KRISENBEWÄLTIGUNG
Es kam, was kommen mußte: Nachdem es erst einen Mords Hype um Syriza gegeben hat, was das für tolle und menschenfreundliche Typen seien und wie die jetzt Griechenland und die EU umkrempeln werden, und nachdem Alexis Tsipras zu einer Art Messias stilisiert wurde, der in Berlin und Brüssel andere Seiten aufziehen wird – sind jetzt lange Gesichter angesagt, die neue griechische Regierung sei „umgefallen“, populistische Versprechen hätten sie gemacht, eigentlich hätten sie genauso gelogen wie alle anderen, ihr Programm von Saloniki hätten sie verraten usw. usf.
Das wirft erstens ein bezeichnendes Licht auf Gesellschaftskritik heute, die hauptsächlich auf der Suche nach irgendwelchen Lichtgestalten ist, aber außer moralischem Gejammer nichts gegen die herrschenden Verhältnisse einzuwenden hat. Die ihren Frieden mit Eigentum und Ausbeutung gemacht hat und dafür bitte bitte! doch ein bißl Soziales oben drauf gestreut haben will. Und ihre Erfolge hauptsächlich im Beklatschen von woanders stattfindenden Ereignissen feiert.
Gerade angesichts dessen, wie Syriza erst bejubelt wurde und wie jetzt etwas an Patina abblattelt, ist doch einmal zu untersuchen, was heute als „linkes“ Konzept gilt, und warum es per se nur als Programm existieren kann, in der Wirklichkeit aber scheitern muß.
Die „4 Pfeiler“ des Saloniki-Programms
Die 4 wichtigsten Aufgaben, die sich Syriza damals gestellt hat, sind:
1. Maßnahmen gegen die humanitäre Krise,
2. Neustart der Realwirtschaft,
3. Ein nationaler Plan zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen,
4. Vertiefung des demokratischen Systems durch Wiederherstellung und Erweiterung der Rechte der Arbeitenden sowie auch die Neukonstitutierung des Status des Bürgers gegenüber der staatlichen Verwaltung. (Dieser 4. Punkt wird auf verschiedenen Websites unterschiedlich benannt, die Stoßrichtung ist jedoch klar.)
1. Maßnahmen gegen die humanitäre Krise
Was ist mit „humanitärer Krise“ eigentlich genau gemeint? Massenarbeitslosigkeit, keine Sozialhilfe, Obdachlosigkeit, daraus resultierendes Elend aller Art Flüchtlingsströme, die in Griechenland hängenbleiben und von Behörden und Neonazis drangsalisiert werden, usw. usf. – die Liste ist lang und die Symptome für diesen einigermaßen diffusen Begriff sind mannigfaltig. Vor allem werden keinerlei Ursachen benannt – dabei wäre es doch nötig, die einmal zu erforschen, um wirksam Maßnahmen dagegen ergreifen zu können.
Ein paar Angebote:
Kapitalismus
Geldwirtschaft
EU-Mitgliedschaft
Europäische Einheitswährung
Finanzkrise
Überschuldung
Spardiktat der Troika bzw. der EU bzw. Deutschlands
Je nachdem, was man als Ursache annimmt, ergeben sich nämlich ganz unterschiedliche „Maßnahmen“.
2. Neustart der Realwirtschaft
Diese 3 Worte geben Anlaß zur Interpretation bzw. verlangen danach. Mit „Realwirtschaft“ wird inzwischen derjenige Teil der Wirtschaft verstanden, der brauchbare und greifbare Waren hervorbringt, zum Unterschied von luftigen Finanzspekulationen, mit denen sich windige Banker die Taschen füllen. Der Haupt-Irrtum besteht darin, daß letztere weniger „real“ seien. Im Gegenteil, die Dealer des abstrakten Reichtums, die mit derjenigen Materie Handel treiben, in der alle Güter gemessen werden, dem Geld – sind die wirklichen Herren über Handel und Produktion und von ihnen hängt es ab, ob Fabriken auf- oder zusperren.
Aber auch der „Neustart“ hats in sich. Es tut ja so, als wäre eine nationale Wirtschaft etwas wie ein funktionierendes Räderwerk, in dem alle zusammenarbeiten und bei Schwierigkeiten muß ein Knopf gedrückt werden, das Gerät wird kurz heruntergefahren, und nachher flutscht wieder alles.
Eine Wirtschaft wie diejenige Griechenlands, die unter dem Druck der Konkurrenz auf dem Weltmarkt inzwischen ziemlich wenig produziert, soll also ho-ruck mit irgendwelchen Maßnahmen wieder zu einer florierenden – ja was nur? – Kapitalakkumulation? aufgepäppelt werden? Das würde ja bedeuten, daß man sowohl die Verwertungsinteressen des Finanzkapitals als auch die Konkurrenz des produktiven Kapitals in der EU für nichtig erklärt. Weil diese beiden Faktoren waren es ja, die die griechische Wirtschaft dorthin gebracht haben, wo sie jetzt ist. Als Mittel des ambitiösen Projektes bleibt also nur der gute Wille aller Beteiligten, ohne jede materielle Basis.
3. Ein nationaler Plan zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Das klingt wie aus einem sozialdemokratischen Wahlkampf der 70-er Jahre. Das Evergreen der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ zieht als Slogan ebensosehr, wie es in der Verwirklichung scheitern muß. Im Kapitalismus ist es nämlich das Kapital, das darüber entscheidet, wen es einstellt und wen es entläßt, und nicht der Staat.
Das keynesianische Ideal geht davon aus, daß es dem Staat als dem Schöpfer des nationalen Geldes und Garant des Kreditapparates möglich sei, sich als eine Art Ersatz-Unternehmer zu betätigen und damit Leben in die Akkumulations-Bude zu bringen. Das war schon in den Zeiten der vorigen Weltwirtschaftskrise verkehrt. Das Ende der Krise brachte der Krieg, nicht die konjunkturfördernden Maßnahmen. Dennoch hatte der „New Deal“ und ähnliche, von Keynes in seinem bekanntesten Werk „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ (1936) angeregte Maßnahmen durchaus seine Wirkung, zumindest auf die proletarischen Massen, aber auch auf den Rest der Gesellschaft: Sie nährte die Vorstellung, bei weiser väterlicher Staatsführung ließen sich die gesellschaftlichen Gegensätze harmonisieren, und schließlich käme wieder eine funktionierende Ökonomie zustande. Der Keynes selbst oder Galbraith zugeschriebene Ausspruch, Keynes habe so den Kapitalismus gerettet, ha da durchaus etwas für sich.
Und auch heute scheinen sich diese mit Keynes etwas aufgeputzten Ideale weiterhin zu bewähren, obwohl die Umstände weniger denn je dazu Anlaß geben, ihnen anzuhängen: Inzwischen ist Griechenland in einem Maße überschuldet, wie es in Vor-Euro-Zeiten für einen so beschaffenen Staat gar nicht möglich gewesen wäre, und ist nicht mehr der Herr über seine Kreditschöpfung oder sogar das nationale Budget. Daher soll dann das nationale Konjunkturprogramm gleich direkt aus Brüssel oder von der EZB finanziert werden.
Um so wichtiger der besonders schwammig formulierte Pfeiler 4:
4. Vertiefung des demokratischen Systems durch Wiederherstellung und Erweiterung der Rechte der Arbeitenden
Einerseits soll damit der Status quo ante, also der Zustand vor den durch die Troika erzwungenen Gesetzesänderungen wiederhergestellt werden. Sogar erweitern will Syriza die Arbeiterrechte. Damit ist eines einmal festgelegt: Am prinzipiellen Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit will diese Partei nicht rütteln. Daß die einen für die anderen arbeiten und sich die anderen mittels der von ihnen eingekauften Arbeit bereichern – das ist für Syriza erwünscht und das halten sie auch für eine gute Sache für die Betroffenen. Ebenso wie Punkt 3 ist die Lohnarbeit als Quelle des Einkommens für sie das Um und Auf einer gelungenen Volkswirtschaft. Ihre Kritik bezieht sich darauf, daß es davon viel zu wenig gibt.
Das alles soll aber von viel mehr Mitspracherechten und Basisdemokratie begleitet sein. Auch hier ist wieder ein Ideal über Demokratie und Klassengesellschaft zugegen: letztere soll genau dann gut funktionieren, wenn diejenigen, die durch ihre Arbeit den konkreten und damit auch den abstrakten Reichtum der Nation schaffen, durch Mitspracherechte ihr Einverständnis in diese Zusammenarbeit geben und damit ihr Gelingen ermöglichen.
Das alles kommt aus den Frühzeiten der Arbeiterbewegung und versieht seinen ideologischen Dienst auch heute: die Leute strömen zu den Urnen, machen ihr Kreuzerl und warten, daß irgendetwas Gutes von oben kommt. Wenn nicht, so warten sie auf die nächste Wahl – um sich wieder von jemandem anderen falsche Hoffnungen machen zu lassen – oder auch nicht.
Daß von Syrizas Plänen so wenig übriggeblieben ist, liegt nicht daran, daß sie gelogen haben, Verräter oder sonstwas sind: die Konstruktion des Euro, die Lage Griechenlands und die Vorgaben zur Eurorettung sind das enge Korsett, in dem sich eine griechische Regierung zu bewegen hat, und deshalb wird sich ihre Politik vermutlich nicht sehr von der von derjenigen der Regierung Samaras unterscheiden.
Es fragt sich natürlich auch, wie lange sie sich durchziehen läßt, weil die Schuldenpolitik Griechenlands hängt nicht allein von der dortigen Regierung oder Bevölkerung ab. Neben allem Elend, das in Griechenland herrscht, belastet der griechische Schuldendienst die restlichen Euro-Länder, und damit auch deren Kredit.
Wer wissen will, wie Keynes selbst den Zusammenhang von Kredit und Nachfrage sah, hier ein alter Vortrag.
Schweiz Geldanlage – 12%, Werbung muss sein, geht im Beitrag ja auch um Geld und Massen und Klassen, Schulden und Dulden, Macht und Ohnmacht, Politik und Politik …, interessanter Beitrag, auch die Zusammenhänge, wobei die Griechen haben etwas geschafft, was hierzulande gegenwärtig kaum denkbar wäre. Möge sein, dass vieles sich als Illusion entpuppt und der Strohalm an dem sich geklammert, nicht hält. Allein es gilt Erfahrungen zu sammeln, alle Theorie ist grau, selbst wenn sie fortschrittlich ist. Eine Kuh aber, welche weiter gemolken werden soll, wird nicht geschlachtet und wenn die Schuldenverteilung betrachtet wird, so wurde von der Troika ganze Arbeit geleistet. Der Großteil der griechischen Staatsschulden wurde längst in der EU sozialisiert und vorrangig deutsche und französische Banken haben ihre Gewinne gesichert. Die Geldpresse der EU läuft ohnehin auf Hochtouren und mittels europäischen Staatswesen werden aus fiktiven Kapital, reale Gewinne. Die Ausplünderung der Völker geht weiter, etwas Zurückhaltung ist angesagt, insbesondere in Krisensituationen wie sie gegenwärtig im Zusammenhang mit der Ukraine entstanden sind.
Zwar können die Widersprüche des Systems, welches wir Kapitalismus nennen, ins besondere der Grundwiederspruch kapitalistischen Seins, innerhalb des Systems nicht gelöst werden, aber durchaus gelindert. Dabei tritt die Rolle des Staates besonders hervor!
Man kann es auch anders sehen: gerade der Staat ist der Vollstrecker des Schuldendienstes an der eigenen Bevökerung. Die staatliche Gewalt schützt das Eigentum, auf dem das ganze Kreditwesen beruht. Staatliche Behörden – auch supranationale wie die EZB – stellen das Geld zur Verfügung, mit dem alle Geschäfte auf ihrem Territorium gemacht werden, und verpflichten ihre Bürger auf diese „Primärmaterie“. Die staatliche Gesetzgebung garantiert die Verträge und verpflichtet den Schuldner auf Zahlung, auch wenn er gar nichts hat. Usw. usf.
Den Staat gegen das Kapital zu Hilfe rufen ist wie bei der Tankstelle um Hilfe bitten, wenn es zu Hause brennt.
Wer ruft den Staat gegen das Kapital zur Hilfe? Der Staat hat seine Aufgabe zu erfüllen, dabei ist er nicht unabhängig und steht auch nicht über den Dingen, er ist ein Mittel zum Zweck … das Machtorgan der jeweils herrschenden Klasse, welcher durchaus auch regulierende Aufgaben wieder der Anarchie des Kapitals hat …
„Staat: das entscheidende politische Machtinstrument in den Händen bestimmter Klassen zur Durchsetzung ihrer Interessen. …“
Also gerade bei den Sanktionen zu Rußland kann ich keineswegs erkennen, daß sich da ein Staat „Aufgaben“ erteilen läßt von seiner Kapitalistenklasse.
Es ist eine komische Vorstellung, daß sich die Staaten ihren kompletten Apparat – Rechtspflege, Unterrichtswesen, Militär, Gesundheitsversorgung – von der Kapitalistenklasse anschaffen lassen. Wo man doch noch dazu weiß, daß die Kapitalisten vaterlandslose Gesellen sind und überall dort Geschäfte machen, wo sie nur können.
Hallo Nestor,
kurz gefragt, in wessen Interesse sind die Sanktionen gegen Russland?
Ps. Vaterlandslose Gesellen, sicher homogen in ihrem Grundinteresse, ansonsten kommt das Kapital anarchistisch daher. Auch macht es Sinn sich die Finanzierung eines Staatswesens anzuschauen, …
Na ja, was die Finanzierung angeht, ist bzw. war es doch einmal der Staat, der das Geld druckt.
Das „allgemeine Äquivalent“, wie es Marx nennt, der auch erklärt, warum das kein konkurrierender Marktteilnehmer für sich beanspruchen kann, und es daher eine übergeordnete Instanz außerhalb des Marktes braucht, um dieses durchzusetzen.
Die Politiker der EU haben sich seinerzeit entschlossen, auf diese Art von Wirtschaftskontrolle und -steuerung durch Geldschöpfung zu verzichten und das einer übergeordneten Instanz zu überantworten. Mit den inzwischen offensichtlichen und nicht gewollten Ergebnissen …
Die Geschäftswelt hat sich natürlich seinerzeit gefreut, weil da enorme Zahlungsfähigkeit geschaffen wurde, eine Spielwiese für das Finanzkapital und Absatzmärkte für das produktive Kapital.
Und die Regierungen freuten sich noch mehr, weil sie jetzt ein richtiges Weltgeld hatten, in dem sie sich mordsmäßig verschulden konnten.
Du schreibst selbst, Geld als „allgemeines Äquivalent“, für was? Geld hat verschiedene Funktionen, nur hat Marx nicht ohne Grund im Kapital die Ware vors Geld gesetzt. Und auch wenn heute die Geldpressen heißlaufen, der Staat finanziert sich mittels Steuern. Das war so, das ist so und das wird in Zukunft im System des Kapitals auch so bleiben. Die EU selbst ist ein Staatsgebilde, allerdings wird auch dieses Gebilde nicht mittels Geldschöpfung, sondern mittels Abgaben finanziert. Geldschöpfung ist ohnehin ein untauglicher Begriff um die Wirkmechanismen kapitalistischen Seins zu erklären, eher wird das Augenmerk von den eigentlich treibenden Widersprüchen und Zusammenhängen abgelenkt. Denn egal wie viel Geld gedruckt wird, oder auch mittels Spekulation gezeugt, letztlich fällt alles wieder zurück auf den objektiv geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum. (Erinnert sei an die letzten sogenannten Finanzkrisen, das platzen der verschiedensten Blasen, ob an den Börsen, am Immobilienmark oder sonst einer Sphäre spekulativen Seins.) Der gesellschaftliche Reichtum entsteht nicht mittels Geldpresse, dieser wird nicht mittels Spekulation gezeugt, dieser entsteht einzig und allein mittels Wertschöpfung in der materiellen Produktion!
Ja und was ist Finanzkapital? Du gebrauchst es im Gegensatz zum produktiven Kapital, was nicht richtig ist. Finanzkapital ist die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital. Nicht mehr aber auch nicht weniger, es stellt eine neue Qualität kapitalistischen Wirtschaftens da und ist ein Merkmal imperialistischen Seins.
Um allerdings aus dem mittels diverser Spekulationen gezeugten fiktiven Kapital, reales Kapital und daraus reale Gewinne, reales Wert-gedecktes Geld zu machen, bedarf es des Staates, bedarf es der Staatsverschuldung. So wurden nicht nur im Fall von Griechenland, die faulen Kredite privater Banken in europäische Staatsschulden verwandelt. Die Verluste der Banken wurden sozialisiert und so in Gewinne für die Banken verwandelt!
Der Griechische Staat war auf Grund der Vernichtung von Produktivkräften mittels Wettbewerb (Konkurrenzkampf) und des damit verbundenen Rückgans an Wertschöpfung, nicht mehr in der Lage die Gewinne der Banken zu garantieren. Eine Pleite des Staates hätte für Entlastung sorgen können, allein die Banken hätte auf ihre Gewinne verzichten müssen. Damit es dazu nicht kommt, sprang die EU ein, verhinderte die Pleite und garantierte mittels diverser Rettungsprogramme die Gewinne der Banken. Nach dem diese Rettungsmaßnahmen für die Banken erfolgreich verlaufen sind, nur noch ein Rest übrig, kann wieder über eine Staatspleite nachgedacht werden, die Kosten für die Gewinngarantien sind längst den Europäern aufgebürdet.
@kucaf
Nicht nur, sonst gäbe es ja keinen Staatskredit und auch keine Finanzkrise. Die Staaten geben auf ihre Gewalt über die Ökonomie hin Anleihen aus, also Zettel, auf denen steht: Ich, Staat soundso, werde zahlen – soundsoviel an Zinsen, und am XX.YY.ZZZZ werde ich tilgen.
Und diese Zettel machen einen guten Teil der internationalen Bank- und Staatsschätze aus.
Nach dieser Logik ist also die ganze Schuldenkrise eine reine Erfindung, die die Eliten sich einfallen lassen, um davon abzulenken, daß sie Ausbeutung betreiben.
Sind sie nicht, die griechischen Banken stehen nach wie vor vor der Pleite
Wird aber nicht, weil damit der Euro krachen würde – aber der ist ja für dich vermutlich auch nur eine Erfindung, der alle aufsitzen.
Kosten wurden zwar aufgebürdet, eine Gewinngarantie gibt es aber nicht – zu Leidewesen der Politiker, die gerne ihre Banken als ein Perpetuum Mobile des Gewinne-Machens sehen würden.
Deine Resistenz gegenüber dem, was der Finanzsektor für eine Rolle in der kapitalistischen Weltwirtschaft einnimmt, und wie das mit staatlichen Garantien und Interessen zusammenhängt, ist beachtlich. Die eigentlichen Machthaber werden von dir zu reinen Türstehen erklärt, die dem Kapital die Koffer tragen.
Oder hab ich da was falsch verstanden?
Weil beim Thread “Die endlose Geschichte einer kaputten Bank” die Kommentarfunktion deaktiviert ist, die Aktualisierung an dieser Stelle:
Alpe-Adria-Pleite erschüttert deutsche Banken – Lehman Brothers im Märklin-Format
Es ist wie damals bei Lehman, nur kleiner: Weil Österreich die Alpe-Adria-Bank pleitegehen lässt, stellen sich auch viele deutsche Institute auf drastische Verluste ein – voran die BayernLB. Ein Lehrstück, wie der Kollaps einer Bank andere mitreißt.
“Die Sache dürfte in den nächsten Monaten noch zum alpenländischen Politikum werden. Wie vergiftet die Atmosphäre jetzt schon ist, zeigt eine Äußerung, mit der es der bayerische Finanzminister Markus Söder diese Woche nach ganz vorn in den österreichischen Nachrichtensendungen schaffte: “Die Art und Weise, wie Wien auftritt, ist natürlich eine echte Schwachstelle in der europäischen Finanzarchitektur und könnte nach Griechenland zum nächsten großen Problemfall werden.””
PS: Du kannst den Kommentar ja ggf. in einen anderen Thread verschieben, wo’s besser passt.
Die Kommentarfunktion wird von den Betreibern nach einem gewissen „Alter“ des Beitrags desaktiviert, um Spam-Probleme zu vermeiden. Weil vor allem Kreditvermittlungsfirmen posten gerne bei Bankthemen ihre Werbung, als Kommentar getarnt.
Ich überlege, die Hypo AA wieder einmal als Beitrag zu thematisieren, weil sie bringt ja durch diese jetzt mehr oder weniger geplatzten Landesgarantien Kärntens auch die österreichische Politik- und Finanzlandschaft durcheinander.
Der Währungskommissar Moscovici gestern in einem Spiegel-Interview: „Immerhin sind wir uns doch wohl alle in Europa einig, dass ein Grexit eine Katastrophe wäre – für die griechische Volkswirtschaft, aber auch für die gesamte Eurozone. Denn die ist schließlich mehr als eine gemeinsame Wechselkurszone, sie ist eine Währungsunion. Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein.“
Persönliche Erklärung an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015: “Wenn DIE LINKE die CDU/CSU rechts überholt”
Von Sahra Wagenknecht
Am 27. Februar 2015 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Antrag mit dem beschönigenden Titel “Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe” abgestimmt. DIE LINKE hat „einen Antrag der Bundesregierung, der auf die katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert“, abgesegnet. Von 32 Nein-Stimmen kamen 29 von der CDU/CSU und nur 3 Nein-Stimmen von der Partei, die sich “DIE LINKE” nennt. Peter Gauweiler (CSU): „Ich habe… seit 2010 abgelehnt, weil es nicht um die Rettung Griechenlands ging, sondern um die Deckung fahrlässiger Bankgeschäfte durch den deutschen Steuerzahler.“ Der “linke” Gregor Gysi sprach in der Bundestagsdebatte von einer „klaren Kampfansage an die gescheiterte neoliberale Politik“, um gleich im nächsten Satz – Gelächter auslösend – zu offenbaren: „Wir stimmen… zu.“ Sahra Wagenknecht hat daraufhin am 6.3.2015 in einem Brief – gerichtet an die Abgeordneten der Linksfraktion – eine persönliche Erklärung abgegeben:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21410&css=print
Zur EZB-Politik (und der Weigerung, an Griechenland kurzfristige Kredite rauszuhauen) unterstreicht Ingo Stützle, dass die EZB die gesamte Eurozone als erpressbar im Blick behalten will, damit der Einfluss der EU-Führungsmächte trotz der neuen EZB-Gelddruckerei auch weiterhin gesichert bleibt:
http://www.akweb.de/ak_s/ak602/37.htm
Inzwischen gilt in Schland wieder nur noch dies:
“Alle Welt soll sehen, dass die Euro-Hüter den Wert ihres Geldes wichtiger nehmen als die Überlebensbedingungen eines Volkes ohne konkurrenzfähiges Kapital. Die unplanmäßig, aber folgerichtig fortschreitende Ruinierung des Landes quittieren die maßgeblichen EU-Politiker mit immer deutlicheren Bekundungen ihres schwindenden Vertrauens in die Entschlossenheit der Regierenden, die Fähigkeit des Staatsapparats und die Bereitschaft des Volkes, die verlangten Sanierungserfolge abzuliefern.”
(GSP 2012)
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gege0220.html
Den oben bei ‘Schattenblick’ verlinkten Artikel gibts inzwischen auch beim gsp online
Expertenregierungen für Europas Pleiteländer: Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/1/gs20121071h1.html
Zu dem ak-Artikel von Stützle ist zu bemerken, daß er da die EZB zu einer Art Weihnachtsmann aufbaut, der es in der Hand hätte, das Füllhorn des Kredits zu öffnen und alle Krisenstaaten mit Liquidität zu versehen, dies aber gemeinerweise unter dem Druck der EU-Politiker nicht tut.
Ein sehr typisches Vorgehen von Keynes-Anhängern, die den staatlich garantierten Kredit als unendlich betrachten, seine Einschränkung als böse Machtausübung, die von nationalen und sonstigen „eigennützigen“ Interessen bestimmt ist.
Es wird also erst der Kredit seines ganzen Umfeldes (Wertproduktion, Ausbeutung, Staatsgewalt) beraubt, um dann als weichgewaschenes, vermeintlich neutrales Instrument der Volksbeglückung wiederaufzuerstehen, um dann beklagen zu können, daß er aufgrund politischer Vorgaben diese Rolle nicht erfüllen kann.
Das gilt heute als linke Theorie und Kritik.
Was die Abstimmung im Bundestag angeht, so haben die CSU/CDU-Abgeordneten dagegen gestimmt, weil sie meinen, daß die „Rettungspakete“ den Interessen Deutschlands nicht dienen und daß der ganze Euro eigentlich ein antideutsches Projekt ist. Es war also nicht Freundlichkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung, die sie zu diesem Schritt bewogen hat.
Die Linke ist hingegen der Ansicht, daß Europa im ganzen und Griechenland im besonderen mit dem Euro gut bedient ist und nur anders „geholfen“ werden sollte. Deswegen lehnen die einen ab, stimmen die anderen zu.
Zwei alternative imperialistische Projekte stehen sich da gegenüber, die mit „links“ und „rechts“ sehr verkehrt bestimmt sind.
Auch zu TTIP hat Europa eine noch mal extra
gesonderte Problemlage vorzuweisen …
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta
Ein kleines Update zu Griechenland:
Die „Reformen“, die von der EU gefordert werden, sind: Gehälter noch weiter runter, Pensionen noch weiter runter, Mehrwertssteuer noch weiter rauf.
Rücknahme eines Erlasses zum Stop von Delogierungen.
Privatisierung von 14 Flughäfen.
Griechenland braucht monatlich 1,1 Milliarden Euro zur Zahlung von Gehältern von Staatsangestellten, und von Pensionen.
Die Anzahl der Flüchtlinge, die Griechenland erreichen, hat sich verdreifacht. Das liegt daran, daß die Türkei nicht mit Frontex zusammenarbeitet und dadurch neben Libyen das Haupt-Loch im „Mare Nostrum“ ist.
Für Mai braucht Griechenland 4 Milliarden für den Schuldendienst.
Das Einziehen aller Reserven aus Provinz- und Gemeindekassen durch die Regierung hat erstens keinen guten Eindruck im Land gemacht, bringt zweitens nur ca. 2,5 Milliarden, ud ist vor allem nicht wiederholbar.
80% der Griechen sind für den Verbleib im Euro.
Und noch was: Die griechische Regierung hat beschlossen, die Hochsicherheitsgefängnisse in Normalgefängnisse umzuwandeln, sowie eine Teilamnestie erlassen – beides, um die Überfüllung der Gefängnisse abzubauen. Das betrifft auch ein Mitglied von „17. November“, das einige Leute umgebracht hat, so auch US-Armeeangehörige – was den Amis nicht behagt.
(Quelle: El País, 25.4.)