Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 29.5.: 40 Milliarden für die Ukraine?

WARUM SELENSKIJ DIE VON DEN USA BEREITGESTELLTEN 40 MILLIARDEN NICHT SEHEN WIRD

Joe Biden unterzeichnete ein Gesetz, das der Ukraine 40 Milliarden Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe zusagt. In Kiew reibt man sich schon die Hände angesichts dieser Perspektiven.

Aber so einfach ist die Sache nicht. Selenskij und seine Freunde werden nicht mehr als 10% dieses Betrags sehen, der Rest geht „nicht auf ihren Namen“, und niemand wird dieses Geld weder heute noch morgen überweisen. KP.RU hat das vom Präsidenten der USA unterzeichnete Dokument sorgfältig gelesen, zusammen mit Alexander Domrin, Professor der Juristischen Fakultät der Wirtschafts-Hochschule HSE.
Es stellte sich heraus, daß die darin enthaltenen Zahlen sehr interpretationsfähig sind.

Ein Teelöffel jährlich

AD: Dies ist das siebte Hilfspaket, das die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Die erste war am 25. Februar. Das heißt, das war ein „Sofort-Paket“, das sie buchstäblich am nächsten Tag nach Beginn unserer Sonderaktion zugeteilt haben. Unterstützung dieser Art geht normalerweise nicht so schnell durch den Kongreß. Es ist ziemlich offensichtlich, daß es im voraus vorbereitet wurde.
Danach gab es zwei Pakete im März und vier im April. Aber das war eine ganz andere Art von Hilfe. Nicht so wie jetzt.

KP: Was ist der Unterschied?

AD: Alles, was vor diesem jetzigen 40 Milliarden-Paket verabschiedet wurde, war auf sofortige Hilfe ausgelegt. Einmalzahlungen, sofort. Wie immer man das nennen will. Jetzt wird die Unterstützung auf Jahre berechnet. Das heißt, die Amerikaner planen, daß dies ein lange andauernder Konflikt wird. Das Gesetz stellt klar, daß diese Zahlungen auf mehrere Haushaltsjahre angelegt sind.

KP: Das heißt, morgen wird kein Flugzeug mit Containern ankommen, mit 40 Milliarden als Geldpakete mit der Aufschrift „für Selenskij“?

AD: Natürlich nicht. Ca. 5 Mrd. entfallen auf die Jahre 2022 und 2023, weitere 9 Mrd. werden bis 2026 kalkuliert. Der Gesamtbetrag beträgt 40 Milliarden US-Dollar, die bis zum Geschäftsjahr 2031 ausgegeben werden sollen.

KP: Erwarten die USA also, daß die Ukraine in den nächsten 10 Jahren nicht entnazifiziert wird?

AD: Sie berechnen nichts, sondern sie planen es so. Sie wollen, daß es ein langfristiger Konflikt wird. Und das Gesetz über die Zuweisung von Hilfen an die Ukraine ist Ausdruck dieses politischen Willens.

KP: Wurscht. Selbst für 10 Jahre ist das viel.

AD: Es gibt bei uns so einen Begriff: „hinterlistige Zahlen“. Nichts dergleichen geschieht, wie der Schein glauben machen will, niemand weist der Ukraine 40 Milliarden zu. Dieses Geld geht an die „Ukraine und andere vom Konflikt betroffene Länder“. Dies ist ein Zitat aus dem bereits unterzeichneten Gesetz.

Das ist für mich, und das ist für mich, das ist wieder für mich

KP: Wofür werden diese 40 Milliarden verwendet?

AD: Das Gesetz ist sehr erstaunlich und es beschreibt klar, für wen das Geld bestimmt ist.
So wie folgt:
3,9 Milliarden Dollar – „Hilfe für das US-Militär in Europa“
Wir ziehen diesen Betrag sofort von denselben 40 Milliarden ab. Natürlich wird dieses Geld nirgends in der Ukraine gehen, es wird in Kiew nicht einmal gesehen werden.

19 Milliarden Dollar laufen als Posten „Militärhilfe für die Ukraine“. Sie bestehen aus:
6 Mrd. $ – Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine (Ausbildung von Soldaten, Kauf von Ausrüstung und logistischer Unterstützung).
Die Ausbilder sind Amerikaner, die Waffen sind aus den USA (die sie in ihren Lagern haben), logistische Unterstützung wird von US- und NATO-Streitkräften geleistet.
Washington wird diesen Betrag direkt an seine Fabriken, Einheiten und Spezialisten überweisen. Selenskij wird sie nicht sehen.
9 Mrd. $ – für die Aufstockung der US-Waffenbestände
Im vorigen Absatz verkaufte das Pentagon Waffen aus seinen Lagern an die Ukraine. Jetzt muß nachgefüllt werden. Was werden sie mit diesen 9 Milliarden tun, die die Aufschrift „Ukrainehilfe“ haben?
Diese 9 Milliarden bleiben einfach in Washington.

4 Milliarden Dollar schließlich werden der Ukraine für unabhängige Käufe gegeben.
Dies ist die erste Tranche, die tatsächlich in die Hände der ukrainischen Behörden fallen wird. Mit ihnen kann Selenskij alles kaufen, und von jedem. Nun, seine Handlanger können sich hier die Hände wärmen.

(Falls sich hier jemand mit dem Rechnen schwer tut: Von den 40 Milliarden sind also fast 19 Milliarden Unterstützung des US-Militärs, 4 gehen in die Ukraine für Waffenkäufe. Bleiben also noch 17,1 Mrd.)

Und der dritte Posten lautet: „Allgemeine Hilfe für die Regierung der Ukraine“ – 16 Milliarden Dollar.
Ich zitiere wörtlich aus dem Gesetz für die genauere Beschreibung dieses Betrags: Er ist für „globale humanitäre Hilfe“ und für „internationale Programme zur Minimierung der globalen Folgen des Konflikts in der Ukraine“ vorgesehen. Anscheinend gehen die Amerikaner davon aus, daß es einige globale Folgen des Konflikts in der Ukraine geben wird, und weisen dieses Geld internationalen Programmen zu, um diese Folgen abzufedern. Um was genau es geht, geben sie nicht an. Aber unter anderem werden angeführt:
5 Milliarden US-Dollar für die globale Ernährungssicherheit
2 Milliarden Dollar – „langfristige Unterstützung für NATO-Verbündete“ und „Modernisierung des Verteidigungsministeriums“. Das heißt, das amerikanische Pentagon. Daraus kann man schließen, daß dieses Geld die USA nicht verlassen wird.
(Höchstens in Richtung Polen …)

1 Milliarde US-Dollar, um ukrainischen Flüchtlingen in Europa zu helfen.
(Auch da wird vermutlich Polen den Löwenanteil erhalten.)

364 Millionen Dollar – Studien zur militärischen Situation in der Ukraine.
Diese Nachforschungen werden von einer US-Institution angestellt werden, die im Gesetz nicht genannt wird. Es wird sich aber sicher eine geeignete Institution oder Firma finden. Wir haben bereits gesehen, in welche Korruptionsskandale die Familie Joe Biden verwickelt war, also besteht kein Zweifel, daß sie auch hier Hand anlegen wird. Darüber hinaus müssen wir die Tatsache berücksichtigen, daß 12 % jeder Vertragssumme mit der US-Regierung für Verwaltungskosten aufgewendet werden.

400 Millionen Dollar – „für Dokumentation und Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der Regierung der Russischen Föderation in der Ukraine begangen wurden“.
Das heißt „neue Butschas“. Mit diesem Geld werden weitere Provokationen erfunden, produziert, inszeniert, die später als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet werden, die angeblich von der russischen Regierung in der Ukraine begangen worden sind.
Dieselbe „allgemeine Unterstützung für die Regierung“ der Ukraine umfaßt also Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen, diplomatische Unterstützung und Expertenberatung und so weiter. Ein Teil des Betrags wird auf andere US-Abteilungen und Ministerien verteilt.

Zum Beispiel:
Das Außenministerium erhält 110 Millionen Dollar, um die Sicherheit der Botschaften in der Ukraine und den Nachbarländern zu organisieren und zu stärken. (Diese 100 Mill. werden direkt überwiesen).
Das Finanzministerium erhält 52 Millionen Dollar, um das Eigentum russischer Oligarchen aufzuspüren und zu lokalisieren. Das heißt, das US-Finanzministerium wird nach russischen Oligarchen in den USA Ausschau halten. Bitte beachten Sie, daß hier die Ukraine mit keinem Wort erwähnt wird.

Das sind Details, die zu diesen 40 Milliarden Dollar aufscheinen, die angeblich in die Ukraine gehen. Sie bleiben größtenteils entweder in den USA oder gehen zu ihren Verbündeten.

(Ungefähr 8 Mrd. bleiben noch, über deren Bestimmung man gar nichts erfährt.)

Wer zahlt für dieses Gelage?

Die Frage bleibt offen, stellt Domrin fest.

Auf jeden Fall muß Kiew 6 Milliarden Dollar mit Zinsen für die „Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine“ und 4 Milliarden Dollar für „unabhängige Einkäufe“ zurückgeben. Biden äußert sich stets vage über den Rest. Er spricht gerne über Lend-Lease, aber er spricht nie über die Bedingungen. Aber glauben Sie mir, die USA schauen darauf, daß sie selbst nicht zu kurz kommen.

Unterdessen hat die renommierte Ratingagentur Moody’s das langfristige Rating der Ukraine auf Caa3 herabgestuft, was „Schulden von sehr niedriger Qualität und hohem Risiko“ bedeutet. Die Agentur stellte fest, daß sich die Ukraine bisher aufgrund internationaler Unterstützung über Wasser hält, aber dies erhöht die Staatsverschuldung erheblich.

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Ein guter Teil dieser Summe wird sich auf die US-Staatsverschuldung schlagen, so viel ist auch sicher. Die USA verschuldet sich also weiter, um unter dem Titel „Ukraine“ ihre eigene Rüstungsindustrie, ihr Militär und andere US-Ministerien und sonstige US-Institutionen und -Firmen finanziell zu unterstützen.

Die USA können sich das leisten, weil der Dollar relativ unangefochten immer noch den ersten Platz unter den Weltwährungen einnimmt.

Es ist aber nicht sicher, wie sich ein etwaiger Regierungswechsel in den USA auf die Verschuldungspolitik und damit auch auf dieses Hilfspaket auswirken wird.

Mit diesem Gesetz wurde zusätzlich eine Grauzone geschaffen, um besonders geschätzte Verbündete innerhalb der NATO bevorzugt mit Mitteln zu bedenken, ohne daß dies irgendwie bei NATO-Institutionen zur Sprache kommen muß. So wie die Sanktionen die EU spalten, so richtet dieses sogenannte Ukraine-Hilfspaket eine „NATO der zwei Geschwindigkeiten“ aus.

4 Gedanken zu “Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 29.5.: 40 Milliarden für die Ukraine?

  1. Hier versucht sich ein neuer Kandidat für Spezialbeziehungen innerhalb der NATO in Position zu bringen, nach Polen und GB:

    'El País': Spanien will Ukraine Leopard-Panzer liefern

    Spanien will nach einem Bericht der Zeitung "El País" der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen liefern. Es handele sich um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten, schrieb die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium in Madrid.
    Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern solle zunächst in Lettland und später in Spanien erfolgen. Die Deutsche Presse-Agentur hat das Ministerium um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten, eine Antwort stand zunächst noch aus.
    Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Dem Zeitungsbericht zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden.
    Spanien bereitet dem Bericht zufolge zudem die Lieferung einer Batterie von Boden-Luftraketen vom Typ "Shorad Aspide" des Herstellers MBDA vor. Diese seien von den spanischen Streitkräften schon außer Dienst gestellt und durch neuere Systeme ersetzt worden. Bisher hat Spanien der Ukraine vor allem leichte Waffen, Munition und Schutzausrüstungen geliefert.

    https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-korrektur-el-pas-spanien-will-ukraine-leopard-panzer-liefern/28402782.html

    Warum waren die Panzer „eingemottet“, fragt man sich. Offenbar hatte Spanien gar keine Verwendung dafür.
    Was erhält Spanien als Gegenleistung für dergleichen Großzügigkeit und von wem wohl?

    Der seinerzeitige Hoffnungsträger PODEMOS (Wir können) zeigt auch als Junior-Koalitionspartner, daß er nicht aus der Koalition der willigen Kriegstreiber ausscheren will.

  2. Hilfe für ukrainische Flüchtlingskinder?

    Der Nobelpreisträger Dmitrij Muratov hat seine Nobelpreismedaille in einer Auktion über das Auktionshaus Heritage (angeblich das größte der Welt) verkauft und das Geld der UNICEF gespendet. Die Medaille wurde für 103,5 $ Millionen verkauft, eine beachtliche Summe bei einem Ausrufungspreis von 700.000 $. Der edle Spender bleibt unbekannt.

    Der Mechanismus wird wie folgt angekündigt: »Das gesamte Geld, das wir heute erhalten, überweisen wir an UNICEF, das versprochen hat, dass dieses Geld an alle Länder geht, in denen es Flüchtlinge und Kinder von Flüchtlingen aus der Ukraine gibt: in Polen, Russland, Deutschland, Moldawien, Slowenien (anscheinend handelt es sich um die Slowakei), Ungarn«.
    (An Österreich anscheinend nicht, wo auch einige von ihnen sind?)

    Wenn wirklich viel Geld hereinkommt, so meine Muratov, so können auch Flüchtlinge in Afrika und Laos damit unterstützt werden.

    Folgende Fragen tauchen auf:

    1. Wenn wer zuviel Geld hat und das für Flüchtlinge spenden will, so könnte er das doch direkt an die UNICEF spenden. Warum der Umweg über diese komische Medaille?
    Das hat was von Show an sich.

    2. Man fragt sich, ob die UNICEF eigentlich überprüft, woher die Gelder kommen, die ihr gespendet werden? Es könnten ja auch Schwarzgelder sein, oder die UNICEF und andere UNO-Organisationen könnten auch für Geldwäsche mißbraucht werden …
    Man munkelt, diese gigantische Summe hängt mit dem eingefrorenen Vermögen gewisser Oligarchen zusammen, die sich mit dieser Spende möglicherweise freikaufen …

    3. geht das Geld an die Staaten, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Einige von ihnen, wie Polen, sind begeisterte Unterstützer der ukrainischen Regierung.
    Es ist nicht sicher, daß all das Geld für Kinderwohl aufgeht. Es ist zumindest vorstellbar, daß auch einige Drohnen und dergleichen damit bezahlt werden …

    4. An die Kinder im Donbass, die weitaus mehr betroffen wären, geht das Geld jedenfalls nicht.

    (KP, 29.6.)

     

  3. Sehr merkwürdige Fragen. Der Umweg über die Medaille, weil sich damit ein Reicher brüsten kann. Immerhin war die Medaille dann für etwas gut, Flüchtlingshilfe mein ich.

    Unicef hätte ich es auch nicht gegeben. Nicht wegen der Geldwäsche, sondern weil die Kontrolle flöten geht, was dann die KP zu Spekulationen veranlasst, wie die, dass damit Drohnen gekauft werden. 

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