Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Geld & Kredit/Imperialismus/öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)

Argentinien am Scheideweg

Nestormachno334 Kommentare

DAS WELTWEITE KREDITSYSTEM WACKELT WIEDER EINMAL

Vor einigen Tagen hat das zuständige Gericht in New York definitiv beschlossen, daß Argentinien seine Kläger befriedigen und die Schuld bei ihnen begleichen muß. (Worum genau es geht, siehe hier). Argentinien müßte sofort 1,5 Milliarden Dollar an die Hedgefonds auszahlen, die seinerzeit – 2001 und 2002 – die völlig entwerteten argentinischen Staatsanleihen zu einem Bruchteil ihres Nominalwertes aufgekauft hatten und jetzt zum vollen Nominale ausgezahlt bekommen wollen.

1. USA gegen Europa, Spekulation gegen Anlage
Daß ein amerikanisches Gericht – New York war ja seinerzeit als Gerichtsstand festgelegt worden, um das Vertrauen der Gläubiger in die argentinischen Staatsanleihen zu stärken – dieser Klage recht gibt, hat nicht nur ökonomische, sondern auch politische Gründe. Die Folgen sind auf beiden Gebieten nicht absehbar.
Wenn nämlich Argentinien diese 1,5 Milliarden nicht zahlt – was absehbar ist –, so ist die gesamte Umschuldung hinfällig, d.h., der Vergleich, den Argentinien mit dem Rest seiner Gläubiger geschlossen hat. Das waren – neben den argentinischen Geldinstituten – größtenteils private und institutionelle Anleger in Europa, die ihre Gelder in den vermeintlich sicheren und vergleichsweise hoch verzinsten argentinischen Anleihen angelegt hatten. Sie haben ohnehin auf einen guten Teil ihrer Forderungen verzichtet, um wenigstens noch ein Drittel derselben zu erhalten. Jetzt sind auch diese Auszahlungen gefährdet. Das hat Auswirkungen auf den europäischen Kreditsektor, weil Banken, Pensionsfonds und Versicherungen gegebenenfalls weitere Abschreibungen vornehmen müssen.

2. Argentinien ist weiterhin pleite
Argentinien hat es bis heute nicht geschafft, wieder an die internationalen Kreditmärkte zurückzukehren. Mit diesem Urteil vom Montag rückt diese Möglichkeit in weite Ferne. Selbst wenn Argentinien irgendeinen Vergleich mit den Hedgefonds schließt, um seine Schuld in Raten abzustottern, so ist dadurch ja gerade seine Zahlungsfähigkeit weiter geschrumpft, und damit seine Kreditwürdigkeit. Argentinien ist also nach wie vor auf seinen internen Kredit angewiesen, und der Peso ist dadurch weiterhin absturzgefährdet und nur eingeschränkt konvertibel. Der ganze Außenhandel Argentiniens ist also gefährdet, und es könnte zu ernsthaften Versorgungsengpässen bei Gütern kommen, die nicht in Argentinien selbst hergestellt werden.
Verständlich, daß die argentinische Regierung angesichts dieser Situation nach Auswegen gesucht hat und auch fündig geworden ist:

3. Argentinien sucht um Aufnahme in die BRICS an
Die BRICS-Staaten sind über die Perspektive, sich um Argentinien zu erweitern, sehr erfreut. Vor allem Indien macht sich dafür stark und erwartet sich eine Belebung des Warenaustausches. Die BRICS wären auch willens und fähig, Argentinien finanziell unter die Arme zu greifen:

„Für Argentinien selbst würde die Vereinigung mit den BRICS den Erhalt von finanziellen Mitteln zu weitaus vorteilhafteren Bedingungen als denjenigen bedeuten, die derzeit von internationalen Organisationen verfügbar sind. Buenos Aires wird auch von dem Umstand angezogen, daß sich die Führer dieses Blocks 2013 darauf geeinigt haben, einen Reservefonds von 100 Milliarden $ für den Fall der Instabilität der Märkte und zur Unterstützung der Bilanzierung in nationalen Währungen anzulegen.“ (Izvestija, 13. Mai 2014)

Während Indien sich einen Aufschwung des Handels erwartet, ist China vor allem an der Lebensmittelproduktion und den Möglichkeiten, die diese bietet, interessiert. Rußland würde vor allem politisch gewinnen, da sich die argentinische Regierung beim Anschluß der Krim dezidiert für die Legitimität des Referendums ausgesprochen und auf die Falklands verwiesen hat, wo im März 2013 eine sehr lächerliche Volksabstimmung stattgefunden hat, die international problemlos anerkannt wurde.

Es gibt übrigens auch noch andere Staaten, die in der Warteschlange für einen BRICS-Beitritt stehen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen mit der Globalisierung schlecht gefahren sind und sich von diesem Block positive Entwicklungen erwarten: der Iran, Indonesien, Kasachstan und Mexiko.

Im Juli soll im brasilianischen Fortaleza über die Aufnahme Argentiniens entschieden werden.

Im Lichte der Front, die sich gegen Rußland entwickelt; der chinesischen Devisenreserven und der Bemühungen Chinas, den Renminbi zu einer Weltwährung zu machen, und der Entwicklung der sich notgedrungen umstellenden Energieversorgung Europas wäre ein BRICS-Beitritt Argentiniens ein Schritt, der zu einer Neusortierung der weltweiten Abhängigkeiten und Einflußgebiete führen wird und muß.

334 Gedanken zu “Argentinien am Scheideweg”

  1. Kowalsi hat an anderer Stelle einen Beitrag über Querelen im iwf verlinkt, demzufolge es zwischen iwf und den USA Spannungen geben würde, ich füg den Link noch mal ein
    http://www.heise.de/tp/news/Zieht-der-IWF-nach-China-2235390.html
    Dass die Gerichte innerhalb der USA die gesamte Weltfinanzordnung auf US-Hedgefonds-Interessen festlegen will, gleichzeitig der IWF auf Distanz zu den USA geht, sind merkwürdige Phänomene.

  4. Der IWF hat sich in Argentinien seinerzeit ziemlich blamiert.
    Argentinien war eine Art Musterschüler des IWF, der Finanzminister Cavallo wurde als finanztechnisches Genie in den Wirtschaftsblättern gefeiert, und das dort im Zusammenarbeit mit dem IWF eingerichtete “Currency Board” (die Dollar-Peso-Parität) als richtungsweisend für Inflationsbekämpfung und Währungsstabilisierung.
    Seltsamerweise gab es in der Finanzwelt keine größeren Verunsicherungen bezüglich des IWF. Die seinerzeitigen Verhandlungen, die Erfüllung der Bedingungen des IWF durch die argentinische Regierung von Carlos Menem waren als Garantie für Argentiniens Zahlungsfähigkeit aufgefaßt worden – obwohl sie eigentlich das Gegenteil hervorriefen, die ständige Verringerung der wirtschaftlichen Potenz Argentiniens.
    Der IWF verbuchte den Absturz Argentiniens als eine Art Betriebsunfall, und schob die Verantwortung auf unfähige Mitarbeiter ab. Köhler machte seinen Vorgänger Camdessus für diesen Irrweg verantwortlich. Das System des Currency Boards wurde stillschweigend fallengelassen. Und die Finanzwelt kehrte zurück zu Business as usual.
    Wie man inzwischen sieht, kehrt das Problem nach über einem Jahrzehnt zurück und gefährdet im Grunde den gesamten Handel mit Staatsanleihen.
    Der IWF ist inzwischen harter Kritik durch einige seiner Mitgliedsstaaten ausgesetzt, siehe
    http://nestormachno.blogsport.de/2011/08/18/die-weltfinanzbehoerde-als-etwas-hilflose-krisenfeuerwehr/
    sowie
    http://nestormachno.blogsport.de/2014/02/01/pressespiegel-der-iwf-und-die-eurokrise/
    weil seine Maßnahmen zur Widerherstellung von Zahlungsfähigkeit sich an der Eurozone blamieren. Da wäre es der IWF-Leitung einerseits recht, wenigstens mit einem Erfolg bei der Lösung des Argentinien-Streits wieder das ramponierte Ansehen dieser Institution zu festigen. Andererseits gibt es sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch unter den Mitarbeitern berechtigte Zweifel, ob ein abermaliges Scheitern an Argentinien das nicht den IWF noch mehr in Mißkredit bringen könnte.

  6. Was die Reise-Reportage mit dem IWF zu tun hat, verstehe ich nicht.
    Bezüglich des SPON-Artikels fällt auf, daß jemand mit 84 noch am Gericht tätig ist. Gehört so jemand nicht längst in Pension? Oder holt man verdiente Mitarbeiter aus dem Ruhestand, um ihnen heikle Fälle anzuvertrauen, weil man weiß, daß die schon richtig im Sinne der Interessen des US-Kapitals entscheiden werden?
    Argentinien kann diese Schuld gar nicht zurückzahlen – deswegen gabs ja einen Vergleich mit den Gläubigern. Die argentinische Ökonomie gibt dieses Geld nicht her.
    Der Herr Wirtschaftsprofessor hingegen tut so, als sei das nur eine Rechts-frage bzw. eine des politischen Willens: „Wenn Argentinien damit durchkomme, sich einfach seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen“, so könnte das ja ein jeder machen, meint er.
    Ja, ein jeder, der sich auf den internationalen Märkten weit über seine Tilgungsmöglichkeiten hinaus verschuldet hat, also jeder Staat der Welt.
    Wenn das aber so ist, so ist jede Staatsanleihe eine im Grunde unsichere Investition.

  7. Wegen deines letzten Satzes (dass damit Staatsanleihen und deren Modalitäten bzw. Abwicklungsvarianten prinzipiell letztlich durch US-Gerichte anfechtbar sind, damit keine sichere Kiste mehr sein können, trotz Staatsgarantien), scheint auch der NZZ zufolge die Situation für den Weltkredit insgesamt sich zuzuspitzen:
    http://www.nzz.ch/finanzen/newsticker/argentinien-laeuft-im-schuldenstreit-die-zeit-davon-1.18332235
    Vergleicht man die derzeitige Situation oberflächlich mit der “Hektik”, mit der 2008 die Dt. Bundesregierung und die Bankenwelt über die Hypo Real Estate konferierte, so fällt aber anscheinend schon auf, dass man dgl., wenn überhaupt, dann anscheinend auch nur aus Argentinien hört (zumindestens wurden weltweit Anzeigen in großen Zeitungen von der argentinischen Regierung geschaltet), als ließen sich die Folgen eines drohenden argentinischen Staatsbankrotts ganz auf Argentinien begrenzen.
    Angeblich reagierten selbst die argentinischen Finanzkapitalisten eher gelassen:
    “Obwohl mit dem Streit ein Zahlungsausfall des Landes wieder im Raum steht, reagierten die Finanzmärkte des Landes auf die jüngste Entscheidung vergleichsweise gelassen.
    Investoren setzen darauf, dass sich die Regierung bis Ende Juli mit den Hedgefonds einigt. Der Streit wird vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Staatsanleihen in Dollar unter amerikanischem Recht begeben wurden.
    Argentinien hat mit einer lahmenden Wirtschaft und einer Inflationsrate von 30 Prozent zu kämpfen. Die Devisenreserven sind gesunken, und im kommenden Jahr werden sich die Kosten für den Schuldendienst verdoppeln.”
    http://www.welt.de/wirtschaft/article129526898/Argentinien-steht-offenbar-kurz-vor-der-Pleite.html

  8. @ Nestor
    – eine Vermutung: ein 84jähriger Richter und ein so zu erwartendes “hartes Urteil” in der ersten Instanz dürfte die Erpressungsfesseln um Argentinien entsprechend noch härter ausfallen lassen – so vermutlich Kalkulation Nummer eins. Nachdem der argentinische Staat jahrelang weltweit (aus Sicht von USA und IWF) den IWF vor der Weltöffentlichkeit “blamiert” hat, indem er sich nicht nur nicht seinen Konditionen unterwarf, sondern das auch laut hinausposaunte, was dem IWF nicht hat gefallen können, steht aber insgesamt auch mehr Demut und Unterwerfungsbereitschaft als Anforderung an den “Hilfskandidaten” im Raum (Kalkulation Nummer 2) …
    (Dass Argentinien Anforderung 2 umgehend mit großflächigen Zeitungsanzeigen zurückweist, war aber ja doch zu erwarten.)
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/argentinien-wehrt-sich-in-zeitungsanzeigen-gegen-geierfonds-a-977142.html
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/argentinien-staatspleite-100.html
    zur Tagesschau-Meldung:
    da wird die Entscheidung gegen Argentinien
    USA-gemäß im Stil eines Western-Duells aufbereitet:
    ein einsamer gerechter guter US-Bürger
    in seinem einsamen Kampf gegen ein böses böses Land …
    Die größere Demut soll Ekuador gezeigt haben,
    so soll Argentinien es also machen
    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/ecuador-vs-argentinien-staatspleite-richtig-gemacht-12997247.html
    Und hier der Text der argentinischen Regierung, in dem sie um Aufschub bittet
    http://rolfsgriechenlandblog.blogspot.de/2014/06/to-allow-republic-to-engage-in-dialogue.html
    (- Um “Aufschub bitten”, rechtsförmig,
    das ist eben nicht die Unterwerfungsgeste,
    die die USA und der IWF einfordern).
    Dass in Argentinien nicht der von der “Welt” oben für die argentinischen Spekulanten berichtete Gleichmut vorherrscht, sondern ansonsten langsam fast Panik (und gewohnheitsmäßiger Umgang mit der Panik) wieder mal entsteht, und wie man in Argentinien damit umgeht, das erläuterten “Tagesschau” und “Heute” (bereits im Februar 2014!):
    http://www.tagesschau.de/wirtschaft/argentinien-waehrung100.html
    http://www.heute.de/wirtschafts-krise-in-argentinien-hohe-arbeitslosigkeit-inflation-und-schwarzmarkt-31871440.html
    (Wobei die im Januar/Februar verfügte Haltung der Kirchner-Regierung bezüglich Dollar und Peso sicherlich inzwischen wieder “restriktiveren” Maßnahmen der Devisenbewirtschaftung gewichen sein dürfte – das war ja immer ein Hin und Her in den letzten 15 Jahren…)
    Eine ganz gute Darstellung gibts auch in diesem Lateinamerika-Portal:
    https://amerika21.de/2014/06/102812/schulden-argentinien-hedgefond

  9. Dass der IWF vorher ausgemischt war,
    woran Argentinien wohl sehr gelegen war,
    wird hier unterstrichen
    https://amerika21.de/2014/05/101936/argentinien-schuldenstreit
    Das jedoch
    – geht vermutlich gaaaaar nicht…
    (In anderen Blogs gibts übrigens Debatten darüber,
    a) ob Argentinien sich nicht hätte bei seiner eigenen Nationalbank verschulden können (wurde bei Heise diskutiert),
    http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Argentinien-im-Abwehrkampf-gegen-Hedgefonds-und-US-Justiz/forum-57723/chronological/
    – das dürfte daran liegen, dass ihr Peso das gar nicht hergibt, und dgl. Unternehmung ihn völlig in den Keller gestürzt hätte.
    b) Wieso Argentinien selbst anscheiend den Gerichtsstand USA gewählt hat, worauf mir auch nur das Bonitätsargument unter a) einfällt.)

  10. Eine Aufsichtsbehörde – wie der IWF – muss schon her, natürlich vor allem nur im eigenen Interesse der Staaten; na logo…
    “Eine Lehre lässt sich noch aus dem Fall dennoch ziehen. Nach Ansicht der Experten beweist er, dass das europäische Modell, Schuldenländern gegen klare Bedingungen zu helfen, das Bessere ist. Hätte Griechenland keinen Euro mehr, wäre es ein Dauerproblem wie Argentinien geworden. ‘Griechenland muss jedes viertel Jahr nachweisen, dass es die Bedingungen erfüllt’, sagt Schmieding. Eine eigene Währung zu haben, die man abwerten könne, ist nicht das Entscheidende. Wichtiger sei die Wirtschaftspolitik. Die sei in Argentinien, nachdem es sich auf Kosten seiner Gläubiger entschuldet hat, noch schlechter geworden. ‘Griechenland hat viel bessere Aussichten für die Zukunft.’ ”
    http://www.n-tv.de/wirtschaft/Um-Argentinien-muss-keiner-weinen-article13118551.html

  11. Argentinien HAT sich natürlich massenhaft bei der eigenen Nationalbank verschuldet. Das war auch Grund eines Streites zwischen Christina Fernandez de Kirchner und dem damaligen Nationalbankchef:
    „Nachwirkungen der Finanzkrise 2008 veranlassten die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner nach inländischen Finanzierungsmöglichkeiten für die wachsenden öffentlichen Ausgaben zu suchen wie auch für die Bedienung des Schuldendienstes. Kirchner ordnete daher die Eröffnung eines Kontos in Höhe von 6,7 Milliarden US$ bei der Zentralbank an, das durch die Devisenreserven gespeist werden sollte, was den Widerstand von Redrado hervorrief. Am 7. Januar 2010 wurde er daher seines Amtes enthoben. Der Wirtschaftsminister Amado Boudou verkündete zunächst, Mario Blejer (der zuvor seine Zustimmung zu der Maßnahme bekundet hat) würde als nächster Zentralbankpräsident ernannt. Redrado wurde dann jedoch am 3. Februar durch Mercedes Marcó del Pont, bis dahin Präsident der Nationalbank, ersetzt.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinische_Zentralbank
    (Hier gibt es eine Begriffsverwirrung, weil das, was bei uns „Nationalbank“ heißt, in Argentinien „Zentralbank“ heißt. Die „Banco Nación“, von der die Frau herkommt, ist eine Art Sparkasse und Hypothekaranstalt für die kleinen Leute.)
    Die Inlandsverschuldung löst das Problem jedoch nicht, weil der Staat ja nicht autark ist und daher irgendwie Zugang zu Weltgeld erhalten muß, da seine eigene Währung keines ist. (Ungarn hatte und hat übrigens ein ähnliches Problem, trotz bzw. wegen seiner Bindung an den Euro.)
    Was ich mir vorstellen kann, ist, daß Argentinien versucht, einen neuen Vergleich mit den anderen Gläubigern – die der Schuldenstreichung zugestimmt hatten – zu suchen und dafür die Auszahlungen außerhalb der USA zu domizilieren. Das wäre natürlich ein ungeheurer Affront gegenüber USA und IWF, könnte aber im Falle eines BRICS-Beitrittes gelingen. Oder aber einen 3. Weltkrieg auslösen.

  12. “Der US-Richter Griesa hat Argentinien verurteilt, die Schulden über 1,3 Milliarden Dollar plus aufgelaufene Zinsen bei den Fonds zu bezahlen. Vorher darf Argentinien seine restlichen Anleihen nicht bedienen. Die Überweisung von 539 Millionen Dollar an andere Gläubiger wurde von Griesa deshalb am Montag gestoppt. Das Land steht deshalb vor dem «technischen Zahlungsausfall». Es besteht aber eine 30 Tage lange Gnadenfrist. Die grossen Ratingagenturen haben signalisiert, diese Frist abzuwarten, bevor sie Argentinien als Pleitefall einstufen. Die Causa Argentinien vs. Hedgefonds steht am Montag auf einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Debatte.”
    http://www.nzz.ch/finanzen/newsticker/noch-keine-annaeherung-im-schuldenstreit-zwischen-argentinien-und-us-hedgefonds-1.18333804
    Die FAZ berichtet u.a., wie die OAS auf Antrag Argentiniens damit befasst werden soll. Die OAS will den IWF zur Debatte der OAS-Außenminister am kommenden Donnerstag als Gesprächspartner einladen, USA und IWF also ‘mit ins Boot holen…’ – irgendwie…
    http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/roundup-oas-aussenminister-eroertern-argentinische-schuldenkrise-13019510.html
    Die Deutsche Bundesregierung steht – wie zu erwarten –
    Gewehr bei Fuß hinter USA und IWF:
    “Der Fall könnte auch Auswirkungen auf andere hoch verschuldete Staaten haben, daher beobachten weltweit Regierungen den seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit Argusaugen. Die Bundesregierung warnt Argentinien einem Bericht zufolge vor einem Zahlungsstopp. «Wir erwarten von Argentinien, dass es seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Deutschland wie vereinbart nachkommen wird», zitiert das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» eine nicht näher bezeichnete Quelle im Bundesfinanzministerium. Deutschland hält demnach Forderungen in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro gegenüber Argentinien.”
    http://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-ueberregional/argentinien-bringt-debatte-um-hedgefonds-in-die-oas_14277023.htm
    Denn in Deutschland gäbe es „… noch vergleichsweise viele Alt-Gläubiger, die den Umschuldungen seinerzeit nicht zugestimmt hatten.“
    (FAZ – Wirtschaftsteil)

  14. Mit dem Tadel des IWF könnte Argentinien gut leben, wenn dieser „Kleinkrieg“ nicht Folgen gehabt und den Peso zum Absturz gebracht hätte.
    Die Argentinien-Pleite von 2001/2002 hatte zur Folge, daß auch andere lateinamerkanische Länder dem IWF die kalte Schulter gezeigt und dankend auf dessen Dienste verzichtet haben. Auf Initiative Néstor Kirchners entstand die „Bank des Südens“ (offizielle gegründet 2009), die die Integration Südamerikas befördern und die Region weiter vom IWF unabhängig machen sollte, jedoch wegen der Finanzkrise nicht wirklich auf Touren gekommen ist.
    Die Drangsalisierung Argentiniens durch den IWF ist der Versuch des IWF, wieder stärker an Präsenz in Südamerika zu gewinnen.

  15. Im Februar 2014 gab es bereits diese Meldung:
    “Wie die argentinische Wirtschaftszeitung “Ámbito financiero” berichtet, sind es vor allem Deutschland und Japan, die auf eine Einbindung des IWF drängen. Seit 2004 besteht keinerlei Zusammenarbeit zwischen dem IWF und Argentinien, nachdem die damalige Regierung von Néstor Kirchner in einer Einmalzahlung alle Schulden dem Währungsfond gegenüber zurückgezahlt hatte.”
    http://amerika21.de/2014/01/96877/iwf-argb

  16. Bei SPON gibt es einen Artikel von
    Jakob Augstein “Im Zweifel links: Die Perversion des Profits”
    über den Fall Argentinien
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hedgefonds-paul-singer-zwingt-argentinien-zur-zahlung-a-978916.html
    In den dortigen Blog-Kommentaren zum Artikel wird auf ‘wirtschaftsfreundliche’ und ‘antistaatliche’ Parallelen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP hingewiesen. (‘Aus Sicht der USA sei die ganze Welt anscheinend bloße Melkkuh für US-Konzerne.’)
    Augstein selbst endet mit solchen Zeilen, wie man sie vermutlich auch bei der LINKEN finden könnte:
    “Was fehlt ist ein Insolvenzverfahren für Staaten. Es wäre die Horrorvorstellung der Finanz-Geier. Plötzlich trüge ein echtes Risiko, wer einem überschuldeten Staat mit maroden Institutionen und unverantwortlichen Politikern noch weiterhin Kredite gäbe. Bis dahin ist der Fall Singer/Argentinien eine Mahnung: Solange sich die Welt nicht vom Dollar löst, ist sie den amerikanischen Geldinteressen ohnmächtig ausgeliefert.”
    “Unverantwortliche Politiker” – das sind natürlich die argentinischen…
    Die “Junge Welt” von Samstag, 5.7. berichtete so:
    http://www.jungewelt.de/2014/07-05/049.php

  17. An den beiden von dir geposteten Artikeln kann man den trostlosen Zustand der Linken ebenso wie ihren Etatismus, also ihre Staatsgläubigkeit schön ablesen.
    Zitat 1, Augstein: „Was fehlt ist ein Insolvenzverfahren für Staaten. Es wäre die Horrorvorstellung der Finanz-Geier.“
    Erstens: überhaupt nicht. Die „Finanzgeier“ wären happy darüber.
    Horst Köhler, unter dessen Ägide auch der Konkurs Argentiniens stattfand, hat ja einmal über eine Insolvenzordnung für Staaten nachgedacht:
    http://NestorMachno.blogsport.de/2010/03/23/aus-der-schatztruhe-der-loesungsvorschlaege-zur-euro-krise/
    Wenn Augstein jetzt beklagt, daß es eine solche nicht gibt, so klagt er – bewußt oder unbewußt – darüber, daß die USA und nicht Deutschland über das Schicksal anderer Staaten entscheiden. Ein Insolvenzrecht setzt allemal eine Weltinstanz voraus, die über die Konkursmasse entscheidet.
    Zitat 2, Zeise: „Argentinien ist in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall. … Zweitens fand diese Pleite nicht unter der Aufsicht des IWF statt.“
    Diese Darstellung ist irreführend. Die Pleite selbst war natürlich eine Leistung des IWF, der – wie ja auch im Artikel erwähnt – die ganze Finanzpolitk Argentiniens bestimmte, unter tatkräftiger Mitwirkung der argentinischen Regierung. Dieses ganze Paket von Currency Board, Politik des knanppen Geldes, Privatisierungen der gesamten Wirtschaft und Ausgabe von Staatsanleihen mit Gerichtsstand New York war von IWF und argentinischer Regierung unter ihrem damaligen „Wunderkind“ Domingo Cavallo ausverhandelt, dem hoch angerechnet wurde, damit die galoppierende Inflation in Argentinien wirksam bekämpft zu haben.
    Dieser Politik des IWF war zu verdanken, daß Argentinien Ende 2001 zahlungsunfähig war. Es hätte einen neuen Überbrückungskredit gebraucht, den der IWF verweigerte. Dadurch ging Argentinien pleite.
    Der IWF stand 2001 vor dem Problem, daß sowohl Argentinien wie die Türkei zahlungsunfähig waren. Beide aufzufangen hätte die Mittel des IWF überfordert und die ganze Institution in ein schiefes Licht gerückt. Der IWF entschied sich für die Türkei und gegen Argentinien.
    Die Entscheidung, den ehemaligen Musterschüler fallenzulassen, brachte Argentinien unter Kirchner dazu, sich vom IWF abzuwenden. Die Pleite wurde zwar vom IWF eingeleitet, ihr Verlauf jedoch ohne den IWF abgewickelt. Néstor Kirchner sagte: „nein danke” und Argentinien behalf sich, so gut es ging, ohne den IWF.
    Argentiniens Beispiel folgten viele lateinamerikanische Staaten. Infolgedessen ist der IWF in Südamerika heute ziemlich ausgemischt, was sowohl die IWF-Leitung als auch die USA-Regierung fuchst.
    Die ganze Drangsalisierung von Argentinien mit den Hedgefonds und dem New Yorker Gericht ist ein Versuch, Agentinien wieder unter die Fittiche des IWF zu kriegen und damit auch ganz Lateinamerika für den IWF „zurückzuerobern“.
    „Drittens war die Staatspleite einigermaßen erfolgreich. Nach einem sehr tiefen ökonomischen Einbruch … erholte sich die Wirtschaft“ – das ist das Ammenmärchen, das von allen Anhängern der Souveränitat seit Jahren verzapft wird, an der Spitze Paul Krugmann.
    Man möge sich die argentinische Provinz anschauen, die von Monsanto-Monokulturen, Chemikalien, daraus entstehenden Krankheiten, Hungerlöhnen für de Landarbeiter und Mangelernährung und Kindersterblichkeit gezeichnet ist. Für die Besichtigung von „Elend in der Stadt“ empfehle ich neben Buenos Aires selbst vor allem den Besuch von Rosario, der einst zweitgrößten Stadt Argentiniens (nebenbei Geburtsort Messis), die heute zu einem einzigen großen Slum geworden ist.
    Gegenüber den Bewohnern Argentiniens ist dieses Gewäsch von der „wirtschaftlichen Erholung“ also höchst zynisch.
    Aber auch der Staat selbst ist in zweifelhaftem Zustand. Die Regierung von Christina Fernandez kämpft mit negativer Handelsbilanz (nachdem Argentinien durch die Privatisierungs- und Zusperr-Politik der Regierung Menem ein Großteil seiner produktiven Basis abhanden gekommen ist, ist es extrem importabhängig), Schwierigkeiten in der Energieversorgung und steigender Geldentwertung mit dem seit geraumer Zeit andauernden Abschiffen des Pesos, dem die Regierung mit Interventionskäufen nicht Herr zu werden vermag, weil die Devisenreserven sehr mager sind.
    Also, entgegen dem Blabla von Krugmann, Zeise usw. ist Argentinien keineswegs gut gefahren mit seiner Insolvenz und hat sich damit als warnendes Beispiel für andere Staaten bewährt, eine Pleite auf jeden Fall zu vermeiden.
    Dennoch ist dem IWF und den USA dieses Land unangenehm, und sie wollen es mit allen Mitteln wieder dem IWF zuzutreiben. Das ist die Essenz des New Yorker Urteils. Daß Argentinien die Schuld nicht zahlen kann, wissen alle Beteiligten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert