215 Gedanken zu “Rußland, die Ukraine, der Donbass usw.

  1. Was die Geschichten zur Eroberung der Krim durch die USA betrifft, so kann ich nur von einer – des Russischen nicht mächtigen – Freundin erzählen, die mit Russischsprachigen auf die Krim gereist ist. Genaugenommen hat sie sich dort mit ihnen getroffen, ist aber ein paar Tage früher dort eingetrudelt und hat sich ein Übergangsquartier am Rand von Simferopol gesucht. Offenbar war die Haupt-Voraussetzung, daß die Website auf Englisch war.
    Sie ist in einer Art improvisiertem Lager gelandet, mit jeder Menge Baracken mit Stockbetten, das von einem Ami geleitet wurde, der sich dort mit einer Einheimischen vergnügt hat. Sonst war es leer. Vielleicht ein oder zwei andere Touristen.
    Der Betreiber hat meiner Freundin erklärt, ja, das sei für irgendwelche NGOs aus Kiew eingerichtet, die Studienreisen auf die Krim vermitteln. Ärchäologie, oder Biologie, oder Vogelbeobachtung oder sowas.

  2. Zum Versuch eines “Krim-Coups” durch die USA:
    Kennt jemand das Buch von Lauterbach bzw. hat einen seiner Vorträge zum Thema gehört? In beiden Mitschnitten, die ich kenne, wird zwar der Korsun-Überfall erwähnt, nicht aber besagter “Coup”; allerdings ist jeweils auch nur der Vortrag, nicht aber die Diskussion veröffentlicht worden.

  3. Zur ominösen Krim-Geschichte von Blondet:
    Erstmal ist das nicht Neues, der erste link, den ich dazu gefunden habe, ist vom 2.9.2014 (http://www.phantomreport.com/united-states-planned-to-gain-control-over-crimea-to-clean-out-the-russian-black-sea-fleet). Der verweist zwar auf Blondet, verlinkt aber auf nichts Konkretes.
    Auf Blondets Webseite erschien ein Artikel mit dem Hinweis auf die Roosevelt schon am 29.05.2014:
    “http://www.effedieffe.com/index.php?option=com_content&view=article&id=297565:la-sovversione-anti-russa-distruggera-la-ue&catid=83:free&Itemid=100021
    “Guarda caso, il 13 febbraio uno dei quattro gruppi d’assalto aeronavali americani, formato attorno alla portaerei a propulsione nucleare George Bush (CSG-2), lascia la base navale di Norfolk per dirigersi nell’Egeo. La George Bush ha 102 tonnellate di stazza e 90 aerei a bordo; è accompagnata da 16 navi da guerra, fra cui l’incrociatore USS Philippine Sea, i lanciamissili Truxtun e Roosevelt, e tre sottomarini nucleari d’attacco.”
    Das dürfte der übersetzte Text sein.
    Zur Roosevelt gibt es bei Wikipedia folgenden Eintrag:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Carrier_Strike_Group_Two. Danach ist sie das Flaggschiff einer der vier Flugzeugträgergruppen, die zum United States Fleet Forces Command (USFLTFORCOM)gehören. (Insgesamt hat die USA schon rechtlange 10 Flugzeugträgergruppen (früher carrier strike group(CSG) genannt).
    Es gibt zwar einen dokumentierten Einsatz des Trägers im östlichen Mittelmeer, die Truxt war vom 8-12.3.204 im Schwarzen Meer bei einem gemeinsamen Manöver. Mehr habe ich aber auf die Schnelle zu dieser Geschichte nicht gefunden.
    So ungeheuerlich und schon in die Jahre gekommen die Geschichte ist, hätte ich erwartet, etwas mehr Fakten zu finden. Bis auf Weiteres halte ich jedenfalls Blondets Thesen erstmal für eine unbelegte Behauptung.

  4. Nemtsov:
    Nemtsov murder investigators have images of suspected killers’ faces
    Nemtsov on Wikileaks: “Only a crisis could help topple Putin” (video)
    Boris Nemtsov getting instructions at the American embassy in Moscow (video)
    US-Vertreter planen diese Woche in Europa Diskussion über weitere Russland-Sanktionen
    Vertreter der USA werden in dieser Woche in Europa über zusätzliche Sanktionen gegen Russland beraten. Wie US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Mittwoch sagte, handelt es sich um verschärfte Sanktionen gegen einzelne Branchen der russischen Wirtschaft.
    Nach Nemzow-Mord: USA schließen Erweiterung von Magnizki-Liste nicht aus
    Nach dem Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow schließen die USA eine Erweiterung der sogenannten Magnizki-Liste nicht aus. Das erklärte US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Mittwoch in Washington.
    Kavallerie in Kiew

  5. Das mit den Sanktionen wird langsam lächerlich. Es hat sich doch herausgestellt, daß sich die russische Politik davon nicht beeindrucken läßt. Wenn jetzt die EU-Politiker zusammenkommen und wieder neue Sanktionen besprechen, so geben sie damit gleichzeitig kund, daß sie an der Feindschaft zwar festhalten wollen, aber eigentlich nichts in der Hand haben. Und sich selbst auch dabei schaden.
    Mit den wirklich dicken Berthas kommen die USA auch nicht weiter. Den Ausschluß Rußlands aus dem SWIFT-System hat die Firma, die es betreibt, verweigert.
    Ein befreundeter Banker hat mir gesagt, daß das aber noch nicht das Schlimmste wäre. Der Ausschluß Rußlands aus dem SWIFT-System würde Transaktionen verzögern, aber nicht verhindern.
    Der wirkliche Hammer wäre, wenn die US-Regierung die US-Banken veranlassen könnte, die Devisenkonten der russischen Banken bei den US-Banken zu sperren. Solche Devisen-Konten sind unumgänglich, wenn Banken aus Nicht-Hartwährungsländern auf dem Weltmarkt, also irgendwo außerhalb der Grenzen des eigenen Landes operieren wollen.
    Was die Krim-Geschichte betrifft, so ist das mit den Kriegsschiffen bisher nur aus russischen Quellen bekannt. Interessant wäre z.B, ob es griechische Quellen auch gibt. Wenn so ein Flottenverband in die Ägäis einreitet, noch dazu mit einem so dicken Brummer, der soagr gegen den Vertrag von Montreux verstößt, so muß das dort irgendwer vor Ort mitgekriegt haben.
    Zur Rolle der Türkei fällt mir nur ein, daß sie beim Georgien-Ossetienkrieg 2008 den USA gesteckt hat, daß sie keine Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch den Bosporus dulden würde. Gut, die Regierung kann sich in dem Fall anders entschieden haben, aber immerhin … Vielleicht war da ein Deal bezüglich Syrien?

  6. Was Nestor zur Krim-Flotte geschrieben hat,

    “Wenn so ein Flottenverband in die Ägäis einreitet, noch dazu mit einem so dicken Brummer, der soagr gegen den Vertrag von Montreux verstößt, so muß das dort irgendwer vor Ort mitgekriegt haben.”

    war auch mein erster Gedanke. Die USS Theodore Roosevelt ist immerhin das größte Kriegsschiff aller Zeiten und wenn sowas durch Istanbul fährt, gibt es sicherlich 100te von Fotos allenthalben, Trainspotter fotografieren ja selbst kleine Lokomotiven. Und dies vor allem, weil Montreux Flugzeugträger dort gar nicht zuläßt. Der erheblich kleinere Zersörer USS Truxtun hingegen “durfte” ins Schwarze Meer und war da auch ganz offiziell http://www.stripes.com/news/destroyer-uss-truxtun-heads-for-black-sea-amid-heightened-tensions-over-crimea-1.271401

  7. Ja, und vor allem muß das Schiff ja zweimal durch sein, einmal rein und dann wieder raus. Beides in Nacht- und Nebel-Aktionen, die niemand in der Millionen-Stadt mitgekriegt hat?
    Wobei deswegen nicht alles an der Geschichte falsch sein muß. Daß die USA sich die Krim gerne unter den Nagel gerissen hätten, glaub ich sofort. Ihr Engagement in der Ukraine zielte und zielt weiterhin auf Militärbasen, die man Rußland vor die Nase setzen kann. Und da wäre die Krim ebenso wie der Donbass eine tolle Sache gewesen.
    Die Frage ist bloß, wie weit diese Übernahme-Pläne gediehen waren.

  8. “Das mit den Sanktionen wird langsam lächerlich. Es hat sich doch herausgestellt, daß sich die russische Politik davon nicht beeindrucken läßt.” Die Strategie/Argumentation heißt: Man muss den Sanktionen Zeit geben ihre Wirkung zu entfalten. So ähnlich argumentiert auch die Merkel. Man muss einen langen Atem haben. Der Mauerfall hat auch gedauert.
    Ich glaube ja auch nicht, dass Sanktionen Russland zum einlenken bewegen, aus verschiedenen Gründen: 1. Täuschen Sie sich darüber, dass im kalten Krieg die Sanktionen und Aktionen des Westens die SU in die Knie gezwungen hat. 2. Kann Russland gar nicht mehr einlenken, weil gar nichts mehr aufgegeben werden kann, ohne dass sich Russland selbst aufgibt. 3. Weil die Weltlage eine komplett andere ist. Russland ist nicht isoliert – im Gegenteil der Westen isoliert sich von der Welt und wird rund um den Globus nur noch als repressive Hegemonialmacht wahrgenommen. Die Ironie an der Geschichte ist doch, dass der Westen, besonders die USA Russland und China geradezu dazu treibt, auf den Dollar als Zahlungsmittel zu verzichten, denn imperialistische Erpressungsversuche über’s Geld kann sich keine Nation leisten. So schaufeln sich die USA ihr eigenes Grab als Weltmacht. Wenn sie nämlich nicht mehr über die Währung verfügen, die die Grundlage des gesamten Welthandels ist, dann sinkt ihre Verschuldungsfähigkeit und das heißt auch ihre Fähigkeit als Weltgewalt sich überall einzumischen ohne Rücksicht auf die Kosten. Das merkt man ja jetzt schon. Die Sanktionen als Wirtschaftskrieg sollen den echten Krieg ersetzen d.h. das selbe Resultat hervorbringen ohne teure echte Kriege führen zu müssen. Deshalb hinterlassen Us Interventionen meistens auch mehr Chaos als vor der Intervention, denn Chaos stiften, kann man mit relativ wenig Geld. Ein paar NGO, Agenten, Söldner reichen oft aus. Für’s Weltordnen d.h. damit dann hinterher auch eine einigermaßen stabile Ordnung in den “betreuten” Ländern hergestellt wird, fehlt der politische Wille das nötige Geld bereitzustellen.

  9. Russischer Vize-Verteidigungsminister: Beziehungen zu USA schwer wie noch nie zuvor
    Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington stecken nach der Einschätzung des russischen Vize-Verteidigungsministers Anatoli Antonow in einer noch nie dagewesenen Krise.
    Außenministerium: Waffenlieferungen an Ukraine bedrohen Russlands Sicherheit
    Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine könnten den Friedensprozess zum Scheitern bringen und bedrohen auch Russland, erklärte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch
    Russisches Verteidigungsministerium: USA zerstören internationale Sicherheit
    Der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow hat die Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigt, mit ihrer Politik die Weltsicherheit zu ruinieren.
    Minister: Nato nutzt Ukraine-Konflikt, um näher an Russland vorzurücken
    Die Nato nutzt die Lage in der Ukraine aus, um näher an die Grenzen Russlands vorzurücken, sagte der russische stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag vor Journalisten.
    Obama schwingt weiter Sanktionskeule gegen Russland
    US-Präsident Barack Obama hat die Russland-Sanktionen um ein Jahr verlängert, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Donnerstag
    Russische Armee übt Abwehr von Luftangriffen auf Krim
    Mehr als 200 Soldaten nehmen an einer Luftabwehrübung teil, die am Donnerstag in Südrussland begonnen hat. Rund 500 Waffen und Kampffahrzeuge sind im Einsatz.
    Nuland-Rede: USA verstärken Druck auf EU in der Ukraine
    Eine decouvrierende Rede der US-Sonderbeauftragten: Sie beschuldigt Russland en passant, Flug MH17 abgeschossen zu haben, lobt Nemzow als „Freiheitskämpfer“ und verspricht, der EU weiter Beine und die Ukraine zu einem attraktiven Investment zu machen.
    Ukraine vergrößert Armee und zieht Reservisten ein
    Die ukrainische Regierung zieht angesichts des Konflikts im Osten des Landes 100.000 Reservisten ein. Hinzu sollen 40.000 Wehrpflichtige kommen. Das Militär wird zudem auf 250.000 Mann vergrößert.
    Gazprom gewährt Rabatt, doch Ukraine erhöht Gaspreise für Bürger
    Die ukrainische Regierung wird die Gaspreise ab dem 1. April um 280 Prozent anheben. Der Schritt sei nötig, um weitere IWF-Kredite zu erhalten, so die Regierung. Die Entscheidung fiel, nachdem Gazprom der Ukraine einen Rabatt gewährt hat. Der kommt nun dem IWF zugute – und nicht den Bürgern der Ukraine.
    MH17-Abschuss: Niederlande weisen ukrainische Berichte über Schuld Russlands zurück
    Die niederländische Staatsanwaltschaft hat ukrainische Medienberichte als falsch zurückgewiesen, laut denen die Ermittler Russland für den Abschuss der Verkehrsmaschine MH17 über der Ost-Ukraine verantwortlich gemacht hätten.
    How the Malaysian “Boeing” was shot down
    Because since the first day after the moment of the crash of the Malaysian “Boeing” I adhere to the version where the airplane was shot down by the Ukrainian SU-25 attack jet, I simply cannot refrain from publishing a new investigation, which summarizes the arguments on this topic.
    “Our worst enemy are the a**holes in Kiev who sent us here to die”–UAF soldiers disciplined for criticizing Poroshenko
    Neo-nazis run the Kiev Police Department
    Amanpour thought that old Nemtsov friend will engage in anti-Putin rant but she gets owned
    CNN Amanpour thought that former Putin’s party member will engage in anti-Putin rant but CNN propaganda was exposed

  10. @Krim
    Im Grunde stimme ich dir zu, aber das mit dem Geld und der Ordnungsstiftung stimmt so nicht. Um nach einer Intervention ein US-genehmes Regime zu installieren, braucht es schon etwas mehr als Geld, da müssen im In- und Ausland alle möglichen Potentaten und Interessensgruppen mitspielen.
    Und billig ist dieses ganze Kaputtmachen auch nicht. Vor allen in den Irak, aber auch nach Afghanistan wurden zumindest für Militär und private Sicherheitsdienste Unsummen hingeblättert, die die US-Staatsverschuldung in eben die Höhe getrieben getrieben haben, wo es jetzt jedes Jahr das Kabarett um die Schuldenobergrenze gibt.
    Deswegen hat ja die Obama-Regierung auch die Strategie geändert und finanziert lieber (vermeintliche) Stellvertreter vor Ort, anstatt die eigenen Soldaten dort in die Landschaft zu stellen.
    Die Ergebnisse sind halt auch nicht überzeugend …

  11. München: Donnerstag, 12.03.2015, 19:30 Uhr
    Imperialismus heute II
    Amerika revitalisiert die NATO zur Degradierung Russlands – zum Leidwesen seiner Bündnispartner
    Der geteilten Feindschaft zu Russland kann sich Amerika bei seinen westlichen Verbündeten sicher sein. Kaum geht es allerdings darum, wie »Aggressor« Putin in die Schranken verwiesen werden soll, droht eine »Spaltung des Westens«. Der Streit dreht sich bei weitem nicht nur um die Wahl der richtigen Mittel, sondern zeugt von dem verschiedenen Gehalt der imperialistischen Ansprüche, die die USA und die Europäer jeweils von Putin durchkreuzt sehen.

  12. Aus den Kommentaren zum Video: “YOU BITCH !!!! That is NOT the view from The Kremlin its is the view from an HONEST Russian man a FRIEND of that man who got shot !!”
    Die Frau glaubt doch tatsächlich, dass ein russischer Oppositionspolitik ihr nach dem Munde redet, bloß weil er von CNN nach seiner Meinung gefragt wird und ein Freund des Ermordeten ist. Natürlich sind russische Oppositionspolitiker wie überall Nationalisten, die erkennen wenn der Feind (die Ukraine) versucht durch einen Mord eine Anti-Putin-Revolte auszulösen und natürlich ist er nicht so dämlich so einen Angriff auf seine Nation gut zu heißen. Bloß einem verblendeten Amerikanischen Nachrichtenfuzzi kann es einfallen, dass sich so ein Mann vor den Karren der amerikanischen Informationskriegs spannen lässt.
    “It’s propaganda, pure anti-russian Propaganda…” Wenn’s nicht live gewesen wäre, wäre es todsicher nicht gesendet worden.
    Victoria, noch sone Lügen-Bitch, Nuland: “Even as Ukrain has build a peaceful, demokratic, independent nation, across 94% of it’s territory, crimea and eastern ukraine have suffered a reign of terror. Today crimea remains und illegal annexation and human rights abuses ar the norm not the exception for crimeas most vulnerable poulations. Especially crimean tortures ukrainians, who wont give up their passports and for LGBT-Citizens. In eastern ukraine russia and its separatist-puppets have unleased unspeakable violence and pillage. Hundreds and Handreds of heavy weapons and troops have brought across the border, a commercial arliner was shoot down this summer, donesk airport was obliterated. Ukrainian pilot Nadia Sevchenko languages (?) on a Moscow jail in day 82 of her Hunger strike and the city of Debaltsewa outside the mink ceasefire lines felt to separatists six days after the february the 12th minsk agreement was singned. over all, as you have said Mr. chairman, 1.7 Million ukrainians have been forced out of their homes and over 6000 have lost their lives.” Auffällig ist, wie oft sich Nuland verhaspelt. Das spricht dafür, dass das was sie vorliest, nicht das ist was sie denkt.
    “da müssen im In- und Ausland alle möglichen Potentaten und Interessengruppen mitspielen.” Ja, stimmt. Auch die Leute im Land müssen mitspielen. In einem islamischen Land ist es unter Umständen gar nicht so einfach jemanden zu finden, der nach Amerikas Pfeife tanzen will.

  13. @Krim

    Auffällig ist, wie oft sich Nuland verhaspelt. Das spricht dafür, dass das was sie vorliest, nicht das ist was sie denkt.

    Hmm. Ich hab das Video nicht gesehen. Liest sie wirklich vor? Weil nach allem, was man von der Frau weiß, denkt sie genau so. Es kann höchstens sein, daß der Text von wem anderen vorgegeben, und sie dadurch verunsichert war.

    In einem islamischen Land ist es unter Umständen gar nicht so einfach jemanden zu finden, der nach Amerikas Pfeife tanzen will.

    Ich weiß nicht, ob das mit dem Islam zusammenhängt. Eher mit der Weltlage. Auch in Lateinamerika ist ja zwischen den meisten dortigen Regierungen und den USA die Beziehung ziemlich unterkühlt.
    Das ganze muß mit den Perspektiven zusammenhängen, die ein US-Vasallentum für die jeweiligen Leute bringt, und auch damit, wie sie ihr Land im Griff haben.
    Bei der Ukraine ist es vor allem die Perspektivlosigkeit, die solche Sumpfblüten wie Jazeniuk, Poroschenko oder Timoschenko hervorbringt.

  14. “Der Westen stürzt die Ukraine ins Verderben”
    Ukraine-Konflikt Der Westen und nicht Russland ist verantwortlich für die Ukraine-Krise. Das stellte der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer am 4. März in Berlin klar.
    Ein Land schmiert ab
    Die Wirtschaftslage der Ukraine nähert sich der Katastrophe. Zinsen auf Rekordhoch, Währung am Boden, Bankrott in Sicht
    Tödliche Krankheit des Tages: Putinismus
    Nachschlag: Nemzow-Mörder gefunden
    Moskau: US-Vizeaußenministerin Nuland desorientiert mit erfundenen Vorwürfen
    Als haltlos hat das russische Außenministerium die Äußerung von Victoria Nuland über „Tausende russische Soldaten“ in der Ukraine zurückgewiesen. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch warf der US-Vizeaußenministerin vor, mit ihren „aus der Luft gegriffenen“ Anschuldigungen die Weltgemeinschaft irrezuführen.
    Russisches Verteidigungsamt: Militärische Kooperation mit China auf Höhepunkt
    Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China ist laut Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow so eng wie seit Jahren nicht mehr.
    Brotpreise in Kiew steigen erneut drastisch
    Die Brotpreise in Kiew werden ab 12. März erneut angehoben, diesmal um 25 bis 30 Prozent, wie der Pressedienst der Firma Kiewchleb, des größten Brotproduzenten der Region, angekündigt hat.
    What are the six NATO warships doing in the Black Sea?
    Rada deputy threatens to shoot the Kharkov authorities for refusing to declare Russia as an “aggressor”
    Video: Ukraine Media Actors Caught Faking Volnovakha Tragedy

  15. Wie soll ich das ausdrücken. Die Stoßrichtung/Absicht der Rede ist natürlich nicht gelogen, aber die einzelnen Argumente schon.
    “Auch wenn die Ukraine eine friedliche, demokratische, unabhängige Nation aufgebaut haben…” Gelogen hoch drei. Weder friedlich noch demokratisch noch unabhängig ist die Ukraine und das weiß sie, weil sie selbst sie zum Krieg anstachelt, einen undemokratischen Putsch inszeniert hat, die Ukraine zum Marionettenregime gemacht hat. “crimea and eastern ukraine have suffered a reign of terror.” Und wer betreibt dieses Terrorregime. Die Westukrainische Armee doch wohl gegen die Terroristen aus dem Osten. “In eastern ukraine russia and its separatist-puppets have unleashed unspeakable violence and pillage.”In der Ostukraine haben Russland und sein separatistisches Marionettenregime unaussprechliche Gewalt und Plünderung entfesselt – reine Phantasie. Und so geht es weiter – jeder Satz eine Lüge.

  16. Man wird wohl ohne Übertreibung konstatieren können, dass die Ukraine-Krise tatsächlich so etwas wie eine Zeitenwende markiert. Ich habe mir jedenfalls bis dato nicht vorstellen können, in welchem Ausmaß und mit welch unverschämter Dreistigkeit von den maßgeblichen Figuren der westlichen Öffentlichkeit gelogen wird, dass es nur so kracht – und dieses Gesocks auch noch dermaßen ungeschoren damit durchkommt! Aber vermutlich ist auch noch diese Fassungslosigkeit Ausdruck einer verbliebenen Rest-Naivität, die man sich nicht länger leisten und möglichst schnell ablegen sollte.

  17. Naivität würde ich das nicht nennen, weil es bisher ja wirklich anders war. Um das mit den Worten dieses Nemtsov Freundes auszudrücken. “Environment has dramtically changed.” Bisher war das Argument des GSP ja immer: Man braucht nicht immer nach Lügen und Enthüllungen und Entlarvungen suchen, weil sie das wichtige eh offen mitteilen. Die Leute sind sowieso so parteilich, dass man sie meistens gar nicht anzulügen braucht.
    Das hat sich aber jetzt geändert, weil ein Angriffskrieg eben schwer, eigentlich gar nicht, zu vermitteln ist. Ein Weltkrieg, der ein Atomkrieg sein wird, kann kein normaler Mensch wollen und tut es auch nicht. Deshalb müssen sie lügen. Das liegt in der Natur ihres verderblichen Vorhabens.
    “Man wird wohl ohne Übertreibung konstatieren können, dass die Ukraine-Krise tatsächlich so etwas wie eine Zeitenwende markiert.”
    Das kann man in der Tat ohne Übertreibung feststellen.

  18. @Krim
    Also du meinst, daß die Frau weiß, daß sie Zwecklügen verbreitet, auch wenn sie den Zweck voll teilt.
    Vielleicht ist dabei eben noch eine gewisse Besorgnis verbunden, ob die Weltöffentlichkeit das wirklich alles so fressen wird.
    Das mit den Infos, die in der normalen Lügenpresse eben nicht mehr drinstehen, seh ich auch so. Deswegen ist der Verschwörungstheoretiker-Vorwurf, der einem ja heute leicht entgegengeschleudert wird, eine Art Kritik-Verbot: wer sich nicht an offizielle Versionen und Sprachregelungen hält, ist ein weltfremder Spintisierer.

  19. Ja. Zumindest der russische Außenamtssprecher hat ihr ja prompt vorgeworfen “mit ihren „aus der Luft gegriffenen“ Anschuldigungen die Weltgemeinschaft irrezuführen.” Das stimmt einfach.
    Einem Spintisierer muss man nicht mehr zuhören, das ist einer von dem man ohne Begutachtung der Argumente schon weiß, dass er sich in seiner eigenen Scheinwelt verrannt hat. Das ist deswegen so gemein, weil die Wirklichkeit zur Zeit ja tatsächlich Züge einer total durchgeknallten Scheinwelt trägt, wo man sich sogar als Kommunist, der sich üblicherweise wenig Illusionen macht über den Zustand der Welt, die Augen reibt und sich fragt, ob überhaupt sein kann, was zur Zeit geschieht.

  20. @ Krim
    “Das ist deswegen so gemein, weil die Wirklichkeit zur Zeit ja tatsächlich Züge einer total durchgeknallten Scheinwelt trägt, wo man sich sogar als Kommunist, der sich üblicherweise wenig Illusionen macht über den Zustand der Welt, die Augen reibt und sich fragt, ob überhaupt sein kann, was zur Zeit geschieht.”
    Genau darauf wollte ich auch hinaus.
    @ Nestor
    “Der wirkliche Hammer wäre, wenn die US-Regierung die US-Banken veranlassen könnte, die Devisenkonten der russischen Banken bei den US-Banken zu sperren. Solche Devisen-Konten sind unumgänglich, wenn Banken aus Nicht-Hartwährungsländern auf dem Weltmarkt, also irgendwo außerhalb der Grenzen des eigenen Landes operieren wollen.”
    Wäre das so etwas?
    USA sperren 640 Mio. US-Dollar von drei russischen Banken
    Die USA haben im Rahmen der Sanktionen gegen Russland in mehreren Dutzend US-Geldinstituten Aktiva der russischen Banken Rossija, Sobinbank und SMP Bank in Höhe von 640 Millionen Dollar eingefroren, berichtet das „Wall Street Journal“ am Freitag unter Hinweis auf das US-Finanzministerium.

  21. @Hein Bollo
    Ich vermute, darum geht es. Hinter den Kulissen wird offenbar viel Druck auf diese US-Großbanken gemacht, die am Ende des Artikels stehen: J.P. Morgan, Goldman Sachs, Citibank und noch eine.
    Die haben selber mit der Maßnahme ja auch keine Freude, weil da ein ganzes großes Geschäftsfeld wegbricht.
    Die Raiffeisen scheint irgendwie eine wichtige ausländische Bank in Rußland zu sein, die sich gegen Sanktionen sperrt und deshalb wie eine russische behandelt wird.
    Anders kann ich mir die Meldung nicht erklären.

  22. Wer kuckt in die Röhre?
    Russisches Erdgas soll unter Umgehung der Ukraine in die Länder der EU kommen. Neue Verhandlungen über Lieferkonditionen für Kiew
    Minister: USA werden Russland-Sanktionen belassen, solange die Krim russisch bleibt
    Die nach dem Beitritt der Krim zu Russland gegen Moskau verhängten Sanktionen bleiben in Kraft, solange die Schwarzmeer-Halbinsel Teil Russlands bleibt. Das erklärte US-Vizeaußenminister Tony Blinken am Freitag.
    „Für Modernisierung der Ukraine“: Europäer unterstützen Oligarchen-Projekt
    Eine „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ ist diese Woche in Wien gegründet worden. Finanziert wird die Institution von den größten ukrainischen Oligarchen. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU), einer der Initiatoren der Agentur, meint: „Russland sollte eingebunden werden”.
    “In der Ukraine reagiert man bisher eher skeptisch bis empört auf die Gründung dieser Agentur. Schließlich waren die Oligarchen ja ein Hauptgrund der ursprünglichen Maidan-Proteste. Wellmann gibt zu: “Ja, der Hauptgrund war das korrupte und kleptokratische Janukowitsch-Regime. Aber es hat jetzt keinen Sinn, in die Vergangenheit zu gucken, denn da gibt es zu viele Problempunkte. Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das in der Öffentlichkeit ankommt. Ich weiß nur, dass der Präsident seinen Segen gegeben hat.“
    Allerdings geht selbst Premier Arseni Jazenjuk auf Distanz. Er sprach gar von “Feinden, die unsere Reformpläne und unsere Abmachungen mit dem Internationalen Währungsfonds stören wollen”.”
    Kooperation mit Oligarchen: Kanzleramt hält wenig von Steinbrücks Ukraine-Engagement
    Peer Steinbrück soll in der Ukraine Reformen vorantreiben – zusammen mit sieben weiteren Beratern. Geld bekommen sie dafür auch von Oligarchen. Das Kanzleramt sieht das nach SPIEGEL-Informationen kritisch.
    Italien ignoriert US-Vorgaben und redet mit Russland über Zusammenarbeit
    Der italienische Premier Matteo Renzi hat bei seinem Besuch in Moskau Präsident Wladimir Putin nach Mailand eingeladen. Putin zeigte sich erfreut und hat Italien eine privilegierte Partnerschaft angeboten. Italien ist offenbar nicht gewillt, die EU-Sanktionen zum eigenen Schaden als das letzte Wort zu nehmen.
    Umgang mit Russland: Europäer zunehmend genervt von US-Sanktionspolitik
    Die Europäer wollen keinen permanenten Konflikt mit Russland wegen der Ukraine-Krise und halten weitere Sanktionen für das äußerste Mittel, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
    US-Experten: Sanktionen gegen Russland können zurückschlagen
    Die US-Sanktionen gegen Russland werden zurückschlagen und negative Folgen in den Staaten selbst haben, schreiben die Experten Samuel Chapap und Bernard Sucher in der „New York Times“.
    US-Experte: Ukraine wird ihren Boden an Westen verkaufen müssen
    Die Ukraine wird ihr Land und Boden an westliche Unternehmen verkaufen müssen, um IWF-Kredite zu begleichen, so der US-Politologe und Analyst Paul Craig Roberts.
    Yatsenyuk reportedly obtained a Canadian passport
    Yatsenyuk shocks Ukrainians: I am not responsible for the economic crisis
    Was the eyewitness to the murder of Boris Nemtsov recruited by SBU chief Nalyvaychenko?
    Evgeny Fedorov: The Russian revolution has begun
    The Remarkable Coincidences of John C. Tefft

  23. Was den jW-Artikel über die Gaslieferungen und speziell die Frage der „Schubumkehr“ betrifft, so blicke ich nicht durch.
    Woher kommt das Gas, das aus der Slowakei, Ungarn und Polen in die Ukraine fließt? Diese Länder sind keine Erdgasproduzenten.
    Erhalten sie es von woanders? Oder ist es Gas, das ihnen aus Rußland geliefert wurde? Warum haben sie soviel davon zum Hergeben? Haben sie zuviel eingekauft, brauchen sie ihre Reserven auf, ist die Produktion so sehr zurückgegangen, daß so viel Energie überflüssig geworden ist?
    Und die wirklich wichtige Frage ist: Wer zahlt es?

  24. “Woher kommt das Gas, das aus der Slowakei, Ungarn und Polen in die Ukraine fließt?”
    Zu deinen Fragen fällt mir nur ein, dass der Gazprom-Vorsitzende Miller vor einigen Monaten zu den damals anlaufenden reverse flow-Maßnahmen dieser Länder ebenso erbost wie offenbar machtlos hat verlauten lassen, dabei handele es sich um “halblegale/illegale”(?) Verstöße gegen bestehende Verträge dieser Länder mit Gazprom. Danach habe ich nichts wieder in dieser Angelegenheit gehört. Man wird also wohl davon ausgehen können, dass weiterhin und offenbar zunehmend Gas aus Russland bezogen und dann in die Ukraine zurückgepumpt wird – was allerdings deine folgenden Fragen nicht beantwortet. 🙁
    _______________________________________________
    Geo-Strategische Thesen:
    Was haben die BRICS plus Deutschland eigentlich vor?
    MH 17 und vieles andere – März ’15
    CANVAS and Right Sector trail in the murder of Nemtsov

  25. Also, was Pepe Escobars Prophezeiung/Wunschdenken angeht (übrigens ein fixer Autor der „Asia Times“), so scheint die BRD jetzt im Interesse ihres Exports eher Richtung USA zu schauen als nach Moskau, und will deshalb unbedingt das TTIP unter Dach und Fach bringen.
    Was die Spekulationen von TomGard und Fortruss zu Nemzow angeht, so ist auf jeden Fall auffällig, daß jemand, der sicherlich intensiv beschattet wurde von russischen Diensten, so einfach inmitten Moskaus erledigt werden kann.
    Noch dazu war sein Flittchen auch offenbar im Visier der Behörden, weil die Izvestia wußten am Tag nach dem Mord bereits, daß sie einige Monate vorher in der Schweiz eine Abtreibung vorgenommen hatte.

  26. Hoppla!
    TomGard:
    “Zum “Krieg der Rackets” wird es Montag einen großen Spiegel-Artikel geben:
    Breedlove’s Bellicosity: Berlin Alarmed by Aggressive NATO Stance on Ukraine
    Lustig ist, daß quasi “nebenbei” enthüllt wird, der größte Teil der FAZ- und SPON-Berichterstattung sei bezahlte NATO-bzw. Killary-Propaganda gewesen, weil die journalistische und administrative Crème dieser Outlets selbstverständlich mit dem Kanzleramt und Außenministerium “embedded” sind. Der Artikel behauptet nun, ebendort hätte man die NATO-Propaganda und insbes. die Behauptungen Breedloves (man ergänze: Kerry’s und Rassmussens) nie bestätigt gefunden und für Lügen, für “nicht auf Fakten beruhend” gehalten. FAZ und SPON brachten sie dennoch als den Born reiner Wahrheit. Ohne Zustimmung, ja vielleicht sogar Anweisung aus dem Kanzleramt?!
    Wohl kaum!
    Der Spiegel behauptet, der erst gestern gemeldete Stop einer Ausbildungsmission einer 300 Mann starken amerikanischen Einheit in der Ukraine (sie sollte der Nazionalgarde zugute kommen) sei von Obama direkt befohlen worden. Vielleicht stimmt’s, vielleicht auch nicht.”
    Ukraine-Krise: Nato-Oberbefehlshaber verärgert Alliierte
    Im Kanzleramt ist von “gefährlicher Propaganda” die Rede: Mehrere westliche Staaten werfen Nato-Befehlshaber Breedlove nach SPIEGEL-Informationen Übertreibungen zum Ukraine-Konflikt vor.
    “Gefährliche Propaganda”
    Spiegel: Kanzleramt kritisiert amerikanischen NATO-Europakommandanten
    Philip Mark Breedlove ist seit knapp zwei Jahren Supreme Allied Commander Europe (Saceur) der NATO. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge sind nicht alle Regierungen der 28 NATO-Mitgliedsländer wirklich zufrieden mit dem, was er in dieser Position macht. Das soll letzte Woche bei einem Mittagessen des NATO-Rats von mehreren NATO-Botschaftern angesprochen worden sein.
    Ukraine-Politik: Erstmals offener Konflikt zwischen Deutschland und der Nato
    Zwischen Deutschland und der Nato ist überraschend ein offener Konflikt ausgebrochen: Bundesaußenminister Steinmeier hat bei Nato-Generalsekretär Stoltenberg interveniert, weil die Nato und die USA die Situation in der Ukraine dramatisiert hätten – und der Bundesregierung offenbar Falsch-Informationen unterjubeln wollten. In der EU wächst der Widerstand gegen die US-Strategie gegen Russland.
    Spiegel zur Ukraine-Krise: NATO-Oberbefehlshaber verärgert Alliierte
    Äußerungen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. Das berichtete der Spiegel Online am Samstag.
    Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine
    Die USA machen einen Rückzieher und nehmen von der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Ukraine zunächst Abstand. Es ist unklar, ob es sich um eine taktische Maßnahme handelt oder ob die Amerikaner die Minsker Vereinbarungen nun mittragen wollen. Doch offenbar hat der Druck aus einigen EU-Staaten dafür gesorgt, dass die Amerikaner auf eine Eskalation in den Russland-Beziehungen derzeit verzichten wollen.

  27. Wie aus diesen ganzen „Enthüllungen“ dazu, daß Breedlove und Co. offenbar lügen, hervorgeht ist, daß nicht nur die EU, sondern offenbar auch die US-Führung in der Frage „Wie weiter“ gespalten ist.
    Daß Spiegel und andere Propaganda-Sprachrohre jetzt zurückgepfiffen werden, hat sicher auch mit dem Minsker Abkommen zu tun. Seine Torpedierung durch die USA und ihre ukrainischen Hampelmänner führt ja Merkel und Hollande auf der Weltbühne als politische Zwerge vor, deren Einfluß nicht über die Grenzen der EU hinausreicht, und das können so ambitionierte Mächte nicht auf sich sitzen lassen.

  28. Noch zwei Mal TomGard:
    1.
    “Krieg der Rackets
    Wer lügt, RT oder Reuters?
    EU won’t be pushed into confrontation over Ukraine – foreign policy chief
    Germany downplays report of rift with NATO over Breedlove comments
    Einen Originaltext hat das Auswärtige Amt bislang nicht veröffentlicht …
    Aber wenn man nicht unterstellen will, daß RT folgende Aussage der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (nicht – HB) erfunden oder völlig verfälscht hat, die Reuters mit Schweigen übergeht, ist die Frage fast schon beantwortet:
    “The European Union today is extremely realistic about developments in Russia. But we will never be trapped or forced or pushed or pulled into a confrontative [sic] attitude,” the EU’s Foreign Policy Chief Federica Mogherini told the media on Friday, following an informal meeting of EU foreign ministers in Riga, Latvia. “We still believe that around our continent – not only in but around – cooperation is far better than confrontation.”
    Einige Stunden zuvor hatte Reuters unter folgendem Titel vor einer “Spaltung Europas” “gewarnt”:
    EU shows little appetite for more Russia sanctions
    UK, Polen und die drei baltischen Staaten seien jedoch klar dafür, mindestens bereits jetzt die Verlängerung der Sanktionen bis Jahresende zu verkünden, über die frühestens im July (!!) entschieden werden *muss*, was Fabius für Frankreich strikt ablehnte.
    Nun, darüber kann es keine Spaltung geben, weil die Entscheidung nunmal erst im Juli ansteht. Überhaupt kann es über die Sanktionsfrage keine “Spaltung” geben, weil nominell jedes Land ein Vetorecht hat. Es kann zu diesem Thema höchstens Gerangel und Erpressungsmanöver geben, die im Falle Griechenlands schon avisiert sind. Zudem erzählt Reuter, nüchtern betrachtet, von einer Isolierung der genannten 5 Staaten innerhalb der EU. Wenn man die Angaben der Agentur ernst nimmt, sind mindestens Schweden, die Niederlande und Belgien aus dem Sanktionszug ausgestiegen, sie saßen vorher fest ‘drin.
    Wenn man dann noch die Rede von “Spaltung” ernst nehmen will, so ist es eine Drohung mit “außerordentlichen” Maßnahmen auf anderen Politikfeldern. Oder gar außerhalb des politischen Feldes.”
    2.
    “Ende letzten Jahres hatte der holländische Sicherheitsrat offiziell eingeräumt – ob auf öffentlichen Druck, oder, zur eigenen Absicherung, aus freiem Entschluß – er verfüge über materielle Beweise für eine Täterschaft der NATO oder mindestens der ukrainischen Luftwaffe und halte sie “gebunkert”. Denn mit jedem Tag, der seit der Bestätigung verstreicht, aus einer oder mehreren Leichen seien Metallteile geborgen worden, ohne daß die Staatsanwaltschaft bekannt gibt, woher sie stammen, wird die Botschaft bekräftigt, es handele sich nicht um Teile des Rumpfes oder einer SAM.
    Im selben Maß dürften in Kiev Befürchtungen wachsen, Mark Rutte, der daheim ernsten Ärger zu befürchten hat, wenn er am End eine Fälschung präsentieren ließe, werde die ukrainischen Junta oder einige ihrer prominenten Führer zu einem geeigneten Zeitpunkt über die Klinge springen lassen. Denn man darf wohl darauf rechnen, daß Rutte der NATO am End mehr wert ist, als das notorisch korrupte und hirnlose Kiever Personal, das mit zunehmender Dauer des Krieges und der Bandenherrschaft obendrein austauschbarer, entbehrlicher wird.
    In dieser Konstellation sehe ich grundsätzlich das Motiv dafür, daß irgend jemand in Kiev entschied, dem holländischen Sicherheitsrat fälschlich die Aussage zu unterschieben, er verfüge über Beweise für eine russische Täterschaft im Fall MH17. Das könnte ein “Versuchsballon” gewesen sein, denn man sollte den Kiever Kleinkriminellen und Bandenunterhäuptlingen nicht allzu viel Intelligenz zubilligen. Vor dem eingangs besprochenen Hintergrund halte ich allerdings Hybris für das wahrscheinlichere Motiv. Anscheinend war sich der Autor dieser PsyOp allzu sicher, die Holländer würden die Falschmeldung einfach ignorieren, womit sie sowohl national wie international ein wenig beigetragen hätte, sie an das NaTO-Narrativ zu binden. Das war eine Täuschung.
    “Der Sprecher der niederländischen Staatsanwaltschaft (OM), Wim de Bruin, räumte im Gespräch mit RT ein: „Ich kann Ihnen versichern, die Aussagen [aus Kiev] waren nicht korrekt.“”
    Ausgerechnet Russia Today wurde das Dementi gewährt!
    Damit, schätze ich, dürften in der NATO diejenigen Stimmen Gewicht bekommen, die plädieren, einige ukrainische Figuren anläßlich des kommenden False-Flag-Angriffes zur Entlastung Ruttes fallen zu lassen.
    Und das, sage ich mal, dürfte ihnen umso leichter fallen, je mehr sie – gleich mir – überzeugt sind, daß Putin beim nächsten Angriff kaum umhin kommen wird, die russischen Luftwaffe zu entsenden. Dann werden die Toten ihre Schuldigkeit getan haben.”
    MH 17 – Abschuss durch ukrainische SU 25 ist bewiesen
    “Ich nehme das Ergebnis der neuesten Analysen der Wrackteile vorweg: Eine oder auch zwei ukrainische SU 25 haben zuerst aus einigen Kilometer Entfernung eine Luft-Luft-Rakete vom Typ R 60M von hinten auf die Boeing abgefeuert und den rechten Motor getroffen ebenso, wie Schrapnelle dieser Angriffswaffe im unteren mittleren Rumpf eingeschlagen sind. Die Piloten der MH 17 wussten zu diesem Zeitpunkt nicht, was ihrem Flugzeug passiert ist. Sie konnten es nicht wissen, denn der Schaden und seine Ursache lagen außerhalb ihres Sichtbereichs. Die Boeing hat dann die Geschwindigkeit drastisch reduziert, wie es die Physik verlangt, wenn ein Motor ausgefallen ist.
    Die MH 17 bekommt den Fangschuss
    Wenige Sekunden später begann dann der direkte Beschuss von rechts hinten, der den Flügel streifte, die vordere Sektion – und hier vor allem das Cockpit – traf und die Piloten sofort tötete. Wie jetzt durch die Untersuchung der Wrackteile belegt ist, fand dieser Beschuss statt mit der zweiläufigen 30-mm-Kanone einer SU 25, Typ GSch-302 /AO-17A, aus einer Entfernung von etwa 500 Metern. Obwohl die Piloten bereits tot waren, ist die B 777 nicht sofort abgestürzt, sondern mit niedriger Geschwindigkeit steuerlos in einer Sinkflugkurve weitergeflogen. Daraufhin erfolgte ein zweiter Anflug der SU 25 und Beschuss der vorderen Sektion von der anderen Seite. (…)
    Wer sollte wirklich umgebracht werden?
    Die Beweise liegen also vor, dass die MH 17 vorsätzlich und wahrscheinlich von langer Hand geplant und vorbereitet von einer ukrainischen SU 25 abgeschossen worden ist. Doch nun zu der Aussage des SU 25-Piloten: Es war das falsche Flugzeug. Von Anfang an kursierte die These, dass dieser Angriff eigentlich dem Flugzeug Putins galt, das tatsächlich zeitgleich einige hundert Kilometer nördlich geflogen ist. Wir wissen, dass Frau Timoschenko am liebsten Putin mit einer Kalaschnikow erschießen wollte. Aus gesicherter Quelle habe ich erfahren, dass der Journalistenstab und die Redakteure des Bayrischen Rundfunks von der These überzeugt sind, dass Putin abgeschossen werden sollte. Sie dürfen ihre Überzeugung nicht publizieren. (Pressefreiheit???)
    Also habe ich versucht, den Originalflugplan von Putins Maschine zu erhalten. Meine diesbezügliche Anfrage an das BFS (Bundesamt für Flugsicherung) wurde abgelehnt und zwar mit dem Argument, das man eigentlich nur von der US-Regierung kennt: Nationale Sicherheit! Dazu muss man wissen, dass ein Flug auf einer bestimmten Route geplant wird, diese jedoch während des Fluges geändert werden kann und – man kann sagen in 100 Prozent aller Flüge – geändert wird. Wenn also der Originalflugplan von Putins Maschine über die Ukraine geführt hat – und dafür spricht einiges – dann hat dieser Angriff mit höchster Wahrscheinlichkeit tatsächlich Putin gegolten.
    Das falsche Flugzeug am falschen Ort
    Es war dann das Unglück der 298 Insassen der MH 17, dass Putins Maschine den Weg über Polen gewählt hat. Zum weiteren Verständnis: Für den Pilot der Su 25 war es nahezu unmöglich zu erkennen, ob es sich bei seinem Ziel um eine B 777 oder Putins IL 96 gehandelt hat. Er hat seinen ersten Angriff mit der Luft-Luft-Rakete aus etwa sechs Kilometer hinter der Maschine gestartet; unter Zeitdruck, denn das Flugzeug drohte in wenigen Minuten in russischen Luftraum einzufliegen. Aus dieser Position kann er nicht unterscheiden, ob er eine Boeing 777 oder eine IL 96 vor sich hat. Er kann nicht einmal unterscheiden – zum Beispiel an den Kondensstreifen – ob er ein zwei- oder viermotoriges Flugzeug vor sich hat.
    Der gesamte Vorgang um die MH 17 erhält so eine völlig neue Dimension. Die Aussage des ukrainischen SU 25-Piloten wird schlüssig. Es gab auch keine Alternative für den Pilot, nachdem er den ersten Schuss auf die MH 17 abgegeben hat, seinen tragischen Irrtum möglicherweise sogar erkannt hat und die Boeing noch flugfähig war – mit lebendigen Piloten im Cockpit. Man muss sich nur vorstellen, was die Folgen gewesen wären, wenn die angeschossene MH 17 auf irgendeinem Flughafen eine Notlandung erfolgreich durchgeführt hätte. Der Beweis für den Angriff wäre unwiderlegbar gewesen, inklusive der Zeugenaussagen der Überlebenden. Dieser unwiderlegbare Beweis für die Schandtat der ukrainischen Seite musste verhindert, zerstört werden.
    Das Dilemma des Westens und der NATO
    Ich stelle zusammenfassend fest: Das ungeheuerliche Verbrechen, eine zivile Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord abzuschiessen, ist aufgeklärt. Dass die Verantwortlichen dafür zumindest im Umfeld der Kiew-Regierung zu finden sind, steht fest. Um aufzuklären, ob dieses Verbrechen tatsächlich Putin direkt gegolten hat, muss der Originalflugplan von Putins Maschine offengelegt werden. Ich bitte an dieser Stelle darum, dass sich jeder, der die Möglichkeit hat, darum bemühen sollte, diesen Flugplan offenzulegen. Er kann ihn mir anonym zukommen lassen, ich sichere als Journalist Informantenschutz zu.
    Man darf jetzt gespannt sein, wie lange die Öffentlichkeit weiterhin auch von unserer Regierung belogen wird. Natürlich ist der „Westen“ in einer prekären Lage. Die gesamte Haltung zur Kiew-Regierung muss in ihr Gegenteil verkehrt, die Bestrafung der Schuldigen gefordert werden. Alle westlichen Regierungen und großen Zeitungen/Fernsehanstalten müssen sich bei Russland/Putin in aller Form entschuldigen und selbstverständlich sämtliche Sanktionen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Wie gesagt, man darf gespannt sein, wie lange der Westen seine Lügen zu MH 17 aufrechterhalten wird, nachdem die Beweislage nun unzweifelhaft vorliegt.”

  29. Wie es aussieht, zeigen die Sanktionen Wirkung, allerdings anders, als von den Initiatoren vorgestellt.

  30. Juncker will eine gemeinsame EU-Armee
    “Man scheint uns außenpolitisch nicht ernst zu nehmen” – EU-Kommissionschef Juncker sieht Europas Ansehen in der Krise. Sein Vorschlag: eine gemeinsame EU-Armee, auch als Signal an Moskau. Außerdem forderte Juncker einen gemeinsamen Finanzminister.
    “EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee gefordert. Damit könnte Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitglieds- oder einem EU-Nachbarland reagieren, sagte Juncker der “Welt am Sonntag”. Sie “würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union”.
    Eine solche Armee zeigte der Welt, dass es zwischen den EU-Ländern nie wieder Krieg geben werde, sagte Juncker weiter. Es gehe nicht um Konkurrenz zur NATO, sondern darum, gemeinsam die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen. “Europa hat enorm an Ansehen verloren, auch außenpolitisch scheint man uns nicht ganz ernst zu nehmen.”
    Der Ex-Regierungschef Luxemburgs wies zugleich auf die organisatorischen und finanziellen Vorteile des Vorhabens hin. So würde es zu einer intensiven Zusammenarbeit bei Entwicklung und Kauf von militärischem Gerät führen und erhebliche Einsparungen bringen.
    Zustimmung erhielt Juncker aus der Berliner Regierungskoalition. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im Deutschlandfunk, das Verflechten von Armeen, um eines Tages eine europäische Armee zu haben, sei “die Zukunft”. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, nannte eine gemeinsame Armee “eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist”.
    Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, der dem Verteidigungsausschuss vorsitzt, verlangte, nicht auf ein Gesamtkonzept aller 28 EU-Mitglieder zu warten, sondern mit Vereinbarungen zwischen den Nationalstaaten zu beginnen.”
    Deutsche Verteidigungsministerin unterstützt Idee einer EU-Armee
    Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Idee von einer gemeinsamen Armee der Europäischen Union unterstützt.
    Gemeinsame EU-Armee? Russischer Politiker nennt Junckers Vorstoß „Paranoia“
    Als paranoid hat Leonid Sluzki, Chef des Ausschusses für die GUS und eurasische Integration der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), den Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bezeichnet, eine gemeinsame EU-Armee als Gegengewicht zu Russland zu gründen. Russland will laut Sluzki keinen Krieg.
    Marine Le Pen verspricht bei Wahlsieg Ausstieg Frankreichs aus Eurozone
    Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, hat versprochen, im Fall ihres Wahlsieges bei der nächsten Präsidentschaftswahl Frankreich aus dem Euro zu führen. Eine Rückkehr zum Franc würde Frankreich mehr Vorteile als Nachteile bringen, sagte die Politikerin, die bei der Präsidentschaftswahl 2017 laut Umfragen klar vorne liegt.
    Russischer Nato-Botschafter: USA wollen eine Revolution in Russland
    Der russische Botschafter bei der Nato hat dem Westen vorgeworfen, die Regierung von Präsident Wladimir Putin durch eine Revolution stürzen zu wollen. Deswegen werde Russland dämonisiert. Die Ukraine-Krise diene den Amerikanern nur als Vorwand, um Russland zu schwächen.
    Stratfor: USA wollen Russland mit hartem Kurs aus dem Nahen Osten drängen
    Der Ukraine-Konflikt sei von den USA als Antwort auf Russlands Aktivitäten im Nahen Osten ausgelöst worden, so der private US-Geheimdienst Stratfor. Washington sei unzufrieden mit der Rolle Moskaus im Syrien-Konflikt und müsse in der Ukraine abgelenkt werden.
    Boris Kagarlitzki: Keine Provokation, eine Botschaft
    “Am 5.3.2015 veröffentlichte die Internet-Plattform „Rabkor“ (Moskau) den Kommentar von Boris Kagarlitzki (Foto rechts), Leiter des Moskauer Instituts für die Erforschung der Globalisierung und sozialer Bewegungen (IGSO) in Moskau, unter dem oben stehenden Titel „Keine Provokation, eine Botschaft“. Wie dem Artikel klar zu entnehmen, skizziert Kagarlitzki darin den Gedanken, dass der Mord an Boris Nemzow als Botschaft regierungsnaher Kräfte an den russischen Präsidenten zu verstehen sei, dass es Zeit für einen Führungswechsel an der Spitze der russischen Regierung sein könnte.
    Der Artikel war kaum erschienen, da hatten Deutsche Medien, die üblicherweise von Kagarlitzki und dem IGSO wie auch von anderen Kräften dieser Szene keine Notiz nehmen, Kagarlitzkis vorsichtige Überlegungen schon als Sensation aufgegriffen. Etwa BILD: „Moskauer Politologe spekuliert nach Mord an Boris Nemzow: Stürzt Russlands Elite Wladimir Putin?“
    Es ist aufschlussreich für die Stimmung in Moskau, den Text zu lesen, den Kagarlitzki selbst dazu verfasst auch – auch wenn wir in der Einschätzung vielleicht etwas zurückhaltender sein möchten.”
    Mosgowoi: überlebt Anschlag und gratuliert zum 8.März…
    Gestern nachmittag gab es einen Anschlag auf Alexei Mosgowoi, den Kommandeur der Brigade Prisrak (“Geist”). Die Sprengladung würde, so schreibt es Cassad, vermutlich per Handy oder anderweitig ferngezündet und explodierte eine Sekunde zu früh. Mosgowoi wurde leicht verletzt und ist nach Behandlung im Krankenhaus von Alschewsk wieder recht munter, was das untenstehende Video beweist, in dem er gleich eine Gratulation zum Weltfrauentag unterbrachte.
    Nach Mordanschlag: Kommandeur der Brigade “Geist”: Und das Volk wird herrschen (!)
    The two pillars of Russian Maidan or what did Nemtsov and Strelkov have in common?
    FSB Director Bortnikov announces arrests in Nemtsov case
    “Kriegsspiele” – Kriegsspiele?
    ____________________________
    Relativ aktuelle Verlautbarungen zweier nicht ganz unwichtiger Repräsentanten der westlichen Wertegemeinschaft als Beispiele für die Funktionalität von Lügen und somit dem Grad an intellektueller Verkommenheit der Öffentlichkeit:
    Alexander Vershbow (Stellvertretender Nato-Generalsekretär, März 2015):
    “man (sehe) ein „böses und revisionistisches Russland, das internationale Regeln verletzt, die Einflussbereiche wiederherstellen will und bereit ist, die Grenzen gewaltsam neu zu verlegen, um seine Ziele zu erreichen“.
    Obama (Führer der freien Welt, Februar 2015).
    “President (Vladimir) Putin made a decision about Crimea and Ukraine, not because of some grand strategy, but because he was caught off guard with the protests on the Maidan and the escape of (ex-President of Ukraine, Victor) Yanukovych, after we helped in the transfer of power (in Ukraine)”.
    Man erinnere sich, dass Krim und Donbass hierzulande als schlagende Belege für ein neo-imperialistische Politik Russlands gegenüber seines westlichen Nachbarstaaten und als zentrale Berufungstitel des seither ständig eskalierten Wirtschafts- und Propaganda-Kriegs (incl. miltärischer Weiterungen) fungieren.
    Der NATO-Mensch greift das wieder auf – und hat offenbar, ebenso wie die komplette westliche Öffentlichkeit, kein Problem damit, dass diese Ideologie unlängst durch Obama himself dementiert worden ist. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass die Bedeutung dieser Klarstellung irgendwo gewürdigt wurde.

  31. Der Artikel „The two pillars of Russian Maidan … “ ist Kaffeesatzleserei im Stile von Kremlologen aus der Zeit des Kalten Krieges!
    Der und ähnliche Beiträge sollen offenbar illustrieren, daß es im Donbass selbst und zwischen den Aufständischen und Moskau keine Einigkeit herrscht, was an und für sich nichts Neues, sondern höchstens erwähnenswert ist angesichts der Behauptung der westlichen Medien, sie steckten alle unter einer Decke.

  32. Robert Parry: Bereit zum Atomkrieg wegen der Ukraine? (PDF)
    Ein höherer ukrainischer Offizieller drängt den Westen dazu, für die Ukraine einen “totalen Krieg” mit Russland zu riskieren, der sich zwangsläufig zu einem atomaren Flächenbrand ausweiten würde; das ist ein weiterer Beleg für den Extremismus, der das vor einem Jahr mit Unterstützung der USA an die Macht geputschte Regime in Kiew kennzeichnet.
    Vadym Prystaiko der Stellvertretende Außenminister der Ukraine, sagte in einem Interview, das er kürzlich dem kanadischen Sender CBC Radio gegeben hat “Alle haben Angst, sich mit einer Atommacht anzulegen. Wir Ukrainer aber nicht – weil wir schon zu viele Menschen und zu viel Territorium verloren haben.”
    Prystaiko fuhr fort: “Wie gefährlich es auch sein möge, wir müssen den russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwie stoppen – auch zum Wohl Russlands, nicht nur um die Ukraine und Europa zu schützen.” Der Stellvertretende Außenminister kündigte an, Kiew bereite sich auf einen “totalen Krieg” gegen Russland vor; seine Armee müsse deshalb vom Westen mit modernen Waffen beliefert und daran ausgebildet werden, damit sie den Kampf gegen Russland aufnehmen könne.
    “Wir erwarten von der Welt, dass sie mehr Rückgrat zeigt,” ergänzte Prystaiko.
    Und am erstaunlichsten an der an Dr. Strangelove erinnernden Aussage Prystaikos ist, dass sie im Westen fast keine Reaktion hervorgerufen hat. Da fordert ein höherer ukrainischer Offizieller, die Welt solle einen Atomkrieg riskieren – weil der Westen der Ukraine nach Europa will und ihr Osten lieber die historischen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten möchte – und niemand regt sich darüber auf.

  33. Gefährliche Propaganda
    Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Das berichtet “Der Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar; er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen. Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die “Der Spiegel” berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine “Doppelstrategie” gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels.
    Strategische Differenzen
    Dass die Bundesregierung jetzt Kritik an mutmaßlichen Lügen des NATO-Oberbefehlshabers in Europa übt, hat seine Ursache in innerwestlichen Machtkämpfen. Berlin setzt im Ukraine-Konflikt auf eine Doppelstrategie nach dem Modell des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg. Dabei soll Moskau einerseits unter Druck gesetzt, andererseits aber mit einer gewissen Form der Kooperation angebunden werden. Ein ähnliches arbeitsteiliges Vorgehen brachte dem Westen im Kalten Krieg den Sieg. Eine derartige Doppelstrategie hat Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, kürzlich ausdrücklich eingefordert (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dazu im Widerspruch stehen die Pläne eines Flügels in der US-Außenpolitik, der um jeden Preis auf den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin setzt und zu diesem Zweck den Konflikt mit Moskau weiter eskalieren lassen will. Weil dies die deutsche Russland-Politik systematisch gefährdet, geht Berlin nun gegen Vertreter dieses Flügels vor – mit Hinweisen auf die Manipulationen eines seiner Exponenten, des SACEUR Philip M. Breedlove.
    Kollateralschaden
    Ein unbeabsichtigter, aber wohl auch folgenloser Kollateralschaden der Berliner Vorwürfe gegen Breedlove ergibt sich daraus, dass einmal mehr die Ukraine- und die Russland-Berichterstattung deutscher Medien ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Zahlreiche Medien stützten und stützen ihre Behauptungen über Russlands Rolle im ostukrainischen Bürgerkrieg auf Äußerungen von Breedlove und anderen US-Militärs. Wer sich am 31. März 2014 etwa auf Nachrichten des WDR-Hörfunkkorrespondenten in Washington, Ralph Sina, verließ, bekam unter Bezug auch auf Breedlove die Geschichte von den 40.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze zu hören, die laut Überzeugung des Kanzleramts weit überzogen ist. Sina verschärfte seinen Bericht noch dadurch, dass er “Angaben amerikanischer Geheimdienste” ergänzte, denen zufolge sich unter den russischen Truppen “zahlreiche Elite- und Spezialeinheiten” befänden, die “in den letzten Tagen mit auffallend viel Proviant versorgt worden” seien. Sina hielt darüber hinaus Äußerungen ungenannter US-Geheimdienstler für berichtenswert, die behaupteten, Russlands Präsident Wladimir Putin behalte sich “jederzeit eine Invasion in die Ostukraine vor”.[6]
    Ohne Grundlage
    Mit den Zweifeln an Breedlove bricht die Grundlage für Sinas Meldung ebenso zusammen wie die Basis für Forderungen, die der NATO-Oberbefehlshaber in Europa der deutschen Öffentlichkeit am 12. Mai 2014 via “Bild”-Zeitung vortrug. “Russlands illegale Militär-Aktionen”, vor allem die Stationierung von “40.000 Soldaten” an der Grenze zur Ukraine, hätten eine “neue Sicherheitslage in Europa geschaffen”, behauptete der General und verlangte: “Die Nato als Verteidigungsbündnis muss sich dieser neuen Lage anpassen.”[7] Resultat dieser “Anpassung” war nicht zuletzt die Schaffung der NATO-“Speerspitze”, einer gegen Russland einsetzbaren Schnellen Eingreiftruppe, an der sich Deutschland gegenwärtig führend beteiligt.[8] Die Kombination aus offenkundigen Falschbehauptungen und deren umstandsloser Übernahme in die Berichterstattung der Massenmedien hat die Durchsetzung der aggressiven NATO-Politik gegen Russland erheblich erleichtert.
    Ohne Beleg
    Dabei werden ähnliche Berichte bis in die Gegenwart verbreitet. Dies gilt nicht nur für Breedloves von Berlin als freie Erfindung entlarvte neue Behauptung, “der Kreml” habe inzwischen “mehr als 1000 Kampffahrzeuge, Luftverteidigung und Artillerie in die abtrünnigen Gebiete der Ostukraine verlegt”.[9] Mitte letzter Woche hieß es etwa unter Berufung auf den Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa, General Ben Hodges, Russland unterstütze “die Separatisten im Osten der Ukraine” mit annähernd 12.000 Soldaten; “weitere 50.000 russische Soldaten” würden für den Fall bereitgehalten, dass die Separatisten “einen schweren Rückschlag erlitten und die ukrainische Armee die Oberhand gewinne”.[10] Auch hierfür fehlt jeder nachprüfbare Beleg. Dennoch werden die Aussagen umstandslos übernommen, obwohl sie geeignet sind, einer weiteren Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland den Boden zu bereiten. Eventuelle Kurskorrekturen deutscher Medien nach der jüngsten “Spiegel”-Veröffentlichung sind nicht bekannt.

  34. @Hein Bollo

    Da fordert ein höherer ukrainischer Offizieller, die Welt solle einen Atomkrieg riskieren – und niemand regt sich darüber auf.

    Es stimmt aber auch niemand öffentlich zu.
    Ich vermute einmal, die Wahnsinnigen in der Ukraine, die am liebsten morgen mit der NATO in einen Atomkrieg gegen Rußland ziehen wollen, sind auch den Scharfmachern in Washington inzwischen etwas unangenehm – gerade angesichts dessen, daß sich innerhalb des letzten Jahres herausgestellt hat, daß sie über gar kein Militär verfügen, das es auch nur mit einem Haufen Aufständischer im Donbass aufnehmen könnte.
    Die Strategen sind selbst am Knobeln, wie man damit umgehen könnte.
    Es ist offensichtlich, daß gewisse Hampelmänner die USA und die NATO für ihren internen Machtkampf funktionalisieren wollen, daß hier also der Hund versucht, mit dem Schwanz zu wedeln.

  35. Was ich schon schon lange gesagt habe, tritt jetzt langsam ein. Damals gab es noch den Einwand der Spökenkiekerei, wenn ich mich recht erinnere. Wenn man aber gedankliche Übergänge beschreibt, ist das keine Spökenkiekerei. 1. Dass die EU eine Armee will, ist die Konsequenz daraus, dass die Erpressung der USA mit der militärischen Rückendeckung durch die Nato die EU langsam zugrunde richtet. Die Sanktionen zeigen wirklich langsam unbeabsichtigte Wirkung bei der EU. Die Interessen der EU und der USA sind gegenläufig. Der USA macht es gar nichts aus, wenn ein Krieg in Europa ihnen weltpolitische Konkurrenten vom Hals schafft. Die EU will zwar immer noch vom nicht mehr stattfindenden Zerfall Russlands profitieren, aber einen Krieg wollen sie nicht riskieren. Die Konsequenz aus der Erpressung der USA mit der Nato ist die Gründung einer EU-Armee bzw. die Zusammenführung der nationalen Armeen. Dieser Vorschlag kommt nicht zufällig dann, wenn ein NATO-General demonstrativ der Lüge überführt wird, was vorher keine Sau gestört hat.
    Jetzt zur Rolle der Ukraine und den neusten Entwicklungen zu Mh 17. Es sieht stark so aus als wurde die Mh17 von einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen. Die Aussage des Jetpiloten legt nahe, dass tatsächlich Putin abgeschossen werden sollte. Wenn das stimmt, dann hat es die Ukraine von Anfang an darauf angelegt die Nato in einen Krieg gegen Russland zu ziehen. Dem entspricht auch die Aussage des stellvertretenden Außenministers der Ukraine zum Atomkrieg. Man merkt, dass es sich dabei um extremistische Nationalisten handelt bzw. Nazis handelt. Die riskieren nicht nur die Totalverwüstung ihres Landes, sondern auch der ganzen Welt, weil ihre scheiß nationale Ehre auf der Krim und in der Ostukraine verletzt wurde. Deshalb der Mordversuch an Putin mit dem Abschuss von Mh17 und jüngst die Ermordung von Nemtsov, um in Russland eine Anti-Putin Revolte auszulösen.
    Wenn der Westen bei solchen Gesellen langsam auf Distanz gehen würde, würde mich das nicht wundern. Ob sie das jedoch wirklich tun, bleibt abzuwarten. Der Kuschelkurs mit den Oligarchen zum Wiederaufbau der Ukraine, muss wohl als Zeichen des Misstrauens der Regierung gegenüber verstanden werden.

  36. GFP: “Ein unbeabsichtigter, aber wohl auch folgenloser Kollateralschaden der Berliner Vorwürfe gegen Breedlove ergibt sich daraus, dass einmal mehr die Ukraine- und die Russland-Berichterstattung deutscher Medien ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt.”
    Ich denke, dass GFP da viel zu optimistisch ist. Es wäre ja wirklich schon mal ein kleiner Lichtblick, wenn denn “die Ukraine- und die Russland-Berichterstattung deutscher Medien ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt(e)”, Davon ist doch aber weit und breit nichts zu bemwerken. Wo der Sache nach ein ausgewachsenes Erdbeben die komplette Öffentlichkeit erschüttern müsste – es geht schließlich um eine Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang, Krieg inklusive – , … herrscht Schweigen im Walde!!
    Ein Schluss ist jedenfalls fällig, der zumindest hier in aller gebotenen Deutlichkeit ausgesprochen werden sollte: Die jetzt bekannt gewordenen, intern offenbar durchaus auch heftig ausgetragenen Differenzen anlässlich der permanenten Falschmeldungen durch NATO und USA, bedeuten nicht weniger als den unwiderleglichen Beweis, dass hiesige Politik und Medien seit Beginn der Ukraine-Krise unisono die transatlantische Eskalation gegenüber Russland wider besseren Wissens mitgetragen, durchgesetzt und befeuert, also in einem bisher nicht gekannten Ausmaß gelogen haben.
    Die maßgeblichen Instanzen haben also offenbar seit Beginn des neuen Kalten Krieges auf Propagandakriegs-Modus umgeschaltet – und wollen daran scheinbar auch nichts ändern. Ebenso erschreckend (und erhellend!) wie das erläuterte Faktum selbst ist ja die unmissverständliche Absicht, auf genau diese dreist berechnende Tour weiter zu machen. Politik/Leitmedien: “Klar haben wir gelogen, dass sich die Balken biegen. Und wir wissen jetzt auch, dass ihr das wisst. Aber in einem sind wir uns doch wohl hoffentlich einig: In einem Krieg der Guten gegen die Bösen muss sowas einfach erlaubt sein. Wie repräsentieren schließlich die westliche Wertegemeinschaft. Oder seid ihr da etwa anderer Ansicht?” Dieser Öffentlichkeit ist also im weiteren Fortgang wirklich alles zuzutrauen.
    Ich bin schon sehr überrascht, dass diese ungeheuerliche Geschichte m.W. in linken Medien (Ausnahme: GFP) bisher nicht gebührend gewürdigt wurde.
    PS: Gerade noch rechtzeitig Krims Kommentar gelesen.
    Meine Überlegungen bezüglich der künftigen Weiterungen machen natürlich eine Unterstellung: Dass die offenkundigen Spannungen innerhalb der transatlantischen Partnerschaft eben nicht so weit gehen, dass es zu einem Bruch in NATO, EU und USA-EU kommt. Denn dann wäre für den deutschen Imperialismus eine (in diesem Blog m.W. bereits einmal angedachte) neue Staatsräson fällig. Und damit bräche dann wirklich eine neue Epoche an.

  37. Jahrestag der russischen Annexion: Coup auf der Krim
    “Im Schutz der Dunkelheit rollten am 9. März 2014 breit bereifte Fahrzeuge der russischen Armee durch die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim, mobile Abschussrampen des Typs Bastion-P, Russlands schärfste Waffe zur Seeverteidigung. Die Anti-Schiffs-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.
    Die ukrainischen Flottenverbände waren da aber entweder bereits übergelaufen oder wurden von russischer Marine blockiert. Moskau brachte die Waffen also gegen einen anderen Gegner in Stellung: die USA. Die Abwehrbatterien sollten Washington von einem Eingreifen abschrecken. Moskau sicherte die Eroberung der Krim ab.”
    So ganz aus der Luft gegriffen, kann der Bericht von US-Flottenverbänden im Schwarzen Meer vor der Krim also nicht sein, wenn jetzt der Spiegel sogar die russische Reaktion darauf beschreibt.
    ” Ein Anführer der ukrainischen Nationalistentruppe “Rechter Sektor” hatte zwar gewarnt, er werde bewaffnete Kolonnen auf die Krim schicken. Die Drohung stammte vom 24. Februar. Sie blieb diffus, wurde aber “gekonnt aufgeblasen von der prorussischen Propaganda”, heißt es in dem Moskauer Militärbericht.”
    Klar. Wahrscheinlich waren auch die Pogrome von Korsun und Odessa noch zu “diffus”.

  38. @Krim

    Dass die EU eine Armee will,

    ist ja ein alter Hut. Man erinnere sich an die westeuropäische Verteidigungsunion (WEU), die auch nie so recht vom Fleck gekommen ist. Die einen Staaten – wie Frankreich – haben lieber ihre nationale Armee aufgepäppelt, andere – wie Österreich – lieber ihre Militärkosten niedrig gehalten und sich in die NATO-Hängematte gelegt.
    Also auch der jetzige Beschluß wird zwar mit Getöse verkündet, aber ob er nicht an den inneren Gegensätzen der EU scheitert, bleibt noch abzuwarten.

    Der Kuschelkurs mit den Oligarchen zum Wiederaufbau der Ukraine, muss wohl als Zeichen des Misstrauens der Regierung gegenüber verstanden werden.

    Ja, das scheint ein Versuch zu sein, EU-konforme Hampelmänner heranzuzüchten und sich der vorigen irgendwie zu entledigen.
    Das wird aber auch nicht ganz einfach gehen, weil die jetzigen haben sich eingemauert und was die anderen betrifft, so ist nicht sicher, ob da eine Wende zum Besseren eintritt. Noch dazu sind ja wirklich Vollidioten in dem Team …
    Man kann sagen, die Geschichte wiederholt sich. Der Balkan wurde ja auch seinerzeit mit abgehalfterten EU-Politikern – vor allem aus Österreich – überzogen. (Busek, Vranitzky, Gonzalez, Westendorp, Petritsch, Koschnick usw.) Jetzt versucht man wieder, Polit-Pensionisten an diese Front zu schicken, die aber um einiges heißer ist.

  39. “Dass die offenkundigen Spannungen innerhalb der transatlantischen Partnerschaft eben nicht so weit gehen, dass es zu einem Bruch in NATO, EU und USA-EU kommt.”
    Ich finde man soll nicht immer alles mit einem Bruch vergleichen. Ein Bruch könnte es sowieso erst dann geben, wenn eine EU-Armee tatsächlich existiert. Aber jetzt ist doch mal etwas wichtiges passiert, nämlich dass sich Europa die Lageeinschätzung nicht mehr von den USA vorsagen lässt und sich offen dagegen wendet. Aus der europäischen Lagebeurteilung ergeben sich dann selbstverständlich auch andere Schlussfolgerungen und auf die kommt es an. Deutschland sagt klar. Wir sind anderer Ansicht. Bisher war man im westlichen Lager immer um Einigkeit bemüht. Was das konkret zu bedeuten hat ist noch nicht so klar.
    “Also auch der jetzige Beschluß wird zwar mit Getöse verkündet, aber ob er nicht an den inneren Gegensätzen der EU scheitert, bleibt noch abzuwarten.”
    Das ist ja auch erstmal die deutsche Sichtweise. Das interessante ist doch auch gar nicht die Willensbekundung für sich, sondern dass sie in einem Moment erfolgt, wo ein Natogeneral demonstrativ der Lüge überführt wird. Mit anderen Worten heißt das: Ihr könnt Deutschland mal den Buckel runterrutschen mit eurer Natoscharfmacherei. Schnallt mal endlich, dass wir den Ukrainekonflikt n i c h t weiter eskalieren wollen. Wir sind zwar für eine Schwächung von Russland, aber für eine produktive Schwäche aus der wir einen Nutzen ziehen. Von destabilisierten, verwüsteten Regionen oder gar Krieg, halten wird nichts. Und wenn wir dieses nicht mit der Nato verfolgen können, sind wir durchaus auch in der Lage eigenes Bedrohungspotential zu entfalten.

  40. @Krim
    Ja, vor allem Deutschland positioniert sich neu. Aber auch in den USA scheint inzwischen eine gewisse Ernüchterung eingetreten zu sein bezüglich ihrer ukrainischen Allierten, und Scharfmachern wie McCain und Nuland. Dazu kommt, daß die Ermittler in Holland anscheinend absichtlich gewisse Erkenntnisse „leaken“ über den MH 17-Abschuß.
    Also generell kündigt sich eine neue Lagebestimmung an.

  41. Europas Vision
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder, die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern.
    Eine eigene Armee der Europäer? EU-Politiker uneinig
    Die Europäische Union erwägt den Aufbau einer eigenen Armee. Während deutsche Politiker die Idee begrüßten, sprach sich der britische Premier David Cameron dagegen aus, wie die russische Zeitung “Nowyje Iswestija” am Dienstag schreibt.
    US-Panzer fürs Baltikum
    Washington liefert Kriegsgerät an Russland-Anrainer. NATO startet Manöver im Schwarzen Meer
    NATO an der Mikrowelle
    Westen will offenbar Transnistrienkonflikt »auftauen«. Grund ist Unzufriedenheit mit der Entwicklung in der Republik Moldau
    Nachschlag: Diktatorenverantwortung
    Streit um Russland-Sanktionen: Amerika erhöht Druck auf EU
    Die Europäische Union erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland, doch diese Pläne könnten am Widerstand der Vereinigten Staaten scheitern. Laut russischen Experten befürchtet die EU, dass ein Konflikt mit den USA Europa teurer als Russland-Sanktionen zu stehen kommen würde.
    Putin: “Rückkehr der Krim” war geplant
    Der russische Präsident inszeniert sich innenpolitisch als erfolgreicher nationalistischer Stratege trotz der damit einhergehenden negativen außenpolitischen Folgen
    Putin in Krim-Doku: Wir durften die Menschen nicht den Nationalisten ausliefern
    Rund ein Jahr nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland erinnert sich der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehdokumentation an die Ereignisse vom Frühjahr 2014.
    Nemtsov murder – more questions than answers
    Kurs Fernost
    BRD und EU wollen ihre militärpolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens ausbauen. Letztlich hat man dabei den Konkurrenten China im Blick

  42. “Während deutsche Politiker die Idee begrüßten, sprach sich der britische Premier David Cameron dagegen aus,” Kein Wunder, denn der Einfluss der Briten in Europa gründet auch in ihrer Loyalität gegenüber den USA. Wenn aber der Einfluss der Usa in der Eu zurückgedrängt wird, hat auch England nichts mehr zu sagen.
    “Satulin sagte weiter, es gebe in Europa genug Länder, die sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen wehren und ihre Politik auf dieser Grundlage aufbauen. Es gehe dabei um osteuropäische EU-Newcomer sowie um Großbritannien: „Sie gehen verschiedene Wege mit dem anderen Teil Europas. Vor diesem Hintergrund wird es nicht gelingen, einen Konsens über die Aufhebung der Sanktionen zu erzielen.“”
    Das könnte stimmen. Die USA braucht in Europa bloß einen Speichellecker finden, der die Aufhebung der Sanktionen torpediert und schon wird daraus nichts.
    Das mit dem Bruch mit den USA würde ich nicht so eng sehen. Klar wäre es ein Novum, würde die EU gegen den Willen der USA die Sanktionen aufheben. Das wäre ja aber keine Parteinahme für Russland und kein Bruch mit den USA von der EU aus. Für die EU wäre es bloß das Aussteigen aus einer für sie verderblichen Eskalationsspirale. Die USA müsste sich dann eben überlegen, wie sie mit der EU künftig umgeht. Ich denke nicht, dass die USA es sich leisten kann, ihrerseits Sanktionen gegen die EU zu verhängen, denn langsam aber sicher bröckelt ihre Gefolgschaft weg und alleine kann es auch die USA nicht mit der Welt aufnehmen.

  43. @Krim
    Man könnte allerdings auch die gesamte Ukraine-Politik der USA als einen Versuch sehen, ihren Fuß in die EU hineinzubekommen und sie zu spalten – wie es ja auch angesichts des Irak-Kriegs gut gelungen ist.
    Angesichts dessen, wie die EU ökonomisch und politisch beinander ist, könnte sich das schon ausgehen …
    Schrumpfende Märkte in der EU, Ungewißheit um das Wie weiter? mit Griechenland, und ein sinkender Euro – da könnten schon einige Länder sich ausrechnen, das sinkende Schiff zu verlassen und sich an die vermeintliche Konjunkturlokomotive USA anhängen.
    Dann gibts vielleicht einen $-gestützten Euro 1.0, und einen frei floatenden Euro 2.0., so irgendwo zwischen Forint und Lej angesiedelt.
    Sind alles SciFi-Planspiele, aber angesichts der Weltlage kommt man auf solche Ideen.

  44. Hat jemand eine Idee was das nun wieder bedeuten könnte:
    Brzezinski: USA sollten Nichtbeitritt Kiews zur Nato garantieren
    Die Vereinigten Staaten sollten sich nach Ansicht des namhaften Politikers und Politologen Zbigniew Brzezinski mit Russland darüber einigen, dass die Ukraine selbst nach einem EU-Beitritt nicht zu einem Nato-Mitgliedsland wird.
    „Wir müssen Russland zu verstehen geben, dass die Position der Ukraine als eines echten europäischen Landes, einer Demokratie und eines EU-Mitglieds nicht eine Nato-Mitgliedschaft nach sich ziehen wird“, sagte er in einer Konferenz im Zentrum für strategische und internationale Studien.
    Nach seiner Ansicht müsse eine Einigung mit Moskau zu einer „Abkühlung der Krise“ und zur Rückkehr zu „einer Art Norm“ führen, was auch im Interesse des ukrainischen Volkes wäre. Brzezinski zog eine Parallele zwischen den Beziehungen USA-Kanada und Russland-Ukraine und betonte, dass man von Moskau nicht erwarten soll, es würde die Idee eines Nato-Beitritts der Ukraine gleichgültig aufnehmen.
    Das ukrainische Parlament hatte Ende Dezember 2014 ein Gesetz verabschiedet, mit dem der bisherige blockfreie Status des Landes aufgehoben und der Kurs auf einen Nato-Beitritt wieder aufgenommen wird.
    Ausgerechnet Brzezinski, der US-Geostratege der jüngeren Vergangenheit überhaupt, erteilt den ukrainischen NATO-Ambitionen – und damit natürlich auch den Kiewer Vasallen – eine derartige Absage?!

  45. “Man könnte allerdings auch die gesamte Ukraine-Politik der USA als einen Versuch sehen, ihren Fuß in die EU hineinzubekommen und sie zu spalten – wie es ja auch angesichts des Irak-Kriegs gut gelungen ist.” Ja klar. Darauf bezieht sich ja die EU-Politik. Die merken natürlich, dass Polen Litauen, die Baltischen Staaten, GB sich an die USA wenden. Mit einer europäischen Armee, wäre das nicht mehr nötig.
    Zu Brzezinski: Das ist schon verwunderlich, dass das von Brzezinski jetzt kommt, denn um eine Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt, ging es Russland von Anfang an. Die Frage ist allerdings, wie ernst gemeint das ist, denn bisher haben sich die USA an solche Absprachen ja nicht gehalten.
    Könnte sein, dass man Ruhe an der Ukrainefront will, um die Lage im Sinne des Westens zu stabilisieren. Letztlich ist es ja egal, ob die Ukraine direkt in der Nato ist oder einen Sonderstatus genießt, denn der Wille sowohl der Ukraine als auch der USA, dass die Ukraine zum Westen gehören soll, ist ja da. Wenn sowas Substanz haben soll, dann müsste der Ukraine auch verboten werden Atomwaffen und andere ähnliche Kaliber bei sich aufstellen zu dürfen, denn sonst hätte Russland davon gar nichts.

  46. Propaganda oder Provokation?
    Nach Kiewer Darstellung soll Moskau Washington gewarnt haben, bei Waffenlieferungen die Ukraine anzugreifen. US-Thinktank »Stratfor« analysiert mögliche Optionen
    “Am vergangenen Freitag hat sich der ukrainische Abgeordnete Anton Geraschtschenko im Kiewer Fernsehen über die Ergebnisse seines Besuchs in den USA geäußert. Er habe, berichtete der Parlamentarier, seine Gesprächspartner gefragt, warum die Entscheidung über die Lieferung tödlicher Waffen an Kiew immer noch auf sich warten lasse. Die Antwort sei gewesen: Russlands Präsident Wladimir Putin habe seinen Amtskollegen Barack Obama vor einer solchen Entscheidung eindringlich gewarnt. Liefere Washington Waffen, werde Russland eine Großoffensive gegen die Ukraine starten.
    Geraschtschenko ist bekannt für sein propagandistisches Mundwerk, und wenn seine Äußerung allein stünde, wäre sie es nicht wert, sich weiter damit zu beschäftigen. Doch das ist nicht der Fall. Die Befürchtung, US-Waffenlieferungen könnten eine russische Großoffensive provozieren und damit das Objekt amerikanischer Fürsorge heftig dezimieren, ist das zentrale interne Gegenargument des realpolitischen Flügels des US-Establishments. Der dieser Fraktion zuzurechnende Analysedienst »Stratfor« weist seit Monaten darauf hin, dass der Regimewechsel in Kiew aus russischer Perspektive »fundamentale Sicherheitsprobleme« aufwerfe, und dass jeder amerikanische Eskalationsschritt Russland provozieren könnte, von seiner militärischen Überlegenheit zu profitieren, solange sie noch gegeben sei. (…)
    Die Veröffentlichung von Studien wie dieser lässt vermuten, dass in Washington Szenarien eines Kriegs inzwischen relativ offen nicht mehr unter der Frage »Ja oder nein« diskutiert werden, sondern dass die Planer die Erfolgschancen durchkalkulieren. Ginge es um die Ukraine, müsste die Antwort klar sein: Von ihr würde im Fall eines Krieges nicht viel übrigbleiben. Wenn es dagegen das Ziel der USA ist, an der Südwestflanke Russlands einen Moskau gegenüber feindlichen Staat zu installieren, dann ist es fast gleichgültig, wie groß dieses Gebilde ist – solange es überhaupt existiert. Das könnte andeuten, dass Washington einen Verlust der Ostukraine notfalls hinnehmen würde, wenn sich so die Möglichkeit ergäbe, die russischen Streitkräfte dort »festzunageln«.”
    “Eine militärische Lösung ist keine Option” – von wegen!

  47. Also, das ist alles mehr als seltsam.
    Offenbar gibt es mehrere Flügel in der US-Führung, Think Tanks, Militär und Geheimdienste inbegriffen, die sich den Kopf darüber zerbrechen, wie man das Wünschenswerte mit dem Machbaren vereinigen könnte, angesichts einer ukrainischen Regierung, die jeden Tag mit neuen Schnapsideen daherkommt, während gleichzeitig klar ist, daß sie im Land selbst nichts zu melden hat.
    Brzezinskis Vorschlag kann man doch auch als einen Versuch verstehen, die EU unter Druck zu setzen: na, wollt ihr die Ukraine nicht aufnehmen, diesen großen ökonomischen Sanierungsfall, und damit eure Währung und Ökonomie endgültig zugrunderichten? Wir legen euch keine Hindernisse in den Weg!
    Dann müßte die EU Farbe bekennen und eingestehen, daß sie dergleichen gar nie vorgehabt hat, und heute noch weniger vorhat.
    Geraschtschenkos Unfug halte ich eher für ein Manöver, um der Welt – und eigenen Scharfmachern – zu erklären, warum es die USA jetzt doch nicht so eilig haben mit Waffenlieferungen, und daß das keineswegs an der Verfaßtheit der Ukraine liegt, sondern nur an Drohungen des russischen Bären.

  48. “Ginge es um die Ukraine, müsste die Antwort klar sein: Von ihr würde im Fall eines Krieges nicht viel übrigbleiben. Wenn es dagegen das Ziel der USA ist, an der Südwestflanke Russlands einen Moskau gegenüber feindlichen Staat zu installieren, dann ist es fast gleichgültig, wie groß dieses Gebilde ist – solange es überhaupt existiert. Das könnte andeuten, dass Washington einen Verlust der Ostukraine notfalls hinnehmen würde, wenn sich so die Möglichkeit ergäbe, die russischen Streitkräfte dort »festzunageln«.“
    Das bedeutet, dass ein Krieg der Ukraine und ihrer Paten gegen Russland früher oder später kaum zu vermeiden sein dürfte. Selbst wenn es nicht der ganz große Clash werden sollte – etwas Besseres als ein Afghanistan 2.0 an der russischen Grenze kann den Amis im Hinblick auf den angestrebten Regime Change doch gar nicht passieren. Das wäre dann auch eine wirkliche Bewährungsprobe für die transatlantische Partnerschaft, weil ja abzusehen ist, dass nicht alle westeuropäischen NATO-Staaten von solch einem Szenario sonderlich angetan sein dürften, Deutschland inklusive.

  49. “Brzezinskis Vorschlag kann man doch auch als einen Versuch verstehen, die EU unter Druck zu setzen:” Glaube ich nicht, dass es so gemeint war. Ob Eu-Mitglied oder nur assoziiert ist ihm wahrscheinlich egal. Er will bloß klarmachen, dass die Anbindung an die EU keine militärische an die Nato sein soll.
    “Wenn es dagegen das Ziel der USA ist, an der Südwestflanke Russlands einen Moskau gegenüber feindlichen Staat zu installieren, dann ist es fast gleichgültig, wie groß dieses Gebilde ist – solange es überhaupt existiert.” Dieses Ziel wurde ja längst erreicht und ist von Moskau aus auch nicht mehr rückgängig zu machen. Die Frage ist bloß, was so einem Staat an Militär zugestanden wird, damit Russlands Sicherheitsbedürfnis befriedigt wird. Nicht Nato heißt ja nichts bei einem Staat der russlandfeidlich ist. So ein Staat kann auch ohne formell Mitglied zu sein, sich als Werkzeug der Nato betätigen.

  50. @Krim
    Brzezinski ist es sicher egal, aber der EU ist es nicht wurscht, wie sie mit diesem eher groß geratenen Pleitestaat umgehen soll, kann, will.
    Und da ist es schon eine Provokation, wenn er sagt: macht doch einmal! Wir räumen alle Hindernisse dafür aus dem Weg! An uns scheiterts nicht!
    Was das mit dem feindlichen Staat an der Südflanke angeht, so ist das eine Problem, daß der Begriff „Staat“ an der Ukraine ein wenig scheitert. Ein afghanisches Szenario, also eine Implosion eines über 40 Millionen-Gebildes, ist ein interessantes Experiment am Ostrand der EU und am weichen Bauch Rußlands.
    Vermutlich wird derzeit gerade daran geknobelt, was den Interessen der USA am besten dient, und dabei ist in den letzten Jahrzehnten immer verbrannte Erde herausgekommen.

  51. Splitting the Atlantic Alliance – NATO Lies and Provocations
    by MIKE WHITNEY
    “The fabrications of NATO’s top commander in Europe, General Philip Breedlove, have driven a wedge between Germany and the United States that could lead to a collapse of the Atlantic Alliance. According to the German news magazine, Der Spiegel, Breedlove has repeatedly sabotaged Chancellor Angela Merkel’s attempts to find a diplomatic solution to the war in Ukraine by spreading “dangerous propaganda” that is misleading the public about Russian “troop advances on the border, (and) the amassing of munitions and alleged columns of Russian tanks.” But while the unusually critical article singles out Breedlove for his hyperbolic exaggerations of so-called Russian aggression, the real purpose of the Spiegel piece is to warn Washington that EU leaders will not support a policy of military confrontation with Moscow. (…)
    It’s worth noting, that no one in the Merkel administration or anyone else for that matter, has publicly challenged the allegations in the Spiegel article. Why is that, do you think?
    Doesn’t their silence suggest that they knew all along that all the anti-Putin propaganda hullabaloo was pure bunkum; that “evil” Putin didn’t send tanks and soldiers across the border into Ukraine, that Putin didn’t shoot down Malaysian Airline 17, that Putin didn’t have a political opponent gunned down gangland style just a few hundred yards from the Kremlin? Isn’t that what their silence really says?
    Of course, it does. The reason no one in power has spoken out is because –as the Spiegel cynically admits–“A mixture of political argumentation and military propaganda is necessary.”
    “Propaganda is necessary”?
    Whoa. Now there’s an admission you’re not going to see in the media too often. But it’s the truth, isn’t it? The Euro-leaders have been going along with the lies to keep the public in line. In other words, it’s a healthy dose of perception management for the sheeple, but the unvarnished truth for our revered overlords. Sounds about right. Only now these ame elites have decided to share the facts with the lumpen masses. But, why? Why this sudden willingness to share the truth?
    It’s because they no longer support Washington’s policy, that’s why. No one in Europe wants the US to arm and train the Ukrainian army. No one wants them to deploy 600 paratroopers to Kiev and increase US logistical support. No one wants further escalation, because no one wants a war with Russia. It’s that simple.
    For the first time, EU leaders, particularly Merkel, understand that the United States’ strategic objectives (the pivot to Asia) do not align with those of the EU, in fact, Washington’s geopolitical ambitions pose a serious threat to Europe’s security. Regrettably, it’s not enough for Merkel to simply understand what is going on. She needs to huddle with her EU colleagues and take positive steps to derail Washington’s plan now, otherwise the US will continue its incitements and false flags until Putin is forced to respond. Once that happens, a broader and, perhaps, catastrophic conflagration will be unavoidable.”

  52. “Und da ist es schon eine Provokation, wenn er sagt: macht doch einmal!” Die EU macht doch schon die ganze Zeit. Bloß kaum haben sie irgendwas verhandelt, kommt irgendein US-Senator oder Außenminister angedackelt und gibt in Kiew wieder neue Direktiven aus, um der EU einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die EU und Russland hätten sich schon längst irgendwie halbwegs einigen können, wenn der USA nicht an Eskalation gelegen wäre.
    Mike Whitneys Analyse scheint mir richtig.

  53. @Krim

    Die EU macht doch schon die ganze Zeit.

    Ja, natürlich. Aber das Bewußtsein, was sie sich mit der Ukraine für einen dicken Brocken eingehandelt hat, sichert erst langsam durch.
    Und natürlich, die EU spricht nicht mit einer Stimme, wie wir schon öfter festgestellt haben. Es kommt nicht nur ein US-Politiker oder -Militär angewackelt, sondern auch polnische EU-Parlament-Abgeodnete, baltische Außenminister, und dann wieder droht Griechenland oder Ungarn mit einem Sanktions-Veto.
    Es ist nicht alle Uneinigkeit in der EU nur von den USA gestiftet, die ergibt sich aus dem EU-Projekt und den imperialistischen Gegensätzen, die darin – im Hegelschen Sinn – aufgehoben sind.
    Die Analyse von Whitney ist insofern ein bißl zu wohlwollend, als da nicht den deutschen Politikern eine späte „Erkenntnis“ dämmert, sondern daß sie sich durch die Art, wie die USA über die EU-Führungsmächte drüberfährt, in einer Art gedeckelt sehen, die ihren politischen Ambitionen zuwiderläuft. Die deutsche Politik stellt fest, daß ihre Führungsrolle in Europa auf dem Spiel steht, wenn sie sich weiter auf diese Art von US-Figuren wie Breedlove am Nasenring herumführen lassen, und auf US-Zuruf immer neue Sanktionen beschließen.
    Das ist übrigens auch das, worauf Moskau gesetzt hat, wenn es sich immer konziliant gegenüber Deutschland gezeigt und zu Minsk II bereit erklärt hat.

  54. Was hat denn ein Sanktions-veto gegen Russland, das es bis jetzt noch gar nicht gab, sondern nur angedroht wurde mit Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Westukraine und Ostukraine zu tun.
    “Die deutsche Politik stellt fest, daß ihre Führungsrolle in Europa auf dem Spiel steht, wenn sie sich weiter auf diese Art von US-Figuren wie Breedlove am Nasenring herumführen lassen, und auf US-Zuruf immer neue Sanktionen beschließen.” Nein, da bin ich genau anderer Ansicht. Die BRD hat sich die ganze Zeit am Nasenring führen lassen, weil sie ihre Führungsrolle in Europa nicht verlieren wollte, dadurch dass sie zu den USA auf Distanz geht. Jetzt macht sie genau das und riskiert ihre Führungsrolle, weil etwas wichtigeres auf dem Spiel steht, nämlich die Substanz der Nation/en selbst, die in einem US-inszenierten Krieg gegen ihren Gegner verheizt werden sollen.
    Die Merkel stand mit den Sanktionen die ganze Zeit auf dem Standpunkt, man müsse Russland für die Krim und die Ostukraine abstrafen. Wenn sie was gewinnen, müssen sie auf der anderen Seite sich Kosten einbrocken, die ihren Gewinn bitter schmecken lassen. Aber was sie mit den Sanktionen nicht wollte, ist eine Sanktionsspirale in Gang setzen, die Russland irgendwann zum Losschlagen zwingt, und dadurch die Auslöschung von Europa auf die Tagesordnung setzt.
    Das ist übrigens genau der Zwist, von dem ich schon immer sagte, er sei unausweichlich, wenn die EU nicht zugrunde gehen soll. Mit Führungsrolle ist das nicht mehr zu erklären. Die Führungsrolle beweist sich jetzt höchstens darin, dass die Bundesregierung das tut was in europäischem Interesse ist. Dabei riskiert sie allerdings, dass Kriegstreiber wie Polen, GB, die baltischen Staaten gegen sie schießen und ihre Führungsrolle in Frage stellen. Und es ist übrigens auch fast genauso so passiert, wie ich vor Monaten gesagt habe, wie man einen Ausstieg aus den Sanktionen anstellen könnte. Nämlich indem man einfach die Wahrheit über Mh17 sagt. Gut es war jetzt bloß ein Dementi der ukrainischen Sichtweise. Allgemein haben sie das amerikanische Ansinnen dadurch zurückgewiesen, dass sie die Wahrheit über Russlands Aufmarsch sagen und dadurch öffentlich bekanntgeben, dass sie die Lage anders beurteilen.

  55. Übrigens wurde das Signal an die Amis geschickt ausgesendet. Es heißt: Bis hierher und nicht weiter. Wenn ihr den Kriegskurs weiter verfolgt, dann riskiert ihr Amerikaner die Einigkeit im westlichen Bündnis. Es wird also an die USA die Frage gestellt, ob s i e mit Europa brechen wollen. Damit wird die Verantwortung einer Entzweiung den USA übertragen.

  56. @Krim

    Die BRD hat sich die ganze Zeit am Nasenring führen lassen, weil sie ihre Führungsrolle in Europa nicht verlieren wollte, dadurch dass sie zu den USA auf Distanz geht.

    Seh ich nicht so. Zunächst wollte doch Deutschland sich als Macher präsentieren, und der Staat in der EU, der den Russen so richtig zeigt, wo es langgeht.
    Am Nasenring der Amis wollten sie sich nie führen lassen.
    Nicht nur du, sondern auch der Chef der österreichischen Wirtschaftskammer haben von Anfang an gesagt, daß das ein sehr unsouveränes, subalternes Vorgehen ist, mit dem sich die EU ins eigene Fleisch schneidet.
    Merkel & Co. und die deutsche Journaille sahen es jedoch als eine Möglichkeit, sich Rußland gegenüber zu profilieren.
    Und das ist eben gründlich in die Hose gegangen, auch wegen der Trostlosigkeit der Kiewer Hampelmänner.
    Was den Rest betrifft, mit der Spaltung, so stimm ich dir zu.

  57. Du betonst es bloß anders. Klar w o l l t e Deutschland die Führungsrolle und wurde nicht gezwungen. Sie konnte aber bloß führen, indem sie den Wünschen der Amis nachgekommen ist, sodass es für andere Staaten sinnlos wurde durch schleimen bei den Amis die eigene Nation aufzuwerten. Nasenring ist kein gutes Bild, weil es Knechtschaft unterstellt. Besser wäre die Führungsrolle mit einer Möhre (für den Esel) zu vergleichen, mit der es den Amerikanern gelang den deutschen Karren in beliebige Richtungen zu lenken – solange bis der Esel geschnallt hat, dass es auf den Abgrund zugeht.

  58. @Krim
    Ja, das war möglicherweise ein Lernprozeß. Aber man muß sich schon vor Augen halten, daß die EU nicht in das Ukraine-Abenteuer hineingezwungen wurde, sondern es ihr eigenes Interesse war, sich diesen Staat irgendwie einzuverleiben bzw. anzuschließen.
    Auf was sie sich dabei eingelassen haben, sind sie erst mit der Zeit draufgekommen und dieser Prozeß ist natürlich auch noch nicht abgeschlossen.
    Ich denke mir, es ist immer die gleiche siegestrunkene Naivität oder imperialistische Überheblichkeit, mit der auch die DDR angeschlossen wurde mit der Vorstellung, man schaffe dort jetzt „blühende Landschaften“. Die DDR war noch bewältigbar für das einige „Mutterland“, die Ukraine ist für eine zerstrittene EU einfach nicht zu packen, noch dazu, wo die USA und Rußland auch ihre Hand drauf haben, und das dämmert jetzt langsam diversen Verantwortlichen in der EU.

  59. Neuer Schub für EU-Armee
    Vorstoß von Kommissionspräsident Juncker zum Aufbau einer europäischen Truppe stößt auf große Zustimmung in Berlin. SPD zu »100 Prozent« einsatzbereit
    Merkel später nach Moskau
    Bundeskanzlerin bleibt offiziellem Gedenken am 9. Mai fern. Gauck empfängt Poroschenko mit militärischen Ehren
    Russischer Militär warnt vor Stationierung der Nato-Kräfte an russischen Grenzen
    Die Stationierung der Nato-Kräfte nach dem Rotationsprinzip nahe der russischen Grenzen kann gewisse Folgen für die militärpolitischen Sicherheit in Europa haben, wie der Direktor des Departements für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Michail Uljanow, am Mittwoch in einer Pressekonferenz bei der Agentur Rossjya Segodnya sagte.
    Ex-Premier Hatoyama: Japan muss erwachen und Russland-Sanktionen aufheben
    Japan soll selbstständig den Beschluss fassen, die wegen der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland gegen Moskau verhängten Sanktionen aufzuheben. Das erklärte Japans Ex-Premier Yukio Hatoyama am Mittwoch in der Krim-Hauptstadt Simferopol bei einem Treffen mit der Krim-Führung.
    Neue Milliardenhilfen für Kiew
    Die ukrainische Regierung kann weiter auf die Hilfe internationaler Geldgeber setzen: Der IWF billigte neue Kredite in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. Die USA kündigten zudem militärische Unterstützung an. So will die US-Regierung Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge liefern.
    USA wollen EU-Staaten bei Russland-Sanktionen auf Linie bringen
    US-Staatssekretärin Victoria Nuland will Länder in der EU bereisen, die schärfere Sanktionen gegen Russland ablehnen. Griechenland und Zypern sollen in „bilateralen Gesprächen“ auf Linie gebracht werden. Die Amerikaner trauen der EU-Kommission offenbar nicht zu, die eigenen Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten.
    Harte Antwort Moskaus würde US-Sanktionspolitik stoppen
    Die Erweiterung von Sanktionen gegen russische Konzerne und Privatpersonen stellt einen Versuch von US-Präsident Barack Obama dar, sein Gesicht zu wahren und seine Ratings zu erhalten. Das erklärte Experte Alexej Fenenko vom Institut für Probleme der internationalen Sicherheit bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, am Mittwoch in Moskau.
    Kapitalflucht und QE-Programm: Fällt Euro ins Bodenlose?
    Analysten der Deutschen Bank prognostizieren eine weitere Aufwertung des Dollar gegenüber dem Euro. Auch russische Experten kommentieren die Aussichten der europäischen Gemeinschaftswährung.
    Russland und Ukraine: Deutsche Banken mit 100 Milliarden im Risiko
    Die Ukraine-Krise und das Desaster um die Hypo in Österreich werfen die Frage auf, wie sich ein neuer Konflikt auf das europäische Bankensystem auswirken könnte. Die Banken in den EU-Ländern haben massive Kredite an Osteuropa vergeben: mehr als 808 Milliarden Euro. Vor allem die Finanzinstitute in Österreich und Italien stehen erheblich im Risiko. Aber auch Banken aus Frankreich und Deutschland haben in der Vergangenheit viele Kredite vergeben.

  60. Wenn ich Hein Bollos Links so überfliege, dann ist die Kuh noch lange nicht vom Eis. Der Euro fällt und die Ukraine hat die EU am Hals und die Russland Sanktionen drücken zusätzlich. Selbst wenn es keinen Krieg gibt, ist die EU mit ihrem Ukraineabenteuer und den Folgen nachhaltig geschädigt worden. Auf lange Sicht gingen wichtige Märkte verloren, die jetzt nicht mehr so einfach wiedergewonnen werden können. Wenn die EU das überleben will, dann müssen einige grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden und zwar muss der fortgesetzten Kriegstreiberei der Amis noch entschiedener eine Abfuhr erteilt werden. Zweitens müssen die Sanktionen aufgehoben werden. Drittens muss ein Rückzug aus dem Ukraineengagement erfolgen. Wenn der Euro gut dastehen würde und die Wirtschaft brummen würde, wären wahrscheinlich auch ein paar Milliarden für die Ukraine verkraftbar. So wie es jetzt ist, sieht es düster aus.

  61. @Krim
    Deine Vorschläge, wie die Kuh vom Eis zu holen wäre, sind gut gemeint, setzen aber natürlich eine EU voraus, die an einem Strick zieht, und das ist eben nicht so.
    Darüber hinaus ist der Rückzug aus dem Ukraine-Engagement, wie du das diplomatisch ausdrückst, ganz unmöglich. Es wäre gescheiter gewesen, nicht „hineinzugehen“, aber damals hatten gewichtige EU-Staaten andere Interessen und keine Ahnung, auf was sie sich da einlassen.
    Soviel einmal zu den Perspektiven Richtung Osten.
    Was mir aus den von Hein Bollo geposteten Infos – super übrigens – noch aufgestoßen ist: Aus Rußland flüchtet das Kapital, aus dem Euro offenbar auch, aus der Ukraine sowieso – wohin nur? In den Renminbi wohl weniger …
    Die Ukraine-Krise stärkt den Dollar! Insofern hat das Säbelrasseln seine Dividende schon erbracht.

  62. Na klar, für die USA ist der Ukrainekonflikt ein Gottesgeschenk, kein Wunder, dass sie den immer weiter vorantreiben. Das sagte ich ja auch schon von Anfang an. Die USA haben praktisch null Nachteile und eine ganze Reihe von Vorteilen, zwei Konkurrenten machen sich gegenseitig den Garaus und der Dollar gewinnt und Amerikas “Profil” als weltordnende Macht gewinnt. Egal wieviel Elend und Chaos sie anrichten und hinterlassen, was auf der Welt zählt ist, dass Amerika gestärkt aus der Konfrontation hervorgeht.
    Dass Europa nicht an einem Strick zieht, ist im Moment vielleicht noch so. Aber spätestens dann, wenn die Frage im Raum steht zerbricht die EU oder bleibt sie zusammen, werden Richtungsentscheidungen getroffen werden müssen und dann wird Einigkeit hergestellt werden müssen oder die EU zerbricht. Wenn sie nicht zerbricht sind etwa obige Maßnahmen fällig.
    Ich halte den Rückzug aus der Ukraine schon für möglich. Erstmal ist die Ukraine ja kein Teil der EU, sondern assoziiert. Sie sollte als Hinterhof der EU zugeordnet werden. Jetzt stellt sich heraus, dass selbst das Zuordnen als Hinterhof eine teure Angelegenheit ist. Und das wird sich je länger das dauert, desto stärker zeigen. Und dann wird klar, dass es ein Riesenfehler war, Russland aus der Ukraine kegeln zu wollen.
    Meine These wäre: Die Eu muss sich Russland wieder annähern und endlich begreifen, wie sehr das US-Engagement in der Ukraine gegen Europa gerichtet war und dass es der gelungene Versuch war zwei globale Mächte gleichzeitig einzudämmen. Die Amis haben nicht wie “Partner und Verbündete” gehandelt, sondern Europa für ihren Nutzen verkauft, (so wie es die BRD innerhalb von Europa praktiziert). Also müssen die Europäischen Nationen endlich begreifen, dass Amerikas Interesse gegen sie gerichtet ist. Sie müssen also einen, sagen wir, “normalen” Antiamerikanismus entwickeln d.h. es muss eine Analyse amerikanischer Interessen erfolgen vom Standpunkt europäischer Interessen. (Diese ganze Orientierung der europäischen Eliten an den amerikanischen helfen nicht. Im Prinzip müsste nur für eine nüchterne nicht amerikaparteiliche Berichterstattung die gesamte Spitze der deutschen Leitmedien ausgewechselt werden.) Wenn sich die EU als Anhängsel der USA aufführt, braucht sie sich nicht zu wundern, dass das Geld der Welt dorthin fließt.

  63. Steinmeier: Minsker Abkommen muss im Ukraine-Konflikt schnell umgesetzt werden
    “Europa und der Westen müssten im Umgang mit Russland berücksichtigen, dass die weltpolitische Bedeutung ihrer Regionen stetig abnehme, mahnt Schmidt: „Bis 2050 wird die Menschheit von heute über 7 auf über 9 Milliarden Menschen anwachsen. Und nur drei Regionen in der Welt werden in dieser Zeit schrumpfen: Europa, Russland und Japan. Das verschiebt die Gewichte der Macht auf dem ganzen Erdball.“
    Russland und Europa täten deshalb “gut daran, zusammenzuhalten, statt sich zu spalten. Sonst werden sie in wenigen Jahrzehnten kaum noch eine Rolle spielen – weder wirtschaftlich noch politisch.“
    (Altkanzler Schmidt)

  64. GegenStandpunkt 1-15 erscheint am 20.03.2014.
    Inhalt u.a.:
    Editorial
    In Deutschland hat der Anti-Amerikanismus Konjunktur. Wichtigster Anlass ist die sogenannte Ukraine-Krise. Bei der gemeinsamen Einmischung des Westens ins politische Schicksal der Ukraine kollidieren deutsche und amerikanische Interessen; dabei geht es um nichts Geringeres als eine Frage von Krieg und Frieden. Was mit aller Zurückhaltung aus den USA an militanter Kriegsbereitschaft berichtet wird, gefällt nicht einmal den deutschen Meinungsbildnern für die der ganze Konflikt in nichts anderem als einem keinesfalls hinnehmbaren aggressiven Übergriff des Machtmenschen Putin auf ein unschuldig unter die „sanften Fittiche der Brüsseler Bürokratie“ strebendes Nachbarland besteht. Auch Berichte über Amerikas Innenleben lassen ein deutliches Missfallen erkennen: Der Rassismus ist in dem angeblichen Heimatland der Menschenrechte einfach nicht totzukriegen!
    Diesen abschätzigen Umgang der Deutschen mit ihrem transatlantischen Hauptfreund mögen wir nicht unkommentiert lassen. In seinen verschiedenen Facetten zeugt er ja doch allein von der Richtigkeit unseres alten Dogmas, dass Anti-Amerikanismus kein Anti-Imperialismus ist.
    und
    Westlich-russischer Stellvertreterkrieg in der Ukraine – Herausforderung und Haltbarkeitstest für das NATO-Kriegsbündnis
    Das „Revival“ der Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, der Nato, aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik. Mit der Eskalation der Gewalt gerät Deutschlands weltpolitischer Weg – keineswegs zum ersten Mal, aber erneut und verschärft – in den Widerspruch zwischen der Freiheit, die zivile Konkurrenzmacht der Nation im Rahmen der globalen Geschäftsordnung zum Einsatz zu bringen, und der gar nicht zivilen Geschäftsgrundlage dieser Ordnung, der abschreckenden Militärmacht der USA. Der Konflikt um die Ukrainepolitik zwischen den Deutschen und der amerikanischen Führungsmacht beschert dem Bündnis damit eine neue Zerreißprobe: die Alternative zwischen „Revival“ und Exitus.
    1. Die NATO während des Kalten Krieges: amerikanisch geführtes Weltkriegsbündnis
    2. Die NATO nach dem Kalten Krieg: Erfolg und Abstieg
    3. Die Ukraine-Krise: neue Konfrontation zwischen Russland und dem Westen
    4. Revival oder Spaltung der NATO: unvereinbare Feindschaftsansagen an Russland
    – Die USA definieren einen Ordnungsfall und den fälligen Umgang mit ihm
    – Dafür beansprucht Amerika seine europäischen Verbündeten
    – Die europäischen Führungsmächte sehen sich von Amerikas Vorgehen betroffen und beschädigt
    – Die „gefährliche Lage“: eine Herausforderung für Europas Imperialisten
    Sieht so aus, als ob die GS-Redaktion zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen ist, wie dieser Blog hier. 🙂

  65. IWF: Ukraine erhält 17,5 Milliarden Dollar aus Steuergeldern
    Die Ukraine soll Insgesamt Kredite von 40 Milliarden Dollar aus internationalen Steuergeldern erhalten. Zu diesem Zweck werden «Reformen» vor allem dergestalt verlangt, dass das Sozialsystem abgebaut und Privatisierungen durchgeführt werden. Die Regierung in Kiew zeigt sich hocherfreut über die «Hilfen». Die aus den USA stammende Finanzministerin will von dem Geld Waffen kaufen. Die europäischen Banken sind erleichtert, weil Kiew vorerst weiter seinem Schuldendienst nachkommen kann.
    Ukraine plant Milliarden-Ausgaben für Waffen-Käufe
    Die Ukraine wird den Anteil der Rüstungsausgaben am BIP von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen und 3,8 Milliarden Dollar ausgeben, so die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko. Die Rüstungsaufträge erhalten hauptsächlich US-Konzerne wie Technologies Network Corporation.
    IWF bewilligt Milliardenkredit an die Ukraine
    Die damit verbundenen Auflagen könnten für Unruhen sorgen
    EU muss sich von Hysterie der USA gegenüber Russland distanzieren – US-Experte
    Die Neokonservatoren in den USA werden immer für einen kalten Krieg gegen Russland – unabhängig von dessen Handlungen – eintreten, wie Prof. Clifford Kiracofe vom Militär-Institut von Virginia, früher ranghoher Mitarbeiter für den Auswärtigen US-Senatsausschuss, in einem RT-Interview sagte.
    “Europa sei bereits des Drucks müde, den es gemeinsam mit den USA gegenüber Russland ausübe und ein Teil der Europäer plädiere für die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland, so der Politologe.
    Es sei notwendig, die Nato aufzulösen, die die USA in ihrem Kampf gegen andere Länder und zum Aufzwingen ihrer Hegemonie nutzen und die die Fortentwicklung zu einer multipolaren Welt verhindert, sagte der Experte.
    Ihm zufolge dient die veraltete Allianz Nato, die sich immer mehr verstärkt und erweitert und dabei gegen Russland gerichtet ist, als Hauptmittel zum Blockieren Russlands.
    Trotz des Umstandes, dass sich Russland auch in die asiatische Richtung entwickelt, dürfe dieses Land nicht von Europa isoliert werden, dessen Teil es sei, sagte der Experte.
    Kiracofe betonte, dass die US-Politik, die in Washington dominierende Position der Neokonservatoren, im Grunde genommen russlandfeindlich ist. Die Neokonservatoren werden sich immer für einen kalten Krieg bzw. für eine noch schlechtere Einstellung zu Russland einsetzen.
    Laut dem Experten ist eine Hysterie der US-Führung gegenüber Russland zu beobachten. In dieser Situation sollte sich Europa lieber von den USA distanzieren.”
    „Für Europa wäre es augenblicklich besser, sich von den USA zu distanzieren, besonders dann wenn Washington deliriert. Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass sich Washington dermaßen geirrt hätte, ausgenommen den Irak-Krieg“, so Kracofe.
    Laut dem Politologen denken die besonnensten der Europäer über die Gefahren der Ukraine-Krise nach, die sich potentiell in eine Instabilität in Europa ausarten könnten.”
    Putin: Russland hat auf der Krim eine Tragödie wie heute im Donbass verhindert
    Mit seinem recht harten Vorgehen auf der Krim vor einem Jahr war Russland davon ausgegangen, dass sich die Ereignisse dort so entwickeln könnten wie jetzt im Donbass, so Präsident Wladimir Putin.
    Russlandsanktionen sprengen Völkerrechtssystem
    Die vom Westen eingeleiteten Sanktionen gegen Russland haben das Vertrauen untergraben, das Völkerrechtssystem gesprengt und die Kriegstreiber in der Ukraine ermuntert, wie Sergej Narschkin, Vorsitzender der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), am Donnerstag bei einem Treffen mit führenden ausländischen Unternehmern sagte.
    Nahrungsmittelkrise im Donbass durch Kiewer Wirtschaftsblockade ausgelöst
    Die Wirtschaftsblockade des Donbass durch Kiew hat eine akute Nahrungsmittelkrise in der Region ausgelöst, sagte Denis Puschilin, der Unterhändler der selbsterklärten Republik Donezk, am Donnerstag.
    Kiew verletzt Rechte der Donbass-Bewohner: Keine Rentenversorgung mehr
    Die Behörden in Kiew verletzen weiterhin die Rechte der Einwohner der Südostukraine, indem sie ihren sozialen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nicht nachkommen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums hervor.
    Donezk: Verhandlungsprozess wird von Kiew nur noch imitiert
    Kiew tut alles nur Mögliche, um die Minsker Vereinbarungen zunichte zu machen – darunter auch durch die Bitte an die Uno um einen Einsatz von Blauhelmen, sagte Denis Puschilin, der Unterhändler der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Donnerstag.
    Donezker Führung: Kiew gibt IWF-Geld für Krieg aus
    Kiew gibt laut der Donezker Führung die vom IWF bereitgestellten Geldmittel für den Krieg im Donbass aus.
    Donezker Milizen dementieren: Keine Offensive geplant
    Die Bürgerwehr der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik hat Spekulationen über eine angeblich geplante Offensive im Südosten der Ukraine als falsch zurückgewiesen.
    Premier Jazenjuk glaubt nicht an Erfolg der Minsker Friedensabkommen
    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat Bedenken hinsichtlich einer erfolgreichen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Regelung im Donbass.
    Ukrainische Offiziere nennen Kiewer Generalstab „Hauptfeind“ – Brief an Poroschenko
    Nach der blutigen Kesselschlacht um Debalzewo haben Kommandeure der ukrainischen Truppen in einem offenen Brief an Präsident Pjotr Poroschenko den Generalstab in Kiew als „Hauptfeind“ bezeichnet und eine Entlassung seiner Führung gefordert.
    Kerry und Steinmeier: Militärische Unterstützung für Kiew im Gespräch
    Bei ihrem Treffen in Washington erörtern US-Außenamtschef John Kerry und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Wege zu einer eventuellen zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Armee.
    Polen plant gesamtstaatliche Militärübungen
    Polen wird gesamtstaatliche Militärübungen abhalten, um die allgemeine Bereitschaft zu einem eventuellen Militärkonflikt einschätzen zu können, erklärte der Chef des polnischen nationalen Sicherheitsbüros, Stanisław Koziej.
    Polen im Waffenrausch: Tomahawk-Raketen auf Kaufliste
    Polen will U-Boot-gestützte Tomahawk-Flügelraketen kaufen, so Polens Vizepremier und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak.
    Streit um neue Raketen: USA wollen militärische Vorteile für Russland verhindern
    Die USA erwägen einem Zeitungsbericht zufolge „wirtschaftliche und militärische Maßnahmen“, falls Russland gegen den INF-Vertrag verstößt, der die Vernichtung aller Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer vorsieht. Der Stein des Anstoßes ist vermutlich eine neue Flügelrakete. Moskau weist den Vorwurf zurück.
    Saakaschwili spricht Klartext: Ukrainer kämpfen für USA
    Michail Saakaschwili hat in einer Talkshow den wahren Grund für den Ukraine-Krieg verraten. Laut dem georgischen Ex-Staatschef sind die ukrainischen Truppen, die gegen Regierungsgegner im Osten des Landes kämpfen, die „letzte Verteidigungslinie der Vereinigten Staaten von Amerika“.
    Lega-Nord-Chef: EU ist gefährlich
    Nach Ansicht von Matteo Salvini, Chef der italienischen Partei Lega Nord, hat das Europaparlament kein Recht, über Demokratie in Russland zu urteilen und Präsident Wladimir Putin anzuprangern.
    “The Ministry of the Economy will cease to exist, but Ukraine’s economy will remain”–Yatsenyuk
    “One Nation, Indivisible”–Ukraine’s Alternative Futures
    Ukraine complains of European embargo on armored vehicle engines
    J.Hawk’s Comment: The part about the “informal embargo” is the truly interesting aspect of the piece. Let’s face it, for all the talk about NATO arming or supplying Ukraine, it hasn’t sent much of anything useful (Saxon APCs, for example), and when it did (US counter-mortar radars), it provided them in token quantities. It’s yet another piece of evidence indicating that the EU, at any rate, does not want to see Ukraine resume fighting on the Donbass. Biryukov does not mention any US diesel engine manufacturers, but he also does not say “hey, we forgot about the Americans.” It would seem that the US is deferring to the EU on the question of rearming and re-equipping the UAF.
    Ukraine SITREP Wednesday March 12th, 2015
    “The situation is also sharply deteriorating along the line of contact where the junta forces have resumed sporadic shelling all along the frontline. It is becoming evident that the junta forces have not withdrawn their heavy weapons. DNR Foreign Minister Alexander Kofman has declared yesterday that he expected a full scale junta attack within the next two weeks.”

  66. Ukraine begins combat training near engagement line — Donetsk republic
    Significant Ukrainian troops reinforcements have been registered near the key port city of Mariupol and the Peski village near Donetsk
    Ukraine planning to attack Novorossia in mid-April?
    Russian Army Drops a Subtle Hint of its Existence
    J.Hawk’s Comment: “Tank Biathlon” and “Suvorov’s Thrust” are two of several annual Russian military “sporting events”, which are used to promote high training standards and practices, and to identify not only the best-performing crews but also units. References to this phase of the competition have appeared on a number of Russian blogs, with the interpretation that there’s more to the story than meets the eye. And maybe there is. Several of the locations mentioned are pretty close to the border with Ukraine. If there is a message being sent here, no doubt Kiev is among the recipients.
    NATO rüstet im Osten auf
    Polnischer Verteidigungsminister will künftig U-Boote mit »Tomahawk«-Marschflugkörpern ausrüsten. USA schicken Panzer nach Lettland
    Russland und Serbien planen gemeinsame Luftwaffenübung
    Die Luftstreitkräfte Russlands und Serbiens werden im September eine gemeinsame taktische Übung mit Kampfjets und Hubschraubern abhalten. Am 12. März haben Luftwaffenvertreter aus beiden Staaten die Details der kommenden Übung vereinbart, wie Igor Klimow vom russischen Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.
    Poroschenko: Ukraine rüstet trotz Waffenruhe auf
    Trotz des Waffenstillstandes im Donezbecken stockt die ukrainische Armee laut Präsident Pjotr Poroschenko ihr Kampfpotenzial weiter auf. „Die Waffenruhe bedeutet nicht, dass wir nicht zurückschießen“, sagte Poroschenko am Donnerstag in einer Sitzung des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew.
    US-Truppen im Baltikum: Moskau kündigt KSE-Vertrag
    Russland ist gestern aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgestiegen, schreibt die Zeitung “Nowyje Iswestija” am Donnerstag.
    Ex-CIA-Analyst: Deutschland verweigert USA erstmals seit 1945 den Gehorsam
    Erstmals seit 70 Jahren wagt Deutschland laut dem Ex-CIA-Offizier Ray McGovern Widerspruch gegen die USA und versucht, eine unabhängige Politik zu betreiben.
    “In einem Interview des TV-Senders RT äußerte Ray McGovern, einst langjähriger Analyst beim US-Auslandsgeheimdienst, dass es vor dem Hintergrund der jetzigen Ukraine-Krise erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges zu einem Bruch zwischen Amerika und Deutschland gekommen sei. Als Beispiel verwies McGovern auf die Streitigkeiten zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine.
    „Ich denke, dass die Deutschen erstmals seit 70 Jahren sozusagen aus der Pubertät herauskommen und das Erwachsenenalter erreichen und bereit sind, sich den USA entgegenzustellen und zu sagen: Unsere Interessen stimmen mit euren nicht überein. Wir wollen keinen Krieg in Zentraleuropa!“, sagte Ex-CIA-Analyst weiter. Nach seiner Einschätzung sorgt der deutsche Ungehorsam insbesondere bei den konservativen US-Politikern wie etwa Ex-CIA-Chef Michael Hayden für Unmut. „Hayden … ist sehr unzufrieden mit der Kanzlerin Merkel, weil sie nicht mehr gehorsam ist und jetzt die Interessen Deutschland in den Vordergrund stellt.“”
    Gegen US-Waffen: Deutschland will Ende der Gewalt in der Ukraine
    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich auf einer Konferenz in Washington gegen die Lieferung von US-Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Durch noch mehr Waffen an die Ukraine lasse sich der Konflikt nicht lösen. In der gesamten EU wächst Widerstand gegen die US-Politik in der Ukraine.
    EU provoziert Russland und verbietet Atom-Deal mit Ungarn
    Die EU-Kommission fährt Ungarn in die Parade und verbietet den geplanten Bau eines russischen Atomkraftwerks. Mit der Intervention will die EU den Amerikanern beweisen, dass sie die Anti-Russland-Koalition unter den Mitgliedsländern erzwingen kann.
    Stratfor report indicates America is working on a scenario of partitioning of Russia

  67. McCain gegen Steinmeier: “Er hat keine Glaubwürdigkeit”
    Kaum hat Frank-Walter Steinmeier den umstrittenen Brief von US-Senatoren im Atomstreit mit Iran kritisiert, kommt die Antwort: Der einflussreiche Republikaner John McCain wirft dem Außenminister vor, Beschwichtigungspolitik zu betreiben.
    “Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Kritik an dem Iran-Brief von 47 US-Senatoren den Zorn des republikanischen Senators John McCain auf sich gezogen. Steinmeier “hat für mich in keiner Weise Glaubwürdigkeit”, sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten. “Der deutsche Außenminister ist der gleiche Typ, der sich mit seiner Regierung weigert, das Verhalten von Wladimir Putin einzuschränken, der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.”
    Steinmeier hatte am Donnerstag in Washington sein Unverständnis über die 47 republikanischen Senatoren geäußert, die Anfang der Woche in einem Brief an die Führung in Teheran das angestrebte Abkommen über das iranische Atomprogramm unter Vorbehalt des US-Kongresses gestellt hatten. US-Präsident Barack Obama und seine Demokraten prangerten das Schreiben als beispiellose Einmischung in die außenpolitischen Geschäfte der Regierung an.
    Steinmeier befürchtete, dass der Vorgang das Vertrauen Teherans in die Atomgespräche untergraben könnte. “Die Verhandlungen sind schwierig genug. Und deshalb brauchten wir eigentlich keine zusätzlichen Irritationen”, sagte er.
    Senator McCain sagte dagegen, er sei “froh”, seine Unterschrift unter den umstrittenen Brief gesetzt zu haben. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat warf Steinmeier vor, der “Neville-Chamberlain-Denkschule der Diplomatie” anzugehören – und nahm damit Bezug auf den früheren britischen Premierminister, der in den Dreißigerjahren Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazi-Deutschland betrieb.
    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde scharf kritisiert. Sie habe bei der Münchner SicherheitskonferenzUnsinn erzählt, sagte McCain. “Sie haben die Krim inzwischen stillschweigend aufgegeben, sie haben die Ostukraine stillschweigend aufgegeben”, sagte er.
    Der russische Präsident Wladimir Putin werde weiter auf Mariupol vorrücken. Merkel habe alles abgelehnt, “was man sinnvoll tun könnte, um seine Aggression zu stoppen”. Und McCain verglich die Situation erneut mit der Nazi-Zeit. “Es ist ein schändliches Kapitel der Geschichte, und es ist eine Wiederholung der Dreißigerjahre.””
    Ilovaysk–Debaltsevo–Mariupol? Zakharchenko’s warning to Poroshenko
    J.Hawk’s Comment: Zakharchenko had already warned before that should Minsk-2 fail, there will not be a Minsk-3. Certainly not with the current Kiev government. Zakharchenko also noted that, according to Minsk-2, Kiev must complete the withdrawal of heavy weapons within two days, and then start implementing the political aspects of the agreement, including the establishment of political relations with Novorossia, adopting a law giving it a special status, and other related provisions. Which Kiev shows no sign of even pretending to implement.
    Instead, Poroshenko is going around making statements that the UAF are working to re-establish combat readiness. We’ll find out soon enough whether the leash on which the IMF is keeping Ukraine is short enough.
    The West’s Plan To Drop Russia From SWIFT Hilariously Backfires
    “There are 25 available board seats, and each seat is allocated for a three-year term to a specific country.
    The United States, Belgium, France, Germany, UK, and Switzerland each hold two seats. A handful of other countries hold just one seat. And of course, most countries don’t hold any seats at all.
    Here’s what’s utterly hilarious—
    On Monday afternoon, not only did SWIFT NOT kick Russia out… but they announced that they were actually giving a BOARD SEAT to Russia.
    This is basically the exact opposite of what the US government was pushing for.
    Awkward…
    But this story is even bigger than that.
    Because at the same time that the US government isn’t getting its way with SWIFT, the Chinese are busy putting together their own version of it called CIPS.
    CIPS stands for the China International Payment System; it’s intended to be a direct competitor to SWIFT, and a brand new way for global banks to communicate and transact with one another in a way that does NOT depend on the United States.”

  68. Zum Atomstreit mit Ungarn:
    http://www.pesterlloyd.net/html/1511paks2ente.html
    So einfach kann die EU-Führung ein zwischenstaatliches Abkommen nicht zu Fall bringen.
    Bei diesem IWF-Kredit blicke ich überhaupt nicht durch.
    Voriges Jahr wurde doch auch einer vereinbart – wurde der ausgezahlt? Diese Vereinbarungen betreffen meines Wissens Rahmenabkommen, die dann in Tranchen ausgefolgt werden, wenn das betroffene Land nachweist, daß es die daran geknüpften Bedingungen erfüllt.
    Wurde da ausgezahlt und nachgeprüft?
    Wenn die Ukraine das Geld für Waffenkäufe verwendet – was sagen die restlichen IWF-Mitgliedsstaaten dazu? Da hatten ja schon einige Bedenken wegen der Griechenland-Stützungskredite:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2014/02/01/pressespiegel-der-iwf-und-die-eurokrise/
    Wenn jetzt damit der Ukraine-Konflikt finanziert wird – finden das die anderen IWF-Einzahler ok?
    Oder kommt dort auch noch irgendein großer Streit?

  69. “Für Europa wäre es augenblicklich besser, sich von den USA zu distanzieren, besonders dann wenn Washington deliriert.” Wie das Delirium aussieht kann man an Senator McCain studieren.

  70. @ Nestor
    IWF: Ukraine erhält 17,5 Milliarden Dollar aus Steuergeldern
    “Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein neues Kredit-Paket von 17,5 Milliarden Dollar für die Ukraine beschlossen. Das gab IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Berlin bekannt. Das vom IWF-Direktorium bewilligte Vier-Jahres-Programm werde dabei helfen, die wirtschaftliche Lage in der Ukraine umgehend zu stabilisieren. Zugleich würden in der Ukraine weitreichende Reformen zur Wiederherstellung eines robusten Wachstums und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung auf den Weg gebracht.
    «Die Ukraine hat alle Bedingungen erfüllt dafür, dass dieses Programm starten kann», sagte Lagarde in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Spitzen anderer Welt-Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Geplant sei, zehn Milliarden Dollar im ersten Jahr auszuzahlen.
    Insgesamt strebt die internationale Staatengemeinschaft an, der Ukraine rund 40 Milliarden Dollar an Krediten zu gewähren. Konkret hat der IWF seine bisher eher für kurzfristige Zahlungsprobleme ausgelegten Hilfen (Stand-By-Arrangement) umgewandelt in ein langfristiger angelegtes Programm (Extended Fund Facility).
    Die Ukraine ist faktisch pleite und kann nach Aussage von Premier Arseni Jazenjuk nur mit den Krediten des IWF überleben. Jazenjuk beziffert die Höhe der ersten Tranche aus dem neuen Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf fünf Milliarden US-Dollar. «Uns ist es gelungen zu zeigen, dass wir Reformen durchführen», sagte er am Mittwochabend örtlichen Medien zufolge in Kiew – und hielt demonstrativ fünf Finger in die Luft.”
    Die Begründung ist nicht weniger als abenteuerlich: «Die Ukraine hat alle Bedingungen erfüllt dafür, dass dieses Programm starten kann» “Das vom IWF-Direktorium bewilligte Vier-Jahres-Programm werde dabei helfen, die wirtschaftliche Lage in der Ukraine umgehend zu stabilisieren. Zugleich würden in der Ukraine weitreichende Reformen zur Wiederherstellung eines robusten Wachstums und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung auf den Weg gebracht.”
    Angesichts solcher Äusserungen stellt sich schon die Frage, ob diese Figuren in einem Parallel-Universum leben.
    @ Krim
    “Wie das Delirium aussieht kann man an Senator McCain studieren.”
    Das schon. Allerdings sollte m.E. nicht vergessen/unterschätzt werden, dass McCains Kumpel Lindsey Graham m.W. einer der republikanischen Präsidentschaftskandidaten und die allseits geschätzte Victoria Nuland ganz heisse Anwärterin auf den Posten der Aussenministerin einer zukünftigen republikanischen Regierung ist.

  71. Die Republikaner scheinen sich in Stellung zu bringen für den nächsten Wahlkampf und die Machtübernahme.
    Außenpolitisch könnte das heißen, daß sie das ganze bisherige Bündnissystem in Frage stellen – als eine Möglichkeit, den Rivalen Amerikas zu viel Mitsprachemöglichkeiten bei Angelegenheiten einzuräumen, die die Souveränität und den Weltherrschaftsanspruch Amerikas betreffen.
    Die NATO wird also möglicherweise auch jenseits des Atlantiks von einigen als Auslaufmodell betrachtet.

  72. “Angesichts solcher Äusserungen stellt sich schon die Frage, ob diese Figuren in einem Parallel-Universum leben.” Oder sie lügen einfach. Meines Erachtens ist es mehr als offensichtlich, dass die Ukraine für die Knete Waffen kaufen will und zwar in den USA oder über die Saudis in den USA. Deswegen ist es auch kein Wunder, wenn der IWF plötzlich zustimmt und so tut als bräuchte die Ukraine bloß ein wenig Anlaufhilfe damit der Wirtschaftsmotor wieder anfängt zu brummen. Statt öffentlich Waffenlieferungen breitzutreten, handelt man das Thema jetzt offensichtlich unter dem Thema Wirtschafts/Finanzhilfe ab. Mit Kredit helfen, statt mit Waffen. Die Waffen kaufen sich die Ukis dann ganz von selber und wo sie wollen, ohne dass irgendjemand groß Waffenlieferungen befürworten oder ablehnen müsste.
    Das muss doch der Merkel auch klar sein, dass der Konflikt dadurch nur desto schneller wieder aufgenommen wird. Wahrscheinlich hält sie die Füße still, weil ihr im Prinzip jeder recht ist, der Geld in die Ukraine buttert. Dann muss es die EU nicht machen. Die Westukraine macht sowieso keine Anstalten das Ukraineabkommen zu erfüllen, natürlich nach Rücksprache mit Washington.

  73. Diskussion bei TomGard:
    Gegeforce (Besucher)
    2015-03-13 @ 02:17:23
    “Meinst du es wird demnächst zu false flag Operationen auf Mariupol kommen?
    Ein Ukrainischer Botschafter (anm Auf Spiegel stand der Name nicht) der in Sorge ist die Seperatisten könnten Mariupol angreifen, hat Steinmeier gefragt “Wie ist Deutschland, wie ist die EU darauf vorbereitet?”
    Steinmeier hat wie folgt geantwortet: ‘Wenn es eine solche Aggression auf Mariupol gebe, so der deutsche Außenminister, “dann befinden wir uns in einem anderen Ball-Game” – dann sei das Minsker Abkommen “nicht mehr die Grundlage für den weiteren Prozess”. Wenn die Separatisten nach Mariupol gingen, “müssten wir sagen, dass wir gescheitert sind”, bekannte Steinmeier. Und er fügte hinzu: “Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt.”‘
    Und Mccain sichtlich verärgert über die Äußerungen des deutschen Außenminister hat klar gestellt wie wenig er von Steinmeier hält: ‘Steinmeier “hat für mich in keiner Weise Glaubwürdigkeit”, sagte McCain am Donnerstag vor Journalisten. “Der deutsche Außenminister ist der gleiche Typ, der sich mit seiner Regierung weigert, das Verhalten von Wladimir Putin einzuschränken, der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.”‘
    McCain weiter: ‘Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde scharf kritisiert. Sie habe bei der Münchner SicherheitskonferenzUnsinn erzählt, sagte McCain. “Sie haben die Krim inzwischen stillschweigend aufgegeben, sie haben die Ostukraine stillschweigend aufgegeben”, sagte er.
    Der russische Präsident Wladimir Putin werde weiter auf Mariupol vorrücken. Merkel habe alles abgelehnt, “was man sinnvoll tun könnte, um seine Aggression zu stoppen”.’
    Die Zitate hab ich aus dem Spiegel zusammengeklaubt. Damit hat sich doch Deutschland/Europa selbst einer Roten Linie ausgesetzt, die sich im Falle einer False Flag auf Mariupol der US Kriegsfraktion unterordnen/ausliefern.
    2015-03-13 @ 08:53:06
    Hallo Gegeforce,
    ich kenne mehrere Berichte / Aussagen seit irgendwann letzten Sommer, Mariupol sei vermint worden, nachdem das Azow-Bataillon dort die Regie übernahm, während reguläre Truppen sich zurück zogen. Erst war nur von den Hafenanlagen die Rede, was mit einiger Mühe noch als defensive Maßnahme erklärlich wäre, später von öffentlichen Gebäuden und Brücken. Bedenklich ist auch das dokumentierte Wirken vermutlich britischer Agenten dort.
    Deshalb – unter anderem – halte ich einen False-Flag-Angriff auf Mariupol für einen festen Bestandteil der taktischen Planungen der Killary-Fraktion und habe das mehrfach gesagt.
    Allerdings ist die Lage in den letzten Wochen erheblich kompliziert worden.
    1) Die deutsche Regierung hat es auch gegenüber der von Obama vertretenen Fraktion auf einen offenen bilateralen Bruch ankommen lassen, ein Pferdchen, das McCain jetzt landauf landab reitet, sodaß in den USA niemand mehr ganz sicher sein kann, daß Berlin sich einer militärischen Eskalation beugen wird.
    2) Die Vorgänge um Debaltsewo müssen eine Spaltung in den ukrainischen Streitkräften politisch und administrativ unübergehbar gemacht haben, aber es wurden keine personellen Konsequenzen gezogen, wie es in der Vergangenheit jedesmal prompt geschah, wenn etwas grob schief ging. Ich nehme das nicht als “Sieg” von “Tauben” in Kiev, sondern einfach als ein Zeichen von Alternativlosigkeit. Die Leuts haben ihre Optionen verschlissen, und zwar letztendlich deshalb, weil die Mobilisierung ein kläglicher Fehlschlag wurde, den die ukrainische Presse nicht verborgen hat.
    Poroschenko, dies die neueste Nachricht an dieser Front, will jetzt Befestigungen entlang der Pufferzone errichten lassen und das soll angeblich an einigen Stellen schon in Angriff genommen worden sein. Das ist nicht nur ein hochsymbolischer Akt, solche Befestigungen binden die Streitkräfte und erleichtern ein Kontrollregime gegen Chaos, Freischärlertum und Eigenmächtigkeiten von Agenten und faschistischen Sympathisanten in der Armee.
    3) Alles zusammen ergibt sich für mich das Bild einer Lage, in der eine False-Flag-Operation in Mariupol zwar das Sanktionsregime zu eskalieren und einen offiziellen Ausschluß Russlands von allen diplomatischen Verkehrsebenen auf Dauer zu befestigen erlaubt – mehr aber auch nicht, weil der Kreml die Lage militärisch so lassen könnte, wie sie ist, wenn die ukrainische Armee nicht willens und imstande ist, die abtrünnigen Provinzen ernsthaft anzugreifen. Dann wäre kein Luftwaffeneinsatz, kein Einmarsch nötig, das Versprechen einzulösen, eine militärische Überwältigung der “Volksrepubliken” zu vereiteln.
    Hinzu käme, daß unter den Bedingungen von Punkt 1 und angesichts der weltwirtschaftlichen Unentbehrlichkeit russischer Kohlenwasserstofflieferungen die Wirkung einer zusätzlichen Sanktions- und “Isolations”runde möglicherweise minimal ausfiele. China hat sich in den letzten Wochen dazu hinreichend deutlich geäußert, und neben China scheint auch die Türkei alle Freiheit zu haben, solche Maßnahmen zu unterlaufen. Strukturell betrachtet kann man in den USA daher nur auf eines einigermaßen setzen, nämlich die Handelsbeziehungen Russlands mit mittel- und südamerikanischen Ländern unterbinden zu können, aber auch da müßten sie dosiert vorgehen, wenn sie sich nicht blitzschnell eine Front hinter Venezuela als Speerspitze gegenüber sehen wollen.
    4) In der Summe ergibt das ein Bild, in dem ein “Mariupol X/X” einen festen Platz behält, aber vorbehaltlich der Schaffung besserer Voraussetzungen einer Ausschlachtung der False Flag, also noch nicht morgen, und nicht übermorgen.
    5) Das ist allerdings eine Situation, die für einige Figuren, die auf der Gegenseite auf Eskalation drängen, SEHR verführerisch sein dürfte. Deshalb halte ich Steinmeiers “Sorgen um Mariupol” für echt und weniger unberechtigt, als mancher Parteigänger Moskaus glauben möchte. Ganz viel, wenn nicht alles, dürfte nach meinem Eindruck an dieser Front von dem Verlauf der Mordfalluntersuchung Nemtsov abhängen. Es kann kaum Zweifel geben, daß eine Seilschaft im FSB den Anschlag erlaubt, wenn nicht gar mitorganisiert hat, aber die Zurückhaltung der europäischen Medien auf breiter Front zeigt an, daß “man” sehr wohl weiß, wann “man” die Füß still zu halten hat, und das scheint sogar für beide Ami-Fraktionen zu gelten. Mit einem Duo Glazjev / Rogozin anstelle Putin / Medvedev mag man es wohl lieber nicht zu tun bekommen.
    6) Nimmt man also Punkt 5 für gegeben, steht “Mariupol” auf Seiten der Killary-Fraktion so lange nicht an, wie Putin den internen Angriff der Radikalen nicht abgewehrt hat, also nicht im März oder April, wie einige befürchtet haben.”

  74. Keine „Normalisierung“ der Lage
    Ukraine vor der Zerreißprobe: Hält das Minsker Abkommen?

    Nach US-Absage: Kiew fordert tödliche Waffen von Europäern
    Trotz aller diplomatischen Anstrengungen wird die Ukraine vorerst keine tödlichen Waffen von den USA bekommen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
    Donezk und Lugansk schreiben an Merkel und Hollande: Kiew sabotiert Minsker Abkommen
    Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben in einem Schreiben an Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass Kiew die gemäß den Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen sabotiert.
    Lugansk und Donezk bitten Paris und Berlin: Kein Geld mehr an Kiews Regierung
    Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko, haben den Präsidenten Frankreichs, Francois Hollande, und Bundeskanzlerin Angela Merkel darum ersucht, die Finanzhilfe für Kiew einzustellen, um die Ukraine zur Aufhebung der Wirtschaftsblockade der Region Donbass zu bewegen.
    EU-Kommission blockiert Ausbau des AKW Paks in Ungarn nicht – Sprecherin
    Die EU-Kommission hat das Projekt des Ausbaus des ungarischen Atomkraftwerks Paks nicht gestoppt, sagte EU-Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen am Freitag in Brüssel. Sie prüfe ausschließlich den Vertrag über die Lieferung des radioaktiven Brennmaterials.
    Budapest dementiert: Keine Blockade des russisch-ungarischen Atomgeschäfts durch EU
    Budapest dementiert Berichte, wonach die EU das Abkommen zwischen Ungarn und Russland über einen Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks blockiert hat, berichtet AFP am Freitag unter Berufung auf Staatssekretär Zoltán Kovács.
    Russia should withdraw from WTO in response to new sanctions
    J.Hawk’s Comment: Dzarasov is correct in arguing WTO is harmful to Russia in the sense that its tariff regulations prevent Russia from rebuilding its manufacturing base. Being in the WTO makes sense if Russia is happy to limit itself to being a supplier of natural resources to the rest of the global economy. That would be the niche Russia would be limited to if it relied on the “invisible hand of the market”, in keeping with the neoliberal economic dogma that is still dominant in the West and which has its adherents in Russia. However, the sanctions have had the paradoxical effect of weakening the neoliberal faction in Russia, and have accelerated the adoption of an import substitution strategy aimed at rejuvenating Russia’s domestic manufacturing. Exiting the WTO would only be a logical step in this process. It would also be a major blow to any country or corporation which is counting on the Russian market, unless their manufacturing operations are actually located in Russia.
    Kiev junta cleaning the field? Seven high profile suicides in Ukraine in one month
    “The entire world ought to think about how to help Ukraine”—Klimkin

  75. Ukraine verhandelt mit Russland über Schuldenschnitt
    Die Ukraine verhandelt mit ihren Anleihen-Gläubigern über einen Schuldenschnitt, den unter anderem die EU-Bürger finanzieren müssten. Der US-Vermögensverwalter Franklin Templeton ist der größte Gläubiger. Doch auch Russland hat drei Milliarden Dollar in ukrainische Staatsschulden investiert und lehnt einen Schuldenschnitt ab.
    Poroschenko: Elf EU-Länder werden „letale Waffen“ an die Ukraine liefern
    Die Ukraine hat bereits Verträge mit elf EU-Ländern über die Lieferung „letaler Waffen“. Das kündigte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag in Kiew an, ohne aber die Staaten beim Namen zu nennen.
    “Pre-Revolutionary Situation” in the UAF
    The US wants war — on European soil
    Russia becoming a major carbon fiber manufacturer
    Beistand aus Moskau
    Venezuelas Armee trainiert Verteidigung gegen befürchtete US-Invasion. Russische Offiziere beteiligt. Südamerika alarmiert über Kurs Washingtons

  76. Ukraine: Rechtsextreme boykottieren Friedens-Pläne mit Russland
    Der Chef der ukrainischen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok, ist der Ansicht, dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf internationale Vereinbarungen „spucken“ würde. Russland sei der „ewige Feind“ der „Zivilisation“. Der Führer des militanten Rechten Sektors, Dimitri Jarosch, hingegen macht „Verräter im ukrainischen Offiziers-Korps“ für die Niederlage in Debalzewo verantwortlich.
    US-Militärs müssen sparen: EU soll mehr Waffen kaufen
    Die US-Regierung muss im Rahmen des Budget Control Acts Einschnitte beim Militär-Etat vornehmen. Daher fordert Washington erhöhte Verteidigungs-Ausgaben von den europäischen Nato-Staaten. Wie im Fall von Rumänien, können die Militär-Ausgaben auch mit IWF- und EU-Krediten finanziert werden. Die Amerikaner warnen vor der Aufrüstung in China.
    Deutsche Kämpfer in der Ostukraine – “Kriegstouristen” an der Front
    Mehr als 100 Deutsche kämpfen laut einem Medienbericht für die Separatisten in der Ostukraine. Bei den “Kriegstouristen” handele es sich häufig um Russlanddeutsche. Anders als IS-Unterstützer können die Kämpfer nicht belangt werden – bisher.
    South Stream Has Been Resurrected Through Balkan Stream
    As Russia begins to build a pipeline through Macedonia that could form the basis of a revised South Stream route, the Hungarian President is in talks with Erdogan over financing this enormous project.
    Nemtsov’s killer was hired by the commander of Dzhokhar Dudaev Battalion in Ukraine, Adam Osmaev
    Transcarpathia Ruthenians demand autonomy from Kiev
    Major clothing manufacturers are starting to move orders from Chinese to Russian factories

  77. Jahrestag der Krim-Krise: Putin wollte russische Atomwaffen aktivieren
    Im Konflikt um die Krim stand Russlands Präsident kurz davor, die Nuklearwaffen seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen. Laut russischem Staatsfernsehen habe Putin so auf eine mögliche westliche Einmischung reagieren wollen.
    Putin: Machtwechsel in der Ukraine war Putsch mit Hilfe der USA
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Machtwechsel in Kiew erstmals offiziell als einen „bewaffneten Putsch“ bezeichnet, der von den USA „ermöglicht“ worden sei. Die Amerikaner hätten die Nationalisten in der West-Ukraine, in Polen und teilweise in Litauen trainiert. Russland habe Truppen auf die Krim geschickt, um ein Blutvergießen zu verhindern.
    Die Zeit der Waffen
    Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen “heißen Krieg”. Es sei “nicht völlig ausgeschlossen”, dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort – im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.
    Poroschenko warnt vor Scheitern von Minsk – “Das Abkommen funktioniert nicht”
    Der ukrainische Präsident Poroschenko hat vor einem Scheitern des Minsker Abkommens gewarnt. In einem Interview mit der “Bild” warf Poroschenko den prorussischen Separatisten einen Bruch der Vereinbarung vor – und fordert nun weitere Konsequenzen für Russland.
    ______________________________
    Da haben wir mit dem Vergleich der Ereignisse auf der Krim mit der Cuba-Krise von 1962 wohl ziemlich richtig gelegen!

  78. Nach tagelanger Abwesenheit – Putin wieder in der Öffentlichkeit
    Russlands Präsident Putin hat sich erstmals seit Tagen voller Spekulationen öffentlich gezeigt. Ohne Gerüchte wäre es langweilig, kommentierte er seine Abwesenheit. Auf sein Geheiß findet in Nordrussland ein Manöver mit Zehntausenden Soldaten statt.
    Ukrainischer Präsident Poroschenko in Berlin – WM-Boykott kein Thema für Merkel
    Der ukrainische Präsident Poroschenko will einen Boykott der WM in Russland, doch Kanzlerin Merkel bremst. Erst einmal müsse weiter an der Umsetzung des Minsker Abkommens gearbeitet werden – zu diesem bekannte sich Poroschenko bei seinem Besuch in Berlin klar.
    80 Prozent der jungen Ukrainer würden gerne ihr Land verlassen
    Poroschenko zu Besuch in Berlin, das Minsker Abkommen wackelt, weil unklar bleibt, welche Gebiete im Donbass einen Sonderstatus erhalten sollen
    Echo auf Doku mit Putin: „Russland blockierte Gewalt-Szenario für Krim“
    Die Entsendung russischer Spezialkräfte auf die Krim vor einem Jahr hat es ermöglicht, dort ein friedliches Referendum abzuhalten und ein Blutvergießen zu verhindern, sagen russische Experten mit Blick auf den neuen Dokumentarfilm „Krim. Der Weg in die Heimat“ mit Wladimir Putin.
    “Der Experte Dmitri Absalow erläuterte, die Verlegung zusätzlicher russischer Soldaten habe damals ermöglicht, ein legitimes Referendum auf der Krim abzuhalten und einen blutigen Konflikt zu verhindern. Hätte es das Referendum nicht gegeben, hätte die Ukraine laut Absalow die vorwiegend prorussische Krim blockieren und „erdrücken“ können: „Es bestand ein hohes Risiko, dass Kiew und manche Atommächte eine Blockade starten würden, zumal sich Nato-Kriegsschiffe im Mittelmeer befanden.“
    In dem am Sonntag ausgestrahlten Dokumentarfilm hatte Wladimir Putin gesagt, Russlands Aktivitäten seien eine Reaktion auf den Staatsstreich in Kiew gewesen, um die Menschen auf der Krim zu schützen: „Wir hatten nie an eine Abtrennung der Krim von der Ukraine gedacht. Doch nach Beginn der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Staatsstreich in Kiew, als die Menschen in Gefahr gerieten, von den Nationalisten misshandelt zu werden, dachte ich natürlich sofort daran.“ Putin bestätigte, er habe befohlen, russische Spezialkräfte auf die Krim zu verlegen, und zwar „unter dem Deckmantel einer verstärkten Bewachung“ der dortigen russischen Militäranlagen.
    Der russische Präsident bezeichnete die USA als „die realen Drahtzieher“ des ukrainischen Staatsstreiches. Die Amerikaner hätten beim Training militanter ukrainischer Nationalisten geholfen. Die russische Führung sei damals auf jede Entwicklung der Situation gefasst gewesen, denn man habe nicht gewusst, ob der Westen militärisch eingreifen würde. Laut Putin war Moskau bei Bedarf auch bereit, seine nuklearen Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.”
    Russische Armee auf der Krim: stark und modern
    Ein Jahr nach ihrem Russland-Beitritt ist die Krim einer der Schlüsselbereiche der russischen Militärpolitik und zu einem Vorposten zwischen Ost und West geworden.
    Premier Jazenjuk: Ukrainische Armee in volle Einsatzbereitschaft versetzen
    Premier Arseni Jazenjuk hat das Verteidigungsministerium und den Generalstab aufgefordert, die ukrainische Armee in volle Einsatzbereitschaft zu versetzen.
    USA zerstören atomares Patt mit Russland
    Die US-Regierung will in dieser Woche dem Kongress einen Bericht über Maßnahmen vorlegen, die Russland im Rahmen des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) abschrecken sollen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta” am Montag.
    Gegen „wehrlose Ukraine“: Ischinger schließt Waffenlieferungen an Kiew nicht aus
    Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus.
    Kiewer Führung: Sonderstatus für Donbass nur nach verfassungsrechtlichen Wahlen
    Die von der Volkswehr kontrollierten Rayons des Donbass können einen Sonderstatus nur nach lokalen Wahlen erhalten, die nach ukrainischem Recht und unter internationaler Überwachung durchgeführt werden. Das geht aus dem Entwurf des Sonderstatus-Gesetzes hervor, den Präsident Pjotr Poroschenko am Montag in die Werchowna Rada eingebracht hat.
    Poroschenko: Ortswahlen-Gesetz wird Souveränität Kiews im Donbass wiederherstellen
    Das Gesetz über Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass wird die Souveränität der Ukraine in dieser Region wiederherstellen helfen. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Montag in Berlin.
    EU-Chefdiplomatin: Sanktionen gegen Krim bleiben bestehen
    Die Europäische Union will die Sanktionen gegen die Krim weiter in Kraft lassen und fordert die Uno-Staaten auf, ähnliche Strafmaßnahmen einzuleiten, heißt es am Montag in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der gesamten EU.
    Befürchtung in EU: Verhärtung von Sanktionen kann Waffenruhe durchkreuzen
    Neue Russlandsanktionen der EU scheitern an Uneinigkeit
    Laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexej Meschkow haben mehrere EU-Länder ihre „eifrigen“ Partner bisher davon abgehalten, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
    Außenpolitiker: Rund ein Drittel der EU-Länder gegen neue Russland-Sanktionen
    Rund ein Drittel der EU-Länder äußert sich laut Russlands Außenpolitiker Alexej Puschkow gegen neue Sanktionen.
    Why Putin did not send the army into the Donbass

  79. Die Anschlußfeierlichkeiten nach einem Jahr russische Krim haben mehrere Klarstellungen gebracht:
    1. Die Krim ist und bleibt russisch, da soll sich niemand etwas vormachen. Zur Verteidigung der Krim setzen wir auch Atomwaffen ein.
    2. Der Anschluß der Krim war völkerrechtsmäßig korrekt, der Sturz Janukowitschs war völkerrechtswidrig. Das Recht ist auf unserer Seite.
    Das mag als Rechthaberei erscheinen, oder selbstgefällige Interpretation der eigenen Politik, hat aber die unverhüllte Drohung dabei, daß Rußland die Macht hat und die Gewalt einsetzen wird, um an diesem Recht festzuhalten.
    3. Den Donbass schließen wir nicht an, geben wir aber auch nicht auf. Das Abkommen von Minsk II sieht weitreichende Autonomie für die VRL und die VRD vor – wird die nicht gewährt, so ist weiterhin alles offen.
    Man vergesse nicht, daß die von den Separatisten selbstgewählte und von der russischen Führung anerkannte Bezeichnung „Neurußland“ große und nicht genau definierte Gebiete der Ukraine bezeichnet.
    Die Rute steht also nach wie vor im Fenster.
    Das sind die Klarstellungen, die Rußland dieser Tage geliefert hat.
    In Kiew und im Westen scheint man sich sehr uneinig zu sein, wie dem zu begegnen ist.

  80. Putins „Wunderwaffe“ für Krim: Experten klären auf
    Wladimir Putins Lob für das Waffensystem Bastion, das auf der Krim stationiert wurde, sorgt bei Militärexperten für Aufsehen. Sie klären über die Vorteile dieser Seezielflugkörper auf. Die Raketen sind in der Lage, selbst Angriffsgruppierungen von Flugzeugträgern zu zerstören und gegnerische Radare irrezuführen.
    “Die russische Tageszeitung „Komsomolskaja Prawda“ titelte am Dienstag, die „Geheimnisse der Wunderwaffe Bastion, die die Krim geschützt hat“ zu lüften. Damit bezog sich das Blatt auf die jüngste Erklärung Wladimir Putins, wonach Russland vor einem Jahr Raketenanlagen des Typs Bastion auf die Krim verlegt hatte. Laut Putin wurden diese Lenkwaffen absichtlich so stationiert, um aus dem All geortet zu werden und dadurch anschaulich zu zeigen, dass die Krim nun gegen jede Attacke von See aus gewappnet ist. Der Präsident lobte die Waffe als „wohl effizienteste“ bodengestützte Anti-Schiffs-Rakete weltweit. (…)
    Der russische Militärexperte Konstantin Siwkow sagte der Agentur Ria Novosti, die demonstrative Stationierung der Bastion-Waffensysteme auf der Krim sei eine richtige Entscheidung gewesen: „Zwar kann dieser Schritt militärstrategisch in Zweifel gezogen werden, doch politisch war er absolut gerechtfertigt. Die demonstrierte Entschlossenheit, jede Attacke auf die Krim-Küste mit diesen Raketen abzuwehren, kann jeden Hitzkopf abkühlen.“”
    Putin: “The Caucasus-Crimea bridge should be built in shortest possible time”
    J.Hawk’s Comment: The Kerch-Crimea bridge will be a major engineering undertaking, and the emphasis on its swift completion suggests the following motives behind it:
    1. Russia is not planning to seize a “land bridge” connecting mainland Russia to Crimea via Mariupol and the Azov Sea coastline.
    2. Russia is nevertheless expecting, and planning for, a worst-case scenario of a implacably hostile banderite Ukraine or a Ukraine-as-a-failed state, which would either not be willing to or be capable of supplying Crimea with electricity and other necessities. The emphasis is clearly on making Crimea as independent of Ukraine as possible—Moscow does not seem to view Kiev as a genuine “partner for peace” in the foreseeable future.
    It’s not clear what kind of “energy resources” Putin was alluding to. Was he talking merely about Crimea being able to generate its own electricity supplies (not really necessary, once the bridge is built), or was it a reference to developing the considerable natural gas deposits under the bottom of the Black Sea in Crimea’s coastal waters?
    Crimea signs first contracts with investors totaling $30 million
    China erobert Waffenmarkt und warnt USA vor „Hegemonie-Denken“
    Die Waffen aus chinesischer Produktion werden immer besser. Sie erobern den ausländischen Markt und machen Chinas Armee stärker, wie ein russischer Analyst einschätzt. Pekings Aufrüstung beunruhigt das Pentagon. Ein chinesischer Marineexperte warnt die USA jedoch vor einem „hegemonistischen Denken“ im asiatisch-pazifischen Raum.
    AIIB: Chinas Weltbank-Konkurrent gewinnt Partner in Europa
    Trotz Protest aus Washington erwägen nach Großbritannien nun auch Deutschland, Frankreich und Italien den Einstieg bei Chinas neuer Entwicklungsbank – einem direkten Konkurrenten zu der von den USA dominierten Weltbank.
    Griechenland: Neue Regierung will engere Kooperation mit BRICS
    Griechenland will laut Vizeverteidigungsminister Kostas Isihos die Beziehungen mit BRICS ausbauen. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Zusammenschluss der fünf größten Schwellenländer (Brasilien, Russland Indien, China und Südafrika) gehöre zur Strategie der neuen Regierungskoalition in Athen.
    Ukraine: Anleihen-Gläubiger schließen sich gegen Regierung zusammen
    Mehrere Anleihen-Gläubiger der Ukraine haben sich kurz vor den Verhandlungen mit der Regierung in Kiew zusammengeschlossen und lassen sich von der US-Investmentgesellschaft Blackstone vertreten. Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko fordert von den Gläubigern einen Schuldenschnitt von 15 Milliarden Dollar. Doch diese wollen nicht nachgeben.
    Kiev’s every move undermines the position of the United States

  81. „Der Tod kommt aus Amerika“ und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR
    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
    4 Februar 2015. Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman in einem Vortrag für The Chicago Council on Global Affairs über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und globalen Situation insgesamt. Ausschnitte.
    “Das Video mit den Ausschnitten hat nur eine Länge von knapp 13 Minuten. Es lohnt sich, dieses anzuschauen. Es geht dabei nicht nur um das als bedrohlich dargestellte und deshalb zu verhindernde Bündnis Russland + Deutschland. Man erfährt auch einiges
    – über den Charakter einer imperialistischen Politik,
    – über die Hintergründe der US-Ukraine-Politik,
    – über die Rolle des Gürtels von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen und Kaspischen Meer – übrigens eine Bestätigung dessen, was Willy Wimmer in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Ergebnis einer Tagung in Bratislava berichtet hat. Siehe hier im Nachtrag,
    – über das Vorgehen der USA jenseits und unter Umgehung der NATO und der Europäischen Union insgesamt und damit über das Zusammenspiel der USA mit einzelnen Staaten Europas zulasten einer gemeinsamen Politik Europas,
    – über die Selbstverständlichkeit von Waffenlieferungen und Beratungsleistungen für die osteuropäischen Staaten einschließlich der Ukraine,
    – über den Umgang mit Eurasien, das aus der Sicht des Mr. Friedman nicht okkupiert, sondern auf andere Weise beherrscht werden kann,
    – über die Überlegungen und Hintergründe des betriebenen Konflikts zwischen Iran und Irak,
    – über den zerstörerischen Umgang der USA mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland,
    und einiges mehr.
    Man lernt beim „Genießen“ dieses Videos, wie unbedeutend und verlogen die Partnerschaft mit den USA ist und welche Rolle TTIP spielen könnte. (…)
    Mister Friedmann tut so, als sei Deutschland nicht kalkulierbar. Das ist vermutlich die gravierendste Fehleinschätzung dieses Politikberaters. Jedenfalls ist nicht erkennbar, woher die politischen und medialen Kräfte für eine eigenständige deutsche und europäische Politik gerade in Deutschland kommen sollten. Deutschlands Politiker von grün über schwarz und gelb bis rot wie auch Deutschlands Medien und Wissenschaft sind weitgehend eingebunden in US-amerikanisches Denken und in deren Interessen. Das haben wir auf den NachDenkSeiten und das haben andere unabhängige Autoren vielfach beschrieben. Die Schafsgeduld, mit der Politik und Wirtschaft und Medien in Deutschland die Zerstörung und Behinderung wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland und die Entwertung der Investitionen in Russland durch Sanktionen und durch die Politik der USA und anderer europäischer Staaten hingenommen haben, ist ein fundierter Beleg für diese Einbindung in andere Interessen. Auch die Missachtung der Mahnungen älterer deutscher Politiker, mit dem erreichten Frieden und Verständnis zwischen Russland und Deutschland, zwischen Russland und dem Westen behutsam umzugehen, ist ein Beleg für die Dominanz der US-Interessen und -Ideologie in Deutschland. Das schätzt Friedman anders und falsch ein.”
    Nachtrag zur Friedman-Rede im Beitrag „Der Tod kommt aus Amerika …“
    “Kritisch angemerkt wurde auch, dass Friedman kein bedeutender und einflussreicher Berater ist und es 100tausende dieser Typen gäbe. Naja, in militärischen Kreisen soll Friedman durchaus eine Rolle spielen. Dass er ein wichtiger politischer Berater sei, hatte ich nicht behauptet. Im Artikel vom 13. März war hingegen angemerkt, dass die Handlungsanweisungen durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend bestätigt würden. Dabei habe ich ausdrücklich auf die dahinter steckende, von Republikanern geprägte Ideologie verwiesen.
    Interessant ist in diesem Zusammenhang sind Vermutungen, welche Rolle der amerikanische Präsident Obama noch spielt. Albrecht Müller.
    Dazu die Einschätzung des NachDenkSeiten-Kolumnisten Professor Norman Birnbaum:
    “Obama himself is half in half out of the apparatus”.
    Für die Einschätzung, dass der Präsident zum Teil außerhalb des machtausübenden Apparates stehe, spricht einiges. Ich nenne als Beispiel die Rolle des US-Botschafters in Kiew und der Beauftragten des State Departments Nuland bei der Auswahl des Ministerpräsidenten der Ukraine vor einem Jahr. Die Machtlosigkeit des Präsidenten bei der praktischen Umsetzung der Annäherung zwischen USA und Kuba dürfte ein anderes Beispiel sein.
    Obama ist politisch von der Mehrheit der Republikaner in beiden Häusern eingemauert. Und er dürfte persönlich in einer brenzligen Lage sein. Dazu wörtlich:
    “Obama has every reason to fear for his safety and that of his family in view of repeated Secret Service “mistakes” which may well be warnings to him…after all we allowed two Kennedys to die and the family never never accepted the public explanations.”
    Das Auftreten und die Aussagen des Mister Friedman lassen diese Sorgen als nicht besonders unrealistisch erscheinen. Vielleicht sollten wir ein bisschen mehr Verständnis für Barack Obama haben.
    Anhang 1:
    Niederschrift der Bildunterschriften im Interview mit Georg Friedman vom amerikanischen Think Tank STRATFOR in einem YouTube Video (Pressekonferenz)
    “Der islamistische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt. (…)
    Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt: Werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten, oder wird der Westen soweit in die Ukraine vordringen, dass er nur noch 100 km von Stalingrad und 500 Km von Moskau entfernt ist. Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. Und wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert?
    Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten in Stellung zu bringen, dem Intermarum, demTerritorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski es erträumte. Für die USA ist das die Lösung.
    Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist, wie wird Deutschland sich verhalten. Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zu zurückzudrängen – wissen wir nicht wie die deutsche Haltung ausfallen wird.
    Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits, wenn sie die Freihandelszone verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.
    Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.
    Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Ihr müssen wir uns jetzt stellen und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht was die Deutschen tun werden.”
    Anhang 2:
    Die komplette Rede von Friedman
    In Kapitel aufgeteilt und einschließlich der Fragen auf der Pressekonferenz mit Links versehen von André Carls.”
    »Wir haben nie an eine Losreißung der Krim von der Ukraine gedacht«
    Wladimir Putin zur Eingliederung der Krim in Russland vor einem Jahr
    Am 16. März 2014 fand auf der Krim ein Referendum statt, bei dem sich fast 97 Prozent der Abstimmenden für die Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation aussprachen. Am Sonntag strahlte der russische Fernsehsender Rossija 1 dazu eine Dokumentation aus, in der auch Präsident Wladimir Putin zu den Ereignissen vor einem Jahr Stellung nahm. Er sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Tass u. a.: (…)
    Tusk will Verlängerung von Russland-Sanktionen
    Berlin (Reuters) – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen.
    “Was die US-Haltung angehe, so sei Präsident Barack Obama in Hinblick auf Sanktionen und auf Waffenlieferungen an die Ukraine “kein Falke”, sondern der wohl moderateste US-Politiker. Aber er habe die Europäer klar ermahnt, ihre Sanktionen gegen Russland zu verlängern – nicht aber zu verschärfen. “Nein, Obama war eindeutig: Verlängert die Sanktionen, das ist genug, um uns zu zeigen, dass wir noch zusammen gehen in diesem Konflikt”, sagte Tusk. Für Amerika sei ansonsten inakzeptabel, stärker involviert zu werden als Europa. Die EU-Staats- und Regierungschefs beim anstehenden Gipfel zu einer gemeinsamen Haltung in Sachen Ukraine zu bringen, sei schwierig, erklärte Tusk. Doch allen sei klar, dass dies nötig sei.”
    Poroschenkos System wackelt
    Der ukrainische Präsident Poroschenko scheint die Kontrolle zu verlieren und strahlt für viele nur noch Hilflosigkeit aus angesichts der Probleme, die den Staat belasten. Droht ein prorussischer Putsch?
    “Auch Jazenjuk bremst, nach hundert Tagen im Amt ist sein Image als Reformpremier zerbröckelt. Seit Dezember weigert er sich, einen Vizepremier für die Europa-Integration zu ernennen, die EU hat solche „Reformkommissare“ auch für die Ministerien vorgeschlagen. Der Premier aber wolle keine Vollmachten und vor allem nicht die Kontrolle über die zu erwartenden IWF-Finanzströme abgeben, vermutet die Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“. „Jazenjuk ist ein mittlerer Bankmanager, der sich mit seiner politischen Karriere gesundstoßen will“, schimpft Aleksei Sereda, Kiewer Geschäftsmann und früherer Maidan-Aktivist.
    Das System Poroschenko ist schwach. Schon gehen Gerüchte über einen prorussischen Putsch. Der Kreml führe gar Geheimverhandlungen mit Jazenjuk und dem Dnepropetrowsker Oligarchen Igor Kolomoiski, um Poroschenko spätestens bei den nächsten Wahlen zu stürzen, wie einst den prowestlichen Michael Saakaschwili in Georgien. Aber in Kiew herrscht Gelassenheit. „Die Gefahr für Poroschenko ist gering. Es gibt keine politische Alternative, trotz der Krise gibt es auch keinen sozialen Protest“, erklärt Karasew. „Wir haben Krieg, und der Krieg entschuldigt sehr viel.“ Volk und Armee haben sich an ängstliche, oft korrupte Entscheidungsträger gewöhnt.”
    “Seltsam und politisch bedeutend”: IWF fehlt einheitliche Linie im Fall Ukraine
    Eigentlich gelten Abstimmungen im Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds als Formsache. Doch bei der Abstimmung über neue Hilfen für die Ukraine scheren zwei Mitglieder aus. Das hat zwar keine Folgen – ist aber ein Signal.
    Umstrittene Ukraine-Agentur: Ex-Minister Scholz springt ab
    Die Ukraine-Reformmission, an der auch Peer Steinbrück mitwirkt, stockt schon vor dem Start. Die Finanzierung durch Oligarchen sorgt für Kritik – jetzt macht Ex-Verteidigungsminister Scholz nach SPIEGEL-Informationen einen Rückzieher.
    “Merkwürdig ist, dass zwei andere Oligarchen, die ursprünglich als Geldgeber der Agentur genannt wurden, inzwischen abgesprungen sind. Rinat Achmetow, der Milliarden mit Metallfabriken, Medienkonzernen, Immobilien und Banken machte, begrüßte Firtaschs Initiative zwar, will sich aber nicht daran beteiligen. Auch der Industriemagnat Wiktor Pintschuk ist, anders als zunächst behauptet, nicht dabei.
    Dass nun steinreiche Geschäftsmänner, die vor allem in der Zeit des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu Reichtum gelangten, das Land mit Hilfe ausländischer Berater reformieren wollen, stieß in den vergangenen Tagen in der ukrainischen Politik auf massive Kritik. Die Oligarchen wollten nur ihren Einfluss sichern, lautet der Vorwurf. Auch das Kanzleramt sieht das Engagement skeptisch, gleiches gilt für die Regierung Österreichs, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” jüngst unter Berufung auf das Außenministerium in Wien berichtete.”
    Streit um Mistral-Deal: „US-Haltung schadet der französischen Wirtschaft“
    Frankreich, das die von Russland bestellten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse bisher nicht geliefert hat, kann deswegen schwere wirtschaftliche und Rufschäden erleiden, mahnen russische Amtsträger. Ein Duma-Abgeordneter macht die USA für diese Probleme verantwortlich und warnt Paris davor, weiter auf Washington zu hören.
    EU will Kartellverfahren gegen Gazprom zu Ende führen
    Bereits Ende 2013 begannen die EU-Wettbewerbshüter damit, eine offizielle Klage gegen den russischen Energiekonzern Gazprom vorzubereiten.

  82. Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern
    Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.
    Back to war? Ukrainian parliament rejects the Minsk agreement
    KR: The Rada had no problem voting for population-reducing budget after five attempts, so have no doubt – if they vote like this it’s because they have the green light from the puppet-masters.
    Don’t have any illusions – they will blame the resumption of the war on DPR and LPR.
    “A full-scale war with Russia may begin in April or May”–Lutsenko
    J.Hawk’s Comment: The flip side of the coin is that Kiev, having failed at Plan A of retaining the loyalty of the Russian-speaking population and Plan B of ensuring economic growth (that rebellion in Kiev—who’s to say it won’t happen this or next year???), will resort to Plan C of provoking a larger war in order to justify internal repression and solicit/extort more aid from the West. In fact, of the two parties, Kiev’s incentives to launch a war are far greater.
    Kiew: Donbass erhält Sonderstatus erst nach Wahl gemäß ukrainischem Gesetz
    Die von der Volkswehr kontrollierten Territorien der Donbass-Region werden einen Sonderstatus erst nach örtlichen Wahlen genießen, die gemäß dem ukrainischen Gesetz durchzuführen sind. Das geht aus einem am Dienstag von der Werchowna Rada mit überwiegender Mehrheit verabschiedeten Gesetz hervor.
    Kiew erkennt Donbass-Territorien als „zeitweilig okkupiert“ an
    Die Werchowna Rada der Ukraine hat einige Territorien in der Donbass-Region als „zeitweilig okkupiert“ anerkannt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag in Kiew mit überwiegender Mehrheit angenommen.
    Donezk und Lugansk gegen Friedenskräfte im Osten der Ukraine
    Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk haben sich gegen den Einsatz einer Friedensmacht im Osten der Ukraine ausgesprochen. „Das ist Wahnsinn, wir sind dagegen“, erklärte der Vorsitzende des Donezker Volksrates, Andrej Purgin, am Dienstag.
    Kiewer Parlament billigt Appell an UN und EU-Rat nach Einsatz von Friedenskräften
    Das ukrainische Parlament hat einen Appell von Präsident Pjotr Poroschenko an den Weltsicherheitsrat und den EU-Rat gebilligt, Friedenssoldaten im Osten der Ukraine zu stationieren. Das Dokument wurde am Dienstag mit überwiegender Mehrheit angenommen.
    Berliner Professor schreibt Offenen Brief an Poroschenko: „Ein nützlicher Idiot“
    Der Historiker Michael Pesek hat einen Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verfasst. Er schreibt: „(Für die USA) sind sie ein nützlicher Idiot in seinen besten Tagen, bis Sie denen zu einer Last werden, sobald die USA ihre Prioritäten ändern oder das Interesse an Ihnen verlieren.“
    An Open Letter to Petro Poroshenko (by Michael Pesek, March 07, 2015)

  83. Interview mit Peter Haisenko: MH17 und kein Ende
    Die politische Bedeutung der abgeschossenen Passagiermaschine ist enorm. Die gesamte Sanktionsspirale, die gegen Russland in Gang gesetzt wurde, basiert auf der anfänglichen Annahme, dass Russland mittels einer BUK- Boden- Luft- Rakete für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich sei. Dass die offizielle Darstellung so nicht ganz richtig sein kann, erklärt uns Flugkaptain Peter Haisenko im Interview

  84. Na ja, wir warten ja immer noch gespannt auf die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse aus Holland, die uns für irgendwann dieses Frühjahr versprochen wurden.

  85. Editorial GS 1-15 (Auszug):
    “In Deutschland hat der Anti-Amerikanismus Konjunktur.
    Wichtigster Anlass ist die sogenannte Ukraine-Krise. Spätestens seit der zum Feuerwehreinsatz stilisierten diplomatischen Rundreise der Kanzlerin nach Kiew und Moskau und nach Minsk, allerspätestens seit dem unverblümten Meinungsaustausch zwischen deutschen Politikern und US-Senatoren auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Merkels anschließendem Washington-Besuch mit seinem gemischten Ergebnis ist für niemanden mehr schwer zu entdecken, dass bei der gemeinsamen Einmischung des Westens ins politische Schicksal der Ukraine deutsche und amerikanische Interessen kollidieren und dass es da um nichts Geringeres als eine Frage von Krieg und Frieden geht. Eine Eskalation, bei der am Ende Russland und die Nato aneinander geraten, kann nicht einmal den Spin-Doctors der demokratischen deutschen Meinungsbildung gefallen, für die der ganze Konflikt nach wie vor in nichts anderem als einem keinesfalls hinnehmbaren aggressiven Übergriff des Machtmenschen Putin auf ein unschuldig unter die – wie ein ARD-Kommentator es ohne Anflug von Ironie ausdrückt – „sanften Fittiche der Brüsseler Bürokratie“ strebendes Nachbarland besteht.
    Stimmen aus dem Off, die äußerst wohl abgewogen noch ein paar andere Ursachen und Aspekte des Geschehens in Erinnerung bringen wollen, werden zwar weiterhin als „Putin-Versteher“ gnadenlos abgeschmettert; als Warner vor dem Super-GAU eines Krieges in Europa finden sie aber Gehör; was mit aller Zurückhaltung aus den USA an militanter Kriegsbereitschaft berichtet wird, findet keinen Beifall. Konservative bis reaktionäre Kritiker des westlichen Liberalismus, die die Sache gleich umdrehen und Putin zum Vorbild im Kampf um wahre Sittlichkeit und abendländische Werte stilisieren, werden zwar mit Verachtung gestraft; es gibt sie aber, und klammheimliche Zustimmung aus dem regierenden Mainstream zu einem Weltbild, das an Putins Russland die Hinwendung zur „Tradition“ schätzt und Europas Hochkultur mehr durch amerikanischen Kommerz als durch östlichen Illiberalismus bedroht sieht, gibt es auch.
    Bei der politisch korrekten deutschen Öffentlichkeit machen sich die USA daneben noch mit anderen Verfehlungen unbeliebt. Wer etwa von den europäisch-amerikanischen TTIP-Verhandlungen sonst nichts weiß, der weiß auf alle Fälle, und viele Freunde der heimatlichen Lebensart erregen sich darüber, dass die amerikanische Seite, angestachelt durch gierige Großkonzerne, Anschläge nicht nur auf unveräußerliche Konsumgewohnheiten, einen vorbildlichen Umweltschutz und die Kultur plant, sondern mit undemokratischen Schiedsgerichten den Höchstwert der Politik angreift: die nationale Souveränität, als deren wahres Subjekt ein demokratischer Wahlbürger sich vorkommen darf, wenn ihm danach ist – und im Zusammenhang mit der US-Wirtschaft ist erstaunlich vielen Deutschen danach, die sich für vorurteilsfrei und kritisch halten. Denen gefallen dann auch Nachrichten, die über Amerikas Innenleben gleich ein deutliches Missfallen erkennen lassen: Die rechte Opposition in diesem Land ist destruktiv, stur und evolutionstheoretisch hinter dem Mond; Waffennarren vergreifen sich nicht nur an ihresgleichen, sondern erschießen sogar einen zwar türkischstämmigen, ansonsten aber deutschen Austauschschüler. Und der Rassismus ist in dem angeblichen Heimatland der Menschenrechte einfach nicht totzukriegen…
    Diesen abschätzigen Umgang der Deutschen mit ihrem transatlantischen Hauptfreund mögen wir nicht unkommentiert lassen. In seinen verschiedenen Facetten zeugt er ja doch allein von der Richtigkeit unseres alten Dogmas, dass Anti-Amerikanismus kein Anti-Imperialismus ist.
    – An TTIP, dem Projekt einer die Weltwirtschaft und damit deren staatliche Subjekte ökonomisch beherrschenden „Wirtschafts-NATO“, ist uns u.a. das existenzielle Interesse der führenden Wirtschaftsmacht Europas aufgefallen, sich mit der Herstellung eines transatlantischen Quasi-Binnenmarkts nicht bloß die Aussicht auf noch größere Exporterfolge zu eröffnen, sondern zum gleichberechtigten Koautor einer globalen Konkurrenzordnung aufzuschwingen: einer Ordnung, die den großen Kapitalstandorten USA und EU auf absehbare Zeit eine Art Richtlinienkompetenz für die Reproduktion der Menschheit, nämlich für deren Unterordnung unter das Wachstum der von Dollar- und Euro-Kredit angetriebenen weltweiten Kapitalakkumulation verschaffen und den nationalen Nutzen daraus sichern soll. Dieses Interesse, die darin enthaltene Konkurrenz ums Weltgeld und den Streit mit den USA um Regelungen, an denen sich für Deutschland das Verhältnis zwischen Machtgewinn und Souveränitätsverlust entscheidet, haben wir in Heft 3-14 unter der Überschrift „Dollar-Imperialismus und EU-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich“ abgehandelt.
    – Die Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, die richtige NATO, ist Gegenstand in der vorliegenden Nummer. Deren „Revival“ aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung auf noch viel höherer Ebene mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik, der den Kontroversen über die angemessenen Methoden des Umgangs mit dem ukrainischen Kriegsschauplatz – abgekürzt: Verhandlungen oder Waffenlieferungen, Diplomatie oder Militär – zu Grunde liegt. Da kollidieren nämlich unvereinbare Interessen des amerikanischen und des westeuropäischen Imperialismus; und mit diesem Interessengegensatz gerät Deutschlands Weltpolitik – keineswegs zum ersten Mal, aber erneut und verschärft – in den Widerspruch zwischen der Freiheit, die zivile Konkurrenzmacht der Nation im Rahmen der von ihr mitgestalteten globalen Geschäftsordnung ungehindert zum Einsatz zu bringen, und der gar nicht zivilen Geschäftsgrundlage dieser Ordnung, der abschreckenden Militärmacht der USA. In deren strategischer Logik sind für Europas Führungsmacht nämlich nicht mehr und nicht weniger als Subordination und Beiträge im Rahmen des transatlantischen Bündnisses vorgesehen; und das ist seit jeher schlecht, letztlich gar nicht vereinbar mit dem Anspruch auf autonome Machtentfaltung, der zur deutschen Staatsräson gehört und sich für seine Zwecke der NATO-Partnerschaft mit der Weltmacht bedienen will. Seit ihrer Gründung hat diese Allianz schon die verschiedensten Zerreißproben überstanden, sogar den Verlust ihres Feindes und damit ihrer Sonderqualität als jederzeit aktionsbereites supranationales Kriegsbündnis. Der Ukraine-Konflikt zwischen den Deutschen und der amerikanischen Führungsmacht beschert dem Bündnis eine neue: die Alternative zwischen „Revival“ und Exitus.” (…)

  86. Lawrow: Transnistrien-Frage darf nicht durch Ultimaten geregelt werden
    Die Transnistrien-Frage kann nicht durch Ultimaten geregelt werden, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau.
    Poroschenko: Ukraine und Rumänien wollen Transnistrien-Konflikt “auftauen”
    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis angekündigt, den Transnistrien-Konflikt wieder “auftauen” zu wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.
    “Nach Worten des ukrainischen Präsidenten hat er sich mit der rumänischen Führung über Handlungen zu Transnistrien geeinigt, „um zum Auftauen dieses Konflikts beizutragen und dem souveränen und unabhängigen Moldau zu helfen, seine territoriale Integrität wiederherzustellen und die Region Transnistrien wieder einzubinden“.
    Wie die Ukraine und Rumänien dies umsetzen wollen, ist allerdings nicht bekannt.
    Der transnistrische Politologe Andrej Safonow sieht die USA hinter dem gemeinsamen Vorgehen Kiews und Bukarests gegen Transnistrien. Der Experte verweist darauf, dass das Verhältnis zwischen der Ukraine und Rumänien wegen der rumänischen Ansprüche auf das südliche Bessarabien und Nordbukowina schon immer angespannt gewesen sei. Die jetzige Einigung in Sachen Transnistrien lasse auf einen „äußeren Strippenzieher“ schließen.”
    Lawrow: Kiew verletzt mit jüngsten Beschlüssen zu Donbass das Minsk-Abkommen
    Moskau bedauert die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über den Status der Region Donbass, die laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Minsker Vereinbarung in grober Weise verletzen.
    Kiew ändert Gesetz über Sonderstatus für Donbass
    Die Rada (Parlament) der Ukraine hat Änderungen am Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens (Donbass) angenommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
    Offenbar Widerstand in EU gegen neue Russland-Sanktionen
    Eine Gruppe von EU-Staaten will offenbar neue Sanktionen gegen Russland verhindern. Ein anderes Lager will Moskau dagegen stärker unter Druck setzen. Diese Differenzen sorgen im Vorfeld des EU-Gipfels bei Experten für Aufsehen. Der russische Vizepremier geißelt die Sanktionen unterdessen als illegitim und politisiert.
    “Italien und Zypern, deren Spitzenpolitiker neulich Moskau besucht haben, aber auch Griechenland, Spanien, Österreich, Ungarn und die Slowakei wollen nach Angaben der Agentur Bloomberg wahrscheinlich keine neue Sanktionen gegen Russland unterstützen.
    Im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels zitierte die Agentur den Auslandsexperten Ian Bond vom Center for European Reform in London: „Es ist wahrscheinlich, dass diese Länder keiner Verlängerung der Sanktionen zustimmen werden, um die Entscheidung zu verschieben, bis die Sanktionen zu Ende sind.“ Steven Blockmans, Analyst des Center for European Policy Studies, sagte ebenfalls, die Zuversicht jener Länder, die sich gegen die Sanktionen aussprechen, scheine zuzunehmen.”
    Wegen Krim: USA drohen Russland mit unbefristeten Sanktionen
    Die jüngsten Kommentierungen der US-Administration zur Situation um die Krim scheinen dem Präsidenten Barack Obama, wie auch seinen Nachfolgern, kaum noch Handlungsspielraum im Dialog mit Russland gelassen zu haben, schreibt die Zeitung “Rossijskaja Gaseta” am Mittwoch.

  87. »Die Leute sind den Krieg leid«
    Volksrepublik Donezk ruft ukrainische Führung zu Dialog auf. Kanzlerin Merkel darf Washingtons Konfrontationskurs nicht nachgeben. Ein Gespräch mit Denis Puschilin
    Wird Jarosch zum Berater des ukrainischen Generalstabs ernannt?
    Der Führer des Rechten Sektors soll offenbar in die Streitkräfte eingebunden warden, währenddessen verschärft der Rechte Sektor die Kritik an Poroschenko
    Moskau beruft Sitzung von Weltsicherheitsrat nach Verstoß Kiews gegen Minsk-2 ein
    Russland hat im Zusammenhang mit Verstößen Kiews gegen die Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das teilte der Sprecher der russischen UN-Botschaft, Alexej Saizew, am Donnerstag in New York mit.
    General: USA-Militärinstrukteure in Ukraine können Konflikt mit Nato provozieren
    Militärinstrukteure aus den USA und Großbritannien, die ukrainische Militärs trainieren sollen, könnten nach Ansicht von General Leonid Iwaschow in Kampfhandlungen einbezogen werden. Der Tod eines von ihnen könnte als Provokation ausgenutzt werden und eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato durch deren Verschulden einleiten.
    Biden: US-Training für ukrainische Nationalgarde beginnt demnächst
    US-Präsident Barack Obama hat laut seinem Vize Joe Biden eine Trainingsmission für 780 Angehörige der ukrainischen Nationalgarde beschlossen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Staatschefs, Pjotr Poroschenko. Diese sei für die nächste Zeit geplant.
    Russland setzt westliche Politiker auf Schwarze Liste
    Russland hat mehr als 200 westliche Politiker auf die Schwarze Liste der Personen gesetzt, denen die Einreise in das Land verboten ist, schreibt die Zeitung “Iswestija” am Donnerstag.
    Russland-Streit in EU: „Immer mehr Gegner schärferer Sanktionen
    Der Chef der EU-Vertretung in Russland sieht keine Spaltung in Europa wegen der Sanktionen gegen Moskau, manche Experten stimmen ihm zu. Doch nach Ansicht anderer Analysten (darunter auch im Westen) sind die Differenzen beim derzeitigen EU-Gipfel wirklich groß. Selbst Merkel und Hollande sollen auf verschiedenen Seiten der Barrikade gelandet sein.
    Westliche Konzerne kämpfen um ukrainisches Ackerland
    Nach Angaben der deutschen Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ greift der Westen nach den Schwarzerde-Gebieten in der Ukraine, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
    Niederlande dementieren Bericht über Abschuss von Boeing MH17 durch russische Rakete
    Der niederländische Sicherheitsrat hat einen Bericht des TV-Senders RTL dementiert, wonach die malaysische Boeing MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine durch eine russische Buk-Rakete abgeschossen worden war. Das meldete die Agentur Reuters.
    Lawrow zu Absturz von MH17: Faktenverdrehung geht weiter
    Die Bemühungen, die Tatsachen über den Absturz der Malaysischen Passagiermaschine MH17 im Sommer 2014 in der Ostukraine zu verdrehen, werden laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow fortgesetzt. Moskau beharre nach wie vor auf einer eingehenden Prüfung aller Tatsachen und Versionen.
    Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland
    Sollte Deutschland Edward Snowden Asyl gewähren, wollen die Vereinigten Staaten keine geheimdienstlichen Informationen mehr weitergeben. Damit habe die US-Regierung jedenfalls gedroht, berichtet Glenn Greenwald unter Berufung auf Sigmar Gabriel.
    Und willst du nicht mein Brother sein, …
    Greenwald: USA drohten Deutschland, bei Asyl für Snowden Warnungen vor Terroranschlägen zu unterlassen
    Nebenbei bemerkt
    US-Außenpolitik Wenn ein Staatsfunktionär in einer Nebenbemerkung eine Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis erklärt.
    “eine Einlassung von Werner Weidenfeld, dem ehemaligen Amerikakoordinator der Regierungen Kohl und Schröder:
    “In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns … man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert … wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.”
    Weidenfeld stellte klar, dass die US-Regierungen bei Widerspruch “befreundeter” Nationen also auch vor Erpressung nicht zurückschrecken. (…)
    Nein, die “Neuigkeit” an der Geschichte ist, dass diese Macht-Praxis von einem Insider bestätigt wird, einem ehemaligen Teil des politischen Establishments, staatstragend und bürgerlich, also einer “seriösen” Quelle. Kein “Linksextremist”, kein “Verschwörungstheoretiker” oder andere “Unseriöse”, die wissen oder ahnen, was eigentlich alle ahnen oder wissen könnten, wenn sie wollten.”

  88. Der Satz in den SputnikNews ist seltsam:

    Insgesamt entfällt auf das ukrainische Ackerland rund ein Drittel des gesamten Ackerlands der EU – 32 Millionen Hektar. Dabei seien bereits rund 1,7 Millionen Hektar Ackerland in ausländischer Hand, schreibt „DIE ZEIT“.

    Wie ist das möglich?
    1. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU. Wie ist es möglich, daß das Ackerland der Ukraine – ohne Kommentar von Sputniknews! – dem der EU zugerechnet wird?!
    2. Wenn das eine ungenaue Formulierung ist, so weist es dennoch darauf hin, wie sehr die europäische Agrar- und Lebensmittelindustrie sich inzwischen des ukrainischen Bodens bemächtigt hat.
    Land Grabbing, mit Hilfe von Sicherheitsdiensten, Zäunen und Umgehung von EU-Kontrollen – wer weiß, welcher Anteil der europäischen Lebensmittelproduktion inzwischen aus der Ukraine kommt? Ohne jegliche Kontrolle, selbstverständlich, was Pestizide, Düngemittel und Genmanipulation betrifft.

  89. EU verschiebt Entscheidung über Russland-Sanktionen
    Niederlage für die Hardliner in der EU: Ein endgültiger Beschluss über die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland soll erst im Juni gefasst werden. Die EU will offenbar zuerst das Griechenland-Problem lösen, um ein Veto aus Athen zu verhindern.
    EU-Parlament gewährt der Ukraine Kredite von 1,8 Milliarden Euro
    Das EU-Parlament hat einen Entwurf der EU-Kommission gebilligt, wonach die Ukraine 1,8 Milliarden Euro an weiteren Krediten erhalten soll. Doch der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will mehr EU-Kredite. Seine Anlaufstelle ist der EU-Chef Jean-Claude Juncker.
    Lvov deputy demands more local authority for Western Ukraine
    China: Nicht alle wollen bei Asiatischer Bank mitmachen
    Während EU-Europa bei der neuen internationalen Bank für Asien einen Fuß in der Tür behalten will, bleiben die USA bockig. China sucht derweil nach Anlagemöglichkeiten für sein Kapital
    Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet nicht ganz ohne Genugtuung, dass westeuropäische Länder Schlange stehen, um sich an der Gründung der von China initiierten Asiatischen Infastruktur-Investmentbank AIIB zu beteiligen. Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich seien bereit, der AIIB beizutreten. Wie berichtet (Konkurrenz zur Weltbank) hat China zur Gründung einer solchen Bank eingeladen und dies gemeinsam mit Indien und den meisten ASEAN-Ländern vorbereitet.

  90. Die Ukraine will einen Schuldenschnitt:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article138638650/Ukraine-bekommt-Milliarden-und-liefert-nichts.html
    „Gut möglich, dass Natalja Jaresko Anfang Dezember des vergangenen Jahres ziemlich genau wusste, worauf sie sich einließ, als sie die Leitung des Finanzministeriums in der Ukraine übernahm. … Allein dass es so ein Gewaltmarsch werden würde, war wahrscheinlich nicht einmal ihr bewusst. Jetzt tat sie in einem Interview mit dem “Wall Street Journal” kund, dass die vom Westen und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zugesagten Milliardenkredite nicht ausreichen würden, um das Land wiederaufzubauen.“
    Surprise, surprise!
    Ein Einzelinvestor macht auf jeden Fall Schwierigkeiten:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article138567815/Hasenstab-ist-Kiews-schwierigster-Glaeubiger.html
    Ich frage mich auch, ob diese IWF-Kredite reine Zusagen sind oder ob da Geld auch fließt.

  91. Es sieht ganz so aus, als ob es demnächst wieder knallt – und dann vielleicht nicht mehr als Bürger-Krieg!
    Russian Airborne Forces form rapid-reaction units capable of deploying within 24 hours
    J.Hawk’s Comment: Since these days the basic building block of the Russian Army, including the Airborne Forces, is the brigade/regiment, this would imply each brigade or regiment places one of its battalions on high alert, deployable anywhere within 24 hours. Obviously this is not a new measure, since Shamanov is referring to officer (the 5-year course) and sergeant (2-year course) training regimens that were already adopted last year. But it is notable Shamanov felt obligated to make the Airborne Forces’ ability to respond rapidly to crises right now.
    In other possibly related news, the 33 Guards Mountain Motorized Rifle Brigade has changed its permanent garrison from Dagestan to the Rostov Region—which just happens to border the Donbass. These moves, along with the 15th Gds MR Bde “peacekeeping forces” trolling and other very recent military moves, suggest the Russian government is preparing for all possibilities or…it already knows what’s coming. Given the current state of the UAF, I very much doubt anything its generals or their civilian leadership conceives stays a secret for very long.
    Lugansker Volksrepublik wirft Kiew Kriegsvorbereitungen vor
    Mehr als einen Monat nach dem Waffenstillstandsabkommen von Minsker wirft die nicht anerkannte Lugansker Volksrepublik der ukrainischen Regierung vor, die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans hinauszuzögern und sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten.
    Biden gratuliert Poroschenko zur Verletzung von Minsk II
    Poroschenko: Ukrainische Armee stark wie noch nie zuvor
    Pjotr Poroschenko hat der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite über Fortschritte bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte berichtet. Laut dem Staatschef der Ukraine ist seine Armee deutlich stärker geworden, nicht zuletzt weil viele Staaten „militärtechnische Hilfe“ geliefert haben.
    Diplomatischer Eklat: Russland droht Dänemark mit Atomraketen
    Der russische Botschafter in Dänemark hat mit harten Konsequenzen gedroht, sollte das Land dem geplanten Nato-Raketenschild beitreten. Dänische Kriegsschiffe könnten in diesem Fall zum Ziel russischer Atomwaffen werden.
    Gegen Russland: Polen mobilisiert Bürgerwehren und freiwillige Milizen
    Polens Regierung will die Zusammenarbeit mit Freiwilligen-Milizen und Bürgerwehren verstärken. Die seltsamen Gruppen sollen der polnischen Armee gegen die Bedrohung helfen, die Polen in Russland sieht. Noch ist unklar, ob auch Rechtsradikale unter diesen paramilitärischen Truppen sind.
    Drohnen als Killerbienen
    Polnische Firmen wollen Kamikaze-Minidrohnen entwickeln, die kleine Ziele angreifen können

  92. Viel Entrüstung, wenig Erklärung, so kann man diese Texte zusammenfassen.
    Warum das „Platzen der Spekulationsblase“ „Volkswirtschaften wie die der Ukraine“ so in Mitleidenschaft zieht – geht aus den Texten nicht hervor.
    Die Spekulation erscheint wie eine unseriöse Form der Bereicherung, die dann notwendig die Schwächsten trifft, weil die Welt eben ungerecht eingerichtet ist.
    Dann wird das Märchen der bürgerlichen Presse wiederholt, daß es eine einsame Entscheidung Janukowitschs gewesen sei, das Assoziationsabkommen nicht zu unterzeichenen – also ein persönlicher Spleen, und aufgrund des Druckes von Rußland.
    Daß es in der Ukraine selbst genug Gegner hatte, aufgrund dessen, was dringestanden ist, fällt da ganz unter den Tisch.
    Stattdessen werden leicht hysterisch – sehr tantig – lauter ohnehin bekannte Ereignisse und Aussagen aufgefahren, ohne auch nur den Versuch eines Zusammenhanges oder einer Erklärung zu machen.
    Schließlich wird der „Nationalismus“ gegeißelt, der offenbar erst dann dingfest gemacht wird, wenn jemand Bandera-Portraits herumträgt oder auf Landsleute schießt.

  93. Oligarch Kolomoiski lässt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen
    Brüchiger Frieden in der Ost-Ukraine und jetzt auch noch Kräftemessen zwischen Präsident Petro Poroschenko und Oligarch Igor Kolomoiski
    Machtkampf in Kiew: Oligarch Kolomoisky legt sich mit Poroschenko an
    In der Ukraine scheint eine neue Phase des Kampfes um die Macht und die Bodenschätze begonnen zu haben, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Montag.
    Nach Streit mit Poroschenko: Oligarch Kolomoisky nennt Volksrepubliken „Realität“
    Der einflussreiche ukrainische Oligarch und Gouverneur von Dnepropetrowsk Igor Kolomoisky hat die nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Osten des Landes als „gestandene Subjekte“ der Ukraine bezeichnet und deren Oberhäuptern „reale Macht“ attestiert.
    Dänemark, das US-Raketenabwehrsystem und Russlands Drohung
    Weiter wird stur behauptet, das Raketenabwehrsystem richte sich gegen Nordkorea oder Iran, dabei ist es eine wichtige Ursache für den Konflikt mit Russland
    Die Wellen schlagen hoch, nachdem Mikhail Vanin, der russische Botschafter in Dänemark, darauf aufmerksam machte, dänische Kriegsschiffe könnten zu legitimen Zielen auch von Nuklearangriffen werden, wenn Dänemark sich dem US-Raketenabwehrschild anschließt. Die dänische Regierung will, so ein Beschluss vom Sommer des letzten Jahres, eine oder mehrere Kriegsschiffe mit Radarsystemen für das Raketenabwehrschild aufrüsten. Verteidigungsminister Nicolai Wammen erklärte im Juli 2014, dass sich das nicht gegen Russland richte, sondern gegen “Schurkenstaaten, Terrororganisationen und andere, die Raketen auf die USA und Europa abschießen können”.
    Außenminister: Serbien wird kein Nato-Mitglied
    Serbien bleibt militärisch neutral und will der Nato nicht beitreten, wie Serbiens Außenminister Ivica Dačić am Sonntag erklärte.
    USA rüsten sich für Cyber-Angriffe
    Die USA wollen sich verstärkt für Offensiven im „Cyberraum“ wappnen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Montag.
    Nato-Oberbefehlshaber plädiert für Informationskrieg gegen Russland
    Der Westen muss aus der Sicht des Nato-Oberbefehlshabers in Europa, Philip Breedlove, in sozialen Netzen einen Informationskrieg gegen Russland starten, berichtet die Tageszeitung „Lincoln Journal Star“ unter Berufung auf Associated Press.
    Trotz Sanktionen: Russische Unternehmen für internationale Investoren verlockend
    Nach Meinung internationaler Investoren gehen die russischen Unternehmen den Weg des Wiederaufbaus souverän weiter, wie der US-Nachrichtendienst Bloomberg meldet.
    Wegen Unwillens über US-Politik: Saudi-Arabien wendet sich Russland zu – Presse
    Saudi-Arabien nimmt den Dialog mit Russland wieder auf, wie die Ausgabe WorldNetDaily (WND) unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium berichtet.

  94. How to talk like Kolomoisky and the war of the oligarchs
    “The media, controlled by Kolomoisky, (“TSN”, “UNIAN”) has released information that National Guard is pulling to Dnepropetrovsk: the soldiers will need to prevent riots in the case Kolomoysky will be fired from his pos of Governor of the region. While the National Guard said that they never heard about this. But direct and unequivocal hint from oligarch Kolomoisky to oligarch Poroshenko was received. (…)
    Besides greed, dishonesty and incompetence of the organizers of the “orange revolution”, a big role in its discreditation played the conflict between Poroshenko and Tymoshenko. Americans perfectly understand it, therefore, repeatedly warned the current Ukrainian elite that they need to bury the internal contradictions. John Kerry talked about this, and the third Maidan was cancelled thanks to his arrival, scheduled on Maidan anniversary.
    Nevertheless, the confrontation between Poroshenko and Kolomoisky is ready to erupt into open war.
    Kolomoisky may bury another American project the same way it was done by the confrontation of Poroshenko and Tymoshenko. Only now, given the current Ukrainian realities, this war may not be limited to a mudslinging battle, but might turn into an armed confrontation. The parties are ready for this development, that is why today there are so many spetsnaz forces in the center of Kiev, involving territorial battalions Kiev-1 and Kiev-2. It is also known that the internal troops are ready to head to Dnepropetrovsk. Igor Kolomoisky brought his volunteer battalions to combat readiness . Let me remind you, now they include up to fifteen thousand fighters, and a few days ago Kolomoisky gave the order to triple their number. (…)
    As of yesterday evening, a compromise was found that the head of “Ukrtransnafta” appointed by the President, will assume the responsibilities of, but either there will be no investigation, or it will be conducted by international audit companies. But either the hope that the foreign auditors do not work quickly, or a third Maidan will occur by the time they are finished, or the militia will liberate Kiev – I don’t know. Does it mean that Kolomoisky, Yatsenyuk, and Poroshenko have agreed to plunder the country all together? Only time will show.
    Only one thing is obvious. The country is broke. To save their income the oligarchs and representatives of the Ukrainian authorities will be forced to engage in conflicts. The level of confrontation is growing. The United States will have to openly, intervene in the management of Ukraine. And already, the U.S. Ambassador to Ukraine, not hiding, said that he was involved in resolving the conflict, and the Deputy Sergey Leshchenko said that the order for the change of management of the company came from Washington.
    Latest developments:
    Kolomoisky blocked $50 million on Poroshenko accounts in Privat Bank, in response to a letter of reprimand from Poroshenko “for breaking the rules of business ethics”.
    Poroshenko ordered to disarm the [Kolomoisky] security, guarding Ukrnafta headquarters.
    Avakov: “Only state agencies are allowed to carry weapons”
    SBU is suspecting Kolomoisky in funding illegal armed groups.
    Nalivaichenko: “Illegal crime group funded by the top leadership of Dnepropetrovsk region is connected to a killing of SBU agent””
    Kreml: Moskau kann keine Befehle an Milizen in Ostukraine erteilen
    Entgegen der im Westen weit verbreiteten Meinung hat Moskau nur einen beschränkten Einfluss auf die Volksmilizen in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine, wie Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte.
    Neonazi-Treffen in Russland: Moskaus rechtsradikale Internationale
    NPD-Mann Voigt ein “Antifaschist”? Auf die Idee muss man erst mal kommen. Beim “Russischen Konservativen Forum” in Sankt Petersburg wurden Rechtsradikale aus ganz Europa gefeiert – als Teil einer perfiden Strategie.
    Washington nervös: China, Japan und Südkorea schmieden eine Allianz
    In Asien formiert sich offenbar eine überraschende neue Achse: China, Japan und Südkorea wollen ihren Streitigkeiten beilegen und eine neue Wirtschaftsachse bilden. In Washington herrscht Unbehagen.
    Chinas Entwicklungsprojekt AIIB gewinnt Partner in Europa
    Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist bereit mit der von China ins Leben gerufenen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) zusammenzuarbeiten, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Da gebe es viel mehr Raum für eine Kooperation als für eine Rivalität, betonte sie.
    Lawrow verhandelt nach Mogherini in Kuba um engere Beziehungen
    Nach Washington will auch Brüssel die Beziehungen zu Kuba verbessern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommt am Montag nach Havanna, um die Normalisierung der Beziehungen voranzutreiben. Am Tag darauf wird der russische Außenminister Sergej Lawrow in Kuba über eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Inselstaat und Russland beraten.
    Die Drahtzieher: Geheimdienste stürzen missliebige Regierungen
    Der ORF hat in einer bemerkenswerten Dokumentation bereits 2011 aufgezeichnet, wie heutzutage missliebige Regierungen gestürzt werden. Fast immer sind Umsturz-Profis aus dem Ausland engagiert. Die US-Regierung hat erst vor wenigen Tagen erklärt, dass die Amerikaner niemals an Putsch-Aktivitäten in souveränen Staaten beteiligt sind.

  95. Grüne Männchen in Kiew
    Auseinandersetzung um Kontrolle über staatliche Ölfirma eskaliert. Oligarch Kolomojskij schickt schwerbewaffnete Privatarmee
    “Was die Wendung des Parlaments gegen Kolomojskij ausgelöst hat, dazu gibt es in den ukrainischen Medien verschiedene Versionen. Unter anderem verdient eine Erklärung Aufmerksamkeit, die der BPP-Abgeordnete Sergej Leschtschenko zum besten gab: Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten »mehr Transparenz« zur Bedingung für weitere Kredite an die Ukraine gemacht. Abgesehen davon, dass es heute in Kiew offenbar keine Schande mehr ist, sich zu seinem Vasallenstatus zu bekennen: Die kolportierte Warnung des US-Botschafters Geoffrey Pyatt an Kolomojskij, die Zeit der »Gesetze des Dschungels« sei vorbei, hat offenbar nicht nachhaltig gewirkt. Die Vorgänge im »Ukrnafta«-Gebäude zeigen es ebenso wie ein anderes Detail. Wie aus heiterem Himmel begann Kolomojskij, der bisher als Finanzier der ukrainischen Kriegspartei um Arsenij Jazenjuk galt, über die Anführer der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk zu sinnieren. Die könnten einem ja gefallen oder nicht, aber sie seien gewählt und hätten reale Macht. Bereitet da jemand einen Seitenwechsel vor?”
    Ukraine-Konflikt: Poroschenko warnt vor Privatarmeen von Oligarchen
    Im Osten der Ukraine kämpfen viele Freiwilligenverbände, die von reichen Geschäftsleuten finanziert werden. Nach der Besetzung eines staatlichen Unternehmens in Kiew will Präsident Poroschenko durchgreifen.
    “Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Freiwilligenbataillone unter striktere Regierungskontrolle bringen und keine Privatarmeen zulassen. “Es wird bei uns keinen Gouverneur mit eigenen Streitkräften geben”, sagte Poroschenko in Kiew Berichten zufolge. Bataillone aus Freiwilligen, von denen einige an Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Donbass beteiligt sind, sollen einem klaren Kommando unterstellt werden.”
    Kolomoisky vs. Poroshenko: Kiev junta split into two camps because of a secret Minsk protocol?
    “It happened. The junta finally split into two camps. Benny yesterday went all in. Poroshenko accepted the game. Today was very eventful.
    1. Nalyvaychenko accused the circle of Kolomoisky of involvement in the murder of SBU captain.
    2. Poroshenko ordered to disarm all armed guards near the office of “Ukrnafta”.
    3. Continuing the theme, Poroshenko said:
    “Territorial defense will obey the clear military vertical of power and no Governor will be allowed to have his own pocket UAF (armed forces of Ukraine).
    4. In response to this four deputies withdrew from the faction of PPB (Peter Porosjhenko Bloc): Korban, Liynyl, Filatov, Denisenko and made a statement:
    Peter Poroshenko has decided to implement one of the decisions of the secret protocol of the Minsk agreements. In it was the item on the destruction of the “Right Sector”. (…)
    Kolomoisky, who is unwelcome on the ship of power, is not just going to go away. Against him is the state apparatus. But he is not what he was a year ago. Plus the popularity of Poroshenko is moving towards zero. People are tired of war and all that is connected with it (death, poverty, lack of prospects). The army is tired of constant betrayals, which are associated with military leaders loyal to the President. Thus Kolomoisky has a chance. He went for an open rebellion against Kiev. His trumps are the Right Sector and other “volunteers”, whom Kiev sentenced to slaughter, and PrivatBank, which can crash the finances of Ukraine. (…)
    P. S. This battle could have happened in November-December, February, but each time the puppeteers delayed it. Apparently now is the time. It is important that the initiator is Poroshenko. Kolomoisky actually is only defending himself. Benya [Kolomoisky] cancelled his coup in February (on the order from Washington).
    PPS An important indication of victory will be the kneeling proclamations of loyal followers. For now everyone is frozen and waiting, afraid to bet on the wrong side, which indicates some uncertainty of the situation. Kolomoisky needs to raise the stakes and to be half a step ahead. Otherwise, he will lose. For Poroshenko to win it will be enough to stop the attempts of the opponent in the early days.
    PPPS It is noteworthy that Kolomoisky and his underlings began to make quite socialist slogans about nationalization of unlawfully privatized property.”
    Analyst: The conflict between Poroshenko and Kolomoisky could bury the Ukrainian economy
    “According to the analyst, Kolomoisky has already shown his power to the authorities, and he really has something to back it up.
    “The oligarch owns “PrivatBank” – the largest private bank in Ukraine. And the collapse of such a giant can bury the entire banking system of the country. Kolomoisky also has great assets in the oil industry, which brings him the largest profit. In addition, Kolomoisky controls not only Dnepropetrovsk region, of which he is a governor, but also has influence on the situation in the Odessa and Zaporozhye region. So you cannot fight with him, you have to negotiate with him. Otherwise, this war could bury the entire economy of the country”, – says the analyst.
    According to Pogrebinsky, in resolving the conflict, much will depend on the U.S. Ambassador. Meanwhile, according to the analyst, Jeffrey Payett failed to influence Kolomoisky to the extent that was expected in Kiev. The scandal around “Ukrtransnafta” quieted down, but is not over.
    Earlier, the analyst suggested that if the President decides to refuse the services of Kolomoisky, it can lead to the formation of another self-proclaimed Republic in Ukraine. (…)
    “But much in this conflict depends on the actions of the U.S. Ambassador”, – he stressed.”
    Kolomoisky stand off heats up at Odessa Oil Refinery
    “The Odessa oil refinery (NPZ) workers reported that there are fifty armed men at the factory. Who are they? They say it is the punisher battalion Dnepr-1. What mission do these militants have at the Odessa enterprise? By the way, the current owner pan Kurchenko does not have his own army of loyal and ruthless guard dogs [“dogs” refers to the Right Sector – KR]. Did he borrow them from the famous feudal Lord?
    The employees of the company think quite differently: here, besides the fighters are also civillians and their mission is not constructive! The goal – is the dismantling and removal of the most valuable equipment and supplies of oil products.
    Wow!
    I.e. the people of Kolomoisky are preparing for the flight from Odessa, under the good traditions of marauders, grabbing the most valuable property from the local population.”
    Jazenjuk: Szenario von politischer Krise in der Ukraine nicht durchsetzbar
    Das von Oligarchen unterstützte Szenario einer politischen Krise ist in der Ukraine nicht durchsetzbar. „Die ukrainische Regierung wird ihren Job weiter tun“, versicherte Premierminister Arseni Jazenjuk am Montag in Kiew.
    “„Es wird niemandem gelingen, die Einheit von Regierung, Präsident und Koalition zu zerstören, die Wandlungen im Land weitgehend unterstützt“, betonte er.
    Am vergangenen Donnerstag war Alexander Lasorko vom Amt des Vorstandsvorsitzenden des Staatskonzerns Ukrtransnafta suspendiert worden. Darauf hin traf der Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk, Igor Kolomojski, in Begleitung bewaffneter Militärs im Büro der Firma ein, um die Interessen des entlassenen Konzernchefs zu schützen. Am Montag erklärte Präsident Pjotr Poroschenko, dass kein einziger ukrainischer Gouverneur „seine eigenen Streitkräfte“ haben wird.
    Zudem warf der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Valentin Naliwaitschenko, Amtsträgern der Gebietsverwaltung Dnepropetrowsk vor, bewaffnete Verbrechergruppen zu unterstützen, die in den Gebieten Dnepropetrowsk und Donezk aktiv sind. Am Montag gab Kolomojski zu, dass die Chefs der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, über reale Machthebel verfügen.”
    IWF: Ukraine soll seine Schulden an Russland nicht zurückzahlen
    Im Dezember wird ein Milliarden-Kredit fällig, den die Ukraine von Russland erhalten hatte. Ein neuer Schuldenplan der IWF sieht allerdings vor, dass die auslaufenden Kredite der Ukraine einem Schuldenschnitt unterzogen werden sollen. Damit soll die Finanzlücke des Landes in Höhe von 40 Milliarden Dollar verringert werden.
    Raiffeisen International mit Verlusten in Russland und der Ukraine
    Die österreichische Raiffeisen International gerät wegen ihres Engagements in Osteuropa unter Druck. Nun will sich das Institut seine Engagements in Russland und der Ukraine reduzieren und hofft, die Verluste „verdauen“ zu können. Raiffeisen hofft auf die Europäische Entwicklungsbank EBRD als Retter.
    Russland-Sanktionen fügen Bulgarien schweren Schaden zu
    Bulgarien fürchtet eine schlechte Sommer-Saison, da Buchungen aus Russland ausbleiben. Aufgrund der Rubelschwäche ist der Urlaub für viele Russen zu teuer geworden. Bereits mehr als die Hälfte aller EU-Länder wollen mittlerweile eine Lockerung der Sanktionen, muss EU-Ratspräsident Donald Tusk einräumen.

  96. Zu KOLOMOJSKIS PUTSCH:
    Vor einigen Monaten machte in den russischen Medien ein Telefon-Interview zwischen Kolomojski und einem Blogger die Runde, aus dem hervorging, daß sich Kolomojski durchaus eine Zusammenarbeit mit DVR und LVR vorstellen kann, wenn er dabei auf seine Kosten kommt.
    In der ganzen Angelegenheit ist also noch viel Spielraum in alle Richtungen vorhanden.
    Wie weit allerdings seine Privatarmee einer solchen Zusammenarbeit zustimmen würde, muß dahingestellt bleiben.
    Wird Kolomojski jedoch zurückgestutzt – was wird dann aus seiner Privatarmee, die er ja zahlt?
    Zu der Schuldensituation in der Ukraine:
    Wenn die Ukraine die Schulden an Rußland nicht zahlt, so kann Rußland die Ukraine für zahlungsunfähig erklären und damit sind alle Schuldverschreibungen und Anleihen, die die Ukraine ausgegeben hat, entwertet.
    Und dann steht der IWF mit den Krediten, die er ihr gegeben hat, seeehr schlecht da. (Die Raiffeisen natürlich auch …)

  97. Russland wird sich nicht gefallen lassen, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt werden sollte.
    Was aus der Putschähnlichen Aktion von Kolomojsky wird, ist völlig offen. Es sieht so aus als hätte er zwar die eigentliche Gewalt im Staat, die aber nicht der Regierung gehorcht, sondern nur eigenen Regeln. Unter anderem sind die USA deshalb gegen dieses Dschungelgesetz, weil so das nicht mehr existierende Gewaltmonopol der Ukraine noch weiter untergraben wird. Eine Privatarmee ist halt auch nicht in der Lage ein Land zu lenken. Dazu braucht es einen Gemeinwillen und dieser kann niemals einem Privatwillen unterstehen. Das wäre ein unmittelbarer Widerspruch.
    Es ist eigentlich eher umgekehrt, dass die Schwäche des Staates notwendig solche Privatarmeen auf den Plan rufen, weil der Oligarch als Eigentümer anders sein Eigentum nicht schützen kann. Wenn die Staatsgewalt im Prinzip bloß ein Bedienungsladen für Milliardäre ist, dann kann sie nicht gleichzeitig das Eigentum garantieren. Das heißt immer wenn so ein Raubritter im öffentlichen Amt sich wieder ein Stück öffentliches Eigentum unter den Nagel gerissen hat, kann er nicht gleichzeitig darauf vertrauen, dass der Staat sein Eigentum schützt. Seine Nachfolger machen dann natürlich das selbe. Ergo muss er sich eine Privatgewalt halten die staatliche Übergriffe und Übergriffe anderer Oligarchen abwehrt und den eigenen Raub absichert.

  98. Das alles ist so, aber die Privatarmee Kolomojskis ist ja nicht erst gestern entstanden, sondern hat bisher das Gewaltmonopol teilweise ersetzt, indem er gegen den aufständischen Donbass so etwas wie eine Armee zur Verfügung gestellt hat, die die Kiewer Hampelmänner gar nicht hatten.
    Ich bin ja nur neugierig, bei wem die von Großbritannien, Polen und den USA gelieferten Waffen landen werden!

  99. Is Uncle Sam “tossing” Kolomoiskii?
    “Events in the Ukraine are taking a very serious turn: Poroshenko has declared that private “pocket” armies of governors will no longer be tolerated and he has now given Kolomoiskii 24 hours to lay down arms. Poroshenko’s chief henchmen – Arsen Avakov and the CIA’s Valentin Nalivaichenko – have indicated that Poroshenko has their full support and loyalty. In other words, the full power of the junta is now threatening to come down on Kolomoiskii’s head. Kolomoiskii, in turn, is preparing some kind of pro-Kolomoiskii “maidan” in Dnepropetrovsk for Wednesday. In order to prevent that, several death squads (“national guard battalions”) have been sent to the city.
    It sure looks like the freaks are really going to go after each other.
    It will be very interesting to observe how this will play out. The US seems to be fully supporting Poroshenko as will most other countries. For the Empire, it might be a good moment to get rid of such a fantastically odious figure like Kololmoiskii.
    Interestingly, Kolomoikii has recently declared in an interview that if new elections were organized in Novorussia he believed that Zakharchenko and other Novorussian officials would probably be reelected. Such overtures to the Novorussian leadership are a sign that Kolomoiskii is in a tough spot and that he is considering his options. (…)
    So it all adds up: Kolomoiskii is a universally loathed figure, there is a very good chance that MH17 can be fully dumped on him (thereby providing the Empire with a face saving “out”), he is probably very hard to control and he is threatening the junta. If I was sitting in Langley my recommendation would be clear: send him to Muzychko.”
    Kommentar PQ:
    “I’ve maintained all along that the impending breakup of Naftogaz is behind a lot of the political maneuvering. The split is required to meet EU rules and has been on the table for several years. It’s more urgent now, because it’s a condition of the IMF loans, and besides that, there’s a pack of drooling hyenas waiting to strip the carcass. The plan is to separate the transmission side – the pipelines – from the production and storage side. As I understand it, Naftogaz will continue as the trader (buying and selling). The European Bank for Reconstruction and Development has been working with the Ukraine government (sic) on the restructuring plan, as well as a project to modernize the pipeline system (big construction contracts!). According to the bank’s year-end report, final preparations are under way to sell off 25 percent of Naftogaz through an IPO. In other words, they’re getting close. So maybe this isn’t just a fight between oligarchs, but a battle heating up between the corporations and their respective government vassals. The fight between Kolomoisky and Poroshenko might even be a proxy war. If true, it would be a deliciously cruel irony.
    Of all the divisions of Naftogaz, the pipelines have got to be the biggest prize. Can you imagine the power the new owners will have if they can control the flow of oil and gas through Ukraine? The head of Naftogaz recently was quoted as saying the bidders were lining up. No doubt, and they likely are in the country with their suitcases full of unmarked bills, laying the groundwork for the IPO. It’s also likely they are using the oligarchs (and vice versa) to gain an edge over the competition. For all we know, Kolomoisky and Poroshenko have competing “sponsors.” Time will tell.
    I just read that the minister of energy yesterday ordered all accounts and deposits of companies managed by the ministry to be transferred to state-owned banks. I suppose that would constitute a corporate raid from Kolomoisky’s point of view, and maybe someone really is trying to get him out of the picture – and not just because of the threat to their political power.”
    “Putin broke his teeth on Dnepropetrovsk, Poroshenko will break them too.”–Kolomoysky raises stakes
    J.Hawk’s Comment:
    “2. The National Guard web site briefly posted an announcement that two battalions were being moved to Dnepropetrovsk, presumably to take the region under Poroshenko’s control. The statement concerning chain of command which Yurasumy references above appeared later—after the original announcement of two battalions deploying to Dnepropetrovsk magically vanished from the site. Did the National Guard refuse to follow Poroshenko’s orders??? This might be why Poroshenko has not cancelled Kolomoysky’s governorship—if he did, and was ignored, that would be a tremendous loss of prestige for the president.”
    Oligarchen-Krieg in Kiew: Kolomoisky schickt seine Privatarmee los
    Der Konflikt zwischen dem Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk, Igor Kolomojsky, und dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko hat sich verschärft, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
    Die schwerbewaffneten Männer, die das Gebäude des staatlichen ukrainischen Öl- und Gaskonzerns Ukrnafta besetzt haben, sollen innerhalb von 24 Stunden ihre Waffen niederlegen. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. Der Chef des Sicherheitsdienstes (SBU) der Ukraine, Walentin Naliwajtschenko, warf der Führung des Gebietes Dnepropetrowsk vor, die bewaffneten Männer zu unterstützen. (…)
    Nach Angaben des SBU-Chefs Naliwajtschenko unterstützt die Führung des Gebietes Dnepropetrowsk kriminelle Gruppierungen, denen unter anderem der Mord an einem Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Gefangennahmen, Folterungen sowie Schmuggel im umkämpften Osten des Landes vorgeworfen werden. „Das ist eine Bande. Wir vermuten, dass sie von hochrangigen Mitarbeitern der regionalen Verwaltung von Dnepropetrowsk finanziert werden“, sagte Naliwajtschenko. Ihm zufolge handelt es sich dabei um die Stellvertreter des Gouverneurs Swjatoslaw Olejnik und Gennadi Korban. Olejnik versprach, wegen diesen Vorwürfen gegen Naliwajtschenko vor Gericht zu ziehen. (…)
    Der Konflikt um Ukrnafta spaltet das ukrainische Parlament. Der Abgeordnete der Partei „Rechter Sektor“ Borislaw Beresa teilte mit, dass er Anträge für das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Forderung vorbereite, die Situation um Ukrnafta zu klären. Es werde versucht, das Vermögen eines Oligarchen durch einen anderen Oligarchen anzueignen, wobei die Interessen der Ukrainer nur eine Nebenrolle spielen würden, so Beresa.
    Der Kiewer Politologe Michail Pogrebinski teilt jedoch diese Meinung nicht. Ihm zufolge handelt es sich nicht um einen Konflikt zwischen Oligarchen, sondern um den ersten offen ausgetragenen Konflikt zwischen Unternehmen und Behörden.”
    Ukrainian official urged the US to bomb Donbass from the Black Sea aircraft carriers
    “Avakov’s adviser asks the US to bring an aircraft carrier to the Black Sea and strike Donbass
    (Maxim Karpenko) – Ukrainian MP Anton Geraschenko, adviser to the Interior Minister, urged the U.S. to strike Donbass from the Black sea in an interview to the Ukrainian publication “Politics”.
    According to him, in Ukraine the American army should act the same way as against ISIS.
    “Last year the US Congress agreed to use aviation to destroy the militants of the Islamic state. They came close to Baghdad – and then the Americans began to destroy them from the air. That is, it is done there. In this case, how does this story differ from the story of the bandits engaged in Donbass? Do they kill people? Yes. Did they shot down the Boeing? Yes. Why not ask the aviation from American ships in the Black Sea to help us destroy the terrorists,” said Gerashchenko.”
    US-Repräsentantenhaus fordert von Obama Waffenlieferungen an die Ukraine
    Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag eine Resolution angenommen, in der Präsident Barack Obama aufgefordert wird, tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern. 348 Abgeordnete votierten dafür, 48 dagegen.
    Moskau: Zügellose Einmischung des Westens in Kiew führte zur Krise im Donbass
    Die jetzige Krise in der Ostukraine ist eine direkte Folge der Einmischung der westlichen Länder in die Angelegenheiten der Ukraine, wie das russische Außenministerium in einer am Dienstag veröffentlichen Mitteilung betont.
    Konflikt in der Ostukraine: Zwei Kinder durch Artilleriebeschuss getötet
    Zwei Kinder sind beim Beschuss der Stadt Donezk durch ukrainische Truppen getötet worden, wie das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk am Dienstag mitteilte.
    Brief an Merkel: Mutter der Pilotin Sawtschenko wirbt in Berlin für Unterstützung
    Angehörige der ukrainischen Pilotin Nadeschda Sawtschenko, die sich momentan in russischer Haft befindet, sind in Berlin eingetroffen, um auf deutsche Politiker im Interesse ihrer möglichst baldigen Freilassung einzuwirken, wie ihr Anwalt Ilja Nowikow am Montag mitteilte.
    Russland könnte Lebensmittelembargo gegen EU lockern
    Russland könnte für einige EU-Länder das Importverbot für Lebensmittel aufheben und die Union dadurch spalten, schreibt die Zeitung “Moskowski Komsomolez” am Dienstag.
    Kapitalflucht aus Eurozone intensiviert sich
    Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat zu einem massiven Kapitalabfluss aus der Eurozone geführt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

  100. Was den Konflikt zwischen Poroschenko und Kolomojski betrifft: Kolomojski hat seine Privatarmee, was hat Porky eigentlich? Wer ist die „Nationalgarde“? Warum sollen die für ihn den Schädel hinhalten?

  101. Russian Duma may reauthorize Putin to send the Russian Army into Ukraine
    ““The Russian Parliament ought to once again give the President of the Russian Federation to use armed force in Ukraine if the US decides to send sizable arms supplies to that country.” This announcement was made by the First Deputy Chairman of the “Just Russia” faction, Mikhail Emelyanov.
    The US House of Representatives adopted a resolution on Tuesday recommending the US president to approve arms supplies to Ukraine. The resolution calls on the president to “use the authority provided by Congress to furnish Ukraine with lethal defensive weapons.” According to the authors of the resolution, this measure would “increase the Ukrainian nation’s ability to defend its sovereignty.” The authors of the resolution also exclusively blame Russia for the deaths suffered during the conflict in Eastern Ukraine. At the same time, they ignore the fact that a significant portion of the refugees is in Russia.
    “We believe that our parliament should not ignore this resolution. If the US begins genuine lethal weaponry supplies to Ukraine, we should not be shy about supporting the militia, including with weapons, and to give the president the right to send military units on to Ukrainian territory,” Emelyanov told journalists.
    In his view, Russia cannot allow Ukraine to be transformed into an “international militant aimed at Russia.”
    He called the US Congress resolution “provocative.”
    “It shows that the US is not interested in de-escalating the conflict in Ukraine. The US is trying to arm Ukraine at all costs, because it views Ukraine as a country that is tying Russian down, something that the US needs in order to prevent Russia from developing into a superpower.””
    Is Uncle Sam “tossing” Kolomoiskii?
    Kommentar “Andrew”:
    “A few observations on Kolomoisky.
    The power of a billionaire does not come from the accounting value of his holdings, but from the economic power and output of his holdings, and especially their free cash flow. The relevant question about Privat Group and its various subsidiaries is how much money they can generate to fund activities Kolomoisky wants to undertake.
    Kolomoisky holds the additional benefit of being the eminence grise behind the Fatherland Party of Julia Tymoshenko (and Turchinov) and the source of funding and power for Dimtro Yarosh and his Right Sektor paramilitary organization. These both give him sources of power in the Rada, ministerial positions, and street muscle.
    By having secured for himself direct control of Dnipropetrovsk Oblast (which is probably the economically most powerful Oblast in Ukraine), and effective control of Zaporozhzia, Kherson, Mykolaiv, and Odessa Oblasts, he also has available the government resources and revenues of this quarter of Ukraine, which economically and by population is more like a third. This area also controls all seaborne trade of Ukraine. This are also has the main part of the remaining military-industrial complex of Ukraine (i.e. Yuzhmash and the like).
    Kolomoisky hasn’t shown any real interest in taking control of Kharkov Oblast. The NAF has made noises about liberating Mariupol and Kharkov, but not attacking into the Kolomoisky Oblasts. An understanding with the NAF would allow Kolomoisky to redirect his punitive battalions to other purposes than blocking southeast advances by the NAF. This wouldn’t be unprecedented. The NAF has been operating under a formal agreement with Rinat Akhmetov since the middle of May concerning his holdings and the city of Mariupol.
    An war between Ukraine and Kolomoisky’s regions would not be assymetrical. Kolomoisky could probably count on not only his private army, but also at least part of the Ukrainian Army brigades stationed in his Oblasts and formed of recruits from those Oblasts (i.e. the 17th, 25th 28th, 79th, etc.). Its also unlikely that the Kharkov based brigades would have any more interest in fighting the south Ukraine than they have had fighting Donbass. Also, such a fight could not be undertaken without one participant or the other reaching an understanding with the NAF.
    Kolomoisky is very likely to be focused on taking control of the economic resources in adjacent Poltava Oblast, which would be fatal to Ukraine.”
    Kolomoisky caught on tape making a deal with the Kremlin about a Dnepropetrovsk People’s Republic
    “In November 2014, a Russian prankster posing as Paul Gubarev, and a liason with a Kremlin, talked to Kolomoisky on Skype about Dnepropetrovsk People’s Republic.
    Money has no ideology and ethnicity, all that matters for money is feasibility and pragmatism. Kolomoisky bet on the neo-nazis when they were a rising force in Ukraine, and just as quickly he was ready to switch sides and embrace Putin, when the situation changed.”
    Oligarchen-Bataillone: Ukraine auf dem Weg zur Militärdiktatur?
    Die von ukrainischen Oligarchen finanzierten Bataillone stellen nach Ansicht des amerikanischen News-Portals Vox eine Bedrohung für den ukrainischen Staat dar.
    Aufruf zum Krieg
    US-Repräsentantenhaus verlangt Waffenlieferungen an Regierung in Kiew. Von dort kommt Appell zu erheblich mehr finanzieller Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts.
    Abrüsten für den Krieg
    Grüne fordern EU-Armee

  102. @ Nestor
    Eine Übersicht der Freikorps:
    Ukrainian volunteer battalions: composition and prospects
    Ich denke, dass der eigentliche Gegner Kolomoiskys in der anstehenden Konfrontation nicht Poroschenko ist, sondern die USA. Porky selbst dürfte mittlerweile bei so gut wie allen Gruppen in der Ukraine verschissen haben (Faschos, größere Teile der Armee, Bevölkerung). Der Mensch bleibt nur so lange in seinem Amt, wie die Amis ihn stützen, und da hat man ja mittlerweile aus der Gerüchteküche vernommen, dass sein “Standing” arg bröckelt. Vielleicht läuft da ja schon was mit der mater dolorosa, von der man in letzter Zeit öffentlich kaum was vernommen hat …
    Wichtig, wenn nicht sogar entscheidend, ist aber ganz aktuell, dass der US-Botschafter sich im Streit um die Gas-Firma unmissverständlich gegen Kolomoisky positioniert hat – ebenso wie der Innenminister Awakov und der Geheimdienst-Chef Naliwajtschenko! Entscheidende Teile des ukrainischen Gewaltapparates, neben den Armee-Resten, stehen also offenbar noch auf Porkys Seite. Und nicht zu vergessen: Als kürzlich der Alternativ-Generalstab des Rechten Sektors und der Freikorps gegeründet wurde, war doch schon sehr auffällig, wer dabei nicht mitgemacht hat, nämlich mit Biletzkys AZOV-Bataillon die vermutlich kampfstärkste faschistische Einheit und Teil der Nationalgarde! Und dass einer ihrer Kommandeure mittlerweile Polizeichef von Kiew ist, wird auch nicht schaden.
    Ich bin mir deshalb durchaus nicht so sicher, dass sich bei einem evtl. Showdown Kolomoisky durchsetzen würde. Übrigens: Von einer anderen nicht ganz unwichtigen Figur (Turchinov) hat man ebenfalls schon länger nichts mehr gehört, auch zum aktuellen Fall nicht. Und besagter “bloody pastor” wird ja wohl ebenso wie Timochenko gemeinhin zum Dnipropetrovsk-Clan von Kolomoisky gezählt.

  103. Ja, daß die USA und diverse ihrer Hampelmänner Poroschenko stützen, ist klar. Nur: wo sind ihre Legionen? Ich sehe das so, daß Kolomojski eine Streitmacht hat, die vom Ausland gestützten Kiewer Hampelmänner nicht.
    Also auch falls Poroschenko ausgewechselt wird, und irgendwelche Navy Seals den Präsidenten schützen werden – die Herstellung eines Gewaltmonopols in der Ukraine erscheint nach wie vor unmöglich.

  104. Ich halte es sogar für möglich, dass die Auswechslung der Führungsfigur bei Naftogaz von den USA ausging. Ihr Motiv ist ja klar. Kontrolle über die Pipelines, die Europa mit Gas beliefern. Im Frieden dürfte das kaum eine Rolle spielen. In einem Krieg in dem sich die geopolitische Lage von Tag zu Tag ändern kann und auch keine anderen Ersatzlieferungen aufgetrieben werden können, kann das zu einem mächtigen Erpressungshebel werden. Kolomoisky hat erkannt, dass das gegen ihn gerichtet ist und wehrt sich durch Besetzung. Das heißt die Besetzungsaktion wäre ganz anders zu beurteilen. Gar nicht als Versuch der Übernahme der Macht im Staat oder schlichtes Raubrittertum, sondern als Gegenmaßnahme gegen den Versuch seinen Einfluss innerhalb von Naftogaz zu neutralisieren. Das Problem ist auch, dass ich nicht sehe, wo diese Besetzung hinführen soll. Die langfristige Strategie fehlt mir bei Kolomoisky oder ich kann sie nicht erkennen. Es kann jedoch gut sein, dass das Handeln von Poroschenko und der USA die Zersplitterung der Ukraine noch weiter vorantreibt, indem Kolomoisky erkennt, dass in der Westukraine kein Platz für seine Absichten ist und er deshalb dort wo er unangefochten herrscht eine neue Republik aufmacht. Daher auch die Aussagen bezüglich der Volksrepubliken. Um die Staatsform mag ich mich nicht streiten. Das kann auch zu einer Föderalisierung der Gesamtukraine führen, wo jeder Warlord, Landesfürst seinen Claim absteckt.
    Poroshenko Orders Arrest Of Kolomoisky-Linked Militia Troops For Seizing State-Owned Oil Firm
    “A provincial leader in Ukraine has reportedly taken control of a major energy firm and barricaded himself inside along with an armed militia, prompting President Petro Poroshenko to warn that no officials would be allowed to keep a “pocket army” and order their arrest, local media reported. Ukrainian security forces have issued a one-day ultimatum demanding that the private militia lay down their arms, RT reported.”
    Poroschenko
    entlässt widerspenstigen Gouverneur Kolomoisky

    Schwer zu sagen, was das zu bedeuten hat. Möglicherweise nur, dass sich Kolomoisky zwischen dem Gouverneursposten und seiner Privatarmee entschieden hat und zwar für seine Armee.

  105. Is Uncle Sam “tossing” Kolomoiskii?
    Kommentare:
    “Anonymous
    Kolomoisky is backed by Joe Biden, Hunter Biden, and John Kerry’s Devon Archer. They lose billions of dollars if Kolomoisky goes up in smoke. So I don’t see it happening. Kiev can’t pay its pensions and its army, while Kolomoisky is a governor and well able to fund his own army. The peasants were going to rise up against the draft of women and old men anyway. Kolomoisky might be able to pull another Maiden, in which case he ends up President instead of Poroshenko. What do you think?
    PQ
    Biden & Co. will distance themselves from Kolomoisky if his illegal activities are exposed, and it looks like that is about to happen. Naftogaz is being audited in preparation for being sold off to foreign investors. Both of the companies he raided in the past week are Naftogaz subsidiaries in which he has been engaged in questionable activities. One of the companies was headed by a close connection of his, who was fired by Naftogaz last Thursday. The guy that replaced him is former SBU. My theory is that Kolomoisky’s raids were a search and destroy mission to get rid of any incriminating evidence. At the same time, Poroshenko has been working with the SBU to dig up dirt on him. It looks like they might have found something over the weekend. As if that’s not enough, his bank is about to go down, which means all the billions are down the drain anyway.
    When Biden the Younger was appointed to Burisma last year, my first thought was that either he was going to get in on the fracking bonanza, or the company was positioning itself somehow to benefit from the breakup of Naftogaz, Maybe both. If so, they have to stay as clean as possible through the bidding process, especially given the company’s murky past.
    It’s also possible that he simply has become too much of a liability due to his brazen thuggish behavior. Pyatt warned him after last Thursday’s fiasco, and he turned right around and did a repeat performance two days later.”
    Offener Machtkampf in Kiew: Poroschenko feuert Gouverneur
    In Kiew ist ein offener Machtkampf in der Elite entbrannt: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den einflussreichen Milliardär Igor Kolomoiski als Gouverneur der Industrieregion Dnipropetrowsk entlassen. Kolomoiski war als Bollwerk gegen Russland installiert worden.
    KOLOMOISKY, DISMISSED AS GOVERNOR OF DNIEPROPETROVSK, ISSUES NEW THREAT FOR THIS PRESS QUESTION — HAS HE LOST HIS SWISS RESIDENCE PERMIT?
    Poroshenko dismisses Dnipropetrovsk Governor Kolomoisky
    Valentin Reznichenko was appointed as acting Dnipropetrovsk Governor
    SBU-Chef: Rechtliche Grundlage für alle Kämpfer im Donbass nötig
    Alle Teilnehmer der Militäroperation im Donbass müssen einen entsprechenden Rechtsstatus bekommen und sich den gesetzlichen Militärformierungen anschließen, erklärte der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Valentin Naliwajtschenko.
    Demo in Kiew: Hunderte Nationalisten fordern Entlassung von Premier Jazenjuk
    Hunderte Menschen protestieren am Mittwoch in Kiew gegen Oligarchen in den ukrainischen Machtkreisen. Eine der Hauptforderungen der Kundgebung, die von der Nationalistenpartei Swoboda vor dem Regierungssitz organisiert wurde, ist die Entlassung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
    Crowd of several hundred in front of Ukraine government building demands PM’s resignation
    The demonstrators are accusing Yatsenyuk of corruption and lack of the promised reform
    Reshuffles expected in Ukraine’s government — Ukrainian lawmaker
    The People’s Front faction is holding unofficial consultations on possible changes in the government
    Finance Minister Jaresko may succeed Yatsenyuk as Ukraine PM — experts
    President Petro Poroshenko is seeking to tighten control over the government
    Media: armed volunteer battalions heading for Kiev
    There is no information about the purpose of this move, but the Ukrainian Vesti newspaper says it might be linked with the situation around Dnipropetrovsk Region governor Igor Kolomoisky
    Four lawmakers quit Poroshenko’s faction in Ukraine’s parliament — media
    The media cited the conflict between the president and Dnipropetrovsk Region governor Igor Kolomoisky as the reason
    Ukraine’s former PM does not exclude another state coup
    The leaders of last year’s Maidan protests and field commanders are voicing their discontent more and more loudly, Sergey Arbuzov, who was Ukraine’s PM in a period from Jan 28 to Feb 27, 2014, says
    Ukraine can’t restructure foreign debt without restructuring its debt to Russia — expert
    Ukraine’s external debt hit $72.9 billion as of late 2014 while its internal debt stood at $29 billion and its gold and foreign currency reserves were less than $10 billion
    Russen vor der Tür: Litauen befürchtet „Invasion“
    Litauen befürchtet in vollem Ernst eine „russische Invasion“ und territoriale Ansprüche Moskaus an Litauen, nämlich die Freilegung eines „Korridors“, der Russland mit dem Exklave-Gebiet Kaliningrad an der Ostsee verbinden würde, schreibt die österreichische Tageszeitung „Kurier“ am Mittwoch
    UK Lords say Britain, EU misread Ukrainian crisis
    When the European politicians launched talks with Kiev on signing the key association deal with Brussels, they actually failed to assess the depth of Russia’s opposition to the plans

  106. Die Litauer und Polen spinnen. Es kommt mir fast so vor, dass je größer der Widerstand gegen Sanktionen innerhalb der EU wird, desto provokativer verhalten sich diese Länder gegenüber Russland.
    In der Ukraine blick ich zur Zeit nicht mehr durch.

  107. Kolomoysky’s next steps: “Servant of the People, Father to the Soldiers”
    J.Hawk’s Comment: Poroshenko definitely won this one, though not decisively, and possibly it was a pyrrhic victory. To paraphrase LBJ, is Poroshenko better off with Kolomoysky in the tent pissing out, or outside the tent pissing into it? It’s also interesting that Yatsenyuk put in a very convincing performance as the Invisible Man during the whole opera, as if trying to wait out the storm and then come out on the side of the winner. Typical Yatsenyuk, but also indicative of the still-real power of Kolomoysky. For that power to be broken, Poroshenko wouldhave to go after his Privat parts, with all the risk that entails for the country’s economy.
    In other words, Poroshenko would have to do Kolomoysky as Putin did Khodorkovsky: loss of business, public humiliation, prison. That would send the message who is really in charge. The fact that Filatov and Korban are sticking to Kolomoysky suggests their boss suffered a tactical defeat, but nothing more. He still controls Ukraine’s biggest financial empire, and through it much of Ukraine’s politics. But now, as Filatov pointedly suggested, he no longer shares responsibility with Poroshenko for what happens to the country…
    …while in the meantime Ukraine’s credit rating is being downgraded even further and the number of striking and demonstrating coal miners in Western Ukraine reaches 20 thousand…
    Oligarch Kolomoiski soll mit Truppenentsendung nach Kiew gedroht haben
    Der ukrainische Milliardär Igor Kolomoiski, der nach einem öffentlichen Konflikt mit Präsident Pjotr Poroschenko das Amt des Gouverneurs räumen musste, soll gedroht haben, seine Privatbataillone aus dem Kampfgebiet Donbass nach Kiew zu verlegen.
    “Der Rada-Abgeordnete Sergej Leschtschenko von der Präsidentenpartei „Block von Pjotr Poroschenko“ hat den Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs Kolomoiskis mit dem Chef des staatlichen ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Andrej Kobolew, veröffentlicht. Darin droht der Oligarch, das Heizkraftwerk Krementschuk (Zentralukraine) zu besetzen sowie die von ihm finanzierten Freiwilligenbataillone, die bislang die ukrainische Armee im Krieg gegen die Regierungsgegner im Osten des Landes unterstützt haben, nach Kiew zu schicken.”
    Jazenjuk: Militärgewalt nicht die beste Lösung für Donbass-Konflikt
    Eine militärische Lösung ist kein geeignetes Mittel zur Beilegung des Konfliktes im Osten der Ukraine, es sind diplomatische Methoden erforderlich, sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einem Sicherheitsforum in Kiew.
    Ex-Premier Asarow: Umsturz in Kiew von den USA eingefädelt
    Die USA haben die ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch dazu gedrängt, eine aggressive Politik gegenüber Russland zu betreiben, sagte der ukrainische Ex-Premier Nikolai Asarow gegenüber der italienischen Zeitung „Il Giornale“ (Mittwochausgabe).
    “Nachdem sich Kiew geweigert habe, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, stellten die USA Kiew ein Ultimatum, so Asarow. Die Regierung musste der Bildung einer neuen Regierung des nationalen Einvernehmens zustimmen, die den antirussischen Kräften recht wäre. Sollte das nicht passieren, versprachen die USA „sich von den Ereignissen nicht abseits zu halten“.
    Danach begannen die Proteste gegen die Kiewer Regierung um sich zu greifen, so Asarow weiter. Die Protestierenden wurden nach Angaben ukrainischer Sicherheitsdienste direkt von den USA befehligt.
    Der Hauptstab der Demonstranten sei in der US-Botschaft in Kiew eingerichtet worden, die den Aufstand in bedeutendem Umfang finanziert habe.
    Zu dieser entscheidenden Zeit habe sich Europa absichtlich von der Entwicklung distanziert.
    „Ganz offensichtlich war der Wunsch, die Wahrheit zu begraben, um die Pläne der Amerikaner nicht scheitern zu lassen“, so Asarow.”
    Polen will dauerhafte Präsenz von US-Truppen
    “Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak wünscht sich eine Dauerpräsenz US-amerikanischer Soldaten in Polen. „Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10 000 Bündnissoldaten in Polen üben werden“, sagte er am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24. Schon jetzt gebe es eine Rotation von US-Militärs in Polen und den baltischen Staaten, die in den Ländern im Osten der NATO an Übungen teilnehmen. „Die Amerikaner haben gesagt, dass sie militärisch so lange in Polen und Osteuropa bleiben, wie das notwendig ist. Ich denke, wir sollten uns daran gewöhnen.“
    Angesichts des Konflikts im Nachbarland Ukraine, der auch in Polen die Diskussion um die eigene Sicherheit anheizt, hofft Siemoniak jedoch auf eine langfristige Stationierung von US-Truppen. „Darum bemühen wir uns, darüber reden wir“, sagte er.”
    Informationsstelle Militarisierung (IMI): Deutschland: Wi(e)der die Großmacht
    Die Motivation, diese Broschüre zu erstellen, liegt auf der Hand: Nach dem von langer Hand geplanten und umgesetzten Umbau der Bundeswehr zu einer „Armee im Einsatz“ (Weißbuch 2006) läutete der Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 eine neue Etappe deutscher Großmachtpolitik ein. In bis dahin nicht gekannter Offenheit drängen seither große Teile aus Politik, Wirtschaft, Militär und Medien auf einen weltpolitischen Aufstieg Deutschlands. Gleichzeitig benennen sie auch offen die hierfür notwendige Bedingung: Die Bereitschaft, sich künftig häufiger militärisch-machtpolitisch in Szene zu setzen. Schnell hat sich die Informationsstelle Militarisierung (IMI) darum bemüht, sich mit den einzelnen Facetten dieses Themenbereiches intensiv zu beschäftigen. Auf dem IMI-Kongress im November 2014 wurden dann weitere Aspekte vertiefend analysiert und das Ergebnis dieser Arbeit liegt nun in Form dieser Broschüre vor. Sie hat einmal zum Ziel, diese neue deutsche Großmachtpolitik inhaltlich umfassend aufzuarbeiten. Vor allem aber geht es natürlich darum, Widerstand gegen diese Politik anzuregen, wozu diese Broschüre hoffentlich einen kleinen Beitrag leistet.
    Die Broschüre als PDF-Datei
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    Ohne damit Spekulationen anheizen zu wollen und ganz ungeschützt:
    TomGard: Bemerkungen zum Airbus-Absturz
    А320-Crash: Piloten waren offenbar ohnmächtig – finnische Behörde
    Die Piloten des deutschen Airbus А320, der am Dienstag in den französischen Alpen abgestürzt ist, waren nach Angaben der finnischen Verkehrssicherheitsbehörde zum Zeitpunkt der Katastrophe ohnmächtig.
    Ex-Lufthansa-Pilot: Sprengsatz an Bord darf man nicht ausschließen
    Seit Dienstagabend sind die A320-Ermittlungen mit internationalem Einsatz im Gange. Bis die Blackbox entziffert ist, kann man nur annehmen. Ausschließen dürfe man aber nichts, meint Pilot Peter Haisenko.

  108. The “Night of Long Knives” Cometh?
    “It is being reported that the Right Sector and all formations which are not under UAF or National Guard juristicion hav been ordered to leave the ATO zone not later than April 1. It is an order which, in the words of a Right Sector unit commander, they have been warned “not to disobey.”
    The Right Sector is protesting, claiming that once they leave, it will fatally undermine the defensive lines, and they are likewise opposed to their units being disbanded. Moreover, they are playing the “Putin card”, by claiming that Poroshenko has betrayed them at Minsk. It is easy to imagine that once they are out of the ATO, it will be difficult for them to justify their existence and, especially, their weapons. One other tangible effect will be the elimination of the Right Sector from the profitable smuggling operations between Ukraine proper, the Donbass, and Russia.
    Poroshenko is clearly trying to take advantage of the firing of Kolomoysky, which was a useful demonstration of power, to press his advantage and take out a number of other potential rivals. Whether that will help him, or Ukraine, is another question. His nation-wide approval rating is now under 20%, according to a recent survey.
    The order presumably does not affect the Azov Regiment, or any other “volunteer” formations which are formally part of the National Guard.
    However, it is also evident that the SBU is rapidly gaining in importance and prestige, in part thanks to Nalivaychenko’s backing of Poroshenko in his struggle against Kolomoysky. The SBU has already launched a “full-scale operation” against Dnepr-1 militants who have allegedly killed an SBU officer. According to recent statements by Poroshenko and Nalivaychenko, the SBU can count on a major reorganization, expansion, and change of emphasis that will make it into a de-facto political police whose main function will be the stifling of political dissent.”
    Und noch einmal zu den Ereignissen um die Krim im Jahr 2014:
    Nachrichtenmosaik Ukraine extra 4
    “Nach den Plänen des Weißen Hauses sollte die Krim Ende Mai eine zentrale Basis der NATO in der Region werden,” heißt es weiter in dem Beitrag von Karamasow”, “oder, wie die Amerikaner selbst sagen, ein “stationärer unsinkbarer Flugzeugträger vor der russischen Haustür”. Dafür wurden auf der Halbinsel schon Reparaturarbeiten an Immobilien begonnen, die für die Unterbringung der Militärs, der Stäbe, Vorratslager und sonstiger Infrastruktur gedacht waren. Und zum 15. Mai sollte Jazenjuk die Kündigung des Vertrags über die Schwarzmeerflotte verkünden und den Abzug nach Russland fordern.”
    Das US-Geschwader habe dabei die Aufgabe gehabt, die Basis Sewastopol zu blockieren und einzunehmen. Die US-Kriegsschiffe sollten auf der Krim feierlich begrüsst werden. Bereits der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hatte 2008 erklärt, dass die Schwarzmeerflotte die Krim nach Ende des damaligen Vertrages 2017 verlassen müsse. Sein Nachfolger Wiktor Janukowitsch verlängerte den Vertrag dann bis 2042. Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 wurden solche Forderungen wieder laut.”
    Neue ukrainische Regierung will russische Schwarzmeerflotte vertreiben (26.02.2014)
    “Die Oberste Rada (Parlament) in der Ukraine will am Donnerstag eine neue Regierung bilden, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.
    Als einziger Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers gilt der Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew, Andrej Parubij. Er hatte mehrere Gesetzentwürfe im Parlament eingereicht, die die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Halbinsel Krim) in Frage stellen. Er versprach, den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte solange zu fordern, bis das Parlament darin einwilligt. Die bisherige Oppositionspartei Batjkiwschtschyna ist gegen die Präsenz der Schwarzmeerflotte nach 2017.
    Wie der Batjkiwschtschyna-Abgeordnete Sergej Sobolew betonte, wird über den Verbleib der russischen Militärbasis unabhängig davon entschieden, wer zum Verteidigungsminister ernannt wird.
    „Der Gasrabatt von 100 Dollar würde nicht die von Janukowitsch unterzeichneten Charkower Abkommen kompensieren. Tatsächlich geht es nicht um einen Rabatt, sondern faktisch um Mittel, die für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte nach 2017 bezahlt werden. Wir haben ein klares Ziel. Bis 2017 sind die Pachtbedingungen gültig, nach 2017 entsprechen sie nicht mehr der ukrainischen Verfassung“, sagte Sobolew.”

  109. Sumo-Kampf auf Ukrainisch: Staatschef entlässt Top-Oligarchen
    Ein großer runder Tisch, zwei übergewichtige Herren zu beiden Seiten, die ohne jede Zuneigung einander anstarren – so hat die Szene der Entlassung des bisherigen Gouverneurs von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiski, durch Präsident Pjotr Poroschenko auf Agenturfotos ausgesehen. Ein bisschen wie der Beginn eines Sumo-Ringkampfes sah die Szene aus.
    “Die Entlassung hat international Schlagzeilen gemacht. Folgen dieser Aktion lassen sich vorerst schwer abschätzen, ein Potential für die weitere Destabilisierung hat sie allerdings allemal. (…)
    Kolomoiski ist ein mächtiger Mann. Sein Firmenimperium umfasst neben Ölfirmen auch Fernsehsender auch die größte Bank der Ukraine, die Privatbank.
    In seiner Region hat Kolomoiski wie in seinem persönlichen Königreich geherrscht. Er verfügt auch über mehrere Tausend Soldaten, die bisher gegen die Separatisten im Donbass gekämpft haben.
    Für Poroschenko kommt der Konflikt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Er ist politisch angeschlagen, seine Popularität befindet sich im Sinkflug. Sein Versprechen, den Krieg im Donbass innerhalb weniger Tage zu beenden, ist im Desaster von Debazewo geendet.
    In der Bevölkerung wächst der Unmut über seine Politik. Die Mobilisierungswellen für den Krieg im Donbass haben vielerorts zu Protesten geführt.Viele Männer im Wehrdienst fähigen Alter sind untergetaucht oder ins Ausland, vor allem nach Russland, geflohen. Der Verfall der ukrainischen Griwna verursacht zunehmende Verarmung der Bevölkerung, von der auch mittlerweile die Mittelklasse betroffen ist. Die Auflagen des IMF hatten Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, Streichung von Sozialleistungen und einen rasanten Anstieg der Gaspreise zur Folge.
    Nach einem Jahr im Amt hat Poroschenko kaum etwas getan, um die Forderungen des Maidan umzusetzen. Die Korruption grassiert immer noch, die Macht der Oligarchen ist ungebrochen. Für die Menschen in der Ukraine scheint sich das Tor nach Europa immer mehr zu schließen. Das Assoziierungsabkommen ist ausgesetzt, die Visafreiheit für Europa dieser Tage von der EU abgelehnt worden.
    Auch in seiner Partei rumort es. Er hat zwar eindrucksvoll zwei Wahlen gewonnen, diese Siege täuschen aber wenig über die schmale Basis seiner Macht hinweg. Seine Partei ist ein notdürftiges Sammelbecken für Politiker, die mehr ihre Karriere im Auge haben als dass sie eine politische Vision eint. Vier Politiker, die Kolomoiski nahestehen, haben diese Woche die Fraktion verlassen.
    Poroschenkos wichtigster Trumpf ist der Zugang zu ausländischen Krediten und die Unterstützung durch den Westen. Diese Abhängigkeit aber war es, die ihn in den Konflikt mit Kolomoiski getrieben hat. Das Gesetz über die Neufassung der Stimmmehrheiten ist eine Forderung des IMF gewesen.
    Der Kampf gegen Korruption und die Macht der Oligarchen im politischen System der Ukraine ist sicher ein löbliches Ziel. Die Frage ist nur, ob sich Poroschenko diesen Kampf ausgerechnet jetzt leisten kann. Die politische und wirtschaftliche Krise der Ukraine ist keine gute Ausgangsbasis, um die Grundlagen ihrer bisherigen Politik über Nacht zu beseitigen.
    Der Präsident hat einen wichtigen Verbündeten brüskiert und damit seine Handlungsoptionen und Machtbasis reduziert. Poroschenko braucht Kolomoiski mehr als dieser ihn, gerade weil der Oligarch bisher ein Garant für das Überleben des ukrainischen Staates war. Dessen Freiwilligenbataillone haben, oft mit brutaler Gewalt, seperatistische Bewegungen eingedämmt und das nicht nur im Donbass, sondern auch in Odessa, Dnjepropetrowsk und Charkow.
    Ohne Kolomoiski wäre Poroschenko nicht in der Lage gewesen, den Krieg im Donbass zu führen. Seine Ölfirmen liefern den Treibstoff für die ukrainische Armee, die von ihm finanzierten Freiwilligenbataillone haben in den letzten Monaten eine entscheidende Rolle gespielt. Anders als die reguläre ukrainische Armee, die wenig Lust hat, gegen die eigene Bevölkerung zu kämpfen, sind die Soldaten der von Kolomoiski finanzierten Bataillone hochmotiviert. Ihre Bezahlung ist weitaus besser und sie sind teilweise auch besser ausgerüstet als die ukrainische Armee. Kolomoiskis Fernsehsender sind ein wichtiger Faktor im Kampf um die Meinungshoheit im Konflikt.
    Kolomoiski hatte viele Trümpfe in der Hand und er ist nicht die Art von Mann, der sich eine Demütigung wie die durch Poroschenko ohne Widerstand gefallen lassen wird. Er wird sich auf die Suche nach neuen Verbündeten machen. Er ist dabei weder an politische Lager noch herkömmliche Freund-Feind-Schemata gebunden.
    Unterstützung kann Kolomoiski nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Ausland finden. Mit der Unterzeichnung von Minsk II hat sich Poroschenko klar auf die politische Linie von Merkel, Hollande und Obama begeben. Diese Politik wird weder von allen europäischen noch von allen amerikanischen Politikern geteilt. Die baltischen Staaten und Polen stehen für eine härtere Gangart des Westens in der Ukraine, neokonservative Politiker wie Viktoria Nuland und John McCain sowie Teile der Nato befürworten eine militärische Eskalation. Sie könnten in Kolomoiski durchaus eine Option sehen. Selbst Russland, obwohl es Kolomoiski strafrechtlich verfolgen lässt, kann seinem Konflikt mit Poroschenko durchaus etwas Vorteilhaftes abgewinnen.
    Dieser Konflikt droht die Ukraine zu zerreißen. Egal, wer als Sieger erscheint oder welcher Kompromiss gefunden wird, am Ende wird ein geschwächter ukrainischer Staat stehen, schlimmstenfalls kommt es zu einem Somalia im Herzen Europas. Der Konflikt zwischen den beiden mag momentan eine weitaus größere Bedrohung sein als die durch die Separatisten im Donbass.”
    Poroschenkos Kampf gegen Oligarchen wird zur Zerreißprobe
    Der in der Ukraine als Oligarchenkrieg bezeichnete Machtkampf zwischen Präsident Pjotr Poroschenko und dem entlassenen Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk, Igor Kolomoiski, spitzt sich zu, schreibt die Zeitung “Iswestija” am Donnerstag.
    “Neben Gouverneur Kolomoiski, der gleichzeitig ein mächtiger Oligarch mit eigener Armee ist, mussten seine Stellvertreter, Swjatoslaw Olijnyk und Gennadi Korban, ihre Posten räumen.
    Gleichzeitig wurden in Kiew noch während einer Regierungssitzung der Leiter des Staatlichen Dienstes für Notsituationen, Sergej Botschkowski, und dessen Stellvertreter Wassili Stojezki festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, bei privaten Unternehmen Brennstoff zu erhöhten Preisen gekauft und mittels Transaktionen über Steueroasen einen Teil des Geldes für sich abgezwackt zu haben.
    „Auf meinen Befehl haben alle bewaffneten Strukturen der Ukraine eine umfassende Sonderoperation begonnen“, teilte Poroschenko gestern bei einem Treffen mit der Führung des Nationalen Sicherheitsdienstes (SBU) mit. „Damit die Banditen nicht ungestraft davonkommen, die mit Waffen in der Hand Ukrainer umgebracht haben.“
    Er nannte keine konkreten Regionen, in denen der Sondereinsatz gestartet wird. Wahrscheinlich geht es nicht um die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, sondern um mehrere Gebiete im Zentrum und Osten des Landes, in denen der „Oligarchenkrieg“ tobt – vor allem um das Gebiet Dnepropetrowsk.
    Formaler Vorwand für den Sondereinsatz war der jüngste Zwischenfall an einem Straßenposten bei Wolnowacha (Gebiet Donezk), wo drei Lastwagen mit Schmuggelwaren angehalten wurden. Diesem Konvoi wollten mehrere Soldaten des von Kolomoiski finanzierten Bataillons „Dnepr-1“ helfen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen ein SBU-Beamter getötet wurde.
    Dieser Zwischenfall hat Poroschenko, wie er sagte, „gezeigt, dass der innere Feind genauso gefährlich wie der äußere ist.“ Er versprach, die Ermittlungen höchstpersönlich zu kontrollieren.
    Experten schließen nicht aus, dass der Konflikt zwischen Poroschenko und Kolomoiski in eine bewaffnete Konfrontation ausufern könnte. Letzterer könnte seine Privatarmee durch weitere Freiwillige verstärken. Das könnten beispielsweise ukrainische Offiziere sein, die von der Militärpolitik der Kiewer Behörden enttäuscht sind.
    „Der Rücktritt als Gouverneur gibt Kolomoiski die politische Freiheit, damit er in Opposition zu Poroschenko gehen kann“, so der Direktor des russischen Zentrums für politische Informationen, Alexej Muchin. „Im Grunde hat Pjotr Poroschenko sich selbst einen Bärendienst erwiesen und einen sehr einflussreichen Feind und politischen Opponenten kreiert.“
    Das sei eine gefährliche Situation für Poroschenko, denn er sei durch seine Verpflichtungen gegenüber den USA und der EU eingeschränkt, während Kolomoiski freien Handlungsspielraum habe. Muchin schloss nicht aus, dass der entlassene Gouverneur seine Interessen bzw. sein Eigentum „mit Gewaltmethoden“ verteidigen könnte.
    Auch der Moskauer Politologe Kyrill Koktyschi ist der Ansicht, dass Kolomoiski von seiner Entlassung eher profitieren könnte. „Jetzt genießt er völlige Bewegungsfreiheit, denn jetzt handelt er als Oligarch und nicht als Beamter. (…) Früher stellte sich beispielsweise die Frage, ob ein Beamter Oligarch sein und eine Privatarmee haben darf. Als Oligarch darf er aber alles tun und haben, denn es gibt kein Gesetz, das solche Beschränkungen für Unternehmer vorsehen würde.“”
    Will der ukrainische Oligarch Kolomoiski nun auch eine “Republik”?
    Der ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko entließ Kolomoiski als Gouverneur von Dnjepropetrowsk
    Die Führung der “Volksrepublik Donezk” reibt sich die Hände. Igor Kolomoiski, bisher hervorgetreten als Sponsor von Freiwilligen-Bataillonen, die mit besonderer Härte gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine kämpfen, ist auf Druck von Präsident Petro Poroschenko zurückgetreten und findet nun plötzlich Worte des Verständnisses für die “Volksrepubliken”.
    Machtkampf in der Ukraine: Poroschenko geht gegen die Söldner der Oligarchen vor
    Mit Privatarmeen sichern ukrainische Oligarchen ihre Macht – nun hat Präsident Poroschenko genug: Doch sein Feldzug gegen die Milliardäre dürfte das zerrüttete Land nur weiter destabilisieren.
    “Zu den Feinden des Kolomoiski-Clans gehört auch der Chef des mächtigen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwaitschenko. Früher als Diplomat in den USA tätig, genießt er das Vertrauen seiner amerikanischen Kollegen vom Geheimdienst CIA.
    Verdacht des Tabak- und Alkoholschmuggels
    Naliwaitschenko hatte bereits wenige Stunden vor der Entlassung Kolomoiskis durch den Präsidenten in einem Fernsehinterview angekündigt, das Gebiet Dnjepropetrowsk werde “ein für allemal gesäubert von den Schutzherren der Bandenformation in der Gebietsverwaltung”. Der SBU verdächtigt die Gebietsverwaltung, sie schütze Alkohol- und Tabakschmuggler, die über die Trennlinie zu den prorussischen “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk ihre Geschäfte betreiben.
    Tatsächlich ist auch Poroschenko offensichtlich noch nicht fertig mit den Einheiten der Oligarchen. Er spricht von einer “großangelegten Spezialoperation”, um die “Banden von Marodeuren” zu zerschlagen. Ein scharfes Vorgehen gegen die mit regionalen Machthabern verbandelte organisierte Kriminalität soll auch den rasanten Autoritätsverlust der Regierung in Kiew stoppen.
    Beschwörend erklärte Poroschenko, Dnejpropetrowsk müsse “eine Bastion der Ukraine im Osten bleiben”. Parallel dazu warnt SBU-Chef Naliwaitschenko vor “einer möglichen Beteiligung des Separatismus an der Destabilisierung der Situation in Dnjepropetrowsk”. Denn der SBU-Chef liest regelmäßig Berichte seiner Spione. Demnach agieren in der Region zahlreiche Untergrundgruppen, unterstützt von den “Volksrepubliken”.
    Unter prorussisch gesinnten jungen Leuten in Dnjepropetrowsk, Charkiw und Odessa geht das regierungsfeindliche Kampfblatt “Novorossia” (Neurussland) aus Donezk von Hand zu Hand. Auf den Vertrieb der von den Behörden als “separatistisch” eingestuften Zeitung steht bis zu fünf Jahre Haft.
    Sympathisanten der “Volksrepubliken”, die sich als “Partisanen” bezeichnen, verüben in der Region immer wieder Sprengstoffanschläge, etwa auf Bahngleise. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben indes nicht nur Probleme mit Bombenlegern, auch in höheren Schichten brodelt es.
    So wurde im Dezember der Rektor der angesehenen Dnjepropetrowsker Staatlichen Universität für Inneres, Sergej Alferow, vom Bildungsminister entlassen – wegen “seiner separatistischen Position”.”
    Ukraine: Eisberg mit böser Zunge
    In der Ukraine verliert der Dnepropetrowsker Gouverneur Ihor Kolomoiski seinen Posten – nicht aber seine Macht. Ukrainische Beobachter erwarten, dass Kolomoiski eine neue Opposition gegen Poroschenko organisieren könnte.
    Ukraine: Poroschenko entlässt Kolomoiskij
    Vorläufiger Höhepunkt im Kiewer Machtpoker: Ihor Kolomoiskij, Gouverneur von Dnipropetrowsk, verlor sein Amt
    Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen Russland zähmen
    Laut einer Analyse des russischen Sicherheitsrats ist die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA stärker gegen Russland gerichtet als zuvor, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.
    “Nach Angaben des russischen Sicherheitsrats ergeben sich aus der US-Strategie folgende Bedrohungen für Russland:
    Die USA werden zusammen mit den Verbündeten den Kurs auf die politische und wirtschaftliche Isolierung Russland fortsetzen. Dazu gehören Einschränkungen beim Export von Energieressourcen und die Verdrängung von russischen Militärerzeugnissen von allen Absatzmärkten. Gleichzeitig sollen Russland bei der Produktion von High-Tech-Erzeugnissen Steine in den Weg gelegt werden. Zudem wollen die USA und ihre Verbündeten Länder von ihrem Russland-freundlichen Kurs abbringen und den russischen Einfluss im postsowjetischen Raum verringern. Der Kurs auf die Aufrechterhaltung der globalen Führungsrolle der USA, die Aufrüstung der Nato sowie die Verstärkung der Militärpräsenz der USA in der asiatisch-pazifischen Region wird fortgesetzt.
    Die Militärstärke gilt auch in Zukunft als wichtigstes Instrument zur Gewährleistung der Nationalen Sicherheit und der Interessen der USA. Washington setzt weiterhin auf “bunte Revolutionen”, um unliebsame Regimes loszuwerden – das gilt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für Russland. Wie es im russischen Sicherheitsrat heißt, wurde die US-Strategie auf Grundlage des Prinzips der Exklusivität der USA und des Rechtes auf einseitige Handlungen zum Schutz und zur Förderung der Interessen der USA in der Welt konzipiert und besitzt eine aktive, gegen Russland gerichtete Komponente.”
    Putin: Nato forciert Aufbau von Raketenschild an Russlands Grenzen
    Die Nato entwickelt die schnellen Eingreifkräfte weiter und baut die Infrastruktur in der Nähe der Grenzen Russlands aus, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einer Sitzung des Kollegiums des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) sagte.
    „Die Nato entwickelt (…) die schnellen Eingreifkräfte weiter und stockt ihre Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen auf. Es sind Versuche zu beobachten, die nukleare Parität zu stören, der Aufbau des europäischen und des asiatisch-pazifischen Segments des Raketenabwehrsystems wird forciert“, so Putin.
    Ukraine: rund 290 US-Instrukteure werden Nationalgardisten bei Lwow ausbilden
    Im April werden auf einem Übungsplatz im westlichen Gebiet Lwow Übungen der Nationalgarde der Ukraine unter Teilnahme von US-amerikanischen Fachkräften stattfinden, teilte Swjatoslaw Zegolko, der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, am Donnerstag mit.
    Ukraine: als Kampffeld erwünscht
    Weshalb US-Politiker eine Aufrüstung Kiews fordern
    “In der US-amerikanischen politischen Klasse dominiert der Drang, beim “hybriden” Krieg um die Ukraine die militärische Komponente zu stärken und so auch die geopolitische Konfrontation mit Russland zu verschärfen. Mit einem “großen” oder gar atomaren militärischen Konflikt zwischen Moskau und Washington wird offenbar nicht kalkuliert, wohl aber mit einer Fortdauer der Gewalt in der Ukraine und weiteren Sanktionen gegen die russische Ökonomie. Dass so Differenzen zwischen der US-amerikanischen Russlandpolitik und der etlicher EU-Staaten, vor allem auch der Bundesrepublik, sich verfestigen, beunruhigt die Supermacht nicht; einen Dämpfer für europäische Eigenwilligkeiten hat sie offenbar einkalkuliert. Weshalb denken US-Politiker so?
    Dass der Kampfplatz Ukraine bedrängende Folgen für ihre eigene Gesellschaft hat, müssen sie nicht befürchten, Kiew liegt weit ab von Washington. Auf dauerhaften Austausch mit Russland ist die US-amerikanische Wirtschaft – anders als die der Bundesrepublik – nicht angewiesen; auf russische Energieangebote auch nicht, die will sie ja gerade vom europäischen Markt verdrängen. Negative Effekte der Sanktionen für die Sanktionäre betreffen nicht die USA. Die Kosten für den Unterhalt des Kampfplatzes Ukraine und der konfrontativen Russlandpolitik sollen überwiegend zahlungskräftige EU-Staaten übernehmen.
    Dass auf diese Weise in Russland militanter “Patriotismus” sich weiter verstärkt, muss auf längere Sicht auch nicht störend sein. Aufrüstung bringt den russischen Staat in zusätzliche wirtschaftliche Probleme. Putins Regime kann dann Vertrauensverlust erleiden, dagegen hilft auf Dauer auch keine martialische Präsentation. In der US-amerikanischen Gedankenwelt grassiert die Erwartung, in Moskau komme so Regime Change in Gang, eine Art neuer Jelzin werde dann in den Kreml einrücken, Russland als geopolitischer Konkurrent der USA und möglicher Dauerpartner Chinas seine Bedeutung verlieren.
    Vor einer weltweiten “hybriden” Aggression russischer Politik müssen die USA sich nicht fürchten; sie sind strategisch und ökonomisch in einer absolut besseren Position. Dass Putin “den Globus beherrschen” wolle, ist angesichts dessen nur ein propagandistisches Konstrukt.
    Fazit: Die Menschen im ukrainischen Terrain, ob der Kiewer Regierung oder den Separatisten zuneigend, haben mit zivilen Verhältnissen nicht zu rechnen. Sie bleiben Opfer einer Politik, die Gewalt, in unterschiedlichen Formen, für das Natürlichste im Weltgeschehen hält.”
    Putin deutet erstmals Rückzug aus der Politik an
    Wladimir Putin hat erstmals die Möglichkeit angedeutet, er könne nach der Wahl 2018 nicht mehr Präsident Russlands sein. Der Nationale Sicherheitsrat veröffentlichte eine Analyse, wonach die USA einen Machtwechsel in Moskau unterstützen könnten. Es ist unklar, ob Putins Andeutung taktischer Natur ist oder ob der Präsident tatsächlich amtsmüde ist.
    Russland-Geschäft: Deutsche Wirtschaft schreibt massive Verluste
    Der Handel zwischen Deutschland und Russland ist deutlich zurückgegangen, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Donnerstag unter Berufung auf das deutsche Statistikamt. Die EU-Sanktionen gegen Moskau haben sehr negative Folgen für den deutschen Export nach Russland.

  110. When will war erupt on the Donbass?
    J.Hawk’s Comment: Concerning the junta, it seems like these days Poroshenko is mainly concerned about his “enemies within”, hence the greater emphasis on the SBU rather than the UAF or even the National Guard. I think that by now Poroshenko is well aware that the longer the fighting continues, the less control over the country he will have, as all manner of “volunteer” units spring up and start to have political opinions of their own. Moreover, it’s not even Kolomoysky or the Right Sector that are his biggest problem. It’s the MVD, Avakov/Turchinov and their baby, the Azov Regiment which by now could well be the most effective single formation at the junta’s disposal, since it consists of volunteers, it seems to be enjoying priority status for supplies of new equipment (no overhauled junk for them, only brand-new BTR-4s and suchlike stuff). It may well be that the SBU build-up is being launched with taking out the MVD.
    The UAF leadership, on the other hand, is utterly loyal. And equally inept. But that’s how Poroshenko likes it. However, his emphasis on internal loyalty makes Ukraine far less able to conduct effective combat operations.
    Right Sector blamed for bus tragedy near Artemovsk
    “What is interesting that, instead of the usual “Je suis Artemovsk”-type propaganda campaign, Ukrainian government sources pointed the finger at the Right Sector. The charge is led by Dmitriy Tymchuk, well known for his advocacy on behalf of the junta, who did not stop short of calling them “cynical criminals”, thus faithfully echoing (though without his boss’ Freudian slip) Poroshenko’s references to “volunteer battalion” killing of an SBU officer earlier.
    So the knives are coming out for the Right Sector. Question is, are they being warned to fall in line and accept Poroshenko’s authority, or is it a beginning of a campaign to eradicate them?”
    Putin: Russland hat angemessene Antwort auf Bedrohung nationaler Sicherheit parat
    Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Russland eine angemessene Antwort auf alle Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit parat.
    Russia capable of responding to US missile shield deployment plans — diplomat
    Russia has all the necessary means to counter deployment of the US missile shield elements in the interests of the strategic balance maintenance
    Denmark unlikely to join NATO’s missile shield — expert
    The European Missile Defense System and its further deployment as an integral part of the US ballistic missile defense poses a threat to Russia’s strategic nuclear forces
    Putin: Westen plant Provokationen bei nächsten Wahlen in Russland
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat westliche Geheimdienste beschuldigt, Provokationen für die bevorstehenden Parlamentswahlen 2016 und Präsidentschaftswahlen 2018 in Russland zu planen.
    Risks are high US may use colour revolution technique in Russia — Security Council
    The Russian Security Council believes the US plans to continue its policy aimed at isolating Russia in the long term, including by imposing restrictions on opportunities of exports of oil and gas
    US and EU rule out Russia’s cutoff from SWIFT
    Russia’s cutoff from the international banking-payment system can cause serious damage to western companies
    Wenn Serbien nicht zur Nato kommt, kommt die Nato zu Serbien
    Serbien lehnt den Nato-Beitritt ab, will dem Bündnis jedoch freien Transit und die Nutzung militärischer Infrastruktur erlauben. Ein entsprechender Vertrag ist bereits unterzeichnet und tritt in Kraft, sobald das Parlament und der Präsident dem zustimmen. Ungefähr das Gleiche hatten die USA 1999 von Belgrad gefordert und fingen danach zu bomben an.

  111. Na da schau her. Wenn man will und die Voicerecorderdaten nicht unter Verschluss hält und nicht alles absichtlich verschleiert, ist so ein Flugzeugabsturz innerhalb von zwei Tagen aufgeklärt.

  112. Wobei man hinzufügen muß, daß der Flugschreiber, also die zweite Black Box, noch gar nicht gefunden wurde! In der Ukraine wurde beides vor laufender Kamera sehr schnell den Ermittlern übergeben.

  113. Dokumentation: “Krim. Der Weg in die Heimat”
    Ein Jahr nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat der russische TV-Sender Rossija 1 in einer Dokumentation die Vorgänge wiederhergestellt, die sich Ende Februar und Anfang März 2014 auf der Schwarzmeer-Halbinsel zugetragen haben.
    Power Play Behind Regime Change in Russia
    The Empire of Chaos dream of regime change in Russia has always hinged on controlling large swathes of Eurasia.
    Arms to the sadists: US Congress urges Pres. Obama to provide Ukraine with more torture techniques
    Poroshenko offers Yarosh a Ministry of Defense job
    J.Hawk’s Comment: So we’ve seen the stick (the high-profile arrests, the threats, the SBU campaign), now comes the carrot. If I were Yarosh I’d seriously consider it, though of course I’d be concerned about losing control over the Right Sector should it become absorbed into some state structure. But a territorial defense job—now that would be something right up Yarosh’s alley. Besides, what’s the alternative? Wage a guerrilla war against Poroshenko? Hang out at Kolomoysky’s side, hoping the fortunes will turn? Nah. Besides, it doesn’t seem an offer Yarosh can refuse. If he doesn’t like the carrot, he might have to taste the stick instead.
    It’s also becoming clear that Poroshenko is aiming not at destroying but at isolating Kolomoysky. The arrests during the Cabinet meeting were of officials who gave state contracts to Kolomoysky’s companies. The offer to Yarosh is an effort to peel off the oligarch’s militant support.
    Incidentally, I would not attribute any of it to the US or any other outside force. Poroshenko is doing it on his own. Remember how just a few months ago it seemed entirely plausible that Poroshenko might be overthrown and that Yats would once again be “the Man”? Well, the shoe is on the other foot now—I mean, Yatsenyuk surely thought for at least a moment that the people who came to arrest his Cabinet members were actually coming for HIM. Yes, Poroshenko can arrest Yatsenyuk’s ministers right from under his nose. He managed to similarly neutralize Parubiy and Turchinov and, at least temporarily, secure the support of Avakov and Nalivaychenko whose star is rising. The US and the EU are, at most, recognizing the reality on the ground, and that reality is Poroshenko as the clearly dominant force in Ukrainian politics. For better or worse.
    What that “clearly dominant force” will do is another question, of course.
    Ukrainian pension fund is bankrupt
    Duma-Politiker hält Ausführungen des ukrainischen Innenministers für “kannibalisch”
    Der russische Abgeordnete Franz Klinzewitsch hat das Bedauern des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow darüber, dass die Kiewer Führung die Behördengebäude in Donezk und Lugansk, die zu Beginn des Konfliktes im Donbass von Protestlern besetzt waren, nicht gesprengt hatte, als „kannibalischen Standpunkt“ eingeschätzt.
    Kiewer Innenminister bedauert: Wir hätten Protestler im Donbass sprengen müssen
    Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Kiewer Führung das Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung und die Lugansker Filiale des Geheimdienstes SBU, die zu Beginn des Donbass-Konflikts von Demonstranten besetzt worden waren, nicht sprengen lassen hatte.
    Lugansker Milizen: Ukrainisches Militär hat 200 Panzerhaubitzen in Stellung gebracht
    MH17-Absturz: CIA verbirgt Ermittlungsdaten – US-Journalist
    Die CIA verfügt über umfangreiche Informationen über den Absturz der Boeing der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, sagte der US-Investigativjournalist Robert Parry in einem Interview für RIA Novosti. Laut dem Reporter wurden diese Angaben nicht veröffentlicht, weil sie der offiziellen US-Version widersprächen.
    Große Tourismusfirmen Chinas planen Sondierungsreise auf die Krim
    Vertreter großer Tourismusfirmen Chinas planen eine Sondierungsreise auf die Krim. Das teilte das Ministerium für Kurorte und Tourismus der Schwarzmeer-Halbinsel am Freitag in der Hauptstadt Simferopol mit.
    Klitschko hat auf dem Maidan keine Faschisten gesehen
    »Ukraine-Politik spaltet auch in Osnabrück« – die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet über eine Veranstaltung mit jW-Autor Reinhard Lauterbach und dem Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko

  114. Die Milizen des Rechten Sektors wollen unabhängig bleiben
    Der als Gouverneur zurückgetretene Oligarch Kolomoisky, Finanzier des Rechten Sektors, macht in einem Interview die verfahrene Situation in der Ukraine klar
    A Ukrainian governor’s billions couldn’t save him from being fired
    Politologen: Premier Jazenjuk „landet bald auf Müllhalde der Geschichte“
    In Umfragen äußern sich immer mehr Ukrainer negativ über die Tätigkeit des ukrainischen Kabinetts unter Premier Arseni Jazenjuk. Ukrainische Politologen schließen ein baldiges Ende seiner politischen Karriere nicht aus.
    Ukraine: Finanzinspektor entlassen – Sein Vergehen? Korruptionsvorwurf gegen Premier Jazenjuk
    Der Vorsitzende der ukrainischen Finanzinspektion, Nikolai Gordienko, ist auf Bestreben des ukrainischen Premierministers Arsenij Jazenjuk entlassen wurden. Zuvor hatte er dem Premierminister “Korruptionsvertuschung” vorgewurfen und seine Suspendierung gefordert.
    Klitschko: “Wir gehören zum Westen”
    Bei den Osnabrücker Friedensgesprächen ging es am Donnerstagabend um die Ukraine. Zu Gast war mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ein genauso prominenter wie umstrittener Akteur
    Bereits im Vorfeld hatte es Streit in der “Friedensstadt” gegeben. Die örtliche SPD kritisierte, dass Klitschko sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen dürfe, obwohl er mit ukrainischen Rechtsradikalen politisch zusammenarbeite. Die Bildzeitung ernannte den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rathaus, Frank Henning, zur Strafe für diese Kritik zum “Verlierer des Tages”.
    Immofinanz-Chef: Europa agiert dumm
    Die Europäer agieren dumm, wenn sie bei den Beziehungen zu Russland weiter den Interessen der USA dienen, erklärte der Chef der österreichischen Immobiliengesellschaft „Immofinanz“, Eduard Zehetner, in einem Interview für die Tageszeitung „Kurier“.
    Neue Bank: USA zunehmend isoliert
    Immer mehr Länder wollen Mitglied der neuen, von China dominierten Asiatischen Bank werden
    “Nun wollen auch Südkorea und die Türkei bei der neuen Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) machen, die Anfang April gegründet werden soll. Das geht aus einem Beitrag der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hervor. Wie berichtet haben die USA vergeblich versucht, ihre Verbündeten von der Beteiligung an der neuen Bank abzuhalten, an der China die Hälfte der Anteile halten wird.
    Die Liste der Gründungsmitglieder ist inzwischen auf 27 angewachsen. Zehn weitere sollen innerhalb der ersten zwei Wochen nach Gründung, also bis Mitte April, Bescheid bekommen, ob sie an dem Projekt beteiligt werden. Die Initiative zur Gründung war von China ausgegangen. Im letzten Herbst hatten Vertreter Singapurs, Neu Delhis und Beijings ein Memorandum unterzeichnet, die Bank noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Mit von der Partie sind inzwischen auch Großbritannien, die Schweiz, Luxemburg, Frankreich, Italien und Deutschland.
    Die USA scheinen mit ihrer Ablehnung der AIIB inzwischen weitgehend isoliert dazustehen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters kommt hingegen Unterstützung für die AIIB auch vom Internationalen Währungsfonds IWF. Demnach habe IWF-Chefin Christine Lagarde gesagt, der Fonds wäre “entzückt” mit der AIIB zusammen zu arbeiten.
    Die neue Bank wird ihren Sitz voraussichtlich in Beijng haben und soll ihren Betrieb bereits Ende des Jahres aufnehmen. Anfänglich wird eine Kreditsumme von 50 Milliarden US-Dollar ausgegeben werden können. Allerdings ist bereits im Gespräch, diesen Betrag auf das Doppelte aufstocken zu können.
    Ob die Transaktionen allerdings tatsächlich in US-Dollar abgewickelt werden, wird sich zeigen. Angesichts des wachsenden Einfluss der chinesischen Ökonomie wäre denkbar, dass zumindest ein Teil der Geschäfte in Yuan erfolgt. Auch andere Währungen aus der Region könnten zum Einsatz kommen, wenn vielleicht einmal ein nach europäischem Vorbild ein fester Wechselkurs-Mechanismus etabliert wird.”
    Russia joins China-led Asian Bank
    “Beijing’s staunch ally, Russia, on Saturday announced its decision to join the China-led Asian Infrastructure Investment Bank, the latest in the growing list of countries applying for membership, including US allies in the European Union.
    Russian Deputy Prime Minister Igor Shuvalov, at the 2015 annual conference of the Boao Forum for Asia in the coastal town of China’s southern island province of Hainan, said President Vladimir Putin was keen on Moscow joining the Asian bank.
    “I would like to inform you about the decision to participate in the AIIB,” said Shuvalov.
    The application deadline to join as a founding member is March 31.
    The AIIB is a China-initiated international financial institution aimed at supporting infrastructure projects in Asia. Beijing will host the headquarters of the Bank.
    Twenty-one countries, including China, India and Singapore, signed a memorandum of understanding in Beijing in October 2014 to build the AIIB.
    Six other nations, including Indonesia and Saudi Arabia, joined the body until Feb. 9, 2015.
    In March, nine other countries, namely Britain, France, Germany, Italy, Luxembourg, Switzerland, Turkey, Austria and South Korea, have so far applied to join the AIIB as founding members.
    The authorized capital of the AIIB is $100 billion and the initial subscribed capital is expected to be around $50 billion. The paid-in ratio will be 20 per cent.”

  115. Poroshenko: Not Bandera, but a parody of a respectable Fuehrer
    Dmitry Yarosh to Poroshenko: “We toppled Yanukovich, and can topple you”. Interview.
    Ukraine: US-Regierung sucht Verbündete unter den Oligarchen
    In der Ukraine tobt ein Machtkampf unter den Oligarchen. Eine entscheidende Rolle im Hintergrund spielt die US-Regierung. Sie setzt darauf, dass einige ihrer Interessen mit jenen einzelner Oligarchen deckungsgleich sind. Ein Oligarch hat bereits üppige Spenden an die Stiftung von Hillary Clinton abgeliefert. Die EU ist in dem Poker nur Zuschauer.
    Machtkampf in der Ukraine: Poroschenko kämpft gegen Oligarchen
    Der ukrainische Präsident hat den anderen Oligarchen des Landes den Kampf angesagt. Die harte Worte kamen wenige Tage, nachdem Poroschenko den Oligarchen Kolomoiski gefeuert hatte. Noch ist unklar, ob die Amerikaner noch hinter Poroschenko stehen oder zu Kolomoiski umschwenken.
    Die Wette gilt
    Rendite sichern: US-Milliardär und »Starinvestor« Soros verlangt Lösegeld für Waffenstillstand in der Ukraine. EU zum Zahlmeister erkoren
    Drohende Staatspleite: Griechenland bittet Russland um Hilfe
    Griechenland kämpft verzweifelt gegen die Pleite. Weil die Verhandlungen mit den Geldgebern stocken, sucht Athen nun nach Unterstützung in Russland. In Brüssel und Berlin beobachtet man die Annäherungsversuche misstrauisch.
    “Ministerpräsident Alexis Tsipras will am 8. April selbst nach Moskau reisen. Eine ursprünglich für Mai angesetzte Reise wird damit einen Monat vorgezogen. Die Annäherungsversuche an Russland und der Umstand, dass sich viele griechische Regierungsvertreter Moskau offenbar näher fühlen als Brüssel, haben die EU alarmiert. Die Sorge ist groß, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Chance wittert, die EU auseinanderzutreiben und neuen Einfluss in Südosteuropa zu gewinnen. Beobachter erwarten, dass Tsipras bei seinem Besuch auch abklopfen will, ob der Kreml seiner Regierung auch mit Krediten helfen könnte.
    Bislang hat der griechische Premier solche Pläne bestritten. Allerdings hat Athen jüngst erstmals öffentlich bestätigt, dass es auch nach Finanzierungsquellen außerhalb der Eurozone sucht. Vizepremier Giannis Dragasakis ist gerade aus Peking zurückgekehrt. Regierungskreise erklärten in diesem Zusammenhang, dass die Regierung sich um Investitionen und Finanzierung aus Staaten außerhalb der EU bemühe, “vor allem aus China”.”

  116. Vielleicht einmal etwas zu diesem Oligarchenkampf.
    Die Ukraine hat nie privatisiert. Es gibt weder ein irgendwie geschütztes Privateigentum, noch eine klare Trennung zwischen staatlichem und privatem Eigentum. Oligarchen wurden Leute mit guten Beziehungen zur Politik, und Politiker wurden Leute mit guten Beziehungen zu Oligarchen – alles ausgehend von der seinerzeitigen Staatspartei und deren Funktionären, die sich in den Staatsbetrieben und industriellen Komplexen breitgemacht und dann informell „Konzessionen“ verteilt haben.
    Diese Rechtsunsicherheit betrifft auch das Grundeigentum, sowohl was agrarische Flächen als auch was Haus- und Wohnungseigentum angeht. Land-Grabbing läuft ja schon, bald werden sich auch tote Pensionisten in Straßengräben finden, die Wohnungen in guter Lage in Kiew oder eine andren wichtigen Stadt hatten – wie seinerzeit in Moskau oder Budapest.
    So einfach jedoch, wie das Fortruss darstellt, wird das vermutlich nicht abgehen – in der Ukraine gibt es kein Gewaltmonopol, das eine solche Eigentumsordnung durchsetzen könnte. Die Vorstellung, sich gehorsame Statthalter dort zu schaffen, mag zwar bei US-Politikern oder Think Tanks vorhanden sein, bei der Umsetzung wird es jedoch hapern.
    Es ist auch nicht so, daß die EU nur „zuschaut“. Diese von Achmetov & Co. ins Leben gerufene Stiftung mit dem Kasperl Spindelegger an der Spitze läßt durchblicken, daß diese Leute erstens auch mitmischen wollen und 2. nicht nur auf die USA setzen. Man könnte es auch so betrachten, daß die EU sich auch ihre Freunde sichern und mit Rußland zusammenarbeiten will, und dafür die „harmlosen“ und auf Osteuropa spezialisierten Österreicher vorschickt.

  117. Wie kommst du drauf in der Ukraine gäbe es kein geschütztes Eigentum. Immerhin besitzt Kolomoisky Anteile (40%) der Firmen, die er jetzt teilweise besetzt hat. Und die Besetzung war widerrechtlich.
    Das System scheint ja so zu funktionieren, dass die Anteile den Einfluss in den Firmen sichern und dieser Einfluss dafür sorgt, dass Marionetten des Oligarchen den Betrieb leiten. Die Strohmänner sorgen dann dafür, dass andere Firmen des Oligarchen mit Aufträgen zugeschüttet werden. Also wird der (staatliche) Betrieb als Melkkuh behandelt, um sich die Taschen füllen zu können. Diese Vorgehensweise ist aber durchaus nicht legal und mit jeder Menge Korruption und Erpressung verbunden. Ich will’s mal so sagen. Die Oligarchen sind die Parasiten der Reproduktion des Volkes bzw. der Nation. Soll heißen, dass sie sich am vorhandenen Geschäft bedienen und in ihre Taschen umleiten. z.B. Energiesektor, Bereiche also die die Ökonomie eh braucht. Das ist auch eine Art der ursprünglichen Akkumulation. In alles was die Repro des Volkes ausmacht, klinken sich Oligarchen ein und verteuern die Waren. Das Volk zahlt die teuren Waren und die Gewinne sacken die Oligarchen ein. Es wird da im Großen und Ganzen kein neues Geschäft generiert, sondern das vorhandene dazu benutzt das Volk auszuplündern.
    Der Kampf gegen die Oligarchen war ja auch eine Forderung des Maidan. Ich kann mich an das Interview mit separatistischen Kämpfern und ukrainischen Soldaten erinnern, die sich in dem Punkt einig waren, dass die Oligarchen weg gehören. Gut möglich, dass Poroschenko so sein verspieltes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen will. Viel ist ja nicht passiert bisher: Kolomoisky hat seinen Staatsposten verloren. Das entmachtet aber noch lange nicht das Oligarchensystem. Bisher hat sich ja nichts weiter getan. Kolomoisky hat keine neue Dnjeprrepublik ausgerufen. Gut, kann noch kommen.

  118. @Krim

    Es wird da im Großen und Ganzen kein neues Geschäft generiert, sondern das vorhandene dazu benutzt das Volk auszuplündern.

    Das ist zweifelsohne so, aber bei der Ukraine kommt dazu, daß schon auch noch auf die Zahlungsfähigkeit anderer Länder zurückgegriffen und dorthin exportiert wird. Genau aus diesem Schmuggel und halblegalen Exporten in die EU entstand auch das Bedürfnis mancher Oligarchen nach EU-Integration.
    Ebenso war für die Rüstungs- und Schwerindustrie Rußland ein wichtiger Markt, und darüber spalten sich eben auch die Oligarchengruppen.
    Dneproperowsk ist ein Zentrum der Rüstungsindustrie, wenn der Absatzmarkt endgültig flach fällt, so hat Kolomojski nicht mehr viel Wirtschaftsleistung, aus der er schöpfen kann.
    Sogar Poroschenko exportierte das Gros seiner Schoko nach Rußland, und es wird nicht einfach, das Zeug in die EU umzuleiten.
    Das Oligarchensystem loszuwerden, übersteigt m.E. die Möglichkeiten einzelner Oligarchen, und diese Paramilitärs, die sich erstens von Oligarchen aushalten lassen und zweitens gegen sie protestieren, erscheinen auch nicht als die geeignetesten Beseitiger …

  119. Ja den Handel mit der EU und Russland gibt bzw. gab es auch.
    “Das Oligarchensystem loszuwerden, übersteigt m.E. die Möglichkeiten einzelner Oligarchen,” Versteh ich nicht. Poroschenko ist bis jetzt der Einzige, dem man vielleicht nachsagen könnte das Oligarchensystem loswerden zu wollen. Oligarchen wollen das Oligarchensystem, sonst wären sie keine.

  120. Ja, da hätten sie sich halt Janukowitsch behalten müssen, der hat ihnen diesbezüglich nichts in den Weg gelegt! Oligarch und mit den USA im Bett – eine Premiere, deren weiteren Verlauf wir verfolgen werden.

  121. Ich frage mich,was den Begriff des Oligarchen eigentlich ausmacht. Was unterscheidet ihn vom normalen Kapitalisten? Ist er einfach ein “böser” Monopolkapitalist, der alles an sich rafft und mit fragwürdigen bis illegalen Methoden (Korruption, Gewalt, Erpressung) seine Geschäfte macht. Oder ist es die Herkunft seines Reichtums aus der ehemaligen Staatsökonomie des früheren Ostblocks. Ist es die Verquickung von Politik und Geschäft? Denn mit C-C’ kommt man ja nicht in so kurzer Zeit zu so viel Asche.

  122. Die Oligarchen, so würde ich es einmal sagen, sind die Aasgeier des abgedankt habenden Realsozialismus.
    Wo die seinerzeitigen Chefs nicht mehr mit Sozialismus weitermachen wollten, weil er ihnen erfolglos erschien, das westliche Kapital aus verschiedenen Gründen aber auch nicht angetanzt gekommen ist, dort sahen einige Leute ihre Stunde gekommen, um das Volksvermögen auszuschlachten.
    Für richtige Oligarchen brauchte es eine gewisse Größe des Landes und Produkte, mit denen man auf dem Weltmarkt Kohle machen konnte. Rohstoffe, Waffen, Lebensmittel.
    Um sich das Nationalvermögen unter den Nagel zu reißen, war natürlich auch eine gewisse Skrupellosigkeit vorhanden, weil sie waren ja nicht die einzigen, die den Befehl „Bereichert euch!“ befolgten.
    Zum Herausbilden einer solchen Geschäftswelt braucht es auch ein schwaches Gewaltmonopol, eine Regierung ohne Geld, deren Mitglieder sich gerne von ihren neuen Reichen finanzieren lassen, um auch etwas westlichen Luxus zu genießen.
    Die Oligarchen strafen die Behauptung Lügen, daß die Ökonomie des Realen Sozialismus für den Weltmarkt unbrauchbar war. Der fertige Weltmarkt wollte nur keine Konkurrenz von dort, sodaß alle Produktion in Osteuropa nur im Inland oder auf verschlungenen Wegen des Schmuggels außerhalb der Grenzen an den Mann gebracht werden konnte.

  123. Current Russia-China relations best ever — Kremlin
    Relations between the two countries can be described as comprehensive partnership and genuine strategic interaction, Chief of Staff of the Russian Presidential Administration Sergey Ivanov says
    China to invest $500 billion in other countries’ economies by 2020 — President Xi Jinping
    “The Chinese economy has entered a new stage of its development, which will be for the benefit of all world countries,” the Chinese leader said
    Russia’s accession to AIIB is new phase of Russia-China cooperation
    Russia, China leaders to discuss prospects for uniting post-Soviet trade block, Silk Road
    There are possibilities of uniting the largest integration initiatives in Eurasia, namely the Eurasian integration process and China’s initiatives for the Silk Road economic belt
    Involvement in China’s Silk Road project to benefit Russia
    Russia may use China’s payment infrastructure instead of SWIFT — VTB Bank head
    China may launch an international payment system for external settlements in yuans in September-October 2015
    Russia, China seek to form Asia-Pacific collective security system — defense minister
    Russia and China are concerned over US attempts to strengthen its military and political clout in the Asia-Pacific Region
    Russian-Chinese military cooperation on the rise — Russian deputy defense minister
    Military cooperation between the two countries envisages not only supplies of military equipment, but also technological cooperation and joint military drills
    Russischer Gasmonopolist Gazprom meldet Gewinneinbruch für 2014
    Der russische Gasmonopolist Gazprom hat für 2014 einen Gewinneinbruch gemeldet. Im vergangenen Jahr habe der Konzern einen nach russischen Rechnungslegungsstandards (RAS) bilanzierten Überschuss von 189 Milliarden Rubel (2,982 Milliarden Euro) erwirtschaftet, fast 70 Prozent weniger als 2013, wie das Unternehmen am Montag in Moskau mitteilte.
    Gazprom ersucht russische Regierung um weiteren Gas-Rabatt für Kiew
    Der russische Gaskonzern Gazprom hat sich aus eigenen Stücken an die Regierung Russlands mit der Bitte gewandt, die Möglichkeit eines Preisnachlasses für das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz Ukrainy im zweiten Quartal 2015 zu erwägen, wie der Vorstandssitzende von Gazprom, Alexej Miller, am Montag im russischen Staatsfernsehen sagte.
    Medien: Russland-Freund Seele an OMV-Spitze ruft Sorgen in Österreich hervor
    Die Ernennung des Vorstandschefs des deutschen Energieunternehmens Wintershall, Rainer Seele, zum Chef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV hat nach Angaben des „Kurier“ Sorgen in Österreich hervorgerufen. Seele, der als Gegner der Russland-Sanktionen gilt, wird nach Ansicht von Politikern Gazprom helfen, Fuß in Österreich zu fassen.
    „Russland-Versteher“ Strache: Sanktionen mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar
    Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird von seinen Opponenten zu den Russland-Verstehern gerechnet, wie seltsam es auch auf den ersten Blick klingen mag. Es wird ersichtlicher, wenn er auf die geopolitischen Zusammenhänge der aktuellen politischen Situation in und um Europa eingeht.
    Soros: Merkel ist die beste Verbündete der USA gegen Russland
    US-Investor George Soros lobt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Engagement im Ukraine-Konflikt. „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen“, stellt er fest. Lobenswert sei auch, dass sie globale Erwägungen hinter deutsche Interessen zurückstelle.
    Soros fürchtet herbe Verluste und verlangt weitere EU-Kredite für die Ukraine
    US-Investor George Soros fordert weitere Milliarden-Kredite aus EU-Steuergeldern für die Ukraine. Der Fokus der Europäer sei zu sehr auf Griechenland gerichtet. Doch der Kampf Europas gegen Russland fände in der Ukraine statt. Der Grund der erneuten Forderung von Soros: Er befürchtet einen Schuldenschnitt bei den privaten Anleihen-Gläubigern der Ukraine, zu denen auch er gehört.
    Italien fordert teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
    Der italienische Außenminister hält die Fixierung der EU-Außenpolitik auf die Ukraine für einseitig: Ein mindestens ebenso große Bedrohung komme aus dem Süden, vor allem wegen des Bürgerkriegs in Libyen. Die Italiener verlangen eine teilwiese Aufhebung der Russland-Sanktionen bereits im Juni.
    EU beschließt 1,8 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine
    Die Ukraine erhält von den europäischen Steuerzahlern einen neuen Kredit über 1,8 Milliarden Euro. Die EU leiht sich das Geld extern und gibt es ohne Zinsaufschlag an Kiew weiter. Der Kredit müsse innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden.

  124. U.S. looking forward to AIIB cooperation: Jacob Lew
    “BEIJING, March 30 (Xinhua) — U.S. Treasury Secretary Jacob Lew said on Monday that the United States is looking forward to cooperating with the Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), as it welcomes and supports proposals that are helpful to infrastructure construction.
    The cooperation can be carried out through liaison between the China-U.S. Strategic and Economic Dialog (SED), the World Bank and the AIIB, and any other mechanisms accepted by the two countries, Lew said in his talks with Chinese Premier Li Keqiang earlier on Monday, according to Chinese Vice Minister of Finance Zhu Guangyao.
    Zhu told Xinhua after the hour-long talks that Lew also welcomes China playing a bigger role in international economic affairs.
    He added that Lew said the United States hopes the AIIB can formulate a quality management structure and that it is ready to discuss this with China.
    The meeting came ahead of the March 31 deadline for countries to apply to become founding members of the AIIB, which will aim to support infrastructure projects in Asia.”
    Und noch was zu Dmitri Yarosh:
    Ukraine’s Right Sector Leader Wants Donbas Residents Deported
    Dmitri Yarosh, Rada MP and leader of Ukraine’s Right Sector, has declared that the unruly residents of eastern Ukraine must be deported and deprived of their civil rights before a program of ‘affectionate Ukrainianization’ can begin.
    “Yarosh noted that much of Donbas is populated by ‘Sovoks’, an insulting slang term in Ukrainian and Russian derived from the word ‘Soviet’. Yarosh stated that the region “is populated by Sovoks –real Sovoks. And they should be deported. We have to deal with those who do not want to live by the rules and the laws of the state in a very harsh manner. This includes deportation, the deprivation of civil rights, and so on. Without force, it will not be possible to do anything with the region, to turn the tide so to speak.”
    The Right Sector leader added that the region’s “unruly” residents must also be dealt with. “If we get rid of the unruly ones, everything will be fine, quiet and peaceful. And then, of course, a program of affectionate Ukrainianization can begin.” The MP noted that “spiritual rebirth” can begin only if authorities act in a consistent and forceful manner. (…)
    The extreme nationalist leader noted that he has accepted the president’s invitation to come work in the Ukrainian Ministry of Defense, adding that he has chosen to do so on a volunteer basis.Speaking about the Ukrainian army’s recent losses on the battlefield, Yarosh recalled that “we faced a route near Ilovaisk…On the one hand, we have learned to fight, with morale at a high level. But things are very bad when a pride of lions is led by sheep. They cannot lead us to victory, and only roll us back…Speaking about the current situation on the front, our forces are still threatened by several encirclements. And I don’t know, again, whether the sheep will react to this, or whether they are playing some sort of geopolitical game.””
    Kiew: Nationalistenchef Jarosch droht mit neuem Maidan „mit noch mehr Blut“
    Mehr als ein Jahr nach den blutigen Maidan-Protesten in der Ukraine hält der Chef der radikal nationalistischen Gruppe „Rechter Sektor“ Dmitri Jarosch neue Ausschreitungen in Kiew „mit noch mehr Blut“ für möglich.
    “„In der Ukraine ist alles möglich. Umso mehr ein neuer Maidan“, sagte Jarosch, der seit Oktober als Abgeordneter im ukrainischen Parlament sitzt, in einem Interview der Zeitung Obozrevatel. Laut Jarosch würde ein neuer „Maidan“ noch blutiger, als die Krawalle vom Jahreswechsel 2013/2014, die mit einem Umsturz in der Ukraine endeten.
    Denn „die Menschen haben jetzt so viele Waffen, so dass man nicht mehr monatelang in Zelten ausharren und Lieder singen würde.“ In seinem „Rechten Sektor“ gäbe es junge Hitzköpfe, die schon jetzt bereit wären, Staatseinrichtungen zu stürmen.”

  125. Soros ist auch so ein Oligarch, sprich Aasgeier (deine Erklärung leuchtet mir ein), der seine Investition vergoldet kriegen will. Er schmiert der Merkel jetzt Honig um den Bart um seine bisherigen Investitionen zu schützen. Es stimmt aber trotzdem, dass es ohne die EU keine Sanktionen gäbe, da die USA überhaupt keine großen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland haben, mit denen sie drohen könnten. Vielleicht sollten die Europäer diese Aussage mal umgekehrt lesen, als Hebel mit dem sie die Situation, die der EU bloß schadet und den USA nützt, entschärfen können. Sogar der Amerikaner Soros erkennt, dass die EU gegen ihre Interessen und für “globale” sprich amerikanische Hegemoniebestrebungen handelt.
    Inhaltlich ist es kein gutes Zeugniss, dass Soros der EU ausstellt.

  126. Soros ist weit mehr als ein Oligarch. Das sind Leute mit einem vergleichsweise beschränktem Radius innerhalb der aufgelösten und sich auflösenden Strukturen des Realen Sozialismus.
    Soros war eine Brechstange zum Knacken des Ostblocks. Er hat vor der Wende Dissidenten gepäppelt, Fotokopierer finanziert, und nach der Wende mitgeholfen, einen kapitalismusfreundlichen Mediensektor im Postsozialismus aufzuziehen, mit NGOs und Privatunis.
    Er hat mitgeholfen, Ungarn zu einem Maulwurf innerhalb des COMECON zu machen. Er hat massiv hineingebuttert in die Organisation „Otpor“ (Widerstand) in Serbien, die wesentlich zum Sturz von Milosevic beigetragen hat. Otpor wurde seither zu einem Ausbildungszentrum für „bunte Revolutionen“, von der Ukraine bis Ägypten.
    Gleichzeitig hat er auch seine Finanzspekulationen laufen. Und da hat er eben auf die Westintegration der Ukraine gesetzt. Daher seine Schmeicheleien an Merkel. Er sitzt in den Startlöchern, um die Ukraine marktwirtschaftlich zu knacken. Ob das überhaupt geht, ist hier nicht die Frage. Er will das. Und deswegen will er die EU dazu bringen, dort hineinzubuttern.

  127. Experte: Stationierung von NATO-Waffen in Rumänien leitet lange Konfrontation ein
    NATO-Pläne zur Stationierung von Waffen in Rumänien zeugen von der Vorbereitung der Allianz auf eine lang anhaltende Konfrontation. Diese Ansicht vertrat der Präsident der Akademie für geopolitische Probleme, Konstantin Siwkow, am Dienstag in Moskau.
    “Derzeit fasst die NATO Fuß an den bereits in den 1980er und 1990er Jahren erreichten Grenzen des früheren Warschauer Vertrages… Es handelt sich um die Stationierung von Panzertechnik, Luftabwehrsystemen, Fliegerkräften und Artillerie. Russland ist mit der Gefahr konfrontiert, dass NATO-Truppen unmittelbar an unsere Grenzen vorrücken.“
    Dem Experten zufolge reichen zwei Frontoperationen aus – zehn bis 20 Tage – aus, damit Moskau eingenommen werden kann, sollten diese Operationen mit Erfolg gekrönt sein. „Zudem werden die Fliegerkräfte, die dort stationiert werden könnten, weniger als 30 Flugminuten von unseren wichtigsten Objekten entfernt sein. Die Allianz könnte dort auch ATACMS-Raketensysteme mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer aufstellen.“
    Für die russische Militärführung komme es jetzt darauf an, das klar zu verstehen und unaufschiebbare Schritte zu unternehmen, um diese Gefahren abzuwenden. „Eine solche Stationierung von Kampftechnik führt vor Augen, dass der KSE-Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa im Grunde genommen nicht mehr wirksam ist. Das heißt, dass sie (NATO) alles stationieren können, wo sie wollen. Das gibt auch Russland freie Hand“, sagte der Experte.
    Nach Angaben der Agentur Reuters hatte der Oberbefehlshaber der NATO-Kräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, erklärt, dass in nächster Zeit über die Stationierung schwerer Waffen der Allianz in Rumänien entschieden werden soll. Details lagen zunächst nicht vor.”
    Right Sector will become an autonomous territorial defense organization as part of the UAF
    “Rada Deputy and Ukrainian nationalist leader Dmitriy Yarosh announced that a procedure for incorporating the Right Sector into the UAF as an subordinate organization had been agreed upon. The two sides agreed at a closed meeting between Ukrainian MOD representatives and Yarosh in Dnepropetrovsk to adopt as a model the cooperation between the Tallinn government and the Estonia Defense Union, which began in the early 1990s.
    “We agreed to introduce a bill that would establish the Right Sector as the basis for an organization similar to the Estonia Defense Union. We will have reserve units, combat units. This will be a compromise system, the golden middle which will satisfy both us and the government institutions,” Yarosh told Ukrainian journalists.
    The Estonia Defense Union is a volunteer paramilitary formation which is part of the national army and which is financed by the state, but which at the same time retains certain autonomy. The EDU participates in national and international military exercises, and also prepares personnel for militias that patrol assigned territory.”
    J.Hawk’s Comment: This is actually a sign of weakness on part of Poroshenko, not quite the night of long knives”, but rather an “evening of short letter openers”. It’s one of several instances in recent days where Poroshenko, when trying to confront the right-wing nationalists, blinked first. One would think that he would follow up the success against Kolomoysky by mopping up the right-wing paramilitaries which represent the biggest threat to his own power at the moment. But instead he made them even more of a danger, both to himself and to the country as a whole.
    Conversely, the granting of autonomous status to the Right Sector makes Yarosh more powerful, and it’s not even clear whether Poroshenko was able to peel Yarosh away from Kolomoysky, who may well continue to fund the Right Sector, now a perfectly legal organization and moreover one with specific security responsibilities, thanks to its autonomous status. So now the Ukrainian neo-Nazis have a perfectly legal cover for conducting paramilitary training, something they could not have dreamed of before the Maidan. Ukraine is still firmly on course for its Doomsday.
    Ukraine army prepares for new active war, self-proclaimed LPR says
    The Ukrainian army has reinforced its group of troops near some populated localities in eastern Ukraine, the chief of staff of the LPR’s People’s Police Force says
    ___________________________________
    Von dem Gerücht über etwas andere Gründe für den Absturz der Germanwings 4U9525 werdet ihr vermutlich schon gehört haben. Ich gebe hier nur den Link:
    Russischer Geheimdienst SVR meldet: Wargame: Obama war über Nato-Abschuß der Germanwings 4U9525 angeblich sehr erbost

  128. Also, um beim Schluß anzufangen, so behauptet der Artikel, so eine Maschine könne auch ferngesteuert werden. Vom Zentrum der Lufthansa aus hätte man den Kurs korrigieren können. Der russische Text darunter behauptet, bei dem abgestürzten Flugzeug habe es sich um eine Boeing gehandelt.
    Es war aber ein Airbus.
    Man müßte herausfinden, ob an der Behauptung was dran ist.
    Seltsam ist jedenfalls, daß die 2. Blackbox nicht auftaucht.
    Aviano war das operative Zentrum für den Jugoslawienkrieg 1999. Es scheint eine der wichtigsten NATO-Basen Europas zu sein. Ein Jahr davor hat ein Ami-Flugzeug in der Nähe mit der Tragfläche ein Seilbahn-Seil gekappt. Die Gondel mit 20 Insassen stürzte ab, alle kamen um.
    Also für ausgeschlossen halte ich das alles nicht, aber es würde mich wundern, wenn Lufthansa und alle so mitspielen. Wenn das Flugzeug in der Luft zerbrochen wäre, das hätte doch auch wer hören oder sehen können.

  129. Was Rumänien angeht, so wurden letzte Woche in Linz und Szolnok Panzer fotografiert, die nach Rumänien fuhren. Das von Szolnok war älter, also es waren offenbar verschiedene Konvois.
    Man müßte wissen, wie es in Rumänien ausschaut und ob die eine Freude haben, zum Frontstaat im geplanten WK III zu werden. Zum Unterschied von Polen hört man von dort nix, und ich könnte mir vorstellen, daß sowohl die Armeeführung als auch die Regierung in dieser Frage gespalten ist.
    Was den Rechten Sektor, Poroschenko und Kolomojski angeht, so ist mir nicht klar, warum die Sache jetzt so schnell ad acta gelegt wurde. Hat Kolomojski klein beigegeben, ist das in Kenntnis dieses Typen glaubhaft?
    Die Forderung der Roten Armee, daß die Machnowzy sich dem Oberkommando Trotzkis unterstellen sollten, führte zu offener Konfrontation. Aber die Rote Armee hatte wenigstens ein Oberkommando! Wem soll sich der Rechte Sektor unterstellen?
    Die ukrainische Armee kommt über ihren Paramilitär-Status nicht hinaus.

  130. Übernahme des Vorsitzes in BRICS: Russland treibt das Bündnis voran
    Russland hat den Vorsitz in der BRICS-Gruppe übernommen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Mittwoch.
    Russia charts new course for BRICS nations as presidency begins
    Russia intends to transform the BRICS into a full-scale mechanism of strategic interaction on key issues of global policy and economics
    Romania to host NATO heavy military equipment — prime minister
    Prime Minister Victor Ponta held a meeting with NATO Supreme Allied Commander Europe General Philip Breedlove
    USA verlegen Bomber von Deutschland nach Rumänien
    Das US-Militär ist dabei, alle A-10-Bomber, die im rheinland-pfälzischen Spangdahlem stationiert sind, nach Rumänien zu verlegen. Dort sollen sie mit der rumänischen Luftwaffe ein Manöver an der Grenze zur Ukraine, Krim und Moldawien abhalten. Rumänien wird sich mit vier Kampf-Jets und sechs Kriegs-Helikoptern am Manöver „Dacian Thunder 2015“ beteiligen.

  131. “Wenn das Flugzeug in der Luft zerbrochen wäre, das hätte doch auch wer hören oder sehen können.” Außerdem hat ein Laser ja keine explosive Ladung. Explodieren können also höchstens die Tanks. Aber dann müsste es größere Stücke geben, weil die explodierten Trümmer in der Luft langsamer werden. Außerdem wäre das Absturzgebiet nicht lokal so begrenzt auf ein paar Berghänge. Bei Mh17 lagen die Trümmer viele Kilometer entfernt voneinander.
    “Was den Rechten Sektor, Poroschenko und Kolomojski angeht, so ist mir nicht klar, warum die Sache jetzt so schnell ad acta gelegt wurde.” Ja. Kein Oligarchenkampf weit und breit.

  132. Merkel verspricht mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine
    Die Bundeskanzlerin verweist auf “beachtliche Reformschritte”
    Bedingungslos unterstützt die deutsche Regierung anscheinend weiter die ukrainische Regierung. Regierungschef Jazenjuk war zu Besuch in Berlin, wo die Bundeskanzlerin Merkel trotz des Gerangels der Oligarchen und Konflikten innerhalb der Regierungskoalition, der schleppend umgesetzten Reformen, der unkontrollierten Milizen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine ein gutes Zeugnis gab und munter weiter deutsches Geld zusagte. Zu den schon gewährten 500 Millionen Euro sollen weitere Hilfen kommen, während man sich gegenüber den Griechen zickig gibt und knausert.
    “Dabei wird die deutsche Regierung wissen, dass die Gelder auch in die militärische Aufrüstung und die Errichtung der “Mauer” um die “Volksrepubliken” und an der Grenze zu Russland fließen. Jazenjuk verkauft dies auch als Infrastrukturmaßnahme und Beschäftigungspolitik. Die “beachtlichen Reformschritte” und das “Beachtliche”, was Merkel der Ukraine und der Rada attestierte, führte sie sicherheitshalber nicht aus. (…)
    Hilfreich dürfte sicher nicht sein, wenn die Ukraine versucht, die in den Volksrepubliken Regierenden des Terrorismus zu beschuldigen. Schon lange strebt Kiew an, die “Volksrepubliken” mitsamt ihren führenden Politikern als Terrororganisationen bezeichnen zu können. Dann wäre gegeben, dass keine direkten Verhandlungen geführt werden können, während eine Amnestie, wie sie eigentlich vorgesehen ist, nicht greifen würde.
    Valentyn Nalyvaichenko, der Chef des Geheimdienstes SBU, machte noch einmal die Strategie klar. Nicht die Kiew-kritischen Menschen in der Ostukraine, nur russische Spezialeinheiten seien für die Serie von Bombenanschlägen verantwortlich. Man müsse alle Menschen, die mit den Terrororganisationen verbunden waren, vor Gericht stellen. Das ist ebenso wenig deeskalierend wie die Drohung, dass alle sofort festgenommen werden, die an einer kommunistischen Demonstration teilnehmen und “die Aggression im Osten unseres Landes unterstützt” haben. Das wirkt wie Willkürjustiz und dem Willen, jeden Oppositionellen zu unterdrücken.
    Zudem machte der Geheimdienstchef klar, dass er an die nationalistische Tradition anknüpfen könne, an den Geheimdienst der OUN-UPA während der Nazi-Zeit, wo ukrainische Nationalisten teils mit den Nazis gegen die Sowjets und auch gegen die Nazis gekämpft haben. Aus der OUN erwuchs die SS-Division Galicia.”
    Nalivaychenko to purge, reorganize SBU along OUN-UPA lines
    “SBU head Nalivaychenko gave an interview in which he said two things of interest:
    1. He is aggressively purging the organization of its mid-level management. This is consistent with earlier statements by Poroshenko that a year ago 80% of SBU were FSB agents (!), which is why it was not able to prevent the Crimea and Donbass secession.
    2. He believes that the best experience on which the SBU can rely is that of OUN-UPA counter-intelligence between 1930-1950. This implies a highly ideologized political secret police which is more concerned with maintaining a specific ideology or political course, rather than the integrity of the state. (…)
    As a side note, the emphasis on ideological purity and reliance on the most fanatical factions of Ukraine’s political spectrum suggests Poroshenko increasingly views the domestic situation as the greatest threat to his power–which of course he should. I suppose the good news is that if most money, personnel, and attention is focused on the SBU, it makes life easier for the Donbass.”
    The methods of the SS of OUN-UPA to be adopted by Security Service of Ukraine
    “Valentyn NALYVAICHENKO, head of SBU (Security Service of Ukraine):
    “We are documenting all the crimes of the Kremlin and their terrorists on the territory of Ukraine for the tribunal at the Hague”
    “SBU doesn’t have to invent anything new – it is important to implement the traditions and methods of the work of the Security Service of OUN-UPA in the 1930’s-1950’s. They worked against the aggressor under the conditions of a temporary occupation of the territory [350 years? – KR], had a patriotic education, military counterintelligence and relied on peaceful Ukrainian population, using their unprecedented support. When I was in opposition, we have studied these traditions carefully and the traditions of Lebed and Arsenich-Berezovsky, who created and headed the Security Service of the OUN.” (…)
    So one can imagine what awaits the citizens of Ukraine of ANY political orientation and any views, when the Security Service of Ukraine with American blessing will adopt for its operations “the methods and traditions of the OUN”.”
    Security Service sweeps the Ministry of Internal Affairs of Ukraine
    “Here we must mention a very important fact. Avakov, and Gerashchenko who comment every sneeze on Facebook, are now silent. There are no posts on the topic for the need “to erase all corrupt officials from the Ministry” or on the subject that it is all the invention of Kiselev.TV [Russian TV] or Putin’s provocation. So it’s really serious. (…)
    Another news relevant to the topic. Today the head of the SBU said that Korban and Oleinik threatened the SBU investigator. I.e. despite the fact that the conflict seems to be exhausted, the pressure on the Kolomoisky team from the SBU continues.
    I have noted the diligence with which Avakov’s team was trying to smooth the relations with Kolomoisky team after the dust settled. Looks like they have a lot of common interests. And common enemies.
    What can we say about all this? I absolutely do not understand why many have tried to present the conflict over “Ukrnafta” as a conflict between Kolomoisky and Poroshenko. The stand off is between very large international groups. This is not to restore order before the next attempt to crush Donbass by force. This is a large-scale redistribution, amid a sharp reduction in the quantity (and value) of that, which can be divided.
    KR:
    The CIA has an entire floor in the SBU building in Kiev, the hierarchy in Ukraine is clear: CIA/SBU, Payett/Poroshenko – then everyone else.”
    The Right Sector has been utilized
    KIEV DECIDED TO QUIT WITH THE RIGHT SECTOR
    The days of the battalions of the Right Sector are numbered. Kiev decided to deprive the ideological punishers of independence. However, this will not affect the combat capability of the Ukrainian army, because the people of Yarosh were not accompanied by success in battle. (…)
    – The military, subordinate to Kiev, look at the “Right Sector” like the Wehrmacht at the SS: stubborn guys, generally – scumbags. For its part the “Right Sector” was jealous and is jealous of the equipment, heavy weapons of the armed forces, which they do not know how to properly use, often run away, often surrender, and so on. Therefore, not once, not twice erupted conflicts, which even ended up in exchange of fire, – says Shurygin.
    According to the expert, it is obvious that the Kiev authorities are done with the Right Sector. “No one will save them as separate units. Even if they are accepted into the Ministry of Defense, but not as separate units, that are stuffed with just volunteers, but simply as a structure, which will then be diluted with recruits,” – he said.
    Shurygin is convinced that neither military command, nor the political leadership will not tolerate an organized armed force, which may in certain circumstances turn against them. “The days of these battalions are numbered. I think this process will have little impact on the combat readiness of the Ukrainian army, because it will be conducted during a period when there are no active operations. You can’t say that the Right Sector showed high skills in combat. They were persistent units, motivated, hard-headed, but they were not involved in any major military victories or successes,” – he says.
    KR: The Right Sector will not march on Kiev as much as they wish too, because there are no more Nuland’s cookies …”
    BRICS fordert IWF heraus
    Der gestern begonnene Vorsitz in der BRICS-Gruppe gehöre zu den Prioritäten der russischen Diplomatie in diesem Jahr, zitiert die “Nesawissimaja Gaseta” am Donnerstag den Außenminister Sergej Lawrow.
    “In seiner gestrigen Ansprache, die dem BRICS-Vorsitz gewidmet war, sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau dabei die Finanz- bzw. Wirtschaftskooperation fördern werde. Unter anderem gehe es um die Bildung von eigenen Finanzinstitutionen der BRICS. Dank der Neuen Entwicklungsbank, deren Gründung beim Gipfel in Fortaleza vereinbart wurde und deren Kapital bei 100 Milliarden Dollar liegen sollte, und einem zu bildenden Pool von so genannten bedingten Devisenreserven – ebenfalls in Höhe von 100 Milliarden Dollar – sollen die Handels- und Investitionsmöglichkeiten der fünf Mitgliedsländer zwecks Aufrechterhaltung des Gleichgewichts des globalen Finanzsystems unter den aktuellen turbulenten Bedingungen wesentlich verbessert werden.
    Die Bildung von BRICS-Finanzstrukturen ist umso wichtiger, weil die USA die noch vor fünf Jahren angekündigte Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Länge ziehen. Seitdem gibt es eine latente Konfrontation zwischen dem IWF und den BRICS-Ländern. (…)
    Das widerspricht jedoch den gemeinsamen Verpflichtungen der G20-Staats- und Regierungschefs, die sie bereits 2010 übernommen hatten. Beim vorerst letzten Gipfel im australischen Brisbane im November 2014 wurde offensichtlich, dass sich die G20 faktisch in die G7 (die die Interessen des Westens vertritt) und die BRICS gespalten hat.
    Derzeit zeichnen sich in der BRICS insgesamt 23 Kooperationsformate ab. In erster Linie geht es um die Förderung der Effizienz der Industrie- und technologischen Kooperation sowie um gemeinsame Projekte auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Rohstoffförderung und —verarbeitung, Hüttenindustrie, Landwirtschaft, Kommunikationswesen und Hightech-Branchen.
    Einerseits beeindrucken die umfassenden Pläne der BRICS-Länder. Andererseits ist offensichtlich, dass ihre aktuellen Möglichkeiten für die praktische Umsetzung dieser Initiativen nicht ausreichend sind. Experten sind sich einig, dass die BRICS eigene Institutionen gründen muss, die einen bestimmten Rechtsstatus hätten. Dann könnte dieses Bündnis mit den wichtigsten internationalen Strukturen offiziell zusammenwirken. Dieses Thema wird wahrscheinlich im Mittelpunkt des für Juli in Ufa angesetzten BRICS-Gipfeltreffens stehen.”
    China pins hopes on China-Mongolia-Russia economic corridor — diplomat
    Setting up a trilateral economic corridor is one of the key points in Chinese Silk Road Economic Belt initiative
    Putin to discuss key global issues with Greek PM — Kremlin
    Vladimir Putin will meet with Greek Prime Minister Alexis Tsipras on April 8
    Russia-led military alliance diplomats discuss foreign policy coordination within group
    Particular attention will be given to enhancing cooperation between international and regional organizations and stepping up efforts to ensure security in Central Asia
    Western media reports on Russian ‘nuclear threat’ not serious — Kremlin
    Presidential spokesman commented on reports claiming that Vladimir Putin is using the threat of a nuclear showdown over the Baltic states in response to the attempts to return Crimea by force

  133. NATO: Raketenabwehr in Europa trotz Atom-Deals mit Iran unverzichtbar
    Die NATO bleibt bei ihren Plänen einer Raketenabwehr in Europa. Der Raketenschild sei trotz der mit Teheran erzielten Vereinbarung, die den Bau iranischer Atomwaffen unmöglich macht, unverzichtbar, sagte Allianzsprecherin Oana Lungescu am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
    “„Die Bedrohung für NATO-Länder infolge der Ausbreitung ballistischer Raketen nimmt zu… Das Rahmenabkommen (mit dem Iran) ändert nichts an dieser Tatsache.“ Zugleich betonte Lungescu, dass das europäische Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland gerichtet wird.
    Zuvor hatte Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko erklärt, dass Pläne der Allianz, ihre östlichen Flanken zu festigen, die militärpolitische Situation in Europa ändern. Russland werde alle damit verbundenen Risiken bei seiner Militärplanung mit berücksichtigen müssen, sagte der Diplomat.”
    Atom-Deal mit Iran greifbar nah – US-Raketenschild nicht mehr nötig?
    Mit der Lösung des Atom-Problems des Irans wird der von den USA stets genannter Grund für die Aufstellung des Raketenschilds entfallen. Sollten die USA weiter auf seiner Herstellung bestehen – wird dies bedeuten, dass Moskau von Anfang mit der Vermutung Recht hatte, dass das Raketenabwehrsystem in erster Linie gegen Russland bestimmt ist?
    The Diplomat: US-Raketenschild in Südkorea würde Russland bedrohen
    Die potentielle Leistung der in Südkorea geplanten US-Raketenabwehr THAAD wird auch für den Abfang russischer Raketen ausreichen, berichtet The Diplomat. Russland und China sind besorgt.
    “Die USA erklärten ihre Pläne zur Aufstellung der bodengestützten THAAD-Raketenabwehr mit der Notwendigkeit, das „wachsende Raketenpotential Nordkoreas“ zu neutralisieren. „Aber Moskau ist besorgt, dass US-amerikanische Raketen in unmittelbarer Nähe zu russischer Grenze aufgestellt werden könnten“, zitierte The Diplomat den russischen Botschafter in Südkorea, Alexander Timonin. Darüber hinaus gehe die Reichweite des Systems weit über die Korea-Halbinsel hinaus.
    „THAAD ist ein universeller Komplex. Natürlich ist Nordkorea eines der Ziele. Aber das System ist auch für den Abfang russischer Raketen geeignet… Auch für China gibt es Grund für Besorgnis“, sagte Alexander Woronzow, Chef der Abteilung Korea und Mongolei im Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, in einem Interview für The Diplomat.
    Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye habe ihre Position offiziell noch nicht bekannt gegeben, weil ihre Administration nach Kräften bemüht sei, eine öffentliche Diskussion der mit der Raketenabwehr verbundenen Fragen zu meiden. Zugleich hätten einige Vertreter der Regierungspartei bereits das Projekt befürwortet, hieß es.”
    Putin: Wenn ihr versucht uns die Krim wegzunehmen, wird es einen Atomkrieg geben.
    Geheimes Treffen von Kreml-Elite- und US-Top-Militärs offenbart russische Bedrohung des Westens.
    Ben Hoyle berichtet am 02.04.2015 in der London Times
    “Die Ukraine-Krise hat die Welt näher an einen Atomkrieg gebracht als irgend ein anderes Ereignis dieser Generation, wie sich aus einem Bericht über ein geheimes Treffen zwischen russischen und amerikanischen Militär- und Geheimdienst-Persönlichkeiten ergibt.
    Als Präsident Putin den Jahrestag der Krim-Annexion am 18. März 2015 mit einem Auftritt bei einem Konzert vor dem Kreml feierte, traf sich eine Gruppe pensionierter russischer Generäle mit einer Gruppe entsprechender amerikanischer Kollegen in Torgau an der Elbe. Die dort versammelten Russen besetzten einst leitende Positionen im Innenministerium, bei der Militärdirektion für den Einsatz von Atomwaffen, beim GRU (dem russischen militärischen Geheimdienst) und beim FSB (der Hauptnachfolgeorganisation des KGB). Die anwesenden amerikanischen Persönlichkeiten bekleideten ähnliche Positionen im US-Militär, beim CIA und beim amerikanischen militärischen Geheimdienst (Defence Intelligence Agency).
    Während zweier Tage hinter verschlossenen Türen übermittelten die Russen eine Reihe unverblümter Warnungen aus Moskau, die offenbaren, wie labil Europas Sicherheitslage im Laufe des vergangenen Jahr geworden ist und wie sehr sich die Kluft zwischen dem Kreml und dem Westen ausgeweitet hat.
    Die US-Teilnehmer dieser Elbe-Gesprächsrunde scheinen überrascht gewesen zu sein, dass die russischen Sicherheitsexperten davon überzeugt sind, die USA hätten es auf die Zerstörung ihres Landes abgesehen und Russland sei daher sowohl berechtigt als auch darauf vorbereitet, Atomwaffen zu seiner Verteidigung einzusetzen. Dieser Standpunkt spiegelt nach Ansicht von Kreml-Insidern sowohl Präsident Putins Einschätzung von Russlands Verwundbarkeit als auch den KGB-Hintergrund, den er mit seinen engsten Beratern teilt.
    Auftrumpfende Atomwaffen-Rhetorik durchdringt zunehmend das russische Alltagsleben. In einer aktuellen Dokumentation sagte Putin, als er den Befehl gegeben habe, die Krim zu annektieren, habe er auch befohlen, die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Seit die Ukraine-Krise ausbrach, hat er viele Male auf Russlands atomare Macht hingewiesen, auch bei seinen Ausführungen vor einer Schulklasse im August 2014, die er daran erinnerte, dass „Russland eine der führenden Atommächte ist“, wobei er betonte, „es ist am besten, sich nicht mit uns anzulegen“.
    Notizen dieser Elbe-Gesprächsrunde zeigen einige Bereiche auf, in denen der Kreml für einen Dialog offen ist, namentlich über die „künftige Organisation und Ausgestaltung“ des umkämpften Gebiets im Osten der Ukraine, von dem Russland nach Auskunft der Generäle wünscht, dass es „eine autonome Einheit innerhalb einer konföderierten Ukraine“ sein wird.
    Sie weisen aber auch auf weitere Einzelpunkte hin, auf die sich die Atomdrohung bezieht. Zu den „Kernbotschaften, die die russischen Teilnehmer übermittelten“, gehörte die Warnung, dass jede militärische Aktion des Westens auf der Krim eine russische Antwort auslösen würde, erforderlichenfalls auch mit Atomwaffen. „Die Vereinigten Staaten sollten auch verstehen, dass auch sie gefährdet wären.“
    Gemäß den Notizen eines US-Teilnehmers sagte die russische Delegation weiter, dass jeder NATO-Ausbau in den baltischen Staaten eine wachsende Bereitschaft Russlands zu einer atomaren Antwort provozieren würde. Eine unverblümte Warnung wird wiedergegeben: „Russland wird seine Atomwaffen gegen die NATO einsetzen.“ Über die Diskussion möglicher russischer Aktionen in den baltischen Staaten wird berichtet: „Russische Mitglieder erwähnten ein Spektrum von Antworten, das von Atomwaffen bis zu nichtmilitärischen Maßnahmen reicht.“
    Die schärfsten russischen Bemerkungen über Osteuropa äußerte der ehemalige Militärgeheimdienstchef Valentin Korabelnikov, der nach wie vor ein leitender Berater des Verteidigungsministeriums ist. Da der GRU bei der Annexion der Krim federführend war, wird er wahrscheinlich an deren Planung beteiligt gewesen sein. Er sagte, die größte Bedrohung für Russland seien die US-Aktivitäten entlang seiner Grenzen, wie sich aus Notizen von Kevin Ryan ergibt, einem pensionierten US-Brigadegeneral, der als Verteidigungsattaché in Moskau diente.
    Russland sieht die USA als angeschlagene Supermacht, die versucht, Krisensituationen zu schaffen, um ihre Position einer strategischen Überlegenheit auf der ganzen Welt zu bewahren. Eine NATO-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands, einschließlich „NATO-Truppenstationierungen in Osteuropa und auf dem Balkan“, könnten zu unvorhersehbaren Situationen führen. „Für Atommächte ist dies besonders gefährlich.“
    Russland glaubt auch, dass „die Ukraine ein Ausgangspunkt sein könnte“ für die Entfesselung gegen Moskau agierender faschistischer und islamischer Extremisten. Der „Kampf um die Ressourcen in der Arktis“ wurde als weiteres russisches Sicherheitsproblem genannt.
    Das „Elbe-Gruppen-Forum“ wurde gegründet, um das gegenseitige Verständnis zwischen Militärs und Geheimdiensten beider Länder zu verbessern, und hat sich sechs mal in fünf Jahren versammelt. Die russische Delegation wurde von Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, darüber unterrichtet, welche Botschaften den Amerikanern überbracht werden sollten, so ihr Führer, Anatoli Kulikov, ehemaliger Innenminister. Herr Kulikov sagte, dass Präsident Putin informiert worden ist.
    Beide Delegationen waren sich einig, dass inzwischen ein wachsendes Risiko für einen unbeabsichtigten Zusammenstoß von russischen und US-amerikanischen oder NATO-Truppen in Osteuropa besteht, woraus eine „ungewollte Eskalation“ mit verheerenden Folgen für die ganze Welt resultieren könnte.
    In einer Sprache, die an die dunkelsten Tage des Kalten Krieges erinnerte, forderten sie ihre Regierungen zur Einrichtung einer militärischen Hotline auf, damit solche „ungewollten Eskalationen“ entschärft werden können, indem „sich beide Seiten schnell und präzise über Vorfälle verständigen können“ und Kommandeure vor Ort „miteinander in einer Form kommunizieren könnten, die Waffengewalt vermeidet“.
    Die Schlussfolgerungen des Berichts, aus US-Sicht geschrieben, betonen das Interesse Russlands an dem Versuch, die USA in die Legitimierung eines neuen Status quo in der Ukraine einzubeziehen. Die amerikanischen Schlussfolgerungen spielen die Androhung eines Atomangriffs herunter und deuten darauf hin, dass die Russen „mit einem Atomkrieg drohen in der Absicht, die USA zu schocken und dadurch an den Verhandlungstisch zu bringen“.
    Mehr als 6.000 Menschen wurden getötet, seit vor einem Jahr ein von Russland unterstützter Aufstand im Osten der Ukraine begann. Die Kämpfe sind derzeit abgeflaut, aufgrund eines im großen und ganzen eingehaltenen Waffenstillstands, aber es gibt weit verbreitete Bedenken, dass die Gewalt mit Beginn des Sommers wieder aufflammen wird. Präsident Obama widerstand bisher dem wachsenden Verlangen in Washington, Kiew „letale“ militärische Hilfe zu leisten, um sich selbst gegen die Rebellen verteidigen zu können.”
    Yes, Russia is *still* ready for war – even nuclear war
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    Germanwings abgeschossen
    Jede Lüge findet Dumme, die sie glauben. Viele Kritiker der Mainstreammedien sind erstaunlich leichtgläubig

  134. Ukraine: US-Armee kooperiert bei Manöver mit rechtsextremer Miliz
    Die US-Armee wird bei einem Militär-Manöver in der Ukraine auch mit dem rechtsextremen Asow-Bataillon kooperieren. Die Asow-Truppen operieren neben unkontrolliert neben der ukrainischen Armee. Der russische OSZE-Vertreter wirft der Gruppe vor, den Waffenstillstand von Minsk zu verletzen.
    America’s new strategy in Ukraine: dumping the radicals and betting on the traitors
    Russian Blogosphere Survey for April 3, 2015
    “The noose appears to be wielded by a group of Poroshenko Block deputies in the Rada–I’m guessing that’s revealing as to who’s giving them rope? Yatsenyuk, unsurprisingly enough, is being blamed for everything the Sun, to the point of almost being scapegoated for Poroshenko’s policies (because, let’s face it, it’s Poroshenko who’s waging the war, not Yatsenyuk). And they are also going after Avakov at the same time, apparently for his insufficient enthusiasm when it came for going after Kolomoysky. It was Nalivaichenko who stepped up to the plate, which is why the SBU is being rewarded while Avakov is facing awkward questions concerning corruption and stuff.” (…)
    The two are Nalivaichenko and Avakov, as the SBU is clearly in the driver’s seat, arresting and investigating everyone everywhere. Especially Avakov’s MVD and Yatsenyuk’s ministers. Other Maidan heroes, including Turchinov and Parubiy, are also being targeted. So it’s looking like, if not a Night of Long Knives, then at least a Thermidor. (…)
    This post is based on investigative reporting by a Ukrainian journalist Vladimir Boiko who apparently made a cause out of discrediting Semenchenko (which should be an easy enough task). This is a rather lengthy article which accuses Semenchenko of a variety of shady dealings, but also of accepting $300 thousand from Mark Paslavskiy, a US citizen, for the purpose of procuring surveillance drones. When Paslavskiy wanted to see the evidence that the money was spent properly, he was shot and killed. Semenchenko indeed posted information about soliciting money for drones and receiving a big sum from US donors–there might be not just smoke but also fire here.”
    Putin wages a quiet revolution during his time off
    Prosecutors’ probe into MH-17 disaster not trustworthy — Dutch journalist
    According to him, the investigation should be transferred to a higher international level

  135. Aus dem Interview, das ich mir gerade angehört habe
    https://www.youtube.com/watch?v=7hibbP726xM
    geht unter anderem hervor, daß verschiedene ukrainische „Akteure“ die Waffen, die ihnen von den USA, GB und anderen NATO-Staaten geliefert werden, schnellstens auf dem freien Markt verscherbeln, teilweise sogar auf Ebay – und das sowohl den Schrott, als der sich z.B. die britischen Panzer erwiesen haben, als auch die High Tech.
    Die Armee bleibt weiter ohne Ausrüstung.

  136. Sind die Verkäufer Soldaten mit einer Waffe oder werden ganze Kontingente verscherbelt? Einerseits typisch Bananenrepublik, jeglicher Reichtum stammt aus der Alimentierung der Staatsgewalt von außen. Entsprechend wird Reichtum in beliebiger Form erstmal zu Geld gemacht und privat angeeignet. Wenn Soldaten sowas machen, wird es eher die pure Not sein, die dazu bewegt die Waffen zu verkaufen.

  137. Das geht zwar aus der Aufnahme nicht hervor, ich nehme aber an, daß es von der mittleren Ebene aufwärts geschieht – also irgendwelche Truppenkommandanten erhalten Gerät, und verkaufen das weiter. Es geht ja um Sachen wie Panzer oder MGs, an die kommt ein Normal-Soldat gar nicht heran – also in dem Sinne, daß er sich das Ding aneignen könnte.
    Und manche Sachen bleiben gleich in der Innenministerium-SBU-Schiene hängen und werden von den dortigen Mitarbeitern auf den Markt geworfen. Oder werden in Odessa ausgeladen und kommen dann über die Kolomojski-Seilschaften in diverse Verkaufs-Kanäle.
    Natürlich wird das den USA auch nicht entgangen sein und sie wissen, daß sie mit den Waffenlieferungen nicht nur keine militärische, aber nicht einmal eine Stärkung der Zentralgewalt erreichen.
    Ganz am Anfang des Konflikts schickten die USA einen Haufen Tages-Proviant-Packungen für die Soldaten, die konnte man dann auch auf diversen regionalen Märkten erwerben …

  138. Ukraine: Rechtsextremist Jarosch wird Berater der Armee-Führung
    Die ukrainische Armee hat den rechtsradikalen Dimitri Jarosch zum offiziellen Berater der Armee-Führung ernannt. Seine Milizen sollen offiziell Teil der Armee werden – unter der unabhängigen Führung von Jarosch. Damit erhalten die Rechtsextremen auch Zugriff auf US-Waffen und Waffen, die von europäischen Steuergeldern finanziert werden. Russland wird diese Rochade als Bedrohung interpretieren.
    War with Russia Now Much Likelier: Ukraine’s Leading Nazi Gets American Weapons & Support
    Ukrainische Armee heuert Schläger des Rechten Sektors an
    Die Schläger der radikalnationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“ werden bei der ukrainischen Armee als Vertragssoldaten dienen. Dies teilte Juri Birjukow, Berater des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko, am Montag in Kiew mit.
    Anti-Russian statements by foreign politicians need adequate response — MP
    Moscow must respond to such statements, Alexey Pushkov said on Monday, referring to recent words of the Latvian foreign minister comparing Russia with the Third Reich
    Experte: Lettland darf Schicksal der Nazis nicht vergessen
    Die baltische Republik Lettland mit seiner Loyalität gegenüber Veteranen der Waffen-SS darf das Schicksal der Nazis nicht vergessen. Das sagte der Chef des Verfassungsausschusses des russischen Föderationsrates, Andrej Klischas, am Montag in Moskau.
    Tschechien will sich von den USA Moskau-Reise nicht verbieten lassen
    Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den US-Botschafter zurechtgewiesen, weil dieser sich abfällig über Zemans Reise nach Moskau geäußert hatte. Der Konflikt zeigt die Spannungen zwischen den USA und einigen Regierungen in Europa.
    Ex-Präsidentenberater: US-Botschafter behandelt Tschechien wie „erobertes Gebiet“
    Der jetzige amerikanische Botschafter in Prag, Andrew Schapiro, geht wie ein Protektoratsleiter vor – damit kommentierte Petr Hájek, Ex-Berater des früheren tschechischen Präsidenten Václav Klaus, die scharfe Reaktion des jetzigen Staatschefs Miloš Zeman auf Kritik des amerikanischen Diplomaten.
    Forbes: Poroschenko bot Putin Donbass an
    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach Informationen des US-Magazins Forbes dem russischen Staatschef Wladimir Putin angeboten, die von Kiew abtrünnige Kohlebergbauregion Donbass nach Russland zu nehmen. Sein Angebot soll Poroschenko beim Vierer-Gipfel im Februar in Minsk unterbreitet haben.
    Russian Blogosphere Survey for April 6, 2015
    How Putin did not “take back” the Donbass
    There is a story that’s making the rounds on many blogs that during Minsk-2 Poroshenko offered Putin the Donbass, lock, stock, and barrel, in exchange for Russian financial aid. Putin’s response was that until Kiev officially cedes the Donbass to Russia, or at least acknowledges its independence, Russia has no intention of doing any such thing. However, when Putin proposed that Poroshenko craft an appropriate document ceding Kiev’s sovereignty over Novorossia, Poroshenko demurred, citing the impossibility of “selling” this agreement back in Kiev. The story comes from a single source claiming that Putin told about it during a meeting of the Russian Union of Entrepreneurs. However, while the Russian Foreign Ministry refused to comment on these revelations, the Ukrainian one promptly started issuing explanations and justifications, saying Poroshenko had something else in mind. Which suggests that the conversation really did take place.
    Lawrow: Paris und Berlin sehen Verstöße Kiews gegen Minsker Abkommen
    Paris und Berlin sind sich laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow darüber im Klaren, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Minsker Abkommen verletzt. „Das kann ich nach jüngsten Treffen mit Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier mit aller Zuversicht behaupten“, sagte Lawrow in einem Interview für die Agentur Rossiya Segodnya.
    Russischer Geo-Stratege: USA durch Super-Vulkan oder Tsunami auslöschen
    Während sich Wladimir Putin in der Ukraine um Entspannung bemüht, entwickeln in Moskau militärische Hardliner absurde Theorien. Der Geostratege Konstantin Sivkov empfiehlt, dass Moskau einen nuklear Angriff auf die USA starten sollte. Aussagen wie diesen können dem Westen vor Augen führen, dass er es mit Putin mit einem vergleichsweise ausgewogenen Politiker zu tun hat.

  139. “Forbes: Poroschenko bot Putin Donbass an” So eine Meldung kann ja nur den Zweck haben Poroschenko noch weiter zu diskreditieren. Anscheinend ist er den Amis(bzw. irgendwelchen Hardlinern)ein Dorn im Auge. Denn es ist ja klar, dass sowas von innenpolitischen Gegnern, insbesondere den Rechten als Hochverrat angesehen wird, der alles rechtfertigt.

  140. Poroschenko gilt den Amis als Mann Europas, und den Hardlinern als ein korrupter Oligarch, den restlichen Machtaspiranten als Konkurrent.
    Haben will ihn eigentlich niemand, aber er wird sich auch nur schwierig entfernen und noch schwieriger ersetzen lassen.

  141. Russian Foreign Intelligence chief: Russia is a target because it’s a cradle of a new world paradigm
    Ukraine SITREP 04.08.2015
    Moskau: Nato-Stationierungspläne in Rumänien zielen auf Konfrontation ab
    Die Pläne der USA und der Nato, ihre Streitkräfte in Rumänien zu stationieren, haben einen Konfrontationscharakter, wie der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärt hat.
    Russia to triple production of missiles for air and missile defense in 2015
    The defense-industrial complex has been ordered to step up the production of missiles manufactured for air defense and missile defense complexes by 200%, a source at the Defense Ministry has told TASS
    Tsipras: Athen an Verlängerung geplanter Gaspipeline Türkischer Strom interessiert
    Athen ist an einem Ausbau der Kooperation mit Russland im Energiebereich und an der Verlängerung der geplanten Pipeline Türkischer Strom auf das Territorium Griechenlands interessiert. Das sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch in Moskau nach Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
    Putin: Pipeline Türkischer Strom macht Griechenland zu Energie-Drehkreuz
    Die Gaspipeline „Türkischer Strom“ (Turkish Stream), die Russland in die Türkei bauen will, könnte Griechenland zu einem der wichtigsten Energie-Knotenpunkte Europas machen, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Moskau sagte.
    Arabian media refute US Senator McCain’s attempts to deny communications with IS leader
    Arabian media have reported Wednesday about ties between Islamic State (IS) extremist group leader Abu Bakr al-Baghdadi and the US
    Secret services find confirmation to contacts between IS and North Caucasus terrorists
    This information will be taken into account when decisions on consolidating Russia’s national security and protection of its national interests are taken, the secretary of Security Council says
    Putin orders security service to block entry to Russia for Islamic State militants
    It is important to take additional measures to liquidate international connections and the resource base of the terrorists, according to the president
    Some 1,500 people of North Caucasian descent fight in Syria, Iraq — Russian official
    Spread of the Islamic State (IS) in the North Caucasus is a very serious threat
    Russian Defense Ministry identifies presence of first IS groups in Afghanistan
    Deputy Defense Minister Anatoly Antonov says it can be seen very well they are beginning to put pressures on the southern borders of Russia’s allies, the CSTO member-states in the first place
    Tajikistan alarmed by IS activity at its border with Afghanistan
    According to a spokesman for the republic’s State Committee for National Security, the aim of this activity is not yet clear, but such concentration of armed groups is alarming

  142. Der Weg nach Westen
    Der Ministerpräsident der Ukraine kündigt eine neue Kooperationsvereinbarung mit der NATO an. Demnach wird Kiew seine Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Kriegsbündnis unter anderem bei der militärischen Aufklärung und bei der Spionage intensivieren. Die Ankündigung erfolgt, während die NATO im großen Stil zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine übergeht. Gleichzeitig stellt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf NATO-Standards um und integriert sich damit fest in die Strukturen der westlichen Waffenproduktion. Während Experten vor grassierender Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie warnen, ist ein langjähriger prominenter Führer faschistischer Organisationen zum “Berater” des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden; parallel sollen die teils faschistisch orientierten Freiwilligen-Bataillone in die regulären Streitkräfte integriert werden. Auch sie profitieren damit prinzipiell von den Trainings- und Ausrüstungsmaßnahmen der NATO.
    Poroschenko will stärkere Rolle der USA bei Realisierung von Minsk-2 sehen
    Kiew tut alles für die Realisierung der Minsker Friedensabkommen, das von allen Seiten eingehalten werden soll. Wie Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag in Kiew sagte, rechnet die Ukraine dabei mit aktiverer Unterstützung der USA.
    Experte: Westen soll Haltung zu Kiew wegen „schmutziger Bombe“ revidieren
    Die jüngste Erklärung des ukrainischen Sicherheitsratschefs Alexander Turtschinow, der den Bau einer „schmutzigen Bombe“ nicht ausgeschlossen hat, soll den Westen zu einer Revision seiner Haltung gegenüber Kiew bewegen. Das sagte der Generaldirektor des Zentrums für strategische Analysen und Prognosen, Sergej Grinjajew, am Donnerstag in Moskau.
    Kiews Sicherheitsratschef: Ukraine braucht „effektiven Raketenschild“
    Die Ukraine braucht einen „effektiven Raketenschild“ zur Selbstverteidigung. Darauf wies der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Alexander Turtschinow, am Donnerstag in Kiew hin.
    Ukrainischer Sicherheitsratschef über schmutzige Bombe: „Hauptsache wirksam“
    „Hauptsache, dass die Waffe wirksam ist“, damit kommentierte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, die Möglichkeit für die Ukraine, schmutzige Bomben zu bauen.

  143. Kriegsführung im 21. Jahrhundert
    Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF), die als “Speerspitze” künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll.
    In dieser Woche hat die maßgeblich aus Bundeswehrsoldaten bestehende “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) der NATO eine Reihe von Manövern zur Vorbereitung auf ihre künftige Rolle als “Speerspitze” für Kriegsoperationen des Militärbündnisses begonnen. Bis Freitag dieser Woche findet ein erster “Funktionstest” statt, gefolgt von der zweiteiligen Kriegsübung “Noble Jump”. Trainiert wird dabei sowohl die Alarmierung der Elitetruppe als auch ihre kurzfristige Verlegung innerhalb des NATO-Gebiets. Erklärtes Ziel ist es, “Terroristen” davon abzuhalten, auf das Territorium eines Bündnispartners vorzudringen und dort eine “Staatskrise” zu evozieren. Seinen Höhepunkt wird das Manöverjahr im September mit der Übung “Trident Juncture” erreichen, an der sich rund 25.000 Soldaten beteiligen sollen. Geprobt wird ein Interventionskrieg in einem fiktiven Land am Horn von Afrika. Die eingesetzten westlichen Truppen sehen sich dabei nicht nur mit einer Guerillaarmee konfrontiert, sondern müssen auch Angriffe mit Chemiewaffen abwehren, einer Hungersnot begegnen und Flüchtlingsbewegungen kanalisieren. Laut NATO geht es darum, die “Lehren” aus Militäroperationen wie in Afghanistan und aus “aktuellen Konflikten” wie in der Ukraine zu ziehen.
    Kriegsführung im 21. Jahrhundert
    Studien zur deutschen Militärpolitik (in 2 Teilen)
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59082/print
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59085/print

  144. Kiev junta launches a large scale attack on Novorossia right in time for Russian Orthodox Easter
    Ex-Minister of Defence of DPR Igor Strelkov:
    “In general, we can say that the ceasefire is over – the entire front is under fire, including artillery. Shock troops of the enemy moved to the forefront.”
    Village in east ukraine shelled by forces not controlled by Kiev — Russian envoy
    The situation will not change until Kiev has replaced battalions it can’t control with regular army units
    Ostukraine: Volkswehr-Stellungen unter Panzerbeschuss
    Die ukrainischen Truppen haben in der Nacht auf Freitag Stellungen der ostukrainischen Volkswehr in der Ortschaft Spartak nahe dem Flughafen Donezk unter heftigen Panzerbeschuss genommen, teilte das Verteidigungsministerium der selbsterklärten Volksrepublik Donezk mit.
    Russischer Außenpolitiker: Kiew überschätzt sein politisches Gewicht in der Welt
    Kiew überschätzt nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Alexej Puschkow sein politisches Gewicht in der Welt stark, indem es den Staaten eine Verschlechterung der Beziehungen androht, deren Staats- beziehungsweise Regierungschefs zum 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau kommen.
    Nato nutzt Ukraine für Informationskrieg gegen Russland
    Im Internet ist eine Art WikiLeaks-Klon entstanden, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.
    Moscow accuses US, NATO of trying to invent new grounds for missile shield in Europe
    While progress in regard to Iran’s nuclear program is becoming clearer, Washington and Brussels try to invent new grounds for their missile defense program
    US-Admiral: Chinas neue U-Boote mit Atomraketen könnten Amerika gefährden
    Die chinesische Kriegsmarine hat nach Angaben des US-Admirals William Gortney drei neue U-Boote in Dienst gestellt, die in der Lage sind, die Vereinigten Staaten mit Atomraketen zu attackieren.

  145. Wohin einen parteiliches Denken treibt …
    (in punkto eine gute Meinung vom ‘eigentlich’ guten Russland
    und von der ‘eigentlich’ guten Demokratie hierzulande a priori einzufordern)
    … das zeigt dieser Beitrag über die aktuelle Diskussion
    innerhalb der (vermutlich größten antifaschistischen Bündnisorganisation im Umfeld von DKP und Linken, der) VVN…
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21474&css=print

  146. Wo wird eine gute Meinung von Russland eingefordert?
    “Da das aber selbst Wörsching nicht bestreiten würde, fordert er im Ukrainekonflikt nicht Unparteilichkeit ein, sondern nimmt für sein Plädoyer in Anspruch: “Unser Platz ist bei den linken und antifaschistischen Bewegungen in der Ukraine und Russland, so sehr diese momentan auch an den Rand gedrängt sein mögen.”
    Das Problem dieser Rede von an den Rand gedrängten antifaschistischen Bewegungen in der Ukraine und in Russland liegt zunächst in der Verharmlosung der brutalen Verfolgung derer, die sich im Südosten der Ukraine dem offenen Nazismus der NATO- und EU-Verbündeten in Kiew entgegenstellen, durch eine Gleichsetzung ihrer Situation mit jener russischer Antifaschisten. Ein Äquivalent von Odessa, das von Dugin oder Schirinowski ausgegangen wäre, gibt es nicht. Darüber hinaus jedoch trägt diese trivialisierende Darstellung des Konflikts dazu bei, Opfer zu Tätern zu machen – wie das bei Wörsching etwa in markanter Weise zum Ausdruck kommt, wenn er die ostukrainischen Putschgegner “dubiose Separatisten” nennt, deren russische Unterstützer, die “vermummt bei den Separatisten mitkämpfen”, er zudem ausdrücklich auf eine Stufe mit den Mörderbanden des “Rechten Sektors” stellt.”
    Er sagt doch gar nicht Russland ist gut, sondern er sagt es wird eine falsche Parteilichkeit gepflegt, wenn man sich auf die Seite russischer Antifaschisten stellt. Dann ist Russland böse, weil die Antifaschisten in Russland gut sind. Und wenn Russland böse ist, sind auch die Anhänger von Russland in der Ostukraine böse.
    Von Faschismus hat der Mensch natürlich keine Ahnung.

  147. Interview: Der Saker mit Paul Craig Roberts
    “Der Saker: Wenn die USA wirklich bewusst den Weg zu einem Krieg mit Russland gehen, was sollte Russland tun? Solle Russland zurückstecken und eine untergeordnete Rolle akzeptieren, als die das kleinere Übel im Vergleich zu einem thermonuklearen Krieg, oder sollte Russland widerstehen und damit die Möglichkeit eines Nuklearkriegs in Kauf nehmen? Glauben Sie, dass eine sehr klare und starke Präsentation der Stärke von Seiten Russlands eine US-Attacke abschrecken könnte?
    Paul Craig Roberts: Ich habe oft darüber nachgedacht. Ich kann nicht sagen, dass ich es wüsste. Ich denke, Putin ist menschlich genug um aufzugeben anstatt zum Teil der Vernichtung der Erde zu werden. Aber Putin hat anderen innerhalb Russlands Rechenschaft zu leisten, und ich zweifle, dass die Nationalisten für eine Unterwerfung wären.
    Meiner Meinung nach sollte Putin sich auf Europa konzentrieren und Europa darauf aufmerksam machen, dass es einen amerikanischen Angriff erwartet, und keine Wahl hat als Europa in einem Gegenschlag zu vernichten. Putin muss Europa ermutigen, aus der NATO auszubrechen, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern.
    Putin muss auch sicherstellen, dass China versteht, dass China dieselbe empfundene Bedrohung für die USA darstellt wie Russland, und dass die beiden Länder zusammenstehen müssen. Möglicherweise, wenn Russland und China ihre Kräfte in Nuklearalarm halten, nicht in der höchsten Stufe, aber in einer hohen Stufe, welche Aufmerksamkeit auf die amerikanische Bedrohung richtet und die Welt auf diese Gefahr hinweist, könnte die USA isoliert werden.
    Wenn möglicherweise in der indischen Presse, der japanischen Presse, der französischen oder deutschen Presse, der britischen Presse, der chinesischen und russischen Presse begonnen wird, zu berichten, dass Russland und China einen präventiven Atomschlag von Washington befürchten, könnte das Ergebnis sein, dass die Attacke aufgehalten wird.
    Was ich sagen kann aufgrund meiner vielen Medieninterviews mit russischen Medien, gibt es kein russisches Bewusstsein von der Wolfowitz-Doktrin. Die Russen denken, es gäbe eine Art Missverständnis über die russischen Ziele. Die russischen Medien verstehen nicht, dass Russland inakzeptabel ist, weil Russland kein US-Vasalle ist. Russen glauben den westlichen Quatsch über “Freiheit und Demokratie”, und glauben, dass sie in beidem schwach sind aber Fortschritte machen. Mit anderen Worten, die Russen haben nicht mitgekriegt, dass sie vernichtet werden sollen. (…)
    Paul Craig Roberts: Die Feindschaft zu Russland geht auf die Wolfowitz-Doktrin zurück:
    “Unser erstes Ziel ist, das Wiedererscheinen eines neuen Rivalen zu verhindern, sowohl auf dem Territorium der früheren Sowjetunion als auch woanders, welcher eine Gefahr in der Größenordnung darstellt, die früher die Sowjetunion hatte. Das ist die wichtigste Grundlage für die neue regionale Verteidigungsstrategie und erfordert, dass wir uns bemühen müssen, jede feindliche Macht von der Dominierung einer Region abzuhalten, deren Ressourcen ausreichen würden, um unter konsolidierter Kontrolle eine globale Macht zu schaffen.”
    Während die USA auf seine Mittelostkriege konzentriert war, hat Putin Russland wiederhergestellt und die von Washington geplante Invasion von Syrien und Bombardierung des Iran gestoppt. Das “erste Ziel” der Neocon-Doktrin war gebrochen. Russland musste auf Linie gebracht werden. Das ist die Basis für Washingtons Angriff gegen Russland. Die abhängigen und gefangenen europäische und US-Medien wiederholen dauernd die “Russische Bedrohung” für ihr Publikum, welches unbekümmert und ansonsten uninformiert ist.
    Das Verbrechen der russischen Kultur gibt es auch – die christliche Moral, Respekt für Recht und Menschlichkeit, Diplomatie anstelle von Gewalt, traditionelle soziale Sitten und Gebräuche – aber die sind im Hintergrund. Russland wird gehasst weil Russland (und China) ein Hindernis für die unilaterale Einheitsmacht sind. Dieses Hindernis ist es, was zum Krieg führen wird.
    Wenn die Russen und Chinesen keinen präventiven Nuklearangriff von Washington erwarten, werden sie zerstört.”
    The future Russian-European war: balance of power and prospects of the American “Northern Fist”
    Russian senator about the air force incident over the Baltics: “Russia is a Baltic country, and the US is not”
    Russian Duma deputy proposes to declare the Ukrainian Armed Forces an extremist formation
    Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine
    Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französischen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.
    Rating-Agentur: Staatspleite der Ukraine so gut wie sicher
    Die Ratingagentur S&P hält einen Zahlungsverzug in der Ukraine für „so gut wie sicher“. Das Rating für die Devisen werde daher auf CC gesenkt. Nur Argentinien ist weltweit noch schlechter bewertet.
    USA »abgehängt«
    China gründet eine Entwicklungsbank – und alle machen mit. Exfinanzminister Summers ist sicher, dass sein Land den Status einer ökonomischen Supermacht verloren hat

  148. @Krim
    Die Parteilichkeit, so wie ich Paquitos Posting verstanden habe, ist für die Demokratie, nicht für Rußland oder sonstwen.
    Wenn man sagt: die Demokratie ist auf jeden Fall gut, und danach teile ich die Welt ein – wer ist dafür und wer dagegen? – so kommt man auf die komischen Verrenkungen, die diese Antifas machen.
    Die Debatte geht bloß um die Trostlosigkeit des linken Antifaschismus, der 2 Formen bürgerlicher Herrschaft gegeneinander in Anschlag bringt.

  149. Ja. Sieht man z.B. an folgendem Satz: “Faschismus ist keine Meinung, sondern die Liquidation der individuellen und kollektiven Freiheiten, die die liberale Demokratie mit ihren Institutionen von Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit garantiert, zugunsten der Errichtung einer offen terroristischen Diktatur im Interesse der Zerschlagung aller Organisationen der Arbeiterbewegung. … Der Klassencharakter des Faschismus lässt sich in dieser Tradition als das Streben der reaktionärsten, am extremsten chauvinistisch und imperialistisch ausgerichteten Monopole nach Alleinherrschaft in Gestalt einer offenen, terroristischen Diktatur bestimmen. Vom Klasseninteresse dieser Monopolisten an der Ersetzung der bürgerlichen Demokratie durch eine faschistische Diktatur muss jedoch die für die Errichtung einer solchen Diktatur unverzichtbare gesellschaftliche Basis des Faschismus unterschieden werden, bestehend aus erheblichen Teilen des deklassierten Kleinbürgertums und auch rückständigsten Schichten des Proletariats. Konstitutiv für jedweden Faschismus ist dabei die Feinderklärung an die Arbeiterbewegung, insbesondere die Kommunisten, des Weiteren aber auch an alle konsequenten Verteidiger des politischen Liberalismus und der Demokratie.”
    Mit anderen Worten: Im Faschismus streben undemokratische Monopole nach Alleinherrschaft und knüppeln dabei die Arbeiterbewegung. Dann fällt ihm auf, ohne eine gesellschaftliche Basis, also nur mit einer handvoll Monopolkapitalisten geht das nicht. Deshalb sortiert er aus der eigentlich guten Arbeiterbewegung einige aus, die die gesellschaftliche Basis der Monopolkapitalisten-Faschisten darstellen sollen. Diese Basis besteht “aus erheblichen Teilen des deklassierten Kleinbürgertums und auch rückständigsten Schichten des Proletariats”. Na klar. Das gute fortschrittliche zum Kommunismus drängende Proletariat darf ja nie und nimmer für den Faschismus verantwortlich sein. Da müsste man es ja mal zur Abwechslung für seinen Nationalismus kritisieren.
    War das Interview mit Craig Roberts nicht schon einmal verlinkt?

  150. @ Krim
    “War das Interview mit Craig Roberts nicht schon einmal verlinkt?”
    Ja, und wenn ich mich nicht irre, sogar von dir.
    Ich habe mir aber nach der Lektüre des Fort Russ-Artikels über die “Northern Fist” der NATO gedacht, dass es nicht schaden kann, die entsprechende Passage des Roberts-Interviews noch einmal zu zitieren. Gruselig genug ist es ja ohne jeden Zweifel.
    Dazu:
    Nordische Länder schmieden Militärbündnis
    Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und Island haben ein Abkommen zum Ausbau ihrer Militärkooperation geschlossen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.
    „Russisches U-Boot“ in Schweden erweist sich als technisches Schiff
    Das Objekt, das im vorigen Jahr in den Gewässern vor Stockholm gesehen wurde, ist kein U-Boot, sondern ein technisches Schiff, wie die Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ unter Berufung auf den Chef der schwedischen Marine, Konteradmiral Anders Grenstad, berichtet.
    Duma-Außenbeauftragter: USA sollen mit provokatorischen Spionageflügen aufhören
    Nach dem Abfangen des US-Aufklärungsflugzeuges RC-135U über der Ostsee hat Alexej Puschkow Washington aufgefordert, aufzuhören, mit Spionageflügen zu provozieren. Dabei erinnerte der russische Außenpolitiker auf den gefährlichen Zwischenfall von 2001, als ein US-Spionagejet mit einem chinesischen Jäger kollidierte.
    Russian Security Council concerned over Ukraine’s plans to join NATO
    Russian Security Council will examine the draft of Ukraine’s National Security Strategy till 2020 to get a better assessment of possible threats to Russia’s national interests
    Russia-led military bloc worried over escalation of frozen conflicts in post-Soviet space
    The main thing that worries the military bloc is NATO trying to interfere in the frozen conflicts
    Steinmeier gegen Einladung Putins zu G7-Gipfel nach Deutschland
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Vorschlag von Linksfraktionschef Gregor Gysi, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel nach Deutschland im Juni einzuladen, zurückgewiesen. Zugleich will er mit Russland enger kooperieren.
    Erneut Beschuss im Donbass: DVR-Vizevolksratschef macht Nationalisten verantwortlich
    Die in der letzten Zeit verstärkten Beschussaktivitäten im Donbass sind laut dem Vizechef des Volksrates der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) Denis Puschilin eine offensichtliche Provokation der von Kiew nicht kontrollierten Freiwilligen-Bataillone.
    Moskau: Keine Verlängerung des Gastransit-Vertrags mit Ukraine
    Moskau wird höchstwahrscheinlich den Gastransitvertrag mit der Ukraine nach dessen Ablauf 2019 nicht verlängern, wie der russische Energieminister Alexander Nowak am Montag in Berlin mitteilte.
    Russland exportiert erstmals sein Raketenabwehrsystem S-400 – China erster Kunde
    Als erstes Land hat China moderne russische Langstrecken-Flugabwehr-Raketensysteme des Typs S-400 gekauft. Der Rekorddeal hat ein geschätztes Volumen von mindestens 1,5 Milliarden US-Dollar. Viele Staaten buhlen um diese Waffe, die weltweit nicht ihresgleichen hat. Bisher wurde S-400 aber nur an die russische Armee geliefert.
    Irans SOZ-Beitritt: Teheran rechnet mit Unterstützung Moskaus
    Teheran rechnet mit Russlands Unterstützung für Irans Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als vollberechtigtes Mitglied, wie Alaeddin Borudscherdi, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Iran, am Montag erklärt hat.
    Putin erlaubt Lieferung der S-300-Raketensysteme an Iran
    Nach der Einigung im iranischen Atomstreit hat Russlands Präsident Wladimir Putin das vor fünf Jahren verhängte Verbot für die Lieferung der Flugabwehr-Raketensysteme S-300 an den Iran aufgehoben. Damit wird der Deal aus dem Jahr 2007 wiederaufgenommen, den Russland wegen der internationalen Sanktionen gegen Teheran auf Eis legen musste.
    Umrisse einer multipolaren Welt
    Im globalen Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine “Strategische Partnerschaft” geschlossen; sie soll nun vor allem auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche Hegemonie wenden – darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen Anlauf.

  151. Lawrow: Russisches Waffenembargo gegen Iran nach Lausanne-Abkommen nicht nötig
    Ein russisches Embargo für die Lieferung von Luftabwehrsystemen S-300 an den Iran ist nach der Erlangung des Lausanne-Abkommens nicht mehr nötig. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.
    Lawrow zu Wiederaufnahme von Raketendeal mit Teheran: Moderne Waffen für Iran aktuell
    Moderne Flugabwehrsysteme sind für den Iran im Hinblick auf die Eskalation der Spannungen in der Region und besonders um den Jemen sehr aktuell, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Lieferung von S-300-Flugabwehrraketen von Russland an den Iran sagte.
    Teheran: Lieferung von S-300-Systemen an Iran wird Stabilität in der Region festigen
    Die Aufhebung des Verbots für Lieferungen von S-300-Luftabwehrsystemen an den Iran durch Russland wird die Sicherheit und Stabilität in der Region festigen. Darauf wies Irans Verteidigungsminister Hossein Dehkan am Montag in Teheran hin.
    Grünes Licht für S-300-Raketen – Iranische Experten loben Putins Entscheidung
    Mit der Aufhebung des Embargos für die Lieferung der S-300-Raketensysteme an den Iran hat Russland laut Teheraner Politologen seine politische Selbständigkeit und Zuverlässigkeit als Vertragspartner beweisen.
    Israel kritisiert Aufhebung von russischem Waffenembargo gegen Iran – USA besorgt
    Yuval Steinitz, Israels Minister für internationale Beziehungen und Angelegenheiten der Aufklärung, hat den Beschluss von Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert, das russische Waffenembargo gegen den Iran aufzuheben. Das meldete die Agentur AFP am Montag.
    Russia’s S-300 missile systems’ supplies to Iran may begin any moment — Putin’s spokesman
    Vladimir Putin’s decree stipulates no delays, Dmitry Peskov told journalists adding that the second provision of the decree states that it comes into force on the day it was signed
    Russia may return to 2007 contract on S-300 air defense system supplies to Iran — expert
    There is a possibility of either returning to the contract signed earlier or quick negotiations on specifying the parameters of a new deal, based on the terms of the previously concluded contract
    Putin liberates Iran from sanctions
    Far from all inside NATO ready to follow US in its anti-Russian policies
    US Wages Geopolitical Warfare Against Russia in Central Asia and Caucasus
    With geopolitical warfare being launched by Washington in Russia’s sphere of influence, Moscow will be working overtime to check Western moves and encourage stability in Eurasia
    Geschürte Hysterie über (russische) U-Boote vor der Küste Schwedens?
    Schwedens Armee muss einräumen, dass es sich bei einem mutmaßlichen U-Boot um ein ziviles Schiff handelte, beharrt aber weiter darauf, Mitte Oktober eines ausgemacht zu haben
    Faschisten als Vorbild
    Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen.
    Obama looks determined to oust economic competitors from Americas
    Zwischen Boom und Elend
    Deutschlandvisite von Narendra Modi anlässlich der Hannover-Messe. Der indische Ministerpräsident wirbt für Investitionen in der aufsteigenden südasiatischen Ökonomie

  152. Putin hebt Waffen-Embargo gegen Iran auf und liefert Raketen
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend das Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben. Damit können auch russische Raketenabwehrsysteme an die Iraner geliefert werden. Die Maßnahme könnte im Zusammenhang mit dem Jemen-Konflikt stehen: Saudi-Arabien fliegt als Verbündeter der USA Luftangriffe gegen den Jemen. Der Iran sieht seine Position durch die Angriffe gefährdet.
    Zur Militärtechnik und Geostrategie des russisch-iranischen Deals: Kommentare des Users Russophilus
    USA: Russische Waffenlieferungen verstoßen nicht gegen UN-Sanktionen
    Das US-Außenministerium hat erstaunlich zurückhaltend auf die Aufhebung des russischen Waffenembargos gegen den Iran reagiert. Die Lieferung von Raketenabwehrsystemen werden von den Amerikanern nicht als Verletzung der von den UN verhängten Sanktionen betrachtet. Washington ist über den Schritt nicht glücklich. Moskau und Teheran sprechen von einem wichtigen Schritt in der Verbesserung der russisch-iranischen Beziehungen.
    Moscow’s decision to deliver S-300 to Iran will not affect nuclear talks — EU commission
    The EU is concerned about Russia’s decision to lift the ban on the supplies of S-300 air defense missiles to Iran
    Grünes Licht für Raketendeal: Irans Verteidigungsminister erörtert in Moskau Details
    Nach der Aufhebung des russischen Embargos will der iranische Verteidigungsminister Hossain Dehkan noch in dieser Woche nach Moskau kommen, um die Details der bevorstehenden Lieferung von Flugabwehr-Systemen S-300 abzustimmen.
    Foreign Policy: Putin lässt keine neuen Waffensanktionen gegen Iran zu
    Wladimir Putin wird den Westen voraussichtlich daran hindern, gegen den Iran Maßnahmen zu verhängen, die den Waffenimport in dieses Land einschränken könnten, wie die US-Außenpolitik-Zeitschrift Foreign Policy schreibt.
    Polen: Neue Partei kritisiert Russland-Politik der Regierung
    In Polen wurde eine neue Partei gegründet, die sich gegen die Russland-Politik der Regierung in Warschau richtet. Sie nennt sich Zmiana und ihr Chef Mateusz Pistorski sieht in Moskau einen wichtigen Wirtschafts-Partner. Der Nationale Sicherheitsrat Polens bezeichnet Pistorski als russischen Agenten.

  153. Freitag, 24. April 2015 um 18:30 im Hörsaal 2, NIG, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
    Vortrag & Diskussion: »Ukraine über alles!« Ein Expansionsprojekt des Westens
    mit Jörg Kronauer
    Gastgeber: KSV-LiLi
    Die Ukraine hat eine dramatische Entwicklung erlebt, seit im November 2013 die ersten Proteste auf dem Majdan begannen: Massenproteste mündeten in den Sturz der Regierung, der wiederum zur Spaltung des Landes und in den Bürgerkrieg führte. Mühsam wird nun der Waffenstillstand zumindest offiziell aufrecht erhalten; ökonomisch steht die Ukraine vor dem Zusammenbruch, politisch gewinnen Faschist_innen an Einfluss. Wenig thematisiert wird der Anteil, den der Westen an der Entwicklung hatte. Dabei haben vor allem Deutschland und die USA maßgeblich zu ihr beigetragen – vorwiegend aus geostrategischen Motiven und ohne Rücksicht auf die Folgen für die ukrainische Bevölkerung. Was den Westen dazu trieb, die Ukraine auf seine Seite zu ziehen, wie er dies tat und welche Folgen das für die Menschen in der Ukraine wie auch für die Weltpolitik hat – darum soll es bei der Veranstaltung gehen.
    Jörg Kronauer ist Sozialwissenschaftler und freier Journalist mit den Themenschwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik. Er arbeitet als Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com und veröffentlicht u. A. in Jungle World, Junge Welt, Konkret und Lotta. Er arbeitet und lebt derzeit in London.

  154. Drei Millionen Fragen an Putin
    Russischer Präsident geht auf Wirtschaftskrise und Krieg in Ukraine ein
    »Sowjetunion nicht mit Nazi-Diktatur gleichsetzen«
    Russlands Präsident Wladimir Putin stellt sich im Fernsehen den Fragen der Bürger. Kritik an Geschichtsrevisionismus im Westen
    Putin demonstrates constructive mood over both foreign, home policy matters – analysts
    Eigentum ist flüchtig
    Neuregelung der Besitzverhältnisse zwischen Oligarchen: In der Ukraine wird ein Teil der Privatisierungen der zurückliegenden Jahre angefochten
    Kiev gets ready for new stage of military operation in Donetsk republic — DPR leader
    Ukrainian military are increasing the number of troops along with the number of combat hardware along the disengagement line, Alexander Zakharchenko says
    DPR leader says many Ukrainian troops killed, 300 wounded nearby Donetsk airport
    On April 15 Ukrainian forces and DPR militia clashed in a battle after up to two squadrons of the Ukrainian Armed Forces launched an attack in two directions but were repelled, DPR leader says
    Coups and “Color Revolutions”: US Wages “Geopolitical Warfare” against Russia in Central Asia and Caucasus
    Diplomatenpost auf amerikanisch
    Die USA haben ihrer Botschaft im zentralasiatischen Staat Kirgisien 150 Tonnen „diplomatische Post“ geschickt. Wegen dem Diplomatenstatus durften die kirgisischen Behörden die Geheimfracht nicht kontrollieren.
    Streben der USA nach monopolarer Welt birgt großes Konfliktpotential in sich
    Das Streben der USA nach einer monopolarer Welt kann zu einer Zuspitzung der Beziehungen zu Russland, darunter auch zu einem Militärkonflikt führen. Das sagte Alexej Fenenko, Experte beim Institut für Probleme der internationalen Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften, am Donnerstag in Moskau.
    Moskauer Generalstab: Ganzer europäischer Teil Russlands in Reichweite von US-Raketen
    Mit der Stationierung ihrer Tomahawk-Startrampen in Osteuropa verletzen die USA laut dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow den Vertrag über die Vernichtung der Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF), aber verschaffen sich auch die Möglichkeit, den ganzen europäischen Teil Russlands mit Marschflugkörpern zu erreichen.
    Generalstab: USA wollen Russland und Europa durch „Sanitärgürtel“ abgrenzen
    Die USA versuchen, an den westlichen Grenzen Russlands einen „Sanitärgürtel“ aus ihren Verbündetenländern schaffen. Das erklärte der Chef der Operativen Hauptabteilung im Generalstab der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Andrej Kartapolow, am Donnerstag in Moskau.
    Russland und der Iran vereinbaren engere militärische Kooperation
    Die Verteidigungsminister Russlands und des Iran, Sergej Schoigu und Hossein Dehqan, haben einen Ausbau der militärischen Kooperation beider Länder vereinbart. Das teilte Schoigu am Donnerstag in Moskau nach Verhandlungen mit Dehqan mit.
    Russia, China to deepen military cooperation — China defense minister
    According to Chinese Defense Minister, Moscow and Beijing are strategic partners, and the relationship between the states and their armed forces is developing at a high level
    Russia hints its gas export strategy may get harsher
    Russia has no plans to renew contract for gas transit via Ukraine after 2019 — minister
    All efforts are aimed at implementing the project of a natural gas pipeline to Turkey
    Russia sees interest in Turkish Stream from several countries
    Hungary’s, Turkey’s, Greece’s, Serbia’s and Macedonia’s interest in the project’s implementation and the direct participation of their companies is clearly seen, Russian Ambassador to the EU notes
    ________________________________
    Griff in Beziehungskisten
    Bundesamt für Verfassungsschutz installiert neue Einheit zur Internetüberwachung. Datenschützer warnen vor Massenbespitzelung

  155. Eskalation des Terrors
    Morde in der Ukraine
    Morde an Regimegegnern
    Mindestens drei ukrainische Journalisten getötet. Vorwurf: »prorussisch«. Regierung ruft zu Denunziationen auf
    “Ukrainian Insurgent Army” (UPA) claimed responsibility for recent murders of regime opponents
    Home adresses of the murdered Kiev junta opponents were listed on the hit list website of the Interior Ministry
    Ukrainian website calls for mass deportations and internment of dissenters in Ukraine
    Poroshenko administration instructs Ukrainian media how to lie about WWII
    Ukraine’s Opposition Bloc claims receiving threats from nationalist organization
    The organization claims responsibility for the “elimination” of ex-MP Mikhail Chechetov, politician Alexander Peklushenko, ex-lawmakers Stanislav Melnik, Oleg Kalashnikov and journalist Oles Buzina
    Nach Journalistenmord: Moskau verurteilt Frevel von Kiewer Amtsträger
    Die Äußerung von Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, dass russische Geheimdienste den Mord am Journalisten Oles Busina organisiert haben könnten, ist absurd und frevlerisch, wie Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbeauftragter des russischen Außenministeriums, am Freitag erklärt hat.
    Russischer Experte vergleicht jüngste Mordserie in Ukraine mit politischem Terror
    Die jüngste Mordserie in der Ukraine ist mit einer Kampagne politischen Terrors zu vergleichen. Das erklärte Konstantin Dolgow, Menschenrechtsbeauftragter des russischen Außenministeriums, am Freitag in Moskau.
    Obama says he is surprised Russia did not resume S-300 supplies to Iran earlier
    Barack Obama noted that it was a logical step in condition of Russian economy being under strain
    Greece in negotiations to obtain Russian S-300 air defense systems
    Moscow sees US troops in Ukraine as step one to supplies of US weapons
    The training program includes drilling skills in handling weapons and hardware of Western standards
    Paratroopers of the US 173rd Airborne Brigade to train the neo-Nazi Azov Regiment
    Azov Regiment Structure
    The unit’s official name is 18th Special Purpose Regiment “Azov” of the Ukraine National Guard, military unit number 3057. Its core consists of a special purpose detachment of 1300 troops (one parachute company, one mobile company, one assault company, one combat support company, one ATGM battery, one AT gun battery, artillery battalion, air defense battery, one tank company, one escort company, one reconnaissance company), supported by a patrol battalion (250 troops), a rifle company (150 troops), and a K-9 unit. Its weapons include T-64 tanks, BMPs, BTRs, towed 122mm D-30 howitzers, 120mm and 82mm mortars, ATGMs, RPGs, small arms. It is a remarkably well equipped formation, comparable in terms of numerical strength to a regular mechanized brigade of the UAF, but since it is manned by volunteers, its combat effectiveness no doubt considerably exceeds it, so much so that the Azov is the most effective military unit in Ukraine today. It is also subordinated directly to the National Guard Main HQ, and not to any regional directorate. Azov is furthermore the collection point for most of the foreign volunteers fighting on the junta’s side. Since much of its manpower comes from militant soccer hooligan organizations, it has extensive contacts with similar organizations in the West which gives it a certain ability to raise funds abroad.
    Generalstab: Nato für europäischen Teil Russlands gefährlich
    Die Nato handelt immer intensiver an den russischen Grenzen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag unter Berufung auf den Leiter der Operativen Hauptverwaltung im russischen Generalstab, Andrej Kartapolow.
    Militär: US-Aufklärung führt NATO absichtlich in die Irre
    Mit ihren gefälschten Berichten über die angebliche Vorbereitung einer Invasion Russlands in die Ukraine hat die US-Aufklärung die NATO absichtlich in die Irre geführt. Das sagte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Freitag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
    Minister: Bericht über russische U-Boote im Westen sind Teil von Informationskrieg
    Westliche Medienberichte über russische U-Boote im Territorialgewässer europäischer Länder sind Element des Informationskrieges, den der Westen derzeit gegen Russland führt. Das erklärte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Freitag in Moskau.
    Die NATO-Norderweiterung
    Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): “Davon profitiert auch Deutschland.” Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern sich die Bevölkerungen trotz des propagandistisch genutzten Russland-Konflikts diesem Schritt bisher mit klarer Mehrheit. Eingeleitet worden ist die militärische Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO bereits Jahre vor dem Beginn der Ukraine-Krise. Wie Experten urteilen, hat sie mittlerweile informell ein Ausmaß erreicht, das die formelle Mitgliedschaft im Bündnis womöglich ersetzbar macht.
    Duma-Politiker: Kiew drängt Nato zu Einmischung im Donbass
    Das ukrainische Außenamt provoziert die Allianz zu einer aktiveren Einmischung im Südosten der Ukraine, wie der erste Vizeleiter der Fraktion „Geeintes Russland“ und Mitglied des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Franz Klinzewitsch, am Freitag sagte.
    Observers say “third side” provoking clashes near Donetsk airport
    The airport remains the only hot spot at the line of contact in Donbas
    Russia’s railroad-based missile system to be equipped with Yars missiles — sourcey
    The Barguzin railroad-based missile system may be adopted for service at the turn of 2019-2020 and will remain in service till 2040
    Russia to be close to no one in military technical cooperation — Putin
    According to the president, risks of cooperation of Russian defense industry enterprises with foreign suppliers has to be reduced
    TomGard: MH17 – Kündigt russischer Generalstab Beschuldigung der NATO an?
    “Natürlich ist es zulässig, anzunehmen, der russische Generalstab wolle die Amerikaner vor “Experimenten” mit Stealth- und Drohneneinsätzen warnen, die zu einem “militärischen Zwischenfall”, gar dem Abschuß eines Grenzverletzers führen könnten, aber sowas geschieht doch bitteschön nicht öffentlich! Die Botschaft hat folglich zumindest zusätzliche Adressaten, denen man sie sicher zuspielen wollte, ohne Restzweifel zu hinterlassen, einer Desinformation aufzusitzen. Und dazu fällt mir kein anderer Anlaß ein, als bekannt zu geben, man wisse genau, wie und von wem der Passagierjet abgeschossen wurde und sei imstande, den technischen Nachweis zu liefern.”
    Augenzeuge: Flugzeug des serbischen Präsidenten fiel wie ein Stein
    Das Flugzeug „Falcon 50“ des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić ist trotz einer technischen Panne wohlbehalten zum Flughafen Nikola Tesla Belgrad zurückgekehrt.

  156. Eine “Ukrainische Aufständische Armee” will für die Mordanschläge verantwortlich sein
    Wer hinter den Mordanschlägen in Kiew an einem prorussischen Politiker und Journalisten steht, bleibt im Nebel von Verschwörungstheorien auch der ukrainischen Regierung
    Ukraine: Rechtsextreme bekennen sich zu Mord an Regierungs-Kritikern
    Ukrainische Nationalisten der Gruppe „Ukrainischen Aufständischen Armee“ haben sich in einem Schreiben für die Morde an dem Journalisten Oles Busina un dem Politiker Oleg Kalaschnikow bekannt. Eigentlich wurde die Organisation 1956 aufgelöst. Doch der Rechte Sektor und die rechtsradikale Asow-Miliz sehen sich als Nachfolger der nationalistischen Gruppe.
    Whitewashing Ukrainian history: “The massacre of 130,000 Jews in Lvov is Putin’s propaganda”
    Israel’s deliveries of weapons to Ukraine to increase death toll – Putin
    “It’s the choice of the Israeli leadership, they are entitled to do what they deem expedient,” the Russian president said
    Russland besorgt über Stationierung von 400 westlichen Militärbasen an seinen Grenzen
    Westliche Länder haben mehr als 400 Militärstützpunkte an der Grenze zu Russland stationiert, diese Zahl löst Fragen aus. Das sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Samstag in einem Interview des Radiosenders Echo Moskwy.
    „Das ist eine Realität, das sind ganz offene Daten, die Sie überprüfen können. Jeder Hörer kann selbst ausrechnen. Und das Verteidigungsministerium Russlands stellt die Frage, wozu diese Stützpunkte entlang der russischen Grenze stationiert sind“, sagte der Minister.
    Atlantische Gemeinschaft: Schäuble verspottet Putin in den USA
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bei einer transatlantischen Veranstaltung über Russlands Präsident Wladimir Putin lustig gemacht. In der Sache klang Schäubles Spott eher wie das Pfeifen im Walde: Deutschland will den Konflikt mit Russland beenden. Doch zu einer eigenständigen Haltung fehlte Schäuble in den USA eindeutig der Mut.
    Merkel sieht perspektivisch Freihandelszone mit Russland
    Trotz aller politischen Differenzen mit Moskau will Bundeskanzlerin Angela Merkel langfristig die ökonomische Zusammenarbeit mit Russland nicht aus dem Blick verlieren. „Wir haben im Augenblick politische Probleme“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitagabend bei einem Wirtschaftsforum in Stralsund nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
    Griechenland in der Krise – 15 Milliarden aus Moskau und Peking?
    Griechische Medien berichten von Milliarden, die aus Russland und China nach Athen fließen könnten. Es geht um Vorauszahlungen für Großprojekte. In der EU wächst derweil offenbar der Unmut über die Nachsicht der Syriza-Regierung mit reichen Steuerbetrügern.
    Möglicher Deal zwischen Athen und Moskau: Griechenland hofft auf russische Pipeline-Milliarden
    Schon am Dienstag könnten Russland und Griechenland nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Pipeline-Abkommen unterzeichnen. Die Regierung von Alexis Tsipras rechnet mit Milliarden-Einnahmen – und mehr Handlungsspielraum im Schuldenstreit.

  157. Dass die Westukraine nachdem sie die Ostukraine von Russen säubern will, dasselbe auch in ihrem Teil des Landes tut und alle Russenfreunde vernichten oder vertreiben will ist keine Überraschung. Mit ein paar Morden wird ein klares Signal an Kritiker gegeben, entweder die Koffer zu packen oder das Maul zu halten. Dass die Ukraine ihr Heil darin sucht, das Land als Schlachtfeld für einen Krieg des Westens mit Russland bereitzustellen ist auch keine Überraschung.
    Überrascht hat mich, dass Obama so locker mit den Raketenlieferungen von Russland an den Iran umgeht. Soll so die Bedeutung herunter gespielt werden?

  158. @Krim
    So wie ich das sehe, versucht Obama manche Hot Spots zu befrieden, um sich mit anderen intensiver befassen zu können. Deshalb die Versöhnung mit dem Iran, die – vergessen wir das nicht – noch keineswegs ganz gegessen ist.
    Was die Säuberung in der Westukraine oder vielleicht besser, Restukraine angeht, so gibt es noch ein weites Betätigungsfeld anläßlich der dortigen Minderheiten, wenn sich diese nicht vor den Karren des ukrainischen Nationalismus spannen lassen wollen. Vermutlich wird man darüber auch noch einiges hören.

  159. Ich glaube wir meinen dasselbe, denn es kann ja eigentlich nicht sein, dass es Obama wirklich nicht stört, wenn Russland bei so einem wichtigen Land wie dem Iran seinen Einfluss mit Waffenlieferungen geltend macht. Genau das, nämlich die Nichtunterordnung der Russen, bekämpfen sie ja in der Ukraine und mit dem Natoaufmarsch rund um Russland. Wahrscheinlich gibt Obama so bekannt, dass er daraus im Moment keine Konfrontation ableiten will.
    Hot Spots gibt es in der Tat genug zur Zeit.

  160. Allein gegen Napoleon, allein gegen Hitler
    “Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich an der Ukrainekrise ein ausgewachsener heißer Krieg zwischen den USA und Russland entfacht? Mit dieser Frage beschäftigen sich die amerikanischen Journalisten Graham Allison und Dimitri Simes in der jüngsten Ausgabe des US-Magazins „The National Interest“.
    Der Beitrag heißt “Countdown to War: The Coming U.S.-Russia Conflict”. Schon das Wort Countdown deutet an, wie die Autoren die internationale Entwicklung interpretieren.”
    Russland: Nato gefährdet militärisches Gleichgewicht in Europa
    Der russische Generalstabs-Chef Valeri Gerasimow sagt, dass die USA mit der Entwicklung von nicht-nuklearen Hochpräzisions-Waffen und der Stationierung von Raketen-Systemen in Europa das nukleare Gleichgewicht außer Kraft setzen. Doch jenes Gleichgewicht sei ein Garant für den Weltfrieden. Die Nato und die US-Regierung würden Russland ganz offen bedrohen. Deshalb bereitet sich der Kreml auf eine „angemessene“ Antwort vor, so der General.
    Entsendung von US-Militärs in Ukraine ist Öl ins Feuer – Zeitung
    Die Entsendung von US-Militärausbildern in die Ukraine „gießt Öl ins ukrainische Feuer“ und setzt eine „lebensgefährliche Eskalationsspirale“ in Gang, schreibt der Historiker und Publizist Michael Stürmer in der „Welt“.
    Streit um US-Fallschirmjäger in Ukraine: „Obamas Indulgenz für Kiew“
    Die Ankunft von US-Fallschirmjägern in der Ukraine hat in Kiew und Moskau ganz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die ukrainische Armee mit einer „methodischen Hilfe“ rechnet, um gegen die „Terroristen“ effizienter zu kämpfen, bescheinigt Russland den USA einen schweren Verstoß gegen die friedliche Krisenregelung.
    Befehlshaber der US-Landstreitkräfte für Europa malt Russland als Schreckgespenst
    Laut dem Befehlshaber der US-Armee in Europa, Frederick Hodges, müssen die Nato-Mitgliedsstaaten angesichts der russischen Bedrohung zusammenrücken, heißt es in einem Artikel der russischen Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ am Montag.
    US-Truppenchef in Europa: Kein Interesse an fairem Kampf mit Russland
    US-General Frederick Ben Hodges hat eingestanden, dass eine faire Rivalität mit Russland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa äußerte sich besorgt über den Fortschritt Russlands bei den militärischen Technologien.
    Poroschenko zu Militärübungen mit USA: Kooperation erreicht höheres Niveau
    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag zu Beginn der ukrainisch-amerikanischen Kommandostabsübungen „Fiarles Guardian -2015” auf dem Übungsgelände Jaworiw bei Lwow erklärt, dass die Zusammenarbeit mit den USA „ein qualitativ neues praktisches Niveau erreicht“.
    Putin: Westerners only love Russia that would need humanitarian aid
    The president noted that Russia’s partners were not in a hurry “to present the sword to Russia” after the break-up of the USSR
    Moscow considers US threats of more sanctions on Russia for default on Minsk deals absurd
    The longer Kiev disrupts the implementation of the Minsk Accords, the more excuses the West invents to go ahead with pressure on Russia
    Analyst: Ukraine-Krise zerstörte den Traum von russisch-deutschem Bündnis
    Die Ukraine-Krise hat nach der Einschätzung des irischen Kolumnisten Bryan MacDonald den Traum von einer „Achse“ zwischen Moskau und Berlin und einem Europa von Lissabon bis Wladiwostok scheitern lassen.
    Korwin-Mikke: Maidan snipers were trained in Poland.
    Vorwurf gegen USA: Terrorgruppe IS als heimliche „Reserve“
    Es scheint nur ein Mythos zu sein, dass der „Islamische Staat“ (IS) für die USA der Hauptfeind ist, sagt ein Abgeordneter der russischen Staatsduma. Er schließt nicht aus, dass Washington die Terrorgruppe für etwas braucht. Der iranische Generalstab hatte zuvor über amerikanische Flugzeuge auf IS-kontrollierten Flugplätzen berichtet.
    Ex-Staatschef Kroatiens: Merkel schaut bei Neofaschismus in Europa weg
    Kroatiens Ex-Präsident Stjepan Mesić hat den westlichen Spitzenpolitikern vorgeworfen, beim Aufschwung des Rechtsextremismus in Europa wegzuschauen. „Die Rechten nehmen ihren Kopf wieder hoch und entfalten in Transformationsländern ihre faschistischen Flaggen“, schrieb Mesić in einem Beitrag in der Zeitung „Novi List”.

  161. Zu den vielen verlinkten Artikeln nur zwei Anmerkungen:
    Die Achse Moskau-Berlin ist nicht erst an der Ukraine-Krise „gescheitert“: Sie würde Deutschland zum Juniorpartner Rußlands machen, während deutschland in der EU die Führungsrolle angestrebt und auch ergattert hat.
    Es mag sein, daß eine stärkere Anbindung an Moskau sowohl unter Kohl als auch unter Schröder angestrebt wurde, aber eben als diese EU-Führungsmacht und mit der EU im Rücken – und das ist angesichts der EU-Brösel-Erscheinungen ja inzwischen hinfällig.
    Das zweite sind die Beschuldigungen des Irans und Rußlands bezüglich des IS. Es mag richtig sein, daß die USA den IS nicht als das große Problem betrachten und behandeln, als das er von ihnen selbst hingestellt wird. Schließlich macht er diversen Regierungen in der Region Schwierigkeiten, und Europa – aber nicht den USA. Es wird auch so sein, daß sie seine Entstehung begünstigt haben.
    Den IS aber sozusagen als Agenten und Reservetruppe der USA zu betrachten, ist eine grobe Unterschätzung dieser Richtung, deren Bestreben auf die Beherrschung des gesamten Nahen Ostens – und darüber hinaus – abzielt. Die haben eine eigene Agenda und sind nicht von Washington steuerbar, wie dieser Vorwurf irgendwo unterstellt.

  162. US-Militär erhöht Präsenz an Russlands Grenze
    Gestern haben gleichzeitig in zwei postsowjetischen Ländern Militärübungen unter Beteiligung von US-Soldaten und -Offizieren begonnen, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” am Dienstag.
    Kiew: Kriegsgerät der US-Ausbilder wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben
    Das von den US-Soldaten in die Ukraine mitgebrachte Kriegsgerät wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben werden, wie Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte.
    Kanadischer Ex-Botschafter: Ausbilder in Ukraine für Nato überlebenswichtig
    Die Nato hat Militärausbilder in die Ukraine entsendet, um vor allem die Lebensfähigkeit der Allianz zu sichern, wie James Bissett, ehemaliger kanadischer Botschafter in Jugoslawien, Albanien und Bulgarien, erklärt hat.
    Kiew und Nato gründen Stiftung zur Reformierung der ukrainischen Armee
    Die Ukraine und die Nato werden am Freitag ein Memorandum zur Gründung einer Treuhandstiftung zur Reformierung des Verwaltungs- und Kommunikationssystems der Streitkräfte der Ukraine unterzeichnen, wie die ukrainische Mission bei der Nato mitgeteilt hat.
    Militia claim spotting up to 70 mercenaries of US military company Academi in east Ukraine
    US military company Academi was earlier known as Blackwater
    Poland chooses US Patriot air defense systems for its missile defense — Defense Ministry
    One of the important criteria in the selection of the air defense systems was their capability to resist Russian Iskander missile systems
    Kremlin comments on possibility of Barack Obama joining work of Normandy Four
    Kremlin would be glad if some country exerted influence on Kiev to make it implement the February 12 Minsk agreements
    Kremlsprecher Peskow zu möglichem Kontakt Putin-Obama: „US-Seite ist am Zug“
    Moskau würde die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Präsidenten Russlands und der USA nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow nur begrüßen. „Aber jetzt ist die US-Seite am Zug“, sagte Peskow am Dienstag in Moskau.
    US-Diplomat: Keine Hindernisse für Dialog Putin-Obama
    Der US-Botschafter in Russland, John Tufft, sieht keine Hindernisse für einen Dialog zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama.
    Gaspipeline-Abkommen zwischen Moskau und Athen wird in nächster Zeit unterzeichnet
    Griechenland und Russland werden in nächster Zeit ein Abkommen über den Bau einer neuen Gaspipeline unterzeichnen. Das kündigte Griechenlands Energieminister Panagiotis Lafazanis am Dienstag in Athen nach Verhandlungen mit Gazprom-Chef Alexej Miller an.
    Gazprom ready to build pipeline from Turkish Stream through Greece as part of consortium
    Gazprom is confident it is able to raise €2 bln for the project

  163. Großes Interview mit Sergej Lawrow im Ticker
    Lawrow sieht im globalen US-Raketenabwehrsystem die einzige Bedrohung für Russland
    Die einzige Bedrohung für die Sicherheit Russlands ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow das Raketenabwehrsystem der USA, das sowohl auf dem Territorium dieses Landes als auch in Europa und in Nordostasien aufgebaut wird.
    Lawrow zu taktischen US-Atomwaffen in Europa: Verstoß gegen Atomwaffensperrvertrag
    Mit der Aufstellung ihrer taktischen Nuklearwaffen in Europa verstoßen die USA gegen den Non-Proliferations-Vertrag (NVK), wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Interview für die Radiosender Sputnik, „Echo Moskwy“ und „Goworit Moskwa“ sagte.
    Lavrov: US aim in Ukraine is to impair Russia’s cooperation with EU, Germany in particular
    Lavrov said that it is rather hard to make Berlin bow to any bans
    Russia FM: Grudges over Crimea prompt Obama to say Russian economy in tatters
    Lavrov recalled Obama saying that while some kept speaking about Putin as foresighted and wise, the United States left the Russian economy in tatters
    Lawrow: Russische S-300-Raketenlieferungen an Iran halten potentielle Angreifer ab
    Nach der geplanten Lieferung russischer S-300-Flugabwehrraketen an Teheran werden diejenigen, die Schläge gegen den Iran erwägen, es sich zweimal überlegen müssen.
    Lawrow: Russland und Iran wollen Zusammenarbeit, aber kein Militärbündnis
    Weder Russland noch der Iran wollen ein Militärbündnis, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte.
    Russland beginnt in nächster Zeit mit Modernisierung der Rüstungsindustrie Kubas
    Russland beginnt in „nächster Zeit“ mit der Modernisierung des Militär-Industrie-Komplexes Kubas. Das hätten beide Länder am Mittwoch in einer Sitzung in Tatarstans Hauptstadt Kasan vereinbart, wie der Vizedirektor der Föderalen Behörde für die militärtechnische Zusammenarbeit mit dem Ausland, Anatoli Puntschuk, Journalisten mitteilte.
    Lawrow: Alle Gazprom-Verträge entsprachen dem EU-Recht
    Alle Verträge zwischen dem russischen Konzern Gazprom und den europäischen Unternehmen entsprachen der Rechtsordnung, die zum damaligen Zeitpunkt in der Europäischen Union gültig war, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch erklärt hat.
    Kartell-Vorwurf: EU-Kommission droht Gazprom mit Milliardenstrafe
    Die EU-Kommission hat Gazprom offiziell des Missbrauchs der Marktposition beschuldigt und milliardenhohe Strafen in Aussicht gestellt. Der russische Energiekonzern weist jeden Verdacht von sich.
    Hollande: Mistral-Auslieferung an Russland immer noch unmöglich
    François Hollande sieht die Bedingungen für eine Auslieferung der beiden Hubschrauberträger des Typs Mistral an Russland noch nicht gegeben. Der französische Präsident will bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf dieses Thema eingehen.
    France ready to pay in case Mistral contract is severed — Hollande
    As of now, there are no conditions for the delivery of the helicopter carriers to Russia
    Frankreich für Milderung der Sanktionen gegen Russland – Duma-Abgeordneter
    Der französische Botschafter in Russland, Jean Maurice Ripert, hat am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit Staatsduma-Abgeordneten für eine Milderung der Russland-Sanktionen plädiert, wie Wassili Lichatschow, Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Journalisten mitteilte
    Turkey and Russia may conclude free trade agreement by year end — Turkish minister
    Turkey is interested in using national currencies to pay for export and import operations with Russia
    Übungen im Baltikum: Nato provoziert Russland
    Die baltischen Länder sind zu einem großen Übungsgelände der Nato geworden, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Mittwoch.
    Baut Kiew wirklich an schmutziger Bombe? Moskau spricht von „krankhaften Phantasien“
    Das russische Außenministerium hat besorgt auf die Äußerungen des ukrainischen Sicherheitsratschefs Alexander Turtschinow reagiert, der den Bau einer „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Mit Beschaffung von schmutzigen Bomben würde sich die Ukraine zu einem Schurkenstaat machen, warnte Moskau.
    Polen hat Großes vor
    Regierung beschließt milliardenschweres Rüstungsprogramm
    Starikov: “Poland’s goal is the return of lost territories”

  164. Bluffen und drohen
    USA rüsten Ukraine auf
    USA werfen Russland vor, Ostukraine aufzurüsten
    Seit Monaten kein Lohn
    Ukraine: Bergleute protestieren in Kiew. Regierung will Branche »gesundschrumpfen«. Wegen Krise wird nur in 30 von 95 Kohlegruben gefördert
    Republikchef Donezk: Neue Offensive Kiews ist bloß Frage der Zeit
    Eine erneute Offensive ukrainischer Sicherheitskräfte gegen die selbsterklärte Republik Donezk ist laut dem Republikchef Alexander Sachartschenko eine Frage der Zeit.
    US plans globally integrated military operations — Russia’s intelligence
    The US plans to expand the forward deployment of its armed forces, which implies the permanent or temporary presence of its troops in the territories of more than 100 countries around the world
    Russlands Generalstab: USA stecken hinter allen aktuellen Kriegen
    Alle militärischen Konflikte der Gegenwart sind nach Angaben des russischen Generalstabs im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika begonnen worden, die ihre Vorrangstellung als einzige Supermacht „um jeden Preis“ beibehalten wollen. Allein in den letzten zehn Jahren setzten die USA 50 Mal militärische Gewalt ein.
    Propaganda ist Hauptkampfmittel in politischen Konflikten von heute – Militär
    Die Hauptart der heutigen internationalen Konflikte sind Hybridkriege, in denen das Schwergewicht auf umfassende Propagandakampagnen im jeweiligen Gegnerland und nicht auf direkte Kampfhandlungen gelegt wird, wie Generalleutnant Andrej Kartapolow, Abteilungschef im Generalstab der russischen Streitkräfte, am Freitag in Moskau sagte.
    Putin zu Hollande: Beziehungen Russland-Frankreich verbessern
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef François Hollande für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten stark gemacht, die vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise deutlich schlechter geworden sind.
    Kein Durchbruch im Mistral-Streit bei Treffen Hollandes mit Putin
    Der französische Präsident François Hollande und der russische Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen am Freitag in Armenien keine Entscheidung im Streit um die Auslieferung der beiden in Frankreich gebauten Hubschrauberträger Mistral an Russland getroffen.
    Mistral-Streit: Moskau würdigt Hollandes Vorschlag einer Geldrückerstattung
    Moskau weiß den Vorschlag des französischen Präsidenten Francois Hollande, das Geld für die vereinbarte Lieferung der Hubschrauberträger der Mistral-Klasse an Russland zurückzugeben, hoch zu schätzen, verlautete am Freitag aus russischen Diplomatenkreisen.
    France’s return of €1.5-bln prepayment for Mistrals acceptable fo Russia — source
    Russian Deputy Prime Minister Dmitry Rogozin said on Friday Russia should not sue France over the failure to deliver the Mistral-class helicopter carriers
    Russland und Argentinien wollen in Rubel und Peso handeln
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern seine argentinische Amtskollegin Cristina Fernandez de Kirchner im Kreml empfangen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.
    Türkei ändert außenpolitischen Kurs: Russland statt USA – US-Analysten
    Wegen der gegenseitigen Annäherung zwischen der Türkei und Russland werden die USA bald nach einem neuen strategischen Verbündeten in dieser Region suchen müssen, wie aus einem aktuellen Bericht des US-amerikanischen Forschungs- und Analysezentrums (Bipartisan Policy Center, BPC) hervorgeht.
    “Wir müssen klar machen, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen”
    In der EVP, dem größten Parteienbündnis des EU-Parlaments, wird der Konflikt mit Russland geschürt und selbst die atomare Abschreckung wieder propagiert
    Die Europäische Volkspartei ist das größte Parteienbündnis im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die konservativen Parteien, darunter CDU und CSU, zusammengeschlossen. Die EVP stellt mit Donald Tusk den Ratspräsidenten sowie mit Jean-Claude Juncker den Präsidenten der Kommission. Abgeordnete der EVP haben am Dienstag eine Anhörung über den Stand der EU-Russland- Beziehungen veranstaltet und angesichts des Konflikts mit Russland propagiert, dass es die beste Verteidigung sei, sich auf den Krieg vorzubereiten.
    “Das zwanzigste Jahrhundert kennt kein vergleichbares Verbrechen“
    Die Eiszeit zwischen Polen und Russland bringt erstaunliche Geschichtsinterpretationen hervor

  165. Nuclear Special Forces Only BRICS countries will survive
    Protest action of Right Sector in front of the Ukrainian presidential office finished
    “Next time we will set the presidential office building on fire,” Right Sector spokesman said about further action to be taken if the rightist activists’ demands were ignored
    Kiev says all movements of troops in Dnipropetrovsk Region due to drills
    The Right Sector said the authorities are planning a large-scale provocation against the volunteers
    Right Sector defies pledge to join Ukrainian army — presidential adviser
    Right Sector is an informal ultra-right extremist group. In March 2014 it was reformed into a political party on the legal and personnel base of the Ukrainian National Assembly party
    Right Sector urges Ukrainian military to protest against state authorities
    The organization said in a statement that Ukraine’s leadership “pursues its mercantile interests” and “makes incomprehensible agreements with the enemy”

  166. Aus den Kommentaren beim Saker:
    “Good grief.
    Before anyone gets carried away by the doomsday scenarios outlined above, allow me to categorically state that they are completely bogus. The amount of energy involved in causing a tsunami or an explosive volcanic eruption are orders of magnitude greater than even the Tsar Bomba could release.
    A surface nuke on Yellowstone would produce no secondary effects beyond those (un)natural for a hydrogen bomb. Even drilling down a kilometre or two wouldn’t trigger an eruption. Why? Because the lava chamber underlying Yellowstone is currently not yet full of magma. The lava is still 10km down and nowhere near the surface. Atop that, the Yellowstone caldera is immense: so even if a localised magma bubble is bursts in one location it will not trigger a ‘supervolcano’ event as last seen 640,000 years ago. Geologically speaking it would be a small burp.
    As for the 400m high tsunami concept proposed by Andrei Sakharov, I can barely keep my jaw from hitting the floor – not at the imagery, but at its sheer ludicrousness. I have no idea which scientists he’s been working with, but they are certainly not geologists, physicists or nuclear weapon specialists. Taking the 2004 Indian Ocean earthquake which produced a modest 10m high tsunami at the closest distance from its epicentre, was the equivalent energy release of 9.5 _gigatons_ of TNT (more than 600 million Hiroshima bombs).
    Just think about that. That is more energy than the total global nuclear arsenal, which currently stands at ‘only’ 7 gigatons of TNT. Our bombs are nothing compared with natural planetary disasters.
    Exploding a nuclear weapon on or in a geological fault-line will have absolutely no effect, unless the planet has already stored up that energy in advance. And even if it was ‘primed’ for a big earthquake a handful of 5-7 Megaton bombs won’t even tickle it. We’re talking about faults hundreds of kms long and tens of kms deep, its a vast slip surface.
    So please, ignore what Konstantin Sivkov has written here. No matter what he might wish to believe, its complete fantasy, well beyond the realms of human engineering.”

  167. Ach Leute, was soll das denn?
    Die scharfsinnigen Analysen des Saker, ein Gemisch aus Spieltheorie, Fantasy-Fiction und Politik, holen doch niemand hinter dem Ofen hervor.
    Übrigens ist das ein deutschsprachiger Blog. Links sind ok in allen Sprachen, aber wenn wer hier Text postet, dann bitte deutsch.

  168. Kampf der Oligarchen: die Behörden der Ukraine gehen gegen Firtasch-Unternehmen vor
    „Während der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch in Wien auf den Ausgang eines US-Auslieferungsbegehren wartet, kämpfen seine Firmen in der Ukraine mit Problemen. Am Vortag der Wiener Gerichtsverhandlung, in der über eine Auslieferung entschieden werden könnte, sollen in Kiew am Mittwoch laut ukrainischem Innenministerium fast 500 Mio. Kubikmeter Gas von Firtasch-Firmen beschlagnahmt worden sein.“
    http://derstandard.at/2000015086157/Behoerden-in-der-Ukraine-gehen-gegen-Firtasch-Unternehmen-vor

  169. Conflicting sides in Donbas agree to demilitarize Shirokino — OSCE mission spokesman
    Kiewer Sicherheitsratschef: Gefahr eines neuen Krieges im Donbass „recht groß“
    Alexander Turtschinow, Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates (SNBO), zeigt sich besorgt über ein mögliches Scheitern der Minsker Vereinbarungen nach den Feiertagen Anfang Mai.
    Donezker Republikchef: Krieg kann jederzeit wieder ausbrechen
    Die Führung der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, die unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Friedensabkommen von Minsk nicht einzuhalten. Laut Republikchef Alexander Sachartschenko kann der Krieg in der Ost-Ukraine jederzeit wieder ausbrechen.
    Telefonat Lawrow-Kerry: Moskau für direkte Kontakte zwischen Kiew und Donbass-Milizen
    Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein amerikanischer Amtskollege John Kerry haben bei ihrem Telefonat am Mittwoch ihre Unterstützung für die Bildung von Untergruppen für die Ukraine-Kontaktgruppe und sich für ihren möglichst baldigen Einsatz ausgesprochen.
    Ukraine: „Rechter Sektor“ legt sich mit Poroschenko an
    Die ukrainische rechtsradikale Gruppierung „Rechter Sektor“ tritt offen gegen den Präsidenten Pjotr Poroschenko auf, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Donnerstag.
    Ukraine’s Right Sector nationalists look set to shrug off Kiev’s control
    Dmytro Yarosh on his page in Facebook warned that the conflict between Right Sector and the General Staff of the regular armed forces may flare up again
    Hacktivists post info pointing to security service’s hand in Ukraine journalist murder
    Cyber Berkut hacked a mail box of the acting deputy head of the Kharkiv region’s state administration
    Pogrom ohne Täter
    Keine Gewalt, keine Brandstiftung: Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat interessante Erkenntnisse zum Massaker von Odessa vor einem Jahr
    US-Experte: Zusammenbruch der russischen Wirtschaft wäre für Ukraine schädlich
    Die USA setzen sich nicht zum Ziel, die Wirtschaft Russlands zu zerrütten, wie Rory MacFarquhar, Chef des Bereichs Globale Wirtschaft und Finanzen im Apparat des US-Sicherheitsrates, am Mittwoch in einem Seminar im Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington sagte.
    In der EU wächst die Ungeduld mit der Ukraine
    Wegen des Kriegs sackt die Wirtschaft weiter ab, Oligarcheneinfluss und Milizen machen die Ukraine instabil
    TomGard: Man merkt dem Artikel Rötzers Erleichterung an
    Oligarch Achmetow im Kiewer Visier
    “Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat einen Beschlussentwurf ausgearbeitet, um die Monopolstellung des Oligarchen Rinat Achmetow auf dem Energiemarkt zu unterbinden. Das erfuhr die Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ aus ihren eigenen Quellen. Der Beschluss kann bei der nächsten Sitzung des Rates angenommen werden, behautet die Zeitung.
    Unter den Maßnahmen seien Anti-Monopol-Ermittlungen gegen das Energieunternehmen DTEK, Revision der Konzessionsverträge mit Kohlengruben und Kraftwerken, Erhöhung der Bodenrente für Kohleförderung sowie andere Maßnahmen.
    Ein Gesprächspartner der Zeitung im Präsidialamt behaupte, dass der Regierungschef Jazenjuk nicht alle Maßnahmen unterstütze .”
    Unbeirrbar auf dem falschen Weg: EU pumpt weitere Milliarden in die Ukraine
    Mit viel Pathos haben sich die EU-Spitzen und die ukrainische Regierung bei einem Gipfel in Kiew auf die Schultern geklopft. Die Assoziierung soll vorangetrieben werden. Die Nato-Partnerschaft hat begonnen. Visa-Freiheit heißt das gemeinsame Ziel. Bezahlt wird der Fortschritt mit weiteren 1,8 Milliarden aus europäischen Steuergeldern. Eine Kontrolle der Verwendung der Gelder findet nicht statt. So sieht Politik aus, die sich selbst ad absurdum führt.
    Tschetschenien: Kadyrow begehrt auf
    Der Mord an Nemzov hat den Machtkampf zwischen den Moskauer Sicherheitsdiensten und dem Tschetschenen-Herrscher deutlich gemacht
    US-Cyberstrategie: Russland und China sind größte Gefahr
    Das Pentagon hat eine neue Cyberstrategie vorgestellt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

  170. Wie soll ich das denn machen, wenn ich auf einen speziellen Kommentar unter einem Artikel verweisen will, der schon verlinkt ist.
    Soll ich Kommentarnummer und Zeit hinschreiben, damit jeder 10 min suchen muss, bis er ihn hat. Deshalb dachte ich, dass reinkopieren praktischer ist. bollo kopiert ja auch immer englische Auszüge seiner Links. Außerdem ist nicht jeder Artikel des Saker Fiction.

  171. Die USA wollen künftig eine absolut flexible Freund-Feind-Politik weltweit verfolgen. Die Armee soll auf der ganzen Welt Soldaten und Kriegsmaterial stationieren können, um möglichst schnell auf mögliche Gegner reagieren zu können. Die USA wollen so unter veränderten geopolitischen Bedingungen ihre Position als Weltmacht erhalten.
    Zu diesem Zweck arbeitet die US-Militärführung an einer neuen Doktrin, die im Grunde davon ausgeht, dass der 2001 begonnene Krieg gegen den Terror auf unbestimmte Zeit weltweit geführt werden muss. Zuletzt war in den USA eine heftige Kontroverse darüber ausgebrochen, ob der US-Präsident legitimiert sei, mit dem Hinweis auf einen möglichen Zusammenhang mit 9/11 jeden beliebigen Staat und jede beliebige Gruppierung militärisch zu bekämpfen.
    Mit der Ausdehnung der aktuellen Praxis wird deutlich, dass auch die laufende Ausbildungs-Mission der 173. US-Luftlandebrigade in der Ukraine nicht ein isolierter Einzelfall ist, sondern zu einer umfassenden, neuen Strategie gehört.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/29/der-feind-ist-unbekannt-usa-wollen-weltweit-truppen-stationieren/

  172. So lange es nicht dahin gehend ausartet, dass mehrheitlich fremdsprachige Texte kopiert werden, ist es doch völlig in Ordnung. Englischkenntnisse wird man ja wohl voraussetzen können; beim Russischen/Ukrainischen wäre es (für mich) was Anderes!
    P.S. Den Superwaffen-Text habe ich erwähnt, weil mir der Hinweis auf den Yellowstone-Vulkan zum zweiten Mal untergekommen war, diesmal allerdings in einer “elaborierten” Fassung. Krims Hinweis auf den User-Kommentar fand ich zwecks “technologischer Einordnung” sehr hilfreich.

  173. Unidentified special forces fight against battalions of Ukrainian nationalists — Basurin
    The case in hand might be precisely targeted elimination of the freewheeling warlords in charge of nationalistic Ukrainian battalions by foreign mercenaries, Eduard Basurin said
    Militärausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmt für Waffenlieferungen an Kiew
    Der Ausschuss für die Streitkräfte des US-Repräsentantenhauses hat für die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine gestimmt. Wie AP meldet, verabschiedete der Ausschuss Novellen zum Militäretat, die die Bereitstellung von 200 Millionen Dollar für die Lieferungen von Lebensmitteln und tödlichen Waffen an die Ukraine vorsehen.
    Moskau: Russische Offiziere seit September in Ukraine im Einsatz
    In der Ukraine gibt es keine russischen Truppen, sondern nur 70 Offiziere aus dem Generalstab, die auf Bitte Kiews zwischen dem ukrainischen Militär und den Volksmilizen von Donezk und Lugansk vermitteln. Das teilte Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow in einem Medieninterview mit.
    Russia, China to hold joint drills in Mediterranean in mid-May
    The exercises aim to “boost opportunities of the two countries’ navies to jointly react to the security threat at sea,” Chinese Defense Ministry spokesman said
    Russia needs its own cyber security not to play by US rules — lawmaker
    To prevent the American dominance in this field the Russian parliament must resume work on the Concept of cyber security, whose draft was discussed in 2013, according to parliamentarian

  174. Mir war das nämlich auch nicht sofort klar, dass das Superbomben-Naturkatstrophenszenario Quatsch ist. Ich kann mich an eine Dokumention über Verwerfungszonen auf irgendeiner Kanarischen Insel erinnern, wo Geologen prophezeit haben, dass ein Teil der Insel in geologisch naher Zukunft in das Meer stürzen könnte, was einen Tsunami verursachen würde, der die ganze amerikanische Ostküste verwüsten würde. Das Problem ist, dass man nicht kalkulieren kann, ob so ein kleines Bömbchen, gemessen an den gigantischen Energiemengen, die bei geologischen Ereignisse frei werden, reichen würde, um die Katastrophe auszulösen. Das ist wie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Man weiß halt nie und kann es auch nicht berechnen, ob das Fass schon soweit ist, dass es nach dem nächsten Tropfen überläuft.

  175. Mich nervt in diesen Überlegungen des Saker eben dieser Fantasy-Tonfall, wo irgendwie Natur, Atombombe, russische Weite usw. zu einem mythischen Cocktail vermixt wird, wo dann der oberste Kriegsherr als ein Zwischending von Christus Pantokrator und Merlin Ambrosius erscheint, der auf wunderbare Weise alles richten wird – im Sinne des ewigen Rußland, selbstverständlich.
    Deswegen war ich auch von dem Englischen leicht genervt, das hat diesen Eindruck noch verstärkt.

  176. Ok. Da ist was dran. Vielleicht habe ich das zu sachlich genommen, weil mir so eine Verteidigungsstrategie neu war. Da hat mich erstmal interessiert, ob das realistisch ist.

  177. Russland korrigiert Strategie nationaler Sicherheit angesichts neuer Militärgefahren
    Russland wird die bis 2020 gültige Strategie seiner nationalen Sicherheit und die Doktrin der Informationssicherheit vor dem Hintergrund neuer Militärbedrohungen in der Welt korrigieren. Das kündigte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Dienstag in Moskau an.
    US-Raketenabwehr im rumänischen Deveselu steht zum Jahresende
    Elemente einer US-Raketenabwehr im rumänischen Militärflugplatz Deveselu, etwa 60 Kilometer nördlich der Staatsgrenze zu Bulgarien, steht voraussichtlich bis Ende 2015. Das kündigte Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Duşa am Dienstag nach einem Treffen mit dem Befehlshaber der vereinigten NATO-Kräfte in Neapel, Admiral Mark Ferguson, an.
    Europaparlament setzt auf Verschärfung der Russland-Sanktionen
    Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments will die gegen Russland verhängten Sanktionen verschärfen lassen, sollte Moskau die Minsker Friedensabkommen nicht erfüllen. Am Dienstag billigte der Ausschuss einen entsprechenden Resolutionsentwurf, über den das Parlament im Juni abstimmen soll, teilte seine Pressestelle in Brüssel mit.
    Lawrow zu Beziehungen mit EU: Politik darf Wirtschaft nicht dominieren
    Alle Probleme im Verhältnis zwischen Russland und der EU lassen sich beilegen, wenn von den Prinzipien der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen ausgegangen wird, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau, nach Verhandlungen mit seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz sagte.
    Duma-Außenpolitiker: BRICS interessiert Russland mehr als G7
    Die BRICS, der Zusammenschluss der größten Schwellenländer, ist für Russland laut dem Duma-Außenbeauftragten Alexej Puschkow wichtiger als die Gruppe der führenden Industrienationen (G7).
    Gazprom: Ukraine schuldet nahezu 24 Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen
    Die beim Schiedsgericht in Stockholm eingereichten Klageforderungen des russischen Gaskonzerns Gazprom an „Naftogaz Ukrainy“ belaufen sich auf 23,837 Milliarden US-Dollar, wie aus dem Finanzbericht des ukrainischen Staatsunternehmens für das Jahr 2014 hervorgeht.
    Widerspenstige Kollaborateure
    In der Ukraine eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die “Deutsche Beratergruppe Ukraine”, die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann.

  178. “Europaparlament setzt auf Verschärfung der Russland-Sanktionen” Als ich das gelesen hab, dachte ich: Sind die immer noch nicht klüger geworden? Gab es denn nicht Widerstand gegen die Sanktionen aus mehreren EU Ländern?
    Unten lese ich dann, das die Bundesregierung versucht Kiew dazu zu veranlassen gegen die rechten Paramilitärs in der Ukraine vorzugehen, weil sie den Friedensprozess stören.
    Also einen Krieg mit Russland will die EU nicht, was sie aber nicht daran hindert Russland als Feind zu betrachten und ihre Ansprüche auf die Ukraine gibt die EU auch nicht auf.
    Sanktionen scheinen das einzige Mittel zu sein mit dem die EU ihren Ansprüchen überhaupt Nachdruck verschaffen kann, obwohl sie der EU genauso schaden wie Russland. Das bedenkliche an der Position ist, dass wenn die USA einen Krieg gegen Russland anzettelt, dann wird sich die EU an die Seite der NATO und der USA stellen, weil Russland der gemeinsame Feind ist auch wenn die EU diesen Krieg eigentlich nicht will. Es ist halt ein seltsamer “Pazifismus” wenn man den großen Krieg nicht will, aber in die Feindschaftserklärung einstimmt.
    Kann sein, dass das nichts neues ist. Das sind halt die Fragen, die mir beim Lesen kamen.

  179. @ Krim
    Vielleicht keine neuen Überlegungen, aber m.E. immer noch zutreffend.
    _____________________________
    Es hat m.W. in einem der Threads dieses Blogs vor einigen Monaten mal eine kurze Diskussion über die Chancen einer Vernetzung linker Medien angesichts der Eskalation der Weltlage seit dem Maidan-Putsch 2014 gegeben. Diese ja eigentlich auch nahe liegende Idee wird jetzt ebenso vom LCM erwogen:
    Lügenpresse!
    Welche Medien brauchen wir und wie können wir sie selber schaffen?
    “Ein Gegenpol tut also Not. Aber der Aufbau eigener massentauglicher Medien muss bestimmten Kriterien folgen. Aus unserer Sicht ist er politisch nur dann sinnvoll, wenn er – deshalb auch unser Namen – von einer grundsätzlichen Parteilichkeit für die „lower classes“ getragen wird. Diese darf wiederum nicht dazu führen, wie das oft bei „parteilichen“ Medien der Fall war und ist, Sorgfalt und Ehrlichkeit der Darstellung dem Klassenstandpunkt zu opfern und nur noch das zu schreiben, was einem ins Programm passt. (…)
    Auch wenn die radikale Linke in Deutschland nicht unbedingt auf der Höhe der Zeit steht, was Organisationsgrad, Politisierung und Riot-Tauglichkeit angeht, an medialen Vorarbeiten dafür haben wir genug. Unabhängige Medien wie Analyse&Kritik, Hate-Magazine, leftvision oder Kritisch Lesen und wir selbst decken unterschiedliche Sparten der Medienproduktion ab und könnten durch das Nutzen von Synnergieeffekten problemlos eine größere Öffentlichkeit erreichen. Kooperationen mit Medien wie junge Welt, Neues Deutschland, Konkret, punktuell auch dem Freitag oder Vice haben sich für uns als produktiv erwiesen. (…)
    Medien, die wir so als Gegenpol zu den gängigen Erzählungen aufbauen, erfüllen eine Funktion, die (*Vorsicht Triggerwarnung*) Lenin in seiner 1901 verfassten Schrift „Womit beginnen?“ sehr vernünftig beschrieben hat: „Die Rolle der Zeitung beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Verbreitung von Ideen, nicht allein auf die politische Erziehung und die Gewinnung politischer Bundesgenossen. Die Zeitung ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.“ Letzteres, so Lenin, sei vergleichbar mit einem Baugerüst, „das um ein im Bau befindliches Gebäude errichtet wird; es zeigt die Umrisse des Gebäudes an, erleichtert den Verkehr zwischen Drehern einzelnen Bauarbeitern, hilft ihnen, die Arbeit zu verteilen und die durch die organisierte Arbeit erzielten gemeinsamen Resultate zu überblicken.“ Die Zeitung schafft einen Rahmen durch den und um den herum die organisierte Tätigkeit von RevolutionärInnen stattfinden kann und muss.
    Davon sind wir – allesamt – noch weit entfernt. Aber die Zeitungen, auch diese Erfahrung nehmen wir aus den eineinhalb Jahren unseres Bestehens mit, können durchaus die Schaffung eines „Netzes von Vertrauensleuten“ (Lenin) befördern, auf das wir bei der dringlichsten Aufgabe, die derzeit in Deutschland ansteht, zurückgreifen können: Den Aufbau einer organisierten radikalen Linken aus den Trümmern von Szene-Dasein, irren Debatten und völligem Versagen in fast jeder Praxis, wie sie heute vor uns liegen. (…)
    P.S. Ein uralter linker Fehler taucht auch wieder mal auf:
    “Es liegt an dem Umstand, dass Wissensproduktion im Kapitalismus niemals „ideologiefrei“ ist. Ihr liegt immer ein Interesse zugrunde und das Erkenntnisinteresse derjenigen, die an der Aufrechterhaltung des Bestehenden interessiert sind, ist eben nicht das derjenigen, die an seiner Überwindung interessiert sind.”

  180. @Hein Bollo
    Der Text des LCM drück sowohl die Sehnsucht nach einer breiteren Linken aus als auch die Gründe, warum diese nicht zustandekommt.
    Parteinahme für die „niederen Klassen“ – na ja. Bei uns wählen viele Underdogs die FPÖ. Mit so einer Art von Parteilichkeit kann man auch wie Elsässer bei der Abstraktion „Volk“ landen und sich dem Nationalismus der „niederen Klassen“ anschließen.
    Es ist jedenfalls keine gute Grundlage für nachhaltige Zusammenarbeit.
    Immer wenn eine bestimmte Art von Agitator nicht mehr weiterweiß, wühlt er in der Mottenkisten und schaut nach, was sich bei Lenin so findet. Es geht um „die Zeitung“, ich vermute einmal die „Prawda“.
    Und? muß man fragen.
    An Zeitungen bzw. Internetseiten herrscht doch wahrlich kein Mangel. Aus den schlauen Lenin-Sprüchen geht aber keineswegs hervor, was in denen allen drinsteht oder drinstehen soll.
    Ich könnte mich noch weiter dazu auslassen, aber das bringt nichts. Diese Aufrufe sind gut gemeint, führen aber zu nix.
    Ich habe selbst seinerzeit, als wir die Debatte hatten, ein paar Fühler ausgestreckt und wo angefragt. Es kam aber nichts.
    Von der jW hat mir unlängst wer, den ich drauf angesprochen habe, gesagt, sie hätten keine Kapazitäten für die Organisation einer breiten Diskussionsrunde und derblasen schon die jährlichen Luxemburg-Konferenzen kaum.

  181. “Diese darf wiederum nicht dazu führen, wie das oft bei „parteilichen“ Medien der Fall war und ist, Sorgfalt und Ehrlichkeit der Darstellung dem Klassenstandpunkt zu opfern…” Ich weiß nicht so recht, wie’s es gemeint ist. Parteilich aber nicht parteilich geht halt nicht. Oder meinen sie “ehrlich” parteilich und “sorgfältig” parteilich oder meinen sie auf jeden Fall nicht parteilich für’s Kapital, sondern gegen die Opfer des Kapitalismus.
    Wenn man das letzte Zitat von dir dazunimmt wird allerdings klar, dass ein falscher Ideologiebegriff zugrunde liegt. “Ihr liegt immer ein Interesse zugrunde” soweit so richtig. Auch die Fortsetzung stimmt: ” und das Erkenntnisinteresse derjenigen, die an der Aufrechterhaltung des Bestehenden interessiert sind, ist eben nicht das derjenigen, die an seiner Überwindung interessiert sind.” Die unausgesprochen Unterstellung, dass bloß weil man ein Interesse hat, auch notwendig interessiert denken muss, die ist verkehrt.
    Und so treiben sie sich in ihrem eigenen Dogma rum. Ja, wir sind parteilich, für die “lower classes” und produzieren deshalb notwendig Ideologie. Sagen dann aber dazu, dass sie nicht parteilich sein wollen. Die haben also praktisch die richtige Stellung zum Forschen und Denken, haben aber einen falschen Begriff ihres Tuns, weil sie das blöde bürgerliche Dogma geschluckt haben, dass man sich dazu bekennen müsse Ideologie zu produzieren. Ist ja auch klar warum es dieses Dogma gibt. Der Ideologievorwurf ist entwertet, wenn eh alle Ideologie produzieren. Dann ist alles erstmal alles gleich, weil es Ideologie ist.
    “Wenn nun die Einsicht, dass die Berichterstattung der bürgerlichen Leitmedien interessengeleitet ist” Das ist wieder eine ganz andere Aussage, als “Wissenproduktion im Kapitalismus ist niemals ideologiefrei”.

  182. @ Krim
    “Die unausgesprochen Unterstellung, dass bloß weil man ein Interesse hat, auch notwendig interessiert denken muss, die ist verkehrt.”
    Richtig. Um genau diesen “uralten linken Fehler” geht’s. Die LCMler haben zwar eine Ahnung davon, dass die Revi-Maxime, immer “den Standpunkt der Arbeiterklasse einnehmen” zu sollen ein Quatsch ist, können den Fehler aber offenbar nicht dingfest machen und kritisieren und versuchen deshalb mit so begriffslosen Floskeln wie “Diese (Pateilichkeit, HB) darf wiederum nicht dazu führen, wie das oft bei „parteilichen“ Medien der Fall war und ist, Sorgfalt und Ehrlichkeit der Darstellung dem Klassenstandpunkt zu opfern.” aus der Nummer raus zu kommen.
    Den Grund dieses Unvermögens sprechen sie auch noch selbst aus und der ist ein Hammer: “Wissensproduktion im Kapitalismus (ist) niemals „ideologiefrei“! Die haben den zur Kalenderspruch-Weisheit verkommenen Marxschen Satz “Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ (MEW 13) offenbar tatsächlich so verstanden, dass Nachdenken im und über den Kapitalismus zwangsläufig interessiert und damit ideologisch sein muss. Ob denen eigentlich klar ist, wie nah sie mit solchen Vorstellungen beim ML-Müll unseligen Angedenkens sind?!
    Du selbst, Krim, hast dich vermutlich sehr unangenehm an die Endlos-Diskussion zu diesem Thema mit dem antikommunistischen Kreuzfahrer Libelle erinnert gefühlt, der die o.a. Unterstellung ja auch seit Jahren bis zum Erbrechen absondert. 🙁

  183. @ Nestor
    “Ich habe selbst seinerzeit, als wir die Debatte hatten, ein paar Fühler ausgestreckt und wo angefragt. Es kam aber nichts.”
    Das ist zwar keine wirkliche Überraschung, aber schon sehr enttäuschend! 🙁

  184. “Du selbst, Krim, hast dich vermutlich sehr unangenehm an die Endlos-Diskussion zu diesem Thema mit dem antikommunistischen Kreuzfahrer Libelle erinnert gefühlt,” Habe ich in der Tat.
    Meine Kritik habe ich übrigens unter dem Artikel in den Kommentaren gepostet. Mal sehen, ob ne Antwort kommt.

  185. Planspiele europäischer Transatlantiker zwecks innerer und äusserer Frontbegradigung, oder: Der Westen will den Krieg!
    Die Renaissance des Westens (I)
    Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine “Renaissance” des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die “liberale Weltordnung”, die den westlichen Ländern seit dem Ende des Kalten Kriegs weltweit die Vormacht gesichert hat, nur bewahren, wenn Europa und Nordamerika sich wieder enger zusammenschlössen – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu kooperieren, müssten eingestellt werden. Stattdessen schlägt das Papier die stärkere Einbindung von Nicht-Regierungsorganisationen und von religiösen Gemeinschaften in Osteuropa in die prowestlichen Einflussaktivitäten vor. Zudem soll die innere Formierung der europäischen Gesellschaften forciert werden; “Desinformation” zugunsten Russlands gelte es systematisch “bloßzustellen”. Einer der Autoren verlangt darüber hinaus, “wir” müssten “bereit” sein, “in den Krieg zu ziehen”, und schlägt eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor. (…)
    TomGard bei Telepolis zu “Lauter gute westliche und böse russische Gründe für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine”
    “Ich schätze den “Gegenstandpunkt”, aber zum Thema Ukrainekrieg versteigt sich Peter zu einer grob irreführenden (edit, gestrichen: falschen) Darstellung, anscheinend, weil er um jeden Preis vermeiden will, in eine “antiamerikanische Ecke” gestellt werden zu können.” (…)
    Xi Jinping: China und Russland werden Frieden verteidigen
    China und Russland werden Hand in Hand und Schulter an Schulter den Frieden auf der Erde verteidigen. Das kündigte Chinas Staatschef Xi Jinping in einem Appell an die Bürger Russlands an, der in der Regierungszeitung “Rossijskaja Gaseta” veröffentlicht ist.
    Siegesfeier: Chinesische Kriegsschiffe erstmals in Noworossijsk erwartet
    Erstmals in der Geschichte werden chinesische Kriegsschiffe in dieser Woche Noworossijsk besuchen. Zwei Fregatten aus dem Reich der Mitte werden am 8. Mai – auf dem Weg zu einer gemeinsamen Marineübung im Mittelmeer – in der russischen Schwarzmeer-Stadt Halt machen.
    Mogherini sieht Russland nicht als Teilnehmer am Ukraine-Konflikt
    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini macht Russland nicht für die Instabilität und die unsichere Situation im Osten der Ukraine mitverantwortlich, wie Reuters meldet.
    Mistral vor Versenkung? Paris weiß nicht wohin mit „russischen“ Hubschrauberträgern
    Die Franzosen wissen nicht, was sie mit den für Russland gebauten Hubschrauberträgern Mistral anfangen sollen, falls der Deal tatsächlich scheitern wird, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” am Donnerstag.
    Türkisches Unternehmen will Werften auf der Krim modernisieren

  186. “TomGard bei Telepolis zu „Lauter gute westliche und böse russische Gründe für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine“”
    Du hast zweimal auf den GSP-Vortrag verlinkt. Was Tomgard daran auszusetzen hat, würde mich schon interessieren.

  187. Sorry, es geht um diesen TP-Artikel von Florian Rötzer “Wollen weder Kiew noch Moskau den Donbass?”, diesen Foren-Thread “Mal wieder ein hinge-Rötzer-ter Beitrag .. Schade ..” und jenen Kommentar von TomGard “Re: “nicht wirklich”:
    Ich schätze den “Gegenstandpunkt”, aber zum Thema Ukrainekrieg versteigt sich Peter zu einer grob irreführenden (edit, gestrichen: falschen) Darstellung, anscheinend, weil er um jeden Preis vermeiden will, in eine “antiamerikanische Ecke” gestellt werden zu können.
    Seine These, die EU “konkurriere” mit den USA um die Art und Weise imperialer Machtentfaltung, die sie gegen Russland in Anschlag bringe, erledigt er eigentlich selbst, indem er behauptet, die EU bestehe auf “nichtmilitärischer” Machtprojektion, zu deren Durchsetzung sie sich des US-Militärs bediene.
    Ich will dabei gar nicht auf die Erfindung ‘raus, die EU habe die Toten des Maidan gleichsam in Washington “bestellt”, damit nicht ihr “Mann”, Klitschko, sondern Nulands “Mann”, Yatseniuk, “den Russen” zeige, was sich in Europa gehöre und was nicht. Sondern darauf, daß Peter einerseits sagt, die EU habe mit Russland auf der militärischen Ebene KEINEN Konflikt, doch andererseits behauptet, sie müsse von Russland den Verzicht auf militärische Machtprojektion ERSTREITEN.
    Also just die Konfliktebene, auf der die EU gegen die USA steht, nicht gegen Russland!
    Wenn Gegensätze mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, nennt man das einen Krieg, und deshalb spreche ich von einem Krieg zwischen der EU und den USA, auch wenn er gleichsam über “russische Bande” ausgetragen wird. Insofern ist an Deckers Analyse genau eines richtig:
    Merkel und Hollande MUTEN dem Kreml ZU, daß Russland IHREN Krieg gegen die “Militärdiplomatie” des Pentagon, des State Department, und – völlig offen ausgesprochen – der NATO-Führung AUSHÄLT, obwohl er den proportional größten Schaden zu verkraften hat, den die EU mit dem Sanktionskrieg auch noch direkt verursacht.
    Die Voraussetzung dieses eigenartigen Krieges über Bande ist allerdings, daß das Gewaltmonopol der US-Föderation seit der Wahl Obamas, und konkreter mit dem Libyenkrieg, zerbrochen ist. Seitdem bekriegen sich dort zwei Fraktionen mit militärischen Mitteln außerhalb des US-Territoriums. Nur deshalb gibt es für Berlin und Paris die buchstäblich “verrückte” Option, einen Sanktionskrieg gegen Russland mitzumachen, der nicht nur die eigenen Interessen direkt schädigt, sondern auch den Kreml just auf die außenpolitische Schiene setzt, von der Peter sagt, man wolle in Berlin und Paris unbedingt vermeiden, daß man dort in dies Gleis gerät, nämlich zurück in die Geleise der Militärpolitik. Das geht nur unter der Voraussetzung, daß man in Berlin und Paris darauf VERTRAUT, Russland werde, wenn sich Berlin und Paris in Washington durchsetzten, zu “business as usual” zurück kehren.
    Und für dieses Vertrauen hat man in der relativen Schwäche und Abhängigkeit der russischen Ökonomie in der Tat einige gute Gründe.
    Ob es verläßliche Gründe sind, stelle ich dahin.”

  188. Ich wollte auch schon nachfragen, weil der Link nicht gepaßt hat, danke für die Ergänzung.
    TomGards Einwände gegen die im Vortrag gemachten Analysen teile ich nicht.
    Erstens hat der GSP keinen Anlaß, vermeiden zu wollen, „in eine »antiamerikanische Ecke« gestellt“ zu werden. Es ist bekannt, daß der GSP kein Anhänger der US-Politik ist. Der Vorwurf des „Antiamerikanismus“ besteht darin, dem solchermaßen kritisierten Standpunkt Komplizenschaft mit der deutschen oder EU-Führung vorzuwerfen, indem sie alle Mißstände als Ergebnis der Unterordnung unter das „Diktat“ Amerikas definiert. Es ist nicht klar, warum sich der GSP gegen einen solchen Verdacht verwehren müßte, da sich aus seinen Positionen sicher keine mangelnde Distanz zur EU-Politik konstruieren läßt.
    Auch sonst drückt sich TomGard im weiteren sehr kryptisch aus.
    Irgendeine These „erledigt sich selbst“ – wie das? Die EU konkurriert mit den USA, wobei sie gleichzeitigderen militärische Macht für ihre eigenen expansionistischen Ziele instrumentalisieren will, so die Aussage, die sich selbst „erledigen“ soll. Ob das funktioniert, ist eine andere Frage. Das etwaige Scheitern liegt aber im Grundwiderspruch imperialistischer Konkurrenz selbst begründet: die jeweils konkurrierende Macht benützen und gleichzeitig in ihre Schranken weisen zu wollen.
    Statt einer Erklärung, warum das so ist, kommt die Distanzierung von irgendeiner Rabersg’schicht (für Krim: Räubergeschichte, absurde Geschichte), die thematisch gar nicht hierhergehört. Auch das folgende „einerseits – andererseits“ ergibt nicht den Widerspruch, den TG behauptet.
    Was ist „die Konfliktebene, auf der die EU gegen die USA steht“? Sie führen – im Gegensatz zu dem, was TG behauptet, keineswegs Krieg. Ein weiterer Fehler von TG ist, daß er die EU als die Einheit bespricht, die sie nur ihrem Ideal nach, nicht aber in Wirklichkeit ist. Sie ist ein imperialistisches Staatenbündnis, das seine inneren Gegensätze immer von neuem entwickelt. Die EU sind nicht nur Frankreich und Deutschland, sondern auch Polen, Rumänien, das Baltikum und die skandinavischen Staaten. Und deren Staatsräson ist gegen Rußland gerichtet und sieht die USA als Freund und Helfer.
    TG betrachtet die EU nach ihrer Absicht – die USA ökonomisch zu überholen und als Weltmacht auszuhebeln – unter Außer-Acht-Lassung der Mittel, die sie sich dazu verschafft hat. Ein 1. Bündnis konkurrierender imperialistischer Staaten, die sich 2. militärisch nach wie vor im Windschatten der USA bewegen, weil sie deren militärischer Dominanz nichts entgegenzusetzen haben, sondern immerzu davon profitieren wollen.
    Vollends absurd ist die Behauptung, das „Gewaltmonopol der US-Föderation“ sei ausgerechnet mit dem Libyenkrieg zerbrochen, wo doch genau dieser es wieder einmal bestätigt hat, indem er die EU gründlich gespalten hat und ihr einen Haufen Probleme beschert hat.
    Der US-Anspruch auf Weltherrschaft wird durch den Aufstieg Chinas, die Allianz zwischen China und Rußland und das Staatenbündnis der BRICS gefährdet, nicht durch die EU oder Libyen.

  189. “dem solchermaßen kritisierten Standpunkt Komplizenschaft mit der deutschen oder EU-Führung vorzuwerfen” Aber wieso soll die Eu-Führung antiamerikanisch sein? Ein Feindbild Amerika kann ich nicht entdecken. Konkurrenten sind sie schon – aber Antiamerikanismus, kann man das nicht bezeichnen. Außerdem ist mir nicht bekannt, dass die EU alle Missstände als Unterordnung unter das Diktat Amerikas definiert. Weder verstehe ich, wie Tomgard auf diesen Vorwurf kommt, noch wie du das erklärst.
    „erledigt sich selbst“ TomGard meint eben es sei ein Widerspruch zu behaupten, die die EU würde eine imperialistische Konkurrenz gegen die USA austragen, wenn die EU für ihren Imperialismus das US-militär braucht. Ein Widerspruch ist das zweifellos, aber dass er deshalb nicht praktiziert werden kann ist verkehrt.
    “Ich will dabei gar nicht auf die Erfindung ‚raus, die EU habe die Toten des Maidan gleichsam in Washington „bestellt“,” Das soll Decker gesagt haben? Glaub ich nicht.
    “Sie führen – im Gegensatz zu dem, was TG behauptet, keineswegs Krieg.” Ja. Wie kommt TomGard nur darauf, das EU und USA gegeneinander Krieg führen. Es stimmt zwar, dass die USA die EU z.B. durch die nachdrücklich geforderten Sanktionen, schädigt und dadurch einen Konkurrenten zurückwirft. Krieg ist das aber nicht.
    P.S.:”Rabergschicht” hätte ich mir gerade noch herleiten können. “derblasen” für “stemmen” “bewältigen” hätte ich allerdings ohne den Zusammenhang nicht kapiert.

  190. @Krim
    Vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt. „Antiamerikanismus“ ist ein Vorwurf, den man aus der antideutschen Ecke kennt. Damit wird eine Art von Kritik bezeichnet, die die eigene Führung dergestalt in Schutz nimmt, daß sie sie als „unsouverän und amerikahörig betrachtet. Also, so in der Art: das kann die Merkel doch gar nicht wollen, da hat sie sich vom Obama über den Tisch ziehen lassen. Als hätte die EU keine eigenen imperialistischen Ziele, sondern ließe sich die aus Schwäche vom Big Brother aufnötigen.
    So. Das wird als Antiamerikanismus bezeichnet, und ich verstehe selbst nicht, wie TomGard auf den Vorwurf gegenüber dem GSP kommt, er wolle „Antiamerikanismus“ vermeiden.
    Ich vermute, daß er selber gerne mehr Antiamerikanismus hören/lesen würde, weil er gerne eine „stärkere, souveränere“ EU hätte. Es ist also sein eigener verkehrter Standpunkt, von dem aus er dem GSP vorwirft, ihn nicht einzunehmen. Deshalb auch die sehr, hmmm, verschnörkselte Form des Vorwurfs – so ganz platt hinsagen will ers auch nicht.

  191. “Weder verstehe ich, wie Tomgard auf diesen Vorwurf kommt, noch wie du das erklärst.”
    Das Urteil des Antiamerikanismus hat TomGard vermutlich dem Editorial des GS 1-15 entnommen:
    “In Deutschland hat der Anti-Amerikanismus Konjunktur. Wichtigster Anlass ist die sogenannte Ukraine-Krise. Bei der gemeinsamen Einmischung des Westens ins politische Schicksal der Ukraine kollidieren deutsche und amerikanische Interessen; dabei geht es um nichts Geringeres als eine Frage von Krieg und Frieden. Was mit aller Zurückhaltung aus den USA an militanter Kriegsbereitschaft berichtet wird, gefällt nicht einmal den deutschen Meinungsbildnern für die der ganze Konflikt in nichts anderem als einem keinesfalls hinnehmbaren aggressiven Übergriff des Machtmenschen Putin auf ein unschuldig unter die „sanften Fittiche der Brüsseler Bürokratie“ strebendes Nachbarland besteht. Auch Berichte über Amerikas Innenleben lassen ein deutliches Missfallen erkennen: Der Rassismus ist in dem angeblichen Heimatland der Menschenrechte einfach nicht totzukriegen!
    Diesen abschätzigen Umgang der Deutschen mit ihrem transatlantischen Hauptfreund mögen wir nicht unkommentiert lassen. In seinen verschiedenen Facetten zeugt er ja doch allein von der Richtigkeit unseres alten Dogmas, dass Anti-Amerikanismus kein Anti-Imperialismus ist.”
    Daraus jetzt zu folgern, PD habe sich in seinem Vortrag genötigt gesehen, selbst den Antiamerikanismus-Vorwurf zu vermeiden, erscheint mir der Sache nach als hanebüchen.
    Zum Antiamerikanismus-Vorwurf: Den gibt’s in mehreren Varianten, die man schon auseinander halten sollte. Diejenige des enttäuschten/empörten deutschen Nationalisten, der die eigene Führung als „unsouverän und amerikahörig betrachtet” weil sie von den Amis gekauft/erpresst/über den Tisch gezogen, kurz fast schon Landesverräter seien. Das ist durchaus als vernichtende Kritik und nicht als Inschutznahme zu verstehen, dem folgender Fehler zugrunde liegt: “Als hätte die EU keine eigenen imperialistischen Ziele, sondern ließe sich die aus Schwäche vom Big Brother aufnötigen.” (Nestor)
    Die Antdeutschen sehen das ganz anders. Von denen bekommt man den Vorwurf an die Backe genagelt, die zwar manchmal nicht sehr feine, aber im Kern doch unerstützenswerte Politik des US-Imperialismus nicht als anti-deutsche Eindämmung zukünftiger Neuauflagen antisemitischer Barbarei zu würdigen. Diese Variante richtet sich in ebenso legitimatorischer wie denuziatorischer Absicht also gegen Antiimperialisten und nicht gegen enttäuschte Nationalisten.
    “Ja. Wie kommt TomGard nur darauf, das EU und USA gegeneinander Krieg führen.”
    So:
    “Wenn Gegensätze mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, nennt man das einen Krieg, und deshalb spreche ich von einem Krieg zwischen der EU und den USA, auch wenn er gleichsam über “russische Bande” ausgetragen wird. Insofern ist an Deckers Analyse genau eines richtig:
    Merkel und Hollande MUTEN dem Kreml ZU, daß Russland IHREN Krieg gegen die “Militärdiplomatie” des Pentagon, des State Department, und – völlig offen ausgesprochen – der NATO-Führung AUSHÄLT, obwohl er den proportional größten Schaden zu verkraften hat, den die EU mit dem Sanktionskrieg auch noch direkt verursacht.”

  192. fragt ihn doch direkt, das hier is albern!
    und wenn das zacken aus kronen bricht, nehmt euch das 2011-archiv seiner blogs vor…

  193. Ahaaa! In das Buch hätt man reinschaun müssen!
    Gerade angesichts dieser klaren Stellungnahme ist TGs Vorwurf, daß der GSP „um jeden Preis vermeiden will, in eine »antiamerikanische Ecke« gestellt werden zu können“, schon absurd.
    Auch daß der Krieg im Donbass eigentlich zwischen den USA und der EU geführt würde, mit Rußland als Bande, ist eben auch von einer gewissen Blindheit gegenüber den Zielen dieses feinen Staatenbündnisses getragen. Außerdem wird hier der Gegensatz zwischen den USA und Rußland völlig zu einem Spin-Off-Produkt der Konflikte innerhalb der NATO erklärt und das geht wirklich sehr an der Sache vorbei.

  194. Russisches Kapital flüchtet aus Großbritannien – Kreml weist jede Verwicklung zurück
    Hunderte Milliarden US-Dollar sind in den vergangenen 15 Monaten aus Großbritannien abgewandert. Vor allem Russen ziehen ihr Kapital ab. Der Kreml hat nach eigenen Angaben damit nichts zu tun. „Die Wirtschaft spürt, wenn es gefährlich wird“, kommentierte Pressesprecher Dmitri Peskow.
    Russia and China agree on integration of Eurasian Economic Union, Silk Road projects
    China’s integration project aims to revive the ancient Silk Road route and build a transport, energy and trade corridor between Europe and Asia
    Russia, China to discuss creating common economic space — statement
    A common economic space is the next stage of economic integration after a free trade area and a customs union
    Russia’s Gazprom and Chinese CNPC agree on terms of western route gas supplies to China
    Gazprom and of China National Petroleum Corporation (CNPC) extended strategic partnership agreement for 5 years
    China to invest over $2 bln in Moscow-Kazan high-speed railway project company — source
    The source also said China is ready to increase the sum of credit for construction of the high-speed railway during project implementation
    Russia, China agree on joint use of GLONASS, Beidou navigation systems
    A joint statement to this effect was signed at a special ceremony following negotiations between Russian President Vladimir Putin and Chinese leader Xi Jinping in the Kremlin
    Russia-China radio electronics cooperation help bypass sanctions — deputy PM
    Referring to other projects, Rogozin said that China is interested in the supplies of Russian space engines for Chinese outer space exploration programs
    Russia, China sign agreement on cooperation in developing new heavy helicopter
    Russia and China will cooperate in all efforts to develop the new heavy helicopter, called Advanced Heavy Lift, and its batch production
    Russia’s Gazprom launches Turkish Stream gas pipeline construction
    Gazprom CEO Alexey Miller said May 8 can be considered the commencement date for the construction of the gas pipeline’s sea section
    Russia may consider providing financing to Greek firms for construction of Turkish Stream
    Russia and Turkey have reached an agreement to start putting the Turkish Stream gas pipeline into operation in December 2016

  195. @nestor: Antiamerikanismus ist dann die Kritik an der Merkel, sie sei zu amerikafreundlich, amerikahörig. Was natürlich Quatsch ist. Der Vorwurf an PD, er wolle Antiamerikanismus vermeiden, wäre dann, er wolle nicht mit dieser (blödsinnigen) Kritik an der Merkel verwechselt werden. Das fände ich wiederum legitim, und ich wüsste gar nicht, warum das ein Vorwurf sein soll. Ich würde die Merkel auch nicht dafür kritisieren wollen, dass sie sich bloß als Vasall verhält. Merkwürdig ist diese Wahrnehmungsweise aber schon. Denn sie hält nicht fest was PD sagt, sondern dass er etwas nicht sagen will.
    “Ich vermute, daß er selber gerne mehr Antiamerikanismus hören/lesen würde, weil er gerne eine „stärkere, souveränere“ EU hätte. “ Das wäre eine Erklärung.
    @Hein Bollo: “Von denen bekommt man den Vorwurf an die Backe genagelt, die zwar manchmal nicht sehr feine, aber im Kern doch unerstützenswerte Politik des US-Imperialismus nicht als anti-deutsche Eindämmung zukünftiger Neuauflagen antisemitischer Barbarei zu würdigen.” Das ist ja wüst verdreht.
    “auch wenn er gleichsam über „russische Bande“ ausgetragen wird.” Jetzt hab ich das erst geblickt. Die Russen führen quasi stellvertretend für die EU Krieg gegen die USA. Von hinten durch die Brust in Auge gedacht. Wie kommt man nur darauf? Auch vom Standpunkt des Schadens ist das merkwürdig. Man müsste ja denken, dass die Kriegsparteien sich gegenseitig Schaden zufügen. Amerika hat aber gar keinen Schaden, während die EU-Kriegspartei und sein Stellvertreter Russland alles abkriegt.

  196. Die Mehrzahl der gewollten Mißverständnisse, Spekulationen, Verleumdungen und begriffslosen Deutungen zu meinem Kommentar bei Telepolis lasse ich stehen, doch eines fuchst mich: Daß ihr nicht willens seid, den Kontext dessen zu wahren, was ihr “abzufertigen” gedenkt. Einen korrekten Link zu setzen darf man als eine Mindestvoraussetzung von Netzgängern erwarten, hier ist er:
    http://www.heise.de/tp/foren/S-Re-nicht-wirklich/forum-294663/msg-26745190/read/
    Ein “Blue Frisbee” hatte Peters Vortrag verlinkt, um mit ihm argumentlos dem Urteil zu widersprechen, “der einzige klare Gewinner” des Ukrainekrieges sei “der US-Imperialismus”. Dagegen bin ich eingeschritten, wohl wissend, daß in einer solchen Umgebung mit dem Nomen “US-Imperialismus” eine Plethora von Vorstellungen Ideologemen, statt eines klaren Begriffs verknüpft ist.
    Zum Gegensatz, den die US-Politik Russland aufmacht, hatte ich mich mit keinem Wort geäußert und folgender “Schluß”:
    “Außerdem wird hier der Gegensatz zwischen den USA und Rußland völlig zu einem Spin-Off-Produkt der Konflikte innerhalb der NATO erklärt”
    ist natürlich keiner, sondern abermals eine Verleumdung.
    Der Gegenstandpunkt hat Bessres verdient, als “Parteigänger” eures Schlages und Kalibers.

  197. Kriegshetze
    Skandalöse Äußerungen Merkels in Moskau
    Putin: Sanktionen sind nicht im Interesse Deutschlands und Russlands
    Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel als der kühlere Rechner: Er sagte, dass der Handel zwischen Deutschland und Russland um 35 Prozent eingebrochen sei. Dies sei weder im Interesse Deutschlands und Russlands. Angela Merkel wirkte dagegen eher technokratisch. Sie vertrat Positionen, die auf Entspannung hindeuten, abgesehen von einem Ausrutscher zum Thema Krim, den Merkel-Vertraute bemerkenswert rasch als Versprecher qualifizierten.
    Putin zu neuem europäischem Sicherheitssystem: Kein Rückfall in alte Phobien
    Der Aufbau eines neuen Systems der europäischen Sicherheit erfordert einen Schritt nach vorn, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag in Moskau in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte.
    Moskau rechnet mit Normalisierung der Kontakte zu USA nach Kerrys Besuch (Überblick)
    Moskau rechnet damit, dass der bevorstehende Besuch von US-Außenminister John Kerry in Sotschi an der Schwarzmeerküste zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA beitragen wird. Das geht aus einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor.
    Trotz Differenzen im Ukraine-Konflikt: Putin nennt Deutschland Partner und Freund
    Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war Deutschland selbst das erste Opfer des Nazi-Regimes.
    Poroshenko confirms Kiev uses ceasefire to rearm troops
    The president said Kiev had beefed up its units with Stugna antitank missile systems on several most important directions during the ceasefire
    Ukraine Militia warn Right Sector nationalists’ exercise in Donbas may escalate conflict
    Fighters of the Russia-banned nationalist Right Sector organization launched an exercise in east Ukraine’s Donetsk region
    Militia intelligence say Kiev concentrates forces along engagement line in east Ukraine
    Ukraine’s armed forces continue fortifying their positions both at the engagement line and deep in the rear, continue bringing in units and equipment
    Ukrainian militants are preparing to enter Russia’s territory
    Russia’s Security Council Secretary Nikolay Patrushev warned that the authorities in regions bordering Ukraine should take measures to observe the border more closely. There are several entities which stated their intent to take the war to Russia’s territory, including the Azov Regiment, the Legion of Freedom formed by Tyagnibok’s Freedom Party, and even Chechen militants. While the incursion on any scale would be suicidal, it might be politically useful if it were to lead to a Russian reaction, and then a Western response, which is no doubt what the ultimate hoped-for outcome is.
    Paris silent about the future of Mistral assault ships built for Russia
    Earlier on Monday, Chinese media reported that the French authorities could try to sell the two Mistral ships to China
    Georgisch-amerikanische Militärübung beginnt in Georgien
    Das georgisch-amerikanische Militärmanöver „Noble Partner“ beginnt am Montag auf dem Testgelände Wasiani bei Tiflis. Das teilte das georgische Verteidigungsministerium am gleichen Tag mit.
    Russia Invites Greece to Be Sixth Member of BRICS New Development Bank
    Greek Prime Minister Alexis Tsipras thanked Russian Deputy Finance Minister Sergei Storchak for the invitation and said Greece is interested in the offer. The bank is expected to be one of the largest financial institutions to fund various infrastructure projects in the BRICS countries and emerging economies.

  198. Was soll das sein, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA? Normale Feindschaft? Ich denke die Russen versprechen sich zu viel von Kerrys Besuch in Sotchi.
    Die Einladung Russlands an Griechenland an der Gründung der BRICS Entwicklungsbank teilzunehmen ist natürlich ein Coup und nur als Botschaft zu verstehen. Statt mit Sanktionen zu drohen macht Russland was anderes. Es verschafft Ländern Alternativen, von denen die EU glaubt sie hätten keine. Russland sagt damit der EU, auch wir können Angebote machen, die man schwer ablehnen kann. Wir machen euch auf wirtschaftlichem Gebiet Konkurrenz, also denkt nicht ihr seid der Nabel der Welt, sonst jagen wir euch die Einflussspähren ab, wie ihr das bei uns versucht.
    Ich denke solche Botschaften kommen durchaus an. Es fragt sich natürlich warum die Brics ein bankrottes Land als Gründungsmitglied einer Entwicklungsbank haben will. Genau weil es auf die Botschaft ankommt. Wir, die Brics, sind eine Konkurrenzveranstaltung zum IWF und wir entscheiden nach anderen Kriterien. Diese Botschaft sich als alternativer Kreditgeber anzubieten sitzt. Bei potentiellen Schuldnern und beim IWF.

  199. “Ich denke die Russen versprechen sich zu viel von Kerrys Besuch in Sotchi.”
    Ich bin mir in solchen Fällen immer unsicher, ob die das wirklich denken, oder ob es sich um eine Mischung aus demonstrativem Zweckoptimismus und plakativem Selbstbewusstsein handelt, im Sinne von ‘von wegen isoliert in der Welt und Regionalmacht!’.
    Eines ist aber richtig: Die Initiative zu diesem Treffen (erstmals nach zwei Jahren und nicht auf neutralem Gebiet, sondern in Russland!) ging m.W. von den Amis aus und der Zeitpunkt wenige Tage nach dem 9. Mai dürfte auch kein Zufall sein. Auch wenn man nicht einstimmt in die Jubelarien, die Moskauer Militärparade markiere eine “historische Zäsur auf dem Weg zu einer multipolaren Weltordnung”, so halte ich es doch für evident, dass die Botschaft sehr wohl angekommen und verstanden worden ist: Kerry-Besuch (Wie man hört, soll es um die Ukraine, Syrien, den Iran und Jemen gehen).
    “Ich denke solche Botschaften kommen durchaus an. Es fragt sich natürlich warum die Brics ein bankrottes Land als Gründungsmitglied einer Entwicklungsbank haben will. Genau weil es auf die Botschaft ankommt. Wir, die Brics, sind eine Konkurrenzveranstaltung zum IWF und wir entscheiden nach anderen Kriterien. Diese Botschaft sich als alternativer Kreditgeber anzubieten sitzt. Bei potentiellen Schuldnern und beim IWF.”
    Richtig und nicht nur das. Ich hatte oben ja eine ganze Anzahl von Links zu den russisch-chinesischen Deals und Projekten im Vorfeld des 9. Mai gepostet. So Stichworte wie “Russia and China agree on integration of Eurasian Economic Union, Silk Road projects” geben ja einen Hinweis in welchen Dimensionen da offenbar gedacht wird. Insofern halte ich das BRICS-Bündnis nur für einen Baustein neben einigen anderen wie z.B. SCO und der neuen asiatischen Entwicklungsbank. Da wird weltpolitisch auf allen Ebenen so richtig was aufgerührt, zumal wenn man sich vergegenwärtigt, mit wem da noch im Zusammenhang mit den genannten Institutionen über Kooperationen und Beitritte verhandelt wird (Iran, Türkei, Pakistan, Ägypten, Mongolei). Dass die USA vor diesem Hintergrund einen “Diskussionsbedarf” entwickeln, ist also keine wirkliche Überraschung.
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    President Putin’s speech on Victory Day 2015
    Die Geschichte erinnern, die Zukunft öffnen
    Der chinesische Präsident Xi zu Russlands Rolle bei der Zerschlagung des Faschismus
    Zeichen auf Neustart? Kerry erstmals seit zwei Jahren wieder in Russland
    US-Außenminister John Kerry wird heute zu einem Besuch in Sotschi erwartet, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Dienstag.
    Putin prioritizes task to keep pace of Armed Forces modernization
    The share of modern weapons should reach 32% and 33% in the Army and the Air Force, correspondingly, 40% in the Airborne Troops and over 50% in the Navy and the Aerospace Defense Forces

  200. Weißes Haus: Sanktionslockerung erst nach Erfüllung der Minsker Abkommen durch Moskau
    Die USA sind bereit, die gegen Russland verhängten Sanktionen aufzuheben, falls Moskau seine aus dem Minsker Friedensabkommen für den Donbass resultierenden Verpflichtungen erfüllt. Das erklärte US-Regierungssprecher Josh Earnest am Dienstag in Washington.
    Präsidentenberater Uschakow: Verhandlungen Putin-Kerry erfolgreich
    Die Verhandlungen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Außenminister John Kerry sind erfolgreich gewesen. Das teilte Putins Berater Juri Uschakow am Dienstag nach den Gesprächen im Schwarzmeerkurort Sotschi mit.
    Russland: Putin spricht mit Kerry, die Ukraine plant eine Militär-Aktion
    Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Außenminister haben in Sotschi über die verschiedenen Krisenherde der Weltpolitik konferiert. Einer davon ist die Ukraine, deren Regierung die ohnehin fragile Waffenruhe von Minsk nützen möchte, um strategisches wichtiges Gelände zu erkämpfen.
    Moskau fürchtet Angriff der Ukraine auf Flughafen von Donezk
    Russland fürchtet, dass die ukrainische Armee die Waffenruhe von Minsk dazu verwendet, um die Eroberung des Flughafens von Donezk vorzubereiten. Der Flughafen war einer der am meisten umkämpften Orte des Konflikts. Sollten die Kämpfe aufflammen, könnte der Waffenstillstand ernsthaft bedroht sein.
    Lugansker Volksratschef: Kiew will Söldnereinsatz legitimieren
    Laut dem Vorsitzenden des Volksrats der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik (LVR), Alexej Karjakin, versucht das ukrainische Parlament, mit dem Gesetzentwurf über den Einsatz von Ausländern in der ukrainischen Armee den Aufenthalt von Söldnern in der Ukraine zu legitimieren.
    Donezk: Ausländer in ukrainischer Armee als Rückendeckung für NATO-Truppen im Donbass
    Mit der Annahme eines Gesetzes zur Öffnung der ukrainischen Armee für Ausländer gewährleisten die Kiewer Behörden eine Rückendeckung für NATO-Truppen im Donbass. Das teilte das Verteidigungsministerium der selbst ernannten Volksrepublik Donezk am Dienstag mit.
    Ukraine’s parliament passes law to allow interning Russian citizens
    “Under law, martial rule legal measures stipulate interning citizens of a foreign state, which threatens with an attack or carries out an aggression against Ukraine,” an explanatory note says
    Was zusammenwächst
    US-Uniformen und Hakenkreuzfahnen: Freizeitspektakel zeigte geschichtspolitische Träume der neuen Ukraine.
    Eurasischer Flickenteppich
    Kirgistan tritt in dieser Woche als fünfte ehemalige Sowjetrepublik der Eurasischen Union bei. Kosten und Nutzen umstritten
    Die Renaissance des Westens (II)
    Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner “Bundesakademie für Sicherheitspolitik” in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts “wieder an Bedeutung” gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die “nukleare Abschreckung” neu thematisiert werden. Zum “Gesamtpaket der Abschreckung”, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im
    Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.

  201. Was ich von dem Treffen Putin Kerry halten soll, weiß ich immer noch nicht so recht. Kein Durchbruch aber erfolgreich, weil immerhin geredet wurde. Entweder es wird nicht öffentlich gemacht , um was es wirklich ging oder es wird die unveränderte Lage schöngeredet. Auch die Forderung nach Erfüllung der Minsker Vereinbarung passt in dieses Bild. Erstens ist es ja Kiew, das sich nicht an die Vereinbarung hält. Zweitens ist schon von Anfang an nicht klar, was Russland denn erfüllen sollte, da Russland gar nicht Kriegspartei ist.

  202. “Was ich von dem Treffen Putin Kerry halten soll, weiß ich immer noch nicht so recht. Kein Durchbruch aber erfolgreich, weil immerhin geredet wurde. Entweder es wird nicht öffentlich gemacht , um was es wirklich ging oder es wird die unveränderte Lage schöngeredet. Auch die Forderung nach Erfüllung der Minsker Vereinbarung passt in dieses Bild.”
    Hab auch erst gedacht, dass es das übliche diplomatische Gelaber ist – kann aber nicht stimmen:
    Kerry: Versuch Kiews, Flughafen von Donezk zurückzuerobern, wäre kontraproduktiv
    Versuche Kiews, den Flughafen von Donezk zurückzuerobern, wären aus Sicht von US-Außenminister John Kerry kontraproduktiv. „Washington wird über die Resultate dieses Schritts äußerst besorgt sein“, sagte Kerry am Dienstag in Sotschi nach Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
    „Sollte Präsident Poroschenko tatsächlich für die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen plädieren, würden wir ihm raten, gründlich nachzudenken, bevor er irgendwelche Schritte unternimmt. Denn in diesem Fall würden die Minsker Abkommen ernsthaft bedroht“, fuhr Kerry fort.
    „Möglicherweise sprach Poroschenko von künftigen Handlungen. Aber im Moment wäre das ein äußerst destruktiver Schritt“, sagte der US-Chefdiplomat.”
    Raketenabwehr-Streit: USA wollen angeblich mit Russland kooperieren
    Im Streit um ihren Raketenschild in Europa wollen die USA laut der US-Staatssekretärin für Rüstungskontrolle Rose Gottemoeller auf Kooperationskurs zu Russland umschwenken. Washington strebe eine Zusammenarbeit an und möchte künftig sogar ein entsprechendes Abkommen schließen, sagte Gottemoeller.
    Interview mit Gottemoeller: Standleitung zum Kreml intakt
    In einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“ sprach US-Staatssekretärin Rose Gottemoeller über die Rüstungskontrolle und die internationale Sicherheit.
    New Strategic Arms Reduction Treaty not on Russia’s agenda — diplomat
    The diplomat metioned the US missile shield, possible deployment of weapons in space as well as misbalances in the sphere of conventional weapons as reasons
    Moskau und Washington wollen Ukraine-Lösung beschleunigen
    Trotz Meinungsverschiedenheiten wollen Moskau und Washington die Ukraine-Krise auf friedlichem Weg lösen. Dazu müssten die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” am Mittwoch.
    US admits for the first time that Kiev fails to honor Minsk accords — lawmaker
    “According to Kerry’s statement, the United States believes that both parties fail to comply with the Minsk agreements,” Pushkov said
    Lawrow: Russland und USA werden Konfliktseiten in der Ukraine beeinflussen
    Russland und die USA haben sich darauf verständigt, ihren Einfluss auf die Konfliktseiten in der Ukraine zu nutzen, um sie zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu bewegen. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag im Schwarzmeerkurort Sotschi nach Verhandlungen zwischen Präsident Putin und US-Außenminister John Kerry.
    Kreml zum Treffen Putin-Kerry: Sanktionsthema von US-Seite angesprochen
    Das Thema Sanktionen ist am Dienstag beim Gespräch von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Außenminister John Kerry angeschnitten worden – allerdings auf Initiative der amerikanischen Seite, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch Journalisten sagte.
    Germany notes doubts on Kiev readiness to implement Minsk deal
    “The chancellor should ask Poroshenko a few questions connected with implementation of the Minsk agreements,” member of Germany’s parliament said
    US starts to understand it is useless to discuss Crimea with Russia — Russian lawmaker
    After talks, Kerry said the US and EU will start lifting sanctions from Russia after the Minsk agreements are implemented in full, but did not even mention Crimea
    Steinmeier sieht keine Alternativen zu Minsk-Abkommen für Ukraine
    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen zur Ukraine festgestellt, sich jedoch gegen Alternativen ausgesprochen. Die Bildung der Arbeitsgruppen für die Ukraine bezeichnete er als deutlichen Fortschritt.
    Florian Rötzer beurteilt das Treffen so:
    USA nähern sich auf Kosten von Kiew Russland an
    “Kerry und Putin vereinbaren Druck auf Kiew und die “Volksrepubliken”
    Am 11. Mai hatte der ukrainische Präsident Poroschenko wieder einmal die “Siege und Helden” der ukrainischen Streitkräfte gefeiert. Anlässlich eines Dokumentarfilms über die Verteidigung des Flughafens von Donezk durch die “Cyborgs”, wie die Kämpfer genannt wurden, die vor allem vom Rechten Sektor gestellt wurden, erklärte er, dass man den Flughafen, der völlig zerstört wurde, zurückerobern (“befreien”) und wiederaufbauen werde.
    Beim überraschend langen Treffen von US-Außenminister Kerry mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi wurde das nicht gut aufgenommen. Kerry erklärte in der Pressekonferenz, Poroschenko solle es sich besser zweimal überlegen, da dies den Waffenstillstand untergraben würde. Das ist ein offener Affront gegenüber der ukrainischen Regierung. Dazu kommt, dass Kerry und Putin versicherten, sowohl Druck auf die Separatisten als auch auf Kiew auszüben, um das Minsker Abkommen umzusetzen. So viel Distanz zu Kiew war seit langem seitens Washington nicht zu hören. Kerry sprach auch davon, die Sanktionen zurückzufahren, wenn der Waffenstillstand hält, überhaupt scheint Washington nun eher auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu setzen, um die weiteren Konfliktherde wie Syrien angehen zu können. Dafür spricht auch, dass die Krim gar nicht angesprochen wurde. Putin soll die Herstellung von direkten Verhandlungen zwischen Kiew und den Vertretern der “Volksrepubliken” angesprochen haben, Kerry habe versprochen, dies zu prüfen.
    Das sieht nicht gut für Kiew aus. Dazu kommt, dass der IWF keinen wirtschaftlichen Aufschwung für die Ukraine prognostiziert, sondern davon ausgeht, dass das BIP weiter um 5,5 Prozent fällt, während die Inflation weiter ansteigt.”
    Dazu ein Kommentar von TomGard:
    Verzicht auf Eskalation ist keine “Annäherung”
    Alle ernstzunehmenden Kommentatoren waren sich bis dato einig, das Ziel der “Chaos-Fraktion” in Washington sei, Russland zum Einmarsch in der Ukraine zu verlocken / nötigen; umso mehr, als Putin gegenüber dem Deutschen Fernsehen vor vielen Monaten schon die “Rote Linie” gezogen hat, der Kreml werde eine militärische Niederschlagung des Widerstandes gegen die Kiever Junta “nicht zulassen”.
    Das definitiv fassbarste Resultat des Gipfels von Sotschi ist die Absage dieser Strategie seitens eines ihres lebhaftesten
    Propagandisten, der sie dem Begriff nach im April ’14 vor dem Atlantic Council zur Leitlinie der NATO erklärte (…)
    Ergo: Der Krieg der Chaos-Fraktion gegen Europa auf dem ukrainischen Schlachtfeld ist abgesagt, so weit die Autorität des
    US-Außenministers reicht.
    Einige Gründe hat Kerry direkt benannt: Die “Flurschäden” dieser Politik für die ME-Strategie Washingtons, insbesondere für die
    “kalte” Einbindung des Irans in dieselbe, werden zu vielen Leuten in Washington zu teuer.
    Zwei Gründe hat er nicht genannt:
    1) Die angebahnte militärische Zusammenarbeit Russlands mit China nebst Absicherung eines den Amerikanern von China aus der Hand genommenen “New Silk Road”-Projektes (ich erinnere, das war ein Hätschelkind Killary’s) ist eine unzweideutige Niederlage Washingtons. Ebenso wie
    2) Die Formierung einer deutsch-französischen Achse unter Marginalisierung Londons und fester Einbindung Italiens, der in
    Moskau und Minsk ein “Hilfsrad” angeflanscht wurde, das Merkel vor zwei Tagen ostentativ “in Schwung” versetzte.”
    und
    TomGard: Kuhhandel in Sotschi
    “Mein Eindruck von der Pressekonferenz Kerry – Lavrov:
    Kerry ließ erkennen, er handele in erster Linie auf Weisung Obamas, allenfalls in zweiter in Vertretung der Kräfte in State Department und Pentagon, und soweit er in letzterer Eigenschaft aufgetreten sei, teile er Obamas Anliegen und Drangsal: Das Iran-Abkommen gegen die Sabotage aus dem Congress und der saudisch-zionistischen Koalition durchzubringen.
    Zu diesem Behufe gaben beide Vertreter dem Syrienkrieg einen ostentativ großen Raum und Stellenwert in ihren Kommentaren. Sie stellten die “diplomatische Uhr” gleichsam auf das Genfer Kommuniqué von 2012 zurück, das namentlich Kerry sabotiert hatte, indem er es als ein amerikanisches Diktat auslegte, das Assad und seine Parteigänger vor die Wahl zwischen Tod und Exil stelle.
    Auf Nachfrage verzichtete Kerry ausdrücklich, und in sicherlich absichtsvollem Kontrast zu Merkel, auf einseitige Schuldzuweisungen für Verletzungen der Waffenruhe und des Minsker Abkommens in der Ukraine. Obendrein sprach er nicht nur Lavrov, sondern auch Putin sein ausdrückliches Vertrauen hinsichtlich ihres Friedenswillens aus und dankte im Namen Obamas für die Gelegenheit zu einem ausführlichen, direkten Gespräch mit Putin.
    Umgekehrt hatte er im Vorfeld deutlich gemacht, die USA hielten hinsichtlich und anläßlich der Annexion der Krim die Frontstellung und bedingte Feindschaft gegen die russische Regierung und die politische Klasse Russlands grundsätzlich aufrecht.
    In Summe sage ich vorläufig:
    Das war die Inauguration einer neuen “Kalten-Kriegs-Diplomatie”, wie sie vor etwa 10 Tagen schon durch ein sprechendes Detail angekündigt war, der Wiedereinrichtung eines “Roten Telefons” zwischen NATO-Führung und russischem Generalstab. Die USA behalten sich alle Kriegsziele gegen Russland vor, verschieben sie jedoch auf eine nicht abzusehende Zukunft. Bis es “soweit” ist, sollen und wollen die Kriegsparteien Gelegenheiten schaffen, “Flurschäden” zu vermeiden, die keiner Seite für “zielführend” gelten.”
    __________________________
    Neue “Hot Spots”:
    Drehen Clinton & Soros durch?
    China comments on media reports of US considering to contest Beijing in South China Sea
    The US is reportedly considering using aircraft and Navy ships to contest Chinese territorial claims to a group of rapidly expanding artificial islands in the South China Sea

  203. Ein Nachtrag zu den polnischen Präsidentschaftswahlen:
    Europe is entering a period of instability
    “Law and Justice Party candidate Andrzej Duda’s first-place showing in the first round of presidential elections has been described as an “earthquake” by the German media, because Duda wants Poland to seek allies to defend its interests against both Russia and Germany (a nice allusion to the Ribbentrop-Molotov Pact there…) and is in favor of sending Polish troops to fight in Ukraine. Duda’s party objective is to transform Poland into “Israel of Eastern Europe”, namely a heavily subsidized and militarized US outpost to keep the rest of the continent in check. Yes, that will go over well… But it also means that the next round of Polish presidential elections may be the most consequential election to be held anywhere in the EU this year, even more so than the UK one.”

  204. Also, ein paar Kommentare zu der Informationsfülle der letzten 2 Tage.
    @Hein Bollo
    Wenn Frankreich die Mistral-Schiffe an China verkauft und die sie an Rußland, so wäre das eine Möglichkeit, wie Frankreich sein Gesicht wahren könnte und die Schiffe trotzdem an ihren Bestimmungsort kommen.
    @Krim
    Ich teile deine Verwunderung, aber der Besuch von Kerry in Sotschi läßt sich nicht so einfach abtun. Warum fährt der Typ dorthin?
    Eine der möglichen Erklärungen dürfte sein, darauf deuten auch die Postings weiter unten hin, daß die US-Führung, wie ich schon früher einmal festgestellt habe, gespalten ist. Und daß Kerry jetzt einmal vorfühlen will, ob nicht mit einer Deseskalation mehr zu holen ist als mit einem weiteren Säbelrasseln in Richtung WK III. Man darf ja nicht vergessen, daß die USA derzeit sehr viele Fronten offen haben, und vielleicht an dieser jetzt einmal einen Status Quo fixieren wollen, um die anderen irgendwie in den Griff zu kriegen.
    Die Einladung an Griechenland sei „und nur als Botschaft zu verstehen“ – warum denn das? Das kann ja durchaus ernst gemeint sein, und Griechenland auf Dauer ein anderes Staatenbündnis anbieten und Rußland einen stabilen Partner – und Stützpunkt! – im Mittelmeer.
    Griechenland ist zwar bankrott, hat aber vom Standpunkt der BRICS eine gute Lage und könnte daher aus Öl-, Gas- und Waren-Transit Einkünfte erzielen.
    Als schwarzes Loch, wie du Griechenland ansiehst, betrachten es die anderen BRICS-Staaten sicher nicht. Mehr als Kirgisien hat es auf jeden Fall zu bieten.

  205. @TomGard
    sorry, hab deinen Beitrag erst jetzt gesehen und freigegeben.
    Na, da hast du es uns ja richtig gegeben:

    Zum Gegensatz, den die US-Politik Russland aufmacht, hatte ich mich mit keinem Wort geäußert und folgender „Schluß“:
    „Außerdem wird hier der Gegensatz zwischen den USA und Rußland völlig zu einem Spin-Off-Produkt der Konflikte innerhalb der NATO erklärt“
    st natürlich keiner, sondern abermals eine Verleumdung.

    Das bezog sich auf den Satz von dir:

    Wenn Gegensätze mit militärischen Mitteln ausgetragen werden, nennt man das einen Krieg, und deshalb spreche ich von einem Krieg zwischen der EU und den USA, auch wenn er gleichsam über “russische Bande” ausgetragen wird.

    und finde diese Position in dem Zitat von mir oben sehr treffend wiedergegeben.
    Auch seltsam deine Stellungnahme zum „Antiamerikanismus“:

    Ein „Blue Frisbee“ hatte Peters Vortrag verlinkt, um mit ihm argumentlos dem Urteil zu widersprechen, „der einzige klare Gewinner“ des Ukrainekrieges sei „der US-Imperialismus“. Dagegen bin ich eingeschritten

    Wieso muß man gegen das Verlinken eines Vortrags „einschreiten“?
    In deinem – etwas wirren – Statement waren dann Bemerkungen über diesen Vortrag enthalten, die ihm nicht entnommen sein können, was den Verdacht aufkommen läßt, daß du ihn dir gar nicht angehört hast.
    Auch das würde nichts machen, es gibt ja keine Verpflichtung, jeden verlinkten Vortrag anzuhorchen.
    Dann sollte man sich aber auch nicht dazu äußern.

  206. Das sind in der Tat ganz neue Töne, dass sich die USA auf den Standpunkt der Minsker Vereinbarungen stellt, die ja vorher von den USA als für sie wenig verbindliches europäisches Abkommen angesehen wurden, wenn man die ganzen Waffenlieferungen und Ausbildungsvereinbarungen bedenkt. Jetzt wird zum ersten Mal den Kriegsabsichten von Kiew widersprochen. Da scheint in den letzten Tagen ein Umdenken stattgefunden zu haben.
    Anscheinend hat Washington bemerkt, dass die bisherige Vorgehensweise gegen Russland nicht mehr zielführend ist d.h. das Vorantreiben ihrer Vorhaben auf der Welt insgesamt eher behindert als nützt. Es gibt scheinbar Konflikte, die ohne Russland nicht befriedigend für die USA bewältigt werden können. So wird Russland in Sotchi demonstrativ aufgewertet. Von Russland als Regionalmacht hört man nichts mehr.
    Die Feindschaft ist keineswegs aufgegeben, aber man hält vor dem letztendlichen Showdown die Einbindung und produktive Teilnahme des Feindes für zielführender. Das ist in der Tat die Verkündung einer neuen Kalter-Kriegsordnung im Verhältnis zu Russland. Für Russland ist es kein Nachteil, weil sie mit China einen starken Partner haben, der es der USA schwer machen wird ihr langfristiges Kriegsziel zu erreichen. Die Zeit arbeitet diesmal für Russland und China.
    Was die Raketenabwehr angeht, könnte ich mir denken, dass es darum geht, Russland von einer Reaktion auf den wahrscheinlich schon einsatzbereiten Raketenschild abzuhalten. Jedenfalls auf das russische Programm Einfluss zu nehmen, indem man ihm Zügel anzulegen versucht.
    “ob nicht mit einer Deseskalation mehr zu holen ist als mit einem weiteren Säbelrasseln in Richtung WK III.” Habe eben die Seite neu geladen und sehe, dass du die selben Schlüsse gezogen hast. “Das kann ja durchaus ernst gemeint sein,” Das “nur” bezog sich auf Griechenlands Fähigkeit Mitgründer einer Entwicklungsbank zu sein, also Kredit g e b e r zu sein. Dafür wird Griechenland sicher nicht gebraucht. Als Angebot an Griechenland ist es schon ernst gemeint.

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