„DIE USA NEHMEN IM KAMPF GEGEN FENTANYL DAS MEXIKANISCHE BANKENSYSTEM INS VISIER
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen drei Finanzinstitute wegen Geldwäsche und Transaktionen mit China. Es fordert Mexiko auf, diese Firmen zur Verantwortung zu ziehen, im Sinne der guten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern
Die USA schicken Mexiko eine neue Botschaft in Sachen Geldwäsche im Drogenbereich.
Diesmal werden 2 Banken, CIBanco und Intercam, sowie an das Maklerunternehmen Vector ins Visier genommen. Den 3 Unternehmen wird vorgeworfen, seit geraumer Zeit Erträge aus Straftaten gewaschen und Zahlungen in Asien für den Erwerb chemischer Vorläuferstoffe für Fentanyl erleichtert zu haben. Fentanyl ist der große Feind, gegen den sowohl die aktuelle als auch die vorherige US-Regierung ins Felde ziehen.“
Hier versucht die Autorin, Trumps Selbstdarstellung zu schmälern, daß erst er den Kampf gegen diese Droge aufgenommen hätte.
In der Tat sind mir aus Bidens Amtszeit keine besonderen Maßnahmen bekannt.
„Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen und sendet ein Kommuniqué an die mexikanischen Behörden mit der Aufforderung, tätig zu werden. Diesmal geschieht dies auf eine sorgfältige Art und Weise, die die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstreicht.
Der Hintergrund ist jedoch symbolträchtig: Die USA werden nicht ruhen und rasten, bis sie diejenigen vor Gericht bringen, die auf ihrem Territorium mit Fentanyl handeln oder dessen Verbreitung unterstützen. Fentanyl tötet jährlich Zehntausende Menschen. Gleichzeitig senden sie eine Botschaft an alle Unternehmen, einschließlich der Banken, dass dieser Kampf niemals enden wird.“
Das ist durchaus auch als Aufforderung an US-Banken gedacht, die Gelder aus dem Drogenhandel überweisen oder entgegennehmen.
In Mexiko ist die Sache allerdings haariger, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten eine gewisse eigene Ökonomie rund um Drogenhandel, Banksektor, Bau- und Tourismusindustrie gebildet hat, der einen Teil der mexikanischen Wirtschaft ausmacht. Außerdem sind die mexikanischen Banken sehr mit dem europäischen, vor allem spanischen Banksektor verbunden, über Aktienpakete, Börsengänge usw.
Die Verfasserin des Artikels betont, daß diesmal völlig korrekt vorgegangen und nicht mit irgendwelchen Leaks an die Medien gearbeitet wurde.
„Das mexikanische Finanzministerium bestätigte, über die »angeblichen Unregelmäßigkeiten bei diesen Institutionen« informiert worden zu sein und eine Untersuchung eingeleitet zu haben, »die Verwaltungsprobleme aufgedeckt hat, die inzwischen bestraft wurden«.“
Von Geldwäsche offenbar keine Spur, sondern nur „Verwaltungsprobleme“.
Hmmm.
„Es wartet jedoch auf Beweise für illegale Aktivitäten, bevor es mit aller Härte des Gesetzes vorgeht. Derzeit, so das Finanzministerium, gebe es lediglich »einige elektronische Überweisungen von den genannten Institutionen an einige rechtmäßig gegründete chinesische Unternehmen«, Transaktionen, die zu Tausenden über nationale Banken abgewickelt würden.
Diese Botschaft richtet sich allerdings an alle Finanzinstitute und verschiedene Experten betonen die Symbolik dieser Mitteilung.
»Das ist nichts Neues und auch nicht der bisher größte Fang des US- Finanzministeriums. Ende letzten Jahres ging es bereits energischer gegen eine US-Bank, die TD Bank vor, mit der eine Einigung erzielt wurde, wobei die in Frage stehende Summe deutlich höher war«, sagt Cecilia Farfán-Méndez, Leiterin des North America Observatory der Global Initiative Against Transnational Organized Crime.“
Hierbei handelt es sich um eine NGO ungeklärter Finanzierung und Zugehörigkeit mit Sitz in der Schweiz, die mit der Interpol zusammenarbeitet.
Und immerhin ist es etwas Neues, daß die USA den Banksektor eines anderen Landes in dieser Form ins Visier nehmen.
„Was sie jedoch für eine bemerkenswerte Entwicklung hält, ist der Kontext des Kampfes gegen Fentanyl, der diese Operation kontextualisiert und den man ihrer Meinung nach berücksichtigen muss. »Sie sagen,“ (d.h., die Trump-Regierung,) „dass sie das Fentanyl-Thema nicht lockerlassen und es von allen Seiten angehen werden«, meint sie. »Andererseits liegt das Paradox darin, daß die Trump-Regierung die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung geändert hat, sodass weniger Informationen erforderlich sind, was diese Praktiken erleichtert. Genau da liegt der Hund begraben«, so Farfán-Méndez.“
Das betrifft nur die Finanzinstitute der USA.
Aber die US-Regierung verlangt gleichzeitig, daß Mexiko strengere Regeln entwirft und genauer nachschaut, versucht das Problem also auf Mexiko abzuwälzen.
„Guillermo Valdés, ehemaliger Direktor des Zentrums für Nationale Sicherheit und Forschung (CISEN), versucht die vom US-Finanzministerium angegriffenen Institutionen zu entlasten, indem er darauf hinweist, daß viele Unternehmen unwissentlich mit der Finanzierung des Drogenhandels kooperieren.“
Hmmm.
„Unwissentlich“ vielleicht deshalb, daß man nicht allzu genau hinsieht, weil mit jeder Transaktion verdient die Bank ja.
„Als er CISEN leitete, so Valdés, habe er mexikanische Unternehmen für den Export von Gemüse und Hülsenfrüchten gefunden, die nicht wussten, dass ihre Verkäufe zur Geldwäsche verwendet wurden.
Er erwähnt auch ein US-Unternehmen, das Fahrräder gegen Bargeld von regulären Geschäften wie Walmart und anderen kaufte und sie dann nach Mexiko exportierte, ohne dass die Importeure etwas von dem illegalen Geschäft wussten.“
Hier erschließt sich nicht ganz, was an dem Geschäft illegal gewesen sein soll?
Der Kauf gegen Bargeld deutet darauf hin, daß hier eben keine Banken in Anspruch genommen wurden, um Spuren zu verwischen.
Aber wurden hier Steuern hinterzogen, illegal exportiert oder in den Fahrrädern etwas versteckt?
„Die behauptete Geldwäsche »mag vorgekommen sein, aber diese Anschuldigungen [des US-Finanzministeriums] implizieren keine Absicht seitens der betroffenen Unternehmen«, meint er. Ungeachtet dessen, fügt er hinzu, »senden sie ein starkes politisches Signal. Der Schaden für die Unternehmen ist angerichtet, aber es ist auch wahr, dass Mexiko und seine Unternehmen dadurch gezwungen sind, Kontrollen einzuführen und Geheimdienstmechanismen zu entwickeln, die Geldwäscheaktivitäten eindämmen können.« Es handelt sich also um ein Manöver, um Druck [auf die mexikanische Regierung und Gesetzgebung] auszuüben.“
Diese Meldungen von den befragten Personen weisen darauf hin, daß hier ein heißes Eisen angefaßt wird, was auch Folgen außerhalb Mexikos haben wird.
Weil wenn erstens Mexiko seinen Banksektor auf Zuruf durchleuchtet – und dabei fündig wird –, so wird das Folgen für alle Banken der Welt haben, die noch am Weltmarkt teilnehmen.
Es erinnert an die unter der Regierung Obama gestartete teilweise Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses.
„Es bleibt abzuwarten, ob die mexikanische Regierung aufgrund dieser Hinweise genauer nachschaut und weitere strafbare Handlungen findet.“
Hier ist eben auch zu bedenken, daß es eine Frage der Gesetzgebung ist, was verboten und daher strafbar ist. Die Sache ist daher ein Zuruf an das mexikanische Parlament, den mexikanischen Geheimdienst, die mexikanische Justiz und schließlich die Polizei.
Am Ende könnten alle Überweisungen nach China Gegenstand von Untersuchungen und Mexikos Handel mit China getroffen werden.
„»Es wird interessant zu sehen sein, ob das Finanzministerium dies weiterverfolgt und bestätigt, denn diese Maßnahmen des Finanzministeriums dienen der Prävention. Vielleicht werden sie aber später von der Liste der Verdächtigen gestrichen«, bemerkt Farfán-Méndez. »Mir fällt jedenfalls auf«, fährt die Analyst fort, »dass das Finanzministerium selbst angibt, alles sei im Rahmen einer kooperativen Beziehung mit Mexiko geschehen, was das mexikanische Finanzministerium bestätigt.«“
Das ist also erst der Anfang, noch freundlich und im Rahmen diplomatischer Kanäle. Man kann aber in Washington auch anders, wie man aus der jüngeren Vergangenheit weiß.
„Ähnliches geschah bereits vor Jahren mit HSBC in Mexiko und, wie bereits erwähnt, auch in den USA. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind jedoch restriktiver gegenüber Geldwäsche, insbesondere im Fentanylhandel.
Das Finanzministerium selbst kündigte Mitte dieses Monats die Einfrierung der Vermögenswerte und des Eigentums von El Mencho, dem Anführer des Jalisco New Generation-Kartells, und drei weiteren Anführern dieser kriminellen Bande an. Diese Aussage brachte alle Unternehmen, Organisationen und Firmen, die sich direkt oder indirekt im Besitz dieser Personen befinden, in Bedrängnis.“
Bisher handelten diese Personen, obwohl ihre kriminelle Tätigkeit bekannt war, völlig legal und verwalteten ihr Vermögen ohne Probleme.
Es wird schon etwas dran sein, daß die Wahlkämpfe von AMLO und Sheinbaum von Drogenkartellen mitfinanziert wurden …
Gleichzeitig hat sich eben auch ein Bewußtsein herausgebildet, demzufolge der Drogenhandel zumindest von den MORENA-Regierungen als integraler Wirtschaftszweig Mexikos angesehen wird.
Damit wollen Donald und sein Team aufräumen.
„Ebenfalls in Mazatlán wurde am 14. Juni ein Vorgehen gegen Unternehmer-Ehepaar aus der Bau- und Luxusgüterbranche angekündigt. Sie betrieben ein Konglomerat von Firmen, in denen Geld für die Söhne des in den USA inhaftierten Joaquín „El Chapo“ Guzmán gewaschen wurde, die des Fentanylhandels beschuldigt werden. (…)
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko zur Bekämpfung der Kriminalität durch Finanzangriffe ist nicht neu. Bereits während der Amtszeit von Joe Biden kam es zu regelmäßigen Austauschen, um diese Angelegenheiten zu überprüfen. Die damalige Finanzministerin Janet Yellen ergriff im Rahmen dessen die Gelegenheit, Mexiko zu besuchen und sich mit Finanzbeamten sowie Vertretern privater Unternehmen zu treffen, um weiterhin auf der wirtschaftlichen Bekämpfung des Drogenhandels zu bestehen.
Fentanyl steht derzeit im Mittelpunkt der Drohungen und des Drucks des US-Präsidenten, große mexikanische Drogenbosse zu verfolgen, und die jüngste Botschaft des Finanzministeriums deutet darauf hin, keinen Stein auf dem anderen zu lassen, bevor das erreicht ist.“
Eben, und da werden nicht „Gelegenheiten ergriffen“, um Höflichkeitsbesuche abzustatten.
Der ganze Artikel ist übrigens von der Diktion her bemüht, den Ernst der Lage darzustellen, ohne mit dem Finger auf die mexikanische Regierung zu deuten.