NACHRUF AUF RICHARD HOLBROOKE
Er ist sehr pünktlich gestorben, der Mann. Besser kann jemand seinen Tod gar nicht koordinieren. Außerhalb des Balkans hatte man ihn schon ein bißl vergessen. Bei seinen letzten Missionen hat er sich nicht allzusehr hervorgetan. Sein Lebenswerk aber steht: Das Proktektorat Bosnien.
Seine diplomatische Karriere begann er bei USAID, der Entwicklungshilfeagentur der USA, deren Hauptaufgabe die „counterinsurgency“ ist, die Bekämpfung sowohl kommunistischer Umtriebe, als auch jener Politiker in der 3. Welt, deren Vorstellungen über nationale Entwicklung den Interessen der USA zuwiderlaufen. Nach Mitautorentätigkeit bei den „Pentagon-Papers“, dem Drehbuch des Vietnamkrieges, hatte er sein erstes richtiges berufliches Highlight bei der indonesischen Annexion Ost-Timors im Jahre 1975, die von den USA militärisch unterstützt wurde, um die kommunismusverdächtige FRETILIN auszuschalten. Schließlich sorgte er für eine entsprechende Militärpräsenz der USA in Südkorea, um dem feindlichen Norden ordentlich das Fürchten zu lehren. Auch ein Lebenswerk, das ihn überlebt hat.
Er hat sich also als Kalter Krieger durchaus einen Namen gemacht und bewährt, wenngleich er damals mehr im Hintergrund agiert hat.
Clinton ernannte ihn 1994 zum Sonderbeauftragten für den Balkan.
Dieser diplomatische Rang existiert zwar schon eine Zeitlang im internationalen Verkehr, Holbrooke war jedoch anscheinend der erste, der als US-Diplomat dieses Amt bekleidete. Sein Mandat war gewissermaßen unbeschränkt: Er konnte mit jeglicher Rückendeckung durch Außenministerium, Geheimdienste und den Präsidenten selbst das tun, was er für geraten hielt, um Amerikas Interessen zu vertreten. Seine Tätigkeit war völkerrechtlich nicht definiert, er hatte freie Hand und er nützte diesen Status gründlich aus.
Man muß vielleicht auch das Verhältnis der USA zu Jugoslawien kurz charakterisieren. Unter Reagan wurde eine Art Kommission gegründet, die untersuchen sollte, wie man Jugoslawien „verwestlichen“, zu einem Staat der westlichen Hemisphäre machen könnte. Mit den immer deutlicher werdenden Zeichen der sowjetischen Regierung Gorbatschow, den Sozialismus aufzukündigen wurde Jugoslawien als Puffer zusehends überflüssig. Die Wirtschaftspolitik der USA und ihres verlängerten Armes, des IWF, stürzten Jugoslawien jedenfalls ins ökonomische Chaos. Das war das Vorspiel zu den sezessionistischen Tendenzen und den Kriegen.
Ein Land, das keinen Platz mehr hatte in der Welt, und eine serbisch dominierte Regierung, die das nicht zur Kenntnis nehmen und den Staat mit Gewalt aufrechterhalten wollte: Das war das Szenario, als Richard Holbrooke die Bühne betrat. Und er war entschlossen dazu, – auch als Konkurrenzprojekt zur EU, die ähnliches vorhatte – die Auflösung Jugoslawiens rechtsförmlich zu besiegeln.
Das Abkommen von Dayton, das er entwarf und durchdrückte, war eine Negation der Ambitionen aller drei Politiker (Milošević, Tuđman und Izetbegović) und gleichzeitig eine Kapitulation von Seiten derer, die es unterzeichneten. In Dayton wurde klargestellt, daß in Zukunft alle Politiker der Nachfolgestaaten Jugoslawiens solche von Amerikas Gnaden zu sein hätten, und Alleingänge ausgeschlossen sind.
Mit den Verträgen von Dayton wurden nicht nur die Grenzen Bosniens festgelegt und Bosnien in den Rang eines Staates erhoben, sondern Serbien und Kroatien verpflichteten sich auch zur Anerkennung der gegenseitigen Grenzen (Artikel 1), was die Grundlage für die Aufgabe Ostslawoniens durch Serbien (damals noch Jugoslawien) und eine weitgehende Demilitarisierung der serbisch-kroatischen Grenze zur Folge hatte.
Weiters war es eine Absage an Träume eines Groß-Serbiens. Die serbisch besiedelten Gebiete Bosniens dürfen sich nicht mit Serbien selbst vereinigen, sondern haben sich als Teil Bosniens zu betätigen.
Ebenso wurden Vorstellungen eines Groß-Kroatiens, mit „Heimholung“ der Herzegowina und womöglich der Save-Ebene, beendet. (Es gab während des Bosnien-Krieges mehrere informelle Treffen serbischer und kroatischer Delegationen über eine Aufteilung Bosniens.)
Was Bosnien selbst betrifft, so mußten sich Izetbegović und seine Parteigänger mit einer äußerst beschränkten Souveränität, die eigentlich gar keine ist, abspeisen lassen: Mit der notgedrungen im Vertrag festgelegten Autonomie der Republika Srpska war die Entscheidungsfähigkeit nach innen beschränkt. Mit der Einsetzung eines Hohen Repräsentanten = Protektors (man hat den Namen vermieden, weil er aus verschiedenen Gründen einen schlechten Beigeschmack hat) war der bosnischen Regierung eine Kontrollbehörde vor die Nase gesetzt, und die Festlegung der paritätischen Machtausübung innerhalb der Föderation als auch im Gesamtstaat beschränkte den Handlungsspielraum der bosnischen Regierung weiter.
Mit Bosnien wurde ein Vielvölkerstaat geschaffen, den niemand von den beteiligten Völkern wollte, nachdem in der politischen Propaganda gerade die angebliche Unterdrückung der Nationalitäten als Grund für das „Scheitern“ Jugoslawiens angegeben wurde. Viele Völker unter einem Dach – geht nicht: bei Jugoslawien, – muß gehen: bei Bosnien.
Den Gründer und Präsidenten der Republika Srpska, Radovan Karadžić, schloß er erst von den Friedensverhandlungen aus und bewegte ihn mit einem Versprechen auf Freiheit vor Strafverfolgung 1996 zum Rückzug aus der Politik.
Holbrooke hat bestritten, dieses Versprechen gegeben zu haben. Außer Karadžic erinnert sich daran auch der Karadzic keineswegs freundlich gesinnte und an den Verhandlungen von Dayton beteiligte Muhamed Sacirbey.
Das war eben einer der Vorteile des Status als Sonderbeauftragter: Unbeschränkte Vollmachten, alles ohne Rechtsverbindlichkeit. Das Haager Tribunal hat bereits klargestellt, daß eine solche Zusage keinerlei Einfluß auf das Verfahren hat, selbst wenn es sie gegeben hätte.
Das Staatsgebilde Bosniens ist heute 15 Jahre alt. Die Kosten für die Protektorats-Institutionen und die (inzwischen sehr geschrumpften) Besatzungstruppen trägt das bosnische Budget, und sie tragen zur Staatsverschuldung bei. Die wiederholten Versuche der jetzigen Regierung Silajdzić, über den Umweg einer neuen Verfassung den Sonderstatus der Republika Srpska aufzuheben, sind bisher gescheitert. Es ist anzunehmen, daß anläßlich des Prozesses, der ihrem Gründer gemacht wird, ein neuer Anlauf unternommen wird.
Das Mandat des „Hohen Repräsentanten“ wurde 2008 auf unbestimmte Zeit verlängert.
zum Thema YU:
http://www.koka-augsburg.com/index.html?redir=http://www.koka-augsburg.com/yu_spezial.html
Überblick über US-Kriege und Militärinterventionen:
http://www.trend.infopartisan.net/trd1202/t161202.html
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Der verwaiste Stuhl
Da bleibt ein Stuhl leer. Ein Stuhl, geneigter Leser, auf den Sie, ihn zu besetzen, seit Jahrzehnten hingearbeitet haben, ja in einem Metier hingearbeitet zu haben Sie sich nicht zu schade waren, das Gewaltfragen erster Güte in die erwünscht geordneten Bahnen zu lenken zur Aufgabe hat. Und nicht nur das: Die Besetzung des Stuhles wäre einem anderen zugekommen, der nicht nur nichts Ihnen Vergleichbares geleistet hat – wenn überhaupt etwas -, nein, an dessen Verstand zu zweifeln auf der Hand liegt, scheint jener noch nicht einmal wahrgenommen zu haben, von wem er sich als Geehrter benutzen läßt. Muß das nicht überhart sein für Sie, geneigter Leser, dem Ihr Auftrag aus vollster Überzeugung immer so klar vor Augen gelegen ist? Und nun sagen Sie selber, muß einem da nicht der Kragen platzen? (KoKa, 17.12.10)
„30 Jahre Frieden in Bosnien-Herzegowina: Lehren aus dem Dayton-Abkommen für die Welt
Der von der Clinton-Regierung vermittelte Pakt zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten zeigte, wie man einen Konflikt beendet, aber nicht, wie man ein zersplittertes Land aufbaut.
Der von der Clinton-Regierung für den Balkan bestimmte Richard Holbrooke war ein Hardliner. Vor genau 30 Jahren sah die Welt hilflos zu, wie sich der blutigste Krieg im ehemaligen Jugoslawien entfaltete: 100.000 Tote in einem Konflikt, der Bosniaken, Kroaten und bosnische Serben von 1992 bis 1995 gegeneinander aufbrachte.
Holbrooke brachte die 3 Vertreter der 3 Konfliktparteien zur Wright-Patterson Air Force Base in Dayton, Ohio. Der Ort wurde nicht zufällig gewählt: Er lag fernab der Medien, fernab von politischem Druck, mehr als 700 Kilometer von Washington und rund 8.000 Kilometer von Sarajevo, der bosnischen Hauptstadt, entfernt. Holbrooke pflegte zu sagen, er hätte einen Ort gebraucht, von dem »niemand entkommen könne«.
Und genau dort trafen sich am 1. November 1995 Alija Izetbegović, Präsident von Bosnien-Herzegowina, Slobodan Milošević, Präsident Serbiens, der die Interessen der bosnischen Serben vertrat, und Franjo Tuđman, Präsident Kroatiens.
»Die Verhandlungen waren gleichzeitig intellektuell und physisch, abstrakt und persönlich, eine Art Mischung aus Schach und Bergsteigen«, erinnerte sich Holbrooke in seinem Buch »To End a War«. Die 3 Staatschefs verließen den Militärstützpunkt am 21. November mit dem Abkommen in der Hand – einem Pakt, der am 14. Dezember in Paris feierlich unterzeichnet wurde. Zufrieden war niemand damit.“
Milošević hatte sein eigenes Todesurteil unterzeichnet, da das Abkommen auch die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal beinhaltete. Er wußte das aber damals noch nicht, da dieses Tribunal bis dahin ein Schattendasein geführt hatte. Er und Tuđman verzichteten auch auf Teile Bosniens, die sie gerne an ihre jeweiligen Staaten angeschlossen hatten.
Tuđman verlangte auf dem Sterbebett von allen seinen Getreuen einen Eid, nie einen Kroaten an das Haager Tribunal auszuliefern.
Am schwierigsten war Izetbegović zur Unterschrift zu bewegen, schrieb Holbrooke. Er erbte einen Staat ohne jede Souveränität, weder nach außen noch nach innen. Sein Projekt zur Re-Islamisierung Bosniens konnte er sich in die Haare schmieren.
„Tuđman starb 1999 an Krebs, Izetbegović 2003 an einer Herz-Kreislauf-Erkrankung, Milošević 2006 in seiner Zelle in Den Haag an einem Herzinfarkt und der Vermittler Holbrooke 2010 an einer Aortendissektion.
Das Friedensabkommen ist weiterhin in Kraft und ist ausgesprochen widerstandsfähig gegen alle Reformversuche. In Dayton wurde eine Verfassung ausgearbeitet, die beinahe einer technischen Meisterleistung gleichkam. Sie schuf einen Staat mit zwei Entitäten: die Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH), überwiegend bosniakisch und kroatisch, mit 51% des Territoriums und unterteilt in zehn autonome Kantone; und die Republika Srpska mit serbischer Mehrheit, die 49 % des Territoriums umfasst. Der Distrikt Brčko wurde später diesen Entitäten unter gemeinsamer Verwaltung und internationaler Aufsicht hinzugefügt.“
Diese „technische Meisterleistung“ war als Provisorium, als Übergangslösung gedacht – wie viele solche Provisorien hielt sie bis heute.
„Das Land hat ein dreigliedriges Präsidium und untersteht weiterhin der Aufsicht des Büros des Hohen Repräsentanten. Dieses Amt, das seit 2021 von dem deutschen Politiker Christian Schmidt bekleidet wird, verfügt seit 1997 über die sogenannten »Bonner Befugnisse«, die es ihm ermöglichen, Gesetze zu erlassen, wenn lokale Parteien nicht handeln können oder wollen, gewählte Amtsträger zu entlassen oder sogar bestimmten Personen den Zugang zu öffentlichen Ämtern auf Lebenszeit zu verbieten.“
Bosnien ist also mehr denn je ein Protektorat, von außen regiert.
„Die Dayton-Abkommen wurden aus vielen Gründen kritisiert: wegen der Schaffung eines langsamen, komplexen und oft ineffizienten politischen Systems, wegen der zu starken Abhängigkeit von internationaler Aufsicht und wegen der Verfestigung der Spaltung zwischen ethnischen Gruppen.
Doch es gibt auch Befürworter. So wie der 36-jährige Journalist Haris Imamovic, der telefonisch aus Sarajevo erklärt, dass das Land mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern seit 1995 große Fortschritte gemacht hat: »Ende der 90er-Jahre konnte man im Land nicht sicher reisen. 10 Jahre später konnte man sich frei bewegen. Es gibt Kontakte zwischen Bosniaken und Kroaten. Sogar unter Serben.«“
Bemerkenswert, was heute alles als Erfolg gilt – und in Jugoslawien jahrzehntelang selbstverständlich war, wie die vielen Mischehen bezeugen.
„Was die übermäßige Bürokratie, die vielen Behörden und Beamten angeht, merkt Imamovic an: »Es stimmt, es gibt viele. Aber die wichtigsten Probleme des täglichen Lebens – Gesundheitswesen, Bildung oder Sicherheit – fallen letztendlich in die Zuständigkeit der lokalen Behörden in den Kantonen.« Der Journalist, der 4 Jahre lang im Präsidialamt des Landes gearbeitet hat, merkt an: »Dayton wird oft für alles verantwortlich gemacht. Doch die Wahrheit ist, dass die größten Probleme des Landes die Landflucht und die Arbeitslosigkeit sind. Und das ist nicht Daytons Schuld, denn das passiert auch in den übrigen Balkanländern.«
Die Dayton-Abkommen werden oft als Beispiel angeführt, wenn ein schwer zu lösender Konflikt ausbricht, wie etwa die Invasion der Ukraine oder der Gaza-Krieg. Mira Milosevich, leitende Balkanforscherin am Elcano Royal Institute, warnt jedoch davor, dass Kriege nur auf taktischer Ebene Ähnlichkeiten aufweisen und nicht immer wertvolle Lehren bieten. Sie erklärt jedoch, dass die Abkommen die »enorme Fähigkeit der USA, Vertreter zum Verhandeln zu bewegen«, demonstrierten.
Sie verweist zudem auf eine weitere Lehre aus diesen Vereinbarungen: die Anerkennung eroberter Gebiete. »Die 30 % der serbischen Bevölkerung, die 49 % des bosnischen Territoriums erobert hatten, wurden (in ihrem Besitzstand) anerkannt.«
Milosevich schlussfolgert, dass der größte Erfolg von Dayton in der Erreichung dieses »eingefrorenen Friedens« lag. »Bosnien hat keine Fortschritte bei der Demokratisierung seiner Institutionen erzielt. Dies ist schwierig, solange die Republika Srpska weiterhin auf Serbien und die Föderation Bosnien und Herzegowina auf die Europäische Union blickt.« Die Forscherin glaubt, dass das Land und der Balkan erst dann wieder aufblühen werden, »wenn ein Generationswechsel stattfindet«.“
Der hat im Grunde schon stattgefunden, aber man kann ja immer auf die nächsten Generationen hoffen …
„Florian Bieber, Professor für Südosteuropastudien an der Universität Graz, sieht die größte Herausforderung für das Land derzeit in der Verfassungsreform, um sie mit der EU-Mitgliedschaft, die Bosnien und Herzegowina anstrebt, vereinbar zu machen.
Bieber erklärt, der letzte ernsthafte Versuch einer Verfassungsreform habe 2006 stattgefunden und sei im Parlament mit nur zwei Stimmen gescheitert. Bieber hält die Präsenz des prorussischen Präsidenten Milorad Dodik, der seit 15 Jahren Präsident der Republika Srpska ist, für eines der größten Risiken – wenn auch nicht das einzige – für eine Verfassungsreform.
Dodik drohte wiederholt mit der Vereinigung der Republika Srpska mit Serbien.“
– die im Dayton-Abkommen explizit verboten ist.
„Am 1. August wurde er wegen Missachtung der Urteile des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina und des Hohen Vertreters Christian Schmidt zu einem sechsjährigen Verbot der Ausübung politischer Ämter verurteilt. »Dodik ist ganz klar entschlossen, im Hintergrund die Fäden zu ziehen«, warnt Bieber. »Es scheint, als wolle er die Republika Srpska durch Strohmänner führen, was jegliche Veränderung unwahrscheinlich macht«, warnt Bieber. Die zweite große Herausforderung ist die Forderung der dominierenden kroatischen Partei nach einem besseren Schutz der kroatischen Rechte, was die bosniakische Mehrheit als Verstärkung ethnischer Spaltungen ablehnt.
Die bosnisch-serbische Analystin Tanja Topić beklagt, dass nach dem Abkommen von Dayton eine »reiche Politikerkaste« entstanden sei,“
– surprise, surprise. Das jugoslawische Arbeitereigentum wurde ja enteignet und privatisiert –
„die 3 Jahrzehnte lang die »ethnische und nationalistische Matrix« gefestigt habe. Diese Führungskräfte hielten das Land mit hetzerischer Rhetorik in einem »Wortkrieg« gefangen.
Topić kritisiert die Parteien, weil sie Reformen durch die Priorisierung von Eigeninteressen blockierten und den Hohen Repräsentanten als Ausrede für Untätigkeit missbrauchten. Die Analystin räumt zwar ein, dass das Abkommen von Dayton den Krieg beendet habe, warnt aber gleichzeitig davor, dass es auch »ethnische Spaltungen« und ein »korruptes, klientelistisches und nepotistisches« politisches System verfestigt habe.
Tanja Topić glaubt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Bosnien-Herzegowina ein »unerreichbarer Traum« sei. »Es ist notwendig, die gesamte Gesellschaft neu zu gestalten und zu versuchen, das Wertesystem zu verändern. Und das ist ein Prozess, der weitere 3 Jahrzehnte dauern könnte«, schließt sie.“
(El País, 21.11.)