Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Imperialismus/Postsozialismus

Lebensadern der Wirtschaft – Zankäpfel des Imperialismus

Nestormachno322 Kommentare

PIPELINES
1. Jedem Staat seine Pipeline
Das Ende des Kalten Krieges hat den Pipeline-Bau unglaublich belebt. Länder wie Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenien wurden nach ihrer Befreiung vom sowjetischen Joch als Energielieferanten entdeckt. Andere wieder, wie Georgien, die Ukraine oder die Türkei, versuchen ihre politische Bedeutung in der Welt als Gas-Transit-Länder wahrzunehmen, mit unterschiedlichem Erfolg. Irgendwie schien bezüglich Pipelines auf einmal die Devise zu herrschen: Entweder Sie haben eine, oder sie brauchen eine! Die Hersteller von Bohrtechnik und Rohren erschlossen sich so in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein gewaltiges Geschäftsfeld. Für den tatsächlichen Bedarf herrscht teilweise schon ein Überangebot an Pipelines, da sich sowohl Produzenten wie auch Abnehmer gegen politische Einflußnahme absichern, umgekehrt aber ebendiese gegen andere ausüben wollen. So gibt es z.B. eine recht neue, aber kaum benutzte Pipeline vom Iran nach Armenien, in der deswegen so wenig Gas läuft, weil die Gazprom sich das armenische Gasnetz unter den Nagel gerissen hat und dort kein Fremdgas dulden will.
Der Tanker-Verkehr und -Bau ist ziemlich zurückgegangen, was nicht nur die Werften zu spüren bekommen, sondern auch diverse Meere und Meerengen. Während Ägypten im Suezkanal Einnahmen aus der Tanker-Durchfahrt weggebrochen sind, betrachtet die Türkei es eher als einen Fortschritt, daß sie inzwischen weniger von diesen Brandbomben durch den Bosporus schleusen müssen, wo immer wieder einmal einer eine größere Umweltkatastrophe verursacht hat.
Der Boom beim Pipeline-Bau hat sich vor allem beim Bau von Gas-Pipelines gezeigt, weil die Flüssiggas-Erzeugung kostspielig ist, aber Gas als angeblich „sauberer“ Energieträger ein Renner geworden ist, wegen der Emissionsbeschränkungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls.
2. Energieversorgung und Energiekonkurrenz
Angesichts dieses bunten Interessen-Kuddelmuddels von Lieferländern, die sich eine Monopolstellung verschaffen wollen, Abnehmerländern, die ihren Energieimport möglichst diversifizieren wollen, und Transitländern, die Geld verdienen und sich wichtig machen wollen, hat die EU Regeln erlassen, die ihre Unabhängigkeit und die ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber den Lieferanten sicherstellen sollen. Demnach sind Lieferant, Netzbetreiber und Netzeigentümer irgendwie zu trennen. Ganz ausjudiziert ist die Sache noch nicht, aber gerade gegenüber Rußland sollte die größtmögliche Distanz gewahrt bleiben, auch schon vor der jetzigen Eiszeit in den Beziehungen EU-Rußland.
Es wurde daher Gerhard Schröder von verschiedenen Interessengruppen sehr übel genommen, daß er mit dem erfolgreichen Betreiben des North Stream Projektes eine in seinen Augen gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland befördert hat. North Stream störte Amerika, es störte Polen, und diverse Politiker innerhalb Deutschlands. Die deutsche Wirtschaft hingegen begrüßte den Bau dieser Pipeline, gerade angesichts des „Gaskriegs“ von 2009.
Die ganze Idee der Diversifizierung, die massiven Stützungen für die „erneuerbaren“ Energien und die zunehmende Feindschaft gegenüber Rußland haben die Energiesicherheit in der EU gerade nicht erhöht, im Gegenteil. Vor allem haben sie die Energie verteuert, was sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen EU negativ auswirkt, weil es die Herstellungskosten der in der EU erzeugten Waren erhöht. Der Energiesektor ist nämlich ein heikler Punkt jedes Staates, der in der internationalen Konkurrenz bestehen und deshalb seinem nationalen Kapital Energie günstig zur Verfügung stellen will.
Die Privatisierung des Energiesektors und die Politik der „freien Netze“ in der EU hat zwar die Konkurrenz unter den Anbietern angeheizt, gleichzeitig aber die Energiesicherheit verringert. Es gab ja auch in der EU schon einige großflächige Stromausfälle, und die seit Jahren wachsende Gegenerschaft zu und Skepsis gegenüber Rußland hat zumindest zu einer Einsicht geführt: Daß die EU selbst nicht genug Energie erzeugen kann.
Dazu kommt noch die seit Jahren ziemlich manifeste Krise, aufgrund derer der Energieverbrauch beträchtlich gesunken ist, was wieder der Hauptgrund für das Sinken der Weltmarktpreise ist. Auch davon kann die EU eigentlich nicht profitieren, weil sie ja erstens von Rußland eigentlich gar nicht mehr so viel Öl und Gas kaufen will, zweitens aber die Gasrechnung der Ukraine zahlen muß, wenn sie einen Teil ihrer Mitgliedsstaaten versorgt sehen und die Ukraine am Kollabieren hindern will.
3. Alternative Pipeline-Projekte
Ein Versuch, sich vom russischen Gas abzukoppeln, war die über ein Jahrzehnt lang von einem Konsortium unter Führung der österreichischen ÖMV betriebene Nabucco-Pipeline. Sie wurde durch das North Stream-Projekt beflügelt und sollte Gas aus Aserbaidschan, Turkmenien und möglicherweise auch dem Iran nach Südost- und Mitteleuropa befördern. Ein Haufen Länder, die bisher ihr Erdgas aus Rußland durch die Ukraine beziehen, wollten sich dadurch sowohl von dem Lieferanten als auch von dem als unsicher wahrgenommenen Transitland abkoppeln. Nabucco war also unter anderem eine Kampfansage an Gazprom, den russischen Erdgasmonopolisten. Daran scheiterte Nabucco schließlich, als Gazprom 2009 einen Liefervertrag mit Aserbaidschan schloß, der das Nabucco-Projekt ohne Gaslieferanten stehen ließ.
Nabucco wurde 2013 abgeblasen, und Rußland verstärkte seine Bemühungen, das South Stream Projekt durchzubringen. Mit dieser Pipeline hätte die Gazprom ebenfalls Italien, die Slowakei, Österreich und den Balkan mit Erdgas beliefert. Es hätte jedoch sowohl die Ukraine als auch die Türkei als Transitland vermieden, da das Rohr, so wie bei North Stream in der Ostsee, auf dem Boden des Schwarzen Meeres verlegt worden wäre.
Mit South Stream hätte sich Gazprom seine Abnehmer gesichert und diverse Balkanländer ihre Gasversorgung. Das störte einige andere Staaten, wie die USA, aber auch die BRD, die die Umgehung der Ukraine gar nicht schätzten. Auch diese Abhängigkeit von bzw. enge Geschäftsbeziehung mit Rußland, die diverse Staaten, Österreich oder Ungarn inbegriffen, gar nicht zu stören schien, war anderen Staaten offensichtlich ein Dorn im Auge.
4. Schluß mit lustig
Und so wurde das für diese Pipeline wichtige Transitland Bulgarien unter Druck gesetzt. Es gehe nicht an, daß Gazprom mit an der Pipeline beteiligt sei – schon bei der Ausschreibung hätte die bulgarische Regierung gegen EU-Recht verstoßen, so tönte es im Juni aus Brüssel. Amerika schickte gleich irgendwelche Diplomaten oder sonstige schwere Burschen dorthin, die vermutlich noch etwas gröbere Klötze eingesetzt haben, um die bulgarische Regierung zur Einsicht zu bringen. Bulgariens Regierung gab klein bei und verfügte über einen Baustopp.
Damit war das Projekt praktisch gestorben. Wenn das 1. Transitland sich verweigert, so erhalten die anderen kein Gas mehr. Der Umstand, daß Rußland vor einigen Tagen selber den Schlußstrich unter die Angelegenheit gezogen hat, war nur ein logischer Schritt aus der sich ergebenden Situation. Rußland hat abgewartet, ob Bulgarien sich vielleicht doch noch einmal umstimmen läßt, und diesbezüglich sicher auch einiges versucht. Es nützt aber nichts, daß andere Länder wie Serbien, Ungarn oder Österreich weiter gern an dem Projekt festgehalten hätten – das Ausscheiden Bulgariens hat gezeigt, was die Souveränität in der EU wert ist: der Druck auf einen Staat und dessen Nachgeben vereitelt das gemeinsame Projekt von mindestens 3 anderen EU-Staaten. Die gewichtigen Souveräne benutzen die nachrangigen, um ihre Interessen gegenüber dem Rest der Staatenwelt durchzusetzen.
Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Österreich, Ungarn, die Slowakei, Serbien und andere Balkanstaaten sind weiterhin vom ukrainischen Transit abhängig.
Bulgarien erhält möglicherweise Gas aus der Türkei, als Kompensation und Belohnung für seine Folgsamkeit. Es hat jedoch auf eine wichtige Trumpfkarte seiner zukünftigen Entwicklung verzichtet: Es wollte selbst Gas-Transit-Land werden und hoffte auf Investitionen in Energiewirtschaft und Infrastruktur. Als erstes Ergebnis der Absage des Projektes gab es gleich einen Banken-Crash, der geschwind und leicht panisch von der EU mittels Geldspritzen repariert wurde, bevor ein Domino-Effekt in der ganzen Region eingetreten wäre.
Hohe Energiekosten bei sinkenden Weltmarktpreisen, Konkurrenz innerhalb der EU um antirussische Maßnahmen, koste es, was es wolle – die Selbstzerfleischung und Demontage der EU schreitet voran.
Siehe dazu auch: EU-Energiepolitik in der Krise I & II

322 Gedanken zu “Lebensadern der Wirtschaft – Zankäpfel des Imperialismus”

  2. Die ganze Idee der Diversifizierung, die massiven Stützungen für die „erneuerbaren“ Energien und die zunehmende Feindschaft gegenüber Rußland haben die Energiesicherheit in der EU gerade nicht erhöht, im Gegenteil. Vor allem haben sie die Energie verteuert, was sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen EU negativ auswirkt, weil es die Herstellungskosten der in der EU erzeugten Waren erhöht.

    Das irritiert mich etwas. Lese ich doch ständig davon, dass die Inflation gerade durch das BILLIGER werden von Inflation niedrig bleibt. (siehe zb: http://www.energyagency.at/fakten-service/energie-in-zahlen/energiepreisindex.html). Wie passt denn das zusammen?
    Und steht deine Aussage nicht im Widerspruch zu dieser Aussage auch in dem Blogartikel?

    Dazu kommt noch die seit Jahren ziemlich manifeste Krise, aufgrund derer der Energieverbrauch beträchtlich gesunken ist, was wieder der Hauptgrund für das Sinken der Weltmarktpreise ist.

  3. Das Öl und Gas verbilligt sich, aber die Erneuerbaren verteuern sich, vor allem wegen ausbleibender Subventionen, und auch das Fracking ist teurer als das normal geförderte Gas. (Bei den Erneuerbaren war die Hoffnung immer die, daß man erst von staatlicher Seite fest hineinbuttert, und irgendwann wird das ein Selbstläufer. Dabei wurde erstens die Rechnung ohne die Konkurrenz gemacht – China – und zweitens von einem ständig steigenden Energieverbrauch ausgegangen, was durch die Krise zunichte geworden ist.)
    Die Frage ist, wie sich die Sache weiterentwickelt. Wenn die EU weiter gegen Rußland Stellung bezieht, der Gastransit durch die Ukraine nicht klappt usw., so muß sie auf die teureren Energieformen zurückgreifen, Flüssiggas aus Übersee importieren, usw.
    Spanien hat sich schon wichtig gemacht, irgendwie über Algerien die EU mit Gas versorgen zu wollen, aber das ist noch unrealistischer als die South Stream und Nabucco, an denen ja auch jahrelang herumgepatzt wurde.

  4. Das störte einige andere Staaten, wie die USA, aber auch die BRD, die die Umgehung der Ukraine gar nicht schätzten.

    warum schätzen die die umgehung nicht?

  5. Weil sie ja die Ukraine für sich nutzen, sich als strategisches und ökonomisch brauchbares Territorium an sich anschließen wollen, und da ist diese Eigenschaft als Transitland ein wichtiges, ja essentielles Element.
    Solange Rußland Gas an Europa liefert, muß ein Teil davon durch die Ukraine (solange, bis Alternativrouten gebaut wurden) und damit ist klar, daß 1. die Ukraine Gas bekommt und das 2. eine Möglichkeit der Bereicherung der dortigen Eliten bildet.
    Es gibt aber auch noch EU-interne Gründe, Zusatz-Pipelines nicht zu befördern:
    Wird die Ukraine umgangen, so können diverse EU-Staaten auch Alleingänge machen und sind nicht mehr auf Vorgaben aus Brüssel angewiesen. Es könnte sogar sein, daß die bei Sanktionen nicht mitmachen wollen und eigene Gasdeals mit Rußland machen, bei denen die EU nix mitreden kann.
    Bei Ungarn ist das so: je mehr die Regierung Orbán sich von der EU freistrampeln kann, um so lieber ist es ihr. Serbien hätte gerne Sonderkonditionen mit Rußland ausgemacht, und auch Österreich wäre an South Stream sehr interessiert gewesen.

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