Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 23.11.: Die EU-Armee rüstet zum Krieg

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„VERSTÄRKTE BESUCHE VON »BOSSEN« NACH KIEW

Die Komsomolskaja Prawda unterhielt sich über dieses Thema mit dem Leiter des Zentrums für die Erforschung militärisch-politischer Konflikte, Andrej Klintsevitsch.

KP: Westliche Minister besuchen Kiew immer häufiger. So z.B. Boris Pistorius, der Chef des deutschen Verteidigungsministeriums, der der Ukraine 2.380 Artilleriegeschosse des NATO-Kalibers 155 mm versprochen hat.
Sind die ukrainischen Streitkräfte munitionsmäßig am Verhungern?

AK: »Das Kaliber 155 mm wird so betrachtet: Alle diese Granaten sind gleich, sie passen zu jedem Geschütz. Und deutsche Granaten passen zu amerikanischen oder französischen Artilleriesystemen. Aber es gibt 14 Unterarten dieser Geschoße – und sie sind alle unterschiedlich!“

Also ist die vorher ausgesprochene Auffassung schlicht und einfach falsch, die Dinger sind eben nicht gleich.

„Der Chef des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, sah sich gezwungen, einen Appell an die Regierungen zu richten: Wir müssen aus dieser Situation herauskommen und anfangen, das alles gemeinsam zu tun!“

Was das wohl heißt? „Gemeinsam tun“ hieße in diesem Fall, die gesamte Rüstungsproduktion der EU zu vereinheitlichen – d.h., in allen Rüstungsbetrieben auf die gleichen Waffensysteme umzustellen – zumindest bei der Artillerie. Man müßte die gleichen Abschußrampen, Kanonenrohre und Munition herstellen.
Zur Erinnerung: In der Ukraine werden derzeit angeblich 28 verschiedene Artilleriesysteme verwendet, mit den jeweiligen Geschossen.
Die europäischen NATO-Staaten müßten sich also auf Einheitsmodelle einigen und ihre ganze Rüstungsproduktion umstellen.
Damit stellt sich die Frage: Welche werden genommen und welche aussortiert? Oder schmeißt man alles bisherige weg und macht ganz was Neues, und das in allen Staaten?
Heiße Diskussionen stehen hier bevor.

„KP: Das ist nicht das einzige Problem.

AK: Die Militärfabriken der Europäischen Union konzentrierten sich auf hochtechnologische und teure Produkte: Panzer, Autos, Flugzeuge. Die Granaten waren zweitrangig. Niemand hatte damit gerechnet, daß sie in solchen Mengen verwendet werden würden. Und die Ausweitung der Produktion zu ihrer Herstellung ist teuer und schwierig. Man müßte in Gießereien investieren, aber es gibt keinerlei Garantie, daß diese vielen Geschoße – die Rede ist von einer Million – im nächsten Jahr tatsächlich noch notwendig sein werden. Und wenn nicht, so werden diese Werkstätten stillstehen.“

Damit ist gesagt, daß die Ukraine im nächsten Jahr geschlagen sein könnte und die ganzen Lieferungen aufhören würden. Offenbar wird auch diese Möglichkeit inzwischen erwogen.

„Für wen arbeitet die EU-Rüstungsindustrie?

KP: Wird bald die Ukraine keine Priorität mehr haben und der europäische militärisch-industrielle Komplex wird sich anderen Zielen zuwenden?“

Auch eine interessante Frage.
Wenn die Ukraine geschlagen wird, so ist das eine Niederlage für die NATO.
Sie müßte sich dann auf einen Krieg mit Rußland überhaupt vorbereiten und ihre ganze Rüstungsindustrie zu diesem Zweck hochfahren.

AK: Die meisten Länder der Welt begreifen, dass die allgemeine Atmosphäre immer komplizierter wird. Jeder fängt an, diese Geschosse für seine Lager zu kaufen. Europäische Fabriken begannen, Munition in andere Länder zu versenden – teurer. Für Kiew gibt es einen Festpreis von der EU.“

Really really?
Die Ukraine hat kein Geld, das wird also angeschrieben.
Die Waffenlieferungen der EU landen irgendwo in einem Schuldenregister der Ukraine – das vermutlich nie bedient oder abgezahlt werden wird.
Und in welche anderen Länder wird verkauft?
Das heißt, es geht gar nicht alles nach Kiew?

„Darüber hinaus sind die globalen Preise bereits im Oktober gestiegen. Das Hauptziel des Treffens in Ramstein, Deutschland, das am 22. November stattfand, bestand darin, den militärisch-industriellen Komplex der europäischen Länder zu zwingen, nach zuvor geplanten Programmen zu arbeiten.

KP: Aber nur wenige Rüstungsbetriebe wollen das tun?

AK: Niemand ist bereit dazu.
Die Ukraine verwendet heute hauptsächlich in den 1980er Jahren hergestellte Streugranaten amerikanischer Produktion. Die USA rechneten damals mit dem Kalten Krieg in Europa. Es sollte sich zu einer heißen Bühne entwickeln. Gedacht war, daß die Russen“ (= die SU) „ in großen Wellen vorrücken würden. Und damals produzierten wir Streumunition.
Die SU konzentrierte sich damals vor allem auf Munition für die Luftwaffe – es handelt sich hierbei um Bomben, den wir nun beginnen, effektiv an der Front einzusetzen. Das ist derzeit ein Problem für die Ukraine.“

Die russische Armee setzt also jetzt auch Streumunition ein. Es handelt sich aber um von Flugzeugen abgeschossene Bomben und nicht, wie bei der westlichen, um Artilleriegeschosse, die vom Boden aus lanciert werden.

„KP: Der tschechische Präsident Petr Pavel sagte: »Die Armeen der EU bereiten sich auf einen Konflikt höchster Intensität vor«…“

Die EU will also gerne einen III. Weltkrieg, das heißt das im Klartext. Pavel ist Militär, der hat mit diesem Gedanken offenbar eine Freude.
Es ist aber keineswegs ausgemachte Sache, daß Staaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland, ganz zu schweigen von Slowenien, Kroatien, der Slowakei und Ungarn, das genauso sehen.

„AK: Sie bereiten sich auf einen unkonventionellen Krieg mit konventionellen Streitkräften vor. Und wir müssen begreifen: Dies ist eine von den USA ausgehende Aufgabe, nämlich die, die europäische politische Klasse und europäische Infrastruktureinrichtungen für die freie Bewegung amerikanischer Truppen umzugestalten.“

Es ist aber gar nicht sicher, ob eine künftige US-Regierung z.B. unter Trump dieses Kriegsszenario ebenso sieht. D.h., ob sich die kriegslüsternen EU-Staaten auf die Verstärkung durch die USA verlassen können.
Es handelt sich also bei diesen Rüstungsbestrebungen – und mehr als Bestrebungen sind es derzeit nicht – um eine Art vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA, um sich als deren Vorposten wichtig zu machen.

„KP: Was genau heißt das?

AK: Zunächst einmal die Erhöhung der Mobilität der Streitkräfte. Sie beginnen, mit amerikanischem und europäischem Geld Tunnel auszubauen und Brücken zu stärken, damit schweres amerikanisches Gerät aus Deutschland schnell in den Osten transportiert werden kann: nach Rumänien, Polen und in die baltischen Staaten.
Als nächstes kommt dazu, daß die Amerikaner beginnen, ihre Truppen nach Osteuropa zu verlegen und dort ihre Stützpunkte zu stärken. Das Lager Kosciuszko ist ein riesiges Logistikzentrum(*1). In Polen entsteht derzeit ein Stützpunkt auf Divisionsebene. Die Deutschen verlegen einige Einheiten in die baltischen Staaten.

Wer sich hinter der Mauer befindet

KP: Ist das die Umsetzung eines neuen Plans?

AK: Der Plan ist derzeit, Europa durch eine große Mauer zu teilen. Es wird sich im Norden von Norwegen, Finnland, über die baltischen Länder und Polen im Süden bis nach Rumänien und Bulgarien erstrecken. Ungarn widersetzt sich diesen Prozessen immer noch. Aber es wird ein komplexer Mechanismus geschaffen, der die Logistik blockieren sollte.“

Hier ist nicht klar, wer das Subjekt ist, das sich widersetzt. Blockiert Ungarn die Logistik der EU, oder blockieren die Vorbereitungen der EU Ungarn? Wird Ungarn – das seinerseits auch aufrüstet und, vergessen wir es nicht, enge, auch militärische Beziehungen zur Türkei aufbaut – zu einer militärischen Enklave?

„Das sehen wir ebenfalls am Vorgehen der Finnen.

KP: Ist Polen die Vorhut all dessen?

AK: Polen mobilisiert enorme Ressourcen. Sie bestellten mehrere tausend Einheiten gepanzerter Fahrzeuge aus Korea für solche Beträge, dass koreanische Außenhandelsbanken ihre Limits erhöhen mussten. Die Polen leihen sich etwas von künftigen Generationen.“

Das heißt erstens, daß Korea diese Panzer auf Kredit verkauft und auf die Zahlungsfähigkeit Polens vertraut. Polen wiederum begibt Dollar-Anleihen auf internationalen Märkten, um diese Aufrüstung zu finanzieren. Es laufen also für Polen Schulden in mehrere Richtungen auf.
Zweitens deutet diese Bestellung in Korea darauf hin, daß Polen Erwartungen Richtung USA hatte, die nicht erfüllt wurden. Polen hoffte auf Abrams-Panzer zum Vorzugspreis, diese Hoffnungen wurden anscheinend enttäuscht. Polens inzwischen eher negative Haltung gegenüber der Ukraine kann man teilweise auch aus dieser enttäuschten Erwartungshaltung erklären.

„KP: Bulgarien hat der Ukraine plötzlich einhundert Schützenpanzer kostenlos zur Verfügung gestellt.

AK: Wir sprechen von alten BTR-60. Sie haben nur zwei Benzinmotoren mit geringer Leistung.“

Bulgarien entledigt sich hier also seiner Altlasten, hat aber dann 100 Panzer weniger.
In diesem Land ist Nachrüstung schwierig, es kann schwer Anleihen auf internationalen Märkten begeben, da seine Kreditwürdigkeit gering ist.

„KP: Aber werden die uns auch Probleme bereiten?

AK: Derzeit liegt der Schwerpunkt auf anderen Technologien. Das sind vor allem Drohnen. Sie halten den Rekord für die Anzahl beschädigter Ausrüstung und Personal.
An zweiter Stelle folgen Minen, gefolgt von Artillerie. Alte Schützenpanzerwagen sind für die Ukraine eine Geste der Verzweiflung.“

Mit einem Wort, diese Lieferung ist für die Ukraine nichtswürdig, aber sie kann nicht „Nein!“ sagen.

„Die ukrainischen Streitkräfte haben viel Ausrüstung verloren, sie brauchen dafür Auffrischung. Und wenn die Bulgaren Waffen dorthin schicken, stellen sie die der EU in Rechnung.“

Aha.
Bulgarien verschafft sich dadurch Einnahmen, indem es seine Altlasten entsorgt.
Die Ukraine hingegen würde ganz andere Dinge brauchen, aber muß diese Panzer nehmen, und die laufen dann als Posten in der Schulden-Liste der Ukraine.

„Und entweder erhält Bulgarien dadurch einige Pluspunkte, oder im Gegenzug für diese Schützenpanzer ausgemusterte amerikanische Ausrüstung.
Der Ukraine hilft das nichts.

Marschflugkörper

KP: Wo muß die Ukraine zulegen?

AK: Bei den Fähigkeiten der Artillerie, der elektronischen Kriegsführung und des Versuchs, die Kontrolle über den Himmel zu übernehmen – und dazu gehören Luftverteidigung und Luftlandewaffen. Wir sprechen von Hunderten von Flugzeugen – und 10 bis 20, selbst 90 Flugzeuge würden nichts ändern. Angesichts unserer Fähigkeit, die gesamte Tiefe des Territoriums der Ukraine zu beeinflussen, werden wir neue Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte, wenn wir sie auf einem Flugplatz entdecken, dort mit Marschflugkörpern angreifen.

KP: Sind unsere Marschflugkörper der Albtraum der ukrainischen Streitkräfte?

AK: In letzter Zeit haben wir nur mit den kleinen Drohnen „Geranium“ und „Kalibr“ angegriffen. Wir können über hundert davon pro Monat produzieren. Das bedeutet, dass einmal mehrere 1000 davon über sie herfallen können.

Wer ist für Frieden?

KP: Beim G20-Gipfel sagte Wladimir Putin, dass Russland Friedensverhandlungen nie abgelehnt habe?

AK: Die Option, die uns die NATO jetzt anbieten will, die eines Waffenstillstands – kommt, Russen, macht einmal Pause, – um in dieser Zeit die Ukraine aufzurüsten und dann versuchen, von neuem zuzuschlagen – das ist aus Sicherheitsgründen für uns inakzeptabel.“

Erinnern wir uns, wie Angela Merkel sich zu den Minsker Vereinbarungen geäußert hat – „Ja, wir mußten Zeit gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten“ – noch einmal läßt Rußland sich darauf nicht ein.

KP: Wird für die Amerikaner alles schwieriger?

AK: Sie versuchen zu manövrieren, um zu sehen, was im Nahen Osten passieren wird. Diesen Sommer gab es einen großen Artikel von der RAND Corporation. Berücksichtigt wurde das Bild der Zukunft nach Ende des Konflikts“ (in der Ukraine). „Die Hauptthesen waren: Das Bild der Zukunft, das die Ukraine sieht, stimmt nicht immer mit dem amerikanischen überein.
Eine politische Beilegung des Konflikts liegt im Interesse der USA. Wenn die Europäer hineingezogen werden und die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes besteht, ist das für die Amerikaner inakzeptabel.“

Dieser Satz ist zunächst unverständlich. Die EU ist ja bereits Teil des Konfliktes. Sie können also nicht „hineingezogen werden“.
Offenbar befürchten die USA, daß die europäischen NATO-Staaten etwas machen, was den Interessen der USA widerspricht. D.h., daß die USA befürchten, daß die EU-Staaten im Versuch, eine Niederlage der Ukraine zu vermeiden, zu Atomwaffen greifen könnten.
Das betrifft nur die Atommächte der EU, das sind Großbritannien und Frankreich.

„Sie müssen Geld verdienen.“

Das ist eine seltsame Vorstellung des Militärexperten. Auf einmal bricht er die Weltmachtsvorstellungen der USA auf Business zurück.
Die Berechnung, auf die er sich bezieht, könnte so aussehen, daß die USA mit den Aufrüstungs-Ambitionen der EU-Staaten Geschäfte machen wollen. Und daß sie dabei von der eher schwachen Rüstungsindustrie der EU profitieren wollen. Wenn die EU groß aufrüsten will, so soll sie in den USA einkaufen, so die Vorstellung.

„Das bedeutet, dass die USA Einfluss auf Zelenskij nehmen müssen. Für Zelenskij ist die Lage politisch sehr instabil.“

Wenn man jetzt diese Aussagen zusammennimmt, so heißt das, daß die USA Einfluß auf Zelenskij nehmen wollen, sich mit Rußland zu einigen, aber in einer Form, die weiterhin eine wehrfähige Ukraine beinhaltet, die fest weiter vom Westen Waffen bezieht.

„KP: Soll Moskau dem Westen die Bedingung stellen: Übergebt uns die Ukraine?

AK: Wir sagen derzeit, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, lasst uns verhandeln. Aber wir gehen weiterhin militärisch vor. Darüber hinaus gibt es viele Berührungspunkte – sowohl im humanitären Bereich als auch im Austausch und im Energiebereich.
Aber den Konflikt einzufrieren und einen Terrorstaat zu schaffen, der Drohnenangriffe und Terroranschläge auf unserem Territorium durchführt, ist ein aufgeschobenes Problem für künftige Generationen. Dieses Problem muss jetzt dauerhaft gelöst werden.“

Das heißt: Mit weniger einer Niederlage der Ukraine und der Installation einer rußlandfreundlichen Regierung in der Rest-Ukraine – ohne die 4 annektierten Provinzen, die Krim sowieso – tut es Rußland nicht.

„Wo werden Luftverteidigungs-Systeme stationiert?

KP: Warum schicken wir 8 S-300-Installationen nach Tadschikistan – brauchen wir nicht selbst diese Luftverteidigungssysteme?

AK: Wir bauen ein einheitliches Luftverteidigungssystem auf und stärken es. Nehmen wir an, der Iran könnte das nächste US-Ziel sein. Dort können mehrere tausend Raketen gleichzeitig das Land angreifen, das dortige Luftverteidigungssystem wäre überlastet, militärische Einrichtungen könnten zerstört werden und dann könnte der Iran ohne weiteren Widerstand plattgemacht werden.“

Es ist bemerkenswert, daß Rußland den USA (und vielleicht Israel?) einen Angriff auf den Iran zutraut.
Offenbar verfügt Rußland über Informationen, daß die USA dafür immer noch genügend Waffen hätten. Die USA hat sich – im Unterschied zu Europa – durch die Waffenlieferungen in die Ukraine nicht völlig entblößt. Auch der Umstand, daß die USA im irakischen Kurdistan sozusagen eine einzige große Basis eingerichtet haben, wird offenbar bei diesen Überlegungen berücksichtigt.

„KP: Was hätte Russland damit zu tun?

AK: Für uns gilt ein dementsprechendes Szenario.
Für uns ist es wichtig, über die Grenzen Russlands hinaus in verschiedeneн Regionen der mit unserem System verbündeten Länder präsent zu sein, mit leistungsstarken Radargeräten und der Fähigkeit, den Gegner aufzuspüren und zu zerstören.
Wir müssen die Kontrolle über die zentralasiatische Region im Auge haben und voranbringen.

KP: Schützen wir uns also selbst, indem wir Tadschikistan schützen?

AK: Ja, wir schützen unsere Streitkräfte auf dem 201. Stützpunkt (in Tadschikistan), – Zentralasien ist unser Unterleib. Wir kontrollieren die Militärbewegungen in dieser Region. Das ist sehr wichtig.

KP: Warum verkaufen wir während eines Krieges weiterhin Waffen an das Ausland?

AK: Unsere Experten sagen, dass man keine Märkte verlieren darf – nachher würde es schwierig, sie sich wieder zu eröffnen. Das geht es um Milliarden von Dollar, das wären also schwere Verluste.“

Der Dollar ist also weiterhin Berechnungsgrundlage russischer Waffenverkäufe.

„Natürlich reduzieren wir Verträge. Wir führen nur besonders wichtige Dinge aus und arbeiten auch weiter mit den Kunden zusammen. Geliefert werden jene Systeme und Waffen, bei denen wir an der Front keine Versorgungsprobleme haben. Wir versuchen, einen Mittelweg zu finden.“

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(*1) Dieser US-Stützpunkt bei Poznan wurde im Vorjahr gegründet: „US President Joe Biden announced, at the Nato summit in Madrid, that the US would be strengthening its military presence in Europe adding that it would create the permanent headquarters of the US Army’s V Corps in Poland.“ (TheFirstNews, 29.6. 2022)

Pressespiegel El País, 21.11.: Alles neu in Argentinien (?)

Nestormachno18 Kommentare

„MILEI WILL SEINE PRÄSIDENTSCHAFT MIT EINER PRIVATISIERUNGSWELLE ERÖFFNEN

Der argentinische Rechtsextreme, der am 10. Dezember sein Amt antreten wird, geht davon aus, dass er den Ölkonzern YPF, den Energiekonzern Enarsa und die öffentlichen Medien verkaufen wird

Für den gewählten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, begann an diesem Montag ein Übergang voller Hindernisse. Er war kaum in der Lage, die Namen einiger seiner künftigen Minister zu nennen und sagte das Treffen ab, das er mit dem Präsidenten Alberto Fernández vereinbart hatte, unzufrieden mit Details wie dem Ort und den Gästen für das Foto.
Aber einige seiner ersten Maßnahmen hat er bereits vorangetrieben. Sobald Milei am 10. Dezember sein Amt antritt, wird er eine Privatisierungswelle starten, die beim Ölkonzern YPF, dem Energiekonzern Enarsa und dem öffentlichen Medienkonglomerat beginnen wird.“

D.h, das ist nur der Anfang.
Es soll alles verkauft werden, auch im Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Frage ist, ob sich für das alles Käufer finden und wie die dann die Sache angehen werden.

„Der Führer der neuen argentinischen extremen Rechten hat drei Wochen Zeit, sein Kabinett zusammenzustellen, aber er hat nicht genügend Mitarbeiter. Seine Partei »La Libertad Avanza« (»Die Freiheit schreitet voran«) hat nicht genügend Personen von Format, um die höchsten Positionen in der Regierung zu besetzen.
Er ist daher auf das Umfeld seines neuen Verbündeten, des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri verwiesen.

Milei befürchtet außerdem, dass die scheidende Regierung Maßnahmen ergreifen wird, die ihm schaden, während er seine Amtseinführung vorbereitet.
Er hat Gründe dafür.
Sein Rivale im zweiten Wahlgang, Sergio Massa, der auch Wirtschaftsminister ist, warnte ihn in der Nacht der Niederlage, dass es nun in seiner Verantwortung liege, die Inflation in Schach zu halten, die heute bei 142 % im Jahresvergleich liege.
Massa deutete sogar an, dass er zum Rücktritt bereit sei, nachdem seine Arbeit als Ministerkandidat nun beendet sei.“

Aha.
Die Übergabe der Regierungsgeschäfte und der Rücktritt der Minister der vorherigen Regierung sind bereits „Maßnahmen“, die ihm „schaden“.
Man fragt sich, wie er sich denn die Amtseinführung vorgestellt hat?
Die Vorgänger nehmen alle Wirtschaftsprobleme mit, die Schulden, die Inflation usw. und er macht jetzt reinen Tisch und fängt von vorne an, auf einer tabula rasa?

„Milei machte in Fragen der Übernahme der Regierungsgeschäfte kaum Fortschritte, dafür ergeht er sich in Ankündigungen.
Am Montagmorgen tourte er durch die lokalen Radiosender und wiederholte nacheinander seine ersten Regierungsmaßnahmen: Privatisierungen, Kontrolle des sozialen Protests und Dollarisierung.
»Alles, was in die Hände des Privatsektors fallen kann, wird auch in die Hände des Privatsektors gelegt werden«, sagte er.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Argentinien eine Privatisierungswelle startet: In den 1990er Jahren ließ der liberale Peronist Carlos Menem kein öffentliches Unternehmen unverkauft, in einem langen Prozess, den er mit der Ölgesellschaft YPF krönte, im Jahr 1999, nur wenige Tage von der Übergabe der Macht an seinen Nachfolger (de la Rua).
Im Jahr 2012 renationalisierte die Regierung von Cristina Kirchner das Unternehmen, das sich in den Händen von Repsol befand.
Milei nimmt ausdrücklich YPF ins Visier und verspricht, das Unternehmen »als Brücke für die Neuausrichtung des Energiesystems« zu nutzen, sowie auch auf Enarsa, ein weiteres Energieunternehmen. »Der Übergang wird etwa zwei Jahre dauern«, etwas mehr, als er sich für die Dollarisierung der Wirtschaft, sein Banner im Kampf gegen die Inflation, vorstellt. »Das kann innerhalb eines Jahres erledigt werden, sobald die Gesetze verabschiedet sind«, sagte er.

Der Umfang der von Milei ins Auge gefaßten Änderungen erinnert bereits an die »Operation ohne Narkose«, die Menem anwendete, als im Jahr 1990 die Hyperinflation im Land wütete. Damals lösten viele der Maßnahmen soziale Unzufriedenheit mit Protesten und Streiks aus. Milei nahm diese Erfahrung zur Kenntnis und warnte, er sei bereit, sich denen entgegenzustellen, »die sich Veränderungen widersetzen, um ihre Privilegien zu verteidigen«. Er bezog sich dabei nicht auf »die politische Kaste«, die er im Wahlkampf zu bekämpfen versprach, sondern auf die Angestellten und Beamten, die arbeitslos werden könnten.“

Man muß hier erwähnen, daß mit den Maßnahmen der Regierung von Menem die Auslandsschuld von 65 auf 151 Milliarden $ anwuchs und die industrielle Produktion um die Hälfte zurückging.
Auch unter Macri wuchs die Auslandsschuld wieder sprunghaft an.
Man darf neugierig sein, was für Folgen die Politik Mileis haben wird.

„Der gewählte Präsident gab bekannt, dass er bereits Kontakt mit dem gewählten Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Jorge Macri, aufgenommen habe, um »die Ordnung auf den Straßen aufrechtzuerhalten.«“

Ein Cousin Mauricio Macris, der vermutlich gerne gegen alle Kriminellen und politisch Unerwünschten vorgehen wird.

„»Wenn es ein Verbrechen gibt, wird es verfolgt. Innerhalb des Gesetzes alles, außerhalb des Gesetzes nichts. Wer sie begeht, bezahlt sie«, sagte er. Die Änderungen würden »einschneidend« sein, warnte er, und Auswüchse würden nicht toleriert.“

Also sowohl eine Säuberungswelle gegen Peronisten in den Ämtern als auch ein Kampf gegen die Bewohner der Slums wird hier angekündigt.

„Die Eindämmung möglicher Proteste wird nur eine der Herausforderungen sein, vor denen die neue Regierung stehen wird. Milei muss eine politische Bastion errichten, die die Regierungsfähigkeit tragen soll. Seine Partei wird nur 38 von 257 Abgeordneten haben und er braucht die 30, die der ehemalige Präsident Macri stellen kann, um überhaupt im Spiel zu bleiben.“

Mit einer Unterstützung von 68 von 257 Abgeordneten regieren – sportlich.
Offenbar rechnen Milei und seine Mannschaft mit Überläufern aus dem peronistischen Lager …

„Vor ihm wird er die 108 peronistischen Abgeordneten treffen, also derjenigen Partei, die neben der Opposition auch die Kontrolle über den Senat haben wird. Trotz der Wahlniederlage wird das Kirchner-Lager in der Lage sein, Gesetze zu blockieren oder zu verabschieden und Präsidialerlasse zu ratifizieren. Dem Ultra wird keine andere Wahl bleiben, als jedes Gesetz mit Anführern auszuhandeln, die er seit Monaten als »Dreck«, »Diebe« und »beschissene Linke« bezeichnet.

Milei kann auch auf keine politische Unterstützung aus den Provinzen rechnen: Seine Partei wird keinen einzigen Provinzgouverneur stellen, auf einer Karte, die von Peronisten, Radikalen (Sozialdemokraten) und lokalen Parteien dominiert wird, die ihre Stimmen normalerweise an den Meistbietenden verkaufen. Diese bunte Mischung von Opposition wird Deals eines Führers erschweren, der keine Anzeichen von Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat.

Kampf gegen die Inflation

Die Wirtschaft ist jedoch das größte Problem, mit dem Milei zu kämpfen haben wird. Er hat auch wenig Zeit für Versuch und Irrtum. Der Montag war in Argentinien ein Feiertag und es gab keinen Devisenmarkt. An diesem Dienstag wird bekannt, wie die lokalen Investoren den Führungswechsel aufnehmen. Der Fokus wird auf dem Preis des blauen (= frei handelbaren) Dollars liegen, der je nach Angebot und Nachfrage frei steigt und fällt. Am Freitag schloss er bei rund 1.000 Pesos pro 1 $.
Die größte Herausforderung während des Übergangs wird es sein, den Dollar unter Kontrolle zu halten. Wenn sich Minister Massa schließlich zum Rücktritt entschließt, verliert die Wirtschaft den Steuermann. Milei hörte die Warnungen des jetzigen Ministers nicht gerne. Deshalb entschloss er sich schließlich dazu, das Treffen mit Präsident Fernández zu verschieben, das das Ziel gehabt hätte, den Übergang voranzutreiben. »Lassen Sie sie bis zum Ende des Mandats, dem 10. Dezember, Verantwortung übernehmen“, sagte Milei.

Zumindest im Ausland kam sein Sieg gut an. Die Aktien argentinischer Unternehmen, die an der Wall Street notiert sind, stiegen zwischen 4 % und 36 %, wobei das besondere Interesse an solchen lag, die mit dem Energie- und Bankensektor verbunden sind. Am meisten profitierte gerade der Ölkonzern YPF, der nun zum Verkauf steht. Auch argentinische Staatsanleihen stiegen zwischen drei und sechs Punkten.
An der politischen Front begrüßten die regionalen Führer der extremen Rechten Milei, den sie als Speerspitze eines Wiederauflebens der konservativen Welle betrachten, die einst von Donald Trump in den USA und Jair Bolsonaro in Brasilien angeführt wurde. Es war genau Bolsonaro, der mit großer Begeisterung die mit Milei geführte Kommunikation per Videoanruf in den Netzwerken verbreitete.
Der Brasilianer nahm Mileis Einladung zu seiner Investitur an. »Das ist perfekt, es ist wie ein Tor von der Mittellinie«, antwortete Milei, der Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva für einen Vertreter des »internationalen Kommunismus« hält.

Mileis Sieg über Massa mit mehr als 10 Prozentpunkten hat nicht nur die extreme Rechte mobilisiert. Der besiegte Peronismus liegt jetzt auf der Intensivstation und muß sich jetzt reanimieren – nach dem unvermeidlichen Niedergang von Cristina Kirchner, der Anführerin der Bewegung.

Die Vizepräsidentin hat sich seit der Niederlage ihres Kandidaten noch nicht geäußert.

Im Mittelpunkt steht der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, der Peronist mit der mächtigsten Position nach dem Präsidenten. Kicillof ist ein Politiker in seinen frühen Fünfzigern, der Kirchner nahesteht und jetzt, da Massa schwer angeschlagen ist, eine eigene Karriere anstrebt.
Seine Bastion ist die größte, reichste und bevölkerungsreichste des Landes, ein ideales Territorium, um den Prozess des politischen Wiederaufbaus zu beginnen.“

Einmal sehen, wie lange der Enthusiasmus anhält.
Man vergesse nicht, wie viele Schulden Argentinien hat und welche Schwierigkeiten, sie überhaupt zu bedienen.

Pressespiegel El País, 19.9.: Elon Musk, die ukrainische Armee und der Pentagon

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STARLINK

„Die Ukraine verläßt sich auf das Weiße Haus, um Elon Musk davon abzuhalten, die Verbindung seiner Satelliten zur ukrainischen Armee zu kappen

Die Kiewer Streitkräfte haben kaum Alternativen zum Kommunikationssystem SpaceX, einem Unternehmen, das einige Militäraktionen gegen Russland nicht zugelassen hat

Die Existenz der Ukraine hängt weitgehend von Elon Musk ab. Die von seiner Firma SpaceX bereitgestellte Satellitenverbindung sei »das Rückgrat der Kommunikation der ukrainischen Armee«. Diese Worte äußerte Musk selbst (…) diesen September auf einer Konferenz in Paris. Tausende Antennen seines satellitengestützten Datenübertragungsdienstes Starlink befinden sich in jeder ukrainischen Einheit an der Kriegsfront. Wenn diese nicht mehr funktionieren würden, würde die ukrainische Verteidigung zusammenbrechen.“

So ließe sich in der Tat dem Spuk geschwind ein Ende bereiten.

„Die Sicherheit“ (???) „des Landes hängt von Musks eigenen Plänen ab.  Er hat sich bereits öfter versöhnlich gegenüber Russland gezeigt. Er besitzt auch die Macht, die Internetverbindung von Starlink mit der Front einseitig zu kappen.
Kiew sucht nach Alternativen für seine militärische Kommunikation und hat bewiesen, dass sie über diese verfügen, erkennt aber an, dass es unmöglich ist, sich von Musk zu trennen.“

Also was jetzt? Haben sie andere Möglichkeiten oder brauchen sie Starlink?
Was ist eigentlich mit dem Pentagon? Hat er keine Satelliten oder will er die Ukraine nicht reinlassen?

„Ihre größte Hoffnung besteht darin, dass die Regierung der USA garantiert, dass SpaceX sie nicht im Stich lässt.“

Wie eigentlich?
Es ist schon eigenartig, daß die Weltmacht Nr. 1 ihren Verbündeten für derart grundlegende Funktionen von einem privaten Unternehmer betreuen läßt.

„In der Ukraine gibt es etwa 42.000 Starlink-Datenübertragungsterminals. Vor neun Monaten waren es 23.000, wie Michajlo Fedorov, Minister für digitale Transformation der Ukraine, bezifferte. Die meisten davon werden von der Armee eingesetzt.
»Starlink ist das Lebenselixier unserer militärischen Kommunikation«, sagte Fedorov im Juli gegenüber der New York Times. Die Terminals werden überwiegend von privaten Spendern erworben, aber auch von mit Kiew verbündeten Regierungen. Es gibt Foren in sozialen Netzwerken, die auf Tutorials zu ihrer Verwendung und auf die Länder spezialisiert sind, in denen man sie zum besten Preis kaufen kann. Wurde das Terminal beispielsweise in Spanien erworben, kann der Besitzer die Adresse in die Ukraine übertragen.“

Wenn Starlink auf einmal die Übertragung in die Ukraine abschaltet, so stehen diese ganzen Terminals ungenutzt herum, 42.000 Stück.
[Info: Das Starlink-Terminal ist eine kleine Flachantenne, die auf Dächern oder anderen Orten installiert wird. – Der größte Nachteil von Starlink sind die Kosten. Der Service ist nicht billig, da die aktuellen Kosten für ein Starlink-Terminal – einen Router und eine Antenne – auf etwa 500 US-Dollar zuzüglich einer monatlichen Gebühr von 99 US-Dollar geschätzt werden.]

„Starlink-Antennen werden an der Kriegsfront auf vielfältige Weise eingesetzt: Ein Abteilung kann sie zur Kommunikation mit der Familie nutzen, sich mit mobilen Anwendungen ablenken, – vor allem aber werden sie für Kriegszwecke eingesetzt.
Die Verbindung ermöglicht die gemeinsame Nutzung von Befehlen und der Position der feindlichen Koordinaten in den von der Armee genutzten Anwendungen; Die Antennen werden auch in Angriffstruppenfahrzeugen eingebaut, um mit dem Kommando zu kommunizieren, und vor allem werden die Empfänger in Angriffsdrohnen eingebaut, um die Verbindung mit dem Flugzeug über große Entfernungen aufrechtzuerhalten.

»Starlink war ein phänomenaler Gewinn für die Ukraine. Es ist leicht zu transportieren, im Rucksack, Fahrzeuge mit großen Antennen sind nicht mehr nötig«, erklärte der britische Luftmarschall John Stringer am 31. August in einem Dokument des RUSI – dem Referenzzentrum für Verteidigungsstudien des UK.
»Die Ukraine hat gezeigt, dass das, was bis vor ein paar Jahren nur für wenige [Länder] erreichbar war, jetzt für alle zugänglich sein kann, wenn es um militärische Ressourcen aus dem Weltraum geht, von Bildern bis hin zur Kommunikation«, bemerkte der hohe Offizier der britischen Luftwaffe.

Eine Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) vom September dieses Jahres betonte dasselbe: »Der schnelle Einsatz von Starlink-Terminals in der Ukraine zeigt die Vorteile kommerzieller Systeme im Vergleich zu militärischen. Sie sind im Vergleich zu Militär- und Regierungssatelliten günstig und lassen sich schneller herstellen und installieren.«
Der Preis für den Service beträgt beispielsweise in Spanien 65 Euro pro Monat, plus 450 Euro als Einmalzahlung für den Erwerb der Ausrüstung. In der Ukraine betragen die Kosten für die Ausrüstung 560 Euro, zusätzlich zu 70 Euro pro Monat.

Unterbrechung des Signals

Im letzten Jahr wurden jedoch Bedenken hinsichtlich der Gefahr geäußert, die Musk als »das Rückgrat« der Kommunikation der ukrainischen Armee darstellt.
Seit der Offensive im November 2022, die die halbe Provinz Cherson befreite, gab es Warnungen hochrangiger Beamter, dass die Starlink-Satellitenverbindung bei Offensivoperationen plötzlich ausfallen und das Leben von Soldaten gefährden würde.

SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell bestätigte im vergangenen Februar, dass das Unternehmen über Mechanismen verfügt, um das Starlink-Signal zu unterbrechen.“
Shotwell betonte, dass Starlink »nie dafür gedacht war, als Waffe eingesetzt zu werden«:
»Es gibt Dinge, die wir tun können, um diesen Einsatz einzuschränken (…) und die wir getan haben.« Shotwell kritisierte insbesondere den Einsatz des Produkts zur Steuerung von Angriffsdrohnen.

Bei Kirilo Budanov, Generalkommandant des ukrainischen Geheimdienstes, traf dieser Hinweis am 9. September auf einer Konferenz in Kiew auf taube Ohren: »Starlink hat eine wesentliche Rolle gespielt und wird diese auch weiterhin spielen, insbesondere bei der Drohnenkommunikation.« Budanov sagte, er bezweifle, dass nur Musk die Entscheidung treffe, »einen Knopf zu drücken« und Starlink zu trennen.
Aber der Milliardär selbst bestätigte am 8. September auf X (ehemals Twitter), dem sozialen Netzwerk, dessen Eigentümer er ist, dass er mindestens einmal direkt eingegriffen habe.
Die ukrainische Regierung forderte Musk im September 2022 auf, die Verbindung ihrer Satelliten über der Krim zu aktivieren, um einen Drohnenangriff gegen die russische Flotte durchzuführen. Musk lehnte ab: »Wenn ich die Anfrage angenommen hätte, wäre SpaceX an einer großen Kriegshandlung und einer Eskalation des Konflikts beteiligt gewesen.«

SpaceX begann 2021 mit der Vermarktung des Starlink-Internetdienstes und erweiterte schrittweise die Länder, in denen er genutzt werden könnte. Im Februar 2022, als die Invasion der Ukraine begann, wendete Russland die Strategie an, die Telefonie in den besetzten Gebieten und an der Front abzuschneiden. Damals forderte Kiew Musk auf, den Starlink-Dienst in der Ukraine zu aktivieren, was er akzeptierte.
Musk und Shotwell haben bekräftigt, dass Starlink diesen Dienst für zivile Zwecke aktiviert hat, obwohl sie im Laufe der Zeit, wie sie öffentlich zugegeben haben, davon ausgegangen sind, dass er auch für militärische Kommunikation, jedoch nicht für Angriffsaktionen, genutzt werden könnte.“

Hmmm. Sie sind davon ausgegangen … er könnte genutzt werden … aber bitte doch nicht für Angriffe!
Man merkt, ganz angenehm ist Musk & Co. dieses Hineingezogenwerden in den Konflikt nicht.
Sie sind dadurch Parteigänger einer Seite und können von der anderen sowohl strafrechtlich belangt als auch Embargos unterworfen werden.

„Die Grenze zwischen dem, was erlaubt ist und was nicht, ist unklar. In der Starlink-Facebook-Gruppe gibt es mehrere Beispiele für die Ukraine. Dies ist eine der größten Communities in diesem sozialen Netzwerk, die sich der Beantwortung von Fragen und dem Erhalten von Terminals widmet.
In einem kürzlich erschienenen Kommentar erklärte ein Soldat eines Bataillons der Territorialverteidigungskräfte, dass er ein Terminal in Spanien erworben habe, bei der Übermittlung der neuen Adresse in die Ukraine jedoch angegeben habe, dass es sich um ein Terminal für um eine Militäreinheit handele. Daraufhin habe der Anbieter ihm mitgeteilt habe, dass die Lieferung storniert worden sei – mit der Begründung, daß im Vertrag mit Starlink festgelegt sei, dass die Nutzung nur zivilrechtlich erfolgen dürfe.
Andere Forumsmitglieder kritisierten den Soldaten dafür, zu viel Information preisgegeben zu haben.

»Nichts zu machen«

Musks Bestätigung, dass er einen Anschlag auf der Krim verhindert habe, löste eine heftige Debatte in der Facebook-Gruppe Starlink für die Ukraine aus.
»Es ist unmöglich, diesen Krieg mit den Waffen anderer Leute zu gewinnen«, sagte pessimistisch ein Offizier, der in den Streitkräften dient.“

Wenn man diese Aussage ernst nimmt, so hätte die Ukraine den Krieg nie beginnen dürfen.

„Dieser Soldat, der die Initialen S.D. hat, lieferte auch Informationen über den Betrieb einer der Ressourcen, die SpaceX zur Deaktivierung des Dienstes benötigt, Geofencing.
Das besteht darin, die Nutzung von Terminals in einem bestimmten Gebiet zu deaktivieren. »Dagegen kann man nichts machen«, erklärt S. D., »jedes Terminal hat seine IP-Adresse und ist mit seinem Standort verknüpft. Überschreitet das Gerät die Grenze des Gebietes, so wird es vom Netzwerk getrennt.«

Alternativen zu Starlink sind rar, aber es gibt sie, wie der Hauptmann der ukrainischen Streitkräfte Viktor Tregubov gegenüber EL PAÍS behauptet. Der Beweis dafür ist, dass es regelmäßig ukrainische Drohnenbombenangriffe auf russisches Territorium und auf der Krim gibt, Gebiete, in denen SpaceX nicht operiert.
Welche Technologie nutzt Kiew in diesen Fällen? Es ist ein Staatsgeheimnis. »Natürlich gibt es Alternativen, es gibt Projekte in den USA und der Ukraine, Regierungen verbündeter Länder könnten uns helfen«, sagt Tregubov, »aber ohne Starlink wäre alles viel schwieriger.«“

Mit einem Wort, der Pentagon und andere NATO-Militäreinrichtungen und deren Satelliten und Technologie können die Starlink-Übertragung nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

„Es gibt zehn große kommerzielle Unternehmen“ (offensichtlich weltweit nur 10), „die Satelliteninternet anbieten, aber keines kann mit der Servicequalität, dem Preis und der massiven Nutzung von SpaceX mithalten.
Das schwedische Unternehmen Satcube hat dieses Jahr 100 Terminals seines Dienstes gespendet, auch für den Transport und die einfache Inbetriebnahme, aber die Größe des Unternehmens, das viel kleiner als SpaceX ist, macht es unrentabel, Starlink zu ersetzen.
Die größte Hoffnung besteht darin, daß die US-Regierung die Durchsetzung von Musks Vorstellungen zugunsten einer Beendigung des Krieges durch die Überlassung eines Teils der Ukraine an Russland verhindert.“

Auch interessant, wie ein privater Unternehmer über Krieg und Frieden entscheiden will – und vielleicht auch kann?
Man sieht hier, wie sich im Westen das private Kapital und die Staatsgewalten vom Standpunkt der Entscheidungen immer mehr annähern bzw. überschneiden.
Das ist das Ergebnis des Überlassens der Infrastruktur an das private Kapital, das die Staaten der westlichen Hemisphäre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in die Wege geleitet haben.

„Der Gründer von SpaceX selbst hat zugegeben, unter der Last zu leiden, Kriegsakteur sein zu müssen.
Aus diesem Grund wurde Ende 2022 ein neuer Dienst namens Starshield geschaffen, der den Streitkräften der USA – und theoretisch auch denen anderer Regierungen – die Kontrolle über bestimmte Starlink-Satelliten und bestimmte Terminals ermöglicht.
Im Anschluss an diese Initiative hat das Pentagon laut der New York Times in diesem Jahr 500 Starlink-Terminals bereitgestellt, in die SpaceX nicht eingreifen kann.

Aber sowohl Tregubov als auch andere für diesen Artikel interviewte Soldaten haben Zweifel daran, das das klappt. Tregubov und ein hochrangiger Offizier einer Artilleriebrigade an der Front in der Provinz Donezk behaupten, dass mehrere Starlink-Terminals an der Front letzten Mittwoch in der Nacht für zwei Stunden den Betrieb eingestellt hätten, genau zu dem Zeitpunkt, als die ukrainischen Luftstreitkräfte einen Angriff auf die russische Flotte auf der Krim durchführten.
Sowohl die Pressestelle des ukrainischen Generalstabs als auch das Oberkommando der Südfront haben dieser Zeitung gegenüber bestritten, dass sie ein Problem festgestellt hätten, ukrainische Medien wie die Prawda veröffentlichten jedoch, dass es sich bei der Verbindung um einen weitreichenden Fehler handelte, einen Irrtum. Laut SpaceX wurde versichert, daß es sich um einen internationalen Ausfall auf mehreren Märkten gehandelt habe.

Alexander Rose ist Mitglied der Spezialeinheit Tora und dient an der Zaporozhje-Front. Starlink ist für Tora ein grundlegendes Werkzeug, das sie zur Steuerung ihrer Drohnen und sogar bei Angriffsoperationen auf russische Stellungen nutzen. »Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung der USA Argumente hat, um Elon [Musk] zu überzeugen«, sagte Rose am vergangenen Donnerstag dieser Zeitung, wenige Tage nachdem US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview im CNN betont hatte, dass seine Regierung »will und erwartet, dass diese Technologie für die Ukrainer weiterhin voll funktionsfähig bleibt.«
Rose weist darauf hin, dass sie immer über rudimentärere, aber sicherere Kommunikationssysteme verfügen werden, etwa Funksender oder Mobiltelefone, die ohne Dateninternet funktionieren – intelligente Mobiltelefone sind für den Feind leicht zu orten. »Wir haben acht Jahre lang ohne Starlink“ (im Donbass) „gegen Russland gekämpft«, fügt Tregubov hinzu, »und wir können es wieder tun.«“

Da setzte allerdings Rußland auch nicht sein Arsenal ein, sondern überließ es den Milizen der Donbass-Republiken, sich mit den ebenfalls eher milizartig organisierten ukrainischen Einheiten auseinanderzusetzen.