Die ewige Wiederkehr des Gleichen

WAHLEN 2019
Regelmäßig oder unregelmäßig wird der Bürger zur Urne gerufen. Von ganz oben bis ganz unten darf er sich seine Chefs, die dann über ihn bestimmen, selber wählen. Die modernen Eliten legen viel Wert auf diese Veranstaltung, bei der die kleinen Leute ihr Einverständnis ins Regiertwerden geben, und – so die Erwartung – sich dann von den solcherart Gewählten im Weiteren alles gefallen lassen, was diese beschließen.
Derzeit ist die ganz oberste Etage dran und da gibt es eine gewisse Nervosität bei den Regierenden, weil die Wahlen fürs Europaparlament in manchen Ländern keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken und die Beteiligung seit geraumer Zeit unter 50% liegt.
Im Zusammenhang mit dem Auftreten europakritischer Parteien machen sich daher die EU-Oberhäuptlinge und ihre Hofgeschichtsschreiber und Werbetexter Sorgen wegen der sinkenden Wahlbeteiligung und legen einen Turbo ein beim Versuch, die Leute zur Wahl aufzurufen und für sich zu gewinnen.
Wenn man die Plakate ansieht, so ist äußerst fragwürdig, ob sich mit denen Begeisterung für die EU und diese Wahl wecken läßt.
1. Fragen, die keine sind und daher auch keine Antwort verlangen
Die SPÖ betreibt ihren Wahlkampf mit Plakaten, wo zwei Begriffe als Alternative mit einem Fragezeichen versehen werden. Als Frage kann man das Ganze aber nicht bezeichnen, weil es fehlt das Prädikat.
Diese Plakate geben Rätsel auf.
Auf einem ist eine junge Frau zu sehen, die ein Pakat mit einem Amazon-Pfeil bei sich hat. Es ist gar nicht klar, ob es sich um eine Zustellerin handelt oder um eine Abholerin, also Empfängerin des Pakets.
Dazu steht: „Mensch oder Konzern?“
Soll jetzt Amazon zugesperrt werden? Ist es ein Aufruf, nicht mehr bei Amazon zu kaufen? Soll Amazon seine Angestellten besser entlohnen? Oder sollen diese alle kündigen?
Dazu der Satz: Europa braucht ihre Antwort.
Wie aus diesem Bild und den dort versammelten Wörtern eine Wählerstimme für die SPÖ herauskommen soll, ist einem unbefangenen Beobachter nicht begreiflich.
Wahlplakat SP�
Ebenso bei einem Kind, das über eine Art Zaun oder Zauntor springt, mit der Alternative: „Chancen oder Hürden?“
Abgesehen davon, daß Zäune und Zauntore ja wirklich nicht erst mit der EU eingezogen sind, weiß man auch nicht, wofür diese bemalten Bretter stehen: Für das Privateigentum, über das sich der Bürger getrost hinwegsetzen soll? Oder soll der Wähler jede Hürde als Chance sehen, auch wenn das noch so verkehrt ist? Wird da an die Konkurrenzgesellschaft erinnert, und daß man eben dauernd mit Hindernissen kämpfen muß?
Das Kind, das darüberhüpft, darf noch gar nicht wählen. Dennoch soll sich der Wähler offenbar mit dem Kind identifizieren.
Es handelt sich hier um ein Wahlplakat, nicht um eine Pädagogikbroschüre für junge Väter oder alleinerziehende Mütter.
Soll der/die Angesprochene so wählen, daß die eigenen Kinder möglichst viele Hürden vorfinden? Oder möglichst wenige? Aber wie ist das dann mit den Chancen?
Auch hier ist es schwer, den Übergang zum Wählen-Gehen nachvollziehen zu können.
2. Reim dich oder ich friß dich
Die FPÖ macht einen Mix aus Deutsch und Englisch, um einen Reim hinzukriegen: „FPÖ voten gegen EU-Asylchaoten“.
Abgesehen vom dichterischen Ehrgeiz soll damit vermutlich auch ein gewisser Internationalismus ausgedrückt werden: Wir können Englisch und sind keineswegs Hinterwäldler!

Immerhin wird hier klar gesagt, daß man die FPÖ wählen soll. Also nicht Fragen beantworten und Rätsel lösen, sondern kurz und bündig „voten“, und zwar die FPÖ.
Wer sind jetzt die EU-Asylchaoten?
Diejenigen, die angesichts der Flüchtlingswelle Maßnahmen ergriffen haben?
Frau Merkel? Herr Seehofer?
Die sollen jetzt im EU-Parlament – ja was nur? – bekämpft, zu Ordnung gerufen, oder was sonst werden?
Und überhaupt, Chaoten – sind das womöglich die Asylsucher selbst?
Natürlich kamen und kommen die sehr ungeordnet, aber das liegt in der Natur der Sache. Schließlich geht es bei den meisten dieser Leute in der Heimat drunter und drüber, deshalb kommen sie her.
Was will jetzt die FPÖ dagegen machen? Aus der EU-Außenpolitik aussteigen, die die Kriege in Syrien und dem Jemen ideell mitträgt, und die Verursachung des Chaos in Libyen zumindest nicht beanstandet hat?
Schön wärs, aber das traue ich der FPÖ nicht zu.
Oder will sie die Flüchtlinge einfach hinauswerfen?
Aber da gibt es nationale Asylgesetze, an das sich alle gewählten Politiker halten müssen.
Außerdem, vergessen wir nicht: Es handelt sich um EU-Wahlen, man schickt hier Politiker nach Brüssel!
Dort werden sie dann gegen „Asylchaoten“ auftreten, wer immer das auch ist.
Irgendetwas Greifbares wird hier nicht versprochen, sondern auf irgendeine Art von Ressentiment gegen Asylanten gesetzt, der sich bei der FPÖ gut aufgehoben fühlen kann. Dafür wird eine Wahlstimme verlangt.
Also an alle Besorgten: Es kann nichts passieren, selbst wenn die FPÖ im EU-Parlament bleibt.
3. Profis
Bei der ÖVP geht es solide zu. Hier verkünden Profis, daß sie gewählt werden wollen.
„Europa braucht Profis“ mit der Aufforderung gepaart, die ÖVP zu wählen, unterstellt den anderen Parteien, dort wären eigentlich nur Amateure und Pfuscher unterwegs. Ebenso ist angedeutet, daß man Europa zu geben hätte, was Europas ist.
Zu den Wahlen sind daher alle diejenigen aufgerufen, die „Europa“ gut finden – obwohl zum geographischen Europa zweifellos auch Rußland, Serbien oder Albanien gehören. Hier ist jedoch die EU als eine Art lieber Gott dargestellt, den man durch die Wahl zu huldigen hat. Europa braucht

Wer nicht dieser Meinung ist, wird wahrscheinlich nicht wählen gehen. Obwohl das O von Europa ja geradezu danach verlangt, angekreuzt zu werden …
In Oberösterreich gibt es zusätzlich den Spruch „Oberösterreichs Interessen in Europa sichern“ – das klingt schön.
Nur: In Oberösterreich gibt es, wie auch sonstwo, sehr viele unterschiedliche Interessen, die manchmal sogar in Gegensatz zueinander stehen.
Was sind also diese Interessen?
Mehr Jobs?
Höhere Löhne?
Bessere Straßen?
Mehr Öffis?
Mehr Kindergartenplätze?
Moderate Forderungen der Gewerkschaft, für „unsere“ Wirtschaft?
Mindestsicherung kürzen?
Sparen!?
Billigere Wohnungen?
Mehr sozialer Wohnbau?
usw.
Man sieht, alle diese Interessen lassen sich nicht unter einen Hut bringen.
Also werden die Interessen der Region von ihren wichtigeren Vertretern definiert und die Politiker sind dann die Vollstrecker dieser von Wirtschaft und Politik definierten Interessen.
Beim Wahlplakat soll sich der Bürger jedoch vorstellen, er selbst könne der Vertreterin von Öberösterreichs Interessen einen Wunschzettel mitgeben. Mein Interesse soll dort aufgehoben sein. Meine Wünsche sollen wahr werden.
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Bei all diesen Sprüchen wird der Wähler für dumm verkauft und auch dumm gemacht: Es wird ihm nahegelegt, Wünsche und Glaubensinhalte zum Maßstab seines Handelns zu machen und gegen besseres Wissen annehmen, daß diese bei der Politik gut bedient sind.
Nachher kann er sich immer darüber beschweren, daß er betrogen wurde.
Die obigen 3 Parteien sind jedenfalls insofern Profis, als sie schon lange im Politik-Geschäft sind.
Andere können davon nur träumen.
4. „Mutig für Europa“
wollen die Grünen doch noch irgendwie in ein wichtiges Parlament kommen, nachdem der Nationalrat für sie vorbei ist.
Immerhin kämpft diese Partei um ihre Existenz.
Warum jetzt aber „Mut“ gefragt ist, um ins EU-Parlament zu wollen, erschließt sich dem Betrachter nicht. Es drohen ja keine Gefahren, selbst wenn man dort nicht in der besten Gesellschaft ist.
Ich vermute, vor allem geht es um Einkünfte, die die Partei dringend braucht.
Zusätzlich zur Darstellung ihres Mutes ist sie auf der Suche nach Themen, die irgendwie für sie sprechen sollen. Die ausgewählten Themen sind so universell, daß sich sonst gar niemand drüber getraut hat: Die Grünen retten uns das Wasser, kümmern sich ums Klima und schützen den Frieden.

Und das alles ohne Nationalratsmandat, diese Supermänner und -frauen!
Hier tut sich eine besondere Schere zwischen dem Versprechen der Allmacht und der Wahrnehmung der Machtlosigkeit auf …
Wenn schließlich die Neos verkünden:
5. „Europa – machen wir was draus“
so geben sie damit zu verstehen, daß die EU, so wie sie geht und steht, nix ist.
Schon recht frech, die jungen Leute!
Da sind die FPÖler mit ihren Asylchaoten direkt zahm.
Ansonsten haben auch die Neos in der Wühlkiste gesucht nach Themen, die irgendwie gut klingen und von den anderen vernachlässigt werden.
Sie fordern „freie Fahrt“, meinen damit aber nicht Tempo 140+ – das ist ja bereits besetzt –, sondern Aufhebung der Grenzkontrollen – obwohl sich jetzt schon jeder dran gewöhnt hat.
Und schließlich fand sich in der Kiste noch: Frauen! Juhu, alle haben auf die Frauenfrage vergessen, da haben wir ja ein ganz wichtiges Thema, mit dem wir Werbung machen können! Wir stellen als einzige eine Spitzenkandidatin auf!

„Freund: »Schauen Sie sich diese Plakate da an: Da haben sich die besten Köpfe der Nation nächtelang damit geplagt.«
Travnicek: »Und das ist dabei herausgekommen?«“ (Merz/Qualtinger, Travnicek und die Wahlen)
Wer immer auf diese Plakate hin der einen oder anderen Partei seine Stimme gibt, ist recht anspruchslos in Bezug auf intellektuelle Inhalte.
Das ist aber dem Wesen der Wahl – ich geb mein Einverständnis ins Regiertwerden – völlig angemessen.
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Weiterführende Literatur:
Warum wählen? Brief an die KPÖ

26 Gedanken zu “Die ewige Wiederkehr des Gleichen

  1. Wenn es zum Schluß heißt: “Wer immer auf diese Plakate hin der einen oder anderen Partei seine Stimme gibt, ist recht anspruchslos in Bezug auf intellektuelle Inhalte. Das ist aber dem Wesen der Wahl – ich geb mein Einverständnis ins Regiertwerden – völlig angemessen.”
    dann trifft das einen entscheidenden Punkt von demokratischen Wahlen leider nicht: Solche Wahlen setzen immer voraus, daß die Wähler grundlegend mit dem zufrieden sind, was die zu Wählenden so machen werden und wollen. Dann sind aber sinnleere Symbol-Plakate genauso gut wie blöde Personality-Shows. Deshalb können die Parteien, die solche Plakate kleben lassen, ja auch davon ausgehen, daß das werte Wahlpublikum ihnen die nicht wieder um die Ohren haut.

  2. @Neoprene
    Ich kann keinen Widerspruch zwischen deinem und meinem Urteil über Wahlen entnehmen.
    Klar, wer schon von vornherein dafür ist, daß er regiert wird, läßt sich durch die Dummheit dieser Plakate nicht von seinem Einverständnis abbringen.

  3. Nochmal, der normale Wähler ist eben nicht nur dafür, daß er irgendwie regiert wird, sondern, schlimmer, er stimmt dem grundsätzlich zu, was die Regierenden so machen. Wenn ins Gewicht fallende Teile des Wahlvolkes das nicht mehr so wollen wie bisher, ist es mit den Friede-Freude-Eierkuchen-Wahlkämpfen und Wahlen irgendwann vorbei.

  4. Dann soll er eben nicht „irgendwie“, sondern gut regiert werden.
    Das ändert doch am Akt des Wählen-Gehens nichts.

  5. Durch das Ibiza-Gate kommt ja etwas Leben in die Bude der EU-Wahl.
    Es wird sich herausstellen, ob diese Enthüllungen anderen Parteien Wähler zuführen oder nur die Politikverdrossenheit steigern …

  6. Wir stehen kurz vor einer Wirtschaftskrise und die beste Chance, die die deutsche Wirtschaft hat, heißt Klimaschutz umzusetzen, mit massiven Investitionen die wirtschaftliche Kraft von Deutschland zu erneuern. Wenn sich das durchsetzt, dann ist richtig was gewonnen…
    meint Robert Hbeck von den GRÜNEN.
    https://www.deutschlandfunk.de/habeck-ueber-die-klimapolitik-der-union-festhalten-an-der.694.de.html?dram:article_id=456072
    Der Standpunkt der GRÜNEN ist der eines Überversöhners zwischen den “Altparteien” und dazu auch den Klimabewegten – und obendrein sei das die aktuelle Marschrichtung für die deutsche Exportwirtschaft.
    Fehlt nur noch der Segen des Balkensepp – für diese allumfassende Harmoniedeutung.
    Aber bei Kirchens sind alle wesentlichen Kaderposten ja doch auch von GRÜNEN besetzt…

  7. Der Standpunkt des ideellen Überversöhners beinhaltet bei Robert Habeck, dass auch Streit z.B. mit der CDU über die Frage von Klimasteuern von der Warte von ganz oben geführt wird: AKK kenne sich mit den wissenschaftlichen Ergebnissen über Heizölöfen nicht so gut aus. Aber es sei trotzdem erfreulich, dass auch sie sich den grünen Meinungen angeschlossen habe.
    (Denn diese, so ist es anscheinend gemeint, sind nicht Parteimeinung der grünen Klientel. Sondern sie entstammen einer übergeordneten heiligen Sichtweise.)

    Vielleicht lässt die grüne Propaganda und ihr Aufschwung 2019, der mit der Parole vom “ideellen großen Ganzen”, in dem wir alle – wirklich – aufgehoben sein sollen, sich auch nur in Absetzung von den anderen zwei großen Parolen verstehen: a) alles ist Sachzwang, was Besseres als die Sachzwänge der Politik gibt es für euch gar nicht; b) die Alternative lautet: das sind lauter Volksfeinde, die wollen gar keinen guten deutschen Staat.
    Zu beiden Parolen können die Grünen als Alternative auftreten: weil sie bundespolitisch 15 Jahre nicht an einer Bundesregierung beteiligt waren. Das ist aber nur eine negative Voraussetzung.
    Was genau macht denn das Programm der Grünen so attraktiv?

  8. Na ja, für alle möglichen Sparmaßnahmen oder Privatisierungen usw. hieß es einmal „wirtschaftlich“, d.h., profitabel, dann hieß es: „modern“, dann wieder gings um „Energiesparen“, und jetzt soll man eben alles wegen des Klimas machen – lauter grundsolide Titel, gegen die doch keiner was haben kann.
    Die Grünen können noch dazu sagen: Wir waren doch immer schon für die Umwelt!
    Inzwischen ist jede Partei dafür …

  9. Diese grundsoliden Titel sind ideologische Zusammenfassungen dessen, was der kapitalistische Staat angeblich als sein innerstes Streben vorwärts bringen wolle. Ewig lange war die besten Titel dafür “Sachzwänge”, “unserer Wirtschaft”, die man “klug” “verwalten” “müsse”.
    Das Symbol der “Merkel-Raute” zielte auf ein “Weiter so”, ohne dass dafür inhaltlich geworben werden müsse, ja, das war der Merkel geradezu verhasst, ihre Entscheidungen zu erklären. Damit hätte sie ja so getan, als ob das “Weiter so” auch Alternativen beim Regieren gehabt hätte. Und nicht in ihrer Person der “Madame Sachzwang Pur” besonnen entschieden worden wäre.
    Die Rhetorik von AFD und von GRÜNEN beschwört stärker nationale “Notstände” hervor, die man nicht verwalten könne. Alles müsse heute ganz anders werden…
    Die AFD hat in der BRD mit der Rhetorik des nationalen Notstandes angefangen, die Merkel vergeige unser Land und unseren Wohlstand, die Nation sei bedroht, und die GRÜNEN sind nun diejenigen, die mit der Rhetorik, “Alles muss anders werden”, umgekehrt versprechen, “… damit es möglichst fast genau so bleibt, wie es ist…”.
    Bei den GRÜNEN ist es vom Inhalt her so, dass sie dem etwas älteren Programm, dass die deutsche Wirtschaft ihre Vormachtstellung durch erneuerbare Energien erlangen könne, einige Neuerungen und Ausweitungen verpassen wollen. Obendrein soll das gesamte Steuer-, Abgaben- und Staatspflichten-System dafür neu aufgestellt werden.
    Oder auch, anders formuliert: mit ökologischen Titeln umbenannt werden. Ein Weniger an Steuern kommt jedenfalls nicht dabei heraus. Problem daran ist einzig, dass so die Wettbewerbslage des Standortes geschwächt werde, wenn z.B. deutsche Luftfahrtunternehmen (mehr) Kerosin-Steuer (als im Ausland) bezahlen müssen. Dann müssen doch noch mehr nach Irland oder auf die Bahamas auswandern…

    Konjunkturpolitisch passt so ein “ökologischer Umbau” deswegen in die Landschaft, weil, angesichrs drohender Krise, auch diverse Wirtschaftsjournalisten inzwischen der “Schwarzen Null” als Leitbild abschwören, und für mehr staatliche Programme eintreten, die die Krise abfedern sollen.
    So ähnlich meint also auch Habeck, dass “der sozial-ökologische Umbau” sich nicht mit dem Beharren auf der “Schwarzen Null” vertragen würden. Und eine modernere, digitalere, effizientere Verwaltung müsse her: auch wegen des Klimas, natürlich.
    Bei GRÜNENS kriegt halt jedes prokapitalistische Konjunkturprogramm einen ökologischen Anstrich ….

  10. Ob der Staat nun einen neuen “Zertifikatehandel” schaffen wird, neue Steuern erfinden oder sonstwie die staatlichen Vorhaben, die Erneuerbaren, Wärmedämmung o.ä. fördern zu wollen, umsetzt und fördert – vom Prinzip her war der Staat schon immer der Regelsetzer seiner Ökonomie. Früher hat er eben Kohle oder Atomkraft subventioniert, und die GRÜNEN werden hier einige Neuerungen vornehmen wollen.
    Auch in der Regierungskoalition gibt es Streit.
    https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/CO2-Preis-Merkel-spricht-sich-fuer-Zertifikate-Handel-aus;art295,4236722
    Alles aber noch lange kein Grund, die eine staatliche Maßnahme (von ‘früher’) als Normaliät zu akzeptieren, und irgendeine zukünftige grüne Subventionierung als davon prinzipiell unterschiedene Diktatur kennzeichen zu wollen.
    Dass der Standort ökonomisch auf Vordermann gebracht werden soll, mit neuen Technologien, das war zur Jahrtausendwende genau so freiheitlich kapitalistisch, wie es die grüne Variante davon 2020 auch ist.

  11. Deutschland, das Opfer,
    so charakterisiert Stephan Kaufmann lustigerweise die Kernsätze vieler Kommentare zum Abschwung. Zumindestens hatte Kaufmann gelegentlich selbst auch bereits darauf hingewiesen, dass in der öffentlichen bzw. veröffentlichten Meinung in der BRD die Figuren Trump und Johnson Schuldige seien für den derzeitigen ökonomischen Abschwung, auch bzw. vor allem angeblich in Deutschland.
    S o – ein nationalistischer Blödsinn …
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124471.rezession-deutschland-das-opfer.html

  12. Kaufmanns Artikel endet mit diesen Zeilen:
    “Ihr (der BRD) Exporterfolg heizte darüber hinaus nicht nur die weltweite Überproduktion an, die nun die Geschäfte verhagelt, sondern trug auch das seine zum Klimawandel bei. Dem begegnen viele Länder mit Abgasvorschriften und Elektrifizierung des Verkehrs, was den deutschen Autobauern und damit der ganzen deutschen Wirtschaft Absatzprobleme bereitet.”
    Das ist zwar als Ironie an der Geschichte nett formuliert. Dass das reale und das ideologische Getöber um den Klimawandel a) den dt. Autobauern, b) der dt. Wirtschaft – meinetwegen: ‘zusätzliche’… – Absatzprobleme bereite – stimmt denn das überhaupt so???

  13. Die Autoindustrie ist weltweit in der Krise, davon ist Deutschland eben auch betroffen.
    Der eine Grund dafür ist die klassische Überproduktion:
    „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihr Grenze bilde“ (Marx, MEW 25: 501)
    Die deutsche Industrie ist auch zweitens deswegen davon verstärkt betroffen, weil sie sich durch Auslagerung von Produktion selbst Konkurrenz auf ihren Exportmärkten geschaffen hat.
    Drittens spielen nicht der Klimawandel direkt, sondern die Klimapolitik eine Rolle: Die Emissionsbeschränkungen werden von den Staaten teils im Sinne der Volksgesundheit, teils als Konkurrenz-Taktik gegenüber anderen Staaten und deren Industrieproduktion eingesetzt.
    D.h., Autos werden aus Städten verbannt, der Individualverkehr beschränkt, und natürlich schlägt sich das auf den Autoverkauf, also auf den „Salto mortale“ der Ware Fahrzeug.

  14. Herr Keiner: Anti-Faschismus damals und heute (24. Februar 2020)
    Von der nationalistischen Kritik an Hitler zur patriotischen Parteinahme für die neu installierten Herrschaftsverhältnisse namens Demokratie
    Über den falschen kommunistischen Kampf gegen den deutschen Faschismus
    Die erfolgreichen Anti-Faschisten waren alliierte Staaten, die wegen sich und nicht aus Gründen der Moral die Niederlage des Faschismus herbeiführten
    Antifaschismus aktuell: Ein moralischer Totschläger in der Parteienkonkurrenz um die Macht im Staat
    Noch ein paar Gedanken zur linken Antifa
    http://www.herrkeiner.com/geschichten/anti-faschismus-damals-und-heute/

    Zwei Jour Fixe – Protokolle zu:
    Der Populismus – Sechs Anmerkungen zu einer alternativen Form demokratischer Herrschaftsausübung (GS 4-19)
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/populismus
    a) Protokoll vom 27.1.20
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf200127-iran-populismus.pdf
    b) Neues Protokoll vom 17.2.20
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf200217-populismus-fortsetzung.pdf

  15. Franz Schandl resümiert “die Situation” (der ‘Normalität’ des Kapitalismus) im Zeitalter populistischer Bewegungen, ausgehend von der in Österreich:
    “Was Bernd Höcke betrifft, müsste man wohl einräumen, dass er heute in der FPÖ ausgeschlossen werden würde, während er vor einigen Jahren dort durchaus seinen renommierten Platz gehabt hätte. Es gibt zwar noch unzählige Kellernazis in der FPÖ, aber es gibt keinen organisierten völkischen Flügel. Der Deutschnationalismus der Freiheitlichen wurde inzwischen weitgehend durch einen rot-weiß-roten Patriotismus ersetzt. Insofern ist die Rede Norbert Hofers, des neuen Parteivorsitzenden, dass die FPÖ eine normale rechtskonservative Partei ist, nicht einfach als Finte von der Hand zu weisen. Vergessen werden soll dabei aber nicht, dass gezielte ultrarechte Provokationen in der FPÖ jahrelang auf der Tagesordnung gestanden sind. Und auch heute zeigt ein „Einzelfall“ nach dem anderen, woher das Reservoir der Funktionäre sich speist, auch wenn die Parteispitzen Nazisprüche nicht mehr tolerieren geschweige denn unterstützen.
    Die FPÖ ist neuerdings strikt auf Reputation bedacht. Hätte sie nicht ihren Klubobmann Herbert Kickl, müsste man sogar feststellen, dass sie an Beißhemmung leidet. Am meisten trauern sie den Regierungsämtern und den Futtertrögen nach, und es ist schon erstaunlich wie devot sie sich verhalten und sich immer wieder penetrant an Sebastian Kurz anbiedern. Man kann nicht sagen, dass das nicht zusammenpasst. Ohne den Ibiza-Skandal wäre schwarz-blau noch immer in Amt und Würden, da braucht man sich nichts vorzumachen. Für die ÖVP hat der Umstieg zu den Grünen einen Machtzuwachs gebracht, aber bisher keinen Richtungswechsel ausgelöst. Mitte-Rechts geht scheinbar auch mit der Ökopartei.”
    http://www.trend.infopartisan.net/trd0220/t550220.html
    Schandl macht anscheinend einen Unterschied aus in den Nazi-Sprüchen. Ein anderer Unterschied ist ausmachbar darin, inwiefern der völkische Standpunkt sich derart militant gegen die Usancen der Konkurrenzgesellschaft (sowohl beim Geschäftlichen als auch bei den Regularien der Herrschaft) wendet, dass dies bisherigen Prinzipien kapitalistischer Ökonomie widerspreche. (Diese Debatte wurde am Ende der Studentenbewegung auch von Agnoli, Kreutzberger, Schäfer etc. als Resümee über den Faschismus geführt: erst Demokratie, Gewaltenteilung, freie Presse etc. entspreche dem Kapitalismus).
    Mhm …

  16. “Angesichts” der Flüchtlinge nur den einzigen Standpunkt gelten lassen zu wollen: europäische Grenzen müsse man stärker schützen …
    … so soll man dann europäische Menschenrechte und populistischen Nationalismus zukünftig gar nicht mehr auseinander dividieren können sollen.
    (Das vertritt u.a. Kanzler Kurz. Sehr treffend, dass dafür wurscht st, wer sein jeweiliger Koalitionspartner ist. Und ganz genau so ist auch anscheinend die Leitlinie der neuen EU-Kommission beim Thema Flüchtlinge gestrickt.)
    Einzig, dass die Menschenrechtsrhetorik sogar mit Gesetz und Frist (für 1 Monat kann man in Griechenland gar keinen neuen Asylantrag mehr stellen) ganz offiziell verabschiedet wird, das unterscheidet derzeit noch die offizielle EU-Linie von der der oppositionellen Populisten.
    Das freundliche Gesicht, das Europa zeigen will, ist jenes der Festung Eutopa, die auf Elendsgestalten gegebenenfalls auch mal (zwecks Zurückdrängung mit Blendgranaten) schießen lässt:
    “Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.
    Unterdessen hat die europäische »Grenzschutzagentur« Frontex angekündigt, die bereits zugesagte Hilfe für Griechenland wegen der Lage an der Grenze zur Türkei ausweiten zu wollen. Geplant sei, dass Frontex Griechenland auch bei der Sicherung der Landgrenze und anderen Aufgaben zur Seite stehen werde, sagte ein Sprecher am Dienstag gegenüber dpa in Warschau während einer Sondersitzung der Frontex-Leitung.”
    https://www.jungewelt.de/artikel/373768.griechenland-und-die-eu-athen-macht-weiter-dicht.html
    “Universale Menschenrechte” – das heißt vor allem Schutz der nationalen Grenzen und Abschottungspolitik gegenüber den weltweit überflüssig gemachten. Aber: All dieses nach dem und mit dem Buchstaben des Rechts. Sogar die Außerkraftsetzung des Rechts – geschieht nach Recht und Gesetz. Und mit der militärischen Wucht von EU-Frontex:
    “Wir brauchen Ordnung an der EU-Außengrenze. Wir werden Griechenland mit all unserer Kraft dabei helfen. Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen”, twitterte das deutsche Innenministerium” – so berichtet es SPON. Mehr Grenzkontrollen, das ist die neue Linie.
    Eine Gesamtübersicht liefert:
    Europa setzt auf Flüchtlingsabwehr
    https://www.fr.de/politik/menschen-sind-kein-mittel-zweck-13571285.html

  17. Linke Gegenpositionen zur EU-Flüchtlingsposition vertreten die Gruppe KK
    http://gruppe-k.org/flugblatter-und-demos/solidaritat-mit-fluchtenden/
    sowie auch Freerk Huisken in seinen “Thesen”
    http://www.fhuisken.de/downloadable/VilligstNachlese-a.pdf
    Freerk fügt seinen Thesen diese Fußnote an:
    “Gegen Hilfe für Menschen in Not ist natürlich nichts einzuwenden. Nur muss man sich als Helfer darüber im Klaren sein, dass all das, wofür jeder einzelne Flüchtling mit Sicherheit dankbar ist, immer zugleich eine staatspolitische Grundlage hat, die vom Helfer nicht nur nicht bestimmt wird, sondern welcher er mit seinem Helfen ausgeliefert ist.
    Ich habe daraus für mich den Schluss gezogen, nicht etwa „nichts zu tun“, sondern etwas anderes zu tun: nämlich mir erstens gründlich Klarheit über das, was das Massenflüchten und was die nationale bzw. europäische Flüchtlingspolitik ist, zu verschaffen, und zweitens den Versuch zu unternehmen, darüber zum einen mit Menschen
    in ein kritisches Gespräch zu kommen, die der irrigen Auffassung sind, für ihre guten, humanitären Absichten müsste doch eigentlich „bei uns“, d.h. in der Gesellschaft, so wie sie politisch, ökonomisch, zivil und rechtlich
    eingerichtet ist, Raum sein; und zum anderen mit meinen ziemlich beschränkten Mitteln – über mehr als richtige Argumente nebst deren Verbreitung verfüge ich erst einmal nicht – dem immer weiter nach rechtsaußen treibenden deutschen Nationalismus in der Bevölkerung etwas entgegen zu setzen.”
    2015 bereits wurden von Arian Schiffer-Nasserie 8 Thesen zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht
    http://neoprene.blogsport.de/images/SchifferNasserieFlchtlingskriseundWillkommenskultur.pdf

  18. Der hohe Wert und die juristische Durchschlagskraft so eines Berufungstitels wie den der ‘universalen Menschenrechte’ wird darin offenbar, dass eine EU-Regierung eines dieser so genannten Menschenrechte (das Recht auf Asyl) ratzfatz mal eben für einen Monat außer Kraft setzt, wenn es ihr grad nicht in ihre Agenda passt – und die gesamte EU spendet zu dieser Rechtsverdeutlichung kräftigen Beifall.
    Sehr nützlich, Inhaber solcher Rechte zu sein. (Nicht der einzelne Flüchtling, sondern die Staaten sind Inhaber solcher Rechte, und es geht eben auch im Flüchtlingsrecht um die Rechte von Staaten.)
    Volkes Stimme liegt ganz auf der faschistischen Linie des Attentäters von Hanau …
    “Es müssen endlich Tote bei diesen aggressiven und kriminellen Invasoren fallen. Das ist die entscheidende Botschaft, nur die wird etwas bewirken. Es muss am Ende so aussehen, dass jeder kriminelle Grenzverletzer versenkt oder erschossen wird.”
    … missversteht aber den gewaltigen Unterschied, den es für die Betreffenden ausmacht, ob sie nun daran versterben, dass sie vor den Grenzen Griechenlands oder auf dem Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden und dann daran versterben. Oder ob ein bisher unauffälliger Bürger sie abknallt.

  19. So ein Menschenrecht sei “unveräußerlich”, der enzelne sei also ohne solches hohe Recht nicht zu denken, selbst wenn der Einzelne es wolle, er werde das Recht nicht los. Sagt der Staat. Eigentlich…
    Und verkündet, dass er es jetzt aber erst mal für 4 Wochen außer Kraft setze. Dieses “unveräußerliche” Trumm…

  20. Zum Rechtspopulismus sowie zum Vergleich von Demokratie und Faschismus gibt es einige neuere Publikationen
    a) Huisken zu diesem Vergleich
    http://www.fhuisken.de/downloadable/korrespondenz/korrespondenz-demokratie-besser-als-faschismus.pdf
    b) Herr Keiner beantwortet einen Leserbrief einer Antifaschistin
    http://www.herrkeiner.com/briefwechsel/#Betreff-Nachfrage-zur-linken-Antifa-heute
    c) drittes Jourfixe-Protokoll zum GSP-Artikel
    Der Populismus – Sechs Anmerkungen zu einer alternativen Form demokratischer Herrschaftsausübung (GS 4-19)
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/populismus
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf200302-populismus-fortsetzung2.pdf
    http://nestormachno.blogsport.de/2019/05/12/die-ewige-wiederkehr-des-gleichen/#comment-38191
    d) Zur Neujahrsansprache der Kanzlerin Merkel
    http://tages-politik.de/Innenpolitik/Merkels_Neujahrsansprache-2020.html
    e) zum Ibiza-Skandal, zur Nationalratswahl und zur Wende der Wende in Österreich
    http://www.gegenargumente.at/radiosend/radiosend_19/Nationalratswahl_2019_Sendungstext.htm
    f) Wie rechts ist die Republik?
    Hauptthema im neuen GSP, der Ende März erscheint. Mehrere Artikel gibt es bereits kostenlos online
    https://de.gegenstandpunkt.com/

  21. Stephan Kaufmnn betätigt sich in der SPD-nahen FR als linker Keynsianer ….:
    Corona-Krise: Zeit, dass die Staaten richtig Schulden machen
    FR-Analyse von Stephan Kaufmann, 18.03.2020
    Die Wirtschaft wird wegen des Corona-Virus vermutlich stärker schrumpfen als während der Finanzkrise. Die Staaten sind gefordert.
    Fabrikschließungen, verwaiste Innenstädte, geschlossene Grenzen – die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus führen zu sinkenden Umsätzen und Einnahmeverlusten in fast allen Branchen.
    Um die Folgen abzufedern, ist insbesondere der Staat gefordert. Zwar wird auch er Einnahmeverluste erleiden. Gleichzeitig aber ist er ein potenter Schuldner, der über Kredite den Rückgang der privaten Nachfrage auffangen kann. Das bedeutet: neue Staatsschulden, und zwar nicht zu knapp. „Beenden Regierungen das laufende Jahr mit einem Haushaltsdefizit im einstelligen Prozentbereich“, schreibt Autor Martin Sandbu in der „Financial Times“, „dann haben sie sehr wahrscheinlich zu wenig getan.“ Was übertrieben klingt, ist plausibel.
    Noch weiß niemand, wie groß die ökonomischen Schäden infolge der Corona-Pandemie sein werden. Es bietet sich aber ein Vergleich mit der großen Finanzkrise ab dem Jahr 2008 an. Die großen Industriestaaten verbuchten 2009 Rückgänge des Bruttoinlandsprodukts von drei bis fünf Prozent. Sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben trieben die Schulden in die Höhe: Nach 2008 stieg die jährliche Neuverschuldung in Deutschland von null auf über vier Prozent der Wirtschaftsleistung, in Japan von drei auf acht Prozent, in den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sogar von drei auf zehn Prozent. Der Anstieg der Staatsschulden in den kommenden Jahren betrug für die Eurozone über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, in den USA 35 Prozent und in Japan 50 Prozent.
    Der „lock down“ wird die Wirtschaftstätigkeit drücken
    Derzeit sieht es so aus, als könnten die ökonomischen Einbußen höher ausfallen als damals. Der Ökonom Pierre-Olivier Gourinchas rechnet vor: Sinkt die Wirtschaftsleistung für einen Monat um die Hälfte, im Folgemonat nur um 25 Prozent und kehrt sie dann wieder auf ihren alten Wachstumspfad zurück, so fällt das „Wachstum“ des Bruttoinlandsprodukt für das Gesamtjahr 6,5 Prozent niedriger aus. Sind es zwei Folgemonate mit 25 Prozent weniger Wirtschaftsleistung, so steigt das Minus für das Gesamtjahr auf zehn Prozent. Es ist also wahrscheinlich, dass die Verluste höher sein werden als in der großen Finanzkrise. Angesichts dessen müssen entsprechend auch die staatlichen Maßnahmen größer ausfallen und damit die Neuverschuldung der öffentlichen Hand.
    Dagegen wird häufig eingewandt, staatliche Mehrausgaben brächten nicht viel, weil sie zum einen keine Hilfe gegen Fabrikschließungen seien und zum anderen die Menschen angesichts von Ausgangssperren und geschlossenen Geschäften gar nicht einkaufen gehen könnten. Das ist zwar korrekt, der „lock down“ wird die Wirtschaftstätigkeit auf jeden Fall drücken. Der Sinn eines Fiskalprogramms, das die Einkommen im Abschwung absichert, ist aber, dass die Nachfrage nicht noch tiefer fällt als ohnehin unvermeidlich.
    Es gilt also zu verhindern, dass die Menschen angesichts der Krise das Geld zusammenhalten aus Angst vor dauerhaften Einkommensverlusten. Das Angst-Sparen kann zu einer sich selbst verstärkenden Spirale nach unten führen. Daher brauchen die Menschen Geld – und sie brauchen es schnell. Es ist von daher kein Wunder, dass derzeit vermehrt Wege diskutiert werden, auf denen der Staat den Menschen direkt Geld zukommen lassen kann, zum Beispiel einfach als Geschenk per Überweisung.
    https://www.fr.de/wirtschaft/corona-krise-zeit-dass-staaten-richtig-schulden-machen-13604032.html

  22. Die “Wirtschaftsliberalen” in der AFD, die eher der Gründergeneration einer neoliberalen West-Partei entstammen, und die die staatliche Rente weitgehend zugunsten privater Vorsorgekonzepte auflösen wollten (darin manchem FDPler ähnlich) haben sich nicht als AFD-mainstream im Vorstand durchsetzen können.
    Dass eine Entscheidung nun ein weiteres Mal vertagt werden kann (wg. Corona) dürfte den Parteistrategen um Meuthen also recht sein …
    “Beim Thema Rente stehen sich Wirtschaftsliberale, vorwiegend aus dem Westen, und Sozialnationalisten aus dem Osten gegenüber, die im extremen “Flügel” bestens organisiert sind.
    Dieser hat sich nun in großen Teilen durchgesetzt. Von Meuthens Vorstellungen sind nur wenige in den Leitantrag eingeflossen. Er hatte gehofft, wenigstens noch einen Satz unterzubringen, der zumindest vage andeuten sollte, dass die AfD langfristig das Umlagesystem überwinden wolle. Doch die Sorge in der Parteikommission war groß, der politische Gegner könnte dann am Ende alles mit einem Satz zusammenfassen: Die Partei wolle die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. Nun lautet der Kompromiss, mit dem sich der Parteichef zufriedengeben muss: “Die Alternative für Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und Rentenreform nicht verschließen.”
    https://www.tagesschau.de/inland/afd-rente-103.html
    [Mehr Wirtschaftsliberalismus und mehr FDP-Rhetorik über das Lob der segensreichen Mechanismen des freien Marktes ist ja auch grad nicht übermä0ig populär, wenn allenthalben einem stärkeren kapitalistischen Staat mehr Krisenlösung zugetraut wird.]

    Die Frage ist für Nationalisten nämlich schwer zu entscheiden: Wer schadet der Macht des Staates mehr: eine Masse von Armen, die er unterstützen muss, wo doch der Staat “viel Wichtigeres” machen soll als Überlebenshilfen an die Armen ausgeben – oder eine Masse von Armen, die sich von ihm, also auch den potentiell kapitalistisch staatstragenden Figuren der AFD, abwenden, weil der Staat sie im Regen stehen lässt.
    Die irre Konstruktion, dass es nur das Ausland und das Migrantenproblem sei, welches eigentlich die gute Stärke der eigenen Nation auch in der Rentenversorgung versaubeutele, taugt eben nur bedingt als Kitt zwischen den beiden Konzepten.
    http://NestorMachno.blogsport.de/2019/05/12/die-ewige-wiederkehr-des-gleichen/#comment-38258

  23. Die Welt in Inländer und Ausländer, Leute, die hier sein dürfen und solche, die „hier nicht hergehören“ zu scheiden, ist zwar verrückt, wenn sie von Untertanen gepflogen wird, aber auffallen tut das erst, wenn es kracht.

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