AUS DER TRAUM?
„Warum endete Südamerikas progressiver Traum so plötzlich?“ fragte vor einigen Tagen der Guardian und bot auch gleich seine Erklärung an: Die alte Korruption holt die neuen Hoffnungsträger ein und macht ihre Bemühungen zunichte:
„Die langsame Zurückdrängung von Südamerikas »rosaroter Welle« bringt die weit verbreitete Korruption ans Tageslicht, die unter dem wirtschaftlichen Erfolg verborgen war, mit dem sich die fortschrittlichen Regierungen der Region eine Zeitlang schmücken konnten. Abgewählt in demokratischen Wahlen in Argentinien, vertrieben durch eine Art Palastrevolution in Brasilien, oder am Rande der sozialen Zusammenbruchs schwankend in Venezuela, – eine Liga von ähnlich tickenden progressiven Präsidenten wurde im Zeitraum von sechs Monaten auseinander gebrochen.“
Es gibt zwar auch noch „progressive“ Regierungschefs, die relativ fest in ihren Sätteln sitzen, wie die Castros in Kuba und Morales in Bolivien, aber im Großen und ganzen gibt der Artikel die Entwicklungen korrekt wieder. Auch die chilenische Regierungschefin Bachelet hat ihren Nimbus verloren, auch dort wurden Korruptions-Vorwürfe laut. Man könnte in diesen Reigen noch die fast vergessenen Putsche gegen Lugo in Paraguay 2008 und Zelaya in Honduras 2009 hinzuzählen, die schon einige Zeit zurückliegen, aber auf eines der zugrunde liegenden Probleme dieser Art von Politikverständnis hinweisen:
1. Was heißt eigentlich „progressiv“?
Was ist das Gemeinsame all dieser Regierungschefs, die als „progressiv“, oft sogar als „links“ eingestuft werden, meistens von ihren Gegnern, die zeigen wollen, daß „links“ endgültig out ist?
Das Gemeinsame ist der Glaube an die Demokratie als Herrschaftsform zu Verwirklichung des Wahren, Guten und Schönen, und an die Marktwirtschaft als einzig mögliche Wirtschaftsform, mit denen sich diese Figuren einen doppelten Widerspruch einhandeln.
Erstens wollen sie einen national erfolgreichen Kapitalismus hinlegen und damit der für ihre Nationalökonomie unvorteilhaften „Arbeitsteilung“ auf dem Weltmarkt entkommen, die sie zu Rohstofflieferanten und Märkten für die Heimatländer des Kapitals eingerichtet hat. Sie wollen also auf dem Weltmarkt gegen ihn die Oberhand behalten. Dieses Projekt wurde auch von antiimperialistisch eingestellten Personen weltweit unterstützt und als inzwischen einzig mögliche Form von Fortschritt und Volksbeglückung beklatscht und hofiert. Sowohl die „progressiven“ Regierungen als auch ihre Anhänger geben damit ihr Einverständnis in die eingerichtete Eigentumsordnung, in Markt, internationalen Handel und die Herrschaft des Geldes, und wollen nur die Spielregeln modifizieren, nach denen diese feinen Einrichtungen weltweit funktionieren.
Es geschieht ihnen also recht, wenn sie jetzt durch die Wirklichkeit eines Besseren belehrt werden.
Zweitens wollten sie diese nationale Kapitalakkumulation gegen ihre einheimische Unternehmerklasse durchsetzen.
Man spricht in Lateinamerika mit gutem Grund von einer Kompradorenbourgeoisie. Diejenigen Eliten, die sich im Laufe der Zeit dort durchgesetzt haben, sind genau diejenigen, die von dieser Rolle als Markt und Rohstofflieferant profitieren. Entweder sie betreiben die Rohstoffquellen, in Bergbau und Landwirtschaft, oder sie vermitteln ihren Export, oder sie bereichern sich am Import der Konsumgüter, die im Land zwar benötigt, aber nicht hergestellt werden. Die Bedienung des inneren Marktes mit vor Ort produzierten Waren ist ihnen kein Anliegen, es läuft ihren Interessen zuwider.
Es ist daher klar, daß die einheimischen Eliten den Kurs der Progressiven von Anfang an hintertrieben haben. Daß sie dabei natürlich auch viel Hilfe aus dem Ausland erhielten und erhalten, ist ebenfalls klar. Schließlich sind sie ja die Garanten dessen, daß die für die USA und EU gedeihliche „Arbeitsteilung“ auf dem Weltmarkt erhalten bleibt.
Das nur an die Adresse derjenigen, die beklagen, die derzeitigen Entwicklungen in Lateinamerika liefen irgendeiner höheren Ordnung oder dem Wohl der Bevölkerung zuwider. Dem Wohle der Bevölkerung dient weder die nationale noch der internationale Vorherrschaft von Geschäft und Gewalt. Und die Idee vom allerseits gedeihlichem Handel und Wandel, der bei etwas gutem Willen doch allen Beteiligten gut täte, ist ein Unfug, der von den Parteigängern des Kapitals verbreitet wird und vor dem sich seine Kritiker hüten sollten.
2. Die internationale politische Dimension des Zurückdrängens
Der Aufschwung diverser lateinamerikanischer Nationalökonomien war dem Aufstieg Chinas – als Macht und als Handelspartner – geschuldet. China zahlte bessere Preise für die Rohstoffe und Agrarprodukte, umging teilweise die Klasse der nationalen Zwischenhändler, vergab Kredite zu günstigeren Konditionen als der IWF und leierte Joint-Ventures auf dem Gebiet der Energieversorgung und der Infrastruktur an. Damit half China dem Kapitalmangel in diesen Ländern ab, ohne die betreffenden Unternehmen dadurch der Oberhoheit der dortigen Regierungen zu entziehen, wie das bei privaten Kapitalinvestitionen ausländischer Firmen sonst der Fall war.
Die Abwicklung all dieser Verbindlichkeiten steht inzwischen an – ob z.B. Argentinien oder Brasilien Verträge aufkündigen will, ob bei China aufgelaufene Schulden einfach nicht mehr gezahlt werden, ähnlich wie bei denen der Ukraine an Rußland, und ob das dem internationalen Währungssystem sehr gut tun wird, wird sich alles erst zeigen.
Die Kehrtwende in Brasilien, sofern sie überhaupt vollzogen wird – die neue Regierung Temer steht derzeit noch, entgegen den Meldungen der Medien, auf sehr wackligen Füßen – hätte sehr weitreichende Folgen.
Was wird aus den Lebensmittellieferungen nach Rußland, mit denen Brasilien nebst anderen lateinamerikanischen Ländern die gesperrten Lebensmittelimporte aus der EU zu ersetzen versuchte, und die aufgrund einer schon vorher getroffenen Übereinkunft nicht in Dollar, sondern direkt über Rubel und Real verrechnet werden? Werden die jetzt wieder auf $ umgestellt, wird Rußland darin einwilligen? Wenn nein, werden sie gestoppt? Was heißt das für Rußland und was für Brasilien?
Was wird überhaupt aus der BRICS-Initiative, wenn ein so wichtiges Land wie Brasilien herausbricht? Was wird aus der BRICS-Entwicklungsbank in Schanghai? Orientiert Brasilien überhaupt seinen ganzen Außenhandel um?
Wenn China aus Brasilien und Argentinien hinausgedrängt wird, springt dann der IWF als Kreditgeber ein? Kann er das überhaupt noch? Oder sind die inneren Spannungen und der Prestigeverlust durch die Ende-Nie-Baustellen im Euro-Raum bereits so fortgeschritten, daß er mit weiteren Löcherstopf-Aktionen seine Funktionalität für das Weltwährungssystem aufs Spiel setzen würde?
Dergleichen Entwicklungen haben das Potential, einen neuen Sturz auf den Weltbörsen auszulösen, da sie die Zahlungsfähigkeit vieler Länder aufs Spiel setzen, die sich bereits teilweise vom Weltgeld $ verabschiedet hatten, und nicht so einfach wieder dorthin zurückkehren können. Auch der Euro als Alternative erscheint nicht mehr sehr perspektivenreich.
3. „Korruption“ als Evergreen des Erklärungsnotstandes, und der wahre Grund: Rohstoffkrise
Diese sehr schwerwiegenden Folgen für die einzelnen Länder, für die Weltwirtschaft und das Weltwährungssystem werden irgendwie gleichermaßen verharmlost und verkehrt dargestellt, wenn der Verfasser im Guardian so locker hinschreibt: „bringt die weit verbreitete Korruption ans Tageslicht, die unter dem wirtschaftlichen Erfolg verborgen war“. Erstens war sie ja nicht verborgen, jeder wußte davon. Es gibt nichts Langweiligeres als die in den Medien so gerne breitgetretenen „Enthüllungen“ über Korruptionsfälle. Zweitens hat sie ja auch niemanden gestört, solange der Kuchen groß genug war, wo die Bestechungsgelder abgeschnipselt wurden.
Und das weist auf den wirklichen Grund der verpufften Reform-Energien oder des Endes der „progressiven“ Illusionen hin. Die solchermaßen hochgejubelten Staaten sind im Grunde Rohstofflieferanten und Märkte für Konsumgüter geblieben, nur hatten die Rohstoffe einen guten Preis und die Konsumgüter waren günstig. Letzteres hängt vom Wechselkurs ab, – wenn sich der ändert, so ändern sich auch die Preise der Importgüter.
Inzwischen ist sowohl der Hunger nach Energieträgern als auch deren Preis stark zurückgegangen. Die schrumpfende Bedarf Chinas und die allgemeine Krise haben überall Produktionsrückgänge zur Folge gehabt. Die Preise für Energieträger sind gefallen, und damit geraten Staaten, die einen guten Teil ihrer Einnahmen daraus beziehen, in Schwierigkeiten. Der ganze Prozeß, der zur Absetzung der brasilianischen Präsidentin geführt hat, nahm seinen Ausgangspunkt bei Ermittlungen im staatlichen Erdölkonzern. In Venezuela schließlich gerät die ganze Devisenbewirtschaftung durcheinander, weil sich die Einnahmen aus dem Ölverkauf so stark reduziert haben.
Im Falle von Rußland hat sich durch die gesunkenen Ölpreise die Zahlungsfähigkeit verringert, sodaß dieses Land auch innerhalb der BRICS als Markt nicht mehr das gleiche Potential hat wie noch vor einigen Jahren. Obendrein hat sich die russische Führung entschlossen, zumindest auf dem Gebiet der Lebensmittelproduktion die Auslandsabhängigkeit zu verringern und den inneren Markt wieder vermehrt mit eigenen Erzeugnissen zu beliefern. Wenn das gelingt, so werden die großen Agrarproduzenten Lateinamerikas weitere Exportausfälle zu verzeichnen haben.
Also von wegen, aus der Traum wegen Korruption und sonstigen menschlichen Schwächen! Genau derjenige Weltmarkt, auf den sie gesetzt haben, hat auf die „Progressiven“ zurückgeschlagen.
Wer zum Schwert greift …
Brasiliens Regierung am Abgrund
Nach dem neuen Planungsminister musste nun ausgerechnet der Minister abtreten, der für Transparenz gegen die verbreitete Korruption sorgen sollte
Ein regierungsloses Brasilien und eine Entwicklung zum failed state wäre ein politischer Super-Gau, nicht nur für Brasilien selbst.
Rund um die Welt kommt immer mehr Staaten ihre Staatsräson abhanden, und dadurch bewegen sie sich in Richtung Unregierbarkeit.
Die Wirtschaftsleistung Brasiliens sinkt um 5,4% und verweist damit auf die schwerste Rezession seit 25 Jahren
Bei einer Arbeitslosenquote, die nun 10% erreicht hat, und dem stetigen Anstieg der Preise bestätigen die neuesten Daten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Brasilien, was der brasilianische Normalverbraucher täglich in seiner der Tasche bemerkt: daß das Land auf dem absteigenden Ast ist. Das BIP ging im ersten Quartal um 5,4% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2015 zurück. Es ist das achte Quartal in Folge, das rückläufig ist. Brasilien, das auch in einer politischen Krise verwickelt ist, die das Land seit Monaten erschüttert, befindet sich in der tiefsten Rezession seit mindestens 25 Jahren. (El País, 2.6. 2016)
“Man spricht in Lateinamerika mit gutem Grund von einer Kompradorenbourgeoisie. Diejenigen Eliten, die sich im Laufe der Zeit dort durchgesetzt haben, sind genau diejenigen, die von dieser Rolle als Markt und Rohstofflieferant profitieren. Entweder sie betreiben die Rohstoffquellen, in Bergbau und Landwirtschaft, oder sie vermitteln ihren Export, oder sie bereichern sich am Import der Konsumgüter, die im Land zwar benötigt, aber nicht hergestellt werden. Die Bedienung des inneren Marktes mit vor Ort produzierten Waren ist ihnen kein Anliegen, es läuft ihren Interessen zuwider.” (Nestor)
“Kompradorenbourgeoisie: Teil der einheimischen Bourgeoisie (meist im Handel oder in dem aus dem Wucherkapital hervorgegangenen Bankwesen tätig) in Kolonien und abhängigen Ländern, der eng mit dem ausländischen Kapital verbunden ist und im Kampf um koloniale und nationale Befreiung im Wesentlichen eine proimperialistische Position bezieht; steht oft im Bündnis mit feudalen und anderen reaktionären Kräften.” (Lex.)
Der Begriff wurde meiner Erinnerung zufolge in den 70ern gebraucht, allerdings war ich damals noch sehr jung, und habe als Oberschüler nur das damals plakative Werk “Die offenen Adern Lateinamerikas” verschlungen (E. Galliano). Das war ja auch noch die Zeit der vielen CIA-Putsche in ganz Lateinamerika.
Ist Lateinamerika heutzutage nicht schlicht Teil des kapitalistischen Weltmarktes?
Zur Verdeutlichung meiner Anfrage mal ein Vergleich:
In Europa gab es Nachzügler in der EU, z.B. Portugal; trotzdem würde man doch nicht so ohne weiteres Kategorien aus der portugiesischen Geschichte zur Totalerklärung der heutigen Lage Portugals anwenden.
Gibt es heutzutage nicht eher so etwas wie die völlige Benutzung dieser Länder insgesamt und die völlige Eingliederung in weltweites Kaufen und Verkaufen?
(In der westlichen Ideologie lauteten die Namen für Brasilien:
Tigerstaat, Schwellenland. Und BRIC-Staat ist Brasilien ja wohl auch.)
@Jacko
Also was Galeanos bahnbrechendes Werk angeht, so besteht es aus zwei Teilen: Der erste Teil befaßt sich mit der Kolonialzeit. Er trägt den Titel: „Die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde.“ Diesen Teil habe ich in sehr guter Erinnerung. Er zeigt darin auf, welcher Rohstoff welcher Region des Verderben gebracht hat, und warum die Kolonialmacht Spanien die geraubten Schätze nicht zur Kapitalakkumulation verwenden konnte, während andere Kolonialmächte schon. „Spanien hatte die Kuh, aber andere tranken die Milch“.
Der zweite Teil, der sich mit den Weltmarktabhängigkeiten nach der Erlangung der Unabhängigkeit befaßt, fällt demgegenüber stark zurück, weil Galeano genauso ein Anhänger von Souveränität und friedlichem Handel und Wandel war wie Lula und Rousseff und ein Haufen anderer als links und fortschrittlich betitelter Politiker.
Der zweite Teil heißt: „Die Entwicklung ist eine Reise mit mehr Schiffbrüchigen als Seefahrern“. Damit will er sich nicht vom Entwicklungsgedanken verabschieden, sondern bemängeln, daß die Entwicklung falsch gelaufen ist.
Aber lassen wir Galeano, über die Toten nichts als Gutes, man muß ihn ja nicht noch ins Grab Schmutzkübel nachleeren.
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum der Lexikoneintrag zur Kompradorenbourgeoisie hier aufscheint. Ich habe ja selbst in meinem Beitrag hingeschrieben, wie die dortige Elite am Weltmarkt beteiligt ist.
Noch weniger verstehe ich deine Frage:
Hat das irgendjemand bezweifelt?
Die Ansichten gehen nur darüber auseinander, wie, und ob das gut oder schlecht ist.
Auch den Vergleich mit Portugal verstehe ich nicht. Die Kompradorenbourgeoisie ist ja keine vermeintlich überholte „Kategorie aus der Geschichte“, auch wenn sie heute etwas aus der Mode gekommen ist. Kategorien oder Begriffe erklären entweder etwas, dann muß man eben schauen, ob das stimmt, oder sie erklären nichts, dann muß man sie bleiben lassen.
Ich habe den Begriff verwendet, um zu zeigen, wie sich die Eliten Lateinamerikas von der europäischen Unternehmerklasse unterscheiden, und warum deshalb die Idee einer nationalen Kapitalakkumulation bei ihnen auf keine Gegenliebe stößt.
Der Begriff ist übrigens nur in Europa „out“, in linken spanischsprachigen Publikationen zu Lateinamerika wird er weiterhin verwendet.
In Portugal gibt es nicht einmal eine Kompradorenbourgeoisie, das ist eines der Probleme Portugals, sondern vor allem eine auf dem EU-Kredit- und Subventionswesen beruhende Verwalterklasse.
Den alten MSZ-Artikel hab ich auch ausgegraben, irgendwie war der prophetisch:
SOZIAL-IMPERIALISMUS IN LATEINAMERIKA (1983)
http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/83/83_4/si.htm
Das ‘Wie’ die Länder Teile des Weltmarktes sind, unterscheidet sich. Stimmt. Z.B. ist in England der Finanzsektor geradezu dominant gegenüber allen anderen Sektoren des Kapitalismus. Vergleichbar in puncto ‘einseitige Ausrichtung’ der gesamten Ökonomie wäre das dann mit der Dominanz der Rohstoffablieferer von Lateinamerika. Oder?
(Jenseits der City von London scheint mir, dass kapitalistisch erfolgreiche Staaten meist einen größeren Mix von unterschiedlichen Sektoren haben. Oder sie haben gar im Hauptland nur ihren Stammsitz, und im Detail produziert wird dann just in time rund um den gesamten Globus.)
Ein nationales Gesamtindustrie-Entwicklungsprogramm war gar nicht als ‘Modernisierung’ vorgesehen. Nur in den realsozialistischen Staaten gab es solche Planung. (Und auch wohl in Japan.) Die Regierungen in Lateinamerika, die in den 70er Jahren als progressive Regierungen ähnliches versucht haben, wurden ja alle weggeputscht vom CIA.
Der Finanzmarkt in GB ist allerdings erst einmal ein britischer, aus britischen Geschäften politisch gewollt und aufgrund der Geschäftswelt in GB und EU dort entstanden. Anders in Brasilien. Die weltweite Geschäftswelt (in Form von Spekulanten) bekam bereits in den Neunzigern durch den Verlauf ihrer Geschäfte in Brasilien …
“… Hinweise auf den „recht begrenzten Umfang dieser Kapitalmärkte“. Weil diese im wesentlichen nur aus ein paar großen ausländischen Anlagefonds bestehen, führen Einstiege oder Ausstiege einzelner Anleger sofort zu zweistelligen Kursgewinnen und -verlusten. Das merkt auch der Spekulant, und mehr braucht ihn nicht zu interessieren. Was er da bemerkt, ist, daß seinem Gewerbe in Ländern wie Brasilien die Grundlage in einem Finanzkapital, das es neben ihm gibt, fehlt.” (…)
Der Blick der Spekulanten auf diese Märkte registriert, daß auf diesen Parketten kaum andere Teilnehmer auftreten und daß es neben ihrem eigenen spekulativen Interesse kein international zählendes Bedürfnis nach brasilianischer Währung gibt. Die Titel dieser Kapitalmärkte und das Interesse daran entstehen erst durch die Anlage ausländischen Geldkapitals. „Emerging markets“ sind das Produkt eines überschüssigen internationalen Geldkapitals, das sich über Jahrzehnte hinweg aufgehäuft hat, sich durch die Benützung der Kreditbedürfnisse von Staaten und Unternehmen nicht mehr vermehren kann, aber weiter vermehren muß, und sich deswegen selbst die Geschäftsmöglichkeiten schafft, die es so sehr „faszinieren“.
Auch wenn sich das Geldkapital, das sich in „emerging markets“ anlegt, nicht im entferntesten aus der Produktion eines abstrakten Reichtums in diesen Ländern ergibt, so erhebt es darauf doch Anspruch. Kaum sind diese Länder in den Rang neuer Anlagesphären erhoben, müssen sie für die Interessen der internationalen Finanzwelt auch geradestehen. Länder wie Brasilien, dessen gesamtes Wirtschaftsleben gerade durch die Verweigerung weiterer internationaler Kredite als einziges erfolgloses Schwindelgeschäft – erfolglos gemessen am Maßstab weltweit konkurrenzfähiger Profitmacherei – aufgedeckt worden war, müssen nicht nur Zinsen bedienen und aufgenommene Kredite pünktlich zurückzahlen, sondern die aufgetürmte Spekulation auf künftige Erträge durch entsprechende „Wachstumsraten“ und „finanzielle Stabilität“ rechtfertigen. Die gesamten Potenzen solcher Länder sind für den Dienst am Geldkapital in Beschlag genommen. Daß sie dafür reichen, wird auch im Falle Brasiliens immer häufiger bezweifelt. (…)
Wegen seiner Abhängigkeit von Dollarzuflüssen setzte der brasilianische Staat, nachdem er seine Unternehmungen anfangs vor allem an seine Banken verscherbelt hatte, mehr und mehr darauf, Staatsunternehmen – und das sind erst einmal fast alle großen Unternehmen – an ausländische Interessenten zu verkaufen und damit Kapital ins Land zu holen, das sich schon als im Weltmaßstab erfolgreich erwiesen hat. Mit Steuergeschenken, Importerleichterungen und speziellem Zollschutz soll ausländisches Kapital zu Direktinvestitionen verführt werden, die nicht nur als Beitrag zum Devisenschatz, sondern als entscheidender Schritt zur Etablierung einer wirklich erfolgreichen Ökonomie gelten. Auch wenn so manches Privatisierungsvorhaben auf Eis liegt, weil es keinen Interessenten dafür gibt, und der Umfang der Direktinvestitionen immer hinter den Erwartungen zurückbleibt, haben ausländische Kapitale die Angebote Brasiliens genutzt. Etwa ein Drittel der Industrieproduktion von Brasilien erledigen ausländische Unternehmen, darunter ein Gutteil deutscher Konzerne, die ihre Zulieferer gleich mitgebracht haben, um die niedrigen Produktionskosten zu nutzen und/oder sich für die Eroberung neuer Marktanteile in Südamerika, Nordamerika oder gleich auf dem Weltmarkt zu wappnen.
Daß diese ausländischen Kapitale dort Gewinn erzielen und schwarze Zahlen schreiben, wo lateinamerikanische Staatsunternehmen nur Verluste auf Verluste gehäuft haben, liegt daran, daß es sich bei diesen Investitionen um erfolgreich akkumuliertes Kapital handelt. Sie haben Kredit und sie kämpfen nicht gegen eine etablierte Konkurrenz auf dem Weltmarkt, sondern sind erfolgreiche Subjekte dieser Sphäre, die mit wirklichem Geld und entsprechender Kapitalgröße antreten und neue Standorte in ihre weltweiten Kalkulationen miteinbeziehen, wenn es sich lohnt. (…)
Mit dem Aufbau einer erfolgreichen kapitalistischen Nationalökonomie, die sich auf breiter Basis auf dem Weltmarkt gegen die etablierte Konkurrenz durchsetzt, mehr Dollars einspielt, als für den Dienst an den Geldanlegern von vorneherein beschlagnahmt ist, und darüber gar den brasilianischen Real zu einem geschäftlich benützten und nachgefragten Geld macht, das dem Staat neue Verschuldungsfreiheiten eröffnet, – damit hat die Öffnung und Unterordnung des Landes unter die Bedürfnisse des produktiven oder fiktiven Dollar- oder DM-Kapitals nichts zu tun. Noch mehr: Die Ergebnisse einer dreijährigen „Konsolidierungspolitik“ – die rasant wieder zunehmende Staatsverschuldung, die Bankenkrise, der Zustand der Devisenreserven etc. – beweisen, daß der Nutzen des Geldkapitals in Gegensatz steht zu den Rechnungen einer Nation, wenn dieses Land kein eigenes international erfolgreiches Kapital beheimatet. Deswegen ändern diese Bemühungen, mit denen sich Brasilien zu einer sicheren Anlagesphäre mausern will, nichts an der Abhängigkeit von fremdem Kredit, und deswegen erweitern sie nicht die Zahlungsfähigkeit der Nation, sondern zwingen sie dazu, ihre Souveränität immer mehr auf die Mittel zu reduzieren, deren Anlage das Geldkapital nach seinen Gesichtspunkten für lohnend befindet.” (GSP 1997)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/1997/1/gs19971145h2.html
und aus 2011:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2011/3/gs20113069h1.html
Wende in Lateinamerika (I)
Berliner Regierungsberater sehen nach dem kalten Putsch in Brasilien verbesserte Chancen für die deutsch-brasilianische Kooperation. Die neue Regierung des Landes strebe eine Neuausrichtung ihrer Außenpolitik an und orientiere wieder auf die Zusammenarbeit mit den USA, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies schaffe Raum für den Ausbau der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Hintergrund ist demzufolge, dass das Wachstumsmodell der Regierungen von Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff nicht mehr funktioniert und die brasilianische Wirtschaft, die dramatische Markteinbrüche verzeichnet, nun nach Alternativen sucht. Die Zukunft der brasilianischen Süd-Süd-Kooperation und der brasilianischen BRICS-Aktivitäten, die aus Sicht der Wirtschaft nicht mehr genügend Profite abwerfen, ist ungewiss. Jüngst publizierte Telefonmitschnitte belegen, dass mehrere Minister der neuen Regierung, mit der Berlin laut der SWP enger kooperieren soll, tief in Korruptionsaffären verstrickt sind und den Sturz von Präsidentin Rousseff beschleunigten, um selbst Gerichtsverfahren zu entkommen. Während die Regierung die Privatisierung attraktiver Staatsunternehmen in Aussicht stellt, kündigt sie die Kürzung von Sozialprogrammen an, die Millionen der ärmsten Familien des Landes zugute kamen.
Wende in Lateinamerika (II)
Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem rechtsliberal gewendeten Argentinien intensivieren und zielt auf die systematische Stärkung transatlantischer Positionen in Lateinamerika. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Buenos Aires erklärte, wolle er dazu das “neue Momentum” nach dem Amtsantritt des umstrittenen Staatspräsidenten Mauricio Macri nutzen. Macri, der – wie die neue Regierung Brasiliens – der reichen Elite seines Landes entstammt, ist mit Massenprotesten konfrontiert, die sich unter anderem gegen Massenentlassungen und exzessive Strom-, Wasser- und Gaspreiserhöhungen richten. Zugleich nähert er Argentinien, das unter seiner Amtsvorgängerin auf eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den transatlantischen Mächten bedacht war, an die USA und die EU an. So unterstützt er etwa die Bemühungen um den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, an dem vor allem die deutsche Exportindustrie ein starkes Interesse hat. Die politische Entwicklung in Südamerika verheißt Berlin neue Chancen – nicht zuletzt im gemeinsam mit Washington geführten Einflusskampf gegen China.
@Jacko
GB zieht in der Tat weit mehr abstrakten Reichtum an Land, als seine eigene Produktion hergibt. Die City lebt unter anderem davon, daß – mit einigen Ausnahmen – der gesamte Rohstoffhandel der Welt über die dortigen Warenbörsen abläuft.
Die Alte Welt hat sich zunehmends desindustrialisiert. Das war ein Ergebnis der Konkurrenz innerhalb der EU, die sich damit in produzierende Länder und deren Märkte aufgeteilt hat. Das ist m.E. der Hauptgrund der Euro-Krise: die aus der ungleichen Arbeitsteilung resultierende negative Handelsbilanz konnte nur durch Verschuldung ausgeglichen werden.
Mein Eindruck ist, daß sich in Osteuropa und auf dem Balkan inzwischen so eine Handel- und Rohstoff-Maffia etabliert hat oder das noch versucht, wie sie in Lateinamerika seit langem existiert.
Das war allerdings zu Zeiten des Kalten Krieges, als sich solchen Regierungen durch die Existenz der SU auch eine weltmarktmäßige Alternative geboten hat, siehe Kuba.
Die heutigen progressiven Politiker haben eine solche Option nicht, daher blieb ihnen nur der Weltmarkt.
In Venezuela richtet der gefallene Ölpreis die Ökonomie zugrunde. Man sieht daran 1. wie sehr Venezuela vom Weltmarkt abhängig ist und 2. was für eine Misere es bedeutet, Rohstoffexporteur zu sein:
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/venezuela-in-der-krise-gold-notverkauf-als-letzte-rettung-ld.84841
Dazu kommen noch Schulden an China in der Höhe von 85 Mrd. $, die irgendwie bedient werden müssen.
Ob Hamstereinkäufe im Nachbarland die Lösung sind?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/venezuela-kolumbien-grenzoeffnung-lebensmittel-medizin
Wie funktioniert der Wechsel von venezolanischen Bolivars und kolumbianischen Pesos? Letztlich muß die auch wieder die NB in Caracas einlösen …
Angeblich ist Argentinien mit den Hedge-Fonds und sogar dem IWF wieder in diplomatischen Verhandlungen. Vermutlich muss die Regierung hier auch “Erfolge” vorzeigen können, – schließlich war das Teil ihrer Wahlversprechungen, das Verhältnis zu den USA verbessern zu wollen. [Über die Beziehungen zu China hört man hingegen wenig. Zufall – oder Zusammenhang?]
http://derstandard.at/2000044550808/Ende-der-Eiszeit-IWF-kehrt-nach-Argentinien-zurueck
“Um neue Investitionen wirbt Präsident Macri hartnäckig – doch bisher mit wenig Erfolg. Die kränkelnde Wirtschaft, die ihm Vorgängerin Cristina Kirchner hinterlassen hat, ist weiter geschrumpft. Die Argentinier konsumieren weniger – wegen des Tarifazo und wegen der Inflation, die Macri eigentlich verringern wollte, die aber bis Jahresende die 40-Prozent–Grenze überschreiten wird. All dies hat die soziale Lage im Land verschärft. Von seinem Wahlkampf-Versprechen “Mehr Jobs, null Armut” ist Macri weit entfernt. Es gab Entlassungen und die Armutsrate liegt bei mehr als 30 Prozent – höher als am Ende der Ära Kirchner.”
http://www.deutschlandfunk.de/argentinien-erste-bilanz-der-regierung-macri-faellt.799.de.html?dram:article_id=363610
Hingegen liest man nach wie vor von chinesischen Projekten.
[China scheint sich mit seinen eigenen langfristigen geostrategischen Zielen nicht von dem jeweiligen Personal des Regierungsapparates in Buenos Aires ahängig machen zu wollen.]
Man findet nicht viel über Argentinien in den Medien, auch in den spanischen nicht. Nachdem Macri so hochgejubelt wurde, ist sein Mißerfolg den Zeitungsschmierern offenbar sehr ungenehm.
Dieser Artikel
http://www.infobae.com/economia/2016/06/23/la-deuda-externa-de-la-argentina-aumento-en-un-ano-en-usd-16-195-millones/
behauptet, die Auslandsschulden Argentiniens seien innerhalb des vergangenen Jahres um 16.195 Mrd. $ gestiegen und betrügen jetzt 163.236 $.
Massenentlassungen, vor allem im öffentlichen Sektor, führen zu Protesten auf Argentiniens Straßen und die Inlandsnachfrage ist deutlich zurückgegangen, weil die Subventionen für Energiepreise und Lebensmittel gestrichen wurden.
Da das alles die Kreditwürdigkeit Argentiniens nicht erhöht, so hat sich auch die Verschuldungsfähigkeit Argentiniens nicht gebessert, und die Staatskasse bleibt leer
Macris Regierung scheint jetzt den IWF um Unterstützung zu betteln, um ihr Fiasko irgendwie zu kaschieren.
Der IWF ist in der Zwickmühle.
Einerseits ist er froh, daß er sich wieder in Argentinien wichtig machen kann.
Andererseits gäbe er einem weiteren bankrotten Staat Garantieerklärungen, der mit weitaus mehr nicht bedienten Schulden in der Kreide steht als die Ukraine, und gefährdet damit immer mehr seine Glaubwürdigkeit und damit auch seine Macht, über Zahlungsfähigkeit zu entscheiden.
Neben dem Projekt “Mauerbau” gegenüber den gesamten Latinos – hat wer was aktuelleres über die US-Lateinamerika-Politik gehört?
Aus Cuba kommen derzeit etliche und auch zusätzliche Signale, dass das Land sich für Investitionen öffnen wolle…
https://amerika21.de/2016/11/164194/kuba-mariel-investitionen
Die Mexen zittern, daß Trump, wie angekümdigt, das NAFTA aufkündigen will.
Die Kubaner zittern, daß er die Blockade wieder einführt und dann solche angestrebten Investoren nicht kommen dürfen.
Die Europäer – die siegreichen Rechten und Rechtskonservativen Fraktionen im Europäischen Parlament zumindestens – wollen neue Beziehungen zu den lateinamerikanischen rechten Eliten.
Und wie fällt Trumps Politik zu Lateinamerika nun aus?
Erlaubt er Google das Geschäft mit Kuba (und nimmt in Kauf, dass Kuba vermutlich die chinesische Filtersoftware für das Internet einsetzt?) Und wie ist es mit Mexiko? Und mit Argentinien?
https://amerika21.de/2016/11/164587/europa-eu-lateinamerika-evp
https://amerika21.de/2016/11/163900/venezuela-trump-us-politik
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Ignacio Ramonet (den ich in der ‚Monde Diplomatique‘ verortet hatte) hat im Portal „Amerika 21″ 7 Thesen über Trump veröffentlicht (bereits Mitte November):
https://amerika21.de/analyse/163996/wahlsieg-trump-usa-erklaeren
Ramonet war der Initiator von Attac, ist also ein Globalisierungskritiker. Daß Trump jetzt auch an den für den Warenverkehr zu offenen Grenzen eine Kritik hat, wenngleich eine andere, sieht Ramonet folglich gleichzeitig als Gefahr wie auch als Chance.
In Argentinien ist ein ähnlicher Star der Unternehmerschaft …
(‘die können es ja, das Geschäft, auch das mit der Politik’…)
… inzwischen schon eher unsanft gelandet
http://www.nzz.ch/wirtschaft/argentiniens-wirtschaftsprobleme-macri-entlaesst-den-finanzminister-ld.136787
Konsequenz draus:
Immer einfach weitermachen! Neue Führungsfiguren einstellen!
Same procedure as every year – auch in Brasilien
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-jarue-101.html
Na ja, Prat-Gay wird schon weich landen, da mach ich mir keine Sorgen. 😉 Aber klar, in dem Verfahren mit dem Auswechseln der Zuständigen ist natürlich die Demokratie unschlagbar.
Das “Rollback” auf Cuba schaut bekanntlich ein enig anders aus.
Wäre schön, du würdest darüber mal einen neuen Thread eröffnen…
http://www.sueddeutsche.de/news/leben/tourismus-tourismus-auf-kuba-segen-und-herausforderung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170123-99-990751
http://Neoprene.blogsport.de/2012/03/06/patria-o-muerte-zur-rettung-ihres-staates-ist-fuer-die-kp-kubas-der-sozialismus-gestorben/#comment-117524
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Und zu Venezuela, dem anderen “Schmuddelkind” in der Region, fand sich am Freitag in der jw dieser Artikel
https://www.jungewelt.de/2017/02-04/012.php
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Nicht zu vergessen: Mexico
http://taz.de/Grenze-zwischen-Mexiko-und-den-USA/!5375948/
https://www.nzz.ch/wirtschaft/donald-trumps-kurzsichtige-politik-mexikos-freund-und-helfer-in-washington-ld.142719
Was Trumps antimexikanische Politik in Lateinamerika auslösen wird, ist noch nicht heraußen. Aber ich behalte das Thema im Auge.
Ansonsten hat sich nicht viel geändert seit dem obigen Beitrag von mir.
Auffällig ist die völlige Funkstille bezüglich Argentinien, nämlich auch in spnischen Blättern. Während unter Christina F. dauernd jeder Schritt der argentinischen Regierung kommentiert, jede Not und jeder vermeintliche ≤Mißstand“ ans Tageslicht gezerrt und dort breitgetreten wurde, liest man derzeit gar nix in den wichtigeren Medien.
In dem SZ-Beitrag ist eine interessante Bemerkung des interviewten Tourismus-Fuzis. Er wünscht sich „mehr Medikamente“.
Sehr eigenartig.
Eine Besonderheit des kubanischen Gesundheitswesens ist nämlich, daß dort sehr viele – physische und psychische – Gebrechen, die hierzulande medikamentös behandelt werden, mit Hygiene, Bewegungstherapie, Gespräch usw. zu reparieren versucht werden. Da wird nicht nur aus der Not eine Tugend gemacht, weil Medikamente für Devisen importiert werden müssen, sondern die kubanischen Zuständigen halten das – und zu Recht – für gesünder: erstens zur Heilung und zweitens zur Vermeidung von Erkrankungen.
Kuba ist daher ein Ärgernis für die internationale Pharma-Industrie und es ist durchaus möglich, daß die jetzt – nach Aufhebung des Embargos – Lobbying macht, doch möglichst viel Medizin zu konsumieren, weil das ist westlich, fortschrittlich und hält fit!
Ich erinnere mich, als ich in Kuba war, kam ich in ein Bergdorf und eine dortige Frau, die offenbar nicht sehr viel graue Materie besaß, hat mich gefragt, ob ich Medikamente mithätte? Weil die „Fremden“, die kämen, täten immer Medikamente austeilen.
(Sie meinte offenbar Mitglieder von evangelikalen Sekten, die damals massenhaft in Kuba unterwegs waren, weil Touristen kamen in dieses entlegene Dorf im Gebirge eher selten.)
Mir käme nie in den Sinn, mit Medikamenten herumzureisen, und jemandem welche zu geben, ohne zu wissen, ob er/sie die auch braucht! antwortete ich.
Schade, meinte sie, weil ihre Tochter könnte welche brauchen. Sie sei nämlich untergewichtig. (Unter der Hand stellte sie mich damit als einen herzlosen Menschen dar, dem die Nöte kubanischer Kinder wurscht sind.)
Ich hab ja nicht viel Ahnung von Medizin, meinte ich, aber wenn ein Kind zu wenig Gewicht hat, so muß es mehr und nahrhafter essen, und nicht Medikamente schlucken!
Die Frau war dann etwas angerührt über meine Besserwisserei …
Die Mutter des Dorfarztes, den ich dort besucht hatte, hat mir dann später erzählt, daß ihr Sohn bald, nachdem er dorthin versetzt worden war, festgestellt hat, daß ein guter Teil der Beschwerden, die die Dorfbewohner hatten, auf mangelhafte Ernährung zurückzuführen war. Sie futterten vor allem irgendwelche Wurzeln. Ein Teil seiner Pflege der Volksgesundheit bestand dann darin, die Leute zu mehr Tierhaltung und dem Anbau von mehr Gemüse und Obst zu bewegen, um damit ihre Ernährungslage zu verbessern.
Sehr schwierig, weil wie man weiß: was der Bauer nit kennt, das frißt er nicht! und der Arzt war ja nicht einmal von dort, sondern so ein Obergscheiter aus Santiago de Cuba, sich von so wem was sagen lassen, also bitte!
Die Pharmaindustrie würde sich die Hände reiben und gerne das Dorf mit Vitaminkapseln, Kalziumpillen, Eiweißsubstituten usw. überschütten, wenn dafür Kohle locker gemacht würde.
Ob der cubanische Fremdenführer Leonardo (vgl. SZ-Bericht) mit seinem Wunsch nach mehr Medikamenten
a) die Unbildung kubanischer Dörfler widerspiegelt (ja, die gibt es auch, und auch ich habe mich gewundert, wie mir in der Sierra Maestre freundlich erläutert wurde, dass in jenem Dorf Medizin generell abgelehnt werde, und die Bewohner stattdessen im Krankheitsfall nur reines Wasser als ‘Heilwasser’ trinken würden…),
b) oder ob er etwas von den Evangelikalen oder von der hiesigen Pillen-Verrücktheit ‘gelernt’ hat,
c) oder ob das nicht vielmehr eine Folge der neuen limientos ist, dass der Staat die Mittelzuweisung zusammenkürzt – sowohl für die medizinischen Zentren als auch für die kleinen Ärzte auf dem Land (und für die erst recht – so ähnlich wie dem cubanischen Staat heutzutage immer mehr Bestandteile der sonstigen Grundversorgung, der libreta, ja ziemlich prinzipiell als obsolet erscheinen); – das ist am SZ-Bericht nicht zu unterscheiden.
Genossen berichteten jedenfalls, dass das berühmte cubanische Gesundheitssystem
https://berichteaushavanna.de/2014/12/30/das-gesundheitssystem-auf-cuba-ist-gratis-aber-nicht-umsonst/
zunehmend – auch – mit dem Stopfen von finanziellen Löchern befasst sei – und dass wesentliche medizinische Medikamente und Geräte nur gegen Dollars auf dem Weltmarkt zu erkaufen sind, das ist ja nun auch nicht unbekannt…
(Auch der letzte Teil des Berichtes aus Havanna gibt einiges wieder von der Zusammenkürzung der Ausstattung der Hospitäler.)
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Wie zu erwarten, legt Trump auch in puncto Cuba seine Marschrichtung fest…
https://www.jungewelt.de/2017/02-06/001.php
Ja, Ärzte gehören halt auch zu den Devisen-Exportartikeln Kubas.
Lineamientos, übrigens – Umrisse, Konturen. Limientos gibt es nicht.
Daß man mit der libreta inzwischen nicht mehr weit kommt, hab ich auch schon gehört. Aber dennoch lese ich wenig Klagen über Hunger oder Mangelernährung. Mir ist dieser Widerspruch nicht ganz klar. Kuba führte immer mehr Lebensmittel ein als aus, ich weiß nicht, ob sich die Situation inzwischen geändert hat.
in Kurzform: der Zucker war bis in die 80er Jahre für Cuba ein ähnlich strategisch wichtiges Gut, wie, schiefe Analogie, für den Realsozialismus die Waffenindustrie. Also wurde (nur!) dort nicht gekleckert sondern geklotzt, das war d a s nationale Ereignis, die ZAFRA-Zahlen überholen zu wollen, egal wie.
Alles andere hatte sich dem unterzuordnen. (Angeblich gab es darüber ja auch Streit u.a.mit der Guevara-Fraktion).
Im Cuba-Thread bei Walgesang sind weitere Punkte notiert, Entwicklung Stadt-Land; Übergang zum Genossenschaftswesen; beim privaten Bauerntum mal Hü mal Hott etcpp
Das mit dem Zucker war immer ein Pferdefuß der LW-Politik in Kuba. Ich nehme an, das wurde Kuba von der SU verordnet, im Rahmen der RGW-„Arbeitsteilung“, um Kuba in Abhängigkeit zu belassen, damit es sich nicht erst alimentieren laßt und dann vertschüßt, wie Jugoslawien oder Albanien.
Das hieß eben, daß Kuba Zucker auf Teufel-komm-raus produzierte und Futter- und Lebensmittel aus der SU und anderen RGW-Staaten importierte, anstatt die Landwirtschaft für die eigene Versorgung auf Vordermann zu bringen.
Für die SU selbst war das übrigens auch eine Hypothek, weil der viele kubanische Zucker war eigentlich überflüssig und wurde dann entweder zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt veräußert oder als brüderliche Hilfe auf Staaten verteilt, die ihn eigentlich auch nicht brauchen konnten. Die meisten RGW-Staaten hatten selber Rübenzucker.
Als ich in Kuba war, ist mir die seltsame Agrar-Politik aufgefallen: jede Menge brachliegendes Land, Subsistenz und ungeklärte Eigentumsverhältnisse.
Erst als Raúl die Führung übernommen hat, wurde so etwas wie ein Kataster, also Landvermessung und ein Verzeichnis des urbaren Landes erstellt. Wo dieses Programm inzwischen hält, entzieht sich meiner Kenntnis. Das brachliegende Land ist mit Gestrüpp zugewachsen, das einmal überhaupt urbar zu machen, bedeutet eine gewisse Anstrengung, und angesichts des in den Lineammientos festgelegten Rückzuges des Staates und Beförderung der Eigeninitiative habe ich so meine Zweifel, ob diese Aufgabe mit der gehörigen Systematik und staatlichen Planung angegangen wird.
Das Problem ist das: überläßt man den Leuten selbst die Urbarmachung und Bewirtschaftung des Landes, so müßte wieder ein Privateigentum eingerichtet werden. So in der Art des NEP in der SU: Bereichert euch!
Oder aber der Staat macht eine rationelle LW-Politik, und übernimmt die Landwirtschaft, so widerspricht das eigentlich den Lineamientos, und kostet auch was – Maschinen, Saatgut, Know How, und entweder LW-Chemie, oder wenn man auf Bio machen will, eine ausgewogene Verteilung von Ackerbau und Viehzucht, wofür wieder eine Menge Viecher notwendig wären, die ja auch irgendwo herkommen müssen, nachdem im Periodo Especial der Viehbestand enorm zurückgegangen ist.
“… überlässt man den Leuten selbst die Urbarmachung und Bewirtschaftung des Landes, so müßte wieder ein Privateigentum eingerichtet werden.” (Nestor)
Genau das passiert, indem
a) die Staatsbetriebe in Genossenschaften umgewandelt werden,
b) den Leitern der Genossenschaften neue gesetzliche Freiheiten eingeräumt wurden, “je nach Saison bzw. Arbeitsanfall” Leute befristet einstellen und auch wieder feuern zu können.
Jedenfalls deine letztgenannte Alternative – der cubanische Staat regelt planmäßig die Verhältnisse auf dem Land – wäre a) sowieso in seiner Geradlinigkeit für Cuba nun eher was Neues (bisher gab es immer eine Dreieinigkeit von Staatsbetriieben, Genossenschaftswesen und privaten Kleinbauern), und b) wäre das ganz und gar der derzeitigen Politik ja völlig entgegengesetzt.
http://Neoprene.blogsport.de/2012/03/06/patria-o-muerte-zur-rettung-ihres-staates-ist-fuer-die-kp-kubas-der-sozialismus-gestorben/#comment-121655
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Energie ist der weitere dicke Brocken in den Mängeln, mit denen Cuba fertig werden muss – und sie mittels weltweiter Investoren bewältigen will
http://derstandard.at/2000052342262/Kuba-sucht-auslaendische-Investoren-fuer-Erdoelfoerderung
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Wie die US-Politik gegenüber Iran, wird auch die Politik der Trump-Regierung gegenüber Cuba grad neu positioniert:
https://amerika21.de/2017/02/169759/trump-prueft-kubapolitik
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http://NestorMachno.blogsport.de/2016/12/01/nachrufe-auf-einen-revolutionaer/#comment-29702
Eine “realsozialistische” Sicht auf Cuba ist hingegen diese:
Sozialismus und Eigentum – welchen Weg geht Kuba?
“Es sieht nicht danach aus, dass Kuba wie etwa China die rote Linie großflächiger Privatisierungen überschreitet. Die klassische sozialistische Wirtschaftslenkung und die entsprechenden Formen der Eigentumsverwaltung, wie man sie aus der Sowjetunion kennt, haben jedoch zumindest mittelfristig ausgedient.”
So lautet das Fazit der “Berichte aus Havanna” vom 15.11.2016,
die nach wie vor sozialistische Tendenzen in Kuba am Siegen sehen…
https://berichteaushavanna.de/2016/11/15/sozialismus-und-eigentum-welchen-weg-geht-kuba/
Was Kuba und die Landwirtschaft betrifft, so scheint die entscheidende Frage zu sein, ob Land für Ausländer käuflich zu erwerben sein wird.
Ich habe da das Beispiel Ungarns vor Augen, wo der Erwerb von LW-Grund lange verboten war und vor allem Österreicher schwarz und mit im Grundbuch eingetragenen Strohmännern Land kauften, das sie dann mit Leibrente-Verträgen zu legalisieren versuchten, was die Regierung Orbán gesetzmäßig bekämpft hat. In Österreich ertönte der Aufschrei: unsere biederen Landwirte werden enteignet! und ein Teil der medialen Kampagne gegen Orbán ist auf diese Landfrage zurückzuführen.
Ungarn hat jedoch aufgrund der Monarchie-Vergangenheit Grundbücher, Kuba hat keine.
Einmal sehen, ob dieses Projekt auch in Angriff genommen wird, das wäre nämlich ein wichtiger Schritt zur Verrechtlichung des Privateigentums.
Interessant, wie Trump für die Kuba-Politik die Menschenrechte aus der Schublade holt. Sonst hat er es ja nicht so mit diesen schönen Titeln, aber ganz will er darauf nicht verzichten, wenns gegen ein Land steht, das im Ruch des Sozialismus’ steht. Dafür wurde die Menschenrechtswaffe damals unter Carter auch entwickelt.
Innerhalb von Cuba scheint die Debatte darum zu gehen, dass Genossenschaften das bessere Konzept als Staatsbetriebe seien, aber man denen dafür “auch mehr Freiheiten” zubilligen müssse.
2013 wurden über 600 Leiter von Genossenschaften entlassen, denen anscheinend die mittels des Genossenschaftswesens zu erbringende Modernisierung der Landwirtschaft nicht allerhöchstes Anliegen war.
https://amerika21.de/2013/01/76492/kuba-genossenschaften
“Korruption” lautet der gängige Vorwurf dafür, dass sich Kader nicht auf den angeblich neuen Schwung für und durch die Genossenschaften einlassen wollen.
http://www.taz.de/!5321394/
Das scheint so zu sein, dass der Staat zunächst den Genossenschaften Prioritäten einräumt, die diese sich nun Stück für Stück auch wirklich erobern müsen. Da die Genossenschaften so viel produktiver seien, geht das Streiten darum, dass der Einsatz von den wenigen Traktoren und sonstigen Maschinen vor Ort naürlich prioritär den Genossenschaften gebühre – das heißt, die vom Staat verkündete Reform führt dazu, dass Eigentums- und Besitzverhältnisse vor Ort dringlich in ihrer Gegensätzlichkeit aufeinander einwirken. Der Titel, mit dem so die Eigentumsverhältnisse geändert werden, besteht also darin, die Interessen der Genossenschaften ins Recht zu setzen, und angeblich deswegen muss dann der Zugriff sowohl auf die Erntekräfte (s.o. der Link auf Änderungen der Arbeitsgesetzgebung, demzufolge nun Leute eingestellt und gefeuert werden dürfen) als auch auf die sonstigen Bestandteile der landwirtschaftlichen Produktion verrechtlicht werden.
Du hast recht, gegenüber ausländischen Investoren müsste das erst recht geklärt werden. Mir scheint aber, dass auch innercubanisch das Ins-Recht-Setzen von Privatinitiative und das Zurückziehen des Staates aus der planwirtschaftlichen Lenkung die Gegensätze innerhalb der cubanischen bisherigen drei Eigentumsformen bereits herausarbeitet.
“Dabei forderten die kubanischen Partner auch die private Nutzung von staatlichem Ackerland, das bislang kaum oder gar nicht bestellt worden ist. Im staatlichen Bereich müsse es stärker um Zucht und Effizienz gehen, hieß es, und dass die Genossenschaften stärker ausgebaut werden müssten.” (Modrow)
https://cuba-si.org/1095/neue-beweglichkeit-kuba
(Dass es in bestimmten Gegenden der Welt kein gescheites Kataster gibt, war übrigens vor 2 Jahren hier auch mal an Griechenland aufgefallen.)
[Perestroika – hieß die Parole unter Gorbatschow – und die hat mit dem Ins-Recht-Setzen der gegensätzlichen ‘Privatinitiative’ bereits die ‘sozialistischen Errungenschaften’ zerstört. Nicht erst der Ausverkauf unter Jelzin an den Westen.]
Man muß hier vielleicht hinzufügen, daß in Kuba nie kollektiviert wurde. Die Plantagen wurden in Staatsbetriebe umgewandelt, das Kleineigentum blieb bestehen. Da viele Leute mit kleinem Grundeigentum aber in Staatsbetrieben arbeiteten, trug das zur weiteren Ausbreitung des brachliegenden Landes bei.
Das Problem der Grundbücher zieht sich durch die meisten ehemals sozialistischen Staaten, Lateinamerika, und wahrscheinlich den größen Teil der Welt. Auch in Irland ist die Frage des Grundeigentums nicht endgültig geregelt. Es sind also die Staaten mit Grundbuch eindeutig in der Minderzahl, was in Europa lange nicht aufgefallen ist, aber in Zeiten der industrialisierten Landwirtschaft, des Land Grabbung usw. langsam ein wenig ins Blickfeld rückt.
http://www.alanier.at/Grundeigentum.html
Bei den Genossenschaften könnte Kuba die russische Entwicklung vor Augen haben. Dort wurden die Kolchosen zu Genossenschaften umgewandelt, die frühere Nomenklature betreibt die und der Rest der Angestellten arbeitet dort zu Hungerlöhnen in einer Art neuer Leibeigenschaft. Damit ist Rußland zu einem großen Getreideexporteur aufgestiegen.
Die Perestroika hat seinerzeit übrigens nicht nur die sozialistischen Errungenschaften, was Soziales und Gesundheit angeht, zerstört, sondern auch und vor allem den Kreislauf der Produktion. Das hieß in der Landwirtschaft, daß jede Menge Produkte verrotteten, weil die Transportfirmen sich lukrativeren Geschäften widmeten. Sie sollten ja schließlich Eigeninitiative entfalten! – das war die ausgegebene Parole. Oder die Frachtzüge wurden aus dem Programm genommen und stattdessen Personenzüge eingestellt. Oder es gab für LKWs auf einmal keinen Treibstoff in einer bestimmten Region.
Die verarbeitenden Betriebe blieben dadurch ohne Rohstoffe.
http://www.taz.de/!5104056/
Das Selbstverständnis einer revolutionären Regierung besteht selbstverständlich ja nicht darin, nun erst mal den Eigentümern Rechtssicherheit zu gewähren, sondern, das Land soll umgekrempelt werden, Eigentümerinteressen sind da störend, also zu bekäpfen, im Sinne der revolutionären Wirtschaftsentwicklng.
Selbst wenn dieser Standpunkt wegen der Absicherung der Staatsbetriebe und Genossenschaften ein anderer gewesen wäre, so hätte es dabei doch auch deshalb schon an einer zuverlässigen Vertrags- und Rechtssicherheit gwfehlt, weil das Damoklesschwert möglicher Enteignung und Totalverlust durch Restitutionsansprüche durch die US-Regierung dies sofort verhindert hätte. Obendrein befand sich das Land ja seit der Revolution immerzu schon darin im Notstandsmodus, dass wegen der Energieknappheit der Staat je aktuell beschlossen hat, welche Produktionseinheit zu welchen Tages- oder Nachtzeiten mit Strom beliefert wurde, Touristenhotels nämlich 24 Stunden, für die Zuckerernte haben sie auch geklotzt, und der Rest durfte abwarten, wann der Strom wieder funktioniert. Da blamiert sich jegliches Vertragsrecht, wenn die Ausgangsposition das gesamtwirtschaftliche Regeln und Improvisieren mittels staatlicher Notstandsverwaltung ist.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/heftiger-stromausfall-kuba-liegt-stundenlang-in-dunkelheit-a-854916.html
In der Periode especial war das gängige Praxis, aufgrund der Hilfe aus Venezuela wurde es wohl besser, aber die Kooperation mit Venezuela ist ja zunehmend auch schlechter gelaufen.
Auch die Russen hatten ja eher das Interesse, diesen Stachel im Fleisch der USA halberlei als solchen so eben noch zu erhalten – und auch nicht mehr, weil deren Hauptkampflinie war ja der große Ost-West-Gegensatz, an Cuba bestand also ein darin relativiertes Interesse.
http://latina-press.com/news/127036-kuba-probleme-mit-der-wasser-und-stromversorgung/
https://www.taz.de/!5366226/
A ja, Eiskästen hab ich damals außerhalb der großen Städte in der Tat wenige gesehen.
Das erklärt natürlich viele der Ernährungsgewohnheiten der Kubaner und das Problem mit der Milch, weil man kann dann eben nur solche Sachen lagern, die keiner Kühlung bedürfen. So sind auch die Lebensmittel beschaffen, die über die Libreta verteilt werden, wie Zucker und Nudeln.
Die Lagerung selbst dürfte auch Probleme machen, weil in so einem tropischen Klima jede Menge Viecher gedeihen, die auch mitessen wollen, von Nagern bis Insekten aller Art.
Wenn sich dort jetzt jeder einen Einkasten zulegen will, so ist klar, daß der Strom knapp wird.
Ein neues Rollback geht los: Die USA wollen offenbar dort den Fuß in die Tür kriegen, wo sie noch können:
Rechte Regierungen in Südamerika holen US-Militär in ihre Länder
Entscheidungen in Uruguay, Peru und Ecuador mit fragwürdiger Legitimität. Motiv der Drogenbekämpfung wird hinterfragt
Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen über Einsätze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern getroffen. Die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte sollen für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein.
Die Abkommen haben im Vorfeld keine öffentliche Debatte erfahren. Im Falle Ecuadors wurden sie "in aller Stille" vorbereitet, wie der Washington Examiner schreibt. Medien wiesen darauf hin, dass das US-Außenministerium seit vollendeter Tatsachen mehr als 30 Pressemitteilungen herausgegeben habe, ohne jedoch die Unterzeichnung dieses Abkommens mit Ecuador bekannt zu geben.
Das oppositionelle Mitte-links Bündnis Frente Amplio in Uruguay wurde von dem entsprechenden Abkommen überrascht und kündigte an, genauere Informationen beim Verteidigungsministerium einholen zu wollen.
Die Nachricht wurde zuvor bezeichnenderweise von einer Mitarbeiterin der US-Botschaft in Uruguays Hauptstadt Montevideo, Kerri Spindler-Ranta, veröffentlicht. "Die Ankündigung ist nicht nur unklug und widerspricht der diplomatischen Höflichkeit", urteilte die uruguayische Wochenzeitung Brecha. Solche Ankündigungen sollten vom Gastland gemacht werden. Vor allem aber sei die erklärte Zielsetzung der US-Botschaft, "an gemeinsamen nationalen Sicherheitszielen zu arbeiten", nicht akzeptabel. "Jeder halbwegs informierte Mensch weiß, dass mit dem Ende der Diktatur und der Rückkehr des Militärs in die Kasernen auch der Begriff der nationalen Sicherheit aus unserer Gesetzgebung gestrichen wurde", so die harsche Kritik.
"Wir sind besorgt. Sehr besorgt. Mehr als besorgt", sagte die Senatorin Sandra Lazo, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats. Sie wies darauf hin, nichts von dieser Angelegenheit zu wissen und dass die Einreise ausländischer Streitkräfte der Zustimmung des Parlaments bedürfe. "Das Parlament sollte ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit haben und nicht aus der Presse davon erfahren", so Lazo.
In Peru existiert seit zehn Monaten keine gewählte Regierung. Die aktuelle Amtsinhaberin Dina Boluarte kam durch den Sturz und die Inhaftierung des letzten gewählten Präsidenten, des linken Politikers Pedro Castillo, an die Macht.
Die Vereinbarung über eine weitere Stationierung von US-Militär in Peru ist mutmaßlich am Rande von Boluartes Aufenthalt in New York im Rahmen der 78. UN-Generalversammlung und beim Besuch von Laura Richardson, der leitenden Generalin des US Southern Command, in Lima besprochen worden, als diese mit der Regierung von Boluarte und der Armee zusammentraf. Zudem war in den vorausgegangenen Wochen eine peruanische Verteidigungsdelegation unter Leitung von Minister Jorge Chávez nach Washington gereist.
Nach Angaben der US-Botschaft in Peru sprach Richardson "Fragen der Sicherheitskooperation von beiderseitigem Interesse an, darunter die Zusammenarbeit gegen kriminelle Organisationen und die Entwicklung institutioneller Fähigkeiten". Auf dem Programm standen auch Gespräche "über die Integration von Frauen in Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitsmissionen". Richardsons Reise nach Lima erfolgte einen Tag nach der Ankunft von Christopher J. Dodd, dem Lateinamerika-Berater von US-Präsident Joe Biden, der mit Boluarte sowie mit "wichtigen Führungskräften" der Legislative und der Wirtschaft zusammentraf.
Wilfredo Robles, Anwalt des gestürzten Präsidenten Castillo, kritisierte das Abkommen heftig. Es handele sich um eine "militärische Besetzung des peruanischen Territoriums durch US-Truppen". Bereits im Juni seien "1.500 Soldaten der US-Armee eingetroffen, nachdem der Kongress auf Antrag der De-facto-Regierung von Boluarte eine entsprechende Genehmigung erteilt hatte", so Robles. Die Regierung Boluarte sei "eine Marionette der geopolitischen und geoökonomischen Interessen der USA", urteilte der peruanische Jurist.
Die rechte Mehrheit im peruanischen Parlament hatte im Mai inmitten einer Welle landesweiter Proteste gegen die Regierung Boluarte die Ankunft von US-Soldaten genehmigt. Laut der Gesetzesresolution 4766 dürfen US-Soldaten mit Waffen ins Land kommen, um "Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen mit den Streitkräften und der Polizei Perus durchzuführen". Der sozialistische Politiker und frühere Außenminister von Päsident Castillo, Héctor Béjar, erklärte dazu: "Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten der Abschreckung dient und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die peruanische Bevölkerung zu terrorisieren."
Ecuador steht kurz vor den Stichwahlen zur Präsidentschaft, nach der der scheidende Präsident Guillermo Lasso keine führende politische Rolle mehr im Land haben wird. Trotzdem hinterlässt er der kommenden Regierung die Vereinbarung über die Präsenz von US-Militär.
Dan Crenshaw, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, bestätigte, dass das Abkommen während des jüngsten Besuchs Lassos in den USA unterzeichnet wurde. Crenshaw hat den Vorsitz der Task Force des Kongresses zur Bekämpfung der mexikanischen Drogenkartelle inne. Es soll ein Abkommen über den Status der Armee und ein Abkommen über die Seestreitkräfte geben, die eine US-Militärpräsenz sowohl an Land als auch vor der ecuadorianischen Küste erlauben.
Ein Kommentar auf Crenshaws Social X-Kanal, der die Vereinbarung begrüßt, ordnet den Vorgang so ein: "Zwei Jahrzehnte nach der Schließung der US-Militärbasis in Manta durch ein nationales Plebiszit und am Vorabend der Präsidentschaftswahlen übergibt Lasso hinter dem Rücken seines Volkes die Souveränität und die Ressourcen Ecuadors an die USA". 2009 mussten die USA ihren Militärstützpunkt an der ecuadorianischen Küste aufgeben. Eine Verfassungsänderung während der Präsidentschaft von Rafael Correa verbot fortan die dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen im Land.
Die Entscheidungen der Regierungen von Uruguay, Ecuador und Peru sind ohne die Suche nach einem Konsens in den zuständigen Institutionen wie auch ohne öffentliche Debatte gefallen. Das US-Konzept des "Kriegs gegen die Drogen" wird in Lateinamerika weitläufig als gescheitert angesehen.“
(amerika21, 5.10.)