SCHÖNE AUSSICHTEN – FRAGT SICH NUR, FÜR WEN
Die EU-Häuptlinge haben sich angeblich geeinigt, den griechischen Schuldenproblemen mit einer Mischung aus bilateralen Krediten und der Einbeziehung des IWF zu begegnen.
Was bedeutet also zunächst einmal die Hinwendung zum IWF?
(Zum IWF: http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/88/88_6/iwf.htm)
Erstens, und das dürfte vor allem die Sorge Deutschlands gewesen sein: Die vom IWF gewährten Kredite kosten erst einmal die EU-Staaten nichts, d.h., sie blähen das durch Bankenstützungspakete gewaltig angewachsene Kreditvolumen nicht noch weiter auf. Gerade Deutschland hat diesbezüglich den Arsch offen und will nicht noch ein Schäuferl zulegen, vor allem für ein Projekt, in dem es seine nationalen Interessen derzeit nicht gut bedient sieht. Während nämlich laut trompetet wird, daß Griechenland „schlecht gewirtschaftet“ hätte, ist Deutschlands Staatsschuld dem Volumen nach ein Vielfaches der griechischen, und nur deshalb nicht Thema, weil Deutschland erfolgreicher Kapitalstandort ist, also dort die Akkumulation und das Gewinne-Machen funktionieren, während Griechenland diesbezüglich auf der Strecke geblieben ist.
Deutschland ist also besorgt um seine eigene Kreditwürdigkeit, wenn seine Politiker und Medien gegen den angeblichen griechischen Schlendrian ins Feld ziehen.
Diese Griechenland-Hetze hat auch darin einen Pferdefuß, daß Griechenland ein Absatzmarkt für deutsche Produkte ist, und deutsche Unternehmen vor Ort in Tourismus und Schiffbau investiert haben. Aber deutsche Politiker sehen offenbar das Interesse ihrer Geschäftsleute als zweitrangig an, wenn es um so ein hohes Gut geht wie die Kreditwürdigkeit des deutschen Staates.
Die good news der IWF-Beteiligung lauteten also: Deutschland muß seinen Kredit nicht weiter strapazieren.
Zweitens aber, und das waren die Bedenken der meisten anderen Staaten: Damit wird dem IWF, einer Institution, die eigentlich bisher hauptsächlich für die Zahlungsschwierigkeiten von Ländern der 3. Welt zuständig war, Einmischung in die Geld- und Steuerpolitik eines Landes der Euro-Zone zugestanden. Diese übernationale Institution, die für die Zahlungsfähigkeit von Staaten sorgen soll, damit andere – Private – weiter mit diesem Staat Geschäfte machen können, darf sich nicht nur in die Angelegenheiten Griechenlands einmischen, sondern auch in diejenigen der EZB. Wie diese Zusammenarbeit aussehen wird und welche Konflikte daraus entstehen, wird erst die Zukunft weisen. Eines ist aber damit klar: Das ganze Euro-Projekt ist teilweise unter Kuratel gestellt, und Staaten wie die USA, China und Rußland haben ein Stück weit Einblick, vielleicht sogar Mitspracherecht in die inneren Belange der europäischen Einheitswährung.
Bei seinem Versuch, den eigenen Nationalkredit zu retten, hat Deutschland somit Abstand genommen von dem von ihm selbst seinerzeit initiierten europäischen Einigungsgedanken, mitsamt dessen imperialistischer Wucht nach außen.
Schließlich, drittens, ist es dem Gutdünken anderer EU-Staaten anheimgestellt, Griechenland zu unterstützen, also den eigenen Nationalkredit für eine Stützung der griechischen Kreditwürdigkeit einzusetzen. Gegen bilaterale Kredite hat Deutschland sich nur so lange gewehrt, als es befürchten mußte, selbst dafür in die Pflicht genommen zu werden. So hingegen, wenn die Gewährung solcher Kredite den EU-Institutionen entzogen und der nationalen Geldpolitik der einzelnen Mitglieder überantwortet wird, darf jeder der EU-Staaten Griechenland nach eigenem Ermessen unter die Arme greifen.
Es wird also damit gerechnet, daß diejenigen Staaten, die ein gesteigertes Interesse an Griechenlands Zahlungsfähigkeit haben, sich an dieser Aktion beteiligen – und damit Griechenland als Handelspartner für Deutschland funktional erhalten werden! Deutschland möchte also die Unkosten, die die Wahrnehmung der unternehmerischen Interessen ihrer eigenen Kapitalisten verursacht, auf andere Staaten abwälzen.
Übrigens, noch was: Bargeld – „wir zahlen nicht!“ usw. – fließt bei all diesen Manövern überhaupt keines. Es wird also nicht irgendein Geldbeutel oder Safe aufgemacht und gutes Geld nach Griechenland verschoben. Nein, einem betroffenen Staat wie Griechenland wird gegen entsprechende Einschränkungen in seinem Budget Kredit gewährt, damit sich dieser Staat weiter verschulden, also Zahlungsversprechen in die Welt setzen kann, und dafür Käufer findet.
Die Spekulanten, die derzeit zwar beschimpft werden, in deren Hände sich aber alle Staaten und Unternehmen begeben, und vor deren Einschätzung auch alle Ausgeber von Wertpapieren bestehen wollen, erhalten dadurch neue Anhaltspunkte für ihre Spekulation, und wenn jemand bei diesen Stützungsaktionen reich wird, dann sie.
Mit dem Steuerzahler, dieser trostlosen Figur, die immer dann aus dem Besenkammerl geholt wird, wenn irgendwo brave Untertanen jammern wollen oder ausländische Subjekte bedrängt werden sollen, hat das alles gar nichts zu tun. Die Bürger liefern ihre Steuern ab, damit ihre jeweiligen Staaten die Freiheit erhalten, sich grenzenlos zu verschulden, und dann wieder ihren Steuerzahlern Sparprogramme und Hartz IV-Maßnahmen zu verordnen. Mit der kindischen Vorstellung einer Haushaltskasse, in die man was einzahlt und dann wieder etwas herausbekommt, ist dieses Verhältnis völlig falsch bestimmt.
Auf diese Einsicht könnte man allerdings nicht erst bei der griechischen Schuldenkrise kommen.