DER „PRIVATSEKTOR“ WIRD INS GEBET GENOMMEN
Die neuesten Entwicklungen zur Frage, wie die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgewendet werden soll, sehen so aus, daß der Privatsektor, also Banken, Versicherungen, Pensionskassen, die griechische Schuldentitel halten, diese „halten“ sollen. Sie sollen die fragwürdigen Dinger also nicht verkaufen, und wenn sie am Ende ihrer Laufzeit „abreifen“, also ausgezahlt werden müssen, so sollen sie dem griechischen Staat sofort neue abkaufen, damit er die alten abzahlen kann.
Dabei wird die „Wiener Initiative“ von 2009 erwähnt, bei der Ähnliches beschlossen wurde, wie man, nebenbei bemerkt, eigentlich erst jetzt erfährt. Damals war etwas nebulos von einem System gegenseitiger Stützungen geredet worden, von Garantien und Erklärungen, usw. Damals stand nämlich der österreichische Banksektor vor dem Zusammenbruch, und da galt es erstens zu handeln und zweitens zu beschwichtigen.
Ungarn, Rumänien, Lettland und vermutlich auch Kroatien sind also deswegen aus der Schußlinie gekommen – auch bei diesen Ländern wurde seinerzeit von Staatsbankrott gemunkelt –, weil sich die führenden Finanzinstitutionen der Welt mit den österreichischen Banken darauf geeinigt haben, deren Kredit zu stützen, damit diese ihren Kredit in Osteuropa weiter aufrechterhalten. So werden offenbar die Staatsanleihen Ungarns und Rumäniens weiter aufgekauft, aber auch z.B. in Ungarn immer neue Fristen für Moratorien akzeptiert, um die über 150.000 nicht mehr bedienten Hypothekarkredite weiter als Aktiva in den Portfolios zu belassen.
Es ist übrigens nicht bekannt, welche Banken und sonstigen „Finanzdienstleister“ außer den österreichischen noch bei dieser Initiative dabei waren, da es dem Ruf dieser Institutionen nicht dienlich ist, wenn sie ihre fraglichen Engagements in Osteuropa dadurch publik werden lassen. Zu schreien: Huhu! Ich hab jede Menge uneinbringliche Kredite! – wie die Hypo Alpe Adria – tut der Reputation eines Kreditinstituts nicht gut.
Und jetzt soll der sehr allgemein gefaßte „Privatsektor“ sich gemäß dieser Initiative verhalten. Das wirft natürlich viele Fragen auf und heizt die imperialistische Konkurrenz weiter an. Sind es französische und deutsche Banken, die das meiste von diesen künstlich am Leben gehaltenen Wertpapieren haben und daher auch abschreiben werden? Oder sind es nicht vielmehr griechische Banken, die dadurch am meisten belastet werden? Sollen alle griechischen Staatspapiere somit behalten und verlängert werden, oder wird es Sonderregelungen geben, welche Institute sie doch in Richtung EZB abstoßen dürfen?
(Die EZB wird bald neue Lagerräume brauchen für die ganzen Staatsanleihen der Pleitekandidaten, die bei ihr kistenweise gedumpt werden.)
Wie der griechische Staat sich angesichts dieser Entwicklung verhält, ist auch noch nicht klar. Aus EU-Kreisen verlautet, Papandreu werde gesagt werden, was er zu tun hat, weil sonst sitzen wir alle in der Scheiße. (Na ja, nicht ganz so wortwörtlich, aber sinngemäß …)
Der griechische Regierungschef wird also genaue Instruktionen bekommen, wie er seinen Laden zu verwalten hat. Das hat zwei Haken: Erstens wissen die Obermacher der EU selber gar nicht so genau, was zu tun ist. 2. ist nicht sicher, ob Papandreu damit in Griechenland durchkommt. Er hat nämlich diesmal nicht nur die Proteste der Straße gegen sich, sondern die griechische Unternehmerklasse, vor allem den Finanzsektor.