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankens.
Als würde sich das ausschließen, als könnten Demagogen keiner eisernen Logik folgen.
Watt? Hat Sputnik sein Hirn in den Weltraum geschossen?
Versucht Sputnik hier anzudeuten, das Nord Stream 2 Verhandlungsmasse sein könnte und von russischer Seite fallengelassen wird, falls sie von den Amis ein gutes Angebot erhalten?
Fit für den Krieg? Nato spielt den Schwachen – um EU auf Ost-Feldzug einzustellen
Die Nato-Länder bereiten sich auf einen Krieg gegen Russland vor – davon zeugen laut Experten Vorbereitungen, die die Allianz in Europa trifft. Das westliche Militärbündnis begründete seine Maßnahmen damit, dass die Verkehrsinfrastruktur in der EU auf den Kriegsfall schlecht vorbereitet sei. Die Onlinezeitung „VZ“ berichtet.
Nato billigt neue Strategie der Luftstreitkräfte
Die Nato hat eine neue Strategie der Luftstreitkräfte der Allianz verabschiedet, die den Luftwaffen der Nato-Länder ermöglichen wird, in jedem Gebiet und unter allen Bedingungen zu handeln. Das teilte der Nato-Pressedienst am Dienstag mit.
Nato-Übungen: Russland wird seine militärischen Fähigkeiten im Notfall verstärken
Moskau hat alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um seine Sicherheitsinteressen vor dem Hintergrund des Nato-Luftmanövers zu verteidigen, wie der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Dienstag in Wien sagte.
Russland will „Westen spalten” – State Department
Russland und China versuchen, „den Westen zu spalten“, wie der für Europa zuständige US-Außenstaatssekretär Wes Mitchell am Dienstag erklärte.
Sondersitzung in Den Haag: OPCW soll Polizeistruktur werden – russische Delegation
Einige Vertragsparteien würden versuchen, die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in eine „staatsanwaltschaftliche, polizeiliche und forensische Struktur” zu verwandeln, äußerte der russische Vertreter Georgy Kalamanow am Dienstag in Den Haag bei einer Sondersitzung der Vertragsstaaten der OPCW.
Endgültig beschlossen: EU-Rat genehmigt Milliardenhilfe für Ukraine
Der EU-Rat hat eine Makrofinanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine gebilligt, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
„Beitritt Weißrusslands zu anderem Staat“: Was meinte Lukaschenko damit?
Viele haben sich gewundert, als der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko dieser Tage erklärte, sein Land könnte sich „einem anderen Staat anschließen“, falls es bei der Erfüllung der vor ihm stehenden wirtschaftlichen Aufgaben scheitern sollte.
Hinter Trumps Rücken: Macron nutzt Chance auf Russland-Annäherung
Die EU wird sich anscheinend von den USA absondern, die inneren Integrationsprozesse forcieren, um unabhängiger von Washington zu werden und die Beziehungen zu Russland positiv zu beeinflussen.
Der Lohn des Chauvinismus (27.06.2018)
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit seinem Regierungsantritt geforderte Umgestaltung der Eurozone scheint vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel endgültig an Deutschland gescheitert zu sein. Mit der Forderung, einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzuführen, hatte Macron wirksame Ausgleichsmechanismen für die extremen, Südeuropa weiter in die Verschuldung treibenden Handelsüberschüsse der Bundesrepublik schaffen wollen. Im Verlauf der Verhandlungen mit Frankreich ist es der Bundesregierung jedoch gelungen, Macrons Pläne systematisch auszuhebeln. Hat Paris schon vor längerer Zeit auf die Einführung von Eurobonds verzichtet, so hat es beim jüngsten deutsch-französischen Gipfel in Meseberg auch den Eurohaushalt faktisch aufgegeben. Die EU soll nun lediglich einen Teil ihres regulären Etats als angebliches Eurobudget etikettieren, um Macron einen gesichtswahrenden Ausweg zu gewähren. Paris hat seinen Widerstand mit Blick auf den Aufstieg offen chauvinistischer Kräfte innerhalb der deutschen Regierungsparteien zu den Akten gelegt.
Macrons Scheitern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron komme Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die EU-Reformen “offenbar entgegen”, meldeten deutsche Medien bereits im Vorfeld des deutsch-französischen Gipfels von Meseberg am 21. Juni.[1] Nachdem schon zuvor etliche französische Initiativen – etwa die Eurobonds, mit denen die Zinsdifferenzen zwischen Zentrum und Peripherie der Eurozone nivelliert werden sollten – von Berlin abgeschmettert worden waren, habe Paris nun auch eine “Kernforderung” fallenlassen, hieß es. Demnach sei Macron bereit, de facto auf die Einrichtung eines gemeinsamen Eurohaushalts zu verzichten, der zum Ausgleich der sozioökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone beitragen sollte. Ein solcher Eurohaushalt solle zwar formell eingerichtet werden, doch müssten Eurostaaten, die im Krisenfall “finanzielle Vorteile” daraus beziehen sollten, diese ” in besseren Zeiten zurückerstatten”. Damit werde der deutsche Vorwurf ausgeräumt, über den Eurohaushalt führe man letztlich eine “Transferunion” ein. Laut der neuen Kompromisslinie soll ein Mitgliedstaat der Eurozone künftig Zahlungen in den Eurohaushalt einstellen können, wenn er “unverschuldet” in eine finanzielle Schieflage gerät. Gleichzeitig könne er Zuwendungen zur Stützung seiner Wirtschaft erhalten. Die Gelder müssten aber, sobald sich die Konjunktur erholt habe, wieder zurückgezahlt werden. Wegen des “massiven Widerstands” aus Deutschland habe sich Paris mit einer “deutlich reduzierten Version eines Euro-Haushalts” begnügen müssen, heißt es. Vor allem die CDU habe klargestellt, “unter keinen Umständen Finanztransfers zu billigen”. Damit sei Macron mit seiner Linie gescheitert, durch “Umverteilung von finanzstarken zu schwächeren Euro-Ländern” den Euro-Währungsraum “vor dem Zerfall zu bewahren”.
Schäubles Sieg
Inzwischen hat sich auch der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, für die Einrichtung eines derartigen Eurozonenbudgets ausgesprochen: Er halte den erzielten Kompromiss für “durchaus sinnvoll”, erklärte er, da er ausdrücklich festschreibe, “dass es keine Transfers geben soll”.[2] Zudem soll der Eurohaushalt schlicht Teil des bereits bestehenden EU-Haushalts sein. Mit ihm könne man auch Druck auf jene EU-Staaten ausüben, die sich bislang weigern, der Eurozone beizutreten: “Wenn es mehr Geld für Euro-Länder gibt, gibt es weniger für Nicht-Euro-Länder”. Überdies sei eine EU-Arbeitslosenversicherung denkbar, erklärte Regling, damit “Regionen und Länder nicht so stark auseinanderdriften”. Der ESM könne zudem über einen sogenannten “Schlechtwetterfonds” jenen Ländern helfen, die “unverschuldet” in eine Krise gerieten. Irland beispielsweise werde im Falle etwaiger Verwerfungen durch den britischen Austritt aus der EU “einen Kredit beim ESM aufnehmen” dürfen, “den es nach fünf Jahren zurückzahlt”. Damit spielt Regling auf die Idee des früheren deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen, der wiederum im Gegenzug für Kredite den Kreditempfängern – ganz wie der IWF – politische Vorgaben machen kann. Das deutsche Vorhaben, den ESM zu einem EWF auszubauen, wird Gegenstand der kommenden Gespräche zur Euroreform bleiben – im Gegensatz zu dem von Paris geforderten echten Eurohaushalt. Regling äußerte dazu, er habe nichts dagegen, wenn man “den ESM Europäischen Währungsfonds nennt, um zu demonstrieren, dass wir zusätzliche Aufgaben bekommen”.
Erfolgreich ausgebremst
Damit hat sich die Hinhaltetaktik der Bundesregierung als erfolgreich erwiesen, die den anfänglichen Druck zur Euroreform nach Macrons Wahlsieg gegen die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen einfach aussaß. Von einer “Neugründung Europas”, wie sie Macron kurz nach seinem Wahlsieg propagiert habe, sei nach dem Gipfeltreffen von Meseberg kaum noch etwas zu spüren, konstatieren auswärtige Beobachter.[3] Die Kanzlerin habe mit ihrem Vorgehen “Macrons Geduld überstrapaziert”. Dieser habe zuerst “die Bundestagswahlen abwarten”, dann die nicht enden wollende “Regierungsbildung in Berlin” erdulden müssen, um anschließend so lange von Merkel hingehalten zu werden, bis ihm bei der Verleihung des Karlspreises im Mai der “Kragen platzte” und er den deutschen “Fetischismus für Haushalts- und Handelsüberschüsse” offen angeprangert habe. Dennoch habe Berlin “kaum Konzessionen” gemacht. Statt eines echten Eurozonenbudgets von mehreren hundert Milliarden Euro, das Paris 2017 gefordert habe, müsse der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nun “um 20 Milliarden betteln”. Selbst gegen diese marginalen Zugeständnisse liefen in der Bundesrepublik “CSU, Teile der CDU und die FDP Sturm”.
Auf die Barrikaden
Dabei gehen Teilen der deutschen Funktionseliten selbst noch die Vereinbarungen von Meseberg, die es Macron lediglich ermöglichen sollen, das Gesicht zu wahren, zu weit. Der einflussreiche Wirtschaftsrat der CDU spricht von einer “EU-Vollkasko-Versicherung statt Eigenverantwortung” sowie von “Gleichmacherei statt Wettbewerb”; beides werde durch den Kompromiss von Meseberg gefördert. Die Summe der dort erarbeiteten Vorschläge sei ein “erstklassiges Verhinderungsprogramm für Reformen”.[4] Wie bereits bei etlichen Reformvorschlägen zuvor haben zudem kleinere nördliche Eurostaaten die Vorschläge gegenüber deutschen Medien scharf kritisiert.[5] Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra etwa erklärte gegenüber dem ZDF, er sehe keinen Bedarf an einem Budget für die Eurozone: “Für mich ist das eine Lösung ohne ein Problem dazu.” Schließlich ging auch die CSU auf die Barrikaden, deren Spitze unverzüglich die Einberufung des Koalitionsausschusses forderte. Die Schaffung eines “begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone”, hieß es, stoße auf vehemente Kritik der bayrischen Schwesterpartei der CDU; in der Partei herrsche die Sorge vor, Kanzlerin Merkel wolle sich durch finanzpolitische Zusagen an Paris eine “EU-Lösung in der Asylpolitik erkaufen”.[6] Die Vereinbarung habe einen “faden Beigeschmack”, kommentierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: “Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen der jeweiligen Länder.” Söder warnte öffentlich vor einem “schmutzigen Deal”.
Das Ende des Multilateralismus
Angesichts der Ergebnisse des Gipfels von Meseberg seien die Befürchtungen der CSU aus der Luft gegriffen, heißt es selbst in deutschen Leitmedien [7]: Die Eurozone werde nicht “zur Transferunion umgebaut und schon gar nicht zu einer Art Superstaat”; sie bleibe weiterhin ein “Verbund vergleichsweise selbstständiger Nationen”. Diese hätten “lediglich einen Teil ihrer nationalen Souveränität” abzugeben, aber auch “nur bedingt Anspruch auf Hilfe aus der Gemeinschaftskasse”. Dieser diplomatische Sieg der Bundesregierung, die damit Macrons Reformvorhaben vereitelte, habe sich “in der CSU offensichtlich noch nicht herumgesprochen”, hieß es; anders lasse sich “die Empörung über die Beschlüsse von Meseberg nicht erklären”. Dabei scheinen gerade in der CSU und auf dem rechten Flügel der CDU Bestrebungen an Popularität zu gewinnen, die EU als Instrument zur Durchsetzung deutscher Interessen hinter sich zu lassen und zu einer direkten, unvermittelten Machtentfaltung überzugehen.[8] Der bayrische Ministerpräsident Söder erklärte Mitte Juni in einem Interview, die Zeit des “Multilateralismus” neige sich dem Ende entgegen; sie werde abgelöst durch starke “Einzelländer”, die nun zunehmend zentrale Entscheidungen träfen. Deutschland werde laut Söder vor allem deswegen respektiert, weil “wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen”.
Das kleinere Übel
Der innerhalb der deutschen Funktionseliten anschwellende nationale Chauvinismus hat maßgeblich zum Einlenken der französischen Regierung beigetragen, die ihr politisches Schicksal an die Reform der Eurozone knüpfte. Der “Zoff” zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Horst Seehofer bedrohe auch den französischen Präsidenten, urteilen Beobachter [9]: Macron wolle Merkel etwa in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen, da die Krise in Berlin auch zu einer Gefahr für die Regierung in Paris werde, die “auf EU-Ebene auf die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin angewiesen” sei. Angesichts des zunehmenden deutschnationalen Chauvinismus scheint Paris also gewillt, sich auch mit symbolischen Zugeständnissen zufriedenzugeben.
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Chinas Staatschef Xi zu US-Managern: In unserer Kultur schlagen wir zurück
Mit einer für chinesische Gepflogenheiten ungewohnt harschen Formulierung hat Chinas Staatschef Xi US-Konzernchefs mitgeteilt, sein Land werde sich gegen weitere Strafzölle der USA wehren. In den USA wurde die Bemerkung von Xi umgehend als Kampfansage aufgefasst, die man in bestimmten Kreisen in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hat.
Trump geht volles Risiko
Keine Hightech für China: USA planen weitere Restriktionen im Handelskonflikt mit Beijing. Das könnte zum Bumerang werden
Von Jörg Kronauer
Er dreht und dreht und dreht: US-Präsident Donald Trump zieht die Schrauben für chinesische Unternehmen in seinem Land ein weiteres Stück an. Gegen Ende dieser Woche, so berichten US-Medien übereinstimmend, wird die Trump-Administration zweierlei neue Restriktionen verkünden: Zum einen wird sie Übernahmen von US-Firmen durch Konzerne aus dem Reich der Mitte weiter einschränken, zum anderen sollen Einkäufe in den Vereinigten Staaten schärfer reguliert werden. In beiden Fällen geht es darum, modernste Hightech-Produkte nicht in die Hände der Kontrahenten gelangen zu lassen. Washington will die Volksrepublik daran hindern, bei der Entwicklung zentraler Zukunftstechnologien in die Weltspitze vorzustoßen. Die Regierung der westlichen Supermacht weiß sich angesichts des rasanten chinesischen Aufstiegs offensichtlich nicht mehr anders zu helfen als mit Boykott.
Dabei sind schon jetzt US-Gesetze in Kraft oder in Vorbereitung, die der Wirtschaftstätigkeit chinesischer Geschäftsleute enge Grenzen setzen sollen. Trump selbst hat sie schon mehrfach genutzt, um die Übernahme von Unternehmen zu untersagen. Ein prominentes Beispiel war seine Entscheidung vom September 2017, dem Investor Canyon Bridge Capital Partners den Einstieg bei dem US-Halbleiterhersteller Lattice zu verbieten – mit der Begründung, hinter Canyon Bridge steckten staatliche chinesische Stellen. Darüber hinaus hat der US-Senat erst kürzlich einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Exporte von als sensibel eingestuften Produkten einer schärferen Regulierung unterziehen soll. Die Bestimmungen würden es gestatten, die Ausfuhr diverser Hightech-Produkte nach China erheblich einzuschränken oder ganz zu unterbinden. Trump reicht das offenbar noch nicht aus: Er will nun auch Übernahmen durch Firmen verhindern, die nur zu 25 Prozent in chinesischem Besitz sind. Die neuen Restriktionen sollen wie die Strafzölle mit der Sorge um die »nationale Sicherheit« der Vereinigten Staaten begründet werden.
Die Folgen der neuen Hürden sind kaum absehbar. Chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten, die nun weiter erschwert werden sollen, sind bereits im vergangenen Jahr stark zurückgegangen – laut Angaben aus Beijing um 30 Prozent, laut Berechnungen der Beratungsfirma Rhodium aus New York sogar um 90 Prozent. Chinesische Unternehmenskreise führen dies auf das Chaos innerhalb der aktuellen US-Administration zurück, die zahlreiche Schlüsselpositionen in den Gremien für Auslandsinvestitionen unbesetzt gelassen habe. Westliche Beobachter meinen vielmehr das Bemühen Beijings zu erkennen, die Kapitalflucht zu beschränken. Wie auch immer – diese Investoren werden auch außerhalb der Vereinigten Staaten genügend Anlagealternativen finden. Schwerer wiegt der drohende Verlust von Lieferungen von Spitzentechnologieprodukten aus den USA. Ein krasses Beispiel bietet der chinesische Elektronikkonzern ZTE. Das Unternehmen bezieht rund die Hälfte der Chips, die es verarbeitet, von US-Firmen und stand vor dem Bankrott, als Washington ihm im April – als Konsequenz eines Streits um mutmaßliche Verstöße gegen Iran-Sanktionen der USA – Einkäufe in den Vereinigten Staaten untersagte. Allerdings hätte der Boykott den US-Zulieferern ebenfalls milliardenschwere Einbußen zugemutet, weshalb Trump ihn bald stoppte. Der Senat hat jetzt – in einem offenen Machtkampf gegen den Präsidenten – dafür gestimmt, ihn wieder in Kraft zu setzen. Nun geht seine Vorlage weiter ans Repräsentantenhaus.
Die Volksrepublik wird in der nächsten Zeit wohl auf eigene Kapazitäten setzen müssen, um ihre weitere Entwicklung voranzutreiben. In der Vergangenheit sind Unternehmen, wenn ihnen Übernahmen in den USA untersagt wurden, zuweilen in andere Länder ausgewichen. Canyon Bridge etwa kündigte wenige Tage nach dem »Nein« zum geplanten Kauf von Lattice an, den britischen Grafikchiphersteller Imagination erwerben zu wollen. Dies wurde Anfang November vollzogen. Allerdings schotten sich auch die EU-Staaten zunehmend gegen chinesische Investitionen in Hightech-Branchen ab. Beijing wird nun in einem ersten Schritt, wie am Montag bekannt wurde, 30 Milliarden Yuan (4,6 Milliarden US-Dollar) bereitstellen, um die Entwicklung von Technologien zu fördern, die von den neuen Restriktionen betroffen sein dürften – unter anderem Nanotechnologie, »künstliche Intelligenz« und Biomedizin. Genau davor warnen auch westliche Beobachter: China könnte, so argwöhnen sie, die Fähigkeiten, die ihm jetzt vorenthalten werden sollen, relativ rasch selbst entwickeln und dann, gestützt auf seinen riesigen Binnenmarkt, die US-Konkurrenz auf dem Weltmarkt abhängen. Schon heute sind laut einer Umfrage 61 Prozent der in China tätigen Unternehmer aus der EU der Ansicht, dass chinesische Firmen genauso innovativ oder sogar innovativer seien als sie selbst. Nun kann niemand voraussagen, wie Trumps Handelskrieg gegen China ausgehen wird. Die Möglichkeit jedoch, dass er mit seinen Restriktionen letztlich der eigenen Klientel die Luft zum Atmen nimmt, ist kein Hirngespinst.
Ukrainischer Abgeordneter: USA heizen Militärkonflikt in Ukraine an
Die USA sind laut dem Abgeordneten des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) Jewgeni Murajew nicht an einem Ende des militärischen Konflikts in der Ukraine interessiert. Ganz im Gegenteil machen sie alles, damit sich dieser fortsetzt.
USA stocken Waffenarsenal von Ukraine und Georgien auf
Die USA wollen laut dem für Europa zuständigen US-Außenstaatssekretär Wes Mitchell das Waffenarsenal der Ukraine und Georgiens aufstocken.
Warum renoviert Washington Flugplätze aus sowjetischen Zeiten? Experte klärt auf
Der Militärexperte Juri Knutow hat gegenüber RT erklärt, zu welchem Zweck die USA Flugplätze in Osteuropa renovieren, die zu Zeiten der UdSSR errichtet wurden.
„Sie wollten mich zum Henker machen“: Wer steckt hinter ukrainischen Todesschwadronen
Der Gegenaufklärungsdienst des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) bildet illegale Sondergruppen. Zu ihren Aufgaben gehören Morde und Einschüchterungen von Regimegegnern. Präsident Petro Poroschenko weiß von den „Todesschwadronen“.
OPCW-Sondersitzung in Den Haag: Unterstützung für Russlands Position wächst
Immer mehr Staaten unterstützen Russlands Position bei der Sondersitzung der Vertragsstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), erklärte der russische OPCW-Vertreter Georgy Kalamanow am Mittwoch in Den Haag.
Dänemark will Nord Stream 2 bremsen
Dänemark plant laut Premierminister Lars Løkke Rasmussen, die Umsetzung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 zu verzögern.
Pentagon will Russland in der Arktis überholen – nur die Eisbrecher fehlen noch
Die Vereinigten Staaten müssten in der Arktis endlich auf höherem Level spielen, sagte der US-Verteidigungsminister James Mattis kürzlich. Diese Weltregion werde immer bedeutsamer, weshalb die USA beim Erschließen der Arktis zügiger handeln sollten. Bei so einer Ansage aus den USA dürfte die russische Führung nur schmunzeln.
Donald Trump gerät unter Motorrad: Was droht Harley-Davidson nun?
Es passiert nun einmal nicht jeden Tag, dass ein US-Präsident offen droht, seine politischen Möglichkeiten einzusetzen, um ein US-Unternehmen zu vernichten, das seit Jahrzehnten als amerikanisches Kulturgut gilt.
Wieso ist Putin-Trump-Treffen ein Albtraum für Europa? – Medien
London zeigt sich besorgt, dass die möglichen Verabredungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump die Positionen der Nato unterminieren können. Dies berichtet die Zeitung „The Times“. „Die Welt“ schreibt, dass ein Putin-Trump-Deal zu einem „Worst-Case-Szenario für Europa“ führe.
Laut der britischen Zeitung gibt es in der Regierung Großbritanniens Sorgen darüber, dass US-Präsident Donald Trump nach seinem bevorstehenden Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Umfang der militärischen Verpflichtungen der USA in Europa reduzieren könne. Dies werde die Verteidigungsfähigkeit der Allianzstaaten senken und eine „existentielle Krise“ für die Nato verursachen, die sich auf die US-Militärstärke verlasse.
Darüber hinaus fürchte man in London, die US-Streitkräfte könnten aus Sparsamkeitsgründen auf die Teilnahme an geplanten Nato-Militärübungen verzichten. In der Allianz schließe man auch solche Szenarien nicht aus, dass Trump versuchen werde, seinen zuvor mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un geschlossenen „Peace-Deal“ zu wiederholen.
Laut der Zeitung zeigt sich London auch besorgt, dass Trump die Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennen und die Sanktionspolitik ändern könnte.
Zuvor hatte „Die Welt“ geschrieben, dass ein Putin-Trump-Deal zu einem Alptraum für Europa werden könne. Ein Ergebnis des Treffens kann dem Blatt zufolge der Rückzug der USA aus Nato-Truppenübungen an der Ostflanke der Allianz sein. Als Antwort darauf könnte Russland auf Manöver im Westen des Landes verzichten.
Eine solche Entscheidung „würde allerdings die Nordatlantische Allianz schwächen, möglicherweise ihre Grundprinzipien infrage stellen“, schreibt „Die Welt“ weiter.
Falls nach den Verhandlungen zweier Staatschefs die Entscheidung über die Abschaffung oder Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland getroffen werde, würden „damit auch die Europäer unter Zugzwang“ stehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich am Mittwoch im Kreml mit dem US-Sicherheitsberater John Bolton getroffen. Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, kommentierte das bevorstehende Gipfeltreffen von Putin und Trump: „Diese Frage wird über interne Kanäle diskutiert. Ich kann sagen, dass eine Einigung über die Durchführung des Gipfels erzielt wurde, sogar über das Datum und den Ort. Das werden wir morgen gemeinsam mit unseren amerikanischen Kollegen bekannt geben.“
Trump betrachtet Russlands Rückkehr in G7 als unvermeidlich – Pompeo
Der US-Präsident Donald Trump ist tief überzeugt, dass Russland in die G7-Gruppe zurückkehrt, auch bevor die Minsker Abkommen erfüllt werden. Das hat der US-Außenminister Mike Pompeo vor einem Ausschuss des US-Senats verkündet.
Trump und Putin treffen sich in Helsinki
Der Ort für das erste Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump steht fest: Der russische Staatschef und der US-Präsident Donald treffen sich am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Auf eigene Gefahr
Das geplante Treffen mit Wladimir Putin soll für US-Präsident Trump der nächste PR-Erfolg werden. Doch was springt noch für die Amerikaner dabei heraus? Und welche Zugeständnisse machen sie den Russen?
Historischer Trump-Putin-Gipfel: Wer fürchtet ihn und will ihn torpedieren?
Sollte der Gipfel im Juli tatsächlich zustande kommen, wird Donald Trump auf eine sich erhebende Opposition in seiner Heimat stoßen und als US-Präsident wohl die niedrigste Befürwortung in der 75-jährigen Geschichte der russisch-amerikanischen Gipfeltreffen erreichen. Wer und was das Präsidententreffen verhindern könnte schreibt „The Nation“.
„Ein niedrigerer Preis für Hegemonie“: Trumps Rolle bei neuem US-Kurs
Donald Trump will nach wie vor eine Dominanz für Amerika – aber keine globale Führerschaft mehr. Er strebt eine billigere Hegemonie an. Darauf weist der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow hin.
Diesmal nicht Moskau: Größte existenzielle Bedrohung für die USA genannt – Medien
Der Kolumnist der US-Zeitung „The Washington Post“ Todd Wood hat in seinem Artikel die größte existenzielle Bedrohung für die USA genannt. Überraschenderweise ist es nicht Moskau, wie es oft in westlichen Medien vorkommt.
Sacharows „Tsunami-Torpedo“: Greift Russland die Idee wieder auf?
Ein Hochleistungstorpedo mit einem atomaren Sprengkopf zur Vernichtung von Küstenstädten – das ist eine Idee, die der weltberühmte Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow in den Sechzigerjahren vorgeschlagen hat. Hätte die russische Marine heute eine Verwendung dafür?
Danke, Donald! USA verlieren Milliarden am Handelskrieg – Russland profitiert davon
Der im März ausgebrochene Handelskrieg zwischen den USA und China, in den mittlerweile auch andere Länder verwickelt wurden, beeinflusst nicht nur den Zustand der nationalen Wirtschaften, sondern trifft auch einzelne Unternehmen.
Raus aus dem Dollar
Russland reduziert seine Bestände an US-Staatsanleihen deutlich und kauft statt dessen Gold. Reaktion auf US-Sanktionsdrohungen
Von Reinhard Lauterbach
Russland hat in diesem Frühjahr offenbar seine Bestände an US-Staatsanleihen deutlich reduziert. Wie russische und Medien aus den Vereinigten Staaten berichteten, hat die Zentralbank allein im April US-Papiere im Wert von 47 Milliarden Dollar abgestoßen. Das sei rund die Hälfte des in Moskau gehaltenen Bestandes.
Gleichzeitig setzte die russische Zentralbank ihre Ankäufe von Gold fort. Im zweiten Quartal dieses Jahres stieg der Bestand von 1.857 auf 1.909 Tonnen. Damit sind die russischen Goldreserven nun die zweithöchsten in eigener Hoheit gebunkerten der Welt außerhalb der USA. Gleich dahinter unter den goldhortenden Nationen steht China mit 1.843 Tonnen des Edelmetalls in den Safes der Nationalbank. Beide Länder haben ihre Goldbestände seit dem Beginn der weltpolitischen Konfrontation systematisch erhöht – in Russland zum Beispiel von 1.352 Tonnen im Sommer 2015 um fast die Hälfte innerhalb von drei Jahren.
Aufschatzen
Formal gesehen sind zwar die Goldreserven der Vereinigten Staaten und auch Deutschlands noch deutlich höher als die russischen. Doch an der von den USA angegebenen Menge von 8.134 Tonnen in Fort Knox wachsen die Zweifel, zumal Washington keine unabhängigen Prüfungen der Bestände zulässt. Und die nominal 3.374 Tonnen Gold im Besitz der Bundesbank lagern nur zur Hälfte in Deutschland; der Rest liegt in den USA. Das war während des Kalten Krieges der Versuch, es vor einem eventuellen sowjetischen Zugriff im Falle eines Krieges zu bewahren. Inzwischen aber wachsen in der Fachwelt die Zweifel, ob es dieses Gold tatsächlich noch gibt oder ob es nicht die Vereinigten Staaten insgeheim »in den eigenen Keller geräumt« hätten.
Wie auch immer, auf russischer und chinesischer Seite ist das Aufschatzen von Gold eingestandenermaßen Teil einer Strategie, vom US-Finanzsystem und dem Dollar unabhängiger zu werden. Immer wieder bringen russische Medien Spekulationen darüber, dass Russland im Falle noch härterer Finanzsanktionen seinen Rubel mit Gold decken und ihn damit für konservative Investoren deutlich attraktiver als den nur auf Zahlungsversprechungen und Buchgeldemissionen beruhenden Greenback zu machen. Einstweilen ist nichts geschehen, aber der zielstrebige Aufbau der russischen Goldreserven zeigt, dass man diese Option in Moskau wohl doch für den Fall der Fälle vorhalten will.
Ein weiterer Schritt Russlands aus dem dollardominierten Weltfinanzsystem hinaus ist die Umstellung des bilateralen Handels mit China auf die jeweiligen Landeswährungen. Die russische Zentralbank hat den Yuan in den Korb ihrer Währungsreserven aufgenommen – die EZB übrigens auch. Für Russland sind solche bilateralen Clearinggeschäfte noch aus anderen Gründen wichtig: Die USA versuchen in wachsendem Maße, russische Auslandskontrakte durch politischen Druck zu verhindern. Ein aktuelles Beispiel ist nicht nur das Pipelineprojekt »Nord Stream 2«, sondern auch ein Raketengeschäft mit Indien, gegen das Washington diplomatisch Sturm läuft. Indien will Luftabwehrraketen des russischen Modells S-400 für zwei Milliarden US-Dollar (1,7 Milliarden Euro) kaufen und hält einstweilen an dieser Absicht fest. Zwar haben beide Seiten schon darüber verhandelt, dieses Geschäft statt in Dollar in Rupien oder Singapur-Dollars zu fakturieren. Diese Rechenaufgabe ist aber nur der erste und unwesentlichere Schritt. Die größere Schwierigkeit besteht nach Berichten indischer Wirtschaftsblätter darin, eine Bank zu finden, die bereit ist, US-Sanktionen zu riskieren, um das Geschäft abzuwickeln.
Unabhängiges Clearing
Insofern treiben »das Leben« bzw. die immer allgegenwärtigeren US-Sanktionsdrohungen objektiv immer mehr Länder dazu, im eigenen Interesse ein vom Dollar unabhängiges Clearingsystem einzurichten. Jüngstes Beispiel sind Aufforderungen der USA an alle Staaten weltweit, bis zum 4. November den Ankauf iranischen Rohöls komplett einzustellen. Zu den größten Kunden Teherans gehören genau Indien und China.
Eine weitere interessante Entwicklung, die im Zusammenhang der Vorbereitung auf einen größeren Wirtschaftskrieg stehen könnte, notierte unlängst die auf das Russlandgeschäft spezialisierte US-Beraterfirma Awara. An ihrer zumindest relativen Seriosität ist nicht zu zweifeln, nachdem sie laut ihrer Webseite mit der US-amerikanischen und der deutschen Außenhandelskammer in Russland zusammenarbeitet. Nach einer letzte Woche veröffentlichten Analyse sei das russische Sozialprodukt im ersten Quartal nach Abzug der Inflation nicht um die offiziell veröffentlichten 1,3 Prozent im Jahresvergleich gewachsen, sondern um 5,8 Prozent. Der Beitrag hält sich eine Weile lang damit auf, der offiziellen Statistik Rechenfehler vorzuhalten, etwa den, das Wirtschaftswachstum nicht auf monetäre, sondern auf stoffliche Größen zu stützen. Auf diese Weise sei der Preisanstieg für Öl und Gas seit Jahresbeginn aus der Zählung verschwunden, obwohl das Geld ja tatsächlich geflossen sei. Das mag sein. Aber der wirkliche Grund für dieses Understatement könnte ein ganz anderer sein: in aller Stille schwarze Kassen bzw. Nebenhaushalte zu bilden, aus denen zum Beispiel eine über die offiziellen Haushaltszahlen hinausgehende Rüstungsanstrengung finanziert werden könnte. Solche Nebenhaushalte gab es auch in der Sowjetunion. Damals sollen sie zwischen 25 und 40 Prozent des Sozialprodukts betragen und das Land letztlich ruiniert haben. Soweit ist es in Russland aktuell sicher noch nicht.
Transit-Streit mit Naftogaz: Gericht in Schweden gibt Gazprom recht
Im Transitstreit von Gazprom und Naftogaz hat ein Appellationsgericht von Svea (Schweden) den von ihm beschlossenen Stopp der Vollstreckung des Beschlusses des Stockholmer Schiedsgerichts bestätigt. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Gasunternehmens hervor.
Moskau wirft London Bestechung von OPCW-Mitgliedern vor
Großbritannien und seine Partner haben einige Delegationen der OPCW-Länder bei der Abstimmung über die Erweiterung des Mandat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen bestochen. Dies teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag mit.
Erweiterung von OPCW-Mandat: EU bereit für Unterstützung
Die Europäische Union ist bereit für die Unterstützung des technischen Sekretariats der OPCW bei der Umsetzung des Beschlusses, der das Mandat der Organisation erweitert, sowie für eine Kooperation mit allen Mitgliedsländern des Übereinkommens. Dies teilte der europäische Auswärtige Dienst in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung mit.
Italien blockiert vorläufig erste Gipfelbeschlüsse
Italien macht beim EU-Gipfel in Brüssel Druck: Wegen des Streits in der Migrationsfrage hat Rom erste Beschlüsse in anderen Bereichen verhindert – und will zunächst weitere Gespräche abwarten.
Treffen mit Putin: Weißes Haus verkündet Trumps Erwartungen
US-Präsident Donald Trump hofft laut der Sprecherin des Weißen Hauses Lindsay Walters darauf, dass sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Spannungen abbauen und zu einer konstruktiven Kooperation führen wird.
Putin-Trump-Gipfel als Schlag für Nato? US-Kongressmitglied äußert Besorgnis
Der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Adam Schiff hat seine Besorgnis geäußert, dass das für den 16. Juli anberaumte Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ein Schlag für die Nato sein könnte.
Medien: Trump versprach Macron „Super-Deal“ im Gegenzug für …
US-Präsident Donald Trump versucht laut der Zeitung „The Washington Post“, die EU zu destabilisieren. So soll er dem französischen Staatschef Emmanuel Macron vorgeschlagen haben, im Austausch für ein vorteilhaftes Handelsabkommen zwischen Frankreich und den USA aus der EU auszutreten.
EU einigt sich auf Verlängerung von Russland-Sanktionen
Die Staats- und Regierungschefs sollen sich am Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel auf die Verlängerung der Russland-Sanktionen geeinigt haben.
Wann produziert Russland Ersatz für Siemens-Turbinen? Energie-Minister nennt Termin
Der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow hat gegenüber Sputnik mitgeteilt, wann die ersten russischen Hochleistungs-Gasturbinen hergestellt werden. Derzeit importiert Russland Turbinen mit einer Leistung von 110 Megawatt und mehr.
Wegen US-Zölle auf Stahl: Russland reicht Klage bei WTO ein
Russland hat eine Klage bei der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) eingereicht. Grund dafür sind die von den USA verhängten Importzölle auf Stahl und Aluminium. Dies teilte der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin am Freitag mit.
So will Washington S-400 überlisten – US-General
Der Chef des US-Luftkampfkommandos, General Mike Holmes, hat in Washington vor der Presse verkündet, wie die USA den russischen S-400-Flugabwehrraketensystemen entgegenwirken wollen.
Kein unschuldiges Spiel
In der polnischen Zeitung Rzeczpospolita erschien am Mittwoch ein Artikel des Autors Marek Migalski zu Nationalismen im Fußball. Er war von 2004 bis 2009 EU-Abgeordneter der konservativen Regierungspartei PiS. Heute ist er an der Universität in Katowice tätig.
Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei politisch manipuliert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle möglichen Politiker bei Gelegenheit der Spiele ins Fernsehen kommen wollen. Die wirkliche Manipulation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Herausbildung patriotischer Einstellungen. Denn der Sport, insbesondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Senegalesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Heimatländern nahebringt. (…) Die Kommentatoren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: »Türkei macht Ägypten fertig«, »Franzosen besiegen England«, »Polen zwingt Russland in die Knie«. (…) Diese Sprache festigt nationale Identifikationen und schweißt die einzelnen Nationen zusammen. (…)
Ein natürliches Phänomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Nationalisten alle denkbaren Werkzeuge wie Erziehung, Medien, Militärdienst, Museen usw., um patriotische Gefühle in die Köpfe der Wähler hineinzudrücken. Die WM ist eine fantastische Möglichkeit, dasselbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun. (…) Tag für Tag haben Millionen Männer Spaß daran, Heldentum im Namen von Angelegenheiten »nationaler Bedeutung« zu bewundern und dabei Inhalte zu lesen, die, wenn man sie intertextuell rezipiert, an Beschreibungen von Kriegshandlungen erinnern. Solche Vergnügungen können nicht unschuldig sein. Wenn man die Nationalfahne heraushängt, können solche routinemäßigen »Merkzettel« auch die Funktion eines Trainings haben: Das Echo der Vergangenheit ist nicht selten eine Vorbereitung auf die Zukunft. Vielleicht werden wir irgendwann mit ebensolchem Enthusiasmus auf den Aufruf unseres Landes in einer Frage seiner Existenz reagieren. (…)
In diesem Kontext hat das Mitfiebern mit der »eigenen« Mannschaft einen sehr ernsten Kontext: Die Vorbereitung junger und nicht mehr ganz so junger Männer auf bewaffnete Auseinandersetzungen und die Hingabe des eigenen Lebens – bzw. die Beraubung anderer des ihren – im Namen des Vaterlandes. Die Auseinandersetzungen auf dem Spielfeld zu verfolgen, ist also keine unschuldige Unterhaltung, sondern de facto eine Vorbereitung auf den Krieg, die Tötung »anderer« und die Verteidigung der »eigenen«.
Wenn man im übrigen auf die Parolen, Mienen, Rufe und das sonstige Verhalten der Fans – nicht nur der unmittelbar gewaltbereiten – hört, gewinnt man den Eindruck, dass sie gegen eine solche Perspektive nichts einzuwenden hätten. (…) Hier geht es nicht um ein unschuldiges Spiel. Hier geht es um die Inszenierung des Patriotismus und die Aufteilung der Welt in »uns« und »sie«. Und vor allem darum, in den Menschen die keine 200 Jahre alte Überzeugung aufrechtzuerhalten, sie seien Mitglieder irgendwelcher natürlichen und seit ewigen Zeiten bestehender Gebilde namens Nationen.
Übersetzung: Reinhard Lauterbach
“EU einigt sich auf Verlängerung von Russland-Sanktionen”
Jeder weiß, dass die Sanktionen nichts bringen. Die USA nähern sich Russland an und haben sowieso keine Nachteile durch die Sanktionen. Das Verhältnis der EU zur USA sind schlecht und dennoch halten sie an Sanktionen fest? Warum also? “Demonstrieren” dass man mit der russischen Politik nicht einverstanden ist, kann man auch ohne Sanktionen.
Zu: Kein unschuldiges Spiel
“Die Kommentatoren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: »Türkei macht Ägypten fertig«, »Franzosen besiegen England«, »Polen zwingt Russland in die Knie«. (…)”
Die Bedienen sich der Sprache der Konkurrenz, zu der Krieg und Fußball gehört. In einer Konkurrenz kann man nunmal seinen Gegner “besiegen” “in die Knie zwingen” “fertigmachen”.
“Daher benutzen Staaten und Nationalisten alle denkbaren Werkzeuge wie Erziehung, Medien, Militärdienst, Museen usw., um patriotische Gefühle in die Köpfe der Wähler hineinzudrücken.” Das ist natürlich Blödsinn. Nationalismus entsteht nicht dadurch, dass er von den Nationen “in die Köpfe der Wähler gedrückt wird”. Die WM ist “nur” eine Veranstaltung bei der fix und fertige Nationalisten ihren Nationalismus genießen.
“Die Auseinandersetzungen auf dem Spielfeld zu verfolgen, ist also keine unschuldige Unterhaltung, sondern de facto eine Vorbereitung auf den Krieg, die Tötung »anderer« und die Verteidigung der »eigenen«.”
Keine unschuldige Unterhaltung – o.k., sondern Unterhaltung von Nationalisten mit Angelegenheiten nationaler Konkurrenz in einem Fußballspiel. Vorbereitung auf den Krieg ist aber was anderes. Es ist Material für die Betätigung des vorhandenen Nationalismus und insofern nicht nur im Krieg, sondern auch für die friedliche Nationenkonkurrenz nützlich. Man muss nicht alles so hoch hängen, um es kritisieren zu können.
“Und vor allem darum, in den Menschen die keine 200 Jahre alte Überzeugung aufrechtzuerhalten, sie seien Mitglieder irgendwelcher natürlichen und seit ewigen Zeiten bestehender Gebilde namens Nationen.” Zuviel GSP gelesen. Als seien die Leute nicht Mitglieder von Gebilden namens Nationen. Als sei das alles nur Einbildung. Die Ideologie ist “nur” dass diese Gebilde “natürlich” sind “und seit ewigen Zeiten bestehen”. Mitglieder einer Nation sind sie aber allemal, und dass sie die Nationenkonkurrenz in der WM genießen, ist zwar kritikabel, aber wenig verwunderlich.
Warum „versprechen“ USA Russland Erleichterungen zu Krim-Frage und „Kompromisse“?
Knapp zwei Wochen vor dem Treffen Putins und Trumps in Helsinki wird in Washington erneut über eine mögliche Rückkehr Russland zur G7 bzw. G8 gesprochen. Dabei gehört nach US-Angaben die obligatorische „Rückgabe“ der Krim an die Ukraine nicht mehr zu den von Moskau zu erwartenden Kompromissen. Wie kann diese „Großzügigkeit“ der USA gedeutet werden?
USA wollen Nord Stream 2 von Sanktionen ausschließen
Die USA lehnen die Nord-Stream-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ab. Dennoch will die US-Regierung auf Sanktionen verzichten, weil das Projekt schon lange geplant war.
Nuklearer „Typhoon“: Wozu brauchen deutsche Eurofighter Atomwaffen?
Die Dienstzeit deutscher Tornados geht langsam zu Ende. Durch Modernisierungen will man den Jagdbomber noch bis in die zweite Hälfte der 2020er Jahre fit halten. Dabei ist heute nur noch ein Drittel der 90 verfügbaren Maschinen gefechtsbereit. Das wäre nicht weiter schlimm, wäre der Tornado nicht der einzige kernwaffenfähige Bomber der Luftwaffe.
“Servus Europa”
Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar zu sein. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäische Union.
General Motors warnt Trump vor Strafzöllen
Die US-Autoindustrie macht Front gegen die Strafzoll-Drohungen von US-Präsident Trump auf Fahrzeuge aus dem Ausland. Der größte Hersteller GM und Zulieferfirmen warnten, Handelsschranken könnten Jobs in Amerika kosten.
USA prüfen offenbar Truppenabzug aus Deutschland
Rund 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. Laut einem Bericht der “Washington Post” erwägt die Regierung in Washington jetzt einen Abzug ihrer Truppen – die Idee stammt demnach von Präsident Trump.
Pentagon errechnet Kosten von Truppenabzug aus Deutschland – US-Zeitung
Das US-Verteidigungsministerium analysiert nach Angaben der Zeitung „Washington Post“ derzeit die Kosten und Auswirkungen eines großangelegten Abzugs oder der Verlegung der in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen.
Trump schließt Anerkennung der Krim als Teil Russlands nicht aus
US-Präsident Donald Trump schließt offenbar nicht aus, dass er die Halbinsel Krim als russisch anerkennen könnte. Bei seinem Gespräch mit Reportern an Bord des Präsidenten-Jets Air Force One legte Trump zudem die Themen offen, die er beim kommenden Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki besprechen will.
„Keine US-Sanktionen gegen Nord Stream 2“ – Ministerium dementiert
Die USA werden vorerst auf Sanktionen wegen des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichten. Dies hat eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am heutigen Freitag erklärt. Das Ministerium selbst hat diese Angaben mittlerweile dementiert.
Wenn Zusagen wieder abgesagt werden – Leichte Konfusion in Berlin wegen US-Sanktionen
Die Bundesregierung zeigt sich verwirrt, was ihre Reaktion auf die US-Sanktionen betrifft. Zunächst erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, die USA würden auf die Sanktionierung des Projektes Nord Stream 2 verzichten. Dann musste das Ministerium einen Rückzieher machen.
Lawrow verrät: Dies hat Russland von den Sanktionen gelernt
In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Channel 4 hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, welche Lehren Russland aus den Sanktionen des Westens für sich gezogen hat.
Staatsbesuch in Belarus
Gedenkstätte für Opfer des Faschismus bei Minsk eröffnet. Bundespräsident Steinmeier trifft Staatschef Lukaschenko
Von Reinhard Lauterbach
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag in Belarus an der Eröffnung einer Gedenkstätte für Opfer des deutschen Faschismus teilgenommen. Die Anlage befindet sich südöstlich von Minsk auf dem Gelände einer ehemaligen Erschießungsstätte im Wald von Blagowtschina. Der Ort gehörte zum deutschen Vernichtungslager Maly Trostenez, in dem von 1942 bis 1944 nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 40.000 und 200.000 Menschen umgebracht wurden – überwiegend Juden aus Deutschland, Österreich und dem heutigen Tschechien, aber auch Partisanen und andere Widerstandskämpfer aus dem Hinterland der deutschen Besatzungsarmee. Das Lager bei Minsk war die größte stationäre Vernichtungsanlage des faschistischen Deutschlands auf dem Gebiet der Sowjetunion. Der Bau der Gedenkstätte ist aus dem Etat des Auswärtigen Amtes und von privaten und institutionellen Spendern aus Deutschland finanziert worden. Auch Österreich hat sich daran beteiligt. Aus Wien waren der österreichische Staatspräsident Alexander van der Bellen und sein Amtsvorgänger Heinz Fischer nach Minsk gereist. Angehörige von Fischers Ehefrau waren in Maly Trostenez ermordet worden.
Die Gedenkstätte besteht aus mehreren parallelen Betonwänden, zwischen denen die Besucher die letzten Schritte der Opfer vom Ort ihrer Entladung aus den Transportzügen bis zu ihrer Erschießung nachgehen sollen. Seit einigen Jahren hatten Angehörige der Ermordeten schon Zettel mit den Namen und Lebensdaten der Opfer an Bäumen befestigt.
Steinmeier nutzte seinen Aufenthalt in Minsk, um sich von revisionistischen Äußerungen durch AfD-Politiker zu distanzieren. Er schäme sich persönlich für Äußerungen wie die des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der die Epoche des deutschen Faschismus als »Vogelschiss inmitten einer tausendjährigen Erfolgsgeschichte« Deutschlands bezeichnet hatte. Solche Äußerungen seien geeignet, das in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaute Ansehen Deutschlands im Ausland zu zerstören, so Steinmeier gegenüber der FAZ.
Vor der Eröffnungszeremonie traf sich Steinmeier zu einem Gespräch mit dem belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko. Es ist der erste Besuch Steinmeiers in Belarus, und es ist eines der höchstrangigen Treffen eines Spitzenpolitikers aus der Europäischen Union mit Lukaschenko. Die EU ist seit dem Beginn der Ukraine-Krise bemüht, ihr Verhältnis zu Belarus zu entspannen. Das Einreiseverbot, das sie zu Beginn dieses Jahrhunderts gegen Lukaschenko als den »letzten Diktator Europas« verhängt hatte, wurde 2015 aufgehoben. Die EU versucht auf diese Weise, in dem offiziell mit Russland verbündeten Belarus wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen. Bisher haben insbesondere Polen und Litauen Annäherungsgesten gezeigt; jetzt zieht die Bundesrepublik nach. Steinmeier sprach sich für engere Beziehungen der EU zu Belarus aus.
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Nicht schaden, sondern beflügeln: Experten bewerten Folgen von Handelskrieg für China
Ein Handelskrieg mit den USA könnte zum wirtschaftlichen Aufschwung Chinas beitragen, berichtet der US-Sender CNBC unter Berufung auf Wirtschaftsexperten.
Tricksen als Lebensstil
Von Reinhard Lauterbach
Dass die Ukraine »eines der korruptesten Länder der Welt« sei, hat sich bis zu Donald Trump herumgesprochen. Er gab seinen Kollegen beim jüngsten G-7-Gipfel diese Erkenntnis zum besten. Praktiker westlicher Ukraine-Politik hat das schon lange an den Rand der Verzweiflung getrieben. Deshalb haben USA, EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Kiew unter Druck gesetzt, eine von der politisch besetzten Generalstaatsanwaltschaft unabhängige Antikorruptionsbehörde zu gründen. Die ermittelt und ermittelt, ist aber bisher stets von der Politik ausgebremst worden. Also musste auch noch ein »unabhängiges Antikorruptionsgericht« her.
In diesem Frühjahr verabschiedete das ukrainische Parlament endlich das entsprechende Gesetz. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hatte mit seinem Rücktritt drohen müssen, also mit Neuwahlen. Damit hätten die Abgeordnetenmandate ein Jahr weniger für geschäftliche Zwecke genutzt werden können. Das sah eine Mehrheit der Koalition ein und nickte die Vorlage ab. Und Präsident Petro Poroschenko konnte das Gesetz mit großem Pomp unterzeichnen.
Allerdings kam inzwischen heraus, dass die »Jahrhundertreform« nicht der Durchbruch ist, den die westlichen Geldgeber erwartet hatten. Denn in der letzten Lesung im Parlament fügten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit ein kleines, aber entscheidendes Hintertürchen ein: Die Antikorruptionsjustiz hat nicht, wie in Washington und Brüssel verlangt, einen komplett eigenen Instanzenweg, sondern ihre Urteile sollen vor normalen ukrainischen Gerichten letztinstanzlich anfechtbar sein. Die Mühe hätte man sich sparen können. Denn genau das Misstrauen gegen die ordentliche ukrainische Justiz hatte die Geldgeber veranlasst, die Einrichtung des Sondergerichts zu verlangen. Dass dessen Existenz das Prinzip der Einheit der Justiz verletzt und die Souveränität der Ukraine zur Fassade macht, stimmt auch.
Aber so ist das eben, wenn man sich komplett von äußeren Geldgebern abhängig macht.
Manöver in zivilem Umfeld (02.07.2018)
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-“Speerspitze” im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver “Trident Juncture” Ende dieses Jahres. Kern der auch als “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) bezeichneten, 8.000 Soldaten umfassenden “Speerspitze” ist die im niedersächsischen Munster stationierte Panzerlehrbrigade 9 der deutschen Streitkräfte, zu deren zentralen Aufgaben offenbar die Kriegsführung im zivilen Umfeld gehört. Erst kürzlich wurde die Truppe mit “Bestnote” als Gefechtsverband der NATO zertifiziert – nachdem sie ihre Fähigkeiten im “Häuserkampf” unter Beweis gestellt hatte. Schon im April absolvierten Teile der Einheit eine Übung, bei der sie ihre Gefechtsstände nicht auf einem Manövergelände einrichteten, sondern auf regulär bewirtschafteten Bauernhöfen. “Getarnte Transportpanzer” hätten “neben Treckern und Landmaschinen” gestanden, erklärt die Bundeswehr – “hautnah” zur Zivilbevölkerung.
Krieg in der Stadt
Wie die deutschen Streitkräfte mitteilen, wurde der Gefechtsverband ihrer Panzerlehrbrigade 9 am 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Altmark (Sachsen-Anhalt) von der NATO mit “Bestnote” für die “Very High Readiness Joint Task Force Land” (VJTF – L) zertifiziert.[1] Vorangegangen war ein groß angelegtes Manöver in der dortigen Übungsstadt “Schnöggersburg”, die etwa 500 Gebäude umfasst – verteilt auf eine “Altstadt”, verschiedene Wohnviertel, ein Industriegebiet und ein Elendsquartier (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Zusammen mit norwegischen und niederländischen Infanteristen hätten insgesamt rund 1.700 Soldaten mit mehr als 80 Gefechtsfahrzeugen, darunter etliche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, ihre Befähigung zum “Häuserkampf” bewiesen, heißt es: “In einem schnellen Angriff bereiteten Kampfpanzer und niederländische Grenadiere gemeinsam den Einsatz norwegischer Infanteristen in der Ortschaft vor. In der Übungsstadt kämpften sich deutsche Jäger und Grenadiere mit den Norwegern von Haus zu Haus und von Stockwerk zu Stockwerk.”[3]
Krieg auf dem Bauernhof
Schon im April dieses Jahres hatte eine zur Panzerlehrbrigade 9 gehörende Einheit der deutschen Streitkräfte die Kriegsführung im zivilen Umfeld trainiert – zwecks Vorbereitung auf ihren “Auftrag” als Teil der VJTF. Die Soldaten des im niedersächsischen Lüneburg stationieren Aufklärungslehrbataillons 3 richteten ihre Gefechtsstände dabei nicht etwa auf einem Manövergelände ein, sondern in den regulär bewirtschafteten Bauernhöfen der Region. Der Bundeswehr zufolge standen somit “getarnte Transportpanzer neben Trecker(n) und Landmaschinen” sowie “Soldaten zwischen Hofmitarbeitern”. Offiziell wird das beschriebene Vorgehen als gelungene PR-Aktion gefeiert: Für “viele Neugierige” sei die Situation eine “willkommene Abwechslung vom Alltag” gewesen, hätten sie doch “hautnah” die Aus- und Weiterbildung der Soldaten mitverfolgen können, heißt es. Zulässig dürfte allerdings auch die Interpretation sein, dass die Truppe die anwesenden Zivilisten übungsweise als menschliche Schutzschilde gebrauchte: “Viel sehen, ohne selbst gesehen zu werden”, lautet das Motto des Aufklärungsbataillons.[4]
Krieg im Dorf
Die im letzten Jahr von zur VJTF gehörenden Bundeswehreinheiten absolvierten Manöver sprechen ebenfalls für eine Vorbereitung auf Kriegsszenarien in ziviler Umgebung. So trainierten Anfang 2017 Angehörige des Jägerbataillons 91 im Rahmen der Übung “Eisige Heide” nach offiziellen Angaben unter anderem die “Eroberung” eines von “Feindkräften” besetzten Dorfes.[5] Im Februar 2017 war der Truppenübungsplatz Baumholder (Rheinland-Pfalz) Schauplatz eines weiteren VJTF-Manövers. Das Artillerielehrbataillon 325 trainierte dabei laut eigener Darstellung nicht nur die “Feuerunterstützung der Kampftruppe”, sondern auch den “Kampf gegen Ziele … in der Tiefe des Gefechtsstreifens” sowie den “Einsatz von Wurfminensperren” und die “präzise Bekämpfung von Hochwertzielen über große Entfernungen”. Unterstützt wurde die Truppe laut Manöverbericht von Tornado-Kampfjets, die Sprengbomben des Typs 25E Matra mit einem Gewicht von 250 Kilogramm abwarfen.[6] Wie der deutschen Militärpresse zu entnehmen ist, dienen die besagten Bomben zuvorderst der Zerstörung “weicher”, sprich ziviler Ziele; explizit genannt werden “Bauten”, “Startbahnen”, “Straßen”, “Gleisanlagen” und “Versorgungseinrichtungen”.[7]
Combat Ready
In Folge der absolvierten Trainings zeigte sich der Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, unlängst überzeugt, die ab nächstem Jahr von der Bundeswehr geführte VJTF werde “auf alle möglichen Szenarien schnell und dem Auftrag angemessen reagieren”. Auch stellte der General unmissverständlich klar, dass die Soldaten der VJTF über sämtliche Kampfpanzer und Artilleriesysteme verfügen, die sie “zur Auftragserfüllung brauchen”: “Es steht nicht zur Diskussion, dass wir bei dem für den möglichen Auftrag notwendigen Großgerät auf irgendetwas verzichten.” In diesem Zusammenhang verwies Vollmer dann auf die Teilnahme der deutschen VJTF-Einheiten an dem für Ende dieses Jahres anberaumten NATO-Großmanöver “Trident Juncture”: “Diese Übung ist ein wichtiger Meilenstein. Die NATO wird den gepanzerten Gefechtsverband der VJTF prüfen und als Combat Ready zertifizieren. Daran habe ich keinen Zweifel.”[8]
Kriegsübung gegen Russland
Mittlerweile hat die Führungsspitze des westlichen Militärbündnisses erste Details zu “Trident Juncture” bekannt gegeben. Das Manöver wird in den Monaten Oktober und November in Norwegen und Island stattfinden; beteiligt sind mehr als 40.000 Soldaten aus den NATO-Staaten sowie aus den formal neutralen Ländern Finnland und Schweden. Wie der Kommandeur der Übung, Admiral James Foggo (USA), bei einer Pressekonferenz mitteilte, wolle man ein “Artikel-5-Szenario” durchspielen, wobei die westliche Militärallianz mittels Entsendung der deutsch geführten VJTF auf die “Verletzung der Souveränität Norwegens” durch einen Aggressor reagiere. Dass mit dem “Aggressor” nach Lage der Dinge nur Russland gemeint sein kann, wurde von den anwesenden Medienvertretern beifällig zur Kenntnis genommen – und von Seiten der NATO nicht dementiert.[9]
“Totale Verteidigung”
Analog zu “Trident Juncture 2015” (german-foreign-policy.com berichtete [10]) hieß es außerdem, die NATO wolle ihre Fähigkeit demonstrieren, weltweit zu jeder Zeit “jedwede Bedrohung” zu kontern. Die deutschen Vorstellungen von einer auf das zivile Umfeld abgestützten “hoch intensiven” Kriegsführung sind dabei offenbar allgemeiner Standard. Laut dem Vertreter Norwegens beim Militärkomitee der NATO, Vizeadmiral Ketil Olsen, geht es um die Etablierung eines “totalen Verteidigungskonzepts”, das im Falle einer “Krise” alle “zivilen und militärischen Anstrengungen bündelt”.[11]
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5000 km Reichweite: Indien stellt atomwaffenfähige Raketen in Dienst
Indien plant laut indischen Medien, in absehbarer Zeit die ersten interkontinentalen ballistischen Raketen „Agni-5“ in Dienst zu stellen, die tonnenschwere Gefechtsköpfe tragen können. Dies meldet der indische TV-Sender NDTV (New Delhi Television Limited) am Sonntag unter Verweis auf Regierungsquellen.
Trumps Berater zu Gespräch mit Putin: keine Einigung
Laut dem Berater des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, John Bolton, hat er während des Treffens mit Wladimir Putin Diskrepanzen beider Seiten in Bezug auf die Ukraine festgestellt.
EU droht Trump mit Vergeltungszöllen
Donald Trump will Autoimporte aus der Europäischen Union mit Zöllen von 20 Prozent belegen. Die EU-Kommission ist bereit für einen Gegenschlag, wie ein internes Papier zeigt.
USA wollen WTO kalte Schulter zeigen – Medien
Ein neuer Gesetzentwurf der Trump-Administration verkündet den Verzicht Amerikas auf die fundamentalen Regeln der Welthandelsorganisation. Die durchgesickerte Vorlage soll dem Portal Axios vorliegen.
Asiatische Börsen rutschen ab
Trumps Zölle auf Waren aus China und der EU dürfte der Weltwirtschaft einen herben Dämpfer verpassen. Die Aktienkurse an den Weltbörsen sinken deshalb deutlich.
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Air Force ruft Hilfe: Ohne Bodenarmee sind russische „F-35-Killer“ nicht zu stoppen
Die amerikanische Luftwaffe versucht, Strategien zur Bekämpfung der russischen Flugabwehrsysteme S-400 zu entwickeln. Allein schaffen es die Luftstreitkräfte offenbar nicht, die smarten Systeme zu überlisten. Sie brauchen die Hilfe der US-Bodentruppen dazu.
Trump zum Handelsstreit
“Die EU ist so schlimm wie China”
Vielleicht liegt das daran, dass Europäer die Amikutschen nicht kaufen wollen. Außerdem werden die europäischen Autos z.T. in den USA produziert. Für Trump ist alles was den Interessen der USA widerspricht unfaires Verhalten. Zudem betrifft der Außenhandelsüberschuss nur Waren. Bei Dienstleistungen sieht es umgekehrt aus.
Ich weiß nicht was das bringen soll. Trump hat keinerlei Signale gesendet, dass er zu Verhandlungen bereit ist. Er sieht einen Besuch von Juncker wahrscheinlich nur als Schwäche. Das bringt bei Trump nichts. Trump ist von Kim Jong-Un und Putin und Erdogan beeindruckt.
Das ist wohl eine echte Lücke in der Raketenabwehr. Einfach soviel Drohnen abschießen, bis das gegnerische Arsenal leergeschossen ist. Da gibt es dann wohl Entwicklungsbedarf an einer preisgünstigen Drohnenabwehr.
@ Krim
“Das ist wohl eine echte Lücke in der Raketenabwehr. Einfach soviel Drohnen abschießen, bis das gegnerische Arsenal leergeschossen ist. Da gibt es dann wohl Entwicklungsbedarf an einer preisgünstigen Drohnenabwehr.”
Genauso isses. Hab mal gelesen, dass die jetzige Situation von russischer Seite als “mit Goldbarren nach Spatzen werfen” bezeichnet wird.
Ein paar Infos:
Krieg der Zukunft: US-Militärexperten nennen Siegfaktoren für Dritten Weltkrieg
Staaten mit Militärerfahrung werden nicht unbedingt einen Vorteil in einem möglichen Dritten Weltkrieg haben. Zu den entscheidenden Faktoren werden eher neue Technologien gehören, wie renommierte US-Militärexperten gegenüber dem amerikanischen Portal „War On The Rocks“ erklärten.
Kampf-Schwarm: US-Armee ruft „Gremlins“ zu den Waffen
Von einem Bomber oder Transportflugzeug abgesetzt, bilden Kampfdrohnen einen selbstständig agierenden Verband, verteilen untereinander die Aufgaben und erledigen autonom den Auftrag – so stellt sich das Pentagon seine künftigen Luftstreitkräfte vor. „Gremlin“ heißt das Programm des US-Verteidigungsministeriums.
Mutterschiffe und Drohnenpulks: Beim Luftkrieg der Zukunft ist Russland spät dran
Ein russischer Hightech-Konzern hat angekündigt, bis 2025 ein Leitsystem für den koordinierten Kampfeinsatz von Drohnenschwärmen zu entwickeln. China und die USA sind bei der Entwicklung dieser Systeme weit vorangekommen. Russland hinkt da noch hinterher, während Fachleute überzeugt sind: Diese Technologie wird künftig die Kriege entscheiden.
Feinde im Anflug: Russlands neueste Anti-Drohnen-Waffen
Der russische Konzern Awtomatika hat drei Waffentypen zur funkelektronischen Bekämpfung von Drohnen entwickelt: das tragbare System „Pischtschal”, das stationäre System „Taran” und das mobile System „Sapsan”. Sputnik erklärt, wie Russland mit den neuen multifunktionalen Komplexen unbemannte Fluggeräte orten, begleiten und vernichten können wird.
Für Drohnen-Bekämpfung: Russischer Konzern entwickelt robotisierten Raketenwerfer
Der russische Konzern „Techmasch“ plant, für die Raketenabwehr einen Raketenwerfer vom Kleinkaliber mit Robotisierungselementen zu entwickeln. Laut dem stellvertretenden Generaldirektor des Konzerns, Alexandr Kotschkin, soll der neue Raketenwerfer zum Abschuss von Hubschraubern und Drohnen fähig sein.
Russland wappnet sich mit „Nägeln“ gegen Terror-Drohnen
Nach dem Luftangriff auf seine Militärbasen in Syrien will Russland Medienberichten zufolge Mini-Raketen in Dienst stellen, die auf Bekämpfung kleinerer Terrordrohnen zugeschnitten sind.
Krim-Anerkennung durch Trump? Kreml reagiert
Dass die Krim zu Russland gehört ist eindeutig, diese Frage steht auf keiner Tagesordnung der Verhandlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den ausländischen Kollegen, darunter auch mit dem US-Staatschef Donald Trump. Dies erklärte der Pressesprecher des Präsidenten Dmitri Peskow am Montag gegenüber den Journalisten.
Angst und Schrecken in Helsinki: Putin hat, was Trump braucht und die Polen fürchten
Wäre über die Reaktion der westlichen Expertengemeinschaft auf das kommende Treffen zwischen Putin und Trump ein Hollywood-Film gedreht worden, wäre er „Fear and Loathing in Helsinki“ genannt worden.
GB und USA besorgt: Russland kann F-35-„Geheimnisse“ erfahren
Russland kann durch die Türkei Zugang zu den geheimen Technologien erhalten, die für die Entwicklung der amerikanischen F-35-Kampfjets der fünften Generation benutzt wurden, schreibt die britische Zeitung „The Telegraph“.
Droht Krieg im Baltikum? – Buch über gefährliche Konfrontation im Ostseeraum
Der Aufmarsch von Nato- und US-Truppen im Baltikum ist derzeit „weitaus gefährlicher“ als das Geschehen um die Krim. Das meint Abrüstungsexperte Ralf Rudolph. Die Medien lenken davon ab, was derzeit dort an der russischen Grenze geschieht, ergänzt Autor Uwe Markus. Beide haben gemeinsam ein Buch über das „Aufmarschgebiet Baltikum“ veröffentlicht.
Kampf ums Intermarium: Wehe, Russland und Deutschland werden Freunde
Das US-Außenministerium prüft den Abzug der 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Ein Großteil dieses Kontingents soll nach Polen verlegt werden. Auf den ersten Blick darf sich Deutschland freuen. Doch hinter den Verlegungsplänen steckt weit mehr, denn seit jeher gilt Osteuropa als die Region zur Kontrolle der Welt.
Gasstreit mit Gazprom: Polens Klage abgewiesen
Das Arbitragegericht in Stockholm hat die von Gazprom angeführten Argumente im Streit mit dem polnischen Öl- und Gasversorger PGNiG akzeptiert und dessen Antrag auf eine Preisänderung für Gaslieferungen aus Russland abgewiesen. Das geht aus einer Pressemitteilung von „Gazprom Export“, eines Tochterunternehmens von Gazprom, hervor.
US-Kampf gegen Ostsee-Pipeline bewirkt das Gegenteil – Medien
US-Präsident Donald Trump wird den Verlauf des Pipelineprojektes Nord Stream 2 nicht beeinflussen können, selbst wenn Washington „seine heftigste Waffe“, nämlich Wirtschaftssanktionen, gegen alle europäischen Gazprom-Partner einsetzt. Darüber schreibt „Die Welt“.
Torpedo auf Nord Stream 2
Deutsche Wirtschaft klagt über exterritoriale US-Sanktionen. Dänemark will Erdgasleitung blockieren
Von Reinhard Lauterbach
Das im Osthandel engagierte deutsche Kapital macht sich offenbar ernsthafte Sorgen. Es könne nicht sein, zitierte die FAZ am Donnerstag den Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, dass US-Abgeordnete darüber entschieden, mit wem deutsche Unternehmen Geschäfte machten. Die Ankündigungen der USA, ausländische Unternehmen mit Sanktionen zu belegen, wenn sie etwa mit Iran oder Russland Handel trieben, widersprächen dem Völkerrecht und den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. So könne man doch mit Deutschland nicht umgehen, beschwerte sich Harms weiter.
Doch die USA können offenbar doch. Daher sind in deutschen Konzernspitzen auch erste Absetzbewegungen von dem deutsch-russischen Pipelineprojekt »Nord Stream 2« zu verzeichnen. Wenn die Sanktionen wirklich kämen, so Harms, dann würde das Projekt unrentabel. Genau darauf laufen die US-Sanktionen hinaus: die indirekten Kosten von »Nord Stream 2« so in die Höhe zu treiben, dass die westlichen Geschäftspartner Russlands ihre Beteiligung zurückziehen.
Die direkten Kosten von »Nord Stream 2« will derweilen Dänemark hochtreiben. Die dortige Regierung kündigte an, die noch ausstehende Genehmigung für das Projekt so lange hinauszuzögern, bis ein Beschluss der EU in der Sache vorliege. Das bedeutet in der Praxis, dass Dänemark willens ist, ein Anfang dieses Jahres erstelltes Rechtsgutachten des EU-Rats – also der Vertretung der Mitgliedsstaaten – zu ignorieren. Dieses Gutachten war zu dem Schluss gekommen, dass Leitungen jeder Art in internationalen Gewässern nach dem UNO-Seerecht grundsätzlich verlegt werden dürfen. Anrainerstaaten könnten dagegen nur in engen Grenzen Einspruch erheben. Diese Konvention hat die EU 1998 ratifiziert. Schweden hatte erst kürzlich mit dem Verweis auf diese Rechtslage trotz eingestandener politischer Bauchschmerzen von seiner Seite grünes Licht für das Leitungsprojekt 2 gegeben. Das deutet darauf hin, dass der Inhalt des Gutachtens solide begründet ist und es sich nicht nur um eine Arbeit auf Bestellung etwa der Bundesregierung handelt.
Damit war zunächst auch der Anspruch der EU ausgebremst, ihr »drittes Energiepaket« auf »Nord Stream 2« auszudehnen, obwohl die Leitung, streng genommen, erst in Deutschland auf EU-Territorium trifft. Die Bestimmungen dieses Energiepakets passen nicht ansatzweise zur Spezifik dieses Vorhabens: Es verlangt unter anderem, dass die Leitung nicht nur von einem Lieferanten betrieben werden darf, sondern dass Konkurrenten Zugang bekommen müssen. Das würde also voraussetzen, dass Russland sein staatliches Exportmonopol für seine wichtigste Devisenquelle aufgibt. Wenn die Rechtslage so ist wie in dem Gutachten beschrieben, ist damit grundsätzlich auch juristisch unwesentlich, dass sich Dänemark kürzlich in einer »Lex Nord Stream 2« selbst ermächtigt hat, nicht nur aus ökologischen und Sicherheitsgründen, sondern auch aus politischen und strategischen Erwägungen heraus die Genehmigung für das Projekt zu verweigern. Denn wenn das EU-Recht gegen das UNO-Seerecht nicht ankann, dann schon gar nicht ein einfaches Gesetz eines Mitgliedsstaats.
Damit wird deutlich, dass die dänische Regierung darauf setzt, Zeit zu schinden. Dahinter stehen keine eigenen Interessen Dänemarks, das sein Gas aus Norwegen bezieht und von »Nord Stream 2« völlig unberührt ist. Vielmehr haben die USA in den vergangenen Jahren in Kopenhagen großes Lobbying gegen die Leitung betrieben und offenbar Gehör gefunden. Denn im laufenden Jahr standen die Zeichen auf EU-Ebene für Nord Stream 2 relativ günstig. Im ersten Halbjahr hatte Bulgarien die Präsidentschaft inne. Das Land versucht selbst wieder mit Russland ins Gasgeschäft zu kommen und hat deshalb etliche Vorstöße der Pipelinegegner ausgebremst. Im zweiten Halbjahr liegt der EU-Vorsitz bei Österreich, dessen staatlicher Energieversorger OMV selbst zu den Investoren von »Nord Stream 2« gehört. Im ersten Halbjahr 2019 dagegen übernimmt der US-Alliierte Rumänien den Vorsitz. Dann könnten die Karten in Brüssel neu gemischt werden. Es ist also absehbar, dass mit einer termingerechten Inbetriebnahme der Leitung bis Ende 2019 nicht mehr gerechnet werden kann. Damit wäre der strategische Hauptzweck der Obstruktion gegen »Nord Stream 2« erreicht: Russland müsste einen weiteren Vertrag mit der Ukraine über den Transit russischen Gases abschließen und die entsprechenden zwei bis drei Milliarden US-Dollar jährlich in die Kiewer Staatskasse zahlen. Das ist rechnerisch soviel, wie die Ukraine für ihren Krieg gegen das Donbass ausgibt. Russland würde also gezwungen, diesen Krieg indirekt zu finanzieren.
Es gibt allerdings die Option, die Leitungsroute nicht, wie bisher geplant, parallel zu der bereits bestehenden Leitung »Nord Stream 1« zu verlegen, sondern in einem Bogen, der die dänischen Hoheitsgewässer umgeht. Das würde die Leitung allerdings verlängern, teurer machen – und weitere Zeit kosten. Sollten jetzt noch die westeuropäischen Mitinvestoren abspringen, wäre das Projekt wohl gestorben – und die EU mittelfristig auf teureres Flüssiggas aus den USA angewiesen. Mit allen im einzelnen unabsehbaren Folgen, die das für die Kostenkalkulation europäischer Unternehmen und die Belastungen der Privathaushalte hat. Und mit der Gefahr von Knappheit, sobald irgendwo auf der Welt der Gaspreis über den in der EU steigt. Denn LNG-Tanker können in diesen Fällen umdirigiert werden. Pipelines dagegen liegen, einmal gebaut, »festgemauert in der Erden« oder unter Wasser.
Bleiernes Aluminium
Nach US-Sanktionen: Rusal-Chef Oleg Deripaska weist Staatskredit für Konzern zu Marktbedingungen als »Knebelung« zurück
Von Reinhard Lauterbach
Der russische Oligarch Oleg Deripaska ist wegen der US-amerikanischen Sanktionen offenbar in ernsten Schwierigkeiten und versucht, Druck auf den russischen Staat auszuüben. Mehrere russische Agenturen meldeten am Montag, der Deripaska-Konzern Rusal und etliche seiner Tochtergesellschaften hätten Kreditangebote der staatlichen Promswjasbank als »Knebelverträge« zurückgewiesen. Die Pointe daran ist, dass Finanzminister Anton Siluanow die staatlichen Banken angewiesen hatte, Hilfskredite an die von den Sanktionen betroffenen Unternehmen zu marktgerechten Konditionen zu gewähren. Das war Rusal offenbar zu teuer: Ein Sprecher sagte am Montag, die Promswjasbank habe »alle Risiken kommerziell eingerechnet«. Das Hauptrisiko im Falle von Rusal besteht darin, dass das Unternehmen ab August faktisch vom Weltmarkt für Aluminium abgeschnitten sein könnte.
Andere sanktionsbelegte Oligarchen wie Wiktor Wekselberg und Alexander Mordaschow hatten Kredite der Promswjasbank schweigend akzeptiert und hangeln sich im Moment irgendwie durch. Die russische Zentralbank hat unterdessen zugunsten der sanktionsgeschädigten Unternehmen in aller Stille die Kreditvergaberegeln für die Geschäftsbanken des Landes gelockert: Sie dürfen jetzt auch Kredite in Höhe von mehr als 25 Prozent ihres Stammkapitals an einen einzelnen Kunden vergeben. »Die Spargroschen der Bevölkerung den Oligarchen in den Rachen werfen«, nannte das eine Agentur im April sehr treffend.
Deripaska hatte seit Verhängung der US-Sanktionen schon mehrfach politisch etwas unsittliche Forderungen an den russischen Staat gestellt. So verlangte er im Mai, seine Aluminiumschmelzen von den Netzgebühren für die Bereitstellung von Strom zu befreien. Das hätte nur gegengerechnet werden können, wenn die Tarife für die Bevölkerung auf einen Schlag um zwölf Prozent erhöht worden wären. Die Regierung lehnte Deripaskas Forderung ab. Rusal ist Russlands größter einzelner Stromverbraucher und konsumiert sechs Prozent der im Lande produzierten Elektrizität. In Sibirien liegt dieser Anteil bei 30 Prozent. Auch eine Forderung Deripaskas, der Staat solle einstweilen wegen der Sanktionen unverkäufliches Rohaluminium zugunsten einer noch zu schaffenden Staatsreserve aufkaufen, war im Frühjahr abgelehnt worden. Unterdessen »ertrinkt« Deripaska nach Darstellung russischer Medien in unverkäuflichem Aluminium. Die Lagervorräte seien in zwei Monaten um fast ein Drittel gestiegen.
In dieser Situation scheint der Oligarch gegenüber dem Staat va banque zu spielen: Entweder bekomme ich politische Extrawürste gebraten, oder es mag geschehen, was geschehen muss. Das Argument zieht vor dem Hintergrund der zahlreichen Fälle, in denen Deripaska gehörende Unternehmen »stadtbildend« sind, also der einzige relevante Unternehmer für eine Stadt oder eine ganze Region. Deripaska ist dafür bekannt, dass er keine Skrupel hat, solche Orte vor die Hunde gehen zu lassen. 2009 ging eine Episode aus dem Städtchen Pikalowo bei St. Petersburg durch die Medien: Dort hatte Deripaska ein »stadtbildendes« Zementwerk stillgelegt und monatelang keine Löhne gezahlt. Schließlich kam der damalige Ministerpräsident Wladimir Putin in die Stadt und kanzelte Deripaska vor laufenden Kameras ab: »Hier ist der Vertrag (über den Fortbestand des Betriebs; jW), unterschreiben Sie ihn«, herrschte er den Milliardär an, und als der gedankenlos einen von Putin über den Tisch geschobenen Kugelschreiber in seine Tasche stecken wollte: »Stopp, das ist mein Kuli.« Anschließend musste sich Deripaska von Putin bei der »Auswertung« noch sagen lassen, er und andere hätten sich verhalten wie die Kakerlaken. Anlass, sich für die Demütigung vor neun Jahren zu revanchieren, hätte er also durchaus.
Nicht auszuschließen ist freilich auch, dass das ganze Geschrei um die »knebelartigen« Staatskredite eine Inszenierung ist, bei der der russische Staat den bösen Polizisten spielt, der sich marktgerecht verhält – was ihm also auch in den USA niemand vorwerfen kann –, während Deripaska nach außen auf seinen Konflikt mit der Staatsmacht und seinen »Verzicht« auf Staatshilfen verweisen kann und so möglicherweise versucht, von dem Image des »staatsnahen« Oligarchen herunterzukommen, das ihm die Sanktionen überhaupt erst eingebracht hat. Das würde in die bisherige Strategie Deripaskas passen, der seit April bemüht ist, den USA zu »beweisen«, dass die Sanktionen ihn zu Unrecht träfen.
Einen kleinen Erfolg konnte Deripaska in der Zwischenzeit verzeichnen. Die Regierung von Jamaika bat die US-Regierung, ein Deripaska gehörendes Bauxitbergwerk auf der karibischen Insel von den Sanktionen auszunehmen. Und sie ordnete gegenüber den jamaikanischen Banken an, die US-Sanktionen zu ignorieren und weiterhin Geschäftsbeziehungen zu der Mine zu unterhalten. Leider geht es dort nur um einen Bruchteil des Geldes, das nötig wäre, den derzeit mit 1,5 Milliarden US-Dollar in den Miesen stehenden Deripaska aus seinen Sorgen herauszureißen.
In ihrem Element
In der Ukraine verüben Neonazis verstärkt Pogrome gegen Roma. Das ist Teil der alltäglichen Gewalt – vor allem gegen Linke und Bewohner des Donbass
Von Reinhard Lauterbach
Mit einem Mord hat die Serie von Pogromen ukrainischer Neonazis gegen Angehörige der Roma-Minderheit einen makabren Höhepunkt erreicht. Am Stadtrand der »europäischsten Stadt der Ukraine«, der Millionenstadt Lwiw knapp östlich der polnischen Grenze, überfiel eine Gruppe jugendlicher Nazis vor einigen Tagen ein Lager, das sich ukrainische Roma in einem Wald aufgebaut hatten. Der Angriff dauerte zehn Minuten, danach waren ein 24jähriger erstochen sowie eine schwangere Frau und mehrere Kinder durch Messerstiche verletzt.
Nazibataillon
Die Polizei nahm insgesamt sieben mutmaßliche Täter im Alter zwischen 16 und 20 Jahren fest. Es stellte sich heraus, dass sie Angehörige einer Gruppe namens »Nüchterne und böse Jugend« waren, die offen nazistisches Gedankengut ins Internet stellte: Humanismus sei »eine Gehirnkrankheit«, hieß es da; auch Hitler-Sprüche wurden gepostet. Weil ein Großteil der Postings und Videos in russischer Sprache waren, behauptete die Kiewer Staatsmacht alsbald, hinter dem Anschlag auf das Roma-Lager stehe Moskau – als wäre nicht die sprachliche Tarnung in einer überwiegend ukrainischsprachigen Stadt wie Lwiw das erste und einfachste, wenn man Gewalttäter rekrutieren wollte. Tatsächlich erklärt sich der Gebrauch des Russischen offenbar dadurch, dass die Nazigruppe in Lwiw eine Tochterorganisation der ursprünglich im ostukrainischen Charkiw beheimateten »Misanthropic Division« (Name im Original englisch) war. Diese Gruppe gab es auch in Russland, sie ist aber dort verboten. Aus der ukrainischen Sektion stammt ein Teil der Stammmannschaft des im Donbass kämpfenden Nazibataillons »Asow«. Ein ehemaliger Kämpfer dieser Einheit, der in Lwiw Kleinunternehmer ist, hat jetzt auch die Aufgabe übernommen, Geld zur Unterstützung der inhaftierten Messerstecher zu sammeln. Versuche der ukrainischen Staatsmacht, den Angriff zum tragisch ausgearteten Dummejungenstreich zu banalisieren, blamieren sich angesichts dieser Zusammenhänge. Selbst Sergej Leschtschenko, Abgeordneter der Präsidentenpartei BPP, forderte auf Facebook den Staatschef auf, sich zu erklären, auf welcher Seite er stehe: der der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der von »Mein Kampf«.
Tatsächlich kann man die Angriffe auf Roma als Unterpunkt der generellen Verrohung der ukrainischen Gesellschaft interpretieren. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendein »Kriegsteilnehmer« mit der Handgranate einkaufen geht oder Schlägertrupps Bürgerinitiativen gegen Gentrifizierung in Kiew angreifen. Die Angriffe auf Roma häufen sich, und sie passen auch in das Schema des Sozialrassismus, der faschistische Gewalt häufig kennzeichnet. Schon im letzten Winter hatten Angehörige des »Freiwilligenbataillons Lwiw« in Boryslaw mit Brechstangen die Tür einer Wohnung aufgebrochen, in der eine Romafamilie lebte, und die Bewohner in Unterwäsche bei Frost auf die Straße getrieben. Im Frühjahr gab es mehrere ähnliche Vorfälle im westukrainischen Ternopil und am Stadtrand von Kiew, wo sich die Neonazigruppe »C 14« des Pogroms im Internet rühmte. Die etwa 40.000 bis 50.000 Roma in der Ukraine stehen am untersten Rand der sozialen Pyramide. Meist ohne formale Bildung, ziehen sie im Sommerhalbjahr durchs Land und versuchen, durch das Umgraben von Gärten oder das Sammeln von Altmaterial auf Müllkippen ein bisschen Geld in die Hände zu bekommen. Die Bilder, die aus Anlass des Pogroms von den »ausgehobenen« Lagern durch die Medien gingen, zeigen ein Bild kompletten Elends: notdürftige Unterstände aus Europaletten und Plastikfolie, Matratzenlager auf dem nackten Boden. Anwohner des von den Nazis angezündeten Lagers am Stadtrand von Lwiw bestätigten gegenüber ukrainischen Medien, dass die Bewohner sich völlig ruhig verhalten und niemanden belästigt oder bestohlen hätten.
Verelendung
Die Sympathien der ukrainischen Gesellschaft für die Roma halten sich – trotz einiger Ausdrücke von Entsetzen in sozialen Netzwerken – offenbar in Grenzen. Auch regierungskritische Portale veröffentlichten abstoßende Bilder von Müllhaufen, die protestierende Roma am Kiewer Hauptbahnhof hinterlassen hätten. Denn die Roma sind tatsächlich offenbar gelegentlich mit der organisierten Kriminalität verquickt – als deren Opfer. Das Portal Strana berichtete, angesichts der elenden sozialen Lage der meisten Romafamilien sei das geringfügige staatliche Kindergeld oft das einzige Einkommen. Im Transkarpatengebiet an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei – dem Siedlungsschwerpunkt der Roma – komme es oft vor, dass Vertreter der örtlichen Gangs den Roma auf Kredit Lebensmittel lieferten und sich dann als Gegenleistung die Debitkarten aushändigen ließen, auf die das Kindergeld gezahlt wird, um sich ihre Hilfe teuer bezahlen zu lassen.
Dass die ukrainische Polizei diesmal halbwegs entschlossen gegen die Teilnehmer des Pogroms vorgegangen ist, liegt offenbar daran, dass das Thema inzwischen auf dem Schirm der westlichen Unterstützer des Kiewer Regimes angekommen ist. USA, EU und die ganze Plejade von »Menschenrechtsorganisationen«, über die der Westen gebietet, haben die Ukraine aufgefordert, die Gewalt gegen Roma nicht zu dulden. Von der alltäglichen Gewalt gegen plakatklebende Linke oder gegen Rentner im Donbass, deren Häuser mal eben entgegen den Bestimmungen des Waffenstillstands zu Klump geschossen werden, reden diese Kritiker nicht.
Am ersten Arbeitstag nach dem Pogrom von Lwiw hat die EU der Ukraine einen Kredit von einer Milliarde Euro bewilligt. Das beschloss der Ministerrat in Brüssel am vergangenen Montag. Wenn – was eine Formalie sein dürfte – Kommission und EU-Parlament zustimmen, sollte das Geld in den nächsten Tagen fließen. Was sich liest wie ein Dokument der Hartherzigkeit gegenüber verfolgten und im Elend lebenden ukrainischen Roma, ist in Wahrheit ein Beweis des Mitgefühls mit denen, auf die es ankommt: den Banken in der EU. Denn die Ukraine wird sich des frischen Gelds aus Brüssel nicht lange freuen können. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die neuen Kredite nötig sind, um fällige zurückzuzahlen.
Anleihen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar hat Kiew in diesem Jahr zu bedienen – 4,6 Milliarden davon aus dem Ausland. Das hat unmittelbare Wirkung auf die Kreditwürdigkeit des Landes. Etwa eine Hälfte hat die Regierung beglichen, die andere steht noch aus. Ebenso wie eine unter Bedingungen zugesagte neue Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwei Milliarden Dollar. Sie könnte im Oktober kommen und die Liquidität des Landes bis Jahresende und für den Winter sichern. Sie steht aber unter einer Bedingung: Der IWF verlangt, den Gaspreis für die Bevölkerung ein weiteres Mal zu erhöhen. Weniger als ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen und ein gutes Jahr vor denen zum Parlament weiß Kiew, was das bedeutet. Deshalb das Zögern, diese Auflage zu erfüllen.
Die jetzigen Finanzspritzen verschaffen der Ukraine allenfalls kurzfristig Erleichterung. 2019 stehen sechs Milliarden US-Dollar zur Rückzahlung an, 2020 knapp sieben, 2021 wieder sechs und 2022 vier – wenn nicht mehr dazukommt. Die Auslandsschulden liegen inzwischen mit 47 Milliarden US-Dollar um ein Drittel höher als Ende 2013 und übersteigen die Devisenreserven um fast das Dreifache. Die aktuelle Rendite ukrainischer Staatsanleihen liegt bei etwa 8,3 Prozent – das ist angesichts der weltweiten NIedrigzinspolitik astronomisch hoch und übersteigt das, was das Land aus eigener Kraft erwirtschaften könnte. Weitere neue Schulden sind die einzig denkbare Quelle, um einen Staatsbankrott im technischen Sinne zu vermeiden. Kiew setzt offenbar darauf, dass es »too big to fail« (zu groß, um pleite zu gehen) ist: Weit mehr als die fünf Milliarden, derer sich 2014 US-Staatssekretärin Victoria Nuland rühmte, und vor allem zuviel Prestige haben USA und EU in die Unterstützung der Maidan-Regierung investiert. Also wird das Ende mit Schrecken vermieden. Der Schrecken ohne Ende geht weiter.
Trump verschickt Mahnbriefe an Nato-Partner
Schlechte Stimmung vor dem Nato-Gipfel: US-Präsident Trump hat laut “New York Times” Briefe an einzelne Bündnispartner geschrieben, darunter Deutschland. Der Ton ist demnach scharf, der Inhalt klar.
US-Präsident Donald Trump hat in Briefen die Staats- und Regierungschefs einiger Nato-Partner aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das Schreiben, über das die “New York Times” berichtet, sei in einem scharfen Ton verfasst und im vergangenen Monat unter anderem an Deutschland, Belgien, Norwegen und Kanada verschickt worden.
Die USA verlören die Geduld mit ihren Verbündeten, soll Trump demnach geschrieben haben. Diese versagten dabei, ihre mit der Nato vereinbarten finanziellen Verpflichtungen einzuhalten. Die US-Bürger könnten das nicht länger tolerieren.
Trump hatte die Nato im Wahlkampf immer wieder kritisiert und sogar die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses infrage gestellt. Mittlerweile ist er von dieser Äußerung abgerückt. Er will aber, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.
An Bundeskanzlerin Angela Merkel schrieb Trump der Zeitung zufolge: “Wie wir bereits bei Ihrem Besuch im April besprochen haben, gibt es in den USA eine wachsende Frustration darüber, dass einige der Bündnispartner ihren Versprechungen nicht nachgekommen sind.” Und weiter: “Die Fortführung der Verteidigungsetatunterschreitung von deutscher Seite untergräbt die Sicherheit des Bündnisses.” Außerdem gebe dies den anderen Nato-Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Vereinbarungen für Militärausgaben ebenfalls nicht einzuhalten, “da sie Deutschland als Vorbild ansehen”.
Er könne es verstehen, dass einige Länder unter innenpolitischem Druck litten. Dennoch hätten die USA selbst einen erheblichen Teil ihres Staatsbudgets fürs Militär aufgebracht.
“Es wird immer schwerer, den amerikanischen Bürgern zu erklären, warum manche Länder die kollektive Sicherheit der Nato nicht mittragen, während amerikanische Soldaten weiterhin ihre Leben opfern oder schwer verwundet nach Hause kommen”, heißt es in dem Brief laut “NYT” weiter.
Am 11. und 12. Juli findet in Brüssel der Nato-Gipfel statt. Den Gipfel im vergangenen Jahr hatte Trump bereits mit einer verbalen Attacke gegen die anderen Nato-Länder eröffnet und sie aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Auch beim Gipfel der G7-Staaten Anfang Juni kam es zum offenen Dissens zwischen dem US-Präsidenten und den anderen Partnern.
Die nun verschickten Briefe lassen befürchten, dass es beim Nato-Treffen in einer Woche erneut zu einem Eklat kommen könnte.
EU warnt Trump vor Zöllen auf Autos (SZ, 03.07.2018)
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Von Alexander Mühlauer und Claus Hulverscheidt
Im transatlantischen Handelsstreit hat die EU die Vereinigten Staaten vor einem Milliardenschaden für die amerikanische Wirtschaft gewarnt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahrmachen und Autos mit einem Importzoll von 25 Prozent belegen, werde Amerikas Wirtschaftsleistung unmittelbar um bis zu zwölf Milliarden Euro geschwächt. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der EU-Vertretung in Washington hervor, die dem US-Wirtschaftsministerium übersandt worden war. Aus Sicht der Europäer gefährdet Trump mit seiner Abschottungspolitik Millionen Arbeitsplätze. Auch US-Autohersteller warnten vor Entlassungen.
Der Präsident lässt derzeit prüfen, ob die hohe Zahl importierter Pkws die nationale Sicherheit der USA bedroht. Sollte das Wirtschaftsministerium zu diesem Ergebnis kommen, schwebt Trump eine Verzehnfachung des bisherigen Zollsatzes von 2,5 Prozent vor. Für diesen Fall warnte die EU bereits jetzt vor Vergeltungsmaßnahmen. Entsprechende Gegenzölle könnten US-Exporte im Wert von etwa 250 Milliarden Euro treffen, heißt es in dem Papier.
Die Europäer sind fest entschlossen, einen Handelskrieg abzuwenden. Sie argumentierten, dass europäische Firmen allein im vergangenen Jahr fast 2,9 Millionen Autos in den USA gebaut hätten – dies entspreche gut einem Viertel der gesamten US-Produktion. Die Unternehmen hätten 120 000 Arbeitsplätze in Amerika geschaffen. Doch die Hoffnung, Trump mit Fakten zu überzeugen, schwindet zusehends. In Brüssel wird befürchtet, dass der US-Präsident seine Drohungen beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche noch verschärfen könnte.
Auch in den USA wächst die Sorge, dass ein Handelskrieg am Ende nur Verlierer hervorbringen wird. Im Bundesstaat Missouri gibt es erste Entlassungen in der stahlverarbeitenden Industrie. Auch große Autokonzerne wie General Motors warnten vor einer Eskalation des Konflikts und vor Entlassungen. Trump machte deutlich, dass er die Ankündigung höherer Autozölle vor allem als Drohkulisse verstehe, um Europa zu Zugeständnissen in der Handelspolitik zu bewegen. Die bereits in Kraft gesetzten Stahl- und Aluminiumzölle seien vergleichsweise unbedeutend. “Autos sind das ganz große Ding”, erklärte er. Mehrere führende Senatoren, darunter auch republikanische, arbeiten an einer Gesetzesinitiative, welche die Befugnisse des Präsidenten in der Handelspolitik deutlich beschneiden würde. Demnach müsste künftig der Kongress die Einführung von Importzöllen genehmigen. In Washington wird damit gerechnet, dass sich die Entscheidung über Autozölle – auch wegen des Widerstands im Inneren – noch hinziehen dürfte.
Mich hat schon lange gewundert, dass man in Bezug auf Nord Stream 2 von Dänemark gar nichts hört. Denn wenn die Leitung von Ländern abhängt die Genehmigungen erteilen müssen, dann hätte ich wenn ich die USA wäre genau das gemacht, was offenbar auch passiert ist, nämlich Druck auf Dänemark ausgeübt. Man muss ja davon ausgehen, dass die Bundesregierung ebenfalls Druck ausgeübt hat und gegenüber den Amis verloren hat. Das wirft auch ein “interessantes Licht” auf die deutsche Macht innerhalb der EU. Soll heißen, noch nicht mal in der EU kann sich die BRD durchsetzen und muss sich von Dänemark reinquatschen lassen. Es ist ja verständlich, dass jedes Land Transitland werden will um Gebühren zu kassieren. Gesamteuropäisch gedacht muss man aber sagen, je mehr Pipelines desto unabhängiger die Energieversorgung. Deshalb war es auch blöd von der EU-Kommission Bulgarien wegen South Stream unter Druck zu setzen. Jetzt ist es Türkish-stream und das ist noch viel weniger in europäischem Interesse.
Also wenn ich Bundesregierung wäre und würde Nord Stream wollen (von wegen, das sei nur ein wirtschaftliches Projekt)- dann würde ich sagen – scheiß auf die Mehrkosten, fangen wir an und legen das Ding um Bornholm (dänisch) herum z.B. durch schwedische Gewässer. Von Schweden gibt es eine Genehmigung, wenn ich das recht verfolgt habe.
Es ist so wie Lauterbach sagt, Verzögerung bedeutet den Tod des Projekts.
Chinas Angst vor dem Knall
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China droht zu eskalieren: Am Freitag treten Strafzölle von US-Präsident Trump in Kraft. Die Börsen in China fallen, die Verluste betragen schon mehrere Hundert Milliarden.
Handelskrieg mit USA: Chinesische Medien bekommen strenge Anweisung
Peking hat die staatlichen Medien in ihrer Berichterstattung über den Handelsstreit zwischen China und den USA stark eingeschränkt. Journalisten dürfen die Kommentare von US-Präsident Donald Trump und anderen US-Vertretern nun erst nach einer Reaktion des chinesischen Handelsministeriums verbreiten.
„The Banker“: China erlangt globale Dominanz im Finanzsektor
China hat die globale Dominanz im Finanzsektor erlangt. Wie das britische Magazin „The Banker“ in seinem jüngsten Heft schreibt, belegen vier große chinesische Geldhäuser die ersten Plätze auf dessen Top-1000-Liste.
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Baltisches Stromnetz bald von Russland entkoppelt? EU-Pläne reifen
Die EU-Kommission hat am Rande des Brüsseler Gipfels mit den baltischen Staaten und Polen den Fahrplan zur Synchronisierung ihrer Stromnetze mit der EU beschlossen. Unabhängigkeit von Russland ist das Ziel. Was bei Nord Stream 2 unerträglich ist, spielt hier keine Rolle. Und die Versorgungssicherheit Kaliningrads ist offenbar zweitrangig.
Weißrussland lehnt russische Militärbasis ab
Die vor vier Jahren angekündigte Einrichtung eines russischen Luftwaffenstützpunktes in Weißrussland ist für die Regierung in Minsk kein Thema mehr. Dies teilte der weißrussische Botschafter in Moskau Igor Petrischtschenko mit.
„Pakt mit Moskau“: Ist Berlin Amerikas neuer Feind? Experte erklärt
Donald Trump soll einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland prüfen lassen. Für Germano Dottori ein klares Zeichen, dass Deutschland kein enger Verbündeter mehr für die Vereinigten Staaten ist. Nach Einschätzung des italienischen Politikwissenschaftlers setzt der US-Präsident auf ein „globales Abkommen“ mit Russland, um seine „Feinde“ einzudämmen.
Osten Russlands wehrlos und unbewacht: Offene Tore für Intervention?
In der postsowjetischen Periode werden die russischen Streitkräfte de facto ununterbrochen reformiert. Doch die wahre Reform begann vor zehn Jahren. Seitdem hat sich Russlands Armee stark gewandelt – erstmals so schnell in so kurzer Zeit. Vielleicht hatte es wohl nur unter Peter I. etwas Ähnliches gegeben. Doch es gibt noch Probleme.
Von Berlin lernen …
Polen will Interkontinentalflughafen bauen und Lufthansa aus dem Land drängen. Brauchen tut den Airport niemand
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
Bisher gab es in Polen nur ein Baranow, das über die Sichtweite seines Kirchturms hinaus bekannt ist: das bei Sandomierz in Südpolen. Aus dem dort gelegenen Brückenkopf am linken Weichselufer startete am 12. Januar 1945 die Offensive der Roten Armee, die innerhalb weniger Wochen den Großteil Polens befreite. Jetzt bekommt die Ortschaft Konkurrenz: In einem anderen Baranow, auf halber Strecke zwischen Warschau und Lodz gelegen, will die polnische Regierung einen Interkontinentalflughafen bauen. Er soll bis 2027 fertig sein und nach den bisherigen Planungen 35 Milliarden Zloty (gut acht Milliarden Euro) kosten. Mit der Passagierkapazität ist die Warschauer Regierung ehrgeizig: 100 Millionen Fluggäste soll der Flughafen nach seiner Fertigstellung jährlich abfertigen können – so viele, wie heute den größten Airport Europas in London-Heathrow passieren.
Über den Bedarf an dieser Großinvestition streiten die Experten. Der Warschauer Chopin-Flughafen im Stadtteil Okecie fertigt jährlich 17,5 Millionen Fluggäste ab. Er liegt stadtnah, ist gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen, und erst vor wenigen Jahren ist eine S-Bahn-Verbindung ins Zentrum in Betrieb genommen worden. Aber er stößt bereits an seine Kapazitätsgrenze und kann wegen benachbarter Siedlungen nicht weiter ausgebaut werden. Nördlich der Stadt liegt der vorwiegend von Billigfliegern angesteuerte Airport von Modlin, etwas unbequemer zu erreichen, und 90 Kilometer südlich der Hauptstadt gibt es den »Reserveflughafen« von Radom, der im Alltag praktisch ungenutzt ist. Ja, und Lodz hat auch noch einen Flughafen von begrenzter Kapazität und noch begrenzterer Nutzung.
Die Entscheidung der Regierungspartei für das Mammutprojekt ist deshalb in erster Linie eine politische. Es gehe nicht an, tönte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak im staatlichen Radio, dass polnische Fluggäste in Frankfurt am Main, München oder Amsterdam umsteigen müssten, wenn sie auf andere Kontinente fliegen wollten. Ein schweres Los: Expräsident Lech Kaczynski war seinerzeit das Bonmot eingefallen, er kenne von Deutschland nur die Herrentoilette am Rhein-Main-Flughafen, und das reiche ihm auch.
Das Projekt des neuen polnischen Großflughafens zielt vor allem auf die Lufthansa. Sie hat ein enges Netz von Zubringerflügen in die wichtigsten polnischen Regionen geknüpft, das diese über die Umsteigeflughäfen Frankfurt und München an das eigene Netz anbindet. Diese Regionalflughäfen sind in den Jahren seit dem EU-Beitritt Polens mit europäischen Geldern modernisiert worden und dienen im wesentlichen zu Billig- und Charterflügen. Der Inlandsflugverkehr spielt in Polen keine große Rolle – die Entfernungen nach Warschau sind meist zu kurz, um angesichts der Wartezeiten das Fliegen attraktiv zu machen.
Mit EU-Mitteln kann die polnische Regierung für ihr Projekt nicht rechnen. Also hat man sich eine kreative Methode der Finanzierung ausgedacht. Für den eigentlichen Flughafen in Baranow werden ungefähr 33 Hektar Land benötigt. Für billiges Geld ankaufen oder notfalls enteignen will die Regierung aber die doppelte Fläche – vermutlich, um dieses Land anschließend mit Gewinn an die Betreiber von Hotels, Speditionslagern usw. weiterzuverkaufen und so die geschätzten Baukosten zu decken. Die Landwirte in Baranow fühlen sich deshalb von der Regierung übers Ohr gehauen. Wenn sie schon ihren Boden verlieren sollten, so argumentieren sie, dann wollten sie mit dem Verkauf an die Hotelketten selbst das große Geschäft machen und es nicht der Regierung überlassen. Eine lokale Bürgerabstimmung über das Projekt Ende Juni brachte 80 Prozent Gegenstimmen bei einer für polnische Verhältnisse hohen Beteiligung von 47 Prozent. Doch Warschau hat schon angekündigt, an den Flughafenplänen festzuhalten.
Die große Unbekannte ist, wer den künftigen »Zentralflughafen« zu dem Knoten- und Umsteigepunkt machen soll, als der er geplant ist. Die polnische Airline LOT hat hierfür nicht die Kapazitäten und das Geld. Ihre eigenen Interkontinentalverbindungen, vor allem in die USA, sind an den Fingern abzuzählen. Polen hofft daher auf Unternehmen aus China oder vom Golf, um den neuen Flughafen rentabel zu machen.
Das mag schon sein. Deutschland ist eben auch nicht mehr Frontstaat. Aber zwischen “kein enger Verbündeter” und “Feind, den man militärisch eindämmen muss” ist noch viel Platz. Klar würde Russland, das diesen Status im Moment hat, diesen gerne loswerden. Auch wäre es Russland recht, wenn sich der neue vermeintliche “Feind der USA – Deutschland” hilfesuchend an Russland wendet. Das ist aber alles Wunschdenken.
Vergiftungen in Amesbury: Britische Antiterrorpolizei schließt sich Ermittlungen an
In der Stadt Amesbury in der englischen Grafschaft Wiltshire sollen laut der britischen Polizei zwei Menschen mit einer unbekannten Substanz vergiftet worden sein. Nun schließt sich auch die Antiterrorpolizei den Ermittlungen an – ihre Spezialisten waren zuvor auch an den Untersuchungen im Fall Skripal beteiligt.
Senatsausschuss sieht Hinweise für Einmischung Russlands
Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen von Präsident Trump und Kremlchef Putin gibt es offenbar weitere Beweise, dass Russland die US-Wahl beeinflusst haben könnte.
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China kündigt 34-Milliarden-Dollar-Gegenschlag an
Der Handelsstreit zwischen China und den USA spitzt sich zu. Peking will nun Zölle auf US-Güter im Wert von 34 Milliarden Dollar erheben. Kanzlerin Merkel warnt vor einem “wirklichen Krieg”.
China hilft Venezuela mit Milliardenkredit
Mit Geld aus China will Venezuela seine desolate Erdölförderung wieder anschieben. Die chinesische Entwicklungsbank gewährt einen Kredit über fünf Milliarden Dollar.
Das ist über den jüngsten Vorfall bei Salisbury bekannt
Zwei Personen in Lebensgefahr, die Terrorabwehr im Einsatz: Vier Monate nach dem Angriff auf den Agenten Skripal kamen nahe Salisbury erneut Menschen in Kontakt mit einer bislang “unbekannten Substanz”. Der Überblick.
Von Salisbury bis Amesbury – wird London wieder Russland verdächtigen?
Professor Anatoli Petrenko von der russischen Akademie für öffentliche Verwaltung hat in einem Interview mit Sputnik den jüngsten Vergiftungsfall in Amesbury kommentiert. Er bewertet auch die Wahrscheinlichkeit neuer Vorwürfe gegenüber Russland in diesem Zusammenhang.
Neue Salisbury-Vergiftung: Stecken Londons Geheimdienste dahinter?
Der neue Vergiftungsfall in Großbritannien zeugt davon, dass britische Geheimdienste Giftstoffe an eigenen Bürgern testen. Diese Auffassung äußerte der der Abgeordnete des russischen Oberhauses und ehemalige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes SWR, Igor Morosow, gegenüber Sputnik.
Vergiftetes Paar in England war Nowitschok ausgesetzt
Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Skripal? Bei dem bewusstlos aufgefundenen Paar in Südengland ist laut Polizei ebenfalls das Nervengift Nowitschok nachgewiesen worden.
Britische Antiterrorpolizei: Opfer von Amesbury angeblich mit “Nowitschok” vergiftet
Am Mittwochmorgen sind in der englischen Stadt Amesbury zwei Menschen mit starken Vergiftungserscheinungen aufgefunden worden. Laut dem Leiter der Antiterrorabteilung der britischen Polizei sind die beiden Opfer dem Nervengift “Nowitschok” ausgesetzt worden. Das gleiche Gift war nach britischer Darstellung auch im Fall Skripal eingesetzt worden.
Neue Vergiftung in England: Identität der Opfer von Amesbury bekannt geworden
Der Vizepolizeichef der englischen Grafschaft Wiltshire, Paul Mills, hat neue Details zu den Opfern des Vergiftungsfalls in der Stadt Amesbury nahe Salisbury preisgegeben.
So kann Russland Entwicklung von Jets sechster Generation finanzieren – Politiker
Der Duma-Abgeordnete und erste Vize-Präsident des Verbandes der Maschinenbauer Russlands, Wladimir Gutenjow, hat am Mittwoch gegenüber Sputnik erklärt, wie Russland die Entwicklung von unbemannten Kampfjets der sechsten Generation finanzieren könnte.
Russischer Rüstungsbetrieb Almaz konzentriert sich verstärkt auf Raketenabwehr
Die zum Konzern Almaz-Antey gehörende Forschungs-Produktions-Vereinigung Almaz wird sich verstärkt auf Raketenabwehrsysteme konzentrieren. Das geht aus dem Jahresbericht des Unternehmens hervor.
US-Botschafter bietet Autobossen offenbar Lösung im Zollstreit an
Der umstrittene US-Botschafter Richard Grenell hat sich mit den Chefs von VW, BMW und Daimler getroffen. Dabei machte er laut einem Zeitungsbericht ein radikales Angebot.
Dänemark umschiffen
Russischer Gasprom-Konzern will notfalls auf westliche Mitfinanzierung von Gaspipeline »Nord Stream 2« verzichten. US-Sanktionen fraglich
Von Reinhard Lauterbach
Angesichts wachsender Unsicherheiten um das Projekt der Gaspipeline »Nord Stream 2« ist Russland vorgeprescht. Der Finanzvorstand der Projektgesellschaft, Paul Corcoran, hatte der Welt am Sonntag gesagt, notfalls könne Gasprom auf die finanzielle Beteiligung von einzelnen oder allen der westlichen Projektpartner auch verzichten. Russland habe im Moment so viel Euro-Liquidität, dass Gasprom die Investition auch allein realisieren könne. Im übrigen kündigte Corcoran an, dass die Projektgesellschaft auf eine eventuelle dänische Genehmigung nicht mehr warten, sondern in den Abschnitten, für die Genehmigungen vorliegen, bereits im Sommer mit dem Bau beginnen werden. Es handelt sich dabei um die Hoheitsgewässer Russlands, Finnlands, Schwedens und Deutschlands. Das eventuell entstehende Loch in den Gewässern Dänemarks könne notfalls durch eine andere Route umgangen werden, so Corcoran. Die Leitung werde in diesem Fall um einige Dutzend Seemeilen länger werden, die Konzessionsgebühren an die Regierung in Kopenhagen entfielen dann .
Die Äußerungen Corcorans zeigen, dass sich die russische Seite durch die Verzögerungstaktik der EU und insbesondere Dänemarks inzwischen offenbar in Zeitnot sieht. Der Baubeginn auf Teilstrecken ohne Gewissheit, dass die ausstehende Genehmigung schon noch kommen werde, lässt sich betriebswirtschaftlich nur damit rechtfertigen, dass das Geld für die Röhren und die Anmietung von fünf Verlegeschiffen ja ohnehin schon ausgegeben wurde. Angeblich sind von den offiziell 9,5 Milliarden US-Dollar (8,15 Milliarden Euro) Investitionskosten für Nord Stream 2 vier Milliarden auf diese Weise ohnehin bereits versenkt worden, so dass es wirtschaftlich egal ist, ob nun auch die Röhren in der Ostsee versenkt werden. Sonst könnte auch niemand etwas mit ihnen anfangen.
Zu den möglichen Kosten der Pipeline gibt es allerdings inzwischen alternative Rechnungen: Das Berliner »Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung« (DIW) nennt in einer aktuellen Studie Gesamtkosten von 17,5 Milliarden US-Dollar, fast doppelt soviel, wie die Betreiber bisher nach außen erklärt haben. Pikant wird diese Angabe dadurch, dass sie sich auf Rechnungen der Research-Abteilung von Gasprom selbst beruft. Das zieht indirekt auch die Aussage der Projektbetreiber in Zweifel, es handle sich bei Nord Stream 2 um ein »rein kommerzielles Projekt« – auch wenn Russland als Staat und Gasprom als Unternehmen natürlich mit dem Export nach Europa auch Geld verdienen wollen. Äußerungen der Pipelinegegner, Nord Stream 2 sei genau umgekehrt »rein geopolitisch begründet«, verfallen hier ins gegenteilige Extrem. Das DIW vertritt in der genannten Studie im übrigen den Standpunkt, Nord Stream 2 sei überflüssig, weil der Gasbedarf in Europa langfristig wegen der angelaufenen Energiewende ohnehin sinken werde und es ein gut ausgebautes und nicht ausgelastetes Netz von Flüssiggasterminals an den europäischen Küsten gebe. In Deutschland wird eines in Wilhelmshaven gebaut, im übrigen gibt es Leitungen zu Terminals in den Niederlanden. Zudem wird in der Studie – entgegen der eigenen Intention – die Aussage von Nord-Stream-Gegnern widerlegt, dass Deutschland und die EU sich mit einem Bau von Nord Stream 2 in gefährlicher Weise von Russland abhängig machen würden: Die Gasversorgung sei schon jetzt »gut diversifiziert«, der russische Anteil wird auf aktuell 24 Prozent und damit weit unter den durch die Presse geisternden Zahlen zwischen 33 und 40 Prozent beziffert. Einzige Folge eines Verzichts auf Nord Stream 2 wäre laut DIW, dass in 20 Jahren 20 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases aus den USA kämen und nicht mehr aus Russland. Das wäre allerdings um ein Drittel teurer.
Ein Element, das die westlichen Projektpartner von Nord Stream 2 verunsichert, sind die angedrohten US-Sanktionen gegen Unternehmen, die sich mit ernsthaften Summen an dem Bau beteiligen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sorgte vergangenen Freitag kurzzeitig für Aufregung, als sie sagte, die Bundesregierung habe von den USA Zusagen bekommen, es werde keine solchen Sanktionen geben. Wenig später wurde diese Aussage zurückgezogen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage von jW am Dienstag mitteilte, gibt es in dieser Angelegenheit keine neuen Informationen. Was es allerdings gibt, ist eine bereits im vergangenen Jahr zwischen Berlin und Washington ausgehandelte Richtlinie zur Umsetzung des US-Sanktionsgesetzes CAATSA. Danach sollten Projekte, die bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von CAATSA am 2. August 2017 in der Planung oder im Bau gewesen seien, von solchen Sanktionen ausgenommen sein. Das ist eine klassische Altfallregelung mit einer Bestandsschutzgarantie – rechtlich nichts Aufregendes, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Warum also kein expliziter Verweis auf dieses Papier? Es sieht danach aus, dass die Bundesregierung sich offenbar nicht mehr sicher ist, ob die USA sich an diese Zusage halten würden. Vermutlich aus diesem Grund ruderte das Ministerium am Freitag zurück: um nicht hinterher am Ende noch für die Verbreitung von falschem Optimismus haftbar gemacht zu werden. Soviel zum Stichwort »Vertrauen unter Verbündeten«.
USA werden Europa, nicht aber die Ukraine verschonen
Der russische Gasmonopolist Gazprom will seine langfristige Strategie bestimmen. Auf der taktischen Ebene hat Gazprom schon einen Sieg gegen Transitländer, Sanktionen und europäische Bürokratie errungen. Jetzt ist die Zeit gekommen, die weiteren Aussichten zu betrachten.
Anti-Trump-Troika: Peking, Tokio und Delhi schließen Bündnis gegen Washington
Trumps Strategie, die USA durch Druck, Drohungen und Sanktionen gegen andere Länder stark zu machen, geht offenbar mächtig in die Hose. Nicht nur, dass Amerikas größte Gegner im globalen Handelskrieg – China und die EU – noch lange nicht aufgeben wollen. Jetzt verbünden sich auch noch deren Partner in Asien gegen den US-Präsidenten.
Vergiftetes Paar wohl nicht Opfer eines gezielten Anschlags
Noch ist vieles unklar am erneuten Nowitschok-Fall in Großbritannien. Die Behörden gehen mittlerweile davon aus, dass das betroffene Paar nicht gezielt vergiftet worden sei.
„Poroschenko will einen Großkrieg entfesseln“ – Timoschenko
Die Ex-Regierungschefin und Vorsitzende der Parlamentsfraktion der ukrainischen Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), Julia Timoschenko, hat dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko vorgeworfen, geheime Gespräche mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in böser Absicht zu führen.
Trump fordert OPEC zur Benzinpreisreduktion auf
Der US-Präsident Donald Trump hat der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) vorgeworfen, Benzinpreise in die Höhe zu treiben. Dies geht aus einer in seinem Twitter-Account veröffentlichten Mitteilung hervor.
Das ist mal wieder merkwürdig. Kurz nachdem die Antiterrorpolizei hinzugezogen wird, steht auch schon das Gift fest. Mal wieder Novitschok. Mal sehen, ob es diesmal tödlich ist. Ein Motiv wäre ja, das Treffen Putin Trump zu verhindern.
Hm. Wie ernst ist das? Soll nur die Nachgiebigkeit getestet werden? Ich glaube nicht, dass der Verzicht auf Zölle zu einer Schwemme für US-Autos in Europa führen würde. Es könnte auch der Anfang für eine Rechtfertigung sein. Die Europäer verzichten nicht auf Zölle, also erheben wir auch welche.
Na ja. Die höheren Kosten belegen ja nicht, dass es kein kommerzielles Projekt ist. Anscheinend geht es den Russen, spiegelbildlich zu den Amis darum den europäischen Markt gegen die Konkurrenz von amerikanischem Flüssiggas zu sichern. Die Konkurrenz teilweise aus dem Feld zu schlagen erfordert in diesen Größenordnungen eben manchmal auch strategische Ausgaben, die sich nicht unmittelbar rechnen.
Das ist doch nun Quatsch. Als würde es bloß drum gehen den Bedarf zu decken. Es geht drum den Bedarf günstig zu decken, um der Industrie Zugang zu billiger Energie zu verschaffen und Kostenanteil der Energie in den Waren klein zu halten und dadurch zur Konkurrenzfähigkeit der Waren beizutragen. Russisches Gas ist nun mal günstiger als amerikanisches Flüssiggas.
Da ist ja einiges zusammengekommen, während ich einen Gipfel des Urals erstiegen habe!
Zu Nord Stream: Man soll nicht nur immer die Verhinderer betrachten, sondern auch den Betreiber. Deutschland möchte sich damit zum Energie-Hub der EU machen, das andere von sich abhängig machen und gleichzeitig die Versorgung der EU garantieren will. Deshalb gibt es so viel Widerstand dagegen, und deshalb war auch Deutschland dahinter, die Bulgaren zu stoppen, die Ähnliches in etwas kleiner vorhatten.
Darüber hinaus wäre das natürlich ein nicht nur ziviles Projekt, sondern läßt auch viel Raum zu Kooperation zwischen Deutschland und Rußland.
Deshalb sind die USA und Polen so dagegen.
Die Absicht der USA ist, eine Art Riegel zwischen die “alten” EU-Staaten, ihre imperialistischen Konkurrenten, und Rußland errichten, um jegliche Art von Bündnis zu verunmöglichen. Deshalb die Aufrüstung Polens, Truppenstationierungen in Rumänien, Polen und dem Baltikum, und anderes.
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Was die Skripal-Nowitschok-Angelegenheit angeht: In Porton Down werden offenbar sowjetische Kampfstoffe weiterentwickelt, vermutlich in Zusammenheit mit den USA. Und auch “alte” Giftstoffe wie Sarin, Senfgas usw., die vermutlich eine ähnliche Zusammensetzung haben. Auch in der SU haben sie ja das (Gift-)Pulver nicht neu erfunden. Getestet werden die m.E. in Syrien, aber vielleicht auch in der Ukraine – in der Angelegenheit bei dem Gewerkschaftshaus war m.E. auch Giftgas im Spiel.
Ich bezweifle, daß diese medial aufgeblasenen Vergiftungsfälle absichtliche Tests sind, sondern da kommt dem Labor offenbar irgendetwas aus. Und dann muß man, d.h. die Verantwortlichen des Labors und die sie deckende Regierung, irgendwelche Nebelgranaten werfen und mit dem Finger auf wen zeigen, um die schiefe Optik zu vermeiden, die ein Öffentlich-Werden von dergleichen Experimenten verursachen würde.
Reaktion auf US-Zölle: Russland führt “Kompensationsmaßnahmen” ein
Dieser Schritt war bereits erwartet, nun ist er ausgeführt worden: Als Antwort auf US-Zölle hat die Russische Föderation nun Zölle auf zahlreiche amerikanische Waren eingeführt. Das russische Wirtschaftsministerium bezeichnete die neuen Grenzabgaben für US-Waren als “Kompensationsmaßnahmen”.
„War ganzes Leben lang darauf vorbereitet” – Trump zu Treffen mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede in der Stadt Great Falls (US-Bundesstaat Montana) den Aufbau von Beziehungen zu Russland und China als eine „gute Tat” bezeichnet.
Trump macht Prognose für sein Treffen mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede in der Stadt Great Falls (US-Bundesstaat Montana) seine Meinung bezüglich der Beziehungen zu Russland und des bevorstehenden Gipfels mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geäußert, meldet der TV-Sender Fox News.
„Wir sind die Trottel, die alles bezahlen“: Trump kritisiert Berlin
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Kundgebung in der Stadt Great Falls (US-Bundesstaat Montana) Deutschland wegen dessen, aus seiner Ansicht, zu geringen Verteidigungsausgaben scharf kritisiert. Dies berichten US-Medien am Freitag.
Dies haben US-Aufhetzungsversuche gegenüber Kiew und Moskau zur Folge – Abgeordneter
Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Jewgeni Murajew hat gegenüber dem TV-Sender NewsOne die Versuche der USA kommentiert, einen Keil zwischen die Ukraine und Russland zu treiben, und die Folgen dieser Aktivitäten erläutert.
„Moskau soll in Trümmern liegen“: Wie Kiew Kinder zu blutrünstigen Nazis erzieht
Nach den Maidan-Protesten im Donezbecken wurden ukrainische Radikale nicht nur salonfähig, sondern gar zu nationale Helden gemacht. Mit dem Anstieg der patriotischen Stimmungen gelangten sie in die Machtorgane und erhielten Unterstützung auf höchster Ebene.
Kaliningrad gegen Krim: Wäre ein Nato-Russland-Tauschgeschäft möglich?
Eine Staatsgrenze ist bedauerlicher- oder glücklicherweise nicht unbedingt absolut konstant. Die politische Weltkarte verändert sich manchmal infolge von Kriegen oder anderen historischen Prozessen – umstrittene Territorien können unter die Kontrolle verschiedener Kräfte geraten.
Krieger mit Harmoniebedürfnis
Nervosität in einigen NATO-Staaten: Wie wird sich Trump auf dem Brüsseler Gipfel in der nächsten Woche positionieren?
Von Jörg Kronauer
Unruhe macht sich breit im Establishment diverser westlicher Länder. Am Mittwoch und am Donnerstag nächster Woche werden die NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu ihrem diesjährigen Gipfeltreffen zusammenkommen. Üblicherweise geht es bei solchen Veranstaltungen darum – so hat es die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unlängst formuliert –, »Einigkeit zu demonstrieren«, um die »Glaubwürdigkeit der NATO als Abschreckungs- und Verteidigungsbündnis« zu bekräftigen. Deshalb sind NATO-Gipfel, wie Daniel DePetris, ein Experte des US-Think-tanks Defense Priorities, am Dienstag konstatierte, meistens »hochgradig choreographierte und antiseptische Angelegenheiten«, bei denen nach zwei Tagen ausgedehnter Diskussion ein umfangreiches Abschlussdokument veröffentlicht wird, bevor die Teilnehmer sich mit ernster Miene und nach stolzem gegenseitigen Schultergeklopfe – man bildet ja schließlich das mächtigste Kriegsbündnis der Welt – auf den Heimweg machen. Genau dies ist allerdings kommende Woche nicht garantiert: US-Präsident Donald Trump droht die demonstrative Harmonie zu stören.
Trump hat schon vor seinem Amtsantritt klargestellt, dass er zwar nichts von seinem Vorgänger im Präsidentenamt hält, er aber größten Wert darauf legt, dessen vom NATO-Gipfel in Wales abgesegnete Forderung, alle NATO-Staaten müssten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr Militär ausgeben, durchzusetzen. Jetzt droht er mit Konsequenzen. Bereits am Rande des G-7-Gipfels hatte er mit der Bemerkung, die NATO sei »so schlecht wie NAFTA«, bei den anwesenden NATO-Mitgliedern neue Sorgen geweckt, die Vereinigten Staaten könnten ihre Bemühungen um das Bündnis zurückfahren. Anschließend hat er in Briefen an eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs diese Sorgen verstärkt. »Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, nimmt in den Vereinigten Staaten der Unmut darüber zu, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben«, schrieb er beispielsweise an Merkel: »Das ist für uns nicht mehr tragbar.« Trump fügte hinzu, nicht nur seine Regierung, sondern auch der Kongress sei »besorgt«. Und es stimmt: Die Forderung, alle NATO-Staaten sollten ihren Militäretat erhöhen, ist in Washington nahezu Konsens und kein persönlicher Fetisch von Trump.
Was wird nun nächste Woche beim NATO-Gipfel geschehen? Wird Trump, wie auf dem G-7-Gipfel, vorzeitig abreisen? Wird er, weil seine Zwei-Prozent-Forderung wohl nur von wenigen erfüllt wird, vielleicht sogar wieder seine Zustimmung zur üblichen Abschlusserklärung verweigern? So mancher traut ihm das zu, und da in Berlin niemand eine Schwächung der NATO will – jedenfalls, solange die EU noch nicht über eine schlagkräftige Streitmacht verfügt –, wird einmal wieder über die Aufstockung des Wehrhaushalts diskutiert. Von 38,5 Milliarden Euro soll er im kommenden Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen, was dann wohl 1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein dürften. Danach aber reicht der aktuelle Planungsstand nicht einmal aus, um die 1,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erreichen, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Bundestag erneut in Aussicht gestellt hat. 1,5 Prozent wären 2024 wohl 60 Milliarden Euro. Von der Leyen wird sich weiter dafür stark machen, diesen Betrag zu bekommen, denn allein die geplanten deutsch-französischen Rüstungsprojekte – der »Leopard 2«-Nachfolger etwa, der neue Kampfjet mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen und anderes mehr – kosten Milliarden.
Vor dem NATO-Gipfel hat Berlin, um Trump gnädig zu stimmen, nicht nur auf praktische deutsche Beiträge jenseits der Zwei-Prozent-Frage hingewiesen – die Bundesrepublik ist zweitgrößte Truppenstellerin –, sondern auch einige neue Leistungen in Aussicht gestellt. So richtet die Bundeswehr ein neues Hauptquartier ein, das den schnellen Transport von Truppen quer über den europäischen Kontinent optimieren und bei Bedarf organisieren soll. Es wird zur Zeit unter der Bezeichnung Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm aufgebaut und ergänzt ein zweites neues Hauptquartier (Joint Force Command for the Atlantic), das in Norfolk (Virginia) installiert wird und die Verbindungslinien aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa sichern soll. Der kürzlich gefällte Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, die beiden Hauptquartiere aufzubauen, soll jetzt auf dem Gipfel noch einmal abgesegnet werden. Zudem wird die NATO ihre Zusammenarbeit mit der EU intensivieren und mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass die Union 6,5 Milliarden Euro bereitstellen will, um das kontinentale Verkehrsnetz den Anforderungen der Militärs anzupassen – etwa bezüglich der Tragfähigkeit von Brücken oder der Höhe von Unterführungen. Freilich wird von der militärgerechten Infrastruktur und von der Arbeit des JSEC nicht nur die NATO, sondern auch die künftige europäische Streitmacht profitieren, die Berlin aufzubauen bemüht ist.
Daneben stehen beim Gipfel noch eine Reihe weiterer Beschlüsse auf dem Programm – neben einigen, die die Ausdehnung des Bündnis- und den Einsatzradius zum Zweck haben, auch einer, der die Schlagkraft der NATO selbst betrifft: die »Four Thirties«-Initiative. Sie sieht vor, dass bei Bedarf 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe aus dem Stand innerhalb von 30 Tagen in den Einsatz geschickt werden können. Dieses Ziel soll, das verlangen die USA, bis spätestens 2020 erreicht werden. Die Bundeswehr müsste womöglich bis zu einem Zehntel davon aufbringen, also etwa drei Bataillone. Allerdings ist aus der Truppe zu hören, 30 Tage seien allzu ambitioniert – man werde dieses Ziel kurzfristig kaum erreichen. Falls die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel die »Four Thirties«-Initiative beschließen, ist womöglich der nächste deutsch-US-amerikanische Streit programmiert.
Hintergrund:NATO-Kooperationen
Die NATO hat mehrere Nichtmitglieder zu ihrem Gipfel in der kommenden Woche eingeladen. Das betrifft zum einen die offiziell noch neutralen Staaten Finnland und Schweden, die ihre Kooperation mit dem westlichen Kriegsbündnis in den vergangenen Jahren erheblich intensiviert haben. Der finnische Verteidigungsminister Jussi Niinistö hat kürzlich erklärt, er hoffe, Finnland werde auch in Zukunft an den Gipfeltreffen teilnehmen »und Partner in der NATO« sein können. Faktisch läuft das auf eine informelle Mitgliedschaft hinaus. Eingeladen hat die NATO außerdem die Ukraine und Georgien; geplant ist, die Zusammenarbeit der zwei Staaten mit dem Kriegsbündnis weiter auszudehnen. Ukrainische Medien berichten stolz, Präsident Petro Poroschenko wolle persönlich zum Gipfel reisen. Schwierigkeiten gibt es allerdings mit Ungarn. Seit Kiew den Gebrauch von Minderheitensprachen im Schulunterricht eingeschränkt und damit auch die ungarischsprachige Minderheit getroffen hat, blockiert Budapest die Annäherung des Landes an die NATO. Berichten zufolge will Ministerpräsident Viktor Orban kommende Woche in Brüssel sein Veto gegen neue Vereinbarungen mit der Ukraine einlegen.
Darüber hinaus will die NATO auf ihrem Gipfel die Kooperation mit mehreren arabischen Staaten ausweiten. Unter anderem sollen gemeinsame Kriegsübungen mit den südlichen und südöstlichen Nachbarstaaten Europas ins Visier genommen werden. Konkret steht vor allem eine umfassendere Militärkooperation mit Jordanien und Tunesien auf der Tagesordnung. Und nicht zuletzt soll entschieden werden, die bisherige »Militärberatung« in Bagdad zu einem umfassenden NATO-Trainingseinsatz im Irak auszubauen. Darauf haben sich im Grundsatz die Verteidigungsminister des Kriegsbündnisses bereits im Februar geeinigt. Nun sollen sich die Staats- und Regierungschefs abschließend der Sache annehmen. Es könnte teuer werden: Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat im Februar vorgeschlagen, eine Milliarde Euro für die Trainingsmaßnahmen einzuplanen. (jk)
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Sanktionen gegen Trump
China will auf US-Zölle reagieren. Bisherige Maßnahmen treffen Wählerschaft des Präsidenten
Beijing lässt sich vom aggressiven Wirtschaftskurs Washingtons nicht kleinkriegen. Das Handelsministerium erklärte am Donnerstag: »China gibt weder Drohungen noch der Erpressung nach.«
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sollten in der Nacht zu Freitag (sechs Uhr MESZ) Zölle von 25 Prozent auf chinesische Waren im Gesamtwert von 34 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) in Kraft treten. Sie betreffen 818 Produkte, darunter Autos, Flugzeugteile und Festplatten.
Beijing wollte umgehend mit Vergeltungszöllen auf Waren im Gesamtwert von ebenfalls 34 Milliarden Dollar reagieren. Der Schwerpunkt sollte auf US-Agrarimporten liegen. Die wohl härteste geplante Maßnahme waren Aufschläge auf Soja – rund ein Drittel der US-Exporte dieser Bohnen geht nach China.
Die USA hätten »diesen Handelskrieg angefangen«, sagte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng. »Wir haben uns das nicht gewünscht, aber wir haben keine andere Wahl, als im Interesse des Landes und des Volkes zurückzuschlagen.« Gao betonte, die USA schadeten sich selbst. Ihre Strafzölle träfen Produkte im Wert von 20 Milliarden Dollar, die von Firmen im ausländischen Besitz hergestellt würden. »Amerikanische Unternehmen stellen davon einen großen Teil«, sagte der Sprecher.
Trump fasst jedoch bereits die nächsten Eskalationsstufen ins Auge. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer prüft weitere Aufschläge auf chinesische Waren im Gesamtwert von 16 Milliarden Dollar. Darüber hinaus drohte der US-Präsident in den vergangenen Wochen, auf chinesische Gegenmaßnahmen mit weiteren Zöllen auf Einfuhren im Wert von bis zu 400 Milliarden Euro zu antworten. Betroffen wären dann die allermeisten chinesischen Ausfuhren in die USA.
Die bislang von Handelspartnern verhängten Gegenzölle beträfen US-Waren im Wert von 75 Milliarden Dollar, konstatierte die US-Handelskammer in einer Studie. Besonders betroffen seien Bundesstaaten, in denen Trump eine starke Basis hat. (AFP/jW)
Trump versucht weiterhin, die Hegemonie der USA billiger zu gestalten. Deshalb sollen Verteidigungsausgaben den Verbündeten aufgedrückt werden. Parallel stellt er sich mit dem potentiellen Feind gut, was natürlich ein Widerspruch ist, der Russland auch auffallen dürfte. Denn einerseits verhängt er Sanktionen praktisch gegen die ganze Welt und macht parallel “gutes Wetter” gegenüber Russland. Mehr als der Schein von guten Beziehungen wird aber nicht rausspringen solange der Westen Russland und China kleinmachen will.
Trump kann das Vorhaben “Verbilligung der Weltherrschaft” und “Stärkung der amerikanischen Ökonomie durch Zölle” zwar versuchen umzusetzen, ob das aber klappen wird ohne Einbußen an Macht, ist sehr fraglich. Es könnte genauso gut auf eine amerikanische Selbstdemontage hinauslaufen.
Trumps Berater befürchten Zugeständnisse beim Treffen mit Putin – Medien
Die engsten Berater des US-Präsidenten Donald Trump befürchten, dass der amerikanische Staatschef bei der Zusammenkunft mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin Zugeständnisse in Bezug auf die US-Politik auf der Krim und der Ukraine machen kann, berichtet die Washington Post unter Berufung auf eigene Quellen.
Europa „zu Tode erschrocken“ wegen „unberechenbarem“ Trump – Ex-Pentagon Chef
Im Vorfeld des Nato-Gipfels fürchtet Europa die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten Donald Trump, wie der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Leon Panetta, gegenüber dem Medienkonzern McClatchy sagte.
Position der Trump-Administration zu Krim-Anerkennung: US-Diplomat gibt Auskunft
Die Vereinigten Staaten planen laut dem Ukraine-Beauftragten des US-Präsidenten, Kurt Volker, keine Anerkennung der Krim als Bestandteil Russlands. Dies erklärte er im Interview mit dem russischsprachigen deutschen TV-Sender OstWest.
Von China lernen
Donald Trump zerlegt den Westen, die Europäer sind darauf nicht vorbereitet – und bleiben wirtschaftlich auf die USA angewiesen. Von China ließe sich lernen, wie man der Falle entkommt.
Was, wenn Trump Ernst macht?
Deutsche Autos auf amerikanischen Straßen sind Donald Trump ein Graus. Deshalb droht der US-Präsident mit Strafzöllen. Die Auswirkungen für das weltweite Produktionsnetzwerk wären verheerend.
“Wir sind doch keine Bananenrepublik!”
SPD-Chefin Nahles ist verärgert über das Treffen deutscher Autokonzernchefs mit dem US-amerikanischen Botschafter Grenell. Verhandlungen über Zölle seien Sache der zuständigen Minister.
„Keine Bananenrepublik”: Nahles weist Grenell wegen Treffen mit Autobossen zurecht
Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat den US-Botschafter Richard Grenell nach seinem Treffen mit den deutschen Autokonzernchefs harsch kritisiert.
Der Spiegel denkt über eine neue Staatsraison für Deutschland und Europa nach. (Link: “Von China lernen”)
Das ist natürlich alles noch sehr nebelhaft. Vor allem sind es nicht die Europäer, die sich nicht zu einer tiefgreifenden Stärkung europäischer Strukturen durchringen, sondern es ist vor allem Deutschland die von einer “Transferunion” nichts wissen will. Gegen eine Stärkung der schwachen Peripherie hätten die Verlierernationen sicher wenig einzuwenden und das würde in der Tat den “Fliehkräften” in Europa entgegenwirken. Die Stärkung der Binnennachfrage durch Anhebung der Löhne, scheint im Moment fast utopisch. Man stelle sich einen 70% höheren Mindestlohn vor bei 15€. Hierzulande undenkbar, in China Realität.
Richtig ist der Schluss: “Solange sich daran nichts ändert, bleiben wir auf die USA angewiesen – und damit auf Trump.” Tja und auf Trump angewiesen zu sein, heißt zu verlieren. Mit anderen Worten es muss sich was ändern, wenn Deutschland sich in der Nationenkonkurrenz weiterhin durchsetzen will. Entweder die Regierungsparteien tun das, oder sie werden früher oder später abgewählt.
Ukraine entwickelt „Superstrategie” für Nato-Beitritt
Die Ukraine hat eine „Superstrategie“ entwickelt, die den Beitritt zur Nato trotz der bestehenden territorialen Probleme voranbringen könnte. Dies erklärte am Sonntag der Direktor der Kiewer Denkfabrik CACDS (Center for Army, Conversion and Disarmament Studies), Valentin Badrak, in einem Interview für die Zeitung Apostrophe.ua.
USA werden nie ihre Militärpräsenz in Ukraine ausbauen – Experte
Es wird niemals dazu kommen, dass die USA in der Ukraine ein Raketenabwehrsystem stationieren, erklärte der Chefredakteur der Zeitung „Nationale Verteidigung“, Igor Korotschenko, am Sonntag.
Duda nennt Wolhynien-Massaker „ethnische Säuberung“
Der polnische Präsident Andzej Duda hat bei seinem Besuch in der Ukraine das Wolhynien-Massaker als „ethnische Säuberung“ und nicht als Teil des Krieges zwischen Polen und Ukrainern bezeichnet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der heute seinerseits zu Besuch in Polen ist, wandte sich an Warschau mit einer Bitte.
„Um Sieg dritter Seite“ zu verhindern: Poroschenko ruft Polen zu Freundschaft auf
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat Warschau vorgeschlagen, freundschaftliche Beziehungen zu Kiew beizubehalten. Ansonsten wird ihm zufolge eine „dritte Seite“ gewinnen. Das schreibt die Agentur UNIAN.
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Deshalb fürchtet die Nato Putin-Trump-Gipfel
Die Nordatlantische Allianz ist darüber besorgt, dass das bevorstehende Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, zur „Umverteilung der Sicherheitslandschaft“ in ganz Europa führen kann. Das schreibt die Zeitung „The Telegraph“ am Sonntag unter Verweis auf eigene Quellen.
„Unsere Verbündeten umdrehen“: USA werfen Russland „Destabilisierungsversuch“ vor
Russland strebt laut der US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, danach, die Nordatlantische Allianz zu destabilisieren. Das berichtete der TV-Sender Fox News am Sonntag.
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Eines der Nervengift-Opfer von Amesbury gestorben – Polizei
Die 44-jährige Britin Dawn Sturgess, die zuvor im englischen Amesbury zusammen mit ihrem Partner Opfer eines Nervengiftanschlags geworden sein soll, ist nach Angaben von Scotland Yard im Krankenhaus gestorben.
Angebliche Vergiftung in Amesbury: Keine „Nowitschok“-Spuren bei Polizisten entdeckt
Ein Polizist aus dem britischen Amesbury, der wegen einer möglichen Vergiftung mit Nervengas in ein Krankenhaus gebracht wurde, ist gesundgeschrieben worden. Darüber informierte die Polizei der Grafschaft Wiltshire am Sonntag auf ihrem Twitter-Account.
„Keine voreiligen Schlüsse“: London überrascht mit Position zu Amesbury-Fally
Der britische Innenminister Sajid Javid hat Sanktionen gegen Russland wegen des jüngsten Vorfalls in Amesbury vorerst ausgeschlossen. Er warnte dabei vor „voreiligen Schlüssen“. Das ist ein markanter Unterschied zu Londons bisheriger Einstellung im sogenannten Fall Skripal.
Trump verspricht Nordkorea „lichtvolle Zukunft“
Laut dem US-Außenminister Mike Pompeo hat Präsident Donald Trump Nordkorea „eine lichtvolle Zukunft“ versprochen und eine dafür notwendige Bedingung genannt.
„Räuberische Forderungen“: Pjöngjang kritisiert Washington
Nach dem Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo in Nordkorea beklagt Pjöngjang einen mangelnden Durchbruch bei der Denuklearisierung, berichtet der US-Sender CBS News.
Warnung aus Pjöngjang
Nordkorea wehrt sich gegen erpresserische Forderungen der USA. Besuch von Außenminister Pompeo »extrem enttäuschend«
Von Knut Mellenthin
Die Gespräche zwischen den USA und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind ins Stocken geraten. In einer Stellungnahme, die am Sonnabend von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlicht wurde, wirft das Außenministerium in Pjöngjang den USA vor, »einseitige und gangsterartige Forderungen« zu stellen.
US-Präsident Donald Trump und der Staats- und Parteichef der DVRK, Kim Jong Un, waren am 12. Juni in Singapur zum ersten Gipfeltreffen in der bilateralen Geschichte beider Länder zusammengekommen. Die anschließend veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme enthält ein Bekenntnis zur Entwicklung neuer Beziehungen zwischen beiden Staaten und zur Schaffung eines dauerhaften Friedenssystems auf der Halbinsel. Während Trump nicht näher bezeichnete »Sicherheitsgarantien« in Aussicht stellte, bekräftigte Kim den Willen der DVRK, eine »vollständige Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel« zu erreichen. Das umfasst nach dem traditionellen Verständnis nordkoreanischer Politiker weit mehr als nur die einseitige atomare Abrüstung ihres Landes.
Praktische Vereinbarungen enthält die Absichtserklärung von Singapur nicht. Um die Verhandlungen darüber anzuschieben, hielt sich US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo am Freitag und Sonnabend zu insgesamt mehr als achtstündigen Gesprächen in Nordkorea auf. Sein Partner auf der anderen Seite war der 73jährige General Kim Jong Chol, der von Februar 2009 bis Januar 2016 den wichtigsten Geheimdienst der DVRK geleitet hatte und jetzt als Chefunterhändler seines Landes gegenüber den USA tätig ist.
Mit welchen Forderungen der US-Außenminister den Zorn der Nordkoreaner erregt hat, ist nicht genau bekannt. Aus der Stellungnahme Pjöngjangs lässt sich aber schließen, dass es um die einseitige »verifizierbare und irreversible« Demontage der nordkoreanischen Atomwaffen und Raketen ebenso wie die der damit verbundenen Produktions- und Forschungsstätten gegangen sein muss. Diese sollten als erster Schritt und ohne Gegenleistungen erfolgen.
Im Unterschied dazu steht für die DVRK in der zeitlichen Abfolge der Aufbau von gegenseitigem Vertrauen an erster Stelle. Praktische Maßnahmen sollen »Schritt für Schritt« und »nach dem Prinzip der simultanen Aktionen« erfolgen. Als vertrauensbildende Maßnahmen führt Nordkorea seit über acht Monaten keine Atomwaffen- oder Raketentests mehr durch und hat im Mai eine nukleare Versuchsanlage gesprengt.
Zum Besuch von Pompeo hatten die Nordkoreaner der Stellungnahme des Außenministeriums zufolge mehrere Vorschläge vorbereitet, zum einen multilaterale Austauschprogramme zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der DVRK und den USA. Zweitens sollte eine Erklärung zur Beendigung des Kriegszustands veröffentlicht werden. Seit dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 befinden sich beide Länder offiziell immer noch im Kriegszustand. Nach nordkoreanischer Vorstellung sollte ein entsprechendes Statement schon am 27. Juli, dem 65. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstands von Panmunjom, abgegeben werden. Drittens ist Pjöngjang zur Zerstörung einer Versuchsanlage für Triebwerke mit besonders hoher Schubleistung bereit. Dadurch könnte die angebotene Unterbrechung der Produktion von Langstreckenraketen überprüfbar gemacht werden.
Pompeo, so muss man aus der nordkoreanischen Stellungnahme folgern, zeigte weder an diesen Angeboten Interesse, noch habe er eigene »konstruktive Vorschläge« mitgebracht oder über die »Schaffung eines Friedenssystems auf der Koreanischen Halbinsel« sprechen wollen, wie es dort explizit heißt. Der Verlauf der Gespräche mit Pompeo sei »so extrem enttäuschend« gewesen, dass die DVRK in ihrem unerschütterlichen Willen zur Entnuklearisierung schwankend werden könnte, heißt es weiter in der Verlautbarung des Außenministeriums. »Es scheint, dass die USA unseren guten Willen und unsere Geduld falsch verstanden haben.« Zugleich wird dort aber auch betont, dass man weiter auf den guten Willen von Donald Trump setze. Daraus wird deutlich, dass es der DVRK um eine Kurs- und Klimakorrektur bei den Verhandlungen, aber nicht um deren Abbruch geht.
Die Maßnahmen Chinas mit Zollschranken gegen Agrarimporte aus den USA erinnert mich an die Filme “Septemberweizen” und “We feed the World”.
Agrarexport war doch lange ein bewährtes Mittel der USA, Abhängigkeiten zu schaffen. Wenn ihnen dieses Mittel aufgrund ihrer Zollpolitik aus der Hand genommen wird – ähnlich wie der EU mit den Gegensanktionen von Rußland – so verlieren sie damit an Einfluß, ähnlich wie mit den Sanktionen gegen den Iran, der immer mehr Staaten dazu bringt, im internationalen Zahlungsverkehr Alternativen zum Dollar zu suchen.
Was den Spiegel angeht, so ist es einerseits bemerkenswert, daß dieses Blatt auf einmal China als Vorbild sieht und nicht gegen dieses menschenrechtsverletzende Regime hetzt.
Aber andererseiutsb sind es fromme Wünsche. Die EU kann China nicht nachmachen, weil sie ein immer mehr zerbröselndes Bündnis konkurrierender kapitalistischer Staaten ist, das sich gerade der Privatisierung und dem Verzicht auf Staatsinterventionismus verschrieben hat, sogar der Bekämpfung desselben.
Spiegels Traum ist, daß Deutschland China nachmacht und die anderen Staaten dann hinter sich versammelt.
Das wird aber nicht geschehen.
“Die EU kann China nicht nachmachen, weil sie ein immer mehr zerbröselndes Bündnis konkurrierender kapitalistischer Staaten ist,” Dir ist schon wieder dein Credo im weg. Du hast aber schon gemerkt, dass die Spiegelvorschläge den Zerbröselungstendenzen entgegenwirken. Warum zerbröselt das Bündnis denn? Weil die deutsche Regierung drauf besteht ihre Exportmacht gegenüber ihren Nachbarn in Anschlag zu bringen und sie zu Konkurrenzverlierern zu machen. Gegenüber den USA geht das nun nicht mehr. Deutschland braucht aber die Eu und das umso mehr als sich auswärtige Märkte schließen. Es wird also zwangsläufig so sein, dass sich die Kapitale innereuropäische unangreifbare Lieferketten aufbauen. Dazu braucht es politische Einigkeit und Rücksichtnahme auf innereuropäische Konkurrenten.
“Spiegels Traum ist, daß Deutschland China nachmacht und die anderen Staaten dann hinter sich versammelt.” Nein. Der Spiegel spricht nicht von Deutschland, sondern vom europäischen Standpunkt aus. Er nimmt gerade nicht den Standpunkt ein, wie schart Deutschland als Hegemon die anderen Europäer hinter sich, sondern die Frage ist, wie macht sich Europa weniger verletzlich angesichts gewaltiger Außenhandelsüberschüsse.
@Krim
Autarkie ist aber nicht das Ziel der EU, sondern das war schon die Eroberung des Weltmarktes. Wenn also dieses feine Bündnis auf sich selbst zurückgeworfen ist, so stellt sich die Frage: wofür eigentlich?
Und im Inneren sieht es eben so aus, daß die Staaten noch immer national bilanzieren, aber die Gewinner die Verlierer mit ihrem Kredit stützen müssen, um den Binnenmarkt zu erhalten.
Kein sehr nachhaltiges Modell, meine ich eben.
Das ist eben der Standpunkt des Spiegels und anderer Medienfritzen. Die Politiker denken in Kategorien des nationalen Erfolges und der spießt sich mit dem europäischen Standpunkt. Sie schreien “Europa” und meinen ihr eigenes Wachstum.
Außerdem denkt der Spiegel natürlich, Deutschland hat Europa zu einigen und zu führen. Wer denn sonst? Frankreich am Ende?
Und überall anders hat die Begeisterung für Europa sehr abgenommen, wenn die Eliten und das Volk nicht sowieso nach Amerika oder Rußland schauen.
Londons Nowitschok-Problem
Frau stirbt in Südengland an Nervengift. Herkunft des Stoffes nach wie vor nicht geklärt
Von Christian Bunke, Manchester
Am Montag wurde in britischen Tageszeitungen, unter anderem der Times, der Tod einer Britin vermeldet. Sie und ihr Lebensgefährte wurden am 30. Juni von Polizisten in der südenglischen Kleinstadt Amesbury mit schweren Vergiftungserscheinungen aufgefunden. Ging man ursprünglich von einer Überdosis Heroin aus, wird nun eine Vergiftung durch ein der Nowitschok-Gruppe zugehöriges Nervengift vermutet.
Pikant daran ist, dass Amesbury nur zehn Meilen von Salisbury entfernt ist. Dort wurden am 4. März Sergej Skripal und seine Tochter Julia ebenfalls mit Vergiftungen aufgefunden. Sergej Skripal ist ein ehemaliger russischer Agent, der zum britischen Auslandsgeheimdienst MI 6 übergelaufen war. Beide haben die Vergiftung überlebt und befinden sich derzeit in Obhut britischer Behörden an einem unbekannten Ort.
Schon im März wurde in den Medien und seitens der Behörden Russland als einziger möglicher Schuldiger für den mutmaßlichen Anschlag ausgemacht. Diese Vorwürfe werden nun wieder aufgewärmt. Der konservative Innenminister Sajid Javid beschuldigte am Wochenende Moskau, Großbritannien als »Müllplatz für Gift zu missbrauchen«.
Doch die Beweislage für diesen schweren Vorwurf war schon im März dünn und ist seither nicht besser geworden. Genau zwischen Amesbury und Salisbury liegt das britische Chemie- und Biowaffenlabor Porton Down. Dort wird routinemäßig mit Giften der Nowitschok-Gruppe experimentiert, weswegen Porton Down auch in der Lage war, die bei der Vergiftung der Skripals verwendete Substanz zuzuordnen.
Anfang April gab Gary Aitkenhead, wissenschaftlicher Leiter des Porton-Down-Labors, ein Interview für Sky News. Darin erklärte er, man habe das im Fall Skripal verwendete Gift »einer bestimmten Gruppe« chemischer Kampfstoffe zuordnen können. Auch sei es militärisch hergestellt worden. Man könne aber nicht sagen, aus welchem Land oder von welchem Hersteller die Substanz komme. Das sei auch nicht der Job seines Labors. Im selben Interview schloss Aitkenhead aus, dass die Substanz aus Porton Down komme. Dazu seien die Sicherheitsbestimmungen zu gewissenhaft.
Es gibt weitere Unregelmäßigkeiten. So schreibt die Tageszeitung Independent am 5. Juli, die nun ums Leben gekommene Frau und ihr Lebensgefährte seien »zufällig durch Spuren des gegen die Skripals verwendeten Nervengiftes« vergiftet worden. Das widerspricht zahlreichen in vergangenen Monaten verbreiteten Mitteilungen. Demnach lösten sich Gifte der Nowitschok-Gruppe bei Regen auf, weshalb eine Gefahr für die Bevölkerung auszuschließen sei.
Am 12. März zitierte die Daily Mail Robert Stockman, Professor von der Universität Nottingham, mit den Worten: »Die Gifte aus dieser Gruppe reagieren mit Wasser, um sich aufzulösen. Das gilt auch bei Luftfeuchtigkeit. Somit haben diese Substanzen unter britischen Bedingungen nur eine sehr geringe Lebensdauer. Deshalb hat man die betroffene Straße in Salisbury wohl auch mit Wasser gereinigt. So konnte man die Substanz zerstören.«
Jetzt soll aber alles anders sein. Am 5. Juli zitierte das BBC-Nachrichtenmagazin »Newsnight« Regierungsquellen, wonach Nowitschok eine extrem lange Lebensdauer habe. Nur eine der beiden Versionen kann stimmen. Über 130 Personen wurden seit März wegen eines möglichen Kontakts mit Nowitschok überprüft, bei keinem wurde etwas festgestellt.
Ein weiteres Detail: Salisbury ist auch die Heimat von Pablo Miller, dem MI-6-Kontaktmann für Sergej Skripal. Kurz nach der Vergiftung der Skripals wurde vom »Defence and Security Media Advisory Committee« – einer Art britischer Zensurbehörde – ein Berichterstattungsverbot über Miller verhängt.
Miller betreibt zur Zeit die Firma »Orbis Business Intelligence«, die an einem Dossier über eine angebliche »Russland-Connection« zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin arbeitet. Keine britische Zeitung hat die Verbindung zwischen den Skripals und Miller bislang bearbeitet.
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Nato-Generalsekretär fordert deutlich höhere deutsche Militärausgaben
Deutschland muss den Wehretat in Milliarden-Euro-Höhe aufstocken, das fordert Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Er steht damit in Konflikt zu Kanzlerin Merkel, die vorsichtiger agieren will.
Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln
Mehr Geld für das Militär, fordert Donald Trump von Deutschland. Eine neue Studie zeigt nach SPIEGEL-Informationen: Will Berlin seine Nato-Zusagen einhalten, müsste der Verteidigungsetat massiv erhöht werden.
Frankreich warnt Deutschland vor Spaltung in Handelsfragen
Der Handelskrieg zwischen EU und USA habe “bereits begonnen”, sagt der französische Finanzminister Le Maire – und warnt davor, dass Deutschland und Frankreich sich von US-Präsident Trump auseinander treiben lassen.
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Washington wird Ukraine beim Treffen Trump-Putin nicht verraten – Agentur
Die USA haben der Ukraine versichert, dass Präsident Donald Trump die Interessen Kiews beim bevorstehenden Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin nicht verraten wird. Das meldete die Agentur Reuters am Montag unter Berufung auf Quellen in den diplomatischen Kreisen der Ukraine.
Warschau nennt Option für Versöhnung mit Kiew
Die Völker Polens und der Ukraine können sich laut dem polnischen Premier Mateusz Morawiecki nur dann versöhnen, wenn Kiew die Wahrheit über das Wolhynien-Massaker anerkennt.
AKW-Pfusch: Ukraine hat tickende Zeitbomben, um Russland und Europa zu erpressen
Die Nachricht, dass der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) eine mögliche Umweltkatastrophe am AKW „Juschnoukrainskaja“ verhindert hätte, ist im Grunde die Quintessenz der Prozesse im südwestlichen Grenzraum Russlands.
„Heutige Frontlinie“: Dänemark pocht auf Nato-Hauptquartier in Lettland
Vor dem kommenden Nato-Gipfel in Brüssel wirbt Kopenhagen für die Einrichtung eines Nato-Divisionshauptquartiers in Lettland. Die Maßnahme soll unter anderem als „Signal an Russland“ dienen.
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Internes Dokument: China soll sich für Krieg gegen USA wappnen
Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News hat ein für den internen Gebrauch bestimmtes Dokument der Zentralen Militärkommission Chinas veröffentlicht, wo eine Kampfstrategie dargelegt wird. Diese würde ermöglichen, den schwächer werdenden globalen „Hegemon“ zu überholen, bei Bedarf einen Konflikt einzudämmen und auch einen Krieg zu gewinnen.
Privatflugzeug von Kim Jong-un in Russland gesichtet – Medien
Das persönliche Flugzeug des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un ist vermeintlich am Montag in der Stadt Wladiwostok im Fernen Osten gesichtet worden. Dies berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Wie Russland und Asien die USA im Welthandel verdrängen werden
In Tokio hat eine weitere Verhandlungsrunde über die Schaffung der Umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft stattgefunden. Dazu sollen 16 Asien-Länder gehören, darunter China, Japan, Indien, Australien, Südkorea, Neuseeland und alle zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten. Das neue Abkommen wird den Welthandel beeinflussen und Russland dabei gewinnen.
Verteidigungsminister gibt Russland Schuld an Nowitschok-Tod
Die Dosis des Kampfstoffes war sehr hoch: Im Fall des mit Nowitschok vergifteten Paares ermittelt die britische Polizei wegen Mordes. Verteidigungsminister Gavin Williamson sieht die Verantwortung in Russland.
Alle sind gleich, aber einer ist gleicher als andere – Berlin nervös vor Nato-Gipfel
Am Mittwoch beginnt ein zweitägiges Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato. In Brüssel werden harte Auseinandersetzungen zwischen der Führungsmacht des Nordatlantikpaktes USA und den anderen 28 Mitgliedsstaaten erwartet. In Berlin stellt man sich offenbar auch auf einen Eklat wie beim G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie ein.
Der Zwei-Prozent-Konflikt (09.07.2018)
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Vor dem NATO-Gipfel Mitte dieser Woche dauert die Debatte um eine massive Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an. Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Wehretat im kommenden Jahr um mehr als zehn Prozent auf 42,9 Milliarden Euro zu erhöhen, stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere Steigerung auf rund 60 Milliarden Euro bis 2024 in Aussicht. Während die Bundesregierung suggeriert, damit US-Forderungen Rechnung zu tragen, sind die Mittel tatsächlich notwendig, um teure nationale bzw. europäische Rüstungsvorhaben zu finanzieren, darunter ein milliardenschwerer, im Verbund mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen operierender deutsch-französischer Kampfjet. Bedeutende Projekte, die auf dem NATO-Gipfel abgesegnet werden sollen, sind ebenfalls geeignet, Fähigkeiten zur nationalen bzw. europäischen Kriegführung zu stärken, darunter der Bau eines Hauptquartiers zur Optimierung von Truppentransporten in Ulm. Den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak will Berlin nicht im NATO-Rahmen, sondern national weiterführen.
60 Milliarden Euro
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Wochenende erneut bekräftigt, den deutschen Wehretat bis 2024 “schrittweise” an den Wert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) “anzunähern”. Zwei Prozent des deutschen BIP wären auf der Grundlage heutiger Wachstumsschätzungen laut einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Jahr 2024 rund 85 Milliarden Euro – eine Steigerung von 2017 bis 2024 um 129 Prozent.[1] Weil eine so beispiellose Aufstockung des Militärhaushalts derzeit als kaum durchsetzbar gilt, hat die Kanzlerin ihre Ankündigung auf die “Annäherung” an diesen Wert beschränkt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält allerdings eine Erhöhung auf 1,5 Prozent des BIP im Jahr 2024 für möglich; das wären voraussichtlich 60 Milliarden Euro. In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung beschlossen, den Wehretat von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,9 Milliarden Euro im Jahr 2019 anzuheben. Kürzlich hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, darauf hingewiesen, dass dieser Betrag noch steigen kann: In diesem Jahr werde die Bundeswehr ihren Haushalt womöglich nicht ausschöpfen können; die zur Verfügung stehenden Mittel könnten allerdings “ins nächste Jahr geschoben werden”. Damit werde “der Beschaffungsetat 2019 noch weiter verstärkt”.[2]
“So schlecht wie NAFTA”
Die Ankündigungen der Bundesregierung erfolgen nicht zuletzt mit Blick auf den NATO-Gipfel, der am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Brüssel abgehalten wird. US-Präsident Donald Trump hat bereits am Rande des G7-Gipfels den Druck auf die dort vertretenen NATO-Staaten weiter erhöht und mit der Äußerung, die NATO sei “so schlecht wie NAFTA” [3], Sorgen bestärkt, die Vereinigten Staaten könnten ihre Aktivitäten in dem Kriegsbündnis reduzieren; Trump übt massive Kritik an NAFTA und schließt einen Austritt aus dem Bündnis nicht aus. Zudem hat der US-Präsident in Briefen an die Staats- und Regierungschefs mehrerer NATO-Mitglieder, darunter die Bundesrepublik, zum wiederholten Male seine Forderung nach Aufstockung der jeweiligen Militärhaushalte bekräftigt. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel heißt es etwa: “Wie wir während Ihres Besuchs im April besprochen haben, nimmt in den Vereinigten Staaten der Unmut darüber zu, dass einige Verbündete ihre Ausgaben nicht wie versprochen erhöht haben. Das ist für uns nicht mehr tragbar.”[4] Zugleich stocken die USA die Ausgaben für militärische Aktivitäten in Europa kontinuierlich auf – auf nationaler Ebene. So hat Trump die Mittel, die im Rahmen der European Deterrence Initiative (EDI, zuvor European Reassurance Initiative) für US-Manöver, die Einlagerung von Kriegsgerät sowie den Bau militärischer Infrastruktur in Europa zur Verfügung stehen, von 4,8 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 auf 6,5 Milliarden US-Dollar 2019 erhöht. Die Mittel kommen unter anderem der nationalen Operation Atlantic Resolve (OAR) zugute.[5]
Deutsch-europäische Rüstung
Während Berlin den Eindruck erweckt, mit der Aufstockung des Militäretats vor allem auf Druck aus den Vereinigten Staaten zu reagieren, trägt es tatsächlich seinen eigenen weitreichenden Aufrüstungsvorhaben Rechnung. So wird die Bundeswehr personell wieder aufgestockt; diverse kostspielige Rüstungsprojekte von der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs bis hin zum Kauf neuer Kriegsschiffe stehen bevor.[6] Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland begonnen, neue Kampfpanzer und neue Kampfjets einschließlich mit ihnen verbundener Killerdrohnen und Drohnenschwärme entwickeln zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Parallel hat Berlin Maßnahmen im Rahmen der neuen EU-Militärkooperation (PESCO) in die Wege geleitet; zudem beteiligt es sich an der von Paris initiierten “Europäischen Interventionsinitiative”.[8] Hauptziel ist nach wie vor der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Streitmacht, wobei die Bundesregierung aber nicht mehr ausschließlich auf die EU orientiert: Dies ermöglicht es, den Nicht-EU-Staat Norwegen sowie vor allem – nach seinem Austritt aus der Union – das Vereinigte Königreich in die Militarisierung des Kontinents einzubeziehen.
Für alle Formate offen
Parallel dazu kommt wichtigen Maßnahmen, die Berlin auf dem NATO-Gipfel diese Woche beschließen lassen oder für die es zumindest Unterstützung gewinnen will, hohe Bedeutung auch für nationale sowie europäische Kriegsplanungen jenseits des transatlantischen Kriegsbündnisses zu. So soll in Brüssel der Beschluss der NATO-Verteidigungsminister, in Deutschland ein neues Hauptquartier zu errichten, in aller Form bestätigt werden. Das Hauptquartier – Joint Support and Enabling Command (JSEC) – soll den Transport von Streitkräften quer über den europäischen Kontinent planen, optimieren und im Ernstfall auch führen; es wird in Ulm errichtet – und nur bei Bedarf der NATO unterstellt. Grundsätzlich steht es für deutsche Kriege auch in völlig anderen Bündnisformaten, etwa mit EU-Militäroperationen, zur Verfügung.[9] Darüber hinaus wird die NATO auf ihrem Gipfel die Mitteilung der EU-Kommission thematisieren, 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu wollen, um die militärische Infrastruktur in der Union auszubauen. Auch davon profitiert nicht zuletzt die EU selbst. Schließlich soll eine von den USA geforderte Initiative namens “Four Thirties” gestartet werden. Sie soll die NATO in die Lage versetzen, aus dem Stand binnen 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in einen Krieg zu schicken. Wenngleich noch unklar ist, ob Berlin der US-Forderung wie gewünscht bis 2020 in vollem Umfang Rechnung tragen kann, stärkt die angestrebte schnelle Einsatzbereitschaft die Bundeswehr auch jenseits der NATO.
Nationaler Einsatz im Irak
Dem entspricht, dass sich die Bundesregierung laut jüngsten Berichten einem wichtigen Vorhaben der NATO verweigert. Das Kriegsbündnis will auf seinem Brüsseler Gipfeltreffen einen Einsatz im Irak förmlich beschließen, auf den sich die NATO-Verteidigungsminister bereits geeinigt haben. Es wird sich um eine sogenannte Ausbildungsmission handeln, in deren Rahmen die irakische Armee trainiert werden soll. Geplant ist ein Umfang von rund 550 Militärs. Das Vorhaben gilt als wichtiger Beitrag, um den Einfluss des Westens in Bagdad zu stärken, der aufgrund der Nähe bedeutender Kräfte im irakischen Establishment zu Iran als nicht dauerhaft gesichert gilt. Deutschland steht dem Ansinnen durchaus positiv gegenüber und plant einen nationalen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr, der insbesondere irakische Offiziere trainieren und Personal zur Minenräumung ausbilden soll.[10] Der Einsatz, zu dem deutsche Militärs für je sechs bis acht Wochen von ihrem Stützpunkt Al Azraq in Jordanien eingeflogen werden sollen, wird allerdings nach dem Willen der Bundesregierung in nationaler Hoheit durchgeführt. Die Absicht, die in der Berliner Regierungskoalition von der SPD durchgesetzt worden sein soll, trägt dem deutschen Ziel Rechnung, im Nahen und Mittleren Osten als eigenständige Kraft aufzutreten.
Deutschland im Handelskrieg (10.07.2018)
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Als erster deutscher Autokonzern zieht BMW Konsequenzen aus dem von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Handelskrieg. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, wird es seine Produktion in China ausbauen, um Verlusten zu entgehen, zu denen chinesische Gegenzölle gegen US-Strafzölle voraussichtlich führen. Hatte die Kfz-Firma bislang in den USA produzierte Fahrzeuge in die Volksrepublik verkauft, so wird sie künftig Lieferungen von ihren US-Standorten nach China zurückfahren und gleichzeitig ihren Standort in Shenyang in ein auch für den Export produzierendes Werk transformieren. Die Entscheidung erhöht die Bedeutung der Volksrepublik für die langfristige Planung des Konzerns; zugleich ist sie geeignet, die Bedeutung der Vereinigten Staaten zu relativieren. Bereits jetzt setzt BMW mit 25 Prozent seiner globalen Produktion mehr Kfz in China ab als in ganz Amerika (18 Prozent). Die strategisch womöglich folgenreiche Verschiebung ergibt sich aus den kaum zu durchschauenden Verwicklungen, die Trumps Handelskrieg mit sich bringt.
Die Schutzzölle der EU
Der Handelskrieg, den die Vereinigten Staaten eröffnet haben, trifft die deutsche Industrie bereits jetzt auf doppelte Weise. Zum einen sind zum 1. Juni US-Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft getreten. Deutsche Hersteller machen sich dabei nicht so sehr um ihre US-Exporte Sorgen: Diese nehmen in ihrem Gesamtgeschäft keinen zentralen Stellenwert ein; zudem bestehen sie zu einem guten Teil aus Spezialstählen, die auch die US-Kunden nicht ohne weiteres ersetzen können. Deutlich größere Einbrüche drohen laut Konzernvertretern, weil Hersteller aus anderen Ländern nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, deshalb jetzt Ersatzmärkte suchen und mit ihren Waren deutschen Produzenten Konkurrenz in der EU machen. Brüssel, das ohnehin schon zahlreiche Zölle auf die Einfuhr chinesischen Stahls verhängt hat (german-foreign-policy.com berichtete [1]), plant nun weitere Schutzzölle, um insbesondere auch der deutschen Industrie unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.
Die Paradebranche der Bundesrepublik
Vor erheblich größeren Problemen steht allerdings die deutsche Kfz-Industrie, die Paradebranche der Bundesrepublik. Im Jahr 2016 erwirtschaftete sie einen Umsatz von rund 400 Milliarden Euro; das waren rund ein Viertel des Gesamtumsatzes im produzierenden Gewerbe und 7,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Die Kfz-Industrie hat, wie es in einem Bericht heißt, “in keiner anderen Volkswirtschaft der Welt einen so großen Anteil an der heimischen Wertschöpfung wie in Deutschland”.[2] Deutsche Autokonzerne sind nun allerdings mehrfach betroffen – zum einen an ihren US-Standorten, zum anderen eventuell bald auch an ihren deutschen Fabriken. Ursache sind die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, bevorstehende chinesische Gegenzölle auf US-Produkte sowie darüber hinaus drohende US-Strafzölle auf die Einfuhr auswärtiger Kfz-Produkte. Die Verwicklungen, die sich dabei ergeben, zeigen exemplarisch die Komplexität des aktuellen Handelskriegs.
Kollateralschäden
US-Produktionsstandorte deutscher Autohersteller sehen sich zum einen mit der Tatsache konfrontiert, dass infolge der Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium der Stahlpreis in den Vereinigten Staaten zuletzt deutlich gestiegen ist. So lag der Preis für eine Tonne HRC-Stahl, der im Juni 2017 noch bei 589 US-Dollar gelegen hatte, Mitte Juni bei 902 US-Dollar. Andere Stahlprodukte sind ebenfalls teurer geworden. Treibt dies die Produktionskosten in die Höhe, so dürfte die zweite Runde chinesischer Gegenzölle auf US-Produkte, die Beijing wahrscheinlich in Kürze verhängen wird, deutschen Kfz-Konzernen weitaus größere Probleme bereiten: Sie sehen vor, dass die Zölle auf Autoimporte aus den USA um 25 Prozentpunkte erhöht werden. Dies trifft am stärksten die beiden größten US-Exporteure von Autos nach China: BMW und Daimler. Hätten beide laut Schätzung des Analyseunternehmens IHS unter bisherigen Bedingungen damit rechnen können, 89.000 (BMW) respektive 65.000 (Daimler) Fahrzeuge von ihren US-Standorten in die Volksrepublik zu liefern, so müssen sie nun spürbare Einbußen fürchten.
Was auf dem Spiel steht
Noch gravierendere Folgen hätten US-Strafzölle auf Kfz-Importe, wie sie US-Präsident Donald Trump zur Zeit vorbereitet. Laut Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) lieferten deutsche Konzerne im vergangenen Jahr rund 493.600 Fahrzeuge in die USA. Rechnet man Lieferungen von Kfz-Teilen hinzu, dann erreichten die deutschen Kfz-Exporte in die USA im vergangenen Jahr einen Wert von rund 28,6 Milliarden Euro. All diese Exporte würden durch etwaige Strafzölle erheblich verteuert, was Absatz und Gewinn deutscher Hersteller empfindlich treffen würde. Seit Wochen kursieren Schätzungen, die von Einbußen im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro ausgehen. Vorstandschefs deutscher Kfz-Konzerne haben inzwischen mehrfach mit dem US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verhandelt. Wie es heißt, hat Grenell sich zuletzt für den Vorschlag der deutschen Autobosse, beiderseits sämtliche Fahrzeugzölle auf Null zu senken, offen gezeigt.[3]
Berlin gegen Paris
Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass Frankreich einer solchen Zollsenkung auf Null wohl kaum zustimmen wird: Die französische Autoindustrie ist erheblich stärker als die deutsche auf Kleinwagen spezialisiert und fürchtet die übermächtige Konkurrenz asiatischer Produzenten.[4] Der absehbare Widerstand in Paris dürfte auch Hintergrund des ungewöhnlichen Verhandlungsformats – Kfz-Vorstandschefs im Gespräch mit dem US-Botschafter – sein: Ob die eigentlich zuständige EU-Handelskommissarin sich in dieser Frage über französische Einwände umstandslos hinwegsetzen könnte, gilt als ungewiss; die Bundesregierung wiederum hat sich bereits in den vergangenen Monaten schweren Ärger eingehandelt, als sie mit Washington Handelsfragen diskutierte und damit direkt in die Kompetenz der EU-Kommission eingriff. Gegen tatsächlich mit der Bundesregierung abgesprochene, der Form nach jedoch private Gespräche interessierter Manager mit US-Stellen können allerdings weder Brüssel noch Paris intervenieren.
Nach China
Wozu die komplexen Verwicklungen des Handelskriegs führen können, zeigt nun das Beispiel BMW. In der Furcht, Einbrüche beim Absatz in China zu erleiden, weil die in den USA produzierten Autos in der Volksrepublik aufgrund der bevorstehenden Zölle womöglich bald zu teuer sind, hat der Konzern gestern angekündigt, die Produktion seines Joint Ventures mit dem chinesischen Autohersteller Brilliance in Shenyang von zuletzt 400.000 auf 520.000 Fahrzeuge pro Jahr hochzufahren.[5] Damit könne man, heißt es, einen guten Teil der in den USA produzierten BMW ersetzen. Darüber hinaus will die Firma den vollelektrischen SUV X3, den sie ab 2020 gemeinsam mit Brilliance in Shenyang bauen will, als ihren ersten in China hergestellten Pkw auch in andere Länder exportieren. Während die Ausfuhren aus den USA für BMW also derzeit an Bedeutung verlieren, wächst in der Volksrepublik ein neuer Produktionsstandort für den Export heran. Ende 2015 beliefen sich die Bestände deutscher Direktinvestitionen in China laut Angaben der Bundesbank auf knapp 70 Milliarden Euro. Seither sind sie weiter gestiegen; Experten nennen jetzt eine Zahl von mehr als 80 Milliarden Euro. Dies liegt noch weit hinter dem Bestand deutscher Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zurück (291 Milliarden US-Dollar). Völlig offen ist allerdings, welche Verschiebungen sich aus dem aktuellen Handelskrieg ergeben.
Strategische Verschiebungen
Erste Verschiebungen deuten sich jedenfalls bereits im Handel an. So sind, wie das Statistische Bundesamt gestern mitteilte, die deutschen Exporte in den ersten fünf Monaten 2018 um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 547,4 Milliarden Euro gestiegen. Gegenläufig fiel der Export in die USA: In den ersten fünf Monaten schrumpfte die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten um 1,9 Prozent; im Mai – noch vor dem Inkrafttreten der ersten Strafzölle, aber bereits in Antizipation der Maßnahme – verzeichnete die amtliche Statistik ein Minus von 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Leiten die politischen Eliten auf beiden Seiten des Atlantik jetzt keine Wende ein, dann werden die USA ihre Stellung als größter Abnehmer deutscher Exporte voraussichtlich verlieren.
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Deutsch-chinesischer Gipfel – Zwangsvereint gegen Trump
Die freie Marktwirtschaft und Chinas Staatskapitalismus gleichen sich wie Coca-Cola und Jasmintee. Dank eines zollwütigen US-Präsidenten müssen sich Kanzlerin Merkel und Premier Li nun trotzdem um Einigkeit mühen.
Deutsche Wirtschaft zum China-Gipfel – Geliebter Feind
Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fordert die deutsche Wirtschaft ein “gemeinsames Bekenntnis” für Freihandel und gegen Trump – warnt aber zugleich vor den unfairen Praktiken der Chinesen.
Chinas EU-Botschafter fordert Politik der Härte gegenüber Trump
Chinas EU-Botschafter warnt vor “ernsten Konsequenzen” für die Weltwirtschaft, sollte sich der Handelskonflikt mit den USA verschärfen – und fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen “den Verursacher dieses Konflikts”.
“Wofür eigentlich?” – Handelskrieg ist ja nicht die Aufgabe der Konkurrenz, sondern eine neue Runde/Qualität der Konkurrenz. Die eben dann nur noch so geht, wie die Staaten es zulassen. Und wenn die Zölle erheben, dann wird einiges durcheinandergewirbelt. Dann werden z.T. andere Lieferketten etabliert werden, die nicht von Zöllen betroffen sind.
So gesehen ist aber der ganze Kapitalismus kein nachhaltiges Modell und trotzdem lebt er fröhlich weiter.
Ja, aber umgekehrt weiß er, das Deutschland ohne Europa nicht geht. Und in diesem Fall propagiert er keine Deutsch Führerschaft, sondern eine Stärkung der “innereuropäischen Strukturen”. Die schwachen Regionen zu stützen, die innereuropäische Nachfrage anzukurbeln, ist eben das was ihm für Wachstum einfällt, wenn man auswärts weniger verscherbeln kann. Europäisches Kapital heim ins Reich. Geschäftsgelegenheit in Europa schaffen, wenn es in den USA nicht mehr geht. Wichtig wird auch sein, wie sich die anderen Märkte gegenüber Deutschland verhalten. Ob der Handelskrieg um sich greift, oder die USA die einzigen bleiben, die ihren Markt schützen.
du hältst die momentane Situation gegen dessen Veränderung. Du kannst doch nicht sagen: Es geht nicht, weil im Moment ist es anders. Weil es anders ist, deshalb wird ja über Veränderung nachgedacht.
Folgender Artikel ist m.E. noch nicht verlinkt:
Merkel hintergeht Partner mit chinesischem Geld
Die Bundesbank hat einen weiteren Schritt im Prozess der „geopolitischen Trennung“ Deutschlands und der USA gemacht. Ohne jegliche Vorwarnung erklärte die Bundesbank, die chinesische Währung Yuan in ihre Währungsreserven aufzunehmen, womit der Anteil des US-Dollars deutlich sinken wird.
Trumps Reise nach Europa – Operation Abrissbirne
US-Präsident Trump bricht zum Nato-Gipfel in Brüssel auf, anschließend trifft er sich mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki. Trumps Absichten sind unklar: Wird er die westliche Allianz weiter untergraben?
US-Außenminister nennt Hauptthemen der Putin-Trump-Gespräche
US-Außenminister Mike Pompeo hat in einem Interview mit dem TV-Sender Sky News Arabia offenbart, was der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Donald Trump beim Treffen in Helsinki, das am 16. Juli stattfinden soll, vorrangig besprechen werden.
EU-Ratspräsident Tusk fordert mehr Wertschätzung der USA
Kurz vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel meldete sich US-Präsident Donald Trump per Twitter: Die Ausgaben seien “nicht fair” für den amerikanischen Steuerzahler. EU-Ratspräsident Tusk mahnte die USA.
Tusk zu Trump: „Kein besserer Alliierter als die EU“
Im Vorfeld des Nato-Gipfels hat EU-Ratspräsident Donald Tusk dem US-Präsidenten Donald Trump via Twitter darin versichert, dass die USA keinen besseren Verbündeten als EU haben werden.
USA wollen Folgen von Nord Stream 2 erforschen
Ein Gesetzentwurf bezüglich der wirtschaftlichen und politischen Folgen des Pipelineprojekts Nord Stream 2 ist in den US-Kongress eingebracht worden. Der Text des Dokuments ist auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlicht.
Ukraine erwägt Atom-Deal mit Russland – Medien
Der ukrainische Energieminister Ihor Nassalyk hat in seinem Schreiben an den ersten Vizedirektor der russischen Atomenergiebehörde „Rosatom“, Kirill Komarow, vorgeschlagen, die Kooperation im Atomenergiesektor auszubauen. Das schreibt die Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ am Dienstag.
Nowitschok, Brexit, Rücktritt: Im löchrigen Boot der Briten
Die britische Premierministerin Theresa May gibt sich als Verfechterin des Brexits, für den bei einem Referendum vor zwei Jahren fast 52 Prozent der Briten gestimmt haben. Aber in Wahrheit nähert sich ihre Haltung der Einstellung eines großen Teils des britischen globalistischen Establishments.
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Deutsch-chinesischer Gipfel – Autofirmen schmieden Allianzen
Während US-Präsident Trump den Handelsstreit anheizt, nähern sich deutsche und chinesische Firmen an. Mehrere Unternehmen aus der Autobranche haben am Rande des deutsch-chinesischen Gipfels Abkommen unterzeichnet.
Chinesischer Konzern plant Batteriewerk in Erfurt
Der chinesische CATL-Konzern will in Thüringen sein neues Werk für Batteriezellen bauen, Abnehmer könnten BMW und Daimler werden. Im Gespräch sind Investitionen über mehrere Hundert Millionen Euro.
China vergibt an Nahost-Staaten Milliarden-Kredite
China baut seinen Einfluss im Nahen Osten aus: Die Volksrepublik vergibt Kredite und Finanzhilfen an arabische Staaten in Milliardenhöhe. Das Land erhofft sich dadurch Zugriff auf neue Wachstumsmärkte.
Moskau fordert Informationen zu britischem Porton-Down-Labor
Der Leiter der russischen Delegation bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), Georgi Kalamanow, hat von London Offenlegung der Informationen zur Tätigkeit des britischen Labors für Chemie- und Biowaffenforschung Porton Down gefordert.
Trump will “Rückerstattung” von US-Ausgaben
Dass die Nato-Partner nicht genug für ihr Militär ausgeben, hört man von Donald Trump schon länger. Per Tweet fordert der US-Präsident von ihnen nun eine Erstattung der ausgelegten Kosten für Verteidigung.
Die riskante Strategie der deutschen Autobauer
Der Akku-Spezialist CATL aus China will in Thüringen eine Fabrik für E-Mobil-Batterien bauen. Für viele ist das ein Beleg dafür, dass die deutsche Autoindustrie den Anschluss verloren hat. Aber stimmt das auch?
Strategische Investitionen
Berlin und Beijing vereinbaren mehrere Wirtschaftsabkommen. Deutsche Kapitalisten drängen auf vollständige Öffnung des chinesischen Marktes
Von Simon Zeise
Beim deutsch-chinesischen Gipfel musste man auf die Zwischentöne achten. Am Montag fanden in Berlin die fünften Regierungskonsultationen beider Länder statt. Parallel kamen im Bundeswirtschaftsministerium mehrere hundert Unternehmer zum neunten deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen.
Die Gastgeber schlugen einen ruppigen Ton an: Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, gab zu Beginn der Konferenz die Losung für deutsche Kapitalinteressen aus: »Chinas Wirtschaft ist so gut entwickelt, dass eine vollständige Marktöffnung an der Zeit ist«, sagte er. Es sei offensichtlich, das »wir unterschiedlicher Auffassung sind, was für China am besten ist.« In die gleiche Kerbe schlug Thomas Bareiß (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: »Ich glaube, es ist nicht schlau, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift.« China sei »so weit entwickelt, dass keine Abschottung mehr nötig ist«.
Die Repräsentanten aus der Volksrepublik konterten: Fu Gangfeng, Präsident der China Merchants Group, dem nach eigenen Angaben größten Unternehmen des Landes, gab zu bedenken: »Chinesische Unternehmen können sich auch in Deutschland nicht ›frei‹ verhalten.« Sie unterlägen wie in jedem Land Gesetzen. Genauso müssten deutsche Konzerne die Bestimmungen der Volksrepublik achten.
Die übrigen anwesenden Vorstandsvorsitzenden und Regierungsmitglieder drückten sich diplomatischer aus. Beide Seiten beschworen den freien Welthandel und gaben mehrere Kooperationsabkommen bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: »Wir haben natürlich auch über Fragen des Marktzugangs gesprochen. Ich nenne das gerne Reziprozität.« Chinesische Unternehmen seien besorgt, dass Berlin chinesische Direktinvestitionen als »strategisch« einstufen könnte. So geschah es beim Einstieg des chinesischen Unternehmens Midea beim Augsburger Industrieroboterbauer Kuka, der auch Panzertechnik produziert. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich 2016 lange gegen die Übernahme gestemmt, mit dem Verweis darauf, dass die nationale Sicherheit bedroht sein könnte. Merkel sagte am Montag: »Wir haben den Kauf von Kuka überwunden.«
Deutschland wolle die Exporte in die Volksrepublik steigern: »Wir haben gegenüber China noch ein kleines Handelsdefizit. Aber wir holen auf«, sagte die Kanzlerin. »Wir haben unseren Handel in den letzten Monaten wieder steigern können. Wir haben ein großes Handelsvolumen von 186 Milliarden Euro, was deutlich macht, wie intensiv unsere Wirtschaften inzwischen verflochten sind.« China sei ein Garant für die Stabilität der Weltwirtschaft: »Wir hatten schon deutsch-chinesische Wirtschaftsforen zu Zeiten der Euro-Krise«, erinnerte Merkel. China habe sich für einen starken Euro eingesetzt. Auch die Konjunkturprogramme der Volksrepublik hätten zur Stabilisierung der Weltwirtschaft geführt.
Beijing machte einige Konzessionen. So wurde es dem Chemieriesen BASF und dem Autobauer BMW gestattet, an chinesischen Werken mehr als der bisher höchstens zu haltenden Anteile von 50 Prozent zu besitzen. In Thüringen wird das chinesische Unternehmen CATL ein Werk zur Produktion von Batteriezellen für Elektroautos errichten. Eine Technik, über die Automobilkonzerne in der EU nicht verfügen. In der Fabrik am Erfurter Kreuz sollen 600 Arbeitsplätze entstehen.
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hob hervor, Ziel seiner Regierung sei es, Westchina zu entwickeln. Dafür seien die deutschen Investitionen hilfreich. Die Volksrepublik sei immer noch ein »Entwicklungsland«, sagte Li. Es sei gelungen, die Erwerbslosenquote auf 4,8 Prozent zu senken und das Wachstum im ersten Quartal um 6,8 Prozent zu steigern. Doch sei der Bedarf an Beschäftigten weiterhin groß. Li versicherte, Patente ausländischer Investoren zu schützen: »Wer Eigentumsrechte verletzt, auf den warten schlimme Sanktionen«, sagte er. Wer dagegen verstoße, werde »ruiniert«.
Li hoffe, dass sich die Bundesregierung nicht weiter chinesischen Offerten im Hightechbereich verschließe. »Bei Kuka hat wohl der nationale Stolz noch eine Rolle gespielt«, sagte Li. Er hoffe, dass sich Deutschland künftig offener zeige. Ein gutes Verhältnis zum Westen basiere auf fairem Handel. Wenn man Handel betreibe, müsse man miteinander reden. Das fördere den Weltfrieden. »Man darf nur keinen Wucherpreis verlangen«, schloss Li.
Hintergrund: Mehr als die EU
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang antwortete am Montag in Berlin auf die Frage eines Journalisten, ob die Volksrepublik durch zugesagte Investitionen auf dem »Sechzehn-plus-eins-Treffen«, das am vergangenen Wochenende in Sofia stattgefunden hatte, die EU spalten wolle:
Eine Frage nur an mich? Das ist wahrscheinlich ein Zeichen Ihres Respektes vor Frau Merkel. Sie wollen sie nicht schikanieren. Das schätze ich an Ihnen.
(…) In der Tat hört man zunehmend Stimmen, die sagen, mit diesem Format wolle China die EU oder Europa spalten. Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Warum? Strategisch betrachtet kann man sagen, dass die EU und China keine grundlegenden Interessenkonflikte haben. Wir sind ja so weit von Mittel- und Osteuropa entfernt. Wir sehen gern ein Europa, das zusammensteht, das sich weiterentwickelt und prosperiert.
(…) Haben wir einen Grund, die EU zu spalten? Bei unserer ersten Begegnung, Frau Merkel, kam ich von Südeuropa nach Deutschland. Wir haben damals Staatsanleihen gekauft. Sie haben mich ganz offen gefragt, ob die Chinesen wirklich so selbstvergessene, so selbstlose Helfer seien. Natürlich ist das nicht völlig selbstlos. Das ist gegenseitige Hilfe. Wir brauchen einen starken Euro. Wir haben in China die größten Devisenreserven. Wir können doch alles in einen Korb werfen. Wir haben doch alles. Wir haben den Euro, wir haben den US-Dollar etc. (…) Wenn man das ein bisschen miteinander vermischt, dann haben wir ein Stück mehr der multipolaren Welt.
Wir möchten noch einmal deutlich bekräftigen, dass alles, was wir mit den 16 Ländern betreiben oder gemeinsam tun, immer im Rahmen des EU-Rechts geschieht. Wir haben ja alte und neue Mitglieder der EU. Egal, ob Sie damit einverstanden sind, Frau Merkel, nehmen wir Kontakte mit Unternehmen auf. Ich werde unseren Unternehmen auch sagen, dass man gemeinsam mit Dritten Märkte erschließen soll, auch in Mittel- und Osteuropa. Manche Anlagen, durchschnittliche Anlagen machen Sie ja nicht mehr in Deutschland. Das kann man aber mit den 16 Staaten durchaus tun. Wir haben die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (…), wir haben auch die Weltbank oder andere Geldgeber und Institutionen. Die Sechzehn-plus-eins-Zusammenarbeit erfordert nicht nur die Entwicklung der EU, sondern ein Stückchen mehr an Marktdiversität oder Vielfalt. Das ist eine gute Sache: für unsere beiden Staaten, für Ost- und Mitteleuropa, für die gesamte Weltbevölkerung. (sz)
Krieg von allen Seiten: Warum Trump einen globalen Handelskonflikt mit China startet
Die neuen US-Zölle für Importe aus China im Gesamtwert von 34 Mrd. Dollar sind in Kraft getreten. Peking kündigte bereits eine adäquate Gegenmaßnahme an. Trump drohte damit, dass gegen chinesische Waren Zölle in Höhe von weiteren 0,5 Billionen Dollar verhängt werden könnten. Wird Trump es schaffen, als Sieger aus dem Handelskrieg hervorzugehen?
Streit um den Hinterhof
»Westbalkangipfel« in London
Von Roland Zschächner
Der Balkan ist ein Brennglas. Dort setzen nicht nur die europäischen Mächte ihre Interessen durch, sondern auch die des Nahen Ostens sowie die USA. Für die Europäische Union sind die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien – im Brüsseler Bürokratenjargon zum »Westbalkan« degradiert – der eigene Hinterhof, wo Geschäfte nach EU-Vorgaben gemacht werden. Alle staatlichen Institutionen wurden bereits oder werden auf die Bedürfnisse Konzerneuropas zugeschnitten.
Mit dem von der deutschen Merkel-Regierung im Jahr 2014 ins Leben gerufenen »Berliner Prozess« soll dieser Besitzanspruch unterstrichen und mit dem Versprechen verbunden werden, dass diese Länder »in der Zukunft« EU-Mitglieder werden dürfen. Die jährlichen »Westbalkangipfel« – der jüngste fand gestern in London statt – stellen die Bühne für dieses Schauspiel dar, in dem die Phrasen von »Stabilität«, »Wachstum« und »Sicherheit« wie ein Mantra wiederholt werden.
In Berlin läuten die Alarmglocken. Im Hinterhof machen sich auch andere Staaten breit und werden sogar von den dortigen Regierenden umworben. Am Dienstag zählte im kanzleramtsnahen Deutschlandfunk Michael Roth, seines Zeichen Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, die Übeltäter auf: Russland, China, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien würden das von der EU überlassene »politische Vakuum« füllen.
Einen Staat vergaß Staatsminister Roth beflissentlich: Die Vereinigten Staaten setzen seit mehr als zwei Jahrzehnten ihre Interessen auf dem Balkan aggressiv durch – auch gegen die der Europäischen Union. Der Berliner Fingerzeig nach Osten kaschiert die direkte Konfrontation, in der Brüssel in seinem Hinterhof mit Washington steht.
Die USA sind dabei, Gelände gutzumachen: Per US-Diktat wurde kurzerhand der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland beigelegt, auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel soll Skopje – entgegen allen Unkenrufen von einer Krise des Kriegsbündnisses – dafür offiziell die Mitgliedschaft in der US-geführten Allianz angeboten werden. Bereits vor einem Jahr war Montenegro in die NATO aufgenommen worden. Gleichzeitig unterhält Washington im Kosovo einen seiner größten Stützpunkte in Europa.
Das US-Engagement auf dem Balkan verfolgt geostrategische Ziele. Zum einen sollen die EU und vor allem Deutschland in die Schranken gewiesen werden. Zum anderen versucht Washington, Russland und zunehmend auch China zurückzudrängen. Beijing hat in den vergangenen Jahren in der Region im Rahmen seines globalen Entwicklungsprojekts »Neue Seidenstraße« Milliarden Euro investiert, was Washington nach der Devise »America first« nur als Konkurrenz sehen kann.
Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts mündeten die imperialistischen Ambitionen in zwei Kriegen auf dem Balkan. Sie waren der Auftakt für die folgenden Völkergemetzel.
Einheit des Bündnisses
Brüchiger Friede von Brüssel (SZ, 10.07.2018)
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Von Daniel Brössler
Sie sind pünktlich fertig geworden, sogar überpünktlich. Schon Tage vor Beginn des Nato-Gipfels konnten die Diplomaten, die im Nato-Hauptquartier wochenlang über die zu beschließenden Dokumente verhandelt haben, Vollzug melden. Am Verhandlungstisch jedenfalls, berichtet einer der Beteiligten, habe die Nato nicht gewirkt wie eine “Allianz in Uneinigkeit”. Nato-Leute verweisen nun gerne darauf, dass die Vorarbeiten zum Gipfeltreffen vor zwei Jahren in Warschau viel schwieriger gewesen seien. Da hätten Diplomaten immer noch an der Gipfel-Erklärung herumgezurrt, als die Staats- und Regierungschefs schon versammelt gewesen seien. Wer sich im Nato-Hauptquartier umhört dieser Tage, könnte glauben, im Bündnis sei der ewige Frieden ausgebrochen.
Das gilt allerdings immer nur so lange, bis der Elefant im Raum dann doch noch angesprochen wird. Sobald nach US-Präsident Donald Trump gefragt wird, ist von “Unsicherheit” die Rede und von “Nervosität”. Niemand traut sich eine Vorhersage darüber zu, wie Trump sich während des Gipfels an diesem Mittwoch und Donnerstag verhalten wird. Die Diplomaten haben es insofern mit einer doppelten Wirklichkeit zu tun. Einerseits haben sich die Vorarbeiten zum Gipfel offenbar nicht wesentlich von dem unterschieden, was man in der Allianz seit jeher gewohnt ist. Nach wie vor habe man es mit hochprofessionellen US-Kollegen zu tun, so ist zu hören, die eine durchaus “traditionelle” Bündnispolitik verfolgten. Nur könnten andererseits auch die Amerikaner nicht vorhersagen, ob ihr Präsident die mühsam vorbereiteten Gipfeldokumente schlecht gelaunt in der Luft zerreißt.
Seit dem G-7-Gipfel in Kanada ist die Angst in der Allianz zurück
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Unvergessen ist Trumps erster Auftritt bei der Nato vor gut einem Jahr. Den versammelten Staats- und Regierungschefs hielt er damals eine Standpauke und belehrte sie, einzelne Nato-Staaten schuldeten den US-Steuerzahlern “riesige Summen von Geld”. Schlimmer noch: Trump verweigerte das von allen erwartete Bekenntnis zu Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages, also zur Beistandsklausel des Bündnisses. Den Alliierten dämmerte, dass Trump die Nato womöglich immer noch für “obsolet” hält, so wie er es im Wahlkampf gesagt hatte. Als dann ein paar Wochen nach dem Gipfel Trump bei einem Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Washington doch noch das gewünschte Bekenntnis nuschelte, wollte man bei der Nato glauben, dass nun alles gut wird. Und so sah es ja auch aus: Die USA verstärkten etwa im Rahmen einer “Europäischen Rückversicherungsinitiative” ihre Truppenpräsenz in östlichen Nato-Staaten, wofür sie alleine für dieses Jahr Kosten in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar veranschlagten.
Seit einigen Wochen aber ist die Angst in der Allianz zurück. Auslöser war das Verhalten Trumps beim G-7-Gipfel in Kanada, wo er gesagt haben soll, die Nato sei “so schlimm wie Nafta” – das dem US-Präsidenten verhasste Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Spätestens seitdem wird wieder darüber diskutiert, ob der Frust Trumps über das Militärbündnis tiefer reicht als sein Ärger über zu niedrige Verteidigungsausgaben mehrerer Verbündeter (siehe nebenstehender Bericht). Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will von derlei Zweifeln allerdings nichts wissen. Der norwegische Sozialdemokrat hat im Bündnis die Aufgabe des Trump-Verstehers übernommen und es offenbar tatsächlich zuwege gebracht, vom US-Präsidenten gemocht zu werden. “Präsident Trump ist eine andere Art von Politiker, er pflegt eine sehr direkte Sprache”, warb Stoltenberg in einem ARD-Interview. Zwar gebe es “ernste Meinungsverschiedenheiten” beim Iran-Atomabkommen, bei der Klimapolitik und beim Handel. “Aber Trump hat viele Male öffentlich und in Gesprächen mit mir klargestellt, dass er zur Nato steht”, sagte der Generalsekretär.
Gleich am Anfang hat der US-Präsident die Gelegenheit, den Gipfel zu sprengen
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Stoltenberg verlässt sich darauf, dass das auch noch stimmt, wenn sich am Mittwoch die 29 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Sitzung des Nato-Rates versammeln. Er wird dann als Erstes fragen, ob es irgendwelche Einwände gebe gegen das Gipfel-Kommuniqué, die transatlantische Erklärung und ein paar weitere vorbereitete Dokumente. Wenn sich keiner meldet, dann gelten sie als beschlossen. Es wäre dies der eine Augenblick, in dem Trump das Treffen sprengen könnte – womit freilich keiner rechnen mag. Diplomaten verweisen darauf, dass Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton alle Gipfeldokumente studiert und gebilligt habe – und dass doch alles sehr im amerikanischen Sinne formuliert sei. Neben der Bekräftigung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben wird die “4 x 30”-Initiative festgeschrieben. So sollen bis 2020 insgesamt 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein. Beschlossen werden soll auch die Nato-Ausbildungsmission im Irak, an der sich Deutschland allerdings nicht direkt beteiligen will.
Das seien doch “wichtige Ergebnisse”, lobt die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, eine Ex-Senatorin und Republikanerin der alten Schule. Das Leitmotiv des Gipfels werde die “Stärke und Geschlossenheit der Nato” sein. Alle seien vereint im Ziel “starker Abschreckung”. Alle? Die größten Sorgen in Brüssel gelten da nicht Trumps Auftritt beim Nato-Gipfel selbst, sondern dem Treffen von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Montag in Helsinki. Es sei gut, verkündete Stoltenberg tapfer, dass Trump Putin nach dem Gipfel treffe. So könne er “die Botschaften und den Nato-Ansatz gegenüber Russland mit den anderen 28 Alliierten diskutieren, bevor er mit Präsident Putin zusammenkommt”.
Allerdings fürchtet man in Brüssel auch, nach Belehrungen durch die Verbündeten könnte Trump erst recht bockig werden. Die Frage, ob er die Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland ausschließe, hat Trump jedenfalls bereits verneint. Befürchtet wird auch, Trump könnte Putin ähnlich wie bei seinem Treffen mit dem Nordkoreaner Kim Jong-un freihändig die Absage bereits geplanter Manöver versprechen. Aufatmen werde man erst, gesteht ein Diplomat, wenn auch der Helsinki-Gipfel vorüber sei.
Nato
Die Gefahr kommt von innen (SZ, 09.07.2018)
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Von Daniel Brössler
Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung eine scheinbar schonungslose Analyse der Gefahren vorgelegt, die sich Deutschland stellen. In einem Weißbuch beschrieb sie den Vormarsch transnationaler Terrorgruppen, die Verwundbarkeit im Cyberspace, das Phänomen hybrider Kriegsführung und auch die erheblichen Konsequenzen der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Heute ist klar, dass die Autoren die größte Gefahr nicht vorausgesehen haben. Sie geht aus vom einzigen Mann, der die Macht hat, den Nato-Gipfel diese Woche in Brüssel zu sprengen – bewaffnet allein mit seinem iPhone.
Es stimmt: Bisher hat Donald Trump die transatlantische Allianz nicht kaputt gemacht. Das erste Erschrecken über den Einzug eines tumben Nationalisten ins Weiße Haus wich im Nato-Hauptquartier erstaunlich rasch der Erleichterung. Zur Selbstbeschwichtigung trug bei, dass Trump sich nach einigem Drängen zu einem Bekenntnis zum Beistands-Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrages herabließ.
Hinzu kam die verstärkte US-Präsenz im Osten Europas. Trumps Alleingänge beim Klima, im Nahen Osten und in Sachen Iran-Deal schienen die Bedeutung der Allianz sogar noch zu erhöhen als letzte, uneinnehmbare Burg des Westens. Die Außenmauern dieser Burg werden tatsächlich emsig verstärkt. Nur: Gegen ein unterspültes Fundament nützt das nichts.
Die Allianz wird die Ära Trump nur überstehen, wenn es ein Bündnis im Bündnis gibt
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Die barschen Mahnschreiben Trumps an jene Verbündeten, die ihre Verteidigungsausgaben nicht schnell genug steigern, sind dabei für sich genommen gar nicht so schlimm. Der Unmut in den USA über saumselige Verbündete ist begründet und deutlich älter als die jetzige Präsidentschaft. Das gilt auch für das Nato-Ziel, dass 2024 alle Mitglieder mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren. Fast alle Äußerungen Trumps zum Thema belegen aber, dass es ihm gar nicht um die Verstärkung der Allianz geht. Die Deutschen (und andere) sollen zahlen – nicht, damit die Nato stärker wird, sondern damit Amerikas wirtschaftliche Konkurrenten schwächer werden. Darin liegt das eigentliche Problem des Bündnisses: dass Trump in Wahrheit gar keine Verbündeten kennt.
Naiv wäre daher, im desaströs gescheiterten G-7-Gipfel nicht auch ein Menetekel für die Nato zu erkennen. In Trumps Welt sind die Grenzen zwischen dem Club der westlichen Wirtschaftsmächte und dem militärisch organisierten Westen fließend. Nur logisch ist deshalb, wenn der US-Präsident seinen Zwei-Prozent-Furor vermischt mit dem Handelsstreit. Seiner Feindseligkeit gegenüber Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel – aber auch anderen – lässt er freien Lauf.
Schlimmer als diese Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Anführern eigentlich befreundeter Demokratien ist nur der fehlende Respekt Trumps vor der Demokratie selbst. In ihrer Geschichte hat die Nato schon einiges überstanden, auch eine kriegerische Auseinandersetzung unter Mitgliedern. Neu ist, dass der Anführer des mächtigsten Nato-Landes sich seine Lieblingsfeinde unter den Alliierten sucht.
Das ist die Lage und sie ist grauenhaft ernst. Denn es stimmt ja unverändert, was im Weißbuch von 2016 konstatiert wird: Nur gemeinsam mit den USA könne sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen und glaubwürdige Abschreckung gewährleisten. Natürlich ist es gut und notwendig, wenn jetzt die militärische Handlungsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union gestärkt wird. Falsch wäre es aber, sich aus Bequemlichkeit etwas vorzumachen. Die EU ist keine Militärallianz. Sie kann Europa im Ernstfall nicht verteidigen.
Für jeden, der Wladimir Putin nicht für einen Friedensfürsten hält und auch nicht glaubt, dass um Europa herum bald auf wundersame Weise Ruhe und Harmonie einkehren werden, kann es nur eine Konsequenz geben: die Nato beschützen. Im Kalten Krieg sollte das Containment, die Politik der Eindämmung, die Ausbreitung des Kommunismus verhindern. Heute gilt es, die Erosion des Westens einzudämmen, nämlich wenigstens dort zu stoppen, wo die Zerstörung der Allianz anfängt. Die Nato wird die Präsidentschaft Trumps nur dann überstehen, wenn es so etwas wie ein Bündnis im Bündnis gibt zwischen der immer noch starken politisch-militärischen Nato-Lobby in den USA sowie den Europäern und Kanadiern in der Allianz. Die entscheidende Frage wird sein, ob das Verteidigungsbündnis genügend Verteidiger findet. In Deutschland zum Beispiel, wo das Wettern gegen die Nato und ihr Zwei-Prozent-Ziel immer zum Wahlkampfschlager taugt, und wahrscheinlich nur die Nato noch unbeliebter ist als Donald Trump.
Nicht um diesem amerikanischen Präsidenten zu Diensten zu sein, müssen die Europäer jetzt einen viel stärkeren Teil der Verantwortung und der Last übernehmen, sondern um ihm einigermaßen selbstbewusst entgegentreten zu können. Wer Europa wirklich schützen will, muss die Nato retten.
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Deutschland und China
Die große Ungleichzeitigkeit (SZ, 10.07.2018)
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Von Stefan Braun
Angela Merkel ist seit bald 13 Jahren Kanzlerin in Deutschland, und sie reist fast jedes Jahr einmal nach China. Sie hat Gemüsemärkte und alte Schreine besucht, hat mit Bürgermeistern geredet und mit Parteikadern gestritten. Sie hat deutsche Fabriken gesehen und chinesische Firmen begutachtet. Sie hat an Kochkursen teilgenommen und sich Autos zeigen lassen, die ohne Fahrer fahren. Kein Land hat Merkels Neugier so sehr geweckt wie China.
Nun mag das an ihrer Überzeugung liegen, dass Neugier Voraussetzung ist für gutes Regieren. Aber es gibt einen zweiten, wichtigeren Grund für Merkels Reiselust gen Osten: In China bündelt sich so gut wie alles, was über die Zukunft Deutschlands entscheidet.
China will wirtschaftliche Weltmacht werden und nutzt dafür seine rasante Digitalisierung. Peking lebt einen Autoritarismus vor, der so aggressiv und konsequent auftritt, dass er zum Gegenangebot für jene geworden ist, die an der Effizienz westlicher Demokratien zweifeln. China hat sich wirtschaftlich wie politisch zur großen Herausforderung für Deutschland und Europa entwickelt. Der alte Kontinent durfte sich jahrzehntelang als Hort von Demokratie, Weltoffenheit und wirtschaftlichem Erfolg rühmen. China ist drauf und dran, ein sehr mächtiges Gegenmodell zu etablieren.
Im Verhältnis zu Peking geht es deshalb nicht mehr um ein paar gute oder weniger gute Gespräche, wie sie am Montag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geführt wurden. Es geht nicht mehr um diesen oder jenen Milliardenauftrag. Es geht um die Frage, ob Europa auf Augenhöhe bleibt oder zum Bittsteller wird.
Das klingt sorgenvoll und ist auch so gemeint. Seit gut einem Jahrzehnt könnten die Entwicklungen kaum gegenläufiger sein. China wirkt wie entfesselt, Europa immer mehr gelähmt. Chinas größte Sorge ist, dass es seiner rasant wachsenden Mittelschicht nicht mehr genug Neues bieten könnte; Europa kämpft gegen das Problem an, dass in vielen EU-Staaten ein Prekariat entsteht, das abgekoppelt ist von allen Entwicklungen. Wer vor allem einen Blick für Modernität und Dynamik hat, für den ist China die Zukunft, verbunden mit dem Gefühl, dass da ein Formel-1-Bolide an einem schönen, aber alten Fiat 500 vorbeirauscht.
Die europäische Politik muss schnell zur Vernunft kommen
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Groß ist deshalb die Verunsicherung, wenn man ein paar Tage Chinas Geschwindigkeit geatmet hat und dann in die deutschen Debatten um Sozialstaat, Rentenhöhe, Mindestlohn zurückkehrt. Das heißt nicht, dass diese Debatten unwichtig wären. Und es heißt mitnichten, dass man das zähe Ringen um Lösungen durch einen Autoritarismus à la China ersetzen sollte. Aber der Kontrast zeigt, in welch unterschiedlichen Geschwindigkeiten Europa und China unterwegs sind. Und er legt offen, wie verantwortungslos alle jene handeln, die in Europa aus nationalen Motiven Spaltungen provozieren und Kompromisse erschweren. Ganz so als hätten sie immer noch nicht gemerkt, was auf der Welt los ist.
Für Berlin und Brüssel ist die Beziehung zu Peking ein schicksalsträchtiger Balanceakt. So viel Kooperation wie möglich, so viel Abstand wie nötig – das klingt banal, ist aber als Kompass im Umgang mit China entscheidend. Die Verteidigung der Menschenrechte ist dabei keine Petitesse. Sie machen Europa aus. Sie aufzugeben hieße, sich selbst aufzugeben.
Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen
Unheimliche Werbetour (SZ, 09.07.2018)
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Von Kai Strittmatter
Umworben werden – nach eineinhalb Jahren Rüpeleien und Missachtung durch US-Präsident Donald Trump ist das eine ganz ungewohnte Erfahrung, für Deutschland, für Europa. Der Werber heißt China, jene Nation, die sich mit einem Male selbst als größten Prügelknaben im Visier des Donald Trump wiederfindet. Peking sucht Verbündete. Dringend. Am Samstag konferierte Chinas Premier Li Keqiang in Bulgarien mit zentral- und osteuropäischen Staaten. An diesem Montag trifft er mit einem Dutzend Ministern in Berlin ein: Es treffen sich die Kabinette beider Länder zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, zum fünften Male schon. Und am 16. und 17. Juli wird in Peking der EU-China-Gipfel stattfinden.
All diese Termine waren schon lange vereinbart, durch den von Trump gegen China und die EU angezettelten Handelskrieg aber gewinnen sie eine ganz neue Bedeutung. Die KP-Führung in Peking – wahrscheinlich noch immer überrascht von der Härte und Irrationalität Trumps – sucht in Europa ihre Chance. China und Europa? “Natürliche Partner”, findet die Nachrichtenagentur Xinhua, Vize-Außenminister Wang Chao nennt die Regierungskonsultationen in Berlin “einen Supermotor”.
Für Peking sieht die Welt nun so aus: Dort die unverantwortlichen USA und hier China. Das Land, das sich “stets an die Prinzipien der Welthandelsorganisation” (WTO) gehalten habe, wie Premier Li in einem Beitrag für die FAZ schrieb; das Land, das nun in die Bresche springt für den Freihandel und für die “auf Regeln basierte multilaterale Ordnung”. Genau der Partner also, auf den Europa dringend gewartet hat. Oder? Die deutsche Wirtschaft erhofft sich angesichts der Turbulenzen mit den USA dringend bessere Beziehungen. Seit zwei Jahren schon ist China der größte Handelspartner Deutschlands. Daimler verkauft mittlerweile jedes fünfte Auto in China, VW vier von zehn.
Und dennoch ist im politischen Berlin und in Brüssel von Enthusiasmus nichts zu spüren. Die Europäer wollen die Kooperation mit China ausweiten, um Trumps Ausfällen etwas entgegenzusetzen, aber es wird eine punktuelle Kooperation bleiben. An einem gemeinsamen Reformvorschlag für die WTO etwa will man arbeiten, auch an einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen China und EU. Auf keinen Fall aber soll der Eindruck entstehen, die Europäer hätten sich ins Lager Chinas geschlagen. Dazu ist die Kluft doch zu groß, und zwar an gleich mehreren Fronten.
“Sie lassen uns immer dann auf den Bahnsteig, wenn der Zug schon abgefahren ist.”
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Chinas Selbstbild als mustergültige Freihandelsnation hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. China agiert noch immer weit protektionistischer als dies die USA jemals taten. Wenn Berlin und Brüssel auch schockiert sind über Trumps Lust auf Zerstörung, so teilen sie doch fast sämtliche Klagen Washingtons über erzwungenen Technologietransfer, Urheberrechtsdiebstahl, unfairen Wettbewerb und die Diskriminierung ausländischer Firmen durch China. Zuletzt hatte es Zugeständnisse Pekings gegeben, die Lockerung des Zwangs zum Joint Venture für Investoren zum Beispiel. Aber bei genauem Hinsehen wird klar, dass viele Versprechen unerfüllt bleiben, weil die Marktöffnung zu spät kommt oder mit Haken verbunden ist: “Sie lassen uns immer dann auf den Bahnsteig, wenn der Zug schon abgefahren ist”, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen europäischen Manager in Peking.
Bei manchen Themen liegt die Kooperation gegen Trumps Zerstörungswut auf der Hand: wenn es um den Klimaschutz geht oder um die Rettung des Nuklearabkommens mit Iran. In anderen Feldern ist die Kluft zuletzt eher größer geworden. Die Repression in China hat unter Präsident Xi Jinping stark zugenommen, die Uigurenprovinz Xinjiang verwandelte Peking innerhalb von nur einem Jahr in einen Umerziehungs- und Lagerstaat, wie man das zuletzt aus der Kulturrevolution kannte. Deutschland ist seit Jahrzehnten die Heimat vieler Exiluiguren. Mit einem Male verschwinden auch in Deutschland arbeitende oder verheiratete Uiguren bei der Urlaubsreise nach Xinjiang im Lager, oder es wird ihnen der Pass abgenommen und sie können nicht mehr zurück zu ihrer Familie in Deutschland.
Wer auf Geschäfte hofft, muss Peking nach dem Mund reden
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Chinas Einparteiendiktatur ist unter Xi Jinping wieder autoritärer und gnadenloser geworden. Für die Welt und für Europa ist das ein Problem, weil Xi gleichzeitig angekündigt hat, die Welt mit “Chinas Weisheit” – sprich: mit seinem Wirtschafts- und Politikmodell – beglücken zu wollen. Chinas KP ist zunehmend erfolgreich dabei, ihre Werte und Praktiken zu exportieren. Im UN-Menschenrechtsrat schaffte es Peking zuletzt, seine Propagandasprache in eine Resolution zu gießen – die EU enthielt sich wegen interner Querelen bei der Abstimmung. Aber die KP weitet ihren Einfluss nicht nur in internationalen Organisationen aus, sie übt weltweit Druck aus auf Geschäftspartner und Firmen, Pekings politische Position gegenüber Taiwan und Tibet zu übernehmen. Daimler knickte da ebenso öffentlich ein wie der Hotelkonzern Marriott oder etliche internationale Fluglinien. Wer auf Geschäfte hofft, muss Peking nach dem Mund reden. In der deutschen Unternehmerschaft macht das im Moment kaum einer so eifrig wie Siemens-Chef Joe Kaeser, der zur Freude der Pekinger Propaganda verkündete, die “neue WTO”, das sei Chinas globales geostrategisches One-Belt-One-Road-Projekt, auch bekannt als “Neue Seidenstraße”.
Die umworbene EU hat selbst zu spüren bekommen, wie in ihrem Innersten China seinen Einfluss ausbaut. Das “16 plus 1”-Treffen vom Samstag ist da ein Beispiel. Seit sechs Jahren trifft Li Keqiang auf diesem Forum mittel- und osteuropäische Staaten und lockt mit Investitionsversprechen. Einige sind mittlerweile enttäuscht, anderswo floss tatsächlich Geld: in Griechenland, in Ungarn, in Tschechien. Vorwürfe, China spalte die EU, seien “unwahr”, sagte Li Keqiang nun. Aber egal, ob es um Menschenrechtsfragen geht oder um Chinas Landnahme im Südchinesischen Meer: Die EU ist seither kaum mehr in der Lage, einstimmige Beschlüsse zu fassen, wenn es um China geht. Die Vertreter Griechenlands oder Ungarns verhalten sich bei Abstimmungen nun oft so, als seien ihnen Chinas Interessen näher als die Europas.
Nordkorea
Von heiter bis bedauerlich (SZ, 09.07.2018)
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Von Alan Cassidy
Hört man Donald Trump zu, ist die Sache ganz einfach: “Nordkorea ist keine nukleare Bedrohung mehr.” So sagte es der US-Präsident nach seinem Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un in Singapur, so sagte er es auch vor wenigen Tagen wieder in einer Rede vor Anhängern: “Wir haben ein wunderbares Papier unterzeichnet, in dem steht, dass sie das ganze Ding denuklearisieren.” Tatsächlich lässt das “wunderbare Papier” von Singapur sehr vieles offen. US-Außenminister Mike Pompeo flog deshalb am Wochenende nach Pjöngjang, um Klarheit zu schaffen, wie diese Denuklearisierung aussehen soll. Er erhielt sie nicht.
Zumindest nicht, wenn man sich an die Reaktion hält, die Nordkorea kurz nach Pompeos Abreise verbreitete. Das Treffen mit der US-Delegation sei “bedauerlich” gewesen, hielt das Außenministerium in Pjöngjang in einer Stellungnahme fest. Man habe erwartet, dass die Amerikaner mit einem “konstruktiven Vorschlag” anreisen würden. Stattdessen hätten sie bloß die “unilaterale und gangstermäßige Forderung” gestellt, dass Nordkorea eine nukleare Abrüstung durchführe. Dies sei mit dem Geist des Gipfels von Singapur unvereinbar. Pompeo habe mit seinem Verhalten das “Kriegsrisiko” wieder erhöht.
Das nordkoreanische Regime klang damit ganz anders als der US-Außenminister. Dieser hatte zum Abschluss der zweitägigen Gespräche mit Kim Yong-chol, einem Vertrauten von Machthaber Kim, eine positive Bilanz gezogen – und er wiederholte diese Einschätzung am Sonntag, als er in Tokio unter anderem den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe traf. Die Gespräche mit den Nordkoreanern seien in gutem Glauben geführt worden, sagte er. Angesprochen auf die Vorwürfe aus Pjöngjang, sagte er: Wenn die Forderung der USA nach einer nuklearen Abrüstung Nordkoreas gangstermäßig sei, “dann ist die ganze Welt ein Gangster”. Der UN-Sicherheitsrat wolle schließlich dasselbe.
Die unterschiedlichen Darstellungen der Gespräche spielte Pompeo herunter. Es habe von den Nordkoreanern keinen Widerspruch gegeben, als man über den Umfang der Denuklearisierung gesprochen habe. “In fast allen zentralen Fragen” seien Fortschritte erzielt worden, und das Regime meine es ernst mit seinen Zusagen einer vollständigen Denuklearisierung. Arbeitsgruppen würden nun Details etwa zur Überprüfung der Abrüstungsschritte ausarbeiten. Der US-Außenminister bekräftigte auch, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Pjöngjang so lange in Kraft bleiben würden, bis Nordkorea eine “endgültige” Abrüstung durchgeführt habe.
In Washington stellen sich nun viele auf den Standpunkt, dass das eben so sei mit Nordkorea: Rückschläge und Drohungen gehörten dazu, der Start-Stopp-Betrieb sei diplomatischer Normalfall. Andere sehen sich nach der Reaktion aus Pjöngjang in ihrer Sichtweise bestätigt, wonach die Kluft zwischen der euphorischen Rhetorik des Singapur-Gipfels und der diplomatischen Realität groß ist. “Das ist ein sehr schlechtes Zeichen”, sagte Joseph Yun, der bis Anfang dieses Jahres im US-Außenministerium für Nordkorea zuständig war, gegenüber dem Wall Street Journal. Es sei aber zu früh zu sagen, dass dies bereits das Ende der Annäherung sei. Wahrscheinlich wolle Nordkorea die Erwartungen der USA komplett herunterschrauben.
Es gebe offensichtlich eine “kognitive Dissonanz” zwischen der Position der USA und jener Nordkoreas, schrieb Richard Haass, Präsident des Thinktanks Council on Foreign Relations, auf Twitter. Trump stehe vor einer Entscheidung: Entweder er behaupte weiter, es laufe alles bestens und verschließe die Augen vor der Gefahr eines Kriegs, oder er akzeptiere, dass es nun ernsthafte Diplomatie brauche. “Jetzt wird es wieder brenzlig”, twitterte Susan Rice, die frühere Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama. Wenn Trump erst realisiere, dass er von Kim ausgetrickst worden sei, werde Trump seine Ehre retten wollen – und die Gefahr einer Eskalation nehme wieder zu.
@Krim
Es geht ja nicht nur um die Lieferketten, also wo das Zeug herkommt, sondern auch um die Märkte, wohin das alles verscheppert wird. Sowohl das eine wie das andere soll der EU, wenn es nach dem Willen der USA geht, bestritten werden. Die USA wollen die EU vom Weltmarkt verdrängen, und da die Sache mit der Entflechtung der Zulieferer nur ein Punkt, aber nicht die die ganze Miete.
Ach, dieser Tusk! In Polen kräht kein Hahn mehr nach ihm, jetzt versucht er sich als Stimme der EU wichtig zu machen, indem er dem anderen Donald in den Hintern kriecht.
Dabei hat Trump doch inzwiwischen klargestellt, daß er auf Allierte sowieso keinen Wert legt. Allierte sind Leute, die glauben, man könnte sich auf gleicher Augenhöhe bewegen. Aber um die USA wieder groß zu machen, will er Diener, Wasserträger, die den US-Interessen dienen. Alles andere sind Rivalen. Er löst den imperialistischen Widerspruch, miteinander zu konkurrieren und einander gleichzeitig benützuen zu wollen, auf: Wenn ihr was von uns wollt, so müßt ihr nach unserer Pfeife tanzen!
Da kann Tusk schleimen, was er will, es nützt nix.
Nestor. Gib es zu – Du hast den Artikel nicht gelesen, sondern bloß die Überschrift, sonst würdest du nicht drauf kommen zu behaupten Tusk würde Trump in den Hintern kriechen.
“EU-Ratspräsident Tusk fordert mehr Wertschätzung der USA”
Die Überschrift kann man falsch lesen. Gemeint ist: EU-Ratspräsident Tusk fordert von den USA mehr Wertschätzung der EU. Er will nicht die EU auffordern die USA mehr wertzuschätzen.
“Liebes Amerika, schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Du glaubst mir ja nicht, wenn ich das sage: Erst zur Kenntnis nehmen, dann urteilen.
“Wenn ihr was von uns wollt, so müßt ihr nach unserer Pfeife tanzen!” Nach dem Krieg ist das gegangen – jetzt nicht mehr.
“Die USA wollen die EU vom Weltmarkt verdrängen, und da die Sache mit der Entflechtung der Zulieferer nur ein Punkt, aber nicht die die ganze Miete.” Und für andere Punkte gibt es andere Gegenmaßnahmen. Die Warenströme werden sich nur um die USA herum entwickeln. Denn alle anderen gehen auf Opposition zur USA. Es ist keineswegs so, dass alle der Meinung sind, dass umfassender Schutz vor allen Konkurrenten notwendig ist Klar Zölle hat es immer gegeben. Grundstoffindustrien (Energie Kohle, Stahl, Landwirtschaft) zu schützen haben Staaten immer gemacht. Aber nicht so wie Trump der sich stur die Handelsbillanz anschaut und die Handelsbillanz mit Zöllen auf Vordermann bringen will. Das sehen die meisten Staaten anders.
Und deshalb gibt es den asiatischen Wirtschaftsblock jetzt ohne die USA und deswegen rücken notgedrungen auch China und die EU, Russland und die EU näher zusammen.
Es ist ne Spekulation: Die Rechnung der USA wird nicht aufgehen. Die USA schießt sich selber raus.
Ein Sprengsatz namens Trump
Im Nato-Hauptquartier steigt die Anspannung – weil sich Donald Trump zum Gipfelbesuch angekündigt hat. Droht ein Eklat wie 2017 oder zuletzt beim G7-Treffen? Ein Ziel könnte die deutsche Delegation werden.
Bundespräsident Steinmeier ruft Europäer zu mehr Selbstbewusstsein auf
Frank-Walter Steinmeier appelliert an die EU, sich angesichts des Streits mit den USA stärker auf sich zu besinnen. Höhere Verteidigungsausgaben sollten “nicht das sicherheitspolitische Denken dominieren”.
US-Präsident Trump bezeichnet Deutschland als “Geisel Russlands”
US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vor dem Nato-Gipfel scharf kritisiert. Die Bundesrepublik sei wegen ihrer Abhängigkeit von Gaslieferungen eine “Geisel Russlands”.
Es tut noch nicht weh genug
US-Präsident Donald Trump erpresst die Europäische Union als wäre er ein Mafiaboss – Schutz gegen Kohle. Das dürfen sich die Europäer nicht länger gefallen lassen.
Trump nennt Deutschland „Gefangener“ Russlands – Moskau reagiert
Der US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Zusammenkunft mit Nato-Chef Jens Stoltenberg erklärt, warum seiner Meinung nach Deutschland von Russland „kontrolliert“ wird.
Stoltenberg: Nord Stream 2 ist keine Nato-Angelegenheit
Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist ein nationales Anliegen und keine Angelegenheit der Nordatlantischen Allianz, sagte Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. So distanzierte sich der Nato-Generalsekretär von der Position des US-Präsidenten Donald Trump zu Deutschland und anderen Verbündeten.
Der Mythos von der Nato-Garantie
Jetzt verstehe ich erst, warum die Bundesregierung überhaupt wert auf amerikanische Soldaten in Deutschland legt. Weil eben nur diese eine gewisse Sicherheit bieten, dass die USA im Falle eines Kriegs mit Russland in den Krieg zieht.
So wie ich die Aufregung, um den Natogipfel lese, kann von einem Beistand der Nato nicht mehr die Rede sein. Es ist genau umgekehrt. Die USA werden ausschließlich nach nationalen Erwägungen Krieg in Europa führen und “Beistandsverpflichtungen” der Nato interessieren sie einen Scheiß. Nichtamerikanische Beiträge zur Nato dienen bloß zur Verringerung der faux frais, des amerikanischen Militärs.
@ Krim
Ja, es geht bei den öffentlichen Diskussionen zu diesem Thema offenbar reichlich nebulös zu. Man sollte z.B. mal darauf achten, wenn von “Beistandsverpflichtung / Beistandsgarantie / Beistandsversprechen” die Rede ist – was nun wirklich nicht dasselbe ist.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Europäer durch Trump jetzt auf die harte Tour lernen, dass die Weltmacht No.1 sich an Verträge eh nur hält, wenn sie ihnen nützen. M.a.W: Sie “müssen” diesbezüglich nur was sie “wollen”! (Vgl. Nordatlantikvertrag | Bündnisfall)
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Nato-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung
Trotz ihres Streits über den Verteidigungsetat haben sich die Nato-Mitgliedstaaten auf eine Gipfelerklärung geeinigt. US-Präsident Trump wollte sogar noch eine Erhöhung der Militärausgaben durchsetzen.
Nato-Erklärung: „Russlands aggressives Vorgehen untergräbt internationale Ordnung“
Russlands „aggressives Vorgehen“ untergräbt die regelbasierte internationale Ordnung, heißt es in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Brüssel. Das nordatlantische Bündnis bleibe jedoch für einen Dialog mit Russland offen.
Trump gegen Deutschland – Dauerfeuer
“Deutschland ist ein Gefangener Russlands”: Bereits zum Auftakt des Nato-Gipfels macht US-Präsident Donald Trump klar, worum es ihm bei seinem Besuch in Europa geht: Attacke auf Merkel, ohne Pause.
Merkel kontert Trump-Kritik
US-Präsident Trump hat Deutschland vorgeworfen, sich wegen Gaslieferungen abhängig von Russland zu machen. Kanzlerin Merkel lässt diese Behauptung nicht auf sich sitzen.
Trumps Aussagen im Faktencheck – Ist Deutschland ein “Gefangener Russlands”?
Deutschland zahlt Abermilliarden für Energie aus Russland und wird von Moskau kontrolliert, verbreitetet US-Präsident Donald Trump. Doch was ist an der Kritik dran? Ein Faktencheck.
Außenminister Maas: „Deutschland ist kein Gefangener Russlands oder der USA“
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den jüngsten Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland unter der Kontrolle Russlands stehe. Das berichtete die Agentur Reuters am Mittwoch.
Geschwafel eines Handlungsreisenden
Donald Trumps Attacken gegen Nato-Partner wie Deutschland richten erheblichen Schaden an. Das Bündnis jedoch wird trotzdem weiter bestehen – aus einem einfachen Grund.
Donald Trumps Attacken gegen Nato-Partner wie Deutschland richten erheblichen Schaden an. Das Bündnis jedoch wird trotzdem weiter bestehen – aus einem einfachen Grund.
Die „dumme Wand“ zwischen Trump und Putin
Im Vorfeld des russisch-amerikanischen Gipfels in Helsinki tun sich Kräfte hervor, die mögliche positive Folgen des Treffens der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump minimieren wollen. Wie gewöhnlich veröffentlichen viele US-Medien Informationen unter Berufung auf „eigene Quellen“, bei denen es im Grunde um zwei Thesen geht.
Eingliederung der Krim ist kein Anlass für Isolation Russlands – Stoltenberg
Die Eingliederung der Halbinsel Krim (in den Bestand der Russischen Föderation – Anm. d. Red.) und andere Probleme in den Beziehungen zwischen der Nato und Russland sind laut dem Chef der Allianz Jens Stoltenberg kein Anlass für die Isolation Russlands.
„Völlig Absurd“: Alexander Neu (Linke) über europäische Aufrüstungsorgien
Trotz lautstarken Ansagen: Es ist unwahrscheinlich, dass Donald Trump seine Truppen aus Deutschland abzieht oder gar der Nato den Rücken kehrt. Das sagt Alexander Neu, verteidigungspolitischer Experte der Linken. Er wünscht sich, dass die BRD mehr Geld für Armutsbekämpfung statt für Militär ausgibt.
„Bankrotte“ USA nutzt Nato als Militär-Arm – Experte: So kann Russland sich wehren
Die Nato rüstet derzeit auf – gegen Russland. „Das ist nicht neu“, erklärt der Politologe Ullrich Mies im Sputnik-Interview. „Diese Pläne hegt die westliche Allianz bereits seit Anfang der 90er Jahre.“ Angetrieben von den „heillos überschuldeten“ USA soll die Allianz die Kosten für Militäreinsätze auf die europäischen Partner verteilen.
Wofür? Nato bereitet Luftstreitkräfte auf Krieg in dicht besiedelten Gebieten vor
Die Nato-Führung hat im Juni – erstmals in ihrer fast 70-jährigen Geschichte – eine Joint Air Power (JAP) Strategy verabschiedet, in der Kriterien zu den Vereinigten Luftstreitkräften der Allianz formuliert sind – einem der wichtigsten Elemente der regionalen und globalen Strategie des westlichen Militärbündnisses.
„Marschflugsanktionen” im Anflug: Darum werfen USA Russland Bruch von INF-Vertrag vor
US-Präsident Donald Trump hat seine Administration mit der Ausarbeitung von Maßnahmen gegen russische Unternehmen und Beamte beauftragt, die mit der angeblichen Verletzung des INF-Vertrags durch Moskau etwas zu tun haben könnten, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.
Wer verstößt tatsächlich gegen INF-Vertrag? Russlands Minister klärt auf
Die USA verletzten den INF-Vertrag, indem sie in Europa ein Raketenabwehrsystem stationieren. Dessen Startrampen könnten dem Abfeuern von Tomahawk-Marschflugkörpern gegen Russlands europäisches Territorium dienen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegenüber der italienischen Zeitung „Il Giornale“.
Hybridkrieg auf der Krim wurde zum Flop – Russlands Verteidigungsminister
Der vom Westen geplante Hybridkrieg auf der Krim ist gescheitert, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegenüber der italienischen Zeitung „Il Giornale“.
Trotz klarer Schlappe im Hybridkrieg: Westen pocht auf Unentschieden – Experte
Der Westen hat seinen Hybridkrieg gegen Russland verloren – und zwar auf der Krim. Nun versucht man, die Niederlage wie ein Unentschieden aussehen zu lassen, sagte der Politologe Rostislaw Ischtschenko im Sputnik-Interview.
Russland verlässt Sitzungssaal bei parlamentarischer Versammlung von OSZE
Die russische Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat am Mittwoch den Sitzungssaal in Berlin verlassen. Grund soll ein Verstoß gegen die Regeln bei der Abstimmung „für antirussische Resolutionen“ gewesen sein.
Können ukrainische AKW mit Tschernobyl-Potenzial ohne Russland auskommen?
Kiew erwägt die Wiederaufnahme von gemeinsamen Projekten mit Russland in der Atomenergie. Das berichteten dieser Tage ukrainische Medien, die zugleich präzisierten, dass es sich dabei um die Produktion von Spaltstoffgruppen für ein Atomkraftwerk im Gebiet Kirowograd handeln würde.
Nordatlantikvertrag und Bündnisfall.
NATO 1982
Es ist tatsächlich bemerkenswert, wenn gerade die mächtigsten Staaten des ‚freien Westens‘ – die weniger maßgeblichen Randstaaten der NATO nehmen sich zu Entspannungszeiten schon einmal eher die Freiheit zu einer kleinen Schlacht gegeneinander in Cypern oder der Ägäis – unter sich einen so stabilen Frieden etabliert haben. Denn damit ist ja nicht erst für den Fall eines eigentlich kriegsträchtigen Zerwürfnisses auf die Anwendung militärischer Gewalt gegen ihresgleichen Verzicht getan.
Schon die Entstehung solcher Zerwürfnisse ist zwischen ihnen per Beschluss ausgeschlossen; denn ohne die ernstliche Bereitschaft, einen Kriegsgrund auch als solchen zu behandeln, sind ordentlich ‚gespannte Beziehungen‘ nicht zu haben. Nur die glaubwürdige Androhung von Gewalt erhält friedliche Beziehungen zwischen Staaten bis zu einem solchen Grad wechselseitiger oder einseitiger Schädigung aufrecht, dass schließlich die eine oder andere Seite Waffengewalt zur Durchsetzung ihrer Ansprüche anwendet. Und nicht nur das: im normalen außenpolitischen Verkehr gilt die Ansicht eines Staates über jeden beliebigen Gegenstand, auch über die geringfügigsten Streitigkeiten und deren Regelung, genau so viel, wie der Staat an Machtmitteln einsetzen kann und will und an Entschlossenheit zu jeder nötigen Gewalttätigkeit glaubhaft macht, um seiner Ansicht der Dinge praktische Gültigkeit zu verschaffen.
Das genau macht ja das Geschäft der Diplomatie so lebhaft und in der bekannten Weise so doppelbödig: dass da immerzu Gewalt‚fragen‘ reinsten Wassers zur Debatte gestellt werden, und zwar in der passenden höflichen Form des Einigungsstrebens und wechselseitiger Bescheide der Staaten darüber, was sie von den erzielten Resultaten halten.
Zwischen den Bündnispartnern des ‚freien Westens‘ ist das alles nun keineswegs außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: bei ihnen handelt es sich ja in jeder Hinsicht um die Veranstalter des Weltzusammenhangs; ihre dezidierten materiellen Interessen, die Benutzung fremder Länder und Reichtümer durch ihre Nationalökonomie und deren Macher betreffend, sind so universell, dass sie eine wirkliche Weltwirtschaft hervorbringen; und der Geltungsanspruch ihrer Souveränität reicht genauso um den ganzen Globus wie die Einsatzmöglichkeiten ihrer Machtmittel, mit denen sie diesem Anspruch Respekt verschaffen. Sie treffen daher nicht nur dort aufeinander, wo sie sich unmittelbar auf den jeweiligen Kontrahenten beziehen, sondern überall: in der ganzen Welt bekommen sie ständig miteinander als Konkurrenten um ökonomisch nützlichen politischen Einfluss zu schaffen.
An allen diplomatischen Börsen sind sie die Hauptakteure, und feine Sitten herrschen zwischen ihnen auch bloß im diplomatischen Sinn. Nur steht ihr Umgang miteinander tatsächlich unter dem einen großen Vorbehalt: Krieg, also auch die Drohung damit, kommt zwischen ihnen nicht in Frage. Die Anwendung von Gewalt gegeneinander ist auf das Repertoire ökonomischer Erpressung beschränkt; dem allerdings kann sich im Rahmen der Nachkriegsordnung des Welthandels und Kapitalverkehrs kein Souverän entziehen. Für den Urheber und Hauptnutznießer der modernen Weltwirtschaft, das Land mit der Leitwährung und exportiertem Kapital in allen in Frage kommenden Staaten, sind die Mechanismen des internationalen Handels und Finanzwesens durchaus taugliche Waffen gegen jeden Staat, der seine Beteiligung daran nicht ziemlich grundsätzlich aufkündigt; mit diesem Problem hat noch kein Bündnispartner der ‚freien Welt‘ seine Führungsmacht konfrontiert.
Die Souveräne des zweiten Glieds suchen sich ihrerseits, über die Vorteile einer weitgehenden ökonomischen. Einigung untereinander Erpressungsmittel gegeneinander zu verschaffen; all die berühmten Absonderlichkeiten der innereuropäischen Diplomatie, die Mechanismen und Errungenschaften des EG-‚Einigungswerks‘, geben Zeugnis von ihrem gemeinsamen Bemühen, einen Einigungszwang zu konstruieren, der sich als ergänzendes Mittel zu den nach wie vor üblichen ‚Handelskriegen‘ nutzen lässt.
Und doch fehlt all diesen Erpressungsmitteln die letzte Härte; in letzter Instanz taugen sie nur so viel, wie die Konkurrenten sich an Vorteil ausrechnen, sind also nur schlechte Äquivalente für das verbotene Mittel der militärischen Drohung. Kein Wunder, dass so mancher erfolgreiche Europäer sich nach richtigen ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ sehnt: eine gegen unbotmäßige Partner einsetzbare Bundespolizei wäre erst der vollgültige Ersatz für all die nicht durchführbaren patriotischen Scharmützel, für die das Gemeinschaftsleben eigentlich genügend Gründe schafft.
Der wirkliche Grund dafür, dass die kapitalistischen Demokratien des ‚freien Westens‘ dem Gebrauch ihrer Souveränität gegeneinander diese Schranke auferlegen, ist – jenseits aller idealistischen Faseleien über Völkerversöhnung und Friedensliebe – mit dem Verweis auf die friedenssichernde Funktion der NATO zwar nicht gemeint, ironischerweise aber tatsächlich benannt. Die Teilhaber dieses Bündnisses wollen nur einen Gegner kennen, der den Einsatz ihrer vollen militärischen Gewalt verdient, und das ist die Sowjetunion. Diese gemeinsame Feindschaft schließt die Freiheit der Verbündeten, ihre Konflikte untereinander zu regulären Kriegsgründen zu machen, prinzipiell aus; dieser einen Kriegskalkulation ordnen sie das letzte Mittel ihrer außenpolitischen Souveränität, den Gebrauch ihrer Nation als Kriegsmaschine, ein und unter; nur hier soll es sich um den Krieg handeln, den Weltkrieg, in dem die verbündeten Akteure des Weltgeschehens ihre Souveränität in Frage gestellt sehen und daher für einen Sieg aufs Spiel setzen wollen.
Dass demokratische Souveräne derart prinzipiell sämtliche Kriegsgründe, die sie füreinander in die Welt setzen oder im schädlichen Wirken ihrer Konkurrenten erblicken könnten, a priori für nichtig erachten, setzt natürlich mehr voraus als den Idealismus des (bereits zitierten) NATO-Vertragstextes, der die Unterzeichner darauf festlegt, die ‚Prinzipien‘ ihrer demokratisch-rechtlichen Staatsform zum obersten Zweck und Inhalt ihrer Staatsgewalt zu machen; und auch mit der Vision einer befriedeten Welt im Sinne des Kautskyschen ‚Ultra-Imperialismus‘ hat das Ganze herzlich wenig gemein.
Praktisches Gewicht und tatsächliche Verbindlichkeit für die Kalküle der beteiligten Souveräne bekommt der im ‚freien Westen‘ durchgesetzte einzigartige Supranationalismus nationaler ‚Verteidigung‘ durch das Gewicht und die Geltung, die die anerkannte Führungsmacht des Bündnisses ihm verleiht: der ‚Ost-West-Gegensatz‘ ist ihr nationales Anliegen Nr. 1. Da der supranationale Charakter, den dieser Konflikt der USA für deren europäische Verbündete besitzt, speziell in der BRD so selbstverständlich ist, mag es nützlich sein, daran zu erinnern, dass er als die neue, alles beherrschende Richtlinie jeglicher Außenpolitik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erst einmal durchgesetzt sein wollte. Die USA waren so frei, alles, was sich auf der Welt so tat und tun sollte, auf ihren Beschluss zu beziehen, die Sowjetunion in ihrem mit Kriegsende erreichten ‚Besitzstand‘ festzuhalten, ihr jeden weiteren politischen Einfluss zu verwehren und ihren ‚Block‘ nach Möglichkeit zu schwächen.
Nationale Zielsetzungen der alten Großmächte, speziell die Nachkriegsgestalt Europas betreffend, hatten sich – soweit sie nicht ohnehin auf der gleichen Linie lagen – dieser maßgeblichen Front unterzuordnen, wollten sie sich nicht ihrerseits die “USA zum Gegner machen; umgekehrt wurden ganze Staaten, allen voran die BRD, unter den Auspizien dieser Globalstrategie ins Leben gerufen und als souveräne Sachwalter eines entsprechenden NATO-Auftrags in ein selbständiges Dasein entlassen. Zwischen der Entschlossenheit, die Konfrontation mit der Sowjetunion mitzutragen, und der Erklärung der Feindschaft des Westens dulden die USA eine dritte Position um so weniger, je größer die Macht ist, die ein Staat in das Ungleichgewicht dieses Gegensatzes einzubringen hat. Die quasi ex officio neutrale alpine Sparkasse der kapitalistischen Welt und das ebenfalls schon im Zweiten Weltkrieg unmittelbar engagierte Schweden ausgenommen, gibt es keinen Staat von Gewicht, den die USA hier hätten abseits stehen lassen – und auch in diesen Fällen ist die Himmelsrichtung ihrer ‚Neutralität‘ ebensowenig eine Frage wie bei Österreich oder der Republik Südafrika.
Die Probe auf die Bündnistreue ihrer Partner haben die USA im übrigen nie zu machen brauchen. Dass die Sowjetunion sich ihrerseits der Feindschaftserklärung der USA gestellt und eine Militärmacht aufgebaut hat, der keiner der kleineren Verbündeten des freien Westens allein für sich gewachsen wäre, hat diese nicht an der Weisheit ihres Entschlusses irre werden lassen, sich als Parteigänger des amerikanischen Antisowjetismus zu bewähren. Im Gegenteil: Die Bedrohung durch die sowjetische Militärmacht, die sie sich als regionale Sachwalter des NATO-Zwecks – in einigen Fällen auch als engagierte Scharfmacher: die BRD möchte da immer noch ihre ‚nationale Frage‘ gelöst haben, und klar ist, auf wessen Kosten! – eingehandelt haben, interpretieren sie unerschütterlich als eine Gefahr, gegen die sie sich des Beistands der USA als Schutzmacht zu versichern hätten.
Zweifel an dieser höchst linientreuen Auffassung ihrer geopolitischen und -strategischen ‚Lage‘ lassen die europäischen NATO-Staaten allesamt nicht zu; eher darf man an der Uneigennützigkeit des amerikanischen ‚Hilfsversprechens‘ zweifeln oder besser noch an dessen Glaubwürdigkeit: ‚Mehr Amis her!‘ ist die Parole des bündnisinternen Antiamerikanismus, an dem bisweilen sogar ein regierungsamtlicher Nationalismus sich wärmt. Der feste Wille, sich auf die von den USA gesetzte globale Alternative einzulassen und auf Seiten der USA zu deren Konditionen mitzumachen, wird durch nationalistische Nörgeleien dieser Art erst so richtig demokratisiert und zum nationalen Anliegen.
Das ‚Geheimnis‘ der westlichen ‚Völkerfreundschaft‘, der ‚völkerverbindenden Kraft‘ demokratischer und europäischer Ideale, ist also die ‚pax americana‘, deren Prinzip wiederum eine Feindschaftserklärung an die Sowjetunion, neben der die USA keine ähnlich existenziellen nationalen Sonderinteressen kennen noch erst recht bei ihren Verbündeten dulden. Fragt sich bloß, was eigentlich die USA an der Sowjetunion so bis zur Unversöhnlichkeit stört.
aus: Karl Held / Theo Ebel – Krieg und Frieden
Politische Ökonomie des Weltfriedens, Frankfurt 1983
https://etc.gegenstandpunkt.com/content/krieg-und-frieden#section3-1
Duell auf offener Bühne
Donald Trump nutzt den Nato-Gipfel für eine Breitseite gegen Deutschland. Kanzlerin Merkel kontert die Attacke zwar gelassen. Doch die Tiraden des US-Präsidenten wirken zunehmend verstörend.
US-Demokraten empört über Trumps Deutschland-Schelte
“Beleidigung eines standhaften Verbündeten” – eine “Peinlichkeit”: Die Opposition in Washington reagiert mit scharfer Kritik auf die Attacken Donald Trumps gegen Deutschland.
Nato-Erklärung: „Russlands aggressives Vorgehen untergräbt internationale Ordnung“
Russlands „aggressives Vorgehen“ untergräbt die regelbasierte internationale Ordnung, heißt es in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Brüssel. Das nordatlantische Bündnis bleibe jedoch für einen Dialog mit Russland offen.
Mehr Soldaten, mehr Technik: Nato-Gipfel billigt Plan „Vier mal dreißig“ für Europa
Der Nato-Gipfel hat am Mittwoch in Brüssel eine neue Initiative zur Erhöhung der Gefechtsbereitschaft der Allianz und zur Bildung von zwei Kommandostellen verabschiedet. Das gab Nato-Chef Jens Stoltenberg bekannt.
Stoltenberg: NATO wird Militärpräsenz im Schwarzmeerraum beibehalten
Die NATO wird ihre Militärpräsenz im Schwarzmeerraum beibehalten und ihre Möglichkeiten ausbauen. Das erklärte Allianz-Chef Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.
„Im Fall von Hybridkrieg“: NATO wird Artikel 5 zur Verteidigung in Kraft setzen
Im Fall eines Hybridkrieges wird die NATO den Artikel 5 ihrer Satzung über die kollektive Verteidigung wie bei einem bewaffneten Überfall in Kraft setzen. Das geht aus einer am Mittwoch am Rande der Allianzgipfels in Brüssel abgegebenen Erklärung hervor.
BofA stuft Russlands als stärkste Wirtschaft unter zehn größten Emerging markets ein
Die Bank of America Merrill Lynch (BofA) hat Russland als die stärkste Wirtschaft unter den zehn größten Entwicklungsländern (GEM-10) eingestuft. Das berichtet die russische Internetzeitung lenta.ru am Mittwoch unter Berufung auf die jüngste Studie der Investmentbank.
Ob es gemeinsame Militärinteressen zwischen D, F und sogar eher noch mit GB (als mit nderen EU-Mitgliedern) gibt, und wie weit derartige Pläne kommen können, ist derzeit ja auch deswegen eher unklar, weil eines der diese Gemeinsamkeit zusammenhaltenden Elemente deren Gegnerschaft zu Russland ist, wie letztens von GB an der Giftgas-Affäre noch einmal als zentral herausgestellt wurde.
Auch hier trifft Trumps Hinweis auf deutsch-russische Energiepläne den Kern des Zusammenhaltes dieser fragilen Truppe.
Aus deutscher Sicht soll das militärisch Gemeinsame vor allem aus Flüchtlingsabwehr und Perfektionierung seiner selbst [Rüstungszusammenlegung nach dt. Vorstelungen] bestehen.
Hm…
Eklat beim Gipfel in Brüssel – Trump droht, Nato zu sprengen
Beim Nato-Gipfel ist der Streit um Verteidigungsbudgets dramatisch eskaliert. US-Präsident Trump stellte den Partnern ein Ultimatum. Beobachter sprechen von der extremsten Situation seit Jahren.
Die Nato-Krise, die viele bisher noch wegreden wollten – jetzt ist sie da. Am Morgen hatte Donald Trump beim Gipfel in Brüssel eine Sitzung zum Thema Georgien und Ukraine mit einem langen Vortrag zum Thema Verteidigungsausgaben gesprengt. Gut 20 Minuten kritisierte er die anderen Alliierten, da sie seiner Meinung nach zu wenig für ihre Armeen ausgeben. Dabei ging der US-Präsident auch wieder direkt auf Deutschland ein und griff Berlin scharf für seine Ankündigung an, bis 2024 den Wehretat lediglich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Trump erklärte nach Informationen des SPIEGEL, dass alle Nato-Partner schon bis Anfang 2019 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren müssten. Etwas anderes könne er in den USA nicht mehr vermitteln. Nach Angaben aus Gipfelkreisen wurde dies von den anderen Staatschefs als Drohung eines US-Alleingangs verstanden.
Diese Aussagen stehen im direkten Widerspruch zur Gipfel-Erklärung, die auch die US-Regierung am Mittwoch abgesegnet hatte. Darin bekräftigen die Nato-Staaten ihren 2014 gefassten Beschluss, sich “in Richtung” auf das Zwei-Prozent-Ziel zu bewegen – allerdings bis zum Jahr 2024.
Nato-Chef Jens Stoltenberg verwandelte die Arbeitssitzung des Gipfels, bei der es um Georgien und die Ukraine gehen sollte, daraufhin in eine Krisensitzung des Nordatlantikrats. Die Vertreter Georgiens und der Ukraine mussten den Raum verlassen. Auch alle anderen Mitarbeiter wurden vor die Tür geschickt, jeder der Staatschefs durfte nur noch die engsten Berater bei sich haben. Eine so extreme Situation hatte es bei der Nato nach Angaben von Diplomaten seit Jahren nicht mehr gegeben.
Der Tag hatte mit einem Tweet Trumps gegen Deutschland begonnen, was zunächst wenig überraschend war. Man hatte sich an die Aufspaltung des Gipfels bereits gewöhnt: Trump wütet im Fernsehen und auf Twitter, bei den Nato-Sitzungen selbst trug er seine Punkte zwar vor, aber in vergleichsweise gemäßigtem Ton.
Am Donnerstag aber kam es anders: Die typische Trump-Tirade platzte mitten ins Treffen des wichtigsten Gremiums der Nato, dem Nordatlantikrat, vor den anderen Staats- und Regierungschefs. Die USA hätten 90 Prozent des neuen Nato-Hauptquartiers bezahlt – und nur ein Kanonenschuss könne den Koloss als Glas und Stahl zerstören, soll Trump zuvor nach Angaben aus Diplomatenkreisen gesagt haben. Damit habe er seiner Forderung Nachdruck verleihen wollen, dass die Nato-Partner nicht bisher vereinbart zwei, sondern vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
Nach 20 Minuten unterbrach ihn Stoltenberg: Das Thema habe man am Mittwoch schon besprochen. Aber allen ist klar: nach diesem Auftritt kann man nicht zur Tagesordnung. Hier twittert kein Parteipolitiker, hier straft der amerikanische Präsident seine Verbündeten ab.
Trump twittert erneut gegen Deutschland
Erst warf er Deutschland vor, abhängig von Russland zu sein, nun greift US-Präsident Trump die Bundesregierung wieder scharf an. In seiner Kritik geht es um die Verteidigungsausgaben – und russisches Erdgas.
Gerade noch mal gut gegangen
Die Nato hat den ersten Tag ihres Gipfels hinter sich gebracht – und konnte den Eklat um die Verteidigungsausgaben verhindern. Doch kaum war die Gipfelerklärung veröffentlicht, griff Trump an.
Stoltenberg bestätigt bei Nato-Gipfel: „Georgien wird Nato-Mitglied werden“
Seit Jahren dauern die Verhandlungen und Diskussionen um den möglichen Beitritt Georgiens in die Nato an. Laut dem Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg ist nun beim Gipfel der Organisation bestätigt worden: Georgien wird in der Zukunft Nato-Mitglied werden.
May begrüßt Putin-Trump-Treffen und erläutert warum – Medien
Die britische Premierministerin Theresa May begrüßt laut ihren Aussagen die bevorstehende Zusammenkunft zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump, wie die Zeitung „The Guardian“ berichtet.
Vom Ablauf her genau das selbe Drehbuch, wie auf dem G7-Gipfel.
Zuerst scheint alles in Butter. Die Erklärungen sind verfasst und geschrieben. Alle scheinen sich geeinigt zu haben. – Peng,
zerreißt Trump demonstrativ alle Absprachen. Mit anderen Worten: Ihr könnt uns kreuzweise. Ich lasse euch labern und mach dann was ich will. Er stößt demonstrativ alle vor den Kopf, besonders Deutschland.
Mal sehen was die Presse noch bis heute Abend schreibt. Die erzwungene Sondersitzung scheint nicht so hoch gehängt zu werden. Dort wird das eher dem Showman Trump zugeschrieben, der erfolgreich alle zu höheren Verteidigungsausgaben nötigt und vor heimischem und internationalem Publikum gut dastehen will.
Krims Besserwisserei und Analyse geht ein bißl am Wesentlichen der Sache vorbei.
Natürlich schleimt Tusk, auch wenn er ein bißl frech wird: Er sagt ja Trump: He, wir sind doch wichtig für euch! Ihr wollt uns doch nicht verprellen, oder?
Dabei hat die EU ohne die USA in der NATO nicht viel zu bieten. Da kann Steinmeier auch noch x-mal zu mehr Selbstbewußtsein aufrufen.
Wir hatten die Debatte hier schon einmal, im Zusammenhang mit Libyen. Neoprene, wo bist du, wenn man dich braucht?!
Die EU wollte doch die USA ökonomisch überholen, unter ihrem militärischen Schutzschirm. Und das kündigt Trump jetzt auf und da steht die EU und vor allem Deutschland in der Unterhose da.
So, die Frage mit dem Bündnisfall.
Gar nix verstehst du. Du frißt die ganze Lüge der NATO als “Verteidigungsbündnis” gegen den sowjetisch-russischen “Agressor”.
Die USA haben sich im Kalten Krieg in Europa festgesetzt, um es als Aufmarschgebiet gegen die SU zur Verfügung zu haben. Heute rüsten sie die neuen Frontstaaten an der Grenze zu Rußland auf und versuchen damit sicherzustellen, daß sich die “alten” EU-Staaten nicht mit Rußland verbünden können. D.h., können tun sie es natürlich, aber die USA schiebt dem einen territorialen Riegel vor.
Die EU-Staaten müssen sich jetzt entscheiden: gegen Rußland oder gegen die USA? Polen oder das Baltikum haben sich schon entschieden. Deutschland hat da ein Problem. Weil eine Entscheidung gegen die USA wäre ein Zerbrechen der EU, und Deutschland hat dafdür auch gar nicht die militärischen Mittel.
Strafzölle – US-Regierung voller Tatendrang
Von Stephan Kaufmann
Donald Trump fällt immer noch etwas Neues ein. Für die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit mit China sehen die Vereinigten Staaten einen Zollsatz von zehn Prozent auf chinesische Güter vor.
1. Allgemeine Darstellung:
Amerikas Handelskrieg geht in eine neue Runde, und dieses Mal vervielfacht sich der Einsatz: Die US-Regierung hat eine Liste mit chinesischen Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (170,3 Milliarden Euro) vorgelegt, die sie mit neuen Zöllen belegen könnte. Die Regierung in Peking kündigte „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. Der Konflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt „beschädigt die Welthandelsordnung“ und werde „den US-chinesischen Handel unweigerlich zerstören“, warnte der Vize- Handelsminister Li Chenggang am Mittwoch.
(…) Als Beleg für unfaire Handelspraktiken gilt Trump das hohe Defizit der USA im Handel mit China. Im vergangenen Jahr betrug es etwa 350 Milliarden Dollar und ist in der Vergangenheit stark angewachsen. Vor zehn Jahren betrug das Defizit 270 Milliarden, vor 20 Jahren waren es lediglich rund 60 Milliarden.
Die chinesische Regierung hat bislang jeden Strafzoll der USA mit entsprechenden Vergeltungsmaßnahmen in gleicher Höhe beantwortet. In der neuen Runde über 200 Milliarden Dollar jedoch dürfte es ihr schwer fallen, mit gleicher Münze heimzuzahlen. Denn China importiert aus den Vereinigten Staaten lediglich Güter über 130 Milliarden Dollar. Peking müsste also andere Wege finden, die USA zu schädigen, zum Beispiel indem sie amerikanische Investitionen in China behindert oder indem sie ihrer Bevölkerung einen Boykott amerikanischer Waren nahelegt (…)
2. Kaufmanns Theorie, was eigentlich dahinter stecke:
(…) „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass weitere Schritte folgen werden“, erklären die Ökonomen von der Deka-Bank.
Denn zum einen tun sich beide Streitparteien angesichts der brisanten Situation schwer, nachzugeben. Zum anderen geht es ihnen nicht bloß um den grenzüberschreitenden Handel von Waren und Dienstleistungen. Umkämpft ist nicht weniger als die weltweite Technologieführerschaft. Die Regierung in Peking strebt mit ihrer Strategie „Made in China 2025“ die Dominanz in vielen Hightech-Bereichen an. Das wiederum ist ein direkter Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Technologiekonzerne derzeit weltweit führend sind. Diesen Angriff will die US-Regierung offenbar nicht dulden.
http://www.fr.de/wirtschaft/strafzoelle-us-regierung-voller-tatendrang-a-1542459
Der Pate
Kein Geld? Kein Schutz vor Russland! US-Präsident Trump hat beim Nato-Gipfel verhandelt wie ein Mafiaboss, er drohte indirekt mit dem Ende der Nato. Heraus kam ein schaler Kompromiss mit maximaler Unsicherheit.
“Die Nato ist jetzt eine gut geölte Maschine”
Chaotische Lage beim Nato-Gipfel: Erst drohte US-Präsident Trump offenbar mit Alleingängen, sodass eine Krisensitzung einberufen wurde – nun aber lobt er die Nato wieder in höchsten Tönen.
Kreml kritisiert Trump-Attacke gegen Deutschland
Mit seiner Kritik an Deutschland und der Pipeline Nord Stream stößt Donald Trump auch in Russland auf Unverständnis. Kremlsprecher Peskow bezeichnet die Aussagen als “unlauteren Wettbewerb”.
Unbeliebter Gast
Nach langem Ringen reist Donald Trump nach Großbritannien. Sein Verhältnis zu Premierministerin May ist angespannt – doch die Briten sind auf die Gunst des US-Präsidenten angewiesen.
Trump bei Nato-Gipfel: US-Präsident offenbart seine Einstellung zu Allianz und Putin
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag beim Nato-Gipfel die Zuwendung der Vereinigten Staaten zu der Militärallianz bekräftigt. Gleichzeitig hat er die Bündnistreue an eine wichtige Bedingung geknüpft.
„Ein Denkanstoß“: Botschafter vergleicht Militärausgaben von Nato und Russland
Der russische Botschafter in Großbritannien Alexander Jakowenko hat die Militärausgaben der USA, der Nato und Russlands gegenübergestellt und die Follower des Twitter-Accounts der Botschaft aufgerufen, sich mit diesen Zahlen auseinanderzusetzen.
Nord Stream 2: USA warnen europäische Firmen vor Sanktionen – Reuters
Washington hat Firmen, die mit Nord Stream 2 und anderen russischen Pipeline-Projekten für Gasexport arbeiten, vor Sanktionen gewarnt. Das teilte laut der Agentur Reuters ein Vertreter des US-Außenministeriums mit.
Trumps Aussagen über Nord Stream 2: Peskow offenbart Ziel der USA
Nach den jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Kremlsprecher Dmitri Peskow offenbart, welche Ziele Washington in Bezug auf dieses Projekt verfolgt.
Bürgerkrieg in den USA: Seit langem verschwiegen – seit langem real
US-Bürger entwerfen Lagepläne künftiger Kämpfe, horten Munition und suchen sichere Orte, wo der 2. Bürgerkrieg ausgesessen werden könnte. Noch vor kurzem war dieses Thema in den amerikanischen Medien ein No-Go, heute schreiben renommierte New Yorker Tagesblätter darüber. Wovor haben sie Angst? Und warum gerade jetzt?
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Neue Wende im Handelskrieg: China und Deutschland verbünden sich gegen USA
Peking rechnet mit einer gemeinsamen Erklärung mit der EU, in der die Wirtschaftspolitik Trumps verurteilt wird. Im Zuge der Vorbereitung des entsprechenden Dokuments besuchte der chinesische Premier Li Keqiang die Länder Osteuropas und Deutschland. Zahlreiche Übereinkommen konnten unterzeichnet werden.
Wird er jetzt frech oder schleimt er? Du hast den Artikel nicht gelesen und statt in dich zu gehen und deine unreflektierten Schnellschüsse zu hinterfragen, bezichtigst du mich der Besserwisserei. Nicht du bist der Blödian, sondern ich der Besserwisser. Wie üblich halt. Wenn Kritik kommt, wird erstmal diffamiert.
“He, wir sind doch wichtig für euch! Ihr wollt uns doch nicht verprellen, oder?” Darin kann ich kein Geschleime entdecken.
“Dabei hat die EU ohne die USA in der NATO nicht viel zu bieten.” Was die Eu zu bieten hat, habe ich oben bestimmt. Sie mindert die faux frais der amerikanischen Weltherrschaft. Bei dir ist die EU natürlich wieder mal bloß ein Scheißhaufen, der nix zu bieten hat und sowieso bald auseinanderbricht.
“Die EU wollte doch die USA ökonomisch überholen, unter ihrem militärischen Schutzschirm. Und das kündigt Trump jetzt auf und da steht die EU und vor allem Deutschland in der Unterhose da.” Seltsamer Weise kann ich nicht feststellen, dass sich Deutschland von Trumps Gebahren sonderlich beeindrucken lässt. Deutschland rüstet auf, weil es selbst das für notwendig erachtet und in dem Maße, wie es das für notwendig erachtet. So entblößt scheint sich Deutschland und die EU gar nicht vorzukommen. Im Gegenteil. Ich habe eher den Eindruck, dass Amerika eine Sache fordert, die Deutschland sowieso anstrebt und da kommt es ihm ganz recht, wenn die Forderung nach mehr Rüstung von außen kommt, statt sich für seine vergrößerten Ansprüche rechtfertigen zu müssen.
“Du frißt die ganze Lüge der NATO als „Verteidigungsbündnis“ gegen den sowjetisch-russischen „Agressor“.” Sagst du auch noch, wie du zu dieser Ansicht gelangt bist? Natürlich nicht – wie immer nur dumme Unterstellungen.
“Die EU-Staaten müssen sich jetzt entscheiden: gegen Russland oder gegen die USA?” Wo lebst du eigentlich? Die Frage gibt es gar nicht, weil sie längst entschieden ist, nämlich gegen Russland. Was aber auf der anderen Seite nicht heißt, dass man sich von den USA alles gefallen lassen will z.B. wird Nord Stream 2 bis jetzt nicht aufgegeben. Die Eu muss also überhaupt nichts entscheiden. Deshalb hat Deutschland auch nicht das Problem, das du ihm andichten willst, denn eine Entscheidung gegen die USA hat überhaupt niemand im Sinn.
Die FR fasst das EU-Dilemma im Kommentar so zusammen:
“Nötig wäre eine Position der Europäer. Sie müssten Trump sagen: Wir bestimmen selbst, mit wem wir Geschäfte machen.
Dazu wird es nicht kommen. Trump weiß, dass vor allem die osteuropäischen Nato-Staaten ein Problem mit den deutsch-russischen Energiegeschäften haben. Sie werden Trump applaudieren.”
Und da in der EU solch großer Staatenblock gar nicht überstimmt werden kann – wird es ja auch zukünftig noch interessant werden, wenn Trump (darin den Bush-Elogen über das “Neue Europa” nachfolgend) den Osteuropäern seine Zuckerlis hinstreut …
Aber erst mal schaun, was Trump nun mit Putin verabreden wird…
@Krim
OMG.
Ja, weil du nicht zur Kenntnis nimmst, wie zerstritten und schwach die EU ist.
Das ist doch die Schleimerei: ein anhängiger Zwerg, der die USA braucht, droht damit, mit ihr – ja, was eigentlich? Saht er: Dann verlassen wir die NATO und ihr könnt schauen, wo ihr bleibt?!
Nein, natürlich nicht. Noch dazu, wo sein eigenes Heimatland das gar nicht vorhat.
Also ist es ein untertäniges betteln und sonst nix.
Und laß deine oberlehrerhaften Allüren, daß irgendwer seine Hausübungen nicht gemacht hätte, sondern sag einmal, woraus die “Drohung” denn besteht.
Und ob es sich beeindrucken läßt. Du selber schreibst doch verschiedene Male, daß Deutschland am Scheideweg steht. Das hast du ja auch nicht erfunden, sondern entnimmst es den Äußerungen und Taten deutscher Politiker, die hier dankenswerterweise von anderen gepostet werden.
… zumindest verkündet es das ein ums andere Mal.
Auch hier wieder einmal: Aufrüstung unterstellt ein Kriegsziel und einen Feind, davon hängt die Art der Aufrüstung ab.
Was ist denn das Kriegsziel und gegen wen geht es?
Aus deinen Aussagen. Deutschland braucht die USA, wenn es gegen sie in den Krieg ziehen will. Und die stellen sich generöserweise dafür zur Verfügung, nicht wahr?
Lies doch dein eigenes Zeug weiter oben!
Na ja, dann ist doch eh alles klar und man versteht gar nicht, warum sich alle so streiten.
Nur aus beleidigter Leberwurscht-Pose, so auf die Art: Sie haben mich heute morgen nicht gegrüßt? Also keine inhaltlichen Gegensätze, nur Formalitäten?
PS: Wieso eigentlich das Nord Stream Projekt?
Es wäre doch, nach deiner Logik, viel schlauer, gleich einzumarschieren und die Gasfelder zu besetzen.
Die BRD will, Außenminister Maas zufolge, ihre zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat daz benutzen, dort mit F und GB so etwas wie Essentials europäischer Außenpolitik weltweit festzulegen und diese sollen dann dort als Trio gemeinsam weltweit vertreten werden. (So jedenfalls die deutsche Zielvorstellung für die Arbeit im Sicherheitsrat.) – Was als Anspruch einerseits ein neues Standbein für F und GB sein soll, – oder ist es eher andererseits eine Grätsche in deren ‘Beinfreiheit’???
Dass das keine leichte Aufgabe werden wird, meint auch dieser Kommentar im ‘Tagesspiegel’
https://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-es-wird-schwierig-fuer-deutschland-im-un-sicherheitsrat/22664772.html
Als NATO, also mit den USA, hat die EU sich dazu geeinigt, die Politik gegen Russland zu forcieren. Dazu gehört auch die demonstrative Offenhaltung der NATO-Türen für Ukraine und Georgien. Neben der Zurschaustellung des Streits zwischen D und USA gab es also etliches Gemeinsames: Was genau: Gegen Russland.
“Monatelang hatten Diplomaten von beiden Seiten des Atlantiks den Brüsseler Gipfel vorbereitet. Das alles geschah ohne größere Zwischenfälle. Beim Treffen selbst polterte der US-Präsident zwar auf allen Kanälen. Das vorbereitete Abschlussdokument sabotierte er aber nicht. In dessen Zentrum steht der Ausbau der Abschreckung gegenüber Russland. Die politischen Vorgaben sind gemacht.”
https://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zum-nato-gipfel-europa-muss-eine-politische-antwort-auf-ruepel-trump-finden-30949694
Warum Donald Trump falsch liegt
Donald Trump stellt bei seiner Europareise etliche Behauptungen und Forderungen auf. Meist sind sie widersprüchlich, konfus oder schlicht falsch. Drei einfache Beispiele.
“Putin ist unser Feind”
Vor dem ersten Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki fordert Senator John McCain ein härteres Vorgehen gegen Russland. Trump zeigt sich dagegen weiter kompromissbereit.
Trump macht Inkasso
NATO-Gipfel: Chaotische Außenwirkung durch ständige Kurswechsel des US-Präsidenten. Sicher sind nur volle Kriegskassen
Von Jörg Kronauer
Rund 266 Milliarden US-Dollar: Mit Hinweis auf diese Summe wollte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, auf dem Brüsseler Gipfeltreffen der Mitgliedsländer den völlig aus dem Ruder gelaufenen Streit um den angeblich zu niedrigen Militärhaushalt Deutschlands und einiger weiterer NATO-Staaten dämpfen. US-Präsident Donald Trump hatte wie üblich per Twitter gewütet, hatte seine Forderung bekräftigt, alle NATO-Staaten müssten im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkräfte investieren, hatte sie zwischenzeitlich auf stolze vier Prozent erhöht, um sie am Mittwoch abend erneut zu modifizieren und »zwei Prozent sofort« zu verlangen. Stoltenberg hatte den unangenehmen Job, in dem Desaster irgendwie zu vermitteln und Ergebnisse zu verkünden, die sich als Erfolg für das Kriegsbündnis verkaufen ließen. Irgendwer in seinem Stab hat dann schließlich die Idee gehabt, die Beträge, um die die europäischen NATO-Staaten und Kanada ihre Wehretats bis 2024 tatsächlich erhöhen wollen, zu addieren: Es sind, verkündete Stoltenberg, ebendiese 266 Milliarden US-Dollar. Muss man bei einem solchen Betrag denn noch um Kommastellen feilschen? Schließlich handelt es sich bei einer derartigen Summe, den das Kriegsbündnis da locker auf seine ohnehin gewaltigen Ausgaben aufschlägt, um das Eineinhalbfache des chinesischen oder das Sechsfache des russischen Militärhaushalts 2018. Was will ein kalter Krieger mehr?
Trump hat es in Brüssel nicht dabei belassen, auf dem Zwei-Prozent-Ziel herumzureiten. Er hat es diesmal mit einem völlig anderen Thema verknüpft: mit der Erdgaspipeline »Nord Stream 2«. Sie soll parallel zur 2011 in Betrieb genommenen Röhre »Nord Stream 1« verlaufen und die Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland ab 2020 verdoppeln. Man weiß von Trump, dass er den Export von verflüssigtem US-Frackinggas fördern will und daher Pipelines wie Nord Stream 2 als Konkurrenz begreift. Der harte Kern der antirussischen Front in der EU, Polen und die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine lehnen sie dezidiert ab. »Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert«, behauptete Trump kurz vor dem Beginn des NATO-Gipfels. Das war natürlich Unsinn, aber Musik in polnischen und baltischen Ohren. Deutschland solle lieber seinen Militärhaushalt erhöhen, anstatt »Russland Milliarden für Gas und Energie« zu zahlen, fuhr Trump in Brüssel fort – in dem durchsichtigen Versuch, Warschau für sich zu gewinnen und die Gräben zwischen den Regierungen Deutschlands und Polens zu vertiefen. Das ist kühle Machtpolitik, mit der der US-Präsident den Rivalen EU für NATO-Operationen aufzurüsten, gleichzeitig aber seinen inneren Zusammenhalt und damit seine Eigenständigkeit zu schwächen sucht.
Für eine kurze Zeit ist es Stoltenberg gelungen, die Situation zu beruhigen und stolz einige Ergebnisse verkünden. So wird es zwei neue Hauptquartiere geben, eines in Norfolk (Virginia) und ein zweites in Ulm (Joint Support and Enabling Command, JSEC), das den Truppentransport über den europäischen Kontinent optimieren wird. Zudem ist in Brüssel jetzt die »Four Thirties«-Initiative beschlossen worden, der zufolge ab 2020 bei Bedarf 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe jederzeit binnen 30 Tagen in den Einsatz entsandt werden können. Die EU hat ihrerseits längst angekündigt, die Infrastruktur in Europa für rund 6,5 Milliarden Euro an den Bedarf der Militärs anzupassen. Trump reicht das jedoch nicht.
Und so hat er dem Vernehmen nach in Brüssel offen mit dem Bruch und mit einem militärischen Alleingang der Vereinigten Staaten gedroht. Es ist nicht klar, was das heißen soll: geringere US-Beiträge für die NATO? Gar ein Ausstieg aus dem Bündnis? Oder will der US-Präsident nur den Druck erhöhen – kläfft er laut, beißt aber nicht? Die NATO-Staats- und Regierungschefs jedenfalls hielten am Donnerstag vormittag eine spontan anberaumte Krisensitzung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein angekündigtes Pressestatement deshalb kurzfristig verschieben musste, stufte die Auseinandersetzungen als »sehr ernste Diskussion« ein. Sie beugte sich schließlich dem Druck und deutete weitere Zugeständnisse an. Angesichts der Diskussion in der Nato »müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun«, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag. Trump hat im Anschluss an die Sitzung betont, selbstverständlich stünden die Vereinigten Staaten weiterhin fest zum Nordatlantikpakt; immerhin habe es ja zuletzt auch schon einen »enormen Fortschritt« bei der Erhöhung der Militärhaushalte gegeben. Möglicherweise hatte er Stoltenbergs 266 Milliarden US-Dollar im Sinn. »Ich glaube an die NATO«, bekräftigte er jedenfalls. Die Frage ist nur, was das plötzliche Bekenntnis tatsächlich bedeutet. Nach all den Kurswechseln des Präsidenten kann man sich nur in einer Hinsicht sicher sein: Auf Trumps Äußerungen verlässt sich kein Spitzenpolitiker mehr.
Hintergrund: Richtung Osten
Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem Brüsseler Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien angekündigt. Das ist möglich, weil kürzlich zwischen Athen und Skopje eine Lösung im Streit um den Namen der »Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien« – so heißt der Staat bislang offiziell – erzielt wurde und damit das bisherige Veto Griechenlands hinfällig ist. Mazedonien ist nicht als große Militärmacht oder geostrategischer Brückenkopf bekannt. Seine Aufnahme in die NATO würde aber dem Einfluss Russlands in Südosteuropa schaden, weshalb sie zielsicher angestrebt wird. Das Bündnis hat in Brüssel auch die Kooperation mit Georgien und der Ukraine intensiviert. Zwar haben die beiden Staaten noch keine konkrete Beitrittsperspektive erhalten, doch die Zusammenarbeit mit ihnen wird konsequent ausgebaut. So bereitet sich etwa das NATO-Georgian Joint Training and Evaluation Center (JTEC) bei Tbilissi auf ein gemeinsames Manöver mit der NATO im kommenden Jahr vor.
Ganz sorgenfrei werden die Ostaktivitäten der NATO in Berlin nicht beobachtet. Mit ihnen wächst vor allem der Einfluss des stärksten Bündnismitglieds, der USA – und das zu einer Zeit, zu der US-Präsident Trump auf eine enge Zusammenarbeit mit mehreren Ländern Osteuropas setzt, darunter vor allem Polen und die baltischen Staaten. Nicht ohne Grund haben Exaußenminister Sigmar Gabriel und Janusz Reiter, ein einflussreicher ehemaliger polnischer Botschafter in Deutschland, Anfang dieser Woche vorgeschlagen, ein »European Defence Investment Program« mit Schwerpunkt Osteuropa aufzulegen. Berlin könne zusätzlich zu den 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die der deutsche Wehretat in wenigen Jahren erreichen soll, weitere 0,5 Prozent in das neue Programm stecken, schlugen Gabriel und Reiter vor. Ein solches Programm wäre geeignet, die US-Orientierung Polens zu schwächen. (jk)
NATO-Befehlshaber warnt vor baldigem Verlust der Überlegenheit über Russland
Die nordatlantische Allianz dürfte ihre Überlegenheit über Russland in vier bis fünf Jahren einbüßen, falls einzelne Mitgliedsländer ihre Streitkräfte nicht modernisieren. Darauf wies der Befehlshaber der NATO-Truppen in Europa, General Curtis Scaparrotti, am Donnerstag in Brüssel hin.
„Wer hat Angst vorm bösen Trump?“ – US-Aufrüstungsforderung längst akzeptiert
Die erneute Forderung des US-Präsidenten nach höheren Militärausgaben beim Nato-Gipfel in Brüssel sorgt für Unmut und lässt Trump als „Buh-Mann“ dastehen. Einen echten Widerstand seitens der Bundesregierung gegen die Forderung lässt man vermissen. Denn bis 2024 soll der Bundesverteidigungshaushalt auf bis zu 60 Milliarden Euro steigen.
Experte: Höherer Rüstungsetat der NATO wird Russlands Sicherheit kaum beinträchtigen
Eine mögliche Erhöhung des Rüstungsetats der NATO wird keine Bedrohung für Moskau darstellen. Diese Ansicht vertrat Viktor Bondarew, Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates, am Donnerstag in Moskau.
Wendiger Konkurrent für Raptor: Der europäische Kampfjet der 5. Generation
Vom ersten Bild des europäischen Kampfjets der 5. Generation Dassault Aviation bis zu einem real fliegenden Flugzeug vergehen laut dem Generalmajor der russischen Fliegerkräfte Wladimir Popow erfahrungsgemäß acht bis zehn Jahre.
USA haben Alternative zu Nord Stream 2 gefunden
Die USA unterstützen nachdrücklich das Projekt „Südlicher Gaskorridor“, das in Bezug auf Lieferungen nach Europa mit dem russischen Gas ernsthaft konkurrieren kann, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Vincent Campos, am Donnerstag erklärte.
„Nonsens“: Moskau zu Londons Äußerungen über Zusammenarbeit nach Vergiftungen
Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Äußerungen Londons, dass Russland mit Großbritannien bei den Ermittlungen nach den Vorfällen in Salisbury und Amesbury nicht zusammenarbeiten will, als „Nonsens“ und „absurd“ bezeichnet.
Wenn Sputnik Propaganda verbreitet, die sich zwei Tage später als wahr entpuppt
Am Dienstag berichtete Sputnik über tendenziöse Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Welt“ mit Blick auf die verbreitete Angst vor Altersarmut. Die beiden Tageszeitungen hatten berichtet, diese Angst sei „übertrieben“ oder „eine Mär“. Heute hat die Bundesregierung zugegeben, dass jede zweite gesetzliche Rente unter 800 Euro liegt.
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China hat „keine geheime, aber sehr wirkungsvolle Waffe gegen Washington“ – Medien
Peking hat keine geheime, aber eine sehr wirkungsvolle Waffe gegen Washington. Die früheren Erfahrungen bei der Nutzung von Seltenerdmetallen in geopolitischen Konflikten zeigte ihre Effizienz.
Zölle bis zum Marktzugang
Washington kündigt weitere Strafmaßnahmen gegen China an
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kündigte am Dienstag an, Washington werde Strafzölle auf weitere chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) erheben. Sie könnten im September in Kraft treten, erklärte er. Von den möglichen neuen US-Zöllen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen – die Liste der Waren umfasst 196 Seiten. Vorgesehen seien Zölle in Höhe von zehn Prozent. Lighthizer beschuldigte die chinesische Regierung, »ohne jegliche internationale rechtliche Grundlage« auf die US-Zölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Langfristiges Ziel sei es, Zölle in Höhe von 40 Prozent auf chinesische Importe zu erheben.
Lighthizer betonte, die USA hätten China »seit über einem Jahr gedrängt, seine unfairen Handelspraktiken aufzugeben und seine Märkte zu öffnen«. Doch die Volksrepublik habe nichts geändert. Die USA seien aber weiter zu Gesprächen bereit.
Die chinesische Regierung verurteilte das »irrationale Vorgehen« der US-Regierung. Beijing habe keine andere Wahl als Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums. Die Ausweitung de Zölle sei »völlig inakzeptabel«. China werde umgehend eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. »Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst.« Vizehandelsminister Li Chenggang warf den USA vor, den Handel zwischen beiden Ländern »unweigerlich zu zerstören«. Die US-Politik beschädige die Weltwirtschaftsordnung, sagte er bei einem Gesprächsforum in Beijing.
Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte: »China hat nie einen Handelskrieg mit den USA gefürchtet und verfügt über reichlich Munition und Alternativen, um mit den Bedrohungen der USA umzugehen.« Berechnungen des US-Einzelhandelsverbands NRF zufolge, würden Zölle auf chinesische Produkte das US-Bruttoinlandsprodukt um drei Milliarden Dollar verringern und 134.000 Arbeitsplätze kosten. Die USA hätten den »größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte« begonnen.
Erst am Freitag hatten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. China verhängte wenig später Vergeltungszölle gleichen Ausmaßes. (dpa/AFP/Xinhua/jW)
“Donald Trump stellt bei seiner Europareise etliche Behauptungen und Forderungen auf. Meist sind sie widersprüchlich, konfus oder schlicht falsch. Drei einfache Beispiele.
‘Putin ist unser Feind’ ” (NN)
Aber der darunter gelistete Spiegel-Bericht über die Kritik von McCain an Trump stellt die Aussage, Putin sei der Feind, gar nicht infrage.
Vielmehr v e r s c h ä r f t er sie.
Meines Wissens bestand die Gemeinsamkeit der NATO in zwei Dogmen:
a) Russland i s t unser gemeinsamer Feind.
b) Dagegen wollen wir verschärft a u f r ü s t e n.
(Dass das so der Erpressungsrhetorik von Trump gegenüber Putin
– also dem Gipfel der Diplomatie – den Rückhalt absichern soll, – das ist vermutlich auch ein Zweck des Treffens…)
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V o r der NATO-Sitzung war öffentliches Thema, ob die USA den Art. 5 NATO-Vertrag (Beistandspflicht) öffentlich oder insgeheim kündigen würden. Das wäre vermutlich das Ende der NATO gewesen.
In der öffentlichen Darstellung n a c h h e r tritt Merkel damit auf, dass D und Europa insgesamt der USA bei 9/11 und beim Krieg gegen Afghanistan beigesprungen sei. Die USA in ihrem Wahn, machtvollkommen und unverwundbar zu sein, würden sich also täuschen. Ein wenig klang es nach der Drohung: Wir könnten nämlich schon auch anders. [Das haben sie ja im Fall Irak später konflikthaltig herausgestellt. Damals mit einem Kursschwenk Richtung Moskau verbunden.]
Ich bin neugierig, wann Apple seine Produktion nach den USA verlegt. Das wär doch was. da könnte Trump die Erfolge seiner Repatriierungspolitik vorzeigen!
Die Angelegenheit mit den Renten gehört zwar thematisch überhaupt nicht hierher, aber ich denke darüber nach: Was ist los, wenn Deutschland öffentlich klar macht, daß man bald von seiner Rente nicht mehr leben kann? Was sagt das über die geplante Verwaltung der Arbeiterklasse aus und welche Einstellung will die öffentliche Debatte dabei hervorbringen?
Lebt kürzer, Genossen?
Mehr zum Thema:
Im El País ist heute ein Artikel, der an die Abstimmung zum NATO-Beitritt 1981 erinnert, die ein sattes Ja! erbrachte, und fragt, was Spanien heute eigentlich von der NATO hat?
Daß die EU gegen Rußland rüstet und Stimmung macht, hat einerseits seine Logik, weil wachsen kann sie nur nach Osten, und da präsentiert sich Rußland als ernsthaftes Hindernis.
Aber vom Interesse der einzelnen Staaten weicht die Rußlandfeinschaft stark voneinander ab.
Die gesamten Staaten Südeuropas und des Balkans haben kein Problem mit Rußland, die Regierungen Österreichs, Italiens und Ungarn sind ausgesprochen rußlandfreundlich, und auch Deutschland und Frankreich verlieren nur mit dieser antirussischen Politik und Aufrüstung.
Die rechten Parteien in Europa punkten nicht nur mit innenpolitischen Themen, sondern auch mit der prorussischen außenpolitischen Einstellung.
Macron will vrmutlich D noch stärker für Interventionen in Mali, Elfenbeinküste, Niger, auch vor und in Libyen mit heranziehen – falls dies denn Ziele und Zwecke deutscher Außenpolitik sind.
(Worin genau sind sie denn das?)
Also startet Macron – noch eine – und noch eine ..
… und noch eine weitere Initiative zwecks Militärkooperation
[… Papier ist ja geduldig … – oder ist es mehr?]:
“Die Franzosen waren am Gipfel viel gelassener als die Deutschen. Sie sehen die Schwächung der transatlantischen Achse auch als Chance: Sie schafft neuen Raum für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik – unter französischer Führung. Präsident Macron nutzt die neue Lage: Ein erster Ansatz ist die Interventions-Initiative, deren Ziel eine europäische Eingreiftruppe für das «nahe Ausland» ist. Man kann sich nach diesem Gipfel gut vorstellen, dass sich die Deutschen mit mehr Passion auf die französische Avance einlassen werden.”
https://www.nzz.ch/meinung/die-transatlantische-achse-quietscht-ld.1403037
Das neue europäische Verteidigungsbündnis PESCO sieht vor, dass 20 Prozent des regelmäßig ansteigenden Verteidigungshaushalts für die Rüstung ausgegeben werden. Anläufe zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik gab es genug, doch diesmal sei es ernst – mit dem Bündnis PESCO (Permanent Structured Cooperation), das im vergangenen Dezember gegründet wurde, soll eine feste Instanz entstehen.
https://www.heise.de/tp/features/Traum-vom-Militaer-Schengen-3964417.html
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EU-Militär-Kooperation – Wie wird Europa verteidigt ?
23 EU-Staaten wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Doch die Kooperation der Rüstungskonzerne wirft Probleme auf – auch zwischen Berlin und Paris.
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-militaer-kooperation-wie-wird-europa-verteidigt-/20631654.html
Nestor: Du gleichst langsam den Antideutschen, die alles auf Israel beziehen und jeden Gegensatz auf Antisemitismus runterbringen, bloß dass du alles auf die Schwäche und Zerstrittenheit der EU herunterbringst.
Was hat denn Tusks angebliches Geschleime mit der Kenntnisnahme zu tun “wie zerstritten und schwach die EU ist.” Gar nichts. Null.
Sag ich damit, dass auch die USA die EU braucht, weil sonst ihre Militärausgaben noch höher sind und damit dass sich aus Europa raushalten soll. Russland hat ein Militärbudget von 40-60 Milliarden Euro oder Dollar. Ungefähr soviel wie Deutschland alleine. Und Deutschland soll sich nicht gegen Russland verteidigen können, erst recht mit Frankreich und GB und Polen usw. an der Seite. Da lachen ja die Hühner. Russland ist doch gar keine Bedrohung. Nur die USA machen Russland zur Bedrohung. Die USA kann sich nicht leisten, den “zerstrittenen” Zwerg zu verlieren, weil sie dann allein gegen die Welt stehen. Diese Machtanbeterei von euch, ist echt zum Kotzen. Ja die glorreiche USA gegen das schwachen Europäer, die nicht würdig sind Trump die Füße zu küssen, die alleine sowieso nichts auf die Reihe kriegen und Trump ist ja ach so mächtig. Soll die USA doch die Nato verlassen! Das würden die Amis n i e machen! Diese Drohung ist keine. Die USA sind auf Europa mehr angewiesen, als umgekehrt.
Weil du dir ums Verrecken keinen Grund vorstellen kannst, warum die Weltmacht USA die Europäer brauchen könnte und da irrst du. Das ist kein Betteln. Sondern die Erinnerung daran, dass die USA auf den guten Willen der Europäer angewiesen sind und gerade dabei sind diesen guten Willen zu verspielen. Wenn die USA aus Europa draußen sind, haben sie ihre Weltherrschaft eingebüßt. So einfach ist das.
Das hast du falsch verstanden. Deutschland kann in Wirklichkeit nur Konsequenzen ziehen. Für einen imperialistischen Staat steht nicht wirklich zur Debatte, ob er das eine oder andere will und schon gleich nicht entscheidet er sich nicht für Russland oder die USA. Außerdem ist deine Denke selbst untertänig. Europa will nicht die zweite Geige neben Russland oder den USA spielen. Die wollen zumindest eine eigenständige Stimme im Weltkonzert der Mächte spielen auf die es ankommt – Augenhöhe nicht zweite Geige. Europa ist weder für Amerika noch für Russland. Und diese Rolle m ü s s e n sie (als imperialistischer Staatenbund) jetzt einnehmen. Weil Amerika Deutschland und die EU im Moment als Konkurrent Stück für Stück auseinandernimmt. Ich zähle gerne nochmal auf: 1. Russlandsanktionen die der europäischen Wirtschaft im Gegensatz zu US-Wirtschaft schaden. 2. Handelskrieg, Zölle auf Stahl und Alu, voraussichtlich Zölle auf Autos 3. Kündigung des Iranabkommens, Sanktionen gegen Unternehmen die Geschäfte mit dem Iran machen. 4. Schickanen gegen Europäische Banken in den USA, Milliarden an Schadensersatz gegen deutsche Autofirmen, wegen Abgasschummelei, 5. geforderte Erhöhung der Militärausgaben in der Nato, nicht weil die Nato sonst nicht Einsatzfähig wäre, sondern um den Europäern faux frais zu verursachen und selbige den USA zu ersparen 6. die gesamte Erpressungsmacht der USA wird aufgefahren um Nord Stream 2 zu verhindern. Um Deutschland irgendwann mit teurem Flüssiggas melken zu können. Das Arguement der Kontrolle ist absurd. Denn eine Leitung heißt nur dass man Gas kaufen k a n n und nicht dass man das muss.
Die Konsequenz ist klar: Sich als EU diese ganzen Auflagen/Tribute von den USA gefallen zu lassen, ruiniert die Europäische Ökonomie. Die USA schrauben die Kosten ein Teil des “Westens” zu sein so hoch, dass die Europäischen Nationen sich jede eigenständige Politik schon aus Kostengründen abschminken müssen. Wenn sie das also nicht wollen, dann m ü s s e n sie sich von den USA lösen und das heißt nicht sich für Russland zu entscheiden. Ich habe schon den Eindruck, das sich diese Erkenntnis durchsetzt. Jedenfalls habe ich nicht feststellen können, dass die Merkel jetzt alles macht, was Trump will.
Die Kriegsziele ändern sich ständig. Deshalb wurden nach der SU die Verteidigungsetat ja zurückgefahren und internationale Eingreiftruppen wurde favorisiert, Krieg gegen den Terrorismus, war das Kriegsziel. Jetzt ist Russland wieder der Feind. Panzer fahren nicht auf dem Wasser. Wenn man also einen Leopard 3 entwickelt, dann geht es wohl gegen einen Feind den man auf dem Landweg erreichen kann und der ist Russland.
Und wie kommst du drauf, dass “in den Krieg ziehen” und “Verteidigen”, dasselbe sei. “In den Krieg ziehen” kann auch angreifen bedeuten. Warum verdrehst du alles?
Nicht “man”, du verstehst es nicht, weil du alles auf die Frage eindampfst, ob es einen Anhaltspunkt dafür hergeibt, wann Europa endlich zusammenbricht. Und das ist halt ein ideologisches Interesse, dass dir jede objektive Beurteilung der Lage verstellt. Da kommt dann sowas raus es ginge darum, ob sich Europa für Russland oder die USA entscheidet.
Briten kontern Trumps Provokationen mit Gelassenheit
In einem Rundumschlag hat US-Präsident Trump Großbritanniens Premierministerin May und ihre Brexit-Verhandlungen kritisiert – kurz vor dem gemeinsamen Treffen. London bleibt dennoch diplomatisch in seiner Replik.
May als „nette Person“: Trump nennt jedoch „großartige“ Kandidatur für Premieramt
Der US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview für die Zeitung „Sun“ die britische Premierministerin Theresa May als „nette Person“ bezeichnet und einen „großartigen“ Kandidaten für das Amt des Premierministers Großbritanniens vorgeschlagen.
Findet Helsinki-Gipfel statt? Vorfälle in Salisbury und Amesbury stoppen Trump nicht
Die Vorfälle in den britischen Städten Salisbury und Amesbury werden laut dem US-Staatschef Donald Trump keinen Einfluss auf seine bevorstehende Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie auf die Beziehungen zu Russland haben. Dies berichtet die Zeitung „Sun“.
Maas weist Trump zurecht
Nach dem Nato-Gipfel herrscht in Berlin Entsetzen über Donald Trump. Außenminister Maas wirft dem US-Präsidenten im SPIEGEL Zerstörungslust vor, Ex-SPD-Chef Schulz erklärt ihn zum Sicherheitsrisiko.
Sigmar Gabriel fordert härtere Gangart gegenüber Trump
Beim Nato-Gipfel eskalierte der Streit zwischen US-Präsident Trump und den anderen Mitgliedstaaten. Für Ex-Außenminister Gabriel ist das ein Unding. “Das können wir uns schwer bieten lassen”, sagte er dem SPIEGEL.
“Strategie der Abrissbirne”
Beim Nato-Gipfel sorgte der US-Präsident mit seinen Forderungen mehrfach für Chaos. Nun gibt es harsche Kritik aus den eigenen Reihen.
Nato-Oberbefehlshaber nimmt Deutschland gegen Trump-Kritik in Schutz
Im Streit mit dem US-Präsidenten über höhere Militärausgaben erhält die Bundesregierung nun Rückendeckung – ausgerechnet vom amerikanischen Befehlshaber des Nato-Bündnisses.
Neben Syrien und Ukraine: Neues Thema von Putin-Trump-Verhandlungen gelüftet
Der russische Sonderbeauftragte für Afghanistan Samir Kabulow hat gegenüber der Zeitung „Iswestija“ ein weiteres Thema genannt, das bei dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in Helsinki behandelt werden könnte.
Rada-Abgeordneter: „Ukraine geht Europa schon auf die Nerven“
Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) Nestor Schufritsch hat die Bedeutung der „Ukrainischen Frage“ auf internationaler Ebene kommentiert.
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Verfassungsschutz: Linksradikale und Anarchisten planen massive Cyberangriffe
Nach Angaben des Nachrichtenportals „Focus“, das sich auf eine vertrauliche Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes beruft, planen Linksradikale und Anarchisten massive Cyberangriffe auf Staat und Wirtschaft. Dies könnte eine größere neue Strategie der linksextremistischen Szene sein, so die Einschätzung.
“Die USA schrauben die Kosten ein Teil des „Westens“ zu sein so hoch, dass die Europäischen Nationen sich jede eigenständige Politik schon aus Kostengründen abschminken müssen. Wenn sie das also nicht wollen, dann m ü s s e n sie sich von den USA lösen und das heißt nicht sich für Russland zu entscheiden. Ich habe schon den Eindruck, das sich diese Erkenntnis durchsetzt.” Hat sie anscheinend schon:
Sigmar Gabriel:
Mit anderen Worten. Gabriel will den USA das Wasser abgraben, indem er sich als alternative Schutzmacht anbietet. Und das würde der europäischen Einigkeit zugute kommen. So denken Imperialisten. Die denken nicht: Oh, wir sind so schwach und so uneinig und wenn die USA aus der Nato austritt, stehen wir in der Unterhose da.
Trump ätzt gegen Obama – und warnt Europa vor Einwanderung
Lob für Boris Johnson, Kritik an Angela Merkel: Bei seinem Großbritannien-Besuch spricht US-Präsident Donald Trump über die Fragen der Weltpolitik. Lesen Sie hier seine wichtigsten Aussagen.
“Ich habe die Premierministerin nicht kritisiert”
Erst brüskierte Donald Trump Theresa May in einem Interview – jetzt überraschte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz mit einer neuen Wendung: Er lobte die britische Premierministerin. Kritik? Habe er zuvor nicht geäußert.
“Theresa May hat den Brexit verbockt”
“Ich hätte das ganz anders gemacht”: Donald Trump hat den Brexit-Plan von Theresa May scharf kritisiert. Sie habe nicht auf seinen Ratschlag gehört. Das habe die Chancen auf ein Handelsabkommen mit den USA wohl vernichtet.
So reagiert Brüssel auf Mays Weißbuch
Die britische Regierung hat endlich ihren Detailplan für den Brexit vorgelegt. Aber ob die EU da mitmacht? Die bisherige Reaktion aus Brüssel: frostig. Und jetzt mischt sich auch noch Donald Trump ein.
@Hinweis
Was Macron genau vorhat, wäre einmal zu bestimmen.
Die Interventionen in Afrika zielen zunächst darauf hin, Frankreichs Einfluß in seinen ehemaligen Kolonien zu festigen bzw. zu bewahen. Sarközy wollte gleich das ganze Mittelmeer unter französischer Führung einigen.
Die EU wird dafür in beide Richtungen verwendet: In Afrika sagt Frankreich: Hinter uns steht die EU! Der EU gegenüber sagt Frankreich: Wir sichern die Südgrenze und stabilisieren von der IS-Karies angeknabberte Staaten!
Frankreich setzt also seinen militärischen Einsatz als Karte um die Co-Führungsmacht in der EU ein, wo es nicht weiter die 2. GHeige spielen will.
Nebenbei ist die französische Staatsschuld ein bißln aus dem Gerede gekommen. Insofern sieht Frankreich ein Erhöhen seines Rüstungsetats als Chhance, von der Euro-Erbsenzählerei wegzukommen und sein Militär weiterhin gut zu dotieren.
Frankreich hat seine Kriegsziele, und die liegen in Afrika und dem Nahen Osten, aber nicht in Rußland.
Deutschland geht ein solches Einsatzgebiet ab.
„Maas weist Trump zurecht”, „Schulz erklärt ihn zum Sicherheitsrisiko”, „Das können wir uns schwer bieten lassen“, usw.
Gut gebrüllt, Löwe.
Und was jetzt?
Versuchen die Sozialdemokraten, sich nach innen zu profilieren, als bessere Vertreter deutscher Interessen?
Die Bemerkungen des NATO-Fuzis weisen darauf hin, daß Deutschland im Unterstützen der NATO-Allianz bisher sein Auskommen hatte und im Gegensatz zu Frankreich keine eigene militärische Agenda entwickelt hat.
Das mit dem Cyber-Angriff halte ich für einen Schwachsinn. Ich kenne die “linksextreme Szene” zu gut, um zu wissen, daß sie das nicht hinkriegt.
Fake News vom Verfassungsschutz, um mehr Geld aus dem Budget zu kriegen.
Zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter angeklagt
Neue Bewegung in der Russlandaffäre: US-Sonderermittler Robert Mueller hat zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter angeklagt. Sie sollen Hackerangriffe im Präsidentschaftswahlkampf 2016 durchgeführt haben.
Trump-Vertrauter hatte Kontakt zu russischem Geheimdienst
Eine neue Anklageschrift von US-Sonderermittler Robert Mueller belastet einen engen Vertrauten von US-Präsident Trump. Wusste er, dass er mit Hackern des russischen Geheimdienstes Kontakt hatte?
=”https://de.sputniknews.com/politik/20180713321543939-putin-trump-treffen-erwartungen/”>Trump erwartet „erstaunliches“ Ergebnis von Treffen mit Putin
Das bevorstehende Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll laut US-Präsidenten Donald Trump ein „erstaunliches“ Ergebnis bringen.
Kreml nimmt Stellung zur „Rivalität“ von Trump und Putin
US-Präsident Donald Trump ist für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei ihren bevorstehenden Verhandlungen in erster Linie ein Visavis. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in einer Stellungnahme zu Trumps Worten über die Rivalität mit Putin.
Helsinki-Gipfel: Putin-Berater enthüllt neue Details zum „wichtigsten Sommerereignis“
Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hat am Freitag neue Details zum Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump am 16. Juli offenbart. Uschakow hat gegenüber Journalisten das Ziel und die wichtigste Themen des Treffens genannt.
„Aus der Position der Stärke“: May belehrt Trump vor seinem Treffen mit Putin
Die britische Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Einigkeit der Nato zu unterstreichen.
Trump unternimmt Schritte zu Destabilisierung Europas – Frankreichs Außenminister
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat in einem Gespräch mit dem Sender BFMTV das US-Verhalten gegenüber der EU sowie die Nato-Politik in Bezug auf Russland kommentiert.
Nato vor Aus?: „Schmierenkomödie im Trump-Theater: Ziel bleibt Russland“ – Experte
US-Präsident Donald Trump schoss auf dem Nato-Gipfel harsche Worte Richtung Berlin: Der „Gefangene Russlands“ sollte mehr Geld in die Allianz einzahlen. „Das war ein taktisches Ablenkungsmanöver: Die Nato rüstet gegen Russland auf wie nie zuvor“, erklärte Politologe Ullrich Mies gegenüber Sputnik. Er warnte vor dem „Schlachtfeld Deutschland“.
Amesbury: Ermittler finden Fläschchen von Nervengift – Scotland Yard
Ermittler haben ein Fläschchen in einem Haus in Amesbury gefunden, durch das zwei Briten mit einem Nervengift in Kontakt gekommen sein sollen. Dies teilte Scotland Yard am Freitag mit.
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Poroschenko droht allen, die einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern wollen
Niemand kann den Kurs der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verhindern. Dies verkündete der Präsident des Landes Petro Poroschenko, als er die Ergebnisse des Brüssel-Besuchs sowie die Teilnahme am Nato-Gipfel kommentierte, berichten russische Medien.
„Wir werden als Objekt benutzt“: Ukrainischer Abgeordneter über US-Geopolitik
Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (Werchowana Rada) Jewgeni Murajew hat das Verhalten des Westens gegenüber der Ukraine kritisiert und sich zu den westlichen Sanktionen gegen die Krim geäußert.
„In miserablem Zustand“: General zu Luftverteidigung der Ukraine
Der General der ukrainischen Streitkräfte a.D. Dmitri Umanetz hat die Lage in der Luftabwehr der Ukraine gegenüber lokalen Medien kommentiert.
Donezk: Abzug von Nationalisten-Bataillonen vom Donbass löst Kämpfe aus
Kiews Entscheidung, Nationalisten-Bataillone vom Donbass abzuziehen, soll bewaffnete Zusammenstöße zwischen der ukrainischen Armee und den sogenannten Freiwilligen-Bataillonen zur Folge gehabt haben. Dies teilte der Vize-Chef des Operativkommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, am Freitag mit.
EXKLUSIV: Kiew-Leaks – Oligarch packt aus über Poroschenko, Klitschko und Co.
Er ist der meistgesuchte Mann der Ukraine und für Präsident Poroschenko Staatsfeind Nummer 1. Das schrieb die „Welt am Sonntag“ im April 2018. Alexander Onischenko war zwei Jahre die rechte Hand des ukrainischen Präsidenten und hat für ihn krumme Dinger gedreht. Sputnik traf den Oligarchen exklusiv im Exil zum geheimen Video-Interview.
“Das bevorstehende Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin soll laut US-Präsidenten Donald Trump ein „erstaunliches“ Ergebnis bringen.” Was soll das den für eine Meldung sein? Die Überschrift entspricht dem Artikel und der Artikel besteht aus zwei Worten – “erstaunliches Ergebnis”.
Trump zieht Putin die Ohren lang – erstaunliches Ergebnis. Putin nimmt nur ein Stück Zucker in den Kaffee, Trump nur Milch – erstaunliches Ergebnis.
@ Krim
„Ich fahre dorthin (nach Helsinki – Anm. d. Red.) mit geringen Erwartungen, aber wir können (den Gipfel – Anm. d. Red.) mit sehr erstaunlichen Dingen abschließen. Beziehungen sind sehr wichtig, die Beziehungen zu Russland und anderen Ländern… sind sehr wichtig“, sagte Trump am Freitag in einer Pressekonferenz auf dem Landsitz Chequers bei London.”
Tja, der Typ haut solches Zeug ja in einer Tour raus – und hat damit offenkundig Erfolg: Die permanente Aufmerksamkeit der globalen Öffentlichkeit aus Politik und Medien ist ihm gewiss und die mächtigsten Figuren der Welt verhalten sich (von wenigen Ausnahmen abgesehen) quasi wie das Kaninchen vor der Schlange. Kein Wunder, er ist schließlich kein großmäuliger Hinterwäldler, sondern der POTUS. Und deshalb ist es schon sehr aussagekräftig, aber nicht weiter erstaunlich, wenn der vorherrschende Tenor bei der öffentlichen Bewertung des NATO-Gipfels lautet: ‘Puh, gerade noch mal mit einem blauen Auge aus der Nummer raus gekommen, der Verein existiert noch.’
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Ermittler prüfen 400 Gegenstände auf Nowitschok-Kontaminierung
Die britischen Behörden haben im zweiten Nowitschok-Fall zahlreiche Beweisstücke sichergestellt. Möglicherweise sind weitere Gegenstände mit dem Nervengift verseucht. Die Prüfung hat begonnen.
Amesbery-Vergiftung: Scotland Yard offenbart Hauptlinie der Untersuchung
Scotland Yard hat am Samstag mitgeteilt, mehr als 400 Beweisstücke im Rahmen der Ermittlung der Vergiftung im englischen Amesbury gesammelt zu haben. Die Ermittler haben außerdem die Hauptlinie der Untersuchung offengelegt.
„Intransparent“: Russische Botschaft kritisiert Ermittlung der Amesbury-Vergiftung
Die russische Botschaft in London hat das von Großbritannien vorgeschlagene Verfahren der „Verifikation“ des in Amesbury gefundenen Nervengifts einer Kritik unterzogen. Laut einem Sprecher der Botschaft verstößt dieses Verfahren gegen die Mechanismen, die in der Chemiewaffenkonvention festgeschrieben sind.
Putin will mit Macron globale Fragen lösen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in einem Telegramm zum am 14. Juli gefeierten Nationalfeiertag gratuliert. Die Mitteilung wurde auf der offiziellen Seite des Kremls veröffentlicht.
Noch mehr Militärausgaben? Maas lehnt Trumps „Vier-Prozent-Ziel“ für Nato ab
Bundesaußenminister Heiko Maas hat seine Zweifel geäußert, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben für Nato-Länder auf vier Prozent die Welt sicherer machen wird. Diesen Vorschlag hatte US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel eingebracht.
Meinung aus Polen: „Hauptfeind Europas ist das Amerika von Trump“
Der polnische Politologe Konrad Rękas hat in einem Interview mit Sputnik die Ergebnisse den jüngsten Nato-Gipfel in Brüssel kommentiert.
Ein Rüpel in Europa (SZ, 13.07.2018)
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Von Kurt Kister
Der amerikanische Präsident war wieder einmal auf einer anderen Veranstaltung als Donald Trump. Während Trump per Twitter und dann auch im Saal beim Nato-Gipfel Verbündete beschimpfte, mit einem Ausstieg drohte und Deutschland wegen einer Gasleitung praktisch als russische Kolonie beschrieb, sagte der US-Präsident auf seiner Pressekonferenz hinterher, er habe “zwei großartige Tage” bei der Nato erlebt, sei vom Gemeinschaftsgeist beeindruckt und außerdem hege er Hochachtung für Deutschland. Leider sind der US-Präsident und Donald Trump wesenseins, was keinen anderen Schluss zulässt, als dass Präsident Trump eine gespaltene Persönlichkeit ist.
Trump ist ein narzisstischer Rüpel, und er bedient sich der Lüge als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Daran hat man sich fast gewöhnt, auch wenn man bei etlichen seiner Tweets immer noch aufschreckt. Auch beim Nato-Gipfel hat er wieder einmal bewiesen, dass er die internationale Politik genauso sieht wie das Immobiliengeschäft in New York: eine Abfolge von Drohung, krasser Übertreibung und Machogehabe. Wenn man sich durchsetzt wie in der Krawall-TV-Show, ist es gut. Setzt man sich nicht durch, sagt man einfach, man habe sich durchgesetzt.
Eine kluge Sicherheitspolitik lässt sich nicht an der Höhe des Wehretats messen
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“Die Nato ist jetzt stärker als vor zwei Tagen”, behauptet der Gespaltene. Das ist falsch. Man hat nichts Neues beschlossen, sondern alte Ziele bekräftigt. Nach wie vor gelten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für den jeweiligen nationalen Verteidigungshaushalt als eine anzustrebende Größe. Deutschland zum Beispiel wird diese zwei Prozent nicht unter dieser Regierung erreichen und auch unter der nächsten nicht. Das ist auch nicht nötig, weil sich eine kluge Sicherheitspolitik nicht an der Höhe des Wehretats messen lässt. Ja, Berlin muss mehr Geld für die Modernisierung der Ausrüstung ausgeben; das tut es im Übrigen auch. Aber gerade jene Staaten, die Unsicherheit produzieren, haben die höchsten Wehretats.
Ein wenig stärker ist die Nato nach diesem Gipfel vielleicht schon, denn die irrationalen Poltereien Trumps haben eine Anti-Trump-Solidarität von Italien über Estland bis zu Deutschland und Großbritannien hervorgerufen. Man sagt es nicht öffentlich, aber die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs der Nato hält den US-Präsidenten für einen, mindestens im politischen Sinne, klinischen Fall. Dazu gehört, dass man ihm öffentlich nicht zu laut widerspricht, weil er sonst austicken, also twittern könnte. Es ist traurig, welches Bild der Präsident der einstigen Bündnisvormacht abgibt.
Die Nato teilt das Schicksal der EU: Sie ist in der Folge des Zeitenumbruchs von 1989/91 zu schnell zu groß geworden. Für die Amerikaner war die Nato jahrzehntelang ein wichtiges Instrument in der globalen Systemkonkurrenz zwischen den von Washington dominierten westlichen Demokratien und dem Sozialismus sowjetischer Prägung. Die Nato garantierte auch die relative Stabilität im gespaltenen Europa – und damit letztlich die Sicherheit beider Deutschlands. Mit dem Tod der Sowjetunion haben sich Aufgaben und Anforderungen an das Bündnis grundlegend gewandelt, ohne dass sich die Struktur des Bündnisses ebenso grundlegend gewandelt hätte.
Die Nato ist nicht mehr der verlängerte Arm der USA
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Sicherlich ist ein Zweck der Nato heute nach wie vor die Organisation der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder – und dies durchaus angesichts der Interessenpolitik der regionalen Großmacht Russland. Aber die Nato ist eben nicht mehr der verlängerte Arm der USA, sondern sie muss sich, stärker als heute, zu einer sicherheitspolitischen Organisation der Europäer unter Beteiligung der USA und Kanadas wandeln – sofern die transatlantischen Staaten dies noch wollen. Im Zentrum einer gemeinsamen Sicherheitspolitik muss nicht mehr die Abschreckung nach Osten stehen, sondern Deeskalation und Stabilisierung im Osten Europas, in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten. Natürlich müssen die Europäer die Fähigkeit zur Selbstverteidigung behalten, aber dafür sind keine Streitkräfte von imperialer Größe und ebensolchen Kosten mehr nötig.
Trump sieht das anders. Er versteht sicherheitspolitische Solidarität als den Ausgleich finanzieller Defizite, die er ausgemacht zu haben glaubt. Deswegen verknüpft er auch die Militärausgaben der Nato mit seinen Handelskriegen gegen EU und China. Er ist kein Politiker, sondern ein fundamentalistischer Kaufmann, der “Ungerechtigkeit”, einer seiner Lieblingsbegriffe, nicht moralisch, sondern fast ausschließlich nach Soll-und-Haben-Kriterien definiert. Und er glaubt, “Sicherheit” sei vom Besitz der “besten Waffen” abhängig. Er sieht die Welt so, wie die National Rifle Association Amerika sieht.
Trump wird sich nicht mehr ändern. Insofern müssen die Europäer seine Amtszeit, im schlimmeren Falle auch noch seine zweite Amtszeit, aussitzen. Bis dahin lässt sich durchaus Sicherheitspolitik im Sinne Europas machen – und sei es in freundlicher Distanz zu Trumps Amerika.
Der kann auch anders (SZ, 13.07.2018)
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Von Daniel Brössler und Stefan Kornelius
Wenn der amerikanische Präsident reist, dann bringt er Sicherheitspersonal mit, viel Sicherheitspersonal. Bei Donald Trump stehen zwei Herren sogar auf der Bühne, eingerahmt von vier amerikanischen Fahnen und eingehüllt in eine Aura des Ungewissen. Der eine trägt einen Walross-Schnauzer, der andere ein seltsames Grinsen im Gesicht. Man wird das Gefühl nicht los: Wenn der Präsident jetzt zur Gefahr wird, dann werden sie ihn wegzerren vom Mikrofon. Diese Männer sind der wichtigste Schutz für Amerika und die Nato. Es handelt sich um den Nationalen Sicherheitsberater und den Außenminister der USA.
John Bolton und Mike Pompeo müssen sich jetzt aber keine Sorgen mehr machen. Denn der Präsident hat sein Ziel erreicht. Er adressiert die Weltpresse im üblichen Ton, belehrend, besserwisserisch, triumphierend. Ein Sieger eben. “Wir haben viel erreicht”, verkündet er. Keinem seiner Vorgänger im Weißen Haus sei das gelungen, erst ihm. “Unglaublicher Fortschritt ist gemacht worden”, legt er nach. Trump verweist darauf, dass alle Verbündeten sich bereit erklärt hätten, ihre Zusagen “substanziell zu erhöhen”. Da kämen nun Beträge, “die nie für möglich gehalten wurden”. Es ist nicht recht klar, was er damit meint. Denn eigentlich haben die Verbündeten nur das Ziel bestätigt, bis 2024 die Wehrausgaben auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft zu erhöhen.
Donald Trump aber vermittelt so, dass er Brüssel nun als Sieger verlässt, dass er der Nato einen gewaltigen Schrecken eingejagt hat und Europa zittert vor diesem unberechenbaren Geist.
Tatsächlich gibt es diesen Moment der weichen Knie am Donnerstag, als der Nato-Gipfel praktisch in der Zielgeraden angekommen war und Trump noch einmal im Kreis der Regierungschefs das Wort ergreift. Es folgt: die Wiederholung zweier Motive, die der Präsident immer und immer wieder spielt. Deutschland zahle zu wenig, lebe damit auf Kosten der USA; und außerdem finanziere Deutschland mit seinen Gasgeschäften denjenigen, vor dem Amerika die Welt schütze: Russland.
Am Ende haben etwa 15 der 29 Regierungschefs gesprochen, alle gegen Trump
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Trump steigert sich derart in seine Philippika hinein, dass er einen neuen Abschluss, eine noch nie dagewesene Schärfe braucht: Er erwarte nun, dass die Nato-Mitglieder ihre Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, und zwar nicht wie verabredet bis zum Jahr 2024, sondern sofort, bis zum nächsten Januar. Und falls das nicht geschehe, dann “werden wir unser eigenes Ding machen”.
Unser eigenes Ding: Das kann viel heißen. In einem Bündnis mit der unangefochtenen Führungsnation USA aber im Zweifel nichts Gutes. Die Sitzung wird unterbrochen, die Gastländer Ukraine und Georgien vor die Tür geschickt, die deutsche Bundeskanzlerin beantragt eine Sondersitzung. Generalsekretär Jens Stoltenberg ergreift sofort das Wort, beschwichtigt mit der unterwürfigen Zusicherung, die Mahnungen des Präsidenten hätten doch schon eine Wirkung erzielt.
In der zweiten und dritten Reihe, wo die Minister und Berater sitzen, macht sich derweil Unruhe breit. Der Mann mit dem Walross-Schnauzer und der mit dem Grinsen gehen durch die Reihen. Die Sorge: Der Präsident könnte das Kommuniqué nachverhandeln wollen, obwohl es bereits beschlossen und veröffentlicht wurde. Kommando an alle also: Kein Wort zum Kommuniqué. “Don’t mention the war”, heißt das im Englischen, bringt den Mann auf keine falschen Gedanken. Die Verbündeten verstehen die Botschaft: Nicht noch einmal das G-7-Szenario, nicht noch einmal dieser diplomatische Super-GAU mit einem US-Präsidenten, der seine Unterschrift zurückzieht.
Trump legt nach, zweite Runde, die gleichen Argumente. Jetzt meldet sich der Franzose Emmanuel Macron zu Wort. Man habe Parlamente und Gesetze zu Hause, niemand könne über Nacht so viel Geld mobilisieren. Dann sprechen der Niederländer, der Bulgare, sehr emotional der Däne Lars Løkke Rasmussen: Man habe gemessen an der kleinen Bevölkerungszahl mehr Opfer in Afghanistan zu verzeichnen als die USA – wie er bitte seiner Bevölkerung erklären solle, wie wenig das hier gewürdigt werde.
Dann die dritte Runde, sie legt das Motiv offen. Trump beklagt sich über die Presse in den USA, die seine Erfolge nicht würdige. Außerdem haben sie im Kongress in Washington einstimmig eine Resolution zugunsten der Nato beschlossen, beide Kammern. So etwas hat Trump noch nicht erlebt. Das eigene Parlament findet seine Stimme wieder und führt den Commander in Chief vor, während der auch noch im Ausland weilt.
Eine Ohrfeige. Dann begeht Trump seinen vielleicht größten Fehler: Er liest die Liste der angeblichen Schuldner vor, all jener Länder, die das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen. Die Liste ist lang, die Situation quälend, wie ein Notar geht der US-Präsident die Staaten durch. Aber: Gerade bei den Osteuropäern löst diese Belehrung einen Reflex aus, der zu großer Solidarisierung mit Deutschland führt und die Front gegen Trump schließt. Selbst der Luxemburger Xavier Bettel, bei der Nato mit 850 Soldaten im Rennen, ist empört. Am Ende haben etwa 15 der 29 Regierungschefs gesprochen, alle gegen Trump. Tschechien mit seinen miserablen 1,1 Prozent merkt an, wie schwer es für ein Land sei, diese Marge zu erreichen. Kein Problem für den amerikanischen Präsidenten: Tschechien sei klasse, meint er, seine Tochter Ivanka sei ja auch halbe Tschechin.
“Wir hatten einen guten Gipfel”
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Von Donald Trump ist bekannt, dass er sich nicht so sehr für Fußball interessiert, wohl aber etwas von Drama und Nachspielzeit versteht. Das hat er bereits am ersten Gipfeltag hinreichend bewiesen, an dessen Ende eine gute Hundertschaft aus Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsministern plus Gefolge in einer lauen Sommernacht in bemerkenswert zivilisierter Weise den Tag in Brüssel ausklingen ließ. Bereits dieser erste Tag hätte zu schweren bis irreparablen Schäden an der mächtigsten Verteidigungsallianz der Welt führen können. Warum die Nato ihre Henkersmahlzeit dann doch noch in geradezu befreiter Lässigkeit zu Ende bringen durfte, war eben jenen zwei Personen zu verdanken, die das Wechselspiel von Drama und Erlösung intuitiv beherrschen: Donald Trump und Donald Trump.
Donald eins ist es also, der den ersten Tag des Gipfels mit einer neuen Idee beschließt – nicht zwei Prozent Wehrausgaben reichen, sondern nun sollen es vier Prozent sein. Donald eins ist es dann auch, der den zweiten Tag in Brüssel mit einer Twitter-Salve beginnt, die wie ein Stoß mit dem Elektroschocker wirkt.
Dann aber gibt es auch Donald zwei, der nach einhelliger Beschreibung im Sitzungssaal die meiste Zeit über wenig Anteil am Geschehen nimmt, der eigentlich die Konfrontation scheut und auch im direkten Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel eher zuvorkommend und aufmerksam ist.
Wenn sich 29 Spitzenpolitiker für ein paar Stunden versammeln und der Generalsekretär auch noch ein paar Worte sagt, dann bleiben für jeden ein paar Minuten – kaum Zeit für Debatten. Weshalb auf Gipfeln dieser Art die Gespräche am Rande, die arrangierten Begegnungen im kleinen Kreis, die Bilder und Symbole wichtig sind.
Bilder und Symbole also: Die Nato hat ihr neues Hauptquartier bezogen, eine gewaltige Stahl- und Glaskonstruktion, die der Regisseur Roland Emmerich als Rückzugsort für den nächsten Weltuntergangsfilm kopieren könnte. Wohlmeinende sagen, es handle sich um zwei Handflächen, deren ausgespreizte Finger aufeinander deuten und ineinandergreifen. In der Mitte der Konstruktion, dort wo die ausgestreckten Mittelfinger aufeinanderstoßen, werden also die Bilder der Gipfel-Protagonisten gemacht. Die Nato nennt den Ort “Agora”, was im antiken Griechenland die Versammlungsstätte der Abstimmungsbürger war, der erwachsenen Männer also. Frauen und Sklaven spielten ja keine Rolle.
Einen Nato-Gipfel kann man sich wie einen mittelalterlichen Reichstag vorstellen
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Das hat sich heute ein wenig geändert, nur die Sache mit den Vasallen wird bei Donald eins wieder zum Thema. Es gibt solche, die geflissentlich dem Präsidenten folgen und sich zur Gruppe der “guten Jungs” zählen, wie etwa der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Trump für die positive Wirkung seiner Irrlichterei lobt. Und es gibt die anderen, die befremdet auf Donald eins schauen und anschließend von Donald zwei zu erzählen wissen.
Theresa May gehört dazu, die britische Premierministerin, die in den vergangenen Tagen von Trump angegiftet wurde, nun aber geradezu bezirzt wird. Angela Merkel gehört dazu, die mit Trump durchaus eine Stunde lang über Afrika, Flüchtlinge, Syrien, Putin, Nordkorea und Handel reden kann, ohne dass ein hartes Wort fällt.
Wie man sich das alles erklären kann? Einen Nato-Gipfel kann man sich wie einen mittelalterlichen Reichstag vorstellen mit Gefolgsleuten aus der ganzen Welt, die am Ende aber nur die eine Frage bewegt: Wie tickt eigentlich der Kaiser? Die gängigste, weil rationale Variante der Kaiserdeutung geht so: Es gebe eben den innenpolitischen, öffentlichen Donald Trump, dessen wichtigstes Gut das Wahlvolk ist. Diesem Volk muss stets Futter geliefert werden. Der weniger öffentliche Trump hingegen ist umgänglicher, wenn auch kaum an der Sache interessiert – aber auf jeden Fall handzahm.
Angela Merkel kultiviert die Methode, Donald eins nicht ernst zu nehmen und Donald zwei wie einen Erwachsenen zu behandeln. Für ihre Verhältnisse war der öffentliche Widerspruch unter Einbringung der eigenen Biografie (“Ich habe erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde”) am Mittwoch geradezu forsch.
Am Ende dieser Donald-eins-gegen-Donald-zwei-Show bindet Generalsekretär Stoltenberg die Runde ab: Könne man sich bitte schön einig sein, dass man sich zur Nato bekennt und zum Ziel erhöhter Verteidigungsausgaben? Manche Teilnehmer schlucken. Dass man sich “zur Nato bekennen” muss, ist neu in dieser Runde. Aber dieser Appell ergibt Sinn. Widerspruch gibt es nicht. Damit gelten die Worte des Generalsekretärs als angenommen, das Desaster ist abgewendet. Der Rest wird über Twitter und Pressekonferenzen abgewickelt.
Jens Stoltenberg beginnt seine letzten Ausführungen mit einem simplen Satz: “Wir hatten einen guten Gipfel.”
Hilfe für Berlin
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Die oppositionellen Demokraten in den USA haben Donald Trumps Attacken auf die Nato kritisiert und Deutschland in Schutz genommen. Hier Auszüge aus der Erklärung der demokratischen Fraktionschefs im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi: “Präsident Trumps unverschämte Beleidigung und Verunglimpfung einer der standhaftesten Verbündeten Amerikas, Deutschland, ist eine Peinlichkeit. Sein Verhalten (…) ist ein weiteres tief verstörendes Zeichen dafür, dass der Präsident gegenüber Präsident Putin loyaler ist als gegenüber unseren Nato-Verbündeten. (…)
Der Präsident muss sich daran erinnern, dass es als Oberbefehlshaber seine Pflicht ist, die Amerikaner vor äußeren Bedrohungen zu schützen, und nicht, unsere Demokratie an Putin zu verraten.” Roland Preuß
Trump versetzt Nato in Aufruhr (SZ, 13.07.2018)
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Von Daniel Brössler und Stefan Kornelius
US-Präsident Donald Trump hat die Nato während ihres Gipfels in Brüssel an den Rand einer schweren Krise geführt. In einer zum Teil dramatischen Sitzung der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag deutete er zunächst einen möglichen Alleingang der USA an, ehe er sich am Ende des Treffens doch wieder zur westlichen Allianz bekannte. “Wir haben viel erreicht”, sagte Trump. Sein Druck sei erfolgreich gewesen, behauptete der Präsident anschließend in einer Pressekonferenz. “Jeder hat sich bereit erklärt, seine Zusagen substanziell zu erhöhen.” So habe auch Deutschland zugesagt, deutlich schneller das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.
Kanzlerin Angela Merkel widersprach dieser Darstellung nicht ausdrücklich. Man müsse “immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun”, sagte sie. “Wir werden darüber reden müssen, inwieweit wir mehr in die Ausrüstung – ich sage deutlich Ausrüstung, nicht Aufrüstung – geben”, so Merkel. Bislang hat die Bundesregierung den Willen bekundet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 von 1,24 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Beim Gipfel wurde jedoch die Nato-Vorgabe erneuert, 2024 zwei Prozent anzustreben.
Am Donnerstagvormittag war zunächst der Eindruck entstanden, Trump erwäge wegen des Ärgers über zu langsam steigende Verteidigungsausgaben der Verbündeten den Rückzug aus der Allianz. Er forderte, dass alle Nato-Staaten bis zum 1. Januar 2019 mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Andernfalls würden die USA ihr “eigenes Ding machen”, drohte er. Auf Merkels Initiative hin kamen daraufhin die 29 Staats- und Regierungschefs der Nato zu einer Sondersitzung zusammen. Dort stieß Trump auf deutlichen Widerstand. In vielen Wortmeldungen wurde dem US-Präsidenten klargemacht, dass seine Forderung weder praktisch noch gesetzgeberisch umsetzbar sei. Konkrete neue Zusagen an Trump gab es offenbar nicht.
Dennoch wechselte Trump nach der Sitzung den Ton. “Das Bekenntnis der USA zur Nato ist sehr stark”, sagte Trump. Er sei “extrem unglücklich” gewesen über die ursprüngliche Haltung der Verbündeten, habe durch seine Kritik aber viel erreicht. Die Nato sei nun “viel stärker als vor zwei Tagen” und eine “gut eingestellte Maschine”. Trump machte geltend, dass es Zusagen über Mehrzahlungen in Höhe von 33 bis 40 Milliarden US-Dollar gegeben habe. Unklar blieb, auf welche Zahlen er sich bezog. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte später, die Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas seien seit dem Amtsantritt von Trump um 41 Milliarden US-Dollar gestiegen.
Stoltenberg legte Wert darauf, Trump als Sieger des Gipfels zu präsentieren. “Wir hatten unverblümte und offene Diskussionen über die Lastenteilung”, sagte er. Die Diskussion habe die Nato “stärker gemacht”. Offenbar sollte vermieden werden, neuen Widerspruch Trumps zu provozieren. Merkel sprach von einem “sehr intensiven Gipfel, einem Gipfel auch der Selbstvergewisserung”.
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam gegen USA vorgehen
“Unser Ziel ist, einen Handelskrieg zu verhindern”: Der deutsche und der französische Wirtschaftsminister zeigen sich besorgt über den Zollstreit – und versichern, dass man sich nicht auseinanderdividieren lassen werde.
Die Logik des Handelskriegs nimmt ihren Lauf
Handelskriege folgen ihrer eigenen Logik. Was Donald Trump angefangen hat, kann leicht zu einer Spirale der Eskalation führen.
“Tja, der Typ haut solches Zeug ja in einer Tour raus” – Das ist sozusagen Donald Eins. Er ist zwar der Potus, aber was bringt es so nebulöses Zeug als Artikel zu bringen. Trump ist ein Twitterjunky, aber wieso nimmt man das auf, wenn es bloß Geschwafel ist.
“Und deshalb ist es schon sehr aussagekräftig” Nein eben nicht. “Erstaunliche Dinge werden geschehen” ist ungefähr so aussagekräftig wie, dass es morgen ein Wetter geben wird.
Von den ganzen Artikeln fand ich “Nato vor Aus?: „Schmierenkomödie im Trump-Theater: Ziel bleibt Russland“ – Experte” am Besten.
Dieses ganze Gerede, dass sich die USA aus der Nato zurückzieht ist wirklich absurd.
Das halte ich für weitgehend korrekt, auch wenn es ein bisschen nach Stamokap klingt.
Das auch mal zu dem Argument, dass Europa ohne die USA bloß ein Papiertiger wäre. Papiertiger oder nicht, hängt davon ab, was man will und nicht davon wieviel ein Land für sein Militär ausgibt. Auf so einen Gedanken kann man nur kommen, wenn man Europa an dem Amianspruch auf Weltbeherrschung misst. Zu Weltbeherrschung reicht es bei Europa freilich nicht, aber dazu ein Pol in einer multipolaren Welt zu sein schon. Immerhin schafft das Russland mit seinen 50-60 Milliarden Militärbudget auch.
US-Geheimdienstchef nennt Russland “aggressivsten ausländischen Akteur”
Die schlimmsten Cyberangriffe gegen die USA kommen “ohne Frage” aus Russland: Mit drastischen Worten warnt ein US-Geheimdienstchef vor den Gefahren. Der Zeitpunkt der Äußerung ist wohl kein Zufall.
Trump will 2020 zur Wiederwahl antreten
Nato verschreckt, Merkel brüskiert, May schockiert – Donald Trump macht sein Amt offenbar Freude. Denn einem britischen Reporter verriet er nun auf dem Flug mit Air Force One: Er will noch vier Jahre dranhängen.
Putin und Trump in Helsinki: Weltpolitische Dramatik pur (Willy Wimmer)
Wenn sich beide Präsidenten am 16. Juli in Helsinki treffen, schießen jedem aufmerksamen Betrachter zahlreiche Gedanken durch den Kopf. Das betrifft zunächst die beiden Präsidenten, die sich da zum ersten Mal zusammensetzen können bei einem Treffen, das ausschließlich ihnen beiden gilt.
Auf Angriff (SZ, 12.07.2018)
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Von Stefan Kornelius
Seit 1955 ist Deutschland Mitglied der Nato. Niemals in all dieser Zeit wurde die Bündnisfähigkeit so stark in Zweifel gezogen wie nun durch Donald Trump. Überhaupt hat noch kein US-Präsident eine derart brutale Attacke gegen die Sicherheitspolitik eines Verbündeten geritten. Der Mann, der seinen Wahlsieg auch russischen Trollen und Hackern verdankt, spricht von einer “totalen Kontrolle” Deutschlands durch Russland. Das ist keine Provokation, keine Stichelei, das kommt einer politischen Kriegserklärung gleich.
Deutschland und die USA stehen seit jeher im geografischen und politischen Zentrum der Allianz. Die Bundesrepublik rangiert auf der Liste der Verteidigungsausgaben nominell an vierter Stelle, gemessen am Bruttoinlandsprodukt freilich weit hinten. Nicht nur die Geschichte im Kalten Krieg hat enge Bindungen erzeugt. Sondern Deutschland hat auch wie kaum ein zweites Land an einer europäischen Friedensordnung gebaut, welche die atlantische Flanke der USA schützt und ihnen in Gestalt der EU den wichtigsten Handelspartner erschließt.
Alles irrelevant, perdu, dahin? Donald Trump mag Unfug reden, historische Zusammenhänge leugnen, die Fakten ignorieren – als amerikanischer Präsident verfügt er über ein beträchtliches Erpressungspotenzial. Nun stellt sich also die Frage, ob er es bei den Worten belässt, oder ob dem Zornanfall Taten folgen.
Deutschland ist in eine gefährliche Lage geraten. In der Selbstwahrnehmung des Landes und seiner politischen Führung mag die Sicherheitspolitik das Etikett “vernünftig” oder “maßvoll” verdient haben. Das ist aber nicht unbedingt die Wahrnehmung in der Nato. Sicherheit entsteht nicht durch Autosuggestion, sondern im Bündnis.
In Deutschland hat sich eine gefährliche Bräsigkeit in sicherheitspolitischen Angelegenheiten breitgemacht. Diese sehr eigensinnige Sicht auf Bedrohung, Abschreckung, Ausrüstung – und auf die Bedeutung des Militärs als konstitutiver Bestandteil für die äußere Sicherheit – gehört zum Minderheitenprogramm in der Allianz. Deswegen können die kritischen Worte des Präsidenten eine verheerende Wirkung entfalten – sie lösen in der Nato stillschweigende Zustimmung aus und bestärken die Wahrnehmung, die Deutschland schon aus Zeiten der Euro-Krise kennt: die Bundesrepublik als egoistischer Wirtschaftskoloss, der ökonomischen Vorteil auf Kosten anderer sucht.
Deutschland kann nicht länger ignorieren, dass es als hochpotente Volkswirtschaft ein krasses Defizit hat bei seinen Verteidigungsausgaben. Nur weil Donald Trump diesen Missstand anprangert, ist das noch lange nicht falsch. Allerdings hat der Präsident alles Maß verloren, vor allem weil seine Russland-Unterstellung einem niederen Motiv folgt: Er will die Öffnung des europäischen Gasmarktes für amerikanische Importe erzwingen.
Die Nato gehört zur deutschen Staatsraison ebenso wie die Europäische Union. Sie ist das Fundament, auf dem der äußere Frieden steht und der innere Frieden ruhen kann. Wenn kein Geringerer als der amerikanische Präsident dieses Fundament zertrümmert – aus welchem Motiv auch immer -, dann hat Deutschland ein Problem. Die Bundesregierung hat mit der Korrektur ihrer Sicherheitspolitik bereits begonnen. Gegen den Wüterich aus Washington wird das nicht ausreichen.
Eine Unverschämtheit zu viel (SZ, 12.07.2018)
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Von Daniel Brössler und Stefan Kornelius
Manchmal findet vermutlich auch Angela Merkel, dass es nicht einfach ist, Angela Merkel zu sein. Wie soll sie das jetzt machen? Donald Trump hat den Morgen mit einer Kriegserklärung begonnen, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon zum Frühstück Hasstiraden über Deutschland mit solcher Inbrunst serviert, dass die Kanzlerin nicht so tun kann, als wäre alles ganz normal. Als sie nach einem Marsch in ihrem unglaublich blauen Jackett über einen unglaublich blauen Teppich vor den Kameras angekommen ist, sagt sie erst mal: “Ich freue mich auf den Nato-Gipfel und rechne allerdings auch mit kontroversen Diskussionen.”
Kontroverse Diskussionen also. Merkel hat beschlossen, dass sie Trump diesmal nicht einfach ignorieren kann. Die Attacken des amerikanischen Präsidenten hat sie oft schon ausgesessen – im Weißen Haus, beim Treffen der G 7. Im Zweifel zog sie ihn zur Seite und bearbeitete ihn mit Fakten und Argumenten. Nach außen funktionierte diese kühle Sachlichkeit wie ein Schild. Das scheint Trump nun durch stetigen Beschuss durchlöchert zu haben.
Von den Angriffen haben sie in Merkels Delegation noch in Berlin erfahren. Nach der Kabinettssitzung war Zeit, die Antwort vorzubereiten. Sie fällt merkelisch sachlich aus. “Der Gipfel ist gut vorbereitet, aber in den Diskussionen werden wir sicherlich auch unterschiedliche Positionen haben.” Deutschland verdanke der Nato sehr viel, leiste aber auch “sehr viel für die Nato” – als zweitgrößter Truppensteller, als Land, das den größten Teil seiner militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato stelle, und das “bis heute sehr stark” in Afghanistan engagiert sei. “Damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika”, bemerkt die Kanzlerin geradezu spitz. Afghanistan war einst der Krieg, den die Nato auf Bitten der USA führte, gemäß der Beistandsgarantie nach Artikel 5. Zum ersten Mal in der Nato-Geschichte. Deutschland tue “dies sehr gerne und aus Überzeugung”.
Die kurze Bemerkung Merkels ist Teil eines irren Zweikampfes, der diesen Brüsseler Nato-Gipfel bestimmt. Es sei “traurig, dass Deutschland einen riesigen Deal mit Russland schließt, während wir Deutschland verteidigen sollen”, hatte Trump sich am Morgen bei Stoltenberg beschwert. Es ging ihm um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, deren Bau bereits begonnen hat. Da sitze ein früherer deutscher Kanzler – Gerhard Schröder – sogar im Aufsichtsrat, beklagte sich der Präsident. Deutschland werde zu fast 70 Prozent von russischem Gas abhängig sein. “Deutschland wird total von Russland kontrolliert”, redete sich Trump in Rage. Und: “Deutschland ist ein Gefangener Russlands.”
In diesen Worten steckt eine Unverschämtheit zu viel, die Merkel verbal zurückschlagen lässt – auf ihre Weise. “Ich möchte aus gegebenem Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde”, sagt die Kanzlerin. Sie sei “sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind”, und dass “wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können”. Das sei sehr gut “gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern”. In Sachen Ost- und Russlandkompetenz will sich Merkel von Trump nicht belehren lassen.
Im Zentrum des Konflikts zwischen den beiden steht freilich nicht das Gas, sondern das Geld. “Wir verteidigen Deutschland, wir verteidigen Frankreich, wir verteidigen jeden, und wir zahlen viel Geld für diese Verteidigung. Das geht seit Jahrzehnten so”, ätzt Trump. Deutschland gebe gerade einmal ein Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung aus, die USA 4,2 Prozent, rechnet der US-Präsident vor.
Das stimmt zwar nicht, denn nach der Nato-Statistik sind es 3,5 Prozent und Deutschland liegt bei 1,24 Prozent. Doch Trump kommt gerade erst in Fahrt. “Das ist sehr unfair gegenüber unserem Land und sehr unfair gegenüber unseren Steuerzahlern”, beschwert er sich. “Deutschland ist ein reiches Land”, es könne schon “morgen” problemlos mehr zahlen.
Überhaupt will er, dass alle mehr Geld ausgeben. Vier Prozent der Wirtschaftsleistung sollen die Mitglieder künftig zahlen, findet er. Und am Abend kommt ihm noch eine andere Forderung in den Sinn: Zwei Prozent, hämmert er in sein Twitter-Konto, müssten die Nato-Staaten jeweils aufbringen, sofort.
“Schwere Verschärfung”
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Merkel lässt sich auf das Fernduell zum Thema Geld ein: “Was die Verteidigungsausgaben anbelangt”, sagt die Kanzlerin, habe Deutschland in Zeiten des Kalten Krieges sehr häufig über zwei Prozent der Wirtschaftskraft in die Verteidigung investiert und dann “in der Tat sehr stark reduziert”. Man sei nun aber bereit, nach den Nato-Beschlüssen von Wales 2014 die Verteidigungsausgaben zu steigern. “Das tun wir Jahr für Jahr – auch für 2018, auch für 2019. Und wir werden 2024 80 Prozent mehr ausgeben für Verteidigung, als wir das 2014 getan haben.”
Ob das reicht? In Merkels Entourage ist man sich schon bewusst, dass es sich hier um eine “schwere Verschärfung” handelt. Die Empörung ist kaum zu zügeln über “all den Unsinn”, den Trump von sich gebe. Gas, Russland, Budget – nichts von dem, was der Präsident sage, sei mit den Fakten in Einklang zu bringen. “Er ist der größte Verbreiter von Fake News”, raunt einer.
Zeit zur Klärung gibt es: immerhin eine Stunde. Am Rande des Treffens haben sich Merkel und Trump verabredet. Man setzt sich im kleinsten Kreis zusammen, weiße Ledersessel, wieder dieser blaue Teppichboden. Und es ist erstaunlich: Die beiden sprechen ruhig und sachlich. Über Russland, die Ukraine, Syrien, den Handel, Flüchtlinge, Afrika. Kein Wort zum Beitragsstreit, keiner zum Gas. Eine Volte, wie sie für Trump typisch ist. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Botschaft ist eh in der Welt und beim Wähler, jetzt kann er wieder die “sehr, sehr gute Beziehung zur Kanzlerin”, ja eine geradezu “großartige” Beziehung loben. Und Merkel: Eine “gute Partnerschaft” sei das mit den USA. Die ganze Lage ist, um es vorsichtig zu sagen, unangenehm – auch für den Nato-Generalsekretär.
Schon am Morgen hat er erfolglos versucht, den zornigen Trump zu besänftigen. Später scherzt er, dass sein Treffen mit Trump auch Vorteile gehabt habe. “Ich hatte exzellenten Orangensaft und etwas Toast und etwas Fruchtsalat”, berichtet er. Es sei ein “gutes Frühstück” gewesen – “bezahlt von den Vereinigten Staaten”. Doch am Ernst der Lage lässt er keinen Zweifel. “Meine Hauptaufgabe ist es, die 29 Alliierten zusammenzuhalten.” Beim Rundgang durchs Nato-Hauptquartier steht Donald Trump übrigens stets abseits, den Worten des Generalsekretärs mag er nicht folgen, mal spricht er mit dem niederländischen Premier, dann mit dem türkischen Präsidenten. Mit dem setzt er sich auch demonstrativ ans Ende ab, als die Gruppe der Mächtigen zum Familienfoto zieht, angeführt von Stoltenberg und Merkel. Zwischen die deutsche Kanzlerin und den amerikanischen Präsidenten hat sich also nicht weniger als die gesamte Nato geschoben.
Was beschlossen wurde
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Auf dem Papier ist alles gut. “Wir sind entschlossen, unsere unteilbare Sicherheit, unsere Freiheit, unsere gemeinsamen Werte, einschließlich individueller Freiheiten, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, zu verteidigen”, steht gleich unter Punkt eins der 79 Punkte langen Erklärung des Nato-Gipfels. Das Papier ist fein austariert, alle 29 Nato-Staaten sollen sich darin wiederfinden. So ist von einem 360-Grad-Ansatz die Rede. Die Nato will in einem “gefährlichen, unberechenbaren Sicherheitsumfeld im Fluss” gewappnet sein für Bedrohungen aus dem Osten – also Russland – und aus dem Süden, also durch Terroristen.
“Unerschütterlich” erneuert wird das Ziel, bis 2024 die Verteidigungsausgaben in allen Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Gegenüber Russland soll der Doppelansatz aus Abschreckung und Dialog fortgeführt werden. Zentral ist der “4×30”-Beschluss. Bis 2020 sollen 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See binnen 30 Tagen einsatzbereit sein. Auch die “militärische Mobilität” soll verbessert werden, um Truppen und Material schneller bewegen zu können. Das soll “so schnell wie möglich” passieren, spätestens aber bis 2024. Auch für Cybergefahren will sich die Nato besser wappnen.
Die Nato betont zudem die Bedeutung der nuklearen Abschreckung. “Solange Atomwaffen existieren, bleibt die Nato eine nukleare Allianz”, heißt es in der Erklärung. Ausdrücklich erwähnt wird die Bedeutung der US-Atomwaffen in Europa, also auch in Deutschland. Verstärkt werden soll die Nato-Kommandostruktur. So soll ein Cyberabwehrzentrum in Belgien entstehen, ein neues Hauptquartier für die Transporte über den Atlantik in den USA sowie ein Logistik- und Unterstützungskommando in Ulm. Im Irak will die Nato die Streitkräfte mit einer Ausbildungsmission unterstützen. Mit Mazedonien sollen Beitrittsverhandlungen beginnen. Daniel Brössler
Der nächste Kampfplatz (SZ, 12.07.2018)
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Von Alexander Mühlauer
Sie wissen noch, wie es war, das ist es ja. Schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr echauffierte sich Donald Trump über die Deutschen. Deren Handelsüberschuss sei “schlecht, sehr schlecht”, polterte der US-Präsident damals. Seitdem hat er einen Zollstreit entfacht, der zum Handelskrieg werden könnte. Doch darum geht es ihm erst mal nicht an diesem Mittwoch in Brüssel. Trump eröffnet eine neue Front im Konflikt mit Deutschland. Jetzt geht es um Gas. “Energie ist eine ganz andere Geschichte als normaler Handel”, sagt er. Und nimmt die Pipeline Nord Stream 2 ins Visier, deren Bau bereits begonnen hat. Es sei “traurig”, dass Berlin solche Deals abschließe. “Sie machen Russland nur reich.”
Es ist ein geschickter Schachzug, dass Trump ausgerechnet Nord Stream 2 angreift. Denn anders als beim Handelsstreit ist die Verbindung zum eigentlichen Gipfelgeschehen sehr viel klarer. Mit seiner neuesten Tirade gegen Deutschland wirft der Präsident der Bundesregierung vor, Russland durch Milliardenzahlungen für Gaslieferungen zur Gefahr für die Nato zu machen. Und damit vor allem für den zahlungskräftigsten Bündnispartner USA.
Nord Stream 2 ist viel mehr als nur ein Pipeline-Projekt. Es geht um Geopolitik, um die ökonomische Abhängigkeit Europas von Moskau und die Frage, ob Russland Gas als Waffe einsetzt – etwa gegen seinen Nachbarn, die Ukraine, über den bisher ein Großteil des russischen Gases in Richtung Westen fließt und das davon finanziell profitiert. Die Rohrleitung soll von Russland durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden und die EU mit Gas versorgen. Die Betreibergesellschaft gehört dem russischen Konzern Gazprom, als Geldgeber sind mehrere westliche Energiekonzerne beteiligt, darunter Shell und Wintershall. Altbundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat, wie Trump in Brüssel anmerkt.
Der Kampf um die Röhre wird an mehreren Fronten ausgetragen. Neben den USA laufen auch zahlreiche östliche EU-Länder und die Ukraine Sturm gegen das Projekt. Nord Stream 2 hat das Potenzial die Europäische Union zu spalten. Kein Wunder also, dass Trump diesen Streit anheizt. Er kann sich dabei durchaus auf die Nato-Gipfel-Erklärung stützen. In Punkt 78 geht es um die Energieversorgung. Die Entwicklungen im Energiebereich hätten “erhebliche politische und sicherheitspolitische Auswirkungen für die Bündnispartner”, heißt es dort. Es sei deshalb unerlässlich sicherzustellen, dass die Nato-Mitglieder nicht durch potenzielle Bedrohungen gefährdet würden. Offenbar sieht Trump in Nord Stream 2 eine solche Bedrohung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist anderer Meinung: “Die Entscheidung liegt nicht bei der Nato, das ist eine nationale Entscheidung.” In Sachen Nord Stream 2 gebe es “unterschiedliche Meinungen”, sagt er. Wichtig sei für alle Nato-Partner eine Vielfalt von Energiequellen.
Sanktionen gegen Nord-Stream-Firmen sind möglich
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Diese erläutert man am besten mit Zahlen. Doch um Fakten hat sich Trump noch nie geschert. Bis zu 70 Prozent seiner Energie würde Deutschland künftig von Russland bekommen, behauptet er. Von deutscher Seite heißt es hingegen: 37 Prozent des heimischen Gasverbrauchs werde derzeit durch russische Importe gedeckt. Und Gas macht im gesamten Energiemix der Bundesrepublik nur einen untergeordneten Anteil aus. 2017 lag dieser bei knapp 24 Prozent. “Da kann doch keiner sagen, dass hier eine Abhängigkeit zu Russland besteht”, heißt es aus Regierungskreisen.
Und noch zwei weitere Argumente bringt Berlin vor. Erst seit wenigen Monaten kann der amerikanische Gasexport im Volumen mit Russland mithalten; und auch erst seit Kurzem ist Europa durch die Anlagen zur Entladung von Flüssiggas überhaupt in der Lage, dieses aufzunehmen. Wirtschaftlich rechnet sich das Geschäft bis heute nicht. Und es steht gegen die seit Jahren gewachsene russisch-europäische Gasversorgung, die ja nicht nur Abhängigkeit erzeuge, sondern auch Einflussmöglichkeiten eröffne.
In den USA wird derweil eine ganz andere Option diskutiert. Der Präsident könnte Sanktionen gegen die an Nord Stream 2 beteiligten Firmen verhängen. Laut Gesetz dürfte er dies “in Koordination mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten” tun. Die Frage ist, ob Trump Deutschland noch dazu zählt.
“Trump hat erklärt, er wolle mit Putin vier Hauptthemen besprechen: die Ukraine, Syrien, die Rüstungskontrolle und die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf. Beim Thema Rüstungskontrolle ist Russlands Position die komfortabelste: die Vereinigten Staaten sind aus wichtigen Abkommen ausgestiegen; wenn sie etwas Neues wollen, müssen sie es sagen und Angebote machen. Die angebliche Wahlkampfeinmischung ist Propagandaschaum. Schon dass Trump dieses Thema hochspielt, ist ein taktisches Zugeständnis an seine Gegner im Apparat – immerhin ist es ja er selbst, der angeblich von solcher russischen Einmischung profitiert hat, schließlich soll er ihr sogar seine Wahl zum Präsidenten verdanken.”
Reinhard Lauterbach in der morgigen jw
https://www.jungewelt.de/artikel/336018.gipfel-ohne-berg.html
Donald Trump bezeichnet EU, Russland und China als “Gegner”
Donald Trump ist weiter im Angriffsmodus: In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS bezeichnet er die EU, Russland und China als Gegner. EU-Ratspräsident Tusk reagierte prompt – und brüsk.
Trump freut sich auf Gipfeltreffen mit Putin – befürchtet aber schlechte Presse
US-Präsident Donald Trump ist am Sonntagabend in Helsinki eingetroffen, wo er sich am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen wird. Laut einer Twitter-Mitteilung freut sich der US-Staatschef zwar auf den bevorstehenden Gipfel, rechnet jedoch mit keiner positiven Einschätzung seiner möglichen Erfolge durch seine Gegner.
Macron und Putin treffen sich in Moskau
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron am Sonntag im Kreml empfangen.
Gipfel ohne Berg
Es gibt nicht viel, worauf sich die Staatschefs Russlands und der USA einigen könnten
Von Reinhard Lauterbach
Der Mythos des Gipfeltreffens lebt davon, dass zwei oder mehr beteiligte Seiten eine Frage zur »Chefsache« machen und die Chefs einen gordischen Knoten kraft ihrer Kompetenz zur letztinstanzlichen Entscheidung durchschlagen. Schon diese Voraussetzung ist bei Russland und den USA nicht in gleichem Maße gegeben. Donald Trump macht manchmal den Eindruck, als kämpfe er mit einem Arm gegen den eigenen Apparat, und Moskau muss immer einkalkulieren, dass jedes Zugeständnis, das der US-Präsident etwa machen könnte, auf der Arbeitsebene sabotiert und bei nächster Gelegenheit desavouiert würde. Das bedeutet, dass jedes etwaige Zugeständnis der russischen Seite von den USA nicht auf Dauer honoriert werden würde. Worauf soll man sich da einlassen?
Trump hat erklärt, er wolle mit Putin vier Hauptthemen besprechen: die Ukraine, Syrien, die Rüstungskontrolle und die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf. Beim Thema Rüstungskontrolle ist Russlands Position die komfortabelste: die Vereinigten Staaten sind aus wichtigen Abkommen ausgestiegen; wenn sie etwas Neues wollen, müssen sie es sagen und Angebote machen. Die angebliche Wahlkampfeinmischung ist Propagandaschaum. Schon dass Trump dieses Thema hochspielt, ist ein taktisches Zugeständnis an seine Gegner im Apparat – immerhin ist es ja er selbst, der angeblich von solcher russischen Einmischung profitiert hat, schließlich soll er ihr sogar seine Wahl zum Präsidenten verdanken.
Was kann Putin darauf antworten? Wahrscheinlich dasselbe, was er bereits vor einigen Wochen am Vorabend seines Besuchs in Wien gegenüber dem österreichischen Fernsehen gesagt hat: Wenn es Einmischung gegeben habe, dann sei sie keine offizielle gewesen. George Soros sei ja bei seinen Aktivitäten in Osteuropa auch nicht als Beamter des State Departments unterwegs. Das bestreitet nicht mehr die Tatsache solcher Eingriffe, sondern die Verantwortung der Regierung. Trump könnte einen solchen Formelkompromiss sogar akzeptieren; das US-Establishment nie. Hier heißt es also »agree to disagree« (sich darauf einigen, dass man uneins ist).
Wäre ein »Deal« im Nahen Osten denkbar? In Syrien hat Präsident Al-Assad mit russischer und iranischer Hilfe seine Herrschaft entscheidend stabilisiert. Auch Washington erkennt an, dass mit Assad mittelfristig zu rechnen sein wird. Gleichzeitig versucht man dort, die Kämpfe zur Rückeroberung des Südens Syriens durch die Regierungstruppen als Bruch eines Deeskalationsabkommens für das Grenzgebiet zu Jordanien zu skandalisieren. Das heißt: Sie wollen Assad nicht mehr stürzen, aber auch keine Festigung seiner Herrschaft zulassen. Ein vor sich hin köchelnder Kleinkrieg ist ihnen gerade recht.
Gleichzeitig gilt ihnen – und auch Israel – Russland als das im Zweifel kleinere Übel gegenüber der iranischen Präsenz in Syrien. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat zuletzt bei einem Besuch in Moskau erklärt, er habe kein Problem mit Assad an der Macht, sondern mit dem Iran vor Israels Haustür. Man kann das durchaus als Kritik an Washingtons misslungenem Regime-Change lesen, der ja den Iran erst nach Syrien geholt hat. Damit läge Russlands politisches Kriegsziel in Reichweite; wenn Moskau Wege findet, die iranischen Berater und Truppen von der israelischen Grenze fernzuhalten – was sie im übrigen für den Kampf gegen die US-gestützten Banden im Osten des Landes freisetzen würde –, könnte das einigen Druck aus dem Kessel nehmen. Die Frage ist, ob Washington diese objektive Niederlage akzeptieren würde. Das wäre eine wirkliche Sensation und ist entsprechend unwahrscheinlich. Für Russland gibt es jedenfalls keinen Anlass, auf US-Forderungen nach einem Ende seines Bündnisses mit Teheran einzugehen. Entsprechend haben russische Vertreter zuletzt mehrfach betont, dass iranische Militärs – ähnlich wie ihre eigenen – auf Bitten der offiziellen Regierung und damit legal in Syrien seien.
Ein Problem hat Russland. Es hat in Syrien den »falschen Krieg« gewonnen. Viel wichtiger ist ihm die Ukraine. Was könnte Trump hier für ein russisches Einlenken in Syrien bieten? Freie Hand im Donbass und Anerkennung der Krim-Übernahme? Das befürchten viele in Osteuropa, aber es ist unwahrscheinlich. Diskutiert wird aktuell über die Entsendung von UN-Soldaten. Aber es gibt Streit um die Modalitäten: Russland will die »Blauhelme« zum Schutz der OSZE-Beobachter und entlang der jetzigen Frontlinie einsetzen; die Ukraine und der Westen dagegen zielen darauf ab, dass die »Blauhelme« den Krieg für die Ukraine stellvertretend gewinnen, indem sie die »Volksrepubliken« und ihr Militär entwaffnen und den Nachschub aus Russland für sie abschneiden. Und gerade erst hat Trumps Ukraine-Beauftragter Kurt Volker erklärt, es sei ein Unterschied, ob die ukrainische Armee oder die »Separatisten« den Waffenstillstand verletzten: Erstere befinde sich schließlich auf eigenem Gebiet und könne dort auch ihr Militär einsetzen. Putin hat seinerseits erklärt, Russland werde die »Volksrepubliken« des Donbass auch weiter unterstützen. Das klingt eher nach Konfrontation.
Nach allen objektiven Voraussetzungen wäre also ein »Deal« in Helsinki ein politisches Wunder. Vor allem, weil solche »Deals« davon leben, dass sich beide Seiten gegenseitig als verlässlich und berechenbar einschätzen. Trump aber hat das explizite Ziel, die USA wieder unberechenbarer zu machen, und er hat mit dem »Ausstieg« aus dem Vertrag zum Stopp des iranischen Atomprogramms gezeigt, dass er das ernst meint. Wer ihm traut, baut also auf Sand. Entsprechend bescheiden hat Außenminister Sergej Lawrow die russischen Erwartungen formuliert: gewisse »Kommunikationskanäle« wieder zu öffnen.
Hintergrund: Russische Umfragen zum Helsinki-Gipfel
In der russischen Bevölkerung sind die Erwartungen vor dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki gedämpft. Umfragen des »unabhängigen« – d. h. von westlichen Stiftungen mitfinanzierten – Lewada-Instituts zeigen, dass nach wie vor eine solide Zweidrittelmehrheit von 69 Prozent die USA für Russlands Hauptgegner hält. Noch höher ist der Prozentsatz derer, die glauben, dass Russland wieder eine international beachtete Großmacht sei. Sie halten das Wladimir Putin zugute. Auf der anderen Seite wächst die Zahl derjenigen Russen, die sich Sorgen über die internationale Isolation ihres Landes machen. So hegen viele die Hoffnung, dass bei dem Gipfel »etwas Anständiges« herauskommen möge – was konkret, davon haben wenige eine Vorstellung. 70 Prozent der Befragten erwarten von Putin, dass er gegenüber Trump standfest bleibe und nicht zuviel zugestehe – schließlich »haben sie angefangen«, so eine verbreitete Meinung. Als ideale Lösung sehen viele ein wechselseitiges Nichteinmischungsabkommen: »Sie halten sich bei uns raus und wir uns bei ihnen.«
Gleichzeitig sieht offenbar eine Mehrheit der russischen Gesellschaft die Rückkehr ihres Landes auf die weltpolitische Arena nun als Voraussetzung dafür, sich den inneren Defiziten im Industrie-, Infrastruktur- und Sozialbereich zuzuwenden. Verbreitet ist die Auffassung, Russland helfe zu viel anderen, anstatt die eigenen Probleme zu lösen. Verstärkt wird dieses Gefühl durch die breite Unzufriedenheit mit dem ersten Großprojekt von Putins vierter Amtszeit – der Erhöhung des Rentenalters. Sie hat bereits dazu geführt, dass Putins Sympathie- und Vertrauenswerte erstmals seit Jahren unter die kritische Grenze von 50 Prozent gefallen sind. Für Ministerpräsident Dmitri Medwedjew, der für die Reform unmittelbar verantwortlich ist, liegen sie bei nur noch zehn bis zwölf Prozent. Sollte es zu einer Entspannung mit den USA kommen, verbindet eine Mehrheit damit die Hoffnung, Mittel für soziale Bedürfnisse freizubekommen und vielleicht die Rentenreform noch zu entschärfen. (rl)
Spaltungsoffensive
Donald Trumps Europapolitik
Von Jörg Kronauer
Fake News soll’s nun also gewesen sein, das Interview mit dem US-Präsidenten, das das Londoner Boulevardblatt The Sun am vergangenen Freitag publizierte. Das behauptet jedenfalls der selbsternannte Fake-News-Oberkritiker Donald Trump. Eigentlich habe er wirklich »viel Respekt« vor der britischen Premierministerin Theresa May, tönt er jetzt; es sei bedauerlich, dass sie in dem Interview so schlecht wegkomme. So sad!
Fake News? Was für ein Blödsinn. Weshalb erniedrigt man die Premierministerin eines engen Verbündeten in aller Öffentlichkeit, indem man sagt, man habe ihr »erklärt«, wie man verhandele, sie habe aber leider nicht darauf »gehört« und nun alles verbockt? Man tut das, um klarzustellen, dass sie keine Alternative hat und die Kooperation trotz aller Beleidigungen fortsetzen muss; und Großbritannien, historisch überaus eng mit Nordamerika verflochten, ist tatsächlich – nach dem Brexit noch mehr als bisher – auf die transatlantische Zusammenarbeit angewiesen. Nach Trumps Interviewankündigung, das Freihandelsabkommen mit London scheitern zu lassen, wird die britische Regierung sich genau überlegen müssen, ob sie Washington nicht mehr Zugeständnisse macht als geplant. Zumal Trump mit der Äußerung, Mays gerade eben zurückgetretener Rivale Boris Johnson könnte »ein großartiger Premierminister« sein, die klare Absicht bekundet hat, den Druck im Kessel in Westminster weiter zu erhöhen.
Und weshalb beschimpft man den Bürgermeister von London, er habe »einen sehr schlechten Job getan«, indem er »so viele Migranten in die Stadt kommen lassen« habe? Weshalb bekräftigt man das durch die Behauptung, es sei »eine Schande«, Flüchtlinge in der EU aufzunehmen? Das sind ebenfalls keine Fake News; es soll Rassisten und Ultrarechte keinesfalls nur in Großbritannien, sondern in der gesamten Union befeuern. Trump hat Anfang 2017 erklärt, er halte die EU für ein Machtvehikel des deutschen Establishments, und er finde den Brexit eine gute Sache. Seitdem hat er keine Gelegenheit ausgelassen, Deutschland unter Druck zu setzen und die Brüche in der EU nach Kräften zu vertiefen – die Konkurrenz zwischen Berlin und Paris, die Spannungen zwischen Berlin und Warschau zum Beispiel: Trump geht dem transatlantischen Rivalen konsequent an den Kragen. Um die EU, die der deutschen herrschenden Klasse tatsächlich als Machtvehikel dient, muss es einem nicht leid tun. Dass der US-Präsident allerdings bei der politischen Attacke gegen Berlin die äußerste Reaktion antreibt, die in der gesamten Union erstarkt, ist fatal.
Seit Jahren wird der russischen Regierung vorgeworfen, in ihrem Abwehrkampf auf Spaltungen in der EU und auf Kräfte der extremen Rechten zu setzen. Trump treibt genau dies nun in der Offensive zum Exzess. Man muss sich im Konflikt zwischen ihm und dem in eine weltpolitische Führungsrolle drängenden deutschen Establishment bestimmt nicht auf dessen Seite schlagen. Das Befeuern von Chauvinismus und Rassismus aber hat eine klare Antwort verdient.
Freie Fahrt fürs Kapital
Bundesregierung will Zölle auf Autoimporte absenken – zum Schaden Frankreichs. EU schottet Markt gegen Stahleinfuhren ab
Von Jörg Kronauer
Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die Finanzminister der Europäischen Union die Vereinigten Staaten zur Beendigung des Handelskrieges oder zumindest zur Einstellung ihrer Maßnahmen gegen die EU veranlassen. Entsprechende Schritte haben sie laut Angaben der Agentur Reuters auf ihrem jüngsten Treffen am Freitag beschlossen.
Das Zuckerbrot besteht darin, dass die EU sich dafür einsetzen will, die von US-Präsident Donald Trump scharf kritisierte Welthandelsorganisation (WTO) zu »modernisieren«, wie es im Brüsseler Jargon heißt, sie also gemäß den Interessen des Westens – auch der USA – umzubauen. Die Peitsche schwingt Brüssel in Form der Ankündigung, beim G-20-Finanzministertreffen Ende dieser Woche in Buenos Aires die US-Zollpolitik scharfer Kritik zu unterziehen und eine »entschlossene Reaktion« in Aussicht zu stellen. Unklar bleibt, was genau darunter zu verstehen ist – und solange die Vereinigten Staaten gegenüber der Hauptmacht der EU, Deutschland, hinsichtlich ihrer gewaltigen Handels- und Dienstleistungsüberschüsse am längeren Hebel sitzen, sind die Chancen, Druck auszuüben, beschränkt. Die US-Regierung wird die Drohungen aus Brüssel wohl kühl an sich abperlen lassen.
Paris und Berlin feilschen
Dies um so mehr, als die Ankündigungen der EU-Finanzminister vom Freitag auf schwankendem Boden stehen. Grundlage ernstzunehmender Drohungen wäre zunächst einmal ein geschlossenes Auftreten der EU. Dieses steht allerdings in Frage. Zwar scheinen die Zeiten vorbei zu sein, zu denen nicht die zuständige EU-Kommission, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gespräche mit der US-Regierung über Wege zur Beendigung des Handelskriegs führte: Noch in diesem Monat wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Washington reisen, um dort die Verhandlungen weiterzuführen. Das heißt aber nicht, dass die Bundesrepublik ihre nationalen Bemühungen um einen Abgleich mit Washington an Brüssel vorbei eingestellt hätte. In den vergangenen Wochen haben die Vorstandschefs mehrerer deutscher Autokonzerne Gespräche mit dem US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, geführt (siehe jW vom 6. Juli) und dabei angeboten, Kfz-Zölle in einem Rundumschlag auf Null zu senken, also US-Autoherstellern den Export in die EU zu erleichtern. Die Gespräche sind, wie meist gut informierte Kreise bestätigen, mit Zustimmung der Bundesregierung geführt worden. Grenell hat sich zuletzt für den deutschen Plan offen gezeigt, US-Strafzölle auf Kfz-Importe zu verhindern.
Der Vorgang ist brisant, weil der Vorstoß von Daimler, BMW und VW zentralen Interessen der französischen Industrie zuwiderläuft. Frankreichs Autohersteller sind stärker als deutsche auf die Produktion von Kleinwagen spezialisiert und fürchten deshalb, im Fall eines Zollverzichts gegenüber der Konkurrenz aus Ostasien in Rückstand zu geraten. Renault etwa hatte bereits ein Jahr nach dem Inkrafttreten des EU-Freihandelsabkommens mit Südkorea zum 1. Juni 2011 beklagt, südkoreanische Konzerne hätten den Verkauf von Kleinwagen in der EU auf Kosten der französischen Kfz-Industrie stark ausweiten können. Hinzu kommt, dass die französischen Autohersteller nur sehr wenig in die Vereinigten Staaten exportieren. US-Strafzölle auf Kfz-Importe wären für sie, abgesehen von einigen Zulieferern, also kein großes Problem. In der vergangenen Woche hat nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Paris über den deutschen Null-Autozölle-Plan verhandelt, um den französischen Widerstand dagegen auszuhebeln. Während sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire höflich durchblicken ließ, Frankreich sei nicht bereit, dem Vorhaben zuzustimmen, klang Altmaiers Äußerung, man werde »eine Einigung finden«, in französischen Ohren eher bedrohlich. Dass Le Maire nun am Rande des EU-Finanzministertreffens erklärte, niemand werde »Deutschland und Frankreich« bzw. »die EU-Mitgliedsländer auseinanderdividieren« können, war wohl auch ein Appell an Berlin, nicht zum zigsten Male auf der Durchsetzung seiner nationalen Interessen zu beharren.
EU erhebt Schutzzölle
Unabhängig von den Angeboten an Trump und der Drohung mit einer »entschlossenen Reaktion« greift die EU nun ihrerseits zu neuen Zöllen, um die Folgen der US-Strafzölle auf Stahlimporte für die EU-Industrie zu lindern. Folgen entstehen hauptsächlich dadurch, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die gleichfalls von den US-Strafzöllen betroffen sind, den Stahl, den sie in den USA nicht mehr absetzen können, zunehmend in der EU zu verkaufen suchen. Das habe bereits vor dem Inkrafttreten der Strafzölle dazu geführt, dass die Stahleinfuhren nach Deutschland um 16 Prozent gegenüber dem ohnehin schon importstarken Vorjahr zugenommen hätten, hatte die Wirtschaftsvereinigung Stahl am vergangenen Montag mitgeteilt. Gestiegen seien vor allem Lieferungen aus der Türkei und aus Russland. Den unerwünschten Zuwachs, der neue Konkurrenz für die eigene Industrie bringt, will die EU nun mit einer Importquote stoppen. China, gegen das Brüssel schon vor dem aktuellen Handelskonflikt Stahlzölle verhängt hatte, ist diesmal vermutlich weniger betroffen: Es hat seine Stahllieferungen in die USA längst erheblich gesenkt und muss jetzt vergleichsweise wenig Ersatzabnehmer finden.
An Washingtons Leine
Studie interpretiert den Streit um die russischen Gaslieferungen nach Deutschland geopolitisch
Von Reinhard Lauterbach
Gröber geht nicht? Geht immer. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in bisher beispielloser Weise gegen die BRD ausgeteilt: Sie sei »ein Gefangener Moskaus«, der Pipelines bauen wolle, »um Milliarden in die russische Staatskasse zu pumpen«. Geschenkt, dass das Unsinn ist und dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zuwiderläuft, wonach sich jeder Marktteilnehmer seine Lieferanten und Kunden selbst wählen kann. Wer den logischen Fehler begeht, eine Wirkung – dass für Lieferungen bezahlt werden muss – zum beabsichtigten Ziel zu erklären, unterstellt der Gegenseite a priori bösen Willen. Bzw. anders herum argumentiert: Wer den Standpunkt vertreten würde, der Import des im Vergleich teureren US-amerikanischen Flüssiggases werde betrieben, um Profite von US-Konzernen und darüber Steuereinnahmen der US-Regierung zu generieren, hätte zwar nicht Unrecht, wäre aber sofort als »russischer Troll« entlarvt.
In dieser Situation ist die Studie der Politikwissenschaftlerin Franziska Lindner über die deutsch-russischen Energiebeziehungen in doppelter Hinsicht hilfreich. Erstens, weil sie mit ihrer zurückhaltenden Sprache geeignet ist, die Debatte zu versachlichen. Und zweitens, weil die Untersuchung im historischen Längsschnitt zeigt, dass die aktuelle Aufregung so neu auch wieder nicht ist. Kaum jemand der heute Lebenden wird sich noch bewusst daran erinnern, mit welchen Argumenten die USA Anfang der 1960er Jahre ein bereits ausgehandeltes westdeutsch-sowjetisches Geschäft »Pipelineröhren gegen Rohstoffe« torpedierten. Es gefährde die »Verteidigungsfähigkeit« der westlichen Allianz und verschaffe der Sowjetunion die logistische Möglichkeit, ihre Truppen in den Transitstaaten Polen und DDR mit Benzin zu versorgen, hieß es damals. Die CDU-geführte Bundesregierung knickte ein, und die Unionsfraktion leistete sich die Groteske, lieber den Bundestag beschlussunfähig zu machen, als eine Ablehnung dieser Willfährigkeit durch eine parteienübergreifende Mehrheit zu riskieren. Wie so etwas heute ausgehen würde, wäre ein interessantes Feld für Spekulationen.
Denn in der Zwischenzeit hat die BRD innerwestlich erheblich an Macht gewonnen, nicht zuletzt durch die von den USA wohlwollend geduldete Übernahme der DDR und den nachfolgenden Einflussgewinn in Zentral- und Osteuropa. Ein wesentliches Element dieser wirtschaftspolitischen Aufholjagd war die Sicherung preisgünstiger russischer Energielieferungen an die BRD. Denn die Sowjetunion verkaufte, wie Lindner darstellt, anfangs ihr Öl und Gas ganz bewusst unterhalb des vom Kartell der »Sieben Schwestern« – der großen, zumeist US-amerikanischen Ölfirmen – ausgekungelten Weltmarktpreises. Diese Preisdifferenz gibt es noch heute, allerdings hat sie mittlerweile technologische Gründe: Pipelines von Bohrloch zu Kunde sind ein billigeres Transportmittel als Tanker, weil die Kosten für die Verflüssigungs- und Regasifizierungsanlagen an den beiden Enden des Transportweges entfallen.
Franziska Lindner beschreibt mit vielen Zahlen und Verweisen auf eine umfangreiche Literatur, wie die Bundesrepublik insbesondere die Finanznöte des postsowjetischen Russlands ausnutzte, um auch wirtschaftlich in Moskau mehr als nur einen Fuß in die Tür zu bekommen. Und sie nennt auch die objektiven Gegentendenzen auf russischer Seite: Wladimir Putin habe die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über den russischen Rohstoffsektor zum Dreh- und Angelpunkt seiner Politik der Wiederherstellung elementarer Staatsfunktionen in Russland gemacht. Wie sich deutsche Privat- und russische Staatsunternehmen unter diesen Rahmenbedingungen zusammenrauften, ist etwas dröge beschrieben, aber interessant zu lesen. Die ersten zehn Jahre des 21. Jahrhunderts über seien die Konfliktpotentiale alles in allem durch eine ständige Ausweitung des deutsch-russischen Handels verdeckt worden. Eine außenwirtschaftliche Trendwende habe erst das Jahr 2015 gebracht, und zwar aus Gründen, die nur am Rande mit den antirussischen Sanktionen zu tun gehabt hätten: Plötzlich sei durch den fallenden Ölpreis die Kaufkraft auf russischer Seite gesunken, während die US-Wirtschaft durch niedrigere Rohstoffkosten enorm profitiert habe, und das habe angesichts der Deindustrialisierung der USA dem deutschen Kapital explodierende Absatzchancen verschafft. Dieser Umstand dürfte auch erklären, warum die deutsche Wirtschaft die gegen Moskau gerichteten Sanktionen bisher zähneknirschend hingenommen und ihre lobbyistischen Bemühungen, wenn überhaupt, dann im Stillen betrieben hat. In den USA war zuletzt mehr zu gewinnen als in Russland.
Das könnte sich ändern, wenn Donald Trump seine Politik des Handelskrieges gegen das Kapital »alliierter« Staaten fortsetzt. Denn es streicht aus der Perspektive der Unterwerfung unter die USA das Zuckerbrot der damit verbundenen »wirtschaftlichen Chancen«. Franziska Lindner verdeutlicht, wie die US-Opposition gegen »Nord Stream 2« Element einer langfristigen Strategie ist, den USA den Rang einer »Energiesupermacht« zu sichern, die ihre »Verbündeten« in ökonomischer Abhängigkeit halten und daher dem nicht dauerhaft zu garantierenden politischen Konsens die energiepolitische Zwangsjacke an die Seite stellen will. Ihr abschließendes Plädoyer für mehr deutsches Selbstbewusstsein ist recht schüchtern – und unterschätzt leider, dass auch die BRD und ihr Kapital ihrer Natur nach nicht besser sind als die »transatlantischen Partner«.
Franziska Lindner: Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brüche im geopolitischen Umfeld. Papyrossa, Köln 2018, 103 Seiten, 14 Euro
Noch einmal aus der jW vom 24.05.2018:
Voller Energie
Vorabdruck. Mit dem Bau der Pipeline »Nord Stream 2« will die Bundesrepublik zum Verteilerzentrum für Erdgas werden. Das missfällt einigen EU-Mitgliedern und den USA, die Russland außen vor lassen wollen
Von Franziska Lindner
In diesen Tagen erscheint beim Kölner Papy-Rossa-Verlag das Buch »Die deutsch-russischen Energiebeziehungen« von Franziska Lindner. Wir dokumentieren im folgenden ein leicht bearbeitetes und gekürztes Kapitel über die »Nord Stream 2«-Pipeline und den Widerstand dagegen. Wir danken der Autorin und dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)
Im September 2015, also mehr als ein Jahr nach der Verhängung der sektoralen Wirtschaftssanktionen durch die EU gegenüber Russland, wurde zum Ausbau der Ostseepipeline die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG gegründet. Das löste bei den Staaten, die bereits der Leitung »Nord Stream 1« kritisch gegenüberstanden, ein unangenehmes Déjà-vu aus. Zwei weitere Stränge sollen noch im Jahr 2018 begonnen werden und voraussichtlich Ende 2019 in Betrieb gehen, was einer Verdoppelung der Transportkapazität für russisches Erdgas direkt nach Deutschland gleichkäme. Allen voran die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten fürchten neben ihrem Bedeutungsverlust als Transitländer und der Verschlechterung ihrer Versorgungssicherheit eine neue deutsch-russische Kooperation, die sich zu ihrem Schaden auf außenpolitische Fragen ausweiten könnte.
Vorbehalte und Widerstände
Die EU-Kommission sieht in dem Projekt seit jeher einen Widerspruch zum Ausbau einer gemeinsamen Energieunion und der mit ihr verbundenen Strategie der Diversifizierung der Energiebezüge der EU. Neben diesen politischen Bedenken hat die EU-Kommission immer wieder rechtliche Einwände gegen das Projekt angeführt. Sie möchte, dass für die Leitung »Nord Stream 2« die Regeln des EU-Binnenmarktes und die Regelungen aus dem »Dritten Energiepaket« gelten. Demnach müssen die Fernleitungsnetze aus den Erdgasunternehmen herausgelöst und so von der Produktion, dem Import und dem Vertrieb getrennt werden. Ferner wird darin der diskriminierungsfreie Zugang für Dritte zu Erdgasleitungen, die Vergabe von Transportkapazitäten und die Entgeltfestsetzung geregelt.
Ein internes Gutachten des juristischen Dienstes des Europäischen Rates, welches dem Spiegel vorlag (Ausgabe v. 30.9.2017), kam Ende September 2017 zu dem Ergebnis, dass sich weder aus der Richtlinie zum Erdgasbinnenmarkt von 2009 noch aus den EU-Verträgen eine Rechtsgrundlage für ein Verhandlungsmandat der EU über »Nord Stream 2« ableiten ließe. Das EU-Recht beziehe sich auf den Energiebinnenmarkt und sei nicht auf Projekte mit Drittstaaten anwendbar. Für Pipelines auf hoher See komme internationales Recht zur Anwendung. Die Experten stellten in dem Gutachten zudem die Annahme der Kommission in Frage, dass die Abhängigkeit der EU von russischem Gas durch die zusätzliche Erdgasleitung stiege. Die Einholung eines solchen Gutachtens hatte die BRD angeregt, nachdem die Europäische Kommission den Ministerrat der EU gebeten hatte, ihr ein Verhandlungsmandat für den Bau von »Nord Stream 2« zu erteilen. Das Ergebnis des Gutachtens entspricht der Meinung der Bundesregierung, dass für den Pipelinebau und -betrieb, wie schon im Falle von »Nord Stream 1«, das im Völkerrecht der Vereinten Nationen verankerte Seerechtsübereinkommen anzuwenden ist sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen nach nationalem Recht, EU-Recht und internationalem Recht durchzuführen sind. Das »Dritte Energiepaket« ist darüber hinaus auf Offshore-Pipelines nicht anwendbar, zumal das Erdgas außerhalb des EU-Raumes auf russischem Staatsgebiet eingespeist wird. Die Leitung verläuft durch die Gewässer (ausschließliche Wirtschaftszone) von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland, welche das Pipelineprojekt allesamt genehmigen müssen. Ferner berührt es die Interessen der Ostseeanrainer Polen, Litauen, Lettland und Estland, die in die Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß »Espoo-Konvention« einbezogen werden. Mit Blick auf »Nord Stream 2« debattiert das dänische Parlament derzeit einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf, nach dem Bauvorhaben in seinen staatlichen Hoheitsgewässern wegen übergeordneter nationaler Interessen untersagt werden können.
Die größere Bezugsmenge von Erdgas, das über »Nord Stream 2« anlanden soll, setzt den Ausbau des deutschen Leitungsnetzes und der europäischen Anbindungspipelines voraus. Für die Erweiterung des deutschen Netzes in Richtung Österreich, Tschechien und Polen sind im Netzentwicklungsplan der Betreiber von 2016 Zusatzkosten von rund 500 Millionen Euro veranschlagt worden; der Bau einer neuen Anschlussleitung nach Tschechien, Eugal (Europäische Gasanbindungsleitung), ist bereits fest eingeplant. Für diese Anbindungsleitung innerhalb Deutschlands gelten dann die EU-Regelungen aus dem Dritten Energiepaket. Das Gastransportunternehmen Gascade, eine Unternehmenskooperation von Wintershall und Gasprom, ist mit 50,5 Prozent der Anteile der Projektträger der Eugal. Es plant deren Bau ab Mitte 2018 und die Inbetriebnahme des ersten Strangs Ende 2019 zeitgleich mit der vorgesehenen Fertigstellung von »Nord Stream 2«.
Die beteiligten Unternehmen gehen offensichtlich davon aus, dass die EU-Kommission den Bau von »Nord Stream 2« letztlich nicht verhindern kann und den Ausbau der Anschlussleitungen rechtlich unterstützen wird. Die von Gasprom, BASF/Wintershall, der französischen EdF und der italienischen Eni geplante Offshore-Pipeline »South Stream« hatte nicht zuletzt der Druck der EU-Kommission Mitte des Jahres 2014 zum Scheitern gebracht. Die Leitung sollte unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer über Bulgarien und weitere Staaten nach Österreich und Italien verlaufen. Als im Jahr 2013 der Bau der »Nabucco«-Leitung, die unter Umgehung Russlands und der Ukraine Erdgas aus Aserbaidschan und der Kaspischen Region in die EU befördern sollte, scheiterte, vereinbarte die EU-Kommission mit Aserbaidschan den Ausbau eines »südlichen Gaskorridors«. Mit diesem Korridor, über den die EU mit Erdgas aus dem Kaspischen Raum beliefern werden soll, konkurrierte seinerzeit das »South-Stream-Projekt«. Laut der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sei der »südliche Gaskorridor« wesentlicher Bestandteil der EU-Strategie zur Energiesicherheit und habe Priorität. Inmitten des Ukraine-Konflikts, der Krim-Krise und der gegenseitigen Verhängung von Sanktionen forcierte die EU-Kommission unter Berufung auf EU-Regelungen aus dem Dritten Binnenmarktpaket ihre Bemühungen zum Stopp des »South-Stream«-Projekts.
Trotz des starken innereuropäischen Drucks hielt die 2013 gewählte schwarz-rote Bundesregierung an »Nord Stream 2« fest. Sie betonte stets die betriebswirtschaftlichen und rein kommerziellen Interessen der beteiligten Konzerne an dem Projekt, für welches keine öffentliche Finanzierung vorgesehen ist. Auf der Basis jahrzehntelanger politischer und wirtschaftlicher Energiebeziehungen sind die betreffenden Unternehmen und Teile der Politik daran interessiert, »angesichts der aktuell komplexen Marktlage, die von sinkender Förderung in der EU, dümpelnden Erdgaspreisen und einem schwierigen Geschäftsumfeld in Russland geprägt ist (…), ihre Marktposition als Lieferant, Energiehändler und/oder Gasproduzent zu stärken und ihre Investitionen in Russland abzusichern«, wie es in einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Dezember 2016 heißt.
US-Sanktionen
Diese Unternehmen könnten nun unter den US-Sanktionen mit exterritorialer Wirkung leiden. Ende Juli 2017 haben das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat ein Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) über härtere Sanktionen gegen den Iran, die Russische Föderation und Nordkorea verabschiedet, welches am 2. August 2017 nach Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump in Kraft trat. Die Verschärfung der bereits geltenden Strafmaßnahmen gegen Russland wird mit der Übernahme der Krim, der militärischen Unterstützung des syrischen Staatspräsidenten Baschar Al-Assad im Syrien-Krieg sowie der angeblichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf begründet. Gemäß dem Gesetz kann der US-Präsident Sanktionen gegen Personen verhängen, die einmalig eine Million US-Dollar und mehr oder jährlich mehr als fünf Millionen US-Dollar in den Bau russischer Exportpipelines investieren oder diesen durch Projektdienstleistungen, Technologie und Informationen unterstützen. Der Präsident kann verschiedene Maßnahmen im Hinblick auf die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen an sanktionierte Personen ergreifen, darunter Finanzsanktionen, welche die Vergabe von Krediten, Garantien und Versicherungen durch US-Finanzinstitute einschränken, oder Exportsanktionen, die die Vergabe von Lizenzen durch die US-Regierung unterbinden. Das Gesetz ist »exterritorial« anwendbar: Ausländische Unternehmen, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, können durch die Rechtsvorschrift bei Geschäften mit und in den USA sanktioniert werden.
In dem Gesetz wird überdies die Politik der USA im Hinblick auf die Energiesicherheit der Ukraine sowie hinsichtlich der eigenen Energieindustrie festgeschrieben. Zu dessen zehn Grundsätzen gehört, dass es die Politik der USA ist, die Pipeline »Nord Stream 2« weiterhin abzulehnen wegen ihres »schädlichen Einflusses auf die Energiesicherheit der Europäischen Union, auf die Entwicklung der Erdgasmärkte in Zentral- und Osteuropa und die Energiereformen in der Ukraine«. Schließlich wird festgehalten, dass die US-Regierung den Export von US-amerikanischen Energierohstoffen priorisieren soll, um Jobs zu schaffen sowie den eigenen Verbündeten und Partnern zu helfen und die Außenpolitik zu stärken.
Die Möglichkeit des Energieexports wird als außenpolitisches Instrument angeführt, um die USA als Faktor in der internationalen Energiepolitik und -wirtschaft zu stärken. Ein Teil dieser Strategie ist es, mit den Sanktionen den europäischen Energiemarkt verstärkt für US-amerikanische Rohstoffe, hier entscheidend Flüssiggas aus speziellen Fracking-Methoden, zu öffnen und zugleich russisches Erdgas als Konkurrenzware zu verdrängen. Dies verdeutlicht der explizite Widerstand gegen die Pipeline »Nord Stream 2«, die symbolisch für die intensiven deutsch-russischen Beziehungen im Energiesektor sowie für den Ausbau der BRD zum bedeutenden Gasumschlagplatz steht.
Ferner ist das Gesetz innenpolitisch motiviert. Es verleiht der US-Politik eine antirussische Note, zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Trump in Verdacht steht, zu Russland-freundlich zu sein. Gleichzeitig wird das Motto des Präsidenten, »America first«, aufgegriffen und gewissermaßen zum gesetzlichen Prinzip erhoben. Arbeitsplätze sollen zunächst in der heimischen Erdöl- und Erdgasindustrie entstehen. Das Festschreiben der Sanktionen in Gesetzesform macht es dem US-Präsidenten unmöglich, frühere Embargoerlasse gegen Russland aufzuheben. Alles in allem beinhaltet das Gesetz jedoch viele Kann-Regelungen, was der Politik des US-Präsidenten einigen Spielraum eröffnet und die Konsequenzen für europäisch-russische Projekte nicht eindeutig absehbar macht. Welche konkreten Folgen für die deutsch-russischen Energiebeziehungen entstehen, ist von der weiteren US-Politik, der Haltung der betroffenen deutschen Konzerne sowie der neuen schwarz-roten Bundesregierung abhängig.
Die vorherige Bundesregierung hat die US-Gesetzesinitiative kritisiert und sich deutlich gegen eine Einmischung der USA in die europäische Energiepolitik ausgesprochen, jedoch hat sie sich nicht explizit und klar hinter das Projekt »Nord Stream 2« gestellt. Zunächst, nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den US-Senat Mitte Juni 2017, hatte der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Vorstoß gemeinsam mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in einer gemeinsamen Presseerklärung scharf kritisiert. Darin verwahrten sie sich dagegen, politische Sanktionsinstrumente mit wirtschaftlichen Interessen zu verbinden und europäische Unternehmen für ihre Beteiligung an russischen Erdgasprojekten auf dem US-Markt zu bestrafen. »Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um Tausende von Arbeitsplätzen. (…) Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!«, betonten beide. Die Erklärung der beiden Sozialdemokraten wurde von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel grundsätzlich gebilligt, wenngleich ihr Regierungssprecher Steffen Seibert leisere Töne anschlug, das Vorgehen des US-Senats als »eigenwillig« bezeichnete und sich für eine Trennung von Handelspolitik und Sanktionen aussprach. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte den USA nach eigenen Angaben auf dem G-7- sowie dem G-20-Gipfel 2017 mit postwendenden Gegenreaktionen der EU, sollten die US-Sanktionen, wie ursprünglich geplant, beschlossen werden.
Deutsche Lobbyarbeit
Diese richtungsweisende Kritik schwächte sich nach Verabschiedung des endgültigen Gesetzestextes ab. Die letztendlich beschlossenen Sanktionen richten sich nun gegen Unternehmen, die Energieprojekte betreiben, an denen Russland mit mindestens 33 Prozent beteiligt ist. Damit sind sie beispielsweise nicht anwendbar auf das vor allem von BP vorangetriebene Offshore-Projekt »Schah Denis 2« in Aserbaidschan am Kaspischen Meer; an diesem Projekt ist die russische Lukoil mit zwei Prozent beteiligt. Zudem sei die Anwendung der Sanktionen künftig mit den europäischen Partnern abzustimmen, heißt es im Gesetz. Die entschärfte Fassung dürfte nicht nur dem Druck der EU-Kommission, sondern vereinzelten Berichten zufolge auch intensiver deutscher Lobbyarbeit im US-Kongress zu verdanken sein. Auf einer Veranstaltung des Ostinstituts Wismar Anfang November 2017 soll ein Vertreter des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums gesagt haben, dass sein Ministerium hinter den Kulissen permanent mit den US-Amerikanern zu »Nord Stream 2« und den Sanktionen verhandele. Es scheine derzeit so, dass die Erdgasleitung nicht unter das US-Sanktionsgesetz falle, da die Arbeiten an dem Projekt bereits vor Inkrafttreten des US-Gesetzes begonnen hatten.
Doch der Ausbau der Ostseepipeline bleibt innerhalb der EU umstritten. Nachdem die US-Regierung die erneuten Russland-Sanktionen mit exterritorialer Wirkungsmöglichkeit verabschiedet hatte, stieg der innenpolitische Widerstand innerhalb der bundesdeutschen Politik gegen »Nord Stream 2« an. In den sogenannten Jamaika-Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 haben sich alle beteiligten Parteien, die CDU/ CSU, die FDP und die Grünen, öffentlich gegen das Projekt aus gesprochen, welches ihres Erachtens die Energieabhängigkeit von Russland steigere. Der CDU-Politiker und bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, warnte davor, das Thema aus dem Blickwinkel einzelner Unternehmen oder gar einzelner Personen zu betrachten. In der Vergangenheit waren wie bereits bei deutsch-russischen Energieprojekten zu Zeiten des Kalten Krieges vor allem SPD-Politiker Fürsprecher des »Nord-Stream-2«-Projektes gewesen. In der bundesdeutschen Politik existiert folglich keine einheitliche Meinung. Während der Bau der Ostseepipeline von seiten der beteiligten Unternehmen derzeit vorbereitet wird – die Inbetriebnahme ist von der Projektgesellschaft für Ende 2019 fest eingeplant –, steht die Umsetzung angesichts des US-Widerstands, der beträchtlichen EU-internen Vorbehalte und der innenpolitischen Opposition gegen die Pipeline indes in Frage.
Das US-Gesetz über verschärfte Russland-Sanktionen erinnert an die Embargopolitik der USA im Kalten Krieg. Sowohl das nach einem entsprechenden Beschluss des Nato-Rates verhängte Röhrenembargo von 1962/63 als auch die Restriktionsversuche der Reagan-Administration gegen das Erdgas-Röhren-Geschäft Anfang der 1980er Jahre stellten geopolitisch motivierte Sanktionsmaßnahmen mit exterritorialer Wirkung dar. Zusätzlich zur angedrohten Sanktionierung im sowjetischen Energiegeschäft operierender westdeutscher Unternehmen hatten die USA die Embargomaßnahmen damals mit einer starken sicherheitspolitischen Komponente verbunden. Diese ist nach dem Ende von Kaltem Krieg und deutscher Teilung sowie der weitgehenden politischen und militärischen Integration Osteuropas in die Sicherheitsstrukturen des Westens nicht mehr in dieser Art nutzbar. Verstärkt anwendbar ist der Druck auf die deutsche Exportindustrie, die in den USA erhebliche Gewinne erzielt. Überhaupt verstärkt das Sanktionsgesetz den schwelenden Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und der BRD, der um die Kritik der USA an den enormen deutschen Exportüberschüssen kreist. Mit höheren Energiepreisen, wie sie mit dem vermehrten Import von Flüssigerdgas vermutlich entstünden, ließe sich dieser langfristig eventuell etwas drosseln, da höhere Energiepreise die Produktion verteuern würden.
Nicht zuletzt ist zu beachten, dass die rechtlich anspruchsvollen Sanktionserlasse samt Erweiterungen und Einschränkungen in den verschiedenen Sektoren zu einer immensen Unsicherheit auf seiten der möglicherweise betroffenen Unternehmen führen. Die häufig nicht klar abschätzbaren Konsequenzen bewegen insbesondere mittelständische Unternehmen dazu, auf Kooperationen zu verzichten. Außerdem sind die Tätigkeiten mittelständischer Unternehmen häufig von Aufträgen abhängig, die aus den kapitalintensiven Projekten der Großkonzerne resultieren. Scheitern derartige Großprojekte wegen der Sanktionen, sind diese Unternehmen gleichfalls schwer betroffen. Zugleich gibt es verstärkte Tendenzen, die Sanktionen zu umgehen, indem die Produktion durch der Gründung von Tochterbetrieben direkt nach Russland verlegt wird. Dies geschieht etwa in der Automobilindustrie und im Werkzeugbereich.
Wie schon im Kalten Krieg zielen die Sanktionen nicht zuletzt darauf ab, Russland den Weg zur Hochtechnologie zu erschweren, mit der es die heimische Energieindustrie fördern und seine Energieinfrastruktur ausbauen kann. Im Ost-West-Konflikt erschienen sowjetisches Erdöl und später Erdgas als Konkurrenzwaren zu den privat durch US-Konzerne geförderten fossilen Energieträgern. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die russischen Energiebeziehungen mit der EU und insbesondere mit der BRD derart vertieft, dass für die USA eine noch direktere Konkurrenz um den Absatzmarkt Europa besteht. Diese weist allgemein auf eine Zuspitzung der energiepolitischen Konkurrenz zwischen den USA und der Russischen Föderation im Weltmaßstab hin.
Gegenseitiger Nutzen
Insgesamt zeigt das Projekt »Nord Stream 2«, dass ein Teil der deutschen Wirtschaft an der intensiven Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich festhält − trotz politischer Krise, diplomatischer Abkühlung, wirtschaftlicher Sanktionen und der forcierten Energiediversifizierungsstrategie der EU. Die Erweiterung der Ostseepipeline, in erster Linie ein privatwirtschaftliches Anliegen, fördert den Ausbau des deutschen Marktes zu einem zentralen Erdgasumschlagplatz mitten in Europa, wovon der Wirtschaftsstandort BRD als Ganzes profitieren kann. Doch gleichzeitig stärkt das Pipelineprojekt Gasproms Position auf dem deutschen sowie europäischen Gasmarkt. Für den russischen Konzern und die russische Regierung wäre die Umsetzung in gewisser Weise ein politischer Zugewinn vor dem Hintergrund der seit der Ukraine-Krise politisch zugespitzten Konfrontation. Dies würde verdeutlichen, dass bestimmte Interessen im Energiebereich trotz der Spannungen und Sanktionen wirtschaftlich durchsetzbar sind. Zugleich könnte die Russische Föderation den Gastransit durch die Ukraine zukünftig weiter verringern und so den eigenen Energiehandel in die EU unabhängiger gestalten. Hilfreich dabei wäre auch das von Gasprom finanzierte »Turkish Stream«-Projekt, das den Bau einer Leitung durch das Schwarze Meer in die Türkei und bis an die Grenze Griechenlands vorsieht.
Franziska Lindner: Die deutsch-russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brüche im geopolitischen Umfeld. Papy-Rossa-Verlag, Köln 2018, 103 S., 14 Euro
Noch einmal was zu diesen Einmischungsgeschichten in den Wahlkampf, obwohl das auch schon auf diesem Blog abgehandelt worden ist:
Bei allem, was es an Hack-Angriffen gegeben haben mag, ist nicht bewiesen, daß die von Rußland ausgingen – so etwas ist auch schwer zu beweisen.
Es gibt Hinweise, daß die Angriffe und Leaks aus den USA selber kamen, weil vielen Leuten im Apparat selbst die selbstherrliche Art von Frau Clinton, sich über Sicherheitsvorschriften und anderes hinwegzusetzen, sehr auf den Keks gegangen ist.
Was tatsächlich stattgefunden haben mag, ist die massive Beeinflussung in sozialen Netzwerken durch extra bdafür geschaffene Profile.
Das ist aber ein Feature von Facebook und anderen solchen Plattformen, und weder verboten noch sonst irgendwie illegal. Die ganzen Ermittler werden sich daher schwer tun, da eine strafbare Handlung festzusetzen.
Solche frei erfundenen Profile wurden bisher eben zu Werbezwecken eingesetzt, ihre Erstellung und ihr diesbezüglicher Gebrauch wurden von Facebook nur insofern bekämpft, als es die auf dieser Plattform stattfindende Werbung kontrollieren und selbst vermarkten will.
Profile ohne kommerzielle Werbetätigkeit waren bis zum Trump-Wahlkampf fürs Facebook-Management uninteressant.
Dafür wurde Mr. Sackerbörg ja auch sowohl in den USA als auch in Europa gerügt.
“Ein Problem hat Russland. Es hat in Syrien den »falschen Krieg« gewonnen.” (Lauterbach, jW)
Das halte ich für völlig falsch, auch das, was darauf folgt.
Das tut ja glatt so, als hätte Rußland dort in Syrien keine Kriegsziele gehabt, sein Eingreifen dort sei eine bloße Verlegenheitslösung gewesen, bestenfalls ein Testgelände für neuere Kriegstechnik.
Ganz im Gegenteil. Rußland wollte Syrien erstens als Einheit und zweitens als Verbündeten halten. Der Krieg ist übrigens lange noch nicht gewonnen. Man denke dabei nicht nur an Israel oder die USA, sondern vor allem an die die Türkei.
Zweitens wollte sich Rußland als Player und Autorität in der arabischen-muslimischen Welt betätigen. Das ist ziemlich gelungen, wie die Diplomatie der jetzten Jahre zeigt: Inzwischen machen alle Ihre Aufwartung in Moskau oder Astana, von Bibi über den Saudi-Prinzen bis hin libyschen und syrischen Warlords.
Drittens hat Rußland sehr gründlich sein Verhältnis zum IIran repariert und mit ihm ein recht dauerhaft und stabil wirkendes Bündnis geschaffen.
Viertens hat es dafür gesorgt, daß die Türkei zu einem unsicheren Verbündeten des Westens geworden ist.
Alle diese Schienen sind noch ausbaufähig, und das weiß Trump auch, wenn er sich in Helsinki mit Putin trifft. Der Typ mag sprunghaft, rüpelhaft, unkonventionell sein, aber dumm ist er nicht. Während ich diverse EU-Politiker inzwischen wirklich für doof halte, unfähig, ihre eigene Situation und die Weltlage korrekt einzuschätzen.
Was die Ukraine betrifft, so ist diese Frage zunächst einmal unabhängig von Syrien zu betrachten.
Rußland hat sich ja nicht in Syrien eingemischt wegen der Ukraine, sondern wegen Syrien, und würde es auch nicht eintauschen gegen den Donbass oder die Ukraine!
Ob da Trump und Putin viel aushandeln können, bezweifle ich. Die Hampelmänner in Kiew sind nämlich inzwischen auf den Geschmack gekommen, zwischen den USA, der EU und Rußland zu lavieren, um sich an der Macht zu halten und die Taschen füllen zu können.
Machen sich Trump und Putin irgendwas aus, so würden sie das sofort torpedieren und die EU oder einzelne Staaten, wie Polen oder Deutschland, für ihre Interessen einsetzen.
Man vergesse auch nicht, daß die Ukraine inzwischen zu einem beachtlichen Faktor für die Glaubwürdigkeit des Euro und der EU geworden ist, nicht zuletzt wegen ihres völlig ungeregelten Schuldenbergs.
Ja. Der Spruch tut so als hätte sich Russland aussuchen können, welchen Krieg sie gewinnt. Das ist natürlich ein schiefes Gedankenspiel. Auf der Krim hat sie keinen Krieg geführt und sie trotzdem angegliedert. Im Donbass hat sie keinen Krieg geführt, sondern nur erfolgreich Rückendeckung gegeben. In die Ukraine einzumarschieren, war nicht geplant. Die Ukraine hat Russland ja nicht durch Krieg verloren, sondern durch den Sturz von Janukowytsch. Man kann Syrien und die Ukraine überhaupt nicht vergleichen und mit dem Spruch vom “falschen Schwein” auf eine Stufe stellen.
“Während ich diverse EU-Politiker inzwischen wirklich für doof halte, unfähig, ihre eigene Situation und die Weltlage korrekt einzuschätzen.” Ja klar, wer hätte es gedacht. Die Eu ist schwach, zerstritten, der Euro ist am Ende, die Politiker sind doof – der Zusammenbruch steht bevor.
Warum der Helsinki-Gipfel so wichtig ist
Lange musste der russische Präsident Wladimir Putin auf einen Gipfel mit US-Staatschef Donald Trump warten. Jetzt bekommt er ihn in Helsinki. Worauf bei dieser denkwürdigen Begegnung zu achten ist.
Trump macht Obama für schlechtes Verhältnis zu Russland verantwortlich
Zerwürfnis in der Nato? Hackerangriff auf die US-Wahl? Vor dem Treffen mit Waldimir Putin verurteilt US-Präsident Trump Amtsvorgänger Obama für das schlechte Verhältnis zu Russland – und lobt sich selbst.
Pompeo schlägt Russland Verbesserung der Beziehungen zu USA vor
Mit der Verbesserung der Beziehungen zu den USA wird sich laut dem US-Außenminister Mike Pompeo in erster Linie Russland befassen müssen. Er äußerte diesen Vorschlag im Vorfeld des Gipfeltreffens in Helsinki.
“Können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen”
Vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin kritisieren europäische Außenminister den US-Präsidenten für seine jüngsten Äußerungen. Heiko Maas fordert eine Neuvermessung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses.
USA und Deutschland nach dem Brüsseler Nato-Gipfel
Was ist die „Logik“ in der Politik des US-Präsidenten Donald Trump? Ein Versuch, einige Antworten zu geben.
Das erwartet Kreml von Putin-Trump-Gipfel in Helsinki
Im Vorfeld des Gipfels der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, in Helsinki, hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit dem TV-Sender RT erläutert, welche Erwartungen Moskau diesbezüglich hat.
Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow anmerkte, würde die Wiederherstellung der Kommunikationskanäle zu den Kernfragen zwischen beiden Ländern ein ideales Ergebnis des Gipfeltreffens sein.
Peskow: Russlands neue Waffen sollen nukleare Parität mit Nato „zementieren“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat das Thema des Gleichgewichts des Schreckens zwischen Russland und den Nato-Ländern kommentiert.
Russlands Föderationsrat wirft London Einflussversuch auf Putin-Trump-Treffen vor
Mit neuen Vorwürfen gegen Moskau im Fall Skripal, die nun in Medien verbreitet werden, versucht London, verzweifelt und erfolglos die Ergebnisse des baldigen Gipfels in Helsinki zu beeinflussen. Dies sagte der Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus), Franz Klinzewitsch, am Montag.
So viele Cyber-Attacken während WM 2018 vereitelt – Putin äußert sich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Treffen mit dem Stab zur Sicherheit bei der Fußball-WM 2018 die Zahl der vereitelten Cyber-Attacken bekanntgegeben.
Rom wird „eine der ersten Stimmen“ für Abschaffung von Russland-Sanktionen – Salvini
Italien wird „eine der ersten Stimmen“ sein, die für die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Russland plädiert. Dies sagte der italienische Innenminsiter Matteo Salvini in Moskau.
NI: Billige Waffen Russlands und Chinas gefährden westliche Flugzeugträger
Neue russische und chinesische Waffen stellen eine Gefahr für den Westen dar, der auf teure Waffen wie Flugzeugträger setzt. Dies schreibt die US-Zeitschrift „National Interest“ unter Berufung auf einen Bericht des britischen Sicherheitsforschungsinstituts „Royal United Services Institute“ (RUSI).
Verschiebungen im Südkaukasus
Armenien will Bündnis mit Russland lockern. In Georgien versandet Umsturzversuch
Von Reinhard Lauterbach
Zwei Monate nach dem Machtwechsel in Armenien deuten sich dort und in Georgien Verschiebungen der innenpolitische Verhältnisse an. Der neue armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan wurde am Donnerstag in Brüssel von EU-Ratspräsident Donald Tusk empfangen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews kündigte er aus diesem Anlass eine Lockerung des Bündnisses mit Russland an: Armenien werde keine Wende um 180 Grad vollziehen und bleibe ein Partner Russlands, so Paschinjan. Sein Land wolle aber auch enger mit EU und NATO zusammenarbeiten. Wie zur Bestätigung kündigte er an, die Beteiligung armenischer Soldaten an NATO-Missionen in Afghanistan und im Kosovo zu verlängern.
Im Innern Armeniens verfolgt die neue Regierung derweilen eine Strategie, die nach außen als Korruptionsbekämpfung dargestellt wird, aber darauf abzielt, die im Parlament nach wie vor dominierende Republikanische Partei ihrer finanziellen Ressourcen zu berauben. Den Anfang machte eine Zollagentur namens Norfolk Consulting, die im Juni ausgehoben wurde. Das Unternehmen, das dem ehemaligen Hauptbuchhalter der armenischen Gasprom-Niederlassung, Armen Unanjan, dem früheren Ministerpräsidenten Karen Karapetjan und einem weiteren hohen Staatsbeamten gehört, hatte sich darauf spezialisiert, Importeuren »Hilfe« bei der Zollabfertigung anzubieten. Dabei seien mit Duldung der alten Regierung Waren falsch deklariert worden, um Zölle und Steuern zu sparen. In den neun Monaten ihrer Tätigkeit hat die Firma nach armenischen Presseberichten dem Staatshaushalt mindestens sieben Millionen US-Dollar vorenthalten. Eine halbe Million davon wurde bei einer Hausdurchsuchung bei Unanjan in bar gefunden.
Anschließend mischten die Fahnder mehrere Supermarktketten auf, die zum Zweck der »Steueroptimierung« den Anschein von Kleinstunternehmen erweckt hatten. Die Pointe dieser überaus populären Aktionen ist, dass die Besitzer der Ketten gleichzeitig prominente Politiker der Republikanischen Partei sind. Diese hat im Parlament noch die Mehrheit und kann daher Paschinjans Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen blockieren. Die Durchsuchungen zielen deshalb offenkundig darauf, den Widerstand der alten Eliten zu brechen.
In Georgien ist Anfang Juni offenbar ein Versuch der Anhänger des früheren Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili misslungen, einen Regimewechsel zu erzwingen. Anfang Juni gab es tagelange Massenproteste in Tbilissi, die von Funktionären von Saakaschwilis »Einheitlicher Nationalbewegung« angeführt wurden. Die Aktionen hatten sich an einer Schülerprügelei in Tbilissi entzündet, bei der zwei Halbwüchsige erstochen und nicht alle Täter gefasst wurden. Die emotionale Erregung versuchten die Saakaschwili-Leute in die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung umzulenken, welche die Täter decke. Doch das Vorhaben zündete nur zeitweise, es bildete sich eine Gegenbewegung, die sich gegen die Instrumentalisierung durch die Saakaschwili-Partei wehrte.
Der seit seiner Ausweisung aus der Ukraine beschäftigungslose Expräsident forderte derweil vom Ausland aus die georgische Regierung auf, ihm die Staatsbürgerschaft zurückzugeben und ihm so die Rückkehr in die georgische Politik zu ermöglichen. Kühle Antwort des Staatspräsidenten: Niemand habe ihm die Staatsbürgerschaft entzogen, er habe sie selbst 2015 aufgegeben, um die ukrainische zu erlangen. Saakaschwilis Pech: Die NATO kann mit den gegenwärtigen Machthabern Georgiens leben. Beim Brüsseler Gipfel hat sie dem Land für 2021 die Mitgliedschaft versprochen. Der Politsöldner wird nicht mehr gebraucht.
Ich habe Krims Kommentar aus dem Syrien-Thread hier rein kopiert:
Krim
16. Juli 2018 um 14:12 Uhr
„USA und Deutschland nach dem Brüsseler Nato-Gipfel“ Der Artikel trifft was.
“3. Für Trump bedeutet die Parole „America first“, den drohenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenbruch der USA mit allen Mitteln zu verhindern, für die US-amerikanischen Wirtschaft deshalb überall auf der Welt neue Absatzmärkte zu erschließen und Wettbewerber, auch europäische Wettbewerber, zu schwächen. Trump will US-Handel treiben, keine Kriege führen. Ihm ist es aber durchaus recht, wenn andere Staaten, zum Beispiel Deutschland, durch lautes Säbelrasseln ihre Handelschancen verschlechtern. Handel mit Staaten wie Russland oder China zum US-amerikanischen Vorteil und auf Kosten Europas und Deutschlands sind Trump sehr wahrscheinlich nicht Unrecht. Und wenn die säbelrasselnden Staaten bei ihrer militärischen Aufrüstung auch noch US-Rüstungsgüter kaufen, soll es auch recht sein.”
„Trump will US-Handel treiben, keine Kriege führen.“ Stimmt die These? Denn der allseits angezettelte Handelskrieg spricht ja erstmal dagegen und die massive militärische Eindämmung von China und Russland spricht dafür, dass er mit Krieg zumindest kalkuliert. Letztendlich will Trump beim Handel treiben einen größeren Vorteil für die USA.
Das folgende sollte man sich merken:
“Deutschland soll in der Falle sitzen: Rüstet es nicht weiter auf, kann es als Saboteur der Nato-Anstrengungen hingestellt werden, rüstet es aber noch mehr auf als bislang schon, wird die Mauer, die Russland und Deutschland trennt, noch höher. Hält es an Nord Stream 2 fest, kann es als von Russland abhängig hingestellt werden, bricht es das Projekt ab, begibt es sich in Abhängigkeit von US-amerikanisch kontrollierten Energielieferungen.”
Das ist in der Tat die Strategie von Trump, um Deutschland zu knacken. Er treibt die Verbündeten zum Säbelrassen und streicht die sich daraus ergebenden Resultate ein. Die Feinde der USA werden aufeinander gehetzt und die Verbündeten so geschwächt. Der lachende Dritte ist die USA. Ob das so aufgeht ist fraglich, denn so blöd das nicht zu merken ist Merkel auch nicht. Maas will deshalb das Verhältnis zur USA neu justieren. Mal sehen was er sich darunter vorstellt. Die Schimpftiraden von Trump einfach aushalten, Nord Stream 2 verfolgen? Leider brauchen die USA nicht allzusehr zu hetzen, um Europa gegen Russland in Stellung zu bringen. Das macht Merkel von sich aus. Berlin will auch von sich aus militärisch potenter werden. Die Frage ist welchen Zweck dieses Militär haben soll. Ich vermute es wird nicht allein gegen Russland in Stellung gebracht, sondern soll auch der Autonomie der EU gegen die USA dienen. Nicht dass ein Krieg mit den USA geführt werden soll. Sondern es soll dazu dienen, den USA nicht mehr militärisch ausgeliefert zu sein. Denn auf den Beistand der USA kann sich Deutschland und die EU, laut Maas und anderen nicht mehr verlassen.
Die Zwickmühle, in die die USA Deutschland manövrieren will, kann auch für die USA nach hinten losgehen, indem als Reaktion darauf der US-Einfluss auf Europa geschwächt wird. Das ist aber noch nicht raus.
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Putin schlägt Trump Gespräch über „Schmerzstellen“ vor
Bei dem Auftakt des Gipfeltreffens mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump hat der russische Präsident Wladimir Putin die Notwendigkeit eines Gesprächs über „Schmerzstellen“ betont.
Nach Trumps Verbalattacke: Haiko Maas fordert Neujustierung der Bezieungen EU-USA
Die Europäische Union muss sich nach Meinung des deutschen Bundesaußenministers Haiko Maas noch fester zusammenschließen, weil sie sich nicht mehr uneingeschränkt auf die USA verlassen könne.
Deutsche Medien fürchten Helsinki Gipfel – Berichterstattung wird im Tonfall härter
Heute beginnen in der finnischen Hauptstadt Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin. Deutsche Medien berichten darüber in einem ungewohnt unfreundlichen Tonfall. Vor allem werden Ängste über ein verbessertes Verhältnis zwischen Moskau und Washington geäußert, das zu Lasten vor allem Berlins gehen könnte.
Die Angst der Transatlantiker vor dem Trump-Putin-Gipfel
Die führenden politischen Kräfte des Westens haben Angst vor dem Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki. Dafür sorgt der eigene Untergang, der längst begonnen hat, wie der Wiener Publizist Hannes Hofbauer feststellt. Aus seiner Sicht dient das Feindbild Russland dazu, von den eigenen Problemen und der eigenen Rolle abzulenken.
Als würde auf der Welt hehre Prinzipien miteinander im Clinch liegen und nicht Gewalten miteinander konkurrieren. Nicht China gräbt dem Westen dank niedriger Löhne, hoher Produktivität und mittlerweile riesiger Kapitalmacht das Wasser ab, sondern “der liberale Konstitutionalismus als Modell für die Welt” hat ausgedient. Als wäre das nicht mehr zeitgemäße Gesellschaftsmodell der Grund des Niedergangs.
US-Präsident Trump lobt verbesserte Beziehungen zu Russland
Donald Trump blickt zufrieden auf seinen ersten Gipfel mit Wladimir Putin: Es habe einen “direkten und offenen Dialog” gegeben – kurz zuvor hatte er das Verhältnis zu Moskau noch sehr kritisch bewertet.
“Unsere Beziehung war nie schlechter als sie es jetzt ist.” Das sagte US-Präsident Donald Trump nach seinem ersten Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Damit bezog er sich allerdings auf einen Zeitpunkt vor dem historischen Treffen der Präsidenten. Die vier Stunden in Helsinki haben laut Trump zu einer erheblichen Verbesserung der bilateralen Beziehungen beigetragen.
Trump sprach von einem “direkten und offenen Dialog”. Dieser Dialog sei “sehr produktiv” gewesen, sagte der US-Präsident. Es seien “eine ganze Reihe kritischer Fragen zwischen unseren beiden Ländern” zur Sprache gekommen. Das Gipfeltreffen von Helsinki sei “erst der Anfang” im beiderseitigen Verhältnis.
Unter anderem sprach Trump die mutmaßliche Manipulation der US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 durch Russland an. Diese habe großen Anteil an den angespannten Beziehungen zwischen den beiden Nationen. Putin betonte nach dem Gipfeltreffen erneut, dass es diese Manipulation nie gegeben habe.
“Ich musste wiederholen was ich mehrfach gesagt habe, auch bei persönlichen Treffen mit Präsident Trump”, sagte Putin: “Dass der russische Staat sich nie in US-interne Angelegenheiten eingemischt hat und einmischen wird. Sollten Beweise auftauchen, schauen wir sie uns gemeinsam an.” Mit dem Ausgang der Wahl sei er allerdings zufrieden gewesen: “Ja, ich wollte, dass er die Wahl gewinnt”, sagte Putin.
Trump: “Können Hunderttausende Menschenleben retten”
Trump und Putin waren am Montag rund zwei Stunden zu einem Vier-Augen-Gespräch in der finnischen Hauptstadt zusammengekommen. Anschließend hatten die beiden Präsidenten ihr Treffen in größerer Runde fortgesetzt. Daran nahmen unter anderem auch die Außenminister Mike Pompeo und Sergej Lawrow teil. Folgende Themen kamen dabei zur Sprache:
– Atomwaffen:
Putin erklärte, er habe konkrete Vorschläge zur Abrüstung unterbreitet, insbesondere zur Ausweitung des Vertrags zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (Start). Er würdigte das Engagement Trumps für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel. Als die beiden größten Atommächte der Welt sehe er eine sehr große Verantwortung Russlands und der USA. Trump sagte, er sei sich sicher, dass Putin und Russland das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen lösen wollten.
– Syrien:
“Eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern hat das Potenzial, Hunderttausende Menschenleben zu retten”, sagte Trump. Er hoffe auf eine bessere Zusammenarbeit beider Länder in Syrien. Es dürfe nicht erlaubt werden, dass Iran von der erfolgreichen Kampagne gegen das Terrornetzwerk “Islamischer Staat” (IS) profitiere. Trump hatte noch vor kurzer Zeit erklärt, die USA wollten sich bald aus Syrien zurückziehen. Putin sprach von der Aufgabe, den Frieden wiederherzustellen.
– Ukraine:
Putin betonte, wie wichtig es sei, die Vereinbarung des Minsker Abkommens zu erfüllen. “Die USA könnten entschlossener sein und die ukrainische Führung dazu bringen, ihre Arbeit zu machen”, sagte der russische Präsident. Der Minsker Vertrag wurde unter anderem unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im Jahr 2015 ausgehandelt. Dieser wird jedoch kaum umgesetzt. In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Kiewer Regierungssoldaten. Nach Uno-Angaben sind dabei bislang mehr als 10.000 Menschen getötet worden.
– Terror:
Trump sagte, er habe mit Putin “offene Kommunikationslinien zwischen unseren Sicherheitsdiensten vereinbart”. Er habe Russland zudem über einen terroristischen Anschlag in St. Petersburg informiert. Dadurch sei die Nation in der Lage gewesen, diesen Angriff zu verhindern. “Wir sind bereit, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und Cybersicherheit auszuweiten”, sagte Putin. “Unsere Geheimdienste arbeiten zusammen.”
Trump: USA streben nach Kooperation, Frieden und Freundschaft mit Russland
Die USA sind nach Kooperation, Frieden und Freundschaft mit Russland bestrebt, erklärte Präsident Donald Trump am Montag auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki.
Trump: „Bin nicht sicher, dass Deutschland von Nord Stream 2 profitiert“
US-Präsident Donald Trump hat bei der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erneut Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. Die USA würden mit dem Projekt konkurrieren.
USA legen Beschwerde bei der WTO ein
Die USA wollen die Vergeltungszölle, die mehrere Staaten als Reaktion auf US-Zölle eingeführt haben, nicht hinnehmen. Sie wandten sich daher an die WTO.
Tusk warnt USA, China und Russland vor Handelskrieg
“Es ist immer noch Zeit, Konflikt und Chaos zu verhindern”: EU-Ratspräsident Tusk hat auf dem EU-China-Gipfel in Peking an die drei Großmächte appelliert, den Handelsstreit nicht eskalieren zu lassen.
Ziemlich beste Feinde
Wladimir Putin und Donald Trump verhandeln in Helsinki. Streitpunkte zwischen beiden Ländern auf der Tagesordnung
Von Reinhard Lauterbach
Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, haben sich am Montag in Helsinki zu einem Gipfel getroffen. Die Begegnung fand im Palast des finnischen Präsidenten statt, einem Gebäude mit historischer Ausstrahlung: Dort hatten sich 1975 Leonid Breschnew und Gerald Ford getroffen, 1990 dann George Bush senior und Michail Gorbatschow, um den »SALT 1«-Vertrag zu unterzeichnen. Gorbatschows Versuch, den bevorstehenden ersten Golfkrieg abzuwenden, scheiterte seinerzeit; die USA ließen sich von ihren Angriffsplänen auf den Irak nicht abbringen. Das Trump-Putin-Treffen war der erste Gipfel der Präsidenten beider Staaten seit 2010.
Trump hatte vor der Begegnung mit Putin gemischte Signale ausgesandt: Noch am Vortag nannte er Russland den »Hauptgegner« der USA und bezeichnete es gleichzeitig als »schlechte Sache«, dass beide Länder 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besäßen. Als grünes Licht zur Weiterverbreitung von Atomwaffen dürfte Trump dies nicht gemeint haben. Am Gipfeltag selbst schrieb er auf dem Kurzmitteilungsdienst »Twitter«, dass die Beziehungen der USA zu Russland so schlecht seien wie seit langem nicht, liege an Unfähigkeit und Dummheit der Obama-Administration sowie an der »Hexenjagd« in seinem Land. Das russische Außenministerium bewies angesichts dieser Steilvorlage Humor und retweetete Trumps Botschaft mit dem Kommentar »We agree«.
Angesichts fehlender Informationen konzentrierten sich die Medien auf Äußerlichkeiten: Während sich eine CNN-Reporterin darüber empörte, dass Putin zum Termin mit Trump mit 50minütiger Verspätung erschienen sei – das sei gegenüber einem US-Präsidenten ungebührlich –, notierte die russische Agentur RIA mit Genugtuung, dass nach der Fotosession zum Auftakt des Treffens Trump Putin als erster die Hand hingestreckt habe.
Putins Eingangsstatement blieb wesentlich sachlicher: Er erwarte intensive Gespräche über die Vielzahl von Streitpunkten, die es zwischen beiden Ländern gebe. Gleichzeitig betonten russische Vertreter den persönlichen Respekt beider Präsidenten füreinander und äußerten die Hoffnung auf wenigstens geringfügige Fortschritte. Auf dem US-Blog »Defense 1« maulte ein CIA-Veteran, Putin werde Trump »in die Tasche stecken« – er sei einfach besser vorbereitet. Das Gespräch der beiden Präsidenten verlief unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Parallel trafen sich die Außenminister Sergej Lawrow und Michael Pompeo. Erst nach jW-Redaktionsschluss war eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.
Bei den europäischen Verbündeten der USA herrschte Misstrauen und Verunsicherung. Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb im Internet, wenn Trump inzwischen die EU mit demselben Wort wie Russland – als »Gegner« – bezeichne, dann zeige dies, wie »breit der politische Atlantik inzwischen geworden« sei. In Kiew äußerten diverse Experten die Erwartung, dass die beiden Präsidenten sich »über alles einigen würden, außer über die Ukraine«.
In Warschau und anderen osteuropäischen Hauptstädten dominierte die Befürchtung, Trump könne Putin eine ähnliche Zusage machen wie gegenüber dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un in Singapur – die Absage von Manövern vor der russischen Grenze. Einstweilen sieht es nicht danach aus. Im Schwarzen Meer hat pünktlich zum Gipfel die Marineübung »Sea Breeze 2018« begonnen.
“Kalter Krieg ist längst vorbei” – Putin nach Treffen mit Trump
Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump in der finnischen Hauptstadt Helsinki hat der russische Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf die russisch-amerikanischen Beziehungen betont, dass der Kalte Krieg längst vorbei sei.
Putin: „Soros mischt sich überall ein“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump über die angebliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 geäußert. Er rief dazu auf, sich nicht auf momentane politische Interessen, sondern auf Fakten zu stützen.
Putin kommentiert Trumps Haltung zur Krim
Die Haltung Russlands und der USA zur Krim geht zwar auseinander, aber für Russland ist diese Frage abgeschlossen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Pressekonferenz mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump.
Putin: „Ich wollte, dass Trump gewinnt“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump eingeräumt, dass er sich 2016 Trumps Wahlsieg gewünscht hatte.
In der Falle
Ukraine beschwert sich über Behinderung der Schiffahrt im Asowschen Meer
Von Reinhard Lauterbach
Die ukrainische Regierung klagt über zunehmende Behinderungen des Schiffsverkehrs von und zu den Häfen am Asowschen Meer. Wie Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan dem US-Radiosender Radio Liberty sagte, hätten russische Behörden fast 100 Schiffe festgesetzt, die nach oder von den ukrainischen Häfen Berdjansk und Mariupol unterwegs waren. Er warf der russischen Seite vor, sie wolle den Hafenbetrieb in diesen beiden Städten lähmen und so eine regionale Wirtschaftskrise hervorrufen.
Hintergrund des neuen Konflikts ist die im April fertiggestellte Straßenbrücke über die Meerenge von Kertsch. Das 19 Kilometer lange Bauwerk stellt eine direkte Landverbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim her; eine zusätzliche Eisenbahnbrücke ist im Bau und soll 2019 in Betrieb genommen werden. Im Zusammenhang mit dem Brückenbau hat Russland die Durchfahrtshöhe für Schiffe, die unter der Brücke hindurchfahren wollen, auf 30 Meter reduziert. Ein Schiff mit einer Ladung von 14.500 Tonnen Gusseisen für Italien musste vor der Brücke stoppen und seinen Hauptmast um mehrere Meter kürzen.
Tatsächlich geht es bei dem Streit aber um die Kontrolle über das Asowsche Meer. Seitdem Russland die Krim kontrolliert, grenzt die Ukraine lediglich noch im Nordwesten an dieses Gewässer. Das etwa 37.000 Quadratkilometer große Asowsche Meer ist mit dem Schwarzen Meer nur über die Straße von Kertsch verbunden. Dass der Ukraine der russische Brückenbau in dieser Situation ein Dorn im Auge ist, kann man aus ihrer Sicht nachvollziehen. Allerdings ist sie es, die mit den Schikanen gegen den Schiffsverkehr angefangen hat. Schon seit Anfang April liegt ein russischer Fischdampfer im Hafen von Berdjansk fest; er hatte in Gewässern um die Krim gefischt, die die Ukraine als ihre beansprucht. Das Schiff wurde aufgebracht. Die russische Küstenwache setzt seitdem in regelmäßigen Abständen ukrainische Fischereischiffe wegen angeblicher Wilderei fest. Ukrainische Politiker heizen den Streit immer wieder durch öffentlich kundgetane Phantasien über die Zerstörung der Krim-Brücke durch ukrainische Kommandoeinheiten an. Beide Seiten haben ihre Flottenverbände im Asowschen Meer verstärkt und führen dort Manöver durch. Die Ukraine hat – auf dem Landweg – zwei relativ moderne Schnellboote ins Asowsche Meer verlegt, vier weitere sollen folgen. Russland entsandte ältere Schiffe aus der Kaspi-Flottille, die dafür stärker bewaffnet sind als die ukrainischen. Und es hat die Hubschraubereinheiten auf der Taman-Halbinsel aufgestockt, um das Seegebiet besser zu überwachen.
Denn die Brücke über die Meerenge von Kertsch ist in der Tat ein für Russland neuralgischer Punkt, nicht nur wegen der getätigten Investitionen. Es ist nachvollziehbar, dass rund um die Brücke die höchste Sicherheitsstufe gilt. Die Entscheidung, die Brücke zu bauen, konnte 2014 als Hinweis darauf interpretiert werden, dass Russland nicht vorhatte, das Nordufer des Asowschen Meeres zu besetzen – was es damals militärisch ohne weiteres gekonnt hätte. Dass die Aufständischen des Donbass auf russischen »Rat« im Sommer 2014 ihre Offensive kurz vor der Halbmillionenstadt Mariupol stoppten, war aus russischer Sicht auch eine Konzession an den als halbwegs »prorussisch« missverstandenen ukrainischen Geschäftsmann Rinat Achmetow – einst der reichste Mann des Landes. Ihm gehört das Stahlwerk von Mariupol, der dort »stadtbildende« Betrieb. Dass ihm die Fortführung seiner Geschäfte ermöglicht wurde, hat ihn aber nicht daran gehindert, sich auf die ukrainische Seite zu schlagen. Heute ist er ein stiller Alliierter von Präsident Petro Poroschenko bei der Neuaufteilung der ukrainischen Restwirtschaft unter den einheimischen Oligarchen, und in Mariupol, dem Ausweichsitz der ukrainischen Verwaltung des Regierungsbezirks Donezk, herrscht de facto das Nazibataillon »Asow«.
In der Sache sind die ukrainischen Warnungen vor einer Blockade der Straße von Kertsch allem Anschein nach übertrieben. An einer solchen Totalblockade ist auch Russland nicht interessiert, denn es unterhält selbst die Handelshäfen von Jejsk, Taganrog und Rostow am Don, die auf den Transport durch das Asowsche Meer genauso angewiesen sind. Dass aber die Transportkosten für die ukrainischen Häfen wegen des Zwangs zur Nutzung kleinerer Schiffe relativ ansteigen, wird sicherlich billigend in Kauf genommen. Schon 2017 ging der Umschlag um 40 Prozent in Berdjansk und um 16 Prozent in Mariupol zurück. Aber allein Russland für diesen Umstand verantwortlich zu machen, ist irreführend. Vor kurzem hat die ukrainische Seite den Schiffsverkehr in Mariupol aus eigener Initiative eingeschränkt: Wegen ausstehender Wartungsarbeiten ist der dortige Hafen so stark verschlammt, dass der maximale Tiefgang der dort anlegenden Schiffe auf sieben Meter herabgesetzt wurde. Das ist ein Meter weniger als die russische Seite für den Transit unter der Krim-Brücke zulässt.
Mit neuem Namen an die Front
Mazedonien wird mit NATO über Beitritt verhandeln und geht damit auf Konfrontationskurs zu Russland
Von Roland Zschächner
Trotz Rockmusik kam kaum Begeisterung auf. Am Samstag hatte die mazedonische Regierung in 15 Orten des Landes Konzerte unter der Losung »Wir gehen voran – Mazedonien in die NATO und die EU« organisiert. Wenn den Fernsehbildern geglaubt werden kann, ließen sich nur wenige Menschen locken. Dabei hatte der sozialdemokratische Premierminister Zoran Zaev erst am vergangenen Donnerstag in Brüssel von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich die Einladung zu Beitrittsverhandlungen zur westlichen Kriegsallianz erhalten. Eine Voraussetzung muss dafür noch erfüllt werden, die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik müssen den neuen Namen ihres Landes akzeptieren: Nord-Mazedonien.
Bisher hatte Athen einen Beitritt Skopjes wegen der Staatsbezeichnung blockiert, denn auch ein Teil Griechenlands heißt Mazedonien. Mitte Juni einigten sich Zaev und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras, diktiert wurde die nach dem Verhandlungsort Prespa-Abkommen genannte Übereinkunft indes von den USA. Washington hat in Konkurrenz zur Europäischen Union in den vergangenen Jahren mit Hilfe der NATO seinen Einfluss auf der Balkanhalbinsel weiter ausgebaut.
Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, kritisierte am Montag gegenüber junge Welt die anvisierten Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien: »Es geht der NATO schlicht darum, alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien in die eigene Einflusssphäre zu integrieren.« Ziel sei es, dass »jeder Flecken Südosteuropas transatlantisch ausgerichtet sein soll«. Vor allem gehe es der Kriegsallianz darum, diese Länder »in die geostrategische Frontstellung gegen Russland« einzubinden. »Seit den 90er Jahren setzt die NATO auf ein schäbiges Divide-et-impera-Spiel, nämlich die Volksgruppen in den künftigen Beitrittsländern gegeneinander auszuspielen, um so die NATO als scheinbaren Garanten nicht nur äußerer Sicherheit, sondern auch von Frieden im Innern dastehen zu lassen«, erklärte Neu, der zugleich Osteuropabeauftragter der Linksfraktion im Bundestag ist.
Vor allem Athen gilt nach der anhaltenden Erpressung durch die von der Bundesrepublik dominierte EU im Zuge der Finanzkrise als treuer US-Verbündeter. Dass darunter das Verhältnis zum traditionellen Verbündeten Russland leidet, nimmt Athen in Kauf. So kündigte der griechische Außenminister Nikos Kotzias am Wochenende an, dass noch in dieser Woche eine Mehrheit der Abgeordneten im Athener Parlament für das Prespa-Abkommen stimmen werde.
Derweilen war am vergangenen Mittwoch bekanntgeworden, dass Griechenland zwei russische Diplomaten ausweisen und zwei anderen die Einreise verweigern werde. Sie sollen Bischöfe und Politiker bestochen haben, Proteste gegen den Athen-Skopje-Deal zu organisieren. Hintergrund des scharfen Vorgehens dürfte aber weniger die Angst vor neuen nationalistischen Kundgebungen sein als vielmehr der Druck aus der US-Botschaft.
In Mazedonien spricht sich zwar laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Menschen für einen Beitritt in die NATO aus. Wie viele von ihnen deswegen bei dem für Ende September bzw. Anfang Oktober geplanten Referendum für den neuen Staatsnamen votieren werden, ist ungewiss. Zaev, der vor zwei Jahren nach Massenprotesten und protegiert von den USA und Großbritannien an die Macht gekommen war, stellt die Annahme des Prespa-Abkommens als alternativlos für die »euroatlantische-Integration« des Landes dar. Protest dagegen gab es bislang vor allem von der rechtsnationalistischen Partei VRMO-DPMNE, die seit 2016 in der Opposition ist.
Doch auch die von kommunistischen und sozialistischen Gruppen getragene Partei Levica (Linke) fordert in einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichen Mitteilung das »Ende der Demütigungen«. Die Regierung habe sich mit dem Prespa-Abkommen der NATO unterworfen, die »die Würde der mazedonischen Bürger untergräbt«. Mit dem neuen Landesnamen solle zudem die antifaschistische Geschichte Mazedoniens beseitigt und eine neue Identität geschaffen werden, zu der ein sozioökonomisches System gehöre, das den Menschen nur die Möglichkeit lasse, entweder für weniger als 500 Euro Monatslohn zu arbeiten oder das Land zu verlassen. Levica kündigt deswegen an, eine Kampagne zum Boykott des Referendums organisieren zu wollen.
Heißt das jetzt, dass Trump davon ausgeht, dass Nordstream 2 verwirklicht wird. Hört sich für mich danach an. Er ist zwar nicht damit einverstanden, sieht aber ein, dass sie gebaut wird.
Der zweitletzte Link verweist auf Nestor.
@ Krim
“Ich bin mir nicht sicher, dass Deutschland davon profitiert, aber diese Entscheidung wurde getroffen“, sagte Trump.”
Ich denke, dass das die diplomatisch verbrämte Fassung ist von “Gut, sie haben sich nun mal so entschieden. Dann werden sie eben zu spüren bekommen, dass diese Entscheidung ein schwerer Fehler ist.” Insofern “sieht er das nicht ein”, sondern nimmt es zähneknirschend zur Kenntnis.
Damit ist der Fall für ihn aber längst nicht erledigt. Es steht ja die Ankündigung im Raum, dass sich die Amis Sanktionen gegen die an Nord Stream 2 beteilgten Firmen vorbehalten. Und Trump hat bekanntlich bereits einige Male bewiesen, dass sowas keine leeren Drohungen sind.
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USA legen Beschwerde bei der WTO ein
Die USA wollen die Vergeltungszölle, die mehrere Staaten als Reaktion auf US-Zölle eingeführt haben, nicht hinnehmen. Sie wandten sich daher an die WTO.
29-Jährige Russin als Agentin angeklagt
Ein amerikanisches Gericht hat Anklage gegen eine russische Staatsbürgerin erhoben. Sie soll angeblich unrechtmäßig für Russland gearbeitet – und damit Einfluss auf die US-Politik genommen haben.
„Es war Verrat!“ – Ex-CIA-Chef über Trumps Rede bei Pressekonferenz mit Putin
Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan hat den Auftritt von US-Präsident Donald Trump bei der Konferenz in Helsinki als Verrat bezeichnet.
McCain nennt Gipfeltreffen in Helsinki „tragischen Fehler“
Der einflussreiche US-Senator John McCain hat das Gipfeltreffen der Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, in Helsinki als einen „tragischen Fehler“ bezeichnet.
Zum Gruseln
Männerfreundschaft statt klarer Worte für den russischen Alleinherrscher: Der kumpelhafte Auftritt von Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki war der Tiefpunkt der desaströsen Europareise des US-Präsidenten.
„Niemandem kann man glauben!“: Putin kommentiert „Komplott mit Trump“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beschuldigungen der „Einmischung“ Russlands in die US-Wahlen kommentiert und erklärt, dass er die Äußerungen bezüglich des Komplotts mit dem US-Staatschef für Unsinn hält.
Ziemlich neue Freunde
Donald Trump zollt Wladimir Putin vor allem eines: großen Respekt. Differenzen spielen kaum eine Rolle, am Ende scheint der US-Präsident dem Russen mehr zu glauben als seinen eigenen Geheimdiensten.
“Insofern „sieht er das nicht ein“, sondern nimmt es zähneknirschend zur Kenntnis.” Ja, so war es gemeint. Dass die USA Sanktionen gegen Nordstream 2 beschließen, ist wahrscheinlich allen Beteiligten klar. Der Erfolg liegt aber darin es trotzdem, gegen den heftigen Widerstand der USA durchzuziehen.
Was ist das denn für ein Gegeifer in der Presse. Wird Trump als Verräter nur von den hiesigen Medien hochgekocht oder ist da tatsächlich so eine Hexenjagd gegen Trump im Gange. Wenn ein Ex-CIA Direktor den Präsidenten als Landesverräter bezeichnet, dann ist das ja so ähnlich wie ihn für vorgelfrei zu erklären. Jeder extremistische Patriot fühlt sich dann berufen, den unwürdigen Präsidenten zwangsweise in den ewigen Ruhestand zu versetzen.
Gerade beim Treffen mit Putin, wüsste ich nicht, was ein anderer Präsident hätte anders machen sollen. Außer vielleicht, gar nicht erst hin zu fahren. Scheinbar ging es erstmal darum die Gesprächskanäle wieder zu öffnen, damit man sich den Absichten des Gegners sicher sein kann. Was gerade bei Kriegsfragen, wie in Syrien, das Weltkriegsrisiko beträchtlich reduzieren kann. Entweder es geht einfach darum Trump schlecht aussehen zu lassen oder die Hardliner hätten sich gewünscht, dass Trump die amerikanische Feindschaft Putin in der Form vor den Latz knallt, dass er öffentlich sein Dementi, Russland hätte sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt, in Zweifel zieht. Wahrscheinlich stört die Kritiker Trumps auch, dass Russland von Trump als Konkurrent anerkannt wurde. Was ja explizit ein Lob sein soll. Eine ernstzunehmende Macht zu sein, wurde Putin ja vorher abgesprochen. Putin war zwar faktisch nie isoliert. Trump gesteht als nur zu, was sowieso Fakt ist. Scheinbar hält Trump diese offizielle Verfehmung von Russland durch Amerika eher für hinderlich.
Irgendein Kommentator sagte, Trump wolle, dass die Weltherrschaft unter Russland, China und den USA ausgemacht werden soll und Europa spiele dabei keine Rolle. Und so haben sich die hiesigen Imperialisten die multipolare Welt dann doch nicht vorgestellt.
@ Krim
“Wenn ein Ex-CIA Direktor den Präsidenten als Landesverräter bezeichnet, dann ist das ja so ähnlich wie ihn für vorgelfrei zu erklären. Jeder extremistische Patriot fühlt sich dann berufen, den unwürdigen Präsidenten zwangsweise in den ewigen Ruhestand zu versetzen.”
Ganz genau. Es ist kaum zu glauben, wie vor aller Augen, sozusagen weltöffentlich der Präsident des mächtigsten Staates der Welt zum Abschuss frei gegeben wird – zunächst vermutlich im übertragenen Sinne (Impeachment), de facto aber auch im Wortsinn.
“Irgendein Kommentator sagte, Trump wolle, dass die Weltherrschaft unter Russland, China und den USA ausgemacht werden soll und Europa spiele dabei keine Rolle. Und so haben sich die hiesigen Imperialisten die multipolare Welt dann doch nicht vorgestellt.”
Die hiesigen sowieso nicht. Deshalb ist es auch kein Wunder, wenn deren öffentliche Äusserungen in Sachen Trump ständig an Schärfe zulegen. Aber auch bei den allermeisten anderen Repräsentanten dessen, was man neulich noch als transatlantische Wertegemeinschaft gekannt hat, setzt sich wohl unweigerlich die Erkenntnis durch, dass der POTUS mit seiner “erratischen Politik” sich an Institutionen wie NATO und EU faktisch als Abrissunternehmer betätigt.
Ob die als Menetekel beschworene “neue Weltordnung” in Gestalt des Trios USA, Russland und China sich allerdings wirklich etabliert bleibt abzuwarten, scheint mir aber nicht sehr wahrscheinlich. Dass eine mögliche Entspannung zwischen USA und Russland natürlich auch eine anti-chinesische Stoßrichtung hat, liegt ja auf der Hand. China wird also diesen Prozess ganz genau beobachten und ggf. versuchen, darauf Einfluss zu nehmen. Und einen Bruch im russisch-chinesischen Verhältnis kann sich die RF m.E. definitiv nicht leisten.
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Jetzt muss Trump daheim die Wogen glätten
Viel besprochen, viel erreicht: So bewertet Donald Trump sein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin. Moskau sieht das ähnlich – im Gegensatz zur Partei des US-Präsidenten. Von den Republikanern hagelt es Kritik.
“Historischer Tiefpunkt”
Das Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki hat heftige Reaktionen ausgelöst. Von russischen Politikern kommt Lob, in den USA zeigen sich US-Republikaner wie Demokraten empört.
“Trump ist einzigartig naiv oder vorsätzlich ignorant”
“Der Kreml kann sich niemand Besseren im Weißen Haus wünschen”: Internationale Medien sehen Wladimir Putin als Sieger des Gipfels mit Donald Trump. Die US-amerikanische Presse rechnet mit ihrem Präsidenten ab.
Zitate
Trump gibt zu: „Putin war sehr stark bei Gipfel“
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News wichtige Ergebnisse des Gipfels mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki genannt.
USA gestehen Deutschlands Recht auf russisches Gas
Der US-Präsident Donald Trump hat im Interview mit Fox News Deutschlands Recht auf den Gastransit aus Russland anerkannt.
So schätzt Putin möglichen Nato-Beitritt der Ukraine ein
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News erklärt, wie sich Moskau zu einer möglichen Nato-Erweiterung durch die Aufnahme Georgiens und der Ukraine verhält.
„Gucken Sie aufmerksamer“: Putin kontert Vermutung der US-Medien zu russischen Waffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit Fox News die Mutmaßungen der US-Medien, dass die neuesten Waffen Russlands gegen die Vereinigten Staaten gerichtet seien, dementiert.
Alle Tage Sabotage (16.07.2018)
Der Westen tut schon vor dem Gipfel alles dafür, dass er scheitert
Von Reinhard Lauterbach
Normalerweise ist es so: Selbst wenn bei einem Gipfeltreffen etwa der EU-Regierungschefs nichts herauskommt, hat es wenigstens »fruchtbare Diskussionen« (nicht etwa furchtbare) gegeben. Und alle Beteiligten, so spinnefeind sie einander sein mögen, unterstreichen wechselseitig ihr brennendes Interesse an einer Einigung. Glauben muss man das nicht, der diplomatische Schein reicht.
Vor diesem Hintergrund sind zwei Umstände im Vorfeld des Helsinki-Gipfels auffällig. Der erste ist, dass die NATO zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in der vergangenen Woche plötzlich einmütig erklärte, Georgien 2021 in die Allianz aufnehmen zu wollen. Bisher war eine solche öffentliche Erklärung seit 2008 mehrfach am Veto europäischer Mitgliedsstaaten, darunter der BRD, gescheitert. Jetzt stimmte Berlin zu. Sicherlich nicht, weil eine Aufnahme des südkaukasischen Landes in das westliche Bündnis heute weniger provokant wäre als vor zehn Jahren, im Gegenteil. Die Erklärung ist geradezu eine vergiftete Einladung an Russland zu einem Präventivkrieg, bevor es auch offiziell mit der ganzen NATO zu tun bekommt. Jedenfalls handelt es sich um eine Kampfansage der NATO, sie könne Russland noch viele Fronten vor seiner Haustür aufmachen; Moskau solle sich also auf die Tatsache, dass die Ukraine eine solche Zusage in Brüssel nicht erhalten hat, nichts zugute halten.
Und dann erhebt die US-Justiz noch offiziell Anklage gegen ein Dutzend russischer Geheimdienstmitarbeiter wegen des Vorwurfs der Einmischung in den letzten Präsidentenwahlkampf. An sich eine Farce, denn die Leute sitzen ja für die US-Justiz unerreichbar in Moskau, und daran wird sich nichts ändern. Dass Russland keine eigenen Staatsbürger ausliefert, steht in der Verfassung. Als hätte das also nicht bis Dienstag warten können. Nein, es sollte jetzt sein, der Skandal war von amerikanischer Seite gewollt und soll signalisieren: Wir wissen mindestens soviel über euch wie ihr über uns.
Die üblichen Verschwörungstheorien sollte man dabei beiseite lassen: etwa die, dass die europäischen NATO-Partner gegen Trump intrigierten, dem sie unterstellten, sich hinter ihrem Rücken mit Putin einigen zu wollen. Dagegen spricht, dass die Georgien-Erklärung ja gegen ein US-Veto auch nicht hätte abgegeben werden können. Kaum zu glauben auch, dass der mit Trump unzufriedene »tiefe Staat« in den USA seinen eigenen Präsidenten unterminiere. Wahrscheinlicher ist, dass es sich um ein Spiel mit verteilten Rollen handelt: Trump versucht offenbar gegenüber Putin das Szenario des Nordkorea-Gipfels zu wiederholen: mit »Fire and fury« zu drohen, um das Gegenüber zum Kompromiss geneigt zu machen und sich hinterher als den »Dealmacher« darstellen zu können.
Das kann er sich abschminken. Die erste Reaktion aus Moskau war, dass Offizielle streuten, es werde keine gemeinsame Abschlusserklärung zum Gipfel geben. Das geht jedoch gegen den Kern des Twitter-Narzissmus von Trump. Denn keine Erklärung heißt: nichts zum Angeben vor dem heimischen Publikum.
In der Sache wird außer Spesen nichts gewesen sein.
Fanal gegen Trump – EU und Japan besiegeln ihr bislang größtes Handelsabkommen
Stärkeres Wachstum, neue Jobs, mehr Freiheit: Japan und Europa haben ein neues Handelsabkommen unterzeichnet – und ein klares Signal gegen Donald Trumps Zollpolitik gesendet.
“Es ist kaum zu glauben, wie vor aller Augen, sozusagen weltöffentlich der Präsident des mächtigsten Staates der Welt zum Abschuss frei gegeben wird – zunächst vermutlich im übertragenen Sinne (Impeachment), de facto aber auch im Wortsinn.”
Das grenzt ja an Majestätsbeleidigung,
und das geht doch 2018 überhaupt gar nicht.
D a r f die Presse so etwas Schimpfliches überhaupt?????
@ AFDler /Jacko (interessante Selbstverortung übrigens!)
“D a r f die Presse so etwas Schimpfliches überhaupt?????”
Keine Ahnung, ob die das “darf” – sie “betreibt es” auf jeden Fall. Mag ja sein, dass dir das nicht weiter erwähnenswert erscheint. Ich halte das schon für z i e m l i c h bemerkenswert. Und weißt du wem das offenbar ebenso aufgefallen ist?
Putin erinnert an ermordete US-Präsidenten
Nach ermordeten politischen Gegnern befragt, hat sich der russische Präsident Wladimir Putin an die umgebrachten US-Präsidenten erinnert. Diese Frage war ihm während eines Interviews mit dem TV-Sender Fox News gestellt worden. Der Text des Interviews ist der Webseite des Kremls zu entnehmen.
Angriffszeit radikal kürzen: Nato will bei Russland-Feldzug schneller vorstoßen
Die Nato-Partner sind entschlossen, alle bürokratischen Barrieren aus dem Weg zu räumen, die die Streitkräfte der Allianz heute daran hindern, die Binnengrenzen der EU in kürzester Zeit zu überqueren, um sich einer „russischen Aggression“ entgegenzustemmen. Das schreibt die britische Zeitung „The Times“.
Vier Jahre nach MH17-Abschuss: Moskau will bei Ermittlung helfen – Westen lehnt ab
Moskau ist laut dem stellvertretenden UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, bereit, Dokumente und Fachkräfte zur Aufklärung des Abschusses des Flugs MH17 über der Ostukraine im Juli 2014 bereitzustellen. Westliche Partner sind laut dem Diplomaten daran jedoch nicht besonders interessiert.
Trumps Rache am Westen
In Helsinki besiegelten Donald Trump und Wladimir Putin das vorläufige Ende der transatlantischen Partnerschaft. Europa sollte endlich aufwachen.
Es ist etwas über ein Jahr her, dass Donald Trump erstmals als US-Präsident nach Europa reiste. Seitdem ist viel geschehen, aber im Großen und Ganzen kann man die Wirkungskräfte zwischen der alten und der neuen Welt so zusammenfassen: Europa hat noch intensiver versucht, sich bei Trump einzukratzen, während Trump seine Verbündeten noch aggressiver zurückwies. Es ist wie in einer hoffnungslosen Liebesbeziehung. Der Gipfel mit Wladimir Putin in Helsinki war ein weiterer, sehr großer Schritt Amerikas in Richtung Abkapselung von Europa.
Natürlich gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks Menschen, die sich schätzen, und natürlich spricht der US-Präsident nicht für ganz Amerika. Aber Trump verfügt über das Selbstbewusstsein, den Willen und die Macht, Europa zu erniedrigen, wie das bislang kein Präsident vor ihm getan hat. In Helsinki konnte man beobachten, wo seine wahre Sehnsucht liegt: bei einem Autokraten, der in seiner grauen Fahlheit immer mehr Montgomery Burns ähnelt, dem Atomkraftwerkbesitzer aus den “Simpsons”.
Der geschichtslose Präsident
Die Verehrung Putins ist Trumps Rache am Westen, der die USA aus seiner Sicht seit Jahrzehnten ausbeutet. Wenn es ein Geräusch zum vorläufigen Ende der transatlantischen Partnerschaft gibt, dann das helle, etwas hohl klingende Pong des Fußballs auf dem Boden, den Trump seiner Frau Melania zuwarf. Der Ball war ein Geschenk Putins. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass sich Trump darüber freute wie ein kleines Kind: “Den bekommt mein Sohn Barron”, strahlte er.
Keine Frage: Es ist hilfreich, wenn die Anführer zweier Nuklearmächte miteinander reden, anstatt Krieg zu führen. Trump tut aber so, als agiere er im luftleeren, geschichtslosen Raum. Er tut so, als sei Putin nicht mitverantwortlich für den blutigen Krieg in Syrien; als unterdrücke er zu Hause nicht die Presse, die Opposition, die wütende Jugend; als attackiere er nicht ständig westliche Demokratien; als habe er nicht das Völkerrecht gebrochen, als er die Krim-Halbinsel besetzte; als habe er nicht in die US-Präsidentschaftswahl eingegriffen.
Trump wischt all das beiseite, weil er Putin mehr traut als seinen eigenen Geheimdiensten und weil er ein neues Bündnis schmieden will. Trump hat sich in Europa umgeschaut, aber wohin er auch blickte, sah er anstrengende, komplizierte Leute, die Geld wollen und militärischen Beistand, aber nichts dafür tun. Helsinki ist der Beleg dafür, dass Trump im russisch-amerikanischen Verhältnis die Zukunft sieht, nicht mehr in Europa. Wie Obama sich dem Pazifik zuwendete, so kippt Trump in Richtung Moskau.
Merkel, Trumps Boxsack
Dabei hatten wir uns doch so bemüht. Emmanuel Macron hatte sich für die Taktik der Männerfreundschaft entschieden und wollte Trump mit einem Dinner im Eiffelturm und einer Militärparade auf die Seite Frankreichs ziehen. Theresa May versuchte, ihn mit guten Handelsbeziehungen zu locken, die ihr nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU helfen sollten. Angela Merkel probierte es mit einer Mischung aus deutschem Schweigen und Schönreden. Nichts hat funktioniert. Alle sind gescheitert.
Macron übt sich in Schadensbekämpfung, May durfte sich vergangene Woche auf peinlichste Weise von Trump in einem Interview mit der “Sun” bloßstellen lassen, während sie einen Staatsempfang für den US-Präsidenten organisierte. Und Merkel hat die undankbare Rolle als Trumps Boxsack eingenommen. Es vergeht praktisch kein Tag, an dem er Deutschland nicht attackiert oder verächtlich macht.
In den 18 Monaten seiner Amtszeit ist Trump selbstbewusster geworden, unabhängiger von Ratschlägen. Bereits Wochen vor seiner Abreise nach Europa steigerte er sich auf Twitter in eine Wut gegen den Kontinent hinein, die sich in Brüssel als eine Art Urschrei entlud. Am Sonntag nannte er Europa einen “Gegner” Amerikas. So stieg der US-Präsident zum wichtigsten Lobbyisten Putins auf, der die Aufnahme Russlands in die G7 betreibt, während er den russischen Präsidenten für seine Machtfülle beneidet.
In Moskau mehr zu holen
Was also tun? Das schlechteste Rezept wäre, weiter nur auf Trump zu schauen. Europa ist gut damit beraten, Beziehungen zu Akteuren außerhalb der US-Regierung auf- und auszubauen, zu Wirtschaftsführern, Bundesstaaten und Privatleuten. Das tun europäische Diplomaten hier und dort bereits, aber noch zu vorsichtig. Es gilt, Amerikaner davon zu überzeugen, wie gewinnbringend und nützlich die transatlantischen Beziehungen sind – das ist bei den wenigsten bisher angekommen. Und warum reaktivieren wir nicht das transatlantische Freihandelsabkommen, diesmal transparent und richtig?
Was die europäische Verteidigung angeht, hat Trump in seiner Brachialität recht: Wer sich auf Amerika nicht mehr verlassen kann, muss die Wähler darauf vorbereiten, künftig mehr fürs eigene Militär auszugeben. Dazu gehört leider auch Deutschland.
Der giftige Auftritt in Brüssel und London und die Schmeichelei von Helsinki gehen Hand in Hand. Man kann es nicht Strategie nennen, eher ein Bauchgefühl, dass in Moskau mehr zu holen ist als zwischen Berlin und Lissabon. Bislang hat Europa zu wenig beigetragen, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Wenn wir weiter auf Trump fixiert bleiben, gehört das 21. Jahrhundert zwei schlecht gelaunten weißen Männern.
Ah ja, Putin erinnert daran, dass in den USA Präsidenten erschossen wurden.
Das ist ja vieleicht ein Aufreger …
Und Nixon h a b e n sie tasächlich per Impeachment abgesetzt.
So was Schlimmes aber auch …
So richtig spannend wird’s übrigens, wenn diese Hetze nicht nur von den üblichen Verdächtigen aus der Journaille beiderseits des Atlantik betrieben (und von Knalltüten wie dem Durchblicker AfD-Jacko demonstrativ gelassen abgetan) wird, sondern von dazu berufenen “Fachleuten”. Das fällt natürlich auch russischen Kommentatoren auf:
Panik in USA: Trump „verrät“ Vaterland und erhält Einfluss-Instrument von Putin
Das Gipfeltreffen in Helsinki sollte schon deshalb stattfinden, um die Reaktion westlicher Politiker, Experten und sonstiger Medienarbeiter genießen zu können. Wie man der Panik und dem Hass entnehmen kann, ist das Zusammentreffen zwischen Trump und Putin wohl gelungen.
“Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf die Frage, wie das Treffen Putins und Trumps verlief, geantwortet, dass die Gespräche „einfach klasse“ verlaufen seien. Zur selben Zeit riefen Vertreter des amerikanischen politischen Establishments zu einem Militärputsch und Sturz des „Verräters Trump“ auf.
So schrieb beispielsweise Kongressmitglied Steve Cohen auf Twitter: „Wo sind unsere Militärs? Der Oberbefehlshaber ist in Händen des Feindes!“
Der ehemalige CIA-Chef John Brennan äußerte Folgendes: „Die Pressekonferenz von Donald Trump in Helsinki ist sogar mehr als ein ‚ernsthaftes Verbrechen‘ (für ein Amtsenthebungsverfahren — Anm. d. Red.). Das war ein wahrer Landesverrat. Die Kommentare Trumps waren nicht einfach nur imbezil. Sie spielen Putin in die Hände. Republikanische Patrioten, wo seid ihr?“
Die britischen Staatsmedien folgten den US-Kollegen Schritt für Schritt: „Trump stellte sich auf die Seite Putins gegen das FBI“, hieß es bei BBC. #TreasonSummit – (Summit des Verrats), so lautet zur Zeit der populärste Hashtag im US-Segment von Twitter.
Senator John McCain hob in einer Sondererklärung zum Gipfel hervor, dass das Treffen ein „tragischer Fehler“ gewesen sei. Zudem sagte er, dass Trump sich von einem „Tyrannen“ habe demütigen lassen.
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, übte ebenfalls Kritik an Trump: „Der Präsident muss verstehen, dass Russland kein Verbündeter für uns ist. Es gibt keine moralische Gleichheit zwischen den USA und Russland, das feindselig gegenüber unseren Grundwerten und Idealen ist. Die USA sollten sich darauf konzentrieren, Russland für das Geschehene zur Verantwortung zu ziehen und böswillige Attacken gegen die Demokratie zu stoppen.“
Man sollte bedenken, dass der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses somit ziemlich klar die übliche Doktrin der moralischen Überlegenheit der USA gegenüber Russland formulierte: Die USA haben das moralische Recht, sich in fremde Wahlen einzumischen, Präsidenten anderer Staaten zu töten, andere Staaten ohne UN-Mandat zu zerbomben und ohne Gericht Menschenleben zu nehmen. Trotz alledem behalten die USA eine moralische Überlegenheit gegenüber Russland — allein deswegen, weil Washington „hohe Ideale und Werte“ besitze.
Dies zeugt davon, dass es im amerikanischen politischen Establishment eine Gruppe von Politikern gibt, mit denen ein Dialog aus allgemein menschlichen Positionen prinzipiell unmöglich ist. Diese Politiker sind einfach nicht im Stande, die Gleichheit der Rechte sowohl bei Amerikanern als auch Vertretern anderer Staaten anzuerkennen. Im Vergleich dazu könnte man die pragmatische und manchmal auch zynische Politik Trumps schon fast als ein Vorbild des Humanismus bezeichnen.
Wenn man die Medien- und politische Reaktion auf den Gipfel betrachtet, könnte man den Schluss ziehen, dass eine Rebellion gegen „Verräter Trump“ im Gange sei, doch das wäre fehlerhaft. Bei vielen Amerikanern löste die Medien-Hysterie Lacher und sogar eine Art Erleichterung aus – wenn das bei vielen Wählern gehasste Establishment so böse auf den Staatschef ist, zeuge dass ja davon, dass der Präsident auf dem richtigen Weg sei. Wenn US-Senator Lindsey Graham beinahe hysterisch fordert, dass der von Putin überreichte WM-Ball auf Spionagegeräte geprüft werden müsse, dann macht er sich selbst zu einer Lachnummer.
Sicher ist die Mehrheit der US-Bürger der Meinung, dass ein Frieden mit Russland deutlich besser als ein Krieg gegen Russland ist, den Clinton-Anhänger zu entfachen versuchen.
Jack Posobiec, ein Medien-Experte der Trump-Kampagne, brachte diese Idee bereits auf Twitter zum Ausdruck: „Es sollen diejenigen die Hand heben, die keinen Krieg gegen eine andere Atommacht wegen der Tatsache entfachen wollen, dass das E-Mail-Passwort von John Podesta das Wort ‚Passw0rt‘ war.“
Zudem führen die medialen Anstrengungen zur Förderung des Mythos über die entscheidende Rolle Russlands bei der Wahl Trumps zu unerwarteten Nebenwirkungen. So hatte bei einer Live-Übertragung des US-Parlamentssenders C-Span eine Einwohnerin des US-Bundesstaates Kentucky angerufen, die sich für die Einmischung in die Wahlen direkt bei den Russen bedankte, da dies Clinton daran gehindert haben soll, Präsidentin zu werden. Für einen bedeutenden Teil der Öffentlichkeit ist das Schema „Der Feindesfeind ist mein Freund“ somit wohl vollkommen in Ordnung. Als ein solcher gemeinsamer Feind soll wohl der Clinton-Clan gelten.
In dieser Hinsicht ist es dann durchaus nachvollziehbar, dass Wladimir Putin mit seinen Äußerungen die US-Medienlandschaft wortwörtlich in Flammen setzte und nach dem Gipfel in Helsinki den ein oder anderen Amerikaner für sich gewinnen konnte.
Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen erwähnte Putin zudem George Soros, der sich in die Wahlen in der ganzen Welt einmischen soll, und zeigte sich auch informiert über die Finanzierung des Wahlkampfes von Hillary Clinton mit dem angeblich schmutzigen Geld von Bill Browder. Dies sorgte für viel Begeisterung bei radikalen Anhängern der Republikanischen Partei, für die der Tadel von Soros oder Clinton als eine eindeutige Eintrittskarte in den Club dient und quasi auch davon zeugt, ob ein Gesprächspartner ein Freund und potentieller Verbündeter ist.
Der Gipfel in Helsinki war im gewissen Sinne ergiebiger, als das zu erwarten war. Vor dem Gipfel schrieb ich, dass „wenn zwei Meister des politischen Realismus sich einig werden, dies eine gute Nachricht für die ganze Welt ist. Schon deswegen, weil Kanonen schweigen, wenn Pragmatiker übereinkommen.”
Donald Trump sagte nach dem Helsinki-Besuch: „Ich werde lieber ein Politisches Risiko im Streben nach Frieden zulassen, als den Frieden zugunsten der Politik zu riskieren.“
Das ist eine sehr untypische Position für das US-Establishment. Sie bietet auch eine gewisse Hoffnung darauf, dass es tatsächlich eine Chance auf Frieden gibt, und diese Chancen sich nach dem Gipfel mehren.”
Transatlantische Rivalen (17.07.2018)
BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein “Gegner” der Vereinigten Staaten. “Wir sehen die Sache überhaupt nicht so”, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: “Der US-Präsident provoziert.” EU-Ratspräsident Donald Tusk beteuert: “Amerika und die EU sind beste Freunde.” Tatsächlich zielt Berlin schon seit Jahren darauf ab, mit Hilfe der EU zum Rivalen der Vereinigten Staaten aufzusteigen. Bereits vor 15 Jahren urteilte etwa ein damals einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte, die Union sei eine “Weltmacht im Werden”; der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat mehrfach gefordert, Brüssel müsse endlich “auf Augenhöhe” mit Washington gelangen. Trump hat schon vor seinem Amtsantritt geurteilt, die EU sei vor allem “ein Mittel zum Zweck für Deutschland”; seitdem attackiert er Berlin regelmäßig. Das Auswärtige Amt warnt, Trump suche die EU zu spalten. Mit seinen Attacken auf den europäischen Rivalen befeuert Trump die äußerste Rechte in der EU.
“Beste Freunde”
Verärgert haben Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die EU sei ein “Gegner” der Vereinigten Staaten. Wörtlich hatte Trump am Sonntag in einem Interview erklärt: “Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner.”[1] Damit hatte er Brüssel auf eine Ebene mit Moskau und Beijing gestellt. Auch “Russland ist in gewisser Hinsicht ein Gegner”, hatte der US-Präsident geurteilt; China wiederum sei ein “wirtschaftlicher Gegner” der Vereinigten Staaten. “Der US-Präsident provoziert”, erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth dazu am gestrigen Montag: “Trump hat uns als Gegner bezeichnet, aber wir sehen die Sache überhaupt nicht so.” Man dürfe sich von solchen “wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen” nicht aus der Ruhe bringen lassen.[2] EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Trump bereits am Sonntagnachmittag auf Twitter widersprochen: “Amerika und die EU sind beste Freunde. Wer auch immer sagt, wir seien Gegner, verbreitet Fake News.”[3]
USA: “Nicht mehr Führungsmacht”
Tatsächlich ist die Bundesrepublik seit vielen Jahren bemüht, mit Hilfe der EU den Vereinigten Staaten Konkurrenz zu machen. Exemplarisch formuliert hat diesen Anspruch bereits im Jahr 2003 der damals einflussreiche Regierungsberater Werner Weidenfeld, der in einem Zeitungsinterview erklärte, “das integrierte Europa” sei “eine Weltmacht im Werden”; in wichtigen Bereichen sei es den USA “sogar überlegen”.[4] Den Anspruch, eine weltpolitische Führungsrolle einzunehmen, haben deutsche Spitzenpolitiker immer wieder nahegelegt oder offen formuliert, verstärkt seit dem Amtsantritt des gegenwärtigen US-Präsidenten. Da “Amerika” nicht “Führungsmacht bleiben kann und will”, müsse die EU eine “Partnerschaft auf Augenhöhe” einfordern, erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017, während der Leiter der Sicherheitskonferenz, der Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, äußerte, die EU solle in Zukunft auch gegenüber Washington “durchaus selbstbewusst auftreten”.[5] Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 hat Außenminister Gabriel seine Forderungen bekräftigt und präzisiert, Berlin und Brüssel erhöben ausdrücklich den Anspruch, “auf Augenhöhe” mit der Weltmacht USA zu kooperieren, “nicht im Gefolgschaftsverband”. Die EU müsse deshalb eine “Machtprojektion in die Welt” vornehmen, die auch “das Militärische” einschließe.[6] Inzwischen ist die EU in zentralen weltpolitischen Fragen, etwa im Streit um das Atomabkommen mit Iran, in offene Opposition zu Washington getreten.[7]
EU: “Mittel zum Zweck für Deutschland”
Trump hat schon vor seiner Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, er werde der Forderung der EU nach einer führenden Rolle in der Weltpolitik entschlossen entgegentreten. So hatte er in einem Interview mit einer deutschen Boulevardzeitung Anfang 2017 über die beherrschende Rolle Berlins in der EU gesagt: “Sehen Sie sich die Europäische Union an. Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland.”[8] Nach der Amtsübernahme hat er gezielt die Führungsmacht der EU attackiert. Das gilt bereits für die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen, die innerhalb der Union am stärksten Deutschland treffen. Die angedrohten Strafzölle auf Kfz-Importe wögen mit Abstand am schwersten für die deutsche Autoindustrie. Seine Forderung, sämtliche NATO-Staaten sollten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihren Militärhaushalt investieren, hat Trump seit je vor allem auf die Bundesrepublik zugespitzt – zuletzt beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel. Mit Blick nicht zuletzt auf die dort getätigten Äußerungen des US-Präsidenten hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Roth am gestrigen Montag erklärt, Trump wolle “eine Spaltung der EU herbeiführen”.[9]
Sollbruchstellen der EU
Dies trifft zu. So hat Trump auf dem NATO-Gipfel seine Beschwerden über angeblich mangelnde Aufrüstung vor allem der Bundesrepublik mit massiver Kritik an der Pipeline Nord Stream 2 verbunden. “Deutschland ist total von Russland kontrolliert”, behauptete der US-Präsident mit Blick auf den zentralen Stellenwert, den russisches Erdgas in der deutschen Energieversorgung innehat: Die Bundesrepublik sei ein “Gefangener” Russlands.[10] Wenig später hat er nachgelegt, es dürfe nicht sein, dass Deutschland “Milliarden” für russisches Erdgas zahle, seinen Wehretat jedoch nicht im von Washington geforderten Maß erhöhe. Mit der Argumentation zielt Trump darauf ab, die Spannungen, die die Union im Streit um Nord Stream 2 zwischen Deutschland auf der einen und vor allem Polen und den baltischen Staaten auf der anderen Seite durchziehen, zu vertiefen. In ähnlicher Weise hat sich Trump Ende vergangener Woche im Interview mit einer britischen Boulevardzeitung für einen härteren Brexit ausgesprochen; dies ist geeignet, austrittswilligen Kritikern der EU den Rücken zu stärken. Bereits zuvor hatte der US-Präsident den Anschein erweckt, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bevorzugen, und damit die traditionelle deutsch-französische Rivalität geschürt. Außerdem hat er der Regierung Polens in deren Streit mit der EU bei seinem Besuch im vergangenen Jahr den Rücken gestärkt.
Ein Schub für Rassisten
Darüber hinaus hat der US-Präsident immer wieder heftige Kritik an der Einwanderung in die EU geübt – bereits im vergangenen Jahr in abwertenden Äußerungen über den Bürgermeister Londons, jetzt erneut in einem am Freitag anlässlich seines Besuchs in der britischen Hauptstadt publizierten Interview mit einer britischen Boulevardzeitung.[11] Bürgermeister Sadiq Khan habe dem “Terrorismus” einen Dienst erwiesen, indem er “so viele Migranten” nach London habe kommen lassen, behauptete Trump. Außerdem sei es “sehr, sehr traurig, Millionen und Abermillionen von Menschen nach Europa kommen zu lassen”. Die Äußerungen zielen darauf ab, Rassisten sowie allgemein die äußerste Rechte in der EU zu befeuern, der der US-Präsident es offenbar zutraut, den inneren Zusammenhalt der mit den Vereinigten Staaten rivalisierenden EU zu schwächen – und auf diese Weise Deutschland den Weg zur Weltmacht zu verstellen. Nebenprodukt des transatlantischen Konkurrenzkampfs, die Berlin und Brüssel bereits vor vielen Jahren gestartet haben und in den der US-Präsident in vollem Umfang einsteigt, ist ein neuer Schub für die extreme Rechte in Europa.
Die Beurteilung, dass ich hier gehetzt hätte,
– Ächt jezt? Wegen etwas Spott?
Stattdessen erbitte ich mir Kritik und Analyse in diesem Forum,
anstatt bloßes Nachbeten irgendwelcher bürgerlicher Kommentare.
Und seien sie von diesem oder von jenem bürgerlichen Politiker.
“Die Beurteilung, dass ich hier gehetzt hätte”
vs.
“wenn diese Hetze nicht nur von den üblichen Verdächtigen aus der Journaille beiderseits des Atlantik betrieben (und von Knalltüten wie dem Durchblicker AfD-Jacko demonstrativ gelassen abgetan) wird”
Fällt dir was auf?
Und wenn dir hier Analyse und Kritik fehlen, dann lass mich/uns nicht dumm sterben und führ sie gefälligst selbst aus! Auf Gelaber wie bisher werde ich nicht mehr antworten.
In der Auseinandersetzung politischer bürgerlicher Führer fällt allenthalben auf, wie sehr das Urteil, da habe jemand das Staatswohl vergeigt, postwendend dahin führt, dass jener Böse in den Knast gehöre. (Auch in Russland soll es dergleichen Wendungen geben bzw. früher, in der SU, sowieso! – Ich dachte aber vor allem an Figuren wie Helmut Kohl mit seinem Finanzwesen für die CDU, Berlusconi in Italien, – und in Lateinamerika wird häufiger mal ein Politiker von seinem Nachfolger des Vaterlandsverrats bezichtigt, in Peru ist Fujimori eingeknastet worden, in Brasilien Lula etcpp).
Die Wendung, dass bei staatlichem Misserfolg der Politiker dafür der Schuldige sei, ist also so außergewöhnlich nicht. Und ist die Kehrseite des demokratischen Personenkultes, demzufolge die Persönlichkeit des einzelnen Politikers nichts anderes repräsentieren dürfe als a) das Gelingen , b) des Staatswohls.
Nixon hat sich daran vergangen, indem er sich bei Watergate und beim Lügen über die Contra-Finanzierung hat nachweislich erwischen lassen, weil er sogar seine eigenen Lügen noch für die Nachwelt hat erhalten wollen.
Die Taten selber hätten ihn vermutlich aber gar nicht um sein Amt gebracht. Aber dass er mit seiner stümperhaften Lügerei das Ansehen des Präsidenten der USA beschädigt hat, – das ging gar nicht.
Und darin ist dann das Amt beschädigt, weil/wenn Ruf und Reputation des Amtes mit der Figur des Präsidenten nicht mehr deckungsgleich sind. (Bei dem früheren Schauspieler [Cowboy-Darsteller] Ronald Reagan sind anscheinend der hohe Wert des Amtes und die Darstellungskünste von Reagan nicht auseinander getreten. Der gilt ja als Volksheld.)
Gibt es nun ein Impeachment oder sonst was gegen Trump. – Ja, dann gibts vermutlich dann den gleichen Nachfolger, vermutlich. Oder auch einen anders gesitteten. Wurschtegal.
Eher wahrscheinlich ist aber, dass übermorgen der Sturm im Wasserglas sowieso vorbei ist. Und Trump zwischendurch wieder was ganz anderes getwittert hat…
Irgendwas dem heiligen Amte des Präsidenten der USA entsprechendes….
Ich erinnere mich an diesen Vortrag vor 4 Jahren
https://www.argudiss.de/krise-krisenkonkurrenz-gewaltkonkurrenz-krieg
– zu empfehlen, damit man ein bißl von der Personaldiskussion wegkommt, die die Medien seit Trumps Amtsantritt gesteigert bewegt – also auch vorher gabs schon die Neigung, alles zu personalisieren, aber inzwischen ist das ja schon absurd.
“Helsinki ist der Beleg dafür, dass Trump im russisch-amerikanischen Verhältnis die Zukunft sieht, nicht mehr in Europa. Wie Obama sich dem Pazifik zuwendete, so kippt Trump in Richtung Moskau.” Wow. Die Transatlantiker unter den Journalisten benehmen sich wie eine zurückgewiesene Geliebte, die Gift und Galle spuckt.
Die innenpolitische Kritik an Trump verstehe ich so, dass bemängelt wird, dass dessen Standpunkt des ‘Deal-Makings’ mit anerkannt ‘großen Führern’ das nationale Wohl der USA vergeigen würde.
Das nationale Wohl bestehe nämlich nicht nur in Hochrüstung und America-First-Sagen (da ist Trump ja spitze), sondern darin, dass weltweit US-Regeln und US-Definitionen von Freund und Feind gelten müssten – und daran versündige sich Trump:
Indem er die Herabstufung Russland in den Status einer Regionalmacht, und die Nordkoreas als expliziter Bösewicht, die für die Geltung von US-Interessen weltweit wichtig und erbindlich seien, durch sein Konferenzverhalten unwissend wenn nicht gar mutwillig oder böswillig konterkariere.
D a r i n, so die US-Weltordnung zu untergraben, versündige sich Trump. Und in diese Weltordnung eingebunden ist eben das ganze US-Regelwerk, welches ideologisch als “Der Westen” firmiert – zumindestens der Theorie nach – und gleichfalls versündige er sich an den US-Interessen mit seiner Stellung zur EU und zur NATO – ebenfalls zumindestens der Theorie nach. (Dass Obama mit seinen weltweiten Drohnenkriegen auch nicht EU und NATO vorher befragt hatte – wurschtegal. Aber Obama hat dies immerzu als verhinderten Friedens-Idealismus vorgetragen…)
@ Knalltüte
Der aktuelle Aufschrei in Sachen Trump ist doch mit dem Fall Nixon überhaupt nicht zu vergleichen. Die Begründung dafür hast du übrigens selbst geliefert. Bei Nixon war’s die “Beschädigung des Ansehens des Präsidenten der USA”. Trump wird ja gerade von Medien-Fuzzis, aber eben auch aktuellen und ehemaligen Praktikern der Macht nicht weniger als Landes/Hochverrat vorgeworfen. Explizit oder implizit wird ihm unterstellt, ein Mann Moskaus zu sein, wg. angeblicher Erpressbarkeit durch schmutzige Infos aus seiner Vergangenheit. Es geht demnach also nicht um das Ansehen des POTUS, sondern um den diesbezüglich krassesten Verdacht, ein russischer Einflussagent habe das höchste Amt in god’s own country usurpiert.
Bei solch einer Anklage ist es dann auch nicht weiter erstaunlich, dass die Forderung nach einem Impeachment daran gemessen fast schon inadäquat erscheint. Nicht zufällig wird neben einer Palastrevolte innerhalb der republikanischen Partei von einem Kongress-Mitglied der Ruf nach einem Militärputsch laut. Die unausgesprochene Botschaft an “wahre Patrioten”, diese Angelegenheit vielleicht mal selbst in die Hand zu nehmen, hat Krim ja bereits angesprochen. Dass sowas u.U. auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen könnte dürfte nicht so abwegig sein.
M.a.W.: Es steht m.E. diesmal nicht das übliche Prozedere im durchgesetzten demokratischen (Wahl)Zirkus der westlichen Metropolen des Imperialismus an, sondern ein Machtkampf bis auf’s Messer, dessen Ausgang aufgrund der Stellung der Weltmacht No. 1 entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Weltordnung haben könnte – angesichts der Anklagen, die nun auf dem Tisch liegen, evtl. auch mit kriegerischem Ausgang.
“Es steht m.E. diesmal nicht das übliche Prozedere im durchgesetzten demokratischen (Wahl)Zirkus der westlichen Metropolen des Imperialismus an, sondern ein Machtkampf bis auf’s Messer, dessen Ausgang aufgrund der Stellung der Weltmacht No. 1 entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Weltordnung haben könnte – angesichts der Anklagen, die nun auf dem Tisch liegen, evtl. auch mit kriegerischem Ausgang.”
Nein. Zum Wahlzirkus gehören solcherlei aufgeplusterte Aufgeregtheiten immerzu dazu. (Der Herr hat schließlich seine Gegenkandidatin wegen Vaterlandsverrat vor 16 Monaten doch auch noch verknasten lassen wollen.) Und dass solch Getöse in Krieg ende – scheint mir nicht wahrscheinlich.
Erst mal abwarten, ob das Getöse die Sommerpause übersteht…
—
Was ich dem aber schon entnehme ist, dass Hochrüstung und Kriegführungs-Diplomatie bzw. -Vorbereitung in den herrschenden Kreisen der USA um ideologische Legitimation etcpp ringen.
Punktsieg für Putin
Nach dem Treffen mit Trump in Helsinki: Reaktionen in Russland und Osteuropa
Von Reinhard Lauterbach
Über eines sind sich die Kommentatoren in Osteuropa über alle Block- und Meinungsgrenzen hinweg einig: Aus dem Gipfeltreffen in Helsinki sei Wladimir Putin als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Er müsse »mit Bedauern feststellen«, dass der russische Präsident gegen den US-amerikanischen »1:0 gewonnen« habe, sagte noch am Montag abend ein pensionierter polnischer Diplomat dem Infosender TVN 24. Trump habe in seinen innenpolitischen Nöten gute Miene zum bösen Spiel Putins machen müssen.
Auf der Pressekonferenz der beiden Präsidenten war es in gewisser Weise zu einer informellen Koalition gegen die »Hexenjäger« (Trump) aus der US-Justiz gekommen, die sich an der angeblichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf abarbeiten. Als Putin auf eine Journalistenfrage erwiderte, er habe selbst im Geheimdienst gearbeitet und wisse, wie man solche Dossiers anlege, war der Spott unüberhörbar. Der russische Präsident leistete sich sogar einen Versprecher, auf den das prowestliche ukrainische Intelligenzblatt Dserkalo Tishnja hinwies: »Wir haben das Referendum auf der Krim nach allen internationalen Standards durchgeführt.«
Die Moskauer Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez fragte im Anschluss an den Gipfel, wo denn »Trump der Flegel« geblieben sei, der Angela Merkel und Theresa May so frontal angegangen war. Gegenüber Putin habe sich der US-Präsident »handzahm« aufgeführt. Aber solcher Triumphalismus ist die Ausnahme. Die großen russischen Zeitungen bleiben zurückhaltend: Putin habe das Maximum des Erreichbaren erreicht, schrieb am Dienstag die Iswestija, und jetzt sei der Ball auch politisch auf der Seite Trumps. Der müsse sein heimisches Publikum davon überzeugen, dass gute Beziehungen zu Russland nützlich seien. Die Wirtschaftszeitung Kommersant kommentierte, beide Präsidenten hätten in ihre jeweiligen Öffentlichkeiten das Signal geschickt, dass der Tiefpunkt in den Beziehungen erreicht sei – jetzt könne es nur noch aufwärts gehen. Ein Rest von Skepsis blieb in den russischen Reaktionen aber spürbar. So schrieb das Portal Rusvesna, das die Volksrepubliken des Donbass unterstützt, Russland dürfe nie vergessen, dass der Feind umso gefährlicher sei, je breiter er grinse.
In der Ukraine hatte Präsident Petro Poroschenko schon vor dem Gipfel Trump und Putin aufgefordert, nichts die Ukraine Betreffendes ohne deren Beteiligung zu vereinbaren. Dass genau dies tatsächlich geschehen sei, ist ein in vielen ukrainischen Medien nach dem Treffen gehegter Verdacht. Es fiel tatsächlich auf, dass es Trump nicht für nötig hielt, der Bemerkung Putins, für Russland sei die Krim-Frage abgeschlossen, auf offener Bühne zu widersprechen. Das regierungskritische Portal strana.ua zitierte einen anonymen ukrainischen Diplomaten mit der Aussage, genau dieses weitgehende Schweigen beider Präsidenten über das Thema deute darauf hin, dass sie tatsächlich eine Einigung erzielt hätten. Nur sei es eine, über die vor den Präsidentschaftswahlen 2019 nicht öffentlich gesprochen werden solle. Die Tatsache, dass Trump beim G-7-Gipfel in Kanada die Ukraine als »eines der korruptesten Länder der Welt« bezeichnet hatte, kann tatsächlich die Vermutung stützen, dass die USA Poroschenko nicht unbedingt zu einer zweiten Amtszeit verhelfen wollen. Auf der anderen Seite der Waage steht die Tatsache, dass es die Trump-Administration ist, die die Belieferung der ukrainischen Armee mit »tödlichen Waffen« wie »Javelin«-Panzerfäusten tatsächlich begonnen hat.
@ Knalltüte
Um das abzuschließen:
“Und dass solch Getöse in Krieg ende – scheint mir nicht wahrscheinlich. Erst mal abwarten, ob das Getöse die Sommerpause übersteht…”
Diesen inneramerikanischen Machtkampf als “Getöse” abzutun, halte ich mit Verlaub für etwas blauäugig:
USA drohen Russland mit neuen Sanktionen
Die USA können neue Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn der Kongress es für nötig hält. Dies erklärte laut Reuters der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Dienstag.
„Russland ist ein gefährlicher Staat, der unsere Interessen und Werte nicht teilt“, äußerte er und fügte hinzu, dass er „mit neuen Einschränkungsmaßnahmen mehr als glücklich sein wird“.
Ryan betonte zudem, dass es Moskau diesmal nicht gelingen werde, der Bestrafung für die Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 auszuweichen. „Wollen wir doch maximal konkret sein: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt“, so Ryan.”
Dieser Ryan ist bekanntlich kein republikanischer Hinterbänkler, sondern als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einer der wichtigsten Strippenzieher in Trumps Partei und der Ami-Politik überhaupt. Wenn dieser Mensch einen Tag nach dem Helsinki-Gipfel mal wieder die Gebetsmühle von der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 anwirft um neue Sanktionen zu fordern, dann ist doch nicht zu übersehen, wofür dieser ebenso wie die anderen Punkte des russischen “Sündenregisters” (Krim, Donbass, Syrien, Cyberangriffe, Knechtung der russischen Opposition etcpp) eigentlich stehen: Beliebig zu nutzende Berufungstitel für den Zweck, die RF für fortgesetztes ungebührliches Betragen im Rahmen der “regelbasierten Werteordnung” zu bestrafen, m.a.W.: die Russen gehen ihnen permanent tierisch auf die Nerven.
Wenn diese antirussische Eindämmungspolitik als “Strafmaßnahmen” verhandelt werden, was denkst du denn, welche “Strafe” angesagt wäre, wenn es zur Anklage gegen Trump wegen Hochverrat käme. Mir geht’s jetzt nicht um den “Angeklagten” Trump, sondern dessen imaginierten Agentenführer im Kreml. Wenn dir dieses Szenario jetzt als absurd erscheint, möchte ich an den kometenhaften Aufstieg der (juristischen) Kategorie “highly likely” bei der Etablierung ganz neuer Begründungszusammenhänge von Geo-Politik erinnern. Zu “begründen” wäre damit also noch jede Eskalation – falls/wenn es gewollt wird.
Auch meinerseits eine Schlussbemerkung:
Trump selber sagt, er habe leider das Wort “nicht” vergessen …
(Nach Bürgerkrieg – hört sich das nicht an.
Eher nach einem Scherz des Herrn…)
Führender Republikaner widerspricht Trump
Donald Trump hat Russland von dem Vorwurf der Wahlkampfmanipulation freigesprochen. Parteifreund Paul Ryan stellt sich nun gegen die Aussagen des US-Präsidenten und bekräftigt die Vorwürfe.
Russlands „Wahleinmischung“: Trump lenkt ein und verweist auf „Versprecher“
Nach der heftigen Kritik an seiner Aussage auf dem gemeinsamen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki hat US-Staatschef Donald Trump nun einen Rückzieher gemacht. Er versicherte, dass er den US-Geheimdiensten vertraue, und erklärte seine Worte bei der Pressekonferenz mit einem „Versprecher“.
Trump bezeichnet Gipfel mit Putin als „besser als Treffen mit Nato“
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gelobt: Dieses sei „sogar besser“ gewesen als der Nato-Gipfel in Brüssel.
Putins fragwürdiger Erfolg
Ein Treffen mit dem US-Präsidenten – für Wladimir Putin war das eine willkommene Gelegenheit, seine Macht zu demonstrieren. Doch der Auftritt von Donald Trump könnte dem russischen Staatschef langfristig eher schaden.
Gipfel in Helsinki verschiebt „heißen“ Krieg um viele Jahre – Politiker
Das russische Verteidigungsministerium ist dazu bereit, die beim Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der USA erzielten Vereinbarungen im internationalen Sicherheitsbereich in die Tat umzusetzen, sagte der amtliche Sprecher der Behörde, Generalmajor Igor Konaschenkow.
Gipfeltreffen in Helsinki im Schatten des US-Wahlkampfes – Russlandexperte
Laut Peter Schulze, Russland-Experte von der Georg-August-Universität Göttingen, kann man Trump Glauben schenken, dass er Interesse an der Verbesserung der Beziehungen der USA zu Russland hat.
„Keine einmalige Übung“ – Trilaterale Gas-Gespräche EU-Russland-Ukraine gehen weiter
In Berlin fanden heute Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland statt. Grund ist das im nächsten Jahr auslaufende Transitabkommen zwischen der Ukraine und Russland, mit dem der Gasexport aus Russland in die EU geregelt wird. Die EU und Russland befürchten wegen der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 Einnahmeverluste für die Ukraine.
Trump hält russische Einmischung in US-Wahl für möglich
Nach dem Gipfel mit Kremlchef Putin war die Empörung über Trump groß. Nun sagt der US-Präsident: Er habe sich in Helsinki versprochen – und akzeptiere Informationen seiner Geheimdienste über eine russische Einmischung bei der US-Wahl.
Jetzt war es angeblich ein Versprecher
Er will’s nicht so gemeint haben: Donald Trump präsentiert eine kuriose Ausrede für seinen umstrittenen Auftritt mit Wladimir Putin. Die Kritiker des US-Präsidenten im Kongress wird diese Erklärung kaum besänftigen.
Trump erklärt, warum er Russland nicht als Gegner betrachten will
Der US-Präsident Donald Trump will Russland trotz seiner starken Armee nicht als „Gegner“ bezeichnen. Dies gab er im Interview mit Fox News bekannt.
Trump zu Treffen mit Putin: „Wir kamen gut aus, was viele Hasser echt geärgert hat“
Der US-Präsident Donald Trump hat via Twitter erneut über die Ergebnisse seines Gipfels mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin berichtet.
Nach Gipfel mit Putin: Trump bezichtigt Medien des Verleumdungsversuchs
US-Präsident Donald Trump hat via Twitter den Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki als einen „riesigen Erfolg“ eingestuft.
„Ausdrücklich gegen Annäherung an Russland“ – Kritik an Echo zu Treffen Putin-Trump
Auf die bemerkenswert tendenziöse Reaktion der Mainstream-Medien auf das jüngste Treffen der Präsidenten Russlands und der USA verweist der Russland-Experte Alexander Rahr. Diese „verdammt die positiv verlaufende Zusammenkunft fast einhellig“. „Das hat es selbst in den schwärzesten Tagen des Kalten Krieges nicht gegeben“, stellt er fest.
Erstmals seit drei Jahren: Pentagon-Chef zu Verhandlungen mit Schoigu bereit
US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich bereit erklärt, sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu zu Verhandlungen zu treffen. Dies werden erste Kontakte auf dieser Ebene seit drei Jahren sein. Das berichtete die Agentur Reuters am Mittwoch unter Verweis auf eigene Quellen.
Russland kürzt scharf Anlagen in US-Wertpapieren auf Elfjahrestief
Russische Investitionen in US-Wertpapiere sind jetzt laut Angaben des US-Finanzministeriums auf dem tiefsten Stand seit elf Jahren.
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Aegis-Stationierung in Japan bedeutet Aufbau der US-Raketenabwehr – Botschafter
Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen Aegis Ashore in Japan wird die Entfaltung des asiatisch-pazifischen Segments des globalen Raketenabwehrschilds der USA bedeuten. Dies teilte der russische Botschafter in Japan, Michail Galusin, am Mittwoch mit.
Raketenabwehrsysteme in Japan: Russland will Aufstockung nicht einfach hinnehmen
Russland wird bei seiner Verteidigungsplanung die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Japan berücksichtigen. Dies erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag.
Zu dem Treffen zwischen Trump und Putin kann man abschließend kurz zusammenfassen, daß die beiden offenbar gut miteinander auskommen, was viele Politiker und Medienfritzen stört.
Trump will Putin gewarnt haben
“Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht dulden können”: Der US-Präsident beteuert in einem TV-Interview, mit Kremlchef Putin Klartext gesprochen zu haben. Es ist Trumps jüngster Versuch der Schadensbegrenzung.
Ist Putin für Russlands „Wahleinmischung“ persönlich verantwortlich? – Trump erklärt
Russlands Präsident Wladimir Putin kann für die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 persönlich verantwortlich sein. Dies hat der US-Präsident Donald Trump am Donnerstag erklärt.
„Ungeheuerlich“: Browder zu Reaktion des Weißen Hauses auf Russlands Vorschlag
Der Chef der Stiftung Hermitage Capital, William Browder hat allein die Idee als ungeheuerlich bezeichnet, dass der US-Präsident Donald Trump bereit sei, die Möglichkeit zu erörtern, ihn und sein Team an Russland auszuliefern.
FBI-Chef kommentiert Putins Angebot an Trump
Der FBI-Direktor Christopher Wray hat beim Sicherheitsforum in Aspen (Staat Colorado) die Möglichkeit von Russlands Beteiligung an den Ermittlungen zur Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 kommentiert.
Steinmeier fordert “europäisches Selbstbewusstsein”
US-Präsident Trump schaffe “zweifellos Risiken für uns”: Das sagte Bundespräsident Steinmeier in einem Interview. Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen – und enger zusammenrücken.
EU plant Vergeltung gegen mögliche US-Autozölle
Die EU wappnet sich gegen die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Autos. Zudem soll eine Reise nach Washington die Situation deeskalieren.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Ostseepipeline ab
Niederlage für den Naturschutzbund Deutschland: Die Klage zum Baustopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden.
Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine: Putin rät, über „Folgen“ nachzudenken
In der vegangenen Woche hat der Nato-Chef Jens Stolteberg die Pläne über den Beitritt des russischen Nachbarstaats Georgiens zu der Nordantlantischen Allianz bestätigt. Der russische Präsident Wladimir Putin rät, über die Folgen eines solchen Schritts nachzudenken.
“Wir werden auf solche aggressiven Schritte, die eine direkte Bedrohung für Russland darstellen, entsprechend reagieren”, sagte der russische Staatschef bei einem Treffen mit russischen Diplomaten und Mitarbeitern des russischen Außenministeriums in Moskau.
“Kollegen”, die mit dem Gedanken spielen, Georgien oder sogar die Ukraine auf die “Umlaufbahn” der Nato zu bringen und somit den Kurs auf eine Krisenverschärfung nehmen, sollten über die Folgen solcher “verantwortungslosen Schritte” nachdenken.
„Der Schlüssel zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Europa liegt gerade darin, die Zusammenarbeit zu erweitern und das Vertrauen wiederherzustellen, anstatt den Aufbau neuer Stützpunkte und militärischer Infrastruktur der Nato an den russischen Grenzen voranzutreiben“, betonte Putin.”
Skripal-Fall: Polizei will Tatverdächtige identifiziert haben – Moskau fordert Namen
Die Polizei Großbritanniens hat laut britischen Medien die Vermutung geäußert, dass die Vergiftung des Ex-Mitarbeiters der russischen Militäraufklärung GRU Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Salisbury durch mehrere Personen verübt worden sei und Leute aus Russland darin verwickelt seien.
Moskau warnt London vor Geheimhaltung zu Fällen in Salisbury und Amesbury
Moskau ruft die britischen Behörden zur maximalen Transparenz bei der Ermittlung der Fälle in Salisbury und Amesbury auf. Falls diese geheim gehalten werden, wird Moskau darin laut der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, einen Versuch zur Verheimlichung der Auftraggeber und Täter dieser Verbrechen sehen.
Nord Stream 2: US-Kongress schlägt neue Sanktionen gegen Russland vor
Der US-Kongress wird demnächst ein neues Sanktionspaket gegen das Projekt „Nord Stream 2“ vorlegen.
Putin über Russland-Gegner in USA: „Wenn sie solche Geschichten aufschwatzen können…“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Gegner seines Landes in den Vereinigten Staaten als „mächtige und starke“ Menschen bezeichnet, da sie Millionen ihrer Mitbürger verschiedene „schwer verdauliche“ Geschichten „aufschwatzen“ können.
Putin spricht über Risiken der Eskalation in der Ostukraine
Da die ukrainischen Behörden ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und eine friedliche Konfliktlösungen ablehnen, muss man mit Verschlechterungen der Lage in der Ostukraine rechnen, hat der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Außenministerium mitgeteilt.
„Die ernsthaften Risiken der Eskalation bleiben weiterhin im Südosten der Ukraine bestehen. Die Gründe hierfür sind: Das Versagen der heutigen ukrainischen Behörden, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Verweigerung, den Konflikt friedlich beizulegen. Das ein um andere Mal demonstriert man die Missachtung von Vereinbarungen, die mangelnde Bereitschaft, in den Dialog mit den Bürgern zu treten. Alle Szenarien befinden sich auf einem sich verschärfenden Weg“, erklärte Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Treffen von Botschaftern und ständigen Vertretern im Außenministerium.
Reaktion auf US-Sanktionen: Russische Regierung schnürt „Dollar-Frei-Paket“
Dass die russische Regierung die Wirtschaft des Landes aus der Geiselhaft des Dollars zu befreien versucht, ist längst keine Neuigkeit mehr. Russlands Finanzministerium hat angekündigt, bis Anfang kommenden Monats einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, um die Nutzung des Dollars im Außenhandel zu verringern.
Wegen dritten Energiepakets: EU-Kommission verklagt Deutschland und Ungarn
Die EU-Kommission hat eine Klage beim Europäischen Gerichthof gegen Deutschland und Ungarn wegen ihrer Nichteinhaltung der Richtlinien des dritten Energiepakets eingereicht.
Eigener „Eurofighter“ für England: Briten hängen Europa mit Zukunftsjet ab
Großbritannien hat auf der Farnborough Airshow ein Modell seines künftigen Kampfjets der 6. Generation präsentiert. „Tempest“ soll der Mehrzweckjäger heißen, wie das legendäre Jagdflugzeug im Zweiten Weltkrieg. Die künftige Maschine ist als möglicher Nachfolger des Eurofighters gedacht.
Trump will Putin im Herbst treffen
Der Auftritt von Donald Trump in Helsinki sorgte für Entrüstung – bei Demokraten wie Republikanern. Nun hat der US-Präsident ein zweites Treffen mit Russlands Präsident Putin für den Herbst veranlasst.
Trump lehnt Vernehmung von US-Bürgern durch Russen nun doch ab
Darf Moskau US-Bürger befragen, die in Russland illegaler Tätigkeiten verdächtigt werden? Putin hatte das auf dem Helsinki-Gipfel vorgeschlagen, Trump schien nicht abgeneigt. Das Weiße Haus hat das nun zurückgewiesen.
Trump: Fake-Medien wollen Konfrontation zwischen Russland und USA
Der US-amerikanische Staatschef Donald Trump hat erklärt, dass die Fake-Medien eine Konfrontation zwischen Russland und den USA anstreben würden, die die zwei Länder zu einem Krieg bringen könne.
Riesen-US-Drohnen im deutschen Luftraum: Für Spionage gegen Russland?
US-Drohnen des Typs „Global Hawk“ überfliegen Deutschland, um ins Baltikum zu gelangen. Dort spähen sie im Auftrag der Nato russische Ziele aus. „Die Drohnen dürfen dabei keine Aufklärungstechnik und nur einen bestimmten Luftkorridor nutzen“, sagt der linke Bundestagspolitiker Andrej Hunko. Er bezweifelt, dass die Bundesregierung das überprüft.
So reagierte Tiflis auf Putins Äußerung zu angestrebter Nato-Mitgliedschaft Georgiens
Georgiens Mitgliedschaft in der Nato ist die Wahl des georgischen Volkes und ein folgerichtiger Prozess, sagte der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des georgischen Parlaments, Irakli Sessiaschwili, am Donnerstag vor Journalisten. Er nahm damit Stellung zur Äußerung Wladimir Putins über Georgiens Nato-Mitgliedschaft.
Wie wird Russland auf mögliche NATO-Basen in Georgien und Ukraine reagieren?
Russland wird die Stationierung von NATO-Stützpunkten in der Nähe zu seinen Grenzen angemessen beantworten. „Jene, die bestrebt sind, die Ukraine und Georgien in die Allianz aufzunehmen, sollten über Folgen nachdenken“, sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau vor dem russischen Diplomatenkorps.
SZ: Wird Trump sein liebstes Drohmittel bald verlieren?
Russland hat in kurzer Zeit einen Großteil seiner US-Staatsanleihen abgestoßen. Experten gehen davon aus, dass sich das Land so unabhängiger vom Dollar machen und gleichzeitig Druck auf US-Präsident Trump ausüben will, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Donnerstagsausgabe schreibt.
„Schutz“ gegen Russland und China: USA modernisieren THAAD-Systeme in Südkorea
Das Pentagon wird die in Südkorea stationierten THAAD-Komplexe modernisieren und ihre Reichweite erhöhen. Damit wollen sich die Amerikaner in die Lage versetzen, nicht nur nordkoreanische, sondern auch russische und chinesische Raketen abzufangen.
Bin ja echt neugierig, was für Rabersgschichtn die Briten jetzt zu dem Vergiftungsfall auftischen werden.
Die KOmsomolskaja Pravda kommentiert das sehr gelassen: Diese Leute haben im Park ein weggeworfenes Parfümfläschchen mitgenommen. Das mag seltsam erscheinen. Aber sie gehören zu den weniger begüterten Schichten Großbritanniens, da freut man sich auch über sowas.
Der Überlebende gab an, als seine Freundin das Fläschchen öffnete, nahm er einen starken Ammoniakgeruch wahr.
Darüber lacht ein von uns befragter russischer Militärexperte nur: Wenn man daneben steht, wenn eine Flasche mit Nowitschok geöffnet wird, nimmt man keinen Geruch wahr. Da ist man nämlich tot!
@ Nestor
“Bin ja echt neugierig, was für Rabersgschichtn die Briten jetzt zu dem Vergiftungsfall auftischen werden.”
Es ist interessant, dass im “Fall Skripal” jetzt zum zweiten Mal ein hochrangiger Mensch aus den britischen Sicherheitsapparaten das Gerücht dementiert, es gäbe Beweise für eine russische Täterschaft:
Doch keine Giftmischer gefunden? Britisches Innenministerium bestreitet Gerüchte
Der stellvertretende Chef des britischen Innenministeriums Ben Wallace hat die Information verneint, die Polizei habe angeblich den Giftmörder von Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Salisbury identifiziert.
“„Ich denke, dass solche Informationen in den ‘schlecht informiert und wild spekuliert’-Ordner gehören“, twitterte Ben Wallace. Der Sicherheitsstaatssekretär reagierte auf eine Nachricht der „Press Association“, dass man aus internen Kreisen erfahren habe, den Täter hinter der „Nowitschok“-Attacke gefunden zu haben. Demnach seien angeblich Aufzeichnungen aus Überwachungskameras ausgewertet worden.
Am 19. Juli hatte der russische Botschafter in London gefordert, die Namen der Verdächtigen zu nennen, falls bekannt. Man wolle Informationen von Scotland Yard oder aus dem Außenministerium hören – und nicht aus der Presse, so der russische Botschafter in Großbritannien Alexander Jakowenko.
Zuvor hatten britische – und auch deutsche – Medien berichtet, dass die Polizei Namen kennen würde. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zum Beispiel nahm aber mittlerweile ihren Bericht mit der Headline „Nowitschok-Vergiftung: Polizei soll Täter gefunden haben“ von ihrer Internetseite.”
Man wird wohl davon ausgehen können, dass solche Meldungen wie üblich in den hiesigen Medien gar nicht oder nur am Rande erwähnt werden.
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Mit Vollgas ins Verderben
Donald Trumps angedrohte Autoimportzölle werden auch in den USA immer kontroverser diskutiert. Bei einer Anhörung in Washington gab es scharfen Gegenwind – vor allem von Industrievertretern aus dem eigenen Land.
Weiterer Pharmakonzern knickt im Preiskampf mit Trump ein
Die scharfe Kritik von US-Präsident Trump an den Arzneimittelpreisen der Pharmakonzerne zeigt immer mehr Wirkung. Nach Pfizer und Novartis hat nun auch Merck & Co. reagiert.
US-Firmen in China leiden unter Handelskonflikt
In China spüren US-Unternehmen bereits die Auswirkungen des Handelsstreits beider Länder. Um die Zölle aus Amerika zu vergelten, hat Peking viele Möglichkeiten: eigene Strafzölle, Schikanen oder sogar ein Warenboykott.
Trump droht mit Zöllen auf Waren aus China im Umfang von 500 Milliarden Dollar
US-Präsident Donald Trump hat gedroht, Zölle auf China-Importe im Wert von 500 Milliarden Dollar zu erheben. Dies teilte die Agentur Reuters unter Verweis auf den US-Fernsehsender CNBC mit.
„Ich werde Putins schlimmster Feind, falls …“ – Trump
US-Präsident Donald Trump hat gegenüber dem Sender CNBC offenbart, in welchem Fall er zum „schlimmsten Feind“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird.
Trump weist „aufrichtigen Vorschlag“ von Putin zurück
US-Präsident Donald Trump hat laut der Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Sanders den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, Verhöre einer Reihe von Bürgern nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu ermöglichen. Dies berichtet die Webseite „The Hill“.
Referendum im Donbass? Bloomberg lüftet Putins Angebot an Trump
Russlands Präsident Wladimir Putin soll während des Treffens in Helsinki seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump als eine Variante für die Regelung der Krise im Donbass vorgeschlagen haben, ein Referendum durchzuführen. Dies berichtet die Agentur „Bloomberg“.
Trump zeigt VIDEO: Hillary Clinton wünscht sich „ein starkes Russland“
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in seinem Twitter-Account ein Video veröffentlicht, in dem seine ehemalige Rivalin bei den Präsidentschaftswahlen und Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton über Russland spricht.
VIDEO-Premiere aus Verteidigungsministerium: Das sind „Super-Waffen“ Russlands
Russlands Verteidigungsministerium hat am Donnerstag in Videos die modernsten Waffensysteme des Landes präsentiert. Neben „Sarmat“, „Kinschal“ und „Avangard“ wurden gestern weitere neueste Waffen vorgestellt. Die Videos zu vielen von ihnen wurden erstmals der Öffentlichkeit demonstriert.
Trump wirft EU und China Währungsmanipulationen vor
Jüngst nannte Präsident Trump die Europäische Union einen “Gegner”, nun legt er nach: Die EU und China würden ihre Währungen und Zinsen manipulieren. An den Finanzmärkten lösten seine Worte Hektik aus.
„Wir arbeiten daran” – Trump freut sich auf zweites Treffen mit Putin
Die Vorbereitungsarbeiten für das zweite Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin laufen laut US-Präsident Donald Trump bereits.
Einladung nach Washington: Trump und Putin steuern gegen die Kriegsfraktion
Donald Trump hat Wladimir Putin zum nächsten Gipfeltreffen nach Washington eingeladen. Das ist das beste Mittel gegen die maßlosen Attacken fast aller US-amerikanischen und europäischen Leitmedien nach dem Treffen der beiden Präsidenten vom 16. Juli.
Deutschland ist wohl bewusst: Russland-Sanktionen sind kontraproduktiv – Botschafter
In Deutschland wächst laut dem russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, das Bewusstsein, dass die Russland-Sanktionen kontraproduktiv sind.
Warenumsatz zwischen Russland und Deutschland um 20 Prozent gestiegen – Botschafter
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat am Freitag gegenüber Sputnik von einem deutlichen Anstieg des Warenumsatzes zwischen Russland und Deutschland gesprochen.
Kiewer „Fake-Revolution“ aus dem Ausland bezahlt – italienischer Vizepremier
Der Machtwechsel in der Ukraine ist laut dem italienischen Vizepremierminister Matteo Salvini aus dem Ausland bezahlt worden.
Russische Regierung bildet Abteilung für Eindämmung der Auswirkungen von Sanktionen
Die Regierung der Russischen Föderation bildet unter dem Dach des Finanzministeriums eine Abteilung zur Eindämmung der negativen Auswirkungen von antirussischen Sanktionen. Ein entsprechendes Dekret hat der russische Premierminister Dmitri Medwedew unterzeichnet.
Top-Secret-Wissen verkauft: FSB ermittelt gegen russische Raketenbauer
Der Inlandsgeheimdienst FSB durchsucht Büroräume in der zentralen Forschungs- und Entwicklungsstelle des russischen Raumfahrtkonzerns Roskosmos. Konzernmitarbeiter werden des Hochverrats verdächtigt. Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin ist bereits informiert und hat den Ermittlern „maximalmögliche Mitwirkung“ zugesichert, so ein Sprecher.
Es werde insgesamt gegen „Dutzende von Mitarbeitern aus der Branche“ ermittelt – wegen unerlaubter Kooperation mit westlichen Geheimdiensten, heißt es. Die Verdächtigen sollen geheime Hyperschalltechnologien aus russischer Entwicklung in den Westen verkauft haben.
Nato: Mazedoniens Beitritt beschlossen – Georgien soll sich fertigmachen
Wann es einen stürmischeren Nato-Gipfel gegeben hat als den jüngsten, der vom 11. bis 12. Juli in Brüssel stattfand, können Militärexperten und Politologen nicht sagen. Doch wie auch immer die Zerwürfnisse zwischen den USA und den übrigen Nato-Mitgliedern ausgehen sollten: Den Kreml muss beunruhigen, was die Gipfelteilnehmer vereinbart haben.
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China verdrängt Frankreich aus dessen ehemaligen afrikanischen Kolonien
In den letzten Jahren zeigt das chinesische Business immer mehr Interesse an dem französischsprachigen Westafrika. Beim Kampf um Infrastrukturprojekte unterliegen französische Firmen, die nach der Unabhängigkeit Westafrikas in der Region dominierten, immer öfter ihren chinesischen Konkurrenten.
Strebt US-Establishment Krieg mit Russland an? Trump als “letzter Pragmatiker”
US-Präsident Donald Trump äußerte neulich die Meinung, dass “Fake”-Medien sich nach einem Krieg zwischen Russland und den USA sehnen würden. Laut dem russischen USA-Experten Konstantin Blochin drängt das US-Establishment tatsächlich zu einer ernsthaften Konfrontation mit Russland.
Hat sich Trump von Putin fangen lassen? – Expertenmeinungen
Der Chef des Instituts für USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, Waleri Garbusow, forderte in einer Diskussionsrunde in der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ zu einer nüchternen Sicht auf den Gipfel Putin-Trump auf und dazu, die Grenzen des für den US-Präsidenten und für Russland Möglichen in dieser Situation zu erkennen.
Später, dafür mehr?
Russisches Parlament verabschiedet Rentenreform in erster Lesung. Proteste im ganzen Land
Von Reinhard Lauterbach
Die russische Staatsduma hat am Donnerstag in erster Lesung die von der Regierung vorgelegte Änderung der Rente verabschiedet. Dafür stimmten 328 Abgeordnete der Regierungspartei »Einiges Russland«; die Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen. Der Plan sieht vor, das Renteneintrittsalter in Russland vom nächsten Jahr an in halbjährigen Schritten anzuheben: für Männer von 60 auf 65 Jahre bis 2028, für Frauen bis 2034 von 55 auf 63 Jahre.
Die Regierung argumentierte für die Anhebung des Rentenalters mit den üblichen neoliberalen Gründen: der Überalterung der Gesellschaft sowie dem Umstand, dass das jetzige Rentenalter kurz nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt worden sei, als die Lebenserwartung noch deutlich geringer gewesen sei, die Menschen also ihre Bezüge für kürzere Zeit bezogen hätten.
Arbeitsminister Maxim Topilin beteuerte in der Parlamentsdebatte, jeder eingesparte Rubel werde der aktuellen Rentnergeneration in Gestalt einer Erhöhung zurückgegeben. Die Regierung versprach Erhöhungen um 1.000 Rubel (13 Euro) monatlich pro Kopf. Aufs Jahr gerechnet mache das rechnerisch eine 13. Rente aus, da die russische Durchschnittsrente nur 14.000 Rubel beträgt. Faktisch dürfte es der Regierung darum gehen, durch die Reform zwei Trillionen Rubel (26 Milliarden Euro) zu sparen; das ist etwa ein Viertel der Summe, die Präsident Wladimir Putin für sein Programm zur Modernisierung der Wirtschaft veranschlagt hat. Der Zuschuss zum Rentensystem ist heute der größte einzelne Haushaltsposten.
Die Opposition ist von der Reform ebensowenig überzeugt wie große Teile der Bevölkerung. »Volksfeindlich« nannte die Kommunistische Partei die Pläne, die Gewerkschaften starteten eine Onlinepetition dagegen, die innerhalb weniger Wochen rund 2,8 Millionen Menschen unterzeichnet haben. Auch Alexej Nawalny, der Liebling der westlichen Medien, mochte nicht abseits stehen, sprach von einem »Verbrechen«, das die Reform darstelle und rief seine Anhänger auf, dagegen zu demonstrieren.
Das wichtigste Argument derer, die gegen die Reform auf die Straße gehen, lautet, dass bei der allgemein niedrigen Lebenserwartung – bei Männern nur 67 Jahre, bei Frauen 75 – insbesondere dem männlichen Teil der Rentnerschaft kaum noch Lebenszeit bleibe, in der sie die Rente »genießen« könnten. Die Kritik geht freilich an der tatsächlichen Finanzstruktur des Rentensystems vorbei, denn es ist wie in Deutschland eine Mischung aus Umlagesystem und Staatszuschuss. Faktisch ist die Rente für große Teile der älteren Generation ohnehin nur ein Zusatzeinkommen. Viele russische Rentner arbeiten weiter, teils an ihren alten Arbeitsstellen mit reduzierter Arbeitszeit, teils in einem spezifischen Niedriglohnsektor für Ältere.
Demonstrationen gegen die Rentenreform hat es in den vergangenen Wochen schon in verschiedenen Städten des Landes gegeben. Besonders massenhaft besucht waren sie bisher nicht, was auch daran gelegen haben kann, dass während der Fußballweltmeisterschaft in den größten Städten Russlands Demonstrationsverbote galten. Sie werden nächste Woche wieder aufgehoben.
Eines steht jetzt schon fest: Die Debatte um die Rentenreform hat die Umfragewerte der Regierung und auch von Präsident Wladimir Putin in den Keller getrieben. Statt der 77 Prozent, die er noch im März bei seiner Wiederwahl erhielt, erklärten nun in einer Umfrage des staatlichen WZIOM-Instituts nur noch 37 Prozent ihr Vertrauen für den Staatschef. Vor diesem Hintergrund fällt auf, dass Putin einstweilen jede öffentliche Stellungnahme zu der Rentenreform vermieden hat. Nicht auszuschließen ist, dass er sich angesichts der Unpopularität der Pläne bei der noch ausstehenden Klärung von Detailfragen als jemand profilieren will, der die »größten Härten verhindert«. An sein Wahlversprechen von 2005, solange er Präsident sei, werde am Rentensystem nichts geändert, möchte Putin heute jedenfalls nicht mehr erinnert werden. Sein Sprecher sagte auf eine entsprechende Journalistenfrage, das sei ja nun schon 13 Jahre her und nicht mehr aktuell.
Dreifacher Verrat (SZ, 18.07.2018)
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Von Hubert Wetzel
In der amerikanischen Verfassung gibt es die sogenannte Treason Clause. Artikel III, Absatz 3. Darin ist festgelegt, welche Taten als Verrat an den Vereinigten Staaten gelten. Die Hürden für die Feststellung der Schuld und eine Verurteilung sind hoch. Ein Verräter ist demnach ein Amerikaner, der Krieg gegen sein eigenes Land führt; oder der den Feinden hilft, indem er ihnen “mit Rat und Tat” zur Seite steht. Das müssen zwei Zeugen öffentlich vor Gericht bestätigen. Die Strafe ist drastisch: Ein überführter Verräter, so steht es in einem Bundesgesetz, “shall suffer death”.
Rein rechtlich gesehen, erfüllt das, was Donald Trump am Montag in Helsinki getan hat, diese bewusst enge Definition von Verrat nicht. Der US-Präsident hat im Beisein seines russischen Kollegen Wladimir Putin allerlei bizarren, peinlichen und auch gefährlichen Blödsinn erzählt. Doch Amerika führt keinen Krieg gegen die Russische Föderation. Russland ist zwar ein strategischer Widersacher der USA, aber es ist kein militärischer Feind, dem Trump einen Vorteil auf dem Schlachtfeld verschafft hätte.
Doch das sind juristische Haarspaltereien. Politisch gesehen, war Trumps desaströser Auftritt in Helsinki genau das: Verrat. Und das gleich dreifach.
Daran ändert auch sein halbherziges Zurückgerudere am Dienstag nichts, zu dem er mit brachialem Druck gezwungen werden musste.
Trumps Angriff auf Amerikas Geheimdienste ist beispiellos
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Trump hat, erstens, all jene verraten, die sich jeden Tag bemühen, Amerika vor gegnerischen Attacken zu schützen. Die CIA, das FBI und all die anderen Sicherheitsbehörden sind bestimmt keine Heiligen, sie haben jede Menge Dreck am Stecken. Niemand muss ihnen blind vertrauen. Doch dass der US-Präsident sich hinstellt und alle Beweise wegwischt, die diese Behörden gesammelt haben und die belegen, dass Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 eine umfassende Sabotage- und Manipulationskampagne in den USA organisiert hat, das ist beispiellos. Dass er der Welt erzählt, er glaube dem früheren KGB-Mann Putin mehr als seinen eigenen Mitarbeitern, ist ein spektakulärer Vertrauensbruch, ein Verrat an Amerikas Sicherheit.
Trump hat, zweitens, Amerikas Demokratie verraten. Putins Dienste haben während des Wahlkampfes übers Internet Hass, Misstrauen und Angst in den USA geschürt. Das Ziel war, die Menschen zu verunsichern und zu radikalisieren. Zudem haben sie die Server von Organisationen der US-Demokraten gehackt. Die dabei gestohlenen Daten wurden veröffentlicht, um der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden. Putin wollte, dass Trump die Wahl gewinnt, das hat er zugegeben.
Also hat er nachhelfen lassen. Diese Einmischung in die Wahl war ein feindseliger Akt Russlands gegen die amerikanische Demokratie, völlig unabhängig davon, ob oder wie erfolgreich die Russen waren. Doch Trump ist unfähig, das zu sehen und zu sagen. Das liegt zum einen daran, dass ihm die Integrität der amerikanischen Demokratie völlig egal ist; zum anderen daran, dass natürlich Zweifel an der Legitimität seines Wahlsiegs aufkämen, würde er zugeben, dass Moskauer Trolle und Agenten ihm geholfen haben.
Trump fürchtet die Ermittlungen von Robert Mueller
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Trump ist wütend, weil seine Gegner ihm vorwerfen, von der russischen Sabotage gewusst zu haben oder sogar daran beteiligt gewesen zu sein. Er hasst diese angebliche “Hexenjagd” und fürchtet die Ermittlungen von Robert Mueller. Doch darum geht es überhaupt nicht. Russlands (bewiesene) Attacken auf die Wahl in Amerika und Trumps (bisher unbewiesene) Kollusion sind zwei verschiedene Dinge. Der Egomane Trump aber kann das nicht trennen, weil sich für ihn alles immer nur um Trump dreht. Um die Amerikaner von seiner eigenen Unschuld zu überzeugen, sprach er deswegen in Helsinki auch gleich Putin von aller Schuld frei.
Drittens hat Trump den Westen verraten. Wieder einmal, muss man wohl sagen. Das Treffen mit Putin stand am Ende einer Europareise, bei der der amerikanische Präsident – angeblich ja ein Verbündeter – zuerst die Nato mit einer Austrittsdrohung an den Rand des Zusammenbruchs brachte und dann die britische Premierministerin demütigte. In Helsinki ließ er die ohnehin schockierten Alliierten dann wissen, dass er mit dem so vertrauenswürdigen Freund in Moskau noch Großes und Großartiges vorhabe. Wenn also das nächste Mal irgendwo in Europa bewaffnete Männer in Grün auftauchen, Zivilflugzeuge aus dem Himmel geschossen oder Wahlen durch Lügen- und Hetzkampagnen manipuliert werden, sollte man sich von Trump keine Hilfe erwarten. Er wird dann Putin fragen, und der wird sagen, dass der frische weiße Schnee, den jeder sieht, in Wahrheit schwarz ist. Und Trump wird es glauben.
Das alles ist tragisch und bitter. Aber es ist das, was man von Donald Trump erwartet. Noch bitterer ist das feige Wegducken all der Leute in Washington, die wissen, was der Präsident anrichtet, und die aus Angst oder Opportunismus wegschauen und weiter mit oder für ihn arbeiten. Sie sind die Komplizen eines Verräters.
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Der Kuppler (SZ,17.07.2018)
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Von Alexander Mühlauer und Kai Strittmatter
Zwei haben verhandelt, aber über diesen Verhandlungen schwebte stets der Geist eines Dritten: Wenn die EU und China sich bei ihrem Gipfel in Peking am Montag nun so nahe gekommen sind wie schon seit Jahren nicht mehr, dann liegt das an Donald Trump. Jenem US-Präsidenten, der die EU gerade als “Gegner” identifiziert hatte, und der China mit einem beispiellosen Handelskrieg droht. Die EU-Spitze und Chinas Führung treffen sich seit zwanzig Jahren zu dem jährlichen Gipfel. Die letzten zwei Jahre war man im Streit auseinandergegangen, hatte sich nicht einmal auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Diesmal war alles anders.
Es gab eine Erklärung, und zumindest auf dem Papier gibt es nun ein Entgegenkommen Pekings beim Handel, es gibt Versprechen der Marktöffnung, die Aussicht auf Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen und die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform der Welthandelsorganisation WTO. Ein Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Pariser Abkommen legten Chinas Premier Li Keqiang und die EU-Führer, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auch noch ab. Aber bei dem Thema war man sich schon länger einig gewesen.
In Kontrast zu jenen Gipfeln, auf denen die Europäer zuletzt auf Donald Trump getroffen waren, gaben sich in Peking beide Seiten erkennbar Mühe, einander mit Worten zu streicheln. “Zwei Kräfte der Stabilität”, nannte Chinas Premier Li Keqiang sein Land und die EU. “Diese Partnerschaft ist in der heutigen Welt wichtiger als jemals zuvor”, revanchierte sich Juncker.
Für China ist die EU der wichtigste Handelspartner, für die EU steht China an zweiter Stelle. Tusk machte klar, dass es in diesen Tagen um mehr als nur um bilaterale Abkommen geht. Er warnte vor der Zerstörung der alten Weltordnung, die Europa den Frieden und China den Wirtschaftsboom der letzten Jahrzehnte beschert habe: “Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert”, sagte Tusk in Richtung Helsinki, wo sich Donald Trump und Wladimir Putin am Montag trafen. Europa, China, die USA und Russland sollten zusammenarbeiten – “nicht Handelskriege starten, die so oft in unserer Geschichte zu kriegerischen Konflikten wurden, sondern mutig und verantwortlich die regelbasierte Weltordnung reformieren”.
Konkret forderten die EU-Vertreter die Gastgeber auf, aktiv an einer Reform der WTO mitzuarbeiten. Es soll nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe dazu eingerichtet werden. Aus Sicht der EU arbeitet die WTO zwar nicht perfekt, aber sie ist die einzige Institution mit klaren Regeln und einem Mechanismus zur Lösung globaler Streitfälle. Li Keqiang sagte, auch wenn die USA in Sachen WTO nicht kooperationswillig seien und eine Reform nur einstimmig gelingen könne, wolle China mit den Europäern darüber reden. Die Begeisterung in Peking hält sich jedoch in Grenzen, denn am Ende müssten die Chinesen ihre Märkte stärker öffnen, auf den erzwungenen Technologietransfer, die Urheberrechtsverletzungen und all die unfairen Handelspraktiken verzichten, die die Europäer nicht weniger beklagen als die USA. “Auch wenn wir Europäer mit China stärker zusammenarbeiten müssen”, sagt ein EU-Diplomat, “so dürfen wir nicht vergessen, dass wir, was unsere wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen angeht, auch in Zeiten von Trump sehr viel stärker den USA verbunden sind als China.” EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagt mit Blick auf Chinas Praktiken, man könne es schlicht nicht zulassen, dass hart erarbeitetes Wissen an einer Grenze abgetreten werden müsse: “Das ist gegen die Regeln, auf die wir uns alle in der WTO geeinigt haben.”
Premier Li versprach nun in Peking “doppelte Anstrengungen”, und Kommissionspräsident Juncker sah “Fortschritte”. Li verwies auf die letzte Woche bekannt gewordene Genehmigung für eine Zehn-Milliarden-Investition des deutschen Chemiekonzerns BASF, der in Südchina nun einen neuen Standort aufbauen darf, und zwar diesmal in Eigenregie, ohne aufgezwungenen chinesischen Partner. Juncker sagte, der BASF-Deal zeige: “Wenn China sich öffnen will, dann kann es das auch.” In der Vergangenheit allerdings haben sich Versprechen Chinas auf Marktöffnung und fairere Handelspraktiken als trügerisch erwiesen. Beobachter reagierten deshalb auch vorsichtig abwartend auf die Ankündigungen vom Montag. Wohlklingende Bekenntnisse zum Freihandel und zur multilateralen Ordnung sind seit Jahren Standard-Textbausteine in den Reden von Premier Li und von KP-Chef Xi Jinping, ohne dass sich an der Abschottung von Chinas Markt bislang irgendetwas grundlegend geändert hätte.
Ähnliches gilt für Chinas Bekenntnis zu anderen Teilen des internationalen Regelwerks, zum Beispiel zum internationalen Seerecht. Auch der “Respekt für die maritime Ordnung basierend auf internationalem Recht” fand wieder einmal Eingang in die Abschlusserklärung des Gipfels – während in der Praxis China seine umstrittene Landnahme im Südchinesischen Meer einfach fortsetzt. Ein Urteil des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag von 2016, das Chinas Ansprüche größtenteils für nichtig erklärte, ignoriert Peking einfach.
Menschenrechtler zeigten sich am Montag enttäuscht vom Gipfel und von der Entscheidung der EU-Führer, Fälle wie den des von China aus Thailand entführten EU-Bürgers Gui Minhai – ein Schwede – nicht öffentlich anzusprechen. Amnesty International hatte zuvor an Tusk und Juncker appelliert, das Thema Menschenrechte auf die Agenda zu setzen, da die Lage “in China seit dem letzten Gipfel 2017 sich weiter verschlimmert” habe. Sophie Richardson, die China-Direktorin von Human Rights Watch, kritisierte den Teil der gemeinsamen Erklärung, in dem es heißt: “Die EU und China fühlen sich der Aufrechterhaltung der drei Säulen des UN-Systems verpflichtet, namentlich Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte.” Es sei “beschämend”, schrieb Richardson auf Twitter, dass die EU einem Papier zustimme, das solche “offenkundigen Unwahrheiten” verbreite.
Dann eben mit den Europäern (SZ, 17.07.2018)
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Von Alexander Mühlauer und Christoph Neidhart
Eigentlich sollte Shinzō Abe schon vergangene Woche nach Brüssel kommen. Kurz vor dem Nato-Gipfel wollten der japanische Ministerpräsident und die Spitzen der EU ein klares Signal in Richtung Donald Trump senden: Während der America-First-Präsident sein Land immer stärker abschottet, gibt es auf dieser Welt Staaten, die den freien Handel vorantreiben.
Doch aus diesem Bekenntnis wurde nichts. Abe musste seine Reise nach Europa wegen schwerer Überschwemmungen in Japan absagen. Nun soll es an diesem Dienstag so weit sein: In Tokio wollen EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan gemeinsam mit Abe unterzeichnen.
Der Vertrag ist eine Kampfansage an Washington. Die Europäische Union ist fest entschlossen, dem Trump’schen Protektionismus entgegenzutreten und sich als überzeugter Verfechter eines freien Welthandels zu positionieren. Das Abkommen mit Tokio ist der bislang größte Handelspakt ihrer Geschichte. Die Zahlen sprechen für sich. Die EU und Japan vereinen ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Welt aufeinander. Das Handelsvolumen liegt bei fast 130 Milliarden Euro. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Exporte durch das Abkommen um 20 Milliarden Euro ansteigen.
“Für uns Europäer war es noch nie so einfach, Handelsabkommen zu schließen”
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Und damit nicht genug. Neben Japan treibt die EU weitere Handelsverträge voran. So laufen mit Mexiko Gespräche über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens. Auch die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sollen baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden. Zuletzt war EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Australien und Neuseeland unterwegs. “Für uns Europäer war es noch nie so einfach, Handelsabkommen zu schließen”, sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Der Grund dafür lasse sich in einem Wort zusammenfassen: “Trump.”
Ohne die Abschottungspolitik des US-Präsidenten wäre der Vertrag zwischen Brüssel und Tokio wohl nie so rasch zustande gekommen. Die Gespräche begannen bereits im Jahr 2011, wenige Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Doch die Fronten blieben lange Zeit verhärtet. Japan sperrte sich auf Druck der starken Landwirtschaftslobby gegen jede Öffnung des Landes. Die Bauern fürchten die Konkurrenz durch Käse- und Fleisch-Importe aus der EU mit ihren überteuerten Produkten. Vor allem aber richtete sich Abe ganz auf Washington aus. Dort schmiedete der damalige Präsident Barack Obama Pläne für die Transpazifische Partnerschaft (TPP), an dem zwölf Staaten teilnehmen wollten. In Abes Augen war TPP vor allem ein Pakt gegen China. Er verwandte viel innenpolitisches Kapital darauf, den Pazifik-Pakt in Japan durchzusetzen. Insbesondere gegen seine eigene Partei.
Landwirte sperrten sich bis zuletzt gegen das Abkommen
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Doch Trump zerschlug Abes Träume vom großen strategischen Wirtschaftspakt um den Pazifik als eine seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident. Seither sucht Japan Ersatz. Premier Abe meint, ein großes Handelsabkommen könne die seit 25 Jahren lahmende Wirtschaft Japans neu beleben. Das sogenannte TPP-11 ohne die USA wurde vergangenen Winter unterzeichnet. Doch der Vertrag mit der EU bietet weit mehr Anlass zur Hoffnung. Die “Schaffung des größten Freihandelsraums der Welt” will Abe, der innenpolitisch unter Druck geraten ist, den Bürgern als Erfolg verkaufen.
Einfach wird das nicht. Die Landwirte sperrten sich bis zuletzt gegen das Abkommen. Abe hat ihr Stillhalten mit dem Versprechen erkauft, seine Regierung werde den Bauern 90 Prozent der Einkommensausfälle ausgleichen, die sie wegen neuer Importe aus der EU erleiden könnten. Außerdem hat Tokio lange Übergangsfristen ausgehandelt. So soll etwa der Zoll auf Camembert und andere Weichkäse, der zurzeit bei 29,8 Prozent liegt, erst nach 16 Jahren ganz abgeschafft sein; und jener auf Schweinefleisch wird über zehn Jahre von derzeit 482 Yen pro Kilo (3,70 Euro) auf 50 Yen (38 Cent) reduziert.
Die EU bestand ihrerseits vor allem auf dem Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelsschranken, zum Beispiel Sicherheitsnormen. Japan ist berüchtigt dafür, so Angebote ausländischer Anbieter auszuschließen. Allerdings lässt sich eine Abschaffung dieser Hürden weniger gut kontrollieren. Japans Eisenbahner, für die Pünktlichkeit eine Ehrensache ist, behaupten etwa, die europäische Bahntechnik sei nicht zuverlässig genug. Vergleicht man die Qualität der japanischen mit der deutschen Bahn, könnten sie recht haben.
Das größte Hindernis für den Freihandelsvertrag war der Investorenschutz. Japan und die EU konnten sich nicht auf einen Mechanismus für die Lösung von Streitfällen einigen. Der europäische Vorschlag, einen Investitionsgerichtshof einzurichten, ist Tokio viel zu kompliziert. Um das Abkommen trotzdem festzurren zu können, haben beide Parteien das Thema dann ganz aus ihrem Vertrag gestrichen. Es soll später darüber verhandelt werden.
Im Freihandel liegt die Zukunft (SZ, 17.07.2018)
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Von Alexander Hagelüken
An diesem Dienstag gehen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Japans Premier Shinzō Abe demonstrieren. Im Anzug. Sie werden keine Transparente schwenken, keine Parolen skandieren und schon gar keine Eier werfen. Sie unterzeichnen nur einen Vertrag. Im Anzug. Genau darin besteht der Protest. Indem die Europäische Union mit Japan das größte Handelsabkommen ihrer Geschichte vereinbart, demonstriert sie gegen Donald Trump, der die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit in den Mülleimer kippen möchte.
Der US-Präsident überzieht die Welt mit Strafzöllen, wie es seit den dunklen Dreißigerjahren nicht mehr zu sehen war. Er verwarf den TPP-Wirtschaftspakt mit Japan und anderen Pazifikstaaten. Er stuft bisherige Handelspartner als Gegner ein, die Amerika schaden. Dieser Kurs droht die Weltwirtschaft in einen Abgrund zu stürzen, wie er sich zuletzt in der globalen Finanzkrise 2008 auftat. Deswegen ist es gut, dass Juncker und Abe demonstrieren gehen, bei aller Einzelkritik, die man an dem neuen Vertrag üben mag.
Starke Auswirkungen
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In Europa und Japan leben fast doppelt so viele Menschen wie in den USA. Europa und Japan produzieren zusammen ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Das macht die Dimensionen des Abkommens klar. Europäischen und japanischen Firmen Geschäfte in der jeweils anderen Wirtschaftsmacht auf vielerlei Art zu erleichtern, wirkt sich ökonomisch stark aus. Für US-Firmen dagegen wird es auf diesen Märkten etwas schwieriger. Anders gesagt: Die Kosten der Trump’schen Abschottungspolitik für die USA steigen.
Es hat viele Jahre gedauert, bis Europa und Japan zu dem Vertrag zusammenfanden. Die EU setzte zunächst auf das globale Handelsabkommen Doha, das heute unrealistischer wirkt als je zuvor. Die Japaner sahen sich ebenfalls als Multilateralisten. Zudem befürchteten sie Nachteile für ihre Bauern. Und sie orientierten sich traditionell stärker an den USA als an Europa – bis Trump als quasi erste Amtshandlung den Pazifikvertrag TPP beerdigte.
Es kommt wie gerufen, dass Europa und Japan jetzt ihre Differenzen überwinden. Ihr Vertrag kommt zum richtigen Zeitpunkt. Europa und Japan verflechten ihre Volkswirtschaften stärker. Sie bekennen sich damit zur westlichen Nachkriegsordnung, die auf Frieden, Toleranz, freien Märkten und offenen Grenzen basiert. Gegen das Misstrauen, andere Wirtschaftsnationen wollten einen in erster Linie über den Tisch ziehen – und ein Handelsabkommen mache den einen Partner zum Gewinner und den anderen zum Verlierer.
Amerika ist nicht der Nabel der Welt
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Diese Botschaft senden Europa und Japan nicht nur an die USA, den einstigen Schutzwart der Nachkriegsordnung. Sondern auch an Regierungen überall in Südamerika, Asien oder Afrika, die sich gerade fragen, ob die Zukunft noch im westlichen Globalisierungsmodell liegt – oder im Trump’schen Protektionismus. Mithilfe der geplanten Abkommen mit Südamerika, Australien oder China versucht Europa zu Recht, das Netz der Freihändler enger zu knüpfen – und Trump zu isolieren. Amerika ist nicht der Nabel der Welt, auch wenn das viele Amerikaner glauben.
So wertvoll das Japan-Abkommen ist, es lässt sich daran auch etwas kritisieren. Die Europäer haben nicht überall ihre Vorstellungen durchgesetzt. So ist die staatliche Kontrolle über die Daseinsvorsorge anders geregelt als bei vergleichbaren Abkommen. Das führt zwar nicht gleich zur Privatisierung der Wasserversorgung, wie manche Gegner suggerieren, aber es wirft Fragen auf. Auch hat die EU ihr Vorsorgeprinzip nicht verankert, mit dem sie etwa sonst genveränderte Lebensmittel schon an der Grenze stoppt, bevor sie Gesundheitsgefahren wissenschaftlich nachgewiesen hat. In beiden Fällen melden die Kritiker berechtigte Zweifel an. In beiden Fällen müssen staatliche Behörden in Europa nun beweisen, dass sie ihre Bürger effektiv vor Nachteilen zu schützen wissen.
Das macht es komplizierter, als es bei eindeutigeren Regelungen im Japan-Vertrag wäre. Aber da konnten sich die Brüsseler Verhandler eben nicht durchsetzen. Sie laufen dadurch Gefahr, dass die Kritik anschwillt – und das Abkommen doch noch an einem EU-Mitglied scheitert. Freihandel ist weder links noch ganz rechts populär. Italiens neue Regierung, in der Linke und ganz Rechte in unglückseligem Populismus vereint sind, kündigte gerade an, den EU-Handelsvertrag mit Kanada zu blockieren. Kommissionschef Juncker und die anderen Brüsseler Anzugträger sind nicht zu beneiden: Während sie das westliche Wirtschaftsmodell vor Donald Trump zu retten versuchen, müssen sie gleichzeitig mehr um den Rückhalt in den eigenen Reihen kämpfen.
Die Süddeutsche ist doch wirklich ein mieses Hetzblatt, eine Speerspitze des deutschen und EU-Imperialismus!
„So wertvoll das Japan-Abkommen ist, es lässt sich daran auch etwas kritisieren. Die Europäer haben nicht überall ihre Vorstellungen durchgesetzt.“
Nur Abkommen, wo wir die Bedingungen diktieren, und die anderen brav alles unterschreiben, taugen was! Ein Hurra auf den Neokolonialismus!
US-Ölindustrie tritt gegen Verschärfung antirussischer Sanktionen ein
Führende Öl- und Gasunternehmen der USA versuchen laut einem Bericht von Reuters zurzeit, die Gesetzgeber ihres Landes von einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abzuraten.
Frankreich: Handelskrieg zwischen EU und USA hat begonnen
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ließ am Samstag wissen, dass sich die USA und Europa tatsächlich in einem Handelskrieg befinden.
Europa soll Russland seine Werte nicht aufdrängen – Belgischer Premier
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel ist der Ansicht, dass Europa den anderen Ländern keine Kopie des demokratischen Systems, das es selbst geschaffen hat, aufdrängen soll. Darüber sprach er in einem Interview für die belgische Ausgabe der Zeitschrift „Paris Match“.
„Sie würden für Austritt aus der Ukraine stimmen“ – Experte zu Referendum im Donbass
Der russische Politologe Andrej Susdalzew von der Moskauer Higher School of Economics hat die Äußerungen des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin über ein mögliches Referendum im Donbass kommentiert.
Zuvor hatten Medien berichtet, bei dem Treffen in Finnland soll Putin Trump vorgeschlagen haben, ein Referendum im Donbass durchzuführen. Der ukrainische Außenminister Klimkin hatte seinerseits erklärt, politisch und rechtlich gesehen sei die Abwicklung des Referendums unmöglich und das sei im Grunde eine Probe für den Zusammenbruch der Ukraine.
„Aufbau einer Söldner-Truppe“: Bundeswehr erwägt Aufnahme von Ausländern
Deutschlands Streitkräfte leiden seit dem Ende der Wehrpflicht unter Personalnot. Im Bundesverteidigungsministerium soll es Überlegungen geben, Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen, schreibt „Die Augsburger Allgemeine“ am Samstag. Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die angeblichen Pläne der Regierung heftig kritisiert.
‘The Movement’ – Steve Bannon plant offenbar rechtspopulistische Revolte in Europa
Erst verlor er seinen Posten im Weißen Haus, kurz darauf die Chefposition bei “Breitbart”: Steve Bannon wendet sich einem Medienbericht zufolge nun nach Europa – um mit einer Stiftung Rechtspopulisten zu stützen.
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Rückschlag für Chinas Seidenstraße
Weniger Projektverträge und steigende Angst vor Verlusten: Chinas Großprojekt “Neue Seidenstraße” kämpft mit Problemen. Auch die Aufsichtsbehörden in Peking drängen auf etwas mehr Bescheidenheit.
Nato-Aufrüstung: China als nächstes Kriegsziel?
Über eine Billion Dollar beträgt der Militär-Etat der Nato. Das besagt eine Studie des „IISS“-Instituts für Sicherheitspolitik in London. Demnach gibt das Bündnis für die Sicherheit Europas 300 Milliarden Euro aus. „Das dient aus Sicht der USA dazu, den kommenden Krieg gegen China zu sichern“, so Politologe Ullrich Mies gegenüber Sputnik.
Amerikas wunder Punkt (SZ, 19.07.2018)
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Von Alexander Mühlauer
Im Handelsstreit mit den USA gibt es einen wunden Punkt. Er heißt Gafa. Die Abkürzung steht für Google, Apple, Facebook und Amazon. Gafa, das ist die geballte Wirtschaftsmacht Amerikas. Kein Wunder, dass die EU-Kommission die vier Buchstaben nun für ihre Zwecke nutzt. Mit der Rekordstrafe gegen Google provoziert sie Donald Trump. In Brüssel beteuert man zwar, dass die Geldbuße nichts damit zu tun habe, dass Google ein amerikanisches Unternehmen sei. Das ändert aber nichts daran, dass die Strafe in Washington als Kampfansage wahrgenommen wird. Und zwar gegen die Vereinigten Staaten. Trotzdem könnte sich die Geldbuße am Ende als hilfreich erweisen. Für den drohenden Handelskrieg bedeutet die Strafe zweierlei. Erstens: Sie ist in ihrer Höhe zwar gerechtfertigt, aber sie trägt auch dazu bei, dass sich der transatlantische Streit weiter hochschaukelt. Trump dürfte sich jedenfalls bestätigt fühlen: Aus seiner Sicht hasst Europas Wettbewerbskommissarin schlicht und einfach die USA. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass sich Brüssel amerikanische Konzerne vorknöpft. Mit der Strafe gegen Google versucht die Europäische Kommission einmal mehr, die Marktmacht eines US-Unternehmens zu zähmen. Die Kommission treibt zudem eine Digitalsteuer voran, die insbesondere Amerikas Tech-Konzerne träfe.
In Washington nennt man sie “Gafa-Steuer”. Nimmt man all dies zusammen, ist es durchaus nachvollziehbar, dass Trump die Brüsseler Entscheidung als Angriff auf Amerika wertet. Das wäre bei seinem Vorgänger kaum anders gewesen. Schon unter Obama warf die US-Regierung der Brüsseler Kommission vor, gezielt amerikanische Firmen zu schwächen. Es ist deshalb unglaubwürdig, wenn die Kommission behauptet, der Fall habe keinen politischen Kontext. Da bringt auch der berechtigte Hinweis nur wenig, dass die EU-Forderung an Google, das Geschäftsmodell zu ändern, auch Verbrauchern und Wettbewerbern in den USA helfen könnte.
Entscheidender ist da schon der zweite Effekt der Google-Strafe. Sie kann den Europäern im Handelsstreit dabei helfen, Trump den Spiegel vorzuhalten. Der US-Präsident bemisst den Wert, den ein Land als Bündnispartner für die USA hat, anhand der Handelsbilanz mit Amerika. Und die ist aus seiner Sicht ein Desaster. Immer wieder verweist er auf das Defizit, das sein Land im Handel mit der EU habe. Für Waren stimmt das. Bezieht man aber auch Dienstleistungen und die Geschäfte der Digitalkonzerne von Google & Co. mit ein, haben die USA gar kein Handelsdefizit gegenüber der EU. Im Gegenteil. Wenn Kommissionschef Juncker also nächste Woche zu Trump reist, muss er ihm klarmachen, dass seine Rechnung einen Teil der wirtschaftlichen Realität ausblendet.
Trump mag das nicht kümmern, leben seine Wähler doch eher im Rust Belt als im Silicon Valley. Nur: Die Geschäfte der Tech-Konzerne sind für die US-Wirtschaft weitaus bedeutender als jene der Stahl- oder Autohersteller. Dieses Kräfteverhältnis muss die EU in den Verhandlungen stärker betonen.
Kommissionschef Juncker sollte bei seinem Washington-Besuch die Zolldrohungen auf europäische Autos mit dem Hinweis kontern, dass Europa die USA dort treffen kann, wo es am meisten wehtut: im Silicon Valley. Das ist eine viel glaubhaftere Drohung als Vergeltungszölle auf Erdnussbutter. Vielleicht ist der Fall Google ja sogar ein Hebel, um Trump von seinen Zollplänen abzubringen.
“Die Süddeutsche ist doch wirklich ein mieses Hetzblatt, eine Speerspitze des deutschen und EU-Imperialismus!”
Ist mir weiter oben auch aufgefallen.
Quatsch. Soviel ich weiß,hat Bush seinen Geheimdiensten auch nicht geglaubt, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen hat. Das ist doch ein Popanz, dass der Präsident seinen Geheimdiensten aus der Hand fressen müsste. Eher umgekehrt. Der Präsident ist der Domteur und richtet seine Gemeindienste nach seinen Wünschen ab.
Wahleinmischung ist eben das exklusive Recht der USA. Feindselig ist das nur wenn ein anderer das macht. Denn wir wissen ja, eine moralische Gleichheit zwischen den USA und Russland gibt es nicht.
Kräftig Öl ins Feuer. Man bekommt wirklich den Eindruck, dass Trump im Vergleich zu den Gift und Galle spuckenden transatlantischen Hasspredigern noch ein gemäßigter kalter Krieger ist. Aber halt bloß im Vergleich.
“Nato-Aufrüstung: China als nächstes Kriegsziel?” Der Artikel stellt sich die Frage, was kostet “europäische Sicherheit” und wer trägt wieviel dazu bei. Das ist eine andere Frage als: Was kostet die Nato? Die Nato ist ja das Instrument der USA zur Beherrschung der Welt. Europas “Sicherheit” ist davon nur ein Teil. Das Ergebnis ist, dass insgesamt für Europas Sicherheit 270 Milliarden ausgegeben werden. Davon tragen die Europäer 240 Milliarden und die USA 30 Milliarden. Also sind die Aufwendungen der USA für Europa gar nicht so groß, wie wenn man die 240 Milliarden dem US-Militärbudget von 706 Milliarden gegenüberstellt.
So gesehen ist es der größte Quatsch, wenn man so tut, als hinge Europa am Tropf der USA und würde allein stante pede zusammenbrechen. Das ist die Sichtweise von Transatlantikern oder der USA oder Europauntergangsproheten.
Die Wahrheit kommt in dem Artikel auch zur Sprache. Die USA wollen, dass Europa das atlantische Rückgrat der USA sichert, damit die USA sich dem pazifischen Feind (China) zuwenden kann.
In einem alten Artikel der Welt steht Deutschland würde deswegen gegen GAFA nicht vorgehen, weil:
Steuertricks – Warum Google in Deutschland davonkommt
@Krim
Bush wußte, daß sie keine solchen Waffen haben und er deshalb ruhig einmarschieren lassen kann. Das mit den Massenvernichtungswaffen war für das p.t. Publikum und die Verbündeten, möglicherweise auch für das Militär. Ob Powell wußte, daß er lügt, bin ich mir nicht sicher.
Um das geht es nicht. Die Geheimdienste und der Pentagon sind Teile des Machtapparates und haben ihre Agenda. Der Präsident muß sich mit ihnen koordinieren – oder eben nicht.
Putin hat bei dem Treffen mit Trump darauf hingewiesen, daß in den USA schon Präsidenten ermordet worden sind.
Vielleicht war das eine Warnung.
Das hätte Trump gerne, das geht aber nicht so einfach. Das merkst du doch gerade an den aktuellen Debatten innerhalb der USA.
Diese Beschreibung wird Trump nicht gerecht. Er ist weder ein Kalter Krieger noch gemäßigt.
„Kalter Krieg“ hieß soviel wie: Die imperialistischen Gegensätze zu den Rivalen zu begraben oder zumindest hintanzustellen, um gegen die SU Einigkeit zu zeigen.
Jetzt erfüllt Rußland diese Rolle des gemeinsamen Feindes sowieso schon schlechter als die SU, weil eben kein Systemgegensatz mehr in Anschlag gebracht werden kann.
Trump ist aber gar nicht bereit, diese Feindesdefinition zu übernehmen, weil er sagt: Amerika hat lauter Feinde! Und die ökonomischen Rivalen sind mindestens genauso schlimm wie die militärischen! Und Rußland schädigt wenigstens unsere Handelsbilanz nicht, die EU aber schon!
Auch Nordkorea oder Syrien machen ihm weniger Kopfzerbrechen als deutsche Autos, die den USA-Herstellern schaden, und das auch noch mit unlauteren Mitteln. Hannibal steht nicht ante portas, sondern ist schon drinnen im eigenen Haus!
Und in diesen Fragen ist er überhaupt nicht „gemäßigt“.
Die Süddeutsche hingegen spuckt Gift und Galle und versucht Trump auf das alte Freund-Feind-Schema zu verpflichten und damit für deutsche Interessen zu instrumentalisieren.
@Krim
Trump sagt aber: Als solches hat sie sich nicht bewährt! Wir haben damit den Feind am eigenen Busen genährt!
Auch das ist schon wieder die Sicht der Süddeutschen, die damit das gemeinsame Ziel, gegen Rußland in Stellung zu gehen, beschwört.
Und was „die USA“ wollen, ist nicht eindeutig, weil Trump ja soeben versucht, die Ziele der USA umzudefinieren.
Falls das nicht angekommen sein sollte. Der Präsident muss nicht machen, was sein Apparat will, sondern der Apparat, was der Präsident will. Es kann natürlich sein, dass ein entgegenstehender vergangener Gemeinwille, dem entgegensteht. Trump führt ja auch für Amerika eine neue Staatsraison ein. Eine andere Weise wie er die Führung der Welt behaupten will. Wenn er nicht umgebracht wird, sollte ein Präsident die Machtmittel besitzen, seinen Willen zu exekutieren. Dafür gibt es dieses Amt schließlich. Dass sowas schwieriger durchzusetzen ist, als die bisherige Politik einfach fortzusetzen ist klar.
Ein “kalter Krieg” ist Konfrontation unterhalb der direkten kriegerischen Auseinandersetzung der Supermächte. Insofern ist Trump im Moment schon noch ein kalter Krieger. Der Charakter dieses kalten Krieges hat sich jedoch gegenüber dem letzten kalten Krieg verändert. Trump geht eben einerseits wirtschaftlich gegen die Verbündeten vor und andererseits benutzt er sie gegen Russland.
Andererseits stellt Russland nach Ansicht der USA die amerikanische Weltherrschaft in Frage. Das will und kann die EU im Moment noch nicht.
Das ist aber doch eine Idiotie. Weil Trump immer die verlogene Rechnung aufmacht: Wir beschützen euch, müssen dafür zahlen und bekommen nichts. Die USA beschützt einen Scheiß. Sie will Russland eindämmen. Das geht nur mit potenten Ökonomien als Verbündete. Zweitens zahlen die USA dafür gerade mal 30 Milliarden. Natürlich hat sich die Nato bewährt und auch Donald Trump wird sie nicht abschaffen. Er will nur, dass sie stärker dem Nutzen der USA dient. Er fordert, dass sich die positiven Resultate in den USA niederschlagen müssten.
Nein, das ist die Ansicht eines Herrn Mies, dem Sputnik eine Öffentlichkeit verschafft hat. Und ich halte das für richtig, was dieser Mensch sagt. Ich hielte es aber auch für richtig, wenn die Süddeutsche dasselbe sagt. Soll heißen, dass man sich das Argumentieren nicht durch Verweis auf den Urheber ersparen sollte.
In dem Punkt sehe ich aber keine Umdefinition. Europa wird aufgerüstet, damit die USA sich stärker China und dem Pazifikraum zuwenden kann.
USA: Senatoren fordern schärfere Sanktionen noch vor zweitem Putin-Trump-Treffen
US-Senatoren haben zur unverzüglichen Ausarbeitung von neuen antirussischen Sanktionen aufgerufen, um eine mögliche Einmischung Russlands in die Zwischenwahlen in den USA im Herbst 2018 zu verhindern. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Der Senator Lindsey Graham merkte an, die neuen Sanktionen sollten noch vor dem zweiten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeführt werden. Es sollten schärfere Sanktionen sein, so Graham.
Der republikanische Senator Marco Rubio will eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf unter der Bezeichnung „DETER“ (dt. „eindämmen“) veranstalten, laut dem neue Sanktionen verhängt werden sollten, falls US-Geheimdienste feststellen sollten, dass sich Russland in die US-Wahl eingemischt habe. Die Einmischung Russlands sei unbestreitbar, und Russland werde es in Zukunft auch tun, behauptete der Republikaner. Rubio und der Senator Chris Van Hollen von der Demokratischen Partei forderten, die Abstimmung bereits Anfang August durchzuführen.
Der neue Gesetzentwurf soll neue Sanktionen „automatischer“ machen und würde sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Militärsektor richten.
Die Agentur verwies darauf, dass Trump nach dem Gipfeltreffen mit Putin in Helsinki am 16. Juli heftiger Kritik ausgesetzt worden war, weil er Putin bei der Frage nach der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 nicht die Stirn hätte bieten können.
Deutsche Politiker wollen Bannon die Stirn bieten
Sollte Steve Bannon, rechtsextremer Ex-Berater von US-Präsident Trump, sich in Europa engagieren, wollen europäische Politiker vorbereitet sein: Politiker von Union, SPD und Grünen kündigen Widerstand an.
„Schwindel“: Trump über Vorwürfe zu Russlands „Wahleinmischung“
US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe gegen Russland, sich in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben, via Twitter als einen „Schwindel“ bezeichnet. Dabei hat Trump seinen Vorgänger Barack Obama scharf kritisiert.
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Nordkoreanische Programmierer arbeiten in Russlands Fernem Osten – Medien
Das nordkoreanische staatliche Forschungsinstitut für Informationstechnologie „Korea Computer Center“ (KCC), das die USA mit der Entwicklung von Technologien für ballistische Raketen verbinden, handelt aktiv auf dem Territorium des russischen Fernen Ostens. Das meldet die japanische Agentur Kyodo unter Verweis auf informierte Quellen.
China entwickelt unbemanntes U-Boot mit künstlicher Intelligenz – Medien
Chinesische Wissenschaftler entwickeln ein großes unbemanntes U-Boot, das mit künstlicher Intelligenz ausgerüstet werden soll. Das berichtet die Zeitung „South China Morning Post“ unter Berufung auf einen Forscher, der an diesem Projekt teilnimmt.
Bundesbank warnt vor hochwertiger Konkurrenz aus China
Spielzeug aus Spritzguss kann die chinesische Wirtschaft seit Langem. Nun könnte die Konkurrenz für deutsche Firmen laut Bundesbank auch in anderen Bereichen wachsen.
@Krim
Na ja, das ist, wie sich der kleine Maxi das Regieren vorstellt.
Und auch die bürgerliche Presse, übrigens, die immer so tut, als träfe die Kanzlerin oder der Präsident einsame Entscheidungen und sofort springt jeder, um sie umzusetzen.
http://nestormachno.blogsport.de/2014/03/18/die-besprechung-der-weltpolitik/
Ne du stellst dir die Welt offenbar vor wie die kleine Mini. Alles Verschwörer, die hinter der Macht eine eigentliche Macht vermuten. Warum sollte denn ein Staat ein Amt an die Spitze des Staates setzen, das nur Marionette hintergründiger Machthaber ist.
Was wir im Moment erleben ist, dass die Teile des Staates die sich der alten US-Politik verpflichtet sehen, versuchen den Präsidenten an die Kandare zu nehmen und ihn auf Russlandfeindschaft zu verpflichten. Was einerseits völlig unnötig ist, da Trump kein Russlandfreund ist. Das sind Panikreaktionen der transatlantischen Eliten oder der Demokraten.
“Warum sollte denn ein Staat ein Amt an die Spitze des Staates setzen, das nur Marionette hintergründiger Machthaber ist.”
Bei Erdogan ist das ja anscheinend so. Der beherrscht seine Partei, und so auch den gesamten Staatsapparat.
Vielleicht gibt es aber – kapitalistische, demokratische – Gründe, warum in entwickelten bürgerlichen Demokratien einzig – temporär – in als solche ausgerufenen absoluten Notstandsfällen nur eine einzige machtvollkommene Figur dazu ermächtigt ist, zu tun und lassen, was einzig sie will – und als Bestes für den Staat durchsetzt?
Notstandsfall heißt das deswegen, weil der Amtsinhaber sich dann über Recht, Gesetz, Justiz, Exekutive hinwegsetzen, sie ggf. verbieten und einknsten kann. – Siehe Erdogan – und weitere faschistische historische Beispiele.
Aus Paragraph 9 “Der bürgerliche Staat”
“Auf der anderen Seite darf die Erfüllung der Staatsfunktionen, soll sich der Staat erhalten, nicht der Willkür einer unabhängigen Regierung überlassen bleiben. Es muß gewährleistet sein, daß die Erfordernisse der Konkurrenz, um deretwillen die Bürger den Staat brauchen und wollen, den gültigen Maßstab bilden, nach dem sich alle Maßnahmen richten. Die Anerkennung des Bürgerwillens bleibt darin erhalten, daß die Anwendung der Staatsgewalt von der Entscheidung aller gewählten Repräsentanten über die effizienteste Bewältigung der entstehenden Aufgaben abhängig ist: die Exekutive ist den Beschlüssen des Parlaments unterworfen, in dem die Volksvertreter die Prinzipien festlegen, nach denen die anfallenden Kollisionen zu behandeln sind, und sie der Regierung in Gesetzesform zur Ausführung vorschreiben. Die Beratung und Gesetzgebung des Parlaments sorgt dafür, daß die Ansprüche an die Staatsleitung gemäß der Gesamtheit der Staatsleistungen relativiert und ihre (Nicht-)Erfüllung dementsprechend verbindlich festgelegt wird. Die parlamentarischeDemokratie gibt sich damit als eine Regelung der Staatsgewalt zu erkennen, die den Staat als Mittel der nationalen Reichtumsvermehrung erhält, indem sie die Regierungsgewalt verpflichtet, von der rücksichtslosen Erfüllung aktueller Bedürfnisse Abstand zu nehmen, und in Gesetzen die einzelnen Probleme dem staatlichen Gesamtinteresse, das er mit seinen begrenzten finanziellen Mitteln verfolgt, unterordnet: Das Parlament entscheidet nicht nur über alle Maßnahmen des Staates und fixiert ihre Ausführung durch Gesetze, es beschließt auch durch die Bewilligung des jährlichen Staatshaushalts und der staatlichen Kreditvergabe die Verteilung der Mittel für die Ausführung der Gesetze.
Die Arbeit des Parlaments besteht also darin, den sich wandelnden Erfordernissen nach rechtlichen, sozial- und wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Regierung durch G e s e t z e nachzukommen, die mit der Verpflichtung des Staates die Rechtmäßigkeit von Ansprüchen an ihn und die Verpflichtung der Bürger gegen ihn allgemeingültig festlegt. Als gesetzgebendeGewalt stößt das Parlament dabei die Gesetze, die für die Bürger unumstößlich sind, beständig um: sie werden ergänzt, geändert, aufgehoben, womit der Gesellschaft das Recht zuteil wird, das sie braucht. Damit gesetzliche Neuregelungen nicht dem in den bestehenden Gesetzen existenten Staatszweck zuwiderlaufen, sind sie dem Gebot der Verfassungsmäßigkeit unterworfen, die durch das Verfassungsgericht festgestellt wird.
Die gesetzlichen Entscheidungen über die beste Regelung der anfallenden Kollisionen werden von den im Parlament versammelten Volksvertretern gemeinsam, wegen ihrer differierenden Vorstellungen über die beste Staats führung aber mehrheitlich gefällt. Damit der in den verschiedenen Parteien zum Programm erhobene Weg, die Bürger Mores zu lehren, anläßlich einzelner Beschlüsse nicht der Freiheit des Abgeordneten zum Opfer fällt, unterwerfen die Parteien ihre Abgeordneten dem Zwang, der den Wählern verboten ist: Durch den Fraktionszwang und die geschäftsordnungsmäßige Übertragung aller parlamentarischen Initiativen an die zu Fraktionen zusammengeschlossenen Parteien wird der einzelne Abgeordnete zum Erfüllungsgehilfen des Parteiwillens, weswegen neben die Berufung auf die Gewissensfreiheit der Abgeordnete gegenüber dem Wähler die Berufung der Parteien auf den Wählerauftrag gegenüber dem einzelnen Abgeordneten tritt. (Dagegen wird in solchen Ländern, wo die Parteien die in ihnen sich geltendmachenden politischen Ansprüche der diversen Interessengruppen nicht zu einer gemeinsamen politischen Programmatik ausgestaltet haben, wo der einzelne Abgeordnete also als Interessenvertreter bestimmter Gesellschaftsgruppen im Parlament sitzt, die Konkurrenz der Anforderungen an den Staat durch jeweils aktuell sich bildende Mehrheiten von Befürwortern oder Gegnern der jeweiligen Gesetzesvorlage entschieden, also im Parlament selbst ausgetragen.)
Um zu gewährleisten, daß die regierende Partei die Gesetzesbeschlüsse nicht ohne Rücksichtnahme auf die gesellschaftlichen Interessengruppen, auf die der Staat angewiesen ist, fällt, ist das Gesetzgebungsverfahren zumeist als Zweikammersystem organisiert, wobei die zweite Kammer nur als Instanz moralischer Einflußnahme durch ein gewisses Beratungs- oder Einspruchsrecht bei Gesetzesbeschlüssen oder aber als Kontrollorgan des Parlaments durch die Instanzen ausgestaltet sein kann, denen die Ausführung der Gesetze mit zufällt.”
https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/buchangebot/buergerliche-staat
Der Pluralismus der Demokratie ist zwar in der Demokratie in Fragen der Außenpolitik meist nicht so sehr umstritten. Daher gilt das Amt des Außenministers ja oft als gutes Sprungbrett für noch höhere Weihen des Präsidentiellentums…
In den USA gibt es innerhalb des Staatsapparates anscheinend aber gewichtige Differenzen darüber, wie man Verbündete zu behandeln hat, und wodurch die Zwecke der USA am besten zu befördern seien. Das ist mit dem Hinweis auf Obama-hörige ehemalige Staatsbedienstete und denen des neuen Programms auch deswegen micht gut erklärt, weil Trump ja auch deswegen etliche – seiner! – Minister bereits gefeuert hat, weil sein Trump-Kurs innerhalb seiner Getreuen nicht unumstritten ist. “America Dirst” ist eben erst einmal nur eine Zielsetzung.
In der linken Theorie heißt das, was du da beschreibst, „Bonapartismus“. Das bezieht sich auf Marx’ 1852 erschienene Schrift „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_achtzehnte_Brumaire_des_Louis_Bonaparte
Da wird beschrieben, wie eine Regierung die Demokratie aussetzt, wenn sie zur Verwaltung des Klassengegensatzes nicht mehr taugt und autoritär, also ohne Parlament und per Dekret regiert.
Im Grunde auch das, was die Nazis 1933 gemacht haben.
Gift im Gepäck
US-Finanzminister schlägt bei G-20-Treffen Handelsabkommen zwischen Washington und Brüssel vor: »TTIP light« könnte EU spalten
Von Jörg Kronauer
Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten am Wochenende in Buenos Aires sollte ganz anders ablaufen. Themen wie die Zukunft der Arbeit oder die Regulierung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin hatte die argentinische G-20-Präsidentschaft ursprünglich in den Mittelpunkt der Tagung stellen wollen – nicht ohne Grund: Der Bitcoin etwa ist kräftig im Kommen und stets eine ausführliche Debatte wert. Doch die Planung der argentinischen Regierung für das Treffen ging schief. Letztlich stand ein einziges Thema im Mittelpunkt der gesamten Veranstaltung: der weltweite Handelskrieg mit allen seinen Facetten, den die US-Regierung unter Präsident Donald Trump losgetreten hat .
Zunächst machten dabei die üblichen Warnungen die Runde. »Diese Spannung ist für niemanden gut«, äußerte Brasiliens stellvertretender Finanzminister Marcello Estevão mit Blick auf den Handelskrieg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte schon vorab erklärt, ein »Schutzzoll-Ping-Pong« werde »allen schaden«. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte konkrete Zahlen in die argentinische Hauptstadt mitgebracht. Würden alle Zollmaßnahmen tatsächlich umgesetzt, die mittlerweile angekündigt wurden, dann werde das die globale Wirtschaftsleitung um bis zu einem halben Prozentpunkt reduzieren, hatte die IWF-Chefin berechnen lassen: Das seien rund 430 Milliarden US-Dollar. Die verbreiteten Sorgen wurden denn auch in die Abschlusserklärung des Treffens aufgenommen. »Die kurz- und mittelfristigen Risiken haben zugenommen«, hieß es in dem Papier. Dazu zählten nicht zuletzt »wachsende Spannungen im Bereich von Handel und Geopolitik«. Was tun? Über hohle Phrasen kam das Dokument nicht hinaus: »Wir müssen den Dialog intensivieren und Maßnahmen ergreifen, um die Risiken einzuhegen und das Vertrauen zu steigern.«
Für Diskussionen sorgte in Buenos Aires ein Vorschlag von US-Finanzminister Steven Mnuchin, der einem Vorstoß entsprach, den Präsident Trump bereits im Juni beim G-7-Gipfel im kanadischen La Malbaie angedeutet hatte. Mnuchin sprach sich für ein Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU aus: »Keine Zölle, keine Subventionen, keine Handelsbarrieren« – das wäre eine abgespeckte Neuauflage des transatlantischen Handelsabkommens TTIP. In EU-Kreisen war rasch von einem »vergifteten Angebot« die Rede. Denn die Union ist im Handelskrieg mit den USA gespalten. Halten sich die schädlichen Folgen der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte noch in Grenzen, so kämen Strafzölle auf Kfz-Einfuhren ziemlich teuer – allerdings nur für wenige EU-Staaten, vor allem für Deutschland. Von etwaigen Verlusten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro für deutsche Autokonzerne ist die Rede. Für Berlin wäre deshalb ein abgespecktes TTIP zur Verhinderung von Kfz-Strafzöllen eine praktikable Option – und es könnte dabei wohl auch auf Länder wie Polen und die baltischen Staaten bauen, denen an engen transatlantischen Bindungen aus geostrategischen Gründen ohnehin sehr viel gelegen ist.
Anders verhält es sich mit mehreren EU-Staaten, die fast oder gar keine Autos in die USA liefern und die deshalb von etwaigen Kfz-Strafzöllen kaum getroffen würden: Nichts hindert sie daran, in entschlossene Opposition zu den Trumpschen Zollprovokationen zu gehen. »Wir weigern uns, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln«, bekräftigte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Wochenende in Buenos Aires: »Wir warten darauf, dass die USA die notwendigen Schritte unternehmen, um aus dem Handelskrieg herauszukommen.« Täten sie das nicht, dann müsse Brüssel entschlossene Gegenmaßnahmen verhängen. Diplomaten berichten, Frankreich werde dabei mehr oder weniger konsequent etwa von Belgien, den Niederlanden, Dänemark und Portugal unterstützt. Aktuelle EU-Pläne ziehen Vergeltungszölle auf US-Produkte im Wert von rund 255 Milliarden Euro in Betracht, darunter Mandeln und Wein, aber auch Sojabohnen, auf die schon China Strafzölle erhebt, und Telefone. Berlin ist nicht begeistert: Vergeltungszölle seien gegenüber einer Verhandlungslösung die »mit Abstand schlechtere Lösung«, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert.
Washington zielt mit seinem Freihandelsangebot präzise auf die Spaltungslinien in der EU: Ist Berlin bereit, auf ein »TTIP light« einzugehen, verspricht sich Paris keinen Vorteil davon. Brüssel aber wird sich entscheiden müssen – und zwar bald. Am Mittwoch werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gesprächen über eine mögliche Lösung im Handelskrieg in Washington erwartet. Das ist neu: Kürzlich verhandelte noch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der US-Hauptstadt über einen Ausweg aus dem Konflikt, obwohl für Handelsfragen eindeutig die EU zuständig ist. Berlin hat diesbezüglich einen Rückzieher machen müssen. »Die EU verhandelt als Gemeinschaft«, räumte Finanzminister Scholz am Wochenende ein: »Es gibt keine bilateralen Verhandlungen einzelner Staaten«. Das heißt freilich nicht, dass Juncker und Malmström jetzt beliebige Spielräume hätten: Die Linie, der sie zu folgen haben, ist zwischen Berlin und Paris immer noch heftig umkämpft. Klar scheint nur: Im Kampf gegen die Vereinigten Staaten ist die nach Weltmachtstellung strebende EU auf Geschlossenheit angewiesen. Eine Äußerung des deutschen Finanzministers in Buenos Aires ist denn wohl auch als Warnung an Washington zu verstehen gewesen: »Eine wahrscheinlich gar nicht angestrebte Folgewirkung der Politik des amerikanischen Präsidenten könnte ein unglaublich beschleunigter Integrationsprozess der Europäischen Union sein.«
US-Sanktionen würden Ankara zu Feind Washingtons machen – Experte
Wenn die USA Finanzsanktionen gegen die Türkei verhängen, wird Ankara von einem Verbündeten zu einem Feind Washingtons. Das erklärte Ceyhun Bozkurt, Journalist und politischer Beobachter, in einer Stellungnahme zur Entscheidung von US-Senatoren, Möglichkeiten der Türkei bei der Erhaltung internationaler Kredite einzuschränken.
Betreiber verbindet Unterwasser- und Festlandabschnitt der Gaspipeline Turkish Stream
Das Unternehmen TurkStream, Betreiber des Gasprojekts Turkish Stream, verbindet nach eigenen Angaben den Unterwasser- und den Festlandabschnitt der aus Russland führenden Gasleitung. Die am Sonntag begonnenen Arbeiten dauerten vier bis acht Wochen.
Atomare Expansion der USA in die Ukraine: Symmetrische Antwort Russlands
Die Ukraine hat erstmals einen Reaktor eines Atomkraftwerks mit ausschließlich US-amerikanischem Kernbrennstoff beladen und vollständig auf russischen Kernbrennstoff verzichtet, wie das Portal „vz.ru“ berichtet.
Sommerputz in Kiew
Ukrainische Staatsmacht versucht vor den Wahlen im kommenden Jahr, Neonazigruppen zu disziplinieren
Von Reinhard Lauterbach
Das Fernsehen war dabei, als vergangene Woche Beamte des ukrainischen Geheimdienstes eine Wohnung in der Kiewer Vorstadt Boryspil stürmten. Bewohner war der Anführer der Neonazigruppe »C14«, Sergej Masur. Anlass der Durchsuchung war, dass sich Masur im Internet seiner Beteiligung an einem Pogrom gegen ein Romalager am Kiewer Stadtrand gerühmt hatte. Auf den ersten Blick abweichend von der langjährigen Routine war auch die Information, ein Gericht habe anschließend Masur für zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt.
Das war allerdings übertrieben. Das Gericht schickte Masur nicht ins Gefängnis, sondern nur in Hausarrest. Das ist die unterste Stufe dessen, was der Staatsmacht in solchen Fällen zur Verfügung steht. Dies lässt vermuten, dass es der Regierung auch diesmal wieder um die öffentliche Wirkung geht. Denn ähnliche Maßnahmen hatten Gerichte auch in der Vergangenheit schon gegen allzu auffällig gewordene Neonaziaktivisten verhängt. Später wurden dann in aller Stille Kautionen gezahlt, und die Leute kamen wieder auf freien Fuß. Der berühmteste Fall sind die beiden mutmaßlichen Mörder des »prorussischen« ukrainischen Journalisten Oles Busina im Jahre 2015. Der Prozess hat bis heute nicht begonnen, obwohl die Täter namentlich bekannt sind.
Es gibt vermutlich zwei Gründe dafür, dass die ukrainische Staatsmacht wenigstens blinzelt, wenn Neonazis herumtoben. Zum einen ist das Treiben der gelb-blauen Banden auch im Westen nicht mehr zu verheimlichen und wird von einflussreichen Sponsoren als imageschädigend kritisiert. So hat der US-Thinktank »Atlantic Council« unlängst eine Studie veröffentlicht, wonach die Ukraine ein »echtes Rechtsextremismusproblem« habe. Amnesty International schrieb noch im Juni, bei 30 bekanntgewordenen rechten »Hassverbrechen« in der Ukraine im vergangenen halben Jahr seien nur in einem Fall Ermittlungen eingeleitet worden. In den anderen Fällen habe die Polizei nicht einmal Anzeigen aufgenommen.
Zum anderen hat das Vorgehen gegen Neonazigruppen auch eine innenpolitische Funktion: Die Faschisten sollen ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen diszipliniert werden. Denn die Agenda der Rechten entspricht nicht der der Regierungsparteien. Die Faschisten kanalisieren die Wut der Bürger über ihre Verarmung bei gleichzeitiger Korruption im Staatsapparat. In Situationen zugespitzter sozialer Konflikte sind sie damit schwer kalkulierbar.
Das Vorgehen gegen einzelne Neonazis dient zudem dazu, potentielle Sponsoren aus der Wirtschaft abzuschrecken. Der Aufstieg der rechten Gruppen nach 2014 wäre ohne die großzügige finanzielle Unterstützung durch diverse Geschäftsleute bis hinauf zum zeitweiligen Konkurrenten von Präsident Petro Poroschenko, Igor Kolomojskij, nicht möglich gewesen. Eine aus dem inzwischen gespaltenen »Rechten Sektor« hervorgegangene Gruppe bittet neuerdings auf ihrer Seite um Spenden aus der Wirtschaft und bietet besonders großzügigen Unterstützern an, auf einem geschützten Server einen »Wunschzettel« auszufüllen: Welchem Konkurrenten oder Gegner ein ordentlicher Schrecken eingejagt oder Schlimmeres angetan werden solle.
Das birgt politisch die Gefahr, dass eine Schlägerszene entsteht. Andere, dem Geheimdienst oder das dem Innenminister Arsen Awakow nahestehende Gruppen wie die »Nationale Gefolgschaft« oder auch »C14«, werden derweilen neu aufgestellt: für Angriffe auf Oppositionelle linker oder »prorussischer« Richtung, LGBT- und Frauengruppen oder sogar liberale Journalisten. Einer von diesen, ein Reporter des mit EU-Mitteln gegründeten »euroenthusiastischen« TV-Projekts »Bürgerfernsehen«, wurde am vergangenen Mittwoch vor einem Kiewer Gericht zusammengeschlagen, wo er über den Haftprüfungstermin von Sergej Masur berichtete. Der Sender knickte anschließend ein und distanzierte sich von seinem Mitarbeiter. Seine kritischen Postings zu »C14« seien dessen Privatmeinung und spiegelten nicht die redaktionelle Linie wider.
Pentagon besorgt über neuartige russische Superraketen – Medien
Die jüngste Vorführung neuartiger russischer Waffen hat US-amerikanische Fachleute gezwungen, Kampffähigkeiten der russischen Armee zu revidieren, schreibt das russische Internetportal life.ru unter Berufung auf deutsche Medien am Montag.
Der Süddeutsche Konjunktiv: Münchner Zeitung entdeckt digitales Watergate
Watergate? Das war jene kühne Aktion zweier Journalisten, die jede Menge Verbrechen und Vergehen des US-Präsidenten Richard Nixon aufdeckten. Die Enthüllungen führten 1974 zum bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten. Halten wir fest: Es ging um politisch gravierende Inhalte, um die aktiv enthüllende Rolle der Presse – es ging um Demokratie.
@Hinweis: Von einer Diktatur oder was der Diktatur ähnlichem (Notstandsgesetze) wurde nicht gesprochen, sondern von dem ganz normalem Verhältnis in der Demokratie, dass eine Partei die Wahlen gewinnt und den Regierungschef stellt. Bei dieser Konstellation muss man davon ausgehen, 1. das die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem neuen Kurs steht oder sich im Fall einer Mehrparteieinregierung hinter den neuen Kurs vereinigen lässt. 2. dass die regierende Koalition hinter dem Regierungschef steht. und 3. deshalb der Regierungschef s e i n e Vorstellung durchsetzen kann, weil den Willen des Volkes in der Wahl und den Willen der Partei h i n t e r sich hat. 4. Dass genau für diese Konstellation das Amt des Regierungschefs so geschaffen wurde, dass er das auch kann, weil 5. der Sinn eines demokratischen Regierungswechsel darin besteht, dass auch die Politik sich ändern kann, also das Amt so beschaffen sein muss, dass es die Durchsetzung gegen die bisherigen Kurs der alten Regierung gegen den meinetwegen trägen Regierungsapparat erlaubt.
Der Hinweis in dem Lauterbach-Artikel ist ja scharf:
„Das birgt politisch die Gefahr, dass eine Schlägerszene entsteht“
In der Ukraine! Gefahr! Ich bieg mich vor Lachen!