Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht, Fortsetzung

WAS MACHT EIGENTLICH EINE WELTMACHT AUS?
Darüber haben wir derzeit noch keinen Konsens erzielt.
Aber es ist unübersehbar, daß den USA und der in deren Kielwasser dahindümpelnden EU in China ein Rivale erwachsen ist, der ihre Position in Frage stellt.
Hat China gleiche Ziele wie die USA?
Will es die Welt beherrschen?
Wie schaut es aus mit Rußland?
Ist das eine Weltmacht oder nicht?

74 Gedanken zu “Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht, Fortsetzung

  1. @Kehrer meinte:

    Das Problem hier ist, dass du damit die US Definition einer Weltmacht zu der deinigen machst. Reinpfuschen tut doch jede Macht, die amerikanische Interesse nicht gleich abnickt.

    Also daß die USA Rußland den Weltmachtstatus zugestehen würden, ist mir entgangen. Sie würden ihn doch gerne negieren. Sie sagen: Dieser Staat maßt sich zuviel an, deshalb muß man gegen ihn aufmarschieren!
    Und Nordkorea existiert dank seiner Bömbchen, aber vor allem dem Schutz Chinas. Den USA einen Riegel vorschieben kann es nicht. Es behauptet sich, aber das ist schon alles.

  2. @Neoprene

    Ein Staat, der mal gerade im „engeren“ Umkreis was beeinflussen kann, ist noch keine Weltmacht

    Der engere Umkreis – Syrien? Mittelasien?
    Und dann darf man ja nicht vergessen, daß Rußland als Staat selber für expansionswillige Staaten ein Hindernis und eine Provokation darstellt.
    Ihr gründet beide ferner eure Argumentation auf das kapitalistische Geschäft, was einer Weltmacht ein Anliegen zu sein hätte.
    Nach der Definition war Rußland nie Weltmacht, und wird es auch nie werden.
    Vielleicht sollte man statt dessen „Großmacht“ einsetzen, um der Selbstgenügsamkeit dieses Staates Rechnung zu tragen.
    Zu China wäre auch noch zu überlegen, ob die neue Seidenstraße und andere ökonomische Initiativen, wie die Schanghai-Entwicklungsbank, eurem verwöhnten Ansprüchen an „Weltmacht“ genügen! 😀

  3. Na ganz offensichtlich reicht der Umkreis der europäischen “Groß”mächte noch nicht mal bis Syrien. Und in “Mittelasien” haben die doch auch noch nie einen richtigen Fuß auf den Boden gekriegt, nicht mal mit Camp Marmal in Masar-e Scharif, wie man jetzt sieht.
    Ja, Rußland ist durch seine schiere Existenz und seinen erklärten Willen, sich nicht einfach auf einen 30-km-Radius um Moskau zurückzuziehen, eine schiere Provokation und kommt so vor allem in den deutschen Medien vor, bei denen es keinen sonderlich großen Unterschied von einer Vorkriegsberichterstattung zu einer Kiegsberichterstattung gibt.
    Klar will eine kapitalistische Großmacht, erst recht eine Möchtegern-Weltmacht, weltweit Geschäfte machen. Oder genauer, sie will, daß der weltweite Handel, die weltweiten Finanztransaktionen, ihr und eigentlich nur ihr zum Vorteil gereichen mögen. Das ist natürlich nicht umsonst zu haben und erfordert deshalb neben der eh schon enormen Erpressungsmacht der schieren Kapitalgrößen, die sie jeweils auf ihrem Territorium hinbekommen haben, auch immer ein gerüttelt Maß an Militätmacht, um die Kontrolle über das Ganze auch aufrecht erhalten zu können.
    Und ja, zu solchen Weltmachtambitionen gehören ganz offensichtlich so spektakuläre Projekte wie die Seidenstraße zentral dazu. Und das sehen offensichtlich beide Seiten so: Die VR China, die damit einen massiven Schritt weiter kommen will auf ihrem Weg zur “Augenhöhe” und und vor allem die BRD, die genaus deshalb davon zwar eigentlich gar nichts hält, aber sich leider leider schwer tut, dem was Gewichtiges seitens der EU entgegenzusetzen.

  4. @Neoprene

    Klar will eine kapitalistische Großmacht, erst recht eine Möchtegern-Weltmacht, weltweit Geschäfte machen.

    Das Ganze ist so klar, weil es eine Tautologie ist.
    Ist ein Staat kapitalistisch, so will er Geschäfte machen. Auch ein großer Staat.
    Die Frage ist: Ist Rußland kapitalistisch?
    Hier geht es nicht darum, daß es auch Oligarchen hat und man dort auch mit Geld zahlen muß.
    Der Zweck dieses Staates ist, sich die nötigen Mittel zu beschaffen, um auf der Welt als Großmacht respektiert zu werden. Ob das jetzt durch Steuern, verstaatlichte Unternehmen oder Export stattfindet, ist gleich.
    Ich erinnere daran, daß Rußland durchaus bereit ist, auf Barter-Grundlage Export-Import-Geschäfte zu tätigen, wo es auf das Maß der Werte nicht so sehr ankommt.
    Auch bei China ist die Sache nicht so eindeutig.
    Man erinnere sich an die Mao-Theorie der 3 Welten.
    China will sich zur Führungsmacht der zweitrangigen Mächte machen und die alten Imperialisten eben alt ausschauen zu lassen.
    Das Geschäftemachen ist ihm dabei nur das Mittel zum Zweck.

  5. EU-Größenwahn
    Einflussnahme in Asien
    Von Jörg Kronauer
    So weit wie Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich noch keine bundesdeutsche Wehrministerin in Richtung Pazifik vorgewagt. Noch im üblichen Rahmen bewegte sich ihr Besuch in Südkorea, wo sie am Mittwoch mit ihrem südkoreanischen Amtskollegen Suh Wook zusammentraf; nach Seoul hatte es bereits vor rund 14 Jahren ihren Amtsvorgänger Franz Josef Jung getrieben. Schon damals ging es – wie heute – auch um Rüstungskooperation. Südkorea ist ein wichtiger Kunde deutscher Waffenschmieden. Erheblich stärker als noch bei Jungs Besuch ging es jedoch um das militärische Vordringen Deutschlands und weiterer europäischer Staaten in Richtung Pazifik. Man blicke »gemeinsam auf Herausforderungen im gesamten indopazifischen Raum«, teilte die Ministerin bei ihrem Treffen mit Suh mit – und machte sich am Donnerstag auf die Pazifikinsel Guam auf. Ihr Ziel: die Andersen Air Force Base, einer der bedeutendsten US-Militärstützpunkte in der Asien-Pazifik-Region.
    Kramp-Karrenbauers Trip nach Guam bestätigt es: Deutschland und die anderen Mächte Europas machen ernst mit ihrem Versuch, sich im Machtkampf des absteigenden Westens gegen China in Asien und der Pazifikregion festzusetzen. Französische Kriegsschiffe hielten vor kurzem ein gemeinsames Manöver mit allen vier sogenannten Quadstaaten im Golf von Bengalen ab. Der neue britische Flugzeugträger HMS »Queen Elizabeth« ist soeben mit begleitenden weiteren Kriegsschiffen in Richtung Pazifik aufgebrochen. Berlin kündigt die Entsendung der Fregatte »Bayern« an, die im August auf Asienfahrt gehen soll; der Vorbereitung diente die Reise der Verteidigungsministerin. Die EU wiederum ist bemüht, das militärische Vordringen auch politisch zu begleiten – ihr Außenbeauftragter Josep Borrell plant seine erste große Asienreise. Ursprüngliches Ziel: der »Shangri-La Dialogue« Anfang Juni in Singapur, eine Art »Münchner Sicherheitskonferenz« für Asien. Von dort wollte Borrell nach Indonesien und auf die Philippinen weiterfliegen. Der »Shangri-La Dialogue« musste jetzt allerdings pandemiebedingt abgesagt werden, genauso wie der Besuch auf den Philippinen.
    Bei allem Marschgetrommel: Während die Besatzung der Fregatte »Bayern« sich auf das Ablegen vorbereitet, kehren nach und nach die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan heim. Den Krieg dort haben sie verloren. Gleichzeitig verschlechtert sich die desolate Lage in Mali mehr und mehr, auch dort zeichnet sich eine Niederlage der Mächte Europas ab. In Zentralasien und in Afrika gescheitert, orientiert die Bundeswehr nun auf den noch viel ferneren Pazifik: An Größenwahn hat es in der deutschen Geschichte noch nie gemangelt. Die Kriege in Afghanistan und in Mali – sie waren, sie sind so mörderisch wie sinnlos. Ihre Folgen aber waren im wohlhabenden Europa selbst kaum zu spüren. Bei einem etwaigen Waffengang gegen China sähe eine Niederlage anders aus.

  6. Nicht von vornherein Unsinn
    Von Arnold Schölzel
    Am Freitag veröffentlichte die New York Times die Ergebnisse einer im März durchgeführten Umfrage in den USA. Demnach sind dort 15 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt, »dass die Hebel der Macht von einer Kabale Satan anbetender Pädophiler kontrolliert werden«. 20 Prozent der Befragten erklärten außerdem, sie seien überzeugt, ein Sturm biblischen Ausmaßes werde diese bösartigen Eliten davonschwemmen und »die rechtmäßigen Führer wieder einsetzen«. Die Befrager fanden heraus, diese Auffassungen entsprächen dem, was die auch in der Bundesrepublik erfolgreiche Q-Anon-Bewegung verbreite. Etwa 14 Prozent der US-Amerikaner, d. h. mehr als 30 Millionen Menschen, folgten der zu Gewalt aufrufenden Wahngemeinde, die sich mit Hilfe der US-Internetkonzerne über sogenannte soziale Medien rasch ausgebreitet hat. Ist das etwa deren Zweck? Der Leiter der Umfrage meinte jedenfalls, wäre Q-Anon eine Religion, gehöre sie zu den bedeutenden Gruppierungen wie etwa den Evangelikalen weißer Hautfarbe.
    Neu ist das alles nicht. Der verstorbene Menschheitskenner und Sänger Wiglaf Droste verbesserte schon vor Jahrzehnten einen Song von Bob Dylan (»Musse pfeife inne Wind«) mit dem Satz: »Weißer Mann viel Scheiße im Kopf.«
    Inzwischen greift das Kopfproblem nicht nur in den USA, sondern auch in deutschen Qualitätsmedien wie der FAZ um sich. Die trägt immer noch aus alten BRD-Zeiten die Selbstbezeichnung »Zeitung für Deutschland« auf Seite eins, was seit längerem eine Falschnachricht ist. Das Blatt fungiert schon geraume Zeit als Außenstelle der Presseabteilung des State Departments in Washington. Da bleibt die Q-Anon-Infektion nicht aus. Ein Musterfall ist der Kommentar des früheren FAZ-Außenpolitikchefs Klaus-Dieter Frankenberger am Freitag unter dem Titel »An den Ursprung der Pandemie«. Der Text widmet sich dem Auftrag, den US-Präsident Joseph Biden seinen Geheimdiensten erteilt hat: innerhalb von 90 Tagen herauszufinden, dass China das Coronavirus in die Welt gesetzt hat. Das hatten die Geheimen zwar schon in den vergangenen 90 Tagen versucht und keine Beweise gefunden, was aber nur den Grund haben kann, dass solange gesucht werden muss, bis die da sind. Denn das Ergebnis steht schließlich fest: China war’s.
    Hat mit Wahn nichts zu tun. Frankenberger auch nicht. Er schreibt lediglich: »Dass der frühere Präsident Trump die Laborthese propagiert, diskreditiert sie in den Augen vieler. Doch deswegen ist sie nicht von vornherein Unsinn.« Frankenberger hat auch schon so etwas wie einen Beweis: »Schließlich ist im Wuhaner Institut für Virologie gefährliche, brisante Forschung betrieben worden, übrigens mit amerikanischen Geldern; nicht immer wurden höchste Sicherheitsstandards eingehalten.« Was der FAZ-Mann alles weiß. Vermutlich aus sozialen Netzwerken. Und noch mehr: »China wird eine vollständige, transparente Untersuchung, die Washington will, nicht zulassen.« Washington und transparent? Nun ja. Nach den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins sucht die Welt noch immer. Immerhin wurde der Iraker schon mal gehängt, was als Beweis reicht. Auch die Asiaten aber haben keinen Respekt vor sich stets bestätigenden Phantasien. Denn: »Schon die Untersuchung der Kommission der WHO war weitgehend eine Farce.« Denn waren die Forscher überhaupt in Wuhan oder nur in einer schnell errichteten Kulissenstadt? Wer 100 Flughäfen baut, bis in Berlin einer steht, der schafft das. Fest stehe, so Frankenberger, schon jetzt, »dass das chinesisch-amerikanische Verhältnis weiter in den Abwärtssog gerät. Dafür sorgt schon die amerikanische Innenpolitik.« Genau, mit im Durchschnitt 15 Prozent Q-Anon. Die FAZ kämpft noch um die Quote.

  7. Der Anspruch, anderen Souveränen vorschreiben zu wollen, dass sie sich verhalten sollten/müssten, wie es dem anderen Staat in seinen ökonomischen oder sonstig wichtigen Kram passt, der ist bereits damit in der Welt, dass es sich um souveräne kapitalistische Staaten und deren Benutzung als Mittel für die eigene Ökonomie handelt. Und solcher Anspruch kapitalistischer Außenpolitik mag sich dann auch in sogenanten “Fußballkriegen” oder in Kriegen um Heiligtümer oder um nationale Klosteranlagen zwischen Nachbarstaaten ausdrücken. Rationeller seien Konflikte um Grenzziehungen, Hohheitsrechte, Fischereirechte?
    Als Weltpolitik zielt solcher Anspruch auf generelle Regelungen von Konflikten, nicht nur als Regionalmacht, sondern als Weltmacht, dafür brauchts genügend eigene Gewaltmittel, bzw. die zugesichert Inananspruchnahme solcher von Spießgesellen (NATO-Bündnis).
    Z.B. Lukaschenko bekommt vom NATO-Westen jetzt um die Ohren gehauen, “… dass ausschließlich er die Richtlinienkompetenz darüber beansprucht, was als durchs Völkerrecht Gedeckte gilt: der Westen definiert einseitig, was als legitime Eingriffsangelegenheit gilt; wenn der erklärt, wer als Terrorist geführt wird, gilt es als unabweisbar, als ihm zustehendes Recht, internationale Haftbefehle auszustellen und per Interpol die Inkriminierten über den ganzen Globus zu jagen – oder gleich per gezieltem Todesschuss aus dem Verkehr zu ziehen (wie seinerzeit im Falle des islamistischen Oberterroristen Bin Laden).
    Euer (Lukaschenkos) Regimekritiker stellt für den Imperialismus dagegen den Inbegriff dafür dar, dass Euer Weißrussland per Umsturz auf demokratisch-westlich-kapitalistische Pfade zu bringen sei. Dass also ein als Feind des Westens dingfest gemachtes Regime sich auf internationale Werte fürs Zuschlagen beruft, wird von dem entsprechend feindselig behandelt. Nun verhängt der Imperialismus zum Vorantreiben des Auseinanderbrechens Eures Weißrussland verschärfte Sanktionen. Wie der ökonomische Schaden sich zusammenreimt, wenn weitreichende Flugverbote durchgedrückt werden, nämlich angesichts dessen, wie am Flugwesen einiges in Sachen internationalen Geschäftsverkehr dranhängt, hat der Westen hier wohlweislich als schweres Geschütz aufgefahren: das ist u.a. der “hohe Preis”, den der Deutsche Maas so nachdrücklich fordert; so richtig fett einer ganzen Nation samt Wirtschaft bis möglichst zu deren Erliegen zuzusetzen, in dieser Hinsicht haben die Imperialisten die Exportschlager von Belarus (Düngemittel) im Visier.”
    https://tages-politik.de/Aussenpolitik/Belarus-Flugzeugkaperung-2021.html
    Den Anspruch, Weltpolitik als Weltinnenpolitik betreiben zu können, haben auch Lukaschenko oder Erdogan mit ihren je nationalen Prinzipien. Deren Geltung reicht aber erst einmal nur so weit, wie dieser – jenseits der Grenzen ihres staatlichen Gewaltmonopols – darin auch von anderen Souveränen anerkannt wird. So richtig wuchtig ist solcher Anspruch, wenn er allseits geteilt wird, was z.B. die Gewaltmaßnahmen, die mit der Geltung des Dollars verknüpft sind, oft beinhalten (Abschnürung vom Weltmarkt und Erdrosselung von Kuba oder Iran). Weltmacht Nr. 1 ist also die, deren Geltung nicht permanent bewiesen werden muss, sondern deren Gewalttätigkeit mittels weltweiter Ordnungen und Regeln als Zivilisation gilt. (Dass bei solchen Regeln die einzelnen weltweiten Staaten auch noch was aus ihrem Interesse beitragen möchten, entwertet aus US-Sicht ziemlich generell nicht nur die UNO als Setzerin solcher Regelungen. Unter Trump reichte das Misstrauen bis in die NATO hinein, weswegen sie zu zerstören sei.)
    So viel zu der Frage von neoprene, – was ist eigentlich eine Weltmacht?
    http://NestorMachno.blogsport.de/2020/02/18/die-entwicklung-chinas-zur-weltmacht/#comment-42982

  8. @Leser
    Das wirre Zeug von Tages-Politik trägt natürlich nichts zur Klärung irgendeiner Frage bei.
    Auch deinem Beitrag kann ich nicht folgen, was denn der Unterschied von Fußballkriegen und Fischereirechten sein – oder nicht sein – soll.
    Generell hat jeder Staat ein Grenzproblem, weil eine Grenze nichts Natürliches, sondern etwas durch Gewalt Gesetztes ist. Und die Grenze ist eben nur so gut wie die sie verteidigende Staatsgewalt. Insofern stehen Staaten jenseits ihrer ökonomischen Verfaßtheit immer in Gegensatz zueinander.
    Lukaschenko und Erdogan unterscheidet einmal eine völlig andere Staatsräson. (Man merkt, wie dumm es ist, wenn die beiden in den westlichen Medien beide als „autoritär“ oder „Diktatoren“ gehandelt werden.) Während der erstere keinerlei Ambitionen hat, seinen Einflußbereich zu erweitern und Weißrußland eine Zeitlang sogar mit Rußland vereinigen wollte, möchte der andere ein vergangenes Imperium wiederauferstehen lassen und rüstet auf Teufel-komm-raus.
    Erdogan hat auch einiges erreicht, sich Teile Syriens gekrallt, Aserbaidschan helfend unter die Arme gegriffen, die eigene Souveränität ein Stück weit zu reparieren, und in Libyen zumindest eine Pattsituation stabilisiert. Das ist immerhin mehr, als z.B. die EU aufweisen kann.
    Weitere Höhenflüge scheinen durch ökonomische Grenzen vorerst einmal gestoppt zu sein.

  9. Das Gravitationszentrum der Welt (08.06.2021)
    EU will militärische Präsenz in Asien ausweiten. Kramp-Karrenbauer besucht mit US-Stützpunkt Guam im Pazifik potenziellen Startpunkt für Angriffe auf China.
    ERLIN/BRÜSSEL/JAKARTA (Eigener Bericht) – Die EU soll ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region deutlich ausweiten. Dies fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Reise nach Indonesien. Borrell hatte in Jakarta eine Intensivierung der Kooperation mit dem Land wie auch mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN besprochen und teilt nun mit: “Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im riesigen indo-pazifischen Raum zu erkunden.” Das sei erforderlich, da sich die globalen Gewichte mit dem Aufstieg Chinas immer mehr weg vom Atlantik hin zum Pazifik verschöben: “Die Geschichte der Menschheit des 21. Jahrhunderts wird in der Indo-Pazifischen Region geschrieben”. Nur wenige Tage zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als erstes Mitglied einer Bundesregierung überhaupt die Pazifikinsel Guam besucht, wo die Fregatte Bayern bei ihrer Asienfahrt im Herbst Station machen wird. Guam beherbergt wichtige US-Militärstützpunkte und gilt bei einem Krieg zwischen den USA und China als mögliches Schlachtfeld.
    Asiens Münchner Sicherheitskonferenz
    Die Südostasienreise, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vergangene Woche absolvierte, musste pandemiebedingt deutlich reduziert werden. Borrell hatte ursprünglich einen Auftritt beim Shangri-La Dialogue in Singapur eingeplant; die Veranstaltung, die jedes Jahr vom Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) durchgeführt wird, wird zuweilen als asiatische Parallele zur Münchner Sicherheitskonferenz eingestuft. Borrell hätte dort die Gelegenheit gehabt, mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammenzutreffen. Singapur sagte den Shangri-La Dialogue allerdings wegen eines starken Aufflackerns der Pandemie kurzfristig ab. Genausowenig konnte Borrell die Philippinen bereisen, was kürzlich im Gespräch war: Auch dort macht die Pandemie Besuchsaufenthalte zur Zeit unmöglich.[1] Um seine Reise nicht gänzlich abblasen zu müssen, traf Borrell am Dienstag vergangener Woche für vier Tage in Indonesiens Hauptstadt Jakarta ein. Dort führte er Gespräche mit Präsident Joko Widodo, Außenministerin Retno Marsudi und Verteidigungsminister Prabowo Subianto. Darüber hinaus fand er sich zu Gesprächen im Hauptquartier des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN [2] ein, das in Jakarta angesiedelt ist.
    “Nicht mehr in Europa”
    Hintergrund von Borrells Reise war ausdrücklich die globale Kräfteverschiebung hin zum Pazifik, die Europa – jahrhundertelang globaler Mittelpunkt der technologischen und der ökonomischen Entwicklung sowie Expansionszentrum über die gesamte Welt ausgreifender Kolonialmächte – an den Rand der Weltpolitik zu rücken droht. Der EU-Außenbeauftragte verdeutlichte dies mit der Feststellung, der “Indo-Pazifik” schaffe 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und erarbeite zwei Drittel des globalen Wachstums.[3] In der Tat befindet sich in der Region mittlerweile das größte Freihandelsbündnis der Welt (RCEP, Regional Comprehensive Economic Partnership), das neben ASEAN China, Südkorea und Japan sowie Australien und Neuseeland umfasst und für annähernd ein Drittel der Weltbevölkerung und ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung steht – mit unvermindert steigender Tendenz. Experten schreiben dem RCEP das Potenzial zu, globale Standards zu setzen.[4] “Die Geschichte der Menschheit des 21. Jahrhunderts wird in der Indo-Pazifischen Region geschrieben”, diagnostizierte Borrell in Jakarta: “Das Gravitationszentrum der Welt liegt nicht mehr mitten in Europa.”[5] Dem müsse die EU nun umgehend Rechnung tragen.
    “Grüner Neokolonialismus”
    Entsprechend dringt Borrell darauf, die EU – “zu oft mit uns selbst und mit unserer Nachbarschaft beschäftigt” [6] – müsse in Südostasien deutlich mehr Präsenz zeigen. Bei seinem jetzigen Besuch in Jakarta hatte der EU-Außenbeauftragte mit hausgemachten Problemen zu kämpfen. So hält der Streit um den Import von Palmöl aus Indonesien und Malaysia, das als Basis für Biokraftstoffe genutzt wird, an. Das Europaparlament hat sich klar gegen die Nutzung von Palmöl als Kraftstoff ausgesprochen, da bei dessen Produktion soziale und Umweltstandards oft schwer verletzt werden; auch hat die EU 2019 einen Importzoll auf indonesischen Biodiesel wegen angeblich unzulässiger Subventionen erhoben. Jakarta geht bei der WTO dagegen vor und beschwert sich über “grünen Neokolonialismus” der europäischen Mächte. Borrell sah sich nun genötigt zu bekräftigen, die EU sei “nicht gegen Palmöl”. Darüber hinaus erörterte der EU-Außenbeauftragte mit seinen Gesprächspartnern in Indonesien den Kampf gegen die Pandemie. In dem Land wird, wie auch sonst in Südostasien, sehr genau registriert, dass die reichen Mächte des Westens, darunter die EU, die meisten verfügbaren Impfstoffe wegkaufen – und dass deshalb für ärmere Länder wenig übrig bleibt.[7] Indonesien etwa bekam AstraZeneca-Dosen aus Indien; seit deren Ausbleiben ist es gänzlich auf chinesische Vakzine angewiesen.[8]
    Die EU als “geopolitischer Akteur”
    Nach seiner Rückkehr fordert Borrell außer erneuten Bemühungen um ein Freihandelsabkommen mit Indonesien – die EU unterhält solche Abkommen innerhalb von ASEAN bisher lediglich mit Singapur und mit Vietnam – insbesondere entschlossenere außen- und militärpolitische Aktivitäten in der Region. “Wenn wir ein geopolitischer Akteur sein wollen, müssen wir auch als politischer und als Sicherheitsakteur in der Region wahrgenommen werden”, erklärte der Außenbeauftragte – und gab bekannt: “Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im riesigen indo-pazifischen Raum zu erkunden.”[9] Kriegsschiffe Frankreichs sowie des außen- und militärpolitisch weiterhin eng mit der EU kooperierenden Vereinigten Königreichs sind immer häufiger mit Übungsfahrten sowie Manövern im Indischen und im Pazifischen Ozean präsent.[10] Auch die Bundeswehr verstärkt ihre Anstrengungen: Sie wird Kampfjets nach Australien und eine Fregatte in den Pazifik entsenden.[11] Zur Vorbereitung hielt sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Mai in Südkorea auf: Die Fregatte Bayern soll – nach gemeinsamen Übungen mit den japanischen Streitkräften – eine Zeitlang an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea teilnehmen.
    Potenzielles Schlachtfeld
    Nach ihren Gesprächen in Seoul reiste Kramp-Karrenbauer als erste bundesdeutsche Ministerin zu Gesprächen nach Guam. Guam ist ein Außengebiet der Vereinigten Staaten, das unter anderem eine Marine- und eine Luftwaffenbasis beherbergt; die Andersen Air Force Base, die Kramp-Karrenbauer besuchte, gilt als einer der bedeutendsten US-Militärstützpunkte in der Asien-Pazifik-Region sowie im Falle eines Krieges in Asien nicht nur als wichtige Brücke für den US-Nachschub, sondern auch als Startpunkt für US-Langstreckenbomber. Auf ihrer Asienfahrt wird die Fregatte Bayern auch auf Guam erwartet. Die Insel hat unter US-Militärstrategen zuletzt größere Aufmerksamkeit erhalten, weil Kriegssimulationen – sogenannte war games – ergeben haben, dass China im Kriegsfalle mit seinen zahlreichen Abwehrraketen wohl in der Lage ist, Landebahnen auf Guam und sonstige Einrichtungen dort mit seinen Abwehrraketen zu zerstören und dadurch US-Angriffe auf chinesisches Territorium zu verhindern.[12] Um dennoch ungehindert Angriffe führen zu können, sieht der neue US-Militärhaushalt umfangreiche Mittel zur Errichtung von High-Tech-Abwehrsystemen auf der Insel vor.[13] Kramp-Karrenbauer besuchte Ende Mai, von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet, mit Guam also ein potenzielles Schlachtfeld in einem drohenden Krieg der Vereinigten Staaten gegen China.

  10. Friedensgutachten 2021: China: Partner, Konkurrent oder Rivale?
    Europa zwischen Großmächten
    Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus dem Kernkapitel des Bonn International Center for Conversion, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden.
    “Noch kein Kalter Krieg mit China”
    Der Sinologe Pascal Abb über Chinas Globalisierung, die Rolle der EU zwischen den Großmächten und friedenspolitische Perspektiven
    Am heutigen Dienstagmorgen wurde in Berlin das Friedensgutachten 2021 vorgestellt. Darin widmet sich das zentrale Kapitel der Frage, ob mit China ein Partner, Rivale oder Konkurrent herangewachsen ist.
    Die Autoren des Bonn International Center for Conversion, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden wenden sich damit zugleich einer der geopolitisch brisantesten Fragen zu: Wie soll und kann sich die Europäische Union zwischen den Großmächten USA und China positionierten? Und wie kann die internationale Friedensordnung bewahrt werden?
    Telepolis sprach mit dem Friedensforscher und Sinologen Pascal Abb über diese Fragen. Er hat das China-Kapitel des gemeinsamen Gutachtens maßgeblich mitverfasst.
    Online-Vortrag und Diskussion mit Renate Dillmann: “Der neue Feind im Osten: USA und Freunde gegen China”
    Mittwoch | 16. Juni 2021 | 19 Uhr

  11. Kreuzzug gegen China

    Nach einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer weiteren Stärkung des westlichen Militärbündnisses gedroht. »Die globale Machtbalance verschiebt sich«, sagte Stoltenberg am Montag (Ortszeit) in Washington: Die Staaten des Westens sähen sich mit »vielen Herausforderungen« konfrontiert, denen sie »nicht alleine entgegentreten« könnten. »Eine starke NATO« sei daher gut für alle Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantiks. Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, das »für aggressive Handlungen gegen Nachbarstaaten verantwortlich« sei, aber auch gegen China. Zwar biete etwa der Handel mit der Volksrepublik »Chancen für unsere Wirtschaft«, doch werde das Land schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein und verfüge über die größten Seestreitkräfte und den zweitgrößten Militärhaushalt. »Es teilt unsere Werte nicht«, wiederholte der NATO-Generalsekretär eine neue Parole des Bündnisses, um die Frontstellung publikumswirksam zu markieren.

    Konkret besprachen Biden und Stoltenberg die Agenda »NATO 2030«, die unter anderem eine Ausweitung politischer Absprachen im Bündnisrahmen, aber auch eine Aufstockung des NATO-Haushalts vorsieht. Vor allem letzteres wird von mehreren europäischen Mitgliedern abgelehnt. Unabhängig davon lobte der Generalsekretär, man befinde sich etwa bei der Steigerung der Militäretats »auf dem richtigen Weg«. Die Mittel, um die die europäischen NATO-Staaten sowie Kanada ihre Streitkräftebudgets seit 2014 aufgestockt hätten, beliefen sich inzwischen auf 260 Milliarden US-Dollar. Stoltenberg traf in Washington auch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen, um das weitere Vorgehen in Afghanistan zu besprechen. Die NATO zieht ihre Truppen aktuell nach 20 Jahren Krieg erfolglos vom Hindukusch ab.

    Im Machtkampf gegen China drängt Washington seine Verbündeten – entgegen früheren Zusagen – nun offenbar doch zu einem Boykott der Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Beijing. Wie Außenminister Antony Blinken ebenfalls am Montag mitteilte, führe man dazu »sehr intensiv« Konsultationen mit »Verbündeten und Partnern« und werde »in den kommenden Wochen« eine Entscheidung treffen. Gegenüber einem etwaigen US-Alleingang in der Olympiafrage sei »ein gemeinsamer Ansatz viel effektiver«. Anfang April hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki noch bekräftigt, Washington werde einen Olympiaboykott »nicht mit Verbündeten und Partnern diskutieren«. Der Kurswechsel folgt dem Beschluss der Biden-Regierung, in Abkehr von früheren Äußerungen den von Donald Trump propagierten Verschwörungsmythos zum angeblichen Ursprung des Covid-19-Virus in einem chinesischen Labor von US-Geheimdiensten »untersuchen« zu lassen und so die Agitation gegen Beijing erneut zu verstärken.

    Die anhaltenden Feindseligkeiten des Westens gegen China führen mittlerweile bei Unternehmen aus der EU zu einem gewissen Umsteuern, wenn auch nicht in der Form, wie es die Befürworter eines härteren Wirtschaftskriegs wünschen. Laut einer neuen Umfrage der EU-Handelskammer in China ist der Anteil der Firmen aus der EU, die sich aus der Volksrepublik zurückziehen wollen, mit neun Prozent auf einen neuen Tiefststand gesunken, während 59 Prozent ihr China-Geschäft sogar verstärken wollen. Allerdings bauen sie nun neue Strukturen zur Produktion auf: Immer mehr Firmen gehen dazu über, ihre Lieferketten für den chinesischen Markt vollständig in die Volksrepublik zu verlagern. Das stärkt Beijing.

  12. Ein Gegengewicht gegen China am Golf (09.06.2021)
    Strategiezentrum der Bundesregierung fordert mehr EU-Einflussnahme auf der Arabischen Halbinsel – auch mit Mitteln sogenannter Sicherheitspolitik.
    BERLIN/RIAD/ABU DHABI (Eigener Bericht) – Die EU soll die aktuellen Umbrüche auf der Arabischen Halbinsel nutzen und ihre Einflussaktivitäten dort intensivieren. Das fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem aktuellen Positionspapier. Wie die BAKS konstatiert, sind die arabischen Golfstaaten wegen der Energiewende gezwungen, sich ökonomisch von der Fixierung auf Erdöl und Erdgas zu lösen. Zudem wenden sie sich nach dem Regierungswechsel in den USA vorsichtig von der Politik offener Konfrontation gegenüber Iran ab. Dies biete die Chance, etwa “bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf” Einfluss zu nehmen, urteilt die BAKS. Das aber könne es der Union zugleich ermöglichen, “ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region” zu bilden. China erstarkt auf der Arabischen Halbinsel: Es baut in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein regionales Produktionszentrum für Covid-19-Impfstoffe auf, während zugleich Huawei das Land mit 5G ausstattet und es zum Cybersecurity-Drehkreuz aufwerten will.
    Ein “doppelter Schock”
    Die Staaten der Arabischen Halbinsel befinden sich, wie ein aktuelles Arbeitspapier aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bilanziert, in einer Phase größerer Umbrüche. Ihr Herrschaftsmodell gründet seit Jahrzehnten darauf, mit ihren Einkünften aus dem Export von Erdöl und Erdgas der einheimischen Bevölkerung annehmliche Lebensbedingungen zu finanzieren und dafür unbedingte Loyalität einzufordern. Mit der beginnenden Energiewende sowie dem langfristig absehbaren Rückgang der Öl- und Gasprofite zeichnet sich allerdings ein Ende des Modells ab: “Dieses System steht vor dem Kollaps”, urteilt die BAKS. Jetzt müssen andere Wirtschaftszweige aufgebaut sowie Arbeitskräfte ausgebildet werden; zudem gilt es die zahlenstarke junge Generation in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die – nicht zuletzt über digitale Medien immer stärker vernetzt – in zunehmendem Maß “partizipative Formen der politischen Mitbestimmung” einfordert, wie die BAKS konstatiert.[1] Verstärkt wurde der Druck durch den zwischenzeitlich gefallenen Ölpreis; aktuell kommen die Wirtschaftsprobleme hinzu, die durch die Coronakrise entstehen. Die BAKS spricht diesbezüglich von einem “doppelten Schock”, dem die Ökonomien der Golfstaaten ausgesetzt seien.
    Kurskorrekturen
    Wie die BAKS weiter schreibt, reagieren Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf den “doppelten Schock” mit Kursänderungen in ihrer Außenpolitik. Während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hatten beide ihre Aggressionen gegen Iran deutlich verschärft; am 5. Juni 2017 hatten sie zudem das Emirat Qatar zu blockieren begonnen, das ihren Kurs nicht mittrug und, auf Kooperation mit der Riad und Abu Dhabi verhassten Muslimbruderschaft setzend, seine eigenständige Außenpolitik fortführte. Dem saudisch-emiratischen Aggressionskurs fehlt nun aber seit Trumps Wahlniederlage die Rückendeckung aus Washington. Hinzu kommt, dass er keine Erfolge brachte. Darüber hinaus dämpft die Notwendigkeit, zum Umbau der Wirtschaft auswärtige Investoren ins Land zu locken, gegenwärtig die Eskalationsbereitschaft. Die Blockade gegenüber Qatar wurde am 5. Januar 2021 beendet; Riad gibt sich zudem im Krieg im Jemen gesprächsbereit. Am 9. April haben erstmals seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2016 Regierungsvertreter Saudi-Arabiens und Irans mit Vermittlung Iraks direkte Gespräche geführt.[2] Ende April äußerte der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman in einem Fernsehinterview: “Iran ist ein Nachbarland, und wir alle streben gute und besondere Beziehungen zu Iran an.”[3]
    “Eine historische Chance”
    Bereits seit Monaten plädieren Außenpolitikberater dafür, die vorsichtigen Kurskorrekturen der arabischen Golfstaaten gegenüber Iran zu nutzen, um den Einfluss der EU im Mittleren Osten zu intensivieren. So hieß es etwa im Dezember 2020 beim European Council on Foreign Relations (ECFR), der Wechsel im Weißen Haus von Trump zu Joe Biden und “die Wahrnehmung”, die Vereinigten Staaten zögen sich “aus der Region zurück”, böten “den Europäern eine Gelegenheit, die Spannungen zwischen den Golfstaaten und Iran deeskalieren zu helfen”.[4] Dazu sollten “die Europäer” ihre außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Region intensivieren und eine führende Position “bei der Vermittlung eines neuen Sicherheitsdialogs am Golf” einnehmen. Jetzt heißt es bei der BAKS, die “Situation der vorsichtigen Entspannung” biete die Gelegenheit, “mit politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen und Angeboten Unterstützung zu leisten”; der EU eröffne sich “eine historische Chance”.[5] Freilich könnten Brüssels künftige Aktivitäten “nur gemeinsam mit sicherheitspolitischen Initiativen wirken”; auch solle man “möglichst einheitlich oder in Form einer Koalition der Freiwilligen … agieren”. Gelinge dies, dann bilde die Union nebenbei auch “ein Gegengewicht zum chinesischen Einfluss in der Region”.
    5G mit Huawei
    China, Hauptrivale Berlins und der EU, hat seinen Einfluss auf der Arabischen Halbinsel zuletzt tatsächlich ausgebaut. So hat es nicht nur allgemein Handel sowie Investitionen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeweitet. Es intensiviert auch die technologische Kooperation. So nutzen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gleichermaßen Huawei-Technologie für den Aufbau ihrer 5G-Netze. Die Emirate werden von Huawei sogar zum Cybersecurity-Drehkreuz ausgebaut.[6] Die umfassende chinesisch-emiratische Technologiekooperation und Spekulationen, Abu Dhabi könne auch militärpolitisch eine engere Kooperation mit Beijing eingehen, veranlassen die Vereinigten Staaten mittlerweile dazu, die bereits fest vereinbarte Lieferung von F-35-Kampfjets und Reaper-Drohnen an die Emirate grundsätzlich in Frage zu stellen.[7] Nicht zuletzt beliefert Beijing die arabischen Golfstaaten mit Covid-19-Impfstoffen – und der Konzern Sinopharm (Shanghai) hat der Group 42 (G42) aus Abu Dhabi darüber hinaus die Lizenzproduktion seines Vakzins erlaubt. Er unterstützt die Emirate außerdem, sich als Impfstoffproduzent für die gesamte Region zu positionieren.[8]
    “Eine Phase der Fragilität”
    Trotz aller Hoffnung auf Positionsgewinne warnt die BAKS vor “mannigfaltigen Unwägbarkeiten”.[9] So fehlten der EU “die Kapazitäten”, ihre Einflussaktivitäten “mit aller Kraft voranzutreiben”: Sie befinde sich “nach dem Brexit”, mit “den anhaltenden Konflikten zwischen den EU-Mitgliedstaaten” und wegen der “Auswirkungen der Coronapandemie in einer Phase der Fragilität, die ein einheitliches Vorgehen erschwert”; die Union sowie “einzelne Mitgliedstaaten” verfolgten ohnehin “häufig entgegengesetzte Interessen”. Hinzu kommt, dass die EU und ihre führenden Mächte in anderen Weltregionen, insbesondere etwa im Sahel, gebunden sind – auch militärisch – und in wachsendem Maß eine stark ausgreifende Einflussarbeit in Asien und in der Pazifikregion anstreben – dies ebenfalls mehr und mehr unter Rückgriff auf ihre Streitkräfte.[10] Sollte es dennoch gelingen, die Positionen der EU im Mittleren Osten auszubauen, dann plädiert die BAKS dringend dafür, “den Eindruck [zu] vermeiden, paternalistisch Einfluss nehmen zu wollen”; man müsse stattdessen “auf die Interessen und Bedarfe der Konfliktparteien eingehen”. Nötig sei nicht zuletzt eine gewisse Flexibilität, um eigene Vorstellungen “an sich verändernde Gegebenheiten anpassen zu können”. “Gelingt dies nicht”, warnt die BAKS – wohl mit Blick auf die häufige Unbeweglichkeit der EU -, dann “droht Vertrauensverlust”.

  13. Ins Hintertreffen geraten
    Coronapandemie, Weltwirtschaft, Klima und immer wieder China: G7 und eine Woche voller Gipfel
    Von Jörg Kronauer
    Es bildet den Auftakt zu einer Woche voller Gipfeltreffen, von denen wichtige Weichenstellungen erwartet werden: das heute in Cornwall beginnende Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7, der einst bedeutendsten Industriestaaten der Welt. Inhaltlich sollen, so wird es seit Tagen verbreitet, der globale Kampf gegen die Pandemie, das Anschieben der Weltwirtschaft nach der Pandemie und das Vorgehen gegen den Klimawandel im Mittelpunkt stehen. Dabei haben alle Vorhaben einen gemeinsamen Nenner: den Machtkampf des absteigenden Westens gegen das aufsteigende China. Geschlossenheit demonstrieren, so lautet deshalb das Gebot der Stunde. »An jedem Punkt des Weges werden wir deutlich machen«, erklärte US-Präsident Joseph Biden am Mittwoch, »dass die Vereinigten Staaten zurück sind und die Demokratien der Welt zusammenstehen«. Und ­– na klar: Im westlichen Bündnis wollten die Vereinigten Staaten »mit Stärke führen«. Um das auszuweiten, sind zudem Australien, Indien, Südkorea und Südafrika eingeladen worden. Beim G7- wie bei den folgenden Gipfeltreffen (NATO; USA und EU) ist Biden erstmals persönlich präsent.
    Was den globalen Kampf gegen die Pandemie anbelangt, hat der britische Premierminister Boris Johnson die Latte recht hoch gehängt: Die G7 müssten sicherstellen, verlangt er, dass alle Staaten der Welt ihre Bevölkerungen bis Ende 2022 komplett impfen könnten. Anlass für die großspurige Forderung ist wohl, dass die G7 in der Sache nicht nur ins Hintertreffen geraten, sondern international wachsender Kritik ausgesetzt sind. Sie planen bereits Impfungen für Kinder und Auffrischungsspritzen, während etwa auf dem afrikanischen Kontinent nicht einmal zwei Prozent aller Menschen ihre erste Impfdosis erhalten haben. Diese eine Dosis stammt übrigens – wie viele weitere auch in Asien und in Lateinamerika – meist aus China, das Branchenberichten zufolge inzwischen 284 Millionen Impfdosen ganz überwiegend an Schwellen- und Entwicklungsländer geliefert hat. Die EU hingegen bediente bislang vor allem reiche Staaten – die G7-Mitglieder Japan, Kanada und Großbritannien beispielsweise –, während die Vereinigten Staaten der Parole »America First« folgten.
    US-Präsident Biden will nun immerhin die 60 Millionen Astra-Zeneca-Dosen, die Washington verschmäht, und 20 Millionen weitere mit großer Geste verteilen. Das ist freilich nur ein Tropfen auf den glühendheißen Stein. Wollen die G7 in der weltweiten Impfkampagne nicht noch weiter an Einfluss gegenüber China verlieren, dann müssen sie kräftig loslegen, und zwar jetzt. In Cornwall soll nun angekündigt werden, so war am Donnerstag zu hören, die G7 würden bis nächstes Jahr eine Milliarde Impfdosen für ärmere Länder zur Verfügung stellen. Davon wollen die USA eine halbe Milliarde liefern – 200 Millionen von August bis Dezember, 300 Millionen weitere bis Juni 2022. Das würde bedeuten, dass die G7 mit der Ankündigung, die ganze Welt zu impfen, kläglich scheitern: Allein auf dem afrikanischen Kontinent leben 1,3 Milliarden Menschen.
    Von hochtrabenden Zielen war vorab auch zum Thema »Kampf gegen den Klimawandel« zu hören. Gelingt es, die Pandemie zu besiegen, dann muss die Weltwirtschaft wieder in Schwung gebracht werden – und das soll, so haben es Johnson und die Biden-Administration verlauten lassen, auf umweltfreundliche Weise geschehen. Während Johnson den Entwicklungsländern mit einem »Marshall-Plan für das Klima« bei der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft unter die Arme greifen will, hantiert Washington mit einer »Clean Green ­Initiative«, die mit Fördermaßnahmen für grüne Großprojekte Beijings »Neue Seidenstraße« ausstechen soll. Noch nicht einig sind sich die G7, so hieß es vorab bei der Nachrichtenagentur Bloomberg, ob der Schwerpunkt, wie es BRD, Frankreich und Italien wünschen, in Afrika oder – darauf dringen die Vereinigten Staaten – in Asien und in Lateinamerika liegen soll. Pikant ist, dass einer der G7-Gipfelgäste, Australiens Premierminister Scott Morrison, sich schon vorab gegen ehrgeizigere Emissionsziele ausgesprochen hat. Der neue G7-Partner Indien wiederum stellt laut Berechnung der Schweizer Spezialfirma IQAir 32 der 40 Städte weltweit, deren Luft am meisten verschmutzt ist.
    Nun haben all die hehren Ziele der G7 einen Haken: Sie kosten, nimmt man sie ernst, eine Menge Geld – und wo die Mittel herkommen sollen, ist noch nicht klar. Die »Clean Green Initiative«, ließ sich Bloomberg von US-Regierungsmitarbeitern erläutern, sei vorerst als »strategischer Rahmen« konzipiert. Inwieweit man sie finanziell unterfüttern werde, sei noch völlig offen. Und Johnsons »Marshall-Plan«? Der britische Premierminister hat pünktlich zum G7-Gipfel bekanntgegeben, in den kommenden Jahren müsse London krisenbedingt sparen. Es werde vorerst nicht mehr, wie bisher, 0,7 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts in »Entwicklungshilfe« stecken können, sondern nur noch 0,5 Prozent. Einige Milliarden könnten den G7-Staaten die neuen Pläne für die Besteuerung der großen Digitalkonzerne und für die globale Mindeststeuer ins Budget spülen – dann jedenfalls, wenn es den betroffenen Unternehmen nicht gelingt, die Regeln, auf die sich die G7-Finanzminister am Wochenende geeinigt haben, geschickt zu umgehen. Dass das für die ehrgeizigen Pläne der sieben Industriestaaten reicht, mag man bezweifeln.
    Der Machtkampf des Westens gegen China benötigt natürlich Propaganda, die Propagandaschlacht wiederum braucht Stoff. Gestern wurde berichtet, die G7-Abschlusserklärung werde eine neue WHO-Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus fordern. Zwar hat die seriöse Wissenschaft die Trumpsche Behauptung, das Virus sei einem chinesischen Labor entsprungen, längst zu Unfug erklärt, das heißt aber nicht, dass man Beijing nicht mit verschwörerischen Behauptungen Ärger bereiten kann. Zudem wollen die G7 Zwangsarbeit anprangern – klar, gemeint ist: angebliche Zwangsarbeit in Xinjiang. Wenn man der Volksrepublik schon nicht vorwerfen kann, immer wieder fremde Länder in Schutt und Asche zu bomben, brauchen die Propagandatrupps eben Alternativen.
    Hintergrund: Stacheldraht und Freiheit
    Wie immer, wenn die »Anführer der freien Welt« zusammentreffen, schießen auch beim am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Cornwall Absperrgitter und Stacheldraht aus dem Boden – gleichsam als Markenzeichen der »Freiheit« im Westen. Lautstarke Proteste sind angekündigt, zu denen unter anderem die »Resist G7 Coalition« aufruft, ein breites Bündnis, das von Klimaaktivisten über Gegner des neuen britischen Polizeigesetzes bis hin zu Antikriegsorganisationen reicht. Eine Gruppe von Klimaaktivisten hat sich bereits am Sonntag auf einen mehrtägigen Protestmarsch hin zum Schauplatz des G7-Gipfels begeben; für Sonnabend ist ein »Massenprotesttag« angekündigt. Rund 6.500 Polizisten sind im Einsatz, darüber hinaus zahlreiche Soldaten – die Streitkräfte haben Radargeräte am Strand aufgestellt, patrouillieren mit Kriegsschiffen, Kampfjets und Drohnen. Das Stacheldrahtspektakel hat seinen Preis: Die Repressionsmaßnahmen kosten Berichten zufolge gut 70 Millionen britische Pfund – zur Zeit rund 81 Millionen Euro.
    Den G7-Gipfel bekommen auf ganz besondere Weise auch Obdachlose in weiten Teilen Cornwalls zu spüren. Bei Ausbruch der Covid-19-Pandemie waren in Großbritannien Wohnungslose weithin in Hotels einquartiert worden – eine Maßnahme, die ihrem Schutz diente und zugleich Hotelbesitzern, denen die Lockdowns jegliches Geschäft zerstörten, gewisse Minimaleinkünfte sicherte. Jetzt sind, wie die örtliche Hilfsorganisation Disc Newquay berichtet, mindestens 130 Menschen aus ihren Unterkünften vertrieben worden: Zimmer für rund 4.000 Polizisten und für die »Anführer der freien Welt« sowie ihr zahlreiches Gefolge werden benötigt. Manche Obdachlose sind in Behelfsunterkünften einquartiert, andere schlicht mit ihrem Hab und Gut auf die Straße gesetzt worden. Die westliche Freiheit ist eben immer auch die Freiheit, nicht am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben. (jk)
    Alles auf Sieg
    USA rüsten gegen China
    Von Jörg Kronauer
    Jetzt oder nie: Die Biden-Regierung öffnet im Machtkampf gegen China alle Schleusen. Der Versuch der Vorgänger unter Donald Trump, den Aufstieg der Volksrepublik mit einem erbittert geführten Wirtschaftskrieg zu stoppen, hat nicht zum Erfolg geführt: Beijing setzt seinen Aufstieg fort. Es ist den USA – bislang jedenfalls – nicht gelungen, die chinesischen Hightechbranchen mit Sanktionen und mit Embargos auszuknocken. Was tun? Nun, zum einen setzt Washington darauf, mit allen Mitteln seine eigene Position zu stärken – ökonomisch, aber auch militärisch. Am Dienstag hat der Senat einem 250 Milliarden US-Dollar schweren Programm zugestimmt, das Rückstände und Lücken der einst führenden US-Industrie aufholen und füllen helfen soll: bei Halbleitern, wo die Vereinigten Staaten noch vor 20 Jahren einen globalen Produktionsanteil von 37 Prozent hatten, jetzt aber lediglich einen von zwölf Prozent, zudem bei künstlicher Intelligenz, in der Elektromobilität und einigem mehr. Beim Versuch, wieder an die Spitze der Weltwirtschaft zu gelangen, wird in den USA nicht geklotzt, sondern geflutet.
    Zugleich sind offene Worte zu hören wie vielleicht nie zuvor. »Wir werden in den nächsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben, als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben«, hat Biden schon Ende April im US-Kongress erklärt und geurteilt, man drohe »ins Hintertreffen« zu geraten. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, begründet das 250-Milliarden-Dollar-Paket mit der Warnung: »Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein.« Wieder Biden: »Wir befinden uns in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert. Der Startschuss ist gefallen.«
    Und wenn es nicht gelingt, China mit den Mitteln eines Wirtschaftskriegs und ökonomischer Aufrüstung zurückzudrängen? US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat jetzt angeordnet, das Pentagon – noch zu sehr den alten Kriegen in der arabisch-islamischen Welt verhaftet – müsse sich mit voller Kraft auf die Volksrepublik konzentrieren, denn es gebe eine Lücke zwischen den Fähigkeiten der Streitkräfte und den politischen Prioritäten. Und es trifft zu: Umfassende US-Kriegssimulationen, sogenannte War Games, haben in den vergangenen Jahren immer wieder ergeben, dass China sich erfolgreich gegen US-Angriffe verteidigen kann. Ein Beispiel: Es ist wohl in der Lage, Startbahnen für US-Kampfjets blitzschnell und umfassend zu zerstören und damit Luftangriffe stark zu erschweren. Ein vieldiskutierter Fall ist die US-Luftwaffenbasis Guam – genau: diejenige, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Mai besucht hat. Sie soll jetzt milliardenschwere Abwehrsysteme erhalten, damit ein Krieg gegen China wieder gewinnbar wird – für den Fall, dass die ehedem vorherrschende Supermacht es nicht schafft, ihren Niedergang mit ökonomischen Mitteln zu stoppen.

  14. Das finde ich ja scharf, daß die Herren der Welt in Hotels einquartiert werden, in denen vorher Obdachlose untergebracht waren.
    Sehr egalitär, die Gastfreundschaft GBs.

  15. China im Visier

    G7-Gipfel: »Industrienationen« geben sich vor Treffen gemeinschaftlich

    Im südenglischen Cornwall hat am Freitag nachmittag das G7-Gipfeltreffen der »führenden Industrienationen« begonnen. Zu den dreitägigen Beratungen in Carbis Bay kamen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie wieder persönlich zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor Beginn des Gipfels, sie erhoffe sich von dem Treffen »sehr gute Ergebnisse« vor allem in bezug auf die Überwindung der Coronapandemie sowie die Impfpolitik. Die G7-Staaten könnten bei ihrem Gipfel zeigen: »Wir denken nicht nur an uns, sondern wir denken auch an diejenigen, die noch keine Chance haben, geimpft zu werden«, sagte Merkel weiter. Damit bezog sich die Kanzlerin vor allem auch auf afrikanische Länder, die von den reichen Staaten bislang weitgehend ignoriert wurden und hauptsächlich aus China mit Vakzinen versorgt worden sind.

    Zuletzt war der Druck auf die reichen Staaten gestiegen, ihre Impfstoffe mit ärmeren Ländern zu teilen. Die vom Gastgeber Großbritannien angekündigte Spende der G7-Teilnehmer von insgesamt einer Milliarde Impfstoffdosen für ärmere Länder kritisierten Hilfsorganisationen jedoch als zu gering. Sie forderten darüber hinaus eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, die Weitergabe von Technologie zur Impfstoffproduktion und Investitionen in regionale Produktion weltweit.

    Biden, für den es der erste internationale Gipfel seit Beginn seiner Amtszeit ist, twitterte kurz vor Beginn, er freue sich, »unser Engagement für den Multilateralismus zu verstärken und mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um eine gerechtere und integrativere Weltwirtschaft aufzubauen«.

    Der britische Premierminister Boris Johnson sprach bei der Eröffnung des Gipfels von einer »riesigen Chance«, nach der Pandemie als G7 den Wiederaufbau besser zu machen. Merkel erklärte, sie freue sich, Biden in seiner Rolle als US-Präsident zum ersten Mal persönlich begegnen zu können. »Denn er repräsentiert das Bekenntnis zu Multilateralismus, das uns doch in den letzten Jahren gefehlt hat.« Die G7-Staaten wollten deshalb »ein starkes Wort für den Multilateralismus sagen, auch für den wertebasierten Multilateralismus«. Dies werde zu einer »Auseinandersetzung mit Russland« und teilweise auch mit China führen, erklärte Merkel. Allerdings sei die Zusammenarbeit mit allen und auch mit China gerade beim Klimaschutz notwendig.

    Am Freitag lag der Schwerpunkt der Beratungen beim G7-Gipfel zunächst auf der wirtschaftlichen Erholung von der Pandemie und besseren Bildungschancen für Mädchen. Am Sonnabend dominieren die Themen Wirtschaft und Außenpolitik sowie Gesundheit und der Umgang mit der Pandemie den Gipfel. Am Sonntag liegt ein Schwerpunkt auf dem Klimawandel. (AFP/jW)

    Aufholen ohne einzuholen

    Washington investiert in Aufbau von Halbleiterindustrie und künstlicher Intelligenz. China konzentriert Branche bereits im eigenen Land
    Von Jörg Kronauer

    Es ist die nächste Kampfansage der US-Regierung an China: das eine Viertelbillion US-Dollar schwere Investitionspaket, das der Senat in dieser Woche beschlossen hat, und das nur noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden muss. Es stellt, verteilt über die kommenden fünf Jahre, rund 250 Milliarden Dollar bereit, um Forschung und Entwicklung in zentralen Hightechsparten von Halbleitern und Telekommunikation über künstliche Intelligenz bis zu Robotik zu fördern. »Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird«, erläuterte Charles Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, das Ziel des Programms: »Wir wollen nicht, dass die Tage unter unserer Regie zu Ende gehen.« Das aber dürfte bevorstehen, wenn es China gelingt, seine rasante technologische Aufholjagd, die in einigen Branchen längst zum Überholvorgang geworden ist, fortzusetzen. Und weil es ungewiss ist, ob es durch die Trumpsche, von Joseph Biden fortgesetzte Sanktions- und Embargopolitik gegen die Volksrepublik gelingt, chinesische Hightechkonzerne wie Huawei zu zerstören, legt Washington nun mit einem umfangreichen Anschubprogramm für die eigene Hightechbranche nach.

    In Verbindung mit einem weiteren Programm, das die Biden-Administration initiiert hat und das dazu beitragen soll, die Lieferketten der US-Industrie in zentralen Branchen zu sichern, könnte das neue Investitionspaket die Pläne zur »Entkopplung« (»Decoupling«) der USA von China fördern. Herausragendes Beispiel: die Halbleiterbranche. Zwar tragen immer noch 47 Prozent aller weltweit verkauften Halbleiter US-Markennamen. Der US-Anteil an der realen Chipproduktion aber, der 1990 noch bei 37 Prozent gelegen hatte, ist auf gerade einmal zwölf Prozent gefallen. Die Ursache: Die US-Branche hat den kostspieligen Herstellungsprozess weitgehend an Konzerne in Ostasien ausgelagert. Bereits die Trump-Administration hatte sich bemüht, die Produktion wieder stärker ins eigene Land zu holen und damit von Zulieferern aus dem Ausland unabhängiger zu werden. Bei Taiwans riesiger Chipschmiede TSMC hatte sie Erfolg: Die Firma gab im vergangenen Jahr bekannt, eine Fabrik in Phoenix (Arizona) zu errichten. Bidens gewaltige Förderprogramme für die Halbleiterindustrie machen den Ausbau der Produktion in den USA nun richtig attraktiv; TSMC erwägt daher weitere Investitionen, diesmal auch in die avanciertesten Technologien.

    Und nicht nur TSMC: Auch Samsung aus Südkorea will unter den neuen, überaus profitablen Investitionsbedingungen eine Halbleiterfabrik in den Vereinigten Staaten errichten. Das Problem: Washington wird wohl Gegenleistungen verlangen. Das hat in China Besorgnis ausgelöst, die Biden-Administration könne Samsung zu einer Einschränkung der Chiplieferungen in die Volksrepublik nötigen, und zwar gerade im fortgeschrittensten Bereich, den chinesische Firmen noch nicht beherrschen. Biden, der – erheblich geschickter als Trump – nicht nur mit der Peitsche, sondern auch mit Zuckerbrot hantiert, könnte es so gelingen, China von faktisch noch unersetzlichen westlichen Hightechprodukten abzukoppeln. Freilich ist auch das noch längst nicht ausgemacht: Die chinesische Global Times zitierte im Mai einen Branchenexperten mit der Einschätzung, Samsung könne auch bei noch so vorteilhaften Bedingungen nicht auf den chinesischen Markt verzichten. Und es stimmt ja: Die Volksrepublik wird in wenigen Jahren die USA als größte Volkswirtschaft der Welt – gemessen in US-Dollar – abgelöst haben. Jeglicher Einbruch auf dem chinesischen Zukunftsmarkt wäre daher womöglich fatal.

    Widersprüche bleiben auch sonst bestehen. Nicht nur, dass Unternehmen aus der EU sich weigern, ihre Standorte – wie von Washington gewünscht – aus der Volksrepublik in andere Länder zu verlagern; sie haben statt dessen, wie eine Umfrage der EU–Handelskammer in China zeigt, begonnen, die Lieferketten für ihre chinesischen Fabriken in der Volksrepublik zu konzentrieren, um strafzoll- und sanktionsbedingte Probleme zu vermeiden. Ähnlich Apple: Größter Zulieferer von dessen chinesischen Werken ist nicht mehr Taiwan, sondern inzwischen die Volksrepublik selbst, schreibt die japanische Zeitung Nikkei. Und auch chinesische Unternehmen gehen auf unterschiedliche Weise aktiv gegen ein drohendes Decoupling vor. Jüngstes Beispiel: Das chinesische Uber-Äquivalent Didi Chuxing hat am Donnerstag einen Antrag auf Börsennotierung in den Vereinigten Staaten eingereicht. Der Konzern, der laut Wall Street Journal eine Bewertung von mehr als 70 Milliarden US-Dollar anstrebt, steht damit nicht allein: Trotz aller Drohungen mit einem Delisting chinesischer Firmen erleben US-Börsengänge von Unternehmen aus der Volksrepublik zur Zeit einen Boom; dieses Jahr stellten sie bislang rund die Hälfte aller ausländischen Börsengänge. Eine erfolgreiche Entkopplung Chinas vom Westen sähe anders aus.
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    China verabschiedet Gesetz zur Abwehr von Sanktionen

    Beijing. China will sich stärker gegen westliche Strafmaßnahmen zur Wehr setzen. Wie der Staatssender CCTV berichtete, verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Donnerstag das Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen. Staatsmedien hatten zuvor berichtet, die Regelung ziele darauf ab, »einseitigen und diskriminierenden« Sanktionen entgegenzuwirken, die von ausländischen Regierungen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt würden. Am Mittwoch war in den USA ein gegen Beijing gerichteter Gesetzentwurf für mehr Investitionen in Technologie und Entwicklung auf den Weg gebracht worden. (dpa/jW)
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    “Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik” (11.06.2021)

    Deutschland erweitert seine “Strategische Partnerschaft” mit Australien und plant eine stärkere militärische Präsenz in der Asien-Pazifik-Region.

    BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall hat die Bundesregierung eine “Erweiterte Strategische Partnerschaft” mit Australien beschlossen. Eine gemeinsame Erklärung dazu wurde gestern von den Außenministern beider Länder unterzeichnet. Das Dokument legt einen Schwerpunkt auf den systematischen Ausbau der militärischen und der rüstungsindustriellen Kooperation und sieht neben einem “Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum” unter anderem die Fertigstellung einer “Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft” zwischen Berlin und Canberra vor. Der Beschluss, enger zu kooperieren, erfolgt parallel zu Bestrebungen der G7 und der NATO, ihrerseits die Zusammenarbeit mit Australien zu intensivieren – im Machtkampf gegen China. So ist Australiens Premierminister Scott Morrison als Gast beim G7-Gipfel präsent, der gemeinsame Einflussmaßnahmen des Westens gegen Beijing beschließen wird. Auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel werden Verhandlungen über die Ausweitung der Kooperation mit Australien erwartet.
    “Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum”

    Die Erklärung über die “Erweiterte Strategische Partnerschaft” zwischen der Bundesrepublik und Australien, die Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne am gestrigen Donnerstag unterzeichnet haben, baut auf der “Strategischen Partnerschaft” auf, die beide Staaten am 28. Januar 2013 schlossen. Zum Hintergrund hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle erklärt, Berlin betrachte Australien als “strategisches Sprungbrett in den asiatisch-pazifischen Raum”.[1] Auf der Grundlage der “Strategischen Partnerschaft” haben Berlin und vor allem die deutsche Rüstungsindustrie ihre Beziehungen zu Canberra in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgeweitet; neben gemeinsamen militärischen Aktivitäten sind milliardenschwere Rüstungsdeals abgeschlossen worden. Im Machtkampf gegen das weiterhin rasch aufsteigende China – die gestern unterzeichnete Erklärung spricht von einer “Verschiebung des globalen strategischen und wirtschaftlichen Gleichgewichts in Richtung des indopazifischen Raumes” – wollen beide Seiten nun die Zusammenarbeit “spürbar intensivieren”. Geplant ist beispielsweise ein “regelmäßige[r] Austausch zwischen den Regierungschefs” sowie zwischen den Ministern für Äußeres, für Handel und für Verteidigung.

    Militär- und Rüstungskooperation

    Einen Schwerpunkt bilden in der Erklärung militärische und rüstungsindustrielle Aspekte. So heißt es, beide Seiten verfolgten “das Ziel, einer vielschichtigen Sicherheitspartnerschaft den Weg zu ebnen”, die sich auch auf Felder wie “Cybersicherheit” und “Resilienz unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften” beziehe; mit Letzterem ist Widerstandsfähigkeit im Fall eskalierender Konflikte gemeint. Die “Sicherheits- und Verteidigungskooperation” soll “durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten in der Region”, erweitert werden; vorgesehen ist außerdem ein gemeinsamer “Fähigkeitsaufbau im indopazifischen Raum”. Ein der Erklärung beigefügter, auf zwei Jahre angelegter “Aktionsplan” sieht nicht nur die “Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften” und die “regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik” vor, sondern etwa auch die “Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft”. Aufgelistet wird darüber hinaus die Absicht, künftig eine “verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und … bei der Bekämpfung von Desinformation” zu entwickeln. Nächster Schritt ist die Entsendung einer deutschen Fregatte unter anderem nach Australien.

    “Gast” bei den G7

    Berlin und Canberra haben ihre “Erweiterte Strategische Partnerschaft” unmittelbar vor dem heute beginnenden G7-Gipfel in Cornwall bekanntgegeben, bei dem Australien enger an die sieben einstmals stärksten Industriestaaten angebunden wird. Zu dem Gipfel sind vier Staaten als “Gäste” geladen, die bereits beim Treffen der G7-Außenminister am 4. Mai in London zugegen waren; neben Südkorea, Indien und Südafrika ist auch Australien dabei. Hintergrund ist, dass das Land sich während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump mit einem ganz besonders aggressiven Kurs gegen China hervorgetan hat: Es gilt, auch mit Blick auf militärische Operationen im Südchinesischen Meer, als herausragender Verbündeter des Westens im Machtkampf gegen Beijing. Bereits beim Londoner Treffen der G7-Außenminister hatten gemeinsame Einflussmaßnahmen gegen die Volksrepublik auf der Tagesordnung gestanden. Auch auf dem jetzigen G7-Gipfel sollen Vorhaben beschlossen werden, die darauf abzielen, China zu schwächen. So dringen die USA laut Berichten darauf, eine “Clean Green Initiative” zu beschließen, in deren Rahmen Großprojekte in interessierten Staaten gefördert werden sollen – ähnlich Chinas Neuer Seidenstraße und mit der Absicht, dieser das Wasser abzugraben. Canberra soll eingebunden werden.

    Verbündeter der NATO

    Ein Ausbau der Kooperation mit Australien wird voraussichtlich auch beim NATO-Gipfel am Montag in Brüssel Gesprächsthema sein. Auf der Tagesordnung steht die Agenda “NATO 2030”, mit der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Stärkung des Militärbündnisses zu forcieren sucht. Sie sieht unter anderem eine umfangreichere politische Kooperation im Bündnisrahmen sowie eine Aufstockung des Bündnishaushalts vor; darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedern ausgeweitet werden. Dass dabei vier Staaten der Asien-Pazifik-Region – Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland – als Verbündete im Machtkampf gegen China eine spezielle Rolle spielen, hat Stoltenberg immer wieder hervorgehoben, jüngst nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag.[8] Auch Washington dringt auf eine engere Kooperation im Bündnisrahmen mit Australien; US-Außenminister Antony Blinken hat dies zuletzt beim Treffen der NATO-Außenminister am 1. Juni in Brüssel betont.[9] Die deutschen Bestrebungen, mit Canberra militärpolitisch und rüstungsindustriell intensiver zu kooperieren sowie die praktische militärische Zusammenarbeit zu verstärken, gehen also mit gleichgerichteten Maßnahmen im NATO-Rahmen einher.

    Zeichen der Überdehnung

    Während sich die Bundesregierung um eine Intensivierung ihrer Aktivitäten in der weit entfernten Asien-Pazifik-Region bemüht, verliert sie die Kontrolle über Teile der unmittelbaren Nachbarschaft der EU – so etwa in Südosteuropa, wo China zunehmend an Einfluss gewinnt.[10] Auch im Nahen und Mittleren Osten – etwa in Syrien und in Iran – kann sie ihre Ziele nicht erreichen, während Beijing seine Position stärken kann.[11] Und während die Bundeswehr ihre ersten Operationen im Indischen und im Pazifischen Ozean plant, zieht sie nach 20 Jahren Krieg erfolglos aus Afghanistan ab [12] und steht in Mali vor der nächsten Niederlage [13]: Klare Zeichen einer Überdehnung der eigenen Kräfte, die sich bitter rächen kann.
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    Regelbasiert
    Von Arnold Schölzel

    Matthias Nass ist internationaler Korrespondent der Zeit. In den vergangenen Tagen war er bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingebettet in Ostasien unterwegs. Pünktlich zum »Tag der Bundeswehr«, den die Truppe mit allerhand virtuellem Schlachtfeldgewummer und Grüßen von diversen Fronten (»Frauen und Männer aus den Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden live aus Afghanistan und Litauen zugeschaltet«) am 12. Juni begeht, rapportiert er unter der Überschrift: »Neu hier. Die Bundesregierung schickt eine Fregatte in den Pazifik – und zeigt damit politisch Flagge gegen China«. Erster Satz: »Es ist ein historischer Konferenztisch, an dem Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Pazifikinsel Guam zu früher Morgenstunde Platz nimmt. 54 Jahre zuvor, am 20. März 1967, versammelten sich um diesen Tisch die politischen und militärischen Führungen der Vereinigten Staaten und Südvietnams. US-Präsident Lyndon B. Johnson, an seiner Seite Verteidigungsminister Robert McNamara, diskutierte mit Präsident Nguyen Van Thieu über den Fortgang des Vietnamkrieges. Damals verbreiteten beide Seiten Optimismus.« Dann sei aber der Krieg »in die falsche Richtung« gegangen, habe der heutige US-Kommandeur erläutert. Nass ergänzt, von hier aus seien damals »die strategischen B-52-Bomber mit ihrer tödlichen Last« gestartet.

    Die bestand aus Bomben und der Entlaubungschemikalie »Agent Orange«, die hochgiftiges Dioxin enthält. Sie fordert bis heute Opfer: Missbildungen bei Neugeborenen, schwere Krankheiten, Siechtum. Am 10. Mai erst scheiterte streng rechtsstaatlich die Klage einer gebürtigen Vietnamesin in Frankreich gegen Herstellerkonzerne wie Monsanto (heute Bayer) oder Dow Chemical, weil sich das Gericht für den Krieg eines souveränen Staates nicht zuständig sah.

    Nun wird im so traditionsreichen Guam demnächst ein deutsches Kriegsschiff erwartet, die Fregatte »Bayern«. Nass zitiert aus den von der Bundesregierung am 2. September 2020 verabschiedeten Leitlinien zum Indopazifik: »Als global agierende Handelsnation und Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung darf Deutschland sich nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen.« Auf die beschränkte sich das, was von Guam, das die USA 1898 aus dem spanischen Kolonialreich ins eigene überführten, ausging, nie. Laut Nass rief Kramp-Karrenbauer den Soldaten der »USS Charleston« (»ein futuristisches Kriegsschiff wie aus einem James-Bond-Film«) daher zu: »Wir kämpfen für Demokratie, Freiheit und eine regelbasierte Ordnung. Seite an Seite. In Europa ist Russland der Gegner, hier eher China.« Also wird sich die »Bayern« drei Wochen lang an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen und plant einen Hafenbesuch in Shanghai. Denn, gibt Nass das Auswärtige Amt wieder: »Unsere Indopazifik-Politik schließt China nicht aus.« In Berlin ist man sich noch nicht einig. Die Politik der Kanzlerin gegenüber Beijing ist für Kramp-Karrenbauer, so Nass, »zu zurückhaltend«, weil die Auseinandersetzung mit China unvermeidlich sei: »Deutschland kann sich dieser Frage nicht entziehen.« Die Ministerin hofft auf die nächste Koalition, denn »eine wertebasierte Außenpolitik« sei bei »Teilen der Grünen stark ausgeprägt«. Nass bilanziert: »Amerika und China bereiten sich beide darauf vor, dass aus ihrer Rivalität ein militärischer Konflikt werden kann.« Im Indopazifik werde die Macht gerade »neu geordnet, mit allen damit verbundenen Gefahren«. Da sei der Konferenztisch von 1967 »kein schlechter Ort, um dies zu begreifen«. Da wurde schließlich ein werte- und regelbasierter Völkermord erörtert. Für Kramp-Karrenbauer ein Wallfahrtsort.

  16. Illustre Gäste in Cornwall
    G7-Staaten wollen im Machtkampf gegen China strategisch wichtige Verbündete enger an sich binden
    Von Jörg Kronauer
    Es hat mehrere Ursachen, dass die Gruppe der sieben zu ihrem Gipfeltreffen in Cornwall vier weitere Staaten hinzugebeten hat. Eines wird gern übersehen: Als die G7 sich 1975/76 gründete, waren ihre Mitglieder mit einem Anteil von knapp über 60 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung tatsächlich die sieben wirtschaftsstärksten Industriestaaten der Welt. Von Ende der 1980er bis Anfang der 2000er Jahre konnten sie diesen Anteil sogar noch steigern, auf gut zwei Drittel. Seitdem aber ging es mit ihrer ökonomischen Dominanz rasch bergab. Derzeit liegt ihr Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung bei knapp über 40 Prozent – noch, muss man hinzufügen, denn nicht nur die Chinas, auch die Indiens oder etwa mehrerer Mitglieder des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN wächst rasant, und vor allem: rasanter als die des alten Westens. Dass die G7-Länder, wenn man so will, ihre Fühler in Richtung G10, vielleicht auch G11 ausstrecken, hat also auch ökonomische Gründe.
    Auch. Denn eine andere Ursache dafür, dass die G7 vier »Gäste« nach Cornwall gebeten haben, liegt darin, dass sie im Machtkampf gegen China strategisch wichtige Verbündete enger an sich binden wollen. Australien betätigt sich seit mehreren Jahren als aggressiver Rammbock gegen die Volksrepublik. Indien, das sich traditionell als Chinas großen asiatischen Rivalen betrachtet, verleiht dem Westen in Asien größeres Gewicht. Australien und Indien kooperieren seit geraumer Zeit mit den G7-Staaten USA und Japan im Rahmen des »Quad«-Pakts (Quadrilateral Security Dialogue) mit offener Stoßrichtung gegen Beijing. Südkorea wiederum, das in Cornwall präsent ist, hat bislang jegliche Beteiligung am Quad vermieden: Es ist bemüht, sich nicht allzu aggressiv gegen China zu positionieren, von dem es wirtschaftlich abhängig ist.
    Dieses Bemühen könnte, so orakeln Strategen in Seoul, bald an seine Grenzen stoßen. Bereits bei seinem Besuch im Weißen Haus vor drei Wochen habe Präsident Moon Jae In Anzeichen für einen bald engeren Schulterschluss mit den USA erkennen lassen, berichtete die Tageszeitung Korea Times unter Berufung auf südkoreanische Experten. Auf dem NATO-Außenministertreffen am 1. Juni hat US-Außenminister Antony Blinken eine intensivere Kooperation des Militärbündnisses auch mit Südkorea verlangt. Japanische Medien berichten, am Rande des G7-Gipfels könne es zu einem US-amerikanisch-japanisch-südkoreanischen Minigipfel kommen. Überhaupt: Südkorea sei, so urteilt der südkoreanische Politikwissenschaftler Nam Sung Wook, nach Cornwall mit dem klaren Ziel eingeladen worden, es fest in eine »Anti-China-Achse« einzubinden. Wird dies Realität, dann steuert Seoul wohl auf eine Phase scharfer Konflikte mit Beijing zu.

  17. Das wirklich Bemerkenswerte an diesen milliardenschweren Investitionsprogrammen in Zukunftsindustrien, pharmazeutische Forschung, Halbleiter usw. ist, daß die von genau den Leuten ausgerufen werden, die bis vor kurzem immer getönt haben, daß Subventionieren wettbewerbsverzerrend ist, daß der Markt ohnehin alles richtet und der Staat sich da gefälligst heraushalten soll.

  18. Die G7:
    „Gegründet wurde die Gruppe 1975 als Gruppe der Sechs (G6)… An dem G6-Gipfel in Rambouillet vom 15. bis 17. November 1975 nahmen die Staats- und Regierungschefs von sechs Ländern teil: Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch Bundeskanzler Helmut Schmidt), Frankreich (mit Präsident Valéry Giscard d’Estaing als Gastgeber), Großbritannien, Italien, Japan und die Vereinigten Staaten.“ (Wikipedia, G7)
    Kanada wurde damals auch aufgenommen, ohne durch einen Vertreter anwesend zu sein.
    Damals waren das vermutlich die führenden westlichen Industriestaaten. (Es ist nicht ganz klar, warum Australien nie aufgenommen wurde.)
    Nach einer Aufstellung von 2018 liegt heute China an erster Stelle, gefolgt von den USA, Japan und Deutschland. Dann folgen Indien und Südkorea. Sogar Rußland liegt noch vor GB, Frankreich und Italen, und vor Kanada schieben sich gar Indonesien und Saudi Arabien.
    Wie immer diese Rangliste zustande kommt und was da gemessen wird: Die G7 sind inzwischen ein Staatenbund, der durch Zusammenschluß versucht, seine Stellung innerhalb der imperialistischen Kräfteverhältnisse zu bewahren. Es kann aber dabei auch die Optik entstehen, daß sich hier Untergehende aneinander klammern.
    Der Versuch, diese anderen aufstrebenden Mächte an sich zu binden, und gegen China aufzustellen, wird an seine ökonomischen Grenzen stoßen – weil die ganze Größe dieser G7 oder angestrebten G11-Staaten lebt von dem Handel mit China.

  19. “Der Startschuss ist gefallen” (14.06.2021)

    G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im “Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert” und stärken Kooperation mit Verbündeten – auch militärisch.

    (Eigener Bericht) – Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, trägt das Motto “Build Back Better World” (“B3W”); es soll in den kommenden Jahren “Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen” für Entwicklungsländer mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungeklärt. Ähnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstraße das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-Förderprogramm und militärische Maßnahmen inklusive einer Stärkung der Kooperation mit den Verbündeten umfasst. US-Präsident Joe Biden konstatiert: “Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.”

    Der “europäische Weg”

    Die EU hatte bereits im September 2018 den Versuch gestartet, Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein eigenes, Europa und Asien umspannendes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen: die “EU-Asien-Konnektivitätsstrategie”. Diese zielte in drei “Aktionsbereichen” darauf ab, erstens Verkehrs-, Energie- sowie Digitalnetze zwischen den Kontinenten auszubauen, zweitens spezielle “Konnektivitätspartnerschaften” mit einzelnen Ländern zu initiieren und drittens zur Realisierung potenzieller Vorhaben neue Finanzierungsinstrumente zu schaffen. Man wolle einem “europäischen Weg” folgen, hieß es in offener Absetzung von China: Die “Konnektivität” müsse “nachhaltig”, “regelbasiert” und “umfassend” ausgebaut werden. Rund zweieinhalb Jahre später, im März 2021, konstatierte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), “die Umsetzung” des Vorhabens bleibe recht “träge”: “Bisher konnten … in keiner der drei Dimensionen nennenswerte Erfolge erzielt werden.” Berlin dringt auf Fortschritte; bereits im Juni 2020 hatten die Bundesministerien für Äußeres, für Wirtschaft sowie für Verkehr in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell energische Maßnahmen zur Realisierung der Pläne gefordert.[3] Der Vorstoß ist jedoch verpufft.

    Die asiatische Alternative

    Pläne, eine Alternative zur Neuen Seidenstraße zu schaffen, hatten bereits zuvor Japan und Indien zu realisieren versucht. Indiens Premierminister Narendra Modi hatte am 23. Mai 2017 die Gründung des indisch-japanischen “Asia-Africa Growth Corridor” (AAGC) bekanntgegeben – wenige Tage nach dem ersten großen Seidenstraßengipfel in Beijing. Ziel des AAGC ist es, den Ausbau der Infrastruktur in Asien, aber auch zwischen Asien und Afrika voranzutreiben und dies mit allerlei Entwicklungs- sowie Kooperationsprojekten zu verknüpfen. Das Vorhaben gründet auf solide verankerten Beziehungen: Indien kann an Kontakte zu einer ganzen Reihe afrikanischer Länder anknüpfen, die teilweise auf der indischsprachigen Community in diversen Staaten Afrikas beruhen, teilweise auf der “Blockfreien”-Kooperation während des Kalten Kriegs; japanische Konzerne wiederum nutzen ihre Standorte in Indien nicht selten für Exporte auf den afrikanischen Kontinent. Trotz der prinzipiell günstigen Voraussetzungen für den AAGC hieß es im Oktober vergangenen Jahres in einer Untersuchung über das Projekt, nach drei Jahren gebe es immer noch “keine konkreten Erfolge”; mehr noch: Meilenweit davon entfernt, eine Alternative zur Neuen Seidenstraße zu bilden, sei das Vorhaben fast in Vergessenheit geraten.

    “Bislang nur ein Traum”

    Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfel nun den nächsten Anlauf gestartet. Unter dem Motto “Build Back Better World” (“B3W”), das an Kampagnenslogans sowohl der britischen Regierung als auch von US-Präsident Joe Biden anknüpft, sollen künftig Infrastrukturvorhaben in ärmeren Ländern gefördert werden. Die Initiative sei “wertegetrieben, von hohem Standard und transparent”, heißt es in der Abschlusserklärung im offenkundigen Versuch, das Vorhaben positiv von der – im Westen üblicherweise negativ beschriebenen – Neuen Seidenstraße abzuheben. “B3W” werde “in den kommenden Jahren gemeinsam Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen katalysieren”, heißt es weiter: Die Pläne reichten “von Lateinamerika über die Karibik bis nach Afrika und in den Indo-Pazifik”. Anders als die hochtrabenden Worte vermuten lassen, ist freilich die Finanzierung noch völlig unklar. Sie solle in einer Arbeitsgruppe besprochen werden, hieß es gestern auf dem G7-Gipfel. Beispielhaft für skeptische Stimmen, die jenseits des Westens laut werden, hieß es am Samstag bei Al Jazeera (Qatar), B3W komme – acht Jahre nach dem Start der Neuen Seidenstraße – “sehr spät” und sei bislang nicht mehr als “ein Traum”.

    “Die Tage unter unserer Regie”

    Die B3W-Initiative ist, wenngleich sie zentrale Fragen offen lässt, Teil einer breiten Offensive der Biden-Administration, die dem Aufstieg Chinas ein Ende bereiten soll. Biden setzt nicht nur die Strafzoll- und Sanktionspolitik seines Amtsvorgängers Donald Trump nahezu unverändert fort; er ergänzt sie um weitere Initiativen. So ist im Senat in der vergangenen Woche ein 250 Milliarden US-Dollar schweres Investitionspaket beschlossen worden, das darauf abzielt, Forschung und Entwicklung in zentralen High-Tech-Branchen – etwa Halbleiter, Telekommunikation, Künstliche Intelligenz – gezielt zu fördern, um punktuell bereits bestehende Vorteile Chinas wettzumachen und den Vereinigten Staaten die globale technologische Führungsrolle zu sichern. “Wir wollen nicht, dass Amerika in diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation wird”, erläuterte Chuck Chumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat: “Wir wollen nicht, dass die Tage unter unserer Regie zu Ende gehen.” Bleibe Washington jetzt untätig, dann “könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein”. Präsident Biden äußerte mit Blick auf das Investitionspaket: “Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.”

    Die Streitkräfte optimieren

    Weitere Schritte hat ebenfalls in der vergangenen Woche US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt. Dabei handelt es sich um die Umsetzung von Empfehlungen, die eine im Februar von ihm eingesetzte “China Task Force” entwickelt hat. Sie zielen darauf ab, die US-Streitkräfte, die in den vergangenen Jahren stark auf die Kriegführung gegen Aufständische etwa in Afghanistan und im Irak fokussiert waren, umfassend auf den Machtkampf gegen China zu orientieren; dies sei von der Trump-Administration zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt worden, erläutert Austin. Bei den Maßnahmen, die im Detail geheimgehalten werden, gehe es außerdem darum, die Kooperation mit US-Verbündeten “zu optimieren und zu stärken”, etwa bezüglich der Entwicklung “neuer operationeller Konzepte” und der künftigen Aufstellung des Streitkräftedispositivs.[11] Das betrifft als einen engen Verbündeten der Vereinigten Staaten auch Deutschland – ein Faktor, der spezielle Bedeutung daraus gewinnt, dass US-Militärs immer offener über einen künftigen Krieg gegen China debattieren.
    german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

  20. Allianz gegen Beijing
    G7-Staaten nehmen China ins Visier und beschließen »kollektives Vorgehen«. Kritik an Ankündigungen zum Klimaschutz und Impfstofflieferungen an ärmere Länder
    Von Jörg Kronauer
    Die führenden westlichen Industriestaaten (G7) haben sich auf ihrem am Sonntag zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall um einen Schulterschluss gegen China bemüht. So wollen sie mit einer neuen globalen Infrastrukturinitiative der »Neuen Seidenstraße« das Wasser abgraben. Darüber hinaus kündigten sie an, pro Jahr rund 100 Milliarden US-Dollar (etwa 83 Milliarden Euro) für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern verfügbar zu machen. In der Abschlusserklärung des Gipfels suchten sie den Druck auf Beijing mit schweren Vorwürfen in Sachen »Handelspraktiken« und Menschenrechte (Xinjiang, Hongkong) zu erhöhen. Im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft wollen sich die G7-Staaten »über ein kollektives Vorgehen absprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben«, wie es in dem Dokument heißt. Allerdings wurde berichtet, unter den G7 habe diesbezüglich keine Einigkeit geherrscht; während einige – etwa Japan – noch aggressivere Formulierungen gefordert hätten, hätten andere – Deutschland und Italien – gebremst, um Wirtschaftsinteressen nicht zu gefährden. Betont wurde deshalb, es gebe weiterhin auch gemeinsame Interessen, etwa beim Klimaschutz.
    Unklar bleibt, welche Konsequenzen die G7-Ankündigungen tatsächlich haben werden. So verweisen Kritiker darauf, dass die Selbstverpflichtung, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in der ärmeren Welt zu mobilisieren, bereits 2009 auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen abgegeben, aber nicht realisiert wurde. Die gegen die »Neue Seidenstraße« gerichtete Initiative, die nach anderslautenden Vorschlägen nun wohl unter der Bezeichnung »Build Back Better World« (»B3W«) gestartet wird, soll zwar Infrastrukturvorhaben in Entwicklungsländern »transparent«, »nachhaltig« und »umweltfreundlich« fördern; allerdings war am Sonntag noch unklar, wo das Geld dazu herkommen soll. Ein identisch motiviertes EU-Projekt von 2018, die »EU-Asien-Konnektivitätsstrategie«, ist bislang nicht erfolgreich.
    Kritik gab es auch am Versprechen der G7, ärmeren Ländern bis 2022 eine Milliarde Covid-19-Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Benötigt werden allerdings laut Schätzungen zwischen acht und elf Milliarden; das G7-Angebot reiche »offensichtlich« nicht aus, konstatierte UN-Generalsekretär António Guterres, während der einstige britische Premierminister Gordon Brown den G7 gar »moralisches Versagen« attestierte. Merkel sprach daraufhin von 2,3 Milliarden Impfdosen, die bis Ende 2022 geliefert werden könnten, 350 Millionen davon von Deutschland. Wo diese herkommen sollen, wenn die reichen Staaten weiterhin Impfungen von Kindern und Auffrischungsspritzen priorisieren, ist nicht klar. Die dringend nötige Freigabe der Impfstoffpatente wird immer noch von Berlin blockiert.
    Am Rande des G7-Gipfels, zu dem auch Australien, Indien, Südkorea und Südafrika eingeladen waren, traf Merkel erstmals persönlich mit US-Präsident Joseph Biden zusammen. Die Kanzlerin, die am 15. Juli nach Washington reisen wird, begegnet Biden am heutigen Montag beim NATO-Gipfel und am Dienstag beim US-EU-Gipfel erneut.
    Prinzipielle Kritik am G7-Gipfel äußerte China. »Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern diktiert wurden, sind lange vorbei«, wurde ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London gestern zitiert: Beijing sei der Ansicht, dass alle Länder, »groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, gleich« seien und weltpolitische Angelegenheiten »durch Beratungen aller Länder geregelt werden« sollten.
    Beijing: Kritik an G7-Gipfel
    Beijing. China hat der Gruppe der sieben »großen Industrienationen« (G7) nach deren Gipfel im englischen Carbis Bay »Einmischung in innere Angelegenheiten« vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag, die G7-Abschlusserklärung »verdreht Fakten« zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und »verunglimpft China«. Es enthülle »weiter die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder«. Während mit Blick auf Klimawandel und Pandemie Kooperation nötig sei, zeige »der Gipfel der Welt die Praxis kleiner Zirkel und der Block- und Machtpolitik, die künstlich Konfrontation und Spaltung schaffen«, sagte der Sprecher zu dem Treffen. (dpa/jW)

  21. Die gemeinsame imperialistische Haltung gegenüber China – ob eher Feindschaft, oder ob eher Benutzungsverhältnis – scheint innerhalb der G7 umstritten.
    Wie auch die Frage, ob die USA von dem Kurs abweichen werden, das Mittel des Wirtschaftskrieges bzw.der Sanktionen weiterhin an vorderster Stelle auch innerhalb des Westens einzusetzen.
    Testballon scheint zu sein, ob man sich bei den Überkapazitäten im Luftverkehr bzw. den wechselseitigen Strafzöllen auf neue Varianten des innerimperialistischen Benutzens/Beschädigens wird einigen können. Das scheint aber wohl eher ein frommer Wunsch derv Europäer zu sein…
    (Groß herausposaunte Einigkeit scheint da kaum vorhanden – kein Wnder, dass man stattdessen auf angebliche Impfspenden für arme Länder verfallen ist…)
    Konfliktbereich zwei (Nordstream) scheint so stllgestellt worden zu sein, dass Garantien für den antirussische Kurs der Ukraine abgegeben worden sind.
    Was mit / gegen / Russland gemeinsam verabredet werden soll, das ist wohl die nächste Frage…
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/erster-gipfel-mit-biden-nato-droht-russland-und-sucht-china-strategie-a-4b71e0bf-fb4b-40e8-9645-e02d438f0b6b
    Nur große Worte – und wenige Taten – so lautet anscheinend immerzu der Kommentar der hiesigen Presse …
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/g7-gipfel-japan

  22. Reibereien im Kriegsrat

    NATO-Gipfel in Brüssel
    Von Jörg Kronauer

    Einige wichtige Marksteine wurden gesetzt auf dem NATO-Gipfel am Montag. Das Militärbündnis steckt mitten in seiner zweiten großen Umorientierungsphase seit dem Ende des Kalten Kriegs. Die erste war diejenige nach dem 11. September 2001, den die westlichen Mächte zum Anlass nahmen, sich als Interventionsbündnis für Kriege und andere Operationen in fernen Ländern zu formieren, zunächst in Afghanistan, dann auch andernorts. Die damals aktuellen Interventionsszenarien brachten neue Anforderungen an die militärische Hardware mit sich, die noch in gewissem Maß dem Kalten Krieg mit seinen Panzerschlachtszenarien verhaftet war, und sie verlangten auch neue militärische Taktiken. Es dauerte einige Jahre, bis die NATO das alles in einem Grundsatzpapier zusammengebunden hatte: in ihrem »Strategischen Konzept« aus dem Jahr 2010.

    Mit der zweiten Umorientierung der westlichen Mächte, die 2014 eingeleitet wurde, wurde das Papier allerdings obsolet. Erneut rückten Konfrontationen zwischen Großmächten in den Mittelpunkt, zunächst vor allem der Konflikt mit Russland, dann – in wachsendem Maß – auch der Machtkampf gegen China. Die erneute Anpassung der militärischen Hardware, der Manöver, der Taktiken und Strategien hat begonnen, der Einsatz in Afghanistan wird abgewickelt, und nun soll die neue Lage in einem neuen Grundsatzpapier skizziert werden: im nächsten »Strategischen Konzept«, dessen Erstellung die 30 Staats- und Regierungschefs am Montag in Auftrag geben wollten. Klar, für die anschwellenden Großmachtkonflikte wäre ein gestärktes Bündnis mit größerem Budget hilfreich – weil man sich nun mit starken Staaten anlegt, die zu Weltraumoperationen fähig sind, liegt es aus Brüssels Sicht nahe, den Bündnisfall auch bei Attacken auf eigene Satelliten ausrufen zu können. Da man jetzt China fest ins Visier nimmt, steht zudem eine engere Zusammenarbeit mit asiatisch-pazifischen Verbündeten auf dem Programm.

    China? Der Umgang mit der Volksrepublik sorgt innerhalb des Westens weiterhin für Reibereien. US-Präsident Joseph Biden hat kürzlich erklärt, im Machtkampf gegen Beijing gehe es um nichts Geringeres als »den Sieg im 21. Jahrhundert«, und »der Startschuss ist gefallen«. Großbritanniens Premier Boris Johnson hingegen bekräftigte am Montag, London wolle keinen »neuen Kalten Krieg«. Daran stimmt, dass das Königreich auf profitable Geschäfte in der Boomregion am Pazifik setzt, auch in China, ganz ähnlich also wie Deutschland, wenngleich stärker auf die Finanzbranche fokussiert. Mit bloßer Konfrontation, wie sie Washington zunehmend vorantreibt, lassen sich derlei Profite schwer realisieren – daher die Warnung vor allzu harter Eskalation. Im Bündnis freilich müssen diese Differenzen bearbeitet werden. Nicht zuletzt daran liegt es, dass im Rahmen der »Agenda NATO 2030« neben der Stärkung der Bündnisstruktur auch intensivere politische Debatten angepeilt wurden: Der Machtkampf verlangt höchste Geschlossenheit.

    Liebesgrüße aus Brüssel

    NATO erklärt offiziell China zum Hauptgegner und beschließt mehr Aufrüstung. Nach Moskau will die Wertegemeinschaft »harte Botschaften« schicken
    Von Arnold Schölzel

    Auf China als Hauptgegner können sich die 30 NATO-Mitgliedstaaten einigen. Am Montag stellten sie beim Treffen ihrer Staats- und Regierungschefs im Hauptquartier des Kriegspaktes mit der Gipfelerklärung eine Art Steckbrief für die demnächst größte Volkswirtschaft der Welt aus. Sie erfüllten so einen Herzenswunsch von US-Präsident Joseph Biden. Der hielt in Brüssel Hof und nahm Huldigungen entgegen. Meinungsverschiedenheiten gab es nur am Rande reichlich.

    Nach vorab verbreiteten dpa-Informationen heißt es in der Erklärung: »Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen.« Die NATO werde China künftig »mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen«. Angeblich baue die Volksrepublik rasch ihr Atomwaffenarsenal aus, verbreite regelmäßig Desinformationen und verstoße gegen grundlegende Werte. Dennoch bekundet die Wertegemeinschaft, an einem konstruktiven Dialog interessiert zu sein, z. B. beim Klimaschutz und bei der Rüstungskontrolle. China solle hinsichtlich seiner nuklearen Fähigkeiten Transparenz schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Laut dpa wurde das Dokument kurz vor Beginn des Plenums von allen Mitgliedern akzeptiert.

    In der gegenwärtig gültigen strategischen NATO-Konzeption aus dem Jahr 2010 wird Beijing nicht erwähnt. Beim NATO-Gipfel 2019 hieß es: »Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen.« Biden rief nun im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vormittag zur Attacke. Denn: »Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China.« Also wurde in Brüssel beschlossen aufzurüsten: Auch bei Angriffen im Weltraum kann in Zukunft der Bündnisfall ausgerufen werden. Außerdem sollen Technologiezentren eingerichtet werden, um neue Waffen- und Abwehrsysteme zu entwickeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte all dem zu und sieht in der Überarbeitung der NATO-Strategie einen wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit Russland und China. In Brüssel formulierte sie: »Das Konzept der NATO 2030 gibt eine Antwort auf all die Herausforderungen, vor denen wir stehen.« Angesichts des NATO-Abzugs aus Afghanistan werde sie daran erinnern, was man dort geschafft und gelernt habe.

    Wie ein Elefant stand offenbar das bevorstehende Treffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am morgigen Mittwoch in Genf im Konferenzraum. Der US-Präsident traf sich demonstrativ mit den Repräsentanten Estlands, Lettlands und Litauens, um ihnen Sicherheit zu garantieren. Die drei Länder, in denen gern das Erbe einheimischer SS-Leute staatlich gewürdigt wird, begingen den 14. Juni als antisowjetischen Gedenktag. In einer gemeinsamen Erklärung ließen sie ihrem Russenhass freien Lauf: »Wir erwarten, dass der Gipfel die Bedrohung durch Russland klar und deutlich bewertet und die Reaktion der NATO weiter anpasst.« Ihr Wunsch: mehr US-Militär in der Region. Außer Biden und Boris Johnson folgte aber niemand ihrer antirussischen Hysterie. Der britische Premierminister plauderte: »Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird.« Der hat Erfahrung mit NATO-Grüßen, d. h. mit Kriegsbereitschaft und Größenwahn.

  23. Im Streit vereint (15.06.2021)
    EU-USA-Gipfel soll heute die transatlantische Technologiekooperation gegen China stärken. Streit um Strafzölle und Chinageschäft hält dennoch an.
    BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Überschattet von anhaltenden Konflikten um Strafzölle bemühen sich die EU und die Vereinigten Staaten auf ihrem heutigen Gipfeltreffen um die Schaffung neuer transatlantischer Strukturen für den gemeinsamen Machtkampf gegen China. So steht die Einrichtung eines “EU-US Trade and Technology Council” (TTC), die die EU im Dezember 2020 vorgeschlagen hat, auf der Tagesordnung. Der TTC soll Brüssel und Washington unter anderem in die Lage versetzen, gemeinsam Standards für Zukunftstechnologien festzulegen und sie weltweit durchzusetzen – damit “nicht China … die Regeln für Handel und Technologie” schreibe, erläutert der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Damit ergänzt der TTC Bemühungen Berlins und der EU, auf dem High-Tech-Sektor gegenüber China nicht zurückzufallen. Gleichzeitig dauern allerdings transatlantische Differenzen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ebenso an wie der Konflikt um die Stahlstrafzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat und die sein Nachfolger Joe Biden aufrechterhält.
    Von Trump zu Biden
    Beim Versuch, die Strafzollschlachten mit den Vereinigten Staaten zu beenden, hat die EU vor dem heutigen Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden eine allenfalls gemischte Bilanz erzielt. Zwar ist es Anfang März gelungen, die jeweiligen Strafzölle im Streit um Subventionen für Airbus bzw. Boeing für vier Monate auszusetzen; beide Seiten verhandeln nun über eine Lösung und haben sich dafür Zeit bis zum 11. Juli gegeben. Eine gütliche Einigung gilt als möglich. Zumindest unklar sind die Perspektiven jedoch bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald Trump im März 2018 verhängt hat. Im März dieses Jahres kam das Washingtoner Economic Policy Institute zu dem Schluss, die Strafzölle lohnten sich: Die US-Stahlimporte seien von 2018 bis 2019 um 27 Prozent gesunken; US-Stahlunternehmen hingegen hätten etwa 3.200 neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen in Höhe von 15,7 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt.[1] Zwar werden aus anderen US-Branchen auch Beschwerden über die Strafzölle laut – aktuell zum Beispiel, weil die US-Stahlproduktion nach dem pandemiebedingten Stillstand nur recht schleppend anläuft und Stahlmangel die Preise massiv in die Höhe treibt.[2] Zugleich heißt es jedoch, Biden sei aus wahlpolitischen Erwägungen auf das Wohlwollen der Stahlbranche angewiesen.
    “Enttäuschend, verschlossen”
    Entsprechend bleibt Washington im Streit um die Stahlstrafzölle bisher hart. “Die Rückmeldungen zu den Handelsstreitigkeiten” seien “enttäuschend gewesen”, teilte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß unter Berufung auf EU-Unterhändler vor kurzem in einem “Drahtbericht” mit. Das interne Dokument wurde vergangene Woche an die Presse durchgestochen.[3] Demnach ist vor allem bei den Stahlstrafzöllen in der Tat keine Lösung in Sicht. Offiziell heißt es, man sei bemüht, bis zum 1. Dezember einen Ausgleich zu finden; ob dies gelingt, ist bislang jedoch unklar. Skeptisch gab sich Clauß außerdem im Hinblick auf den Streitbeilegungsmechanismus bei der WTO. Dieser ist faktisch lahmgelegt, weil die Trump-Administration die Ernennung neuer Richter blockierte; die Biden-Administration hat bisher keine Kurskorrektur vorgenommen. Sie gebe sich “verschlossen hinsichtlich der Streitbeilegung bei der WTO”, konstatiert Clauß. Nicht einmal in klimapolitischen Fragen zeichne sich – trotz Bidens öffentlich zur Schau gestellter Bekenntnisse – eine Annäherung ab: Washington wünscht dem deutschen EU-Botschafter zufolge “keine CO2-Bepreisung” und lehnt auch “Verweise auf die 2030-Ziele” ab. Es galt als unklar, ob bis zum heute stattfindenden Gipfel ein Verhandlungsfortschritt möglich sei.[4]
    Industrieallianzen
    Fortschritte erhofft sich Brüssel aktuell hingegen von Absprachen auf dem Technologiesektor. Um im globalen Wettlauf um die Entwicklung modernster Technologien nicht zurückzufallen bzw. gegenüber China und den USA aufzuholen, fördern Berlin und Brüssel bereits seit geraumer Zeit die Schaffung großer, duchsetzungsfähiger Konzernzusammenschlüsse – sogenannter nationaler bzw. europäischer Champions – oder breiter Industrieallianzen. Beispiele dafür sind etwa die EU-Batterieallianz oder die Bemühungen um den Ausbau einer “europäischen” Halbleiterfertigung.[5] Ähnliche Bemühungen gibt es bei Künstlicher Intelligenz (KI) [6] und inzwischen auch bei der Entwicklung des Quantencomputing: Vergangene Woche gab das neue Quantum Technology and Application Consortium (Qutac), ein Zusammenschluss zehn mächtiger deutscher Konzerne, seine Gründung bekannt. Den Anstoß dazu hat Berichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben; Ziel ist es, Grundlagen für eine “erfolgreiche Industrialisierung” des Quantencomputings zu schaffen.[7] Allerdings setzt sich offenbar mehr und mehr die Ansicht durch, es sei nicht sicher, ob Deutschland und die EU in der globalen High-Tech-Konkurrenz mithalten könnten. Experten weisen darauf hin, dass die EU bei der Innovationsfähigkeit klar zurückfällt (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
    Wer die Regeln schreibt
    Die EU hat deshalb Anfang Dezember ergänzend die Gründung eines “EU-US Trade and Technology Council” (TTC) vorgeschlagen.[9] Ziel ist nicht nur, Handelsschranken abzubauen und Lieferketten jenseits chinesischen Einflusses zu organisieren, sondern vor allem, gemeinsame Standards für Zukunftstechnologien nicht zuletzt auf digitalem Feld – beispielsweise für Künstliche Intelligenz – festzulegen. Es gehe darum, erläuterte kürzlich Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, “unsere Ansätze bei Handel und Technologie so anzugleichen, dass die Demokratien und nicht irgendjemand anderes, nicht China oder andere Autokratien, die Regeln für Handel und Technologie für das 21. Jahrhundert schreiben”.[10] Der TTC soll sich mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Datenregulierung und Ähnlichem befassen. Berichten zufolge soll seine Gründung auf dem heutigen EU-USA-Gipfel diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass etwa im Umgang mit Daten erhebliche Differenzen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestehen; so hat der Europäische Gerichtshof vergangenes Jahr das Privacy-Shield-Abkommen, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA regelte, für ungültig erklärt. Ein Erfolg des TTC gilt unter anderem deshalb als nicht ausgemacht.
    Das Chinageschäft der EU
    Im Hintergrund überschatten Uneinigkeiten im Vorgehen gegen China den heutigen Gipfel. Beide Seiten sind sich in der Absicht einig, den Aufstieg der Volksrepublik machtpolitisch zu bremsen. Differenzen bestehen allerdings hinsichtlich der Wirtschaftskooperation. Während die Biden-Administration die Strafzölle und Sanktionen, die die Trump-Regierung verhängt hatte, bis heute aufrechterhält und zum Teil sogar noch verschärft, setzen Deutschland und die EU weiterhin auf einen Ausbau ihres Chinageschäfts. Wie eine aktuelle Umfrage der EU Chamber of Commerce in China zeigt, hat der Anteil ihrer Mitgliedsunternehmen, die darüber nachdenken, sich aus der Volksrepublik zurückzuziehen, mit neun Prozent seinen bisherigen Tiefststand erreicht. Zugleich geben sich 68 Prozent bezüglich ihrer Wachstumsaussichten in China optimistisch; 59 Prozent ziehen es in Betracht, ihr Chinageschäft noch auszubauen. Nur die politischen Machtkämpfe sind geeignet, die Stimmung einzutrüben. “Geopolitische Spannungen zwingen uns dazu, unsere Strategie zu ändern”, wird Charlotte Roule aus dem Vorstand der EU-Handelskammer zitiert: EU-Unternehmen, nicht gewillt, China zu verlassen, sähen sich veranlasst, getrennte Lieferketten aufzubauen und dabei die Lieferketten für ihre chinesischen Produktionsstätten immer mehr nach China zu verlegen.[11] Das läuft den Absichten Washingtons diametral entgegen.
    Waffenstillstand wegen China
    EU und USA verzichten auf Strafzölle, um sich auf Beijing zu konzentrieren
    Die EU und die USA haben einen Kompromiss im Streit um Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing erzielt und damit einen ihrer schwierigsten Handelskonflikte entschärft. Dies teilten beide Seiten am Dienstag am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel mit. Zentraler Punkt ist, dass die gegenseitig verhängten Strafzölle für fünf Jahre ausgesetzt werden. Beide Seiten hatten über viele Jahre die jeweils eigenen Flugzeugbauer subventioniert und sich dann gegenseitig wegen Wettbewerbsverzerrung vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. WTO-Schiedsgerichte hatten die Subventionen für illegal erklärt und milliardenschwere Strafzölle erlaubt.
    Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai machte die Stoßrichtung deutlich: »Statt mit einem unserer engsten Verbündeten zu streiten, verbünden wir uns endlich gegen eine gemeinsame Bedrohung: Wir haben vereinbart, Chinas nichtmarktkonforme Praktiken in diesem Sektor mit einzelnen Maßnahmen zu kontern, die unsere Standards für fairen Wettbewerb einhalten.« Das schließe Investitionen und Technologietransfer ein. Der Kompromiss gelte, solange sich die EU-Unterstützung für Airbus im Rahmen der Vereinbarung bewege. Sollte die EU dagegen verstoßen und US-Produzenten Wettbewerbsnachteile haben, könnten die USA reagieren und ausgesetzte Zölle reaktivieren, so Tai.
    Die Flugzeughersteller Boeing und Airbus sind scharfe Konkurrenten. Beide Seiten hätten den Wettbewerb durch unerlaubte staatliche Unterstützung der Firmen verzerrt, hielten WTO-Schlichter in Urteilen fest. Weil bei Airbus die beanstandeten Subventionen nicht vollends abgebaut worden seien, erlaubten Schlichter den USA im Oktober 2019, Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar im Jahr zu erheben. Das war die höchste Summe seit Gründung der WTO 1995. Die USA erließen umgehend Zölle auf u. a. Käse, Butter, Wein und Komponenten für die Luftfahrtindustrie aus Europa von bis zu 25 Prozent.
    Etwa ein Jahr später passierte dasselbe im Boeing-Fall: Weil die USA die illegale Förderung der US-Firma nicht ganz einstellten, genehmigten WTO-Schlichter der EU Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden US-Dollar im Jahr. Die EU verhängte ebenfalls Zölle auf Flugzeugkomponenten sowie Agrar- und Industriewaren aus den USA von bis zu 25 Prozent. (dpa/jW)

  24. EU-Unternehmen, nicht gewillt, China zu verlassen, sähen sich veranlasst, getrennte Lieferketten aufzubauen und dabei die Lieferketten für ihre chinesischen Produktionsstätten immer mehr nach China zu verlegen.

    Das freut China sicher sehr.
    Erstens wird China als Standort ausgebaut.
    Zweitens, wenn es dann wirklich einmal zu einem Bruch kommt, so stehen die ganzen Fabriken in China und gehören China.
    Eine Win-Win-Situation für China.
    Was den Technologietransfer betrifft, hat die EU ohnehin nicht viel zu bieten.
    Bei dem ganzen Technologie-Gefasel kommt nur heraus, daß die EU immer weiter hinter die USA und China zurückfällt, während vollmundig von Industrie 4.0 und High-Tech-Offensiven gefaselt wird.

  25. Der große Krieg (18.06.2021)

    US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte “vielleicht schon 2026 oder 2024” beginnen.

    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen Krieges gegen China an. Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber und Autor eines aktuellen Romans über einen solchen Krieg, hielt bis vor kurzem den Beginn von Kämpfen im kommenden Jahrzehnt für denkbar. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Allerdings verschiebt sich Stavridis zufolge das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen – etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung – bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, “die Schlacht” zwischen Washington und Beijing könne “viel früher kommen”. Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer “aggressivere” Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland.

    Ein erfahrener Stratege

    Mit ausdrücklichen Warnungen vor einem großen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China tritt aktuell James G. Stavridis an die Öffentlichkeit. Stavridis, hochdekorierter Admiral im Ruhestand, hat im Lauf seiner militärischen Karriere US-Kriegsschiffe unter anderem im Mittelmeer sowie im Persischen Golf geführt; in der Zeit von 2002 bis 2004 kommandierte er die Flugzeugträgerkampfgruppe um die USS Enterprise, die damals unter anderem Operationen im Irak-Krieg durchführte. Im Sommer 2009 übernahm er die Leitung des U.S. European Command und zugleich den Posten des NATO-Oberbefehlshabers (Supreme Allied Commander Europe, SACEUR); beide Posten hatte er bis Mai 2013 inne. Anschließend amtierte er gut fünf Jahre lang als Dekan der Fletcher School of Law and Diplomacy an der renommierten Tufts University bei Boston (US-Bundesstaat Massachusetts).

    Stavridis, der gern darauf verweist, dass er einen erheblichen Teil seiner Laufbahn bei der U.S. Navy in asiatisch-pazifischen Gewässern verbracht hat, ist als Autor zahlreicher militärisch-strategischer Fachbücher hervorgetreten, darunter breit rezipierte Werke. Sein jüngstes, in Romanform verfasstes Buch beschreibt einen möglichen amerikanisch-chinesischen Krieg (vgl. unsere Rezension).

    Das militärische Kräfteverhältnis

    Stavridis hat in Interviews und Artikeln zuletzt immer wieder auf zwei in diesem Zusammenhang zentrale Faktoren hingewiesen: auf die Entwicklung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und China sowie auf die Bedeutung der US-Bündnissysteme. Militärisch holt die Volksrepublik Stavridis zufolge rasch auf und hat auf einigen Feldern die USA inzwischen überholt. So verfügt die chinesische Marine bereits über mehr Kampfschiffe (rund 350) als die U.S. Navy (etwa 300) und stellt “fast wochenweise” neue Kriegsschiffe in Dienst. Freilich müsse man dabei berücksichtigen, dass US-Kriegsschiffe in aller Regel größer, besser ausgerüstet und mit erfahreneren Mannschaften ausgestattet seien, konstatiert der US-Admiral. [1] Rapide Fortschritte macht China Stavridis zufolge auch bei der Aufrüstung für den Cyber- und den Weltraumkrieg. Für den Fall, dass es bei Taiwan, im Süd- oder im Ostchinesischen Meer zu Kämpfen komme, besitze die Volksrepublik selbstverständlich geografische Vorteile, da die US-Streitkräfte in großer Entfernung von ihrem Heimatterritorium operieren müssten, räumt der US-Militär ein. Zudem habe Beijing mit seinen Stützpunkten auf Inseln im Südchinesischen Meer “unsinkbare Flugzeugträger” geschaffen, die die US-Militärbasen in Japan und Südkorea sowie auf Guam in gewissem Maß ausbalancierten.

    Die Bedeutung von Bündnissen

    Hohe Bedeutung misst Stavridis den US-Bündnissystemen bei. Den Kern bildeten im Falle eines Krieges gegen China, urteilt der Admiral a.D., Japan, Südkorea und Australien – auch deshalb, weil die US-Streitkräfte dort über Stützpunkte und Rückzugsmöglichkeiten verfügten. Darüber hinaus unterhielten die USA Bündnisverträge mit Neuseeland, den Philippinen und Thailand – und sie könnten sich zudem auf “sehr starke Partnerschaften mit Singapur, Vietnam und Malaysia” stützen. Zusätzlich würden die Beziehungen zu Indien immer enger. Zwar sei fraglich, ob man sich schon heute auf militärische Unterstützung von all diesen Ländern verlassen könne – doch Washington arbeite daran. Einen zentralen Stellenwert misst Stavridis dem “Quad”-Pakt (Quadrilateral Security Alliance) der USA mit Japan, Australien sowie Indien bei. Hinzu kämen schließlich noch die Verbündeten in Europa, die “fähig zu globalen Einsätzen im Pazifik” seien, ganz besonders Großbritannien, Frankreich und Deutschland; diese hätten inzwischen ihre prinzipielle Bereitschaft bekräftigt, sich zumindest an Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zu beteiligen. Dem globalen US-Bündnissystem könne China keine gleichwertigen Strukturen entgegensetzen.

    Wann der Krieg beginnt

    Mögliche Auslöser für eine Kriegseskalation sieht Stavridis vor allem in den Auseinandersetzungen um Taiwan sowie um diverse Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Dabei verfüge das US-Militär in einem Waffengang, der wohl vor allem von See- und Luftstreitkräften geführt werde – einen Landkrieg in Ostasien schließt der Admiral a.D. aus -, zur Zeit über einen, wenngleich knappen, Vorteil: “Unsere Technologie, unser Netzwerk von Verbündeten und Stützpunkten in der Region”, aber auch High-Tech-Waffensysteme wie Drohnen aller Art und militärische Fähigkeiten im Weltraum überträfen die chinesischen Kapazitäten – “noch”. Allerdings mache China “rasant” Fortschritte, “und gegen Ende des Jahrzehnts, wenn nicht sogar früher, wird es in der Lage sein, die USA im Südchinesischen Meer tatsächlich herauszufordern”. Stavridis, der seinen neuen Roman nach dem Jahr, in dem ein amerikanisch-chinesischer Krieg möglicherweise beginnen könnte, “2034” genannt hat, fügt inzwischen hinzu: “Wir haben vielleicht nicht mehr bis 2034 Zeit, uns auf die Schlacht vorzubereiten – sie könnte viel früher kommen.” “Eine der häufigsten Reaktionen” auf seinen Roman laute: “sehr gutes Buch, aber falsches Datum”. Hochrangige Militärs seien der Auffassung, es gehe “nicht um 2034”, “sondern eher um 2024 oder 2026”.

    Marinekoalition gegen China

    Die Biden-Administration forciert ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen China auf allen Ebenen – mit dem Bestreben, sich ökonomisch wie auch technologisch von der Volksrepublik unabhängig zu machen, aber auch mit militärischen Maßnahmen. So hat Verteidigungsminister Lloyd Austin in der vergangenen Woche angekündigt, die Empfehlungen einer von ihm im Februar eingesetzten “China Task Force” schnellstmöglich umzusetzen; sie werden geheimgehalten, zielen aber laut Austin darauf ab, die US-Streitkräfte mit aller Energie auf den Machtkampf gegen China zu orientieren und zudem die Kooperation mit verbündeten Staaten “zu optimieren und zu stärken”. In diesen Kontext gehört, dass die US-Marine Stavridis zufolge in Zukunft wohl nicht nur “aggressivere Patrouillenfahrten durch die Gewässer vor China unternehmen”, sondern zunehmend auch “Kriegsschiffe von Verbündeten in diese aggressiveren ‘Freedom of Navigation’-Patrouillen einbinden” wird: “Das internationalisiert den Gegenstoß gegen chinesische Souveränitätsansprüche im Südchinesischen Meer.” Letztlich gehe es darum, “eine globale Marinekoalition zu schaffen, um den überaus fähigen Streitkräften der chinesischen Volksbefreiungsarmee entgegenzutreten” – kurz vor einem möglichen großen Krieg.
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    Rezension: “2034” (18.06.2021)

    Ein Roman über den nächsten Weltkrieg.

    In den Vereinigten Staaten hat er fast aus dem Stand den Sprung auf die Bestsellerliste der New York Times geschafft: der Roman “2034”, den der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis und der Afghanistan-Veteran Elliot Ackerman in diesem Frühjahr veröffentlicht haben. Das Thema: nichts Geringeres als “der nächste Weltkrieg”, wie es im Untertitel heißt – ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer anfängt und sich rasch zum massenmörderischen globalen Gemetzel ausweitet. “2034” – gemeint ist das Jahr, in dem dieser Krieg beginnen könnte – soll mittlerweile allein in den USA in mehr als 100.000 Exemplaren verkauft worden sein: Offenbar wird in wachsendem Maß realisiert, dass der fern scheinende Fluchtpunkt, auf den die kontinuierliche Politik der immer schärferen Konfrontation der westlichen Mächte gegenüber China hinausläuft, durchaus blutige Realität werden kann, und das vielleicht sogar schon bald.

    Man muss die politischen Entscheidungen, mit denen Stavridis und Ackerman ihre Plots konstruieren, gewiss nicht für wahrscheinlich halten: Dass China im Südchinesischen Meer einen Krieg bewusst vom Zaun bricht, und dies auch noch in Abstimmung mit Iran – das mag einem Publikum einleuchten, dessen Chinabild von den großen westlichen Medien geprägt wurde, deren allzu parteiische Berichterstattung eine realistiche Einschätzung der Motive und der Ziele Beijings nicht unbedingt fördert. Dass Russland die Gelegenheit nutzen und einen Landkorridor im Norden Polens aus Belarus in seine Exklave Kaliningrad erobern würde, das ist eine Standardbehauptung der NATO, die man, während Stavridis und Ackerman sie in “2034” einbauen, mit guten Gründen bezweifeln mag. Aber das ist in diesem Kontext vielleicht gar nicht das Entscheidende.

    Auf die Frage, was ihn veranlasst habe, “2034” zu schreiben, hat Stavridis Anfang Juni der japanischen Tageszeitung Asahi Shimbun geantwortet: “Wir müssen uns alle gemeinsam vorstellen, wie schrecklich ein Atomkrieg ist, um ihn zu vermeiden. Das soll das Buch bezwecken.” Und in der Tat – das Werk schildert die Schrecken des Weltkriegs, der zur nuklearen Vernichtung Shanghais sowie zu atomaren Gegenschlägen unter anderem auf San Diego führt; allein in Shanghai kommen in dem Roman mehr als 30 Millionen Menschen zu Tode. Als die Waffen schweigen, ist kein Gewinner des Mordens zu erkennen. “Amerikas Hybris hat letzten Endes über seine Größe gesiegt”, lassen Stavridis und Ackerman einen hochrangigen indischen Regierungsmitarbeiter seinem Neffen vorhalten, der in Washington als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater tätig ist: “Ihr habt euer Blut und eure Schätze vergeudet – wofür? Für die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer? Für die Souveränität Taiwans? Ist die Welt nicht groß genug für eure Regierung und zugleich für diejenige in Beijing? Was ist mit den Millionen Toten auf beiden Seiten?” In diesem Sinne wollen Stavridis und Ackerman ihr Buch verstanden wissen: “als Mahnung, Krieg zu vermeiden”.
    James G. Stavridis, Elliot Ackerman: 2034. A Novel of the Next World War. New York 2021.
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    »Den Sieg über Corona verdanken wir der Partei«

    Vor 100 Jahren wurde die KP Chinas gegründet. Gespräch mit Wu Ken, Botschafter der Volksrepublik in Deutschland
    Interview: Stefan Huth

    Frage: Am 1. Juli wird in der Volksrepublik der 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas begangen. Die Feierlichkeiten finden unter Coronabedingungen statt und infolgedessen mit nur sehr eingeschränkter Teilnahme ausländischer Delegationen. Was ist in Beijing und in den Provinzen geplant?

    Antwort: Die Kommunistische Partei Chinas strebt seit hundert Jahren nach Fortschritt. Sie ist von anfänglich 50 Mitgliedern auf fast 92 Millionen angewachsen, damit zählt sie zahlenmäßig zu den größten Parteien der Welt. Der hundertste Gründungstag in diesem Jahr ist natürlich ein wichtiges politisches Ereignis für China. Entsprechend viele Veranstaltungen wird es geben, darunter einen großen Festakt in Beijing und Ehrungen für herausragende Parteimitglieder – allerdings keine große Militärparade. Parallel wird das Jubiläum auch auf regionalen Ebenen und unter verschiedenen Gesellschaftsgruppen in vielfältiger Form begangen.
    Allen Feierlichkeiten gemein ist der strenge Seuchenschutz. Zwar ist die Coronasituation in China seit langer Zeit schon unter Kontrolle, aber ab und zu tauchen neue Infektionsfälle auf. Kürzlich kam es zum Beispiel in der Provinz Guandong zu einigen neuen Ansteckungen, hinzu kommen praktisch täglich Infektionsfälle, die aus dem Ausland hineingetragen werden. Wir müssen das bei den Planungen natürlich berücksichtigen. Feierlich, aber gleichzeitig auch pragmatisch, maßvoll, sicher und geordnet – das ist unsere Devise für die Veranstaltungen in diesem Jahr.

    Frage: Internationalismus hat in der Arbeiterbewegung traditionell einen hohen Stellenwert. Welche Rolle spielt heute die politische Zusammenarbeit der KP Chinas, deren Mitglied Sie ja sind, mit kommunistischen Parteien anderer Länder?

    Antwort: Austausch und Zusammenarbeit mit kommunistischen und sozialistischen Parteien sind für die KP Chinas sehr wichtig. Gleichzeitig pflegen wir freundschaftliche Beziehungen zu über 560 politischen Parteien in mehr als 160 Ländern, einschließlich sozialistischer Staaten wie Vietnam und Laos. Grundgedanke ist dabei, dass Partner nicht zwangsläufig Gleichgesinnte sein müssen. Es kann auch Unterschiede geben, solange man nach Gemeinsamkeiten sucht.
    Zur Zeit ist die Menschheit mit der schwersten Pandemie der letzten einhundert Jahre konfrontiert. China hat weltweit in großem Umfang humanitäre Maßnahmen ergriffen, u. a. Finanz- und Materialhilfe geleistet, medizinisches Personal entsandt und hochverschuldeten Ländern ihre Schulden erlassen. Wir waren die ersten, die sich für Impfstoffe als globales öffentliches Gut stark gemacht haben. Außerdem haben wir geholfen, den Zugang zu und die Erschwinglichkeit von Vakzinen in Entwicklungsländern zu erleichtern, durch Spenden, Exporte, Technologietransfer und Koproduktionen von Impfstoffen – und das trotz begrenzter Kapazitäten und riesiger Nachfrage im eigenen Land. Vor kurzem hat Präsident Xi Jinping auf dem Weltgesundheitsgipfel eine Reihe wichtiger Maßnahmen und Initiativen angekündigt und u. a. den Entwicklungsländern in den kommenden drei Jahren weitere drei Milliarden US-Dollar zur Bewältigung der Pandemie und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau zugesichert. All dies ist meines Erachtens deutlicher Ausdruck von Internationalismus.

    Frage: Die KP hat rund 92 Millionen Mitglieder – bei einer Gesamtbevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen ist damit etwa jeder 15. Chinese in der Partei organisiert. An welche Bedingungen ist die Aufnahme geknüpft? Und will die Parteiführung die Mitgliederzahl noch deutlich erhöhen?

    Antwort: Die KP Chinas ist die Avantgarde aus Arbeiterklasse, Volk und Nation. Jeder volljährige chinesische Bürger kann – nach strenger Überprüfung und Auswahlverfahren – der Partei beitreten, sofern der Bewerber die im Parteistatut aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Wahlen von Funktionären an der Basis müssen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften erfolgen. Das Prozedere umfasst in der Regel eine Ausschreibung der freien Stellen, demokratische Empfehlungen, Qualifikationsüberprüfungen, schriftliche oder mündliche Prüfungen, Wahlen mit mindestens einem Gegenkandidaten und eine öffentliche Bekanntmachung vor der Ernennung.
    Wir zielen nicht darauf ab, einfach blindlings die Mitgliederzahlen zu erhöhen. Uns kommt es vielmehr auf die Qualität und die volle Entfaltung der Rolle jedes einzelnen an. Tatsächlich erfüllen die 92 Millionen KP-Mitglieder in China in allen Lebensbereichen eine Vorbildfunktion. Nehmen wir etwa die Armutsbekämpfung: Ihr Ziel und ihre Mission fest vor Augen, waren rund drei Millionen Parteimitglieder an vorderster Front im Einsatz. Sie dachten, lebten und arbeiteten gemeinsam mit den Betroffenen. Fast 800 von ihnen haben dabei sogar ihr Leben geopfert. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, weshalb eine Reihe international anerkannter Umfragen ergab, dass über 95 Prozent der Chinesen die Kommunistische Partei unterstützen.
    Politik und Medien im Westen beklagen regelmäßig den Umgang mit ethnischen bzw. nationalen Minderheiten in der Volksrepublik. So wird immer wieder behauptet, diese hätten keinen Einfluss und keine politische Stimme. Wie ist die KP in den betreffenden Regionen verankert, ist die dortige Bevölkerung in den Parteigremien, auch auf nationaler Ebene, angemessen vertreten?
    Alle ethnischen Gruppen in China sind gleichberechtigt und verfassungsmäßig geschützt. Weder beim Werdegang der Parteimitglieder noch im innerparteilichen politischen Leben dient ethnische Zugehörigkeit als Maßstab. Da Sie konkret danach fragen, lassen Sie mich einige Zahlen anführen: Auf zentraler Ebene zählte die jüngste nationale Versammlung der Partei, der 19. Parteitag, 1.576 Delegierte. 14,5 Prozent davon gehörten ethnischen Minderheiten an. Dieser Prozentsatz liegt noch über dem Minderheitenanteil in der Gesamtbevölkerung von 8,89 Prozent. Auf lokaler Ebene ist das ­Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang ein gutes Beispiel: Dort gehören alle Leiter des ständigen Ausschusses des regionalen Volkskongresses sowie alle Vorsitzenden des Autonomiegebiets ethnischen Minderheiten an. Gleiches gilt für das Gros der Bürgermeister in Xinjiang. Ethnische Minderheiten stellen außerdem 62,1 Prozent der Abgeordneten des aktuellen Volkskongresses des Autonomiegebiets.

    Frage: Wie geht die Partei mit problematischen Entwicklungen und Fehlentscheidungen in ihrer Geschichte um? Speziell der »Große Sprung nach vorn« und die »Kulturrevolution« haben viele Opfer gefordert und die Entwicklung des Landes zeitweise blockiert oder gar zurückgeworfen. Betrachtet die KP ihre Geschichte dennoch als ein Kontinuum oder werden die genannten Phasen »ausgeklammert«?

    Antwort: Eine der Erkenntnisse aus der hundertjährigen Parteigeschichte ist, dass wir den Mut haben, uns unseren Fehlern zu stellen und sie zu korrigieren. Die Fakten zeigen, dass Fehler und Rückschläge eben doch nur vorübergehender Natur sind. Chinas sozialistisches System hat sich als äußerst belastbar erwiesen.
    Der Sozialismus in Europa ist nicht nur von seinen Gegnern niedergerungen worden, geschwächt durch innere Widersprüche, konnte er Angriffe von außen zuletzt nicht mehr abwehren. Welche Lehren zieht die KP Chinas aus dieser Geschichte?
    So wie kein Blatt eines Baumes exakt dem anderen gleicht, wird man auf der Welt auch keine völlig deckungsgleichen historischen Kulturen oder Gesellschaftssysteme finden. Die Geschichte der KP Chinas ist eine Geschichte der fortschreitenden Sinisierung des Marxismus. Unseren eigenen nationalen Gegebenheiten entsprechend haben wir letztlich den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung eröffnet und verbessern und entwickeln ihn kontinuierlich weiter. Gleichzeitig treten wir für die friedliche Koexistenz aller Länder ein, und zwar auf Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten unter Berücksichtigung von Unterschieden. Sinn und Zweck ist es, den Austausch und die gegenseitige Wertschätzung der Zivilisationen zu fördern.

    Frage: In den prosperierenden Regionen Chinas wird enormer Wohlstand erwirtschaftet. Das Land ist aber immer noch agrarisch geprägt. Verfolgt Ihre Partei einen gesamtgesellschaftlichen Plan, nach dem der geschaffene Mehrwert umverteilt wird?

    Antwort: Chinas Wirtschaftsleistung ist auf über einhundert Billionen Yuan (mehr als zirka 13,01 Billionen Euro, jW) angewachsen. Wir sind damit die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Allerdings beträgt unser Pro-Kopf-BIP weniger als ein Viertel des deutschen. China ist also weiterhin das größte Entwicklungsland. Zudem ist die Entwicklung nach wie vor sehr unausgewogen und unzureichend. Der Bericht des 19. Parteitages ruft in aller Deutlichkeit dazu auf, dieses Problem auf der Grundlage der weiteren Entwicklungsförderung intensiv anzugehen. Den Kern bildet dabei die Verteilung nach Arbeitsleistung, wobei mehrere Verteilungsarten nebeneinander bestehen. Instrumente wie Besteuerung, Sozialversicherung und Transferzahlungen verfeinern die Umverteilung zwischen Stadt und Land, verschiedenen Regionen und Gruppen. Wir wollen den wachsenden Bedürfnissen der Menschen nach einem besseren Leben maximal gerecht werden.

    Frage: Der aktuelle Fünfjahresplan umfasst den Zeitraum 2021 bis 2025. Was ist sein wichtigster Inhalt?

    Antwort: Wir bemühen uns, mit dem aktuellen 14. Fünfjahresplan ein neues Entwicklungssystem, den offenen dualen Kreislauf, aufzubauen. Das Konzept zielt, kurz gesagt, darauf ab, in- und ausländische Märkte wechselseitig zu dynamisieren, wobei der Inlandsmarkt als Hauptstütze fungiert. Angebot und Nachfrage, Produktion, Verteilung, Zirkulation und Konsum sollen umfassend verbessert werden. Zudem wollen wir die technische Innovation, besonders die digitale Entwicklung, fördern. Hinsichtlich der Klimaschutzziele soll der CO2-Höchstwert 2030 und CO2-Neutralität 2060 erreicht sein, das Konzept der grünen Entwicklung konkretisiert werden.
    Unser Staatspräsident Xi Jinping hat bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, dass China entschlossen ist, den Weg der Öffnung unbeirrt fortzusetzen. Die Entwicklungskonzepte Chinas und Deutschlands weisen eine große Schnittmenge auf, Perspektiven der Zusammenarbeit sind entsprechend breit gefächert. Kürzlich haben unser Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam die 6. Regierungskonsultationen abgehalten. Beide Seiten sind sich einig, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Investitionen, Autobau, Hightech, neue Energie, digitale Wirtschaft, Gesundheits- und Bildungswesen zu vertiefen.

    Frage: Vielen Menschen erscheint es als Widerspruch, dass eine Arbeiterpartei Milliardäre in ihre Reihen aufnimmt. Welche Rolle spielt diese Personengruppe in der KP, und besteht nicht die Gefahr, dass sie entscheidenden Einfluss auf deren politischen Kurs nimmt? Anders gefragt: Wird so nicht der Klassenkampf in die Partei hineingetragen?

    Antwort: Seit Beginn der Reform und Öffnung hat China bemerkenswerte Entwicklungserfolge erzielt. Nicht nur, indem wir fast 800 Millionen Chinesen aus der extremen Armut geholt haben, sondern auch, indem wir es einem Teil der Bevölkerung ermöglichten, zuerst reich zu werden und zum gemeinsamen Wohlstand beizutragen. Im heutigen China wird politische Fortschrittlich- oder Rückschrittlichkeit keineswegs danach beurteilt, ob und wieviel man besitzt. Für uns ist entscheidend, ob man die Theorien, Linien und Programme der Partei in Denken und Handeln ausführt, wie man sein Eigentum erworben hat, wie man es verwendet und welchen Beitrag man zur sozialistischen Sache leistet. Fortschrittliche Chinesen aus allen sozialen Schichten in die Partei aufzunehmen, stärkt unsere eigenen Reihen und wird zum Wohlergehen der Bürger und zum nationalen Wiederaufleben beitragen. Arbeiter, Bauern, Soldaten und Intellektuelle waren und bleiben jedoch stets Fundament und Rückgrat unserer Partei.
    Bei der Bekämpfung der Coronapandemie erwies sich in China die Überlegenheit staatlicher Planung und gesellschaftlicher Kontrolle über die Ökonomie. Welche Rolle spielte die KP bei den Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung – an zentraler Stelle in Beijing und an der Basis, in den Städten und Provinzen?
    Hinsichtlich Geschwindigkeit, Umfang und Schwere ist die Coronapandemie der größte Notfall der öffentlichen Gesundheitsfürsorge seit der Gründung der Volksrepublik. Die KP Chinas hat von Anfang an die Lebenssicherheit und Gesundheit der Bürger an erste Stelle gesetzt. Mit großem politischen Engagement und Mut haben wir unverzüglich denkbar strengste Eindämmungs- und Präventionsmaßnahmen ergriffen, und zwar unter zentralisierter und einheitlicher Leitung. Die Parteikomitees und Regierungen aller Ebenen handeln in Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee und dem Staatsrat.
    Unsere Parteimitglieder spielen in der Pandemiebekämpfung eine Schlüsselrolle. Sie müssen wissen: 80 Prozent des Medizin- und Pflegepersonals, das Wuhan landesweit unterstützte, kamen aus den Reihen der Partei. Ich würde sagen: Dass China als erstes Land die Pandemie wirksam bekämpfen und eine wirtschaftliche Erholung erreichen konnte, verdanken wir der Führung der Partei und deren Unterstützung durch die gesamte Nation.

    Frage: Wie muss man sich die Arbeit vor Ort vorstellen?

    Antwort: Unsere Partei wird von ihren Mitgliedern getragen. In jedem Wohnviertel existieren Basisgruppen, entsprechende Organisationen gibt es auch in Fabriken und anderen Betrieben. Jedes Mitglied gehört einer Basisgruppe an, sie spielen landesweit eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Parteiarbeit. Man kommt regelmäßig zusammen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu diskutieren. Jedes Mitglied kann in seinem Bereich eine konstruktive Rolle spielen.
    Neben den Einsätzen in Krankenhäusern war die tägliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs eine wichtige Aufgabe der Genossen, ebenso die Kontrolle der Hygiene- und Quarantäneauflagen.

    Frage: Binnen kürzester Zeit wurde in Wuhan ein Krankenhauskomplex buchstäblich aus dem Boden gestampft. Wie konnte das gelingen?

    Antwort: Das kann man sich hier in Europa überhaupt nicht vorstellen. Unsere Zentralregierung hat kurzfristig 40.000 Bauarbeiter mobilisiert und Tausende Baumaschinen heranschaffen lassen. Man hat in Wuhan innerhalb von jeweils zehn bzw. zwölf Tagen zwei große Krankenhäuser – Huoshenshan und Leishenshan – mit insgesamt 2.600 Betten gebaut. Zudem wurden in Wuhan 16 Fangcang-Kliniken (provisorische Mobilkrankenhäuser, jW) mit mehr als 14.000 Betten errichtet und in Betrieb genommen. In kürzester Zeit wurden gleichzeitig also fast 17.000 Behandlungsplätze für die Erkrankten geschaffen, das hat die Situation natürlich ungemein verbessert.
    Der Bau der Krankenhäuser wurde nicht nur von der Zentralregierung in Beijing finanziert, sondern auch von der Provinzregierung bzw. von der Stadtregierung in Wuhan. Spenden haben auch eine große Rolle gespielt, landesweit haben die Menschen sehr viel Geld zur Unterstützung dieser Maßnahmen gegeben.

    Frage: Wenn Sie auf die hundertjährige Geschichte zurückblicken, worin würden Sie den größten Erfolg der chinesischen KP sehen?

    Antwort: Rückblickend hat die KP Chinas in den vergangenen einhundert Jahren das chinesische Volk zur nationalen Befreiung und Unabhängigkeit sowie zur Errichtung des Neuen Chinas geführt. Sie hat die Reform und Öffnung um- und fortgesetzt und einen zu Chinas Gegebenheiten passenden sozialistischen Entwicklungsweg eingeschlagen. Unter Führung der KP ist es unserem Land zudem erstmals in seiner 5.000jährigen Geschichte gelungen, die absolute Armut abzuschütteln. Das UN-Ziel zur Armutsüberwindung wurde zehn Jahre vor Ablauf der Frist erreicht. China hat einen historischen Entwicklungssprung verwirklicht. Wir haben uns erhoben, erlangen Wohlstand und befinden uns nun auf dem Weg zur Stärke.
    In diesem Prozess haben wir verschiedene historische Entwicklungsstadien durchlaufen. Doch unsere Partei hat dabei stets am Marxismus als Leitfaden festgehalten und die Praxis als einzige Messlatte der Wahrheit angelegt. Weitere Konstanten waren die Befreiung des Denkens und die Suche nach der Wahrheit in den Tatsachen. Das Volk stand stets im Mittelpunkt. Unser Ziel ist es nach wie vor, das Leben der Menschen zu verbessern. Wir wollen die Kraft aller 1,4 Milliarden Chinesen bündeln, um die chinesische Nation wiederaufleben zu lassen. Auch der Vorschlag von Präsident Xi Jinping zum Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit rückt die Interessen aller Menschen weltweit in den Vordergrund.

    Frage:Der Sozialismus in China wird in großen Zeiträumen gedacht. Die gegenwärtige Entwicklungsphase wird offiziell als »Beginn des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus« definiert. Wie gelingt es der Partei, die Menschen für ein gesellschaftliches Ziel zu begeistern, dessen Erreichung die meisten nicht erleben werden?

    Antwort: Genau betrachtet ist das eigentlich der Vorteil unseres politischen Systems: Eine Generation arbeitet aus eigenem Antrieb für die sozialistische Sache, ungeachtet der Frage, ob sie das Endergebnis ihrer Anstrengungen noch erleben wird. Die Arbeit unserer Partei ist ganz auf diese Zielsetzung ausgerichtet. Das entspricht auch der kulturellen Tradition, man denkt bei uns sehr langfristig. Das ist ein großer Unterschied zwischen dem chinesischen und dem europäischen System. In Europa lebt man vor allem im Hier und Jetzt, das gilt für einzelne Politiker wie für Parteien. Wie es in fünf Jahren, in einer anderen Wahlperiode aussehen wird, ist von nur geringem Interesse.

    Frage:Auf eine kurze Formel gebracht: Wie sieht Chinas Weg zum Sozialismus aus, und was sind die nächsten Schritte dorthin?

    Antwort: China folgt dem sozialistischen Weg chinesischer Prägung, ein Weg, den das chinesische Volk unter Führung der KP nach langen und mühsamen Erkundungen geebnet hat. Er ist das Ergebnis der Verbindung der universellen Wahrheit des Marxismus mit den spezifischen Realitäten Chinas. Und es ist der einzig richtige Weg für Chinas Entwicklung. Er ist praxiserprobt, und wir werden ihm unbeirrt folgen.
    Geführt vom Zentralkomitee der Partei mit Xi Jinping an der Spitze ist der Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eingetreten. Hauptaufgaben sind nun die Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung und des chinesischen Traums vom Wiederaufleben der Nation. Hierfür haben wir uns zwei Jahrhundertziele gesteckt: zum einen bis zum 100. Geburtstag der KP den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand umfassend zu vollenden, zum anderen bis zum hundertsten Jubiläum der Volksrepublik den Aufbau eines großen, modernen, sozialistischen Landes umfassend zu vollenden. Gegenwärtig stehen wir diese beiden Ziele betreffend an einer historischen Wegmarke und treten mutig einen neuen Marsch an.
    In der Zeit von 2020 bis 2035 soll China die sozialistische Modernisierung im wesentlichen verwirklichen und sein Pro-Kopf-BIP auf das Niveau einer mittleren Industrienation steigern. Von 2035 bis zur Jahrhundertmitte dann soll China zu einem modernen und mächtigen sozialistischen Land heranreifen, das reich, stark, demokratisch, kulturell fortschrittlich, harmonisch und schön ist. Lassen wir uns gemeinsam Zeugen der Verwirklichung des chinesischen Traums werden!

    Frage: Worin sieht die KP die größte Bedrohung für den Weltfrieden, und worin besteht ihre Strategie, diesen zu bewahren und China vor Angriffen zu schützen?

    Antwort: Die Frage, was für eine Welt wir aufbauen und wie wir sie aufbauen wollen, ist ein ewiges Thema für die menschliche Gesellschaft. Gegenwärtig greifen ein Jahrhundertwandel und eine globale Pandemie ineinander. Das internationale Umfeld gestaltet sich komplex und wirklich sehr schwierig. Es kommt häufig zu Machtpolitik und Unilateralismus. Instabilität und Unsicherheit nehmen zu. Frieden und Entwicklung bleiben jedoch das Thema der Zeit und der gemeinsame Wunsch der Menschheit.
    Um das internationale System mit den Vereinten Nationen als Herzstück und die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung besser zu schützen, setzt sich China für den Aufbau einer Welt des dauerhaften Friedens durch Dialog und Konsultation ein. Durch gemeinsames Gestalten und Profitieren wollen wir eine grundsätzlich sichere Welt schaffen. Wir plädieren für gemeinsame Entwicklung, eine offene globale Wirtschaft durch Win-Win-Kooperation und wünschen uns eine offene und inklusive Welt, die geprägt ist von Austausch und gegenseitiger Wertschätzung. Über die Jahre hat China aktiv und mit praktischen Maßnahmen den Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen und einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit vorangetrieben. Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation und haben über einhundert Länderpartnerschaften in aller Welt geschlossen sowie auch die Seidenstraßeninitiative intensiv vorangebracht. Wir beteiligen uns an der Lösung wichtiger internationaler und regionaler Fragen und stellen die größte Anzahl von Blauhelmen unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Mit großem Engagement fördern wir kulturellen Austausch und Dialog und setzen konsequent auf ein »grünes« Entwicklungskonzept. Mit alledem leistet unser Land fortlaufend neue Beiträge für Frieden und Entwicklung der Welt.

  26. Die Entkopplung des Weltmarkts kommt voran:
    Dieser chinesische Hafen legt weltweit die Schifffahrt lahm
    Normalerweise laufen den Hafen von Yantian in einer Woche etwa hundert Schiffe an. Yantian verbindet die Industriemetropole Shenzen im Süden von China mit dem Rest der Welt, alleine das zeigt seine Bedeutung. Weltweit verladen nur die Häfen von Schanghai, Singapur und Ningbo mehr Container im Jahr als Yantian.
    https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/wirtschaft-von-oben-111-yantian-dieser-chinesische-hafen-legt-weltweit-die-schifffahrt-lahm/27299994.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

  27. “Die Entkopplung des Weltmarkts kommt voran” ist zwar ein böser Scherz, aber auch diese Logistik-Pleite zeigt, wie empfindlich dieser noch immer “gekoppelte” Weltmarkt ist.

  28. Na ja.
    Corona hin und her, aber daß diese Versuche, China zurückzudrängen, ohne Folgen für den Welthandel bleiben, wage ich zu bezweifeln.
    Die Corona-Pandemie und die dagegen ergriffenen Maßnahmen werden inzwischen von verschiedenen Mächten als Mittel der Konkurrenz eingesetzt, was die Holprigkeiten auf dem Weltmarkt verschärft.

  29. Wenn überhaupt Boykottmaßnahmen gegen China wirksam werden sollten, dann bliebe das natürlich nicht ohne Folgen für den Welthandel. Der wäre dann mehr oder weniger eingeschränkt, für die Staaten mit einem hohen Handelsanteil mit China natürlich noch mehr. Mal sehen, wie dann die VR China selber reagiert, mich hat ja schon gewundert, daß sie sich von Trump (und Biden) mit Huawei einen Flagship-Konzern haben massiv unter Druck setzen lassen ohne auch nur mit der Wimper zu zucken.

  30. Die chinesische Führung hat aus der Huawei-Geschichte gelernt, daß man sich bei Vorprodukten nicht abhängig machen darf, und einmal alles aufgekauft, was nur ging.
    Außerdem werden jetzt neue Produktionen angeleiert bzw. ins Land gelockt, damit die Lieferketten rein inländische werden.
    Das waren die erste Wimpern, mit denen gezuckt wurde.
    Auch die Ereignisse von Hongkong sollte man nicht ganz isoliert von der Huawei-Drangsalisierung sehen. Da wurde eine Front begradigt.
    Das waren die nächsten Wimpern.
    Was schließlich alles hinter den Kulissen militärisch-strategisch beschlossen wurde, wissen wir auch nicht.
    Nur weil China nicht einen Trumpschen Konfrontations-Stil pflegt, heißt das nicht, daß dort nicht reagiert wird.

  31. ÜBERTRAG 2:

    Leser
    01. Juli 2021 um 16:11 Uhr

    In der jw erscheint [von Wolfram Elsner] ein Gegenbericht zu einigen Aspekten aus dem Dillmann-Report über China und Corona (die Replik versteht sich dabei explizit als ’solidarische Kritik‘ an Dillmann):

    https://www.jungewelt.de/artikel/405453.chinas-pandemiepolitik-ammenm%C3%A4rchen-des-westens.html

    Vgl. auch diesen anderen Kommentar zu einer weiteren Kontroverse

    http://Neoprene.blogsport.de/2021/06/25/ist-die-vr-china-noch-sozialistisch-oder-wieder-kapitalistisch/#comments
    ————————

    NN
    01. Juli 2021 um 17:44 Uhr

    Am Abgrund
    Abzug aus Afghanistan hinterlässt Trümmer
    Von Jörg Kronauer

    Ein Desaster in gewaltigen Dimensionen lässt sie am Hindukusch zurück: die Bundeswehr, die in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch ihre letzten Soldaten aus Afghanistan abgezogen hat. Unzählige Todesopfer, Verletzte und Verstümmelte, schwere Zerstörungen, eine traumatisierte Bevölkerung, eine zerrüttete Gesellschaft – das ist das Ergebnis eines verheerenden zwanzigjährigen Krieges, an dem sich Deutschland in einer führenden Position beteiligt hat. Die Taliban, die von US-Jets Ende 2001 in den Untergrund gebombt worden waren, sind in schnellem Tempo auf dem Vormarsch und nähern sich wieder der Macht: Die Niederlage des Westens breitet sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit unübersehbar aus. Und während die westlichen Staaten sich die Wunden lecken, taumelt Afghanistan, geschunden von Terror und westlichen Kriegsverbrechen, am Abgrund.

    Und nicht nur Afghanistan. Der Abzug aus dem Land ist mehr als einfach ein verlorener Krieg; er könnte sich als ein historischer Einschnitt erweisen. Die westlichen Militärinterventionen haben auch andernorts ganze Regionen ins Elend gestürzt, sie sind de facto gescheitert: In Mali weiten sich nach acht Jahren Krieg Aufstände und dschihadistischer Terror zum Flächenbrand im gesamten Sahel aus. Auch die Proteste aus der Bevölkerung schwellen an; Frankreich hat das Ende seines Kampfeinsatzes angekündigt. Oder Libyen, wo es die NATO-Staaten 2011 mit einem Krieg ohne darauffolgende Okkupation versuchten: Dort herrscht nach dem Waffenstillstand vom Herbst lediglich die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Und, aus Sicht westlicher Machtstrategen noch schlimmer: Maßgeblichen Einfluss haben sich dort andere erkämpfen können, die Türkei und Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Ära der klassischen Interventionskriege, in die der Westen mit dem Krieg in Afghanistan startete, hat Katastrophen, aber nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Sie hat ihren Zenit wohl überschritten.

    Der Abzug aus Afghanistan steht allerdings auch für eine rasante Wende hin zum bewaffneten Großmachtkonflikt. Die Entscheidung der USA, Truppen heimzuholen, war nie Selbstzweck: Sie soll Erleichterung an einer Front schaffen, um mehr Kapazitäten für eine andere freizuhaben, für den alles fordernden Kampf gegen China, das im Begriff ist, die Stellung einer Weltmacht wiederzuerlangen – eine Stellung, die es innehatte, bis die westlichen Kolonialmächte es vor gut 200 Jahren brutal zu unterjochen begannen. Auch die Bundeswehr hat angefangen, ihre Rüstung von Interventionskriegen à la Afghanistan auf Großmachtkonflikte umzustellen; auch die deutschen Soldaten kehren vom Hindukusch heim, um an andere Einsatzorte aufzubrechen, nach Osteuropa – gegen Russland – sowie in Kürze nach Ostasien und ins Südchinesische Meer. Der Frontenwechsel hat auch für Deutschland begonnen. Er kennt keine Atempause; nach dem Krieg ist vor dem Krieg, freilich vor einem Krieg von ganz anderem Kaliber.
    Phineas
    01. Juli 2021 um 18:10 Uhr

    Zu Dillmanns Beitrag und Elsners Replik hier mehr:

    „Dillmann und Elsner sind des Lobes voll (Dillmann in Elsners Augen aber nicht voll genug) über Chinas Kampf gegen die schreckliche Pandemie. Insbesondere wird die so „andere neue Macht“ (Elsner) gegen den Vorwurf (von Dillmann, d. Verf.) in Schutz genommen, nicht früh genug über die Neuartige, Tödliche informiert zu haben. Fazit: Die großartige Reaktion des großartigen Bruders hat dem Virus in China (ausweislich der Chinazahlen) gleichsam das Genick gebrochen. “

    Aus:

    Wieder einmal geht es um China im Blog eines alten linken Weltanschauungs-, Kampf- und Bloggergefährten:

    https://opablog.net/2021/06/29/wieder-einmal-geht-es-um-china-im-blog-eines-alten-linken-weltanschauungs-kampf-und-bloggergefahrten/

    Auch sehr lesenswert die Kommentarleiste.
    —-

    Dieser Blog bringt ausschließlich nochmal Elsners gesamte Replik, dazu etliche Quellenangaben auf Elsners Werk und ein paar Interview-Videos u.a. von ND und KenFM,

    „Zero-Covid“ in China!? – Leider nur das halbe Bild:
    http://www.barth-engelbart.de/?p=229674

    Sehr lesenswert auch hier die Kommentare.
    ———————-

    Nestor
    01. Juli 2021 um 23:12 Uhr

    @Phineas

    Also ich kann beim Überfliegen des Textes von Opablog + Kommentaren nur relativ billige Versuche erkennen, die beiden Autoren zu demontieren.

    „Wieder einmal“ – hier wird suggeriert, es käme nichts Neues, schon wieder die alte Leier, usw. Ob da jetzt richtige Argumente gefallen sind oder nicht, ist unwichtig: Der Beitrag ist schon im Titel als irrelevant abgetan.

    „Blogger HB ist so freundlich eine Liste der wissenschaftlichen Aktivitäten des Besagten zu veröffentlichen. Sie enthält, gefühlt, 120 bis 160 Quellenangaben und lässt kaum Zweifel, dass wir einen Wissenschaftsgiganten vor uns haben.“

    Ich nehme doch an, daß der Autor selber seine Veröffentlichungen irgendwo aufgelistet hat – das ist üblich, das macht eigentlich jeder Autor von Sachbüchern –, und nicht der »Blogger HB« ausführliche Recherchen machen mußte.
    Hier wird das aber so präsentiert, als handle es sich um halb kriminelle Aktivitäten, die man ans Tageslicht bringen muß.

    „Quellenangaben“ sind etwas anderes als Publikationen: Da beruft sich ein Autor in einem wissenschaftlichen Werk auf andere Autoren oder Akten in Archiven oder Videomaterial, um nachzuweisen, wo er seine Zahlen oder Fakten her hat, damit der Leser denen nachgehen kann. Das schließt natürlich Fehler nicht aus, weil die Quelle selbst kann die Zahlen erfunden haben, aber es ermöglicht die Überprüfbarkeit.
    Hier wird also eine Begriffsvermischung vorgenommen, um den Autor als „Wissenschaftsgiganten“ lächerlich zu machen und damit als Blöffer hinzustellen, der nur so tut, als wüßte er was.

    Und in dieser Art geht es weiter. Ich finde den ganzen Beitrag auf opablog widerwärtig.

    Auch der so gelobte Kommentator holt sich mit großer Geste einen herunter über das nicht isolierte Virus, was ja, wenn man es auf seinen Kern reduziert, weder besonders neu noch besonders sensationell ist.

    Er sagt im Grunde, Viren kann man nicht isolieren. Da mag ja was dran sein, aber was heißt das?

    Koch hat sein Postulat zu einem Zeitpunkt aufgestellt, als die Viren noch nicht bekannt waren, also ist dieses Postulat im Falle von Viren unbrauchbar.

    Warum wird es dennoch so gerne zitiert? frage ich mich.
    Was soll damit nachgewiesen werden?

    Zweitens ist diese Isolierung so schwierig oder unmöglich, weil Viren zu ihrer Züchtung eines Lebendwirtes bedürfen. Das macht alle Impfungen gegen Viren so kostspielig, weil da erst einmal auf irgendwelchen Zellen von Hühnereiern oder Affenlebern Viren gezüchtet werden müssen, um dann bearbeitet, d.h. entschärft zu werden.

    Bzw. machte dieser Umstand die Impfungen teuer.

    Bei den jetzigen Impfstoffen wurden die Viren irgendwie genetisch manipuliert und nur ein Teil des Virus vervielfacht und bearbeitet, eben dieses Spike-Protein, das den Impflingen per Jaukerl hineingejagt wird.
    Zumindest bei den meisten Impfstoffen, die jetzt kursieren.

    Ich weiß letztlich nicht, wie das Getue um die Virus-Isolation mit den Dillmann- und Elsner-Artikeln zusammenhängt.

    Da wird auch wieder Kompetenz vorgetäuscht, um dann die angegriffenen Autoren entweder als völlige Naivlinge oder, schlimmer, Manipulatoren im Interesse Chinas hinzustellen.

    @NN

    Wenn man diesen Kronauer-Artikel und seine Aussagen weiterdenkt, so heißt das, daß die Zeit der scnellen Eingreiftruppen zu Ende geht, wo irgendwo auf der Welt von Spezialtruppen und Berufssoldaten Brandherde entfacht wurden.

    Eigentlich stünde jetzt wieder eine allgemeine Wehrpflicht an, oder zumindest eine gewaltige Erhöhung der Mannstärke des Berufsheeres, um es mit Mächten wie China und Rußland aufnehmen zu können, – und zwar in allen Staaten, die da unbedingt mit dabei sein wollen beim letzten Showdown.
    ———————

    Phineas
    02. Juli 2021 um 8:52 Uhr

    „Also ich kann beim Überfliegen des Textes von Opablog + Kommentaren nur relativ billige Versuche erkennen, die beiden Autoren zu demontieren.“

    Passiert beim überfliegen öfter als man denkt.

  32. A) Falls ein nachträglicher Editier-Modus noch einschaltbar wäre, dann würde ich das begrüßen.

    B) Verlinkte Adressen muss man anscheinend noh einmal gesondert als solche darstellen. (Wie???)

    Die Software selber scheint dies nämlich nicht zu erkennen und schreibt die Adresse anscheinend nicht automatisch in einen gesonderten http-Verlinkungsmodus hinein.

  33. Konrad Zeise von der jw aktualisiert die Stamokap-Theorie aus (seiner vermuteter) Sicht der chinesischen KP:

    “Die chinesischen Kommunisten können sich gut in Biden hineinversetzen. Die chinesische Zeitung Global Times schreibt, es gehe schlicht und ergreifend um die Frage, ob die US-Wirtschaftsstruktur den Betrieb eines »großen Imperiums« aufrechterhalten könne. Der »Karneval«, die satten Gewinne der US-Großkonzerne, stünden dem im Wege. Biden müsse »an der Industrialisierung festhalten, die Realwirtschaft stärker unterstützen und Hightechindustrien auf dem soliden Fundament der Industrialisierung verwirklichen wollen« – übrigens alles Richtlinien, die in Chinas 14. Fünfjahresplan enthalten seien, bemerken die Kommunisten nonchalant. Die Monopole werden dem Kapital zur Fessel.”

    https://www.jungewelt.de/artikel/405575.imperium-in-fesseln.html

  34. Konrad Zeise von der jw aktualisiert die Stamokap-Theorie aus (vermutlich seiner vermuteten…) Sichtweise der chinesischen KP:

    “Die chinesischen Kommunisten können sich gut in Biden hineinversetzen. Die chinesische Zeitung Global Times schreibt, es gehe schlicht und ergreifend um die Frage, ob die US-Wirtschaftsstruktur den Betrieb eines »großen Imperiums« aufrechterhalten könne. Der »Karneval«, die satten Gewinne der US-Großkonzerne, stünden dem im Wege. Biden müsse »an der Industrialisierung festhalten, die Realwirtschaft stärker unterstützen und Hightechindustrien auf dem soliden Fundament der Industrialisierung verwirklichen wollen« – übrigens alles Richtlinien, die in Chinas 14. Fünfjahresplan enthalten seien, bemerken die Kommunisten nonchalant. Die Monopole werden dem Kapital zur Fessel.”

    https://www.jungewelt.de/artikel/405575.imperium-in-fesseln.html

  35. Sorry

    a) Autor ist – Simon – Zeise (Konrad war ein anderer…)
    b) aus seiner vermuteten (Akkusativ) Sicht, mit ‘n’
    [nicht Genitiv-vermuteter Sicht]

  36. Ja, die chinesische Führung erteilt gerne den USA Lektionen.

    Ich erinnere mich noch daran, wie Obama an der Schulden-Obergrenze scheiterte, der Staat war zahlungsunfähig, ein gewisses Chaos brach aus und in China bemerkte man süffisant: Da seht ihr, wo ihr hinkommt mit eurer Demokratie!

    Es scheint, daß eben in China der Staat als Ganzes, seine finanziellen oder tauschwertmäßigen Bedürfnisse Priorität haben, während sich der Freie Westen nach 1990 dazu entschieden hat, als Diener des Kapitals unterwegs zu sein.

    Alles andere, wie Subventionieren von strategisch wichtigen Industrien aus dem Staatshaushalt und Betreiben der Infrastruktur auf Staatskosten, wurde als wettbewerbsverzerrend eingestuft und explizit verboten.

    Hauptgewinner dieser Entscheidung war übrigens China, wo viele dieser sich selbst überlassenen Unternehmen und Geschäftszweige sich ansiedelten, um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben.

    Natürlich gefällt der Spott Chinas Zeise, der sich einen starken Staat wünscht, der das Kapital in die Schranken weist. Das ist nämlich die Grundlage der StamoKap-Theorie.

  37. Militärstrategen scheinen in China das Problem gewälzt zu haben, ob China lediglich eine Zweitschlagskapazität benötige – oder in einen Rüstungswettlauf auf allen Ebenen mit den USA einsteigen solle …

    “Ursprünglich war Chinas Ziel immer, eine überlebensfähige und sichere Zweitschlagfähigkeit aufzubauen, damit die USA nicht in Betracht ziehen würden, China zuerst mit Atomwaffen anzugreifen. Es braucht also nur ausreichend Atomwaffen, um einen US-amerikanischen Erstschlag zu überleben, und dann genügend verbliebene Atomwaffen zu haben, um eine Vergeltung gegen das US-Festland zu starten.

    Mittlerweile argumentieren viele chinesische Strategen jedoch, dass China seine Nuklearmacht aufbauen muss, weil die USA eine viel stärkere Feindseligkeit gegenüber China demonstrieren. (…)

    Ich kann mein Verständnis darüber darlegen, wie die Chinesen denken: Letztlich entscheidet die wirtschaftliche Macht über die militärische Macht. Wenn Chinas Wirtschaft also die US-Wirtschaft in Zukunft überholen kann, wird Chinas Militär früher oder später ebenfalls dominieren. Und nach Einschätzung westlicher Wissenschaftler wird die chinesische Wirtschaft bereits 2028 an den USA vorbeiziehen. Das stimmt die Regierung zuversichtlich, dass die Zeit auf ihrer Seite ist. Deshalb setzt die chinesische Führung auch so stark auf wirtschaftliche Entwicklung: Denn die bestimmt alles andere. (…)
    Kommen wir zu China zurück: Peking sieht eine mögliche US-Militärintervention als größte Bedrohung an. Aus diesem Grund glaubt die Regierung auch, eine Militärmacht aufbauen zu müssen, die ausreichend stark ist im Vergleich zu Washington und all seinen Verbündeten in der Region. Das Ziel ist zwar Selbstverteidigung. Dennoch kann Chinas Ansatz von anderen Ländern als ehrgeizig angesehen werden, da Peking eine Art militärische Überlegenheit in der Region aufbauen muss, um dieses defensive Ziel zu erreichen.”

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154028.china-und-der-westen-china-haelt-es-fuer-nutzlos-mit-dem-westen-zu-reden.html

    So jedenfalls die Meinung von Tong Zhao, Militätexperte

  38. “America Is Not Ready for a War With China

    The United States has spent $19 trillion on its military since the end of the Cold War. That is $16 trillion more than China spent and nearly as much as the rest of the world combined spent during the same period. Yet many experts think that the United States is about to lose a devastating war. In March, Admiral Philip Davidson, then the commander of U.S. forces in the Indo-Pacific, warned that within the next six years, China’s military will “overmatch” that of the United States and will “forcibly change the status quo” in East Asia. Back in 2019, a former Pentagon official claimed that the U.S. military routinely “gets its ass handed to it” in war games simulating combat with China. Meanwhile, many analysts and researchers have concluded that if China chose to conquer Taiwan, the Chinese People’s Liberation Army (PLA) could cripple whatever U.S. forces tried to stand in its way. …
    Given these enduring U.S. advantages, a consensus has emerged among defense experts about how to deter China. Instead of waiting for a war to begin and then surging vulnerable aircraft carriers into East Asia, the United States could install a high-tech “minefield” in the area by prepositioning missile launchers, armed drones, and sensors at sea and on allied territory near China’s coastline. These diffuse networks of munitions would be tough for China to neutralize and would not require large bases or fancy platforms. Instead, they could be installed on almost anything that floats or flies, including converted merchant ships, barges, and aircraft. Defense analysts have touted this approach for more than a decade. Yet the U.S. military still relies overwhelmingly on small numbers of large warships and short-range fighter aircraft operating from exposed bases—exactly the kinds of forces that China could destroy in a preemptive air and missile attack.”

    https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2021-06-10/america-not-ready-war-china

  39. Der Vergleich der Militär-Ausgaben, so sehr er von SIPRI und ähnlichen Institutionen strapaziert wird, gibt ein falsches Bild.
    In was werden den die Ausgaben gemessen?
    In Dollar, vermute ich.

    China und auch Rußland bezahlen aber keine Dollars für ihre militärische Ausrüstung. Das sind staatliche Firmen, die auf Auftrag liefern und auch alles zur Verügung gestellt bekommen, was sie für die Produktion brauchen.
    Einkäufe im Ausland fallen da ins Gewicht, weil das meiste aus strategischen Gründen aus inländischer Produktion sein MUSS.

    Diese Vergleiche beruhen also auf Schätzungen und der Übertragung westlicher Preis-Schemata in Nicht-Devisen-Staaten, wo auch das Militär nicht privatwirtschaftlich orientiert ist.

  40. Natürlich ist ein Vergleich der Ausgaben fürs Militär zwischen den USA und der VR China nicht annähernd exakt. Aber es gibt sicherlich einerseits schon einige Jahre in China eine lange geplante Aufrüstung, um möglichst bald den USA auch in einem Schieß-Krieg standhalten zu können. Und vor allem gibt es einen Trend, daß die chinesische Wirtschaft allgemein immer leistungsfähiger wird (da kommt da ja immer irgendein Jahr, wo China die USA überholen wird) und vor allem in einigen auch militärisch wichtigen “Zukunftsbranchen” schon jetzt massiv mitmischt und vor allem erheblich zulegt von Jahr zu Jahr. Das macht den Militärstrategen in den USA offensichtlich zunehmend Sorgen. Und damit mir natürlich auch.

  41. Auch das Jahr, wo „China die USA überholen wird“, ist letztlich ein Konstrukt, weil in vielerlei Hinsicht hat es die USA schon überholt. Da werden dann halt irgendwelche BIPs verglichen, die auch wieder nach seltsamen Kriterien zustandekommen, also sowohl in den USA als auch in China.

    Siehe Serie Daten und Statistiken, Teil 3: DAS BRUTTOINLANDSPRODUKT

  42. Westbahn mietet chinesische Züge

    Die mehrheitlich private Westbahn wird vier Triebwagenzüge des staatlichen chinesischen Herstellers CRRC anmieten. Die Züge sollen bereits im Spätsommer nach Europa verschifft werden, die Zulassung wird im Sommer 2023 erwartet.

    https://industriemagazin.at/a/westbahn-mietet-chinesische-zuege

    Was selltsamerweise niemanden aufstößt, weil sie nur an den Profit denken, der ihnen entgeht, ist, wie China sich mit diesen Zügen in die europäische Infrastruktur hineinsetzt – weil warum nur gemietet? Die Züge bleiben Chinas Eigentum.

  43. Die jw brachte Ende August bereits einen Vorabdruck eines neuen Buches über die  Perspektiven der China-Politik der USA. (‘In diesen Tagen erscheint im Berliner Verlag Bertz & Fischer von Christoph Scherrer das Buch »America Second? Die USA, China und der Weltmarkt«. Wir veröffentlichen hieraus leicht gekürzt und mit freundlicher Genehmigung des Verlags das letzte Kapitel.’) [Dass Biden ähnliche Ziele vertritt wie Trump finde ich dabei weniger interessant als die Darlegung unterschiedlicher Interessensstandpunkte innerhalb politischer und ökonomischer Eliten in den USA  gegenüber China.]

    https://www.jungewelt.de/artikel/409400.wirtschaftspolitik-capitalism-first.html

  44. O.g. Artikel hat die Tendenz, die US-China-Politik als Resultante ökonomischer Interessensunterschiede innerhalb diverser US-Kapitale behaupten zu wollen, ungefähr so, dass das Kapital befiehlt, wie man es mit China halten solle, und die Politik mache das dann auch. (Das hieß früher mal "Stamokap".)

    Demgegenüber diese Einschätzung:  "Die Wahrnehmung Chinas als strategische Bedrohung ist in den USA inzwischen klar überparteilicher Konsens. Der Stil ist natürlich unterschiedlich, und besonders wichtig für Europa ist der stärkere Wille zur Einbindung von Alliierten. Das sorgt allerdings auch für mehr Druck, sich einer US-geführten Anti-China-Front anzuschließen."

    https://www.heise.de/tp/features/Noch-kein-Kalter-Krieg-mit-China-6064962.html?seite=2

    Auch hier seien die sonstigen Implikationen nun dieses Autoren aber auch nicht geteilt ….

  45. Na ja, der zweite hat eine politologische Sichtweise, wo Staaten und Großmächte als etwas Selbstverständliches auftreten, so wie Sonne und Mond.

    Die Arbeitsteilung zwischen Staat und Kapital sieht so aus, daß die Staatsgewalt die Bedingungen schafft, unter denen das Kapital sein segensreiches Wirken entfalten kann. Das tun die Regierungen, weil sie sich davon Vorteile versprechen, in Sachen imperialistischer Bewegungsfreiheit oder sozialstaatlicher Wohltätigkeit, je nach Neigung der gerade an der Macht befindlichen Politiker. Für beides brauchen sie eine erfolgreiche Kapitalakkumulation.

    Da kann es schon sein, daß das einzelne Kapitalisten oder Unternehmervereinigungen bestimmte Politiker und deren Vorstellungen unterstützen, aber das ändert nichts an dieser grundlegenden Verschiedenheit des hmmm, Aktionsprofils. Den Einmarsch im Irak oder in Afghanistan hat sich jedenfalls kein Unternehmer bestellt, nicht einmal aus der Ölindustrie.

  46. Aus der FAZ zur  Indo-Pazifik-Strategie der EU:

    "Wie nennt man einen Plan, der Chinas Machtstreben eindämmen soll, wenn man nicht den offenen Konflikt mit Peking sucht? Indo-Pazifik-Strategie. An diesem Dienstag veröffentlicht die EU-Kommission eine 19 Seiten lange Mitteilung, die der Außenbeauftragte Josep Borrell in den vergangenen Wochen erarbeitet hat. Indem die Region darin möglichst weit gefasst wird, erscheint China nur noch als ein Teil – und man kann viel über die engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten reden. So kommen dann doppelbödige Sätze zustande wie dieser, der gleich am Anfang der Mitteilung steht: „Die EU beabsichtigt, ihr Engagement mit der Region zu erhöhen, um Partnerschaften zu schaffen, welche die regelbasierte internationale Ordnung stärken und globale Herausforderungen angehen.“         Das betrifft nicht nur Gesundheit, Klima und Migration – also Themen, über die Brüssel gerne und oft redet –, sondern auch die Sicherheit. Schon die Außenminister hatten zum Ausdruck gebracht, „wie wichtig eine bedeutende europäische Marinepräsenz im indopazifischen Raum ist“. Der Satz ließ aufhorchen. In der neuen Strategie hat Borrell ausbuchstabiert, was damit gemeint ist. Um eine regionale regelbasierte Sicherheitsarchitektur zu fördern, will die EU im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention „sichere Seeverkehrsverbindungen“ schaffen, die Fähigkeiten ihrer Partner stärken und ihre „Marine-Präsenz im Indo-Pazifik erweitern“.          Übersetzt heißt das: Die EU will alles dafür tun, um die Schifffahrtsverbindung durch das Südchinesische Meer, über die dreißig Prozent des europäischen Handels mit Asien abgewickelt werden, auch militärisch zu sichern. China beansprucht achtzig Prozent dieser Meereszone, was die anderen Anrainerstaaten nicht anerkennen und was auch der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für rechtswidrig erklärt hat, indem er sich auf das Seerechtsübereinkommen berief. Peking schert sich nicht darum, baut stattdessen eigene Marinestützpunkte aus und gebärdet sich zunehmend aggressiv.      Borrell weist darauf hin, dass die Europäer schon mit zwei Einsätzen im Bereich des Indischen Ozeans Flagge zeigten, mit der Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der somalischen Küste und mit der neuen Ausbildungsmission in Mosambik. An Atalanta beteiligen sich auch regionale Partnerländer wie Japan, Pakistan und Indien. Darauf ließe sich aufbauen. Die EU, so heißt es in ihrer Mitteilung, wolle „mehr gemeinsame Militärübungen“ mit ihren Partnern durchführen und deren Häfen öfter anlaufen, „um Piraterie zu bekämpfen und die Freiheit der Schifffahrt zu schützen“. Ihre Partner sollen dafür auch gezielt ausgebildet werden. Vorbild ist ein Projekt zum Schutz der Seewege vor der ostafrikanischen Küste, das „in den südlichen Pazifik“ ausgedehnt wird – also in die von China beanspruchte Meeresregion.

    Der Plan geht noch weiter: Die EU will sogar „Meeresgebiete von Interesse“ festlegen und dort mit regionalen Partnern gemeinsam patrouillieren. Wie das geht, erprobt sie seit Anfang dieses Jahres im Golf von Guinea. Dort, vor der westafrikanischen Küste, haben bewaffnete Überfälle auf Schiffe stark zugenommen, und es wird Rauschgift nach Europa geschmuggelt. EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien sind regelmäßig mit eigenen Marineschiffen und Aufklärungsflugzeugen präsent. Die vernetzen sich nun im Rahmen der sogenannten „koordinierten maritimen Präsenz“ und nutzen dafür eine elektronische Überwachungsplattform, die von der Europäischen Verteidigungsagentur (MARSUR) entwickelt worden ist.

    Auch im Südchinesischen Meer zeigen die Europäer vermehrt Präsenz. So hat Frankreich in der ersten Hälfte dieses Jahres ein Jagd-U-Boot, ein amphibisches Angriffsschiff und eine Fregatte in umstrittene Gewässer geschickt. Anfang August stach die deutsche Fregatte Bayern in See, sie wird ebenfalls die von China beanspruchte Region queren. Künftig sollen solche nationalen Einsätze über die europäische Plattform koordiniert und mit Partnern aus der Region vernetzt werden. Das würde die EU auch gegenüber der NATO stärken, die China zwar als „systemische Herausforderung“ einstuft, sich als Militärbündnis aber auf den Atlantik beschränken will.

    Den europäischen Ansatz beschreibt ein hoher EU-Beamter folgendermaßen: „Wir wollen uns nicht in offene Konfrontation begeben, zugleich aber deutlich machen, dass wir China nicht einfach freie Bahn lassen.“ Als die EU-Außenminister das im April erstmals andeuteten, reagierte Peking kritisch, aber maßvoll. In Brüssel wurde das als Zeichen gedeutet, dass China eine Eskalation wie mit den Vereinigten Staaten nicht wünsche. Offen ist freilich, wie die Reaktion ausfällt, wenn es nicht mehr nur um den Plan geht, sondern um dessen Umsetzung.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indo-pazifik-strategie-der-eu-signal-an-china-17535180.html

  47. Nur mit Bezahlschranke ist ein weiterer FAZ-Artikel https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/merkel-auf-dem-balkan-mit-einem-seitenblick-nach-china-17536933.html lesbar, demzufolge Merkel in ihrer Abschiedstournee für eine EU- Beitrittsperspektive für alle Balkan-Staaten trommeln würde – um entsprechenden Plänen Chinas in der Region ("Seidenstraßenprojekt") entgegen zu treten.   Das ist zumindestens darin ein Veränderung, dass bisher die Region Parolen von Freiheit, Wohlstand, Demokratie als EU-Beitrittskandidaten zu hören gekriegt hat – falls sie sich friedlich mit ihren staatlichen Nachbarstaaten, nämlich ihren ehemaligen Kriegsgegnern, auf die Annahme europäischer Vorstellungen geeinigt hätten. (Was bisher,  außer natürlich bei den EU-Mitgliedern Kroatien und Slowenien [Slowenien hat gerade sogar die EU-Ratspräsidentschaft inne…] eher als schwierig bis unwahrscheinlich galt.  Dies obendrein wegen Korruption, Russenfreundschaft, schlechter ökonomischer Basis usw.)
    Die FR fasst die bisherige Balkan-Politik der BRD so zusammen: Das Werben für einen EU-Beitritt habe bisher nicht recht gefruchtet.
    https://www.fr.de/meinung/westbalkan-im-wartesaal-europas-90978750.html

  48. Typisch großdeutsche  EU-Denke erscheint es mir übrigens, ausgerechnet solche Staaten vor China warnen zu wollen, die ja gerade mit China sich  längst weitere nationale Ambitionen zulegen wollen  (und manche von denen haben übrigens immer mal wieder in ähnlicher Weise auch mit Sonderbeziehungen zu den USA geliebäugelt, – während ihr EU-Beitrittsprozess anscheinend auf den St.Nimmerleins-Tag verschoben wurde)…
    Andererseits gibt es Kooperationsprojekte unter dem Label “Energiewirtschaft”, oder (angebliche) “Klimapolitik” https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/serbien-will-zusammenarbeit-mit-deutscher-entwicklungsbank-im-energiebereich-fortsetzen/

  49. Der EU-Beitritt ist halt auch nicht, was er einmal war. Erstens haben sich die Beitrittsbedingungen seit dem Big Bang 2004 schrittweise verschlechtert. Zweitens hat Corona auch die Grenzen und Kontrollen teilweise wieder auferstehen lassen. Handelsmäßig sind sie sowieso mit der EU assoziiert, also auch da würde sich für sie nicht viel ändern, um so mehr, als die Balkanstaaten wenig produzieren und viel importieren.

    Das ist nur aus der Sichtweise der anvisierten Beitrittskandidaten.

    Aus der Sicht der EU haben vor allem kleinere Staaten kein besonderes Interesse an der Aufnahme neuer Mitglieder, weil das ihre eigene Position prozentuell schwächen würde.
    Staaten wie Österreich oder Frankreich, die sowieso historisch bedingte Sonderbeziehungen mit verschiedenen Balkanstaaten haben, haben nur geringes Interesse an ihrer Aufnahme.
    Kroatien wurde aufgenommen, weil Kroatien, Österreich und Ungarn das unbedingt wollten – besondere Vorteile hat es davon nicht. Sogar die visafreie Einreise für russische Touristen mußte aufgegeben werden. Dieses Geschäft ging an Montenegro.

  50. Dass die USA die Einkreisung Chinas statt bevorzugt mit Frankreich nun prioritär mit Australien (plus GB) anstreben, – das sorgt für mächtig Verärgerung in Frankreich ….

    https://www.heise.de/tp/features/Milliarden-Ruestungsdeal-Joe-Biden-trickst-Frankreich-aus-6194020.html

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156663.neuer-sicherheitspakt-aukus-eskalation-im-indo-pazifik.html
    “Auch Europa wird in einen Konflikt hineingerissen, bei dem eine Beobachterrolle zum Drahtseilakt wird: Washington verlangt von der EU Loyalität zur transatlantischen Allianz.
    Und China betont, dass Unternehmen aus der EU nicht erwarten können, sich am riesigen Markt der Volksrepublik zu bereichern, während ihre Regierungen regelmäßig Pekings »rote Linien« überschreiten.”

  51. Das erinnert an diese Medienmogulen, Rupert Murdoch und Conrad Black, die eine Art englischsprechende Weltmacht anstreben, bestehend aus GB, Kanada, Australien und den USA. Es mag sein, daß die absteigende Weltmacht USA jetzt auf dieses Konzept setzt, um sich mit Hilfe neuer Verbündeter zu alter Höhe hinaufzuturnen.

    Denkbar wäre jetzt auch, daß in der EU eine neue Konkurrenz losgeht, wie man sich bei dieser angestrebten Supermacht auch hineinwurschteln kann, durch besondere Nibelungentreue.

  52. Dass reaktionäre Zeitungsverleger neben ihrem Geschäftsinteresse auch noch politische Interessen haben mögen, sei unbestritten, hierzulande gilt der Springer-Konzern mit seiner berüchtigten 'Blödzeitung' ja als gängiges Feindbild.  Na ja. Das ist aber schon mal gar nicht der Kern dieses neuen US-Paktes.

    "Im Rahmen der neuen Indopazifik-Allianz werden die USA ihre Militärpräsenz in Australien ausbauen. Das teilte Verteidigungsminister Austin nach einem Treffen mit seinem australischen Kollegen Dutton in Washington mit. Unter anderem sollen künftig Logistik-Stützpunkte unterhalten werden.
    Derzeit ist das US-Militär im nordaustralischen Darwin mit mehreren hundert Soldaten vertreten. US-Außenminister Blinken bemühte sich derweil, Frankreich nach den wütenden Reaktionen dort zu beschwichtigen. Die USA arbeiteten sowohl im Indopazifik als auch in aller Welt unglaublich eng mit Paris zusammen, betonte er. 
    Offenbar angesichts des Machtstrebens der chinesischen Regierung hatten die USA, Großbritannien und Australien gestern das neue Bündnis bekannt gegeben. Es sieht auch den Bau atombetriebener U-Boote für Australien vor. Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens kündigte Australien ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich. Frankreichs Außenminister Le Drian sagte, er sei darüber sehr wütend und verbittert." (DLF, 17.09.21)

    Dass bisher nur einige Hundert US-Soldaten dort waren,  zukünftig in Australien aber US-Logistik-Stützpunkte eingerichtet werden sollen (vermutlich ähnlich wie hierzulande Frankfurt/Ramstein oder jener Stützpunkt im kurdischen  Erbil) zeigt eine Veränderung der Militärpolitik Australiens, die in der Perspektive der USA möglichst, na ja, zum Frontstaat der USA hochgerüstet wrden sollen. Dass Frankreich  dadurch in seiner Bedeutung für die USA herabgesetzt wird, liegt erst einmal an der gezielten Ausrichtung der USA Richtung China. Vermutlich kann Frankreich seine Nützlichkeit für die USA dabei aber auch beweisen, indem es die EU auf US-Linie Contra China bringt. (Aber das ist ja nicht gerade die derzeitige Politik Macrons, der ja eher gegen die USA stichelt und für eine eigenständige EU-Militärpolitik unter französ. Fahnen eintritt. Und sich als zukünftiger selbst ernannter Führer im Irak selbst ins Spiel bringt. Und vermutlich auch dafür wird er – exemplarisch – abgestraft. Und wer in Vasallentreue sich den Kriegszweck gegen China national auch zu eigen macht, der darf darauf rechnen, dass die USA ihn ggf. als Frontstaat strategisch hochrüsten, – falls das in die strategischen US-Militärkalkulationen gegen China passt.) [Und für irgendwas national Selbständiges muss sich der Brexit doch gelohnt haben…]

    Logistik-Stützpunkte sind aber ja nicht die einzigen Folgen neuer Kriegsausrichtung. Z.B. werden Sicherheitsdienste und Söldnertruppen unterhalten, und das gehört zum modernen Militärwesen anscheinend zusätzlich oft dazu:
    “Demnach übernahmen US-Unternehmen im Auftrag des Verteidigungsministeriums nicht nur logistische Aufgaben im Kriegsgebiet, wie den Transport von Treibstoff und die Versorgung mit Nahrungsmitteln, sondern auch die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Sicherheitskräfte. (…) Bekanntes Beispiel für einen Vertragsnehmer im Bereich Logistik und Wiederaufbau ist die Firma Halliburton, mittels ihrer Tochtergesellschaft Kellogg, Brown and Root (KBR). Ex-Verteidigungsminister Dick Cheney, der auch Geschäftsführer war bei Halliburton, brachte das Unternehmen groß ins Kriegsgeschäft mit der US-Regierung. Laut Studie erhielt Halliburton bis 2008 mehr als 30 Milliarden Dollar für Aufbau und Betrieb von Stützpunkten, die Truppenversorgung und andere Arbeiten im Irak und in Afghanistan. Beim Rückgriff auf Privatfirmen steht die Einsparung von Kosten im Vordergrund.

    Dieselbe Logik greift auch bei der zweiten Kategorie von Dienstleistungen, die die US-Armee an Privatfirmen vergibt: private Sicherheit zum Schutz von Militäreinrichtungen oder Infrastruktur. In dieser Sparte operierte nur ein kleiner Teil der Vertragsnehmer – der Großteil (über 60 Prozent) war in unterstützenden Dienstleistungen tätig wie Essensausgabe, Wäsche waschen, Fahrzeugreparatur, Transport von Ausrüstung -, aber ihre Tätigkeit hatte einen großen Einfluss. »Der Einsatz von Privatfirmen schränkt die Transparenz und Verantwortlichkeit für die Geschehnisse in Kriegsgebieten ein, bisweilen mit katastrophalen Folgen«, schreibt William D. Hartung im Bericht. Zu den privaten Sicherheitsunternehmen gehört das Unternehmen Blackwater, das in ein Massaker an Zivilisten in Bagdad verstrickt ist.”
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156714.war-on-terror-subunternehmer-des-krieges.html

  53. Wer hätts gdacht:

    Deutsches Kanonenboot 'Bayern' in chinesischen Häfen nicht willkommen…

    “Der Sender zitiert den Sprecher chinesischen Außenministers Zhao Lijian mit den Worten, dass sein Land großen Wert auf “die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit Deutschland” lege, die auch das Militär einschließe. Er hoffe, dass die nicht aus der ostasiatischen Region stammenden Länder eine “konstruktive Rolle” spielen und die Anstrengungen der Anrainerstaaten respektieren, Frieden und Stabilität zu erhalten.
    Die Bundeswehr hatte, wie im August erwähnt, die Fahrt nach Tagesschau-Angaben mit den markigen Worten auf den Weg geschickt, man wolle dem chinesischen Machtstreben etwas entgegensetzen. Daher wird man wohl über die chinesische Weigerung kaum erstaunt sein können.”

    https://www.heise.de/tp/news/Kanonenboot-Bayern-In-China-nicht-willkommen-6195272.html

    Sehr interessanr auch, dass China sich – strategisch klug – zum Fürsprecher der regionalen Integrität kleinerer Staaten macht, deren umstrittene Inseln z.T. völkerrechtswidrig von den USA als ihre militärischen Stützpunkte benutzt werden, – z.B. als Anlaufpunkte für ein deutsches Kriegsschiff.

  54. China selbst sucht sich zunehmend davon unabhängig(er) zu machen, dass Wirtschaftssanktionen es treffen könnten – indem es seinen eigenen riesigen inneren Markt auszubauen bestrebt ist.  (Dass es dabei um Ideale des Sozialismus gehen täte – das verkünden hiesige Schreiberlinge darüber, – was übrigens auch Neoprenes Post bei Walgesang zu entnehmen ist.)

    https://www.jungewelt.de/artikel/410643.wohlstandskluft-schlie%C3%9Fen-bewegte-zeiten-in-china.html

  55. China-Freunde aller Richtungen reden seit Jahren davon, daß es doch "vernünftig" wäre, den Binnenmarkt zu stärken durch vermehrte Investitionen und gesteigerten Privatkonsum. (Sowas kann man von linken Wirtschaftswissenschaftlern und Parteilinken hierzulande auch immer wieder hören.) Daß geht aber nicht so ohne Weiteres: Der Privatkonsum steigt nur, wenn die Löhne steigen. Dann sinken aber die Gewinne, dann sinken auch die Investitionen, denn mit soo hohen Löhnen rechnet sich ja nichts mehr, usw. Das wird also ein Wunschtraum bleiben, sich so dem Wirtschaftskrieg, den die USA (und demnächst eben auch ihre Verbündeten) gegen die VR China führen.

  56. A) Dem kapitalistischen hiesigen Sachzwangargument zufolge sei das alles kapitalistisch nur so möglich, wie es hier und heute gültig sei. Hm.

    Höhere Löhne zu bezahlen,  das erfordert ggf. höhere Kredite für die Unternehmen, damit die dann trotz der gestiegenen Lohnkosten trotzdem investieren können und sollen. Und warum sollte China den Betrieben nicht solch eine höhere Verschuldung erlauben?  Schließlich hat sogar Roosevelt, sicherlich kein Arbeiterfreund,  im New Deal  solche erhöhten Verschuldungen ermöglicht…

    B) Dass China sich so der Kriegsansage des Westens entziehen könne, so verstehe ich neoprenes letzten unvollständigen Satz, sei damit nicht behauptet. Als ausgemachter Systemfeind vom Westen kann China den USA es gar nicht recht machen, weder so noch ganz anders. Das liegt nicht an einzelnen Inhalten der dortigen staatlichen Wirtschaftspolitik oder an der Verschuldungshöhe für chinesische Betriebe oder sonstigen wirtschaftspolitischen Details. (Denn gäbe es in China eine stärkere Mittelschicht und mehr inneren Markt – dann wäre das doch von vornherein ein Betrug an den USA, die gerade deswegen das dann auch nicht so stehen lassen dürfen, – z.B. ohne dass sie den chinesischen Binnenmarkt als Mittel der Bereicherung der USA müssen komplett benutzen dürfen. Und das auch als Unternehmer.)
    Dass es im ökonomischen Außenverhältnis zwischen Staaten immerzu darum geht, die Souveränität des dortigen Gewaltmonopolisten dazu zu bewegen, dass sie dem landesfremden Kapital Zugriff auf Land, Leute, Reichtümer eröffnet, ist immer schon ein imperialistischer Anspruch. Erst recht bei solch abweichendem System und eigener Weltmacht wie China.

  57. Entweder stimmt es, daß im Kapitalismus die Reichen immer reicher werden und die Arbeiter immer ärmer (auch wenn sie mehr haben mögen als vor ein paar Jahren), dann sind solche Tips reformistische Utopie, oder die Gewerkschaften haben tatsächlich nur irgendwie 150 Jahre lang nicht begriffen, daß man die Kapitalisten nur zu ihrem Glück einer verbesserten Rendite zwingen muß, indem man endlich dafür sorgt, daß die Massenkaufkraft steigt.
    Höhere Löhne kann jedes Unternehmen nur dann zahlen, wenn es trotzdem immer noch genügend Gewinne erwirtschaftet oder nur mit höheren Löhnen die Arbeitskräfte gewinnen kann, die es für seine Produktionsausweitung von erheblich margenstarken Produkten (Extraprofite) braucht. Es mag sein, daß ein Unternehmen mit hohen Löhnen die Konkurrenz aus dem Feld schlägt, die nicht so produktiv produzieren kann wie der Vorreiter, aber dann gewinnt der eine und der andere verliert. Einer ganzen Branche oder gar einer ganzen Volkswirtschaft nützen höhere Löhne per se nicht, sondern schaden ihr, weil es die jeweilige Konkurrenzposition auf den Märkten schwächt.
    Das gilt mittlerweile selbst für China, wo die in den letzten Jahren dann doch gestiegenen Löhne (weil die erfolgreichen Konzerne sonst ihre Weltmarktproduktion nicht so enorm hätten ausweiten können) mittlerweile daz ugeführt haben, daß mancher Konzern nicht mehr in China fertigen läßt, sondern in andere Staaten verlagert hat, wo die Löhne noch niedriger sind als meinetwegen in Shenzhen.

    In der VR China hat es ganz zentral deshalb in den letzten Jahrzehnten solch ein enormes Kapitalwachstum gegeben, weil dort die Arbeiter gerade billig zu haben waren und der Staat auch nicht zugelassen hat, daß wohlmöglich Arbeitskampfmaßnahmen daran was ändern.

  58. Für die USA ist China mit seinem Seidenstraßenprojekt und mit seiner Konkurrenzlage bei Hochtechnologie und mit seinem eigenen Geld nicht einfach nur ein imperialistischer Konkurrent um den kapitalistischen Nutzen aus der Welt, sondern darin ein wuchtiger Störenfried dieser Welt, dass es Einspruch erheben kann in Sachen Ordnungsstiftung auf der ganzen Welt und in Sachen Regeln aufstellen für den ökonomischen Verkehr der ganzen Welt, allein schon dadurch,  dass China Staaten Sonderbeziehungen anbieten kann.  Gleichzeitig ist China selber z.B. beim Thema Nordkorea Mitregelungsinstanz aus Sicht der USA, und ökonomisch sind Europa und die USA darauf angewiesen, dass sie mit der Benutzung von Chinas Ökonomie und Bevölkerung hiesiges kapitalistisches Wirtschaftswachstum  vorwärts bringen wollen und müssen.

    Wie verhält sich eigentlich Japan zu dieser Gemengelage?

  59. Zu der Meinung, Lohnerhöhungen gäbe es nicht, weil die Arbeiter immer ärmer würden, möchte ich anmerken, dass die Verarmung der Arbeiter doch eine Folge der Benutzung der Arbeiterklasse ist, bei der die Lohnhöhe hierzulande sich danach richtet, wie mit permanent steigender Produktivität, erhöhtem Maschinerie-Anteil etc durch entsprechend kostengünstige Preisgestaltung der Ware auf dem Weltmarkt sich vorgeschossenes Geld dort als erhöhter Profit realisieren lässt.  Dadür muss der Lohn taugen. Und das tut er auch mit ggf. auch mal höherem Lohn. Trotz der Katastrophen-Vorhersagen diverser Kapitalistenfraktionen vor einigen Jahren führte in Deutschland die Einführung eines Mindestlohns nicht zum Untergang der Profitmacherei, sondern tat der gar keinen Abbruch.  Das winzige bisschen Mehr, das so ein armer Mensch kriegt, muss der doch sowieso ratzfatz wieder ausgeben und so den Profit ankurbeln, hier den der Kaufleute.

    A) Warum sollte das in China nicht auch gelten?

    B) Wenn der chinesische Staat beschließt, (auch) den ‘inneren Markt’ anzukurbeln, anstatt prioritär / anstatt nur / auf Billigproduktion für den Weltmarkt zu setzen, dann beinhaltet das diverse Umstellungen, Vorkehrungen, Restriktionen etc.

    C) Vielleicht setzt der chinesische Staat nun  eher auf gehobene, teure Produkte für den Weltmarkt?  Das scheint mir bei z.B. E-Mobilität und Hi-Tech durchaus eine Strategie zu sein. Vielleicht weiß irgendjemand mehr darüber? Im o.g. jw-Artikel war davon flüchtig die Rede. 

    D) Ob und wie das eine Unterabteilung davon ist, sich gegen den Druck des Westens wehren zu wollen, das wäre eine weitere Frage.

    E) Konzerne verlegen ggf. Abteilungen ins Ausland, weil dort noch billiger produziert werden kann, ja. Wenn China das macht, dann könnte das ja auch gemäß staatlicher Strategie erfolgen, z.B. um dem chinesischen Projekt der Seidenstraße vowärts zu helfen. Jedenfalls stelle ich mir vor, dass der chinesische Staat die Kommandostellen der Wirtschaft mit Partei-Leuten besetzt, um entsprechende Entscheidungen in seinem Sinne gewährleisten zu können. Das hat dann andererseits natürlich auch mit weltweiter ‘Caritas’ für arme Länder im Sinne westlicher Ideologien über die sog. ‘Entwicklungshilfe’ gar nix zu tun, sondern mit der abweichenden imperialistischen Strategie des chinesischen Staates.

  60. @Leser

    Es geht nicht darum, daß „ reaktionäre Zeitungsverleger neben ihrem Geschäftsinteresse auch noch politische Interessen haben mögen“, sondern um das Konzept der anglosächsichen Vormacht. Australien versucht offenbar dieses Konzept zu befördern und sich den USA in diesem Sinne anzudienen, und die USA lassen sich das gerne gefallen, um die innerimperialistische Konkurrenz zum eigenen Vorteil anzuheizen, wo sich alle militärisch nicht nur an die Rockschöße der USA klammern, sondern auch versuchen, die anderen dort wegzutreten.

    @Neoprene

    Die Sache mit dem Binnenkonsum Chinas ist doch eine völlig absurde Debatte, wenn außerhalb Chinas sich irgendwelche Ideologen den Kopf zerbrechen, wie China mit seiner Bevölkerung und Ökonomie verfahren sollte, während dortselbst ganz andere Fragen im Vordergrund stehen.

  61. "Zu der Meinung, Lohnerhöhungen gäbe es nicht, weil die Arbeiter immer ärmer würden," kann ich nur sagen, daß ich sie zumindest nicht teile: Natürlich gibt es immer wieder mal Lohnerhöhungen, einzelne Menschen verdienen mehr, ganze Belegschaften oder Branchen, manchmal auch die Arbeiter eines ganzen Staates. Aber immer sind das Zugeständnisse der jeweiligen Arbeitgeber, die sie nur machen, weil sie mit ihren Arbeitern Profite machen. Und auch nur solange das gilt. Überdurchschnittliche Löhne sind immer ein Zeichen von überdurchschnittlichen Profiten im Vergleich zur Konkurrenz. Und natürlich tragen Lohnerhöhungen dazu bei, diese Extraprofite zu verringern. Löhne können deshalb nie wirklich stark steigen. Und nie sind Lohnerhöhungen ein Mittel, die Konsumnachfrage zu steigern. Es ist deshalb keine Blödheit sondern systemimmanente Logik der DGB-Gewerkschafter, wenn sie schon ewig keine "maßlosen" Lohnsteigerungen fordern, weder im Boom noch in der Krise um die Konjunktur wieder anzutreiben. Und es ist auch kein Versäumnis der Volksfreunde in der KPChinas, wenn die jetzt keine Politik der massiven Lohnsteigerungen fahren um die Binnenkonjunktur zu stärken, um nicht so sehr den Wirtschaftskriegsmaßnahmen der Imperialisten, allen voran der USA, ausgesetzt zu sein.

    B: Mit welchen Produkten man auf den Weltmärkten erfolgreicher sein kann als die anderen Staaten, steht anfänglich nie fest. Bei Sachen mit bekannter Technologie ist Niedriglohn das Mittel der Wahl. Bei Sachen mit "Zukunftschancen" hängt es sehr an den eingesetzten Technologien. Wenn man da schneller besser ist als die anderen Staaten, kann man natürlich Extragewinne einfahren und Marktanteile hinzugewinnen. Wenn nicht dann nicht. China hat in der Tat ein massives Programm, die Technologien, Industrien und Firmen zu fördern, die es als Schlüssel für das Wirtschaftswachstum der Zukunft ansieht. Und anders als Europa, die über sowas nur reden (können) kann der chinesische Staat da wirklich Enormes bewegen.

  62. "Die Sache mit dem Binnenkonsum Chinas ist doch eine völlig absurde Debatte"

    Nein, natürlich nicht. Das ist *die* olle Kamelle noch von jedem halblinken Wortführer der deutschen Gewerkschaften (und anderswo natürlich auch).

  63. Absurd ist es,  hiesige (historische) Gewerkschaftsforderungen oder gar (historische) alttrotzkistische oder stalinistische Positionen platt als Gegenplattform zu Chinas Politik zweckzuentfremden. Anstatt die jetzige Politik Chinas und des Westens zu erklären. Aber daran besteht anscheinend kaum Interesse.

  64. Absurd ist es mit reformistischen Scheuklappen auf das Wirtschaftswunder China zu schauen. Das machen schon die alt- und exstalinistischen Freunde der Volksrepublik.

  65. Das passt schon deswegen nicht, weil Thema dieses Threads und meiner gesamten Beiträge hier in diesem Thread ein ganz anderes ist. 

  66. Unter dem Titel  '1:0 für China' meint die taz:

    "Es wird Jahre dauern, bis Canberra den Vertrauensverlust mit Frankreich wieder gutgemacht hat, wie auch mit pazifischen Kleinstaaten, die der australischen Regierung jetzt noch weniger trauen dürften:

    Kiribati, Nauru, die Salomoneninseln, Vanuatu, Tonga und Fidschi, wo der notorische Widerstand Australiens gegen effektiven globalen Klimaschutz als indirekter Grund für den steigenden Meeresspiegel gesehen wird. Australien reagiert mit arroganter Ablehnung auf die wachsenden existenziellen Ängste seiner Kleinstnachbarn und beharrt auf der Kohleförderung.   Hilfe kommt stattdessen aus Peking. China füllt vielerorts das Vakuum, das Australien und die USA im Pazifik hinterlassen haben – abgelenkt vom „Krieg gegen Terror“. Peking baut Sportanlagen, Straßen, Kinderheime – und zementiert Schutzwälle gegen die tödlichen Flutwellen. So schafft sich China unter den Regierungen solcher Kleinstaaten politische Unterstützung. Ohne auch nur einen Schuss abzufeuern."   (taz)
    https://taz.de/Kritik-an-Australiens-Aussenpolitik/!5797767/

    Es scheint in der Region so arg viele feste Verbündete für die USA nicht zu geben, von Japan hört man nichts, und Nationalchina als Hauptverbündeten der USA noch weiter hochzupäppeln, das scheint man zumindestens derzeit in Washington anscheinend so plakativ nicht an die große Glocke hängen zu wollen ….

    Generell zum Verhältnis Australien – China:
    https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/australien-china-103.html

  67. Vor 1,5 Jahren meinte Stephan Kaufmann bereits, China würde inzwischen seine eigene Währung weltweit etablieren wollen. Und nicht länger US-Papiere als eigene Reserven aufkaufen.  Ist dem so?     https://www.fr.de/wirtschaft/chinas-neues-geschaeftsmodell-13544109.html

    Die gedruckte Neuauflage von Renate Dillmanns China-Buch ist anscheinend schwer zu erhalten. Ihrem o.g. Vortrag zufolge kann  man das Buch aber z.B. direkt beim neuen Verlag bestellen (Die Buchmacherei, Berlin).
    https://diebuchmacherei.de/produkt/china-ein-lehrstueck/

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