Pandemie und Finanzwelt, Teil 2

NULLZINSEN – FÜR WEN UND WOFÜR?
Zum Artikel von S. Kaufmann in der FR
„Erreichten die Zinsen in den Industriestaaten real – also abzüglich Inflation – in den 80er-Jahren im Durchschnitt noch sieben Prozent, so bringen sie inzwischen fast keine Rendite mehr. Ein Ende ist nicht abzusehen. In den USA stehen »auf Jahre hinaus« Nullzinsen an, so die Commerzbank, und in Europa und Japan dürfte das nicht anders sein.“
Soso. „Die Zinsen“ stehen auf Null.
Man muß einmal fragen: Welche Zinsen? Also welche Schuldner zahlen welchen Gläubigern Null Zinsen?
Weil daß nicht alle Nullzinsen zahlen, ist jedem wohlbekannt, der nur entfernt etwas mit Bank oder Krediten zu tun hat.
„Die durchschnittlichen Zinsen für Wohnbaukredite an private Haushalte in Euro waren im September 2020 mit 1,28 % um 29 Basispunkte niedriger als vor Jahresfrist.“ (ÖNB, 22.11.)
Bei diesem „Durchschnitt“ muß man folgendes in Betracht ziehen:
1. Bei einem Wohnbau– oder sonstigem Immobilienkredit sind die Zinsen höher oder niedriger nach dem Anteil der Eigenmittel. Je mehr Geld jemand selber hat, um so weniger muß er oder sie Zinsen zahlen. Wie ärmer jemand also ist, um so höhere Zinsen muß er brennen.
2. Dieser Durchschnitt bezieht sich auf eine bestimmte Laufzeit. Bei längerer Laufzeit verringert sich der Zinssatz, aber die zu bezahlende Zinssumme erhöht sich.
3. In einen Kreditvertrag für Immobilienerwerb fließen viele Faktoren ein, sodaß sich meistens der Laie überhaupt nicht auskennt. Im Rahmen dessen kommen Gebühren aller Art hinzu, die nicht als Zins ausgewiesen sind, vom Standpunkt des Schuldners aber genau das sind: Preis für das geliehene Geld.
Vermutlich ist es noch zu niedrig gegriffen, wenn 5-7% als normale Zinsen für einen Immobilienkredit angesetzt werden. Dennoch kriegen sich die Kreditportale der mit Kunden nicht allzu reich gesegneten Kreditinstitute kaum ein, wie günstig die Gelegenheit ist, und wie Kreditkunden „aus dem Vollen“ schöpfen können!
Bei Kontoüberziehung werden zwischen 7 und 13% berechnet, wie man dem Internet entnehmen kann.
Eine andere Sache sind Autokäufe. Hier ist das Leasing ein bewährtes Mittel, den Zinssatz zu verschleiern und mit Kaskoversicherung usw. zu vermischen.
Aber auch die berühmten Klein- und Mittelbetriebe (KMU) kommen nur äußerst mühsam an halbwegs tragbare Kredite, was man so liest.
Die Null- und Negativzinsen sind also den oberen Sphären des Finanzkapitals und den öffentlichen Schuldnern vorbehalten. Sie sind sozusagen das Schmiermittel für den Kreislauf des Geldes und der Währungen zwischen den souveränen Schuldnern und den an der Geldschöpfung beteiligten Geldinstituten.
„Nur so lassen sich die staatlichen Defizite und die hohen Schulden der Unternehmen finanzieren.“
Dieser lapidare Satz hat viel Inhalt. Er heißt nämlich: Die Defizite der Staaten und die Schulden der Unternehmen haben Dimensionen, die den Akteuren selbst nicht geheuer sind, und es gibt keine Perspektive, daß sie sich je wieder verringern werden. Sie sind da, um zu bleiben.
Aber wenn man für dieser (Un)Summen die Zinsen abschafft, so kann man noch eine Zeitlang weitermachen.
„Diese Kombination – die Regierungen machen Schulden, die Zentralbanken kaufen sie auf und verwandeln sie im Zusammenspiel mit den Privatbanken in zusätzliches Geld – beruht darauf, dass die Inflation nicht anzieht.“
Die Inflation „zieht nicht an“, d.h., es gibt praktisch keine.
Warum nur?
Die Inflation – also Preissteigerungen –, setzt Kaufkraft voraus. Waren werden erzeugt, nachgefragt, verkauft, die Kassen klingeln, und deswegen können Preise auch erhöht werden, und die Waren bleiben dennoch nicht liegen.
Davon kann schon seit geraumer Zeit keine Rede sein. Die ganzen Billionen schwappen eben nur in den oberen Etagen herum, und kommen nie zu den Normalverbrauchern. Diese wiederum verfügen über eine begrenzte Kaufkraft, die für ein „robustes“ Wachstum nichts hergibt.
Und so dümpelt die Inflation seit geraumer Zeit in der 1%-Zone herum. Vor Jahren, in der Ära Draghi, der diesen Zustand mit seinen Aufkaufprogrammen der EZB für Anleihen erst dauerhaft gemacht hatte, wurde dies noch beklagt. Inzwischen hat die Finanzwelt ihren Frieden damit gemacht und sieht das als gute Grundlage dafür an, mit den Nullzinsen in der oberen Etage doch noch irgendwelche schwindligen Geschäfte mit Wertpapieren und Derivaten zu machen.
„So sieht es aus, das »befremdliche Gleichgewicht« der Weltwirtschaft: Ihr Potenzialwachstum ist schwächlich, die Finanzpolitik bleibt daher expansiv angesichts der sozialen Probleme und der Notwendigkeit öffentlicher Investitionen in Energieversorgung, Greentech und Digitalisierung. Die stärkere Rolle des Staates, so die Schweizer Bank Credit Suisse, werde die Pandemie weit überdauern.
Was wohl „Potenzialwachstum“ sein soll?
Das reale Wachstum ist schwach bis gar nicht vorhanden, aber irgendwo gibt es Oasen, wo findige Leute noch Geld machen können, indem die sichtbare Hand der schuldenmachenden Staatsgewalten dort für Zahlungsfähigkeit sorgt.
Bemerkenswert, wo die ganze volkswirtschaftliche Lehre des Wohlstands durch Privatisierung, Wachstum durch Eigeninitiative, freie Konkurrenz der Kapitale usw. gelandet ist: Wie Lieferanten stellen sich Bankiers und Finanzmagnaten bei der Hintertür der Nationalbanken und der EZB an, um dort Garantien, Liquidität und sonstige Rettungsreifen zu erhalten, wegen der vielen Miesen, die sie in den Bilanzen stehen haben. Sie sind ja – und das ist richtig – systemwichtig.
Vorne hingegen treten sie als Financiers und Geschäftsleute mit dicken Koffern auf (in die von den bei ihnen verschuldeten Staaten Geld hineingestopft wurde) und ermöglichen als eine Art Wohltäter den Fortschritt, den Straßenbau, den sozialen Wohnbau, die Entwicklung der Zukunftsindustrien usw. usf.
Auch mit dem Auspressen anderer Kontinente zur eigenen Bereicherung scheint es vorbei zu sein:
„Die großen Gewinne der Integration Chinas und anderer Schwellenländer mit ihrer billigen Arbeit sind im Wesentlichen ausgeschöpft“, urteilt die Berenberg Bank. Der KOF Globalization Index zeigt laut Credit Suisse, dass die wirtschaftliche Globalisierung bereits seit 2007 stagniert.“
Das verflixte Jahr 2007 – der Anfang der Finanzkrise, der die Kreditschöpfung aus dem Nichts auf ihre ökonomischen Grundlagen zurückverwies – leitete den Niedergang der Alten Welt ein. Die Finanzierung der Kaufkraft durch Kredit kam an ihr Ende.
„»Manchmal«, schrieb der US-Ökonom Branko Milanovic, »glaube ich, dass das Virus auch gekommen ist, um uns zu lehren, dass die Hälfte aller selbstverständlichen Wahrheiten in politischer und ökonomischer Wissenschaft schlicht falsch sind.«“
Die Hälfte?

132 Gedanken zu “Pandemie und Finanzwelt, Teil 2

  1. Über Wohnungsmarkt und Spekulation (nicht nur) unter Pandemie-Bedingungen hat Theo Wentzke heute einen ersten Beitrag in der jw veröffentlicht (der für jw-Nicht-Abonennten dort erst ab morgen öffentlich lesbar ist).
    Ganz normale Anomalie
    Der Besitz an Grund und Boden und der Mietmarkt sind Besonderheiten in der herrschenden Wirtschaftsweise. Zur Wohnungsfrage im Kapitalismus (Teil 1)
    https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/394108.kapitalismus-und-wohnungsmarkt-ganz-normale-anomalie.html?sstr=Wentzke
    Vom Februar 2020 stammt diese Aufzeichnung einer Veranstaltung in Marburg
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/tondokumente/gegenstandpunkt-wohnungsfrage-marburgwien-2020.mp3
    —-
    https://www.contradictio.de/blog/archives/8367/comment-page-1#comment-7621

  2. @Kehrer
    Der Kritik von dir an dieser Bestimmung des Grundeigentums durch den GSP schließe ich mich an.
    Ich möchte nur noch ein bißl herumreiten auf den Begriffen „un-kapitalistisch“ und „anti-kapitalistisch“.
    Der Kapitalismus wird hier heruntergebracht rein auf das Ausbeutungsverhältnis, die Aneignung von unbezahlter Arbeit durch den Kapitaleigentümer. Das ist Kapitalismus.
    Alles andere – also das Finanzkapital, die Geldschöpfung, der bürgerliche Staat, und eben das Grundeigentum – gehört in dieser Leseart gar nicht zum Kapitalismus, ist also unkapitalistisch.
    Geht es nur so, und ich vermute damit eine Art Exkulpation diverser Momente des modernen, heutigen Staates, der Geldwirtschaft und der Eigentumsordnung?
    Eine Art Gesellschaftskritik „light“, die dem Bären den Pelz wäscht, ohne ihn naß zu machen.
    Noch besser ist es, wenn das Grundeigentum als „anti“-kapitalistisch, als eine Art Hindernis fürs Geschäftemachen bezeichnet wird.
    Abgesehen davon, daß es hier ein Kostenfaktor ist, wie andere Elemente des Produktionsprozesses auch, wird es hier nur in einer einzigen Erscheinungsform gewürdigt: Derjenigen, wo es als Boden unter einer Fabrik oder einem Einkaufszentrum vorkommt.
    Andere Momente, wo es selber zur Revenuequelle wird, wie beim Agrarkapital oder beim Wohnbau, sind offenbar vernachlässigenswert.

  3. “wo es als Boden unter einer Fabrik oder einem Einkaufszentrum vorkommt.” Selbst beim Einkaufszentrum kommt es ja schwer drauf an. Wenn das Einkaufszentrum z.B. in einer Fußgängerzone liegt, dann wird alleine dadurch, dass viele Leute vorbeikommen und entsprechend mehr kaufen als in eine anderen Lage mehr verkauft und das Einkaufszentrum ist profitabler. Dieser höhere Gewinn durch die gute Geschäftslage, kann wegen der Konkurrenz um die besten Standorte vom Grundeigentum angeeignet werden. Und das ist so, ob das Grundeigentum dem Handelskapital als fremdes Kapital gegenübertritt oder ob dem Handelskapital der Grund selbst gehört. Das ist übrigens der Grund warum viele Konzerne eine eigene Immobilienabteilung haben- Die wissen genau um ihre Abhängigkeit vom Grundeigentum als Bedingung ihres Geschäfts. Der Begriff des Grundeigentums ist deshalb die Differentialrente und das Privateigentum an Grund-und Boden ist nur die Bedingung dafür Differentialrente abschöpfen zu können. Der schlechteste in Bebauung befindliche Boden bringt sehr wenig ein, bloß weil er Privateigentum ist.

  4. “Eine Art Gesellschaftskritik „light“, die dem Bären den Pelz wäscht, ohne ihn naß zu machen.”
    Das drängt sich in der Tat auf. Andererseits kann ich mir das vom GSP eigentlich noch nicht so plump vorstellen. Sollten wir den GSP wirklich so sehr falsch verstehen in diesem ja mit Wissen um all die anderen Light-Versionen der Kapitalismuskritik so provokant geschriebenen Manifest?

  5. Der zweite Teil des aktuellen jw-Artikels zum Wohnungseigentum ist gerade erschienen:
    Seiner Besonderheiten zum Trotz ist das Grundeigentum doch voll in die Wirtschaftsform integriert. Zur Wohnungsfrage im Kapitalismus (Teil 2 und Schluss)
    Von Theo Wentzke
    Auf Basis des bisher Erläuterten entwickelt das Grundeigentum doch noch eine ungemein systemkonforme und auf seine Art sogar kapitalistisch produktive Wucht: So stellen Grund und Boden in der Marktwirtschaft einen eigenen Sektor handelbarer Güter dar, figurieren auf einem eigens für sie geschaffenen Markt als Werte, die glatt ihren Teil zum kapitalistischen Reichtum und seiner Vermehrung beitragen. Geldvermehrung statt bloßen Abgreifens von Geld – wie geht das bei dieser an und für sich unproduktiven Erwerbsquelle?
    Von der Erwerbsquelle zum Wertobjekt
    Vom Wertobjekt zur Kapitalanlage
    Der Mieter …
    … und seine politischen Fürsprecher
    Die Forderung nach Enteignung
    Es ist der klassische Widerspruch linker Politik, mit viel Verbesserungswillen Systemfragen aufzuwerfen, ohne sie überhaupt ernsthaft anpacken zu wollen. Hier wird die Hoffnung beschworen, die ungeliebten Konsequenzen der kapitalistischen Ordnung, der die Staatsgewalt sich verpflichtet weiß und deren Prinzipien sie schützt, ließen sich von dieser Ordnung und ihren Prinzipien abtrennen; mit Verbesserungen könne dem System sein schlechter Charakter abgekauft werden. Demgegenüber haben die reaktionären Schreihälse viel mehr recht, als einem lieb sein kann: Wie immer, wenn sie gute Verbesserungsvorschläge zurückweisen, bestehen sie in offensivem Zynismus darauf, wie unrealistisch und aufrührerisch das alles ist, bestehen also – sehr lehrreich – auf der Unverbesserlichkeit des Kapitalismus: Das Schädliche am Eigentum lässt sich nicht unterbinden, ohne dem Eigentum zu schaden. Wo sie recht haben, haben sie recht.
    https://www.jungewelt.de/artikel/394109.kapitalismus-und-wohnungsmarkt-irre-systemkonform.html
    Der Artikel enthält Hinweise auf eine etwas ausführlichere Darlegung zur Wohnungsfrage im Kapitalismus: »Wohnungsnot und Mietpreisexplosion. Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt«, die im Heft Gegenstandpunkt 2/2014 erschienen ist.
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/grundeigentum-wohnungsmarkt#section3

    Wentzkes Kritik sei darin irreführend, dass sie nicht die neuste Tendenz des Kapitals angreife; das meint jedenfalls dieser Leserbrief in der jw:
    https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=49033

  6. Noch im angeführten Grundsatzartikel des GSP aus 2014 kommt die jetzige steile These “Grundeigentum – unkapitalistisch” jedenfalls nicht vor.

  7. Das ist theoretisch nicht ganz sauber, erst zu sagen das Grundeigentum sei etwas ganz Besonderes und passe nicht zur Kapitalverwertung, und dann festzustellen: „zum Trotz“ passe es dann „doch noch“ dazu.
    Ich muß sagen, aus meiner MG-Zeit erinnere ich mich daran, daß das Grundeigentum in einen Gegensatz zum G-G’-Machen gesetzt worden wäre. Es war auch nicht besonders Thema.
    Das ganze beruht auf den Überlegungen von Marx im K III, wo alle anderen Revenuen auf den kapitalistisch generierten Profit, also auf den Mehrwert in der Produktion zurückgeführt werden und aus diesem bedient werden: Der kaufmännische Profit, der Zins und eben die Grundrente.
    Das war einmal, würde ich sagen. Heute haben sich die Einkommensverhältnisse grundlegend verändert, und man müßte deren Verhältnis neu auf den Grund gehen.

  8. “Das war einmal, würde ich sagen. Heute haben sich die Einkommensverhältnisse grundlegend verändert, und man müßte deren Verhältnis neu auf den Grund gehen.” Nein, das war nicht einmal. Das stimmt immer noch, was Marx rausgefunden hat. Marx hat sich auch nicht über “Einkopmmensverhältnisse” ausgelassen, sondern über Revenuen und ihre Quellen.
    “Das ganze beruht auf den Überlegungen von Marx im K III, wo alle anderen Revenuen auf den kapitalistisch generierten Profit, also auf den Mehrwert in der Produktion zurückgeführt werden und aus diesem bedient werden: Der kaufmännische Profit, der Zins und eben die Grundrente.” Nein das ist der Siebte Abschnitt. “Revenuen und ihre Quellen”
    Das Grundeigentum wird im sechsten Abschnitt abgehandelt:
    “Verwandlung von Surplusprofit in Grundrente”

  9. Ich weiß jetzt nicht, was diese Haarspaltereien sollen. Die Revenue ist das gleiche wie die Einkommensquelle. Die Grundrente gehört zu den Einkommensquellen. Und wenn Marx seinerzeit etwas Richtiges herausgefunden hat, muß es heute ja nicht mehr so sein. Seine Ausführungen sind deswegen nicht „falsch“.
    Aber ich habe wirklich nicht vor, mich da in einen Streit einzulassen, wer der bessere Marx-Kenner ist.
    Ich wollte nur erwähnen, wo man nachlesen kann, was Marx dazu vermeldet hat und wie der GSP auf diese seltsame Vorstellung des „unkapitalistischen“ Grundeigentums gekommen sein könnte.

  10. Revenue und Einkommensquelle ist dasselbe, aber nicht “Einkommens v e r h ä l t n i s s e”. Davon sprechen Soziologen, wenn sie es für relevant halten aus welcher Schicht man kommt und “Einkommensverhältnisse” sind völlig ignorant gegen ihre wirkliche Quelle.
    “Und wenn Marx seinerzeit etwas Richtiges herausgefunden hat, muß es heute ja nicht mehr so sein.” Doch das muss es, denn wir haben immer noch Kapitalismus. “Seine Ausführungen sind deswegen nicht „falsch“.” Ja klar – bloß überholt. Nein sind sie nicht. Woher nimmst du das denn? Du stellst dich ohne ein Argument gegen Marx hin und verkündest man müssen den “Einkommensverhältnissen” neu auf den Grund gehen. Und du merkst vielleicht – das ärgert mich. Nicht weil du Marx kritisierst, sondern weil du es gar nicht für nötig hältst irgendeine Kritik daran vorzubringen.
    Ich streite mich nicht, wer der bessere Marx-Kenner ist, ich sage dir das du falsch liegst. Das ist ein Unterschied.
    “Ich wollte nur erwähnen, wo man nachlesen kann, was Marx dazu vermeldet hat” Nur leider hast du dich dabei um einen ganzen Abschnitt vertan.
    “und wie der GSP auf diese seltsame Vorstellung des „unkapitalistischen“ Grundeigentums gekommen sein könnte.”
    Durch Marx jedenfalls nicht. Der berichtet zwar von allerlei Klassenkämpfen z.B. der Grundeigentümer gegen die Pächter, aber seit wann sind Klassenkämpfe unkapitalistisch.

  11. Hat nicht Trump voriges Frühjahr auch jedem Bürger oder zumindest Minderbemittelten einen Scheck geschickt?
    Biden darf da nicht schlechter ausschauen.
    Von 2000 $ zum Helikoptergeld ist es noch weit.
    Die Idee von Bernanke(?) war doch, damit die Kaufkraft und den Konsum zu heben.
    Aber mit diesen Sümmchen können die Leute gerade ihre Miete und ihre Stromrechnung zahlen …

  12. Der Länderzuteilungsquote zufolge soll angeblich Spanien am meisten von den neuartigen ‘Recovery-Fonds’
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufbaufonds_(EU)#Ergebnis_der_Verhandlung_des_Europ%C3%A4ischen_Rats
    der EU ‘profitiert’ haben:
    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/spanien-profitiert-am-meisten-vom-recovery-fund/
    Sachgemäß taucht hier als Bilanz gar nicht auf, dass vor allem und zusätzlich die BRD vom Erhalt der südlichen Märkte für ihre Exportindustrie profitiert.
    Gleichfalls wäre zu bedenken, dass die Verwandlung von nationalen südlichen Schulden in neuartige EU-Anleihen fürs Finanzkapital anscheinend nebst anderen Geschehnissen die Erwartung auf weiteres Ansteigen des Kurses des Euro genährt haben könnte …

  13. @Leser

    Renzi bemängelt aktuell, dass viel zu wenig EU-Gelder für die Stärkung des Gesundheitssektors vorgesehen sind.

    Dabei war es unter seiner Regierung, daß am meisten gekürzt wurde im Gesundheitswesen.(Siehe: Italiens Gesundheitswesen)
    Das Problem, was Italien hat, ist schon bemerkenswert: Erst hieß es „Sparen, sparen!“, da wurde überall gekürzt, und die Wirtschaft ging nicht nur deswegen, aber unter anderem deshalb den Bach hinunter.
    Jetzt gibt es auf einmal einen Haufen Geld, wovon viele Keynesianer träumen, und niemand weiß eigentlich, was man damit machen soll.

  14. “Investitionen” – Die Wundertüte?
    Zu der Frage, wie bzw. ob überhaupt aus staatlichen Schulden kapitalistisches Wachstum werden könne, führt Stephan Kaufmann nach einer kurzen Umschau über den politischen Gebrauch des Wortes “Investitionen” aus:
    ” (…) Doch was sind »Investitionen«?
    In der Privatwirtschaft bezeichnen sie eine Geldsumme, die ausgegeben wird und um einen Profit vermehrt zurückfließt: Aus 100 Euro Investition werden 120 Euro. Eine Regierung allerdings zielt nicht auf Profite, hier funktioniert das Konzept etwas anders. Der Ökonom Sebastian Dullien erklärt es am Fall einer neuen Autobahnbrücke: »Sie verkürzt die Fahrzeit, dadurch haben Unternehmen weniger Kosten für den Transport, es geht weniger Zeit verloren. Die Produktivität steigt und damit auch die Produktion bei gegebenem Arbeitskräfteeinsatz. Das Unternehmen macht höhere Gewinne oder kann höhere Löhne zahlen.« In der Folge steigen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Steuereinnahmen. Dieses zusätzliche BIP oder die zusätzlichen Steuereinnahmen gelten als gesamtwirtschaftliche oder fiskalische Erträge der Investition.
    Auf dieser Basis fordern Habeck und Hoffmann nun, »die Weichen auf Klimaneutralität zu stellen, damit die Wirtschaft stark bleibt und gute Arbeitsplätze bietet«. Dafür seien große Investitionen erforderlich – in erneuerbare Energien, den Verkehr, den Umbau der Industrie und der Landwirtschaft, in Forschung und Innovation, in die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Ökonomin Maja Göpel schließt sich an: »Ein Wirtschaftswunder 2.0 ist möglich. Die Politik muss es nur wollen.« Um eine reine Frage des Willens handelt es sich jedoch nicht. Denn ob die Kalkulation aufgeht, hängt an einer Maßzahl: dem so genannten Multiplikator. Er gibt an, wie viel Wachstum staatliche Ausgaben bewirken. Bei einem Multiplikator von 1,6, wie er derzeit für Staatsinvestitionen angenommen wird, würde ein Euro Ausgaben das BIP um 1,6 Euro steigen lassen.
    Damit liegt als erstes die Frage auf dem Tisch: Handelt es sich bei den derzeit geforderten Ausgaben überhaupt im Investitionen oder um »Konsum auf Pump«, der laut den Ökonomen Jens Südekum und Moritz Schularick, »eine schlechte Idee« ist? Wenn DGB-Chef Hoffmann einen »Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge« fordert, dazu »Schulen, in denen das Lernen Spaß macht«, bezahlbaren Wohnraum und »Spitzenleistungen in Kliniken« – so ist durchaus umstritten, ob hier wachstumsdienliche Investitionen vorliegen. So schaffen gute Schulen zwar gebildete Menschen. Ob das aber zu den Bedürfnissen der Unternehmen passt, ist eine andere Frage.
    Doch selbst bei Ausgaben für neue Verkehrswege – ein klassischer Fall staatlicher Investition – tut sich die Wissenschaft schwer damit auszurechnen, ob und wie viel Wachstum eine neue Brücke überhaupt bringt. Denn hier stehen Ökonomen vor dem so genannten »Identifikationsproblem«: Angenommen, es wird eine Brücke gebaut und die Wirtschaft wächst – woher weiß man, dass es die Brücke war, die das Wachstum bewirkte? Das ist selbst im Nachhinein nur mit vielen theoretischen Annahmen zu bewerkstelligen.
    Noch unsicherer wird die Sache, wenn die Wirkung einer Brücke in der Zukunft berechnet werden soll. Das geht nur mit zusätzlichen Modellannahmen, wobei hier die Grenze zwischen Annahme und Vermutung fließend ist. Wenn der Ökonom Tom Krebs schreibt, »der für die Klimaneutralität so wichtige Ausbau der grünen Wasserstoffindustrie bietet eine Chance, durch ökologisch nachhaltiges Wachstum einen Wirtschaftsboom auszulösen«, so benennt er eben nur eine »Chance«. Diese Chance, so die Ökonomen weiter, könne man ergreifen, indem man die »richtigen« Projekte identifiziert. Aber welche sind die richtigen?
    Ob ein Projekt zum Wachstumsmotor wird oder als »Investitionsruine« endet, das entscheidet sich letztlich in der privaten Wirtschaft. Die Regierung setzt mit ihren Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und Forschung lediglich die Voraussetzungen, die die Unternehmen nutzen und dadurch das Wachstum schaffen. Ihre Vertreter wissen um ihre Bedeutung – und melden daher Ansprüche an.
    Die Bundesregierung dürfe der »Wirtschaft nicht über noch höhere Steuer- und Beitragsbelastungen die Luft zum Atmen nehmen«, fordert die Deutsche Bank. Laut einer Studie des Instituts ZEW im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen »verliert der Standort Deutschland im internationalen Vergleich deutlich an Attraktivität«. Als Unterstützung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fordert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger daher ein »Belastungsmoratorium« für die Unternehmen, unter anderem in Form einer Deckelung der Sozialbeiträge – und zwar per »Gesetz mit Verfassungsrang«, also durch eine Lohnkostenbremse im Grundgesetz. Den Ruf hört der neue CDU-Chef Armin Laschet und verspricht ein »Belastungsmoratorium«.
    Das Wundermittel »Investitionen« hat also Haken. Als erstes die Bedingung, dass jede staatliche Ausgabe, jede Maßnahme zum Klima- oder Gesundheitsschutz sich davon abhängig machen muss, dass sie sich als Wachstumsmotor der Wirtschaft bewährt. Zweitens: Dass Investitionen »sozial gerecht gestaltet« werden, wie DGB-Chef Hoffmann fordert, dass sie einhergehen mit »guter Arbeit« und »Sicherheit für die Menschen«, das ist keineswegs sicher. Zwar fordert Hoffmann »Pflegeeinrichtungen, in denen gute Gehälter und ordentliche Arbeitsbedingungen eine Selbstverständlichkeit sind«. Derweil aber fordern die Arbeitgeber eine Sozialabgabenbremse.
    Ob aus den Staatsausgaben »Zukunftsinvestitionen« werden, ist offen. Denn sie sind eine Spekulation auf künftiges Wachstum, das auch noch sozial-ökologisch, also mit Klimaschutz und Daseinsvorsorge, einhergehen soll. Derzeit wird versprochen, dass diese Spekulation aufgeht, womit Vermögensabgaben oder -steuern zur Finanzierung von Anti-Krisenmaßnahmen und sozial-ökologischem Umbau überflüssig seien: Keiner muss verzichten! Doch dadurch verschwinden die Interessengegensätze nicht, und der Kampf darum, wer welche Summen zu welchem Zweck ausgibt, wird das Wahljahr 2021 bestimmen.”
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147645.investitionen-die-wundertuete.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    Zu weitere Basics betr. die innereuropäischen Konkurrenz-Widersprüche bei der staatlich vorgesehenen Krisenbewältigung mittels der neuartigen Corona-Schulden (z.B. die ökonomische Schwäche der Südländer ausgerechnet für die Stärkung des Euro einspannen zu wollen..) – vgl auch:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltgeld-gegen-corona-krise#section6

  15. Die Unterscheidung, ob es sich bei vorgeschossenem Geld um solches für Wachstum, oder um eine bloße Verlängerung fauler Kredite handelt, ist selber ein ökonomischer Akt. Den vor allem die Banken selbst erst herstellen, indem sie ihren eigenen Krediten vertrauen. Oder eben misstrauen. Dann reißt ein, dass sie Kredite verweigern. Ob sie das nun selber bewerkstelligen, oder dafür rating-agenturen als Prüfinstanzen beauftragen, das ist der Sache nach egal. Entscheidend ist, dass Misstrauen ins Kreditieren einreißt. Dafür mag ungewöhnliches Hochsetzen von Preisen ein Indiz sein – dann für eine kommende “Blase” – wie das Herabsetzen…

    In Frage gestellt sieht sich z.B. der Mietpreis für einen Geschäftsladen in der Innenstadt. Geht der Vermieter mit seinem monatlichen Mietzins herunter, so demontiert er ein Stück weit die Werthaltigkeit seiner eigenen Immobilie, signalisiert also, dass Immobilien 2021 in deutschen Großstädten nicht von vornherein Gelddruckmaschinen sind. Andererseits sind diese hohen Erlöse aber ja auch längst wieder für andere Kosten- bzw. Profitstellen eingeplant gewesen. usw. ….

  16. Die Banken stehen auch am anderen Ende der Wachstumsmaschine, bei der Zahlungsfähigkeit.
    Werden mehr Konsumentenkredite vergeben, und zu welchen Konditionen?
    Werden die KMU mit Kredit versehen oder hält man das für Konkursverschleppung?
    Wie hält man es mit dem Kredit für Startups?
    In letzteren beiden Fällen wird zunächst einmal durch angeleierte Geschäftstätigkeit auch Konsum erzeugt. Wer über „Zombie-Firmen“ jammert, vergißt gerne, daß die auf der Konsum-Ecke auch was zum Wachstum beitragen.
    Es stellt sich eben immer wieder heraus, daß ein guter Teil des Wachstums bereits vor Corona kein „echtes“, sondern ein kreditfinanziertes war.
    Das Wachstum, das die Kreditschöpfung beglaubigen soll, wird also zusehends nur durch dieselbe hervorgerufen.

  17. Auch frühere “Schwellenländer” finden sich derzeit in der Liste der am höchsten verschuldeten armen Staaten wieder. – Und auch von daher wird das Misstrauen in die Geschäftstauglichkeit vergebener Kredite – und zwar sowohl für ‘Geber’ als auch für ‘Empfänger’ – und drittens managen das Ganze diverse Kreditinstitute – unter Pandemie-Bedingungen erwartungsgemäß allgemeiner. Ob solches Misstrauen in die Tauglichkeit von Krediten durch zusätzliche weitere Kredite sich wird beruhigen lassen?
    “(…) Laut Schuldenreport 2020 waren 124 von 154 untersuchten Entwicklungs- und Schwellenländern kritisch verschuldet. Im Schuldenreport 2021 sind acht Länder hinzugekommen. Waren das übliche Verdächtige aus vorangegangenen Berichtsjahren oder gibt es Überraschungen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie?
    Übliche Verdächtige aus vergangenen Jahren sind es nicht. Insgesamt wurden 13 Länder neu aufgenommen, fünf sind rausgefallen. Für Venezuela zum Beispiel liegen keine belastbaren Daten vor, so dass es in die Gruppe der Länder im Zahlungsausfall ohne genauere Angaben verschoben wurde.
    De facto führt der Schuldenreport damit 13 Länder zusätzlich als kritisch verschuldet auf. Überraschend ist, dass mit Chile, Thailand und den Philippinen darunter auch drei größere Schwellenländer sind. Hinzu kommen kleine Inselstaaten wie Fidschi, Trinidad & Tobago und die Salomonen. Die waren durch den Einbruch des Tourismus infolge der Pandemie ganz besonders betroffen.” [Kristina Rehbein] (…)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147642.corona-und-die-oekonomie-nur-fuenf-prozent-wurden-gestundet.html

  18. Antonella Muzzupappa, Stephan Kaufmann: Die mythische Macht Fiskalmultiplikator
    Der Staat soll viel investieren – dann sind all die Schulden egal, heißt es. Ob das klappt, hängt von einem Faktor ab
    Im Zuge der Corona-Pandemie kommen auf den Staat enorme Ausgaben zu – für das Gesundheitssystem, für Unternehmenshilfen und Konjunkturförderung. Gleichzeitig sinken die Einnahmen des Staates, weswegen seine Schulden in die Höhe schießen. Damit fragt sich: Wer zahlt am Ende die Rechnung? Eine derzeit populäre Antwort lautet: Niemand, denn die staatlichen Ausgaben werden das Wirtschaftswachstum anheizen und so die Schulden tragbar machen. Ob das funktioniert, hängt allerdings an einer ökonomischen Maßzahl. Und die hat ihre Tücken.
    Die Frage nach der „Rechnung“ für die Krise stellt sich schon allein deswegen nicht, weil Staaten ihre Schulden üblicherweise nicht wirklich zurückzahlen, sondern bloß alte Schulden mit neuen ablösen. Damit das auf Dauer funktioniert, muss allerdings sichergestellt werden, dass ein Staat jederzeit zu tragbaren Zinsen Kredit erhält. Entscheidend ist daher nicht die absolute Höhe der Schulden in Euro und Cent, sondern die Schuldenquote, also das Verhältnis von Schulden und Wirtschaftsleistung. Diese Quote kann auch bei steigenden Schulden sinken, wenn nur das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausreichend wächst.
    Hier setzt derzeit die Mehrheit der Ökonomen an: Statt Sparprogrammen sei nun eine Förderung des Wachstums nötig, und zwar durch „massive öffentliche Investitionen“, so der Ökonom Jens Südekum. Dem schließen sich Politik und Gewerkschaften an. So verweisen Grünen-Chef Robert Habeck und DGB-Vorstand Reiner Hoffmann auf den „Investitionsrückstand in den Kommunen – nicht sanierte Brücken, Schulen, marode Freibäder“, der sich auf 147 Milliarden Euro belaufe. Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Bildung und Infrastruktur würden auch das BIP erhöhen, auf diese Weise könne Deutschland aus seinen Schulden herauswachsen.
    Ob diese Rechnung aufgeht, hängt an einer einzigen Kennzahl: dem sogenannten Fiskalmultiplikator. Er gibt an, inwieweit sich staatliche Ausgaben in eine wachsende Wirtschaftsleistung und damit in wachsende Steuereinnahmen übersetzen. Ein Multiplikator von 1 bedeutet beispielsweise, ein Euro Staatsausgaben zieht einen Euro mehr BIP nach sich. Bei einem Wert von deutlich über 1 würde die Schuldenquote trotz steigender Schulden sinken, sagt Sebastian Gechert vom gewerkschaftsnahen Institut IMK. Liege der Multiplikator deutlich höher, etwa bei 2,5, könnten sich die Staatsausgaben durch höhere Steuern komplett selbst finanzieren.
    Der Haken: Wie hoch der Multiplikator ist, sei nur „schwer zu beantworten“, so Gechert. Eine Analyse von 98 empirischen Studien zu 1.800 Multiplikatorschätzungen habe „eine große Streuung“ der Werte ergeben. Denn die Kalkulation werde verkompliziert durch Messschwierigkeiten und Länderspezifika, durch die Art der staatlichen Maßnahmen und die gegebenen Umstände. Dazu kommt das „Identifikationsproblem“, also die grundsätzliche Frage, zu welchem Anteil ein Euro Wirtschaftswachstum überhaupt auf bestimmte Staatsausgaben zurückgeführt werden kann: Ist der BIP-Zuwachs einer neuen Straße geschuldet oder bloß der guten Konjunktur? Dem Ölpreis oder dem Zinsniveau? Der Ökonom Tom Krebs schreibt zwar, nach dem Zweiten Weltkrieg habe „der Ausbau des Autobahnnetzes in den 1950er und 1960er Jahren die Transportkosten erheblich gesenkt und so starke Wachstumsimpulse gesetzt“. Doch haben die Autobahnen ein bereits laufendes Wachstum bloß begleitet oder hat ihr Bau den Schub ausgelöst?
    Derartige Berechnungen von Kausalitäten in der Vergangenheit sind komplex und mit einer „Vielzahl von Annahmen“ zu tätigen, sagt Gechert. Umso unsicherer und noch reicher an Modellannahmen sind Berechnungen für die Zukunft, auf viele Jahre hinaus. Denn hier ist nicht nur unsicher, welche Maßnahmen die Politik beschließen wird, sondern auch, auf welche Umstände sie treffen werden. Doch vor solchen Aufgaben scheuen Ökonomen nicht zurück: Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Finanzministeriums verspricht für jeden Euro an öffentlichen Investitionen bis 2024 ein Plus des BIP in Höhe von 1,6 Euro, und das sei „noch konservativ“.
    Ob dieses Versprechen eingehalten wird, ist offen. Denn letztlich kranken solche Berechnungen stets daran, dass die Politik der Privatwirtschaft nur die Bedingungen des Wachstums setzen kann. Sie kann etwa Ladestationen für Elektroautos bereitstellen. Ob das E-Auto dann aber zum Wachstumsmarkt für deutsche Anbieter wird oder bloß chinesische Wettbewerber voranbringt, entscheidet die Konkurrenz auf dem Markt. Deren Vertreter melden sich daher bereits zu Wort. So fordert das Arbeitgeberlager Steuersenkungen, ein höheres Renteneintrittsalter und ein „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen, damit diese aus den staatlichen Investitionen Mittel ihres Geschäfts machen können. „Die Politik darf nicht immer neue Anforderungen an uns Arbeitgeber stellen“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und verweist damit darauf, dass Wirtschaftswachstum letztlich auf dem Wachstum der Unternehmen beruht.
    Einig sind sich Ökonomen und Politiker, dass die aktuelle Krise wie auch Digitalisierung und Klimaschutz vermehrte Staatsausgaben und damit -schulden erfordern. Gerade in Krisen, so Gechert, sei eine aktive Fiskalpolitik unverzichtbar, um die gesamtgesellschaftliche Nachfrage anzukurbeln. Relativ sicher scheint auch, dass öffentliche Investitionen stärker auf das BIP wirken als Steuersenkungen und dass ihre Wirkung in schlechten Zeiten stärker ist als in guten. Insgesamt allerdings, so Gechert, kann die Forschung „keine gesicherten Erkenntnisse für konkrete Fälle liefern“.
    Und so bleibt nur die Hoffnung, dass die staatlichen Investitionen Wirtschaftswachstum erzeugen, dass ökologische Investitionen dasselbe bei gleichzeitigem Klimaschutz gewährleisten und dass sozial-ökologische Investitionen dazu auch noch die öffentliche Daseinsvorsorge stärken – kurz: dass „Zukunftsinvestitionen“ die Zukunft sichern.
    Von Antonella Muzzupappa und Stephan Kaufmann erschien zuletzt Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung (Bertz + Fischer 2020)
    —-
    Dazu ein Kommentar von R. K. (‘Freitag’ online)
    “Nein, es hängt nicht an einer einzigen Maßzahl, und in gewissem Maße sind auch andere kreditfinanzierte öffentliche Ausgaben als nur Investitionen unproblematisch. Auch sie haben unmittelbar Wachstumswirkungen. Man kann das Wachstum sicher nicht auf bestimmte Investitionen zurückführen, das ist aber auch gar nicht wichtig. Wenn die Wirtschaft nominal wächst – das ist also um die BIP-Inflation stärker als die üblicherweise angegebenen “realen” Wachstumsraten – sinkt die Schuldenquote am BIP – die relevante Kennziffer – auch ohne Tilgungen. Sie sinkt sogar dann, wenn jährliche Neuverschuldung stattfindet, solange die ein gewisses Maß nicht überschreitet, in D. im Schnitt so 2% des BIP. Die Zinsen können und müssen von der Zentralbank noch längere Zeit nahe null gehalten werden und auch später weiter niedrig. Zusätzliche öffentliche Investitionen (und Personal- und auch Sozialausgaben) sind nicht nur nötig, damit die Krise möglichst schnell überwunden wird, sondern weil es massive ungedeckte Bedarfe gibt, und weil auch ein sozial-ökologischer Umbau nur dann zu bewerkstelligen sein wird.”
    aus: Freitag, Ausgabe 04/2021
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-mythische-macht-fiskalmultiplikator
    —–
    Gegenthese von Leser:
    Wachstum des Kapitalismus heißt generell, dass aus einem Vorschuss mehr Geld herausgewirtschaftet wird. Da bereits dieser Vorschuss heutzutage weitgehend Kredit ist, hängt die Frage, ob es kapitalistisches Wachstum gibt, eben an dem Kredit. den der Kredit genießt. So dreht sich alles um, und das Wachstum beglaubigt die Macht des Kredits, die das Wachstum ermöglicht.
    Insofern teile ich Momente der Kritik von R.K., dass man die Funktionalität staatlichen Kredits nicht an dieser einen “Kennzahl” aufhängen kann.
    Die These von Kaufmann / Muzzupappa lautete:
    “Ob diese Rechnung aufgeht, hängt an einer einzigen Kennzahl: dem sogenannten Fiskalmultiplikator. Er gibt an, inwieweit sich staatliche Ausgaben in eine wachsende Wirtschaftsleistung und damit in wachsende Steuereinnahmen übersetzen. Ein Multiplikator von 1 bedeutet beispielsweise, ein Euro Staatsausgaben zieht einen Euro mehr BIP nach sich.”
    Wie an der Weltmacht Nr. 1 zu sehen ist, gehört zur Macht des Kredits auch die Regelungskompetenz für damit einhergehende Ordnungs- und Gewaltfragen, die sich so als produktiv für kapitalistisches Wachstum erweisen. Das mag dann auch für sozial-ökologische Fragen gelten, wenn diese als Ordnungsfragen des Allgemeinwohls allgemeine weltweite Gültigkeit erreicht haben. Dafür müssen andere Souveräne auf diesen Standpunkt verpflichtet werden. (Z.B. bei G-20-Treffen, z.B. bei weltweiten Klima-Vereinbarungen.)
    So sortiert sich dann ein, dass soziale bzw. ökologische Ausgaben auch produktiv für Wachstum sein können. Dass dieses Wachstum sich dann in D niederschlägt, ist übrigens damit ja noch gar nicht ausgemacht. Profiteur des Runs auf grünes Wachstum war letztens meines Wissens vor allem China, zumindestens bei den Technologien der Solarenergie. Das schreit dann nationalistisch nach weltweitem Regelungsbedarf, Vorschriftenwesen, Zöllen, Handelskriegen etc…
    (Und auchdDas hängt also nicht daran, welche Kennziffern man für das Messen von Wirtschaftszahlen nimmt, was genau als “Wachstum” bekanntermaßen ideologisch disparat zusammenaddiert wird, z.B. als “Wachstum des BIP”, wo bekanntermaßen die Folgen von Schneeschäden und Unfällen gleichermaßen für das Ansteigen dieser Meßzahl produktiv sein sollen wie Verkauf, Zerstörung oder Versichrungssummen-Auszahlung für Beuysche Fettwannen u.a. gigantisch bezahlte Kunstwerke…)

    vgl auch
    http://nestormachno.blogsport.de/2020/06/10/ezb-euro-und-waehrungssysteme-ueberhaupt/#comment-39630
    —-
    vgl auch
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltgeld-gegen-corona-krise#section4

  19. Das seit Jahrzehnten betriebene „Outsourcing“, also das Verlegen der Produktion in Billiglohnländer, läßt dann eben dort die Kassen klingeln, nicht nur bei Solarzellen.
    Generell sind die Zahlen, an denen das Wachstum gemessen ist, fragwürdig, was ihren Gehalt angeht, also die wirkliche Produktion bzw. überhaupt Wirtschaftsleistung.
    Aber sie haben eine Signalwirkung auf die „Märkte“, d.h. auf die Investoren: Fonds, Multis, das Finanzkapital.
    Deswegen ist auch die Sehnsucht, hier etwas zu fälschen, recht groß.

  20. Ein weiterer kämpferisch gemeinter Leserbrief aus dem “Freitag” (a.a.O.)
    “So so: ‘Ob diese Rechnung aufgeht, hängt an einer einzigen Kennzahl: dem sogenannten Fiskalmultiplikator.’
    Dies ist eine klassische Fehlleistung des (klein)bürgerlichen Subjektivismus (den insbes. K. Marx gern schneidend kritisierte). Denn natürlich “hängt” nichts am “F-mltiplikator”, sondern umgekehrt: der F-multiplikator sagt im Nachhinein etwas darüber aus, ob das Kalkül aufgegangen ist.
    Derartiges lässt sich z.B. erlernen beim Besuch der Kurse zu Marx’ “Das Kapital…” (a.a.O.)

    Das Verhältnis von Neu-Investitionen zur Schuldenrate eines Landes war bisher in Europa – vor allem gegenüber Italien – eine der ideologischen Berufungsinstanzen dafür, um mit der Messlatte der ‘Schwarzen Null’ “ausgeglichener” staatlicher Haushalte Europas Staaten Gefolgschaft aufherrschen zu können.
    Nun aber soll die Devise umgekehrt lauten: Mehr von gigantischer Verschuldung sei nun das Heil des kapitalistischen Europas?
    Dazu Stephan Kaufmann, ‘Die Wundertüte’:
    “(…) Diese Schulden, heißt es derzeit von Politikern und Ökonomen, seien letztlich kein Problem. Denn Deutschland könne leicht aus ihnen »herauswachsen«. Das Mittel hierzu seien staatliche Investitionen, die das Wirtschaftswachstum antreiben und damit die Schulden tragbar machen. Klingt einfach. Ist es aber nicht…”
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147645.investitionen-die-wundertuete.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  21. Aus den Monetaristen und Sparmeistern wurden über Nacht Keynesianer.
    Man wird sehen, ob diese ökonomische Theorie und Praxis diesmal den Kapitalismus rettet, wie es Keynes angeblich von ihr stolz behauptet hat.

  22. Stephan Kaufmann: Was ein Impfstoff alles leistet
    Aus dem Schutz der Gesundheit sind außenpolitische Machtfragen geworden.
    Über den Rezeptor ACE2 heftet sich der Virus Sars-CoV-2 an menschliche Zellen, dringt in sie ein, hinterlässt dort sein Erbgut, was zur Krankheit Covid-19 führt und zur Pandemie, die die Welt in Atem hält. Die nun entwickelten Impfstoffe bewirken eine Immunantwort des Organismus, die Zelle wird so auf das Virus vorbereitet und kann die Krankheit verhindern oder dämpfen. So weit die Biologie. Im globalen Kapitalismus allerdings ist der Impfstoff weit mehr. Er dient als Mittel des Profits für Konzerne und führt zu »Impfkriegen in Europa« (»New York Times«). An ihm hängen derzeit Macht und Reputation von Staaten, die alles zum Material ihrer Konkurrenz machen. Wozu ein Impfstoff alles gut ist – ein Überblick.
    Der Profit (…)
    Der Streit (…)
    Die Macht (…)
    Die Reputation (…)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147961.corona-impfungen-was-ein-impfstoff-alles-leistet.html

  23. “Wäre die EU schneller gewesen, hätten andere Länder warten müssen.”

    Das ist natürlich Quatsch.
    Wenn man eine Produktion die vorher nur für die Probanden der Phase III reichen musste, skalieren kann um den Faktor 10 000, wie der Gründer von Biontech sagte, dann kann man sie auch um den Faktor 20 000 skalieren. Es ist nur eine Zeit und Geldfrage. Geld hätte die EU gehabt und die Zeit hat sie verbummelt. Jetzt – also innerhalb von 3 Monaten kann man natürlich die Produktion nicht verdoppeln – dafür braucht es 6 Monate oder mehr. Hätte man aber mit mehr Geld rechtzeitig mehr Impfstoff bestellt wäre auch mehr da.
    Daher ist der Schluss falsch:

    “Die Kritiker der EU nehmen also keine globale Perspektive ein, sondern eine nationale: Wir hätten die anderen verdrängen müssen!”

    Wer sagt das denn?

    Zudem gewinnt ein Land Macht über andere Länder, wenn es über den Impfstoff und seine Zuteilung verfügt. Denn mit ihm hat es quasi eine externe Existenzbedingung für andere Staaten unter Kontrolle.

    Wenn das so wäre hätte die EU ja die 10 fache Menge bestellen müssen. Denn sie will doch andere Staaten kontrollieren. Hat sie aber nicht gemacht.

    Serbien bezieht bereits vermehrt russisches Erdgas, im Herbst 2019 fand das serbisch-russische Manöver »Slawisches Schutzschild« statt.

    Besonders weil Serbien traditionell russenfeindlich und Eufreundlich eingestellt ist.

    “Diese Woche beschloss sie eine Strategie, um innerhalb der kommenden zwei Jahre bei der Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus vollkommen unabhängig werden und zudem »auch den Rest der Welt mit Impfstoffen versorgen zu können«, so die Kommission.”

    So neu ist das aber nicht. Schon die alte Bestellung war ja auf europäische Produzenten beschränkt.

  24. Ob das mit dem Skalieren so einfach geht, traue ich mich nicht zu sagen – ich hab von dergleichen Produktion keine Ahnung.
    Aber daß das Prinzip „Nicht kleckern, klotzen!“ von der EU nicht angewendet wurde, das ist klar. Also wenn sie die anderen verdrängen hätten wollen, so hätten die EU-Zuständigen es machen müssen wie Israel oder das UK (nicht zu vergessen die Emirate): Schnell anklopfen und die Brieftasche zücken.

  25. Angesichts der angedrohten (und dann wieder zurückgezogenen) Exportkontrollen (den Impfstoff betreffend) an der nordirischen Grenze werden inzwischen anscheinend interne EU-Kritiken am Management der EU-Kommissionspräsidentin an die Presse (bzw. an die EU-interne Presse…) durchgestochen. Die gesamte zentralisierte Verfahrensweise der von der Leyen sei von Übel.
    Die Nordirland-Frage betrifft Hohheitsfragen der EU. Und das ist allemal ein anderes Kaliber als Fragen des Bestellvolumens oder der zeitlichen Reihenfolge bei Impfstoffen.
    https://www.deutschlandfunk.de/post-brexit-chaos-die-turbulenzen-des-nordirland-protokolls.2897.de.html?dram:article_id=492102
    D a s scheint sich also zu einem Skandal auszuwachsen. Zumindestens darin, dass die Vorsitzende ihre Untergebenen nicht gescheit manage, also ihre eigene Behörde nicht im Griff habe.
    https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/das-export-debakel-und-von-der-leyens-unzulaenglicher-zentralismus/
    Auch in der Tschechischen Republik werden immer mal wieder im Zusammenhang mit der Pandemie Stühle neu besetzt – und die individuellen Karrieren von Diplomaten, Redenschreibern und Berufspolitikern verlaufen dann eben auf anderen Wegen – bzw. ob nun genau “denselben” – oder eher “den gleichen”, das lässt sich nur schwerlich entscheiden…
    https://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/berater-bestaetigt-tschechien-hat-versucht-mehr-impfstoff-zu-erhalten/

  26. “Ob das mit dem Skalieren so einfach geht, traue ich mich nicht zu sagen – ich hab von dergleichen Produktion keine Ahnung.”
    Einfach ist es natürlich nicht. Vor allem bei Impfstoffen, die es so vorher noch nicht gab. z.B. das mit den Verunreinigungen, die im Coronaausschuß diskutiert worden sind. Bloß ob man das 10000 fache oder das 20000 fache herstellt, ändert dann am Produktionsprozeß nicht mehr viel. Das sind dann einfach mehr Produktionsstätten und wenn es Vorprodukt fehlt, muss man sich eben darum auch noch kümmern. Das geht nicht sofort, aber mit Vorlauf geht das. Jedenfalls möchte ich da mal ein schlüssiges Argument hören, warum es eine absolute Grenze in der Produktion von Impfstoffen geben soll. Das kann eigentlich nicht sein.

  27. Das Handelsblatt schreibt übrigens: “Für den russischen Covid-Impfstoff Sputnik V wurde bisher noch kein Zulassungsantrag bei der Europäischen Arzneimittelagentur Ema eingereicht. Das bestätigte die Behörde an diesem Freitag auf Anfrage des Handelsblatts.
    Der Entwickler des Impfstoffs hat demnach lediglich einen Antrag auf eine wissenschaftliche Beratung durch die Ema gestellt. Dazu gab es am 19. Januar zwar Gespräche bei der Zulassungsbehörde. Der Prozess der wissenschaftlichen Beratung ist aber offenbar noch nicht einmal abgeschlossen – anders als etwa im Falle von mehr als 20 weiteren Covid-Impfstoff-Projekten, wo entsprechende Beratungen durch die Ema bereits erfolgt sind.”
    Also mal wieder Wunschdenken im Zusammenhang mit dem Lancet Artikel.

  28. Offener Brief von Nicolas Dufrêne, Jean-Michel Servet, Thomas Piketty & anderen:
    Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen!
    Die Instrumente der Europäischen Zentralbank müssen genutzt werden, um den Wiederaufbau nach Corona zu stützen. Dazu gehört auch eine Abschreibung von Staatsschulden … (Forts.):
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schulden-abschreiben-zukunft-gewinnen

    “Zum ersten Mal seit geraumer Zeit stehen Geldfragen wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.” – Das u.a. meinen die Autoren…
    (Wäre schön für mich als Leser, wenn zumindestens bei nestor nicht überall, in allen Threads, sich nur noch diverse Varianten von Corona- und Impf-Meldungen wiederfinden ließen…. EIGENTLICH nämlich sind die diversen Threads mal mit unterschiedlichen Titeln versehen worden.)

    Die dt. Regierung verknüpft mit der Zustimmung zu europäischen Schulden die Erwartung, dass dann der EU-Zentrale mehr Handlungsfelder zustehen sollen. Das wird dann von der Kommission als “Zukunftsfähigkeit” oder “Modernisierungsstrategie” verkauft: bei den Themen Gesundheit, Digitalisierung und Grünwachstum. Dementsprechend werden Corona-Bonds-Kredite für Projeke in diesen drei Handlungsfeldern nach Beantragung und bis zu verabredeten Grenzsummen vergeben, allerdings nach wie vor unter nationalstaatlicher Hohheit. Dass auch das eine Aufmischung eigener nationaler Zwecke beinhaltet, das ist aktuell an Italien festzustellen. Da zerlegt sich eine Regierung über die Frage, welche Coronabonds-Projekte denn eher die Zukunftsfähigkeit des Landes würden stärken sollen. Daran sieht man, dass das Fördern europäischer gesamtkapitalistischer Wachstumsinteressen, wie die Kommission es hren eigenen Prinzipien zufolge verkörpern soll, ihre eigenen europäischen Widersprüche hat.

    Innerdeutsch gibt es sowieso eine andere Debatte innerhalb der Großen Koalition über die Staatsschulden
    https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-auch-der-bundeshaushalt-2021-groesser-als-noetig-koalition-will-das-geld-zum-fliessen-bringen/26847030.html

  29. Hier ist die Thematik verschoben worden, weil bei der Impfstoffbeschaffung etwas geknausert worden zu sein scheint, und da fragte man sich, warum ausgerechnet bei dieser Chefsache gespart wurde. 🙂
    Mir ist die Sache mit den Corona-Bonds und der neuen italienischen Regierung nicht ganz klar.
    Was kann Draghi jetzt tun, was sein Vorgänger nicht zustandegebracht hat oder nicht wollte?
    Das Problem war doch, daß niemand genau weiß, wie das zugestandene Geld jetzt investiert werden soll?
    Oder gibt es Bedingungen für die Auszahlung dieser Gelder durch den Coronafonds / die EZB / die EU-Kommission, die die Auszahlung erschweren/verunmöglichen?

  30. In der Presse wurde darauf hingewiesen, dass es in Italiens Öffentlichkeit dazu mindestens drei Meinungen/Meinungsblöcke geben täte:
    Die erste Strömung wolle vor alem das Geld für das als marode eingeschätzte öffentliche Gesundheitswesen / Medizinkrams u.a. investieren. Die abgelöste Regierung hatte dafür anscheinend wenig Interesse, was ihr u.a. nicht viele Freunde gemacht hat, auch nicht innerhalb der letzten Koalitionsregierung, die daran dann zerbrochen sei.
    Eine andere Richtung, die von Draghi, will die Fahne “Modernisierung” und Effizienz im Sinne der EU-Kommission hoch halten, und das als Reform verkaufen, was vermutlich etliches in Italien an Ökonomie ins Rutschen brächte bzw. zerstören täte. Draghi als Verkörperung der EU bzw.der EZB steht vor allem dafür.
    Die dritte Richtung will eigentlich nur die italienischen Altschulden gestrichen sehen, und ansonsten soll alles so bleiben wie bisher. Das wird hierzulande auch als Klientel-Vertretung gängiger italien-Industrien gelabelt.
    Diese Richtung würde die zugesagten EU-Gelder traditionell auf traditionelle Pfründe verteilen, z.B. ein Automobilwerk will sich modernisieren, und dafür werden dann Grünwachstums- oder Digitalisierungs-Gelder aus dem EU-Recovery-Fonds beantragt. Und nach diesem Schema weiter so bei den Großen im Industrie-Bereich – und das dann je nach Pfründen und Klientel-Vorlieben.
    Demgegenüber soll Draghi angeblich ja als großer Reformer auftreten, der das ganze Land umkrempeln wolle.
    Und je nachdem, worin man je nach Parteiprogramm die Zukunft von Italiens Staatsräson erblicken will, wollen die Politiker die Gelder für die dafür passenden Projekte beantragen. Dass die abgelöste Regierung so skandalös wenig für den Medizinbereich vorsah, ist ja schon mal eine bündige Aussage. (Anderen Meinungen zufolge sollen sich Conte und Renzi wechselseitig nicht als Verkörperungen der Größe Italiens angesehen, sondern sich als dessen Zerrbilder gemobbt haben…)
    Das ist alles mit der Brille eines deutschen Zeitungslesers notiert. Auskennen tu ich mich in Italien darüber hinaus aber eher nicht.
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/italien-mario-draghi-soll-niedergang-des-landes-stoppen-a-4e789b88-c530-40d0-828c-eb67a88798bb
    Dem eher akademischen Publikum Italiens wurden zum Jahreswechsel Kassandra-Botschaften über den Niedergang Italiens in literarisch-dokumentaricher Manier hinserviert
    https://www.sueddeutsche.de/kultur/italien-corona-literatur-1.5149757

    vgl. über den Vor-Vorgängr Salvini 2018
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europas-grosse-gruendungsmaechte-konkurrieren-um-zukunft-ihres-europa#section10

  31. Soweit ich das mitkriege, ist ja gerade Renzi derjenige gewesen, der soviel Geld für den Medizinbereich haben wollte, nachdem er ein paar Jahre vorher die großen aus Berlin und Brüssel vorgeschriebenen Kürzungen durchgezogen hatte.
    Also irgendwie wirkt dieses Begehr etwas unglaubwürdig.
    Es kann natürlich sein, daß er seine Meinung geändert hat. 🙂
    Auf jeden Fall wären das – sicher sehr notwendige – Investitionen, die aber für G-G’ und Wirtschaftswachstum wenig hergeben.
    Der Niedergang Italiens ist ja nicht nur literarische Fiktion, sondern bittere Realität. Wie der aufzuhalten ist, da gehen die Meinungen auseinander.
    Ich nehme an, die verschiedenen Abteilungen der nationalen Bourgeoisie sind sich da uneinig, und würden im Zweifelsfall lieber den Geldfluß auf ihre Mühlen leiten: Das Finanzkapital, die Autoindustrie, andere Industrien, oder der Agrar-Lebensmittel-Sektor.
    Die 5 Sterne sind ursprünglich mit einer Sozialagenda mit Grundeinkommen aufgetreten, davon hört man inzwischen wenig.

  32. Salvini verkörperte (möglichst mit nacktem Oberkörper und höchstselbst einen Flüchtling drangsalierend) mit Leib und Seele und seiner ganzen Person, gemäß dem Schema F der populistischen Darstellungslehre, 2018 noch als Privatperson die gesamte Großartigkeit Italiens.
    Daran muss sich auch ein langweiliger Uni-Prof als Regierender erst mal messen lassen. Streithähne seien Renzi und Conte gewesen.
    (Waren die Sterne nicht vorher Salvinis Koalitionspartner gewesen?)
    Fragen über Fragen…

  33. Die frühere Position Salvinis war ungefähr, dass das Projekt Europa ganz penibel nur so weit zu unterstützen sei, wie es unmittelbar den Fortschritt Italiens befördere – und ein Mehr an europäischer Macht sei also sowieso und ganz prinzipiell erst einmal für Italiens Macht eher von Übel. (Die AFD und der Front National argumentieren in ihren Staaten auch so ähnlich).
    Draghi scheint sich vornehmen zu wollen, zu verkünden, dass beides identisch sei: Kapitalistisches Wachstum Italiens und Europas. Das gelte aber nur, wenn man ihm dabei folgen täte, denn er habe die Mittel, dafür Europa glatt auf einen mehr italienischen Kurs zu bringen. Und nur so könne Italien, durch ihn mit Europas Hilfe saniert, dadurch und danach erst wieder groß und mächtig werden. Und zwar ganz selbstorganisiert, ohne Direktiven aus Bonn bzw. Brüssel.
    (Das war nämlich die Haupt-Debatte in Italien im Frühsommer zu Beginn der Verhandlungen über den EU-Recovery-Fonds, dass der auf keinen Fall eine Oberaufsicht einer Troika über Italien beinhalten dürfe.)
    Vgl dazu auch die Inner-EU-Kritik an der Politik der “Troika” gegenüber dem ‘überschuldeten’ Griechenland, ein paar Jahre zuvor:
    “Das Europäische Parlament verabschiedete im März 2014 einen Bericht, der die Troika scharf kritisiert und sich für deren schrittweise Abschaffung ausspricht. Das Gremium „habe einseitig auf Sparmaßnahmen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt“. Abgeordnete kritisierten, dem Gremium fehle es an juristischer und demokratischer Legitimation und Kontrolle.[13]
    Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann kritisierte im Februar 2015,[14] die Troika-Mitglieder seien als Beamte der EU-Kommission zwar auf EU-Recht verpflichtet. Sie verstießen jedoch gegen Artikel 153 der EU-Verfassung, dass die EU und ihre Organe „nicht für das Arbeitsentgelt“ zuständig sind.[15] So wurden in allen Krisenländern Reformen zur Lohnsenkung erzwungen, beispielsweise Senkungen der Mindestlöhne in Irland, Portugal und Griechenland. In Griechenland wurde nach einer Drohung, die nächste Kreditauszahlung zu sperren, der Mindestlohn um ein Fünftel auf 3,40 Euro pro Stunde gesenkt, obwohl Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der zuständige Minister Giorgios Koutroumanis dagegen waren. Das System der Tarifverträge wurde zerschlagen – in Portugal arbeiteten 2014 nur noch 6 Prozent der Beschäftigten nach Tarif. Die Lohnsenkungen schufen laut Schumann keine neuen Arbeitsplätze; eine massive Auswanderung sei eine Folge.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/Troika_(EU-Politik)#Kritik
    Die Figur von Draghi soll nun Garantie dafür sein, dass dgl. Italien nicht bevorstehen könne. Denn: der sei doch selbst eine mächtige Figur der EU gewesen und noch davor selbst vorher einflussreicher italienischer Politiker…

  34. Aus schlechten Zeiten für Populisten – wieder bessere fabrizieren zu wollen. – Oder: Mit Siebenmeilenstiefeln eiligst noch auf den Zug aufzuspringen – versucht anscheinend sogar ein gewendeter Salvini. Oder – zumindestens scheint er so sein bürgerlich schlechtes Image in Italien verbessern zu wollen
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-warum-matteo-salvini-in-die-regierung-von-mario-draghi-will-und-dafuer-seinen-eu-hass-aufgibt-a-9bacd32d-096a-4ec3-94cd-09f65a3bead8
    Falls jemand anlässlich bzw. getrennt vom ganzen Personenkult damit einhergehende inhaltliche Differenzen in der italienischen Politik erklären will: Nur zu! (Dafür bin ich leider nicht Auskenner genug.)

  35. Die Troikas wurden ja zunächst eingesetzt, um den Euro zu retten und die Schulden der Pleitestaaten solide zu machen. Dafür wurden die bereits bekannten und bewährten Methoden des IWF eingesetzt: Sparen sparen, Kürzungen, runter mit Löhnen und Pensionen, Entlassungen aus dem Staatsdienst usw. usf.
    Daß das der EU als ganzes nicht gut getan hat, weil da vor allem Kaufkraft vernichtet wurde, und damit Waren unverkäuflich wurden, hat sich zur Überraschung verschiedener Entscheidungsträger dann herausgestellt und deshalb wurden die Troikas auch wieder abgeschafft.
    Portugal ist erst wieder etwas in die Gänge gekommen, als die Troika draußen war und die neue Regierung etwas Geld in die Hand genommen hat.
    Wir haben uns damals hier am Blog darüber ausgetauscht, warum das staatliche Sparen eigentlich vertrauensbildend wirkt für das Finanzkapital?
    Die Antwort war mehr oder weniger: aus Gewohnheit. Weil „Sanieren“ immer Kosten senken heißt. Weil es in der Wirtschaft so läuft und auf Staaten übertragen wurde.
    Aber wie man sieht, gab es ständig hinter vorgehaltener Hand aus Kreisen der Wirtschaft, der Politik und der Wirtschaftswissenschaften Kritik an der Euro-Sanierung – vor allem im IWF.
    Ich erinnere an den alten Beitrag von 2014:
    Pressespiegel: Der IWF und die Eurokrise
    Über Griechenlands Wachstums-Performance hört man in den letzten Jahren wenig, was sicher im Sinne aller Beteiligten ist.

  36. Der Grund für staatliche Spar-Programme und für deren Attraktivität fürs Finanzkapital wird hier m.E. von nestor falsch bestimmt. Dass der IWF seit Jahrzehnten so gedacht und gehandelt hat, auf Sparprogramme gesetzt hat, das wird hier falsch erklärt.
    Das sei vom Finanzkapital aus angeblich aus Gewohnheit erfolgt und wegen eines Vergleiches mit der Bilanzrechnung eines Unternehmens (bzw. dem Durchmustern der Kostenstellen z.B. im Controllingwesen).
    Wahr daran finde ich, dass diese Sparprogramme sich beim Troika-Wesen zu einem Fanatismus ausgewachsen haben, und das wird oben im Wiki-Report über die Troika ja zum Thema. Wo das kapitalistisch Rationelle anfängt und aufhört, wo das Fanatische, das lässt sich kaum bestimmen. Weil:
    Grundlage dafür war natürlich nicht, dass man hätte eine spätere Gewohnheit hätte vorher anstiften wollen, das ist ja eine absurde Historiker-Erklärung.
    Sondern dass unter dem Stichwort “Standort” eine Konkurrenz zwischen den Staaten erlaubt und eingeleitet worden ist, die ihre Grundlage in der erkämpften und dann erlaubten Multinationalität des modernen Kapitalismus hat. Zwecks Aufbesserung der Konkurrenzbedingungen für den Weltmarkt haben die Staaten ihre Zölle abgerüstet, damit ihre eigenen Kapitalisten sich weltweit zu den besten Bedingungen sollten verwerten können. Über die Bedingungen dieser Standortkonkurrenz des Kapitalismus haben die globalen Mächte erlaubt, verboten, gerechtet und gerichtet.
    Standort war also ein imperialistischer Anspruch der Staaten, die für ihre Kapitale bessere Verwertungsbedingungen schaffen wollten. Dafür ist bekanntlich sogar mal ein ganzer realsozialistischer Block mit Vernichtung bedroht und dann abgeschafft worden. Und manch anderer Krieg wurde wirklich geführt, aus staatlichem Interesse an Verbesserungen weltweiter Bedingungen und Regelungen für das nationale dort ‘beheimatete’ Kapital, das so längst zum Weltkapital geworden ist.
    “Standort”-Konkurrenz ist also zunächst mal keine Ideologie. Sie ist auch nicht die Folge der Gewohnheit eines falschen Denkens oder eines falschen Vergleichens mit Innerbetrieblichem.
    Sondern so hat die kapitalistische Logik unter Oberaufsicht des/der Staaten sich fortentwickelt, dass jedes Fitzelchen der Erde sich für kapitalistisch weltweite Unternehmungen benutzbar machen soll.
    Aber: Dass unter Krisenbewältigungs- bzw. -Abwälzungsmodifikationen der kapitalistische Blick auf das Ausland sich spätestens seit 2008 – auch – erweitert bzw. verändert hat, – das sei unbestritten! Insofern bekommt “Standort” spätestens unter Trump nicht mehr einzig nur den Aspekt einer Betrachtung als ‘Modernisierungsmaschinerie’, sondern – auch – den eines zu bewahrenden Gutes… Aber selbst das ist noch Folge der Konkurrenz des Kapitals und seiner Standorte um Verwertung.
    Das wollte ich nachreichen zu nestors Erläuterung:
    “Wir haben uns damals hier am Blog darüber ausgetauscht, warum das staatliche Sparen eigentlich vertrauensbildend wirkt für das Finanzkapital?
    Die Antwort war mehr oder weniger: aus Gewohnheit. Weil „Sanieren“ immer Kosten senken heißt. Weil es in der Wirtschaft so läuft und auf Staaten übertragen wurde.”
    “Besser Fitmachen-Wollen” fürs Finanzkapital, mittels solcher Sparprogramme wie der IWF solche seit ewigen Zeiten verkündet hat – haben beträchtliche Teile solcher Staaten sich angetan und antun lassen – und mehrheitlich oft genau solche Politiker gewählt, weil sie selber sich als Standort haben “attraktiver” fürs weltweite Kapital machen lassen wollen. Dass da lauter Quislinge und Bestochene in diesen Ländern intern zugange gewesen waren, trifft es nämlich nicht. Hast du aber ja auch gar nicht gemeint!
    Resultat dieser kontroversen Deutungen von “Standort” lassen sich in Italien beobachten. Bis hin zu Salvini, der anscheinend nunnehr auf Modernisierung Italiens als dadurch besserer Standort für Europas Machtentfaltung zu setzen scheint. Sorry: für Italiens Größe. Aber das soll ja alles dasselbe sein, – angeblich.

  37. “bekommt „Standort“ spätestens unter Trump nicht mehr einzig nur den Aspekt einer Betrachtung als ‚Modernisierungsmaschinerie‘, sondern – auch – den eines zu bewahrenden Gutes…” Ein Widerspruch zur ursprünglichen Intention ist es aber schon, wenn statt Beseitigung von Zollschranken und Handelshemmnissen, welche errichtet werden. Es ist sozusagen der notwendige Verlauf von Globalisierung und Standortpolitik, denn beides dient ja der Freisetzung der kapitalistischen Konkurrenz und Konkurrenz produziert nunmal Gewinner und Verlierer, das ist ja ihr Zweck. Insofern ist es notwendig, dass Verliererstaaten irgendwann anfangen ihre Kapitale zu schützen. Und die Weltmacht eins kann das im Unterschied zu nachgeordneten Staaten.

  38. Die Mobilisierung noch des letzten Abgehängten für das eigene Wahlprogramm, incl. dem Versprechen, die eigene Wirtschaftspolitik habe vor allem die Sorgen der Auto- und Stahlbauer an den Großen Seen im Visier – ist übrigens gar nicht identisch damit, dass solche Inszenierungen von Wahlkampfauftritten vor Anhängern die Wahrheit über Trumps Wirtschaftspolitik überhaupt gewesen wären. Dass Trump gegen diese Verwechselung keine Einwände hatte, wird wohl so sein.
    Krisenfolgen bei anderen Mitkonkurrenten abladen zu wollen. D a s war ein wichtigerer Aspekt. Und auch Biden will Amerika voranbringen, scheint aber ein anderes weltweit ausgerichtetes Wirtschafts- Programm umsetzen zu wollen.
    Die Sorge um den Standort war bisher immer eine um die Zukunftsfähigkeit des Standortes. Also werden immer sog. ‘veraltete’, nicht mehr weltmarktfähige, Fabriken abgewrackt. Um neue Marktfelder mit neuen Technologien stattdessen erobern zu wollen. Und vor allem so geht doch Standortpflege 2021. Technologisch soll das Autobauen auf dem neuesten Stand erfolgen. Und das dann in den USA. So herum geht die Reihenfolge, und das hat nix Bewahrendes und Schützendes an sich. Denn den neuen Technologien sollen alle Wege geöffnet werden. Dass das an den Großen Seen stattfände, mag ja Glaube der Kumpel dort sein. Richtet sich aber nach anderen Kriterien aus.
    Und handelt es sich bei Trumps Lob der Stahlarbeiter nicht sowieso eher um eine Tour, deren Durchhaltewillen als amerikanisch zu loben, und so als Wähler an sich zu binden? Von Unterstützung oder Sozialprogrammen für darbende menschliche Überbleibsel vorgestriger Industrien ist so ein Standpunkt doch auch meilenweit entfernt. Bei Trump ja sogar entgegengesetzt! Der war doch gegen Sozialprograme.
    Zölle werden 2021 nicht wegen des Schutzes veralteter Standorte erlassen, sondern um strategische Neuerungen in neuen kapitalistischen Bereichen ermöglichen zu können. Und der Konkurrent, der da ggf. schon leider weiter ist, der wird mit Zöllen geschädigt, gar “bestraft”.
    Standort meint eben nicht schlicht “gefühlsmäßige Heimat”. Oder materielles Besorgtsein um das finanzielle Wohlergehen der gerade jetzt dort existierenden Menschen, die früher mal in abgewrackten Industrien gearbeitet haben. Dass Politiker, um glaubhaft als Vertreter solcher Besorgnisse auftreten zu können, sich im Wahlkampf sogar nur einen Schutzhelm aufsetzen müssen, oder das Gesicht mit Kohle schwärzen müssen, scheint ja wohl leider so zu sein.
    Eigentlich geht es hier im Thread aber ja um das Finazkapital und den Euro, am Beispiel von Italien und den Recovery-Fonds der EU . Das nur als Erinnerung. Vielleicht kennt sich wer besser in Italien aus?

  39. Leser du hast die Standortfrage aufgeworfen, an wen ist die Erinnerung also gerichtet.

    “Zölle werden 2021 nicht wegen des Schutzes veralteter Standorte erlassen, sondern um strategische Neuerungen in neuen kapitalistischen Bereichen ermöglichen zu können. Und der Konkurrent, der da ggf. schon leider weiter ist, der wird mit Zöllen geschädigt, gar „bestraft“.”

    Na wenn die Konkurrenz weiter ist, dann ist folglich aus dieser Perspektive das eigene Kapital, in deinen Worten, veraltet. Richtig ist natürlich, dass keine Nation Zölle erhebt, um die eigene Produktion auf einem erreichten Niveau festtackern zu können. Natürlich soll das Ausgangspunkt sein die Konkurrenz einzuholen und zu überholen. Ich wollte darauf aufmerksam machen, dass Zölle erheben und Zollschranken einreißen ein Resultat der Standortkonkurrenz sind. Konkurrenz produziert Gewinner und Verlierer, der Gewinner will Zollschranken einreißen, der Verlierer will Zollschranken errichten und zwar damit das eigene “veraltete” Kapital vor den Wirkungen der Konkurrenz geschützt wird. Aber natürlich nicht, damit sich das Kapital so richtig schön kuschelig in der “gefühlsmäßgen Heimat” ihrer veralteten Produktion einrichten kann, sondern damit sie neu durchstarten kann gegen die Konkurrenz, die ihr das Leben schwer macht.

  40. @Leser
    Na, statt der „absurden Historiker-Erklärung“ – die ja gar nicht gemacht habe, ich habe damit nur angedeutet, daß wir etwas ratlos waren, kommt jetzt eine nicht minder absurde Besserwisser-Erklärung.
    Aber es ist immer schön, gell, wenn man eine altbewährte Phrase aus der Mottenkiste holen und auf wen damit losgehen kann!
    Soso, aus der Standortkonkurrenz soll sich die Sparerei ergeben.
    Warum eigentlich?
    Gerade für den Standort wurde doch zu verschiedenen Zeiten fest hineingebuttert, in Infrastruktur und dergleichen, um damit Kapital anzuzuziehen – nicht nur in der EU.
    Aber deinen Pseudo-Erklärungen merkt man schon an, daß da bei dir keineswegs Klarheit herrscht:

    Zwecks Aufbesserung der Konkurrenzbedingungen für den Weltmarkt haben die Staaten ihre Zölle abgerüstet, damit ihre eigenen Kapitalisten sich weltweit zu den besten Bedingungen sollten verwerten können.

    Welch eine Erkenntnis!
    Warum wird das hier eigentlich angeführt?

    Sondern so hat die kapitalistische Logik unter Oberaufsicht des/der Staaten sich fortentwickelt, dass jedes Fitzelchen der Erde sich für kapitalistisch weltweite Unternehmungen benutzbar machen soll.

    Na sowas! Da ist
    @Leser
    aber echt auf was draufgekommen!
    Es werden hier irgendwie Plattheiten abgerufen, die völlig im Deskriptiven verbleiben.
    Aber dieses Wiederkäuen von Phänomenen der letzten Jahrzehnte soll irgendwie den Eindruck von „Ich weiß was!“ vermitteln.
    Mit dieser Geschwätzigkeit sind wir übrigens völlig von dem abgekommen, was sich eigentlich im Finanzsektor zu Zeiten von Corona tut.
    Das Sparen wurde aufgegeben, jetzt soll ausgegeben werden?
    Oder doch nicht?
    Zu was für einem Zweck?

  41. Ich bin übrigens inzwischen zu dem Schluß gekommen, daß wir damals bei den Spardiktaten in die falsche Richtung gedacht haben.
    Es sind gar nicht die Austeritätsmaßnahmen, die das Finanzkapital betören.
    Sondern sie sehen darin nur den Entschluß der Staaten, vor allem der potenteren, für die Schulden ihrer Banken und der Pleitestaaten geradezustehen.
    Wenn die Politiker sagen: Wir leeren das Füllhorn des staatlich garantierten Kredites über unsere Untertanen und unsere Partnerstaaten aus – so ist das dem Finanzkapital genauso recht.
    Das will nur, daß die Schulden gültig bleiben, und nicht, oh Schreck oh Graus!, gestrichen werden. Weil dann stehen die Finanzinstitute vor dem Nichts – jede Schuldenstreichung würde weitere nach sich ziehen.
    Die Austeritätsmaßnahmen sind Methoden der innerimperialistischen Konkurrenz, mit denen aufstrebende Rivalen kleingemacht und Hinterhöfe als Markt funktionsfähig gehalten werden.
    Innerhalb der EU war es ein Versuch, die Dominanz Deutschlands zu sichern und seinen Führungsanspruch zu bekräftigen.
    Daß damit das Staatenbündnis als Ganzes geschwächt wurde und die angemaßte Führungsmacht am Ast, auf dem sie eigentlich sitzt, gesägt hat, war den damaligen Politikern nicht bewußt. Spätestens mit dem Brexit ist das aber offensichtlich geworden.
    Die uneinbringlichen Schulden werden inzwischen, das sieht man an Argentinien, auf den St. Nimmerleinstag verschoben und dadurch gültig gehalten.

  42. Nein. Auf Sparmaßnahmen ist nicht als erstes die EU gekommen, um damit Deutschlands Position zu stärken (gegen Griechenland?). Spardiktate waren das Mittel des IWF. Der hat als erster solche Auflagen an Staaten, die weitere Kredite haben wollten, verlangt.

  43. Dass die Austeritätsdiktate gegen Griechenland, Spanien, Portugal, immer auch ein Mehr beinhalteten, stimmt schon. Die gesamten Südländer standen und stehen im Verdacht, den Erfolg des Euro auf dem Weltmarkt gefährden zu können. Damals. Insofern hatte das schon was Symbolisches, und wenn Frankreich und Italien durch die Behandlung Griechenlands beeindruckt gewesen wären, wäre das willkommen gewesen. (Das haben die selber ja auch negativ als Ablehnung der Spardiktate formuliert.) Das war also schon auch der Zweck, über Griechenland hinaus. Ja. Von den Nordländern gegenüber den Südländern, so war es ja auch noch im Letzten Sommer.
    Attraktivität des Euro als Weltwährung lässt sich nicht herbeidekretieren. Obendrein hat der Euro diverse Geburtsmängel gegenüber den anderen Weltwährungen. (Mangel an Militärgewalt; sowie immer wieder gerichtlich bemängelte Unklarheiten bei Haftungs- und Zurechnungsfragen von Schulden etc.) Insofern war bis nach der Griechenandkrise unklar, ob der Euro den Vergleich mit dem Dollar u.a. überhaupt aushält.
    Nachdem nun der Euro anscheinend als anerkannte Weltwährung etabliert ist, wozu auch die Amis einiges an Garantien abgegeben haben, muss man seine Attraktivität fürs Finanzkapital nun nicht nicht mehr per Spardiktate herbeiregieren wollen. (Nestor verstehe ich so, dass damit das Durchregieren-Können von oben demonstriert werden sollte, quasi als Ersatz von Gewaltmitteln.)
    Bei Griechenland und Spanien ist das so angekommen, dass sie von der EZB behandelt würden, wie regelmäßig arme 3.Weltstaaten vom IWF behandelt werden.
    Und nachdem der Euro anerkanntes Weltgeld ist, hat sich dadurch eine Inner-EU-Selbstkritik an dem Troika-Verfahren als überflüsig erst so richtig befestigt.
    EDIT: Größere Weltmarkttauglichkeit bei Griechenland u.a. herstellen zu sollen – das war also die Ideologie der EU-Austeritäts-Politik gegenüber den Südländern. Ideologie. Und nicht die Wahrheit.

  44. “Nachdem nun der Euro anscheinend als anerkannte Weltwährung etabliert ist,” Das klingt so, als sei der Euro vorher keine Weltwährung gewesen und seit er die Finanzkrise mehr schlecht als recht überstanden hat, ist er jetzt aber endgültig Weltwährung. Wenn das so gemeint sein sollte, kann ich diese Sichtweise nicht teilen. Der Euro war auch schon vorher Weltgeld. Das nutzt ihm bloß nichts, wenn das Finanzkapital die Schulden einiger Länder nicht mehr für gut erachtet. Dann sind eben vertrauensbildende Maßnahmen angesagt und die bestanden in Austeritätsmaßnahmen. Die Auskunft war, das für die Stabilität des Euro auch ganze Volkswirtschaften geopfert werden bzw. große Opfer bringen müssen. Eine Notwendigkeit gibt es da nicht, Nestor hat recht, wenn sie sagt, sie hätten vermutlich auch das Gegenteil machen können und großes Konjunkturprogramm auflegen können. Auch das wäre die Auskunft gewesen, Euroschulden sind gute Schulden.
    Der Euro ist zwar Weltgeld (solange er nicht doch noch crasht), aber wegen der fehlenden Gewalt nicht in gleichem Maß wie der Dollar. Und das ändert sich auch nicht solange die EU nicht auch militärisch mit den wahren Weltmächten konkurrieren kann. Soll heißen der Euro kann jederzeit wieder in die Krise geraten und seine Stellung als Weltgeld bewahrt ihn davor nicht.

  45. @Leser
    Beim IWF war es das gleiche. Er sagte: Wenn die Staaten Kürzungen vornehmen und fest Betriebe privatisieren oder zusperren, dann stehe ich als Institution für die Gültigkeit der Schulden dieser Staaten gerade.
    Auch das war ein Moment innerimperialistischer Konkurrenz. So wurden vor allem die Staaten Lateinamerikas wieder auf ihre Funktionalität als Märkte für die Produkte der USA und Europas zugerichtet.
    Argentinien z.B. wurde unter Menem/Cavallo regelrecht desindustrialisiert. Die ganze Peronsche Industrie wurde zugesperrt.
    Übrigens argumentierst du hier auch eher mit der Gewohnheit … Nur so nebenbei bemerkt. 🙂

  46. Wenn schon Links nicht gelesen werden – was hat dann ein Buch diverser linker Publizisten mit über 700 Seiten erst recht (gar nicht) zu erwarten… Aus einer Buchrezension herauskopiert seien aber desungeachtet dazu diese Sätze:
    “… hat die Seuche nur deutlicher gemacht, was ohnehin an Widersprüchen vorhanden war, diese aber gleichzeitig auch überdeckt, weil alle mit den aktuellen Bedrohungen beschäftigt sind. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der Text von Stephan Kaufmann und Antonella Muzzupappa. Unter dem Titel »Ein Virus bringt die Weltwirtschaft ins Wanken« analysieren sie die Finanzkrise, die sich bereits vor Corona zugespitzt hat. Schon 2019 drohte eine Rezession. Einen drastischen Anstieg der öffentlichen Schulden gab es seit Langem. Wenn der Staat jetzt die Wirtschaft mit Krediten zu retten sucht, werden die Folgen weitreichend sein, zumal eine kapitalistische Gesellschaft die Pandemie »unter Berücksichtigung der Profitmaximierung bewältigen muss«.”
    D. F. Bertz (Hg.): Die Welt nach Corona. Von den Risiken des Kapitalismus, den Nebenwirkungen des Ausnahmezustandes und der kommenden Gesellschaft. Bertz + Fischer, 729 S., br., 24 €.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148345.die-angstgemeinschaft.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    Ja, warum der IWF sich solcher Instrumentarien bedient (hat), das ist zu erklären. Und auch, worin und wozu manche dieser Instrumente (z.B. anscheinend ähnliche Auflagen, beim Sozialen zu sparen) anscheinend der EZB-Leitung dunnemals als passende Vorbilder für ihre Maßnahmen eingeleuchtet haben.
    (Falls denn jemand für solch lästiges historisches Quellenstudium Zeit erübrigen täte.)
    Meiner Vermutung zufolge geht es um die Bejahung, um die regelmäßige Anerkennung der Schulden und deren Bedienung durch die souveränen (der Sache nach aber abhängig gemachten) Staatsgewalten – die sich im Namen ihrer Staaten zum weiteren Dienst an den Schulden verpflichten sollen. Da geht es, vermute ich, nicht um Demütigung der Souveränität abhängig gemachter Staaten. Sondern um Garantien für Kredit, Banken und das gesamte Kreditsystem des Kapitalismus.
    “Sparsamkeit” wird denen deswegen aufgeherrscht, weil – so die Vermutung – den Staaten eingebläut werden soll, dass vorrangig die finanziellen Bedürfnisse des Auslandes und der Banken zu bedienen sind. Und das lange vor Sozialprogrammen, Renten etc.
    —-
    Das Buch habe ich nicht gelesen, und kann es also gar nicht empfehlen. Vermutlich ist nicht viel zu erwarten, wenn die versammelte akademische Linke so einen Wälzer vollschreibt.
    Aber empfehlen tue ich das schmale Büchlein “Crash Kurs Krise” der beiden oben erwähnten AutorInnen, dessen kritische Rezension hier schon seit einem halben Jahr angekündigt ist. Ihr könnt ja gerne die Fehler an jenem schmalen Büchlein auflisten.

  47. Nur zum Verständnis: Empfiehlst du oben ein Buch, das du selbst nicht gelesen hast. Oder geht es nur darum dass Stephan Kaufmann positiv erwähnt wird.

  48. Ich kenn mich auch nicht aus, worum es Leser geht.
    Das Buch von Kaufmann/Muzzapappa hat jedenfalls nur 175 Seiten und das im Format 15 x 10,5 cm, also das ist zu bewältigen. 😀
    Natürlich geht es weder dem IWF noch sonstwem bei den Sparprogrammen um „Demütigung der Souveränität“, sondern um die Schaffung von Märkten für die in den potenteren Staaten des Globus beheimateten Firmen.
    Die Multis müssen ihr Zeug ja irgendwohin verkaufen.

  49. Das Rätsel war aber gerade, wie man Märkte soll “schaffen” können, indem Ländern Sparprogramme verordnet werden.
    Die Folge von Sparprogrammen ist schließlich, wie gerade z.B. in Portugal ersichtlich, dass selbst die Märkte für diverse Medizin-Dienstleistungen in solchen Ländern kaputtgespart werden. (Dass die Bundeswehr nun dort aushilft, damit hochbezahlte medizinische Privat-Kliniken für die dortigen Eliten trotzdem aufrecht erhalten werden können, ist eine eigentümliche Folge.)
    Welche Märkte werden denn so geschaffen? Mehr substantielle Grundlagen für das Totengräber-Gewerbe?
    Und ansonsten floriert der Finanzmarkt. Denn anstatt Gelder abschreiben zu müssen, werden a) diese prolongiert bis zum St.Nimmerleinstag (darauf hatte auch nestor hingewiesen), b) werden Gebühren, Zinsen etcpp erst recht bei Umschuldungen etc. fällig, die so nicht erstaunlicher Weise ebenfalls der Finanzwelt zugute kommen.
    Demütigung der Souveränität – so erscheinen die Sparpakete in der Innenpolitik der abhängig gemachten Staaten. Gemeint war: die Staaten sollen c) praktisch beweisen, dass es diese Schulden als Schulden als Eigentum der Banken oder sonstiger Stellen gibt, indem sie sie nicht nur theoretisch anerkennen – das auch – sondern praktisch auch weiterhin irgendwie bedienen. Und sei es dadurch, dass sie noch einen Kredit aufnehmen. (Wenn Staaten Schulden zurückzahlen, dann ist das ein Schlag gegen den IWF??? – Wieso denn???)
    Dass die vergebenen und nicht zurückgezahlten Kredite nicht abgeschrieben werden müssen, das stärkt den Ruf der beteiligten Bankenwelt. Deren Geschäft sei nicht marode.
    Der Kredit des Ktedits dieser Banken kriegt zusätzlichen Kredit durch den abhängig gemachten Staat, der sich auch weiterhin zu dessen Mittel machen lässt. Und es unterschreibt, dass er all seine Politik diesem Dienst unterordnen wird.

    Noch kürzer über Börse und Geld geht es übrigens in diesem noch neueren Beitrag von Stephan Kaufmann zu (dessen Homepage nestor übrigens erfreulicher Weise auf dieser Homepage des ganz normalen weltpolitischen Wahnsinns mit einem permanenten Link verlinkt hat…)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148271.boerse-und-das-wort-wurde-geld.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    EDIT: Den Morgennachrichten entnehme ich, dass zwecks EU-Kreditaufnahme die einzelnen EU-Staaten allesamt jetzt erst noch der Reihe nach nationalstaatlich a) ihr nationales Plazet abgeben müssen, dass die EU überhaupt solche Schulden soll aufnehmen dürfen, b) müssen anschließend nationale Anträge auf Projekte für dieses Geld bei der EU-Kommission eingereicht werden (woran die Vorgängerregierung Italiens sich vor einigen Wochen zerlegt hatte).
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-hilfen-eu-aufbaufonds-100.html
    (Dass sich von dem im zdf-Bericht dargelegten Ziel, in Europa solle weniger Ungleichheit existieren, wirklich mehr als irgendwelche folgenlosen Überschriften in internen Papieren der EU auffinden ließe, bezweifele ich. Stattdessen wird vermutlich dort allenthalben beschworen werden, dass das mythische Ziel von kapitalistischem (und sei es ‘Grün’-) “Wachstum” dgl. automatisch bewerkstelligen würden täte. Vermute ich…)

  50. Das Rätsel war aber gerade, wie man Märkte soll „schaffen“ können, indem Ländern Sparprogramme verordnet werden.

    Das ist ja auch der Widerspruch und deshalb geht die EU den Bach hinunter.
    Zunächst führen Sparprogramme zu Konkurswellen und sinkender Produktion.
    Die Sparerei im Gesundheitswesen und dem Beamtenapparat kommt ja erst, nachdem einmal alle Subventionen gestrichen wurden und Infrastrukturprojekte nicht mehr aus der Staatskasse, sondern durch Ausschreibungen an internationale Firmen verwirklicht werden.
    In Österreich war einmal ein guter Teil der E-Wirtschaft, die Schwerindustrie, der Banksektor und die Bauwirtschaft staatlich.
    Erst wenn das alles „abgebaut“ wurde und privatisiert, kommt privates Kapital zum Zug und wenn im Inland keines, so eben ausländisches.
    Oder der Krempel wird importiert.
    Auch in Lateinamerika gab es viele staatliche Industrien, die seinerzeit mit IWF-Krediten hochgezogen und dann wieder mit IWF-Diktaten plattgemacht wurden.
    Auf diese Art und Weise wurden diverse Staaten, wie Kroatien oder Griechenland, zu reinen Tourimusdestinationen, wo sonst nicht mehr viel eigenständige Ökonomie existiert.
    Diese Industriefriedhöfe und verlassenen Landschaften wurden dann eine Zeitland mit Kredit zahlungsfähig gehalten, bis es an dieser Front einen Crash gab.
    Aber letztlich bleibt beim derzeitigen Zustand der Wirtschaft weiterhin nur dieser Weg, um in Staaten ohne viel eigene Produktion Kaufkraft zu schaffen und den Totalzusammenbruch zu vermeiden.

  51. Zu den Gemälden über Perspektiven Europas mag ich nichts sagen, da ist mir zu viel noch “im Fluss” (… und sei es dabei, dasss alles “den Bach runtergehen” täte…).
    Eine andere Merkwürdigkeit ist das Verhältnis zu China: China soll einerseits Abnehmer europäischer Waren sein, dafür ist also möglichst viel Wachstum in China vermutlich nützlich. Glichzeitig exportiert China zu viel, das nähme Europas Exportindustrien weltweit Märkte weg, deswegen wäre dafür also besser weniger Wachstum in China.
    – Was denn nun? Will der Westen mehr, oder will er stattdessen weniger Wachstum in China?
    China wird vorgeworfen, unproduktive Betriebe mit Staatsmitteln vor Entwertung zu schützen. Dabei betreiben die EU und die USA just genau dasselbe u.a. auch noch mal zusätzlich aktuell mit ihren riesigen Corona-Programmen.
    Wer soll also zukünftig als Krisenbewältigung Kapital still legen – und wer kann es managen, dass seine Geschäfte auf Kosten der anderen weiter laufen dürfen? Wie werden die Kosten der kommenden Krisenbewältigungsstrategien auf die Konkurrenten abgewälzt?
    Das sind Fragen, die sich nicht erst nach Lektüre des verlinkten Artikels stellen. Aber seine Lektüre verstärkt vermutlich eher noch diese Fragezeichen:
    https://www.fr.de/wirtschaft/ohne-ruecksicht-auf-verlust-90202179.html

    EDIT Nachträgliches über Europa, Eurokrise, Eurokredit; Schuldenbremse – u.a. historische Remineszenzen
    https://www.freitag.de/autoren/pep/schicksalstage-einer-schuldenregel
    Dazu gab es einen Leser-Kommentar beim Freitag:
    “Die EZB kauft Banken Staatsanleihen und Unternehmensanleihen ab. Das notwendige Geld dafür entsteht bei der Zentralbank aus dem Nichts. Es wird einfach gedruckt.
    Darum hätte ich auch nichts gegen die seit einer Dekade andauernde wunderbare Monopoly-Geldvermehrung, wenn die Nationalbanken auf diese Weise die aufgekauften Staatsanleihen in die Tonne kloppen würden. Das wird aber nicht passieren, weil Schulden als Folterwerkzeuge gebraucht werden, Bevölkerungen im Sinne der monetären Machthaber zu disziplinieren. Das war auch der wesentliche Grund für die Einführung der sogenannten Schuldenbremse, die Heiligsprechung der Austeritätspolitik usw.
    Deutschland hat ca. zwei Billionen EURO Schulden, die niemals zurückbezahlt werden bzw. zurückbezahlt werden können, mit denen man aber Bevölkerungen gegeneinander ausspielen kann, Junge z.B. gegen Alte, weil deren Renten angeblich nicht mehr von den Jungen aufgebracht werden können usw.”
    Alte Schulden würden beibehalten, um als zukünftige Folterwerkzeuge gebraucht werden zu können? Könnten sie denn überhaupt stattdessen (und für die diversen gegensätzlichen kapitalistischen Arschloch-Interessen schadlos) “in die Tonne gekloppt werden”?

  52. “Könnten sie denn überhaupt stattdessen (und für die diversen gegensätzlichen kapitalistischen Arschloch-Interessen schadlos) „in die Tonne gekloppt werden“?”

    Natürlich. Jedenfalls ohne wirklich die Finanzwelt in unliebsame Irritationen zu bringen, denke ich: Das ganze Anleihen Kaufen durch die EZB dient bei den Staatsanleihen ja faktisch dazu, den Staaten zum guten Ruf zu verhelfen, sie würden nicht selbstherrlich und gefährlich einfach die Druckerpresse anwerfen, wenn sie nicht genügend Steuern einnehmen können, um die geplanten Staatsausgaben zu finanzieren. Obwohl der Umweg über die Emmission von Staatsanleihen, die erst dann und eben nicht direkt von der EZB gekauft werden, praktisch ja aufs Selbe hinausläuft. Und dieser enorme in den zurückliegenden Jahren akkumulierte Berg von Anleihen ist ja auch schon “in die Tonne gekloppt”, denn die können und werden ja nie wieder auf den Markt gebracht, sondern sind mit dem Aufkauf durch die EZB de facto erledigt und blähen nur die EZB-Bilanz auf.

  53. Das historische Beispiel ist meines Wissens die Entschuldung der BRD in den Fünfzigern des vorherigen Jahrhunderts, wodurch die BRD auf einen Schlag einen Großteil ihrer Kriegsschulden los war. |Evtl. damals auch deswegen, um deutsche Altnazis und auch die moderneren Revanchisten auf US- und NATO-Kriegskurs gegen die Russen, sowie auf die neue EWG, einschwören zu können (anstatt Dolchstoßlegenden u.ä. Germanentum in dieem scheißgroßen Land mitten in Europa weiterhin wuchern zu lassen). Das war also 1953 ein imperialistischer Akt zur Schuldenstreichung:
    “Die anfänglich berechneten Schulden in Höhe von 29,3 Milliarden Mark wurden auf 14,8 Milliarden reduziert, wobei besonders die USA großzügig auf Rückzahlungen verzichteten. Diese Summe bildete die Basis für jährliche Tilgungs- und Zinszahlungen. Die Fälligkeitstermine von Anleihen wurden hinausgeschoben, zum Teil bis 1994. Die letzte Rate wurde allerdings bereits 1966 geleistet. Das Londoner Schuldenabkommen bezog die Forderungen von 70 Staaten ein, von denen 21 als Verhandlungsteilnehmer und Vertragsunterzeichner unmittelbar in Erscheinung traten.
    Die Westmächte hatten im September 1950 die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte an den westdeutschen Teilstaat an die Bedingung geknüpft, dass diese Fragen geregelt würden. Die Bundesrepublik musste die aufgelaufenen Auslandsschulden prinzipiell anerkennen, um ihren Anspruch auf staatsrechtliche Identität mit dem Deutschen Reich international durchzusetzen. Zur gleichen Zeit wurde das Luxemburger Abkommen verhandelt, in dem die Übernahme der Eingliederungskosten von Juden, die den Holocaust überlebt hatten, und die Rückerstattung jüdischer Vermögenswerte vereinbart wurde. Die Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens und des Luxemburger Abkommens waren politische Vorbedingungen, um den Besatzungsstatus aufzuheben. Länder des Ostblocks waren nicht beteiligt; weder leistete die DDR Zahlungen, noch wurden die Ansprüche der Ostblockstaaten überhaupt berücksichtigt.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen
    Das Gegenbeispiel ist meines Wissens Argentinien, wo letztens mit dem Abschreiben/Umtauschen staatlicher Schuldtiteln Verluste bei Hedge Fonds einher gehen würden, die z.T. genau deswegen diese Schrottpapiere erst kurz vorher aufgekauft haben, um sie als solche Rechtstitel vor US-Gerichten gegen Argentinien einklagen zu können. Und dafür gab es von Seiten der USA Zustimmung dafür, dass US-Gerichte diese Ansprüche von Hedge Fonds als vorranngig zu bedienende definiert habem. Also nix mit in die Tonne treten.
    Was passiert denn in einem zukünftig möglichen Fall, in dem der Euro zerbrechen würde? Wer haftet dann für welche Schulden, in welcher Höhe – auch gegenüber weltweiten Anlegern – und womit? Mir scheint, da lauern lauter ungeklärte Fragen, weswegen diese Papiere neben merkwürdig old-school-mäßigen Barren von Goldschätzen sicher in Bank-Tresoren für solche Zeiten weggeschlossen werden – anstatt sie jetzt in die Tonne zu treten (also ihre Werthaltigkeit offiziell auf “Null” zu setzen).
    Schulden sind also Erpressungstitel – und Schuldtitel werden deswegen im Regelfall nicht in die Tonne getreten. Und zwar sind es Erpressungen der höheren imperialistischen Art, wie am Beispiel der Entschuldung der neuen BRD illustriert werden sollte.
    —-
    P.S. Wie steht es aktuell eigentlich um Argentiniens Verschuldung?

  54. @Neoprene

    Das ganze Anleihen Kaufen durch die EZB dient bei den Staatsanleihen ja faktisch dazu, den Staaten zum guten Ruf zu verhelfen, sie würden nicht selbstherrlich und gefährlich einfach die Druckerpresse anwerfen, wenn sie nicht genügend Steuern einnehmen können, um die geplanten Staatsausgaben zu finanzieren.

    Also das ist wirklich hint und vorn verkehrt.
    Erstens brauchen die Staaten keinen „guten Ruf“, denn sie sind die Garanten des Geldes.
    Zweitens hat sich die Eurozone so konstituiert, daß die EZB nur über den Sekundärmakt aufkaufen darf und nicht bei den Staaten direkt, um immer das Finanzkapital mit im Boot zu haben, wenn Staaten sich über Anleihen finanzieren. Sie darf also nicht direkt den Staaten ihre Zettel abkaufen.
    Mit diese Konstruktion ist der Euro geschaffen worden. Sie sollte ihn solider machen als den Dollar, wo die Fed direkt dem Staat das Geld abkauft.
    Deshalb war die einzige Möglichkeit, den Euro zu retten, diese Aufkaufspolitik von Draghi. Würde sie aufgegeben, so kracht der Euro.
    Drittens werden heute keine Druckerpressen mehr beschleunigt, um die Geldmenge zu erhöhen. Das geschieht per Mausklick. Die Geldmenge wächst über Zahlen auf Servern und wenig bis gar nicht über eine Steigerung des Banknotenumlaufs.

  55. Wenn Staaten keinen “guten Ruf” (bei den Finanzern, sonst ist ihnen das ja zurecht egal) haben wollen, warum wurde dann in der Tat die EZB so konstruiert, daß Staatsfinanzierung nur über den Sekundärmarkt gehen darf/soll? Warum brauchen die Staaten die “höhere” Weihe des Finanzkapitals, das ihnen immer attestieren soll, daß die Staatsschulden werthaltige Anlagen sind, indem es die Ausweitung der Staatsverschuldung durch immer neue Anleihen immer mitmacht?
    Und ja, natürlich werden schon lange keine Druckerpressen mehr angeworfen, um die Geldmenge zu erhöhen, das ist schon hundert Jahre her. Das ist ein Bild, das sich gehalten hat, obwohl jeder weiß, ich ja auch, daß es schon recht lange nicht mehr stimmt.

  56. @ Neoprene
    Diese von dir m.E. korrekt beobachteten Phänomene gelten vielleicht fundamental und generell, das ist mir nicht so ganz klar, ob das wirklich auch z.B. für den Dollar gilt. Auf jeden Fall galt es (früher?) [gilt es heute noch?] für den Euro.
    Das aber erst einmal und vor allem auch deswegen, weil es dem als neue Währung ganz anders als dem Dollar auf das Vertrauen der Weltfinanzmärkte ankommen musste. Jede Euro-Schuldenkrise war ja nicht einfach ein Streit um irgendwelche Gelder, sondern eine ziemlich prinzipielle ziemlich wuchtige Infragestellung der Grundlagen des Euro überhaupt.
    Eine gemeinsame Staatsgewalt steht ja nicht hinter dem Euro, geschweige denn, dass Europa militärische Macht hätte, weltweit für Regelungen und Gewaltaktionen sorgen zu können.
    Das Verhältnis zu den diversen Weltgeldern mag sich nach Corona verändern. Falls das mit dem Recovery-Fonds-Bonds funktioniert, dürften sich weitere Perspektiven eröffnen. Der Dollar kennt solche Umständlichkeiten ja schon lange nicht mehr.
    (Kannst du dein Problem noch mal neu umformulieren? Vielleicht ging es dir um was anderes??)

    Das Verhäötnis des Euro zum Dollar wird auch hier zum Thema:
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltgeld-gegen-corona-krise#section4

  57. @Leser

    China wird vorgeworfen, unproduktive Betriebe mit Staatsmitteln vor Entwertung zu schützen.

    Dem Vorwurf ist unschwer zu entnehmen, daß sich China eben nicht in der Art als Markt herrichten läßt, wie es bei den Hinterhöfen der USA und der EU üblich ist.
    Es setzt doch glatt „wettbewerbsverzerrende“ Mittel ein, wie einen immer noch großen staatlichen Sektor und jede Menge Subventionen für Exportbetriebe.
    Und hat auch noch, Ärger über Ärger, die Mittel dazu, weil seine Währung nicht Weltgeld ist und daher auch keine Rücksicht auf Wechselkurse nehmen muß!
    Ich habe auch keine „Gemälde über Perspektiven Europas“ erstellt, sondern bestenfalls welche über seine bisherigen Praktiken.
    Und da ist es eben eine No-Go-Area, wie China ganze Branchen mit Staatsknete hochzuziehen. Das ginge mit dem Euro auch gar nicht, der darüber stark geworden ist, daß sich solche wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen mit Maastricht-Kriterien von vornherein verboten haben.
    Ausnahmen wie Airbus können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die großen Kapitale der EU über Niederkonkurrieren ihrer Rivalen in anderen EU-Staaten entstanden sind.
    Was China angeht: Wenn VW dort ein Werk betreibt, so fragt sich am Ende vom Tag, wem es mehr nützt: Deutschland, der EU oder China?
    Die Frage ist noch nicht beantwortet.

  58. Zur Staatsfinanzierung über die jeweiligen Zentralbanken hier ein Artikel aus der NZZ (09.04.2020):
    “Die Bank of England macht es offiziell, andere tun es erst versteckt: Um die grossangelegten Staatshilfen zu finanzieren, greifen die Notenbanken ihren Regierungen immer direkter unter die Arme.
    So etwas war historisch eigentlich Kriegszeiten vorbehalten. Wenn Regierungen ihre Ausgaben nicht mehr am Markt finanzieren konnten, zwangen sie die Notenbank dazu, das Geld für sie zu drucken. Weil es danach meistens zu einer Hyperinflation kam, ist seither die monetäre Staatsfinanzierung offiziell tabu.
    Kurz vor Ostern hat nun allerdings die britische Zentralbank überraschend bekanntgegeben, sie gewähre der Regierung die Möglichkeit, direkt bei ihr Geld in beliebiger Höhe zu beziehen. Damit wolle sie das Funktionieren der Märkte sicherstellen. Die Bank of England betont, der Überzugskredit müsse dereinst wieder vollständig zurückbezahlt werden. Tatsache ist allerdings: Erstmals in dieser Krise hat eine westliche Notenbank so offensichtlich das Tabu der direkten Staatsfinanzierung gebrochen.
    Ganz überraschend kommt der Schritt leider nicht. Als Reaktion auf die Corona-Krise haben die meisten westlichen Länder sehr umfassende staatliche Hilfeleistungen versprochen. Die Summen, die ausgegeben werden sollen, belaufen sich auf einen Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung und mehr. Gleichzeitig wird die Krise absehbar dazu führen, dass die Staaten weniger Steuern und Abgaben einnehmen. Und dummerweise sind viele von ihnen bereits hoch verschuldet in die Krise geschlittert. Damit ist vielerorts ein Ausmass erreicht, bei dem sich so hohe Zusatzausgaben, wie sie im Kampf gegen das Virus versprochen werden, am Markt wohl nur noch gegen spürbar höhere Zinsen werden finanzieren lassen.
    Tatsächlich ist der Tabubruch der Bank of England nur etwas offensichtlicher als das, was versteckter bereits an vielen Orten geschieht. Die Europäische Zentralbank hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion schon Mitte März ein angeblich ebenfalls temporäres Pandemie-Notprogramm aufgelegt, in dessen Rahmen sie bis Ende Jahr Staatsanleihen für bis zu 750 Milliarden Euro aufkaufen will. Im hochverschuldeten Japan tut es die Zentralbank schon lange, und auch in den USA scheint das Fed keine Scham mehr zu kennen. Käufe von bereits am Markt befindlichen Anleihen finanzieren Staaten zwar nur indirekt und sind traditionell ein legitimes Mittel der Geldpolitik. In diesem Ausmass werden sie aber immer mehr zur faktischen Finanzierung überhöhter Staatsausgaben.”

  59. Erstmals in dieser Krise hat eine westliche Notenbank so offensichtlich das Tabu der direkten Staatsfinanzierung gebrochen.

    Na ja, Tabu … Wie hält es denn die Fed? Wie die Bank of Japan?
    Das UK kann sich das leisten, weil es an keine EU-Vorgaben mehr gebunden ist und eine eigene Währung hat.
    Die Euro-Staaten können so etwas schlicht nicht. Das hat nichts mit Tabus zu tun. Das geht nur über die EZB, und die hat zumindest bisher auch immer die Anleihen von Banken gekauft.
    Möglicherweise werden auch die Notenbanken der Eurostaaten einmal grünes Licht bekmmen, Anleihen an- und an die EZB weiterzuverkaufen.
    Die NZZ sieht das halt als einen Verstoß gegen Prinzipien, die ihr heilig sind.
    Es mag sein, daß die Banken der Schweiz fürchten, daß dergleichen auch bei ihnen einreißen könnte und sie dann um ein lukratives Geschäft umfallen.

  60. War Neoprenes Frage:
    Warum legen die Staaten Wert darauf, dass das Finanzkpital aus seinen eigenen profitmäßigen Ambitionen heraus ihre Staatspapiere kaufen will?
    Dann war meine Antwort:
    A) Die Staaten legen seit Beginn dieses Jahrtausends sehr unterschiedlich viel Wert darauf. Siehe im vorherigen Beitrag die Erläuterungen zur sehr viel wackeligeren Position des Euros, im Verhältnis zum Dollar.
    B) Generell gilt: “Die Staaten” legen darauf deswegen unterschiedlich viel Wert, weil ihre Währungen beim Finanzkapital nicht allesamt gleich hoch geschätzt werden, weder als Zirkulationsmittel, noch als “Sicherheit” oder Reserve oder Zwischenstation und auch nicht als langfristige Kapitalanlage. Solch angestrebte Attraktivität einer Währung beschert der nämlich ziemlich wuchtige neue Freiheiten:
    In staatliche Anlagen sein Geld zu investieren, ist ja bekanntlich z.B. für große Hedge Fonds nur eine der möglichen Varianten ihrer Geldanlage. Darüber entwickelt sich eine Konkurrenz zwischen den Währungen, die mittels der praktischen Entscheidungen des Finanzkapitals in jeder Sekunde neu entschieden wird.
    Wer hier die Nase vorn hat, hat noch einmal mehr Möglichkeiten, sich Freiheiten der Verschuldung herausnehmen zu können, weil so einer Superwährung die kleineren Konkurrenten nicht (oder kaum, oder nur vereint in ihrer Gegnerschaft) dazwischen grätschen können. Eine Sieger-Welt-Währung genießt nämlich ziemlich prinzipiell nahezu unbegrenzten Kredit an den Finanzmärkten. Solche Währung lässt sich überall auf der Welt benutzen – man kann sogar in die Welt hineinregieren, indem man den Gebrauch der Währung verbietet. (Und so eine Währung hätten die Euros vermutlich auch gerne.)
    Und dafür lässt so ein Staat wie die USA sich diesen Kredit auch gerne von den Märkten immer mal wieder neu bestätigen. Oder auch schon nicht mehr, weil eh niemand mehr daran zweifelt.
    Mal eben ratzfatz zig Gelder für mehrere gleichzeitige neue Kriege und Rüstungsvorhaben raushauen zu können, und damit ggf. sogar eine Steigerung des Ansehens der eigenen Währung bewirken zu können, oder zig Billionen für Impfstoffe rauszuleiern – das zeugt von einer ganz anderen finanzpolitischen Freiheit als das kleinkrämerische Rechnen der Euros bei der Impfbestellung. Die froh und triumphierend hinterher verkünden, durch ihre schlaue Verhandlungstaktik einige Milliönchen doch glatt eingespart zu haben…
    [Falls das nun gar keine Antworten auf neoprenes Fragen sind, dann könnte er seine Fragen ja vielleicht noch einmal umformulieren.]

  61. Wenn die EU auf die anfängliche Preisforderung von Pfizer/Biontech einegegangen wäre, hätte sie übrigens nicht nur ein paar “Milliönchen” mehr zahlen müssen, sondern 27 Milliarden Euro insgesamt.
    Ich glaube aber nicht, daß die Kalkulationen und Verträge der US-Regierung mit den Pharmakonzernen in erster Linie von deren vergleichsweise größeren “finanzpolitischen Freiheit” herrühren. Schließlich hat die EU vor, für ihre Gesamtrettungpaket das Zigfache bereitzustellen was die Vakzine kosten werden. Da waren offenbar bei der EU andere Erwägungen im Spiel als “kleinkrämerisches” Rechnen.

  62. @Neoprene und Leser:
    Seit die Währungen nicht mehr auf einer wie immer losen Bindung an eine Ware beruhen, also seit der Aufgabe der Goldwährung, beruhen sie auf Schulden und sonst nichts.
    Deswegen ist es wichtig, daß diese Schulden gültig bleiben, bedient werden und daß man das den Schuldnern auch abnimmt, daß sie weiterhin dazu fähig sind.
    „Man“, das sind die Gläubiger: Banken, Fonds, private Geldbesitzer, Versicherungen – das, was heute unter Finanzkapital zusammengefaßt wird.
    Staatsgewalt und Finanzwelt arbeiten zusammen: Die einen geben die Schulden aus, die anderen machen ihr Geschäft damit. Sie beglaubigen diese Schulden damit auch.
    Und auf diese Beglaubigung sind die Emittenten sehr scharf, denn das macht den Wert ihrer Währung im Vergleich mit anderen aus.
    Das ist m.E. mit „gutem Ruf“ nicht ganz richtig erfaßt. Die Finanzkapitalisten sollen sagen: Ja, diese Währung will ich stützen! – weil ich mir dadurch ein Geschäft erwarte. Die Selbstdarstellung der Währungshüter soll die Geldbesitzer zu Handlungen anstiften, die die Währung befördern – die Nachfrage nach ihr soll ihren Wert – und ihr Volumen! – steigern.
    Der Euro ist angetreten, um dem Dollar Konkurrenz zu machen – heute sind die Euroländer schon froh, wenn er die Stellung von 20-25% als Weltreservewährung halten kann, nach dem Dollar, der über 60% der Währungsreserven der Zentralbanken ausmacht.
    Auch hier: China und Rußland entziehen sich diesem Wettbewerb, sie stellen sich – auf verschiedene Weise – dem Urteil des Finanzkapitals nicht (mehr, im Falle Rußlands) und zeigen damit auch, daß sie Feinde der westlichen Staatengemeinschaft sind.

  63. Dass die Währungen zueinander freie Konvertibilität haben, und dass ganz offiziell die Finantmärkte per Kaufentscheidung bei ihren Geldanlagen mit ihrer Nachfrage die Preisverhäktnisse der Weltwährungen fest legen (dürfen), das ist in dieser Form den Angriffen der konkurrierenden westlichen “Partnerländer” auf die Weltmacht Nr. 1 geschuldet, die zwecks Finanzierung ihrer Kriege (‘Vietnam’) und ihrer Kriegsrüstung (‘Totrüsten’) einfach neue Dollars in die Welt schmeißen konnte, wodurch z.B. und u.a. die Staatsschätze der Partnernationen bei denen entwertet wurden, denn die lauteten wesentlich nicht mehr auf Gold-, sondern auf Dollarbestände. Und neue Freiheiten des “Dollardruckens” der USA, das sind Freiheiten, die sich jeder Staat beim Kriegführen herausnimmt, beschädigte durch die Inflationierung des Dollars die Staatsschätze der Konkurrenten, die diese aber ja u.a. aufgeschatzt hatten, um mit eben den durch die Dollarturbulenzen verursachten Krisen umgehen zu können.
    In Europa war das auch der Schritt von einer Vereinigung von Staaten als Freihändlern und Binnenmarktlern zu einer angestrebten politischen Union, die zentral am Thema eines gemeinsamen Geldes entlang entwickelt wurde (anfangs mit einem sog. ‘Währungskorb’). Der Schritt zum Euro fiel zumindestens zeitlich zusammen mit der Zustimmung (nicht nur Russlands und der USA, sondern auch) Frankreichs und Englands zur Deutschen Einheit. Auch darin deutet sich an, dass es immerzu um imperialistische Durchsetzungsfragen innerhalb des Westens ging, wenn es um den Euro ging. Und das jeweils erreichte Kräfteverhältnis sollen die Märkte beglaubigen. Und nicht mehr nur die USA mit ihrem eigenem Weltgeld per Ordre de Mufti. Allerdings lebt der Euro davon, dass der Dollar ihn beglaubigt. Und spätestens seit der Finanzkrise 2008 wurden diverse Garantie- und Stützungsaktionen zwischen den Weltwährungen vereinbart. Ironischerweise auch zwecks Beruhigung der Kapitalmärkte, von deren Urteil man sich andererseits doch erst abhängig gemacht haben will. Angeblich – und auch tatsächlich. Und es dann ja auch ist. Das gilt dann als sogenannter “Sachzwang”. Den die Staaten selber so eingerichtet haben.
    Insofern ist die Machtbasis des Euros – nicht nur, aber vor allem der Euro selber. Der Euro als Mittel unterschiedlicher bis gegensätzlicher Staaten. Das unterscheidet die Freiheiten der Euro-Zentrale, z.B. in “Krisenfällen” schnell Geld raushauen zu können, beträchtlich von Freiheiten anderswo.

    [Und schön, dass immerhin Nestor ihre eigenen Fragen und Antworten zum Thema ernst nimmt. Der obige historische Exkurs diente aber vermutlich noch eher meiner bloß eigenen Sortierung. Dass das Diskutieren in der Bloggerei mehr sei, das ist ein frommer Wunsch.]

  64. Warum erfolgt mitten in der Pandemie ein derart gigantisches Hoch an den Börsen?
    Stephan Kaufmann liefert Antworten.
    “Zunächst: Die Börsen sind kein Spiegel der wirtschaftlichen Aussichten. Für Aktienhändler ist die Wirtschaft lediglich das Fundament, auf dem ihre Spekulation aufbaut. Wer an der Börse spekuliert, der bildet sich zumeist eine Meinung über die Konjunkturlage. Doch kommt es für sein Geschäft weniger auf eigene Erwartungen an statt auf die Erwartungen aller anderen Börsenhändler. Denn erst wenn sich unter diesen die Ansicht durchsetzt, dass es trotz Corona-Pandemie an den Börsen aufwärts gehen wird, werden am Markt auch höhere Preise für Aktien gezahlt. Nur dann lohnt sich ein Investment. Der Aktienhändler muss aus den wirtschaftlichen Daten also herauslesen, wie die Mehrzahl der anderen Aktienhändler diese Daten deuten wird. Bei dieser Operation stehen alle Marktteilnehmer einander gegenüber und belauern sich. (…) Die Spekulation braucht also keinen Aufschwung, sondern lediglich Anhaltspunkte dafür, dass es an den Märkten bergauf gehen wird. Und die gibt es: Die Corona-Ansteckungszahlen gehen zurück, die Wirtschaft erholt sich zaghaft. Vor allem aber haben die Staaten der Welt elf Billionen Dollar zur Stützung ihrer Ökonomien aufgeboten, weitere fünf Billionen sollen folgen. Dazu kommen Wertpapierkäufe der Zentralbanken, die Billionen an Liquidität in die Märkte pumpen.
    Zwar haben diese Maßnahmen eigentlich einen negativen Ausgangspunkt: Die Regierungen nähren mit ihren Hilfsgeldern keinen Boom, sondern kompensieren lediglich ausgefallene Nachfrage des privaten Sektors. Dennoch werden die staatlichen Interventionen wie ein Impuls nach vorne betrachtet, ebenso wie die Liquiditätsflut der Zentralbanken, die tatsächlich bloß eine allgemeine Pleite verhindert. Die Nullzinsen machen Aktien im Vergleich mit Anleihen zwar attraktiver, was die Aktienkurse treibt – die niedrigen Zinsen sind aber nur eine Reaktion auf die Tatsache, dass die Geschäfte so schlecht laufen.(…)
    An den Börsen werden wieder Blasen aufgepumpt, schreibt der US-Ökonom Paul Krugman in der New York Times, „und die Blasen werden immer dümmer“. Die Internet-Spekulation zur Jahrtausendwende, so verrückt sie gewesen sei, habe wenigstens eine neue Technologie zur Grundlage gehabt, so Krugman. Selbst die Blase bei den US-Hypothekenpapieren, die zur Krise ab 2008 führte, erscheine noch vernünftig im Vergleich zu dem, was seit Mai passiere.”
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sie-pumpen-wieder
    “Was den Börsenboom angeht, so verliert mittlerweile selbst die Deutsche Bank die Übersicht. Sie sieht »Anzeichen«, dass die Kurse »jede Bodenhaftung verloren haben«. Zentrale Figur im Börsenspiel ist derzeit Elon Musk, Gründer des E-Auto-Herstellers Tesla. Mit nur einem getwitterten Wort – »Gamestonk!« – half er dabei, den Aktienkurs von Gamestop zu vervielfachen. Zuvor schon hatte Musk seine Follower aufgefordert, den Messengerdienst Signal zu benutzen, woraufhin die Aktie von Signal Advance Inc. um 5000 Prozent stieg – was insofern bemerkenswert ist, als Signal Advance nichts mit dem Messengerdienst Signal zu tun hat. Worte von Musk haben für Anleger »religiösen Charakter«, so Matt Levine von Bloomberg. Da ist es logisch, dass ein Tweet des Tesla-Gründers ausreichte, um den Wert von Dogecoin um sechs Milliarden Dollar zu erhöhen – Dogecoin ist eine Kryptowährung, die 2013 als Witz ihres Erfinders Billy Markus geboren wurde. Weitere Nachrichten von Tesla ließen diese Woche den Kurs einer anderen Kryptowährung, Bitcoin, erstmals über 44 000 Dollar steigen, woraufhin auch die Börsenanalysten der Commerzbank die Segel strichen: »Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, die Kursentwicklung reiner Spekulationsobjekte zu kommentieren.«
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148271.boerse-und-das-wort-wurde-geld.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
    Vor dem ersten Crash der Technologiewerte zur Jahrtausendwende wurde als vorheriges Anzeichen gewertet, dass alle Kurse dadurch “überbewertet” seien, dass inzwischen Hinz und Kunz sich an der Börse tummeln täten. Bei Hinz und Kunz ist heutzutage eben anscheinend Elon Musk enorm beliebt.
    Aber, so meint Kaufmann:
    “Wer über die Börse klagt, darf von der Realwirtschaft nicht schweigen: Ein Kurzlehrgang zum Handel mit Wertpapieren am aktuellen Beispiel”
    – und so erklärt er die Turbulenzen um “Robinhood” und “Gamestop” und weist die vorschnelle Kritik an den Börsen, früher wäre es da rationaler zugegangen, zurück:
    “Diese Kritik lebt von der Vorstellung, es habe eine Zeit gegeben, in der die Börse Geld bereitstellte für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und Nützliches produzieren. Diese Zeit hat es nie gegeben. Inhalt und Zweck des Aktienhandels war immer nur Profit: Wertpapiere billig erwerben und teurer verkaufen. Nur um für diese Operation Spekulationsmaterial zu bekommen, kaufen Anleger Unternehmen neue Aktien ab.
    Umgekehrt nutzen Unternehmen das Spekulationsinteresse der Märkte, um sich Geld zu beschaffen. Dieses Geld dient aber auch in der Realwirtschaft demselben Zweck wie an den Finanzmärkten. BMW stellt nicht Autos her, um irgendwen mit Fahrzeugen und andere mit Jobs auszustatten. Jobs und Autos sind Mittel des Profits, nicht umgekehrt. Und für den Profit ist es egal, womit er erzielt wird – Autos sind so gut wie spekulative Derivate oder der Rückkauf eigener Aktien. Dass von diesen Rückkäufen bloß die Aktionäre des Unternehmens profitieren, ist eine merkwürdige Kritik in einer Wirtschaft, in der Unternehmen produzieren, um ihre Eigentümer reicher zu machen.” (…)
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148235.gamestop-was-uns-gamestop-nicht-lehrt.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  65. @Leser
    Alle Spekulation muß eine Grundlage haben, und das ist derzeit eben die:

    Vor allem aber haben die Staaten der Welt elf Billionen Dollar zur Stützung ihrer Ökonomien aufgeboten, weitere fünf Billionen sollen folgen.

    Mit der Bankenstützung und dem Ankauf der Staatsanleihen haben die Staaten signalisiert, daß sie jegliche Spekulation auch stützen werden, weil das inzwischen praktisch das einzige ist, was Wachstum generiert.
    Also haben die Leute, die über liquide Vermögenswerte verfügen, sozusagen ein Reservoir, aus dem sie schöpfen können.
    Alle Aufschwünge der nächsten Zeit, von denen wir lesen und hören werden, beruhen auf der Börsenspekulation, mehr denn je. Von woanders ist nichts zu erwarten.
    Die Feinde, China und Rußland, betrifft das nicht – die haben sich von diesem Geschehen abgekoppelt.
    (Das war nicht immer so. In Rußland gab es bei der Erweiterung des Moskauer Stadtgebietes Pläne, eine Rohstoffbörse wie die in London einzurichten und der Konkurrenz zu machen, ebenso wie mit Öl dem Rotterdamer Spotmarkt.)

  66. Natürlich kann man auch hier so etwas erklären. Dem Forum geschuldet sicherlich nicht so ausführlich wie in einem großen Artikel, gar einem Buch zum Thema.

  67. @Leser

    Wieso wollen die Staaten, dass das Finanzkapital die Werthaltigkeit ihrer Verschuldung beglaubigt

    Das ist aber wirklich nicht so schwierig.
    Es ist sozusagen der Bürge, daß dieses Geld einen Wert hat – sonst bliebe nur der Emittent als einziger Garant.
    Die USA sind da unbeschwerter, weil der Dollar immer noch Leitwährung ist, aber eben nur in einem Teil der Welt.
    Man kann sagen, der Rekurs aufs Finanzkapital war zunächst das Eingeständnis der Schwäche der EU, eben (noch) nicht Weltmacht zu sein.
    Inzwischen, eine Finanzkrise später, ist es der Strohhalm, an den sich die EU klammert, um den Euro doch noch zu retten.

  68. 1. “Schwierig” ist die Erkenntnis nicht unbedingt, mag schon sein. Falls du den Thread dir anguckst, dann bist du auch nicht der einzige, der dgl. zu erläutern versucht hat …
    2. Kriegt das Argumentieren es auch damit zu tun, dass die andere Seite zuhört, und erläutert, was sie daran richtig, was sie falsch findet, und wie sie sich insgesamt nun den Reim auf die Fragestellung macht.
    3. Man kann natürlich auch, kaum dass ein Argument noch nicht mal auf Rechtschreibfehler hin editiert worden ist, gleich schon an ganz anderen Strängen weiterargumentieren. Das lässt sich mündlich wieder einfangen, man kann ja nachfragen, was damit genau gemeint ist. Im Internet bleibt gelegentlich aber eher ein Diskussions-Chaos auch deswegen zurück, weil es gelegentlich pur nur um den Standpunkt der Entlarvung geht.
    4. Die Veränderung bei den Finanzierungsmodalitäten der EU besteht darin, dass erstmalig der Gesamtladen Papiere an das Finanzkapital herausgibt, die Finanzmittel erbringen sollen, für die im Rahmen des Recovery-Fonds die Länder Projekte bei der Kommission anmelden müssen, damit diese dann die Gelder den Ländern zur Verfügung stellt. Das ist eine merkwürdige Konstruktion, auch ungewohnt bzw. neuartig, die jemand erst mal sachlich erläutern könnte. (Hab grad keine Zeit.)

  69. @Leser
    Laß bitte dieses leere Geschwätz.
    Ich kann dem vor-obigem Beitrag keinen Inhalt entnehmen.
    Zukünftige sinnentleerte Beiträge werden gelöscht.

  70. Stephan Kaufmann: Die Staaten gehen in die Vollen
    Mit Rekordschulden versuchen Regierungen, den Einbruch der Wirtschaftsleistung in Folge der Pandemie zu bremsen. Auch die Verbindlichkeiten von Unternehmen und privaten Haushalten steigen kräftig.
    Eine erste Rechnung der Corona-Pandemie liegt vor: Um den Einbruch der privaten Wirtschaftstätigkeit zu verlangsamen, nahmen Staaten im vergangenen Jahr massiv neue Kredite auf, sie liehen sich zwölf Billionen Dollar. Auch die Schulden von Unternehmen und privaten Haushalten legten zu. Das Ergebnis: Die weltweiten Schulden stiegen 2020 auf 281 Billionen Dollar, errechnet das globale Bankeninstitut IIF. Dies entsprach einem Zuwachs von etwa 24 Billionen – oder mehr als einem Viertel des gesamten Zuwachses von 88 Billionen im vorangegangenen Jahrzehnt.
    Beeindruckend ist der Anstieg nicht nur in Dollar, sondern auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Laut IIF lag die Gesamtverschuldung der Welt 1997 noch bei 256 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zehn Jahre später waren 359 Prozent erreicht. Das Pandemiejahr schließlich brachte einen Anstieg von 382 Prozent auf knapp 420 Prozent.
    Damit war der Zuwachs deutlich größer als der im Zuge der globalen Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, als die globale Schuldenquote nur um zehn und 15 Prozentpunkte stieg.
    Die Schulden steigen langfristig, gleichzeitig lässt das Wirtschaftswachstum in der Tendenz nach. Das bedeutet: Die globale Wirtschaftsleistung und ihr Wachstum sind mit immer größeren Krediten „gehebelt“ oder anders: Um ein Prozentpunkt Wachstum zu erzielen, sind immer mehr Schulden nötig….. (Forts.):
    https://www.fr.de/wirtschaft/die-staaten-gehen-in-die-vollen-90228830.html

  71. Man fragt sich, warum es so viele „Zombie-Unternehmen“ gibt, die gegen den Zwang zum Gewinne-Machen verstoßen?
    Offenbar hat sich sowohl bei Banken als auch beim Staat in seinen verschiedenen Abteilungen (Finanzamt, Wirtschaftsförderungs-Fonds, Nationalbank) die Erkenntnis durchgesetzt, daß das Zusperren unprofitabler Betriebe höhere Kosten bzw. mehr Probleme verursacht, als sie mit weiteren Kreditspritzen am Leben zu erhalten.
    Als die ganze DDR und auch ein guter Teil der Betriebe in anderen ex-sozialistischen Staaten zugesperrt wurde, konnten westdeutsche und andere europäische Unternehmen in die Lücke hineinspringen und davon profitieren.
    Heute profitiert vor allem China von aller Produktion, die hierzulande nicht mehr passiert.
    Der Unterschied zwischen den Schulden Chinas und denen der EU und USA ist der, daß das alles in China ein geschlossener Kreislauf ist, der immer wieder bei der chinesischen Nationalbank endet.
    Seit der endgültigen Eingemeindung Hongkongs mehr denn je.

  72. Ob Stephan Kaufmann die Preise für Papier in die Höhe zu treiben überhaupt in der Lage wäre? Desungeachtet klärt er über die Inflation auf:
    A) Gelegenheit macht Diebe
    Stephan Kaufmann treibt den Preis für Klopapier in die Höhe
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146742.inflation-gelegenheit-macht-diebe.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
    B) Preise und Klasse
    Das Inflationsgespenst geht um – aber es bedroht nicht alle gleichermaßen
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149149.inflation-preise-und-klasse.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  73. Gerade lese ich im „New Yorker“ einen Artikel, wie sich die Lockdowns und das Home Office auf die Preise für Büros auswirken werden.
    Bürogebäude in zentralen Lagen sind ja schweineteuer, da überlegen jetzt viele Firmen, ihre Räumlichkeiten zu reduzieren und womöglich wieder in die Pampa zu verlagern, weil sowieso weder Kunden noch Angestellte mehr unbedingt dort aufkreuzen müssen.
    Man kann sich also auf sinkende Preise für Bürogebäude einstellen, und leerstehende Büros in den Zentren, weil so ein Bürogebäude läßt sich schwer bzw. eben nur unter bedeutendem Aufwand in Wohneinheiten umbauen.
    Umgekehrt werden bei den davon Betroffenen, die von zu Hause arbeiten, die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit fließend, sowohl nach Ort als auch nach Zeit. Bisher machten auch viele Überstunden zu Hause am Computer, aber da war eben noch ein Bewußtsein da, daß das jetzt eine plus-Arbeit ist.

  74. Stephan Kaufmann wundert sich über die Biologie des Kapitals
    “Der Kapitalismus leidet unter den Menschen. Sie werden krank und arbeiten nicht. Um sie vor Pandemien zu schützen, wird das Wirtschaftswachstum verringert. Gebremst wird dieses Wachstum laut Ökonomen auch durch menschliche Ur-Instinkte wie schwache Konsumlaune, Inflationsängste, nachlassende Investitions- und steigende Sparneigung. Zu allem Übel wird der Mensch im Verlaufe seines Lebens auch immer älter, was zum Kapitalismus nicht passt und ihm in der Zukunft ein Riesenproblem beschert: Die Alterung der Gesellschaft wird – neben dem Klimawandel – derzeit als die zentrale Wachstumsbremse des kapitalistischen Globus gekennzeichnet.
    Auf diese Weise werden die Menschen auf Verzicht vorbereitet, den sie sich nach Meinung der Wirtschaftsexperten selbst zuzuschreiben haben. Denn sie werden erstens älter, sie bringen zweitens zu wenige Kinder auf die Welt und drittens kaufen sie sich zu wenig Aktien…. ” (Forts.):
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149460.kapital-jetzt-neu-das-boersen-gen.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  75. Aus einem Interview in der ‘Frankfurter Rundschau’ von Stephan Kaufmann mit Andreas Nölke, Professor für Politikwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt:
    ” (…) “Herr Nölke, es fällt auf: Exportstarke Länder wie Deutschland oder die Niederlande haben ökonomisch im vergangenen Jahr weniger gelitten als exportschwache Länder wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien. Das spricht doch für das deutsche Modell?”
    Wir haben Glück gehabt, dass sich China so schnell erholt hat. Das schwächere Abschneiden von Ländern wie Großbritannien oder Spanien hat aber mit vielen Faktoren zu tun: wie stark sie von der Pandemie betroffen waren, wie stark ihr Lockdown war, welche Branchen hart getroffen wurden – Stichwort Tourismus in Spanien, Brexit in Großbritannien – und wie viele Mittel die Regierungen gegen die Krise mobilisieren konnten. Gerade beim letzten Punkt war Deutschland stark im Vorteil: Zeitweise entfiel auf Deutschland die Hälfte aller Mittel zur Stützung der Wirtschaft in der EU.
    “Auch nach der großen Finanzkrise 2009 waren es die Ausfuhren, die die deutsche Wirtschaft gerettet haben. Warum beklagen Sie dennoch den deutschen „Exportismus“??? ”
    (Antworten / Forts.):
    https://www.fr.de/wirtschaft/wir-lassen-den-anderen-nichts-uebrig-90239752.html

    Auf die Schnelle dahergesagt: Das Ideal, dass im Kapitalismus besser alle Seiten gleich wachsen sollten, missachtet, dass der Zweck der Wirtschaftsweise die private Bereicherung ist. Als Geldwachstum. Dass darin dem Konkurrenten mit ähnlichen Ambitionen dessen Markt bestritten wird, ist nicht nur kein Geheimnis. Sondern wird allenthalben angestrebt. Zweck der ökonomischen Tätigkeit ist also nicht die Herstellung eines allgemeinen Wohls oder eines weltwirtschaftlichen Ausgleichs. Oder gar einer besseren Versorgungslage allenthalben.
    Meiner vagen Erinnerung zufolge hat Marx dgl. harmonisch gesonnenen Gleichgewichts-Ökonomen, Jean Baptiste Say u.a., bereits in frühen Jahren arg verspottet…

  76. Kalter Krieg im Computer
    Chips sind das neue Kampffeld in der Konkurrenz der Weltmächte.
    Stephan Kaufmann erläutert die Konkurrenz zwischen den Weltmächten wegen Verfügung über Mikroprozessoren
    “Die US-Regierung geht in die Vollen: Ihr am Donnerstag in Kraft getretenes Konjunkturpaket über 1900 Milliarden Dollar ist eines der größten der Geschichte. Es addiert sich zu den Hunderten von Milliarden, die für Infrastrukturprojekte und Technologieförderung vorgesehen sind. Ähnlich, nur in kleinerem Maßstab, agieren die EU und China. Mit gigantischen Kreditprogrammen wollen sie ihre ökonomischen Potenzen über die Krise retten und Zukunftsmärkte besetzen. Im Zentrum des Kampfes steht derzeit ein kleines Gerät: Computerchips. Denn Mikroprozessoren versprechen nicht nur Profit. Für Regierungen sind sie auch ein entscheidendes Instrument zum Ausbau ihrer Macht….” – (Forts.):
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149476.mikroprozessoren-kalter-krieg-im-computer.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  77. Also bei der Hardware schaut die EU alt aus. Übrigens auch bei Software. Da wurde seit geraumer Zeit gespart und auf Auslagerung gesetzt. Es gibt auch kaum Spezialisten in der EU, weil die Ausbildung diesbezüglich matt ist und alle Leute, die dennoch in dieser Technologie kompetent sind, woanders hin auswandern.
    Das ist nicht nur eine Frage von Bezahlung. Es gibt durch jahrzenhntelanges staatliches – und in Folge unternehmerisches – Desinteresse auch kein Umfeld, in dem sich Programmierer und Software-Entwickler einhausen und weiterentwickeln können.
    Es schaut so aus, daß sich diesbezüglich wenig tun wird. Kein Land der EU will in die nötigen Programme investieren, die nötig wären, um den wachsenden Rückstand zu den USA oder Südostasien aufzuholen.
    Übrigens auch gegenüber Rußland, dessen diesbezügliche Kompetenz wenig auffällt, weil es diesbezüglich wenig auf dem Weltmarkt konkurriert.

  78. Stephan Kaufmann: Auch Multis haben eine Heimat
    Der Impfstoffkrieg zeigt, welche Sitten derzeit auf dem Weltmarkt herrschen
    Die EU liegt in Sachen Covid-19-Impfung weit zurück. Eine Ursache dafür ist der Mangel an Impfstoff, und dieser Mangel trifft nicht – wie üblich – eine arme Region, sondern eine der reichsten der Welt. Die EU-Kommission wird daher kritisiert, bei der Beschaffung des Vakzins zu langsam und zu geizig gewesen zu sein. Zu ihrer Verteidigung wird angeführt, sie habe in gutem Glauben agiert, sei aber von den USA und Großbritannien ausgebootet worden. Was diese Argumente verhandeln, ist lediglich die Schuldfrage. Der Sache nach ist der aktuelle «Impfnationalismus» ein Teil eines Trends, den Ökonomen «Wirtschaftsnationalismus» nennen.
    Die Vakzin-Episode zeigt, wie der Weltmarkt funktioniert, welche Sitten hier mittlerweile herrschen – und dass die Erzählung eines übermächtigen globalen Kapitals, dem schwache Nationalstaaten gegenüberstehen, nie gestimmt hat.
    Im Großmächtevergleich macht die EU derzeit eine schlechte Figur: Etwa 40 Prozent der Briten sind bereits gegen Covid-19 geimpft worden, ein Viertel der US-Amerikaner – aber nur ein Zehntel der EU-Bürger. Das kostet nicht nur Leben, «auch unser Wohlstand und unsere Wirtschaft hängen von der Geschwindigkeit der Impfung ab», so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorsprung der Briten und der USA ist bares Geld wert: «Der Beitrag von zügigen Impfungen auf die Wirtschaftsentwicklung sollte nicht unterschätzt werden», schreibt die Fondsgesellschaft DWS. ….
    (Forts.):
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150094.kampf-um-impfstoffe-auch-multis-haben-eine-heimat.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  79. “Nicht ohne Grund: Im März 2020 berichteten Medien von Trumps Versuch, den deutschen Impfstoffhersteller Biontech unter US-Kontrolle zu bringen, um einen Impfstoff exklusiv für die Vereinigten Staaten zu produzieren.”

    Nach meiner Erinnerung hat Trump zunächst versucht Curevac und nicht Biontech unter Kontrolle zu bringen. Als das nicht geklappt hat, hat er sich wohl an Biontech gewandt. Kann auch sein, dass sich Trump zeitgleich an beide gewandt hat, bloß bei curevac ging es durch die Medien und bei Biontech nicht.

    Diese Strategie wurde bei anderen Lieferanten wiederholt: «Es ist entscheidend, dass die Vakzine in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Denn die heimische Produktion ist die einzige Sicherheit dafür, dass Amerikaner Zugang zum fertigen Produkt erhalten», steht in einem der Verträge Washingtons mit dem US-Konzern Moderna.

    Die Impfstoffproduktion ist sozusagen eine Grundstoffindustrie über die eine Nation möglichst national verfügen muss, um nicht erpressbar zu sein. Ähnlich wie Kohle und Stahl, Energie, Rüstungproduktion, Computer und IT-Technik, Landwirtschaft…

    »Reshoring« heißt das Stichwort, also das Zurückholen von Produktion nach Hause, in den eigenen Machtbereich, geschützt vor den Wettbewerbern. Dafür betreiben die USA, die EU und China Industriepolitik, unter Titeln wie »Made in China« oder »Made in the US« bauen sie heimische Kapazitäten für Batterien, Hochleistungsrechner, Computerclouds oder -chips auf. Ziel ist die Erreichung »strategischer Souveränität«, also die Unabhängigkeit vom Ausland. Mitten im globalen Markt spielen also wieder die Nationalität der multinationalen Konzerne und der Ort ihrer Produktion eine entscheidende Rolle. Denn auch Multis haben eine Heimat.

    “Die EU dagegen betrat spät die Bühne. Sie hatte es verpasst, Biontech einen europäischen Partner aufzuzwingen und «verhielt sich in der Folge wie ein Käufer auf einem freien Markt», erklärt Keating. «Von heute aus gesehen scheint das naiv.»

    Von Keating hat Lauterbach das also. Nicht nur von heute aus gesehen ist das naiv. Es ist ja so als hätte die EU erst in der Pandemie den Imperialismus entdeckt und das kann ja nicht stimmen. Und dass sie die Bedeutung des Impfens nicht erkannt hätte, kann ja auch nicht sein.

    “Welche Rechtsauffassung sich hier durchsetzt, ist abermals eine reine Frage der Macht. Auch von daher mag es wenig verwunderlich sein, dass sich Brüssel mit London anlegt – und nicht mit dem Schutzpatron jenes Konzerns, der bislang die meisten in der EU produzierten Impfdosen nach Großbritannien geschickt hat: dem US-Konzern Pfizer.”

    Nicht ganz unwesentlich dürfte sein, dass Pfizer seine Lieferverpflichtungen einhält.
    Merkel hat übrigens mittlerweile erkannt, wie entscheidend eine Impfstoffindustrie ist. Deshalb wird einerseits IDT massiv ausgebaut. Außerdem hat die Kanzlerin meines Wissens gestern auf dem europäischen Impfstoffgipfel ein Ausbau der europäischen Impfstoffindustrie gefordert. Leider hab ich keinen entsprechenden Artikel mehr gefunden.

    “Angesichts immer neuer Mutationen ist den Spitzenpolitikern der EU klar, dass diese Impfrunde kaum die letzte gewesen sein dürfte und dass Europa dringend bei Forschung und Produktionskapazitäten nachrüsten muss.”

    https://www.dw.com/de/eu-gipfel-impfstoffstreit-und-exportkontrollen/a-57008805

  80. Die Impfstoffe sind ja nur der derzeit aktuelle und deswegen sichtbarste Teil dessen, wie das Outsourcen von Produktion, weil billig billig! den einheimischen Standort geschädigt hat.
    Es kommen hier zwei Prinzipien des modernen Kapitalismus durcheinander:
    1. sich auf der ganzen Welt umtun, billig einkaufen und produzieren lassen und dann die ganze Welt als Markt benützen (auch in sich widersprüchlich, weil mit klein v, also dem Einkommen der arbeitenden Menschheit auch die Kaufkraft flöten geht) – also der Internationalismus des Kapitals, kommt in einen richtigen Gegensatz zu
    2. dem Begehr der Staatsgewalt, auf ihrem Territorium möglichst viel Produktion zu versammeln, um sich erstens weniger erpreßbar zu machen und zweitens andere besser auf die eigenen Bedürfnisse verpflichten zu können. Last not least: Um sich die Mittel zu verschaffen, anderen gegenüber als Großmacht auftreten zu können, auch militärisch.
    Die derzeitige Blockade des Suezkanals dürfte diesbezüglich auch einiges verändern.
    Es waren schließlich die Unruhen in Ägypten zur Zeit der Mursi-Regierung, die die chinesische Führung zu ihrem Projekt der Neuen Seidenstraße veranlaßt haben, um dieses Nadelöhr des Welthandels zu umgehen.
    Hier – wie auch woanders – ist China jedenfalls weitaus besser positioniert als die EU.

  81. Dein erstens sollte ja ein Mittel sein für zweitens. Billig einkaufen, damit das Kapital mehr Gewinne macht und dadurch in der Konkurrenz schlagkräftiger wird und darüber den Standort stärkt. Selbst wenn das klappt hat das zur Folge, dass die national strategisch wichtigen Kapitale und Produktionen möglicherweise abwandern. Also muss der Staat, wenn er in der imperialistischen Konkurrenz was putzen will hier eine Zusatzanstrengung unternehmen, um die strategisch wichtigen Kapitale im Land also unter seiner Verfügung zu halten. Deshalb wurde auch die Lufthansa gerettet. Da war das Urteil eine Nation, die was sein will braucht einfach eine nationales Luftfahrtunternehmen.
    Erst recht gilt das auf europäischer Ebene.

  82. Stephan Kaufmann über Bidens neues Konjunkturpaket
    Auf der einen Seite scheint Joe Bidens Plan perfekt: Der US-Präsident will Hunderte von Milliarden Dollar für den Ausbau der Infrastruktur des Landes ausgeben, für Forschung und Innovation, für Elektroautos, Gebäude, Straßen und Digitales. Finanziert wird dies teilweise durch Steuererhöhungen für Unternehmen. Im Ergebnis werden das Klima geschützt und neue, gute Jobs geschaffen. Das ist die Schokoladenseite.
    Auf der anderen Seite wird deutlich gesagt, welcher Strategie dieses Paket dienen soll. Biden plant eine massive ökonomische Aufrüstung des Standortes USA, seine Wettbewerbsfähigkeit soll per öffentlichen Investitionen gestärkt werden – und zwar gegen die Konkurrenten aus Europa und Asien. Es geht darum, die erwarteten Zukunftsfelder im Technologiebereich zu besetzen, den Europäern nicht das Geschäft mit dem Klimaschutz zu überlassen und gegenüber China den wirtschaftlichen Hebel anzusetzen – also darum, »eine leistungsfähige US-Industriestruktur zu erhalten und den technologischen Vorsprung der Amerikaner zu wahren«, um »in dem als unausweichlich eingeschätzten Wettstreit mit China als Sieger vom Platz zu gehen«, erklärt die Commerzbank.
    Es ist ein sehr patriotisches Projekt, das daher den Titel »American Jobs Plan« trägt. Die US-Unternehmen sind begeistert: Ihr wichtigster Stimmungsindikator, der ISM-Einkaufsmanagerindex, ist auf den höchsten Stand seit Ende 1983 gestiegen. Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan mit rekordhoher Neuverschuldung sein massives Aufrüstungsprogramm gegen die Sowjetunion gestartet.
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150353.bidens-neues-konjunkturpaket-ein-sehr-patriotischer-plan.html
    Links zu weiteren Artikeln über Bidens Pläne:
    https://www.fr.de/wirtschaft/die-staaten-gehen-in-die-vollen-90228830.html
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150313.bidens-infrastruktur-plan-ein-game-changer-aber-trotzdem-zu-wenig.html
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150295.infrastruktur-programm-bidens-grosse-plaene.html
    dazu die inner-demokratische Kritik [bzw. propagandistische ‘Akzentverschiebung’] des Rivalen Bernie Sanders:
    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/obszoene-ungleichheit
    sowie das Unterkapitel II.4 America First in Energiefragen unter der neuen Ptäsidentschaft Bidens aus dem neuen Gegenstandpunkt,, S. 43

  83. Ich erinnere mich dunkel, daß Obama und Trump auch einmal so Pläne zum Aufmotzen der US-Infrastruktur hatten, da diverse Brücken und auch das Stromnetz ziemlich auf dem Zahnfleisch gingen. (Siehe Texas, räusper.)
    Geschehen scheint nicht viel zu sein, einmal sehen, ob aus Bidens Plänen etwas wird.
    Standortpflege durch Investitionen in die Infrastruktur war auch in der EU bis zur Finanzkrise angesagt, und da wurde auch einiges gebaut und gemacht. Aber der Trend zur Abwanderung von Produktion nach Südostasien wurde dadurch eher beflügelt als gebremst.
    Gute Verkehrsverbindungen haben nämlich auch zur Folge, daß Importware schnell zum Konsumenten kommt.

  84. 1.) “Standortpfege” ist ein sehr allgemeiner Begriff. Erst einmal geht es anscheinend darum, Standortpflege dahin gehend zu veranstalten, dass die Standortpflege dafür, möglichst viel internationales Geld auf sich zu ziehen, nicht durch medizinische Abhängigkeiten erschwert, verlangsamt, verunmöglicht wird: Impfnationalismus, um auch damit weltweit Bedingungen setzen zu können. Inkl. Neuausrichtung der Konkurrenz der Medizinpharma-Unternehmen, vgl. deinen Thread.
    2.) Infrastruktur wird oft mit Brückenpflege und Straßenausbau gleichgesetzt. Das sind unprofitable Kosten, faux frais, von denen zwar gerne in der Propaganda für gute Politik die Rede ist, ansonsten sind es bloße Kosten, die in Zement und Beton eingehen, und Teil des Wirkens der Immobilienwirtschaft werden, sobald sie ausgegeben worden sind. Auch Immobilienkonzerne sind weltweit tätig, – aber ob es nach der Pandemie in den Metropolen noch so viele neue Bürotürme braucht, ist gar nicht ausgemacht. Manche werden jetzt bereits nicht nur wg. Home-Office in Wohneinheiten umgewidmet.
    3.) Dass mehr und bessere Bildung und Ausbildung hergeschafft werden solle, nicht nur Schulgebäude, Toilrtten oder Lüftungssysteme, wird seit Ende Weltkrieg II stur und monoton überall als Propaganda verlautbart. Die Realität dazu schaut aber ziemlich anders aus..
    4.) Fürs Geldvermehren braucht es aber auch technische Infrastruktur-Voraussetzungen, und da geht es um den Kampf um die Vorherrschaft bei rechnologischen Entwicklungen, um dem Weltmarkt Entsprechende Orders erteilen zu können. Das wird unter “Modernisierung und Digitalisierung” gelabelt.
    5.) Auf dem Weltmarkt für Klima-Produkte o.ä., also für kapitalistisches Green-Wachstum, wird ideologisch zumindestens auch davon geredet, dass man Produktion vor Ort stärken solle, wg. Ökologie und also mehr regionaler Produktion etc. Hier gilt es, auf dem Weltmarkt für entsprechende Innovationen die Nase vorn zu haben.
    Etwas unentschieden darin, ob es sich eher um heiße Luft oder um harte ökonomische Zukunfts-Trends handele, kommt dieser Aufsatz daher
    https://www.heise.de/tp/features/Deglobalisierung-6005348.html?seite=all

  85. Die neuen Schulden sind eine Notwendigkeit, um alte Schulden bedienen zu können. Ein Wachstum aus sich heraus gibt es nicht. Also geht nur die Flucht nach vorne. Der US-Staat schöpft soviel Kredit wie es kein anderer Staat vermag und setzt dadurch ein Geschäft in Gang, das es ohne diesen Kredit gar nicht gäbe. Die Hoffnung ist, dass der Umfang des Geschäfts die gemachten Schulden rechtfertigt. Das ist dann der Fall, wenn sich die USA wirtschaftlich gegen die EU und China durchsetzt und verlorene Teile des Weltgeschäfts wieder bei sich stattfinden lässt. Ob das gelingt steht auf einem anderen Blatt, denn die Konkurrenten machen ja dasselbe.
    Punkt 4 von Leser halte ich für entscheidend. Die Vorherrschaft bei technologischen Entwicklungen darf nicht verloren gehen, sonst hat die USA schon verloren. Die sogenannten grünen Technologien sind einfach viel zu disparat und gehen außerdem über in Ideologie, als dass hier ein Vorsprung entscheidend sein könnte. Außerdem löst sich das teilweise in technologischen Vorsprung auf. Denn wenn eine Technologie Kosten erspart, wird sie eingesetzt egal ob sie nun grün ist oder nicht. “Produktion vor Ort stärken” bedeutet höher Preise zu bezahlen und ist das Gegenteil von kapitalistischer Effektivität insgesamt. Die Produzenten vor Ort freuen sich vielleicht, aber auf Kosten der Verbraucher. Das heißt diese Kosten gehen in den Wert der Arbeitskraft ein.
    Was ist das denn für ein seltsamer Artikel, den Leser verlinkt hat: “Im Preismedium lassen sich Belange der Nachhaltigkeit, der Demokratie und der Lebensqualität nur sehr selektiv ausdrücken.” LOL. So kann man das auch sagen.
    Aber vor allen der letzte Absatz ist widersprüchlich.

    “Es gilt sich von der Vorstellung zu verabschieden, einen entfalteten Weltmarkt politisch bändigen zu können. Diese Vorstellung hat illusionäre Erwartungen an die Politik. Es gibt “Objekte”, die wie der Weltmarkt zu groß, zu komplex und zu eigendynamisch sind, als dass sie sich regulieren lassen.”

    und im nächsten Satz steht genau das Gegenteil:

    “Der Weltmarkt bildet eine objektive Fehlentwicklung, die zurückgebaut werden muss. Gewiss bildet der Weltmarkt nicht das alleinige Problem der bestehenden kapitalistischen Wirtschaft. Dessen Rückbau würde aber einen massiven Treiber der Konkurrenz und des Wirtschaftswachstums, das vorrangig der Kapitalakkumulation dient, überwinden.”

    What? Entweder bändigen oder nicht bändigen. Was denn nun.

  86. Das ist schön gesagt, das mit dem unentschieden. 😉
    Die Globalisierung ist eigentlich nichts Neues. Daß das Kapital den Weltmarkt braucht, hat schon Marx nachgewiesen.
    Neu ist es nur in der jüngeren Vergangenheit, daß die ganze Welt seit dem Fall des Eisernen Vorhangs dem Kapital zur Verfügung steht.
    Auf die Euphorie der Sieger im Systemgegensatz folgte die Rivalität der imperialistischen Nationen bzw. Blöcke, was auch nicht überraschend ist.
    Bisher mündeten solche Gegensätze in Kriegen, aber diesmal wird zwar viel mit dem Säbel gerasselt, zum Glück der Menschheit trauen sich aber die üblichen Verdächtigen nicht so richtig ran an den Speck, weil die Gegner doch recht groß dimensioniert sind: Nach Bevölkerung, Wirtschaftskraft und Bewaffnung.
    Also bleibt das, woran sich Creydt etwas unentschieden theoretisch abarbeitet: Man will den Gegner benutzen, stellt aber verärgert fest, daß ihm das Ganze besser gelingt, und fühlt sich ausgenutzt.
    Der Technologie-Vorsprung der USA kann sich schnell in einen großen Nachteil verwandeln, wenn die Gegner – China, Rußland und deren Verbündete – ihrerseits das alles auch hinkriegen und gleichzeitig damit einen Teil des Weltmarktes für sich erschließen, nämlich diejenigen Staaten, die von USA und EU von dort ausgeschlossen werden.

  87. Dass als Folge der vorherigen und der jetzigen Krise in der bürgerlichen Wissenschaft der VWL, sonstigen Dienerschaften des Kapitalismus und auch in den Palästen der Machtzentren von einer “Zomboisierung” geschwafelt wird, das berichtet Stephan Kaufmann in der bürgerlichen FR (ziemlich nur diese Oberflächen-Diskussion beschreibend)
    https://www.fr.de/wirtschaft/gespenstischer-reichtum-90316762.html
    Bereits vor einem Jahr hatte er selber solche Erzählungen kritisch auseinander genommen, – das konnte man bereits in diesem Blog nachlesen (incl. zweier oder dreier diverser kritischer Erweiterungen dazu)….
    – Z.B. in der Schluss-Sequenz seines spöttischen Artikels hier:
    “Mit der Zombie-Metapher gelingt den Ökonomen das Kunststück, weltweit existierenden Reichtum in Form von Fabriken, Maschinen, Anlagen, Waren, Rohstoffen als Gefahr für die Menschheit darzustellen. Und damit haben sie ja auch irgendwie recht, ist doch der Kapitalismus die welthistorisch einzige Produktionsweise, in der nicht ein Mangel, sondern der Überfluss an Gütern ein Problem darstellt. Daher muss der Reichtum systemgemäß in Krisen regelmäßig vernichtet werden, damit der verbleibende Reichtum wieder seinem eigentlichen Zweck dienen kann: sich zu vermehren und die Eigentümer reicher zu machen.”
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125797.zombie-lebende-verlierer.html
    sowie
    https://oxiblog.de/die-zombiefizierung-der-unternehmenslandschaft-bankenkrise-geldpolitik-niedrigzins/
    —-
    Nicht der ideologische Wahnsinn der VWL-Lehre, sondern die wirkliche Krisenlogik weltweiten, kreditbasierten, kapitalistischen Geschäfts in der Corona-Krise wird hier erklärt:
    Das Übermaß an Geldkapital trifft auf einen Weltmarkt voller Überkapazitäten (…), es trifft auf „Zukunftsindustrien“, die zum größten Teil die ausufernde Spekulation, die sie auf sich ziehen, kaum rechtfertigen. Sicherheit findet die Finanzwelt für ihren Reichtum in den Schuldpapieren der Staaten mit tauglichem Weltgeld… (Forts.):
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltgeld-gegen-corona-krise#section4
    Märkte der Zukunft für sich erobern – gegen die kapitalistischen Konkurrenten. So lautet die kapitalistische Antwort auf das Lamentieren über Wachstumsschwächen und Zombie-Unternehmen …
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zu-einigen-neueren-fortschritten-konkurrenz-staaten#section3

  88. Die Zombie-Firmen, also Betriebe, die zwar keinen kräftigen Gewinn machen, aber dennoch mit Stützungen und Kreditstundungen weiter am Leben erhalten werden und auch nützliche Dinge produzieren, sind ein Ergebnis der Konkurrenz der Kapitale und der Konkurrenz der Nationen.
    In der Konkurrenz der Kapitale müßten sie nach Marktlogik längst verschwunden sein.
    Die EU war mit dem Binnenmarkt auch so angelegt: Nur die Besten sollen übrigbleiben!
    Das hat eben jede Menge Ödnis geschaffen, vor allem im Osten, aber auch in den ehemals westlichen Staaten.
    Griechenland z.B. hatte durchaus Industrie, und wurde auch irgendwie kreditiert als einziger nicht-soziaistischer Staat am Balkan und NATO-Vorposten.
    Aber nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war das obsolet und so schaut Griechenland eben auch aus.
    Und deshalb versuchen andere Staaten ihren Kredit und auch ihr Finanzkapital so einzusetzen, daß sie nicht dahin kommen.

  89. Weitere europäische aktuelle “Dilemmata” werden hier aus aktueller EU-Perspektive zum Thema gemacht
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/europa-auf-der-suche-nach-investitionen/
    Denn die Sache mit dem europäischen Kredit hat einige Haken, die u.a. daher rühren, dass es den EU-Souverän, der für den Euro haftet, so wenig gibt wie die Vorstellung eines “allgemeinen kapitalistischen Wachstums”, an dem dann alle hübsch gerecht europäisch sich würden bedienen können. Als wäre Geld ein Verteil- und Zuteilungsmechanismus für Güter.
    Derzeitig anscheinnd güötige Quintessenz:
    Dass der Corona-Hilfsfonds komplett gekippt wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Eine weit weg liegende, aber denkbare Option wäre ein zwischenstaatlicher Vertrag. So weit, will der Chef der SPD im Europaparlament, Jens Geier jetzt noch nicht denken:
    „Das BVerfG hat am Freitag beschlossen, einen juristisch schlecht begründeten Einwand prüfen zu wollen der gegen einen Gesetzesbeschluss des Bundestags erhoben worden ist, der dort immerhin mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen worden ist und jetzt hat das Bundesverfassungsgericht noch dreieinhalb Wochen Zeit zu begründen, ob es diesen Einwand wirklich ernsthaft prüfen will und [erst – Ergänzung Leser] wenn es tatsächlich beschließt dieses Gesetz aufhalten zu wollen, dann fange ich an, mir Sorgen zu machen.“
    https://www.deutschlandfunk.de/eu-programm-warum-einige-eu-staaten-bei-den-corona-hilfen.795.de.html?dram:article_id=495036
    (Die interessierte Sichtweise, dass Europa vor allem scheitere, will ich nicht bedienen, sondern nur darauf hinweisen, dass dgl. Umständlichkeiten beim Rechtsprocedere zwischen diesen Souveränen – eben auch zu Europa dazu gehört…
    – Und ob die Unterstreichung des Scheiternlassen-Könnens (‘Einstimmigkeitprinzip’) eine passable Erpressungsstrategie für z.B. Polen und Ungarn sein wird, das wird sich noch erweisen.)

  90. Dieser Corona-Hilfsfonds wurde schnell-schnell aus dem Boden gestampft, als die Stimmung in Italien sehr anti-eu-mäßig war – russische, chinesische und kubanische Ärzteteams trieben sich dort herum, um das itaienische Gesundheitswesen vor dem Total-Kollaps zu bewahren.
    Der erste und wichtigste Effekt war also eine Beruhigung der Gemüter.
    Ob irgendetwas bisher ausgezahlt wurde und unter welchen Bedingungen, wäre eine genaueren Untersuchung wert.

  91. Schnell reich werden, wer wollte das nicht? Vor ziemlich genau 101 Jahren entwickelte zu diesem Zweck der vielleicht berühmteste Betrüger der Finanzgeschichte, Charles Ponzi, seine Masche, die bis heute als »Ponzi-System« bekannt ist. Material seines Betrugs waren Internationale Antwortscheine – also Gutscheine, mit denen damals ein Luftpostbrief ins Ausland ohne Porto aufgegeben werden konnte. Ponzi warb bei Anlegern Millionen Dollar ein und stellte ihnen 50 Prozent Rendite in nur 45 Tagen in Aussicht, die er mit dem billigen Erwerb und dem teureren Verkauf der Antwortscheine zu erzielen versprach. Tatsächlich aber bezahlte Ponzi die zugesagte Rendite mit dem Geld, das Neuanleger ihm überließen. Irgendwann wurde der Schwindel offenbar, und Ponzi wanderte ins Gefängnis. (…)
    Ein ganz anderer Fall ist der Internationale Währungsfonds (IWF). Auf seiner Tagung diese Woche wurde diskutiert, den Fonds mit weiteren Kreditmitteln über 650 Milliarden Dollar auszustatten. Ein Teil davon soll hoch verschuldeten Ländern zugutekommen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Diese 650 Milliarden Dollar an Kreditmitteln werden in Form von »Sonderziehungsrechten« von den IWF-Mitgliedsländern freihändig in die Welt gesetzt. Zweck dieser neu geschaffenen Milliarden ist es, jene Länder zahlungsfähig zu halten, die es nicht mehr sind oder bald nicht mehr sein könnten. Neue Schulden, um faule Alt-Schulden zu retten – mit einem »Ponzi-System« hat das natürlich nichts zu tun, schon allein deshalb, weil hier am Ende niemand ins Gefängnis geht.
    Stephan Kaufmann
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150594.schneebaelle-im-fruehling.html
    Laut Reuters unterstützt Deutschland den Plan, die Organisation mit weiteren 650 Milliarden Dollar zu stärken. “Das ist eine angemessene Hausnummer”, sagte ein Insider der Bundesregierung am Dienstag in Berlin. Es werde damit gerechnet, dass die Ausschüttung im August über die Bühne gehen werde. 42 Prozent der Mittel dürften an besonders arme Länder gehen. Damit könnten diese zum Beispiel beim Kauf von Impfstoffen unterstützt werden, hatte die geschäftsführende IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa zuletzt betont.
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/iwf-konjunkturprognose-weltwirtschaft-101.html

  92. Details betr. Sambia, einem der Fälle des IWF:
    Sambias komplexe Schuldenstruktur erschwert die Verhandlungen – Unterschiedliche Gläubiger wie der Internationale Währungsfonds, private Banken und chinesische Finanzinstitutionen tummeln sich in dem Land im Süden Afrikas
    “(…) Wie viele Länder in Subsahara-Afrika hat auch Sambia im Vertrauen auf die Rohstoffreserven des Landes in den vergangenen Jahren begonnen, Kredite am internationalen Kapitalmarkt aufzunehmen, auch um die Infrastruktur für den Kupferexport auszubauen. Doch die sambische Wirtschaft ist gering diversifiziert, fallende Rohstoffpreise setzten Sambia immer weiter unter Druck. Um die Löcher im Haushalt zu stopfen, nahm Sambia immer neue Kredite auf. Sambias Wirtschaft ist stark abhängig vom Export von Kupfer, einem Metall, dessen Weltmarktpreis in den vergangenen zehn Jahren enormen Schwankungen unterlag.
    »Mit dem Beginn der Pandemie fiel der Preis auf einen Tiefpunkt, der die schon auf der Kippe stehende Zahlungsfähigkeit noch mehr einschränkte«, heißt es im Schuldenreport 2021. Die Verbindung zwischen Pandemie, Rohstoffpreisen und Verschuldungskrise führte in Sambia zum Zahlungsausfall.
    Eine Umschuldung ist in Sambia strategisch kompliziert, da sehr unterschiedliche Gläubiger wie der Internationale Währungsfonds, private Banken und chinesische Finanzinstitutionen auftreten. »Die Befürchtung, die jeweils anderen Gläubigergruppen könnten von einer Einigung profitieren, bewegte die Akteure bislang zu unkooperativem Verhalten«, heißt es im Report.”
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150491.wirtschaftliche-folgen-von-corona-sambias-komplexe-schuldenstruktur-erschwert-die-verhandlungen.html
    Im Kalten Krieg wurden militärische Konflikte in Afrika “Stellvertreterkriege” deswegen genannt, weil die Substanz der Kriegsgründe sich im Ausland befand. Aber in Sambia geht es 2021 ja um Kredite…

  93. „Stundung“ heißt offenbar nur, daß die Tilgungsraten auf später verschoben werden, die Zinsen sind weiterhin zu zahlen.
    Die Kredite der privaten Gläubiger, also Banken, scheinen das Hauptproblem zu sein. Die wurden offenbar vergeben, weil Sambia höhere Zinsen zahlt als diejenigen, die sonst am Kapitalmarkt zu erhalten sind, und weil sowohl das Kupfer als auch die chinesischen Kredite als eine Art Zahlungsgarantie aufgefaßt wurden.
    Da wird vermutlich wieder einmal der IWF einspringen müssen …

  94. Die Zwecksetzung, für notwndigen Kredit für Wachstum sorgen zu wollen, beißt sich der Sache nach damit, dass genau dadurch auch “marode” Geschäftsmodelle “überflüssigerweise” und “zu lange” am Geschäftsleben erhalten bleiben, anstatt dass der Kredit sich nur auf Wachstumsindustrien zentriert. Und so manche Klitsche ist eben, national betrachtet, ein Fokus kapitalistischer Geschäfte in einer Region; die ansonsten vermutlich veröden würde. Dass so ein Geschäft in Lummerland deswegen aufzugeben sei, weil es in Metropolis doch viel protitabler verlaufe, sieht eben manch Lummerländer dann nicht genau so. Und z.B. bei den diversen Sorten von Banken ist noch offensichtlicher, dass nationales und EU-Recht nicht an einem Strang ziehen….
    Europäisch wird das durch angeschoben, dass Kredite für den Recovery Fonds an Projekte geknüpft werden, die an “Wachstumsziele” angedockt werden (Digitalisierung, Modernisierung, Grünwachstum etc.). Ob Medizin und Medizininfrastruktir, Pandemiefolgen etc. dazugehören dürfen, solch aparte Fragen haben bereits die italienische Vorgängerregierung zerlegt.
    Die angeblich geplante “europäische Vereinheitlichung” der nationalen Insolvenzregelungen dürfte ähnliche Verrenkungen hervorrufen….
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/eu-kommission-fordert-angleichung-der-nationalen-insolvenzregelungen/

  95. Das mit den „Wachstumszielen“ weist in eine unangenehme Richtung bei traditionellen Industrien, wie Grundstoffindustrie oder Konsumgüterindustrie.
    Die Koppelung soll offenbar dazu beitragen, diverse Pleitestaaten weiter zu desindustrialisieren, ihnen also Produktion wegzunehmen und sie als Markt für die „produktiven“ Staaten (Deutschland, Holland Österreich, evtl. Schweden) herzurichten.

  96. Ökonomie im Zuckerrausch – Weltfinanzsystem in einer gigantischen Liquiditätsblase
    13. April 2021 – Tomasz Konicz
    Die Aktienmärkte boomen. Trotz Coronakrise und der Verarmung hunderter Millionen Lohnabhängiger. Was auf den ersten Blick widersprüchlich erscheint, ist Folge der Krisenbekämpfung, und Symptom eines in sich kaputten Weltfinanzsystems, das sich abermals in einer gigantische Liquiditätsblase befindet. Thomas Konicz mit einer Analyse
    Rund ein Jahr nach dem Beginn des jüngsten Krisenschubs, der – getriggert durch die Folgen der Pandemiebekämpfung – hunderte Millionen Lohnabhängige in bitterste Armut stieß, verzeichnen die Finanzmärkte eine der größten Boomphasen ihrer Geschichte. Zumindest den amerikanischen Märkten könnte es anscheinend kaum besser gehen. Nachdem der breit gefasste US-Index S&P 500 zu Beginn der Pandemie, im März 2020, um rund 34 Prozent innerhalb eines Monats einbrach, erreichte er im folgenden Jahr mit einem Kursanstieg von 75 Prozent neue historische Höchststände, während gleichzeitig Unterernährung und blanker Hunger auch in den USA massiv zunahmen. Es sei das beste Aktienjahr seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen, bemerkten US-Medien anlässlich des Jahrestages dieses geisterhaften Aktienbooms, der mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts der USA um 3,5 Prozentpunkte einherging.
    Neben Internet- und Hightechkonzernen wie Amazon, die als klassische Krisengewinner der Pandemie gelten, wurde der Aktienboom laut dem in der Wirtschaftspresse verbreiteten Narrativ durch die rasch voranschreitende Impfkampagne in den USA befeuert. Der Crash im März 2020 habe das ganze Weltfinanzsystem erfasst und alle relevanten Aktienindizes auf Talfahrt geschickt, hieß es weiter. Folglich sei auch der hieran anschließende Aktienboom ein globales Phänomen. Die Börsen in Japan, China und Südkorea haben ähnliche Haussen erfahren wie im amerikanischen Zentrum des Weltfinanzsystems. Eine Ausnahme bilde nur Europa, wo die schleppende Impfkampagne samt der wieder ansteigenden Infektionsrate die Euphorie der Finanzmärkte dämpfe. Der breit gefasste europäische Index Europe Stoxx 600 hat gerade mal sein Vorkrisenniveau erreicht.
    https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/
    Die in dem Artikel breitgetretene Idee der „Blase“ lebt von einer Entsprechung zwischen Gewinnen und Schulden, die durch die „Aufblähung“ des Kredits aus dem Gleichgewicht gerät. Ähnlich wie bei der Geldentwertung, die auch durch Aufblähung = Inflation erklärt wird, geht diese Art von Kapitalismuskritik – oder Kapitalismusapologetik – von einer Art „gesundem“ oder „natürlichem“ Verhältnis zwischen Kapitalakkumulation und Kreditwesen aus, das in der Krise durch Kapitalvernichtung wieder zurechtgerückt wird.
    Diese Betrachtungsweise steht der Tätigkeit der Staatsgewalten bei der Erzeugung von Geld relativ hilflos gegenüber und diagnostiziert Jahr für Jahr „Anomalien“ und wartet auf den großen Crash, der nicht und nicht kommt.
    Die Idee der Schuldenstreichung – die in Kreisen des Finanzkapitals selbst hin und wieder gewälzt wird – ist nicht gangbar, weil sich das nicht auf einzelne nationale Schulden beschränken ließe und das Weltwährungssystem zum Einsturz bringen würde, weil die Währungen inzwischen alle auf Schulden beruhen. Sie sind sozusagen ihre „Deckung“.

  97. Ob die immensen Kredite Folgen bzw. ‘Begleiterscheinungen’ zeitigen werden wie eine allgemeine “Inflation”, diesen Fragen widmet sich Stephan Kaufmann, quasi in einer Fortsetzung seines hier ‘threadstiftenden’ o.g. Artikels über Nullzinsen und Wachstum in der FR.
    “Eine nachhaltig stärkere Inflation wird es laut den Wirtschaftsfachleuten erst geben, wenn die Löhne merklich anziehen. Davon ist bislang aber nichts zu sehen. Vielmehr hat sich der Lohnauftrieb unter dem Eindruck der Pandemie merklich abgeschwächt, die schwierige Lage am Arbeitsmarkt schwächt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Und wenn die Menschen nicht mehr Lohn haben, fehlt Nachfrage und damit den Unternehmen die Macht, höhere Preise zu verlangen. Im Endeffekt ist es also die Schwäche der Arbeitnehmerposition, die die Inflation vorerst begrenzt, Zinserhöhungen daher unnötig macht und den Börsenboom weiterlaufen lässt.”
    https://www.fr.de/wirtschaft/inflation-preise-steigen-das-gespenst-der-teuerung-90656467.html
    Dass an der Börse auf ein Tendenz zur Inflation gesetzt werde, war bereits im März bei ihm Thema
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149149.inflation-preise-und-klasse.html?sstr=Stephan%20Kaufmann
    “Die Inflationsrate misst die Entwicklung der Verbraucherpreise – also jener Preise, die Menschen für Essen, Computer, Wohnung und Energie zahlen müssen. Ein stärkerer Anstieg der Inflation trifft also jene Haushalte am härtesten, die große Teile ihres Monatsbudgets für Dinge des täglichen Lebens ausgeben müssen. Und das sind die Armen. Daher gilt: Je ärmer der Haushalt, umso ärmer macht ihn der Anstieg der Inflationsrate. So dürften es in den Industrieländern jene mit den knappsten Budgets sein, die darunter leiden, dass sich Nahrungsmittel in den vergangenen Monaten mit Raten von über drei Prozent verteuert haben.
    Die Ärmeren müssen ihr Geld im Supermarkt lassen und dort den Unternehmen höhere Preise zahlen. Die Wohlhabenden dagegen können größere Teile ihres Budgets zurücklegen – bei »einkommensstarken Haushalten«, so die Deutsche Bank, sei die »Sparneigung vergleichsweise hoch«. Mit dieser Neigung können sie von einer anderen Inflation profitieren: der Vermögenspreisinflation, also dem Kursanstieg von Wertpapieren. Hierbei sind allerdings nicht alle Sparer gleich. Denn je reicher ein Haushalt ist, umso größere Risiken kann er eingehen und zum Beispiel Aktien kaufen und dadurch noch wohlhabender werden. (…)
    Die Inflation ist kein Gespenst, das unser aller Wohlstand bedroht. Denn es ist ein Unterschied, ob man mit der Kalkulation von Kosten und Löhnen, von Preisen und Kursen sein Geld verdient, oder ob man als abhängige Variable dieser Kalkulationen sein Leben fristet.”
    Im Umfeld der Gewerkschaften wird ebenfalls über Folgen der Verschuldung debattiert.
    https://www.heise.de/tp/features/Politiker-im-ver-di-Talk-Und-taeglich-gruesst-das-Lufttaxi-6052159.html
    Vgl. auch vorherige Ausführungen über Sparpolitik, Schuldenlast-Tragfähigkeit, EZB u.a.:
    http://nestormachno.blogsport.de/2021/01/02/die-pandemie-und-die-finanzwelt/#comment-41259
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltgeld-gegen-corona-krise#section3

  98. Es ist schon absurd, welchen Bedeutungswandel das Wort “Sparer” erfahren hat.
    Früher waren das Leute, die ihr nicht benötigtes Geld auf ein Sparbuch legten oder in einer Schublade versteckten.
    Heute sind das Spekulanten, die ihr Geld, das ihnen anscheinend bei den Ohren herauskommt, in Hochrisikoprodukte stecken, um dafür irgendwelche Zinsen zu bekommen, oder als sichere Anlage in Anleihen mit Null- oder Negativzinsen stecken.
    Machen sie das, so sind sie “Investoren” und “Marktteilnehmer”.
    Machen sie es nicht, so werden sie als rückständige Affen, Schatzbildner, oder “Konsumverweigerer” beschimpft.

  99. Die Gerichtsbarkeit in D fuhrwerkt darin herum, dass ‘eigentlich’ ja ein europäisches Schuldenmanagement nicht mit traditioneller deutscher Haushalts- und Europapolitik-Logik vereinbar ist. So war früher der restriktive deutsche Standpunkt, den immer wieder mal Gerichte bestätigt haben. Die Gerichte vollziehen nun nach, dass die Ausnahme des gemeinsamen Corona-Euro-Kredits nun doch im dt. Staatsinteresse sachgerecht sei – und erteilen ihr Plazet.
    https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/bundesverfassungsgericht-entschaerft-ezb-anleihenkauf-urteil/
    Leitlinie des Gerichts scheint zu sein, dass das Parlament als staatlicher Souverän (stärker) mitbeteiligt sein müssse – hier aufgedröselt an den juristischen Scharmützeln über die historischen Griechenland-Kredite.
    https://www.euractiv.de/section/eurozone/news/bundesverfassungsgericht-ruegt-mangelnde-bundestags-information-zu-griechenland-krise/
    Dass die EU-Zentrale über den Recovery Fonds die Finanzen der einzelnen EU-Länder stärker überprüft (im Zusammenhang mit deren notwendigen Anträgen auf Recovery-Projekte) – das findet anscheinend nicht allenthalben Zustimmung. Im Detail ist den Staaten eine stärkere Bewirtschaftung durch Brüssel nämlich nicht recht, – wiewohl sie andererseits die Vergrößerung ihrer Kreditvolumina begrüßen. Aber eben als gewünscht ihre eigenen – und nicht als Unterordnung ihrer Ausgabenfreiheit unter europäisches Haushaltsprocedere….
    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/recovery-fund-der-druck-steigt/
    Die Vorbehalte der Österreicher, Niederländer und sonstiger Nordländer vor der Verabschiedung des Recovery-Paketes zielten in die Richtung, dass mit den geplanten Corona-Bonds die schwachen Staaten von der Kreditwürdigkeit der starken partizipieren könnten. Gleichzeitig hätten die starken Staaten keinen Hebel, um das Ausgabeverhalten der Schuldnerländer zu beeinflussen. Dafür hat die EU-Zentrale den Mechanismus eingerichtet, dass a) Projekte für b) genehmigte Zentralvorhaben der EU (‘Digitalisierung’, ‘Modernisierung’, ‘Grünkpitalismus’ etc.) von jedem einzelnen EU-Staat als Grundlage des Kredits beantragt werden müssen – anstatt den Staaten einfach antragslos Knete zu deren freien Verfügung zu überweisen. So gerät nun im Juni 2021 das gesamte Kreditpaket ins Schlingern. (“Modernisierung” ist übrigens ja nichts als ein Leerer Titel, für dies und jenes.)
    https://www.brusselsreport.eu/2021/05/05/finlands-close-vote-on-the-eu-recovery-fund-should-serve-as-a-warning/
    ähnliches gilt für Grünkapitalismus:
    https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-italien-und-spanien-wollen-den-eu-wiederaufbaufonds-fuer-gruene-investitionen-nutzen-a-50de01b0-5dc8-41d1-be46-9a2abad3c367

  100. Die französische Reaktion auf den Recovery-Fonds, dem die EU-Nordländer incl. BRD nur als Ausnahme zugestimmt hatten, besteht darin, unter den Titeln “Investitionen” und “Modernisierung Europas” eine Fortsetzung solcher oder ähnlicher gemeinschaftlichen EU-Kredite vorzuschlagen:
    “Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen.
    Während Vertreter von Union und FDP im Europaparlament am Dienstag ablehnend oder skeptisch reagierten, signalisierte die SPD grundsätzlich Unterstützung.
    Le Maire hatte am Montagabend vor Journalisten in Brüssel Gespräche auf europäischer Ebene ab September über einen neuen „Investitionsplan“ vorgeschlagen. Umfang, Details und Finanzierung ließ der französische Wirtschafts- und Finanzminister offen. Wie er am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, soll sich der Investitionsplan „insbesondere auf die strategische industrielle Zusammenarbeit konzentrieren“. (…)
    Die EU Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf einen 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds verständigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Nach Verzögerungen und einem langen Vorlauf wegen der an Kriterien geknüpften Auszahlung sollen erste Gelder nun ab Juli fließen.
    Aus Frankreich kamen bereits mehrfach Forderungen, die Reaktion Europas auf die Krise zu verstärken, um bei der wirtschaftlichen Erholung den Anschluss zu den USA und China zu halten. „Europa wird über das bereits eingeleitete Konjunkturprogramm hinaus eine neue langfristige Investitionskomponente hinzufügen müssen, um der Aufgabe gewachsen zu sein“, sagte auch Europa-Staatssekretär Clément Beaune jüngst.”
    https://www.euractiv.de/section/binnenmarkt-und-wettbewerb/news/gemischtes-echo-auf-franzoesischen-vorstoss-fuer-neues-eu-investitionsprogramm/

  101. Vor drei Jahren, anlässlich eines t.i. in Leipzig und also während der Regentschaft Trumps, stellte der GSP zur strategischer Ausrichtung der EU folgende Fragen:
    „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu nationalem Egoismus und Abschottung zusammenstehen und dafür endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“ Und so weiter und so fort.
    Das sind die gängigen Sprachregelungen der pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der Parteinahme für „Europa“ nämlich, von der sie ganz selbstverständlich ausgehen. Ein paar Fragen werfen sie aber auch auf:
    (…) Worin besteht eigentlich das „Schicksal Europas“, wenn sein bisheriger Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative Trumps so nachhaltig gefährdet wird?
    Was meint eigentlich der Vorwurf „nationaler Egoismus“ in Richtung USA aus dem Munde derer, die ihr Volk tagein tagaus darauf einschwören, dass Deutschland seine führende Stellung in der Weltwirtschaft behalten und im Innern wie Äußern für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss?
    Kann man über die so segensreichen „verbindlichen Regeln der Weltwirtschaft“ auch noch erfahren, was für eine Sorte Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Deutschland, einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt?
    Wie kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen?
    Warum also „muss Europa endlich“, mit Blick auf Trumps USA, aber auch auf Putins Russland und China, entscheidende „Fortschritte“ machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es in Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt?
    Unsere zentrale These dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmacht Deutschland angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht voranzubringen.”
    https://de.gegenstandpunkt.com/tondokumente/imperialistische-konkurrenzprojekt-europa-krise
    https://www.contradictio.de/blog/wp-content/uploads/2017-05-04-Europa-Nbg-Mitschrift.pdf
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/weltgeld-gegen-corona-krise#section6

  102. Das Problem der EU ist, daß die EU-Politiker ihr Staatenbündnis mit großen Ambitionen gestartet haben und dabei ökonomisch auf die Nase gefallen sind.
    Man erinnere sich zurück: 1991 in Maastricht, mit der Anerkennung von Slowenien und Kroatien meinten sie, Weltpolitik machen und Grenzrevisionen anregen zu können.
    Dann, mit der Einführung des Euro, hofften sie, eine Währung geschaffen zu haben, die dem Dollar nicht nur das Wasser reichen, sondern ihn mit der Zeit auch überflügeln würde.
    In beiderlei Hinsicht ist die EU gescheitert, an dieser Einsicht führt kein Weg vorbei.
    Seither ist sie auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie, die schon deshalb nicht zustandekommen kann, weil die Mitgliedsstaaten im Fortschreiten des Projektes immer weiter auseinandergedriftet sind.
    Jetzt wird auf US-Treue und Säbelrasseln gegen Rußland gemacht, aber das sollte erstens nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Einschwören gegen einen äußeren Feind eben auch das Eingeständnis ist, daß es politisch keine innere Gemeinsamkeit mehr gibt.
    Zweitens ist es ja auch nicht so, daß alle EU-Staaten sich der Feindschaftserklärung gegen Rußland vorbehaltslos anschließen. Die Einheit ist also auch hier sehr trügerisch.

  103. “Zweitens ist es ja auch nicht so, daß alle EU-Staaten sich der Feindschaftserklärung gegen Rußland vorbehaltslos anschließen. Die Einheit ist also auch hier sehr trügerisch.”
    Deshalb hatte ich ja die ernsthafte Frage gestellt, warum eigentlich Rußland der Feind der gesamten EU sein soll oder ist. Natürlich ist das ein Projekt von Deutschland, Polen und noch ein paar Staaten. Aber was sollten denn die vielen kleineren Staaten aus ihrem jeweiligen nationalen Kalkül davon haben, bei diesem Kurs mitzuziehen. Einheit um der Einheit willen geht doch nur, wenn diejenigen, die Einheit befehlen, etwas Handfestes in der Hand haben, um die anderen auf ihren Kurs zu zwingen. Hat Deutschland denn sowas?

  104. Na ja. Die innere Gemeinsamkeit, was war die denn? Die Eu wurde als imperialistisches Projekt gegründet, die der USA Konkurrenz machen sollte. Und als dieses Rat Pack gibt es die EU noch immer. Ich wüsste nicht, dass dieser Anspruch aufgegeben wurde auch wenn der Erfolg nicht berauschend ausfällt. Natürlich gibt es im Rudel immer auch Hierarchiekämpfe, was aber nicht das Rudel als Ganzes in Frage stellt.
    “Einheit um der Einheit willen geht doch nur, wenn diejenigen, die Einheit befehlen, etwas Handfestes in der Hand haben, um die anderen auf ihren Kurs zu zwingen. Hat Deutschland denn sowas?” Befehlen muss das Deutschland ja nicht, siehe oben.
    Deutschland hat sowas und gleichzeitig ist es Ausdruck dessen, dass sie was nicht hat. Nämlich ein Militär, das die Russen und Amerikaner beeindruckt. Die Führungsrolle kann sie nur behaupten, wenn sie sich an die USA andient und sich der Nato als letzten Garanten europäischer Souveränität vergewissert. Macht Deutschland das nicht, wenden sich die ganzen Staaten im Osten bilateral an die USA und die EU und Deutschland ist ausgemischt.

  105. @Kehrer

    die der USA Konkurrenz machen sollte. … Ich wüsste nicht, dass dieser Anspruch aufgegeben wurde

    Aber doch. Es ist doch absehbar, daß das nicht geht und die EU nur im Windschatten der USA international überhaupt noch wahrgenommen wird. Also ist Anschmeicheln an die USA angesagt und da erklang bei Trump viel Wehgeschrei, daß er das nicht zuläßt.
    Auch mit der Führungsrolle Deutschlands ist es nicht weit her, weil die inzwischen auch nur über den Ritterschlag, also Bestätigung aus den USA zustandekäme, und die Amis haben keinen Grund dazu.

  106. @Neoprene

    Aber was sollten denn die vielen kleineren Staaten aus ihrem jeweiligen nationalen Kalkül davon haben, bei diesem Kurs mitzuziehen.

    Also bei Spanien – nicht gerade ein kleiner Staat – habe ich mir schon den Kopf darüber zerbrochen, warum die sich jetzt so Liebkind machen wollen in Berlin und Washington und der EU-Außenheini Borrell so richtig gegen Rußland hetzt. Auch Guaidó wurde von Sánchez als erster anerkannt.
    Die erhoffen sich mehr Unterstützung gegen den katalanischen Separatismus, indem sie sich als besonders verläßliche Schildknappen der wuchtigen Mächte präsentieren.

  107. “Es ist doch absehbar, daß das nicht geht und die EU nur im Windschatten der USA international überhaupt noch wahrgenommen wird.” Windschatten ist ein gutes Stichwort. Den nutzt der Radfahrer z.B. aus, um Kraft zu sparen um dann im richtigen Moment einen Sprint hinlegen zu können und das Rennen zu gewinnen. Bloß weil die EU im Windschatten der EU surft, ist die Konkurrenz zu den USA ja nicht aufgegeben. Das hat Trump gestört.
    “Auch mit der Führungsrolle Deutschlands ist es nicht weit her,” Das stimmt schon. Bloß ist sie halt immer noch unter den europäischen Mächten die alle zweite Geige spielen, neben Frankreich vielleicht, die relativ mächtigste. Ein Ritterschlag ist dazu nicht nötig. Denn sie muss ja nur Teil der Antirussland Fraktion sein und dann ist Deutschland darin automatisch die mächtigste unter diesen europäischen Nationen. Das verhindert sozusagen, dass sich eine Antirusslandfraktion gegen die BRD bildet. Und diese innereuropäische Auseinandersetzung würde sie wegen den USA verlieren.

  108. @Kehrer
    Natürlich, Trump hat den Konkurrenzwillen in der EU wahrgenommen. Aber das war deshalb, weil er alle Welt als Konkurrenten der USA angesehen hat, die die USA auf die eine oder andere Art schädigen, so auch Mexiko oder Kanada durch die NAFTA.
    Aber gerade der Umstand, daß Europa auch nach Trump so auf Aufrüstung und Kriegsspiele abfährt, ist schon das Eingeständnis dessen, daß aus dem ursprünglich geplanten Überholen auf der ökonomischen Schiene nix geworden ist und nix werden wird.
    Was den Außenhandel betrifft, so haben die Handlungen des letzten Jahrzehnts jede Menge Märkte und Handelspartner der EU zerstört, wie den Iran, diverse Nahost-Staaten oder Libyen. Gerade Österreich hat das zu spüren bekommen, das aus den Kreisky-Zeiten sehr viele Handelsbeziehungen mit diesen Staaten hatte. Als Kompensation blieb nur der US-Markt, von dem die EU dadurch immer abhängiger wird.
    Dadurch ist es mit der Vorstellung vom Niederkonkurrieren der USA endgültig vorbei.
    Was die angemaßte Führungsrolle Deutschlands angeht, ist sie nur von ein paar Staaten anerkannt, die sich dadurch Vorteile erhoffen, wie Österreich, die Benelux-Staaten und in letzter Zeit Spanien.
    Der Rest schmeißt sich lieber den USA um den Hals, wie die östlichen Frontstaaten, versucht mit Frankreich gegen Deutschland anzustinken, oder liebäugelt, wie Orbáns Ungarn, gleich mit östlichen Feinden.

  109. Ich finde, wenn ich jetzt darüber nachdenke, auch den Begriff der „2. Geige“ für Frankreich unangemessen, weil das unterstellt eine erste Geige, die Deutschland gerne spielen würde, aber nicht spielt.

  110. Die Entwicklung des Handels zwischen der EU und den USA ist von permanenten Handelüberschüssen geprägt. Und von einer allmählich abnehmenden Bedeutung für die EU und vor allem für die BRD. Während früher immer die USA der wichtigste Handelspartner der EU waren wird das zukünftig China sein. Überholt hat also von diesen dreien eh nur China. Und China ist auch der Markt, von denen die europäischen Handelsnationen immer abhängiger werden nicht die USA. Das führt ja zu den verdrucksten Reaktionen auf die permanenten Aufforderungen der USA zum Schulterschluß im Kriegstreiben gegen China. Einerseits will natürlich auch die EU China klein halten, anders als die USA steht und fällt der wirtschaftliche Erfolg aber mit einer Ausweitung des Handels mit China.

  111. Das ist das Problem der EU.
    Schon Trump hat sie vor die Wahl gestellt: China oder wir! – und unter Biden wird das nicht anders werden.
    Deswegen sind die 2 Schifferln so wichtig, um den Spagat weiter aufrechterhalten zu können. Aber ewig wird das nicht gehen, irgndwann einmal heißt es: Kopf oder Zahl!
    Aber, um an meine Ausführungen oben anzuknüpfen – der Wegfall anderer Handelspartner hat dieses Dreiecksverhältnis verstärkt.

  112. “daß aus dem ursprünglich geplanten Überholen auf der ökonomischen Schiene nix geworden ist und nix werden wird.”

    Überholen wäre ja auch zunächst über-ambitioniert gewesen. Erstmal ging es doch darum einen Wirtschaftraum zu schaffen, der ein mit dem Dollar vergleichbares Weltgeld zustande bringt mit einem vergleichbaren Umfang von Geschäften. Das ist teilweise geglückt und teilweise wird darum gekämpft, dass sich die Bedeutung des Euro vergrößert. Russland und China wollen ja auch die Bedeutung des Dollar zurückdrängen. Die Vision der EU ist ja eher die Multipolare Welt indem die EU gewichtig mitspielt, als Weltherrschaft.

    “Dadurch ist es mit der Vorstellung vom Niederkonkurrieren der USA endgültig vorbei.”

    Nochmal: Nieder – konkurrieren ist ein Anspruch, den niemand hatte. Um jemand niederzukonkurrieren muss man nämlich mindestens eine gleichrangige Macht sein. Es ging aber erstmal darum eine solche zu werden. Also einholen statt überholen. Und dabei sind sie noch. Das ist nicht aufgegeben. Du willst immer sagen, gescheitert, also kann man das europäische Projekt abblasen. Nein kann man aus deren Sicht nicht. Dass es nicht ganz wie gewünscht voranschreitet, heißt für die bloß, dass man am Ball bleiben muss.

    “Was die angemaßte Führungsrolle Deutschlands angeht, ist sie nur von ein paar Staaten anerkannt, die sich dadurch Vorteile erhoffen, wie Österreich, die Benelux-Staaten und in letzter Zeit Spanien. Der Rest schmeißt sich lieber den USA um den Hals, wie die östlichen Frontstaaten, versucht mit Frankreich gegen Deutschland anzustinken, oder liebäugelt, wie Orbáns Ungarn, gleich mit östlichen Feinden.”

    Das ist im Rudel eben so. Da gibt es immer Rangkämpfe.

    “auch den Begriff der „2. Geige“ für Frankreich unangemessen,”

    Das war vielleicht etwas uneindeutig formuliert. Deutschland ist neben oder mit Frankreich die mächtigste Nation in der EU und die anderen spielen 2.Geige.

  113. Ich halte den Vergleich der EU mit einem Rudel von Raubtieren nicht für passend. Das Wolfsrudel hat einen gemeinsamen Zweck, den alle Rudel- bzw. Familienmitglieder teilen. Kann man das wirklich auch über die EU-Staaten sagen? Geht es deren Staaten wirklich nut um Rangfragen im Rudel oder auch um die Frage, wen sich das Rudel überhaupt als Beute aussuchen soll?

  114. @Kehrer

    Russland und China wollen ja auch die Bedeutung des Dollar zurückdrängen.

    Aber erstens anders, über bilateralen Handel und Barter-Verrechnung, ähnlich wie früher beim RGW, und nicht über die eigene Währung.
    Während Rußland früher, in der Eurokrise den Euro gestützt hat, wurde das nach der Zypern-„Rettung“ aufgegeben.
    Zweitens will die EU meiner Ansicht nach inzwischen den Dollar nicht mehr zurückdrängen, sondern sich eher an ihn anklammern, um das vom Euro zu retten, was bisher erreicht wurde.

    Die Vision der EU ist ja eher die Multipolare Welt indem die EU gewichtig mitspielt

    Heute vielleicht. Das war aber nicht immer so. Da sah sich die EU als zweites Zentrum der Weltwirtschaft, neben den USA. Da wollten sie hin.
    Außerdem sind ihnen die anderen „Pole“ auch nicht recht, die sich inzwischen aufgetan haben.

    Du willst immer sagen, gescheitert, also kann man das europäische Projekt abblasen.

    Das geht ja nicht. Also muß es weiter am Laufen gehalten werden, mit allen Widersprüchen, Rückschlägen, und unter Strapazierung des Kredits.
    Das mit der 2. Geige läßt sich nicht auf alle anwenden, weil das wären dann eben die 3., 4., 5. usw. Geige.
    Das ganze Bild von dem Orchester ist genauso irreführend wie das des Wolfsrudels.
    Es gibt keine klaren Hierarchien, sondern Allianzen und Rivalitäten, die sich jederzeit ändern können.

  115. Die armen Wölfe, wie kommen eigentlich die dazu, mit sowas wie der EU verglichen zu werden? Denen geht es weder um Geschäft noch um Gewalt.

  116. “Das Wolfsrudel hat einen gemeinsamen Zweck, den alle Rudel- bzw. Familienmitglieder teilen.” Über den gemeinsamen Zweck bin ich doch oben überhaupt erst auf das Wolfsrudel gekommen. Also bitte oben nachlesen und wenn du nicht einverstanden bist kritisieren.
    “Die armen Wölfe, wie kommen eigentlich die dazu, mit sowas wie der EU verglichen zu werden?” Darüber dass sie ein Rudel sind und mit Gewalt ihre Beute reißen. Oder willst du sagen, bei Wolf und Beute sei kein Gegensatz am Werk. Niemand geht es um Gewalt per se. Gewalt ist immer nur Mittel, bei den Wölfen Mittel um zu fressen, weil denen die Beute nicht freiwillig ins Maul springt.
    Warum haben Linke immer was gegen Analogien, auch wenn sie den Gedanken viel klarer machen? Dann kommt immer einer mit mit irgendeinem Käse, um zu beweisen, dass die Analogie mit der Sache nicht identisch ist. Ach echt? Hätt ich jetzt nicht gedacht. Wenn sie identisch wäre, bräuchte man sie ja gar nicht zu machen. Dass sie nicht identisch ist, ist der Witz einer Analogie. Ich komm mir dann immer vor wie im Kindergarten, wenn ich erklären muss, dass die Übertragung eines abstrakten Gedankens oder Musters klarer wird, wenn man es in ein anderes Medium gießt. Hier Staat – Wolf. Die abstrakte Gemeinsamkeit verdeutlicht den Gedanken. Und jetzt fragt bitte nicht blöd, welche Gemeinsamkeit das sein soll. Steht längst da. Lest nach, kritisiert es, aber bitte nicht damit, dass es auch Unterschiede gibt.

  117. “Zweitens will die EU meiner Ansicht nach inzwischen den Dollar nicht mehr zurückdrängen, sondern sich eher an ihn anklammern, um das vom Euro zu retten, was bisher erreicht wurde.”

    Natürlich will die EU den Dollar zurückdrängen. Das Gegenteil wäre die Aufgabe der Weltmarkkonkurrenz. Natürlich soll soviel Geschäft wie möglich in Euro gemacht werden. Was denn sonst? Geschäft ist gleichbedeutend mit Macht.

    “Da sah sich die EU als zweites Zentrum der Weltwirtschaft, neben den USA. “

    Und wann soll das gewesen sein? Anfang der 90er. Als es in China gerade losging?

    “Außerdem sind ihnen die anderen „Pole“ auch nicht recht, die sich inzwischen aufgetan haben.”

    Soll das ein Gegenargument sein. Amerika hat nach dem zweiten Weltkrieg den freien Weltmarkt/Welthandel eingerichtet und heute sind sie der Ansicht, dass er von den Konkurrenten nur zum Nachteil der USA ausgenutzt wird. Die Pole sind die Konkurrenten und bei einem Pol kommt es drauf an, wer die größte Kraft entfaltet. Und immerhin ist es besser selbst Gravitationszentrum zu sein, als derjenige der davon angezogen wird. Und wieder ein Bild. Jetzt kommt aber hoffentlich niemand auf die Idee zu bemerken, dass Staaten keine magnetischen Feldlinien aufweisen.

    “Das mit der 2. Geige läßt sich nicht auf alle anwenden, weil das wären dann eben die 3., 4., 5. usw. Geige.”

    Puh. Wie sag ich’s meinem Kinde. Das ist wieder so ein Beispiel. Nochmal: Der Witz an Analogien ist gerade, dass sie n i c h t genau gleich sind. Im Orchester gibt es die erste, zweite und dritte Geige, dann kommen die Bratschen. Das entspricht den notierten Stimmen, wobei die höheren meistens im Vordergrund sind und die Melodien spielen. Die erste Geige gibt den Ton an, weshalb der Dirigent am Anfang den Konzertmeister begrüßt. Also ist das eine Metapher für eine Hierarchie und da es einige Staaten gibt, die vergleichbares Gewicht haben, kann man sie im übertragenen Sinn zur ersten, zweiten, dritten Geige zählen und da in der ersten Geige z.B. mehrere erste Geiger sitzen, passt das m.E. sogar besser als eine Rangliste. Wonach soll die denn erstellt werden? Nach Bruttoinlandsprodukt, Militär, Bevölkerung? Außerdem hat ein Orchester einen inneren Zusammenhang, wie die EU. Eine Rangliste hat das nicht.

  118. @Kehrer
    Ich würde einmal feststellen, daß die Analogien hier nicht besonders hilfreich sind.
    Ob sie das woanders sind, lasse ich enmal dahingestellt.
    Ich weiß gar nicht genau, ob es sich hier um Analogien handelt, oder nicht vielmehr um Bilder. Also es geht gar nicht um ähnliche Sachverhalte, sondern um die Zuhilfenahme der Vorstellung, um etwas abstraktes mit Vorstellungen aus der Kunst- oder Tierwelt zu bebildern.
    Auch das ist mäßig geeignet, Klarheit zu schaffen …
    _______________
    London versetzt der spanischen Tourismusindustrie einen schweren Schlag, indem es Spanien (inklusive Kanaren und Balearen) von seiner grünen Liste der sicheren Tourismusdestinationen nimmt. Ebenso Portugal. Für die nächsten 3 Wochen gelten deshalb dorthin Reisebeschränkungen inklusive Tests & Quarantäne bei der Rückkehr.
    Das wird sich auch auf das Buchungsverhalten für den Sommer schlagen.
    Spaniens Tourismusindustrie fordert deshalb weitere staatliche Unterstützungen. (2019 besuchten 18 Millionen Briten Spanien.)
    (El País, 4.6.)

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