VENEZUELA UND DIE WELT
Es ist schon beachtlich, wo die Welt der Mutterländer des Kapitals inzwischen angekommen ist: Je mehr sie zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie die Welt nicht (mehr) beherrschen, um so größer werden die Allmachtsphantasien und der Wunsch, bis in den letzten Winkel zu bestimmen, wer Macht ausüben darf und wie er sie zu gebrauchen hat.
Ein gewählter Präsident wird als Diktator bezeichnet, und zum Rücktritt aufgefordert, um „die Demokratie wiederherzustellen“. Ein Usurpator ohne Unterstützung der Bevölkerung wird als Präsident anerkannt oder soll es noch werden. Das Militär wird offen zum Putschen aufgefordert. Und die westlichen Medien sekundieren eifrig, die venezolanische Führung möge doch ein Einsehen haben und den Weg für die Demokratie freimachen.
1. Die USA und Venezuela
Die USA versuchen seit Jahrzehnten, erst Chávez und dann Maduro zu stürzen. Man erinnere sich an den gescheiterten Putsch gegen Chávez 2002, der eindrucksvoll zeigte, daß diese Regierung auf diese Art nicht aus dem Amt zu jagen ist, weil sie das Militär hinter sich hat.
Kleiner Exkurs: Zur Zeit der chilenischen Volksfrontregierung hatten die USA das gleiche Problem. Der erste Oberbefehlshaber des chilenischen Militärs, Schneider, wurde erschossen, weil er sich den Putschplänen des CIA wiedersetzte. Der nächste, Prats, wurde zum Rücktritt genötigt, nachdem er einen Putschversuch niedergeschlagen hatte, und einige Wochen nach dem Militärputsch in Chile im Rahmen der „Operation Condor“ im Exil ermordet.
Es ist anzunehmen, daß der CIA auch in Venezuela seit Jahren nach Pinochets sucht, aber erfolglos.
Es gelingt ebenfalls nicht, eine Opposition aufzubauen, weil die Gegner Maduros bzw. der Regierungspartei PSUV hoffnungslos zerstritten sind. Auch hinter dem Usurpator Guaidó steht keineswegs eine geeinte Opposition, auch wenn dergleichen durch die mediale Kakophonie vorgespiegelt wird. Der Usurpator stützt sich hauptsächlich auf das Ausland. Das ist auch in Venezuela wohlbekannt und trägt ihm keine großen Sympathien ein.
Der Usurpation Guaidós ging ein mickriger gescheiterter Putschversuch zuvor, woran man sieht, daß die USA auch diese Option nicht aufgegeben haben. Irgendwelche Idioten finden sich immer, wenn man genug zahlt. Es kommt halt nichts dabei heraus, wenn die Militärführung und der Rest der Mannschaft sich nicht für den Sturz der Regierung hergeben.
Zweiter Exkurs: Während in Kolumbien das Militär seit Jahrzehnten gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und auch mit von den Drogenbossen finanzierten Paramilitärs zusammenarbeitete, steht das Militär Venezuelas seit geraumer Zeit auf dem Standpunkt, die nationale Souveränität gegen außen zu verteidigen. In Venezuela wird die lokale Bevölkerung von privaten Truppen der Großgrundbesitzer oder anderer Mitglieder der Eliten drangsalisiert, aber nicht vom Militär. Der Chavismus, und so auch Maduro und die PSUV, können sich auf das Militär verlassen. Und die einfachen Leute betrachten das Militär als Stütze, nicht als Gegner.
Deshalb veruchen die USA nun, die Regierung durch internationalen Druck zu stürzen, und betrachten das auch als geeignetes Mittel, wieder einmal Freund und Feind zu scheiden und ihre Verbündeten hinter sich zu versammeln.
2. Die EU und Venezuela
Die EU hat in den letzten Jahren außenpolitisch eine ziemlich jämmerliche Figur abgegeben. In der Ukraine hat sie zwar zum Sturz des Präsidenten beigetragen, aber mit der neuen Regierung keine rechte Freude, dafür um so mehr Unkosten. Die EU finanziert im Grunde eine durch und durch korrupte Clique und den Dauerkrieg im Donbass, um einen Bankrott der Ukraine zu vermeiden.
In Libyen hat sie dank ihrer Intervention gegen Ghaddafi einen failed state vor der Haustür, die die Flüchtlingsproblematik verschärft, weil sich Libyen über die Jahre zu einem wichtigen Einfallstor für Habnichtse aus Schwarzafrika entwickelt hat. Nur unter hohen Kosten, und völliger Hinanstellung ihrer schönen Floskeln von Humanismus, Menschenrechten usw. gelingt es, die dortigen Warlords als Hindernis für Emigrationswillige einzusetzen.
Bezüglich Syrien hat die EU mit der Devise „Assad muß weg“ zwar einen ordentlichen Bürgerkrieg mit ausländischen Interventionstruppen entfacht, aber damit nur dem Dschihadismus im eigenen Haus Auftrieb gegeben, eine Flüchtlingswelle ausgelöst und sich in Syrien selbst sowohl unbeliebt als auch lächerlich gemacht.
Außer Spesen nichts gewesen!
Die venezolanische Krise kommt daher für dieses Staatenbündnis wie gerufen, um sich erstens außenpolitisch zu profilieren, als auch innenpolitisch zu einen: Geschlossen gegen Nicolas Maduro! – unter dieser Devise versucht unter anderem Deutschland, wieder so etwas wie Führungsstärke zu zeigen, und sich gleichzeitig zum Maßstab dafür zu machen, was Demokratie eigentlich sei und warum ein Usurpator gegen ein gewähltes Regierungsoberhaupt in Stellung gebracht werden soll:
„Die Bundesregierung hat umgehend freie Wahlen in Venezuela gefordert. Sollte es dazu nicht kommen, solle der Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anerkannt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Das Land brauche freie und faire Wahlen, sagt Seibert weiter. Der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro sei nicht der legitime Anführer des Landes, da die vergangenen Wahlen keinen demokratischen Standards entsprochen hätten.“ (Spiegel, 25.1. 2019)
Spanien will sich als Musterschüler präsentieren. Der spanische Ministerpräsident Sánchez, der einer Minderheitsregierung vorsteht, deren Tage durch den Streit seiner Unterstützerpartei gezählt sind, und der durch einen Mißtrauensantrag und nicht durch Wahlen an die Regierung gekommen ist – diese trostlose Figur droht, Guaidó anzuerkennen, wenn Venezuela nicht innerhalb von 8 Tagen Wahlen ansetzt. Worauf der venezolanische Außenminister ihn darauf hinweist, doch einmal im eigenen Land Wahlen anzusetzen, und an die Adresse der EU gerichtet meint, sich einmal
„mit ihrem eigenen Kram zu beschäftigen. … Wie kommt man auf so eine Einmischungsaktion, die man sogar als kindisch bezeichnen könnte?“ (El País, 27.1. 2019)
Bei all dem Getöse läßt sich nicht verbergen, daß sich in der EU wieder einmal keine Einigkeit herstellen läßt, weil sich keiner hinter Deutschland versammeln und außenpolitisch in die Nesseln setzen will. Sodaß eine matte „Andeutung“ Mogherinis herauskommt,
„Brüssel behalte sich eine Anerkennung Guaidós vor, wenn »in den nächsten Tagen« keine Neuwahl angekündigt werde.“ (ZDF, 27.1. 2019)
3. Lateinamerika und Venezuela
Die Nachbarländer Venezuelas Brasilien und Kolumbien, sowie die ebenfalls USA-freundlichen Staaten Argentinien und Chile haben den Usurpator als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt.
Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mensch, der erst seit 3 Wochen Parlamentspräsident ist, nicht einmal eine nennenswerte Partei hinter sich hat (seine Partei des Volkswillens hält 14 Sitze im venezolanischen Parlament, das sind etwas mehr als 7 Prozent) und bis vor Kurzem in Venezuela völlig unbekannt war, soll als Regierungschef anerkannt werden.
Es ist nicht auszudenken, was so ein Präzedenzfall für die internationale Staatenwelt auslösen kann. Es ist die praktische Rücknahme aller Vorstellungen von Demokratie und dem Prozedere, das sie ausmacht, und spricht auch den Bewohnern eines Landes alle Entscheidung darüber ab, wer über sie regieren darf.
Brasilien und Kolumbien haben eine bewaffnete Intervention, zu der die USA sie im vorigen Jahr aufgerufen haben, abgelehnt. Sie wissen genau, daß das venezolanische Militär nicht nur regierungstreu, sondern auch gut ausgerüstet ist und daß die PSUV viele Anhänger hat, die sie auch mobilisieren und bewaffnen würde. Es wäre also kein Spaziergang, dort zu intervenieren.
Außerdem wäre eine solche Intervention weder im Militär noch in der Bevölkerung des eigenen Landes populär. Eine offene Konfrontation, womöglich gar Meuterei, wäre für diese relativ frischgebackenen und bisher vom Militär unterstützten Regierungschefs blamabel, wenn es nicht sogar ihre Präsidentschaft in Frage stellen würde.
Ein Spielverderber für die USA ist Mexiko, dessen Präsident López Obrador sich als Vermittler angeboten hat, was einer praktischen Anerkennung der gegenwärtigen Regierung und Zurückweisung von Guaidós Anspruch gleichkommt. Außerdem erklärt der Präsident Mexikos sich hier für zuständig und spricht anderen Mächten ihre Einmischungsbefugnis ab. Eine Art mexikanische Monroe-Doktrin, als Versöhnungsangebot präsentiert.
4. Weitere Quertreiber
Die größte Schlacht spielte sich im UNO-Sicherheitsrat ab, wo die USA sich auf Rußland, China, Kuba und Syrien einschießt und versucht, seine Verbündeten hinter sich zu versammeln. Auch hier gelingt es bisher nicht, die dort versammelten EU-Staaten zu einer sofortigen Anerkennung Guaidós zu verpflichten.
Ein weiterer unerwarteter Quertreiber ist Japan, das sich weigert, in dieser Frage Stellung zu beziehen. Japan steht auf dem (völkerrechtlich korrekten) Standpunkt, es ginge die japanische Regierung nichts an, wer in Venezuela regiert.
So ein Standpunkt der Verweigerung ist lästig, weil damit angedeutet ist, es ginge andere auch nichts an.
Na ja, jenseits des ‘Mainstreams’ werden schon Stimmen erhoben, die Ursachen und Wirkung anders aufzeigen als die sog. ‘Öffentlichkeit’ das wahrnehmen soll, dabei ‘Ross und Reiter’ beim Namen nennen und die berechtigte Forderung erheben, Kein Regime Change in Caracas
“Die Polarisierung in Venezuelas Politik ist nichts Neues – schon lange ist das Land entlang ethnischer und sozioökonomischer Bruchlinien tief gespalten. Doch die Polarisierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dies ist zum Teil auf die Unterstützung der USA für eine Oppositionsstrategie zurückzuführen, die einzig darauf abzielt, die Regierung von Nicolás Maduro fernab der Wahlurne zu beseitigen. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, unterstützten die USA hartgesinnte oppositionelle Fraktionen bei ihrem Ziel, die Maduro-Regierung durch oft gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere undemokratische Wege zu Fall zu bringen.
Unter der Trump-Regierung erreichte die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung ein extremes und bedrohliches Ausmaß: Vertreter der Trump-Administration sprachen von „Militäreinsätzen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.
Probleme, die sich aus der Politik der venezolanischen Regierung ergaben, wurden durch US-amerikanische Wirtschaftssanktionen verschärft, die unter den Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen illegal waren – ebenso unter US-amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen und Übereinkommen. Diese Sanktionen schnitten die Mittel ab, mit denen die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, während sie weiterhin einen dramatischen Rückgang der Ölproduktion zur Folge hatten und die Wirtschaftskrise weiter verschlimmerten. Viele Menschen starben, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Unterdessen beschuldigen die USA und andere Regierungen – einzig und allein – die venezolanische Regierung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst für jenen, der durch die US-Sanktionen verursacht wurde.
John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad und viele weitere Stimmen der kritischen Öffentlichkeit haben sich zusammengeschlossen, um in einer gemeinsamen Erklärung den US-Interventionismus in Venezuela anzuprangern und sich für eine friedliche auf Dialog gründende Lösung der Krise im Land einzusetzen.
Im Folgenden der Wortlaut der Erklärung (von Jakob Reimann für JusticeNow! übersetzt):
Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, mit der Absicht, die Regierung Venezuelas stürzen zu wollen, in die Innenpolitik des Landes einzugreifen. Die Maßnahmen der Trump-Regierung und ihrer Verbündeten in der Hemisphäre werden die Situation in Venezuela mit Sicherheit nur verschlimmern und zu unnötigem menschlichem Leid, Gewalt und Instabilität führen.
Die Polarisierung in Venezuelas Politik ist nichts Neues – schon lange ist das Land entlang ethnischer und sozioökonomischer Bruchlinien tief gespalten. Doch die Polarisierung hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Dies ist zum Teil auf die Unterstützung der USA für eine Oppositionsstrategie zurückzuführen, die einzig darauf abzielt, die Regierung von Nicolás Maduro fernab der Wahlurne zu beseitigen. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, unterstützten die USA hartgesinnte oppositionelle Fraktionen bei ihrem Ziel, die Maduro-Regierung durch oft gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere undemokratische Wege zu Fall zu bringen.
Unter der Trump-Regierung erreichte die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung ein extremes und bedrohliches Ausmaß: Vertreter der Trump-Administration sprachen von „Militäreinsätzen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.
Probleme, die sich aus der Politik der venezolanischen Regierung ergaben, wurden durch US-amerikanische Wirtschaftssanktionen verschärft, die unter den Rahmenbedingungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen illegal waren – ebenso unter US-amerikanischem Recht und anderen internationalen Verträgen und Übereinkommen. Diese Sanktionen schnitten die Mittel ab, mit denen die venezolanische Regierung ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, während sie weiterhin einen dramatischen Rückgang der Ölproduktion zur Folge hatten und die Wirtschaftskrise weiter verschlimmerten. Viele Menschen starben, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten haben. Unterdessen beschuldigen die USA und andere Regierungen – einzig und allein – die venezolanische Regierung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst für jenen, der durch die US-Sanktionen verursacht wurde.
Jetzt haben die USA und ihre Verbündeten, darunter der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, und Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro Venezuela an den Abgrund gedrängt. Durch die Anerkennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaido als Venezuelas neuen Präsidenten – ebenfalls illegal unter der OAS-Charta – hat die Trump-Regierung die politische Krise Venezuelas eskaliert, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten und die Bevölkerung weiter zu polarisieren und so zu zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden. Das offensichtliche und gelegentlich artikulierte Ziel ist es, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu jagen.
Die Realität ist, dass Venezuela trotz Hyperinflation, Engpässen und einer einschneidenden Depression ein politisch polarisiertes Land bleibt. Die USA und ihre Verbündeten müssen aufhören, die Gewalt zu befördern, indem sie auf einen per Gewalt erzwungenen, unrechtmäßigen Regime Change drängen. Wenn die Trump-Regierung und ihre Verbündeten in Venezuela ihren rücksichtslosen Kurs fortsetzen, wird das wahrscheinlichste Ergebnis Blutvergießen, Chaos und Instabilität sein. Die USA hätten aus ihren Regime-Change-Eskapaden im Irak, Syrien, Libyen sowie ihrer langen, gewalttätigen Geschichte der Regime Changes in Lateinamerika etwas lernen sollen.
Keine Seite in Venezuela kann die andere einfach besiegen. Das Militär hat beispielsweise mindestens 235.000 aktive Mitglieder und mindestens 1,6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden nicht nur auf der Grundlage eines in Lateinamerika weit verbreiteten Glaubens an die nationale Souveränität kämpfen – angesichts einer zunehmend als von den USA angeführt wahrgenommenen Intervention –, sondern auch, um sich vor einer möglichen Repression zu schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen.”
Da werden Erinnerungen an 1973 wach …
Ich weiß ja nicht, wo der Text her ist, aber das erscheint mir als frommer Wunsch:
„Die USA und ihre Verbündeten müssen aufhören, die Gewalt zu befördern“ …
Man kann doch von einem Haifisch nicht erwarten, daß er sich selber die Zähne zieht.
Die USA hätten sicherlich gerne eine Lösung a là Pinochet, aber die Zeiten und Verhältnisse sind anders, wie oben von mir ausgeführt.
Der Text ist ein Aufruf, mehr nicht. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass es neben dem ‘Mainstream’ durchaus auch Gegenstimmen gibt. Dass damit allein nichts zu erreichen ist, ist auch jedem klar.
Ob die Zeiten und Verhältnisse wirklich so anders sind, erscheint mir mindestens fragwürdig. 1973 gabs weltweit Proteste gegen den Putsch in Chile, das hat den Haifisch aber nicht im Geringsten gestört. Die Frage ist eher, in welchem Revier der heute noch unterwegs ist und ob ihm da jemand in die Quere kommen kann.
Na ja, ein paar Linke gibt es natürlich, die gegen den US-Interventionismus sind. Das überrascht nicht. Die haben aber nichts zu melden. Das Interessante ist doch, wie Staaten entscheiden.
Wobei zunehmend auch die Vorstellung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik zerbröselt – und zwar nicht nur in Osteuropa ..
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/italiens-ministerpraesident-gegen-deutschen-sitz-im-un-sicherheitsrat/
Bin mal gespannt, wie die EU sich Anfang Februar zu Venezuela aufstellt, also nach Ablauf dieses sog. einwöchigen “Ultimatums”.
Übrigens: Angeblich soll die Türkei, NATO-Mitglied, sich in Venezuela gegen die USA und die EU positionieren. Kann das sein, dass das darin auch eine Kungelei mit Russland wg. der Syrien-Einfluss-Zonen ist?
Das ist möglich, aber vor allem erinnert sich Erdogan doch einmal an den Putsch gegen ihn selbst, wenn er dergleichen in Venezuela ablehnt.
Der Sultan wird sich hüten, einem Regime-Change auswärts zuzustimmen.
Außenpolitisch ist es für ihn ein probates Mittel, gegen Deutschland anzutreten und die EU zu spalten.
In Italien twittert Salvini gegen Maduros „auf Gewalt, Angst und Hunger gegründetes Regime“, die 5-Sterne sind unentschlossen, haben aber bisher die PSUV unterstützt. Der Regierungschef Conte positioniert sich angesichts dessen vorsichtig und verkündet, auf jeden Fall den Willen des venezolanischen Volkes respektieren zu wollen.
https://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2019-01-24/venezuela-conte-non-si-sbilancia-auspico-percorso-che-rispetti-volonta-popolare-171848.shtml?uuid=AENu5NLH&refresh_ce=1
Bolton hat auf plumpe Weise durchsickern lassen, daß die USA 5.000 Soldaten nach Kolumbien schicken könnten, was der kolumbianischen Regierung sauer aufstößt, weil Kolumbien damit zu einer Art Stützpunkt der USA degradiert wird.
Nein sagen werden sie aber wahrscheinlich nicht. Die derzeitige kolumbianische Regierung ist ein Befehlsempfänger Washingtons.
Das Einfrieren der venezolanischen Öl-Vermögenswerte in den USA, genaugenommen der Firma Citgo, die eine Tankstellennetz in den USA betreibt, eröffnet die Möglichkeit, für die Unterstützung Guaidós und einer Intervention Mittel an Land zu ziehen.
Er könnte sich als „legitimer“ Präsident auf dieses „Vermögen Venezuelas“ berufen und um Militärhilfe ansuchen.
Kompliziert ist das Verhältnis der venezolansichen Regierung mit China: China unterstützt Maduro zwar politisch, aber immer weniger ökonomisch, da die Fähigkeit Venezuelas, Kredite Chinas mit Öl zurückzuzahlen, stark gesunken ist, aufgrund des Produktionsrückgangs.
Vielleicht, fragt sich halt, welche Optionen der Haifisch tatsächlich hat.
If the Army Stands with Maduro, What Is Plan B?
Zwar können sich die Amis derzeit noch auf ihre treuesten Verbündeten verlassen Britische Notenbank blockiert Venezuelas Gold
Andererseits stellt sich die Frage Was das US-Imperium stürzen könnte, und daran anschließend die Frage, wer dann die ganzen Kriege finanziert.
In Venezuela schaut es nach Bürgerkrieg aus. Eine Art Syrien-Szenario, unter Einbeziehung der Nachbarländer. Zumindest halte ich das für den Plan B.
Die Blockademaßnahmen – Einfrieren von Venezuelas Vermögen im Ausland – werden eher zu einer Fluchtwelle in die Nachbarstaaten führen.
Vielleicht versuchen die dortigen Regierungen und der CIA dann dort Contras zu rekrutieren, nach dem Nicaragua-Beispiel.
Das Welt-Finanz-System ist eine andere Sache, da traue ich mich so schnell nict, Prognosen zu machen.
Maduro behauptet in einem Interview mit RIA Novosti, daß es von den USA Pläne gibt, ihn zu beseitigen, und vertraut auf seine Sicherheitsdienste und auf Gott.
An der 8-Tages-Frist wegen freier Wahlen – die Venezuelas Regierung zurückweist – halten offenbar nur mehr Deutschland, Frankreich und Spanien fest. Von einer gemeinsamen EU-Position ist keine Rede mehr.
Glaubt man Meyssan, dann liegt Banon komplet falsch, weil der Zweck des Bürgerkriegs von vornherein ist, ‘failed states’ dort zu schaffen, wo Ressourcen lagern.
Und in Südamerika könnte das sogar partiell ‘funktionieren’, weil Rußland und China dort zwar ökonomische aber keine unmittelbar strategisch-militärische Interessen haben i.d.S., dass es als ‘Aufmarschgebiet’ gegen ihr Staatsgebiet taugte.
Ökonomisch ergäbe die dann einen Sinn (für die Amis), wenn die US-Administration statt wertlose Dollar drucken zu lassen, um die Welt zu zwingen damit einzukaufen, einen Monopolzugriff auf die Ressourcen bekäme, weil 1) gegeneinander konkurrierende ‘Lokalfürsten’ schon aus Gründen der Selbsterhaltung darauf angewiesen wären, den Haifiasch ‘bei Laune’ zuhalten und 2) der Dollar dann doch wieder ‘wertvoll’ wäre, wenn der die Währung wäre, welche die Welt braucht, um an die Ressourcen zu kommen. Devide et impera, wie immer, es würde sich nichts ändern …
Der link zu Meyssans Text hat nicht funktioniert, also nochmal
Die USA schaffen die Voraussetzungen für eine Invasion von Venezuela
Mir fällt bei solchen Szenarien immer Jugoslawien ein. Das war das Modell für die Zerschlagung von Staaten.
Wenn man failed states schafft, so ist der Gedanke: dort hat man dann keine Regierungen, die mit Gegnern packeln können.
So ähnlich dachte Bush Vater mit Afghanistan, und Bush Sohn ließ dann doch einmarschieren, weil sich in diesem machtpolitisch schwarzen Loch Feinde der USA eingenistet hatten.
Das mit den Ressourcen muß man in diesem Sinne präzisieren. Weil Venezuela verkauft sein Öl ja an die USA, das war doch eine wichtige Devisenquelle. Aber es verkauft es eben anderen auch, und das stört offenbar.
Wenn aus Venezuela kein Erdöl mehr kommt, schauen Nicaragua und Kuba recht alt aus, – sicher ein erwünschter Effekt des Staatsstreiches gegen Maduro.
Es ist der Schweiz vorbehalten gewesen, auf die völkerrechtliche Neuheit der Vorgangsweise mancher Staaten hinzuweisen: Anerkannt werden eigentlich Staaten, nicht Personen oder Regierungen.
Passend zum vorherigen Beitrag unter:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=48920
Vielleicht noch einiges zum Öl Venezuelas und zu Maduro, der in dem von Karlo geposteten Artikel so schlecht gemacht wird.
Es wird öfter höchst kritisch und entrüstet vermeldet: Die USA wollen ja nur das Öl Venezuelas!
Dazu ist einmal zu bemerken, daß Venezuela bis heute Öl in die USA liefert und dort auch ein Tankstellennetz betreibt. Das sind ja auch die venezolanischen Vermögenswerte, die jetzt in den USA kassiert worden sind.
Es ist also nicht so, daß Venezuela sich den USA verweigert.
Es mag sein, daß die USA gerne mehr davon hätten, und zu einem günstigeren Preis.
Was aber die USA sehr stört, ist der Umstand, daß die venezolanische Regierung bzw. die staatliche Firma PDVSA dieses Öl auch anderen verkaufen, also frei über diesen Rohstoff verfügen und ihn auch Gegnern der USA zu Verfügung stellen, wie Kuba, Nicaragua und China.
Falls die Maduro-Regierung gestürzt wird, hätten vor allem die beiden lateinamerikanischen Staaten große Schwierigkeiten, an die nötige Energie zu kommen.
Zweitens ist die Erdölförderung Venezuelas in einem sehr schlechten Zustand, wegen jahrelang unterbliebener Investitionen und Reparaturen, weswegen auch die Förderung sehr zurückgegangen ist, weswegen wieder weniger Geld für Reparaturen zur Verfügung steht, usw.
China hat angekündigt, in den nächsten Jahren in die Ölförderung Venezuelas investieren zu wollen, damit es dort wieder aufwärts geht.
Das wollen die USA unbedingt verhindern.
Sodaß ihnen beide Szenarios recht sind: Sturz Maduros oder Bürgerkrieg – Hauptsache, von dem Öl fließt immer weniger in Richtung ihrer Gegner.
Zusammen mit den Sanktionen gegen den Iran versuchen sie damit auch die Ölförderung und den Ölexport weltweit zu verringern und damit die Preise in die Höhe zu treiben.
Was Maduro angeht, so hat er das ganze widersprüchliche chavistische Programm zu einem Zeitpunkt geerbt, wo es bereits praktisch gescheitert war: Eine eigene nationale Kapitalakkumulation war nicht zustandegekommen. Die Ölpreise fielen, die Ölförderung kämpfte bereits mit Problemen, und außerdem hatte sich das politische Umfeld verschärft: In Lateinamerika waren viele der mit Venezuela verbündeten Regierungen abgewählt oder gestürzt worden.
Maduro konnte daher nicht mehr viel richtig machen.
Nicolas Werz hat im DLF als ein eher skeptischer Befürworter des regime change es so formuliert:
Russland und China sind auch deshalb an der Maduro-Regierung interessiert und deren weiterem Bestand, weil die einen Haufen Schulden bei ihnen hat. Das ist eine sehr eigenartige Situation, dass die USA einerseits der Hauptgegner aus der Sicht Maduros sind, andererseits aber ein wichtiger Finanzier seiner Regierung bisher waren.
https://www.deutschlandfunk.de/lateinamerika-experte-die-sache-wird-in-venezuela.694.de.html?dram:article_id=439232
Mal umgekehrt formuliert: Die (Nicht-) Bezahlung der Rechnungen für das Öl wird anscheinend für die USA eines der Hauptmittel, mit dem sie, wie Nestor geschrieben hat, dann auch die zukünftige Regierung in den Sattel hieven wollen (weil eine noch so ‘volksfreundliche Regierung’ ihrem Volk Löhne etc auszubezahlen hat.) Aber trotzdem meint Werz:
Das Militär wird entscheiden, vor allen Dingen die vielen Generäle. Das sind ja über 2000. Die sind bisher sehr intensiv an den Ölgeldern beteiligt, die Truppe nicht unbedingt. Deshalb spricht ja Guaidó auch diese Truppe an. In der Vergangenheit war es immer eine Gefahr, dass die Opposition die Bereitschaft, im Ausland Unterstützung zu kriegen, überschätzt hat. Die Sache wird in Venezuela entschieden.
Das mit den Schulden bei Rußland und China wird meiner Ansicht nach verkehrt dargestellt: Venezuela hat Schulden bei R & Ch, weil die Interesse an Venezuela haben. Deshalb haben sie der jetzigen Regierung Geld geborgt, nicht, weil sie mit den Krediten Geschäfte machen wollen.
China will das Öl von Venezuela beziehen, während Rußland Wert darauf legt, mit Venezuela im Ölkartell die Preispolitik zu beeinflussen. Darüberhinaus ist Venezuela auch ein wichtiger Verbündeter beider Mächte, den sie nicht verlieren wollen.
Daß die Sache in Venezuela selbst entschieden wird, ist niemandem ein großes Geheimnis. Die Frage ist nur WIE?
Der Masterplan der Sannktionen und wie man damit Maduro stürzen kann, gehen übrigens auf die Obama-Regierung zurück, meint der US-Regierungsberater Fernando Cutz. Nur wurden sie erst unter seinem Nachfolger voll umgesetzt.
Besonders aktiv im Anti-Venezuela-Zirkus ist übrigens der Neffe von Fidel Castros erster Frau, Mario Díaz-Balart, republikanischer Kongreßabgeordneter für Florida und einer der Anführer der kubanischen Exilreaktionäre.
Derweil entfaltet der mexikanische Präsident hektische Tätigkeit und will sich mit der EU zusammen zum Vermittler machen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU hier positioniert.
Die USA haben ja Guaidó jeglichen Dialog mit der Regierung Venezuelas mehr oder weniger verboten. Auch hier bleibt abzuwarten, ob er sich auch daran hält.
https://elpais.com/internacional/2019/02/02/estados_unidos/1549129687_137099.html
Das stimmt auch nur zum Teil, Russen und Chinesen haben schon kommerzielle Interessen. China war bspw. an an einer spezifischen Variante von schwerem Öl interessiert und hat deswegen schon mit Chavez’ Vorgänger Verträge gemacht China’s choice to penetrate the Latin American market
Wieviel Korruption im Spiel war, bspw. Geld zu ‘verschwenden’, dessen Verwendungszweck nicht ausdrücklich festgelegt war (wie es bei ‘gewöhnlichen’ Kreditgeschäften üblich ist), lässt sich schwer beurteilen, aber es wird schon auch eine Rolle spielen.
Dazu kommen noch ein paar Peculiarities of US Imperialism in Latin America
Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten
“Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) laden in einigen Tagen nach Montevideo zu einer Vermittlungskonferenz ein. Der Staatenverband positioniert sich damit – von der westlichen Presse weitgehend ignoriert – gegen rechtsgerichtete Regierungen der sogenannten Lima-Gruppe, die sich nach dessen Selbstausrufung umgehend auf die Seite Guaidós geschlagen haben.
Vertreter von Guaidó führen von Washington aus derweil mit Unterstützung einiger US-Abgeordneter, dem Weißen Haus und Diplomaten ihre internationale Kampagne mit dem Ziel weiter, die Regierung Maduro zu stürzen. Carlos Vecchio, der von der US-Regierung als “Geschäftsträger” der “Botschaft” Venezuelas in Washington anerkannt wurde, bezeichnete einen Dialog mit Maduro als reine Zeitverschwendung.
(…)
US-Außenminister Mike Pompeo hatte nach der Zeremonie zur Amtsübernahme des rechtsextremen Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, die Unterstützer in der Region bei einer Rundreise auf Linie gebracht. Seither geben Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton dem “Interimspräsidenten” in Venezuela nach Kräften Rückendeckung.
Auch die Mehrheit der EU-Staaten unterstützt die Linie der US-Regierung von Donald Trump. Vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien plädieren für die Anerkennung des oppositionellen Parlamentschefs als Gegenpräsident. Hier aber zeigt der zweite Blick: Das Meinungsbild ist mitnichten einheitlich. Griechenland, Österreich und Italien haben sich nach Auskunft Brüsseler Diplomaten gegen eine Anerkennung Guaidós ausgesprochen. Zumindest Schweden hat weiteren Gesprächsbedarf angemeldet.”
Die Frage ist wohl weniger, wie sich die EU positioniert, sondern wer sich durchsetzt …
Noch der Link
Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten
Ich verstehe den Einwand nicht:
Das ist doch genau das, was ich geschrieben habe.
@Nestor
Ich täte es mal so formulieren. Was US- bzw. EU-Administration (obwohl sich die handelnden Akteure nicht einig über die Methoden sind) so ‘umtreibt’, sind m.E. imperiale Interessen. D.h., die benutzen Marktmechanismen strategisch als Herrschaftsinstrumente, sind diesbezüglich aber der Logik des Markts ebenso ausgesetzt wie alle, denen sie den Markt als ‘Allheilmittel’ offerieren. Das ist aber ein Widerspruch, weil Herrschaft nach Kriterien wie Befehl und Gehorsam funktioniert. Deswegen wollen sie sowas wie eine ‘Leitwährung’ etablieren, in der möglichst alle anderen ihre Geschäfte auch abwickeln sollen.
Wenn im oben verlinkten Artikel bspw. steht, “On April 24, 2005, President Hugo Chávez announced the suspension of Venezuela’s historic and traditional military cooperation with the United States. The U.S. had to withdraw its permanent military office from the facilities of the most important fort in Venezuela, Fuerte Tiuna, located in southern Caracas. Since 2005, joint military exercises between the U.S. and Venezuela have disappeared. Venezuela was looking for new partners, even in the area of military defense”, dann ist das als Befehlsverweigerung zu verstehen, ganz egal, ob Chávez gewählter Präsident war oder nicht.
Und genau deshalb wird folglich das ganze Pallette von Sanktionen bis Regime Change benutzt. Die Schranke für die Regierungen ist dabei m.E. nicht das Geld, sondern das Profitinteresse des Kapitals, das die Gewaltmittel produziert. Profit geht aber nur vermittels Mehrwert.
Was dagegen Rußland und China wirklich veranstalten, ist mir nicht ganz klar, weil auf eine andere Art widersprüchlich. Einerseits machen sie sich in der sog. ‘3. Welt’ beliebt, weil sie 1) auf zwischenstaatlichen Verträgen und deren Einhaltung bestehen, 2) Infrastrukturen etc. aufbauen, andererseits aber auf ‘klassische’ sog. ‘Wertschöpfungsketten’ setzen und wie das ohne irgendeine Form von
KolonialismusKapitalexport in ‘abhängige’ Gegenden funktionieren soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Meinetwegen ‘rückständige’ Gegenden zu ‘entwickeln’, ist geradezu das Gegenteil davon.Nachdem die USA seit Jahren Maßnahmen setzen, um Venezuela abzuwürgen und zu verhindern, daß es an die nötigen Devisen für Importe kommt, ist jetzt über USAID eine große Aktion von „humanitärer Hilfe“ über die kolumbianische Grenzstadt úcuta geplant.
Wie das ablaufen wird, und vor allem die mediale Aufbereitung, läßt Spannung aufkommen. Es sieht so aus, als ob es dabei auf eine Konfrontation mit dem Militär ausgelegt wird,und Kolumbien dürfte da einiges beitragen.
@Samson
China und Rußland wollen bei ihren Beziehungen Verbündete gewinnen und stabile Beziehungen zu befreundeten Regierungen aufbauen – um so mehr angesichts der Sanktionen und Feindseligkeiten, denen sie sich seit Jahren ausgesetzt sehen.
Ich glaube, viele Linke denken bei diesen 2 Großmächten zu kompliziert. Man möchte sie in vertraute Schemata einordnen: Entweder imperialistische Konkurrenten, die die ganze Welt aussaugen wollen fürs eigene Geschäft, so wie die USA und die EU-Staaten. Oder selbstlose Schutzmacht der Ausgebeuteten und Erniedrigten, wie man es aus dem Kalten Krieg gewohnt ist.
Was bei beiden Staaten aus ihrem sozialistischen Weg alle Wenden und Wendungen überdauert hat, ist das Ideal der Souveränität und damit verbunden, der Anerkennung. Sie halten fest am Ideal der Staatengemeinschaft als der angemessenen Organisationsform der Menschheit. Und in dem Sinne setzen sie auch ihr Geld und ihr Militär ein. Man darf nicht vergessen, daß beide Staaten noch immer einen starken staatlichen Sektor haben und ihre Oligarchen und Großunternehmer darauf verpflichtet sind, sich den staatlichen Vorgaben unterzuordnen, sonst sind sie weg.
Langsam bilden sich 2 Blöcke heraus: Rußland-China und USA-EU. Japan und Südkorea versuchen, sich da nicht ganz bedingungslos anzuschließen, und um den Rest der Welt geht – spätestens seit Trump – ein aggressiver Wettlauf los, wo die USA versuchen, die andere Seite mit allen Mitteln hinauszuboxen.
Der Abgeordnete Andrej Hunko hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten.
In seinem Gutachten stellen die WD fest, dass es im vorliegenden Fall „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt. Die Frage, ob diese als unzulässige Intervention zu bewerten ist, sei „durchaus berechtigt“.
https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1301-wd-2-014-19-venezuela/file
“Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: “Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.”
“Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei “völlig offensichtlich”, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. “Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft”, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. “Die Bundesregierung hätte vermitteln können”, sagte Hunko.”
Naja, darum geht es ihr offensichtlich nicht.
Wird die Imperialisten kaum davon abhalten, zu tun, was sie tun wollen, aber der Vergleich mit Vietnam oder Irak ist m.E. so falsch nicht.
An Open Letter to the People of the United States from President Nicolas Maduro
“There are days that will define the future of our countries between war and peace. Your national representatives of Washington want to bring to their borders the same hatred that they planted in Vietnam. They want to invade and intervene in Venezuela – they say, as they said then – in the name of democracy and freedom. But it’s not like that. The history of the usurpation of power in Venezuela is as false as the weapons of mass destruction in Iraq. It is a false case, but it can have dramatic consequences for our entire region.”
Ich fürchte auch, die US-Führung WILL dramatische Konsequenzen für die ganze Region.
Manche Länder, wie Kolumbien und Brasilien, haben ja eine recht breite produktive Basis.
Wenn die in Bürgerkrieg versinken oder sonstwie abschiffen, so ist die USA Konkurrenten los, – so könnten manche Leute aus Trumps Umfeld denken.
@Nestor
Manchmal fürchte ich das auch, andererseits bin ich nicht davon überzeugt, dass die US-Führung primär in ökonomischen Kategorien denkt, und produktive Basis ergibt außerhalb der Ökonomie keinen Sinn.
Ich würde nicht soweit gehen zu sagen, die haben davon keine Ahnung, nur gehen die m.E. vom Primat der Politik o.s.ä. aus, d.h. die denken eben in Herrschaftskategorien. Dem Kapital als ökonomischer Form solcher Denke entspricht dann, dass sich die Herrschaft als über Geld vermittelte darstellt. Dazu brauchen die aber irgendwas, das sie ‘vermarkten’ können.
Ökonomisch verschafft sich m.E. im Willen, Konkurrenten auszuschalten (ganz gleich mit welchen Methoden), nur die ‘allgemeine Tendenz’ des Kapitals zum Monopol, meinetwegen auch zum Oligopol, Geltung (quasi ‘hinterm Rücken der Beteiligten’). Auch wieder nur Beleg dafür, dass die Konkurrenz um ‘Marktanteile’, den ‘Weltsaftladen’ als ganzes gesehen, notwendiger Schein einer historisch bestimmten Produktionsweise ist. Und wenn man die ‘Historie’ weglässt, dann ist die ‘Menschheit’ wohl eher ein Abstraktum für niedere Wesen, die sich gegenseitig nicht ausstehen, aber aus ‘materiellen Gründen’ nur in Gruppen überleben können.
Ein Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Österreich:
„In der folgenden Sendung werden ausführliche Informationen zum Putschversuch in Venezuela am 23. Jänner 2019 vermittelt. Unserer Gast ist der Botschafter der bolivarischen Republik Venezuelas in Österreich: Jesse Chácon Escamillo. Er berichtet vor dem Hintergrund des Putschversuches durch den Abgeordneten Juan Guaidó am vergangenen 23. Jänner 2019, der direkt mit Unterstützung der US-Regierung zum instabilen Klima im Lande beiträgt, sogar eine mögliche Militärintervention einleiten könnte.
Wo bereits ein polarisierendendes politischen Klima im Lande herrscht, versucht die US-Regierung sich direkt in die interne Politik der karibischen Staates einzumischen. Dies angesichts einer Wirtschafts-Blockade, die bisher fatale Folgen für Venezuela hatte.
Es wurden die verschiedenen Formen der Einmischung beleuchtet. Die Sendung ist in spanischer und deutscher Sprache.“
https://cba.fro.at/395947
Dank der Globalisierung „geht es uns gut“ oder zumindest tendenziell besser – aber, das weiß der bürgerliche Sachverstand auch: nicht allen! Einige auf dem Globus haben es gar nicht gut getroffen, sie müssten viel mehr unternehmen oder mit sich unternehmen lassen, heißt es. Dazu ein Kommentar der Internationalen Diskussionsgruppe Augsburg.
„Ein Exkurs über Subjekt-Mittel-Objekt“ – so hat die Internationalen Diskussionsgruppe Augsburg das Protokoll ihrer letzten Diskussionen zum globalisierten Elend überschrieben. Die Gruppe hatte sich in den 1980er Jahren im Rahmen interkultureller Jugendarbeit gebildet und bereits 1993 eine Arbeitshilfe zur Auseinandersetzung mit Ausländerfeindlichkeit vorgelegt. Diese Überlegungen sind in der letzten Zeit fortgeführt worden. IVA veröffentlicht im Folgenden zentrale Punkte aus der Diskussion.
1. Die globale existenzielle Mittellosigkeit
Soweit hat es die christlich-abendländische, die westlich-zivilisierte Welt in Gestalt ihrer jeweiligen kolonialen und nachkolonialen, modernen Führungsmächte mittels Feuer und Schwert gebracht: zur „reellen Subsumtion“ (Marx) des Globus und der Weltbevölkerung unter die Gebote des weltweiten Geschäfts und Geschäftemachens. Alles über und unter der Erde wie jeder Einzelne auf ihr zählt als Funktion der Geldvermehrung…
https://i-v-a.net/doku.php?id=texts19#die_%E2%80%9Everdammten_dieser_erde_heute
Wenn man das Ganze so global betrachtet, so gebe ich zu bedenken, daß es eine etwas ungenau definierte Schicht namens „Mittelklasse“ gibt, die bei Marx nicht vorkommt – Staatsangestellte aller Art und sonstige Verwalter des Klassengegensatzes.
Warum gibt es die?
Und warum sind die jetzt immer überflüssiger?
Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA
Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist vor allem ein Erfolg für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Der Hardliner will aufrüsten: konventionell – und atomar. US-Strategiepapiere zeigen, was nun droht: Mittelstreckenflugkörper auf europäischem Boden und Atomwaffen zum niedrigschwelligen Einsatz. Think-Tanks sprechen bereits von „regional begrenzten Atomkriegen“…
MONITOR vom 21.02.2019, abzurufen in der ARD-MONITOR-Mediathek
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/inf-vertrag-100.html
Ich würde hier doch wieder gerne auf die gegenwärtigen Ereignisse um Venezuela zurückkommen, und nicht zu einer Pinnwand dafür werden, was sonst noch alles auf der Welt los ist.
„Am Samstag, einen Monat nach seiner Ernennung (!!) als Interimspräsident des Landes gegenüber dem Nachfolger von Hugo Chávez“
(der gewählte Präsident Venezuelas wird nur mehr als „Nachfolger“ tituliert, der Usurpator wurde „ernannt“)
„wird die Nationalversammlung mit Hilfe der Haupt-Instanzen (!!) der internationalen Gemeinschaft“
(Die NATO oder die US-Regierung werden zu „Haupt-Instanzen“ deklariert, die UNO ist bedeutungslos, und die Nationalversammlung, die in Sachen Grenzschutz sowieso nichts zu melden hat, und derzeit auch sonst gar nirgends auftritt, wird hier zu einem Akteur stilisiert,)
„den Eintritt (!!) von Ladungen mit Medikamenten und Lebensmitteln, die von den USA geschickt wurden, in das Land versuchen.“
Das klingt im Original genauso verhatscht wie in der Übersetzung.
„Die Bürokratie (!!) betrachtet das als Einmischung in jeder Hinsicht und als Vorwand einer militärischen Intervention.“
Venezuelas Regierung und Militär sind „Bürokratie“, sozusagen angemaßte Affen, die auf ihren Stühlen kleben. Und die unverhohlenen Drohgebärden der USA + ihrer Marionette doch tatsächlich als das betrachten, was es ist: Eine Interventionadrohung – nein, wie kommen die nur drauf?!
https://elpais.com/internacional/2019/02/21/america/1550715960_922492.html
Was aus dem Artikel sonst noch hervorgeht ist, daß Venezuela die Grenzen dicht macht und Spezialeinheiten an die Grenze bei Cúcuta geschickt hat.
Mit Curaçao wurden von Venezuela alle „Verbindungen“ eingestellt, was sich auf Internet, Telefon, Schiffs- und Flugverkehr beziehen dürfte.
Von Puerto Rico sind nach einer Twittermeldung von Guaidó weitere 250 Tonnen „Hilfsgüter“ per Schiff unterwegs nach Venezuela.
Er apelliert weiter an das Militär, doch ihn zu unterstützen, und verspricht, bis Samstag eine Million Freiwillige für diesen „Hilfsgüter-Transport“ zu mobilisieren.
!!!
Ich frage mich, ob er seine Gönner mit dergleichen schwachsinnigen Versprechungen bei Laune halten will, oder ob das tatsächlich der Auftakt zu einer Invasion Venezuelas ist.
Ein ehemaliger Guerillero und Killer aus El Salvador,
https://de.wikipedia.org/wiki/Joaqu%C3%ADn_Villalobos_Huezo
der inzwischen vom Saulus zum Paulus geworden ist, heute in Großbritannien lebt und „Ratgeber bei der Lösung von internationalen Konflikten“ ist, plädiert für eine Militäraktion wie in Panama 1989, als Noriega verhaftet wurde,
https://de.wikipedia.org/wiki/Manuel_Noriega#Invasion_Panamas_und_Verhaftung
oder sagt weise irgendetwas ähnliches wie die Verhaftung Milosevics voraus –
https://de.wikipedia.org/wiki/Slobodan_Milo%C5%A1evi%C4%87#Kosovo-Krieg_und_Sturz
was aber seiner Ansicht heute viel einfacher gehen wird, weil seither gibt es ja technologischen Fortschritt.
Alles eine Kleinigkeit (für den CIA und das US-Militär ?), so meint er, weil Maduro ist ja völlig isoliert in Venezuela, das Militär ist gespalten und die Milizen sind unbewaffnet.
https://elpais.com/internacional/2019/02/20/america/1550691005_971416.html
Der Usurpator hat jetzt Venezuela verlassen und wird vermutlich auch nicht mehr dorthin zurückkehren.
Er wird wahrscheinlich jetzt in Kolumbien, das offenbar für all das gerne zur Verfügung steht, eine Exilregierung bilden und dann von dort aus krakeelen.
Zum Thema “Sanktionen”
existiert ein neues gsp – Jour Fixe – Protokoll
auf der Seite des gsp
Nachdem Guaidó dem frischgewählten Präsidenten El Salvadors gratuliert hat – so von Regierungschef zu Regierungschef, zwinker – wird er jetzt von Bolsonaro „informell“ empfangen.
Das Theater „Ich bin wer!“ geht also weiter.
An dem Grundproblem ändert es nichts. Die USA würden gerne einmarschieren, kriegen aber keine Unterstützung dafür in Venezuela. Trotz aller Beteuerungen Guaidós hat er keine nennenswerten Massen – oder auch Eliten – hinter sich.
Guaidó reist nach Buenos Aires und verspricht Präsident Macri neue Demos gegen Maduro.
In Paraguay wurde er wie ein Staatschef empfangen.
Die Schmierenkomödie „Ich bin wer!“ geht also weiter.
https://elpais.com/internacional/2019/03/02/america/1551493536_354930.html
Der Usurpator war in Ecuador und hat dort weitere Demos/Aufstände/Zoff in Venezuela versprochen.
Der Artikel in El País ist sehr zweideutig zu der Frage, inwiefern das ein offizieller Besuch war und ob er überhaupt mit Moreno oder anderen Regierungsvertretern gesprochen hat. Er war jedenfalls in einer Küstenstadt bei einem Faschingsumzug, was seiner Person und seinem Gehabe ja auch irgendwie entspricht.
https://elpais.com/internacional/2019/03/02/america/1551566089_638507.html
Der Usurpator ist zurück in Venezuela und versucht jetzt die öffentlich Bediensteten zu einem Streik aufzurufen.
Durchschlagender Erfolg der Rückkehr des Usurpators: Stromausfall in praktisch ganz Venezuela.
Die Regierung spricht von Sabotage.
Der Usurpator frohlockt und meint, sobald Maduro geht, kommt der Strom wieder. Schon diese Bemerkung weist auf einen gewußten Zusammenhang zwischen seiner Amtsanmaßung und dem Stromausfall hin.
Tatsache ist, daß das Stromnetz Venezuelas anfällig ist – auch für Sabotageakte – weil praktisch der ganze Strom Venezuelas durch den Riesen-Stausee und das Kraftwerk von Guri generiert und von dort ins ganze Land verteilt wird.
Venezuelan Government: Blackout Was Preplanned, Reports About Deaths In Hospitals Are Fake News
Die Propaganda-Maschineri läuft derweil auf Hochtouren
Venezuela’s Starving Urban Poor Protest for Freedom… Oh Wait…
Tatsache ist, daß die Elektrizitätsversorgung Venezuelas sehr verletzlich ist, da fast aller Strom des Landes in Kraftwerken an einem einzigen Fluß und Stausee generiert wird.
Der Effekt von dem Stromausfall war jedenfalls propagandistisch sehr gut verwertbar: Venezuela sitzt im Dunkeln! Schuld ist Maduro!
Die Behörden werden sich was einfallen lassen müssen, um in Zukunft das Netz vor Ausfällen oder Sabotage zu schützen.
Abgesehen von den zivilen Unannehmlichkeiten, ist ein Land sehr angreifbar, wenn kein Strom da ist, und möglicherweise war das ein Test …
Offenbar dreht sich genau darum auch Guaidós Propagandaschlacht. Er wirft Maduro Unfähigkeit vor und verlant, den Notstand auszurufen, während Maduro das Militär losschickt, zwecks Luftüberwachung von Stromleitungen etc.
Venezuela Enters Fourth Day Of Power Outages As Military Moves In To Protect Power Lines
Die Amis belassen es aber nicht dabei:
US Pressures India To Stop Purchasing Venezuelan Oil Amid Developing Indo-Pakistani Tensions
“Abrams said that the Trump administration has given the same warning to other governments too. He and US National Security Adviser John Bolton also warned foreign banks and companies against doing business with Venezuela while Maduro is in power.”
Fragt sich halt, wer außer den Indern noch derlei ‘Warnungen’ bekommen hat.
Offenbar gibts in Caracas wieder Strom:
Venezuela gradually restoring electricity
Zudem steht in Tass Press Review:
Apparently, the masterminds of this attack sought to target sensitive social infrastructure facilities, primarily hospitals, to disrupt life-supporting equipment that requires uninterrupted power supply. The major goal was to spark mass public discontent. Meanwhile, the organizers of this cyber attack and those in the mass media covering it made a blunder, the expert noted. All these “dramatic” articles and Twitter reports about power cuts in hospitals and even the death of 79 patients turned out to be fake news, the paper writes. Venezuelan Information Minister Jorge Rodriguez said the masterminds of this cyber attack and their accomplices in Venezuela did not take into account that under President Maduro’s initiative all hospitals across the country had been equipped with reserve power generators and not a single hospital faced power cuts nor did anyone die. Local media reports said the power supply is being restored across the country and “peace and calm are prevailing in Venezuela.”
Irgendwer in Maduros ‘Umgebung’ scheint sowas geahnt zu haben. Irgendwo hab ich letztens gelesen, die Europäer hätten, ‘dank’ CIA-überwachter Netzwerktechnik, ähnliches Chaos zu befürchten, falls sie auf den Gedanken kämen, sich bspw. aus der NATO zu verabschieden.
Mich erinnert das an diese Cyberattacke auf den Iran, Stuxnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet
Wahrscheinlich wurde die damals sozusagen getestet und seither weiterentwickelt.
Das europäische Stromnetz ist durch die Stromtransporte von X nach Y wegen „Wettbewerb“ auch sehr anfällig, wie Stromausfälle in der Vergangenheit gezeigt haben … Dort, wo sich Stromautobahnen kreuzen, braucht man nur irgendwelche Sicherungen hinaushauen.
Im El País war heute ein Artikel, daß in einem Vorort von Caracas einige Fensterscheiben in Bruch gegangen sind. Die Zeitung versuchte das zum Auftakt einer Revolte gegen das „Regime“ aufzublasen, aber man merkt die Bemühung und ist verstimmt.
Und daß CIA und andere Dienste auf europäische Daten Zugriff haben, weiß man spätestens seit Snowden und Wikileaks.
Die USA legen es offenbar darauf an, Freund und Feind weltweit zu scheiden. Entweder du bist für uns oder die bist gegen uns, und dafür wird die Venezuela-Frage genutzt.
Was die Ölexporte angeht, so gingen bisher 41 % der Exporte in die USA, die jetzt sozusagen liegenbleiben, 25% an China und 22 % an Indien.
Die restlichen 12 % teilen sich u.a. Kanada und, man staune, Saudi-Arabien.
Eines der Probleme ist, daß das Öl Venezuelas sehr schwer und schwefelhaltig ist und nicht überall verarbeitet werden kann. Um den Kundenkreis zu erweitern, müßte es sein Schweröl mit importiertem Leichtöl vermischen.
Ein weiteres Problem ist, daß Venezuela keine Speicherkapazitäten hat, und daher die Pumpen abstellen müßte, wenn es auf die Schnelle keine alternativen Käufer findet.
Zusätzlich zu der Suche nach neuen Kunden müßte Venezuela auch noch den Transport organisieren, Tanker finden, Versicherungen abschließen, usw.
China und Indien sind die ersten Kandidaten als Ersatz für den US-Markt. Das Problem ist, daß Venezuela bei beiden verschuldet ist und vor allem Schulden abzahlt, bzw. auf Barter-Basis exportiert hat, d.h. dadurch nicht an Devisen kommt.
Dadurch, daß die USA einen Haufen Länder genötigt hat, Guaidó anzuerkennen, und Maduro zum Usurpator zu erklären, werden Käufe von venezolanischem Öl von den USA als illegal definiert.
https://www.bbc.com/mundo/noticias-47076147
Ich frage mich übrigens, woher die USA die Ölimporte ersetzen, wenn ihnen selber langsam das Fracking-Öl ausgeht.
Ich weiß nicht, wo du das her hast. Das mit den Sicherungen stimmt, nur gibt es m.W. diese Stromautobahnen nicht i.d.S., dass sich da ‘Ströme’ verschidener Hersteller / Anbieter kreuzen täten.
Ich hatte vor Jahren mal im Zusammenhang mit sog. ‘Öko-Strom’ (meiner Erinnerung nach gings da um Windräder) für einen Artikel jemanden wegen dieser Strombörsen befragt (u.a. weil eine Firma auf ihrer Homepage damit Reklame machte, ausschließlich mit ‘Öko-Strom’ zu fabrizieren).
Seinerzeit hatte ich ähnliche Vorstellungen wie du. Mein ‘Experte’ war Elektroingenieur und quasi vom Fach, meinte Strom sei Strom und hat mir das dergestalt erklärt, dass alle Stromproduzenten ins selbe Netz einspeisen. An den Strombörsen wird mehr oder weniger gehandelt wie etwa an Warenterminbörsen, d.h. ziemlich spekulativ. Die verschiedenen Preise ergeben sich wesentlich 1) aus unterschiedlichen Verbrauchszeiten (wenn das produzierende Gewerbe tätig ist, wird mehr Strom gebraucht als bspw. an ‘durchschnittlichen’ Wochenenden) und 2) aus politischen Gründen.
Ich weiß nicht, wie das in Österreich gehandhabt wird. In Deutschland war es jahrelange Praxis, das bspw. Hausbesitzer zum Kauf von Solarzellen fürs Dach ‘animiert’ wurden durch mehr oder weniger staatlich garantierte Abnahmepreise. Selbstverständlich könnte jemand mittels Solarzellen quasi Strom für den Eigenbedarf produzieren. Das macht aber kaum jemand, weil die Anschaffungskosten i.d.R. kreditiert werden. Diese Kredite wurden den Leuten schmackhaft gemacht mit dem Argument, dass der Differenzbetrag zwischen dem Erlös für den ins Netz eingespeisten Strom und dem Abnahmepreis für den Eigenbedarf aus dem selben Netz zur Abzahlung des Kredits hinreichen täte.
Politisch wurden damit quasi ‘mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen’; Banken hatten ebenso ein neues Geschäftsfeld wie ‘Photovoltaik’-Produzenten und Hausbesitzer konnten sich einbilden, ‘aktiv’ was für Umwelt, Klima etc zu tun und dabei sogar noch was ‘zu verdienen’. Das ging solange gut, bis garstige Chinesen Solarzellen deutlich billiger produzierten als die einheimischen Hersteller.
Bezügl. der ‘Stromautobahnen’ meinte der Elektroingenieur damals, allein der Leitungsverlust wäre viel zu groß, um den Transport irgendwie ‘wirtschaftlich’ zu machen. Die Sicherungen sind m.E. die sog. Umspannwerke. Wenn davon eins abgeschaltet, zerstört etc wird, dann siehts eben erstmal düster aus, es sei denn, wie offenbar die Hospitäler in Venezuela, man hat seinen eigenen Generator. Der braucht aber wieder Brennstoff …
Notstromgeneratoren haben Spitäler meines Wissens überall, wo halbwegs geordnete Verhältnisse herrschen. Es kann ja immer etwas sein.
Ich hatte diesen Stromausfall in Erinnerung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Stromausfall_in_Europa_im_November_2006
und damals konnte man nachlesen, daß dergleichen Ausfälle dadurch möglich sind, weil eben alle miteinander vernetzt sind, um Strom von dem günstigesten Anbieter und/oder zu Spitzenzeiten von überallher beziehen zu können.
Der Strom wird als Starkstrom transportiert und es geht irgendwie um die Abzweigungen in Richtung nationale Verteiler, wo der Strom dann zu den Umspannwerken kommt. Das ist mir als damals erwähnte Achillesferse in Erinnerung.
Ich nehme an, es geht um so etwas:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sammelschiene
Die Solarstromanlagen auf den Häusern haben damit nichts zu tun. Die liefern halt den überschüssigen Strom ins Netz und kriegen dann in Spitzenzeiten Strom aus dem Netz, und das ist natürlich günstiger als das, was normale Stromkunden zahlen.
Aber da handelt es sich um kleine Energiemengen, die können nix beschädigen.
Das ist ja auch nicht vollkommen falsch, nur bezieht eben niemand direkt von einem Anbieter, sondern aus einem gemeinsamen Netz, in das jeder Produzent einspeist. In dem Wiki-Eintrag wird das sogar bestätigt: “Während in Ostösterreich zu viel Leistung verfügbar war, mit einem deutlichen Anstieg der Netzfrequenz und mit der Folge, dass Kraftwerke kurzfristig vom Netz genommen werden mussten, war in Westösterreich zu wenig Leistung verfügbar.” D.h., man kann Strom eben gerade nicht wie jede beliebige andere Ware kreuz und quer durch die Gegend ‘transportieren’.
Und mit dem Solarstrom liegst du vollkommen falsch. Man kann keinen ‘überschüssigen’ Strom ‘abgeben’. Entweder ist man Stromquelle oder –abnehmer, d.h. man ist entweder Selbstversorger oder man liefert Strom und dann nimmt man eben den Strom, den man selber braucht, aus dem selben Netz, in das man als Produzent einspeist.
Strom wird eben anders transportiert. Bei LKW-Transporten gibts ja auch Staus, und die haben dann im Stromnetz den Charakter von Überkapazitäten und Ausfällen.
Ich will mich wirklich nicht über Solarstrom streiten, weil der gehört hier gar nicht her, aber natürlich ist man deshalb am Stromnetz angeschlossen, um den Strom, der im Haus nicht verbraucht wird, ins Netz einzuspeisen. Und dann, wenn gerade keine Sonne ist, einen aus dem Netz zu erhalten.
Was anderes heißt denn Strom„quelle?“
Wie deutscher Imperialismus im Detail funktioniert, wurde im Fernsehen dargestellt – wofür sich die BRD einige Reeder hält, und anscheinend auch ein freundlich getrimmtes passendes Hafenregime in der Ukraine …
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/die-akte-bnd-folge-1-100.html
https://www.radiobremen.de/unternehmen/presse/fernsehen/aktebnd108.html
(Und dass der Staat der Besteller der Waffenlieferungen war, das möchte ich hier herausheben. Und nicht etwa ist der Staat unschuldig in die Fänge des Großkapitals gefallen, wie es in dem Bild des ‘Militärisch-Industriellen-Komplexes’ und in der Stamokap-Theorie im Regelfall suggeriert wird, um seine eigene mehr oder minder idyllische Vorstellung von einem besseren kapitalistischen Staat behalten zu können…)
Es ist eigenartig, daß der BND, also der Auslandsgeheimdienst hier als Dealer auftritt.
Man merkt da den Zwiespalt des deutschen Staates in seiner Außenpolitik. Einerseits will man überall dabei sein und Geschäfte machen. Andererseits hat man sich Beschränkungen auferlegt, weil man ja der Hort des Guten, Schönen und Wahren sein will. Und drittes treten weder Deutschland noch die EU wirklich als militärisches Subjekt auf, das wie die USA souverän Freund und Feind definiert.
Also müssen diese Waffengeschäfte sozusagen unter der Tuchent verlaufen und kommen dann – offenbar wegen des Bankrotts einer Reederei – doch zum Vorschein.
Ja, das Agieren im Windschatten der USA hat die diversen Besonderheiten der deutschen Rüstungpolitik (auch so was wie eine hehre ‘Zivilklausel’ trotz universitärer Rüstungsforschung) – in der Vergangenheit – zumindestens stark begünstigt …
—
Der ‘Arbeitskreis Auflösen’ hat zur dt. Rüstungsforschung an der Bremer Uni 2014 wie folgt agitiert:
An der Uni Bremen gibts eine Zivilklausel. In der steht, dass “die Universität jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung ablehnt. Forschungsthemen und -mittel, die Rüstungsforschung dienen könnten, sind öffentlich zu diskutieren und gegebenenfalls zurückzuweisen”. Aber heißt das wirklich, dass an der Uni nix für Krieg und Vernichtung getan wird? Immerhin
– wird an der Uni lauter Zeug erforscht, das für sich gar nicht direkt kriegerisch ist, das aber dann allen zur Verfügung steht, die Geld haben, daraus etwas zu machen.
– Und – Überraschung – darunter finden sich ganz vorne lauter Rüstungsfirmen. Auch der Arbeitsmarkt für gut ausgebildete Spezialisten in Militär und Rüstungsindustrie wird von der Uni bedient.
– Die Bremer Politik macht eine Unterscheidung zwischen direkter Forschung für Rüstungsindustrie und solcher für “Sicherheits- und Konfliktforschung” [in etwa im Auftrag des Bundes oder der EU].
Aber sind es denn die Rüstungsfirmen, die Kriege führen? (…)
—
Ein neues linkes Pfingstlager 2019 vom ‘Arbeitskreis Auflösen’ – ist derzeit in Planung ..
http://arbeitskreisaufloesen.blogsport.eu/2019/02/15/argumente-gegen-das-zeitgeschehen-2019/
… geradeso als ob die Frage, welche Klasse an Profit orientiert ist, und ausschließlich dann Bestellungen überhaupt entgegennimmt, wenn der stimmt, als ob das was mit Schuld oder Unschuld zu tun hätte …
Seit wann hat das Kapital ein Interesse am Gebrauchswert?
“Aber sind es denn die Rüstungsfirmen, die Kriege führen?”
Frage:
Seit wann hat das Kapital ein Interesse am Gebrauchswert?
—
Da Mehrwert sich über das Versilbern von Waren herstellt, denn ein Überschuss über den Vorschuss soll erzielt werden, damit also G’ als Resultat erlöst werden kann, ist darin ein bedingtes Interesse eingeschlossen – das Zeugs muss verkäuflich sein.
Der Rüstungsmarkt funktioniert bekanntermaßen etwas anders; auch und vor allem, weil die potentiellen Käufer Staaten oder von Staaten lizensierte Käufer sind. (Zusatz: Auch militärische wie zivile Flugzeugindustrieproduktion unterstellt, dass das Zeugs funktioniert. Ansonsten kriegt der Konkurrent den Zuschlag.)
[Das Interesse an der Gebrauchswertseite erlischt von Seiten des Verkäufers ratzfatz nach dem Verkaufsakt. Dann jammert der Verbraucher darüber, dass das Zeugs gerade mal die Garantie- und Umtauschzeiten übersteht, und pünktlich anschließend dann geradezu regelmäßig kaputt geht…]
Und was wolltest du mit deiner Frage unterstreichen?
—
Dem o.g. ARD-Film war übrigens zu entnehmen, dass Waffenlieferungen an Staaten – auch – den Zweck haben, diese Staaten zu befreundeten bis abhängigen Staaten entwickeln zu sollen, auch und gerade unter Umgehung offizieller Regierungs- und NATO-Leitlinien (weswegen über die Ukraine Waffen in den Yemen, Sudan etc. geliefert wurden, also “unter großzügiger Auslegung” bzw. Missachtung offizieller Regierungs-Richtlinien, besser gesagt: diverser offizieller deutscher Propagandalinien nach außen. Denn abgesegnet und abgewickelt wurden die Deals ja über den sehr regierungsamtlichen Geheimdienst BND.
(Nestor hat oben daran weitergedacht.)
Antwort zwo:
Die politische Ökonomie des Rüstens
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/dasa-dolores#section5
Streiten will ich mich auch nicht, nur gehört Solarstrom sehr wohl dazu, sonst gäbs keinen einzigen Solarpark, weil es für die industriellen Produzenten von Solarzellen sonst gar nicht genug Abnehmer gäbe.
Aufschwung bei Solarenergie in Europa China weltweit führend
Die Frage wäre schon, angenommen das wäre technisch möglich, welchen Eigenbedarf die decken, um dann den ‘Überschuss’ ins Netz einzuspeisen.
Technisch ist es aber so, dass die Stromquelle entweder direkt an mit Strom betriebene Geräte angeschlossen ist, dann sind Quelle und Abnehmer aufeinander ‘abgestimmt’ (bspw. wird aller Strom, den ein Auto verbraucht, von der Batterie ‘geliefert’, und die wird mittels Lichtmaschine permanent aufgeladen, wenn der Motor läuft). Es gibt aber keinen Strom’überschuss’, den man mal eben irgendwohin ‘transportieren’ könnte. Die zweite Variante ist eben, dass die Stromquelle nicht direkt an einen oder mehrere Abnehmer angeschlossen ist, sondern mit ggf. zusammen mit anderen Quellen ein Netz bildet, aus dem wiederum die Abnehmer bei Bedarf ihren notwendigen Strom beziehen. In Netzen kann es passieren, dass entweder zuviel ‘Kapazität’ ist, dann kann man eine oder mehrere Quellen abschalten (was offenbar in Österreich gemacht wurde) oder es ist auf Grund von Störungen zuwenig da, dann bekommt schlimmstenfalls kein Abnehmer den notwendigen Strom aus diesem Netz (was wohl in Venezuela zeitweise der Fall war).
Ließe sich Strom ‘transportieren’ wie Fracht per Fahrzeug, ganz egal ob über Schienen oder Straßen, dürfte es keinerlei Stromausfälle geben, selbst ‘irdische’ Entfernungen würden keine Rolle spielen, weil Energie immer mit Lichtgeschwindigkeit unterwegs ist 😉
Entweder es ist Markt, dann geht es fürs Kapital primär um Profit, ganz gleich ob der Gebrauchswert Kochtöpfe oder Kanonen heißt. Dann muss der Staat, bevor er bestellt eben sicher stellen, dass die Kohle auch da ist. Wie das geht, kannst du jeden Tag in irgendeiner Postille nachlesen, wenn irgendein Politiker unter Zuhilfenahme austauschbarer Rechtfertigungen
das Auffüllen der Kriegskassedie Erhöhung der ‘Verteidigungsausgaben’ o.s.ä. einfordert.Wenn man will, kann man an derlei Verflechtung von Interessen genauso gut eine Ausweitung von Stamokap ausmachen, weil offenbar ohne staatliche Bestellung (die freilich auf Kriegstreiberei beruht) der militärisch-industrieelle Komplex offenbar nicht konkurrenzfähig ist. Und es sagt bspw. über den Gebrauchswert nix Gutes aus, wenn die Türken trotz Warnungen vom NATO-Oberboss Militärkram ausgerechnet von den Russen ordern …
An der derzeitigen Affäre um die Boeings wird m.E. eher ersichtlich, wie sehr diverse Staaten der Trump-Regierung deren Untauglichkeit für die je eigene Ökonomie nachweisen wollen – also der Backlash auf die umgekehrte Behauptung von Trump, dass die US-Suprematie das allerbeste Lebensmittel nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Welt sei…
Die Untauglichkeit des Dollars als Weltgeld für die anderen Nationen können diese aktuell aber noch nicht einklagen, denn ihre eigenen nationalen Geschäfte beruhen ja weitgehend auf dem Verhältnis zum Dollar (das wird den Europäern am Fall Iran ja gerade von den USA vorbuchstabiert.)
Denselben kritischen Standpunkt zur US-Suprematie kann man aber an amerikanischen Boeings und Waffen sehr wohl zum Thema machen.
Auch dies ist übrigens nur eine Antwort auf die umgekehrte Behauptung des Herrn Trump…
—
Edit 1:
Etwas merkwürdig kommt es mir vor, dass die Skandale wegen der vergangenen Rüstungsexporte der BRD gerade jetzt zum Thema werden, wo die offene Absage an die alte Kostümierung von “militärischer Zurückhaltung” durch Merkel und von der Leyen auf der Münchener SIKO angekündigt worden ist.
Edit 2:
Der von Samson unten verlinkte interessante Heise-Artikel unterstreicht, wie sehr die US-Regierung sich daran betätigt, dass sie ihren Weltmacht-Status wird durchkämpfen müssen …
Apropos ‚Verteidigungsausgaben‘
Trump-Regierung will Kosten und 50 Prozent für US-Truppen im Ausland fordern
Fünfprozentige Kürzungen sieht der Budgetentwurf des Weißen Hauses für das Fiskaljahr 2020 für Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialausgaben und anderes mehr vor, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung “Medicare”. Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden. Nur für das Militär, die Veteranen und seine Grenzmauer zu Mexiko will Präsident Donald Trump mehr Geld als bisher ausgeben. An Militärausgaben sieht der Entwurf 750 Milliarden Dollar vor, das ist ein weiterer Zuwachs um 4,7 Prozent gegenüber 2019. (…)
Für noch viel mehr weltweite Aufregung wird sorgen, was die Nachrichtenagentur Bloomberg Ende vergangener Woche enthüllt hat. Demnach wälzt Trump einen Plan namens „Cost plus 50“: Staaten, in denen die Amerikaner Streitkräfte stationiert haben, sollen für die vollen Kosten des US-Engagements aufkommen und als Draufgabe noch 50 Prozent als eine Art Schutzgeld an die USA abliefern. Vor allem für Deutschland, Japan und Südkorea würde das eine ungeheure Ausgabensteigerung bedeuten.
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5593949/Trump-will-mehr-Geld-fuers-Militaer-weniger-fuer-Gesundheit
—
In diese Ausreizung der US-Suprematie hinein gehört auch das Thema der offiziellen Beendigung jeglicher Ideologien von Rüstungskontrollpolitik durch die USA, – z.B. bei der Mittel- und der Langstrecken[Interkontinental]-Atomraketen-Rüstung
Also das geht mir jetzt alles ein bißl durcheinander.
Ich weiß nicht, wie die Frage, wie die Einbindung von mit Solarzellen versehenen Häusern in das Stromnetz mit der Frage zu tun haben soll, wie angreifbar das europäische Stromnetz ist.
Weil das war ja die Ausgangsfrage.
Wenn ein Teil eines nationalen Stromnetzes down ist, so haben vielleicht diese paar Glückspilze Licht und warmes Wasser, aber das wars dann auch schon. Das ist vom Standpunkt der Nationalökonomie bedeutungslos, weil alle wichtigen Dinge nicht mehr funktionieren, wie Züge, Ampeln, Fabriken, Turbinen oder auch die Pumpen, die in Städten das Wasser hinaufpumpen, um z.B. die Klospülung betätigen zu können.
Was den Gebrauchswert der Waren angeht, so spielt der natürlich auch für den Produzenten eine Rolle, weil der ist ja die Grundlage, um dem Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn er Schrott produziert, bleibt er auf seinen Zeug sitzen.
Er ist eben nicht der Zweck der Übung, sondern das Mittel, den Profit einzustreifen.
Es ist auch nicht so, daß die Unternehmer alle am liebsten Mist, abgelaufene Ware oder sonst ein Gift produzieren wollen und stöhnend durch Gesetze dazu gezwungen werden müssen, brauchbare Sachen herzustellen.
Der Kapitalist ist ja nicht boshaft oder unbedingt ein Gauner, sondern hat ein Marktsegment im Auge, wo er seine Ware gewinnbringend losschlagen will.
Ist es für das Proletariat gedacht, so muß es eben billig sein und nicht lange halten.
Ist die Luxusgüterproduktion sein Metier, so läßt er sich die Herstellung durchaus etwas kosten, weil er weiß, es gibt dafür auch Käufer.
Und da ist die Rüstungsindustrie zunächst ganz gleich aufgestellt.
Gewöhnliche Bürgerkriegsländer werden mit Kalaschnikows und ähnlichen beliefert, ausgetüfteltere Waffensysteme gibt es, sobald ein politisches Interesse – und deswegen auch die entsprechende Zahlungsfähigkeit – vorhanden ist. Der IS war gut ausgerüstet und machte auch eine Zeitlang was her, weil die Halsabschneider mächtige und zahlungskräftige Sponsoren hatten.
Was schließlich Boeing angeht, so erscheint es mir noch zu früh, dergleichen Schlüsse zu ziehen. Es kann ja wirklich einen Konstruktionsfehler geben. Wie viele Autoserien werden rückgerufen, weil aufgrund der Konkurrenzsituation Modelle zu früh auf den Markt geworfen werden, bevor noch alles ganz ausgereift ist!
Sieht man auf die größten Zuwächse beim Waffen-Exportvolumen, dann liegen Israel, die USA, Frankreich und Spanien ganz vorne. Auch die deutschen und niederländischen Waffenexporte sind 2014-2018 gewachsen. Ausnahme ist Russland, wo die Verkäufe um 17 Prozent einbrachen, vor allem wegen zurückgehender Einkäufe von Indien und Venezuela (das praktisch kein Geld mehr hat), während die auch hinter der Beteiligung am Syrien-Konflikt stehende Strategie, die neuen russischen Waffen im Einsatz vorzuführen und neben Ägypten weitere Absatzmärkte in der Region zu finden, noch nicht aufgegangen ist.
Die USA hingegen haben nach SIPRI ihre Position als weltgrößter Waffenexporteur ausgebaut und sind darin Russland weit überlegen. Lagen die Exporte 2009-2013 nur 12 Prozent höher als die russischen, so haben der globale Krieg gegen den Terror, die Eskalation des Konflikts USA/Nato-Russland und der große Rüstungsetat den Abstand zwischen den amerikanischen und den russischen Exporten auf 75 Prozent anwachsen lassen. Gerade wird die Türkei von den USA massiv unter Druck gesetzt, nicht das russische Luftabwehrsystem S-400 zu kaufen.
Das ist auch geopolitisch wichtig, weil man Länder durch große Waffensysteme wie Luftabwehrsysteme, Lenkraketen, Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe militärisch und technisch abhängig macht. Ein Blick auf die Karte macht auch deutlich, dass die Welt noch immer zweigeteilt ist. (Florian Rötzer, 12.3.19)
https://www.heise.de/tp/features/Russland-bei-Waffenverkaeufen-auf-der-Verliererseite-4332267.html
Zur Kennzeichnung der US-Position in Rüstungstfragen seien empfohlen diese Artikel:
P.S. Zum widersprüchlichen Zusammenhang von Trumps Populismus und Amerikas neuem Imperialismus
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/donald-trump-welt#section23
sowie der Schluss des Artikels
Zu einigen Neuerungen der Ära „America first!“
Das aktuelle Stichwort: Sanktionen:
Vorkriegszeiten des 21. Jahrhunderts
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sanktionen
Hier wieder etwas zu Venezuelas Blackout:
https://www.strategic-culture.org/news/2019/03/11/trump-regime-electricity-war-in-venezuela-more-serious-than-first-believed.html?fbclid=IwAR0kHj8p8ji6nlyIruzcUaDG39QhVoUQ7GMhrEWW4SZhC8NBrGF_fgT8w-o
Offenbar war der ‘Blackout’ von langer Hand geplant
US Regime Change Blueprint Proposed Venezuelan Electricity Blackouts as ‘Watershed Event’ for ‘Galvanizing Public Unrest’
“A September 2010 memo by a US-funded soft power organization that helped train Venezuelan coup leader Juan Guaido and his allies identifies the potential collapse of the country’s electrical sector as “a watershed event” that “would likely have the impact of galvanizing public unrest in a way that no opposition group could ever hope to generate.”
The memo has special relevance today as Guaido moves to exploit nationwide blackouts caused by a major failure at the Simon Bolivar Hydroelectric Plant at Guri dam – a crisis that Venezuela’s government blames on US sabotage.
It was authored by Srdja Popovic of the Center for Applied Non-Violent Action and Strategies (CANVAS), a Belgrade-based “democracy promotion” organization funded by the US government that has trained thousands of US-aligned youth activists in countries where the West seeks regime change.
This group reportedly hosted Guaido and the key leaders of his Popular Will party for a series of training sessions, fashioning them into a “Generation 2007” determined to foment resistance to then-President Hugo Chavez and sabotage his plans to implement “21st century socialism” in Venezuela.”
Die kriegstreibende Propaganda folgt dabei stets dem gleichen Muster
NYT’s Exposé on the Lies About Burning Aid Trucks in Venezuela Shows How U.S. Government and Media Spread Pro-War Propaganda
“Every major U.S. war of the last several decades has begun the same way: the U.S. government fabricates an inflammatory, emotionally provocative lie which large U.S. media outlets uncritically treat as truth while refusing at air questioning or dissent, thus inflaming primal anger against the country the U.S. wants to attack. That’s how we got the Vietnam War (North Vietnam attacks U.S. ships in the Gulf of Tonkin); the Gulf War (Saddam ripped babies from incubators); and, of course, the war in Iraq (Saddam had WMDs and formed an alliance with Al Qaeda).
This was exactly the tactic used on February 23, when the narrative shifted radically in favor of those U.S. officials who want regime change operations in Venezuela. That’s because images were broadcast all over the world of trucks carrying humanitarian aid burning in Colombia on the Venezuela border. U.S. officials who have been agitating for a regime change war in Venezuela – Marco Rubio, John Bolton, Mike Pompeo, the head of USAid Mark Green – used Twitter to spread classic Fake News: they vehemently stated that the trucks were set on fire, on purpose, by President Nicolas Maduro’s forces.”
Was soll man dazu sagen?
Otpor lebt!
Wie ich schon öfter feststellen konnte, war der Sturz von Milosevic der Auftakt für eine neue Art der imperialistischen Politik, nach Kolonialismus, Kanonenbootpolitik, Containment, jetzt kommt Krieg auf allen Ebenen gegen mißliebige Staaten.
Mich wundert immer noch, wie ungeniert Guaidó sich bewegen und sein Blabla loswerden kann.
Was da wohl dahintersteckt?
Kalkül der venezolanischen Regierung? Wenn ja, welches?
US-Warnung mit Einmarschdrohung für den Fall einer Verhaftung?
Details zur Sabotage:
Venezuela: Stromversorgung wiederhergestellt, Regierung setzt Untersuchungskommission ein
https://amerika21.de/2019/03/223738/venezuela-stromversorgung-kommission
Die Komsomolskaja Pravda erwähnt Schwachstellen des venezolanischen Stromnetzes: Oft sind Strommasten überwuchert von Kletterpflanzen und brennen dadurch leicht ab. Es gibt Kupferdiebstahl, wodurch Kabel verschwinden. Und schließlich sind viele Spezialisten, Elektrotechniker, ausgewandert, – es fehlt an qualifiziertem Personal.
So ein Stromnetz ist natürlich noch leichter zu sabotieren als eines, wo alles in Ordnung ist.
Natürlich sind Patienten in Krankenhäusern gestorben. Die Notstromaggregate funktionieren nämlich nicht überall, oft deswegen, weil ein Ersatzteil nicht zu kriegen ist. UNd manchmal werden sie auch gestohlen, weil jemand die zu Hause auch gut brauchen kann. Es gibt ja dauernd kleinere Stromausfälle in Venezuela.
Weitere Opfer könnten dadurch entstehen, daß die Menschen einfach Wasser aus dem nächsten Fluß holten, weil sonst nichts da war, und was da alles an Infektionen herauskommen wird, kann man noch gar nicht abschätzen.
Der Sachschaden ist jedenfalls gewaltig. Nicht nur die Produktion kam zum Erliegen, sondern jede Menge Lebensmittel verdarb durch Ausfall der Kühlung.
https://www.kp.ru/daily/26954.7/4006800/
Venezuela to ask Russia, China, UN to help investigate power sabotage
“Electricity began to be gradually restored across Venezuela on the night of March 8 but the situation worsened later following reports about an explosion at an electric substation located on the outskirts of the city of Ciudad Bolivar. According to Maduro, the country’s law enforcement agencies have arrested two people suspected of being involved in attacks on Venezuela’s electricity grid.”
Mal sehen, ob die UNO drauf ‘anspringt’ …
Was ich daran einigermaßen merkwürdig finde ist, dass es offenbar keine große Rolle spielt, wer gerade auf dem Chefsessel sitzt. Denn die imperialistischen Strategien werden für ‘Epochen’ entwickelt, die wesentlich länger sind als meinetwegen ‘Amtszeiten’ von Regierungen.
Den Krieg auf mehreren Ebenen hat es m.E. schon immer gegeben (Ulbricht hat m.W. in den 1960ern, als der Westen die sog. ‘Comecon-Liste’ als Grundlage für Sanktionen nahm, erfolglos vor ‘psychologischer Kriegsführung’ gewarnt, als derselbe Westen ideologisch, d.h. gegenüber dem Osten plötzlich die ‘Menschenrechte’ aufs Propaganda-Tapet hob).
Nur ändern sich von Zeit zu Zeit ggf. die ‘Rahmenbedingungen’ resp. die politischen Kräfteverhältnisse. Auffällig ist ja, dass immer schon drangsaliert wird, wer 1) sich nicht wirklich zu wehren imstande ist und 2), wie schon zu Kolonialzeiten, entweder 2a) über natürliche Ressourcen verfügt, die Kolonialisten / Imperialisten ‘verwerten’ wollen oder 2b) zufällig an ‘geostrategisch’ wichtiger Stelle sitzt und sich weigert, nach der Pfeife der Kolonialisten / Imperialisten zu tanzen.
Angesichts der jetzt veränderten Rahmenbedingungen stellt sich womöglich auf Staatsebene die Frage (die aber auch die Frage aufwirft, wessen Interessen damit gedient ist):
Can Maduro Emulate Castro and Assad to Keep NATO’s Imperialist Hands Off Venezuela?
“The current United States policy of overt regime change in Venezuela, backed entirely by its NATO vassals, follows an evergreen imperial playbook of creating new crises to obscure failures and divisions.
In addition to the administration’s overall incompetence, the legal investigations through the Mueller inquiry, and the failure to deliver to its MAGA sycophants their big wall, it has passed unnoticed, and it will never be admitted by US officials or media that the US imperial wars in Afghanistan and Syria are in fact lost. Assad will remain in power, and the US administration has publicly admitted that it was negotiating with the Taliban. The temptation for the empire’s ideologues is too strong not to follow the precept: when you have lost a war, you declare victory and you leave. And next time around, you try to pick a weaker target.”
Weitere Neuigkeiten zum Blackout:
https://amerika21.de/2019/03/223802/russland-stromausfall-venezuela
Die einzige Gegend, wo die USA und in ihrem Schlepptau die EU mit dem Regime-Change erfolgreich waren, ist Ex-Jugoslawien. Dort wurden lauter kleine Staaten geschaffen, die dem Imperialismus nichts entgegensetzen können, und wer immer dort regiert, hat eingeschränkten Spielraum.
Aber die Implementierung dieses Modells woanders ist nicht so recht geglückt. In Libyen ist ein schwarzes Loch entstanden, das vor allem der EU Scherereien verursacht. In Ägypten wurde der Regimewechsel rückgängig gemacht. Im Irak hat er eine iranfreundliche Regierung an die Macht gebracht, und in Afghanistan ein weiteres schwarzes Loch, das die USA sehr viel Geld kostet.
Wer erinnert sich noch an Somalia?
Aber die Idee wurde nicht aufgegeben. Irgendwann muß es doch gelingen und wir setzen eine uns genehme Regierung ein! – so denken CIA, Pentagon und wer immer im Weissen Haus sitzt. Man muß nur die Methoden verbessern.
Die Sache mit dem Stromausfall war eben so ein Versuch, Unruhe zu verursachen.
Die Masterminds dachten dabei vielleicht an die USA, ihr eigenes großartiges Land, wo in einem solchen Fall sofort Plünderungen losgehen würden …
Die Menschenrechtswaffe wurde übrigens von Carter aufgebracht, daran erinnert sich kaum mehr wer.
Rücherinnerung an den Sunnyboy:
http://www.msz1974-80.net/Carter.html
Na ja, Jugoslawien wurde gewaltsam zerhackt, aber streng genommen fällt quasi der komplette frühere Ostblock in die Kategorie Regime Change mittels ‘Dissidenten’ + ggf. ‘Rebellen’. Selbst den ‘Zerfall’ der SU könnte man dazu zählen.
Aufffällig erscheint mir zweierlei: Während im Munich Security Report schwadroniert wird, ” Zwar gibt es einige Staaten, die sich für den Erhalt der liberalen Weltordnung einsetzen, allerdings ist fraglich, ob sie willens und in der Lage sind, diese Rolle auch anzunehmen”, windet sich der Special Representative for Venezuela Elliott Abrams vor ziemlich ‘handzahmen’ Presseleuten so:
” QUESTION: Okay. And then secondly, you keep referring to the support that Interim President Guaido has from the international community. You mention Germany specifically. But that number of countries that recognize him as – and not Maduro as the legitimate leader is static. It’s not – it’s 54, right? And it hasn’t moved since you were last here a week ago, right?
So in your mind, what – the international community is 54 countries? I mean, that’s fewer than are in the coalition against ISIS, it’s fewer than there were in the coalition of the willing, and I mean, far fewer. And again, it’s only – it’s less than a third of UN member-states. So what’s the justification for saying that the support is increasing or even that the “international community,” quote-unquote, unless you have an odd definition of international community being a small number – what backs up the claim that he has increasing support?
MR ABRAMS: I would say first, I think if you identify the countries, you have most of the world’s leading democracies in the Western Hemisphere and in Europe, and you have many that are economically significant. Secondly, in our conversations with other countries that have not recognized President Guaido, we do not hear very often, “You have the wrong policy.” What we hear is, “We’re not there quite yet,” or “This is a domestic political issue, we’re trying to solve it,” or frankly in the case of the Caribbean, we hear great concern about debts and what the regime might do. In some cases where countries have lots of citizens of their own in Venezuela, they say that they are concerned that their embassy might be closed or there might be actions taken against their citizens. We do not hear, that is, “Oh, this is all wrong and we don’t agree with your support of Interim President Guaido.” So —
QUESTION: But I thought that you said that you had spoken to the Russians. Don’t they say that? Don’t the Chinese say that?
MR ABRAMS: The Russians and the Chinese do say that.
QUESTION: Right.
MR ABRAMS: I wasn’t talking about the Russians and Chinese.”
Ich würde ja auch nicht glauben, dass die sich für immer und ewig ‘geschlagen’ geben, aber nur verglichen mit bspw. Obamas Getöse von vor paar Jahren, Rußland sei nur noch eine ‘Regionalmacht’ etc pp, liest sich das jetzt eher nach Rückzug, wenn auch wahrscheinlich nur temporär.
Übrigens hat die venezolanische Botschafterin bei der EU schon Anfang Februar das Statement ihrer Regierung abgegeben: “We will not accept an external agenda”.
Interssant ist daran, dass USA und EU, um Guaidó zu supporten, den Artikel 233 der Verfassung Venezuelas quasi zurecht gebogen und hinein interpretiert haben, was nicht drin steht:
“Alex Anfruns: Juan Guaidó was an unknown until very recently in Europe—and perhaps even in Venezuela. He uses Article 233 of the Constitution to justify his self-proclaimed Presidency. That interpretation by the Venezuelan opposition is spreading abroad. Is it correct that the Constitution has such a provision to demand a change of government?
Claudia Salerno : No, it is absolutely wrong and false. Article 233 regulates absolute vacancies in the office of President of the Republic. None of those circumstances have occurred. The President has not died, resigned, or been removed by decree of the Supreme Court of Justice; the Court has not declared him to be permanently physically unfit, nor has he left office. So none of these situations has occurred. But even if any of them had, the Article is clear that if an absolute vacancy occurs before inauguration, that is, before January 10, the Presidency would be assumed by the President of the National Assembly. But that situation did not occur either, because Mr. Juan Guaidó proclaimed himself President on January 23. That is to say, long after the inauguration of President Nicolás Maduro. The second possibility would have been if the vacancy had occurred after the inauguration. The person who would have assumed the office of President in charge—and not “interim President” because such a figure does not exist—would have been the Vice-President or Executive Vice-President. In this case it is Ms. Delcy Rodríguez. No other situation is possible. Under the article of the Constitution that the EU, and Mr. Guaidó himself, are now using to argue that Mr. Guaidó is President, the person who would assume the office of “President in Charge”—which is not the same as being President—if there were an absolute vacancy, is Vice-President Delcy Rodríguez. There is no other interpretation.
Now the EU is trying to give its own interpretation of the Constitution to suit its purposes. On the one hand, the EU says that there was an absolute vacancy in the office of President prior to the inauguration because it does not recognize the elections of 20 May 2018. The question everyone is asking is: if this absolute vacancy occurred when the elections took place, why did you wait so long to declare there was a vacancy? The National Assembly had more than six months to debate the issue. Why did it wait until January 23 to say there was no president? That shows that an agenda had been laid out for a perfectly structured coup d’état.
The second question that needs to be asked is: Why does the EU say that Mr Guaidó can call elections within 30 days, 90 days, or a year? That is to say, when the conditions are met for those elections to please the EU… But what does the EU think? Do you think that any country in the world or group of countries could say to another “it seems to me that your Constitution means this…”? They only care about a few elements of Article 233 which they use as a justification. But it is clear that this article does not establish any basis for Guaidó to be doing what he is doing. That is why we must not disguise it. It is a coup d’état. They may cite an article of the Constitution to justify the coup, but if we analyze it, it is clear that there is no room for the interpretation that they are using in the National Assembly.
Their betrayal of our homeland is so flagrant that yesterday they endorsed a law which would allow Guaidó’s term to be extended for 30 days every 30 days. It is renewable every month… A level of audacity you wouldn’t even see in an apartment lease agreement! They are settling in while they break the law to carry out a parliamentary coup. By the way, our system is presidential, not parliamentary, and it clearly establishes a separation of powers. Mr Guaidó now says that he holds the office of President of the Republic—the Executive Branch—at the same time he is President of the Legislative Branch. That is not possible under the Venezuelan Constitution, so the coup d’état could not be more blatant.”
Gut möglich, dass es demnächst zum Zerwüfnis mit dem Hegemon kommt, seltsamerweise angeschubst von der ‘falschen’ politischen Seite
“The Italian leader’s plan to attend a BRI summit in Beijing next month has caused panic in Brussels and Washington, as Italy is on course to become the first G7 country to gravitate to China’s trade initiative that US and EU officials have intensely criticized.
“Italian governments have always had a keen eye on the belt and road, as the attention with which the current administration follows developments is largely inherited from the previous governments,” said Giovanni Andornino, a China expert based at the University of Torino in northern Italy.
(…)
Wang Yiwei, director of the Centre for EU Studies at the Renmin University of China, said Rome’s resistance against Washington and Brussels stemmed from the Eurosceptic roots of its populist government.
(…)
Like many other nations in southern Europe, Italy is attempting to pull itself out of a deep economic recession that started at the end of 2018. Italy can’t turn to Brussels nor Washington because they currently don’t have a viable plan to restore economic growth. So right-wing Eurosceptics are increasingly resorting to aligning with China (and often, Russia), a move that has left Washington furious.”
Fraglich außerdem, ob und in welcher Form die EU das ‘überlebt’
EU dilemma: how to deal with China
“From the EU perspective, the key problem remains “lack of reciprocal market access.” The EU wants greater access for European companies, less Chinese subsidies for Chinese companies and curtailment of technology transfer from European firms to their state-owned joint venture partners in China.
(…)
A hefty degree of Eurocratic puzzlement seems to be in the cards; one cannot disassociate BRI from Made in China, 5G and Huawei technology; it’s all part of the same package. Yet the EU is under heavy pressure from Washington to ban Huawei and forget about joining BRI, even as nearly 20 EU member-states are already linked or interested in linking to BRI, and a majority are also interested in Chinese 5G technology.
(…)
Rome has already sent a clear message to Brussels; beyond any EU common “resolve” facing China, what matters is the Italian national economic interest in, for instance, linking the ports of Venice, Trieste and Genoa to the New Silk Road. Alarmed Atlanticists are essentially warning that Italians cannot cross a red line; they need to ask permission to act independently. That’s not going to happen – whatever the EC decides to “recommend.””
Na ja, genau das ist eben die Frage, wie würde der Oberboss mit der Umbotmäßigkeit um, wenn auch nur ein einziges NATO-Mitglied sich getraut, “to act independently”.
Das tut den Dissidenten zu viel Ehre an. Die waren nur das Schlagobers am Kuchen und die Ideologen des Systemwechsels, derer sich die wirklichen Macher vor allem in den 90-er Jahren gerne bedienten.
Die wirklichen Akteure des Systemswechsels waren die “Reformer” genannten Apparatschiks, wie Schewardnadse, Gaidar, Gorbatschov selbst, Horn, Pozsgay usw. – die waren mit ihrem vergleichsweise unproduktiven System und dem selbstauferlegten Versorgungsauftrag für das liebe Volk unzufrieden.
Was den heutigen Imperialismus angeht: Auch Obama hat seine Feinde benannt: Der “Pivot to Asia”, der Regionalmacht-Sager zu Rußland und die Erklärung Venezuelas zum “nationalen Sicherheitsrisiko” für die USA waren schon Vorarbeiten für die heutigen Schritte der US-Regierung.
Andere, von Obama befriedete Fronten wurden wieder neu eröffnet, wie die gegen Kuba und den Iran. Und nicht zu vergessen die neue provokant-verächtliche Haltung gegenüber der EU.
So viele Fronten sind natürlich auch riskant …
Das ist mir zu pauschal, und der Versorgungsauftrag entspringt Dichtung. Die Realsozialisten haben das mit der Warenproduktion ernst gemeint, und um allen Leuten zu ermöglichen, die auch tatsächlich kaufen zu können, mussten sie auch allen die Gelegenheit verschaffen, Geld zu verdienen.
Wo es tatsächlich drauf ankam, die Leute tatsächlich mit irgendwas zu versorgen, war die Produktivität ohnehin scheißegal. An Wohnungen herrschte bspw. bis zum Schluss ein Mangel, obschon die planmäßig gebaut wurden, trotzdem war niemand obdachlos (selbst wenn die Miete nicht bezahlt wurde) und medizinische ‘Versorgung’ war für alle garantiert.
Der Witz an der ganzen Geschichte war m.E. eher, dass die 1) immer einen Haufen an Ressourcen + Produktivkraft fürs Militär aufwenden mussten und 2) aus mehr oder weniger ideologischen Gründen tatsächliche ‘Entwicklungshilfe’ in ‘ihrem Teil’ der ‘3.Welt’ gaben, statt den wie der Westen auszubeuten.
Sowas geht halt zu Lasten der Profitrate (selbst wenn der Profit in ‘sozialistischer Mehrwert’ umdefiniert wird), temporär ‘aushebeln’ lässt sich derlei Mechanismus offenbar nur mittels des ‘Instrumentariums’, das in den entgegenwirkenden Ursachen skizziert wird, und das seit dem Ende des Ostblocks nahezu ‘global’ angewendet wird und zwar ausschließlich zu Lasten der Arbeiter.
Über die Rolle der Apparatschiks streiten sich ohnehin die Geister. Unter Leuten, die sich selber unter ‘links’ einsortieren, geht bspw. der Streit darüber, was Revisionismus ist, ja schon viel länger. Andererseits muss es für das ‘Wirken’ von Apparatschiks im Interesse der Gegenseite ‘sozio-ökonomische’ Bedingungen geben, und die hängen m.E. eben im weitesten Sinne mit der ‘sozialistischen Waren-/Mehrwertproduktion’ und allen damit verbundenen Implikationen zusammen. Entweder ist dann unverkäuflicher ‘Überschuss’ (den es tatsächlich auch gab, wenn irgendwelchen Krempel niemand haben wollte) oder es herrscht solange ‘Mangel’, bis der Plan vollständig erfüllt ist.
Überhaupt nicht. Viele Sachen wurden zugeteilt, zu symbolischen Preisen, wie eben der Wohnraum. Der Versorgungsgedanke war total: Alle sollten mit Arbeit versorgt werden, weil das gibt dem Leben Sinn, und so wird der Mensch zum Menschen. Und die guten Bürger sollten natürlich mit einer Existenz versorgt werden, um ihrer Berufung als Arbeitende und Wertschaffende auch nachkommen zu können.
Der Reale Sozialismus war ein einziges großes Versorgungsprogramm.
Nur so ist es erklärlich, daß das größte Land der Welt und die seinerzeitige Kornkammer des kapitalistischen Westens vor 1990 nicht gerade geringe Mengen an Devisen für Getreideimorte aufwendete.
Gemeint vielleicht, von wegen Wertgesetz und so, aber gemacht haben sie es nicht.
Deswegen waren die meisten Dinge eben nicht käuflich, sondern mußten zugeteilt werden. Wohnung, Kindergartenplätze, Urlaub usw. Man denke daran, wie lange die Leute in der DDR auf ihren Trabi warten mußten! Das Geld, was dann dafür zu berappen war, war ja da und wurde gar nicht als die Schranke wahrgenommen, die es im Westen besaß, wo sich vor dem großflächigen Erblühen des Konsumentenkredites die Minderbemittelten, wenn überhaupt, nur einen Gebrauchtwagen leisten konnten.
Das machte die sozialistischen Häuptlinge unzufrieden, die neidisch auf die größeren Produktivkräfte schielten, die in der Marktwirtschaft mit Privateigentum und Konkurrenz entfesselt werden, und warfen ihren Sozialismus zum Fenster hinaus. Oftmals nicht ganz uneingennützig, wie die späteren Besitzverhältnisse in der ehemals sozialistischen Welt zeigen.
Aber noch einmal, die Dissidenten-Maxln hätten nichts zum melden gehabt, außer Interviews für die westliche Presse und Radio Free Europe, wenn die wirklichen Machthaber nicht auf ihre Linie eingeschwenkt wären, aus den oben beschriebenen Gründen.
Wie sind wir jetzt aber bei dem ursprünglichen Thema Venezuela hierhergekommen?
In vielen lateinamerikanischen Staaten gab es eben Regierungen, die einen auf Marktwirtschaft gegründeten Sozialstaat aufbauen wollten und das ist in den meisten Fällen in die Hose gegangen, wie in Venezuela, Argentinien und Brasilien.
In Bolivien funktioniert das halbwegs, soweit ich das mitkriege.
Das ist doch Käse, das Zeug wurde rationiert, weil zu wenig da waren. Die ‘symbolischen’ Preise waren in Wahrheit ‘eingefrorene’ und führten dazu, dass viele private Immobilienbesitzer von den Mieten (in der DDR war das m.W. der Preis von vor dem Krieg) notwendige Reparaturen nicht bezahlen konnten, deshalb die Häuser mehr oder weniger freiwillig an den Staat abtraten und nach der Wende behaupteten, sie wären von den Kommunisten zwangsweise, d.h. ohne Entschädigung enteignet worden.
Die Arbeit war bei den Realsozialisten immer Mittel zum Zweck, nur hieß der Gebrauchswert, was die unter Tauschwert verstanden, ergab sich aus ihrer Lesart des Gothaer Parteiprogramms, wonach der Einzelne den Gegenwert dessen aus dem Konsumtionsfond zieht, was er an Arbeit für die Genossenschaft ‘leistet’. Wie anders hätten die sonst wohl aufs System von Festpreisen kommen können? Brot war Brot, egal ob aus der Fabrik oder vom handwerkenden Bäcker (deswegen bekam der das Mehl zu subventionierten Preisen) und Wohnraum war eben Wohnraum, scheißegal in welcher ‘Lage’.
Ja und, es fehlte halt an Material und Maschinen, um mehr zu produzieren. Deswegen wurde auch kein Trabi ‘entsorgt’, eine Versicherungskategorie wie ‘wirtschaftlicher Totalschaden’ (Instandsetzung kostet mehr Geld als Neuanschaffung) gab es überhaupt nicht. Im Übrigen kostete selbst ein Trabi eine Stange Geld und die war nicht einfach da. Zudem gab es ab den frühen 1970ern den russischen Moskwitsch ganz ohne Wartezeit, der war aber erheblich teurer. Andererseits gab es im Gegensatz zu heute überall funktionierende Infrastrukturen. Wenn das unter ‘Versorgung total’ von staatswegen zu subsumieren wäre, meinetwegen, was ist daran verkehrt?
Und ja, das Geld war insofern keine Schranke, sondern ‘Anteilschein’ für die Konsumtion. Der Widerspruch war m.E. der, dass der Mehrwert sich aus meinetwegen mehr geleisteter ‘Durchschnittsarbeit’ ergeben sollte. Deswegen auch die ganzen Arbeitsnormen in der Produktion, nur wurden die mehr oder weniger von den Arbeitern selber festgelegt, so dass bspw. die Einführung von verbesserter Technik vielleicht die Steigerung von Stückzahlen zur Folge hatte, aber weder jemand entlassen noch die Arbeit intensiviert wurde. Eher stiegen die Löhne, weil mehr geleistet wurde.
Leute wie Gorbatschow und Shewardnadse wird es wahrscheinlich so lange geben, wie es aus Privateigentum resultierende Unterschiede zwischen Individuen gibt, und ebenso Figuren wie Guaidó (irgendwo hab ich letztens gelesen, Guaidós Vater sei Chavist gewesen, irgendwann sei das Wohnhaus der Familie abgebrannt, und weil es keine Hilfen von der Regierung wurde der Junge zum ‘Regimegegner’). Vermutlich spielen dabei Eitelkeilten, Ehrgeiz, persönliche Animositäten etc. eine gewichtige Rolle.
Das wird schon so sein, und auf absehbare Zeit wird denen wohl kaum was anderes übrig bleiben. Wenn es schiefgeht, dann i.d.R., wie in Venezuela wg. poli-ökonomischer Blockaden seitens des Westens und eher zuwenig eigene staatliche Eingriffe in die Ökonomie. Das Privateigentum an den allermeisten Produktionsmitteln tasten die Regierungen ja überhaupt nicht an. Und aus dieser Schicht kommt i.d.R. die politische Oppsoition.
Oh, Debatten über den Realsoz sind endlos! Weil man sich immer darüber verständgen muß, um was es den Entscheidungsträgern, also Apparatschiks dort eigentlich ging.
Und da ist die Schwierigkeit, daß das zu verschiedenen Zeiten immer etwas anderes war.
Lenin, Stalin, Gorbatschow und ihre Genossen hatten jeweils etwas anderes vor, zumindest im Detail.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Weil was wäre denn der Zweck gewesen?
Ich sehe den Realsozialismus als ein großes Erziehungsprogramm, wo die braven Fleißigen und Arbeitsamen belohnt und die Arbeitsverweigerer bestraft wurden.
Aber warum war zuwenig da? Warum kriegten die dort immer zuwenig hin, trotz großer wissenschaftlich-technischer Leistungen?
Die eine Frage ist die, welche Schranken der Produktion sich der reale Sozialismus sebst gesetzt hat, wie das ganze System des gewinns usw.
Dazu ein alter Artikel:
http://www.msz1974-80.net/SU77.html
Die andere Frage ist: Worum geht es eigentlich?
Was braucht die Menschheit? Billige Bücher oder Cola und Pizza?
Also das „zuwenig“ und „genug“ bemißt sich an einem Konsum-Ideal, das durch den Umstand, daß in der Marktwirtschaft viee Leute ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, nicht zuschanden wird.
Jo, vor allem, weil die Messlatten immer im Konjunktiv daherkommen 😉
Ja, und sie hatten immer Gegner / Konkurrenten im eigenen Verein, so ‘einmütig’ wie Beschlüsse vorgetragen wurden, war die Beurteilung der jeweiligen Lage wohl nie.
Daneben stellt sich eben auch die Frage, was die Apparatschiks ihrem Wesen nach tatsächlich waren. Lenin und Stalin kann man ebenso wie Castro oder Mao oder den ersten Kim unter Revolutionär und Politiker einsortieren, was historisch offenbar ‘Sonderfälle’ sind, weil sie nicht nur eine brauchbare Strategie hatten, sondern vor allem imstande waren, ihre Revolution tatsächlich zu verteidigen. Sowas gelingt aber nur, wenn es gelingt, im entscheidenden Moment einen nennenswerten Anteil der Bevölkerung ‘hinter sich’ zu bringen. Allende war in der Beziehung eine Ausnahme. Er hatte die Leute auf seiner Seite, aber weil nur Politiker war, weigerte er sich, Waffen zur Verteidigung auszugeben.
Steht doch oben, an den Sachen der Gebrauchswert und die dafür notwendige ‘Durchschnittsarbeit’ bestimmte eben in deren Rechnerei den ‘Festpreis’. ‘Orientiert’ haben sie sich m.W. dabei wesentlich an der Kritik des Gothaer Programms (die Marx offenbar nur sehr widerwillig verfasst hat), vor allem an der Formel ‘Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung’. Nur das in der Kritik eben auch steht, dass aus dem Konsumtionsfond auch alle was bekommen sollen, die nicht arbeiten. Und das war in der ML-Logik eben der Staat, weil der ohnehin die Produktion plante. Lenin hat sich darüber vor allem in Staat und Revolution Teil 5 ausgelassen.
Klar sind das alles mehr oder weniger ideologische Krücken, und am Ende wurde das Geld eben nicht als ‘Anteilsschein’ am Konumtionsfond sondern tatsächlich als Geld in seiner Funktion als Tauschmittel behandelt.
Als Programm hatten die zumeist, alles wieder- oder neu aufzubauen, was vorher ausgiebig und gründlich zerkloppt worden war. Und dazu brauchten die Leute für eine möglichst effektive (im Sinne von brauchbaren Sachen) industrielle Produktion, die zumeist erst noch zu entwickeln war. Na klar wurden die ‘Arbeitsamen’ belohnt, nur wurden die ‘Arbeitverweigerer’ nicht wegen Arbeitverweigerung bestraft, sondern weil die sich ihren ‘Lebensunterhalt’ eben anders ‘besorgten’ und sich dabei haben erwischen lassen.
Weil bspw. der Plan, paar Millionen Wohnungen zu bauen, neben Ressourcen, Technik und Arbeitern vor allem Zeit braucht, bis er ‘erfüllt’ ist. Und weil es gemessen bspw. mit dem Anspruch, eine funktionierende öffentliche Verkehrsinfrastruktur hinzustellen und zu unterhalten, nebensächlich ist, zu fragen wie lange Leute auf ‘ihren’ Trabi ‘warten’ mussten. Wer unbedingt ein Auto haben wollte, der konnte sich das tatsächlich kaufen, wenn das Geld dafür da war. Vielleicht kein neues, aber was spielt das für eine Rolle?
Wenn etwas tatsächlich ‘knapp’ war, obwohl es massenhaft produziert wurde, dann weil es vorrangig für den Export bestimmt und der Bedarf der ‘eigenen Leute’ demgegenüber nachgeordnet war. Und m.E. eher aus politischen den aus ökonomischen Gründen. Es war eben Politik, die weniger Arbeitsamen ausdrücklich nicht zu drangsalieren, sondern zur Not auf Posten ‘abzuschieben’, wo sie kaum Schaden anrichten konnten, statt sie zu entlassen und zu ‘Sozialfällen’ zu machen. Aber selbst das ‘bremst’ natürlich die ‘Effektivität’. Kein Kapitalist ließe sich dergleichen gefallen.
Das sind so Frage, die immer dann gestellt werden, wenn grad kein revolutionärer Bruch mit dem immer gleich Theater auf der Agenda steht … 😉
Die Unterscheidung von Politiker und Revolutionär taugt nicht viel. Es geht immer darum, was die Leute vorhatten.
Allende und seine Mitstreiter wollten den Parlamentarismus. Sie waren auf diese Art der Zustimmung scharf. Das war nicht nur taktisch. Ihnen war wichtig, von dem lieben Volk ein ausdrückliches Mandat zu erhalten.
Wie Jara in seinem Lied „A Cuba“ singt: „Nuestra Sierra es la elección“ – „Unser Gebirge (er meint die Sierra Maestra) ist die Wahl.“
Dort müssen sie gewinnen, dann sind sie legitimiert.
Eine Volksbewaffnung hätte dem widersprochen, weil damit hätten sie auf diesen Konsens verzichtet.
Abgesehen davon, daß auch die Frage war, wen er denn im Falle einer Bewaffnung noch auf seiner Seite gehabt hätte, weil er hätte ja damit ausdrücklich gegen sein Programm verstoßen.
Diese Debatte um Chile ist wichtig, weil die Demokratie und der Parlamentarismus ja auch seither in Lateinamerika hochgehalten werden, als Mittel der Installierung volksfreundlicher Regierungen. Auf dieses Mandat der Regierten wollten weder Chávez noch die Kirchners noch Correa verzichten.
Also der Zweck, das Endziel des Realen Sozialismus war die korrekte Preisbestimmung?!
Rückerinnerung zu Staat und Revolution:
LENINS „MARXISTISCHE LEHRE VOM STAAT“
2010 ff.,
hier besonders Teil 11:
V.4. Die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft
Na ja, aber wenn man Leute hinter sich versammeln will, muß man ja doch irgendwie die Richtung vorgeben.
Die Bolschewiki wollten alle in Arbeit setzen und dafür belohnen, daß sie diese Arbeit auch ableisten. Außerdem wollten sie den imperialistischen Gegensatz aushebeln und dadurch den Grund für Kriege wegräumen.
Beides haben sie auch gemacht, irgendwann aber waren damit alle unzufrieden.
Xi Jinping auf Europatour
Chinas Präsident schmiedet Allianzen in Italien, Monaco und Frankreich. Brüssel und Berlin wollen »Systemrivalen« in die Schranken weisen
Von Jörg Kronauer
Begleitet von Beschwerden aus Deutschland und von Drohgebärden aus den USA sind Spitzenvertreter von Staat und Wirtschaft Italiens am Freitag mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammengetroffen. Xi, der am Donnerstag abend mit einer zahlenstarken Wirtschaftsdelegation in Rom eingetroffen war, wollte am Sonnabend ins sizilianische Palermo aufbrechen und von dort aus zunächst nach Monaco, dann nach Paris weiterreisen. In Italien steht neben einem allgemeinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen konkret eine engere Kooperation im Rahmen der »Belt and Road Initiative« (BRI, »neue Seidenstraße«) auf dem Programm. Zumindest im Hintergrund wird wohl auch der Konflikt um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns »Huawei« am Aufbau der 5G-Netze in Europa eine Rolle spielen. Die »Telecom Italia« hat angekündigt, ihre Kooperation mit dem Konzern fortsetzen zu wollen, der mittlerweile drei Forschungszentren im Land betreibt.
Im Mittelpunkt der Pläne, im Rahmen der BRI enger zusammenzuarbeiten, stehen vor allem die italienischen Häfen. China baut seit Jahren neben Landtransportkorridoren nach Europa auch die Seerouten (»maritime Seidenstraße«) systematisch aus. Dabei nutzt es bislang vorrangig den Hafen im griechischen Piräus, an dem die »China Ocean Shipping Company« (Cosco) die Mehrheit hält. Unter chinesischer Regie ist der Hafen von Piräus binnen weniger Jahre zum zweitgrößten Containerhafen am Mittelmeer aufgestiegen. Nun ist geplant, dass chinesische Konzerne in die Häfen von Triest, Genua und Palermo investieren. Über Triest, das seine einst hohe Bedeutung aus seiner Funktion als Mittelmeerhafen des Habsburgerreiches bezog, ließen sich chinesische Waren nach Österreich und Deutschland transportieren. Über Genua hingegen könnten die Schweiz sowie Frankreich beliefert werden. Palermo ließe sich, so heißt es, zum maritimen Umschlagplatz im Mittelmeer ausbauen.
Um die Einbindung Italiens in Chinas BRI ist in den vergangenen Wochen heftiger Streit entbrannt. Die Trump-Regierung, unerbittlich darauf aus, die Volksrepublik mit allen Mitteln in die Knie zu zwingen, droht mit Konsequenzen, sollte Rom seine Kooperation mit Beijing weiter intensivieren. Auch die Bundesregierung übt Druck aus. Deutsche Konzerne sind ebenfalls an diversen Projekten im Zusammenhang mit der »neuen Seidenstraße« beteiligt. So hat etwa die Deutsche Bank gemeinsam mit der China Development Bank einen BRI-Fonds mit einem Volumen von drei Milliarden US-Dollar aufgelegt, Siemens unterhält eigens eine »BRI-Taskforce«, deren Aufgabe darin besteht, so viele BRI-Aufträge wie möglich einzuwerben. Das hält Berlin jedoch nicht davon ab, andere Länder von Chinageschäften abzubringen, um den Einfluss der Volksrepublik in der EU so gering wie möglich zu halten. Ein besonderes Ärgernis ist für die Bundesregierung, dass Rom heute eine Absichtserklärung zur Kooperation mit Beijing im Rahmen der BRI unterzeichnen will. Italien wäre das erste Land der G7 sowie das erste EU-Gründungsmitglied, das China eine solche Form der Anerkennung gewährt.
Ebenfalls auf Unmut stößt in Berlin und noch mehr in Washington, dass Rom eine Anleihe in China begeben will. Italien, gewiss nicht unverschuldet in die Krise geraten, dann aber durch die deutschen Austeritätsdiktate weiter stranguliert und zuletzt von der EU mit Auflagen für seinen Haushalt und die Bankenrettung schikaniert, ist offenkundig nicht mehr bereit, sich in puncto Finanzen auf eine Rolle als Befehlsempfänger Berlins und Brüssels zu beschränken, und sucht nach Alternativen. Dazu soll die mehrheitlich im Besitz des italienisch Staates befindliche »Cassa Depositi e Prestiti« (CDP), eine Art italienische Kreditanstalt für Wiederaufbau, die übrigens eng mit der »State Grid Corporation of China« (SGCC) kooperiert, in Renminbi notierte »Panda-Bonds« ausgeben. Auch das ist nicht ganz neu: VW, Daimler und BMW haben dies bereits getan, Portugal will sich anschließen. Dennoch wird Roms Schritt in Berlin mit erheblichem Unmut beobachtet – schließlich geht er womöglich auf Kosten der deutschen Dominanz.
Um Chinas Einfluss in Europa zurückzudrängen, hat die EU-Kommission inzwischen Schritte eingeleitet, die auf der Tagesordnung des gestern zu Ende gegangenen EU-Gipfels standen. Sie zielen darauf ab, die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen an chinesische Unternehmen sowie chinesische Investitionen in der EU mit strikten Regeln zu bremsen und die Kontrolle darüber so weit wie möglich Brüssel zu übertragen. Beijing soll nicht mehr nur als Wirtschaftspartner und als Wettbewerber, sondern zugleich auch als »Systemrivale« eingestuft werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich in Brüssel dafür aus, den Druck auf Beijing in wirtschaftlicher Hinsicht zu erhöhen. Die ursprünglich für Donnerstag abend geplante Diskussion über die Chinastrategie der EU musste allerdings auf Freitag früh verschoben und stark gekürzt werden, da der Gipfel mit dem »Brexit« beschäftigt war: Die innere Schwäche schränkt das Potential der Union für äußere Machtdemonstrationen ein.
Die Schlacht um Huawei (III) (19.03.2019)
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu – vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den “unberechenbaren” Vereinigten Staaten vor.
Drohpolitik
Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. US-Delegationen haben mittlerweile mehrmals in Bundesministerien vorgesprochen, um die Bundesregierung zu Schritten gegen Huawei zu drängen.[1] Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat kürzlich offen mit der Einschränkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit gedroht.[2] Zuletzt hat die Trump-Administration die NATO genutzt, um Berlin zum prinzipiellen Ausschluss des chinesischen Konzerns zu zwingen. So hat General Curtis M. Scaparrotti, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), erklärt, die NATO werde die Kommunikation mit deutschen Kollegen einstellen, sollte Huawei-Technologie im deutschen 5G-Netz zur Anwendung kommen. Scaparrotti ist zugleich Oberbefehlshaber des United States European Command (USEUCOM) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen.[3] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist inzwischen ebenfalls in die US-Kampagne einbezogen worden. Das Bündnis nehme die US-Vorwürfe “sehr ernst”, wird Stoltenberg zitiert; die NATO werde sich damit befassen.[4]
Widersprüchliche Interessen
Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington um die Nutzung von Huawei zu. Das deutsche Establisment ist dabei seinerseits gespalten. Einerseits warnen Teile der Wirtschaft nachdrücklich vor einem Bruch mit dem chinesischen Konzern: Zum einen sei bei einem Aufbau des 5G-Netzes ohne Huawei mit Verzögerungen von gut zwei Jahren und deutlich höheren Kosten zu rechnen, heißt es bei zweien der drei großen Netzbetreiber in Deutschland, bei der Deutschen Telekom und bei Vodafone [5]; die Verzögerung wiederum brächte der deutschen Industrie einen empfindlichen Nachteil in der globalen Konkurrenz ein. Zum anderen fürchten zahlreiche deutsche Unternehmen bei neuen Spannungen zwischen Berlin und Beijing langfristig eine Schwächung ihrer Stellung im strategisch unverzichtbaren Chinageschäft; das trifft insbesondere auf Konzerne wie Volkswagen zu, die auf Kernfeldern wie der Künstlichen Intelligenz (KI), auf denen sie im Rückstand sind, mit chinesischen Unternehmen kooperieren.[6] Andererseits sprechen sich vor allem transatlantisch festgelegte Teile der politischen Eliten dafür aus, Washington zu folgen und Huawei aus dem Land zu jagen. Ziel ist es dabei, den Rivalen China ökonomisch mit allen Mitteln zu schwächen.
Kampf um den Weltmachtstatus
Dabei ist der Machtkampf von zweierlei Besonderheiten geprägt. Zum einen wird er so erbittert geführt, weil es auch um die Frage geht, ob Berlin und Brüssel eine eigenständige Weltpolitik auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten führen können oder ob die USA im Westen weiterhin den Ton angeben (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Washington hat sich mittlerweile so sehr exponiert, dass es für die Trump-Administration ein schwerer Gesichtsverlust wäre, würde die Bundesregierung die Tür bei 5G für Huawei offen halten. Umgekehrt könnte das Berliner Streben nach einer eigenständigen Weltpolitik als zumindest vorläufig gescheitert gelten, könnte die Bundesrepublik weder im Streit um Huawei noch im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 ihre von US-Forderungen abweichende Position bewahren. Zum anderen handelt es sich um einen Machtkampf, der sich nicht auf das deutsch-US-amerikanische Verhältnis beschränkt. Washington übt weltweit massiven Druck auf Regierungen zahlreicher Staaten aus, Huawei auszuschließen – bislang mit geringem Erfolg.
Absetzbewegungen
In Europa haben sich Netzbetreiber in mehreren Staaten im Kern bereits für die Kooperation mit Huawei entschieden, darunter etwa Unternehmen aus der Schweiz und aus Portugal. Aus der Schweiz hieß es am Wochenende, es gebe massiven Druck seitens der US-Botschaft, auf die Zusammenarbeit mit Huawei zumindest bei 5G zu verzichten.[8] In Portugal hat der größte Netzbetreiber des Landes, Altice, bereits im Dezember 2018 eine 5G-“Partnerschaft” mit Huawei vereinbart. Ende Februar erklärte der US-Botschafter in Lissabon, George Edward Glass, im Stil eines Aufsichtsbeamten, der Vertrag zwischen Altice und Huawei sei “keine beschlossene Sache”.[9] In Großbritannien wiederum hat ein ehemaliger Leiter der Online-Spionagebehörde GCHQ kürzlich den US-Geheimdienstbehauptungen über Huawei medienöffentlich widersprochen – ein Schritt, von dem es in London ausdrücklich hieß, er habe umso größere Bedeutung, als die britischen Geheimdienste im Rahmen der “Five Eyes” enger mit der US-Spionage kooperierten als jeder andere Dienst und genauestens über ihre Kenntnisse Bescheid wüssten.[10] Auch aus Berlin waren jüngst Absetzbewegungen von Washington zu vermelden.[11]
“Wie Wanderprediger”
Einen herben Verlust musste Washington kürzlich im Mittleren Osten verzeichnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, neben Saudi-Arabien einer der engsten Verbündeten der USA in der gesamten Region, teilten Ende Februar auf einer Telekommesse in Barcelona mit, sie würden beim Aufbau ihres 5G-Netzes mit Huawei kooperieren.[12] Washington hatte die Ausstellung zu nutzen versucht, um den Druck zu erhöhen; eine US-Delegation sei “wie Wanderprediger” durch die Messehallen gewandelt, um alle Welt zu “überzeugen, dass die chinesische Firma Huawei des Teufels ist”, hieß es anschließend in einem Schweizer Bericht: “Die Szenerie” mit einem offenbar wenig kompetenten US-“Botschafter für Cybersicherheit” und “rabiate[n] Leibwächter[n] in seiner Entourage” habe gewirkt, “als hätten die Protagonisten alle antiamerikanischen Stereotype bedienen wollen”.[13] Echte Erfolge haben die Vereinigten Staaten bislang lediglich am Pazifik erzielt. Bereits im vergangenen Jahr kündigten Australien, Neuseeland und Japan – sie zählen zu den engsten US-Verbündeten – an, Huawei vollständig von ihren 5G-Netzen ausschließen zu wollen.
“Zur Zeit lieber mit China”
Nicht erfolgreich ist Washington bislang hingegen in den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN gewesen, einem wenig wohlhabenden, aber aufstrebenden Markt mit 650 Millionen Menschen. Huawei hat mittlerweile 5G-Aufträge von starken Netzbetreibern unter anderem in Indonesien, Malaysia und den Philippinen erhalten, hat gute Aussichten in Thailand und Singapur und könnte sogar in Vietnam, Chinas traditionellem Rivalen, zum Zuge kommen. Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad hat kürzlich erklärt, er sei nicht bereit, “Maßnahmen anderer Länder zu folgen, nur weil chinesische Technologie offenbar einen Vorsprung vor westlichen Technologien hat”.[14] Die Vereinigten Staaten seien zur Zeit “sehr unberechenbar”; China dagegen sei nicht fern, biete einen riesigen Markt und eröffne die Chance, von seinem Wohlstand zu profitieren: “Ökonomisch” ziehe Kuala Lumpur “heute China vor”.
Globale Folgen
Der weltweite Kampf um Huawei bildet neben den komplexen transatlantischen Beziehungen einen weiteren Hintergrund bei der Entscheidung, die in Berlin hinsichtlich der Beteiligung des chinesischen Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Netzes getroffen werden muss: Wie sich die Zentralmacht der EU im Wirtschaftskampf zwischen der alten Führungsmacht des Westens und China positioniert, hat für die globalen Machtverhältnisse weitreichende Folgen.
Kampf um den Weltmachtstatus (14.03.2019)
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten bereiten Sanktionen gegen europäische Unternehmen vor, die sich am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligen. Dies bestätigen teils hochrangige US-Regierungsmitarbeiter. Deutsche Regierungsbeamte wiederum kündigen an, eine Verhängung von US-Sanktionen werde zu einer Konfrontation mit der gesamten EU führen: “Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen.” Gleichzeitig eskaliert der Machtkampf um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Nach Äußerungen aus der Bundesregierung, man wolle Huawei nicht von vornherein ausschließen, droht der US-Botschafter in Berlin mit Einschränkungen bei der Geheimdienstkooperation. US-Präsident Donald Trump zieht zudem in Betracht, von Ländern, in denen US-Truppen stationiert sind, das Eineinhalbfache der Stationierungskosten zu fordern. Regierungsberater in Berlin plädieren für “eine Politik ‘sanfter’ oder ‘robuster’ … Gegenmachtbildung”: In dem Machtkampf gehe es um Europas “strategische Autonomie”.
“Strategische Autonomie”
Die “strategische Autonomie”, die die EU erstmals in ihrer “Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik” vom Juni 2016 für sich in Anspruch genommen hat [1], ist Gegenstand einer aktuellen Studie der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP beschreibt “strategische Autonomie” dabei nicht bloß als “die Fähigkeit, selbst außen- und sicherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen”; man müsse zugleich über “die institutionellen, politischen und materiellen Voraussetzungen” verfügen, um seine eigenen Prioritäten “in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen”.[2] “Das Gegenteil strategischer Autonomie”, erklärt die SWP weiter, “wäre ein Status als Empfänger von Regeln und strategischen Entscheidungen, die Dritte … mit unmittelbarer Wirkung für Europa treffen”. Die “Dritten”, die Regeln setzten und Entscheidungen träfen, könnten nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten sein. “Strategische Autonomie” den USA gegenüber läuft auf den Status einer globalen Macht hinaus.
Gegenmachtbildung
Die SWP rät nun dazu, auch im Verhältnis zu den USA “die eigenen außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern”.[3] Die “disruptive und erratische Außenpolitik” der Trump-Administration fordere die EU geradezu “heraus, europäische Interessen stärker selbst zu definieren und zu schützen”. Darüber hinaus sollten sich Berlin und Brüssel aber auch für die Zeit nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald Trump “auf vermehrte Kontroversen, offenere und strittigere Debatten und auch Konflikte mit den USA einstellen”. Dabei ließen sich aus dem Streben nach “Strategischer Autonomie” durchaus “einige Folgerungen für den Umgang mit den USA ableiten”. So müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten “je nach Konflikt- und Interessenkonstellation … eine Politik ‘sanfter’ oder ‘robuster’ wirtschaftlicher und diplomatischer Gegenmachtbildung … betreiben”. Umsonst sei “Strategische Autonomie” bei alledem nicht zu erhalten: Man müsse jederzeit “die Kosten einer größeren Autonomie gegenüber den USA benennen und berücksichtigen”.
Gemischte Bilanz
Vor diesem Hintergrund spitzen sich aktuell die Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu. Berlin und Brüssel können dabei bislang lediglich eine gemischte Bilanz aufweisen. So ist im Handelskonflikt eine Art Patt eingetreten, während die Drohung mit Strafzöllen auf Kfz-Importe wie ein Damoklesschwert weniger über den EU als vielmehr über Deutschland hängt – die deutsche Autoindustrie, Paradebranche der Bundesrepublik, würde von den Strafzöllen am härtesten getroffen.[4] Der Versuch, den Handel mit Iran zu bewahren, um nach dem Ausstieg der USA das Nuklearabkommen mit Teheran zu retten, kann als gescheitert gelten: Bedroht von US-Sanktionen, haben alle größeren Unternehmen aus der EU das Iran-Geschäft beendet; das von Berlin und Brüssel schon lange angekündigte Finanzierungsinstrument, das es ermöglichen soll, US-Sanktionen zu vermeiden, kommt nicht recht in Gang.[5]
Streit um Nord Stream 2
Jetzt geht die Trump-Administration auf zwei weiteren Feldern in die Offensive, auf denen die Bundesrepublik ihre von den USA abweichenden Interessen im Sinn einer Durchsetzung ihrer “strategischen Autonomie” zu verteidigen sucht. Eines betrifft die Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland – noch [6] – exklusiven Zugriff auf die russischen Erdgasvorräte sichert und Berlin außerdem eine zentrale Stellung in der Versorgung der EU mit Erdgas verschafft. Bereits zu Monatsbeginn bestätigte eine hochrangige Mitarbeiterin des State Department, sollten europäische Unternehmen die Arbeiten an der Pipeline fortsetzen, dann riskierten sie “bedeutende Sanktionen”.[7] Ein weiterer US-Regierungsmitarbeiter hat jetzt gegenüber der Wirtschaftspresse bekräftigt, Washington bereite schon Sanktionen vor. In Berlin wird dies, so heißt es, ganz klar als Angriff auf einen NATO-Verbündeten eingestuft. Sanktionen würden eindeutig “zu einer Konfrontation nicht nur mit Deutschland, sondern mit Europa” führen, wird ein Berliner Regierungsbeamter zitiert: “Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die Pipeline fertigzustellen.”[8]
Streit um Huawei
Gleichzeitig eskaliert der Konflikt um die Nutzung von Technologie des chinesischen Konzerns Huawei für den Aufbau der 5G-Netze in Deutschland und der EU. Berlin hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen, hält sich allerdings bislang die Option offen, auf Huawei-Produkte zurückzugreifen, um starken Interessen deutscher Unternehmen Rechnung zu tragen.[9] Washington setzt seine globale Kampagne zum Ausschluss von Huawei fort und verstärkt seinen Druck auf die Bundesregierung. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat jetzt in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium gedroht, die USA sähen sich, sollte Huawei in Deutschland zum Zuge kommen, “künftig nicht in der Lage …, Geheimdienstinformationen und andere Daten im bisherigen Umfang auszutauschen”.[10] Grenell hatte schon in der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 zu brieflichen Drohungen gegriffen, sich dabei aber nicht an die Bundesregierung, sondern an Dutzende Firmen aus unterschiedlichen europäischen Staaten gewandt.
Stationierungsgebühren
Im Machtkampf mit Berlin zieht US-Präsident Donald Trump laut Berichten nun auch in Betracht, Geld für die Stationierung von US-Truppen einzufordern. Seoul hat die Summe, die es Washington für die rund 28.500 in Südkorea stationierten US-Soldaten zahlt, bereits auf einen Jahresbetrag von 925 Millionen US-Dollar anheben müssen. Das ist laut Berichten rund die Hälfte der Stationierungskosten. Trump denkt gegenwärtig, wie es unter Bezug auf enge Mitarbeiter heißt, darüber nach, den Betrag auf das Eineinhalbfache der Stationierungskosten anzuheben, und das nicht nur in Südkorea. Dies könnte auch Deutschland treffen, wo zur Zeit mehr als 33.000 US-Militärs stationiert sind.[11] Damit weitete sich der Konflikt um die “strategische Autonomie” Deutschlands und der EU auf ein weiteres Feld aus.
Na, da sind wir ja neugierig, wie sich diese beiden Konflikte entwickeln.
Bei Huawei hieße nämlich der Verzicht auf die Kooperation, daß die EU technologisch gegenüber USA ud China hoffnungslos in Hintertreffen geraten würde. Außerdem wäre der Verlust des chinesischen Marktes für Deutschland, aber auch andere EU-Staaten ein ziemlicher Schlag. Da wärs dann aus mit der Exportnation, Führungsmacht usw.
Partner und Rivale (26.03.2019)
BRÜSSEL/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die EU wird sich im Konflikt um Huawei gegen die Vereinigten Staaten stellen und den chinesischen Konzern nicht von vornherein vom Aufbau der 5G-Netze in der EU ausschließen. Dies bestätigen laut Berichten mehrere Quellen. Demnach soll der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am heutigen Dienstag eine entsprechende Empfehlung präsentieren. Die Entscheidung wäre ein schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten, die mit aller Macht für den Huawei-Ausschluss gekämpft hatten, und zugleich ein Erfolg für die Versuche Berlins, sich in “strategischer Autonomie” von den USA stärkeren Einfluss in der Weltpolitik zu sichern. Gleichzeitig macht sich Brüssel für eine einheitliche EU-Strategie gegenüber China stark. In einem aktuellen Papier bezeichnet die Union die Volksrepublik parallel als “Kooperationspartner” und als “Rivalen”. Der flexible Umgang ermöglicht es Berlin und der EU, Vorteile aus punktueller Kooperation mit Beijing zu ziehen, ohne eine prinzipielle Konfrontationshaltung gegenüber dem immer weiter erstarkenden Konkurrenten aufzugeben.
Schwerer Schlag für Washington
Die jetzt offenbar gefällte Entscheidung der EU [1], den chinesischen Konzern Huawei nicht vom Aufbau der 5G-Netze in der Union auszuschließen, ist zunächst ein harter Schlag für die Vereinigten Staaten. Die Trump-Administration hatte außergewöhnlich viel Energie darauf verwandt, Huawei ebenso aus Europa zu verdrängen, wie es, zumindest bei 5G, in Australien, Neuseeland und Japan gelungen war. Dabei hatte sie gegenüber mehreren EU-Staaten zu Drohungen gegriffen, die als offene Erpressung verstanden wurden – darunter Drohungen mit dem Entzug von Geheimdienstinformationen und mit der Reduzierung der Kommunikation innerhalb der NATO.[2] Das Scheitern der erbitterten Drohpolitik ist eine herbe Niederlage für die Bemühungen Washingtons, seine Hegemonie im westlichen Bündnis zu konsolidieren. Hinzu kommt, dass die Bestrebungen antichinesischer Hardliner in der Trump-Administration, China von der technologischen Entwicklung im Westen abzukoppeln (“Decoupling”, german-foreign-policy.com berichtete [3]), kaum noch umsetzbar zu sein scheinen: Setzen die USA sie fort, ohne, dass die westlichen Verbündeten sich daran beteiligen, dann koppeln sie sich selbst vom Rest der Welt ab.
Erfolg für Berlin
Umgekehrt stellt die Entscheidung der EU, sofern sie gegen den zu erwartenden Druck der Vereinigten Staaten aufrecht erhalten werden kann, einen Erfolg für die Bemühungen Berlins um größeren weltpolitischen Einfluss dar. Die deutsch dominierte Union hat mit ihr nicht nur unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, sich gegen Washington zu behaupten. Sie profiliert sich damit auch auf einem Feld, auf dem Regierungen weltweit unter schwerem US-Druck stehen, aber – nicht zuletzt aus Kostengründen – nicht bereit sind, von vornherein auf die Nutzung von Huawei-Technologie zu verzichten.[4] Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, zu der der erste Versuch Berlins und Brüssels, sich weltpolitisch gegen Washington zu positionieren, wirkungslos verpufft: Die Ankündigung, auch gegen den Willen der USA am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, nützt in der Praxis kaum, weil sämtliche wichtigeren Unternehmen aus Deutschland und allen anderen EU-Staaten dem US-Sanktionsdruck nachgegeben und ihre Geschäfte in Iran beendet haben.
Einheitlich gegenüber China
Die Entscheidung in Sachen Huawei ist Teil der Bemühungen Berlins, die EU-Staaten auf eine einheitliche Politik gegenüber China festzulegen. Sie sieht zwar vor, dass in der EU kein Technologieanbieter aufgrund seines Herkunftslandes diskriminiert werden darf. Gleichzeitig dringt sie jedoch auf scharfe Sicherheitskontrollen, die EU-weit koordiniert und damit letztlich vereinheitlicht werden sollen. So verlangt Brüssel von den Mitgliedstaaten, Daten zu möglichen Sicherheitsrisiken ebenso weiterzuleiten wie etwaige Optionen zu ihrer Behebung. Auf diese Weise sollen gemeinsame EU-Mindeststandards entwickelt werden, heißt es.[5] Dazu passt, dass Huawei Anfang des Monats in Brüssel das neue Huawei Cyber Security Transparency Centre eröffnet hat. Modelle dafür sind ein 2010 eröffnetes Security Lab in Großbritannien und eine zweite, nach dem britischen Vorbild gestaltete Einrichtung in Bonn, in denen Huawei jeweils mit den nationalen Institutionen für Cybersicherheit kooperiert. Dies soll nun auch in Brüssel geschehen. Der chinesische Konzern ist offenbar sogar bereit, seine Quellcodes offenzulegen – “unsere Kronjuwelen”, urteilt ein Unternehmensvertreter.[6]
Widersprüchliche Interessen
Parallel zum möglichen Beginn der Kooperation mit Huawei in Brüssel bemühen sich Berlin und die EU um die Durchsetzung einer einheitlichen China-Strategie. Dazu hat die EU-Kommission bereits am 12. März Vorschläge vorgelegt. Sie enthalten auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinende Aussagen, die tatsächlich den widersprüchlichen Interessen der Bundesrepublik entsprechen. So heißt es, China sei zur selben Zeit “Kooperationspartner”, “Verhandlungspartner”, “wirtschaftlicher Wettbewerber” sowie “systemischer Rivale” der EU.[7] Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass Teile der deutschen Wirtschaft – bekanntestes Beispiel ist VW – inzwischen auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Volksrepublik angewiesen sind (“Kooperationspartner”), während andere sich in wachsendem Maß in harter Konkurrenz zu chinesischen Unternehmen sehen (“Wettbewerber”). Zudem nimmt Berlin mehr und mehr die staatliche Unterstützung für chinesische Firmen aufs Korn, um die Konkurrenten deutscher Unternehmen zu schwächen. Mit Blick auf staatliche Unterstützung für chinesische Konzerne heißt es, die Volksrepublik sei “systemischer Rivale”.
Flexible Kooperationen
Scheinbare Widersprüche zeigen sich auch auf anderen Ebenen. Sehen die Vorschläge der EU-Kommission zum Beispiel vor, öffentliche Aufträge in den EU-Mitgliedstaaten bezüglich etwaiger auswärtiger Auftragnehmer – faktisch vor allem solcher aus China – stärker zu reglementieren, so plädiert Brüssel zugleich dafür, auf anderen Feldern mit der Volksrepublik zusammenzuarbeiten – und zwar dort, wo es der Union nicht gelingt, deutsch-europäische Interessen gegen die Vereinigten Staaten durchzusetzen. So heißt es etwa, man müsse bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ebenso mit Beijing kooperieren wie beim Versuch, das Nuklearabkommen mit Iran zu bewahren.[8] Die scheinbaren Widersprüche erlauben es Berlin und Brüssel, konsequent für ihre Interessen zu kämpfen – mal mit, mal gegen Beijing. Freilich nehmen mit dem Erstarken der Volksrepublik diejenigen Bereiche zu, auf denen China als Wettbewerber oder gar Rivale Deutschlands und der EU auftritt. Das lässt sich bereits an den Kommissions-Vorschlägen erkennen: Einige ihrer Formulierungen sind deutlich schärfer als diejenigen früherer EU-Papier zur Politik gegenüber Beijing.
Irgendwie habe ich den Eindruck, die EU ist in Sachen Computer und Internet etwas abgehängt.
Die Netze sind langsam, weil sie auch nicht mehr groß erneuert werden – erst hieß es, der PC wird verschwinden, alle werden nur mehr mobil unterwegs sein.
Das ist doch nicht so gekommen, aber jetzt sitzt man eben da mit den alten und überlasteten Telekomnetzen.
Auch bei Software, Datenverarbeitung ist in Asien, Rußland, sogar Estland oder Rumänien mehr los als in den „alten“ EU-Staaten.
Die europäischen Dienste geben deshalb so freigiebig Daten an die USA weiter, weil sie sie selber gar nicht verarbeiten können.
Dieses Hin und Her um Huawei ist auch vor dem Hintergrund zu betrachten, daß ohne diese Kooperation die europäischen Staaten in völlige technologische Bedeutungslosigkeit verfallen könnten. Deshalb gibt es hier einmal so etwas wie Einheit.
Das zweite ist die mindestens ebenso heikle Frage, ob man sich am Ende von den USA aus dem chinesischen Markt hinausdrängen lassen will, ähnlich wie beim Iran.
Das hieße ja am Ende, daß die EU nur mehr mit den Staaten Handel treiben dürfte, die den USA genehm sind.
Suitbert Cechura: „Europa. Jetzt aber richtig!“
– Alle wollen die EU neu gründen
Vom französischen Präsidenten, der sein Land zur europäischen Führungsmacht berufen sieht, bis zu den deutschen Gewerkschaften (DGB-Motto zum 1. Mai: „Europa. Jetzt aber richtig!“) wollen alle die EU neu gründen, damit sie mächtiger, effizienter und, natürlich, „bürgernäher“ wird.
Eine Einstimmung auf europäische Großmachtambitionen ist auch deshalb nötig, weil bald im Mai die verehrten Wähler und Wählerinnen wieder zu den Urnen gerufen werden. Gegen diese Vereinnahmung für eine – angeblich über alle nationalen Zweifel erhabene – gute Sache hier einige Einwände…
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/03/Cechura-Europawahl.pdf
Washington über Machterhalt der Regierung von Venezuela beunruhigt
Anhänger von Regierung und Opposition wieder in den Straßen. Erneute Stromausfälle. Guaidó will militärische Intervention anfordern
https://amerika21.de/2019/04/224445/washington-regierung-venezuela
Die Wahl der Oligarchen (02.04.2019)
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Signifikante Unregelmäßigkeiten haben am Sonntag die Präsidentenwahl in der von Berlin protegierten Ukraine begleitet. Wie berichtet wird, sind nicht nur die Namen hunderttausender toter Ukrainer nicht von der Wählerliste entfernt worden, während hunderttausende, möglicherweise Millionen in Russland lebende Ukrainer faktisch von der Wahl ausgeschlossen wurden. Laut Aussage des Innenministers in Kiew haben Wahlkämpfer von Präsident Petro Poroschenko in zahlreichen Fällen versucht, Wähler per Bestechung zu gewinnen. Die Nationale Miliz, eine faschistische Kampfgruppe, hat nicht nur gewalttätig Wahlkampfveranstaltungen gestört, sondern ist mit einigen hundert Mitgliedern auch als Wahlbeobachter aufgetreten. Vorab hatte einer ihrer Anführer erklärt, sollte seine Vereinigung es dabei im Sinne angeblicher “Gerechtigkeit” für notwendig halten, “jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun”. Die bevorstehende Stichwahl ist laut Beobachtern, weil Poroschenkos Rivale Wolodimir Selenskij von einem Milliardär gefördert wird, faktisch ein Machtkampf zwischen zwei Oligarchen.
Tote auf der Wählerliste
Die Vorwürfe wegen formaler Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen treffen zu einem erheblichen Teil den Präsidenten und seine Regierung. So sind etwa – das hat ein regierungskritisches Internetportal aufgedeckt – die Namen von rund 200.000 verstorbenen Ukrainern nicht von der Wählerliste gelöscht worden. Mit ihren Stimmzetteln konnte mutmaßlich ebenso gewählt werden wie mit denjenigen der Bewohner von Kiewer Apartements, in denen laut Recherchen des Teams von Poroschenkos Konkurrentin Julia Timoschenko jeweils bis zu 300 Personen gemeldet waren.[1] Nicht wählen konnten hingegen Hunderttausende, laut russischen Angaben sogar bis zu zwei Millionen Ukrainer, die in Russland leben. Während die ukrainische Regierung in diplomatischen Vertretungen im westlichen Ausland umstandslos Wahlurnen aufstellen ließ, war dies in Russland nicht erlaubt. Bei Ukrainern, die nicht etwa in Polen, sondern in Russland Arbeit und Zuflucht gesucht haben, darf eine Ablehnung der exzessiv antirussischen Politik von Präsident Poroschenko unterstellt werden.
Stimmenkauf
Hinzu kommen weitere Unregelmäßigkeiten. Am Wahltag selbst wurden laut Angaben der Polizei rund 1.700 Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet; dabei hat es sich etwa um das Ablichten angekreuzter Stimmzettel sowie um unzulässige Wahlwerbung in Wahllokalen gehandelt. In einem Kiewer Wahlbezirk sollen die Wahlprotokolle bereits gut zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unterzeichnet worden sein.[2] Auch vom Diebstahl von Stimmzetteln wurde berichtet. Schon drei Tage vor dem Wahltag hatte Innenminister Arsen Awakow mitgeteilt, ihm lägen hunderte Beschwerden vor, laut denen die Wahlkampfteams von Poroschenko wie auch von Timoschenko potenziellen Wählern Bestechungsgelder zahlten; vor allem Bestechungsversuche durch Poroschenko-Mitarbeiter seien auf zahllosen Fotos und Videos dokumentiert. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass Awakow selbst politische Ambitionen verfolgt und dies Auswirkungen auf die Gewichtung seiner Äußerungen haben kann.[3] Manche vermuten, er habe auf die Kooperation mit Timoschenko gesetzt, die eine Zeitlang in Umfragen auf dem ersten oder zweiten Platz lag.
Die “Nationale Miliz”
Bereits der Wahlkampf ist nicht nur von Bestechungsversuchen, sondern auch von diversen Attacken auf Wahlkampfveranstaltungen überschattet worden. Dabei wurden neben Veranstaltungen des Siegers der ersten Wahlrunde, Wolodimir Selenskij, auch Auftritte von Timoschenko gestört; bei einer Timoschenko-Veranstaltung in Kiew warfen Unbekannte Rauchbomben ins Publikum.[4] Poroschenkos Wahlkundgebungen sind ebenfalls mehrmals attackiert worden. Dabei hat sich vor allem eine Organisation namens Nationale Miliz hervorgetan, die letztlich aus dem faschistischen Bürgerkriegs-“Bataillon Asow” entstanden ist. Zu einem Zusammenstoß mit der Polizei kam es, als vermummte Kämpfer der Miliz am 9. März versuchten, die Tore zum Gelände um den Amtssitz des Präsidenten aufzubrechen. Am selben Tag wurden 20 Polizisten verletzt, als die Nationale Miliz in Tscherkassy Poroschenkos Wagenkolonne zu blockieren versuchte.[5] Die Angriffe der Miliz auf den Präsidenten gelten als besonders pikant, weil Innenminister Awakow signifikanten Einfluss auf die Faschisten haben soll; er unterhält gute Beziehungen zum Gründer des “Bataillons Asow”, Andrij Bilezkij, der einen Sitz im ukrainischen Parlament innehat.[6]
“Ins Gesicht treten”
Die Nationale Miliz hat nicht nur gewalttätig in den Wahlkampf eingegriffen, sondern auch am Wahltag selbst eine herausragende Rolle gespielt: Die Organisation, die nicht zuletzt für Angriffe auf Roma-Lager berüchtigt ist (german-foreign-policy.com berichtete [7]), stellte insgesamt 363 Wahlbeobachter. Einer ihrer Anführer wurde vorab mit der Aussage zitiert, sollte es “im Interesse der Gerechtigkeit” sein, “jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun”.[8] Die Aussicht, dass mehrere hundert gewalttätige Faschisten die Wahl in der Ukraine überwachen, die laut Darstellung der westlichen Mächte unter ihrer Protektion auf dem Weg zur Musterdemokratie sein soll, hat Frankreichs Botschafterin in Kiew, Isabelle Dumont, bewogen, im Namen der G7 einen Brief an Innenminister Awakow zu schreiben. Darin heißt es, man sei ernsthaft über “extreme politische Bewegungen besorgt”, die “ukrainische Bürger einschüchtern, versuchen, die Rolle der nationalen Polizei bei der Absicherung der Wahlen zu übernehmen”, und damit “den nationalen und internationalen Ruf der ukrainischen Regierung beschädigen”.[9] Der Appell ist wirkungslos verpufft.
“Freiheitskämpfer”
Freilich handelt es sich bei den faschistischen Banden, an deren Gewalttaten die G7 heute Anstoß nehmen, um dieselben Schläger, die bereits die Maidan-Proteste blutig eskalieren ließen. Damals wurden sie im Westen als “Freiheitskämpfer” hofiert (german-foreign-policy.com berichtete [10]).
Der Schauspieler und sein Finanzier
Mit Blick auf den Wahlkampf zur zweiten Runde der Präsidentenwahl, die für den 21. April angekündigt ist, sagen Beobachter voraus, die Sache werde jetzt wohl so richtig “schmutzig” werden.[11] Amtsinhaber Poroschenko, ein Oligarch, hat in der ersten Runde knapp 16 Prozent erzielt und liegt weit hinter seinem Herausforderer Selenskij zurück, der 30 Prozent gewinnen konnte. Selenskij wiederum, ein Schauspieler, steht seinerseits dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij nahe, auf dessen Fernsehsender 1+1 seine Erfolgsserie “Diener des Volkes” läuft, eine Satire über die ukrainische Politik. Kolomoiskij war einst Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, bevor er im März 2015 von Poroschenko im Konflikt entlassen wurde. Ein halbes Jahr später ging auf 1+1 Selenskijs Serie auf Sendung, die maßgeblich beigetragen hat, den von Kolomoiskij geförderten Schauspieler zum führenden Rivalen des Präsidenten aufzubauen. Beobachter beschreiben den nun bevorstehenden Wahlkampf zur Stichwahl um das Präsidentenamt als De facto-Machtkampf zwischen zwei Oligarchen: Poroschenko und Kolomoiskij.[12]
Sanktionskrieg gegen Russland (01.04.2019)
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten “Iran-Szenario”. Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich deutsche Firmen nach der Verhängung von US-Sanktionen so gut wie vollständig zurückgezogen haben, werden nun auch neue Russland-Geschäfte durch die Furcht vor Strafdrohungen aus Washington im großen Stil zunichte gemacht. Zusätzlich zu dem Sanktionspaket wird erwartet, dass die Trump-Administration zum zweiten Mal Strafen aufgrund der angeblichen Verantwortung Moskaus für den Giftanschlag in Salisbury verhängt. Zudem droht der US-Präsident den Sanktionskrieg wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten.
“Sehr harte Strafen”
Im Sanktionskrieg der westlichen Mächte gegen Russland steht laut Berichten eine neue Welle wirtschaftlicher Repressalien bevor. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg Ende vergangener Woche meldete, wird die Zustimmung des Weißen Hauses zu Sanktionen erwartet, die mit der angeblichen Verantwortung der russischen Regierung für den Giftanschlag im britischen Salisbury begründet werden. Was genau Washington plant, ist noch nicht klar. Während der Vorbereitung der Maßnahme im Herbst hieß es, es würden “sehr harte” Sanktionen sein; betroffen sei neben russischen Banken die Beschaffung von Rüstungsgütern.[1] US-Außenminister Mike Pompeo hat, wie russische und US-amerikanische Quellen übereinstimmend bestätigen, bereits im Februar seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefonisch über die bevorstehenden Schritte informiert.
DASKA
Darüber hinaus wird in Washington ein weiteres, umfassenderes Sanktionspaket vorbereitet, das allgemein als Antwort auf “russische Aggression” legitimiert wird. Das in Arbeit befindliche Gesetzesvorhaben trägt den Namen “Defending American Security from Kremlin Aggression Act” (“DASKA”). Es wird als besonders weitreichend beschrieben; laut Berichten trifft es Projekte russischer Energiekonzerne, die außerhalb Russlands gestartet wurden, darüber hinaus Geschäftsleute, die dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin zugerechnet werden, und Banken, die sich einer Beteiligung an kriminellen Cyberaktivitäten schuldig gemacht haben sollen. Wie es heißt, wird womöglich auch die russische Schiffbauindustrie einbezogen. Die Auswirkungen auf den Finanzmarkt werden bereits jetzt als “unabsehbar” eingestuft: “Auch russische Staatsanleihen und der Bankenmarkt könnten Zielscheibe von Sanktionen werden”, berichtete erst vor kurzem der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft (OAOEV), Michael Harms.[2]
Das Iran-Szenario
Vor allem die DASKA-Sanktionen rufen in Berlin und in deutschen Wirtschaftskreisen massive Sorgen hervor. DASKA richtet sich zwar nicht gegen Nord Stream 2 – die Pipeline wird von Washington mit eigenen Sanktionen bedroht [3] -, trifft aber alle Flüssiggasprojekte mit russischer Beteiligung, darunter ein Flüssiggasterminal, das die russische Novatek gemeinsam mit der belgischen Fluxys in Rostock errichten will.[4] Auch Erdgasspeicher in Deutschland, die Gasprom gehören, könnten sanktioniert werden, gleichfalls drei der zwölf deutschen Raffinerien, an denen Rosneft beteiligt ist.[5] Insbesondere müssten sämtliche deutschen Unternehmen, die mit betroffenen russischen Unternehmen Geschäfte machen, mit Strafen rechnen. Beobachter nennen als Beispiel den mit dem russischen Autohersteller GAZ zusammenarbeitenden Volkswagen-Konzern.[6] In deutschen Wirtschaftskreisen wird die erwartete Wirkung bereits mit derjenigen der US-amerikanischen Iran-Sanktionen verglichen. Nach deren Inkrafttreten ist das deutsche Iran-Geschäft fast vollständig kollabiert, da so gut wie keines der in Iran tätigen deutschen Unternehmen bereit war, zugunsten der dort erwarteten Profite auf das viel lukrativere US-Geschäft zu verzichten.[7]
Alarmstimmung
Entsprechend herrscht Alarmstimmung bei deutschen Firmen, die in Russland aktiv sind. Vergangene Woche konferierte der Arbeitskreis Russland des OAOEV ausführlich mit dem Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Botschaft in Berlin, Andrej Sobolew, um Vorbereitungen für die erwartete Verhängung der neuen US-Sanktionen zu treffen. Sobolew bot im Bedarfsfalle “schnell und unbürokratisch” Hilfe an.[8] “Mehrere Unternehmensvertreter und Wirtschaftsberater berichteten von der Angst der Unternehmen, gegen bestehende und möglicherweise neu eingeführte US-Russlandsanktionen zu verstoßen”, schreibt der OAOEV über das Treffen: Die Unsicherheit trage dazu bei, “dass eigentlich geplante Investitionen verzögert oder ganz abgesagt würden und auch bestehende Projekte unter Druck gerieten”. Der OAOEV kündigt “ein Sanktionsbriefing speziell für Rechtsabteilungen von Unternehmen und großen Beratungshäusern” an. Für diesen Montag ist zudem ein “OstContact Lunch” angekündigt, das sich mit Blick auf “drohende neue US-Sanktionen” der Frage widmen soll: “Lohnt sich das Russland-Geschäft noch?”[9]
Eine Frage der Macht
Die Ausweitung der US-Sanktionen folgt dem jüngsten Schritt der EU im gemeinsamen Sanktionskrieg der westlichen Mächte gegen Russland: Erst am 15. März hatte Brüssel gemeinsam mit Washington und Ottawa neue Strafmaßnahmen verhängt – unter dem Vorwand, das russische Vorgehen gegen einen Durchbruchsversuch ukrainischer Kriegsschiffe im vergangenen Jahr an der Straße von Kertsch sanktionieren zu müssen.[10] Zusätzlich droht die Trump-Administration, den Sanktionskrieg gegen Russland nun auch wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten. Anlass ist, dass sich russische Militärexperten in dem südamerikanischen Land aufhalten, um Caracas Unterstützung zu leisten; laut russischen Angaben geht es um die Instandhaltung von militärischem Gerät aus russischer Produktion. Venezuela zählt zu den Ländern, die von russischen Rüstungsfirmen beliefert werden. Die russischen Experten sind in offiziellem Auftrag der venezolanischen Regierung in dem Land tätig. US-Präsident Donald Trump verlangt, dass sie umgehend abgezogen werden, und stellt andernfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau in Aussicht.[11] Eine Rechtsgrundlage für diese Anmaßung gibt es nicht; vielmehr verstoßen Washington sowie Berlin mit ihrer eigenmächtigen Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als “Übergangspräsident” gegen internationales Recht.[12] Wegen ihrer politischen, ökonomischen und militärischen Macht müssen sie freilich nicht damit rechnen, aufgrund ihrer nicht nur angeblichen, sondern wirklichen Rechtsbrüche mit Sanktionen belegt zu werden.
Deutsche Hybris (29.03.2019)
BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien spitzen sich die ohnehin zunehmenden Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich ein weiteres Stück zu. Auslöser ist, dass Berlin die Ausfuhr französischer Waffen verschleppt oder ganz untersagt, sofern in der Produktion deutsche Bauteile genutzt wurden und das Empfängerland von der Bundesrepublik nur eingeschränkt oder gar nicht beliefert wird. Es gehe nicht an, dass Frankreichs Exportpolitik von der Bundesregierung bestimmt werde, heißt es in Paris. Dort wächst ohnehin der Unmut über die Weigerung Berlins, auch nur die geringsten Zugeständnisse bezüglich der EU-Reformvorschläge von Präsident Macron zu gewähren und stattdessen völlig unannehmbare Forderungen wie diejenige nach einer “Europäisierung” des französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat penetrant zu wiederholen. Paris hat inzwischen begonnen, sich gegen die Berliner Dominanz zur Wehr zu setzen. Der britische Austritt aus der EU verschiebt die Stimmverhältnisse in der Union zu Gunsten Frankreichs.
Madame Non
Der Unmut über die Berliner Politik ist in Paris in den vergangenen Wochen immer offener zutage getreten. Er gilt zum einen weiterhin der Tatsache, dass die Bundesregierung faktisch alle Vorschläge zur “Reform” der EU, die Präsident Emmanuel Macron in seiner zentralen Rede an der Sorbonne im Herbst 2017 vorbrachte, abgeschmettert hat. Macron sei “an einem beständigen ‘Nein’ der Bundeskanzlerin” abgeprallt, konstatierte etwa der der bekannte EU-Korrespondent der Tageszeitung “Libération”, Jean Quatremer: Er habe keine Reform der Eurozone durchsetzen können, keine gesamteuropäischen Wahllisten, keine Digitalsteuer [1] – er scheitere seit zwei Jahren an der “deutschen Hybris” [2]. Zu Wochenbeginn hieß es darüber hinaus, in Kreisen der französischen Diplomatie sei, sobald die Sprache auf die Bundesrepublik komme, die “Gereiztheit mit Händen zu greifen”; dies liege auch daran, dass Berlin sich “gegenüber den europäischen Projekten Emmanuel Macrons” so “zurückhaltend” zeige.[3] Obwohl “die offizielle Linie” noch darin bestehe, angeblich gute Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu preisen, so gebe es doch eine hohe Zahl an Themen, “die die französische Seite verärgern”. Kanzlerin Angela Merkel wird in Frankreich seit geraumer Zeit “Madame Non” genannt.
Zumutungen
Verstärkt worden ist der Unmut in Paris zuletzt allerdings auch durch die Antwort der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Macrons europapolitischen Appell von Anfang März. Anstatt von der Berliner Linie strikter Abwehr beinahe aller französischer Wünsche abzuweichen, hat Kramp-Karrenbauer neue Provokationen vorgelegt, darunter vor allem die Forderung, Frankreich solle seinen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat in einen Sitz der EU verwandeln.[4] Diese Forderung war bereits zuvor von deutscher Seite wiederholt öffentlich vorgebracht, allerdings ebenso wiederholt von Paris zurückgewiesen worden. Sie hat am Montag die erste Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung überschattet, die erstmals gemäß dem Vertrag von Aachen abgehalten wurde. Während der Sitzung wurde die Äußerung des französischen Abgeordneten Patrick Hetzel, es sei die “Pflicht” der französischen Abgeordneten, die Realisierung dieser Forderung zu verhindern, mit breitem Beifall seiner französischen Kollegen bedacht.[5]
Tote Achse
Mit Bezug auf dieses und ein zweites Ansinnen der neuen CDU-Vorsitzenden – das Verlangen, den zweiten Sitz des Europaparlaments in Strasbourg abzuschaffen – wies EU-Korrespondent Quatremer darauf hin, ihrerseits werde die Bundesrepublik wohl kaum bereit sein, den Sitz der Europäischen Zentralbank weg aus Frankfurt am Main zu verlegen. Man sei ja schon fast erleichtert, kommentierte Quatremer sarkastisch, dass die Bundesregierung nicht auch noch darauf bestehe, “den Eiffelturm aus Paris nach Berlin zu verlegen”.[6] In einem Interview ging Quatremer mittlerweile weiter und urteilte, die “deutsch-französische Achse” sei längst “tot”.[7]
“German free”
Den schwärenden Spannungen hat zuletzt die deutsche Weigerung, den Export französischer Waffen mit deutschen Bauteilen nach Saudi-Arabien zuzulassen, einen neuen Streitpunkt hinzugefügt. In ungewöhnlicher Offenheit hat sich in dieser Woche Frankreichs Botschafterin in der Bundesrepublik, Anne-Marie Descôtes, zu Wort gemeldet. Descôtes wies darauf hin, dass Berlin zwar für eine gemeinsame deutsch-französische Rüstungsproduktion eintrete, zur selben Zeit aber Frankreich auf die deutsche Rüstungsexportpolitik festzulegen suche, indem es selbst für Geräte, in denen nur Dichtungen oder Kugellager aus Deutschland eingebaut seien, die Einhaltung der Berliner Ausfuhrbeschränkungen einfordere. Immer wieder hätten deutsche Behörden mit schikanös langen Bearbeitungsfristen französische Unternehmen stark in die Bredouille gebracht.[8] Im Falle von Ausfuhren nach Saudi-Arabien verweigere die Bundesregierung, die noch bis vor kurzem umstandslos deutsche Rüstungsexporte nach Riad zugelassen habe, schon seit Monaten die Genehmigung gänzlich. Das führe inzwischen dazu, dass französische Rüstungsunternehmen begännen, “German free” zu produzieren, also jede Nutzung deutscher Bauteile zu umgehen. Gebe die Bundesregierung nicht wenigstens an dieser Stelle nach, dann könnten die ehrgeizigen deutsch-französischen Rüstungsprojekte, das Future Combat Air System (FCAS) und der deutsch-französische Kampfpanzer [9], nicht gebaut werden: Sie seien nur finanzierbar, wenn man eine nennenswerte Stückzahl exportiere, um die exzessiven Produktionskosten wieder einzuspielen.
Frankreichs Gegenwehr
Neu ist, dass Präsident Macron nicht mehr nur – vergeblich – mit Berlin um die Realisierung einzelner Vorhaben ringt, sondern begonnen hat, sich mit praktischen Schritten gegen die Berliner Machtarroganz zur Wehr zu setzen. So hat er unlängst die Bundesregierung mit seiner Weigerung überrascht, die deutschen Pläne für die Pipeline Nord Stream 2 in vollem Umfang in den EU-Gremien zu unterstützen.[10] Der deutschen Kanzlerin hat er einen symbolisch hochbedeutenden gemeinsamen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz verweigert. Zudem übt der französische Präsident immer häufiger auch öffentlich kaum verhüllte Kritik an Berlin. So äußerte er zu Wochenbeginn mit Blick auf die Tatsache, dass Griechenland sich an Chinas Seidenstraßen-Projekt (Belt and Road Initiative, BRI) beteiligt, die EU habe “eine politische Verantwortung” dafür. Schließlich habe Brüssel im Verlauf der Eurokrise “viele Länder vor allem im Süden” der Union “unter Spardruck gesetzt und zu Privatisierungen gezwungen” – eine Beschreibung der deutschen Kürzungsdiktate; weil aber kaum europäische Unternehmen Interesse gehabt hätten, seien letztlich chinesische Firmen “die einzigen” gewesen, “die investiert haben”.[11] Das trifft sachlich zu.
Frankreichs Chance
Die französische Gegenwehr erfolgt zu einer Zeit, zu der einerseits Frankreich selbst auch aufgrund des deutschen Austeritätszwangs immer stärker in die Krise gerät und sich Proteste im Innern ausbreiten (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Andererseits ergeben sich für Paris durch den Austritt Großbritanniens aus der EU neue Chancen: Die Stimmgewichte verschieben sich. “In der heutigen EU der 28”, so hat es einmal ein Kommentator formuliert, “vertritt Deutschland 16,06 Prozent der Bevölkerung und Großbritannien 12,79” – also zusammengenommen “fast 29 Prozent”.[13] Gemeinsam mit “ein paar kleineren Ländern im Norden”, etwa Dänemark (1,12 Prozent), den Niederlanden (3,37 Prozent) und Österreich (1,71 Prozent), hätten Berlin und London “die Sperrminorität von 35 Prozent”, die bei vielen EU-Beschlüssen gelte, ohne weiteres sichern und damit zum Beispiel Beschlüsse gegen die deutschen Austeritätsdiktate leicht verhindern können. “Ohne Großbritannien”, erläuterte der Kommentator, “bleiben Deutschland im Norden nur kleine und sehr kleine Länder als potentielle Verbündete. Zu wenig für die Sperrminorität.” Die Folge sei: “Der Brexit schenkt den Mittelmeerländern das Stimmenübergewicht.” Das ist Frankreichs Chance.
In der Ukraine ist die Wahlfälschung seit der Unabhängigkeit gang und gäbe. In manche Gegenden kommen gar keine Stimmzettel, in anderen wählen alle 3x. Stimmzettel werden oft in den Hauptquartieren der Wahlkandidaten massenhaft ausgefüllt.
Aber dadurch, daß jetzt sowohl hinter Poroschenko als auch hinter Selenskij viel Geld und Einfluß steckt, uns auch andere an der Macht beteiligt werden wollen, lassen sich diese Methoden nicht so leicht anwenden.
Wer unterstützt eigentlich Timoschenko?
Was die neuen Rußlandsanktionen angeht: Lustig wird es dann, wenn jede Firma, die russisches Erdgas oder Öl bezieht, unter Sanktionen gestellt wird.
EU ade!
Immer gegen Moskau
Die NATO feiert in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Neue Runde der Aufrüstung wird vorbereitet
Von Jörg Kronauer
Vor 70 Jahren wurde die NATO gegründet. Das Jubiläum des westlichen Kriegsbündnisses wird in diesen Tagen in Washington ausführlich gefeiert. An diesem Mittwoch hält NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zunächst eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses, bevor er nach einigen weiteren Programmpunkten am Abend gemeinsam mit US-Außenminister Michael Pompeo die Teilnehmer eines Jubiläumsempfangs in der US-amerikanischen Hauptstadt begrüßt. Verbunden sind die Feierlichkeiten mit einem Treffen der NATO-Außenminister, das morgen in Washington zu Ende geht. Bereits gestern wollte US-Präsident Donald Trump Stoltenberg zum Gespräch empfangen. Neben den üblichen Streitigkeiten, etwa dem US-Protest gegen den angeblich zu niedrigen deutschen Militärhaushalt, wird wohl vor allem ein Thema behandelt werden, mit dem die Allianz zu ihren frühen Wurzeln zurückkehrt: der Kampf gegen Moskau.
Gegen Moskau ging es, als die Staats- und Regierungschefs von insgesamt zwölf westlichen Ländern am 4. April 1949 zum Gründungstreffen der North Atlantic Treaty Organization zusammenkamen. Der Machtkampf gegen die Sowjetunion, das zentrale Moment des Kalten Krieges, bestimmte die NATO-Aktivitäten in den folgenden vier Jahrzehnten. Dann kam eine kurze Phase, die Hoffnungen auf eine Entmilitarisierung der Weltpolitik zu nähren schien. Die NATO-Mächte hatten den Kalten Krieg gegen die sozialistische Welt gewonnen; gegen wen man nun zusammenstehen müsse, schien so manchem nicht recht klar. Auf einige Jahre, die vor allem zum Ausbau der eigenen Machtbasis auf dem Weg der NATO-Ostexpansion genutzt wurden, folgte ein kurzer Moment, in dem selbst einflussreiche Politexperten Sinn und Zweck der NATO in Frage stellten. Das Bündnis werde »an den Rand gedrückt«, urteilte im Jahr 2001 zum Beispiel der damalige Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Christoph Bertram.
Solche Zweifel wurden jedoch schon bald mit der NATO-Intervention in Afghanistan 2001, dann aber – ganz besonders ab 2014 – vor allem mit der gemeinsamen Frontstellung gegen Russland beiseite gewischt. Der »Zweite Kalte Krieg« schweißt das Kriegsbündnis nicht nur zusammen, er strukturiert auch seine Aufrüstung und die Ausweitung seines Operationsgebiets. Stoltenberg verkündete am Montag stolz, die europäischen NATO-Staaten und Kanada hätten seit 2016 ihre Militäretats um rund 41 Milliarden US-Dollar aufgestockt und würden bis Ende kommenden Jahres ein gewaltiges Plus von etwa 100 Milliarden US-Dollar erreichen. In den vergangenen vier Jahren habe die NATO allein 2,3 Milliarden US-Dollar in die »militärische Mobilität« investiert; eine gute Viertelmilliarde US-Dollar werde nun folgen, um ein US-Waffenlager auf polnischem Territorium zu bezahlen. Nicht zuletzt stehe eine weitere Ausweitung der NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer bevor.
Pünktlich zu ihrem 70. Gründungstag steht bei der NATO im Zusammenhang mit dem Machtkampf gegen Russland auch die nukleare Aufrüstung wieder auf der Tagesordnung. Nachdem Washington den INF-Vertrag gekündigt hat, ist die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa prinzipiell wieder möglich; also wird auch wieder darüber diskutiert. Anlässlich des Jubiläums hat sich vor einigen Tagen Heinrich Brauß geäußert, Generalleutnant a. D. des Heeres, ein einsatzerfahrener Militär, der 2002 als Stabschef im SFOR-Hauptquartier in Bosnien und Herzegowina und von 2013 bis 2018 als Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung in Brüssel amtierte. In einem Interview forderte er nicht nur, Deutschland müsse seinen Militäretat endlich auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen – nicht, »weil Präsident Trump dies fordert«, sondern weil die Bundeswehr dies für »die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft« im Machtkampf gegen Russland benötige. Darüber hinaus gehe es nicht an, eine neue nukleare Aufrüstung in Europa ganz prinzipiell auszuschließen. »Man muss zumindest eine strategische Diskussion darüber zulassen«, äußerte Brauß, »welche Antwort die fortgesetzte russische nukleare Rüstung erfordert – um unserer Sicherheit in Europa willen«. Er wolle keinesfalls für eine Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in der EU werben, beteuerte der langjährige NATO-Funktionär, aber man werde nicht umhinkommen, die nukleare »Option« nun »vorurteilsfrei und offen« zu prüfen. »Vorurteile« – auch so kann man die Forderung, die Finger doch besser von der nuklearen Aufrüstung zu lassen, disqualifizieren.
Als die NATO begann, die Ausweitung ihrer Marineaktivitäten im Schwarzen Meer in den Blick zu nehmen, stellte das Fachblatt Marineforum für den interessierten Beobachter den geostrategischen Hintergrund in knappen Zügen dar. »An der Süd-/Südwestflanke Russlands hat die NATO nicht die dominierende Machtposition wie in Mittel-/Westeuropa«, hielten im März 2017 der Kapitän zur See a. D., Klaus Mommsen, und der frühere Leiter des Fachbereichs Sicherheitspolitik und Strategie an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, Heinz Dieter Jopp, in der Zeitschrift fest. Deshalb könne Russland »im Mittelmeerraum und im Nahen/Mittleren Osten (…) noch gezielt Machtpolitik betreiben«. Es sei ihm sogar möglich, »politisch wie militärisch Verbündete wie Syrien (zu) ›pflegen‹ oder gar neu (zu) gewinnen«. Dafür habe das Schwarze Meer »als maritimes Sprungbrett (…) zentrale Bedeutung«.
Entsprechend baue Russland seine Schwarzmeerflotte aus: »Neue, für Randmeeroperationen optimierte und mit weitreichenden landzielfähigen Marschflugkörpern bestückte FK-Korvetten, FK-Fregatten und modernste U-Boote.« Es könne dabei davon profitieren, dass die NATO – »anders als in der Ostsee, wo NATO-Seestreitkräfte bis direkt vor die russischen Küsten uneingeschränkte Bewegungsfreiheit haben« – im Schwarzen Meer wegen des Vertrags von Montreux nicht uneingeschränkt eskalationsfähig sei.
»Russland wird denn auch strikt darauf bedacht sein, jede Aufweichung dieses Abkommens zu verhindern«, schrieben die Marineexperten. Eine solche Aufweichung, vielleicht sogar der komplette Bruch des Abkommens stünde bevor, würde die NATO Forderung Rumäniens »zur Schaffung einer ›SNMG Black Sea‹« erfüllen. 2017 hatte sie, glaubt man dem Marineforum, »nicht oberste Priorität«. Doch das kann sich ändern. (jk)
Salvini lädt ein
»Großes Event«: Europas extreme Rechte soll sich in Mailand ein Stelldichein geben
Von Matthias István Köhler
Italiens Innenminister Matteo Salvini will vor den EU-Parlamentswahlen die rechte Parteienlandschaft aufmischen: Wie Die Presse am Dienstag berichtete, hat seine faschistische Partei Lega für den kommenden Montag in Mailand unter dem Motto »Hin zu einem Europa des gesunden Menschenverstandes« zu einem Treffen der im EU-Parlament vertretenen extrem Rechten geladen. Laut »informierten Kreise in Italien«, so die österreichische Tageszeitung, sei demnach geplant, dass Salvini das bereits im März von ihm angekündigte neue Bündnis für die EU-Parlamentswahlen Ende Mai vorstellen will.
Eine offizielle Liste der Teilnehmer gebe es aber laut der Lega noch nicht, wie die österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch mitteilte. Salvini hatte in der vergangenen Woche gesagt, er plane »ein großes Event in Mailand mit allen europäischen Verbündeten der Lega. Wir wollen einen Plan für eine EU-Reform vorstellen. Ich habe soeben mit einigen Verbündeten telefoniert. Zum ersten Mal rufen sie mich an, weil sie nach Italien kommen wollen.« Laut dpa haben AfD und FPÖ ihr Kommen bereits zugesagt.
Die »Allianz der europäischen Völker und Nationen«, so der Name des Wahlbündnisses, könnte laut dem italienischen Innenminister bis zu 20 Parteien und Gruppierungen umfassen. Erwartet werde unter anderem die Teilnahme der AfD aus der Bundesrepublik, der FPÖ aus Österreich, des französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Dies wären die Parteien aus den extrem rechten Fraktionen »Europa der Nationen und der Freiheit« und »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« im EU-Parlament.
Laut Die Presse könnte aber auch die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban sich der Wahlallianz anschließen. Die ungarische Regierungspartei ist Mitglied der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Ihre Mitgliedschaft in der Parteienfamilie wurde jedoch am 21. März vorläufig suspendiert. Ein »Weisenrat« der Parteienfamilie soll gegenwärtig beurteilen, ob der Fidesz langfristig die »Kriterien« der EVP erfüllen kann.
Von ungarischer Seite wurde die Teilnahme an der Wahlallianz bislang nicht bestätigt. Aber in der regierungsnahen Presse hatten sich in den letzten Tagen die Stimmen gehäuft, die einen Austritt von Fidesz aus der EVP, in der u. a. auch CDU und CSU vertreten sind, befürworten. Am Montag hatte Zsolt Bayer, Orban-Intimus und für die derben Töne in der parteinahen Presse zuständig, in der Tageszeitung Magyar Nemzet geschrieben: »Raus aus diesem Sumpf, aber sofort! Man kann sich und seinen Prinzipien unter solchen feigen Gaunern nicht lange treu bleiben.« Zuvor hatte Bayer, die sogenannte Faust der Partei, in seinem Meinungsbeitrag den EVP-Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahl, Manfred Weber von der CSU, unter anderem als »erbärmlich« bezeichnet.
Salvini hatte in der Vergangenheit immer wieder eine engere Zusammenarbeit der extremen Rechten im EU-Parlament gefordert. Zur Zeit arbeiten diese in drei Fraktionen. Es ist wahrscheinlich, dass sich im Zuge des »Brexit« mit dem Ausscheiden der britischen UKIP und der Tories das Spektrum neu ordnen wird.
Laut den letzten Umfragen können die extrem rechten Parteien für die EU-Parlamentswahl Ende Mai mit Zugewinnen rechnen. Wie aus den Zahlen, die das EU-Parlament am 29. März veröffentlichte, hervorgeht, würde die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit«, zu der u. a. die FPÖ, die Lega und auch der RN gehören, ihre Sitze von derzeit 37 auf 61 erhöhen. Die EVP würde laut den Umfragen von ihren 217 Sitzen 29 verlieren, die Sozialdemokraten würden von 187 Sitzen auf 142 fallen. Die Linke im EU-Parlament muss mit dem Verlust von drei ihrer 52 Sitze rechnen.
Sanktionen umkurvt
Daimler baut Werk in Russland und entzieht sich dadurch Handelsstrafen. BRD-Wirtschaftsminister beschwört deutsch-russisches Verhältnis
Von Reinhard Lauterbach
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich am Mittwoch zu politischen Gesprächen und einem Repräsentationstermin in Moskau aufgehalten. Im Umland der russischen Hauptstadt eröffneten er und Präsident Wladimir Putin ein für 250 Millionen Euro errichtetes Werk des Daimler-Konzerns. Auch dessen Vorstandschef Dieter Zetsche war aus diesem Anlass nach Russland gekommen. Er nannte die Investition eine »neue Etappe« in der Geschäftstätigkeit Daimlers in diesem Land. In der neuen Fabrik sollen rund 1.000 Arbeiter beschäftigt werden. Bei der Eröffnung sagte Altmaier, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hätten trotz aller politischen Konflikte, etwa über die Ukraine, ein großes Wachstumspotential. Er rief Russland auf, das »Investitionsklima« zu verbessern. Zetsche erklärte, er »glaube« an Russland.
Tatsächlich hat der deutsch-russische Handel inzwischen seinen sanktionsbedingten Tiefpunkt im Jahre 2016 wieder hinter sich gelassen. Mit einem Umfang von 62 Milliarden Euro 2018 liegt er aber immer noch um ein Viertel unter den Werten aus der Zeit vor 2014. Russland ist dabei ein Land, mit dem die BRD eine negative Handelsbilanz hat: der deutsche Import aus Russland betrug 36 Milliarden Euro, vor allem aufgrund des laufenden Bezugs von Gas und anderen Rohstoffen. Die deutsche Ausfuhr nach Russland lag 2018 bei 26 Milliarden Euro.
Daimler ist der dritte große deutsche Autohersteller, der in eine eigene Produktionsstätte in Russland investiert. Vorangegangen sind BMW, das ein Montagewerk im Bezirk Kaliningrad unterhält, und der Volkswagenkonzern, der in Kaluga südwestlich von Moskau produzieren lässt. VW hat dabei auch eine Berufsschule nach deutschem Vorbild mit exportiert, um Facharbeiternachwuchs heranzuziehen. Ebenso will Opel, inzwischen Teil des französischen PSA-Konzerns, sein Russland-Geschäft ausbauen. Dies war dem Unternehmen, solange es noch zu General Motors gehörte, verwehrt geblieben, da die US-Muttergesellschaft in Russland ihre eigenen Fahrzeuge verkaufen wollte.
Entgegen dem Trend wird der US-Autokonzern Ford sich in seiner Pkw-Sparte aus Russland zurückziehen. Ende März kündigte das Unternehmen an, drei bestehende Produktionsbetriebe zu schließen. Dies werde mit »erheblichen« Jobverlusten verbunden sein. Begründet wurde dies mit schwacher Nachfrage nach Pkws in Russland. Die Nutzfahrzeugsparte von Ford ist von den Kürzungen nicht betroffen, ein bestehendes Gemeinschaftsunternehmen zwischen Ford und dem russischen Unternehmen Sollers soll aber unter dessen Führung gestellt werden. Die Kürzungspläne von Ford haben offenbar keinen politischen Hintergrund, sondern stehen im Zusammenhang eines generellen Abbaus des Europageschäfts. Dabei sollen nach Ford-Angaben auch in Deutschland bis zu 5.000 Jobs gestrichen werden.
Durch die Direktinvestitionen in Russland umgehen die deutschen Autohersteller die russischen Gegensanktionen. Denn staatliche Institutionen dürfen keine Dienstwagen aus Ländern mehr kaufen, die sich an den antirussischen Sanktionen beteiligen. In Russland hergestellte Modelle gelten aber als einheimisch und sind daher von diesen Restriktionen nicht betroffen. Hinzu kommt, dass durch die Abwertung des Rubels die vor Ort anfallenden Kosten mit gesunken sind – jedenfalls wenn sie in Euro bilanziert werden. Erst recht gilt dies beim Reexport von in Russland zu Rubelkosten produzierten Produkten, deren Erträge wieder in Euro oder Dollar anfallen. Diesen Effekt nutzt – in einer anderen Branche – zum Beispiel der Landmaschinenhersteller Claas, der eine Fabrik im südrussischen Krasnodar besitzt.
Das deutsch-russische Flaggschiffprojekt »Nord Stream 2« geht derweilen offenbar planmäßig voran. Die Betreibergesellschaft führte kürzlich Journalisten die so gut wie fertiggestellte Anlandestation in Lubmin bei Greifswald vor. Auch etwa 70 Prozent der Unterwasser-Rohrleitung sind nach Angaben der Betreibergesellschaft schon verlegt. Was noch aussteht, ist eine Genehmigung zur Verlegung der Röhren in dänischen Gewässern. Die Regierung in Kopenhagen hat diese, insbesondere unter US-amerikanischem Druck, seit Monaten hinausgezögert. Nordstream-Vertreter äußerten sich gleichwohl zuversichtlich, dass diese Genehmigung »bald« erteilt werde.
Theo Wentzke: RUMÄNIEN UND DIE EU
Das unwürdige Mitglied
Der Beitritt zur EU bedeutete für Rumänien vor allem seine Inbesitznahme durch europäisches Kapital. Die so hergestellte Armut im Land lastet Brüssel derweil einer korrupten Regierung an
in: Junge Welt, 04.ß4.2019
https://www.jungewelt.de/artikel/352358.rum%C3%A4nien-und-die-eu-das-unw%C3%BCrdige-mitglied.html
—
vgl. auch den Artikel in GSP 1/2019
Rumänien – das unwürdige EU-Mitglied
Ein Produkt der europäischen Inbesitznahme, von dem man im Prinzip nicht mehr zu wissen braucht, als dass dort die „Korruption“ herrscht
Rumänien, das Schmuddelkind der EU, darf turnusmäßig den Vorsitz dieses Staatenvereins übernehmen. Seinen Ruf in diesem erlauchten Kreis bessert das überhaupt nicht, beflügelt im Gegenteil nur die Vorbehalte von dessen Machern. Wie gut oder schlecht dieser Ruf begründet ist, behandelt der Artikel im GSP
I. Ein Kapitalismus, der Volk und Staat nicht ernährt
Die Umwälzung der produktiven Basis
Wie ein agrarisch außerordentlich produktives Land zum Nettoimporteur von Lebensmitteln und die Landwirtschaft zum Auffangbecken für überflüssiges Volk gemacht worden ist
Ausgiebige Benützung der rumänischen Standortvorteile durch das Auslandskapital: Viel Natur und viel Armut
Preiswerte Arbeitskraft für beinahe jeden europäischen Bedarf
Erfolge der Krisenbewältigung unter der Regie des IWF: Abschaffung von Tarifverträgen, Mindestlohn als Normallohn
Schlechter „labour supply“
Arbeitsmigration
Die „unerschlossene Arbeitsreserve“
Der rumänische Staatshaushalt als Kampfobjekt
„Ungenügende Absorption der EU-Fonds“
Die unausrottbare Neigung zum Staatsdirigismus
Das Urteil der EU über die kapitalistischen Verheerungen: Ein Sumpf von Korruption
II. Die EU widmet sich dem entscheidenden Mangel: Zu wenig rechtsstaatliche Verfolgung von Korruption
Die PSD: postkommunistisch und korrupt, was ungefähr dasselbe ist
Der Krieg innerhalb der geteilten Gewalten
Wachsende Europafeindlichkeit der PSD
Die Vormacht EU besteht auf bedingungsloser Unterordnung
Der Einsatz der Auslandsrumänen
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/rumaenien-unwuerdige-eu-mitglied
Die Rückkehr der “Deutschen Frage” (08.04.2019)
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten warnt vor einer Wiederkehr der “Deutschen Frage”. Nach dem Ausbruch der Eurokrise und dem Oktroy der deutschen Austeritätsdiktate hätten sich in der EU scharfe Frontverläufe herauskristallisiert, bei denen viel vom Aufbau einer gegen die deutsche Dominanz gerichteten Koalition die Rede gewesen sei, hieß es vor wenigen Tagen in dem global rezipierten Fachblatt “Foreign Affairs”. Die Bundesrepublik wiederum sehe sich von angeblich “schwachen Ökonomien” in ihrem Wohlstand attackiert. Die Publikation des Beitrags erfolgte unmittelbar vor dem NATO-Jubiläumsgipfel in der vergangenen Woche in Washington, bei dem der Konflikt zwischen Berlin und Washington erneut eskalierte; die Trump-Administration verlangte zum wiederholten Male nicht nur eine schnelle Aufstockung des deutschen Militärhaushalts, sondern auch ein Ende der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2. Der Konflikt begleitet die deutsch-europäischen Bemühungen um größere “Strategische Autonomie” gegenüber den USA.
“Kein Fest unter Freunden”
Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO sind von erheblichen Spannungen im westlichen Kriegsbündnis begleitet worden. Kommentatoren in staatsnahen deutschen Medien urteilten, der “NATO-Geburtstag” sei “kein Fest unter Freunden”.[1] In Relation zu den meisten Militärbündnissen, die relativ jung dahinschieden, habe die NATO bereits ein geradezu “biblisches Alter” erreicht, hieß es selbst in klar transatlantisch orientierten Zeitungen, die von Feierlichkeiten mit “angezogener Handbremse” sprachen.[2] Das westliche Militärbündnis wurde als “Allianz der Unwilligen” tituliert, die sich in “der schwersten Krise seit [ihrer] Gründung” befinde.[3] Innerhalb der US-amerikanischen Polit-Elite nehme der “Frust über Berlin” zu, erklärte ein ehemaliger US-NATO-Botschafter: Deutschland müsse “Verantwortung übernehmen” und “das Vakuum füllen”, das die Trump-Administration in den transatlantischen Beziehungen hinterlassen habe.
Militärausgaben
Vordergründig geht es bei den Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington, die während der Feierlichkeiten abermals hochkochten, um den deutschen Wehretat, den die Trump-Administration erneut öffentlich als zu niedrig kritisierte. US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass Berlin seine Militäraufwendungen auf die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht, die von der NATO 2014 als Richtwert für die Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Berlin wiederum hat zugesagt, den Rüstungsetat bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP aufzustocken, und ihn anschließend weiter zu steigern.[4] Die Vereinigten Staaten wendeten 2018 rund 643 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte auf – zweieinhalb mal so viel wie alle europäischen NATO-Länder zusammen, deren Wehrbudgets sich auf 264 Milliarden US-Dollar summierten. Die Bundesrepublik als die größte Volkswirtschaft der Eurozone gab 45 Milliarden US-Dollar für das Militär aus, Frankreich 53 Milliarden, Großbritannien sogar 56 Milliarden.[5] Die Behauptung, die Steigerung der Ausgaben sei nötig, weil Angriffe potenzieller Gegner drohten, wird durch deren Wehretats widerlegt: Der russische Militärhaushalt ist mit einem Volumen von 63 Milliarden Dollar nur wenig größer als derjenige allein Frankreichs oder Großbritanniens, und selbst die militärischen Aufwendungen Chinas blieben 2018 mit umgerechnet 168 Milliarden Dollar weit unter den Gesamtausgaben der europäischen NATO-Staaten.
“Die russische Aggression”
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung verband US-Vizepräsident Mike Pence die Kritik an Deutschlands vermeintlich unzureichenden Rüstungsanstrengungen mit neuen Angriffen auf Berlins energiepolitische Kooperation mit Moskau.[6] Man könne nicht “die Verteidigung des Westens garantieren”, behauptete Pence mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, die die direkte Erdgasverbindung zwischen Russland und Deutschland verstärkt, “wenn unsere Verbündeten von Russland abhängig werden”. Deutschland als “Europas größte Ökonomie” dürfe nicht “die Gefahr der russischen Aggression ignorieren” und dadurch “seine Selbstverteidigung und unser aller Verteidigung vernachlässigen”. Washington intensiviert seit geraumer Zeit seinen Druck in Sachen Nord Stream 2 und fordert stattdessen eine umfassendere Abnahme verflüssigten US-amerikanischen Frackinggases (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Sollte Berlin an Nord Stream 2 festhalten, dann verwandele sich “die deutsche Ökonomie buchstäblich in eine Geisel Russlands”, erklärte Pence wörtlich bei den NATO-Feierlichkeiten.
Deutscher “Multilateralismus”
In Washington wird Berlins offener Führungsanspruch in der EU, der durch Nord Stream 2 noch ausgebaut würde, weil die Bundesrepublik mit der Pipeline endgültig in die Rolle des zentralen Verteilers russischen Erdgases in Westeuropa schlüpfte, ebenso sorgsam registriert wie die zunehmenden deutsch-europäischen Bemühungen um “strategische Autonomie” gegenüber den Vereinigten Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dies gilt etwa für die deutsch-französische Initiative zur Stärkung des “Multilateralismus” in etlichen Politikbereichen, die Anfang April angekündigt wurde.[9] Es gehe Berlin und Paris darum zu demonstrieren, dass “Multilateralismus und die Vereinten Nationen” von einer Mehrheit der Staaten unterstützt würden, erklärten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs mit einem Seitenhieb auf die unilaterale Politik der Trump-Administration. Man kämpfe “gemeinsam” gegen Klimawandel, Ungleichheit und die negativen Folgen neuer Technologien. Es gehe darum, der “Welt zu zeigen, was die Konsequenzen von Unilateralismus, Isolationismus und Nationalismus” seien, äußerte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian.
Die Gründungsmotive der NATO
Mit Blick darauf formulieren die außenpolitischen Eliten der USA – auch diejenigen Spektren, die der Trump-Administration kritisch gegenüberstehen – inzwischen gravierende Vorbehalte.[10] In der Zeitschrift “Foreign Affairs”, dem führenden Außenpolitik-Fachblatt der Vereinigten Staaten, war vor wenigen Tagen offen von einer Rückkehr der “Deutschen Frage” die Rede. Deutschland sei seit der Reichsgründung 1871 eine allzu große, allzu bevölkerungsreiche Macht im Herzen Europas gewesen; dies habe die europäische Mächtebalance zerstört und “zwei Weltkriege” hervorgebracht, hieß es in “Foreign Affairs”. Die NATO sei nicht nur aufgrund der “sowjetischen Herausforderung” gegründet worden, sondern auch, um das “deutsche Problem” zu lösen: Es sei darum gegangen, die “Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten” zu halten. Der unter US-Hegemonie ablaufende europäische Integrationsprozess sei die “einzige überzeugende Lösung des Problems der deutschen Beziehungen zur Europa” gewesen. Ein sich integrierendes Europa, das Nationalismus ächte, müsse vor allem ein Europa sein, das speziell den “deutschen Nationalismus” ächte – dieser habe bekanntlich eine herausragende “destruktive Rolle in Europas blutiger Vergangenheit” gespielt.
Die Konstellation von 1871
Derzeit ließen die krisenbedingt erodierenden Pfeiler der Nachkriegsordnung sowie der zunehmende Nationalismus die binneneuropäische Konstellation von 1871 wieder auferstehen, hieß es weiter in “Foreign Affairs” – dies freilich diesmal auf einer “geo-ökonomischen” Ebene.[11] Nach dem Ausbruch der Eurokrise hätten sich ähnliche Frontverläufe gebildet wie gegen Ende des 19. Jahrhunderts, weil die “ökonomische Dominanz es Deutschlands ermöglicht” habe, seine Austeritätspolitik “dem Rest Europas aufzunötigen”. Dies habe die Stimmung in weiten Teilen der EU gegen die Bundesrepublik aufgebracht. Es habe außerhalb Deutschlands viel “Gerede über eine gemeinsame antideutsche Front” gegeben, während innerhalb Deutschlands ein “Opfergefühl” um sich gegriffen habe – die Bundesrepublik habe sich durch “schwache Ökonomien” umzingelt gesehen. Zuvor sei die “deutsche Frage” aufgrund einer vorteilhaften historischen Konstellation – Prosperität und Freihandel, US-Hegemonie, die europäische Integration – “tief unter der Erde begraben” gewesen. Die günstige “Zusammensetzung von Umständen” sei nun allerdings angesichts von Krise und Nationalismus nicht mehr gegeben. Es stelle sich die Frage, “wie lange die Ruhe noch halten wird, wenn die Vereinigten Staaten und die Welt auf dem gegenwärtigen Kurs verbleiben”. Man könne die EU gegenwärtig als eine nicht detonierte Weltkriegsbombe begreifen, heißt es in dem US-Blatt. In dieser Analogie verhalte sich zwar US-Präsident Trump wie ein “Kind mit dem Hammer”, das munter und unbekümmert auf den Sprengkörper eindresche. Die Bombe selbst sei freilich aus Sicht Washingtons völlig unabhängig von Trump ein Problem.
Also zur NATO-Aufrüstung fällt mir auf, daß offenbar verschiedene EU-Staaten das Militär als Wachstumsfaktor entdecken. Da kann man sich erstens als besonders guter Verbündeter der USA darstellen, aber zweitens eine Art Wirtschaftsförderung betreiben. Und dafür fest Schulden aufnehmen.
Ich will jetzt nicht das gewalttätige und kriegsgefährliche Moment dieser Rüstungsbestrebungen kleinmachen.
Mir geht es lediglich darum, die ökonomischen Folgen davon darzustellen.
Erstens werden damit Rüstungsunternehmen gefördert. Das BIP wird dadurch erhöht.
Zweitens wird diese Aufrüstung selbstverständlich durch Kredit finanziert. Der Schuldenberg der EU wächst also weiter.
Off topic
Österreich: Internetpostings bald nur nach Hinterlegung der Handynummer möglich
Österreichs Regierung will nun offenbar ernst machen und vorschreiben, dass Menschen nur noch nach Hinterlegung einer Telefonnummer in sozialen Netzwerken oder Internetforen Beiträge verfassen können. Im Kabinett soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zu einem “digitalen Vermummungsverbot” abgesegnet werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der soll demnach nicht untersagen, dass Nutzer im Internet Pseudonyme nutzen. Den Plattformen gegenüber sollen sie sich aber mit einer Handynummer identifizieren, die gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden muss.
Was soll man dazu sagen?
Die Kontrolle des Internets schreitet voran.
Informationskrieg und Propaganda – Spiegel und ZDF zeigen, wie man es richtig macht
Wenn man den aktuellen Veröffentlichungen von Spiegel, ZDF und weiteren Medien glauben will, greife Russland nicht nur in die deutsche Politik ein sondern kontrolliere gar Bundestagsabgeordnete. Leider ist es – neben anderem – nur ein weiteres Beispiel für den tiefen Fall einst renommierter Medienhäuser und für westliche Propaganda.
Äußere und innere Feinde (16.04.2019)
BERLIN (Eigener Bericht) – Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe “Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen”, werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das “russische Vorgehen” sei diesmal “weniger sichtbar” als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre “EU East Stratcom Taskforce” aufgestockt, die den Anspruch, “Pro-Kreml-Propaganda” zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands “hybriden Krieg”, wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche “Gerassimow-Doktrin” aufgestellt hat: “Die machen nichts anderes als wir.” Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren – als angebliche Marionetten Moskaus.
Propaganda
Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den Europawahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 stellte sie einen “Aktionsplan” vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische “Pro-Kreml-Propaganda” gekontert werden soll. Ein erster Schritt bestand darin, ein “Frühwarnsystem” aufzubauen, das Desinformationskampagnen früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit “EU East Stratcom Taskforce” zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.[1] Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Union einzutreten (german-foreign-policy.com berichtete [2]), zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken. Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.
Fake News
Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte.[3] Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt.[4] Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei “nie gegeben” worden. Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluss zu gewinnen. Dass der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflusschancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert.[5] Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer “Unterminierung Georgiens” und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig. Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.
Ohne Belege
In die Kampagne gegen angebliche russische Einflussnahme auf die Europawahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme “ranghohe Geheimdienstvertreter”, es gebe “Erkenntnisse” über russische “Bemühungen, … russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen”. Dies geschehe “über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT”.[6] Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, “die Bedeutung des Europaparlaments” werde dabei “in Frage gestellt”. Kritik an den geringen Kompetenzen des Europaparlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt. In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das ” russische Vorgehen” sei “bislang weniger sichtbar” als in anderen Fällen. “Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung” stecke, sei “schwer zu durchschauen”. “Grundsätzlich” müsse man davon ausgehen, dass “die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe”; diese würden anschließend”von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt”. Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.
Die “Gerassimow-Doktrin”
Wozu der Generalverdacht gegen Russland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der “Gerassimow-Doktrin”. Diesen Namen hat der US-Russlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti fasste damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der “über größere militärische, politische und ökonomische Macht” verfüge, sei man auf “neue Taktiken” angewiesen, die “direkte und offene Konfrontationen” vermieden – eben auf einen “hybriden Krieg”.[7] Zu diesem zählten indirekte Einflussmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit. Die “Gerassimow-Doktrin” ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter FAZ, Die Welt, Die Zeit) und von Buchautoren wie dem bekannten Russlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von “Putins hybriden Attacken” in der “Gerassimow-Doktrin”: “Da steht doch alles, schwarz auf weiß!”[8]
Frei erfunden
Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann [9], keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflussmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der “Farbrevolutionen” der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien. Gerassimow schilderte “politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen” der NATO-Staaten – und wie sie “in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung” in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen. Eine “Gerassimow-Doktrin” gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten “hybriden Kriegs”. In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert (“I’m sorry for creating the ‘Gerasimov Doctrine'” [10]), was aber nichts daran ändert, dass sie bis heute gegen Russland in Stellung gebracht wird.
“Nichts anderes als wir”
In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Russlands sogenannten hybriden Krieg. “[Die] machen […] nichts anderes als wir” – so wird etwa ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Führungsakademie zitiert.[11] Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von George F. Kennan, damals Chefplaner im State Department, aus dem Jahr 1948 zur “Political Warfare” im Kalten Krieg sehr ähnlich.[12]
“Putins Helfer”
In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, dass die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Russland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Russland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als “Putin-Versteher” mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer “hybride[n] Kriegsführung seitens Russlands” denunziert (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muss damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger (“innerer Feind”) zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.
Hilfe, die Russen ändern ihre Taktik! – Neue Folge der Endlosserie „Wenn der Iwan …“
Einige deutsche Medien erschreckten ihre Nutzer jüngst mit der dramatisch formulierten Nachricht, dass „die Russen“ ihre Taktik bei der Beeinflussung von Wahlen geändert hätten. Als Quelle fungierten auch diesmal nicht Angaben von Nostradamus, sondern von Geheimdiensten. Möglicherweise hat man aber auch nur ins falsche Archivregal gegriffen.
„Souveränes Internet“: Russland sichert sich gegen Rausschmiss aus WWW ab
Die Staatsduma, das Parlamentsunterhaus in Moskau, hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das das Internet im Land vor eventuellen Angriffen aus dem Ausland schützen soll. Bevor die neue Regelung rechtskräftig wird, müssen noch das Oberhaus und Präsident Wladimir Putin zustimmen. Kritiker befürchten dadurch die Isolation und Zensur.
Diese deutschen Neonazis sind „keine Putin-Versteher“Unmut in Brüssel
Gipfel in Kroatien: Chinas Ministerpräsident bei süd- und osteuropäischen Staatschefs. Wirtschaftliche Kooperation soll ausgebaut werden
Von Jörg Kronauer
Die Kooperation zwischen China und 16 Staaten Ost- und Südosteuropas, die seit 2012 systematisch ausgebaut wird, bekommt ein neues Mitglied. Das beschlossen die Teilnehmerstaaten auf ihrem diesjährigen Treffen am vergangenen Freitag in der kroatischen Hafenstadt Dubrovnik. Demnach wird Griechenland, dessen Hafen in Piräus vom chinesischen COSCO-Konzern zu neuem Wachstum geführt wird, in die »16-plus-eins«-Initiative aufgenommen, der bisher elf EU- und fünf Nicht-EU-Länder von Estland über Montenegro bis Bulgarien angehören. Die Einbeziehung Griechenlands ermöglicht es, gemeinsame Projekte künftig besser aufeinander abzustimmen.
Wofür eine enge Abstimmung hilfreich ist, zeigte sich bereits am Freitag in Dubrovnik. Dort wurden nicht nur Maßnahmen beschlossen, die Handel und Investitionen ausweiten sollen. Die »16 plus eins« – künftig: »17 plus eins« – einigten sich vor allem auch auf Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur. Neben älteren Vorhaben wie dem Ausbau der Eisenbahnlinie zwischen Belgrad und Budapest ging es diesmal insbesondere um Maßnahmen in Nordmazedonien. Die Einigung im Namensstreit mit Griechenland erlaubt es, dass die beiden Länder künftig enger kooperieren. Gemeinsame Infrastrukturplanungen zielen nun darauf ab, chinesische Waren aus dem Hafen in Piräus, wo der Containerumschlag boomt, perspektivisch per Zug über ausgebaute Strecken in Griechenland und Nordmazedonien nach Belgrad zu bringen. Bisher geht das noch recht mühevoll vonstatten. Erste Absprachen sind am Freitag in Dubrovnik getroffen worden – im Zusammenhang mit der Arbeit an der »Neuen Seidenstraße«.
Die Kooperation zwischen China und den Staaten Ost- und Südosteuropas ist in jüngster Zeit von Deutschland und den EU-Institutionen scharf attackiert worden. Zum einen nimmt mit ihr der Einfluss Beijings in Europa zu. Das aber ist nicht im Sinne Berlins, das die ost- und südosteuropäische Peripherie unter alleiniger Kontrolle halten will. Schon 2018 hatten Gerüchte die Runde gemacht, der Druck aus dem reichen, mächtigen Zentrum der EU werde dazu führen, dass die Zusammenarbeit der »16 plus eins« sich abkühle. In Dubrovnik hat sich gezeigt, dass davon nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Mit der Aufnahme Griechenlands wird das Format gestärkt.
Wie kommt’s? Die chinesische Global Times hat es vergangene Woche knapp und trocken beschrieben. Die 16 Länder plus Griechenland lägen in ihrer Entwicklung hinter dem reichen Zentrum Europas zurück, hielt das Blatt fest: »Durch ihre Partnerschaft mit China haben diese Staaten größere Entwicklungschancen erhalten.« Tatsächlich hat Beijing seit 2012 Investitionen in Höhe von mehr als 15 Milliarden US-Dollar in den 16 Ländern Ost- und Südosteuropas angekündigt. Und auch wenn längst nicht alles realisiert wurde: In der Region, die von Deutschland, weil sie nicht genügend Profit abwirft, stark vernachlässigt worden ist, ist bereits die Hoffnung auf einen starken Wirtschaftspartner viel wert. Darüber hinaus bietet die »16-« bzw. »17-plus-eins«-Initiative auch den Regierungschefs kleiner Staaten die Chance, persönlich mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammenzutreffen. Diesmal profitierte zum Beispiel Montenegros Ministerpräsident Dusko Markovic davon.
Ein zweiter Grund für den Unmut über die Kooperation ist, dass dabei EU-Geld an chinesische Unternehmen fließt. Das ist an sich völlig normal, auch europäische Konzerne profitieren von Aufträgen fremder Staaten. Dennoch ruft es in der angeblich so offenen EU Unmut hervor. Jüngstes Beispiel: die Brücke von Peljesac, die Kroatiens südlichsten Teil um Dubrovnik mit dem Hauptteil des Landes verbinden soll, von dem ihn ein Stück bosnischen Territoriums abschneidet. Sie wird von der EU mit 357 Millionen Euro bezuschusst. Den Auftrag zum Bau hat die China Road and Bridge Corporation erhalten: Sie hat nicht bloß das günstigste Angebot vorgelegt, sondern auch zugesagt, die Brücke schneller als ursprünglich geplant zu vollenden. Chinas Ministerpräsident Li hat die Baustelle kurz vor dem »16-« bzw. »17-plus-eins«-Treffen besucht. Folgeaufträge für die Errichtung von Autobahnen oder den Ausbau von Häfen in Kroatien durch chinesische Konzerne sind bereits im Gespräch.
Internationaler Gerichtshof knickt ein bei US-Kriegsverbrechen in Afghanistan
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird nun doch keine Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen. Dem vorausgegangen waren massive Drohungen und Behinderungen von Seiten der amerikanischen Administration gegenüber Richtern des Gerichtshofes, den die USA nicht anerkennen.
Regierung und Opposition in Venezuela vor neuem Kräftemessen
Selbsternannter Gegenpräsident Guaidó ruft zu Protest am 1. Mai auf. Regierung betont zivil-militärische Einheit. Botschaften bedroht
https://amerika21.de/2019/04/225299/venezuela-regierung-opposition-botschaft
Die USA wollen alle Staaten für Venezuela zur Kasse bitten
https://derstandard.at/2000101325228/Venezuela-wird-fuer-den-IWF-zur-Nagelprobe
Der IWF macht ernsthaft Pläne für die Übernahme Venezuelas …
Venezuelan embassy complex in Washington heads for showdown amid tug-of-war
A group of Nicolas Maduro supporters has occupied the Venezuelan embassy complex in Washington, vowing to block Juan Guaidó’s representatives from taking it over as power tussle between the two leaders in the crisis-ridden South American country goes on unabated.
Diplomats started leaving the building, located in the affluent neighborhood of Georgetown, after President Donald Trump announced his support and recognized Guaido, the opposition leader, as Venezuela’s president, denouncing Maduro as an illegitimate leader.
https://www.efe.com/efe/english/world/venezuelan-embassy-complex-in-washington-heads-for-showdown-amid-tug-of-war/50000262-3960522
Der Text “Was ist Imperialismus”
der Gruppen gegen Kapital und Nation …
Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das British Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gäbe es heute keinen Imperialismus mehr.
Andererseits sind es ja nicht nur linke Leute, die heute von Weltmächten, Regionalmächten, Führungsmächten, Einflusssphären, Hinterhöfen usw. reden, das kann man alles in den Zeitungen lesen oder von Politikern hören.
Einmischungen in andere Länder, Aggressionen und Kriege rühren – wenn man den Zeitungen und Politikern glauben darf – immer nur von anderen Ländern her. So sehen es alle Politiker der Welt und ihre national gesinnten Zeitungen schreiben das so auf. Das eigene Land dagegen suche nur friedliche Beziehungen, die allen Seiten nützen würden und verteidige sich ggf. nur gegen die unfairen Ansprüche der anderen Staaten oder deren Aggressionen. So steht es dann in allen Zeitungen der Welt. Jedes Land behauptet also von sich, dass immer alle anderen die Aggressoren sind. Das ist natürlich nicht die Wahrheit. (…)
Wie sieht es damit heute aus?
Was sind diese Welthandelsregeln?
Staaten schaffen die Bedingungen des Welthandel, die Kapitale nutzen sie
Was ist der nationale Standpunkt – was ist nationales Kapital?
IWF – Verliererstaaten
Exkurs: Was ist der Grund von Armut?
Die Gewinnerstaaten
Trump kündigt diese Ordnung
Und bringt das deutsche Erfolgsmodell in Verlegenheit
Zusammenhang Wirtschaft und Gewalt
Trumps Wende in der Sicherheitspolitik
Fazit Gewalthaushalt
—
… enthält u.a. im letzten Teil auch eine summarische Auflistung von
“Fehlern des Antiimperialismus”. (Es werden 5 gängige Fehlervarianten dargestellt und kurz kritisiert):
Fehler 1: Die mächtigen Unternehmen sind der Motor der Außenpolitik, sei es bei Verträgen, sei es bei Kriegen
Fehler 2: Spiegelbild: Kapital als Selbstzweck ist das Subjekt
Fehler 3: Chauvinismus und übertriebener Nationalismus ist der Mangel in der Welt, es fehlt an solidarischen Völkern.
Fehler 4: Kampf um Selbstbestimmung der Völker
Fehler 5: Kampf gegen die westlichen Sitten und für ein moralisch anständiges Volk und eine anständige Regierung
https://gegen-kapital-und-nation.org/media/pdfs/de/was-ist-imperialismus.pdf
https://gegen-kapital-und-nation.org/was-ist-imperialismus/
Immer wieder passend:
„Keine Regierung gibt jetzt zu, dass sie das Heer unterhalte, um gelegentliche Eroberungsgelüste zu befriedigen; sondern der Verteidigung soll es dienen. Jene Moral, welche die Notwehr billigt, wird als ihre Fürsprecherin angerufen. Das heißt aber: sich die Moralität und dem Nachbar die Immoralität vorbehalten, weil er angriffs- und eroberungslustig gedacht werden muss, wenn unser Staat notwendig an die Mittel der Notwehr denken soll; überdies erklärt man ihn, der genau ebenso wie unser Staat die Angriffslust leugnet und auch seinerseits das Heer vorgeblich nur aus Notwehrgründen unterhält, durch unsere Erklärung, weshalb wir ein Heer brauchen, für einen Heuchler und listigen Verbrecher, welcher gar zu gern ein harmloses und ungeschicktes Opfer ohne allen Kampf überfallen möchte. So stehen nun alle Staaten jetzt gegeneinander: sie setzen die schlechte Gesinnung des Nachbars und die gute Gesinnung bei sich voraus.“ (Nietzsche: Menschliches, Allzumenschliches II, 284)
Die spanische Tageszeitung kriegt sich fast nicht ein vor Freude, was für eine wichtige Rolle Spanien jetzt hat, wo der „Oppositionsführer“ López jetzt in ihrer Botschaft in Caracas sitzt:
Leopoldo López, un huésped excepcional y un protagonismo inesperado para España (L.L., ein außergewöhnlicher Gast und eine unerwartete wichtige Rolle für Spanien)
https://elpais.com/internacional/2019/05/02/actualidad/1556825614_730200.html
Damit wird zunächst der Umstand, daß der letzte Putsch schon wieder nicht hingehaut hat, in den Hintergrund gerückt.
Es steht zu erwarten, daß die neue Regierung Spaniens sich noch mehr als bisher als Königsmacher in Venezuela aufspielen wird, als Vorhut der EU und besonders treuer Verbündeter der USA.
Ebenso ist es möglich, daß Guaidó langsam fallengelassen wird, wenn er nix weiterbringt in Sachen Machtwechsel, und jetzt mit López weitergemacht wird.
Angriff der Faschisten (02.05.2019)
Vor fünf Jahren fand in Odessa das blutigste Ereignis des Konflikts um den Kurs der Ukraine statt
Von Reinhard Lauterbach
Die Bilder sind bekannt: Ein sowjetisches Repräsentationsgebäude in Flammen, Rauch dringt aus den Fenstern, Menschen springen aus den oberen Etagen – oft in den Tod. Der Pogrom von Odessa am Abend des 2. Mai 2014 ist das blutigste Einzelereignis der Auseinandersetzungen um den weiteren Kurs der Ukraine nach dem Staatsstreich des »Euromaidans«, wenn man von Kriegshandlungen im Donbass absieht. Er machte deutlich, mit welcher Brutalität die Anhänger der neuen Staatsmacht die Westwendung des Landes auch gegen gesellschaftliche Mehrheiten durchzusetzen gedachten.
Der Tag war der Endpunkt eines seit dem Jahresbeginn 2014 andauernden Konflikts in der Stadt. Odessa war von der »Partei der Regionen« kontrolliert, der »Euromaidan« mobilisierte vor seinem Sieg selten mehr als 100 bis 200 Menschen. Eine im Februar von der Gebietsverwaltung durchgeführte Umfrage zeigte aber auch, dass die Ereignisse in Kiew an den Menschen in der Region lange Zeit vorbeigingen: Elf Prozent gaben damals an, den »Euromaidan« zu unterstützen, 18 Prozent unterstützten die Staatsmacht unter Wiktor Janukowitsch, aber 71 Prozent erklärten, ihnen sei das alles egal. Die politische Passivität gerade der Janukowitsch-Anhänger machte es den prowestlichen Kräften leicht, sie zu überrumpeln.
Dabei hatte es schon seit dem Januar immer wieder Provokationen des »Rechten Sektors« und anderer faschistischer Organisationen gegeben. Auch als am 27. März 2014 der örtliche »Euromaidan« forderte, »die Separatistennester in der Stadt zu liquidieren«, scheint das eher als Rhetorik denn als Ankündigung von künftiger Gewalt interpretiert worden zu sein. Mehrfach hatten Rechte versucht, die Regional- oder Stadtverwaltung zu stürmen; weil sie in starker Unterzahl gegenüber den örtlichen Aktivisten waren, hatten sie jedoch aufgeben müssen. Und noch im April vereinbarten Vertreter des »Euromaidans« und des »Antimaidans«, die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai gewaltfrei stattfinden zu lassen. Der Anstoß zur Eskalation kam offenkundig von außen: aus Kiew.
Am Morgen des 2. Mai traf ein Sonderzug faschistischer Fußballfans aus Charkiw in Odessa ein – unter dem Vorwand eines Ligaspiels zwischen »Metallist Charkiw« und »Tschornomorez Odessa«. Damit war erstmals ein zahlenmäßiges Übergewicht gegenüber den Gegnern des Maidan auf lokaler Ebene gegeben. Die Fans und sonstiges »proukrainisches« Publikum begannen den Tag aber mit einem »Marsch für die Einheit der Ukraine« durch die Innenstadt. Dabei kam es zu ersten Schlägereien mit insgesamt sechs Toten. Später sagten Vertreter der Maidan-Gegner, dass zu diesem Zeitpunkt ein folgenschwerer taktischer Fehler begangen worden sei: Die aktivsten Bewohner des Zeltstädtchens vor dem Gewerkschaftshaus zogen ins Zentrum, um die Rechten zu konfrontieren. Dadurch fehlten sie am frühen Abend, als die Nationalisten das Zeltstädtchen stürmten und die ins Gewerkschaftshaus geflohenen Antifaschisten im Innern »ausräucherten«.
Für die Gewalt werden immer wieder zwei Männer verantwortlich gemacht: Oleksander Turtschinow, heute noch Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, und Andrij Bilezkij, damals Chef der »Sozialnationalen Partei der Ukraine«, späterer Gründer des Bataillons »Asow«. Gerichtlich sind die Vorgänge bis heute nicht aufgearbeitet. Im Gegenteil: Kiew schoss alle nur denkbaren Nebelkerzen ab: Die Toten seien »russische Provokateure«, die Maidan-Gegner hätten das Gebäude selbst angezündet und dergleichen mehr. Nichts davon hat sich bestätigt. Notorische Gewalttäter blieben von der Justiz unbehelligt. So kam selbst der Europarat 2016 zu dem Ergebnis, die Ermittlungen der ukrainischen Justiz seien »nicht unabhängig und nicht fair« gewesen.
Öltransit sabotiert? (30.04.2019)
Russland hält Verschmutzung des Öls in der Pipeline »Druschba« inzwischen für vorsätzlich verursacht
Von Reinhard Lauterbach
Russland geht inzwischen davon aus, dass die Verschmutzung des über die Pipeline »Druschba« nach Zentraleuropa exportierten Rohöls vorsätzlich geschehen ist. Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sagte, ergänzend zu den internen Ermittlungen der beteiligten Unternehmen seien jetzt auch Justiz und Geheimdienste in die Aufklärung des Vorfalls einbezogen worden, der seit inzwischen einer guten Woche den russischen Ölexport über »Druschba« zum Erliegen gebracht hat.
Wie der Pipelinebetreiber »Transneft« am Wochenende erklärte, ist der Abschnitt, auf dem die Verschmutzung geschah, inzwischen lokalisiert. Er liege im Bezirk Samara an der Wolga, konkret an einem Übernahmepunkt, wo Rohstoff eines kleinen privaten Ölbohrunternehmens in die Leitung eingespeist werde. Die naheliegende und noch vergleichsweise harmlose Vermutung, dass die in Russland nicht seltene Schlamperei dafür verantwortlich sei, wird in der russischen Diskussion immer seltener vertreten. Als mutmaßliche Ursachen einer Sabotage kämen Eigentumskonflikte in der russischen Ölwirtschaft oder ausländische Einwirkung, etwa aus der Ukraine, in Frage. Die Beimischung der Chemikalie Dichlorethan sei seit über 20 Jahren in der Ölproduktion nicht mehr üblich und im übrigen auch verboten.
»Schlechtere Qualität«
Interessanterweise haben westliche Ölexperten, die nach dem Bekanntwerden der Verschmutzung befragt wurden, diesen Aspekt bisher mit keinem Wort erwähnt. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom vorigen Donnerstag wird die Substanz zur Erhöhung der Ausbeute in Bohrlöcher eingebracht und normalerweise vor der Einleitung in die Transportleitungen wieder abgeschieden. Das sei in diesem Fall unterblieben. Dichlorethan hat die Eigenschaft, unter hohem Druck chemisch sehr aggressiv zu reagieren und ist so geeignet, Raffinerieanlagen zu beschädigen. Ein solcher Fall lag auch der aktuellen Entwicklung zugrunde: In der belarussischen Raffinerie in Masyr war Mitte April ein auf solche Verunreinigungen zurückzuführender Störfall aufgetreten. Die belarussische Regierung beschwerte sich öffentlich über »Qualitätsverschlechterungen« des Rohöls und stellte die Weiterleitung dieses Öls über zwei Pipelines nach Polen und Deutschland einerseits, in die Ukraine, Tschechien, Ungarn und die Slowakei andererseits ein. Alle diese Länder beziehen seit Mitte letzter Woche kein Öl mehr aus
»Druschba«.
In Deutschland erklärte die Bundesregierung, eine Gefahr für die Versorgungssicherheit bestehe nicht. Die Ölvorräte seien nach dem milden Winter groß; es bestehe kein Anlass, die strategischen Reserven anzuzapfen. Zu einzelnen Engpässen kam es offenbar in Mecklenburg-Vorpommern; das Bundesland wird vorrangig aus der Raffinerie in Schwedt mit Benzin versorgt, die ihrerseits an »Druschba« hängt. Inzwischen ist nach offiziellen Angaben eine alternative Belieferung der Raffinerie über den Hafen Rostock organisiert.
Was für Autofahrer und andere Ölverbraucher im deutschen Nordosten eine beruhigende Nachricht ist, sieht für Russland als Lieferanten weit schlechter aus. Die aus den sechziger Jahren stammende Pipeline »Druschba« ist – neben dem quantitativ geringfügigen Export russischen Öls über die Häfen Murmansk und Liepaja (Lettland) – die Hauptader für den russischen Ölexport nach Europa. Sie galt seit langem als reparaturanfällig. Das lässt sich auch politisch ausschlachten. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Anfang April gedroht, den durch sein Land verlaufenden Abschnitt der Leitung für längere Wartungsarbeiten stillzulegen. Darüber, ob die aktuellen Probleme technisch begründet sind oder im Kontext eines Streits zwischen Minsk und Moskau über die weitere Gewährung von Vorteilspreisen für Belarus stehen, kann lebhaft spekuliert werden.
Zuverlässiger Lieferant
Russland war jedenfalls bemüht, den Schaden zumindest im Verhältnis zu Belarus zu begrenzen. Die russische Eisenbahn stellte 5.000 zusätzliche Kesselwagen bereit, um die belarussischen Raffinerien auf der Schiene mit unverschmutztem Öl zu versorgen. Dies kann jedoch nur einen Bruchteil des Bedarfs dieser Werke decken. Bis das verschmutzte Öl wieder aus der Leitung heraus ist, können nach Berechnungen belarussischer Fachleute etwa neun Tage vergehen; der Transport in die mitteleuropäischen Abnehmerländer dauert nochmals ebenso lange wie von der Wolga nach Belarus. Völlig unklar ist, was mit dem verschmutzten Öl passieren soll. Einen besseren Gedanken, als es zu lagern und solange mit unverschmutzem zu vermischen, bis die Werte für das Dichlorethan wieder unkritisch sind, hatten die von der FAZ befragten Vertreter der deutschen Mineralölwirtschaft auch nicht.
Eine politische Folge hat der Vorfall bereits. Russlands Image als zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen steht in Frage. Lukaschenko erklärte, sein Land müsse sich andere Lieferwege für Öl suchen – über Häfen im Baltikum und der Ukraine. Die polnische Presse spricht seit dem Vorfall stereotyp nur noch vom »schmutzigen russischen Öl« und fordert die Fertigstellung einer seit Jahrzehnten geplanten, aber wegen mangelnder Rentabilität bisher nicht gebauten Pipeline von Odessa bis nach Plock an der Weichsel. In Deutschland liegt der Anteil russischen Öls bei etwa 36 Prozent des Gesamtverbrauchs. Von einem Stopp des Ölbezugs aus Russland war hierzulande bisher nicht die Rede.
Pässe gefällig? (29.04.2019)
Streit zwischen Moskau und Kiew
Von Reinhard Lauterbach
Der Pass, sagt einer der Protagonisten in Brechts »Flüchtlingsgesprächen«, sei der edelste Teil des Menschen. Weil in einer in Staaten aufgeteilten Welt ohne die mit diesem Dokument bestätigte Zugehörigkeit zu einem davon der Mensch permanent im Verdacht steht, etwas haben zu wollen, was ihm nicht zustehe: Aufenthaltsrecht, Job, Sozialleistungen. Und jetzt will Russland seine Pässe wie sauer Bier an Bewohner der Donbass-Republiken ausgeben. Petro Poroschenko schimpft über eine »neue Runde der Aggression« und angebliche »Vorstufe zur Annexion des ukrainischen Donbass«. Und Wolodimir Selenskij, bietet, ganz der Komiker, umgekehrt allen Russen ukrainische Pässe an. Was ist hier los?
Erstens: Ja, das Angebot, Bürgern eines anderen Landes ohne lange Prüfung die eigene Staatsangehörigkeit zu gewähren, ist gegenüber diesem anderen Land ein unfreundlicher Akt. Die DDR hatte über Jahrzehnte mit diesem Phänomen zu tun – von seiten der BRD. Solches Verhalten bestreitet dem anderen Staat die Allein- oder wenigstens Erstzuständigkeit für die auf seinem Territorium lebenden Menschen. Nur: Die DDR hat ihren Bürgern, solange sie dort lebten, die Löhne und Sozialleistungen immer ausgezahlt. Die Ukraine hat diese Verpflichtung gegenüber denjenigen ihrer »Landsleute«, die in den nicht mehr von ihr kontrollierten Teilen des Donbass leben, seit 2015 nicht mehr erfüllt. Seitdem hängen um die vier Millionen Menschen zwischen Baum und Borke. Russland ist das einzige Land, das in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgestellte Personenstandsurkunden, Diplome, Führerscheine usw. anerkennt. Nach dieser Seite ist das Angebot der eigenen Staatsangehörigkeit nur logisch – und es richtet sich zunächst nur an diejenigen Bewohner der Republiken, die sich aktiv für die Volksrepubliken engagiert oder mit der Annahme der Staatsangehörigkeit ihre Loyalität diesen gegenüber demonstriert haben. Sie hätten im Fall einer Rückkehr der Regionen in die Ukraine Repressalien zu befürchten. Man kann die Passvergabe genausogut als Vorstufe zur Aufgabe der Republiken im Rahmen eines »New Deal« auffassen.
Zweitens ist die großzügige Zuerkennung der russischen Staatsangehörigkeit für Bürger anderer ehemaliger Sowjetrepubliken so neu gar nicht. Das vereinfachte Verfahren gilt schon seit einigen Jahren für alle, die in der ehemaligen UdSSR geboren wurden, sowie ihre Nachkommen. Als Nebeneffekt sucht Russland drittens so seine demographischen Probleme zu lösen. Woanders heißt das Migrationspolitik. Immerhin leben und arbeiten etwa drei Millionen Ukrainer in Russland – Menschen, denen die Ukraine bei der Präsidentschaftswahl das Wahlrecht verweigert hat, indem sie keine Wahllokale in ihren dortigen Konsulaten eingerichtet hat. Man kann die Passaktion viertens auch so interpretieren, dass Russland statt der »Sammlung der russischen Erde«, die ihm immer unterstellt wird, nun nur noch »russische Menschen« sammelt, auf freiwilliger Grundlage. Also das Gegenteil der immer behaupteten Aggression.
Hintergrund: Strategie der Umarmung (26.04.2019)
Zu den wenigen halbwegs verbindlichen Aussagen, die man von Wolodimir Selenskij im Wahlkampf hören konnte, zählte die Ankündigung, dass er »niemals« einen Befehl zur militärischen Rückeroberung des Donbass geben werde. Damit liegt er ganz auf der Linie des US-Sondergesandten Kurt Volker, der die Ukraine schon vor einem Jahr dringend davor gewarnt hatte, auf eigene Faust eine kriegerische Lösung des Konflikts zu suchen. Gleichzeitig hat Selenskij aber auch alle politischen Zugeständnisse an die international nicht anerkannten Volksrepubliken des Donbass ausgeschlossen: keine Autonomieregelung, keine Föderalisierung der Ukraine. Die Rückkehr des Donbass müsse »zu ukrainischen Bedingungen« erfolgen, äußerte einer seiner Berater vor der Wahl. Auch das entspricht der Linie Washingtons. Aber wie diesen Widerspruch auflösen?
Selenskij schwebt offenbar eine Umarmungsstrategie gegenüber den Bewohnern des Donbass vor: Sie seien weiterhin »ukrainische Landsleute«, die sein Land »nie vergessen« dürfe. Er regte an, eventuell die 2015 von Kiew eingestellten Rentenzahlungen an die ältere Generation der Donbass-Bewohner wiederaufzunehmen.
Der gewählte Präsident setzt auf Zeit: Je länger der heutige ungeklärte Status der Republiken andauert, desto mehr könnte die Frustration der kriegsmüden Bevölkerung wachsen und damit ihre Loyalität gegenüber ihrer politischen und militärischen Führung schwinden. Und je länger dieser Zustand andauert, desto teurer werde die finanzielle und soziale Unterstützung der Republiken für Russland. Auch dies entspricht dem, was Volker Anfang 2018 im US-Thinktank »Houston Institute« als langfristige Strategie seines Landes in der Donbass-Frage skizziert hatte.
Vor dem Hintergrund ist die russische Entscheidung, den Bewohnern der Republiken beschleunigt die eigene Staatsangehörigkeit zu verleihen, ein Schachzug, um dieses Spiel mit dem Zeitfaktor umzudrehen: Je länger sich die Ukraine politischen Gesprächen verweigert, desto mehr »Pass-Russen« würde es in den Republiken geben und desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus dem Schwebezustand der Republiken im rechtlichen Niemandsland tatsächlich ein Status ähnlich dem von Südossetien und Abchasien ergibt. Dort hat Russland seit dem Kaukasuskrieg von 2008 inzwischen rund 70 Prozent der Bevölkerung zu seinen Staatsbürgern gemacht. (rl)
Alle Optionen offen (26.04.2019)
Russland mischt gegenüber dem künftigen ukrainischen Präsidenten Selenskij Angebote und Drohungen
Von Reinhard Lauterbach
Zwei Tage vor der Stichwahl in der Ukraine veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters ein Interview mit Wiktor Medwedtschuk. Der Geschäftsmann und Politiker der »Oppositionellen Plattform – Für das Leben« gilt als die Stimme Russlands in der Ukraine. Wladimir Putin ist Taufpate einer seiner Töchter, und Medwedtschuk gilt als einziger ukrainischer Politiker, der aktuell Zugang zum russischen Präsidenten hat. Telefonanrufe des scheidenden ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko hat Putin schon seit Monaten nicht mehr angenommen.
In dem Gespräch skizzierte Medwedtschuk das russische Angebot an den neuen ukrainischen Präsidenten: Die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien gegen die Gewährung einer umfangreichen Autonomie und einer Amnestie für ihre Aktivisten bereit, in die Ukraine zurückzukehren. Zur Wiederbelebung der Wirtschaft des Donbass solle eine Sonderwirtschaftszone gebildet werden, finanziert unter anderem durch Zuschüsse und Darlehen aus der EU – die, was Medwedtschuk nicht ausdrücklich sagte, Kiew zu besorgen hätte. Außerdem stellte Medwedtschuk Milliardeninvestitionen Russlands in die ukrainische Volkswirtschaft in Aussicht.
Die Reaktionen darauf waren auf allen Seiten zurückhaltend. Das Kiewer Magazin Dserkalo Tischnja schrieb, das sei ein Reset zu Putins eigenen Bedingungen, eine Restitution der einstigen Abhängigkeit, von einer Rückgabe der Krim sei nicht einmal die Rede gewesen. Das sei unannehmbar. Der Kreml erklärte, von nichts dergleichen gehört zu haben. In den Volksrepubliken, für die dieses Szenario das Todesurteil wäre, äußerte sich überhaupt kein Offizieller. Unklar ist damit, ob sie überhaupt gefragt worden sind.
Gleichzeitig verhängte Russland am Freitag vor der Wahl neue Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine. Sie umfassen allerhand Zweitrangiges, wie ein Importverbot für Damenunterwäsche, vor allem aber einen Genehmigungsvorbehalt für Exporte russischer Treibstoffe. Russland liefert nach wie vor etwa 40 Prozent des ukrainischen Bedarfs an Rohöl, Benzin und Diesel, weitere 40 Prozent kommen auf Grundlage russischer Rohstoffe aus Belarus. Und die Regierung in Minsk hat diesmal erklärt, sich an die russischen Exportsperren zu halten – schließlich steht das Land selbst in einem Streit mit Moskau über russische Lieferungen und hat kein Interesse, sich für Kiew die Finger zu verbrennen. Der Punkt ist aber, dass das Exportverbot einstweilen nur als Drohung im Raum steht, aber noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Im Klartext: Ob es kommt, hängt vom Verhalten Wolodimir Selenskijs gegenüber Russland ab.
Widersprüchlich ist aber vor allem ein Schritt Moskaus, der am Mittwoch offiziell bestätigt wurde: Russland beginnt mit der Verleihung seiner Staatsangehörigkeit an Bewohner der Donbass-Republiken. Am Mittwoch wurde ein entsprechender Erlass Putins veröffentlicht. Er sieht vor, dass diejenigen Donbass-Bewohner, die aktuell über Ausweise der Volksrepubliken verfügen – und hierdurch ihre Loyalität gegenüber diesen zum Ausdruck gebracht haben –, nach einem vereinfachten Verfahren russische Staatsangehörige werden können. Vorrangig sollten die russischen Ausweise an Angehörige von Militär und Polizei der Republiken, anschließend an weitere Angehörige des öffentlichen Dienstes und schließlich in dritter Linie an alle Interessierten vergeben werden. Das ganze Verfahren für mutmaßlich mehrere hunderttausend Donbass-Bewohner soll innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Insgesamt leben in der Region derzeit noch etwa 3,6 Millionen Menschen. Es geht also nicht um alle.
Der Erlass lässt sich nach zwei Seiten interpretieren: Sollte Selenskij zu Konzessionen beim Status der Republiken bereit sein, wäre die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit zunächst einmal eine Rettungsposition für die Aktivisten der Volksrepubliken und ein Zeichen der russischen Bereitschaft, die Republiken notfalls aufzugeben und nur ihr Personal zu retten. In diesem Sinn argumentierte am Mittwoch der Putin-Berater Wladislaw Surkow: Es gehe um eine »Pflicht Russlands gegenüber russisch denkenden und empfindenden Menschen« im Donbass. Auf der anderen Seite ist die Ausgabe russischer Ausweise auch eine Warnung an die Ukraine: Sollte sie versuchen, die Region militärisch zu erobern, bekäme sie es auch militärisch mit Moskau zu tun. Denn der »Schutz russischer Bürger im Ausland« ist nach offizieller Doktrin ein Interventionsgrund.
Papst ohne Divisionen (06.05.2019)
Der Europarat und Russland
Von Reinhard Lauterbach
»Wie viele Divisionen hat der Papst?« Mit diesem Konter soll Stalin in Jalta die Anregung des britischen Premiers Winston Churchill abgebürstet haben, bei der Religionspolitik im künftig sowjetisch beeinflussten Osteuropa Konzessionen zu machen, um den Papst als Alliierten zu gewinnen. Drei Monate vor dem Sieg über den Faschismus war das, und derselbe Papst gemeint, dessen Kirche ab 1945 Tausenden Naziverbrechern die Flucht vor der Strafverfolgung ermöglichte. Der Antrag Churchills war politisch lächerlich, aber der Spruch gewann an Popularität, als der Westen nach 1978 die Kombination aus polnischem Papst, Drittem Korb von Helsinki und – nicht zu vergessen – Kreditsperren einsetzte, um den europäischen Realsozialismus von Polen aus aufzurollen.
Am Sonntag feierte der Europarat in Strasbourg sein 70. Jubiläum. Sein scheidender Generalsekretär Thorbjørn Jagland äußerte aus diesem Anlass, es gebe gute Aussichten dafür, den seit 2014 andauernden Konflikt der Institution mit Russland beizulegen. Sollte das tatsächlich der Fall sein, wäre dies das erste Eingeständnis westlichen Scheiterns an der Sanktionsfront. Denn nach der Übernahme der Krim durch Russland 2014 hatte der Europarat »zur Strafe« das Stimmrecht der russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Gremiums ausgesetzt. 2017 hatte Russland dann die Faxen dicke und die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an den Europarat gestoppt. Damit wäre die Föderation laut Geschäftsordnung des Rates demnächst automatisch draußen, weil Moskau zwei Jahre lang keine Beiträge entrichtet hat. Das wollen die Damen und Herren in Strasbourg aber offensichtlich vermeiden.
Warum? Unter anderem deshalb, weil dem Europarat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugeordnet ist. Und die russische Mitgliedschaft im Europarat ist die formale Voraussetzung dafür, dass russische Bürger, die sich in ihren Grundrechten beeinträchtigt fühlen, nach Ausschöpfung der inländischen Rechtsmittel auch in Strasbourg noch einmal klagen können. Die dortigen Richter haben mit schöner Regelmäßigkeit solchen Beschwerden stattgegeben und damit Aufforderungen verbunden, dass Russland den Beschwerdeführern Entschädigungen zahlen müsse. In den meisten Fällen hat sich die Föderation hieran sogar gehalten – auch wenn sie formal nicht müsste, weil niemand sie dazu zwingen kann. Würde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen, verlöre dieser auch die Möglichkeit, über die Urteile seines Gerichts auf die russische Innenpolitik einzuwirken. Es würde deutlich, was er objektiv ist: ein Papst ohne Divisionen.
Der SPD-Politiker Herbert Wehner hat einmal, als die Unionsfraktion während seiner Rede den Plenarsaal verließ, den Ausziehenden hinterhergerufen: »Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen«. Auf den Europarat angewendet: Wer ausschließt, muss auch wieder reinlassen.
Der Greif fliegt wieder (06.05.2019)
Manöver »Green Griffin« startet in Niedersachsen. Deutsch-niederländische Militärkooperation ist Keimzelle der »Armee der Europäer«
Von Jörg Kronauer
Am heutigen Montag beginnt in Niedersachsen ein neues Manöver einer recht speziellen Übungsserie: »Green Griffin« (Grüner Greif). Rund 2.500 Soldaten trainieren in Celle, Verden, Uelzen und weiteren Orten der norddeutschen Ebene allerlei Luftoperationen in Gefechtsfeldnähe, insbesondere auch Luftlandeoperationen, Absprünge von Fallschirmjägern direkt am Einsatzort. Führend beteiligt ist die Elitetruppe DSK (Division Schnelle Kräfte). Geübt wird fast drei Wochen lang mit Gefechtsfahrzeugen am Boden, vor allem aber mit Transportfliegern, Transporthubschraubern wie dem »NH-90« und Kampfhubschraubern wie dem »Tiger«. Das Spezielle: Der DSK ist vor einigen Jahren die 11. Luchtmobiele Brigade der niederländischen Streitkräfte dauerhaft unterstellt worden. Die »Griffin«-Serie trainiert die Kriegführung dieser binationalen Einheit – einer Keimzelle der vielzitierten »europäischen Armee«.
Die deutsch-niederländische Militärkooperation gilt seit Jahren als Modellprojekt für die Verzahnung der Streitkräfte in Europa; sie ist diesbezüglich recht weit fortgeschritten. Entsprechend arbeitet die DSK mit ihren knapp 10.000 deutschen Soldaten schon seit geraumer Zeit daran, die 11. Luchtmobiele Brigade mit ihren rund 2.300 Militärs nicht nur formell, sondern auch praktisch einzugliedern: Es gilt beispielsweise, Führungs- und Planungsverfahren aufeinander abzustimmen, Truppenteile in der Praxis zu integrieren und manchmal auch banal scheinende Dinge wie den Ausbau der Fernmeldeverbindungen zwischen den deutschen und den niederländischen Einheiten zu organisieren. Dazu werden seit der offiziellen Unterstellung der 11. Luchtmobiele Brigade unter die DSK regelmäßig unterschiedliche Manöver wie »White Griffin«, »Red Griffin« oder eben »Green Griffin« durchgeführt. Und: Die Zusammenarbeit beschränkt sich nicht mehr auf die lange erprobte deutsch-niederländische Militärkooperation. Bereits vergangenes Jahr nahm auch die 81. Mechanisierte Brigade der rumänischen Streitkräfte an »White Griffin« teil, die ebenfalls der DSK unterstellt werden soll.
Anders als die gewachsene deutsch-niederländische Kooperation ist diejenige mit den rumänischen Streitkräften ein noch junges Projekt. Sie findet im Rahmen des »Framework Nations Concept« (FNC, »Rahmennationenkonzept«) der NATO statt. Dieses sieht eine möglichst enge Verzahnung von Truppenteilen der einzelnen europäischen NATO-Staaten vor. Offiziell dient es dazu, systematisch den »europäischen Pfeiler« des Kriegsbündnisses zu stärken. Das kommt der NATO zugute, aber auch der militärischen Kooperation in der EU. Das FNC sei einerseits »ein Beitrag zu mehr transatlantischer Lastenteilung«, formuliert das Auswärtige Amt. »Ziel« sei andererseits aber auch »ein schrittweises sicherheitspolitisches und militärisches Zusammenwachsen Europas«. Keine EU-Armee im engeren Sinne, wohlgemerkt: Einbezogen werden kann etwa das NATO-Mitglied Norwegen, das der EU nicht angehört. Das FNC ermöglicht allerdings eine recht flexible Verzahnung der europäischen Streitkräfte ohne die USA – ebenjene »Armee der Europäer«, die im offiziellen Berliner Sprachgebrauch die »EU-Armee« abgelöst hat.
Keine Frage: Die »Armee der Europäer« muss die Kriege, die sie führen können soll, auch üben. Dazu dienen Bausteine wie die »Griffin«-Manöver, die das deutsch-niederländische Element stärken – und die inzwischen Rumänien einbeziehen. Ein weiteres Beispiel für Kriegsübungen im FNC-Rahmen sind die MAG-Days, die künftig viermal im Jahr stattfinden sollen. Dabei handelt es sich um Kriegsübungen der »Multinational Air Group« (MAG), eines multinationalen Luftwaffenverbandes, den – im FNC-Rahmen – die Bundeswehr organisiert. Darin kooperieren bislang die Luftstreitkräfte Bulgariens, Deutschlands, Estlands, Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns. Mit Finnland ist mittlerweile auch ein – auf dem Papier immer noch neutrales – Nicht-NATO-Land in die MAG eingebunden. Vom 18. bis zum 22. Februar hielt die deutsche Luftwaffe die ersten MAG-Übungen (»MAG-Day«) ab; vom 18. bis zum 22. März folgten weitere MAG-Days. Spätestens 2026 soll die MAG in vollem Umfang einsatzbereit sein.
Selbstverständlich wird die Verzahnung der europäischen Streitkräfte auch außerhalb des NATO-Rahmens ausgebaut. Das »European Air Transport Command« (EATC) mit Sitz im niederländischen Eindhoven etwa, in dem die Niederlande kontinuierlich mit Belgien und Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien kooperieren, veranstaltet regelmäßig Trainings. Auch das EU-Programm Pesco (»Permanent Structured Cooperation«) beinhaltet Vorhaben, die auf praktische Übungen zielen, so etwa das Projekt »Helicopter Hot and High Training«, das Hubschraubercrews aus EU-Staaten spezifische Fähigkeiten vermitteln soll. Und dann gibt es natürlich auch weiterhin die traditionelle bilaterale Zusammenarbeit, die immer wieder praktische Übungen umfasst, auch wenn das zuweilen unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle geschieht. Ein Beispiel: Seit 2014 trainiert das Logistikbataillon 472 aus dem oberpfälzischen Gärmersdorf regelmäßig mit dem ungarischen Logistikregiment 64 aus Kaposvar. Läuft alles rund, dann kann schon 2020 ein deutsch-ungarischer Logistikzug in Dienst gestellt werden. Viele unscheinbare Übungen, teils im EU-, teils im NATO-Rahmen: Das ist die Grundlage jener »Armee der Europäer«, die Schritt um Schritt entsteht.
Sanktionskrieg um Iran” (II) (06.05.2019)
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel kündigen nach der Zuspitzung des US-Sanktionskriegs gegen Iran neue Bemühungen zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran an. Man werde weitere Anstrengungen unternehmen, um das zu Jahresbeginn geschaffene Finanzvehikel für die bankenlose Abwicklung des Außenhandels mit Iran (“INSTEX”) endlich funktionsfähig zu bekommen, heißt es in einer Erklärung, welche die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte diesen Samstag veröffentlicht haben. Dazu lade man zudem andere Länder, “auch Russland und China”, ein. Zuvor hatte Washington angekündigt, die “Ausnahmegenehmigungen” für den Erdölbezug aus Iran nicht zu verlängern und Unternehmen, die weiterhin iranisches Öl kauften, durchweg mit Repressalien zu belegen. Die US-Politik, die auf einen Kollaps der iranischen Regierung abzielt, läuft den Berliner Mittelostplänen zuwider; die Bundesregierung ist daher bemüht, sie zu unterlaufen und ihren eigenen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. INSTEX hat sich bislang allerdings als wirkungslos erwiesen.
Sekundäre Sanktionen
“Mit Bedauern und Sorge” [1] haben Außenminister Heiko Maas, seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagiert, ab sofort jede Zuwiderhandlung gegen die einseitig wiedereingeführten US-Sanktionen gegen Iran zu bestrafen. Washington hatte vor einem halben Jahr acht Ländern, für die Öleinfuhren aus Iran größere Bedeutung besaßen, eine “Ausnahmegenehmigung” für den weiteren Bezug iranischen Erdöls erteilt. Diese ist nun abgelaufen und nicht mehr verlängert worden. Firmen, die dennoch iranisches Öl erwerben, müssen jetzt mit Repressalien seitens der USA rechnen. Die Androhung der Zwangsmaßnahmen ist ein eklatanter Verstoß gegen internationales Recht. Drei der Länder, die “Ausnahmegenehmigungen” erhalten hatten, haben ihre Ölkäufe in Iran schon beendet – Italien, Griechenland und Taiwan. Japan und Südkorea haben sie ebenfalls bereits massiv reduziert. Unklar ist, wie China, Indien und die Türkei vorgehen werden.
Der graue Markt
Wohl am stärksten von den US-Drohungen betroffen ist die Türkei, die im Jahr 2017 44,6 Prozent ihres Erdöls und 18 Prozent ihres Erdgases aus Iran bezog. Zwar hat Ankara erklärt, sich seine Handelspartner nicht von Washington diktieren lassen zu wollen. Beobachter vermuten allerdings, die Äußerung sei vor allem mit Blick auf das heimische Publikum erfolgt; tatsächlich könne die türkische Regierung, deren Beziehungen zu den USA ohnehin stark angespannt sind, sich einen weiteren ernsten Konflikt kaum leisten und werde deshalb nachgeben müssen. “Insbesondere über Russland und den Irak ließe sich der Wegfall des iranischen Öls durchaus kompensieren”, wird der türkische Energieexperte Necdet Pamir zitiert.[2] Problematisch ist die Lage auch für Indien und China. Spekulationen gehen dahin, dass zumindest China mit Hilfe von Unternehmen, die nicht vom US-Geschäft abhängen, weiterhin eine gewisse Menge iranisches Erdöl importieren dürfte, wenngleich weniger als bisher. Iran selbst gibt sich zuversichtlich, große Volumina über den sogenannten grauen Markt exportieren zu können, macht allerdings – aus klar ersichtlichen Gründen – keine genauen Angaben dazu.[3]
INSTEX
Die Außenminister der drei stärksten EU-Staaten und die EU-Außenbeauftragte haben nun am Wochenende angekündigt, die illegalen US-Sanktionen unterlaufen zu wollen und “an der Aufrechterhaltung und Pflege der Finanzströme und Exporte für Iran zu arbeiten”.[4] Ziel sei es, “die Fortführung des legitimen Handels mit Iran zu ermöglichen”. Dies soll mit Hilfe des Finanzvehikels INSTEX (“Instrument in Support of Trade Exchanges”) geschehen. INSTEX, zu Jahresbeginn in Paris gegründet und für die ersten sechs Monate von dem ehemaligen Commerzbank-Manager Per Fischer geleitet, funktioniert nach Art einer Tauschbörse; es soll Forderungen iranischer Unternehmen und Forderungen europäischer Firmen gegeneinander aufrechnen, um den regulären Zahlungsverkehr der von den US-Sanktionen bedrohten Banken zu umgehen. Bisher gilt INSTEX als wirkungslos [5], was nicht nur dadurch bestätigt wird, dass der Handel der EU mit Iran dramatisch eingebrochen ist: Bereits im November 2018, als die US-Sanktionen wiedereingeführt wurden, stürzte er um über 66 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ab.[6] Darüber hinaus zählten die beiden EU-Länder unter den acht Staaten, die “Ausnahmegenehmigungen” von den US-Sanktionen erhalten hatten, zu den ersten, die nun den Bezug iranischen Öls vollständig stoppten; würde INSTEX sein Ziel zumindest halbwegs realisieren können, wäre dies nicht passiert.
“Legitimer Handel”
Um endlich Fortschritte zu erzielen, haben die Außenminister der drei EU-Staaten und die EU-Außenbeauftragte nun angekündigt, ihre Bemühungen auszuweiten und die “finanziellen Beiträge zum operationellen Haushalt von INSTEX deutlich zu erhöhen”.[7] Man ermutige “alle Länder”, “auch Russland und China” als Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens mit Iran, den “legitimen Handel” mit dem Land “nach Kräften durch konkrete Schritte weiterzuverfolgen”. Für den morgigen Dienstag wird ein Treffen von Spezialisten in Brüssel angekündigt, die von den Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Irans entsandt werden und entschlossen nach Lösungen suchen sollen, den bilateralen Handel aufrechtzuerhalten bzw. wieder in Gang zu bringen. Beijing hat in Aussicht gestellt, INSTEX ebenfalls nutzen zu wollen, sollte das EU-Finanzvehikel dereinst funktionieren.[8]
Innerwestliche Differenzen
Hintergrund der Bemühungen Berlins und Brüssels ist, dass die US-Versuche, den Kollaps der iranischen Regierung herbeizuführen, der deutschen Mittelostpolitik offen zuwiderlaufen. Die Bundesregierung strebt danach, neben den arabischen Märkten auch den iranischen für die deutsche Industrie zu öffnen sowie dazu eine Art Kräftegleichgewicht zwischen Riad und Teheran herzustellen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Dies wäre bei Einhaltung des Atomabkommens möglich gewesen, während die Trump-Administration darauf zielt, den Mittleren Osten in Kooperation mit Riad auf proamerikanische Linie zu trimmen. Deshalb geht Berlin in der Iranpolitik zu Washington auf Distanz und nimmt sogar punktuell eine pragmatische Kooperation mit Moskau und Beijing in Aussicht, um sich gegen die Trump-Administration im Mittleren Osten durchzusetzen – bislang allerdings ohne Erfolg.
Wer die Welt regiert (07.05.2019)
BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament werden neue Rufe nach einer “Weltmacht Europa” laut. “Die EU muss eine Weltmacht werden”, wird die ehemalige österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zitiert. Die Union stehe im Grundsatz bereits “auf Augenhöhe mit den USA und China”, erklärt der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Die Frage sei lediglich, urteilt Oettinger, ob “G2” (die USA und China) oder “G3” (USA, China und die EU) “die Welt von morgen regiert”. Für “G3” sei freilich eine schlagkräftige “europäische Verteidigungszusammenarbeit” vonnöten. Einflussreiche deutsche Politiker, darunter der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU), bekräftigen die Forderung nach der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Vor allem kleinere EU-Staaten könnten dann etwa zu Sanktionen oder zu Interventionen gegen ihren Willen gezwungen werden. Als Mittel, die noch bestehenden Widerstände dagegen auszuhebeln, gelten sich zuspitzende weltpolitische Konflikte.
“Weltmacht Europa”
Mit Blick auf die Wahlen zum europäischen Parlament werden in mehreren Ländern der EU Rufe nach einer “Weltmacht Europa” laut. Dazu müsse die Union, heißt es einhellig, in der Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft gewinnen. Österreichische Medien zitieren die ehemalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner mit der Forderung: “Die EU muss eine Weltmacht werden”. Um “mit den anderen großen Akteuren mithalten” zu können, benötige man freilich eine einheitliche “Sicherheits- und Verteidigungspolitik”.[1] Italiens einstiger Ministerpräsident Silvio Berlusconi verlangt ebenfalls, die Union müsse zur “Weltmacht” aufsteigen. Dabei präzisiert er, dies müsse vor allem auf militärischer Ebene geschehen.[2] In Deutschland wird zur Zeit – wie in den vergangenen Jahren immer wieder – mit dem Begriff “auf Augenhöhe” operiert, der Ebenbürtigkeit mit den Weltmächten meint. “Handelspolitisch sind wir auf Augenhöhe mit den USA und China”, urteilt der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, David McAllister (CDU): “Außenpolitisch verzetteln wir uns aber im Kleinklein”.[3]
“G2 oder G3?”
Ähnlich äußert sich EU-Kommissar Günther Oettinger. “Europa – und nur Europa! – ist groß genug, an dem Tisch mitzuberaten, an dem entschieden wird”, erklärt Oettinger in einem Interview mit der deutschen Fachzeitschrift Internationale Politik: “Kein Mitgliedstaat, auch nicht Frankreich oder Deutschland, wird ein Mandat bekommen, um auf der Weltbühne mitzureden.”[4] Die EU als Ganzes allerdings sei “auf Augenhöhe mit den USA und China”: “Wir haben ein ausreichend hohes Bruttosozialprodukt, eine genügend große Zahl von Menschen und Ressourcen, und wir sind innovativ genug. Europa kann der Dritte sein”. Zur Zeit stünden entscheidende Machtfragen zur Debatte. Dabei gehe es “um die Entscheidung: Regiert G2 die Welt, oder regiert G3 die Welt?” “Wenn G2 die Welt von morgen regiert”, erklärt Oettinger, “dann sind das die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Gewicht abnimmt, und China, dessen Gewicht zunimmt”. Die EU müsse deshalb aktiv werden. “Wir müssen die Sicherheit stärken”, fordert der scheidende EU-Kommissar: “nach innen, indem wir zum Beispiel Europol zu einem europäischen FBI ausbauen”, und “nach außen durch die europäische Verteidigungszusammenarbeit”.
EU-Sicherheitsrat
In diesem Kontext wird zunehmend die Forderung nach der Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik laut. Deutsche Politiker verlangen dies schon lange (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Im November hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Europaparlament erklärt, die EU müsse “langfristig außenpolitisch handlungsfähiger werden”: “Deshalb müssen wir bereit sein, unsere Entscheidungswege zu überdenken”. Es gelte, nach Möglichkeit “auf Einstimmigkeit zu verzichten”.[6] Merkel schlug außerdem “einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen” vor, “in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können”. Die Forderung wird zunehmend übernommen. So hat Ex-EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in Ergänzung zur Forderung, die Union müsse “Weltmacht” werden, eine “Abkehr von der Einstimmigkeit” für notwendig erklärt.[7] Auch der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, McAllister, sagt: “Wir sollten in der EU-Außenpolitik zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen kommen”.[8] Die Union brauche einen “Sicherheitsrat”.
Im Verzug
Tatsächlich ist die Union gegenüber den ehrgeizigen Plänen vor allem Berlins für die EU-Außenpolitik deutlich im Verzug. Pläne der Kommission aus dem vergangenen Jahr sahen vor, auf dem informellen Gipfeltreffen Ende dieser Woche im rumänischen Sibiu den Übergang zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen zu vollziehen: “Die Kommission schlägt vor, in als sinnvoll ausgewählten Bereichen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, nämlich bei Sanktionsmaßnahmen, internationalen Menschenrechtsfragen und zivilen Missionen”, hieß es in einem Ausblick auf das Treffen, der im September 2018 publiziert wurde.[9] Wegen des Widerstands einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die sich ihrer absehbaren Entmachtung in der Außenpolitik verweigern, findet sich das Thema nicht auf der Tagesordnung für den Gipfel in Sibiu. Um endlich greifbare Fortschritte zu erzielen, macht Berlin nun anderweitig Druck. Neun EU-Staaten haben den übrigen Mitgliedsländern ein Schreiben übermittelt, in dem sie fordern: “Wir müssen weniger Zeit damit verbringen, uns selbst zu koordinieren”.[10] Das Papier soll Grundlage für das erste Treffen der EU-Außenminister nach den Europawahlen sein; Letzteres findet am 17. Juni statt. Lockend heißt es in dem Dokument, man erstrebe “eine stärkere EU in der Welt”.
“Der Kampf der Systeme”
Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. “Europa” habe “Gegner von außen”, erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: “Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden.”[11] Im Machtkampf etwa gegen Russland, gegen die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, gegen China oder gegen die “Autokratie in der Türkei” könne es gelingen, “den Zusammenhalt der Europäer” zu stärken. “Wir leben in einer Zeit des Wettbewerbs von Werteordnungen, in einem Kampf der Systeme, und das merken die Menschen”, gibt sich Oettinger gewiss: “Ich bin überzeugt, dass der Weg zu einem stärkeren Europa im nächsten Jahrzehnt beschritten werden kann.”
Mit allen Mitteln (06.05.2019)
Von Jörg Kronauer
Sicherheitsbehörden warnen regelmäßig vor Produkten des Herstellers Huawei, die USA drohen Ländern, die Technologien des chinesischen Herstellers beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze einsetzen. In konkret 2/19 schrieb Jörg Kronauer über den Feldzug gegen den Telekommunikutionskonzem, der Teil des Wirtschaftskrieges der USA gegen Chinas Erfolge in der sogenannten Vierten lndustriellen Revolution ist.
Jeffrey Sachs schäumte. »Das ist die alte-Kriegs-Mentalität der US wetterte der US-Ökonom, nachdem die Finanzchefin des chinesischen Huawei-Konzerns, Meng Wanzhou, auf Ersuchen der Vereinigten Staaten auf dem Flughafen im kanadischen Vancouver festgenommen worden war. Einen Verstoß gegen US-amerikanische Iran-Sanktionen warf Washington Huawei vor; Meng deshalb vor Gericht zu stellen sei beispiellos, schimpfte Sachs: Allen Konzernen, die die USA bisher mit Klagen wegen Verstoßes gegen die Sanktionen überzogen hätten, hätten sie zwar hohe Strafzahlungen abgeknöpft, in keinem Fall aber hätten sie Spitzenmanager eingesperrt, geschweige denn sie im Ausland per Haftbefehl suchen und festsetzen lassen. Die Trump-Administration wolle »Chinas Aufstieg stoppen«, und dazu sei ihr jede Einschüchterung recht, sagte der Professor an der New Yorker Columbia University dem Wirtschaftssender CNBC. Das sei »ein ziemlich gut bekanntes amerikanisches Vorgehen «, das darauf ziele, die eigene Macht zu nutzen, um »den Ökonomischen Schwung eines Rivalen zu brechen«. In letzter Konsequenz sei das »sehr gefährlich für die Welt«, warnte Sachs: Es gehe dabei um nichts Geringeres als »einen neuen Kalten Krieg«.
Der Kampf gegen Huawei wird nicht erst seit der Festnahme von Meng Wanzhou mit beinahe allen Mitteln geführt. Die Trump-Administration betreibt ihn so erbittert, weil mit ihm ein wirklich weitreichender Konflikt ausgefochten wird: der Konflikt darum, wer die Entwicklung dominiert, die gern als Vierte Industrielle Revolution bezeichnet wird. Künstliche Intelligenz, Internet der Dinge, autonomes Fahren und dergleichen mehr: Die Veränderung, die durch diese technischen Innovationen angestoßen wird, ist, so hat es aus der Binnenperspektive der Wirtschaft Siemens-Chef Joe Kaeser formuliert, »die größte Transformation der Industriegeschichte«, die voraussichtlich »an Energie und Geschwindigkeit alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen« wird.
Aus diesem Grund haben die modernen Industriestaaten Programme aufgelegt, mit denen sie die Orientierung ihrer Wirtschaft auf die Vierte Industrielle Revolution fordern. In Deutschland heißt das entsprechende Programm »Industrie 4.0«. Aus ihm haben, schreibt der US-amerikanische Council on Foreign Relations (CFR), chinesische Politiker ihre »Inspiration gezogen, als sie das im Mai 2015 schließlich beschlossene Strategiepapier »Made in China 2025« entwickelten. Doch während die Resultate Von »Industrie 4,0« bisher »sehr überschaubar sind, wie es der »Handelsblatt«-Redakteur und ehemalige China-Korrespondent Stephan Scheuer in einem Buch über die chinesische High-Tech-Industrie ausdrückt, ist Beijing höchst kreativ und eilt mit Riesenschritten voran. Gegenüber »Made in China 2025« ist »Industrie 4.0« ein bisschen Hauptstadtflughafen.
»Made in China 2025«, ein Zehnjahresplan, ist ehrgeizig. Das Programm soll zehn Branchen der chinesischen Wirtschaft, die für die Vierte Industrielle Revolution eine zentrale Rolle spielen, bis 2025 auf globales Spitzenniveau heben, darunter die Informationstechnologie, Robotik, Elektromobilitat und autonomes Fahren, aber auch Luftfahrttechnik und Biomedizin. Damit will Beijing der Realisierung seines Vorsatzes näherkommen, zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, 2049, eine der fortgeschrittensten Industriemächte der Welt zu sein.
Bisher gelingt es der chinesischen Wirtschaft, das überaus hohe Tempo ihrer Entwicklung aufrechtzuhalten. Das bringt sie zunehmend in Rivalitat zu den Platzhirschen im alten Westen, die ihren industriell-technologischen Vorsprung schwinden sehen. Schon jetzt suchten deutsche Unternehmen »zunehmend nach Beteiligungen in China, um vom dortigen Wissensvorsprung auf Gebieten wie der Künstlichen Intelligenz zu profitieren«, hieß es etwa Ende 2018 in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Das westliche Polit-Establishment reagiert abwehrend auf die immer schärfere Konkurrenz. Und während zum Beispiel die Bundesregierung Firmenübernahmen durch Konzerne aus der Volksrepublik zu erschweren beginnt, nimmt sich Washington »Made in China 2025« vor.
Mit allen Mitteln. Ein erstes Beispiel konnte man im Frühjahr vergangenen Jahres beobachten: Am 17. April verhängte die US-Administration ein Lieferembargo gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE. Den äußeren Anlass bot der Vorwurf, ZTE habe gegen die Iran- und die Nordkorea-Sanktionen der Vereinigten Staaten verstoßen. Der Sache nach ging es um anderes: ZTE gehört zu den Konzemen, die im Rahmen von »Made in China 2025 « eine Wichtige Rolle spielen. Zugleich ist ZTE stark von US-Zulieferem abhängig, also verwundbar – ein lohnendes Ziel für den ersten Schlag gegen Chinas High-Tech-Programm. Und in der Tat: Nach der Verhängung des US-Lieferembargos stand der chinesische Konzern vor dem Bankrott.
Doch zeigte sich rasch, dass die Sache etwas komplexer war. Denn rund die Hälfte, nach anderen Schatzungen sogar fast zwei Drittel der Smartphones, die ZTE verkauft, enthalten Chips, die der US-Konzern Qualcomm hergestellt hat. Mit dem Embargo verlor nun Qualcomm einen seiner wichtigsten Kunden, stand – weil ZTE ein gutes Zehntel des Smartphone-Marktes in den USA hielt – vor schweren Einbrüchen auf dem Heimatmarkt und musste zudem Reaktionen auf seinem wichtigsten Auslandsmarkt China befürchten. Ähnlich ging es weiteren US-amerikanischen ZTE-Zulieferern. Milliardenschäden drohten – und schon im Mai einigte sich Washington mit Beijing, ZTE dürfe nach einer Strafzahlung von einer Milliarde US-Dollar und einigen weiteren herben Zugeständnissen wieder US-Produkte kaufen. Damit war auch Qualcomm wieder über den Berg. Beijing aber zog die Konsequenzen: Es brachte einen 47 Milliarden US-Dollar schweren Fonds zum Ausbau der chinesischen Halbleiterproduktion auf den Weg, um der gefährlichen Abhängigkeit von US-High-Tech-Produkten schneller zu entkommen.
Nicht, dass das Kapitel »High-Tech-Embargo« für Washington damit abgeschlossen wäre, im Gegenteil. Im November rief das Handelsministerium die US-Industrie dazu auf, eine neue Liste mit High-Tech-Produkten in Augenschein zu nehmen, deren Ausfuhr nach China untersagt werden soll, um »Made in China 2025« zu sabotieren. Wirtschaftsvertreter reagierten entsetzt. »Das könnte für unsere Unternehmen ein schwerer Schlag werden«, stöhnte ein führender Vertreter der Consumer Technology Association, eines Verbandes, dem unter anderem Facebook, Google und Amazon angehören. Auch die BSA Software Alliance, in der nicht zuletzt Microsoft und Apple organisiert sind, warnte nachdrücklich. Man werde nicht nur Absatzmarkte verlieren, erklärte der Verband. Die ausbleibenden Einkünfte würden vor allem in den Forschungsabteilungen fehlen, die für High-Tech-Konzeme existentiell sind. Und wenn man gar, das sehen die Pläne offenbar vor, in der Forschung Personal aus bestimmten Ländern – gemeint war wohl China – nicht mehr beschäftigen dürfe, weil »Sicherheits«-Einwände vorgeschoben würden, verliere man kaum ersetzbares Humankapital. Die Plane der Trump-Administration für den Kampf gegen »Made in China 2025« drohten leider auch das eigene Land empfindlich zu schädigen.
Die antichinesischen Hardliner in Washington stört das allerdings kaum; der Kampf ist in vollem Gange, und er hat längst auch ein Feld erreicht, das für die gesamte Vierte Industrielle Revolution von zentraler Bedeutung ist: den neuen MobilfunkStandard der fünften Generation, 5G. Nur er ermöglicht die blitzschnelle Übertragung riesiger Datenmengen, die für Anwendungen Künstlicher Intelligenz unverzichtbar ist. Wer bei 5G die Nase vorn hat, dominiert das Zentrum der Zukunftsindustrie. Oder, wie es in einer Analyse heißt, die das Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) im Dezember 2018 publizierte: »5G, der Eckstein einer neuen digitalen Lebenswelt, ist der Brennpunkt der neuen Konkurrenz«
Und bei 5G lauft China den Vereinigten Staaten und Europa mit großen Schritten davon. So habe die Volksrepublik seit 2015 annähernd 350.000 neue Mobilfunkmasten installiert, die den neuen Standard unterstützten, berichtete die Beratungsgesellschaft Deloitte Anfang August 2018; die Vereinigten Staaten hingegen brächten es nicht einmal auf 30.000. Im Jahr 2017 habe China in drei Durchschnittsmonaten mehr Mobilfunkmasten aufgestellt als die USA in den drei Jahren seit 2015. Europa bewege sich irgendwo dazwischen. China werde womöglich »einen 5G-Tsunami hervorbringen«, der nicht mehr einzuholen sei: »verstörend«, befand Deloitte. Man müsse dabei auch berücksichtigen, hob wiederum das CSIS hervor, dass letztlich nur vier Unternehmen den Weltmarkt für die 5G-Kerntechnologien dominierten: die europäischen Unternehmen Ericsson und Nokia sowie die chinesischen Konzerne Huawei und ZTE. Eine US-Firma sei nicht dabei.
Was tun? Spät, im Oktober 2018, hat die Trump-Administration reagiert und beim Handelsministerium die Erstellung einer nationalen 5G-Strategie in Auftrag gegeben. Schon vorher hatte sie damit begonnen, die chinesische Konkurrenz systematisch zu schädigen. Im Zentrum steht dabei der Konzern, der beim Aufbau von 5G-Netzen die führende Rolle spielt: Huawei. Das Unternehmen ist nicht nur – nach Samsung, vor Apple – der zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt, der die Zahl seiner verkauften Geräte von 153 Millionen im Jahr 2017 um rund ein Drittel auf mehr als 200 Millionen im Jahr 2018 steigern konnte. Huawei, dessen 180.000 Mitarbeiter im vergangenen Jahr den Konzernumsatz um 21 Prozent auf 108,5 Milliarden US-Dollar anwachsen liegen, ist zugleich größter Netzwerkausrüster überhaupt, hat, wie ein Firmenvertreter Ende Dezember mitteilte, inzwischen 26 Verträge für den Aufbau von 5G-Netzen geschlossen und bereits mehr als 100.000 5G-Basisstationen in alle Welt geliefert.
Washington geht nun nach Kräften gegen Huawei vor. Im Januar 2018 musste der Branchenriese AT&T auf massiven politischen Druck hin seine Pläne aufgeben, Huawei-Smartphones in den USA zu vermarkten. Im August unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Gesetz, das es US-Behörden verbietet, Produkte von Huawei oder von ZTE zu verwenden. Ende Dezember hieß es dann, noch im Januar könne Trump ein Dekret erlassen, das es sämtlichen US-Unternehmen grundsätzlich untersage, Produkte von Huawei und von ZTE zu nutzen. Dazu müsse der Präsident zwar ein Gesetz aus dem Jahr 1977 anwenden und einen nationalen Notstand ausrufen; das sei es ihm aber wert.
Weil man derlei Willkürmaßnahmen, die einzig den Zweck verfolgen, die Konkurrenz zu schädigen, gegenüber der Öffentlichkeit immer noch irgendwie begründen muss, hat Washington auch im Fall von Huawei auf das Mittel zurückgegriffen, das inzwischen zum Standardinstrument gegen missliebige Staaten, insbesondere gegen Russland und China, geworden ist: auf Geheimdienstvorwürfe, einen Joker, der im Zweifelsfall alles andere sticht und der den Vorteil hat, dass man ihn nicht belegen muss. Bereits im Oktober 2012 hatte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses Huawei und ZTE als »Bedrohung für die nationale Sicherheit« eingestuft. Im Februar 2018 erklärten sechs US-Geheimdienstchefs, darunter die Direktoren von CIA, FBI und NSA, man dürfe Huawei und ZTE nicht trauen; sie rieten deshalb allen US-Bürgern, Produkte der beiden chinesischen Konzerne zu meiden.
Regelmäßig heißt es in diesem Zusammenhang, vor allem Huawei stehe staatlichen (chinesischen) Stellen nahe; zudem wird regelmäßig der Verdacht geäußert, Netzwerke, die das Unternehmen aufbaue, wiesen Schlupflöcher auf, durch die chinesische Dienste sich Zugriff auf die darin übertragenen Daten verschaffen könnten. Man darf annehmen, dass dieser Verdacht durch eingespielte Praktiken westlicher Dienste gefordert wird. Wie der »Spiegel« bereits im April 2008 schrieb: »Nach Aussagen ehemaliger hochrangiger Manager« solle Siemens »lange eng mit dem Bundesnachrichtendienst verflochten gewesen sein« . »Siemens agierte demnach als eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks. Siemens war der Hauslieferant des BND für Spionagetechnik.« Heute setzt der BND seinen Zugriff auf den bedeutenden Internetknoten De-Cix in Frankfurt am Main sogar gerichtlich gegen dessen privaten Betreiber durch, der vergeblich versucht, die Verpflichtung zur Zuarbeit für den deutschen Auslandsgeheimdienst loszuwerden.
Was ist an den Vorwürfen gegen Huawei dran? Nun, man ist im Fall des chinesischen Konzerns nicht auf Spekulationen angewiesen. Weil chinesische Unternehmen im Westen – so hat es kürzlich Marcel Dickow, ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), im Deutschlandfunk formuliert — stets »unter einem Generalverdacht stehen, hat Huawei sich in Großbritannien schon im Jahr 2010 auf etwas eingelassen, was in der Branche nicht üblich ist. Die Firma hat das Huawei Cyber Security Evaluation Centre (HCSEC) aufgebaut, in dem sie gemeinsam mit britischen Regierungsstellen ihre Technologie auf mögliche Schwachstellen durchleuchtet. Das HCSEC wird von einem Aufsichtsgremium kontrolliert, dessen Vorsitz der Chef des britischen National Cyber Security Centre (NCSC) innehat; vertreten sind zudem diverse weitere Regierungsstellen inklusive des Government Communications Headquarters (GCHQ), das vor allem für seine Kooperation mit der US-amerikanischen NSA bei der globalen Intemet- spionage bekannt ist.
Das HCSEC entdeckt nun tatsächlich regelmäßig Schwachstellen in der IT: versehentliche Sicherheitslücken, wie es sie überall gibt; sie werden anschließend von Huawei behoben. Londoner Regierungsstellen bekräftigen immer wieder, dass es sich dabei um rein technische Mängel handelt; irgendwelche Hinweise auf Spionage oder andere hinterhältige Aktivitäten gebe es nicht. Und das HCSEC ist nicht die einzige Einrichtung seiner Art. Nach seinem Vorbild hat Huawei im November 2018 in Bonn – dort, wo die Deutsche Telekom ihren Sitz hat – in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) sein neues »Security Innovation Lab« eröffnet, das unter anderem Quellcodeanalysen zur 5G-Technologie des Konzerns möglich macht. Solche Offenheit wünsche er sich auch von anderen Unternehmen aus der Branche, erklärte BSI-Präsident Arne Schonbohm anlässlich der Eröffnung der Einrichtung.
Dass selbst Organisationen wie der CFR einräumen müssen, es gebe bislang nicht den geringsten Beleg für geheimdienstliche Machenschaften bei Huawei, hindert die Trump-Administration nicht daran, mit dem Vorwurf ebensolcher Spionageaktivitäten nicht nur ihre nationale, sondern auch ihre globale Kampagne gegen den Konzern zu legitimieren. Wieso auch nicht: Auch tief verankerte rassistische Vorurteile gegen die »gelbe Gefahr« ist im ach so aufgeklarten Westen immer noch Verlass.
Washington übt inzwischen systematisch Druck auf verbündete Staaten aus, den Aufbau ihrer 5G-Netze ohne Beteiligung von Huawei durch zu führen. Erfolgreich ist es damit bereits in Australien und in Neuseeland gewesen; die beiden Länder, die gemeinsam mit den USA, Kanada und Großbritannien dem alten, bis in die vierziger Jahre zurück- gehenden Spionageverbund »Five Eyes« angehören, haben den chinesischen Konzern bereits von 5G ausgeschlossen. Großbritannien hat gewisse Zugestandnisse gemacht, tut sich mit einem umfassenden Ausschluss allerdings schwer: Freihandel mit Ost- und Südostasien, auch mit China, ist Teil des Plans vieler Brexiteers für die Zeit nach dem Austritt aus der EU; blindes China-Bashing passt nicht dazu. Japan, den USA engverbunden und prinzipiell stets an einer Schwächung Chinas interessiert, hat ebenfalls erste Schritte gegen Huawei eingeleitet; die Softbank Group aus Tokio plant laut Gerüchten sogar, ihre langst installierten 4G- Komponenten von Huawei durch Teile anderer Hersteller zu ersetzen — ein kostspieliger Plan.
In ihrer Kampagne gegen Huawei haben die Vereinigten Staaten inzwischen auch eine Reihe weiterer Länder im Visier – Deutschland zum Beispiel. Am 14. Dezember sprach eine US-Delegation im Auswärtigen Amt vor, um bei der Weichenstellung für die bevorstehende Entscheidung über das deutsche 5G-Netz »behilflich« zu sein. Für Berlin ist die Sache heikel. Die Bundesregierung hat kein Interesse daran, den großen Rivalen China noch stärker werden zu lassen, als er es ohnehin schon ist. In der Wirtschaft aber rumort es: Einerseits machen deutsche Unternehmen den größten Umsatz immer noch im transatlantischen Geschäft; andererseits haben der Handel mit der Volksrepublik und die dortigen Investitionen inzwischen ein solches Volumen erreicht, dass zum Beispiel Volkswagen von China abhängig ist, der Konzern verkauft dort 40 Prozent seiner Pkw. Hinzu kommt – darauf hat zuletzt unter anderem SWP-Experte Dickow hingewiesen -, dass es auf dem Telekommunikationssektor langst »eine gewisse technologische und damit auch industrielle Abhängigkeit von chinesischen Firmen« gibt, die gerade bei 5G führend sind; und, nicht zu vergessen: Huawei ist billiger als die westliche Konkurrenz. Eine Entscheidung gegen China wäre wohl mit höheren Kosten für die Allgemeinheit verbunden, zudem womöglich mit einem weiteren Rückstand beim Ausbau der Netz-Infrastruktur. Vor diesem Problem wiederum steht nicht nur die Bundesrepublik; Dickow hält es sogar für denkbar, dass sich die USA durch den Boykott chinesischer Technologie »weiter abkoppeln« und, weil ihre eigene Industrie in Sparten wie 5G eben nicht mehr Weltspitze ist, letztlich »den Anschluss verpassen«.
Sich abkoppeln ist nun aber womöglich genau das Ziel, das die Vereinigten Staaten verfolgen. »Decoupling« ist in den vergangenen Monaten zum Modewort in US-amerikanischen Außenpolitik-Zirkeln geworden. Demnach sollen die engen technologisch-industriellen Bindungen zwischen den USA und China, für die zum Beispiel die Qualcomm-Lieferungen an ZTE, aber auch die Apple-Fabriken in der Volksrepublik stehen, gekappt werden, bevor Beijing noch stärker wird. Trumps Appell an Apple, seine Produktionsstätten in China zu schließen und sie in den Vereinigten Staaten neu aufzubauen, ist keinem mentalen Aussetzer geschuldet gewesen, sondern ein ernstgemeinter Teil des Konzepts. Ergänzend zielt Washington darauf ab, möglichst viele Verbündete in seine Entkopplungsstrategie hineinzuzwingen, um im Machtkampf gegen Beijing die eigenen Reihen zu stärken und sie zugleich zu schließen. Noch sei die Volksrepublik nicht stark genug, um gegen die geballte Macht des Westens zu überleben – so die zugrunde liegende Überlegung.
Deshalb eskaliert die Trump-Administration weiter. Jüngstes Beispiel ist die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng, die zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit nicht nur unter chinesischen Managern geführt hat. Auch der US-Wirtschaft ist bewusst, was ihre Regierung da losgetreten hat. Der Telekommunikationskonzern Cisco etwa stoppte kurzfristig alle nicht unvermeidbaren Reisen seiner Mitarbeiter nach China – offenbar in der Annahme, dass nun auch Beijing anfangen könnte, genauer zu überprüfen, ob US-Amerikaner sich in der Volksrepublik wirklich stets gesetzeskonform verhielten. Tatsachlich haben die chinesischen Behörden nach Mengs Festnahme zwei Kanadier inhaftiert, denen sie einen Verstoß gegen chinesisches Recht vorwerfen. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Schuss auch ökonomisch nach hinten losgehen kann. Denn die Menschen in China, die nach Generationen bitterer Armut in den vergangenen Jahrzehnten endlich zu einem gewissen Wohlstand gelangt sind, verstehen sehr genau, was es für sie bedeutet, dass Washington ihren Aufstieg stoppen will. Eine IT-Firma in Chengdu hat angekündigt, sofort weitestgehend auf Huawei-Produkte umzusteigen. Ein Kühltechnik-Unternehmen aus der Provinz Jiangxi teilte mit, es werde allen Angestellten, die bereit seien, ihr I-Phone gegen ein Huawei-Smartphone einzutauschen, umgerechnet 290 US-Dollar zahlen. Der Umsatzeinbruch, den Apple im vergangenen Jahr in China verzeichnete, hat mehrere Ursachen, darunter nicht zuletzt eine durch den Handelskrieg mit den USA bewirkte Abkühlung der chinesischen Konjunktur; eine gewisse Unlust, teure Produkte eines Konzerns aus einem Land zu kaufen, das einen gerade zurück in die Armut schicken will, zählt allerdings auch dazu.
Das sind Gefahren des »Decoupling«, auf das die US-Administration unter Präsident Donald Trump setzt. Es bedroht nicht nur China, sondern auch die US-Industrie, zumindest jene ihrer Teile, die in China Geschäfte machen und das sind, siehe Apple oder Qualcomm, insbesondere die High-Tech-Unternehmen, auf die es in Zukunft noch mehr als schon jetzt ankommen wird.
Die Verbündeten, die die Vereinigten Staaten dazu bringen wollen, sich ebenfalls von der Volksrepublik abzukoppeln, werden kaum in lauten Jubel ausbrechen; manche von ihnen, vor allem asiatische Verbündete wie Südkorea, Singapur oder auch Taiwan, sind intensiv mit der chinesischen Wirtschaft verflochten, weshalb Trumps Versuch, die Volksrepublik technologisch zu isolieren, ihren Unternehmen noch schwerere Schäden zuzufügen droht als der US-Industrie. Insbesondere Staaten aus Ost- und Südostasien würden deshalb »nicht unbedingt Washingtons Führung folgen, schon gar nicht unter den Bedingungen, die Trump im Sinn hat«, sagte schon im Oktober Richard McGregor, ein Ostasien-Spezialist vom Lowy Institute in Sydney, voraus.
Gelingt es den Vereinigten Staaten nicht, im Verlauf des Entkopplungsprozesses genügend Verbündete auf ihre Seite zu ziehen, dann stehen sie hinterher womöglich schwächer da als die Volksrepublik. McGregor hält das für denkbar: »>Decoupling
Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela
Am Dienstag war die Aufforderung Guaidós an das Militär, sich gegen den Präsidenten zu stellen, wirkungslos verpufft. Die Sicherheitskräfte gingen stattdessen gegen gewalttätige Anhänger Guaidós vor und brachten den Oppositionspolitiker sowie seine Unterstützer massiv in Bedrängnis.
Im Interview mit der US-Tageszeitung (Washington Post) schloss der Oppositionspolitiker eine US-amerikanische Intervention in dem südamerikanischen Land nicht aus. Er sei zwar mit keiner einseitigen Militäraktion einverstanden. Keine Einwände habe er aber gegen eine US-Aktion, die gemeinsam mit desertierten venezolanischen Streitkräften ausgeführt werde.
https://amerika21.de/2019/05/225922/venezuela-usa-guaido-juan-intervention
@NN
„Europa kann der Dritte sein“ – das ist schon ein etwas bescheideneres Auftreten, als es die EU zu ihrer Gründungszeit hatte, als sie noch der Erste werden wollte. Der Spruch erinnert irgendwie an die Sprüche, mit denen die FDP seinerzeit zu den Bundestagswahlen angetreten ist, von wegen Zünglein an der Waage und so.
Das hier erforderliche Mehrheitsprinzip wäre endgültig das Eingeständnis eines Europas der mehreren – nicht nur 2 – Geschwindigkeiten. Es fragt sich allerdings, ob es das Problem der Uneinigkeit lösen kann, wenn über kleinere Staaten (man denkt da wohl an Ungarn, die Slowakei oder das gar nicht so kleine Rumänien) drübergefahren werden kann. Weil es setzt damit voraus, daß sich die „Großen“ einigen können, was jedoch fraglich ist. Es würde eher eine Art Blockbildung innerhalb der EU befördern, wo sich größere Staaten eben ihre Satelliten heranzüchten würden.
Heute schon geputscht? (08.05.2019)
BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) – Trotz offener Sympathien des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó für eine US-Militärintervention hält die Bundesregierung an ihrer Unterstützung für den Mann fest. Bereits unmittelbar nach dem Putschversuch am 30. April hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigt, der gescheiterte Staatsstreich ändere “in keiner Weise” etwas an der deutschen “Unterstützung” für Guaidó. Mittlerweile haben weitere Exponenten der von Berlin geförderten Putschistenfraktion innerhalb der venezolanischen Opposition sich dem Verlangen nach einem Einsatz auswärtiger Truppen angeschlossen. Guaidós selbsternannter “Außenminister” Julio Borges, der vergangene Woche mit Maas zusammengekommen war, fordert, Deutschland müsse “in dieser finalen Phase des Drucks” auf Venezuela “Europa führen”. Während der Bundesaußenminister den Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen fortsetzen will, berichten Agenturen von Plänen, private südamerikanische Söldnertruppen in Venezuela einzusetzen. Sie könnten, heißt es, ein “dynamisches Ereignis” auslösen und so die Wende bringen.
Ein auswärtiger Militäreinsatz
Auch nach der Ankündigung des venezolanischen Umstürzlers Juan Guaidó, bei Bedarf auf eine US-Militärintervention in dem Land zu setzen, hält die Bundesregierung an der Förderung des selbsternannten “Übergangspräsidenten” in Caracas fest. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte schon unmittelbar nach Guaidós gescheitertem Putschversuch am 30. April mitgeteilt, die Tatsache, dass der Mann einen Staatsstreich unternommen habe, ändere “in keiner Weise” etwas an der deutschen “Unterstützung” für ihn.[1] Guaidó hat nun am Wochenende in einem Interview mit der “Washington Post” erklärt, falls John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, ihm einen US-Truppeneinsatz anbiete, dann werde er sich dafür bedanken, das Angebot überprüfen, gegebenenfalls im Oppositionsparlament darüber beraten und die Militärintervention, “sofern nötig, billigen”.[2] Gestern hat er die Aussage gegenüber dem US-Fernsehsender CBS bekräftigt.[3] Trotz seiner offen zur Schau getragenen Bereitschaft, gegebenenfalls einen US-Angriffskrieg gegen Venezuela zu befürworten, bleibt weiter jegliche Distanzierung aus Berlin aus.
“Deutschland muss führen”
Vielmehr intensiviert die Bundesregierung ihre Beziehungen zur Putschistenfraktion in der venezolanischen Opposition. Bei seinem Aufenthalt in Bogotá in der vergangenen Woche ist Außenminister Maas mit sechs venezolanischen Aktivisten zusammengetroffen, die alle dem Umsturzflügel um Guaidó angehören, darunter der selbsternannte “Außenminister” des “Übergangspräsidenten”, Julio Borges.[4] Borges, Mitgründer der im Jahr 2000 initiierten rechten Oppositionspartei Primero Justicia, die schon sehr früh von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert wurde, hat bereits den gescheiterten Putsch gegen Präsident Hugo Chávez im April 2002 unterstützt. Hochrangige Kontakte nach Berlin hat er spätestens im September 2017 geknüpft, als er im Rahmen einer Rundreise durch mehrere europäische Staaten auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf.[5] Borges, der im Frühjahr 2017 westliche Banken dazu aufgefordert hatte, Finanztransaktionen der venezolanischen Regierung zu verhindern, erhielt Ende 2017 den Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments.[6] Vergangene Woche forderte er anlässlich seines Treffens mit Maas, Deutschland müsse “in dieser finalen Phase des Drucks” auf Venezuela “Europa führen”.[7]
“Eine humanitäre Intervention”
Ein weiterer Träger des Sacharow-Preises, der mittlerweile im spanischen Exil lebende Ex-Bürgermeister von Caracas Antonio Ledezma, hatte bereits im Februar zu einem auswärtigen Militäreinsatz in Venezuela aufgerufen. Westliche Truppen, verlangte er, müssten mit einer “humanitären Intervention” in dem Land eingreifen.[8] Ledezma hat spätestens im Dezember 2017 im Kontext eines Auftritts in Berlin seine Kontakte in die Bundesrepublik ausgebaut. Schon damals rief er aus der deutschen Hauptstadt zum Sturz der venezolanischen Regierung auf.[9] Heute zählt er zu den Führungsfiguren des rechten venezolanischen Exils, zu denen die Konrad-Adenauer-Stiftung Kontakt hält.[10]
“Die nächste Phase”
Bei der EU Schutz gesucht hat mittlerweile auch ein dritter Sacharow-Preisträger, der als der eigentliche Kopf des derzeitigen Putschversuchs in Caracas gilt: der ehemalige Bürgermeister des wohlhabenden Hauptstadtviertels Chacao, Leopoldo López. López, im Jahr 2000 mit Julio Borges Mitgründer der Partei Primero Justicia, im April 2002 in den Putsch gegen Chávez involviert, initiierte im Jahr 2009 gemeinsam mit Juan Guaidó die Partei Voluntad Popular, die stets auf offene Straßenproteste orientiert und Verhandlungen mit der Regierung abgelehnt hat. López ist am 30. April aus dem Hausarrest in die spanische Botschaft in Caracas geflohen. Dort hat er bereits Ende vergangener Woche vor Journalisten angekündigt, “für die nächste Phase” des Umsturzes “bereit” zu sein.[11] Zudem hat auch er bekräftigt, eine auswärtige Militärintervention in Venezuela “nicht ausschließen” zu wollen.[12]
Söldnertruppen
Parallel zu der Forderung nach einem Einsatz auswärtiger Truppen werden Überlegungen bekannt, südamerikanische Söldner in Venezuela intervenieren zu lassen. Wie es vergangene Woche in einem Agenturbericht hieß, hätten mehrere Quellen bestätigt, Erik Prince, der Gründer der berüchtigten US-Sölderfirma Blackwater, treibe entsprechende Pläne voran. Der Vorstoß beinhaltet verschiedene Varianten. So wird ein venezolanischer Exiloppositioneller mit der Äußerung zitiert, eine auswärtige Söldnertruppe könne nach einem Sturz von Präsident Maduro die Übergangsregierung schützen. Eine andere Quelle wiederum äußert, es gehe darum, den inzwischen stagnierenden Umsturzbestrebungen durch ein “dynamisches Ereignis” neuen Schwung zu verschaffen. Man könne mit “geheimdienstlichen Operationen” beginnen und sodann eine 4.000 bis 5.000 Mann starke Söldnertruppe aus Kolumbien und anderen Nachbarstaaten einmarschieren lassen – zu “Kampf- und Stabilisierungsoperationen”. Gleichzeitig weisen Insider darauf hin, dass solche Schritte ohne Zweifel geeignet seien, einen Bürgerkrieg in Venezuela auszulösen.[13]
Sanktionen
Unterdessen zieht der deutsche Außenminister neue Sanktionen gegen Venezuela in Betracht. In Bogotá von der venezolanischen Exilopposition mit der Forderung konfrontiert, Caracas durch Boykottmaßnahmen weiter unter Druck zu setzen, erklärte Maas: “Das ist ein Thema, über das wir reden müssen mit unseren europäischen Partnern”.[14] Die Gelegenheit dazu hat der Außenminister schon am kommenden Montag: Dann steht die Entwicklung in Venezuela beim Treffen der EU-Außenminister auf dem Programm
Teheran unter Druck
Iran will Einhaltung des Atomabkommens teilweise aussetzen. Pompeo zu Besuch in Bagdad
Von Knut Mellenthin
Der Iran reagiert auf den Bruch des Wiener Abkommens, auch Atomabkommen genannt, durch die USA. Präsident Hassan Rohani gab am Mittwoch bekannt, dass sein Land bis auf weiteres zwei seiner Verpflichtungen aus dem 2015 vereinbarten JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, zu deutsch: Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) ignorieren werde. Das Abkommen, an dem neben dem Iran und den USA auch China, die BRD, Frankreich, Großbritannien und Russland beteiligt sind, ist genau betrachtet kein Vertrag, sondern ein Austausch freiwilliger Absichtserklärungen.
Es schreibt vor, dass der Iran nur 300 Kilo angereichertes Uran (LEU) und 130 Tonnen schweres Wasser, das unter anderem für den Betrieb bestimmter Atomreaktoren benötigt wird, vorrätig halten darf. Alles, was darüber hinaus hergestellt wird, muss regelmäßig ins Ausland abtransportiert werden. Das LEU wird nach Russland geliefert, und der Iran erhält dafür im Austausch Rohuran zum Anreichern. Das überschüssige schwere Wasser wird ins Sultanat Oman exportiert und dort zwischengelagert. Seit Freitag voriger Woche droht die US-Regierung Russland und Oman mit Strafmaßnahmen, wenn sie diese Praxis fortsetzen. Als Reaktion will die iranische Regierung sich nicht mehr an die vereinbarten Obergrenzen halten. Sie kann sich dabei auf die Artikel 26 und 36 des Wiener Abkommens berufen, die dem Iran die Aussetzung bestimmter Verpflichtungen erlauben, wenn andere Beteiligte die ihren nicht erfüllen.
Es handelt sich dabei, wie Rohani am Mittwoch deutlich machte, um einen ersten Schritt, der Druck auf die anderen Unterzeichner des JCPOA machen soll, dem Iran bei der Umsetzung des Abkommens und dem Auffangen der wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen entgegenzukommen. Dafür räumt Teheran den verbliebenen fünf Partnerstaaten eine Frist von 60 Tagen ein. Falls man sich bis dahin einigen könne, würden die jetzt angekündigten Maßnahmen hinfällig. Anderenfalls könnte der Iran auch weitere Verpflichtungen aus dem JCPOA ignorieren.
Die US-Regierung hat schon am Sonntag die Verlegung einer Flugzeugträgerkampfgruppe und mehrerer Langstreckenbomber vom Typ B-52 in die Nähe des Irans bekanntgegeben. Das wurde zunächst mit unkonkret gehaltenen Verdächtigungen über eventuell geplante iranische Angriffe begründet. Am Dienstag meldeten israelische Medien, dass die Aktion auf einen »Tip« des Auslandsgeheimdienstes Mossad zurückgehe. Am Mittwoch folgte das Gerücht, der Iran habe verbündeten Milizen im Irak mit Hilfe kleiner Schiffe Kurzstreckenraketen geliefert.
Gleichzeitig traf US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo überraschend zu einem Kurzbesuch im Irak ein. Er hatte dafür eine länger geplante Deutschlandreise abgesagt. Er habe mit der Regierung in Bagdad über die Notwendigkeit sprechen wollen, im Land befindliche US-Amerikaner angemessen vor angeblich geplanten Angriffen proiranischer Milizen zu schützen, sagte Pompeo. Ein praktischer Hintergrund des Besuchs ist offenbar der Versuch, den Irak zum Bruch mit dem Iran zu nötigen. Dieser liefert dem Nachbarland Strom und Erdgas für den Betrieb von Kraftwerken. Dafür hat Bagdad eine befristete Ausnahmegenehmigung der US-Regierung erhalten, die jetzt ausläuft. Die irakische Regierung schätzt aber, dass die iranischen Lieferungen noch drei Jahre lang benötigt werden.
Sanktionskrieg um Iran (III) (09.05.2019)
BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bemühungen der Bundesregierung um eine eigenständige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafmaßnahmen gegen sämtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran Erdöl kaufen, hat Teheran erste Reaktionen angekündigt; so behält es sich vor, Uran wieder anzureichern, sollten seine Nuklearvertragspartner weiterhin ihre Zusagen nicht einhalten und Iran einen freien Verkauf seiner Waren verweigern. Faktisch ist das unter dem Druck der US-Strafdrohungen der Fall. Die Berliner Bemühungen, mit einem Finanzvehikel nach Art einer Tauschbörse den Iranhandel zu retten, fruchten nicht; Washington bringt inzwischen neue Drohungen gegen das Vehikel (“INSTEX”) ins Spiel. Außenminister Heiko Maas fordert trotz der atomvertragswidrigen De-facto-Handelsblockade gegen Iran, Teheran müsse das Abkommen “vollumfänglich” einhalten. Unterdessen verschärft US-Präsident Trump mit neuen Sanktionen den Druck noch mehr
Der Ölboykott
Die Trump-Administration hat ihre Aggressionen gegen Iran in den vergangenen Tagen in gleich zweierlei Weise verschärft. Zum einen besteht sie seit Monatsbeginn darauf, dass sämtliche Staaten der Welt ohne Ausnahme ihre Sanktionen gegen Teheran einhalten und insbesondere den Kauf iranischen Erdöls einstellen. Mit dem Ölverkauf hat Iran zuletzt gut 40 Prozent seiner Einnahmen erzielt. Bei einem Totalverlust seiner Öleinnahmen droht dem Land der wirtschaftliche Ruin. Genau darauf zielt Washington ab, um die Bevölkerung zu Hungerrevolten, einem Sturz der Regierung und der Einsetzung proamerikanischer Kräfte anzustacheln. Unklar ist, ob die Trump-Administration die ökonomische Erdrosselung Irans durchsetzen kann. Vor allem China und die Türkei haben gegen die US-Drohung, Käufe iranischen Öls in Zukunft zu bestrafen, protestiert. Indien lässt deutlich Unmut erkennen, ist allerdings zuletzt dazu übergegangen, seine Erdöleinfuhr aus Iran deutlich zurückzufahren: Im April importierte es beinahe ein Drittel weniger als noch im März sowie über die Hälfte weniger als im April 2018. TÜPRAŞ, der größte türkische Raffineriebetreiber, hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, seine Einfuhr aus Iran auf Null zu reduzieren. Die EU-Staaten haben ihre Ölimporte aus Iran schon längst vollständig eingestellt. Wieviel Erdöl Teheran auf dem “grauen Markt” absetzen kann, ist nicht klar.
Kampf gegen “INSTEX”
Zu den Unklarheiten zählt auch, ob die Pläne Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU aufgehen, mit Hilfe des Finanzvehikels “INSTEX” (“Instrument in Support of Trade Exchanges”) den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten. Bislang muss INSTEX als gescheitert gelten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Brüssel hat zwar angekündigt, das Finanzvolumen des Instruments erheblich aufzustocken und auch sonst die Bemühungen um den Handel mit Iran zu intensivieren. Allerdings nimmt Washington mittlerweile auch Schritte gegen INSTEX ins Visier. So weist ein hochrangiger Mitarbeiter des Washingtoner Finanzministeriums darauf hin, dass die iranischen Stellen, die im Rahmen von INSTEX mit den Staaten der EU kooperieren, nicht den Regeln der Financial Action Task Force (FATF) entsprechen, einer 1989 gegründeten, in Paris ansässigen Einrichtung, die Geldwäsche und – seit 2001 – auch Terrorfinanzierung unterbinden soll. Letzteres ist insbesondere deshalb relevant, weil die Trump-Administration jüngst die Islamische Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) zur “Terrororganisation” erklärt hat. Weil die IRGC ein gewaltiges Wirtschaftsimperium unterhält, bietet die Klassifizierung neue Optionen, Handel mit Iran zu sabotieren. Man werde jede Chance nutzen, Iran-Geschäfte zu unterbinden, kündigt der Mitarbeiter des US-Finanzministeriums an.[2]
Kanonenbootpolitik
Neben den globalen Oktroy von Strafen auf die Einfuhr iranischen Öls, den Washington sich anmaßt, treten nun zum Zweiten auch neue militärische Drohungen. Zusätzlich zu der Flugzeugträgerkampfgruppe um die “Abraham Lincoln”, die ohnehin in den Mittleren Osten aufbrechen sollte, jetzt aber beschleunigt dorthin beordert wurde, hat die Trump-Administration eine Staffel von B-52-Bombern in die Region entsandt. Als Vorwand wurden nicht näher definierte “Drohungen” seitens Irans angeführt.[3] Damit nimmt die Gefahr einer militärischen Eskalation weiter zu.
Westliche Vertragsbrecher
Teheran hat jetzt reagiert – weniger, weil es von Washington zunehmend militärisch unter Druck gesetzt wird, sondern vor allem, weil das Atomabkommen faktisch hinfällig geworden ist: Die Vereinigten Staaten haben es offiziell gebrochen; die europäischen Staaten haben den Handel mit Iran, der als Gegenleistung gegen die Beendigung des Atomprogramms zugesagt worden war, unter dem Druck der US-Sanktionen dramatisch reduziert und die Ölkäufe vollständig eingestellt. Selbst im Falle Russlands und Chinas ist ungewiss, ob die Trump-Administration mit ihren Sanktionsdrohungen nicht ebenfalls Einbrüche im Handel bewirken kann. Mit Blick darauf hat die iranische Regierung den Unterzeichnern des Atomabkommens eine 60-Tage-Frist gesetzt, zur Einhaltung ihrer Zusagen in Sachen Handel zurückzukehren. Man gehe jetzt dazu über, überschüssiges angereichertes Uran nicht zu verkaufen, sondern es einzubehalten, und werde in 60 Tagen auch die Urananreicherung wieder aufnehmen, sollte bis dahin keine Änderung der Lage eingetreten sein, teilte Irans Präsident Hassan Rohani mit: “Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen.”[4] Sobald die Vertragspartner wieder ihre Zusagen einhielten, werde man dies auch tun, kündigte Rohani an.
Das deutsche Dilemma
Berlin steckt damit in der Klemme. Die Bundesregierung hat auf das Atomabkommen gesetzt – nicht zuletzt, weil es die Chance zu bieten schien, neben den arabischen Märkten auch den iranischen Markt wieder für die deutsche Industrie zu öffnen. Dieser gilt als der potenziell lukrativste der gesamten Region (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zuletzt hat die Bundesregierung sich im Streit um den Bruch des Vertrages durch die Trump-Administration offensiv gegen Washington positioniert und den Konflikt damit zu einem Prüfstein für ihren Anspruch erhoben, Weltpolitik “auf Augenhöhe” mit Washington zu betreiben.[6] Dies steht, da Berlin nicht in der Lage ist, den Handel mit Iran, darunter denjenigen mit Öl, gegen die US-Sanktionen zu verteidigen – das Interesse der deutschen Wirtschaft am US-Geschäft ist übermächtig -, vor dem Scheitern. Außenminister Heiko Maas hat gestern mit großem Gestus verkündet: “Wir wollen das Abkommen erhalten”. Dabei hält Berlin nicht einmal seine eigene Zusage, die Wirtschaftskooperation mit Iran auszubauen, ein. Zugleich erklärt Maas, Berlin “erwarte”, “dass Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar ohne Abstriche.”[7] Wieso Teheran die Vertragsbestimmungen einhalten soll, wenn die westlichen Mächte dies nicht tun, erläutert Maas nicht.
Die nächsten Sanktionen
Dabei spitzt sich die Situation weiter zu. US-Präsident Donald Trump hat gestern neue Sanktionen verkündet. Demnach soll Iran auch sein zweitwichtigstes Exportgut, verschiedene Metalle, nicht mehr ausführen dürfen. Dies soll, so fordert es Trump, für alle Länder weltweit gelten. Damit sucht Washington die ökonomische Erdrosselung Irans zu beschleunigen. Auf die Wirtschaftsaggression wird Teheran früher oder später reagieren müssen; das vollständige Ende des Nuklearabkommens rückt damit ein Stück näher. Gelingt es Berlin nicht, dies zu verhindern, wäre einer seiner ersten Versuche, sich weltpolitisch gegen die USA zu positionieren und sich damit als Weltmacht zu profilieren, gescheitert.
Showdown rückt näher
Ukraine baut Gasvorräte auf, um auf Ende des Transits aus Russland vorbereitet zu sein. Kontrahent Gasprom reagiert ähnlich
Von Reinhard Lauterbach
Russland und die Ukraine bereiten sich offenbar auf ein hartes Ende des jahrzehntelangen Gastransits nach Mitteleuropa vor. Der geschäftsführende Direktor des ukrainischen Pipelinebetreibers Naftohaz, Jurij Vitrenko, sagte gegenüber dem britischen Wirtschaftsdienst bne intellinews, sein Land erwarte, dass der russische Gasprom-Konzern den Transit auch dann einstellen werde, wenn die zweite Röhre der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht bis zum Jahresende fertig sein sollte. Dies ist wegen dänischer Obstruktion des Genehmigungsverfahrens für die Leitung – auf Druck der USA – inzwischen wahrscheinlich.
Nach Darstellung der Agentur trifft auch Gasprom Vorkehrungen für diese Situation. Ziel der russischen Seite sei es, im kommenden Winter mindestens die vertraglich vereinbarten 60 Milliarden Kubikmeter Gas an seine zentraleuropäischen Kunden liefern zu können. Die Kapazität der bestehenden Ostseepipeline Nord Stream 1 reicht dazu nicht ganz aus: Sie beträgt nur 55 Milliarden Kubikmeter. Gasprom fülle daher bereits jetzt seine bestehenden Lager vor allem in Deutschland – 5,5 Milliarden Kubikmeter – auf und sei bestrebt, durch die Anmietung weiterer Kapazitäten den Vorrat auf acht Milliarden Kubikmeter aufzustocken.
Auch die Ukraine ist derzeit bemüht, rechtzeitig für den nächsten Winter vorzusorgen. Seit Anfang dieses Monats wurde begonnen, die »Schubumkehr«-Lieferungen von (faktisch ebenfalls russischem) Gas aus ihren westlichen Nachbarländern zu steigern. Vor allem die Pipeline in die Slowakei ist nach Darstellung ihres Betreibers derzeit zu etwa 75 Prozent für solche Rückpumpaktionen in die Ukraine reserviert, dreimal soviel wie noch Anfang April. Die Ukraine verbrauchte 2018 rund 36 Milliarden Kubikmeter Gas, von denen sie die Hälfte im eigenen Land fördert. Die andere Hälfte musste direkt oder indirekt aus Russland importiert werden. Per Ende April waren die Lager in dem Land im Durchschnitt nur zu 30 Prozent gefüllt.
Sollte das Krisenszenario Realität werden und Gasprom im kommenden Winter den Transit einstellen, drohen beiden Seiten wirtschaftliche Einbußen, doch die der Ukraine dürften schlimmer ausfallen. Denn wenn die Menge des angebotenen Gases sich verknappt, steigt sein Preis. Der russische Konzern würde dann zwar weniger verkaufen, aber pro Einheit mehr erlösen. Für die Ukraine träfe das Gegenteil zu: Sie würde Gas aus den »Schubumkehr«-Lieferungen der EU benötigen, aber dieses wäre in diesem Fall nicht nur teurer als bisher, sondern vor allem physisch knapper. Im Klartext: Es könnte schlicht nicht mehr ausreichen, um die Ukraine aus den Überschüssen des westeuropäischen Gasmarkts mitzuversorgen. Was also für das russische Unternehmen eine »Delle« in der Exportstatistik bedeuten würde, könnte in der Ukraine zu realer Rohstoffknappheit führen.
Die harte Position von Gasprom würde noch durch einen anderen Faktor untermauert. Denn der halbstaatliche Konzern ist dabei, sich mittelfristig vom Absatzmarkt Westeuropa unabhängiger zu machen.
Anfang dieses Jahres vereinbarten Russland und China, einen zweiten Strang der Pipeline »Power of Siberia« in die Volksrepublik zu verlegen. Der würde aber nicht mehr mit Gas aus Vorkommen im russischen Fernen Osten befüllt, sondern mit solchem aus den Feldern im Norden Westsibiriens, die derzeit außer für den Inlandsverbrauch für den Export nach Westeuropa genutzt werden. Langfristig droht damit den Volkswirtschaften Westeuropas ein Ende der privilegierten Situation, relativ preiswertes russisches Pipelinegas nutzen zu können. Der Preis würde tendenziell auf das Niveau des Flüssiggases steigen, mit dem jetzt schon z. B. Ostasien versorgt wird. Er liegt um etwa 30 Prozent über dem europäischen und ist wesentlich stärkeren Schwankungen ausgesetzt. Denn Flüssiggastanker können mit einem Funkspruch dorthin umgeleitet werden, wo der Preis aktuell am höchsten ist. Das geht bei Pipelines nicht.
Offiziell bietet die Ukraine Russland weiterhin an, Gas durch ihr Leitungssystem nach Mitteleuropa zu leiten. Der erwähnte Manager Vitrenko erklärte Ende April, sein Land wolle Gasprom vorschlagen, zwei Drittel der ukrainischen Transitkapazitäten – 60 Milliarden Kubikmeter – auf zehn Jahre fest für sich zu »reservieren« – das restliche Drittel solle von anderen Gesellschaften, z. B. aus Zentralasien, genutzt werden.
Warum freilich Gasprom die Grundauslastung einer Pipeline finanzieren sollte, die auch seinen Konkurrenten zugute käme, ist nicht recht erklärlich. Offizielle Gespräche sind für Ende Mai geplant. Gasmarktexperten rechnen aber nicht damit, dass es zu einer schnellen Einigung kommt. Zumal noch verschiedene ukrainische Schadenersatzforderungen an Gasprom für die angebliche Übervorteilung der Ukraine durch ein entsprechendes Abkommen im Raum stehen, das die damalige Premierministerin Julia Timoschenko im Jahre 2009 abgeschlossen hatte. Gasprom hatte im Vorfeld erklärt, Grundvoraussetzung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit sei, dass die Ukraine die Klagen zurückziehe. Es geht um insgesamt acht Milliarden US-Dollar.
Mit allen Mitteln (06.05.2019)
Sicherheitsbehörden warnen regelmäßig vor Produkten des Herstellers Huawei, die USA drohen Ländern, die Technologien des chinesischen Herstellers beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze einsetzen.
In konkret 2/19 schrieb Jörg Kronauer über den Feldzug gegen den Telekommunikutionskonzem, der Teil des Wirtschaftskrieges der USA gegen Chinas Erfolge in der sogenannten Vierten lndustriellen Revolution ist.
NEU: Jörg Kronauers “Der Rivale”
Das Buch
China ist seit dem Zerfall der Sowjetunion das erste Land, das das Potential hat, mit den westlichen Hegemonialmächten ökonomisch und politisch gleichzuziehen, ihre Dominanz also auf allen Ebenen zu brechen. Damit macht man sich bei den Herren der Welt, die ihre Entthronung befürchten müssen, keine Freunde. Mit allen Mitteln versuchen sie daher, ihre wankende Macht zu wahren.
Dieses Buch zeichnet die Konflikte nach, die aus Chinas Aufstieg zur Weltmacht und den Reaktionen der westlichen Mächte darauf entstanden sind und weiter entstehen – vom Aufbau neuer Bündnissysteme in Ost- und Südostasien, über die Konflikte im Südchinesischen Meer, die Kämpfe um Einfluss in Afrika und den Staaten entlang der Neuen Seidenstraße, bis zum antichinesischen Wirtschaftskrieg der USA und den Versuchen des Westens, die technologische Entwicklung der Volksrepublik zu torpedieren.
Der Autor
Jörg Kronauer ist Sozialwissenschaftler und freier Journalist mit den Themenschwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik. Er hat zuletzt die Bücher „Ukraine über alles!“ Ein Expansionsprojekt des Westens (2014, konkret texte 66), Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen (2015), „Wir sind die Herren des Landes“. Der deutsche Griff nach Griechenland – Geschichte einer Unterwerfung(2016, konkret texte 69) und Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg (2018) veröffentlicht. Jörg Kronauer arbeitet als Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com und lebt in London.
Die Interventionspläne in Venezuela scheitern bisher eben daran, daß es dem Kasperl Guaidó nicht gelingt, eine interne Opposition vor allem innerhalb des Militärs zustandezukriegen.
Die Aktion vor der Militärbasis in Caracas, mit der er so tat, als hätte er den Stützpunkt in der Hand, war zwar hollywoodreif, zeigte aber am Ende des Tages, daß da nix war.
Die Blckwater-Söldner kommen nur dann in Frage, wenn sie in Venezuela selbst irgendeine Unterstützung haben, ansonsten sind sie in dem Land chancenlos und werden sofort plattgemacht.
Auch der Versuch, unter Exil-Venezolanern Söldner anzuwerben, kommt nicht wirklich voran. Weder wollen sich die armen Schlucker, die in Kolumbien sitzen, für die Interessen der USA verheizen lassen, noch haben die Mitglieder der venezolanischen Elite, die ins Ausland geflüchtet sind, irgendeine Lust, ihren Schädel hinzuhalten.
Stephan Kaufmann resümiert zum Streit mit China:
Der Handelskrieg ist der Kampf der Produzentenländer darum, wer aus seinen Gütern Profit schlagen kann und wer Waren vernichten und Fabriken stilllegen muss.
Allein das widerlegt eindrucksvoll das oft geäußerte Lob des Marktes, er diene letztlich der Versorgung der Menschen mit nützlichen Gütern …
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118471.handelskrieg-die-schlacht-der-verkaeufer.html
Ebenso wie seinerzeit die Sanktionen der EU gegen Rußland widerlegt die derzeitige Politik der USA ebenso eindrucksvoll alle Stamokap-Theorien über das Kapital oder die „Monopole“, die sich die Politiker kaufen.
Ein “Muskelaufbauprogramm” für die EU (13.05.2019)
BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf neue Bemühungen Berlins und der EU um die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran. Zum einen könnten, sollte Iran von Unruhen oder gar von einem Krieg erschüttert werden, erneut Millionen Flüchtlinge nach Europa streben, erklären Fachleute. Zum anderen stehe, heißt es, die Fähigkeit zur eigenständigen EU-Weltmachtpolitik auf dem Spiel: Wenn Brüssel sein “Streben nach einer strategischen Autonomie” ernst meine, müsse es die dazu notwendigen “Instrumente” schaffen, verlangt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu biete sich der Konflikt um das Nuklearabkommen mit Teheran an. Führende Politiker von CSU und Grünen fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) einhellig auf, nach Teheran zu reisen: “Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen”, erklärt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Experten sind allerdings skeptisch: Ein Schwenk Berlins sowie der EU hin zur Beteiligung an den US-Aggressionen gilt, sollte Brüssel im Machtkampf gegen Washington den Kürzeren ziehen, als jederzeit vorstellbar.
Gestiegene Kriegsgefahr
Die Trump-Administration hat ihre Aggressionen gegen Iran weiter verstärkt und zusätzlich zu einem Flugzeugträger und mehreren B-52-Bombern Patriot-Flugabwehrraketen und ein Kriegsschiff, das für Landungsoperationen geeignet ist, in den Mittleren Osten entsandt. Zur Begründung verweist Washington auf – wie üblich nicht näher belegte – angebliche Geheimdienstberichte, laut denen mit bewaffneten Attacken Irans auf US-Ziele im Mittleren Osten zu rechnen sei.[1] Damit nimmt die Kriegsgefahr am Persischen Golf weiter zu. Iran hat unterdessen scharfe Kritik am US-Wirtschaftskrieg gegen das Land geübt. Sollte die US-Administration, wie Präsident Donald Trump am Wochenende behauptete, ernsthaft mit Teheran verhandeln wollen, müsse sie – wie Iran es bislang tue – das Nuklearabkommen mit dem Land einhalten, fordert Irans Präsident Hassan Rohani. Dazu jedoch ist Washington nicht bereit.[2]
Irak, Libyen, Syrien, Iran
Über die Ziele, die die Trump-Administration mit ihrer Aggressionspolitik verfolgt, bestehen keine Zweifel. “Die Amerikaner wollen einen Regimekollaps in Iran herbeiführen”, urteilt beispielsweise Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und ein exzellenter Kenner des Nahen und Mittleren Ostens.[3] Erfahrungen mit früheren derartigen Versuchen gibt es im Irak und in Libyen, wo der Sturz bestehender Regierungen gelang, sowie in Syrien, wo sich die Regierung im Amt halten konnte. Die katastrophalen Folgen in allen drei Ländern sind bekannt. Iran wäre in dieser Reihe das vierte Land. Wie andere Experten hält Perthes Washingtons Pläne “für eine sehr gefährliche Strategie” – und darüber hinaus für eine, “die aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Erfolg verspricht”. Denn “wenn es etwa zu Brotunruhen käme, würden die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik stark genug sein”, sie “in den Griff zu bekommen”, urteilt Perthes. Zu rechnen sei in diesem Fall mit einer weiteren “Verhärtung des Systems”.
Deutschlands Machtinteressen
Berlin steckt in der Klemme. Das scheiternde Bemühen, die Einhaltung des Atomabkommens mit Teheran gegen die Trump-Administration durchzusetzen, ist einer der ersten Versuche, eigene weltpolitische Interessen auch gegen Washington zu realisieren und sich damit als eigenständig operierende globale Macht zu profilieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zusätzlich droht die EU bei einer weiteren Steigerung der Aggressionen gegen Iran auch anderweitig unter Druck zu geraten. So hat Irans Präsident Hassan Rohani ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Iran erhebliche Anstrengungen unternimmt, den Drogenschmuggel etwa aus Afghanistan in die EU zu verhindern. Gerät das Land stärker unter Druck, wird es diese Priorität kaum beibehalten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass Teheran der EU weiterhin den Gefallen tut, Flüchtlinge aus Afghanistan an der Weiterreise nach Europa zu hindern; dafür hatten sich Berlin und Brüssel in der Vergangenheit stark gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Gegenwärtig halten sich Schätzungen zufolge drei Millionen afghanische Flüchtlinge in Iran auf. Dass sie im Land bleiben wollen, wenn die Krise sich zuspitzt und es möglicherweise sogar zum Krieg kommt, kann bezweifelt werden.
“Mit lauterer Stimme”
Insofern werden im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik Appelle laut, mit energischen Maßnahmen die weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. So hat Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, bereits am Donnerstag verlangt, Brüssel müsse umgehend “Gespräche mit unseren iranischen Freunden starten, weil wir keine Eskalation irgendeiner Art wollen”.[6] Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fordert, Außenminister Heiko Maas solle “jetzt nach Teheran fliegen und dem Iran ein Angebot machen”; zugleich solle die Bundesregierung “auch gegenüber Washington endlich klare Worte finden”: “Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen”.[7] Weber sowie Bündnis 90/Die Grünen gelten allgemein als klar transatlantisch orientiert. In Think-Tanks werden konkrete Vorschläge laut, die darauf abzielen, Teheran mit wirtschaftlichen Zugeständnissen zur Einhaltung des Atomvertrags zu bewegen. So heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), man könne es Iran zumindest gestatten, seine in der EU eingefrorenen Guthaben ins Land zu holen.[8]
“Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit
Die SWP wiederum schlägt vor, “auch eindeutige Signale nach Washington [zu] senden”: Brüssel müsse “deutlich machen, dass Militärschläge gegen Iran unter den gegebenen Umständen keine europäische Unterstützung erfahren werden”, “auch durch die Nato nicht”. Dazu müsse man “ausschließen, dass amerikanische Stützpunkte in Europa für Angriffe genutzt werden können”.[9] Gleichzeitig müsse die EU “beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen”. Ein solcher Schritt sei “ohnehin nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint ist”: Es gehe um “die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas”. Der Gedanke findet Zustimmung bei Leitmedien-Kommentatoren, die eng mit den außenpolitischen Apparaten vernetzt sind. So schreibt etwa Stefan Kornelius, Ex-Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik [10], in der Süddeutschen Zeitung, die EU benötige, wolle sie sich “vor der Willkür” Teherans wie auch Washingtons schützen, “ein Muskelaufbauprogramm”: “Es fehlt bislang eine glaubwürdige Strategie zur Abschreckung oder gar zum Gegenschlag – im Finanzsektor, mithilfe von Handelssanktionen, am Ende auch militärisch.” Gefragt sei “eine unabhängige europäische Finanzarchitektur mit einem starken Bankensektor”.[11]
Die transatlantische Option
Dabei gilt es auch im Establishment als zumindest unklar, ob Berlin und Brüssel ihr Streben nach einer eigenständigen Weltmachtpolitik gegen Washington durchsetzen können. Alternativ käme eine Beteiligung an der US-Aggressionspolitik in Betracht, um deutsch-europäische Interessen wie bisher an der Seite Washingtons zu realisieren. Die Regierungen der EU-Mächte könnten “versucht sein, der US-Pressionskampagne gegen Iran beizutreten”, vermutet etwa der ECFR. Zwar nennt er dies “einen gefährlich törichten Schritt”.[12] Allerdings schließt dies transatlantische Aggressionen gegen Iran nicht aus.
Die Integration der Bundeswehr (10.05.2019)
BERLIN (Eigener Bericht) – Bei ihrer Propaganda zur Rekrutierung Jugendlicher rückt die Bundeswehr zunehmend auf gezielte Tötungen spezialisierte Sonderkommandos in den Vordergrund. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein Werbevideo, das auf den Social-Media-Kanälen der deutschen Streitkräfte abgerufen werden kann. Zu sehen sind hier Elitesoldaten der Fallschirmjäger, die nicht nur den “Häuser- und Ortskampf” in einem fiktiven Interventionsgebiet, sondern auch den “selektiven Schuss” auf feindliche Kombattanten trainieren. Parallel dazu bemüht sich die politisch-militärische Führung, die “gesellschaftliche Integration” der Armee weiter voranzutreiben. Erst kürzlich verlieh das Bundesverteidigungsministerium erneut einen Preis, mit dem regelmäßig Medienschaffende, Schulen, Vereine und Kommunen geehrt werden, die nach offizieller Lesart in besonderem Maße “zur Truppe stehen”. Ausgezeichnet wurden unter anderem der Fußballverein Borussia Dortmund und die “Bild”-Zeitung des Springer-Verlags.
Der “selektive Schuss”
Seit wenigen Tagen kann auf den Kanälen der Bundeswehr bei Youtube und Facebook ein Werbevideo abgerufen werden, das “spezialisierte Kräfte des Heeres mit erweiterter Grundbefähigung” (“EGB-Kräfte”) beim “Häuser- und Ortskampf” mit scharfer Munition zeigt. Zu sehen sind vermummte Soldaten, die auf dem rheinland-pfälzischen Truppenübungsplatz Baumholder ein Gebäude angreifen, in dem sich laut Szenario offenbar Araber aufhalten. Diese werden durch Zielscheiben dargestellt, auf denen Personen abgebildet sind, die das traditionelle Kopftuch der arabischen Welt, die Kufiya, tragen. Während die zur deutschen Fallschirmjägertruppe zählenden Angreifer das Holzhaus mit ihren schweren automatischen Waffen förmlich durchlöchern, üben sich in der Umgebung platzierte Scharfschützen im “selektiven Schuss” auf menschliche Ziele. Die “eindeutige Identifizierung einer Bedrohung” werde den Schützen “während ihres Ausbildungstrainings im Bereich urbane Angriffstaktiken regelrecht eingetrichtert”, heißt es dazu im Begleittext.[1]
Professionalität beim Töten
Das Video dient offenkundig der Rekrutierung Heranwachsender für den Dienst in den auf gezielte Tötungen spezialisierten Sonderkommandos der Bundeswehr – erinnert es doch über weite Strecken an einen martialischen Actionthriller oder ein entsprechendes Computerspiel. Ergänzend werden die “EGB-Kräfte” in den zugehörigen Manöverberichten als “Elitesoldaten” bezeichnet [2], die an die “Grenze des Machbaren” gingen [3] und einer “strikten Bestenauswahl” unterworfen seien [4]. An einer Karriere bei der Spezialeinheit Interessierte erhalten folgenden Rat: “Sie müssen den Willen mitbringen. Sie müssen das Ganze wollen. Sie müssen die Herausforderung wollen und Sie müssen Spaß daran haben. Es ist wie in jedem zivilen Beruf. Sie müssen es wollen und freiwillig machen. Das ist der wichtigste Faktor.”[5] Zumindest die von Youtube-Nutzern hinterlassenen Kommentare zum Video erwecken den Eindruck, dass diese Werbebotschaft bei den jugendlichen Zielgruppen sehr gut ankommt. Vielfach wird hier der Bundeswehr “Respekt” für ihre “Professionalität” gezollt; einer der Schreiber erklärt sogar, er werde in Kürze ein “Praktikum” bei den “EGB-Kräften” absolvieren.[6]
“Bundeswehr und Gesellschaft”
Parallel zu ihren Rekrutierungsmaßnahmen bemüht sich die politisch-militärische Führung, die soziale “Integration” der deutschen Streitkräfte weiter voranzutreiben. So hat das Bundesverteidigungsministerium in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund erst unlängst erneut den mit 2.500 Euro dotierten Preis “Bundeswehr und Gesellschaft” vergeben.[7] Die Auszeichnung ist für Einzelpersonen und Organisationen bestimmt, die in besonderem Maße “zur Truppe stehen”, wie Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) im Rahmen der Verleihungsfeierlichkeiten in Berlin ausführte.[8] Geehrt wurde unter anderem der Fußballbundesligist Borussia Dortmund (BVB); der Verein hatte hunderte Freikarten für Bundeswehrangehörige zur Verfügung gestellt und Kinder aus Soldatenfamilien eingeladen, mit den Spielern ins Stadion einzulaufen. BVB-Präsident Reinhard Rauball stellte sich bei der Festgala seinerseits vollständig hinter die von der Bundesregierung vorgegebene propagandistische Linie, die sich zuvörderst darin ausdrückt, Kriegsoperationen der deutschen Streitkräfte als humanitäre Wohltaten auszugeben: “Wir wissen genau, was die Bundeswehr tut: Ob in Asien, im vorderen Orient oder im Mittelmeer, die Bundeswehr steht stellvertretend für die deutsche Gesellschaft dort. Und wer sich für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit einsetzt, wird von Borussia Dortmund immer unterstützt werden.”[9]
Bundeswehrnahe Kommune
In der Kategorie “Gebietskörperschaften” ging der Preis an die nordrhein-westfälische Stadt Paderborn – für eine bereits 2011 geschlossene “Patenschaft” mit dem im nahe gelegenen Augustdorf stationierten Panzerbataillon 203. Wie die Lokalpresse berichtete, zeigt sich die Kommune auch darüber hinaus immer wieder sehr “Bundeswehr-nah”.[10] So wurden etwa 2012 und 2014 insgesamt rund tausend Soldaten in der Paderborner Innenstadt öffentlich vereidigt. Die nun erfolgte Ehrung dürfte nicht zuletzt auf das Votum des Vorsitzenden der für die Auswahl der Preisträger zuständigen Jury zurückzuführen sein: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, ist ein ausgewiesener Militärpropagandist. Erst im April dieses Jahres wandte er sich scharf gegen den Beschluss der Berliner SPD, den deutschen Streitkräften die Personalwerbung an Schulen zu untersagen. Die Vermittlung der Auffassung, dass Soldaten “in die Mitte der Gesellschaft” gehören, sei integraler Bestandteil des “staatlichen Bildungsauftrags”, erklärte Landsberg zur Begründung.[11]
Revolverjournalismus
Die Auszeichnung in der Kategorie “Kultur” ging dieses Jahr an die Zeitungen “Bild” und “Bild am Sonntag”, was insbesondere bei der Soldatengewerkschaft “Deutscher Bundeswehrverband” auf ungeteilte Zustimmung stieß. Hier wurde insbesondere die “stete Bereitschaft” der Boulevardblätter gelobt, “immer wieder die Besonderheiten des Soldatenberufs sowie die Lebenswirklichkeit im In- und Ausland aufzuzeigen” – “von der jährlichen Aktion ‘Weihnachtsgrüße aus den Einsatzländern’ ganz zu schweigen”.[12] Der Vorsitzende der Chefredaktion von “Bild”, Julian Reichelt, der den Preis stellvertretend für seine Mitarbeiter entgegennahm, erklärte seinerseits, die Angehörigen der deutschen Streitkräfte verdienten “nicht nur Respekt, sondern auch kontinuierliche Berichterstattung” – riskierten sie doch “ihr Leben für Werte, für die wir gemeinsam eintreten”.[13] Dabei geht ihm das Engagement der Bundeswehr offenbar jedoch nicht weit genug: Vor nicht allzu langer Zeit forderte er in einer populären Fernsehsendung einen Militärschlag gegen Syrien. Selbst ansonsten keineswegs pazifistische Medien bezeichneten ihn daraufhin als “Kriegspropagandisten”, dessen “Diktion von der Methode eines Revolver-Journalismus geprägt” sei, “der Emotionen hochpeitscht und in erster Linie nach Feinden sucht”.[14]
Kein Problem
Die Bundesregierung hingegen hat mit Reichelts Äußerungen offenkundig kein Problem – ebenso wenig wie damit, Jugendlichen das “selektive” Töten schmackhaft zu machen.
“Wenn Brüssel sein „Streben nach einer strategischen Autonomie“ ernst meine, müsse es die dazu notwendigen „Instrumente“ schaffen”
Das wird schon so sein, aber welche “Instrumente” hat denn die EU bzw. legt sie sich denn zu?
Und wie so meinen die eigentlich “Dazu biete sich der Konflikt um das Nuklearabkommen mit Teheran an”?
Ja, das sagen auch alle imperialistischen Politiker: „Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen“ Und wie “laut” ist denn diese deutsche/europäische Stimme?
Denn es ist ja ganz offensichtlich richtig, wenn es da heißt:
“Ein Schwenk Berlins sowie der EU hin zur Beteiligung an den US-Aggressionen gilt, sollte Brüssel im Machtkampf gegen Washington den Kürzeren ziehen, als jederzeit vorstellbar.”
Denn “Berlin steckt in der Klemme.” Denn “energische Maßnahmen” sind für die EU halt rar. Die Aufforderungen, Deutschland möge „auch gegenüber Washington endlich klare Worte finden“ ist ja auch kein Selbstläufer, denn es steht dann ja zu befürchten, daß die USA wiederum gegen Deutschland “klare Worte finden”, noch klarere als eh schon.
Schön natürlich auch der markige Spruch, “müsse die EU „beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen“. Warum hat sie das denn noch nicht getan, bzw. an welche “Instrumente” soll man denn da denken? Und wie wird die Beziehung Deutschlands in der Zeit aussehen, in der (es kann ja nur “langfristig” gehen) es diese “Instrumente” gegen die USA noch gar nicht hat?
Dumm nur, daß allenthalben nur geklagt wird: „Es fehlt bislang eine glaubwürdige Strategie zur Abschreckung oder gar zum Gegenschlag – im Finanzsektor, mithilfe von Handelssanktionen, am Ende auch militärisch.“
Dann laßt mal schön eure (bescheidenen) Muskeln spielen!
Derweil sieht es so aus, als ob diese oben von GFP beschriebene Militarisierung der deutschen Gesellschaft darauf abzielt, den USA zur Seite zu stehen, womöglich in vorauseilendem Gehorsam. Die USA haben doch klargestellt, und tun es weiterhin, daß sie nichts anderes dulden.
USA attackieren EU-Pläne für Verteidigungsfonds
Zwischen der EU und den USA gärt neuer Zoff. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die USA die Regeln für den EU-Verteidigungsfonds ändern. Washington droht mit Strafen, sollte dies nicht geschehen.
Der Brief, der Anfang Mai bei der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Verteidigungspolitik eintraf, ist an die “Liebe Federica” adressiert. Doch schon nach wenigen Sätzen lassen die beiden Autorinnen alle diplomatische Rhetorik fallen. Die USA seien vielmehr “sehr besorgt” über die Projekte zur besseren Zusammenarbeit der Europäer im Rüstungsbereich.
Das Schreiben an Federica Mogherini ist nicht weniger als eine neue US-Kampfansage gegen die EU. Auf vier eng bedruckten Seiten kritisieren die beiden Rüstungs-Staatssekretärinnen Ellen Lord und Andrea Thompson zwei zentrale Projekte der EU – die Abmachungen für mehr Kooperation bei der Verteidigung und den milliardenschweren Fonds zur Entwicklung von EU-Rüstungsprojekten.
USA: EU-Rüstungsprojekte widersprechen EU-Zusagen an Nato
Die beiden Spitzenkräfte aus dem Pentagon kommen schnell zur Sache. Der Vertragsentwurf für die Projekte stellt für sie “eine dramatische Umkehr” von “drei Jahrzehnten wachsender Integration des transatlantischen Verteidigungssektors” dar und widerspreche konkreten Zusagen der EU an die Nato. Kurzum riskiere die EU so die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den USA.
Die EU hatte in den letzten Jahren zwei zentrale Projekte zur Stärkung der EU-Rüstungsindustrie aufgelegt. Zum einen will man einzelne Waffensysteme selber entwickeln und herstellen, um sich von der US-Rüstungsindustrie unabhängig zu machen. Für die aufwendige Entwicklung der Systeme stellt die EU mit dem European Defense Fund im Umfang von rund 13 Milliarden Euro reichlich Startgeld zu Verfügung.
Die gewünschte Unabhängigkeit schmeckt den Amerikanern ganz und gar nicht. So mahnen die beiden Staatssekretärinnen, die geplante Europäische Verteidigungszusammenarbeit (PESCO) und der gemeinsame Fonds würden “leider” den Anforderungen “der gemeinsamen rüstungsindustriellen Kooperation innerhalb der EU und über den Atlantik” nicht gerecht.
US-Firmen von Projekten ausgeschlossen
Konkret moniert Washington, dass US-Firmen von den geförderten Entwicklungsprojekten durch “Giftpillen” in den entsprechenden Verträgen ausgeschlossen seien. So seien die Projekte zwar für Nicht-EU-Staaten offen, die Teilnahme müsse aber einstimmig beschlossen werden. Diese Regelung hatte die EU auf Druck einzelner Mitglieder erst Ende 2018 in die Verträge eingeführt.
Zudem will die EU verhindern, dass nicht europäische Teilnehmer subventionierte Systeme später weltweit exportieren. Entsprechende Regeln sehen vor, dass die EU bei Neuentwicklungen von Waffensystemen ein Mitspracherecht über den späteren Export behält. Die USA fordern in dem Brief direkt die Streichung der entsprechenden Regel, Waffenexporte kontrolliere man ja schon selbst.
Man sei besorgt über die “restriktive Sprache und Regelungen”, warnt der Brief. Danach fordert Washington konkrete Änderungen. “Bevor diese Verträge sich weiterentwickeln, raten wir Ihnen, sie noch einmal mit einem Augenmerk auf unsere langfristigen Ziele für die transatlantische Sicherheitspartnerschaft zu überprüfen”, schreiben die beiden Staatssekretärinnen.
Mit Floskeln oder mündlichen Erklärungen wird sich Washington nicht zufriedengeben, die Regierung von Donald Trump will konkrete Änderungen an den entsprechenden Verträgen. “Die USA sind überzeugt, dass mit kleinen Veränderungen an dem Entwurf zur Regelung des europäischen Verteidigungsfonds die Bedenken ausgeräumt werden können”, heißt es dazu in dem Schreiben.
Brief überrascht EU-Diplomaten
Die Heftigkeit des Briefs hat viele Diplomaten bei der EU überrascht. Zwar kannte man die Vorbehalte gegen den Versuch, sich im Rüstungsbereich unabhängiger zu machen. Nun aber droht Washington mit Strafmaßnahmen, wenn die EU nicht einlenkt. “Umgekehrt verhängte Einschränkungen wären in Europa nicht willkommen, und wir würden es nicht genießen, diese zu erwägen”, heißt es in dem Brief.
Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister will die EU am heutigen Dienstag über eine Reaktion auf den Brief beraten. Gefragt ist dabei auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, gemeinsam mit Frankreich hatte sie für die verstärkte Kooperation innerhalb der EU geworben und dabei immer wieder betont, wie wichtig die Unabhängigkeit der Europäer sei.
Vor den Beratungen übte sich die Ministerin in Diplomatie. “Wir Europäer tun das, was unsere amerikanischen Freunde viele Jahre von uns gefordert haben”, sagte von der Leyen, “unsere Aufgabe ist jetzt, um Vertrauen zu werben, dass die Nato von den Anstrengungen zur Verteidigungsunion profitiert”. Aus den Zeilen ist wenig Interesse zu lesen, die Verträge wie gefordert noch einmal aufzuschnüren.
Am TiefpunktMinsk seilt sich ab (27.02.2019)
Finanzverhandlungen zwischen Russland und dessen westlichem Nachbarn ziehen sich hin. Belarus versucht eigenen Außenhandel zu diversifizieren
Von Reinhard Lauterbach
Die Verhandlungen zwischen Russland und Belarus über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ziehen sich hin. Ergebnisse waren offenbar auch Mitte Februar bei einem Treffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko zum Skilaufen in Sotschi nicht zu verzeichnen. Die Argumente waren weitgehend dieselben wie immer: Lukaschenko betonte die Wichtigkeit des russischen Exports nach Belarus. Der heimische Markt sichere die Jobs von mindestens 35 Millionen Beschäftigten im großen östlichen Bruderland. Putin konterte mit einer Auflistung der Kreditsummen, die in den letzten Jahren Richtung Minsk geflossen waren. Diese wurden zum größten Teil nicht zurückgezahlt, sondern nur umgeschuldet. Insgesamt geht es um acht Milliarden US-Dollar plus 58 Milliarden Rubel (ca. 800 Millionen Euro). Besonders freundlich scheint die Atmosphäre nicht gewesen zu sein: Der Korrespondent der Moskauer Zeitung Kommersant beobachtete, wie Lukaschenko aus einer Langlaufrunde mit Putin ohne Gruß ausscherte und zu seinem Hotel abbog.
Keine »Inlandspreise« mehr
Stein des Anstoßes zwischen Moskau und Minsk sind die russischen Lieferungen von subventioniertem Öl und Gas. Die Republik Belarus hat es sich zur Geschäftsgrundlage gemacht, diese verbilligten Rohstoffe auf eigenem Territorium zu Benzin und Diesel zu verarbeiten und sie anschließend zum Weltmarktpreis zu exportieren. Durch eine steuerpolitische Änderung in Russland haben sich aber zum Jahreswechsel die Inlandspreise – zu denen auch Belarus beliefert wurde – erhöht und sollen schrittweise auf internationales Niveau angehoben werden. Damit schwindet der mögliche Gewinn aus dem Preisunterschied, auch Arbitrage genannt, aus dem Belarus seinen »Marktsozialismus« finanzieren kann. Im Dezember hatte Putin Lukaschenkos Antrag, weiterhin zu Vorzugspreisen beliefert zu werden, kühl abgelehnt: Inlandspreise könne es bei »vertiefter Integration« geben, etwa einer Währungsunion.
Sofort schrie die westliche Presse auf, Russland wolle Belarus »schlucken« oder »zwangsintegrieren«, und Lukaschenko bediente solches Geschrei mit Erklärungen, wonach die belarussische Souveränität »heilig« sei. Bei einem Treffen mit Putin im Januar schob er dann den Ball in die russische Hälfte zurück: Eine Währungsunion zwischen beiden Ländern könne es geben, aber nur durch die Schaffung einer völlig neuen Währung mit zwei Emissionszentren, einem in Moskau und einem in Minsk. Mit anderen Worten: Lukaschenko will in einem solchen Fall weiter selbst Geld drucken können und die eigene Inflation nach Russland exportieren. Wenig später schien er dann zurückzurudern, als er erklärte, von ihm aus könnten sich Russland und Belarus sofort vereinigen. Die Frage sei, ob die Gesellschaften beider Länder dazu bereit seien.
Das war nur Schein. Lukaschenko weiß, dass Projekte zur (Wieder-)Vereinigung heute in beiden Ländern bestenfalls zurückhaltend eingeschätzt werden. In der russischen Presse dominieren säuerliche Texte darüber, dass der vor gut 20 Jahren geschaffene russisch-belarussische Unionsstaat nichts außer einer teuren und sich selbst beschäftigenden Bürokratie hervorgebracht habe. Die Botschaft dahinter: Die Nachbarn seien anspruchsvolle Kostgänger und politisch treulose Tomaten.
In Belarus treibt der Präsident derweilen die kulturelle Abkopplung von Russland Schritt für Schritt voran und lässt entsprechend gesinnte Professoren eine neue Nationalgeschichte entwerfen. Russlandfreundliche Journalisten werden wegen »Extremismus« verurteilt, während nationalistische Internetportale wie novyj svet ungestraft Lobpreisungen tschetschenischer Separatistenführer veröffentlichen kann.
Zahlenspiele
Minsk ist bemüht, diese politische Abnabelung auch ökonomisch zu untermauern. Wie die britische Wirtschaftsagentur BNE Intellinews kürzlich unter Berufung auf Angaben der belarussischen Statistikbehörde berichtete, ging der russische Anteil an den Agrarexporten des Landes von 2017 auf 2018 um sechs Punkte auf 79 Prozent zurück. Gleichzeitig habe Belarus seine Agrarausfuhren in andere GUS-Staaten sowie nach China stark steigern können: um 340 Prozent von 2017 zu 2018. Den Großteil davon hätten Molkereiprodukte ausgemacht, so die Angaben aus Minsk. Was erstaunen kann, weil doch Milchprodukte in der ostasiatischen Küche keine große Rolle spielen, denn die meisten Bewohner der Region vertragen diese aus genetischen Gründen nicht.
Solche Erfolgsmeldungen beruhen auf einer geschickten Mischung von absoluten und relativen Daten. Auch ein Exportanteil von 79 Prozent bedeutet immer noch eine schwere Abhängigkeit vom russischen Absatzmarkt. Hingegen sind Lieferungen von Milch, Butter und Käse im Wert von 60 Millionen US-Dollar nach China makroökonomisch betrachtet nichts Umwerfendes. Wenn Belarus zudem hervorhebt, dass 2018 Software für 500.000 US-Dollar in die USA verkauft worden sei, dann dürfte sich dahinter wenig mehr als die bekannten und im Lande programmierten Onlinespiele »World of Tanks« bzw. World of Warships« verbergen.
Hingegen erbrachte die Ausfuhr realer Waffen für die belarussische Handelsbilanz 2018 das Zwanzigfache dieser Summe: rund eine Milliarde US-Dollar. Und unter den Empfängern nahm Venezuela einen führenden Platz ein. Angesichts der Gefahr einer prowestlichen Konterrevolution dort kann man an der Nachhaltigkeit dieser Exporterfolge zweifeln.
Am Tiefpunkt (11.05.2019)
Beziehungen zwischen Russland und Belarus weiter verschlechtert. Lukaschenko lässt früheren Chef des Sicherheitsrates verhaften
Von Reinhard Lauterbach
Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, scheint um seine politische Zukunft zu fürchten. Dafür spricht u. a. die Verhaftung eines ehemals engen Vertrauten durch den Staatssicherheitsdienst in den ersten Maitagen. Andrej Wtjurin war von 2007 bis 2014 Vizechef des Präsidialen Sicherheitsdienstes und rückte anschließend zum Chef des belarussischen Sicherheitsrates auf. Vorgeworfen wurde ihm Korruption – er soll von einem »russischen Unternehmensvertreter« ein Schmiergeld von 150.000 US-Dollar angenommen haben. Kaum jemand in Minsk glaubt allerdings diese Erklärung. Ein Mann von Wtjurins Kaliber müsse sich nicht für russische Privatunternehmen einspannen lassen, heißt es. Die russische Agentur Rosbalt berichtete unter Berufung auf Quellen im belarussischen Geheimdienst, Wtjurin werde vielmehr vorgeworfen, seit Jahren für den russischen Geheimdienst FSB gearbeitet und diesen mit Informationen aus Lukaschenkos engster Umgebung versorgt zu haben. An sich ist die enge Verzahnung der russischen und der belarussischen Dienste kein Geheimnis – neu ist hingegen, dass Lukaschenko dies jetzt als Bedrohung zu verstehen scheint.
Es ist spätestens seit dem Dezember 2018 offenkundig, dass sich die offiziell »brüderlichen« Beziehungen zwischen Russland und Belarus abkühlen. Damals wurde erstmals der seit Jahren hinter den Kulissen geführte Streit um die Vorzugspreise für Öl und Gas, die Russland seinem westlichen Nachbarland bisher gewährt hat, auf offener Bühne ausgetragen.
Lukaschenko hatte seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin gedrängt, die günstigeren Preise weiterhin beizubehalten. Auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg soll Putin laut nicht dementierten Angaben russischer Medien ihm entgegnet haben, »Preise wie im Gebiet Smolensk« gebe es, wenn er sich zu einer weitergehenden Integration seines Landes mit Russland bereiterkläre. Die Äußerung wurde allgemein als »Krim-Szenario« interpretiert: Danach ginge Belarus als »Minsker Gebiet« oder in Gestalt seiner sieben Verwaltungsbezirke in Russland auf.
Die beiden Präsidenten konnten den Streit seitdem auf mehreren Gipfeltreffen nicht aus der Welt schaffen. Ende April dieses Jahres eskalierte er weiter. Lukaschenko erzwang, dass Russland seinen erst 2018 entsandten Botschafter Michail Babitsch aus Minsk abzog. Der Mann, der kein Karrierediplomat ist, sondern aus der inneren Verwaltung kommt und zuvor als Vertreter Putins in Tschetschenien und im Föderationsbezirk Wolga gearbeitet hatte, hatte sich bei der Regierung seines Gastlandes unbeliebt gemacht. Die Ukraine hatte ihm zuvor das Agrément verweigert. In Belarus trat Babitsch oft unter Umgehung der Minsker Regierung direkt in Unternehmen oder Hochschulen auf und warb für eine »vertiefte Integration« beider Länder. Lukaschenko soll bei einem Treffen mit Putin am 26. April in Beijing ultimativ seine Abberufung verlangt haben. Putin kam dem wenige Tage später nach. Russische Medien berichteten, der Abzug von Babitsch sei Teil einer Abmachung gewesen: Lukaschenko habe ein Jahr, um sich zu überlegen, wie er die »vertiefte Integration« gesichtswahrend über die Bühne bekommen könne, Russland werde sich im Gegenzug währenddessen aus den »internen Prozessen« in Belarus heraushalten. Die Drohung dahinter wäre demnach gewesen: Wenn Lukaschenko nicht liefere, habe die Duldung ein Ende. Da sich Lukaschenko 2020 für eine sechste Amtszeit wiederwählen lassen will, hat er Anlass, solche Szenarien ernstzunehmen. Zumal viele Belarussen lieber russische als die eigenen Medien verfolgen und eine russische Firma das Internet in dem Land managt.
Russland hat trotz der wachsenden Verärgerung über Lukaschenkos »politische Illoyalität« bisher darauf verzichtet, offen einen Alternativkandidaten aufzubauen. Der Amtsinhaber erschien als das kleinere Übel, auch wenn die ökonomische Stabilisierung seiner Herrschaft Russland laut Moskauer Angaben jährlich fünf bis sechs Milliarden US-Dollar kostet.
@Neoprene
“Schön natürlich auch der markige Spruch, „müsse die EU „beginnen, Instrumente zu schaffen, die sie langfristig gegen extraterritoriale Sanktionen schützen“. Warum hat sie das denn noch nicht getan, bzw. an welche „Instrumente“ soll man denn da denken?”
Die SWP ist nur Zulieferer für die die umsetzen müssen.
Unter: https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A54_lom.pdf
kann man nochmals nachlesen wie sich die SWP 2015 zu der ganzen Problematik damals stellte (lesenswert der Rückblick zur Sanktionspolitik der USA und Europa jahrzehnte davor).
Der Artikel 2015 endete mit: ” Ein verbesserter Schutz gegen extraterritoriale US-Sanktionen ließe sich dadurch erreichen, dass die einschlägigen Maßnahmen mit einfacher Mehrheit im EU-Rat in den Anhang der Abwehrgesetzgebung aufgenommen werden. Damit könnte nicht nur die Verletzung der euro-päischen Souveränität wirksam behoben, sondern auch politischer Raum für eine eigene Gestaltung der Iran-Politik zurückgewonnen werden.”
Das heutige Urteil der SWP “Schließlich sollten die Europäer auch eindeutige Signale nach Washington senden. Sie müssen deutlich machen, dass Militärschläge gegen Iran unter den gegebenen Umständen keine europäische Unterstützung erfahren werden, auch durch die Nato nicht. Hierzu müssten sie ausschließen, dass amerikanische Stützpunkte in Europa für Angriffe genutzt werden können….Der Aufbau solcher Institutionen, etwa einer echten europäischen Zentralbank, die auch vom Dollar unabhängig agieren kann, ist ohnehin nötig, wenn das Streben nach einer strategischen Autonomie Europas ernstgemeint ist.”
https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/was-europa-jetzt-noch-tun-kann-um-das-atomabkommen-mit-iran-zu-retten/
Theoretisch ist die SWP schon auf der Höhe der Zeit. Für die Umsetzung ist sie nicht zuständig.
Und nicht zu vernachlässigen: Die EU ist kein Souverän, sondern eine Union mit 27/28 Souveränen.
Ja, Karlo, “Die SWP ist nur Zulieferer für die die umsetzen müssen.” Aber denen und allen anderen in der und um die herrschende Politik herum, (da klingen ja einige auch so) ist dann die Frage zu stellen, wie denn solch eine “Umsetzung” aussehen soll:
“dass die einschlägigen Maßnahmen mit einfacher Mehrheit im EU-Rat in den Anhang der Abwehrgesetzgebung aufgenommen werden” ist ja im Augenblick völlig unmöglich.
Und ob es stimmt, “Damit könnte nicht nur die Verletzung der europäischen Souveränität wirksam behoben” bezweifeln ja die politischen Gegner einer solchen Politik.
Wenn die europäischen Staaten bei einem Krieg der USA gegen den Iran zur folgenden Reaktion greifen würden, “Sie müssen deutlich machen, dass Militärschläge gegen Iran unter den gegebenen Umständen keine europäische Unterstützung erfahren werden, auch durch die Nato nicht. Hierzu müssten sie ausschließen, dass amerikanische Stützpunkte in Europa für Angriffe genutzt werden können” dann befürchten die Gegner einer solchen Reaktion, daß die USA diese europäischen Staaten gleich mit zu Kriegsgegnern der USA erklären würden.
Eine “echte europäischen Zentralbank, die auch vom Dollar unabhängig agieren kann, ist ohnehin nötig” für einen Anti-USA-Kurs, das stimmt. Aber sie gibt es nicht und soll es nach der Auffassung wichtiger europäischer Staaten auch nicht geben. Wie soll sich das denn ändern?
Denn in einem gebe ich dir bzw. den SWP-Politikberatern voll und ganz recht:
“Und nicht zu vernachlässigen: Die EU ist kein Souverän, sondern eine Union mit 27/28 Souveränen.”
@Karlo
Ja ja,, ließe – sollte – könnte – müssen usw.
Die Möglichkeitsform und die Modalwerben sind die angemessenen „Instrumente“ dieser Art von „Zulieferer“. 😀 😉
Die Gründung der EU hatte ja bekanntlich einen verwüsteten Kontinent als Folge eines weltkrieges zur historischen Grundlage …
Und solch historisches Gemälde immerhin rückt die Überlegungen zur “Neugründung” der EU in ein klareres Licht – denn dass dgl. auch über eine bloße “Änderung beim Abstimmungsmechanismus” (‘Weg vom Einstimmigkeitsprinzip’ – als wäre das bloß eine unbedeutende Zählvariante …) zu erreichen wäre – das soll man glauben?
https://www.contradictio.de/blog/archives/7961/comment-page-1#comment-6965
@Stefanie
Ich würde dem insofern widersprechen, als die Gründung der EG und der EU zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Als die EU gegründet wurde, war der Warschauer Pakt vorbei und die SU löste sich gerade auf. (Maastricht, Dezember 1991) Es war, als ob das ursprünglich eher zögerliche und Notprogramm der Einigung Europas jetzt seinen Sieg feierte und seine Ernte einbrachte.
Dann gings noch weiter aufwärts mit dem Euro – bis zur Krise, und inzwischen will sich die EU noch zwischen die rivalisierenden Weltmächte quetschen und schreit: Ich bin auch noch da! – aber die hochfliegenden Pläne von 1991 sind irgendwie in der Rumpelkammer gelandet.
Insofern ist das mit der „Neugründung“ schon seine Gründe, aber es fraglich, ob diese Absicht nicht dem Eingeständnis einer Niederlage gleichkommt. Die EU müßte sich – einstimmig – zu dem bekennen, was sie jetzt eigentlich vorhat, und da wird es Schwierigkeiten geben.
Die Übergänge von EWG, zur EG und dann zur EU waren jeweils Vertragsakte zwischen den Regierungen, mit denen staatliche Bereiche zu solchen gemeinschaftlicher Bschlussfassung gemacht wurden, und, je nahdem, ist inzwischen ein Großteil staatlicher nationaler Souveränität europäisch ‘vergemeinschaftet’ worden, ideologisch in das Bild gefasst, dass so weitere ‘Säulen’ für ein ‘Gemeinsames Haus’ errichtet worden sind.
Wie eng das inzwischen konstruiert ist, ist am Beispiel von GB zu besichtigen, das all diese Verabredungen und Beschlüsse nunmehr aufdröseln und neu verhandeln darf:
“Zwischen EU-Staaten bestehen 90+x Prozent dieser Verträge in einem großen, nämlich dem ebenfalls über Jahrzehnte gewachsenen EU-Vertrag. Fällt der weg, fehlen hunderte, vielleicht tausende von Vereinbarungen, welche die Belange zwischen dem austretenden Staat und den anderen regeln. Was folgt daraus? Richtig: Man kann einen Exit heute beschließen. Es gelten aber weiterhin alle Vereinbarungen der EU. Dann kann man ab morgen Schritt für Schritt neue Vereinbarungen verhandeln, die anstelle der alten treten. Nur so kann das funktionieren. Dieser Prozess wird Jahrzehnte dauern.”
https://feynsinn.org/?p=11377
Meines Wissens waren es anfangs nur eine Handvoll Staaten, inzwischen sind es 27 (28), die alleamt beim Beitritt zur EU diese Vertragstexte zur Zusammenarbeit haben unterschreiben müssen.
Mir ist nicht recht klar, warum du eine solche Differenz zwischen EWG (EG) und EU hervorhebst? Erst war das eine, dann das andere. Na und?
“Die EU müßte sich – einstimmig – zu dem bekennen, was sie jetzt eigentlich vorhat, und da wird es Schwierigkeiten geben.” (Nestor)
Genau. Die kriegen ja noch nicht mal die Vorstellung zur Realität, dass die drei Großen (F, D, GB) eine annäherungsweise gemeinsame Außenpolitik im Rahmen der UNO hinkriegen – und in Libyen haben sich die Unterstützer zweier gegensätzlicher Gruppen in der EU gleich machtvoll ganz gegeneinander aufgestellt…
@Stefanie
Ich weiß nicht, woher die Unklarheit. Ich habe doch die Differenz hingeschrieben.
Also noch einmal:
Erst sollte Europa aus den Ruinen auferstehen, die der II. Weltkrieg geschaffen hatte.
Das ist ja ganz gut gelungen.
Dann fiel der Eiserne Vorhang und es boten sich Territorien an, die einzuverleiben waren. Da wurde nach der Weltmacht gegriffen. Dafür wurde auch eine Währung geschaffen, die es mit dem $ aufnehmen sollte.
Heute ist klar, daß daraus nichts mehr wird, und jetzt soll daher Europa neu definiert werden, um die innerhalb der EU eingetretenen Besitzstände zu wahren, so sehe ich das.
Ob das geht, steht auf einem anderen Blatt.
Das ist nicht so etwas wie vorher – nachher, sondern da haben Machtverschiebungen in der imperialistischen Welt stattgefunden.
Der Unterschied – erst war es bloße Reparatur, – und nach dem Ende des Ostblocks war es Imperialismus – leuchtet mir nicht ein.
Mal anders herum: vor 1989 war das einigende Band von EWG/EG (parallel zur militär. NATO) die Blockbildung gegen den Osten, mit Unterstützung bzw. dem Anschieben durch die USA, die dgl. aus ihrem Interesse befördert hat.
Die BRD hat dabei mitgemacht, weil so ihr ökonomischer Erfolgsweg und Neustärkung skizziert war, und wg ihrer offenen Rechnung in Bezug auf DDR-Gebiete, Frankreich wollte sich in seiner Bedeutung als ehemalige und vorgestellte Weltordnungsmacht vergrößern – und die Benutzung der andren Staaten sollte jeweils alenthalben den diversen Staaten vorteilhaft für den eigenen Staat (dessen Binnenentwicklung, als auch dessen Weltgeltung) werden. Deshalb ist dann auch GB eingetreten. Das war bereits nicht nur Reparatur bzw. Wiederaufbau – sondern, von vornherein, die Emanzipation gegen die US-Weltherrschaft, aber damals noch klar im Schutze der US-Patronage, – und das dann zunehmend von beiden Seiten – auch – als Konkurrenz gegeneinander gewusst und betrieben.
Dass die USA inzwischen ihr eigenes Produkt zunehmend zu torpedieren suchen, und den Staaten Gefolgsamkeit zur USA als eine Konkurrenz zur EU anbieten, hat sich spätestens seit dem Kosovo bereits abgezeichnet.
Da wurden doch eher Territorien zerhackt und ‘Nationen’
erfundenum- resp. neudefiniert, wirklich einverleibt wurde nur ein einziges, und das hatte mit der EG rein gar nix zu tun, sondern war eher eine ‘Korrektur’ der WK-II-Resultate.Zudem stellt sich die Frage, wozu die potentielle Weltmacht Territorien hätte gebrauchen können, deren Bevölkerungen ökonomisch quasi ‘nutzlos’ sind. Um sie als Gegenstand von meinetwegen Bereicherung zu benutzen, müsste doch deren Arbeitskraft produktiv ausgebeutet werden. Passiert ist aber das genaue Gegenteil.
Ich kenne keine aktuellen Statistiken, aber m.W. wurden die ‘einzuverleibenden’ Territorien weitgehend deindustrialisiert, was dort zur rapiden Verarmung der Leute führte, u.a. weil die ‘Arbeitsmigration’ nach Westeuropa schon seit den späten 1970er Jahren sukzessive abgewürgt wurde und kredifinanzierte staatliche ‘Transferzahlungen’, egal ob in $, DM oder €, durch zusätzlichen privaten Konsum vielleicht die Handelsbilanzen kurzfristig bisschen aufhübschen aber eben nicht, wie bspw. in den Frühzeiten der EWG, zur Ausweitung der privaten Profitproduktion führ(t)en. Und dieser Prozess dauert m.E. immer noch an, was zu immer verschärfterer innerkapitalistischer Konkurrenz um den gesellschaftlichen Gesamtprofit führt.
Ob Staaten vertraglich ‘vereinbaren’, ihre Souveränität partiell an eine ‘übergeordnete’ resp. ‘gemeinsame’ Instanz abzutreten oder ob die potenteren die anderen quasi ‘nötigen’, ändert am Sachverhalt wenig bis nix, weil sich die Souveränität des kapitalistischen Staates in letzer Instanz darauf reduziert, jede nur denkbare Art von ‘Standortpolitik’ zu betreiben und bestenfalls ‘günstige Bedingungen’ o.s.ä. für profitable Produktion zu schaffen, aber er kann die Profite eben nicht selber produzieren.
@Stefanie
Das habe ich ja auch nicht behauptet.
Schon alleine deshalb, weil die Frage, was „Imperialismus“ ist, eine Definitionsfrage ist.
http://nestormachno.blogsport.de/2014/04/03/grossmachtpolitik-gegen-harmlosen-handel-und-wandel/
Ich bezeichne damit generell den Umgang zwischen Staaten.
Aus deinen weiteren Ausführungen werde ich nicht so recht schlau.
Gibt es jetzt deiner Auffassung nach einen Unterschied zwischen der EG und der EU und wenn ja, worin besteht er?
Wenn nein, warum haben die damaligen EU-Staaten dann dieses Maastricht und die Neuausrichtung veranstaltet?
@Samson
Natürlich wurden die ex-sozialistischen Staaten als Hinterhof dem Staatenbündnis einverleibt. Erst mit dem Big Bang 2004 und dann Rumänien und Bulgarien deshalb, um „als Wirtschaftsraum“ nach irgendwelchen BIP-Kennzahlen die USA zu übertreffen.
Was im Laufe dieses Prozesses – erst Assoziation, dann Verhandlungen, dann Beitritt – an neuen Grenzziehungen stattgefunden hat, steht dazu in keinem Widerspruch.
Erstens ist das nicht die einzige Möglichkeit der Verwendung der ex-sozialistischen Staaten. Viel wichtiger ist ihre Rolle als Markt. Zunächst wurde daran gearbeitet. Die Währung wurde durch IWF-Kredite konvertibel gemacht. Mit diesen Krediten und den Assoziationsverträgen mit der EU wurde die einheimische Produktion ruiniert und damit einmal Importbedürfnis geschaffen. Die Banken versahen die Bevölkerung mit Krediten, um Kaufkraft zu schaffen.
Man könnte sagen, sie wurden mit verschiedenen Mitteln sturmreif geschossen, um dann geentert zu werden.
Das ist eben eine der Bestimmungen des Hinterhofes.
Das zweite ist, in Sachen Arbeitskräfte und Ausbeutung ist ja auch einiges geschehen.
Erstens wurde durch die von dir erwähnte Desindustrialisierung – und auch Zerstörung von gut funktionierender Landwirtschaft – ein großes Arbeitskräftereservoir geschaffen, das seither zur Verbilligung der Ware Arbeitskraft eingesetzt wird. Also auch die Nicht-Beschäftigten bewähren sich als Lohndrücker.
Die Beschäftigten werden in althergebrachter Manier als Mehrwertproduzenten eingesetzt – entweder quer durch die „alte“ EU oder an verlängerten Werkbänken in den neuen, in meinem Sprachgebrauch „einverleibten“ Staaten.
Manche von denen haben es dabei übrigens als Standort und Nationalökonomie weiter gebracht als einige der alten Staaten, also das ist nicht eindeutig als flächendeckende Desindustrialisierung zu bezeichnen. So Tschechien, Slowenien und in zunehmendem Maße auch Polen.
Es war der Irrtum vieler Politiker – und auch Normalbürger – in Ost und West, daß nach der Wende Prinz Kapital kommen, das unter der Knute des Sozialismus schlummernde Dornröschen wachküssen und „blühende Landschaften“ schaffen würde.
Das Kapital verlangte aber zunächst nach einer Tabula rasa, um Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen und seine Verwertung hinkriegen zu können. Die Absatzmärkte im Osten haben einiges zur Kapitalakkumulation im Westen beigetragen.
Noch eine Ergänzung: Diese Expansion nach Osten in der oben skizzierten Form – das sturmreif Schießen – ist eben an der Ukraine zum Stehen gekommen, und das ist einer der Gründe – nicht der einzige! – für die Identitätskrise der EU.
@ Nestor,
“Heute ist klar, daß daraus nichts mehr wird, und jetzt soll daher Europa neu definiert werden, um die innerhalb der EU eingetretenen Besitzstände zu wahren, so sehe ich das.”
Wie das weitergeht weiß natürlich niemand. Dass aber die beiden dominanten Souveräne in der EU Deutschland und Frankreich (England mal außen vor) nur noch ” Besitzstände wahren” wollen steht nicht schon fest. Vorübergehend mag das so sein. Schließlich haben sie momentan keine praktikable Alternative.
Die Rechnung die die USA ihnen aufgemacht hat : Wenn ihr euch nicht an die von uns definierten Spielregeln haltet versauen wir euch jedes Geschäft das ihr mit uns machen wollt ist nicht zwingend die Absage an das EU-Projekt selbst eine Weltmacht zu werden. Dass die maßgeblichen Staaten der EU einfach dauerhaft nachgeben kann ich mir nicht vorstellen.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurden die schon immer vorhandenen konkurrierenden Interessen offensichtlicher.
Der Vorschlag der SWP “dass Militärschläge gegen Iran unter den gegebenen Umständen keine europäische Unterstützung erfahren werden, auch durch die Nato nicht” ist nur realistisch umsetzbar durch die Nichtbeteiligung einzelner Nato-Staaten. Polen z.B. wird da sicher bei Trump mitmachen. Die USA brauchen dafür nicht die Nato.
Der andere Vorschlag der SWP “die europäischen Staaten sollten Iran schnellstmöglich anbieten, das überschüssige leichtangereichte Uran und Schwerwasser, das Teheran aufgrund der neuen US-Sanktionen nicht länger in Länder wie den Oman exportieren kann, selbst zu lagern, um so die weitere Umsetzung des Atomabkommens zu sichern” wäre zwar ein Affront gegen die USA aber andererseits das weitere Mitmischen der EU und ein Einstieg in die europäische Kontrolle dieses Materials. Als Kontrolleur für die EU böte sich Euratom an. Ganz unpraktikabel ist der Vorschlag von SWP nicht.
@Samson
“Zudem stellt sich die Frage, wozu die potentielle Weltmacht Territorien hätte gebrauchen können, deren Bevölkerungen ökonomisch quasi ‚nutzlos‘ sind. Um sie als Gegenstand von meinetwegen Bereicherung zu benutzen, müsste doch deren Arbeitskraft produktiv ausgebeutet werden. Passiert ist aber das genaue Gegenteil.”
Für z.B. die meisten Balkanstaaten trifft das zu. Für Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Slowenien etc. nicht. Dort hat sich die Creme der internationalen Automobilindustrie (Deutsche, Amerikanier, Japaner, Franzosen) sehr profitlich eingerichtet. In dieser Branche einschließlich Zulieferer, Logistiker und andere Dienstleister sind inzwischen nahezu 1 Million Beschäftigte im Einsatz.
(Einzelne Beispiele aus Ungarn: Das Audi-Werk in Györ beschäftigt ca. 6000 Leute direkt und die umliegenden direkten und indirekten Zulieferer beschäftigen zusammen an die 30 000 Leute. Beim Mercedes-Werk in Kecskemet bewegen sich die Zahlen bei ca. 20 000).
@Karlo
Ich meinte das nicht so eng wie daß einzelne Firmen oder Märkte gehalten werden sollen, sondern die Stellung innerhalb der EU, 1. und 2. Geige, während man nach außen sowieso keine großen Sprünge machen kann, aufgrund der Uneinigkeit.
Natürlich wäre Frankreich gern die 1. Geige, und Deutschland die Führungsmacht einer hinter ihr versammelten EU, aber da spielt eben der Rest der Mannschaft nicht mit.
Noch dazu weiß ja niemand, was bei diesem Brexit herauskommt und wie sich das auf das Gefüge der EU auswirken wird.
Das ist nämlich einer der Pferdefüße der SWP-Studie, daß da ständig die Rede ist von „die europäischen Staaten sollten“, als ob es da wirklich eine Einigkeit gäbe, die ja gerade die angemaßten Führungsmächte gerne herstellen würden, was höchstens an einzelnen Fragen gelingt, meistens aber scheitert.
Die EU hatte bis heute diverse Zwischenschritte, bei denen die europäischen Staaten neue Inhalte und Formen ijres Projektes Europa beschließen wollten – manche haben sie dann auch beschlossen, andere nur teilweise, oder gar nicht. Letzteres traf z.B. auf die europäische Verfassung zu, die in mehreren Staaten per Volksabstimmung abgeleht wurde. In Maastricht wurden diverse solcher Beschlüsse gefasst, z.B. auch die Konvergenzkrterien für den Euro. Geeinigt werden musste sich auch darauf, eine eigenständige europäische Gerichtsbarkeit zu etablieren, der in bestimmten Bereichen m.W. übergeordnete Rechtsbefugnisse eingeräumt werden musste. Mir will nicht einleuchten, worin genau du hier den qualitativen Unterschied siehst. Im Beschluss zu einem gemeinsamen Geld, das dem Dollar sollte Paroli bieten können? Meiner erinnerung zufolge gab es lange vorher schon eine Währungsschlange, um das ewige Auf- und Abwertungsgetöse z.B. zwischen Mark und Lira geschäftsnützlicher für die diversen allseitigen Geschäftsbeziehungen innerhalb von Europa gestalten zu können.
@Karlo
Nachtrag:
Was die Zahlen zur Automobilindustrie angeht, so kann man daraus sehr schön erkennen, daß das Kapital schon einige Leute dort drüben für profitable Ausbeutung einsetzt, aber es natürlich keinen Ersatz für die zugesperrten Arbeitsplätze vor Ort bedeutet, wenn die Automobilindustrie z.B. in Ungarn 50.000 Leute beschäftigt, bei einer Einwohnerzahl von 9-10 Millionen.
Ein Ungar hat mir heuer im Winter gesagt: Ungarn ist leer! Alle, die irgendwie arbeitsfähig sind, versuchen abzuhauen.
@Stefanie
Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie die EU funktioniert: Nach den gescheiterten Volksabstimmungen wurde als neue Verfassung der Lissabonner Vertrag abgeschlossen und gar nicht mehr zur Abstimmung in den Mitgliedsstaaten vorgelegt.
Angeblich kennt sich kein Jurist in dem Vertragstext aus, er ist unglaublich lang und seine Rechtskraft ist unklar.
die von den meisten wichtigen Staaten der Eurozone seit Jahren nicht eingehalten werden.
Was du zu den qualitativen Unterschieden schreibst, siehst du nur viele kleine Schritte und keinen großen.
Ich wiederum weise darauf hin, daß in Maastricht eben die Macher der EG selbst beschlossen haben, auf eine höhere Ebene der Integration hinaufzusteigen, und das auch im Namen festgehalten haben.
(Dort wurde ja viel mehr beschlossen als bloß die Konvergenzkriterien.)
Und heute rufen alle, daß die EU reformiert gehört, haben also eine Kritik an den bisherigen Verfahrensformen. Nur läßt sich offenbar keine Einigkiet darüber herstellen, was denn jetzt zu reformieren sei.
Dass der Wähler oder das EU-Parlament,
oder solche Wahlkampfthemen
https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/die-kurz-karas-achse-im-eu-wahlkampf/
die Richtung Europas festlegen würden,
– das ist so noch viel weniger als bei den nationalen Parlamenten festgelegt.
Das Parlament darf (nämlich nur…) anschließend zustimmen …
… Nachdem der Rat der nationalen Regierungschefs sich auf Anzahl und Köpfe der neuen EU-Kommission – nach der Wahl – verständigt haben wird.
Insofern ist das gesamte Reformgetöse jetzt vor der Wahl …
… noch nicht mal ein Sturm im Wasserglas …
Bei der Wahl gehts darum, die Wähler zu motivieren, 1. hinzugehen und 2. die Partei zu wählen, die auf dem entsprechenden Plakat drauf ist oder in dem fraglichen Werbespot präsentiert wird.
Da wird alles Mögliche an Themen hervorgekramt und aufgeblasen, das ist richtig.
Der Reformbedarf ist aber echt, weil mit der EU ist inzwischen jeder unzufrieden. Aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Kurz macht sich da zum Sprachrohr und versucht etwas frech, als Chef eines Kleinstaates die Richtung der EU anzugeben.
Konsequent Krieg führen
Militarisierung der EU
Von Jörg Kronauer
Harte Zeiten für die EU: Immer mehr inneres Gezänk hemmt die Union. Gestritten wird über den Ausbau der Euro-Zone und das EU-Budget, über die Digitalsteuer und den Klimaschutz. Zu allem Überfluss kommt jetzt auch noch der Machtkampf um die neu zu besetzenden Brüsseler Spitzenposten hinzu. Schaut man genauer hin, dann zeigt sich: Vielen Streitigkeiten liegt zugrunde, dass die Bundesrepublik ihre Interessen in den vergangenen Jahren knallhart gegen zahlreiche andere Staaten durchgesetzt hat, die nun in der einen oder anderen Form aufbegehren. Deutschland sei dabei, sich in der Union zu isolieren, hat kürzlich gar der Bundespräsident gewarnt. Die Dominanz der Zentralmacht lässt die Spannungen kontinuierlich wachsen.
Harte Zeiten? Nun, immerhin eines läuft halbwegs rund: die Aufrüstung. »Pesco« schweißt die Streitkräfte der Mitgliedstaaten langsam, aber zuverlässig zusammen. Dieser Rüstungsfonds veranlasst die nationalen Waffenindustrien zu einer engeren Kooperation. Manche, vor allem Frankreich, hätten’s gern schneller mit der Militarisierung der EU – aber egal: Die Union bereitet sich konsequent aufs Kriegführen vor. So konsequent, dass der transatlantische Rivale vernehmlich zu hüsteln beginnt. Schließlich könnte eine »Armee der Europäer« in Zukunft nicht nur unabhängig von den USA, sondern womöglich sogar gegen ihren Willen intervenieren. Jüngster Streitpunkt: der EU-Rüstungsfonds. Er vergibt kein Geld an Firmen außerhalb der Union. Darüber hat sich jetzt Washington beschwert; Brüssel hat sein Vorgehen soeben in einem Brief an die US-Administration verteidigt. Denn es geht nicht nur um Aufrüstung allgemein, sondern auch um den Aufbau einer unabhängigen Waffenindustrie für eine eigenständig operierende, nicht mehr auf Washington angewiesene Armee. Die heiß ersehnte Weltmacht der EU soll aus rein europäischen Panzerrohren kommen.
Das ist teuer? Nun, am Geld soll’s nach dem Willen der Bundesregierung nicht scheitern: Sie vermeldet für dieses Jahr den größten Anstieg des deutschen Militärbudgets seit Jahrzehnten. Gestern berichteten Agenturen, berechne man den deutschen Wehrhaushalt nach NATO-Kriterien, die auch Kosten berücksichtigen, die in anderen Etatposten versteckt sind, dann beliefen sich die Ausgaben aktuell auf 47,3 Milliarden Euro – fünf Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Einen solchen Anstieg habe es seit dem Ende des Kalten Kriegs noch nie gegeben. Im kommenden Jahr soll das Wehrbudget nach NATO-Kriterien auf 49,7 Milliarden Euro steigen – und vielleicht auf noch mehr: Aus Regierungskreisen heißt es, man könne noch »nachjustieren«. Möglicherweise, heißt es weiter, nähere man sich dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO sogar noch schneller an als geplant: Wachse die Wirtschaft weniger stark als erhofft, dann nehme der Wehranteil rechnerisch schneller zu, denn Berlin werde am Militärhaushalt ganz gewiss nicht sparen. Schließlich steht und fällt damit der Aufstieg zur auch militärisch operierenden Weltmacht EU.
Vor neuen Konfrontationen (II)Aus vollen Rohren
Moskau möchte langfristig Erdgasexporte verdoppeln. Merkel rechnet mit Fertigstellung von »Nord Stream 2«
Von Reinhard Lauterbach
In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Kritiker der russisch-deutschen Ostseepipeline »Nord Stream 2« eine neue Protestform einfallen lassen. Bei Wrangelsburg seien am Donnerstag mehrere Personen in bereits verlegte Röhren der zur weiteren Verteilung des über »Nord Stream 2« erwarteten Gases verlegten Pipeline »Eugal« gekrochen und hielten diese besetzt, teilte die Polizei mit. Vermutlich seien sie »ziemlich weit reingekrochen«, zitierte die Deutsche Presseagentur am Freitag einen Sprecher. Ziel der Aktion sei, gegen die Fertigstellung der Leitung zu protestieren. Eugal soll das Gas nach Tschechien transportieren. Als Argument vorgetragen wurde, Erdgas sei wegen des hohen Methangehalts noch umweltschädlicher als Kohle. Faktisch richtete sich die Aktion gegen den Import des Rohstoffs aus Russland.
Erstmals seit langem hat sich auch die Bundeskanzlerin zu dem Pipelineprojekt geäußert. Auf einer Veranstaltung im oberschwäbischen Ravensburg sagte sie auf eine Frage aus dem Publikum, sie rechne mit einer Fertigstellung der Leitung. Das Projekt sei »weitestgehend genehmigt«, so Angela Merkel (CDU); die EU-Kommission werde es auch mit ihrer neuen Gasrichtlinie nicht mehr verhindern können. Eben dies versucht derzeit die dänische Regierung, indem sie die Genehmigung für die Verlegung der Röhren in der dänischen Wirtschaftszone nördlich der Insel Bornholm verzögert. Diese Leitung ist länger als die ursprünglich projektierte, hat aber aus Sicht der Investoren den Vorteil, dass Dänemark wegen des anderen Rechtsstatus der Gewässer nördlich von Bornholm die Verlegung der Pipeline letztlich nicht verbieten könne. Merkel sagte, entscheidend sei für sie, dass ein gewisser Gastransit durch die Ukraine auch nach 2020 erhalten bleibe. Dann stelle »Nord Stream 2« keine Gefahr dar. Über den Umfang eines solchen Resttransits durch die Ukraine sollen Ende dieses Monats russisch-ukrainische Verhandlungen beginnen. Kiew hat Russland Kapazitäten von 60 Milliarden Kubikmeter jährlich angeboten, Russland sendet widersprüchliche Signale: Mal drohen Politiker mit der völligen Einstellung des Transits wegen des schlechten Zustands der ukrainischen Leitungen, mal wird erklärt, angesichts des steigenden Gasbedarfs in Zentral- und Westeuropa bleibe auch für die Ukraine noch etwas vom Kuchen übrig.
Unterdessen warb die russische Gaswirtschaft am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Berlin nochmals für Erdgas als Übergangslösung bis zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Russische Regierungsvertreter erinnerten daran, dass ihr Land seit nunmehr 45 Jahren zuverlässig und unterbrechungsfrei Gas nach Europa geliefert habe. Auf der »Internationalen Konferenz zu Perspektiven der Energiekooperation Russlands und der EU im Gasbereich« wurden Prognosen abgegeben, wonach die Liefermenge russischen Gases langfristig auf 200 Milliarden Kubikmetern jährlich steigen könne. Das wäre knapp doppelt soviel, wie beide Röhren von Nord Stream bei voller Auslastung transportieren könnten (110 Milliarden); die im Bau befindliche zweite Röhre von »Turkish Stream« könnte jährlich 30 Milliarden Kubikmeter nach Südosteuropa liefern, so dass rechnerisch eben jene 60 Milliarden übrigblieben, auf die sich die Ukraine in ihrem Verhandlungsszenario einstellt. Die zur Schau getragene russische Zuversicht über die eigenen Liefermöglichkeiten stützte sich vor allem auf die Annahme, dass die Eigenförderung von Gas innerhalb der EU schneller zurückgehen werde als bisher angenommen. Die Vorkommen in den Niederlanden seien weitgehend erschöpft, und auch Norwegen drossele seine Förderung. So würden 2040 von einem geschätzten Gesamtbedarf an Gas in der EU in Höhe von 400 Milliarden Kubikmetern 77 Prozent importiert werden müssen, erklärte ein Gasprom-Vertreter. Wenn Russland 200 Milliarden davon liefere, bliebe noch genug Platz für Konkurrenten frei. Was er nicht so explizit dazu sagte: Auf Grundlage seiner Zahlen – gut 300 Milliarden Kubikmeter Importbedarf, davon 200 Milliarden aus Russland – würde der russische Marktanteil von jetzt 36 auf 66 Prozent steigen.
Auf der Berliner Konferenz kritisierte Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Politisierung der Frage der Gaslieferungen durch die USA. Er halte es für unerträglich, wie der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sich aufführe. Deutschland sei keine Kolonie der USA. Auch die antirussischen Sanktionen lägen im Interesse der USA und nicht »Europas«. Sie sollten daher beendet werden, forderte Ernst. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach über die Bedeutsamkeit, die beim Kohleausstieg wegfallenden Energiemengen kurzfristig aus anderen Quellen zu decken. Er wies im übrigen darauf hin, dass bei der Förderung des Frackinggases, das die USA nach Europa exportieren wollen, 30 Prozent mehr des klimaschädlichen CO2 anfalle als bei der Produktion von normalem Erdgas. Wirtschaftsvertreter verwiesen unterdessen auf den Preisvorteil des russischen Gases gegenüber dem amerikanischen. Auch das dürfe bei der Bilanz nicht vergessen werden.
Deutschland im Wirtschaftskrieg 17.05.2019
WASHINGTON/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Im Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China warnen Experten vor der Verhängung “sekundärer”, auch Deutschland und die EU treffender US-Sanktionen gegen den chinesischen Konzern Huawei. Die Trump-Administration hat am Mittwoch den “nationalen Notstand” ausgerufen, um die Nutzung von Huawei-Technologie durch US-Unternehmen zu verbieten und auch den Verkauf von US-Produkten an den chinesischen Konzern zu untersagen. Ziel ist es, das Vorzeigeunternehmen, das eine wichtige Rolle bei Chinas technologischem Aufstieg spielt, irreparabel zu schädigen. “Sekundäre Sanktionen” würden allen Unternehmen weltweit Repressalien androhen, sollten sie sich dem Huawei-Boykott verweigern. Bereits jetzt schwächt der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik auch die deutsche Industrie. Zusätzlich will US-Präsident Donald Trump seine Strafzolldrohung gegen Kfz-Importe aus der EU nicht aufheben, sondern sie nur vertagen; die EU soll gezwungen werden, ihre Auto-Exporte binnen sechs Monaten freiwillig zu reduzieren. Eine weitere Eskalation des Wirtschaftskriegs droht.
Die “nationale Sicherheit” der USA
US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge die Entscheidung aufgeschoben, ob er Strafzölle auf die Einfuhr von Autos sowie Autoteilen aus der EU in die Vereinigten Staaten erheben will. Wie es heißt, kommt eine Untersuchung der US-Regierung zu dem Schluss, der Import von Pkw aus der Union, aber auch aus Japan sei eine Bedrohung für die “nationale Sicherheit” der Vereinigten Staaten. Demnach könnten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf entsprechende Lieferungen erhoben werden. Angeblich will Trump am heutigen Freitag offiziell bekanntgeben, dass er die Entscheidungsfrist um ein halbes Jahr verlängert; damit ist der Export vor allem der deutschen Autoindustrie, die fast die Hälfte der Kfz-Ausfuhr aus der EU in die USA stellt, vorerst noch ungehindert möglich. Erste Reaktionen aus der Industrie und aus Wirtschaftsmedien fielen entsprechend positiv aus.[1] Kommentatoren urteilten, Trump wolle sich, während er den Wirtschaftskrieg gegen China eskaliere, nicht auch noch mit der EU anlegen.
Trumps Dauerdrohung
Tatsächlich kann von – vorläufiger – Entspannung keine Rede sein. Sollte Trump seine lange angekündigte Entscheidung vertagen, dann stünde die EU weiterhin – und auf ungewisse Zeit – unter Druck, US-Forderungen Folge zu leisten, um die Verhängung der Strafzölle nicht zu provozieren. Die Drohung mit den Strafmaßnahmen entfaltete dann noch bis zu einem halben Jahr ihre Wirkung. Entsprechend heißt es jetzt aus EU-Kreisen, falls der US-Präsident seine Strafzölle nicht offiziell fallenlasse, sondern sich die Option weiterhin offenhalte, werde Brüssel die Verhandlungen “wohl abbrechen”.[2] “Der Bogen ist sehr gespannt”, äußert der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD): “Wenn noch einmal jemand daran zieht, dann reißt er”. Hinzu kommt nun laut jüngsten Berichten, dass der US-Präsident von der EU und Japan verlangt, innerhalb des nächsten Halbjahres freiwillig die Ausfuhr von Autos in die Vereinigten Staaten zu reduzieren, also den Lieferrückgang, mit dem bei der Verhängung von Strafzöllen zu rechnen wäre, selbst zu vollziehen.[3] Dass die Bundesrepublik, die hauptsächlich betroffen wäre, sich darauf einlassen würde, gilt als kaum wahrscheinlich. Die EU hat Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro vorbereitet.
Die Strafzolleskalation
Zu den Ungewissheiten in Sachen Kfz-Strafzölle kommen Risiken aus der Eskalation des Wirtschaftskriegs der Vereinigten Staaten gegen China hinzu. Nach der – mit kürzester Frist erfolgten – Ankündigung des US-Präsidenten, die Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen, hat die Volksrepublik ihrerseits 25-Prozent-Gegenzölle auf US-Ausfuhren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar verhängt. Washington bereitet die Einführung von 25-Prozent-Strafzöllen auf alle restlichen Importe aus China vor. Für diesen Fall ist mit erneuten Reaktionen Beijings zu rechnen. Für deutsche Konzerne ist dies in mehrfacher Hinsicht hochriskant. So werden von den Zöllen auch deutsche Standorte in beiden Ländern getroffen, insoweit sie in das jeweils andere Land liefern. Hinzu kommt, dass jedes Schwächeln der Wirtschaft sowohl der Vereinigten Staaten wie auch der Volksrepublik deutsche Exporte gefährdete; die USA waren 2018 der größte, China der drittgrößte Abnehmer deutscher Ausfuhren. Wirtschaftskriegsbedingte Einbrüche in der globalen Ökonomie könnten die exportfixierte deutsche Industrie schließlich noch weiter ins Wanken bringen.
Technologiekrieg gegen China
Zusätzliche Risiken ergeben sich nun auch noch aus den Repressalien gegen den chinesischen Konzern Huawei, die die Trump-Administration am Mittwoch verkündet hat. Einerseits hat der Präsident den “nationalen Notstand” in puncto Telekommunikation ausgerufen: Um das Land vor “ausländischen Feinden” zu schützen, dürften US-Unternehmen keine Produkte von Telekomausrüstern mehr kaufen, die die “nationale Sicherheit” der USA gefährdeten, erklärt das Weiße Haus.[4] Huawei wird nicht namentlich genannt, ist aber gemeint. Andererseits hat das US-Handelsministerium Huawei auf die “Entity List” gesetzt, die gewöhnlich Firmen umfasst, die Massenvernichtungswaffen verbreiten; US-Unternehmen dürfen Huawei jetzt nur noch mit Sondergenehmigung beliefern. Das soll den chinesischen Konzern, der als einer der bedeutendsten der Volksrepublik gilt und deren technologische Entwicklung in einer zentralen Zukunftsbranche vorantreibt, ins Wanken bringen. “Die USA haben offen erklärt, dass sie bereit sind, sich einen ausgewachsenen Technologiekrieg mit China zu liefern”, wird ein Experte des Think-Tanks Eurasia Group zitiert.[5] Beijing bezichtigt Washington der Industriesabotage und hat Gegenmaßnahmen angekündigt.
“Sekundäre Sanktionen”
Experten warnen nun, deutsche Unternehmen könnten nicht nur durch weitere wirtschaftliche Erschütterungen in den USA und in China in Mitleidenschaft gezogen werden. Denkbar sei, dass die Trump-Administration ihre eskalierenden Angriffe auf Huawei durch “sekundäre Sanktionen” ergänze, äußert etwa der Ökonom Wolfgang Münchau.[6] Das würde bedeuten, dass Washington sämtlichen Firmen weltweit Repressalien androhte, die weiterhin Geschäfte mit Huawei machen – ganz so, wie es die Vereinigten Staaten mit ihren Iran-Sanktionen handhaben. Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten vergeblich versucht, die EU-Staaten zum Ausschluss von Huawei beim Aufbau ihrer 5G-Netze zu nötigen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erst vor wenigen Tagen hat Vodafone angekündigt, am 3. Juli in sieben britischen Großstädten die ersten 5G-Dienste zu starten – unter Nutzung von Huawei-Produkten.[8] Auch in Deutschland wollen die Netzbetreiber Huawei-Technologie nutzen; andernfalls sei wegen des technologischen Vorsprungs, den der chinesische Konzern erlangt habe, mit erheblichem Rückstand beim Aufbau der 5G-Netze zu rechnen, urteilen Experten einhellig.[9] “Sekundäre Sanktionen” der Trump-Administration gegen Huawei könnten die Staaten der EU nun zum Verzicht auf chinesische Technologie zwingen.
Nur noch eingeschränkt loyal
Bereits Ende April hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue “Konfrontationen” mit Deutschland angekündigt. Hintergrund war, dass die Bundesregierung zwar durchgängig französische Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, aber ebenso durchgängig Pariser Vorstöße im Sinne französischer Interessen ausbremst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Macron, europapolitisch wegen der Berliner Blockade bislang vollständig erfolglos, innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand stehend, hat im Februar begonnen, der Bundesregierung die lange gewohnte Loyalität zu verweigern. Unter anderem hat er der Pipeline Nord Stream 2 überraschend die Unterstützung entzogen – für Berlin, das sich erhebliche Vorteile von der Erdgasleitung erhofft [2], ein harter Schlag.
Gegen den deutschen Spitzenkandidaten
Die Ende April offen erklärte Konfrontationspolitik hat Macron im Mai fortgeführt. So hat Paris auf dem informellen EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Sibiu einen Vorstoß in Sachen Klimapolitik vorgelegt, der vorsah, die EU müsse ihren CO2-Ausstoß bis 2030 stärker als geplant senken und “spätestens 2050” klimaneutral werden. Der Vorstoß, den der französische Präsident mit sieben anderen EU-Ländern, nicht aber mit der Bundesrepublik abgestimmt hatte, scheiterte erwartungsgemäß, weil Berlin ihm mit Rücksicht auf die deutsche Kfz-Industrie die Unterstützung verweigerte. Darüber hinaus sprach sich Macron – mit Rückendeckung nicht zuletzt von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel – dagegen aus, dass nur einer der Spitzenkandidaten der EU-Parteifamilien bei der Europawahl zum Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt werden könne. Er fühle sich “daran nicht gebunden”, teilte Macron in Sibiu mit.[3] Dies richtet sich faktisch gegen den Spitzenkandidaten der vermutlich größten Fraktion im Europaparlament nach der Wahl Ende Mai, Manfred Weber (CSU), der die Liste der Europäischen Volkspartei (EVP) anführt.
Im deutschen Hegemonialgebiet
Macrons Gegenwehr gegen die deutsche Dominanz betrifft nicht nur die Europa-, sondern auch die klassische Außenpolitik. So hat die französische Regierung am 30. April eine neue Südosteuropastrategie angekündigt, die neue Aktivitäten vor allem in den sechs Ländern der Region, die nicht der EU angehören [4], mit sich bringen soll. Vorgesehen ist nicht nur der Ausbau der politischen, sondern auch der ökonomischen Beziehungen; Paris stellt unter anderem Entwicklungsmittel in Höhe von zunächst 100 bis 150 Millionen Euro bereit. Vor allem die Militärkooperation soll intensiviert werden: Geplant ist neben einer verstärkten Ausbildung südosteuropäischer Offiziere in Frankreich auch eine zunehmende Einbindung von Soldaten der Region in französische Militäreinsätze.[5] Bereits im Februar unterschrieb die damalige französische Europaministerin Nathalie Loiseaux bei einem Besuch in Serbien detaillierte Vereinbarungen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Alte Bündnisse
Mit seinem neuen Vorstoß in Südosteuropa wird Frankreich nicht nur in einer Region aktiv, die Deutschland traditionell als sein vorrangiges Einflussgebiet begreift. Es nimmt auch alte Beziehungen zu einstigen Verbündeten gegen die deutsche Hegemonie wieder auf. So ist Serbien ein Schwerpunkt der neuen französischen Südosteuropapolitik. Im März, kurz nach dem Besuch der Europaministerin in Belgrad, hat Frankreichs Außenministerium in einer eigens abgefassten Erklärung auf die seit 1838 bestehende, lange Zeit enge französisch-serbische Zusammenarbeit hingewiesen.[6] Die Kooperation litt seit den 1990er Jahren massiv, als die Bundesrepublik die gesamte EU gegen Serbien in Stellung brachte – bis hin zum Krieg. Paris hatte die Eskalation der Bonner Aggression vergeblich zu verhindern versucht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Macron will im Juli Belgrad besuchen. Paris knüpft damit – gegen Berlin – neu an seine traditionelle Südosteuropapolitik an.
Gegengewicht gegen die Osterweiterung
Ähnliches gilt für die Mittelmeerpolitik. Vor einem guten Jahrzehnt hatte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy versucht, einen Ausgleich für die einseitige EU-Orientierung in Richtung Ost- und Südosteuropa zu schaffen. Zuvor hatte die Osterweiterung der Union deren Kapazitäten und Mittel ganz überwiegend auf die traditionelle deutsche Interessensphäre im Osten des Kontinents gelenkt und damit Deutschland machtpolitisch wie ökonomisch klare Vorteile verschafft. Sarkozy suchte mit der Gründung der Mittelmeerunion ein Gegengewicht im traditionellen französischen Interessengebiet Nordafrikas sowie des Nahen Ostens herzustellen.[8] Berlin gelang es, das Projekt systematisch auszubremsen. Jetzt hat Macron den Gedanken erneut aufgenommen; in knapp sechs Wochen (23./24. Juni) wird in Marseille ein Gipfel stattfinden (“Sommet des deux rives”, “Forum de la Méditerranée”), der die Zusammenarbeit fünf südeuropäischer Länder (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Malta) mit fünf nordafrikanischen Ländern (Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen) intensivieren soll. Macron knüpft dabei explizit an Sarkozys Pläne an.
Keine Sperrminorität mehr
Aufschwung erhält Paris durch die Aussicht, dass Berlin nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr über eine Sperrminorität zur Verteidigung seiner Austeritätspolitik verfügt. Darauf hat beispielsweise der ehemalige Leiter des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, immer wieder hingewiesen. Eine Sperrminorität setzt mindestens vier Staaten mit mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung voraus. In Auseinandersetzungen um die deutsch inspirierten Kürzungen habe Berlin sich immer auf London verlassen können, stellt Sinn fest: “Mit den Briten hatten die EU-Nordländer hier immer 38 Prozent gegenüber den EU-Südländern. Ohne die Briten nur noch 30 Prozent.”[9] Frankreich, das bislang stets vergeblich gegen die Berliner Austeritätsdiktate aufbegehrt hat, bekommt damit die Chance, im Bündnis vor allem mit den Ländern Südeuropas den unerbittlichen Klammergriff Berlins um seine Wirtschaft zumindest ein Stück weit abzuschütteln.
@Nestor
Ich finde deine Argumentation, ehrlich gesagt, bisschen schräg.
Dagegen sage ich doch gar nix, das ist eben deine Definition von Imperialismus. Nur kann ich darin beim besten Willen keine Ambitionen ausmachen, nach der Weltmacht zu greifen.
BIP-Kennzahlen sind halt was anderes als die Profitrate, und m.E. ist wenigstens fürs Kapital letztere nach wie vor maßgeblich. Um die steht es aber nicht besonders, wenn Banken der Bevölkerung mittels Krediten zu ‘Kaufkraft’ verhelfen müssen und statt dass das Geld investiert würde, gleich noch die ansässige Produktion ruiniert wird.
Ich täte ja sagen, das ist so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was bspw., wenn auch aus vorrangig politischen Gründen, nach WK II mit dem Mashallplan angeleiert wurde und das man wenigstens partiell noch unter meinetwegen Kapitalexport einsortieren könnte. Von Produktion, die in Niedriglohngebiete verlagert wird, während sie anderswo eingestampft wird, kann man das m.E. nicht ohne weiteres behaupten. Erst recht nicht aus der Perspektive von Staaten, die das ‘Arbeitskräftereservoir’ erstmal als Kosten an der Backe haben, statt dass sie via Steuern an den Profiten ‘ihres’ Kapitals partizipieren.
Das sehe ich wie oben skizziert bisschen anders. Engels merkt irgendwo im K III an, dass das (Einzel)Kapital nur dann in produktivere Ausrüstung investiert, wenn die Einsparung an variablem Kapital größer ist als die Investition o.s.ä. Aufs Ganze gesehen funktioniert das nur, wenn es zur Ausweitung der Produktion führt. Seit ca. Mitte der 1970er Jahre passiert(e) aber schon innerhalb de EWG eher das Gegenteil, und aus partieller krisenbedingter Arbeitslosigkeit wurde zunehmend strukturelle.
Und dieses Szenario wurde mehr oder weniger (vorhersehbar) auf die Territorien übertragen, die du als EU-Hinterhof bezeichnest. Wenn bspw. Produktion an sog. Zulieferer ausgelagert oder ‘klassische’ Lagerhaltung zur ‘rollenden Landstraße’ umgewandelt wird, dann mag das für die BIP-Rechnerei was vergrößern, weil Fixkosten ‘gesplittet’ werden, die Profitrate saniert das noch lange nicht.
Wenn, wie du schreibst, die Ausbeutung wie eh und je funktioniert und die Absatzmärkte im Osten wesentlich zu Kapitalakkumulation im Westen beitragen, dann stellt sich die Frage, woher die ganzen Spekulationsblasen kommen …
Zur Abwechslung mal was aus der Praxis resp. was der herrschenden Klasse selber so zum Thema Akkumulation von Kapital bzw. ‘nationale Standorte’ einfällt.
Klatsche für BMW-Boss Krüger:
“Weil der Konzern zuletzt in die roten Zahlen rutschte, steht der Auto-Boss in der Kritik.
(…)
Eine sinkende Umsatzrendite, eine nach acht Jahren erstmals gekürzte Dividende – „von BMW kommen derzeit nur Hiobsbotschaften“, sagte Analyst Janne Werning von Union Investment.
Der Verlust vor Zinsen und Steuern (Ebit) lag im ersten Quartal 2019 bei 310 Millionen Euro! Nur mit den Gewinnen aus dem Leasing- und Kreditgeschäft und der Motorradsparte schaffte der Autohersteller noch einen Überschuss von 588 Millionen Euro – 74 Prozent weniger als vor einem Jahr.
(…)
Der BMW-Boss will wegen der schlechten Bilanz den Rotstift ansetzen. „Es gibt keine Tabus. Wir drehen jeden Stein um“, sagte Krüger kürzlich.
Um bis 2021 insgesamt zwölf Milliarden Euro einzusparen, lässt er Einkauf, Material- und Fertigungskosten unter die Lupe nehmen. Die Entwicklung neuer Modelle soll mithilfe der Digitalisierung um ein Drittel kürzer werden.”
Gewinne wirft die Produktion defacto überhaupt keine ab und um den ganzen Saftladen wieder in die ‘Gewinnzone’ zu bringen o.s.ä., sparen die (Einzel)Kapitalisten, und zwar beim fixen Kapital, was vor allem die sog. Zulieferer merken werden, die ohnehin schon
im Hinterhofin Niedriglohnterritorien residieren, während in den ‘Stammwerken’ zur Hälfe Leiharbeiter die Luxuskisten zusammenbasteln.@NN
Wenn die Strafzölle wirklich die deutschen Exporte so treffen, wäre es doch möglich, daß Deutschland sich nach neuen Märkten umschauen muß und daher die Sparpolitik aufgibt.
Also die Pleitestaaten großzügig über die EZB kreditieren läßt und dadurch dort Absatzmärkte für das deutsche Kapital schafft, die die ausländischen ersetzen.
Das ganze noch verbunden mit einem Regierungswechsel in Berlin, wo dann der neue Besen sagt: Jetzt ist das die richtige Politik!
Da passt das mit der verlorenen Sperrminorität ausgezeichnet hinein.
(Der Witz ist hier übrigens, daß GB sich gar nicht an diese Spardiktate hielt, sondern sein Pfund sehr frei einsetzt, wo es ihm budgetmäßig gerade lustig ist.)
Das überschätzt etwas die Rolle Deutschlands. Zunächst scheiterte Frankreich doch an dem Chaos, das nach seiner glücklichen Intervention in Libyen ausgebrochen war und sich dann auch nach Südwesten ausbreitete und in Afrika Bürgerkriege und Terrorismus verbreitete.
Politisch hingegen führte die Libyen-Politik Frankreichs zu einer gründlichen Verstimmung mit Italien, dem Haupt-Leidtragenden, und torpedierte damit alle Mittelmeer-Einigkeit weiter.
Deutschland brauchte da nur zuschauen und nicht sehr viel machen.
@Samson
Nein.
Meine Auffassung steht weiter oben: Ich bezeichne damit das Verhältnis zwischen Staaten. Ob das den Rang einer „Definition“ hat, bezweifle ich.
Hinterhof und Weltmachtsstreben gehören doch zusammen. Die USA ist auch so groß geworden.
Was ist der Erkenntnisgewinn dieser negativen Bestimmung? (Die Tante ist auch etwas anderes als der Autobus, nicht nur wegen der 4 Räder.)
Eine Profitrate gibt es nur, wenn es Profit gibt, und der hängt eben sehr daran, daß der „Salto Mortale der Ware“, der Verkauf, gelingt. Erst dann kann das Kapital nämlich umschlagen, akkumulieren, und investieren.
Es mag schon sein, daß die Profitraten schon einmal besser ausgeschaut haben, aber das liegt an der inzwischen globalisierten Verarmung der Arbeiter, und so gibt es sie eben auch weiter – den Arbeitskraftbesitzer und den Profit.
In den 80-er Jahren wurden im Rahmen von IWF-Sanierungensprogrammen verschiedene lateinamerikanische Staaten desindustrialisiert und dadurch zu Absatzmärkten für europäisches und US-Kapital gemacht. (Das hat übrigens bei manchen Regierungen Lateinamerikas den Ehrgeiz hervorgerufen, ihr Land wieder einmal zu industrialisieren.)
Den Europäern war es natürlich recht, ihren in der EU nicht absetzbaren Schrott geographisch näher loszuwerden, und so wurden die osteuropäischen Staaten zu Märkten.
Zu dem Verhältnis von Kapital, Profit, Markt, Spekulation und Armut verweise ich wieder einmal auf einen alten Artikel von mir:
Die Ostexpansion der österreichischen Banken
Generell halte ich es für verkehrt, dem Kapital Mißerfolg zu bescheinigen. Da kommen dann messianische Zusammenbruchstheorien heraus.
Wenn in der Produktion der Profit zu wünschen übrig läßt, so werden eben Spekulationsblasen aufgebaut und dort Profit gemacht.
Es ist aber zur Kenntnis zu nehmen, daß das auch Profit ist.
Ich weiß nicht, ob der Spruch “Wenn die Strafzölle wirklich die deutschen Exporte so treffen, wäre es doch möglich, daß Deutschland sich nach neuen Märkten umschauen muß …” ernst gemeint ist.
Ganz offensichtlich ist die vorgeschlagene “Lösung” bitter ironisch: “Also die Pleitestaaten großzügig über die EZB kreditieren läßt und dadurch dort Absatzmärkte für das deutsche Kapital schafft, die die ausländischen ersetzen.”
Denn wenn das so einfach wäre mit dem Märkte schaffen, dann hätte das sicherlich mancher Neo-Keynesianer schon vorgeschlagen, bzw. die eine oder andere postmoderne Regierung schon umgesetzt.
Daß solche eine Draghi zum Quadrat-Politik nur mit einer “neuen” Regierung machbar wäre, das glaube ich hingegen auch.
Wenn es lapidar heißt, “Den Europäern war es natürlich recht, ihren in der EU nicht absetzbaren Schrott geographisch näher loszuwerden, und so wurden die osteuropäischen Staaten zu Märkten” dann ist halt schon die Frage, wie erfolgreich solche Märkte für Deutschland, Holland und Frankreich sind, wenn die nur deshalb den “Schrott” kaufen konnten, weil sie sich dank Euro-Regime das Geld zusammenleihen konnten.
@Neoprene
Ob das aLles besonders erfolgreich ist oder ob das die Profitrate voranbringt, ist nicht die Frage. Es ermöglicht jedenfalls das Geschäftemachen, so wie es in der EU heute läuft, verhindert also den großen Krach.
Wenn in dem El País-Artikel steht, die Deutsche Bank hätte 100 Milliarden Euro von der EZB gekriegt – ich verlaß mich drauf, daß das El País eine richtige Info liefert – so muß man das einmal mit den Gewinnen der letzten Jahrzehnte ins Verhältnis bringen, die irgendwo angepriesen wurden, und den Verlusten, die eingestanden wurden.
Von irgendwelchen staatlichen Stellen oder der EZB wird eben Geld überall dort hineingeleert, wo sonst große Löcher wären oder Bankrotte stattfinden würden. Alles meist recht still und leise, um keine Börsencrashs zu verursachen.
Damit ist auch das angedeutet, was man Krieg der Währungen nennen kann – welche Währung hält diese Strapazierung ihres Kredits besser aus, Dollar oder Euro? Was ist mit dem Pfund nach dem Brexit?
Ich teile ja deine und Samsons Skepsis bezüglich dessen, ob sich das ewig fortsetzen läßt, aber man muß zur Kenntnis nehmen, daß es derzeit so läuft.
Ich gebe zu, daß mein mittlerweile schon jahrzehntelanges Geunke “So kann das nicht weitergehen!!” durch die Entwicklungen insbesondere nach der großen Finanzmarktkrise nicht sonderlich stimmig klingt. Und ja, “so” läuft es derzeit. Aber es bleiben eben – und wirklich nicht nur bei mir – deine Fragen weiter im Raum “welche Währung hält diese Strapazierung ihres Kredits besser aus, Dollar oder Euro?” Denn daß diese Ausgaben- und Finanzpolitik hüben wie drüben “Strapazen” mit sich bringt, dem traut sich kaum noch jemand zu widersprechen (außer wie jetzt wieder im Spiegel, wenn sich blöde führende Ökonomen zanken).
@Nestor
Seh ich anders. Es liegt an der technischen Zusammensetzung des produzierenden Kapitals. Wenn Produktivitätssteigerung in der Praxis die Erhöhung der angewandten Produktionsmittel pro angewandter Arbeitskraft bedeutet, also immer mehr bereits vergegenständlichte Arbeit wird von immer weniger lebendiger Arbeit ‘bewegt’ wird, weshalb sollte das in verringerter ‘Kaufkraft der Massen’ resultieren? Es bedeut erstmal, das pro konstantem Kapital das variable verringert wird.
Womöglich wird eher umgekehrt ein Schuh draus. Wenn Geldkapital sich auf Konsumentenkredite als ‘Geschäftsmodell’ verlegt statt auf Investitionen in profitable Produktion, dann sehe ich das als Indiz dafür, dass die Profite in produktiven Branchen nicht hinreichen, Kredite zu bedienen, und zwar ganz egal, ob die Arbeiter arm sind oder nicht. Für produzierende Kapitalisten stellt das vielleicht dergestalt ein ‘Dilemma’ dar, dass sie ihren Laden dichtmachen müssen trotz voller Auftragsbücher und die Arbeiter verarmen nicht, weil die Löhne gekürzt werden, sondern weil sie überhaupt keine bekommen. Nur kommen sie in dem Fall eben auch nicht als Abnehmer von Konsumentenkrediten in Betracht (und weder der IWF noch irgendeine Geschäftsbank wird sich ihrer Sorgen annehmen)
Und wenn dergleichen in ganzen ‘Nationalökonomien’ passiert, dann ist ein Zustand erreicht, den Marx irgendwo etwa so beschrieben hat, dass die Bourgeoisie die Arbeiter ernähren muss, statt von sich von ihnen zu ernähren. Ob dieses Geschäft dann von Staaten oder privaten ‘Hilfsorganisationen’ betrieben wird, ist belanglos. Wenn du dergleichen unter ‘messianische Zusammenbruchstheorien’ einsortieren magst, meinetwegen.
Abgesehen davon hätte ich dir soviel Borniertheit dann doch nicht zugetraut.
Nur weil das Zeug rationiert und nicht im scheinbaren Überfluss vorhanden war, heißt das längst nicht, dass dafür nix bezahlt werden musste. Nicht von ungefähr verfielen die Realsozialisten auf den Gedanken, das Wertgesetz bewusst anwenden und einen ‘sozialistischen Mehrwert’ erwirtschaften zu wollen. Dass der auf Mehrarbeit basieren musste, war denen schon klar.
“… Nicht von ungefähr verfielen die Realsozialisten auf den Gedanken…”
Dass sie darauf von ungefähr verfallen wären? Vermutlich ja nicht. Das könnte ja der Auftakt zur Erkl#rung sein, w a r u m sie darauf verfallen sind.
Ein ganz neues Thema.
Dabei sollte man aber erklären, w e l c h e Formen von “Sachgesetzlichkeiten” des geldlichen Zwangs dort warum wie installiert wurden – und wofür. Was für eine Art von Kommandoirtschaft ist also dort installiert worden?
Das ist mehr an Erklärungsbedürftigem als nur ein flotter Nebensatz…
@Samson
Aber Samson! Das kanns doch wohl nicht sein, daß die Kapitalisten weniger Kreditwürdigkeit haben als die Arbeiter! Zweitens, wenn die Arbeiter nicht arm wäre, so bräuchten sie sich nicht in Kreditabenteuer zu stürzen.
Das Zitat von Marx, wo die Bourgeoisie den Arbeiter ernähren muß, hätte ich gerne, um den Kontext zu studieren.
Auf eine Debatte über den Realsozialismus lasse ich mich hier nicht ein. Immerhin heißt der Thread: „Imperialismus heute“
@Nestor
“Nachtrag:
Was die Zahlen zur Automobilindustrie angeht, so kann man daraus sehr schön erkennen, daß das Kapital schon einige Leute dort drüben für profitable Ausbeutung einsetzt, aber es natürlich keinen Ersatz für die zugesperrten Arbeitsplätze vor Ort bedeutet, wenn die Automobilindustrie z.B. in Ungarn 50.000 Leute beschäftigt, bei einer Einwohnerzahl von 9-10 Millionen.”
Meine beiden Beispiele sind nur ein Auszug. Opel, BMW und Suzuki sind dort auch mit Produktionsstandorten vertreten. Bosch hat nach eigenen Angaben 13 500 Beschäftigte in Ungarn.
https://www.bosch-presse.de/pressportal/de/de/bosch-baut-engineering-center-in-budapest-aus-165378.html
Ungefähr 30 % der Beschäftigten sollen in der Industrie beschäftigt sein, ca. 60% im Bereich Dienstleistungen (z.B. Touristik).
Die beiden Beispiele gegen die Gesamtbevölkerung zu stellen ist schief. Wenn, dann im Verhältnis zur arbeitsfähigen Bevölkerung. Sonst müßte man wieder Kinderarbeit einführen.
“Ein Ungar hat mir heuer im Winter gesagt: Ungarn ist leer! Alle, die irgendwie arbeitsfähig sind, versuchen abzuhauen.”
Ich vermute mal viele hauen ab weil die vorhandenen Arbeitsplätze extrem schlecht bezahlt werden. Und sie haben ja auf Grund der Freizügigkeit als EU-Mitglied die Möglichkeit zur Migration.
Tariflöhne in der Industrie gibt es als Branchentarife so gut wie nicht. Es sind fast durchgängig wenn überhaupt nur betriebliche TV. So bei AUDI z.B. Die Bezahlung nach Mindestlohn scheint wohl weit verbreitet zu sein.
Dazu noch zwei interessante links:
http://www.pesterlloyd.net/html/1638vargafachkraefte.html
http://www.pesterlloyd.net/html/1638einwanderungukraine.html
Deutschland im Wirtschaftskrieg (II) 21.05.2019
BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen – eines der bedeutendsten des Landes – zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China – deutlich mehr als in jedem anderem Land – und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen – ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht.
US-Boykott
Die Trump-Administration setzt den Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei, den sie am vergangenen Mittwoch fast ohne Vorwarnzeit verkündet hat, in vollem Umfang durch. Am gestrigen Montag teilten nicht nur große US-Chiphersteller wie Intel und Qualcomm mit, sie würden sich dem Boykott fügen. Auch Google hat angekündigt, sich zu beteiligen und Huawei ab sofort keine neuen Lizenzen für das Betriebssystem Android mehr zu erteilen. Dieser Schlag trifft den chinesischen Konzern besonders hart: Hat er Halbleiter und andere unverzichtbare US-Bauteile in großen Mengen gelagert, so dass er noch mehrere Monate, womöglich sogar noch ein Jahr trotz Boykott produzieren kann, so darf er nun neue Smartphones nicht mehr mit beliebten Google-Apps ausrüsten. Sogar bereits verkaufte Geräte werden nur noch eingeschränkt mit Updates auf den aktuellen Stand gebracht. Damit verlieren Huawei-Smartphones, die zuletzt in Tests Spitzenergebnisse erzielten, mit einem Schlag für einen Großteil der Kundschaft außerhalb Chinas massiv an Attraktivität. Mit schweren Verlusten ist zu rechnen: Huawei verkaufte zuletzt rund die Hälfte seiner Smartphones jenseits der Volksrepublik.
Va banque
Die Folgen des Boykotts sind nicht absehbar. Die Trump-Administration zielt ganz offen darauf ab, den wohl populärsten und für die technologische Entwicklung Chinas womöglich wichtigsten Konzern in den Zusammenbruch zu treiben; zahlreiche Experten sprechen von einem “nuklearen Schlag”.[1] Klar scheint, dass Huawei zumindest mit herben Verlusten zu rechnen hat. Allerdings hat der Konzern, die US-Aggression vorausahnend, seit Jahren umfassend Vorbereitungen getroffen, um aus den USA importierte Bauteile sowie US-Software durch neue Eigenproduktion ersetzen zu können. Gelingt dies, dann könnte – dem stimmen auch zahlreiche US-Fachleute besorgt zu – der Schuss nach hinten losgehen. So kann als sicher gelten, dass nicht nur Huawei, sondern auch andere chinesische Firmen ihre Bemühungen, von US-Chips unabhängig zu werden, jetzt verdoppeln werden. Der US-Halbleiterriese Qualcomm erzielte zuletzt zwei Drittel seines Umsatzes in China; mittel- und langfristig muss er, sollten chinesische Unternehmen künftig gleichwertige Chips bauen können, dramatische Einbrüche befürchten. Google wiederum ist bei Smartphone-Betriebssystemen, nimmt man Apples iPhone aus, mit Android quasi Monopolist. Allerdings sind knapp die Hälfte aller Android-Smartphones Produkte chinesischer Hersteller (Huawei, Xiaomi, vivo, OPPO).[2] Gelingt es ihnen, ein alternatives Betriebssystem zu etablieren, dann hat Google beinahe die Hälfte seines Marktanteils verspielt.
Geschäftsschwerpunkt China
Das Vabanquespiel der Trump-Administration im Wirtschaftskrieg gegen China ist für die deutsche Industrie auch in anderer Hinsicht überaus gefährlich. Dies zeigt etwa das Beispiel des Dax-Unternehmens Infineon aus Neubiberg bei München. Der Chipsproduzent schloss sich dem Boykott gestern partiell an: Sämtliche Bauteile, die Infineon in seinen US-Werken herstellt, werden ab sofort nicht mehr an Huawei geliefert.[3] Allerdings legt der Konzern größten Wert auf die Feststellung, der Boykott, den er in den Vereinigten Staaten einhalten müsse, gelte nicht für seine Fabriken außerhalb der USA. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik längst der größte Absatzmarkt des Unternehmens ist: Infineon setzt dort 25 Prozent seiner Produkte ab, mehr als in jedem anderen Land einschließlich Deutschlands (15 Prozent). Der Anteil der Vereinigten Staaten am Infineon-Umsatz beläuft sich lediglich auf neun Prozent.[4] Hinzu kommt, dass Infineon zentrale Zukunftsprojekte in der Volksrepublik gestartet hat. So hat das Unternehmen ein Joint Venture mit Chinas größtem Autohersteller SAIC gestartet – zur Produktion von Leistungshalbleitern für Elektroautos.[5] Darüber hinaus kooperiert es mit dem Onlinegiganten Alibaba in puncto Anwendungen für das Internet der Dinge (“Internet of Things”, IoT).[6]
Geschäftsschwerpunkt USA
Hart getroffen wird etwa auch die Deutsche Telekom, die ihren Geschäftsschwerpunkt – anders als Infineon – nicht in China, sondern in den Vereinigten Staaten hat: Dort erzielt sie dank ihrer Tochterfirma T-Mobile USA 48 Prozent ihres Konzernumsatzes, deutlich mehr als in der Bundesrepublik (29 Prozent).[7] Hinzu kommt, dass T-Mobile USA dabei ist, mit dem Rivalen Sprint zu fusionieren. Am gestrigen Montag erteilte die zuständige US-Behörde FCC (“Federal Communications Commission”) die Erlaubnis dazu. Gerüchte besagen, dafür habe die Deutsche Telekom zusagen müssen, beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland auf Huawei-Produkte zu verzichten.[8] Träfe das zu, dann käme es den Konzern, der bei der aktuellen Versteigerung der deutschen 5G-Lizenzen bereits annähernd zwei Milliarden Euro ausgegeben hat, teuer zu stehen: Huawei liefert nach einhelliger Auffassung von Experten bessere Qualität zu niedrigeren Preisen als die Konkurrenz; ohne seine Beteiligung dürfte der Aufbau des deutschen 5G-Netzes sich um mindestens zwei Jahre verzögern. Allerdings zielt der Huawei-Boykott der Trump-Administration darauf ab, die daraus resultierenden Schäden zu minimieren: Wird der chinesische Konzern schwer geschädigt oder gar in den Kollaps getrieben, dann blieben auch konkurrierende Staaten beim 5G-Ausbau klar zurück; europäische Staaten, vor allem aber auch die USA könnten aufholen.
Vor der Entscheidung?
Kommentatoren warnen, die deutsche Wirtschaft könne insgesamt in eine Situation geraten, in der sie – wie aktuell Infineon und die Deutsche Telekom – zwischen den USA und China wählen müsse. Die Politik der Trump-Administration erinnere an ihr “Vorgehen gegen Iran”: “Mit Wirtschaftssanktionen hat der amerikanische Präsident den Handel mit dem Land so gut wie unmöglich gemacht”, heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[9] Nun sei die Entscheidung zwischen Iran und den USA der deutschen Wirtschaft zwar vergleichsweise “leicht gefallen”. China sei für sie allerdings mittlerweile ebenso “unverzichtbar” wie die USA. Tatsächlich machen etwa die Dax-Konzerne zwar 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, inzwischen aber auch stolze 16 Prozent in der Volksrepublik (21 Prozent in Deutschland), wobei ihr Umsatz in China deutlich stärker wächst als ihr Umsatz in den USA.[10] Möglicherweise lege es Washington gerade darauf an, die deutsche Wirtschaft zur Entscheidung zu zwingen, urteilt der Kommentator: Es sei “töricht, die Gefahr einer amerikanischen ‘Entweder-Oder-Politik’ … zu verkennen”. Ganz unabhängig davon müsse man konstatieren: “Noch weiß niemand, welchen Preis Trump bereit ist zu zahlen, um Chinas Aufstieg zu bremsen.”
Huawei geht sicher nicht ein, aber die EU?
Auch wenn Huawei die Probleme runterspielt, die Trump ihnen eingebrockt hat und noch einbrocken könnte, so werden die schon hart getroffen, wenn es bei den Boykottmaßnahmen bleibt. Nicht mal so sehr wegen dem Wegfall von Android als Betriebssystem, das könnten die vielleicht durch was Eigenes ersetzen, daran arbeiten sie schon jahrelang. Aber entscheidende Chips, z.B. die Modem-Chips, die ein Smartphone unbedingt braucht, kommen von US-Firmen. Richtig Ärger könnten die mit ihrer 5G-Sparte kriegen. Trump könnte z.B. der deutschen Telekom die dringend benötigte Fusion mit Sprint in den USA verbieten, wenn die irgendwo auf der Welt das 5G-Zeugs bei Huawei kaufen. Selbst Infineon als deutscher Chip-Hersteller hat sich erstmal entscheiden, Huawei nicht mehr zu beliefern.
@Nestor
So langsam wird deine Argumentation wirklich albern 😉
Was soll denn ‘Kreditwürdigkeit’ für ein Kriterium sein? Soviel ich weiß, geht’s beim Kredit doch immer noch um die Fähigkeit, den zu bedienen, d.h., den irgendwann abzuzahlen. Wenn Kapitalisten dazu nicht in der Lage sind, weil die gemachten Profite dafür nicht ausreichen, dann ist eben Schicht im Schacht o.s.ä. Über Pleiten und wie
die Schuldenberatung der KapitalistenInsolvenz- bzw. Konkurs‘verwalter’ dabei praktisch verfahren, kannst du jeden Tag was in der Zeitung lesen.Absurder ist nur noch, was du als zweites anführst. Wenn die Arbeiter durchs Arbeiten arm würden, gingen sie vermutlich nicht hin. I.d.R. machen sie aber das, was, seit es kapitalistische Produktionsweise gibt, unter ‘Arbeitsmigration’ subsumiert und je nach ‘Geschäftslage’ politisch beurteilt wird. Mal sind die Leute als ‘Gastarbeiter’ willkommen, andermal werden Zäune errichtet und Grenzpatrouillen eingerichtet, um ‘illegale Zuwanderer’ fernzuhalten. Aber der Grund, weshalb die Leute das machen, ist doch immer der gleiche. Das Kapital zahlt ihnen für die Arbeit ihren ‘Lebensunterhalt’, ganz egal, wie der konkret aussieht. Und wenn sie einen Teil davon für die Abzahlung von Krediten nehmen, dann weil sie sich das ebenso ‘leisten’ können, wie der Kapitalist, der Produktionsmittel auf die gleiche Weise beschafft.
Die ganze VWL/BWL-Rechnerei basiert darauf und geht eben davon aus, dass es Arbeitslosigkeit nur in Ausnahmefällen. Nur deswegen kam Keynes m.W. auf die Idee, in solchen Situationen, solle/könne der Staat mittels Krediten die Wirtschaft ‘stimmulieren’, weil er umgekehrt die Kredite abzahlen könnte, wenn der Laden wieder läuft resp. die Kapitalisten insgesamt wieder Profit machen und davon Steuern bezahlen.
Die Frage ist eben, wie das gehen soll, wenn der Staat dauernd ‘stimmulieren’ und mittlerweile selbst einen Teil des ‘Lebensunterhalt’ der Arbeiter mittels Kredit finanzieren muss. Paar Kapitalisten machen schon (Konkurrenz)Gewinne, nur müssen halt zunehmend die dabei anfallenden Verluste ‘sozialisiert’ werden.
Noch anders, wenn die Gewinne aus Spekulation nur insgesamt größer wären als die Verluste, dann hätten ‘linke’ Ökonomen mit ihren Forderungen recht, die Spekulationsgewinne zu besteuern.
@Neoprene
Sicher bedeutet das alles für Huawei ein großes Problem, das will ich nicht herunterspielen. Aber es hat den chinesischen Staat hinter sich und wird wegfallende Märkte verkraften.
Die US-Chips importieren sie doch, weil die günstiger als eigene chinesische sind, bzw. weil es für sie günstiger war, die zuzukaufen, als sie selber zu produzieren.
Die stellen sicher im Nu um und verscherbeln ihr Zeug dann eben im Inland, in Rußland und in Südostasien. Und wenns weniger ist als bisher – pleite gehen läßt China den Konzern nicht.
Die andere Frage ist, wie die EU damit umgehen kann, daß sie langsam den chinesischen Markt und die chinesischen Importe von den USA gesperrt bekommt.
Dann ist nämlich mit dem Zünglein an der Waage, das sie zwischen den Großmächten spielen wollte, auch nichts mehr.
@Samson
Und genau das ist die Kreditwürdigkeit. Diese Rückzahl-Fähigkeit wird ja bei der Kreditvergabe eingeschätzt.
Denk doch ein bißl nach, bevor du sowas hinschreibst.
Vor 2008 wurde das nicht so genau genommen und der Kredit in alle Richtungen unters Volk – und auch die Firmen und Staaten – geworfen.
Nachdem das großflächig schiefgegangen ist, wird jetzt die Kreditwürdigkeit sehr genau geprüft.
Oh, oh. Da hat wer aber beim Marxismusunterricht nicht aufgepaßt!
„Es ist nur in der auf das Kapital gegründeten Produktionsweise, dass die Armut erscheint als Resultat der Arbeit selbst, der Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit.“ K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 497f.
„Das Arbeitsvermögen des Lohnarbeiters … tritt nicht nur nicht reicher, sondern es tritt ärmer aus dem Prozess heraus, als es hereintrat. Denn nicht nur hat es hergestellt die Bedingungen der notwendigen Arbeit als dem Kapital gehörig; sondern die in ihm als Möglichkeit liegende Verwertung, … existiert nun ebenfalls als Mehrwert, Mehrprodukt, mit einem Wort als Kapital … Es hat nicht nur den fremden Reichtum und die eigene Armut produziert, sondern auch das Verhältnis dieses Reichtums als sich auf sich selbst beziehenden Reichtum zu ihm als der Armut, durch deren Konsum es neue Lebensgeister in sich zieht und sich von neuem verwertet.“ K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 356f.
Also, erstens reproduziert der Arbeiter seine eigene Armut, die ihn ja von Anfang an zum Verkauf seiner Arbeitskraft genötigt hat, d.h. er bleibt Lohnarbeiter.
Zweitens verschlechtert sich das Verhältnis zwischen seinem Arbeitslohn und dem von ihm produzierten Reichtum, der sich auf der Seite seines Anwenders als Kapital akkumuliert, er wird also noch ärmer.
“Die andere Frage ist, wie die EU damit umgehen kann, daß sie langsam den chinesischen Markt und die chinesischen Importe von den USA gesperrt bekommt.
Dann ist nämlich mit dem Zünglein an der Waage, das sie zwischen den Großmächten spielen wollte, auch nichts mehr.”
Das hier zunehmend die Blütenträume der EU-Granden zerplatzen, zeigt sich ja noch bei jedem der Kriegsschauplätze, die die USA in den letzten Jahren aufgemacht haben, die Bedrohung des Iran ist natürlich auch eine Bedrohung der EU-Beziehungen zum Iran, die Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit Rußland treffen in erster Linie die europäischen “Partner”, die Erdrosselung von Venezuela (und Kuba) wurde auch nicht von der EU bestellt.
Kleiner Vorgeschmack
US-Drohungen gegen Ostseepipeline
Von Arnold Schölzel
Die USA kämpfen laut Donald Trump darum, wieder die »Nummer eins« in der Welt zu werden. Die US-Wirtschaft, so die bei seinen Wählern erfolgreiche Erzählung, sei systematisch von Konkurrenten, insbesondere aus China und der EU, ausgenutzt und ihrer Arbeitsplätze beraubt worden. Am Dienstag vergangener Woche verkündete er diese Geschichte erneut in einer Rede zur Eröffnung einer Anlage zur Produktion von Flüssiggas mit 7.000 Arbeitsplätzen im US-Bundesstaat Louisiana. Auch im Energiesektor müssten die USA wieder »Führer« der Welt werden, wiederholte er mehrfach und holte Ölarbeiter, die sich vor den Kameras über ihren neuen Job nach langer Arbeitslosigkeit freuen durften, zu sich aufs Podium.
Am selben Tag legten Senatoren beider Kongressparteien einen Gesetzentwurf vor, der Strafen gegen die an der Ostseegasleitung »Nord Stream 2« beteiligten Unternehmen vorsieht. Am gestrigen Dienstag erklärte US-Energieminister Richard Perry während eines Besuches in Kiew, das Gesetz werde »in nicht allzu ferner Zukunft« vorliegen. Gleichzeitig wurde ein Bericht der Unternehmensberatung Arthur D. Little verbreitet, in dem die wirtschaftlichen Effekte der Pipeline untersucht werden. Der Nutzen für die EU liegt demnach bei 9,9 Milliarden Euro, beteiligt seien mehr als 1.000 Vertragspartner, es würden insgesamt in der EU etwa 57.500 Vollzeitjobs geschaffen. Ein Nebenkriegsschauplatz ist das nicht.
Trump geht mit seiner Politik, die Chauvinismus in Rhetorik und Praxis mit Versprechen für Wohlstand und insbesondere für neue Arbeitsplätze verknüpft, aufs Ganze. Mit den Aktionen gegen China, der Zündelei im Mittleren und Nahen Osten, mit den Drohungen gegen Venezuela verschärft er Kriegs- und Krisengefahr. Allerdings hängt die sprunghaft gestiegene Labilität in den internationalen Beziehungen und in der Weltwirtschaft nicht von ihm als Person ab. Sein Konzept ist allerdings, Instabilität kräftig zu befördern. Katastrophen sind einkalkuliert. Es geht um Wiedergewinnung unangefochtener wirtschaftlicher und militärischer Vorherrschaft, um eine klassisch imperialistische Reaktion auf Umbrüche in den Produktivkräften und die Herausbildung neuer Kräfteverhältnisse: Die existierende und die potentielle Konkurrenz soll ohne Rücksicht in die Knie gezwungen werden. Anders werden im Imperialismus Auseinandersetzungen nicht entschieden. Insofern war es auch kein Zufall, dass ebenfalls am Dienstag die FAZ in ihrem Wirtschaftsteil mit der Schlagzeile aufmachte: »Deutschland gerät zwischen die Fronten«. Die Überschrift zum Kommentar dazu lautete: »Amerika oder China«. Anlass war der Teilrückzug des Chipkonzerns Infineon aus dem Geschäft mit Huawei.
Die FAZ mag überzeichnet haben, Angstmacherei gehört zum Geschäft. Das Problem: Das »Entweder-Oder« ist der Kern von Washingtons Politik. Die Drohungen gegen »Nord Stream 2« sind ein kleiner Vorgeschmack.
Risiken und Nebenwirkungen
Trump gibt Huawei eine Gnadenfrist. US-Anbieter durch Boykott des chinesischen Unternehmens bedroht
Von Jörg Kronauer
Regierungskunst im Washington des 21. Jahrhunderts: Kaum hat der US-Präsident, den grimmigen Weltenherrscher mimend, einen umfassenden Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei verhängt, um diesen zu ruinieren und Chinas Aufstieg zu stoppen, da fällt irgendwem in seiner Regierung auf, dass der Chef die Risiken und Nebenwirkungen auf dem Beipackzettel nicht gelesen hat. Seit dem Ausschluss von Huawei aus dem US-Markt sitzen diverse kleine ländliche Mobilfunkanbieter auf dem Trockenen: Sie konnten ihre Nischen, die für die Branchenriesen nicht rentabel sind, nur bedienen, da sie die kostengünstige Technologie von Huawei zur Verfügung hatten. Ohne den chinesischen Konzern droht in manchen Gegenden sogar das Notrufnetz zu kollabieren. Also hat US-Handelsminister Wilbur Ross am Montag abend Huawei einen partiellen Aufschub gewährt: Bedient das Unternehmen aus Shenzhen die ländlichen Anbieter noch für 90 Tage, um ihnen wenigstens Zeit für die Suche nach Alternativen zu geben, dann wird Google ebenso lang Huawei-Smartphones aktualisieren. Das war der Stand jedenfalls bis Redaktionsschluss. Die Dinge ändern sich im Weißen Haus derzeit ja schnell.
Die Folgen des Huawei-Totalboykotts, den US-Kommentatoren immer wieder als »nukleare Option« gegen China, als ökonomische »Atomrakete« oder ähnliches bezeichnen, lassen sich nur schwer abschätzen. In aller Munde ist seit Montag früh, dass bereits verkaufte Huawei-Smartphones in Zukunft das Google-Betriebssystem Android nur noch eingeschränkt nutzen dürfen, Neuentwicklungen wohl überhaupt nicht mehr. Der Absatz des Konzerns auf den westlichen Märkten dürfte dadurch vermutlich stocken, weil wohl die wenigsten Käufer auf ihre gewohnten Apps verzichten wollen. Der in China hingegen, der zuletzt rund die Hälfte des Gesamtabsatzes ausmachte, könnte sogar weiter steigen – durch Solidaritätskäufe und weil immer weniger Chinesen der Gedanke gefällt, ihr Geld zu Apple und anderen US-Konzernen zu tragen, deren Regierung ihr Land wirtschaftlich ruinieren will.
Mittel- bis langfristig stellt sich dabei allerdings die Frage, ob der Huawei-Boykott nicht die Voraussetzungen für den Durchbruch eines neuen Betriebssystems schafft. Dass neben Android (Google) bislang nur iOS (Apple) bestehen kann, ist vielen Herstellern ein Dorn im Auge. Der US-Wirtschaftskrieg gegen China bringt nun eine neue Situation: Chinesische Konzerne (Huawei, Xiaomi, Vivo und andere), die inzwischen die Hälfte aller Android-Smartphones stellen, sind prinzipiell durchweg bedroht. Motiv und Potential für ein neues Betriebssystem sind da. Kommt es zustande, ist Google die Hälfte seines Android-Marktes los.
Entscheidend ist allerdings wohl, ob es Huawei gelingt, die Halbleiter und anderen Bauteile zu ersetzen, die der Konzern bislang aus den Vereinigten Staaten bezieht. Davon hängt nicht nur die Smartphoneproduktion ab, sondern vor allem der Aufbau der 5G-Netze, der längst im Gange ist – noch nicht wirklich in Deutschland, das sich mit der Lizenzversteigerung Zeit lässt, aber beispielsweise in Großbritannien, wo Vodafone am 3. Juli in sieben Großstädten erste Anlagen mit Huawei-Technologie in Betrieb nehmen will. Vor allem aber auch in Südostasien, wo etwa auf den Philippinen im Juni ein 5G-Pilotprojekt startet. Dank Huawei sind dort Länder, die im alten Europa gern belächelt werden, bei 5G ganz vorn dabei. Huawei-Gründer Ren Zhengfei hat jetzt bestätigt, dass es bei der Auslieferung von 5G keine Verzögerung geben soll. Zum einen hat der Konzern wohl Halbleiter und Bauteile in großem Umfang gelagert; Beobachter sprechen davon, dass dies die Produktion ein Jahr lang sichert. Ren erklärte nun außerdem: »Wir können die gleichen Chips bauen wie US-Anbieter.« Trifft dies zu, dann dürfte Huawei Trumps »nukleare Option« relativ unbeschadet überstehen.
Tatsächlich müssten dann die Vereinigten Staaten um so mehr fürchten, dass der Schuss der Trump-Administration nach hinten losgeht. Vielen im US-Establishment dämmert längst, dass der Boykott unangenehme Folgen auch für den Boykotteur haben kann. Das Mindeste sind Absatzeinbrüche bei Chipherstellern, die bislang Huawei belieferten; einige von ihnen, Qualcomm oder Intel beispielsweise, stürzten nach Bekanntgabe des Boykotts an der Börse ab. Davon abgesehen wird Huawei seine eigenen Fähigkeiten beschleunigt ausbauen und damit künftig in der Lage sein, auf neuen Feldern mit US-Konzernen zu konkurrieren. Bereits im Oktober hatte der Konzern etwa bekanntgegeben, neue AI-Chips (AI: Artificial Intelligence, Künstliche Intelligenz) entwickelt zu haben. Der aktuelle Marktführer bei AI-Chips, die US-Firma Nvidia, hält laut Branchenexperten aktuell einen Anteil von gut 75 Prozent. Macht Huawei, durch den Boykott unter Druck gesetzt, Nvidia Konkurrenz, dann ist dessen Marktführerschaft bedroht.
Und dann wären da natürlich noch Beijings Optionen, politisch zurückzuschlagen. Immer wieder diskutiert wird die Möglichkeit, China könne seine US-Staatsanleihen abstoßen, deren Wert sich auf rund 1,1 Billionen US-Dollar beläuft. Das dürfte in der Finanzbranche zu schweren Erschütterungen führen und Washington echte Probleme bereiten. Allerdings könnten auch chinesische Assets in den Vereinigten Staaten Schaden nehmen. Nicht zuletzt kann man die Anleihen nur einmal abstoßen; danach wäre Beijing das Drohpotential, das mit deren Besitz verbunden ist, los.
Viel schwerer wiegt, worauf Chinas Präsident Xi Jinping am Montag mit einer Reise nach Ganzhou in der Provinz Jiangxi implizit hingewiesen hat: China fördert aktuell mehr als 90 Prozent der weltweit benötigten seltenen Erden. Dies sind Rohstoffe, ohne die man keine Halbleiter, keine Smartphones und übrigens auch keine Hightechwaffen bauen kann. Die USA besitzen Lagerstätten, fördern sie allerdings aktuell nicht, weil die Volksrepublik billiger liefert. Bis der Förderprozess in Gang kommt, können laut Angaben von Experten Jahre vergehen. Xi besuchte in Ganzhou das Unternehmen JL Mag, einen der bedeutendsten Förderer seltener Erden. Auch Trump sollte verstanden haben: China steht im Hightechkrieg nicht mit leeren Händen da.
»Digitaler Eiserner Vorhang«
»Decoupling« (Entkopplung): Das ist in US-Thinktanks mit Blick auf den Wirtschaftskrieg gegen China das Schlagwort der Stunde. Es bezeichnet die mögliche weitreichende Trennung von Internet und Telekommunikation in einen von den USA und einen von China geführten Bereich. Was geschieht, wenn die Trump-Administration die US-Hightechindustrie dazu zwingt, alle Verbindungen zu Huawei zu kappen? Sofern das chinesische Unternehmen nicht kollabiert, spaltet das den globalen Online- und Telekommarkt in zwei Hälften, die jeweils nicht nur verschiedene Anwendungen nutzen – Whats-App (Westen) versus We-Chat (Osten) etwa –, sondern die auch separate Industrien, letztlich vielleicht sogar unterschiedliche Standards haben. Nach Vollzug des »Decoupling« wäre die Welt in zwei Technologieblöcke geteilt. »Digital Iron Curtain« (Digitaler Eiserner Vorhang): Das ist inzwischen ein zweites Modeschlagwort im US-Establishment.
Und dann? Nun, in einer gespaltenen Welt ist letztlich der stärker, wer die größeren und kräftigeren Bataillone hinter sich scharen kann. Washington und Beijing müssen dazu, so hat es kürzlich ein Mitarbeiter des libertären Thinktanks Cato Institute aus Washington erklärt, um »die Loyalität des Rests der Welt« kämpfen, also möglichst viele Länder »mit Zuckerbrot und Peitsche« veranlassen, sich auf ihre Seite zu schlagen, und das heißt zur Zeit ganz konkret: mit Huawei zu kooperieren oder den Konzern auszusperren. Beim Sammeln der Bataillone muss man freilich berücksichtigen, dass die globalen Kräfteverhältnisse sich stark verschieben, dass die USA und Europa ökonomisch im Vergleich zu den Schwellenländern, besonders gegenüber denjenigen Ost-, Süd- und Südostasiens, rasch an Gewicht verlieren. Deshalb sind sowohl Washington als auch Beijing zum Beispiel so stark am Aufbau der 5G-Netze in Südostasien und in Indien interessiert. Die Schwellenländer teilen dabei ein wichtiges Interesse mit China: Sie wollen die Fesseln sprengen, die einst die Kolonialmächte um sie legten und die sie bislang am Aufstieg hinderten. (jk)
China hat drei Trümpfe im Kampf gegen die USA
Im Zusammenhang mit der Zuspitzung des Handelskrieges zwischen den USA und China wird darüber diskutiert, wie Peking der Wirtschaftsstärke der USA Widerstand leisten wird.
Ein Tisch in Katar
Golfstaaten bemühen sich um Entschärfung der Spannungen zwischen USA und Iran
Die diplomatischen Bemühungen um die Abwendung einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran nehmen zu. Ein irakischer Politiker bot sich am Sonntag als Vermittler an und verwies dabei auf seine »warmen Verbindungen« mit beiden Konfliktparteien. Der schiitische Kleriker Ammar Al-Hakim, Führer des Parteienbündnisses »Bewegung der Nationalen Weisheit«, hat auf jeden Fall seit vielen Jahren außergewöhnlich gute Beziehungen nach Teheran, die schon auf seinen Vater zurückgehen. Interessant ist der Kontext seiner Bemerkungen: Er machte sie bei einem Treffen mit dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Bagdad, Joey Hood. Iranische Medien berichteten darüber ausführlich, sachlich und kommentarlos.
Um Vermittlung bemüht sich anscheinend auch das kleine Emirat Katar, das einerseits einen großen Militärstützpunkt der USA beherbergt, aber andererseits spezielle Beziehungen zum Iran pflegt. Der in Katar beheimatete Sender Al-Dschasira hatte am Donnerstag gemeldet, dass Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani »in den letzten Tagen« Teheran besucht und mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif gesprochen habe. Thema seien »die eskalierenden Spannungen in der Golfregion« und die »Öffnung neuer Wege zur Lösung der wachsenden Krise zwischen dem Iran und den USA« gewesen. Die US-Regierung sei über das geplante Treffen im voraus unterrichtet gewesen, behauptete der Sender unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Das würde, falls es stimmt, gewiss auch bedeuten, dass das State Department in Washington anschließend über den Gesprächsverlauf informiert wurde.
Allerdings bestritten iranischen Medien, dass ein solches Treffen überhaupt stattgefunden habe. Das wurde jedoch nur daraus abgeleitet, dass Sarif zwischen Sonntag und Mittwoch voriger Woche Turkmenistan, Indien und Japan besucht hatte, also zu dieser Zeit gar nicht in Teheran gewesen sein könne. Ein wasserdichter Beweis ist das nicht. Das iranische Außenministerium selbst dementierte die Meldung aus Katar jedenfalls nicht. Unbestritten ist, dass am Montag der Außenminister von Oman zu einem vorher nicht geplanten Gespräch mit seinem Amtskollegen in der iranischen Hauptstadt eintraf. Das Sultanat spielt ähnlich wie Katar eine eigenartige Rolle als Mittler zwischen Washington und Teheran. Beide Staaten stehen außerdem in engem Kontakt mit Israel.
Erstmals hat auch ein einflussreicher Abgeordneter des iranischen Parlaments offen und direkt die Aufnahme von Gesprächen mit der US-Regierung gefordert. Haschmatullah Falahat Pische, der Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, twitterte am Freitag, es müsse »einen Tisch im Irak oder in Katar geben, wo sich die beiden Seiten treffen können, um diese angespannte Situation zu beenden«. Pische hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit scharfer Kritik an den engen Beziehungen des Irans zu Russland hervorgetan, das seiner Ansicht nach kein zuverlässiger Verbündeter sei und – in Relation zu den USA – nicht bevorzugt werden dürfe.
Indessen bewegt sich Präsident Donald Trump zwischen Extrempositionen. Am Sonntag twitterte er, dass es »das offizielle Ende Irans« wäre, wenn das Land einen »Kampf« mit den USA riskieren würde. Am 9. Mai hatte er bei einer Pressekonferenz noch den Wunsch mitgeteilt, die Iraner sollten ihn anrufen, damit man sich zusammensetzen und einen »fairen Deal« aushandeln könne. Der »Oberste Revolutionsführer« Irans, Ali Khamenei, hat solche Gespräche im August 2018 kategorisch verboten, solange sich das Kräfteverhältnis zwischen beiden Staaten nicht ändert. Viele iranische Politiker, auch Präsident Hassan Rohani, formulieren ihre Haltung nicht so grundsätzlich.
Von Knut Mellenthin
Zu diversen Perspektiven um den Balkan herum …
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/interview/montenegro-wir-suchen-nach-einer-neuen-chance-in-der-eu/
https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/europa-sein-hinterhof-auf-balkan#section5
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180514-hinterhof-balkan.pdf
Auszug aus diesem Protokoll (S.2)
In dem Zitat von Wikipedia (S.111) ist knapp, aber treffend klargestellt, was mit der verlockenden Perspektive so einem Club wie der EU beizutreten, für ein Anspruch vorgegeben ist.
— Die Ideologie des Zitats ist, dass vorausgesetzt wird, dass die Mitgliedschaft in der EU das einzig wünschenswerte Ziel für diese Staaten sein kann, so dass es nur darauf ankommt zu definieren, welche Fähigkeiten sie mitbringen müssen, um dabei zu sein. Die politische Bereitschaft, sich in der Marktwirtschaft der Konkurrenz mit Europa zu stellen – eine Konkurrenz, deren Ausgang nicht offen ist – diese Bereitschaft, sich den Bedingungen zu unterwerfen, taucht bei Wikipedia als Auflistung von Fähigkeiten, die die Staaten mitbringen müssen, wenn sie mit Teilhabe an der EU belohnt werden sollen, auf.
— In dem Zitat steht die Aufgabenstellung, die diesen Staaten zugewiesen wird, nämlich als unser Einflussgebiet politisch stabil zu sein. Stabil sind diese Staaten nach Meinung der führenden EU-Mächte, wenn sie so funktionieren wie sie, Rechtstaatlichkeit und den Acquis communautaire übernehmen, sich dem Wettbewerb unterwerfen.
— Mit Stabilität ist nicht nur ein Zustand dieser Staaten gemeint, sondern stabil sollen sie für die Ansprüche Europas sein. Sie sollen mit ihren Verhältnissen fertig werden, damit Europa damit keine Schwierigkeiten hat. Stabilität ist keine Eigenschaft, sondern ein Anspruch!
Die Ideologie dieses Zitats ist, dass alles, was der Sache nach die Unterordnung unter die politische Herrschaft der EU ist, – dass man sich von ihr vorgeben lässt, wie man zu regieren und zu wirtschaften hat – als Erfolgsrezept für diese Staaten, für ihr erfolgreiches Wirtschaften und erfolgreiches Regieren daherkommt, also als deren Chance, wie sie als Nation zu etwas kommen, verkauft wird. Der andere Punkt ist, dass das, was ihnen abverlangt wird, wie die Faust aufs Auge zu dem passt, wie sie beieinander sind.
Also mein Eindruck ist nach wie vor, daß die EU und die USA sehr zufrieden sind mit den Armenhäusern, die sie dort am Balkan eingerichtet haben, die sich gar keine andere Perspektive leisten können, als den NATO- und EU-Beitritt. Und das, obwohl die an Bulgarien und Griechenland sehen können, wie wenig das diese Nationalökonomien voranbringt.
Zuletzt wurde Mazedonien aufgemischt, eine andere Regierung implantiert, der Namensstreit aus dem Weg geschafft und es somit „stabil“ und zumindest NATO-beitrittsreif gemacht.
Nur Serbien macht noch etwas Schwierigkeiten, aber wirklich entgegensetzen kann es den Westmächten nichts.
@Neoprene
Die Richtung zeichnet sich schon seit geraumer Zeit ab, aber im Fall von China geht es mehr oder weniger um die Frage, ob die EU zukünftig als Beiwagerl, Satellit der USA unterwegs sein will, oder aber die NATO-Gefolgschaft aufkündigt.
Ich vermute ersteres, aber das wäre ein weiterer tiefer Fall dieses seinerzeit so ehrgeizigen Staatenbündnisses. Ökonomisch und weltpolitisch.
Die zukünftige Troika der Menschenrechte erscheint am Horizont: USA, EU, Saudi-Arabien!
Daß die USA schon jetzt die “Bündnistreue” der bisherigen “Partner” einfordern, zeigt der Fall Huawei sehr deutlich:
Nicht nur Android darf Huawei nicht mehr benutzen, Windows auch nicht, Microsoft hat schon die neuesten und sehr guten Huawei Notebooks aus den eigenen Läden entfernt, in Großbritannien werden Huawei-Smartphones nicht mehr zum neuen 5G-Netz zugelassen.
Und auch Hardware-mäßig droht Ungemach, Intel wird wohl keine PC-Chips mehr liefern und selbst die Smartphones könnten nicht mehr so einfach produziert werden, wenn ARM, der britische Lizengeber für so gut wie alle Handy-CPUs Huawei die Lizens entzieht.
Damit wären dann auch das Ausweichen auf andere Märkte als die USA (wo Huawei bisher praktisch eh keine Handys verkaufen konnte/durfte und auch auf dem Notebook-Markt keine große Rolle spielt) technisch unmöglich gemacht.
Irgendwas, so denke ich mir, werden sich die Technologie-Firmen hüben (USA, Europa) und drüben (China, Rußland) einfallen lassen müssen, weil es kann ja nicht jeder sein Smartphone (bzw. anderes Endgerät) wegschmeissen und sich ein neues kaufen.
Es ist aber alles andere als nur eine Frage des guten Willens und ein bißchen Phantasie, um aus einer globalisierten internationalen Produktion und weltweitem Vertrieb zurückzugehen zu kriegskompatibler nationaler Autarkie.
Ja, da ist noch einiges zu tun, um diese globalisierten Abhängigkeiten wieder in den eigenen Machtbereich zurückzuholen.
Ich bin auch neugierig, wie sich verschiedene Staaten Südostasiens in der Huawei-Frage positionieren werden …
Nach Huawei: USA planen weitere Einschränkung bei Technik-Export
Huawei war nur der Auftakt, die Überwachungsfirma Hikvision dürfte folgen. Zudem bereiten die USA generelle Einschränkungen des Exports wichtiger Technik vor.
Huawei: Auch ARM beendet Geschäftsbeziehungen
Im Konflikt mit der US-Regierung kommt es für Huawei noch dicker: Ohne Geschäfte mit ARM könnte der Konzern bald ohne Mobilprozessoren dastehen.
Huawei: Eigenes Betriebssystem könnte schon im Herbst fertig sein
Huawei arbeitet an einem eigenen Betriebssystem – als Alternative zu Android und zu Windows. Ein Play-Store-Ersatz wird ebenfalls gesucht.
Einfach selber machen
Huawei arbeitet an Entwicklung eines eigenen Betriebssystems für Smartphones. Chinas Präsident schwört Bevölkerung ein
Der chinesische Konzern Huawei will unter dem Druck von US-Sanktionen sein eigenes Betriebssystem spätestens zum nächsten Frühjahr einsetzen können. Es solle auf Smartphones, Computern, Tablets, Fernsehern, tragbaren Geräten und in Autos laufen und mit Android-Apps kompatibel sein, kündigte der Chef der Huawei-Verbrauchersparte, Yu Chengdong, laut dem chinesischen Sender Phoenix News vom Mittwoch an. Die Software könne auch schon im Herbst fertig sein. Seit 2012 arbeitet das Unternehmen an der Entwicklung eines eigenen Betriebssystems.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag alle Geschäftsbeziehungen mit Huawei untersagt, lockerte aber die Maßnahmen für 90 Tage. Damit soll vor allem weiter die Software für bereits ausgelieferter Smartphones aufrecht erhalten bleiben sowie der Betrieb von Mobilfunknetzwerken mit Huawei-Technik in ländlichen Regionen in den USA sichergestellt werden. Das Unternehmen ist der zweitgrößte Smartphoneanbieter der Welt und auch ein führender Netzwerkausrüster.
Nach der Verschärfung im Handelskonflikt mit den USA stimmte der chinesische Präsident Xi Jinping seine Landsleute auf schwierige Zeiten ein. »Wir müssen verschiedene große Risiken und Herausforderungen aus dem In- und Ausland überwinden und neue Siege für den Sozialismus chinesischer Art erringen«, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Die internationale Lage werde »immer komplizierter«. »Wir müssen uns der langfristigen und komplexen Natur verschiedener ungünstiger Faktoren im In- und Ausland bewusst sein und uns angemessen auf verschiedene schwierige Situationen vorbereiten«, sagte Xi. Er hob zudem die Bedeutung der Technologie für sein Land hervor. Innovationen auf diesem Feld seien »das Lebenselixier von Unternehmen«. Xi besuchte auch eine Firma, die sogenannte seltene Erden produziert. Er löste damit Spekulationen aus, mit einem Exportstopp dieser Rohstoffe den US-Maßnahmen kontern zu wollen. »Seltene Erden« sind für zahlreiche Hightechprodukte unverzichtbar. (Reuters/dpa/jW)
Technologie-Krieg der USA: China kann zu weitaus gewaltigeren Gegenschlägen ausholen – Experten
Experten zeigen sich überzeugt, dass Washington offenbar den Effekt der möglichen Gegenmaßnahmen Pekings, nachdem die USA Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängt haben, unterschätzt. Dabei könnte die Antwort der Volksrepublik durchaus schmerzhaft für die Amerikaner sein.
Abwehrstellung als Angriffsrampe: Sind „Tomahawk“-Raketen schon in Rumänien?
Rüstungsfirmen aus den USA arbeiten momentan daran, die Raketenabwehrbasis im rumänischen Deveselu auszubauen. Dadurch kann Washington nuklearfähige Marschflugkörper auf europäischem Boden stationieren. Das wird das Verhältnis zu Russland zwangsläufig belasten. Die Zeitung „Gazeta“ hat den Vorgang in Rumänien ausgewertet.
Oh, oh, das wird aber für das Wirtschaftswachstum nicht gut, was sich da abzeichnet. Weder das in den USA noch das in der EU noch das in China. Und für die Profitraten der Multis auch nicht.
Ansonsten bin ich froh, daß ich noch irgendwo eine Schreibmaschine stehen habe.
Für alle Fälle …
Washington bewaffnet Verbündete für schweren Erstschlag gegen Russland
Vasallen vor! Dieser Ausruf bringt die Strategie auf den Punkt, die das Pentagon bei seinen Verbündeten in Osteuropa gegenwärtig umsetzt. Staaten wie Polen oder Rumänien könnten in diesem tückischen Plan geopfert werden für einen entwaffnenden Erstschlag gegen Russland. Das Portal „Swesda“ sagt, was passiert.
Staaten ohne Atomwaffen wären in einem Atomkrieg doch höchstens nur Handlanger – oder? „Nicht-nukleare Nato-Mitglieder sind involviert in die Planung eines Einsatzes amerikanischer nicht-strategischer Kernwaffen“, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow noch im Februar letzten Jahres auf der Abrüstungskonferenz in Genf. Die Streitkräfte dieser Staaten würden entsprechend ausgerüstet und ausgebildet.
Das alles geschehe als „grober Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag“, so der russische Minister laut dem Portal. „Es muss allen klar sein, dass das US-Militär damit die Streitkräfte der Länder Europas auf einen Einsatz taktischer Kernwaffen gegen Russland vorbereitet.“
Dass die US-Streitkräfte auf ihren Stützpunkten in Europa in der Tat taktische Atomwaffen vorhalten, ist bekannt. Es handelt sich teils um freifallende Bomben B-61 oder um davon abgeleitete Lenkbomben – insgesamt circa 200 Stück. Was den Einsatz taktischer Kernwaffen so gefährlich macht, ist deren Potenzial, einen massiven nuklearen Gegenschlag zu provozieren.
Die US-Strategen beteuern zwar, von multinationalen Einsätzen amerikanischer Kernwaffen könne keine Rede sein: Die Bomben würden sicher auf amerikanischen Basen gelagert, unter ausschließlich amerikanischer Kontrolle. Die Vereinigten Staaten hätten selbst kein Interesse an einem unkontrollierbaren Einsatz dieser Waffen durch andere Staaten.
Aussagekräftiger ist in diesem Zusammenhang aber etwas anderes: nämlich der Umstand, dass die Luftstreitkräfte einiger Länder Osteuropas massiv verstärkt werden. Vor allem die Streitkräfte solcher von den USA beherrschten Länder wie Polen und Rumänien, schreibt das Portal.
In den zurückliegenden Jahren haben diese beiden Staaten taktische Jagdbomber der F-16-Familie erhalten. 48 Stück gingen allein an die polnische Luftwaffe. Bewaffnet werden die polnischen Maschinen unter anderem mit dem hochpräzisen Marschflugkörper AGM-158 JASSM: Reichweite – 300 km, Sprengkopf – 450 kg schwer.
Diese Angaben sind nicht unwichtig, legt doch der Atomwaffensperrvertrag eine technische Grenze für Kernwaffen und dazugehörige Trägersysteme fest. Die verträgliche Sperre gilt für Raketen mit einem über 500-kg-schweren Gefechtskopf und einer Reichweite ab 300 km.
Noch erfüllt die polnische Luftwaffe mit den JASSM die Vertragsbestimmungen. Aber schon im kommenden Jahr erhält Polen eine Weiterentwicklung dieser Rakete: die AGM-158 JASSM-ER mit einem Aktionsradius von rund 1.000 km.
Wie diese Beschaffung mit dem Atomwaffensperrvertrag zu vereinbaren ist, lässt sich nicht nachvollziehen, schreibt das Portal. Der Kaufvertrag ist indes schon unterschrieben, 2020 sollen 70 Stück geliefert werden. Und eine stärke Version der JASSM ist schon im Anmarsch: die AGM-158 JASSM-XR mit 1.600 km Reichweite.
Infolge dieser Umrüstung entsteht in Osteuropa eine von den USA faktisch kontrollierte Angriffstruppe, die mit nicht-strategischen und nicht-nuklearen Mitteln strategische Aufträge erfüllen kann, schreibt das Portal.
In einem regionalbegrenzten Krieg könnten die osteuropäischen Luftstreitkräfte auf US-Geheiß eingesetzt werden, um nicht-nukleare, aber entwaffnende und damit strategische Erstschläge gegen Wertziele in Russland zu fliegen – etwa gegen die russischen Kernwaffentruppen im europäischen Teil des Landes.
Dass Polen und Rumänien bei diesem Einsatzszenario selbst vernichtet würden, wird im Pentagon kaum jemanden stören, schreibt das Portal. Hauptsache, diese Länder erfüllen ihren Zweck, bis sie von einem Gegenschlag getroffen werden.
Ein gewaltiger Vorteil für die Vereinigten Staaten: Russland hätte bei diesem Szenario formell keinen Anlass zu einem Schlag gegen die USA, wären sie doch an dem regionalbegrenzten Konflikt offiziell gar nicht beteiligt.
Natürlich würde Washington seine osteuropäischen Vasallen mit Nachschub versorgen, damit sie ihren Auftrag auch erfüllen können. Aber in die Kampfhandlungen unmittelbar einsteigen würden die USA erst, wenn Russlands Fähigkeit zum Gegenschlag durch den Einsatz der JASSM erheblich geschwächt wäre.
Dann würden sich Washington zwei Optionen eröffnen: Entweder Russland kapituliert oder wird – ohne dass Amerika das Risiko eines nennenswerten Gegenschlags fürchten müsste– atomar angegriffen.
Außerdem: Die konventionellen Marschflugkörper können auch jäh nuklear werden, schreibt das Portal. Die polnischen und rumänischen Streitkräfte sind mit ihren F-16-Kampfjets auch für einen nuklearen Erstschlag einsetzbar.
Öffentlich wird darüber nicht gesprochen, die JASSM mit nuklearen Gefechtsköpfen auszurüsten, doch die US-Militärführung rechnet die Option längst durch. James Mattis, ehemaliger Pentagon-Chef, sagte in einer Senatsanhörung laut dem Portal, es werde geprüft, die US-Streitkräfte mit nuklearfähigen Marschflugkörpern auszustatten. Das Kernstück des US-Arsenals an hochpräzisen Lenkwaffen ist indes die AGM-158 JASSM: mehrere Tausend Stück sind laut dem Portal derzeit verfügbar – und es kommen permanent stärkere Versionen hinzu.
Einen Teil dieser Waffen schnell an osteuropäische Verbündete zu übergeben, wäre für die USA sicherlich weder eine politische noch eine technische Herausforderung. Jedenfalls üben polnische Kampfpiloten heute schon mit Hilfe von US-Beratern den Einsatz solcher Waffen.
Die Entkopplung der Welt (24.05.2019)
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China nehmen die Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt zu. Der Totalboykott der Trump-Administration gegen den chinesischen Konzern Huawei markiere einen “einschneidenden Wendepunkt”, der “als ‘Beginn der Entkopplung’ im Hochtechnologiesektor verstanden werden” könne, warnt ein Berliner Chinaexperte. Bleibe Washington dabei, dann stehe die globale Etablierung zweier strikt “voneinander getrennte[r]” Wirtschaftsblöcke bevor – wie im Kalten Krieg. Tatsächlich befürworten US-Strategen aus dem Umfeld der Trump-Administration spätestens seit dem vergangenen Jahr ein “Decoupling” (“Entkopplung”) der US-Industrie von China; der US-Präsident selbst fordert die Rückkehr von Konzernen wie Apple in die Vereinigten Staaten. Die deutsche Wirtschaft, der der Verlust ihres Chinageschäfts schwerste Einbrüche bringen würde, lehnt das “Decoupling” dezidiert ab. Experten warnen, es wäre mit der Eskalation der globalen Spannungen verbunden – wie im Kalten Krieg.
Trumps Wirtschaftskrieg
In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China werden zunehmend Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt laut. Die derzeitigen Angriffe der Trump-Administration haben offenkundig das primäre Ziel, die fortgeschrittensten chinesischen High-Tech-Firmen, mit denen die US-Industrie in einigen Fällen kaum noch mithalten kann, nach Möglichkeit zu ruinieren. Das gilt insbesondere für Huawei, mittlerweile aber auch für weitere Unternehmen, die Washington Berichten zufolge ebenfalls auf die “Entity List” zu setzen und damit von der Belieferung mit US-Bauteilen auszuschließen droht – so etwa Hikvision, einer der weltweit führenden Produzenten von Überwachungstechnologie, sowie Dahua, der zweitgrößte Kamerahersteller der Volksrepublik. Der Boykott könnte mittel- und langfristig zumindest einige chinesische Konzerne in ihrer Existenz bedrohen, falls es ihnen nicht gelingt, die US-Bauteile zu ersetzen. Dafür kommt neben dem Aufbau einer eigenen Produktion die Suche nach neuen Lieferanten in Drittstaaten in Betracht.
Drittstaaten unter Druck
Nun ist die Trump-Administration allerdings dazu übergegangen, auch Unternehmen aus Drittstaaten mit massivem Druck zur kompletten oder zumindest partiellen Einstellung ihrer Lieferungen an Huawei zu zwingen. Als Druckmittel nutzt Washington eine Vorschrift, der zufolge auch der Export im Ausland hergestellter Bauteile einer US-Genehmigung bedarf, sofern sie zu mindestens 25 Prozent aus US-Vorprodukten bestehen. Eine vergleichbare Regelung hatte vor kurzem die Bundesregierung in Europa durchzusetzen versucht, als sie Frankreich und Großbritannien die Ausfuhr von Waffensystemen nach Saudi-Arabien verbieten wollte, in denen einzelne deutsche Komponenten enthalten waren. Berlin konnte sich damit letztlich nicht durchsetzen. Washington hingegen hat Erfolg. So hat der britische Chipdesigner Arm Holdings die Zusammenarbeit mit Huawei eingestellt. Auch Panasonic aus Japan hat die Lieferungen an den chinesischen Konzern reduziert. Weitere Firmen dürften folgen.[1]
Ein ökonomischer Eiserner Vorhang
Beobachter warnen zunehmend, Washingtons Wirtschaftskrieg laufe auf ein weitreichendes “Decoupling” (“Entkopplung”) der kompletten High-Tech-Branchen der Vereinigten Staaten und Chinas hinaus. Tatsächlich diskutieren Strategen in den USA seit dem vergangenen Jahr unter dem Schlagwort “Decoupling” den Plan, die Volksrepublik komplett von modernster US-Technologie abzuschneiden. Damit soll nicht nur der anhaltende Aufstieg chinesischer Konzerne gebremst werden. Die Strategie des “Decoupling” sieht darüber hinaus vor, die bislang eng vernetzte Welt des Internets und der Telekommunikation in zwei strikt getrennte Bereiche aufzuteilen, deren einer sich um die Vereinigten Staaten, deren anderer sich um die Volksrepublik zentriert. Exemplarisch weisen Experten darauf hin, dass Huawei, von der Nutzung des Smartphone-Betriebssystems Android (Google) ausgeschlossen, jetzt ein eigenes, chinesisches Betriebssystem entwickeln müssen wird. Dies lässt sich auf andere High-Tech-Felder übertragen. “Ich sehe jetzt die Perspektive eines ökonomischen Eisernen Vorhangs, der auf beiden Seiten neue Mauern hochzieht und die globale Wirtschaft, wie wir sie kennen, zerstört”, wird der einstige Goldman Sachs-Chef und US-Finanzminister (2006 bis 2009) Henry Paulson zitiert.[2]
Die Entglobalisierung
Inzwischen werden auch in Deutschland warnende Stimmen laut. Die Welt stehe an einem “einschneidenden Wendepunkt”, der offenkundig “als ‘Beginn der Entkopplung’ im Hochtechnologiesektor verstanden werden” müsse, urteilt Klaus Mühlhahn, Professor für chinesische Geschichte und Kultur an der FU Berlin.[3] Die Trump-Administration, die seit geraumer Zeit etwa auch den Konzern Apple zur Rückverlagerung seiner Produktion in die USA drängt, wolle “globale Lieferketten unterbrechen und entflechten”: Damit solle “der grenzüberschreitende transnationale Handel … eingeschränkt und kanalisiert werden”. Mühlhahn stellt fest: “Damit werden Prozesse der Globalisierung rückgängig gemacht.” Zu rechnen sei, sollten sich die Strategen des “Decoupling” durchsetzen, mit der Entwicklung “voneinander getrennte[r]” Wirtschaftsblöcke; man kenne dies aus dem Kalten Krieg.
“Für Deutschland keine Option”
In Deutschland haben sich bislang vor allem führende Wirtschaftsvertreter zur Strategie des “Decoupling” geäußert. Sie lehnen sie ab: Das deutsche Chinageschäft boomt ungebrochen; zwar sind die deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten noch deutlich größer als diejenigen in der Volksrepublik, doch ist letztere inzwischen Deutschlands größter Handelspartner, und die Dax-Konzerne, die 22 Prozent ihres Geschäfts in den USA machen, erwirtschaften bereits 16 Prozent ihres Umsatzes in China.[4] Ernsthafte Erschütterungen in den Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik brächten der deutschen Industrie schwerste Einbrüche. Zu Jahresbeginn hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme ausdrücklich bekräftigt, “eine wirtschaftliche Entflechtung von China” sei “aufgrund der derzeitigen Position der deutschen Industrie auf dem chinesischen Markt” sowie aufgrund der “bestehenden Potenziale[…] im Chinageschäft” keine Option: “Die deutsche Industrie lehnt sie ab und sieht mit Sorge”, dass das “Decoupling” zur Zeit “in den USA zunehmend thematisiert” werde. Der BDI schreibt: “Kooperation ist notwendig – trotz Konkurrenz.”[5]
Ein absteigender Block
Dies hindert die Trump-Administration freilich nicht, das “Decoupling” weiter zu forcieren. Gelingt es, dann werden Berlin und die EU sich vermutlich für eine Seite entscheiden müssen – ebenso wie andere Staaten auch. Bezogen auf Huawei urteilt Mühlhahn, der Konzern werde sich dann “wandeln hin zu einem … Unternehmen, das vor allem in China agiert und Kunden in China, Asien, Afrika und Lateinamerika beliefert”.[6] Damit allerdings hätten Huawei und die Volksrepublik voraussichtlich die bessere Perspektive. Die alten Industriestaaten, die mehr oder weniger eng an die USA gebunden sind, erwirtschaften seit 2008 nicht mehr, wie zuvor, die Mehrheit des globalen Bruttoinlandsprodukts (nach Kaufkraftparität); mittlerweile stehen die Schwellen- und Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas für 60 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, und ihr Anteil wächst konstant. Fiele der “ökonomische Eiserne Vorhang” zwischen dem alten Westen und den aufstrebenden Ländern der genannten drei Kontinente, dann hätten die USA und die Staaten Europas sich als absteigender Block einzementiert.
Uneingeschränkte Konfrontation
Umso schwerer wiegt, worauf im Februar Chinas ehemalige stellvertretende Außenministerin Fu Ying hingewiesen hat: Das “Decoupling”, warnte sie in einer Online-Veröffentlichung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), drohe die Welt wie einst im Kalten Krieg “in die Spaltung und letztlich in eine uneingeschränkte Konfrontation führen”.[7] Dann wäre das Mindeste, womit zu rechnen wäre, ein weiterer Kalter Krieg.
Wenns nur kein „Heißer“ Krieg ist …
Resultat der Europawahl zumindestens in D ist, dass der direkte politische Gegenpol zur AFD bekanntlich die GRÜNEN sind, was wechselseitig inzwischen als Selbstbewusstsein dieser Parteien gilt: man verkörpert das national-moralisch Gute, im Gegensatz zum anderen Spektrum..
Das wird ideologisch in einem Aufsatz der gewerkschaftlichen ‘Gegenblende’ herausgestellt – aber nicht am zentrlen Gegensatz, den Europa-Konzeptionen, sondern an so wolkigem Zeugs wie einer angeblichen ‘Zukunftsfähigkeit’ etcpp.:
https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++226740c8-805c-11e9-a826-52540088cada
Beide Parteien sind in diese gegensätzlichen Pole geraten, weil sie die kontroversen Ambitionen des Nationalstaates in und mit Europa in jeweiliger ‘Reinform’ verkörpern – und zwar beide deswegen, weil sie wenig oder gar nicht regieren, also in eher ‘idealisierter’ Form.
Die eine Variante setzt auf den Aufbau der Vergemeinschaftung Europas unter dt/frz. Vorzeichen, was dieses Mal aufgrund der Jugendproteste und der französischen Europa-Konzeptionen von Macronn sich beflügelt sah.
Die andere Variante, Europa der Nationen, bekam in diversen Ländern deswegen eine Delle, weil das Stracher-Video das Saubermann-Image solcher Politik stellenweise angekratzt hat.
In den GRÜNEN und in der AFD stehen sich so die beiden kontroversen nationalen Europa-Konzeptionen ziemlich diametral und frontal gegenüber….
—
P.S. Einiges über die frie Meinungsäußerung und Berichterstattung kam auch zur Sprache: nicht nur um/bei(zu dem Reezo-Video
Die Verschiebung fauler Bankkredite hat die – demnächst – im Herbst … – scheidende EU-Kommission für Italien – schnell noch enmal verlängert …
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-kommission-genehmigt-italiens-programm-fuer-problemdarlehen/
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11487788-gefaehrliches-erbe-faule-bank-kredite-eu-gruenes-licht-garantien-italienischen-staates
Zum Hintergrund für die Entscheidung der Kommission
betr. Italien:
Europas Finanzsystem ist aus Sicht von Spaniens Notenbank-Chef Pablo Hernandez de Cos noch immer nicht krisenfest. Es bleibe anfällig und zersplittert aufgrund der gefährlichen Verflechtung zwischen Banken und Staaten, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag in London.
Die Europäische Union besitze noch nicht die Instrumente, um große Schocks in der Euro-Zone abzufedern. Experten weisen schon seit längerem auf die Risiken hin, die dadurch entstehen, dass sich viele Institute stark mit Staatsanleihen ihres eigenen Landes vollsaugen. Dies könne eine Krise verschärfen und Banken sowie Staaten dann gleichermaßen destabilisieren.
(Handelsblatt, 20.5.2019)
Dass die alte Kommission mit ihrer o.g. Entscheidung das stimmenmäßig rechts gestärkte Italien bei der Neubesetzung diverser EU-Posten auf Linie halten will, – das lässt sich natürlich nicht beweisen …
Die Wahlgewinner
Wie erwartet haben bei der Europawahl in den vergangenen Tagen ultrarechte Parteien in einer ganzen Reihe von Staaten der EU-27 teils deutliche Zugewinne erzielt. In zweien wurde jeweils eine Partei der extremen Rechten zur stärksten Kraft: In Italien lag die Lega von Innenminister Matteo Salvini laut jüngsten Zwischenergebnissen mit gut 30 Prozent auf Platz eins; in Frankreich führte der Rassemblement National von Marine Le Pen mit 23,7 Prozent. In Spanien konnte die Partei Vox aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erzielen; in der Bundesrepublik steigerte sich die AfD von 7,1 (2014) auf 10,8 Prozent, wobei sie in zwei Bundesländern wohl stärkste Kraft wurde: in Brandenburg mit 21,2 Prozent, in Sachsen nach vorläufigen Angaben mit über 29 Prozent. In Österreich erzielte die FPÖ trotz des Skandals um ihren Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 17 Prozent; die Schwedendemokraten konnten sich von 9,7 Prozent (2014) auf wohl 15,6 Prozent steigern. Auch “Die Finnen” gewannen mit 13,8 Prozent hinzu. Lediglich in Griechenland musste die faschistische Chrysi Avgi Verluste hinnehmen; sie brach von 9,4 (2014) auf 4,8 Prozent ein.
Das “Gute” im Faschismus
Die Zugewinne der äußersten Rechten gehen mit zunehmender Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren Staaten der EU einher. Ist in Ungarn schon seit Jahren eine breite, wachsende Verehrung nicht nur für den ehemaligen “Reichsverweser” und NS-Kollaborateur Miklós Horthy, sondern auch für berüchtigte NS-nahe Schriftsteller zu konstatieren (german-foreign-policy.com berichtete [1]), so zeichnet sich in Italien eine ähnliche Entwicklung ab. Zwar beobachteten Experten auch dort schon vor beinahe einem Jahrzent eine schleichende Aufwertung des früheren Duce Benito Mussolini (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Doch nehmen diese Aufwertung jetzt Spitzenpolitiker in aller Öffentlichkeit vor. Innenminister Salvini hielt kürzlich in Forlì in der Emiglia-Romagna eine Wahlkampfrede gezielt auf einem Balkon, auf dem einst Mussolini prominent aufgetreten war. Ein Buch mit Salvini-Interviews ist unlängst bei einem Verlag (“Altaforte”) erschienen, der der faschistischen Partei CasaPound nahesteht. Verlagsgründer Francesco Polacchi wird mit der Aussage zitiert: “Ich bin Faschist. Der Antifaschismus ist das wahre Übel dieses Landes.”[3] Die Mussolini-Renaissance ist dabei nicht auf die Organisationen der äußersten Rechten beschränkt. Der Duce sei zwar “kein Meister der Demokratie” gewesen, doch habe er auch “Gutes getan”, erklärte kürzlich der Vizepräsident der Partei Forza Italia von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, Antonio Tajani. Forza Italia gehört der Europäischen Volkspartei (EVP, in ihr sind CDU/CSU Mitglied) an; Tajani ist scheidender Präsident des Europaparlaments.[4]
Zerfall und Krieg
Während das Europaparlament deutlich nach rechts rückt und der Faschismus wachsende Akzeptanz findet, macht sich in der Öffentlichkeit Skepsis gegenüber der Zukunft der EU breit. Aktuelle Umfragen zeigen, dass in einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten mindestens die Hälfte der Bevölkerung die Ansicht vertritt, es sei “wahrscheinlich”, dass die Union in zehn bis 20 Jahren zerfalle. In Italien und Polen gehen 57 Prozent, in Frankreich 58 Prozent davon aus; für “unrealistisch” hält diese Perspektive in den drei Ländern nicht einmal ein Drittel der Einwohner.[5] In den meisten Mitgliedstaaten sehen es darüber hinaus ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung als eine “realistische Option” an, dass es bereits “in den nächsten zehn Jahren” zu einem Krieg zwischen Staaten der EU komme. In Deutschland gehen einer Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) rund 27 Prozent der Bevölkerung davon aus, in Tschechien 31 Prozent, in Ungarn 33 Prozent und in Frankreich und Österreich 35 Prozent.[6] Dem ECFR zufolge zeigt sich, dass die Furcht vor einem Krieg in Europa unter den 18- bis 24-Jährigen am größten ist; in den Niederlanden und in Rumänien liegt sie demnach sogar bei über 50 Prozent.
Von Konflikten erschüttert
Der Aufstieg der äußersten Rechten und die zunehmenden Zerfallsahnungen sind zu einer Zeit zu verzeichnen, zu der die politischen und die ökonomischen Spannungen innerhalb der EU immer weiter zunehmen. Aktuelle Untersuchungen bestätigen, dass von Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung vor allem Deutschland profitiert, während andere Länder teilweise empfindliche Einbußen hinnehmen mussten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Konflikte über die Art der Flüchtlingsabwehr erschüttern die Union seit Jahren; sie gehen mit einem massiven Anstieg des Rassismus in der EU einher. Immer wieder kommt es zudem zu offenem Aufbegehren gegen die deutschen Austeritätsdiktate.[8] Die Konflikte zwischen der Zentralmacht der Union und dem zweitstärksten Staat, der Bundesrepublik und Frankreich, nehmen ungebrochen zu.[9] Berlin bemüht sich mit wachsendem Druck, das Vetorecht in der EU-Außenpolitik abzuschaffen, um die Union weltpolitisch in die Offensive zu bekommen, scheitert damit aber seit Jahren.[10] Fortschritte waren zuletzt besonders in der Militärpolitik zu erzielen: Die fast EU-weite Verzahnung der Streitkräfte zu einer “Armee der Europäer” schreitet voran.[11]
Der Untergang der EU
Mit Blick auf die Spannungen beginnt im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik eine offene Debatte über die Zukunft der Union. “Wer vor zehn Jahren ein Szenario prophezeit hätte, in dem ein Zerfall der EU nicht mehr ausgeschlossen ist, wäre als unverbesserlicher Pessimist gescholten worden”, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Internationale Politik”, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Das Blatt skizziert verschiedene Zukunftsszenarien, darunter auch eines, “wie die EU untergehen könnte”.[12] Dies wäre denkbar, heißt es in dem Beitrag, unter anderem infolge einer heftigen Krise ökonomischer oder politischer Art – einer neuen Finanz- oder Flüchtlingskrise -, aber auch durch “Reformen”, die bestehende Spannungen nicht ausglichen, sondern sie nur weiter verschärften. “Die Maßnahmen, die derzeit erwogen werden, um den Zerfall zu verhindern”, beurteilt der Autor als “nicht ausreichend”.
@Kloeterich
Also was Italiens Banken angeht, so werden sie genauso wie die Pleitestaaten über die EZB “saniert”, und diese Geldspritzen sind weiterhin bitter nötig.
Siehe:
http://nestormachno.blogsport.de/2016/01/24/pressespiegel-el-pais-23-1-2016/
http://nestormachno.blogsport.de/2017/07/11/alle-paar-jahre-wieder-italiens-banksektor/
Damals, 2016, war die Rede von 200 Milliarden sicher und 160 Milliarden wahrscheinlich gescheiterter Kredite.
In dem von dir geposteten Euractiv-Artikel ist die Rede von bisher 51 Mrd. abgebauten und 135 Mrd verbliebener Kredite.
Das ist eine Beruhigungspille: Wir haben die Sache im Griff!
Aber ebenso das Eingeständnis, daß nicht viel Wesentliches weitergegangen ist.
Die EU will damit über die Medien beruhigen, daß der Kredit in der EU sicher ist. Auch wenn was platzt, so bleiben die Gläubiger nicht im Regen stehen, und wird über die EZB und die EU-Institutionen betreut.
Verschuldung und Kreditaufnahme kann ja sein: a) Mittel für Wachstum, das soll es werden. Oder: b) Verlängerung von Schulden, die für gar kein Wachstum stehen, sondern nur dafür, dass sie nicht (oder nicht schnell) abgeschrieben werden sollen.
B e i d e Formen von Kreditierung gibt es in der EU derzeit anscheinend nebeneinander. Plus die Spekulationen über die Spekulationen der Finanzer darüber …
Die beiden Schuldenformen können auch ein und dieselbe sein. Ob ein mit Kredit angeleiertes Geschäft zum Wachstum beiträgt oder nicht, weiß man ja voher nicht, und der fromme Wunsch allein bringt es nicht hervor.
Auch der offensichtlich gescheiterte Kredit muß irgendwie abgewickelt werden, er kann nicht einfach gestrichen werden.
Die Methoden des Umgangs mit dem nicht eintretenden Wachstum und dem nicht hereinkommenden Schulden ändern sich von Jahr zu Jahr, weil die optimistischen Prognosen erst gerne geglaubt und dann ungern auf den Mist geworfen werden.
Erst hofften die Banker und Politiker und sonstigen Geschäftsleute, daß die Krise vorübergehend sei und das Wachstum bald wieder eintreten werde.
Dann trösteten sie sich damit, daß es wohl noch etwas dauern würde, bis es wieder aufwärts geht mit dem Gewinne-Machen, dem einfachen G-G’.
Schließlich bequemten sie sich zu der Einsicht, daß es staatlicher Garantien und finanzieller Zuschüsse als Dauerprogramm bedarf, um einen Crash zu verhindern.
Das als Dauerzustand hinzunehmen – daran arbeiten sie gerade.
Rüffel unter Freunden
US-Außenminister Pompeo in Berlin: Gespräche über Deutschlands Rolle in der Weltpolizei, Syrien, Iran und das Reizthema Nord Stream 2
Von Claudia Wangerin
US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag erstmals seit seinem Amtsantritt Berlin besucht. Knapp 100 Protestierende am Brandenburger Tor warnten anlässlich der Visite vor neuen Kriegen – vor allem mit Blick auf die Sanktions- und Eskalationspolitik der USA im Atomstreit mit dem Iran.
In den Gesprächen, die Pompeo in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) führte, ging es derweil nicht zuletzt um die geplante »Schutzzone« im Norden Syriens, an deren Absicherung sich die BRD militärisch beteiligen soll. »Wir begrüßen es sehr, dass die Vereinigten Staaten sich entschieden haben, ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten, das unterstützen wir«, erklärte Maas nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur. Über eine Verlängerung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr müsse aber der Bundestag entscheiden, stellte er formal klar. Deutschland unterstütze den Einsatz zur Zeit mit seinen »Tornados« und der Luftbetankung. Das Mandat dafür gilt bis Oktober. »Über alles Weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein«, so Maas.
Nach offizieller Lesart soll in Nordsyrien die überwiegend kurdische Bevölkerung sowohl vor türkischen Angriffen als auch vor der syrischen Zentralregierung in Damaskus geschützt werden. Ersteres ist unlogisch, denn die Türkei hat als NATO-Mitglied selbst Zugriffsrecht auf die Daten, die AWACS-Aufklärungsflugzeuge seit Jahren dort sammeln. So erhielt die türkische Armee auch Informationen über die Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS). »Immer wieder wurden Vorwürfe laut, dass das AKP-Regime diese Daten an den IS weitergegeben habe«, erinnerte am Freitag die kurdische Nachrichtenagentur ANF in einem Analyseartikel.
Ein offenes Geheimnis ist, dass die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara nie den IS als ihren Hauptfeind in der Region sah, sondern die säkularen syrisch-kurdischen Milizen, die einen Großteil der QSD stellen. Mit Vertreterinnen und Vertretern der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung redet die deutsche Bundesregierung offiziell nicht.
Spiegel Online hatte am Donnerstag berichtet, die Bundesregierung habe den USA signalisiert, sie künftig bei der Absicherung einer »Pufferzone« im Norden Syriens zu unterstützen.
In Sachen Iran unterstrich Maas am Freitag trotz Differenzen mit den USA die Gemeinsamkeiten: »Wir gehen zurzeit unterschiedliche Wege«, sagte er bei der Pressekonferenz mit Pompeo in Berlin. Zu den gemeinsamen Zielen gehöre, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange, dass er sich zu den Vorwürfen hinsichtlich seines ballistischen Raketenprogramms äußere und dass die Rolle des Iran in den Bürgerkriegsländern Syrien und Jemen »so nicht bleibt«. Anders als die USA hält die Bundesregierung bisher am Atomabkommen mit dem Iran fest. Das Land hatte sich 2015 zu verpflichtet, Kontrollen seines Nuklearprogramms zuzulassen – im Gegenzug waren Sanktionen aufgehoben worden. Inzwischen wurden von den USA neue verhängt. Pompeo forderte in Berlin dafür Unterstützung.
Mit Blick auf russische Gasimporte in die BRD schloss er auf Nachfrage Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die am Pipelineprojekt »Nord Stream 2« beteiligt sind, zumindest nicht aus: »Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen«.
USA drohen Europa mit Ausschluss aus US-Finanzsystem – wegen Handels mit dem Iran
Die USA wollen härter gegen den Iran vorgehen. Da direkte Drohungen und Entsendung von zusätzlichen Soldaten sich als nicht effektiv gezeigt haben, will nun Donald Trump Teheran mit Hilfe von Europa unter Druck setzen. Darüber schreibt das russische Wirtschaftsmagazin „Expert“.
US-Sanktionsdrohung: Europäer rüsten sich für „letzte Schlacht“
Die US-Administration hat der Europäischen Union unverhohlen mit Sanktionen gedroht, sollte diese Washingtons Außenpolitik behindern. Einerseits könnte man ja nur bewundern, wie entschlossen die Amerikaner ihre außenpolitischen Interessen verteidigen – aber wird diese Politik für die USA längerfristig überhaupt nützlich sein?
Gegen Nord Stream 2 gerichtet: Details des neuen US-Projekts offengelegt
US-Kongressabgeordnete haben einen Vorschlag unterbreitet, wonach alle Einzel-und Rechtspersonen, die sich mit Versicherungsdienstleistungen für die an der Verlegung der Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Schiffe befassen, den amerikanischen Sanktionen unterliegen sollen.
Beispielhafte Beziehungen
Kubas Außenminister Rodríguez in Beijing und Moskau. Ausbau der Kooperation geplant
Von Volker Hermsdorf
Auf seiner Reise in die EU, nach Russland und China ist der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) in Beijing mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi zusammengetroffen. Der Gastgeber versicherte, dass China den »gerechten Kampf Kubas gegen jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und die von Washington verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade immer unterstützen« werde.
Wang Yi unterstrich Chinas Interesse, die im November beim Treffen von den Staatschefs Xi Jinping und Miguel Díaz-Canel in Beijing vereinbarten Kooperationen weiter auszubauen. Er wies zudem auf die Möglichkeiten des Projekts »Neue Seidenstraßen« (Belt and Road Initiative) hin, an dem Kuba sich beteiligen will. Beide Seiten waren sich einig in der Ablehnung des Unilateralismus, Protektionismus und aller außenpolitischen Praktiken, die gegen grundsätzliche Normen der internationalen Beziehungen verstoßen. Die aktuelle Situation in Lateinamerika und der Karibik belege die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen »für ein demokratischeres, gerechteres und fortschrittlicheres internationales System«.
China und Kuba stimmten mit Blick auf die Lage in Venezuela darin überein, dass die Probleme des Landes »nur mit friedlichen Mitteln in einem Dialog ohne externe Einmischung gelöst werden können«. Rodríguez verwies auf das politische Gewicht Chinas in der Welt und lobte Beijings Initiativen zur Verteidigung des Friedens, der internationalen Sicherheit und zur Anerkennung des Rechts der Nationen des Südens auf ihre eigene Entwicklung und Souveränität.
Während die USA den ökonomischen Druck auf Kuba und Venezuela ständig erhöhen, engagiert China sich mit konkreten Projekten, die der Bevölkerung helfen. So trafen am Montag voriger Woche die ersten 56 von insgesamt 240 neuen chinesischen Eisenbahnwaggons in Kuba ein. Sie werden benötigt, um mehr Zugverbindungen anbieten zu können. 24 weitere Waggons werden in der nächsten Woche erwartet. 2020 und 2021 werden noch einmal jeweils 80 geliefert.
In Venezuela ist am Dienstag eine Sendung mit 68 Tonnen Medikamenten und medizinischen Gütern aus China eingetroffen. Gesundheitsminister Carlos Alvarado bestätigte bei Ankunft der Sendung, dass Venezuela damit aus China bislang 269 Tonnen pharmazeutischer Artikel erhalten hat. Unterstützung, so Alvarado, erhalte sein Land vor allem auch aus Russland. Dort hatte Bruno Rodríguez am Montag zunächst mit Außenminister Sergej Lawrow konferiert, bevor er nach China reiste. Lawrow kritisierte die Versuche der USA, Lateinamerika ihren Interessen zu unterwerfen, indem sie die »Monroe-Doktrin« wiederbeleben, mit der Washington vor fast 200 Jahren seine Dominanz über ganz Lateinamerika begründete.
Der kubanische Außenminister würdigte die Beziehungen zu Russland und China als Beispiel dafür, wie sich große Länder gegenüber einer kleinen Insel verhalten können. Die Möglichkeiten zum Ausbau der Beziehungen mit EU-Ländern hatte Rodríguez zu Beginn seiner diplomatischen Tour am Freitag vergangener Woche in Brüssel in Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und der Staatssekretärin im schwedischen Außenamt Annika Söder ausgelotet. Dabei ging es auch um den Widerstand gegen die kürzlich von US-Präsident Donald Trump angeordnete Aktivierung des dritten Kapitels des Helms-Burton-Gesetzes, laut dem Exilkubaner, deren Besitz nach der Revolution verstaatlicht wurde, in den USA gegen in Kuba tätige Firmen prozessieren dürfen.
Neoliberaler Reset
Neuer Präsident der Ukraine will dort ansetzen, wo »Reformer« 2016 gescheitert sind. Selenskij bekennt sich zur »Kooperation« mit IWF
Von Reinhard Lauterbach
Die ersten Personalentscheidungen des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij auf wirtschaftspolitischem Gebiet lassen Kontinuität erkennen. Und zwar eine der »Radikalreformen«, die Ökonomen aus Georgien und dem Baltikum in den ersten beiden Jahren nach dem sogenannten Euromaidan in der Ukraine umzusetzen versucht haben. Sie zielten auf die Umwandlung der Volkswirtschaft mit einem »verschlankten« Staatsapparat ab, der für Investoren die Transaktionskosten senken würde. Doch die Ökonomentruppe scheiterte im ersten Anlauf am Widerstand der örtlichen Oligarchie. Die westlichen Sponsoren des Landes ließen sich diesen Widerstand als Preis für die geopolitische Umpolung der Ukraine letztlich gefallen. Die »jungen Reformer« verabschiedeten sich damals nach und nach aus der Ukraine und klagten über die Behinderung ihres »Kampfes gegen die Korruption«.
Jetzt wagen etliche von ihnen einen neuen Anlauf. Einige, so der in Schweden zum Banker ausgebildete Litauer Aivaras Avromavicius, tauchten schon vor der Wahl im Beraterstab Selenskijs auf, andere werden jetzt ernannt. Auch der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili bekam von Selenskij seine ukrainische Staatsbürgerschaft zurück und schlug alsbald in Kiew auf. Das hat zwar mit Ökonomie unmittelbar nichts zu tun, aber es passt politisch in die Serie. Der Hintergrund all dieser Leute ist ähnlich: Universitäten in den USA besucht und bei Investmentfonds und -banken mit Osteuropabezug – wie der Fondsgesellschaft Bleyzer, die auch mit dem Finanzier George Soros in Verbindung gebracht wird – angeheuert. Selenskij selbst hat im Wahlkampf erklärt, er nehme sich die »Entstaatlichungspolitik« von US-Präsident Ronald Reagan zu seinem programmatischen Vorbild.
Die Instrumente sind dabei die üblichen, die der Neoliberalismus seit 35 Jahren propagiert: Steuersenkungen für Bessergestellte sowie Verbesserung des »Investitionsklimas«. So will Selenskij allen ukrainischen Unternehmern mit Hilfe einer Steueramnestie ermöglichen, ihre Geschäfte aus der Schattenwirtschaft herauszuführen. Gegen eine fünfprozentige Pauschalabgabe sollen sie eine sogenannte »Nulldeklaration« ausfüllen, die ihnen sozusagen als Startbilanz ins ehrliche Geschäftsleben dienen soll – ohne, dass weitere Fragen gestellt werden. Das erlöste Geld will Selenskij zur Entlastung der Bevölkerung bei der bevorstehenden nächsten Welle der Preiserhöhungen für Strom, Wasser und Mieten verwenden.
Der neue Präsident bekennt sich zur »Zusammenarbeit« mit und damit der Unterwerfung unter den Internationalen Währungsfonds (IWF): »Wenn uns jemand Geld anbietet, wäre es doch dumm, es nicht zu nehmen«. Anderes von Selenskij ist schierer Populismus wie die verkündete Absicht, der heranwachsenden Generation von Ukrainern Erlöse aus Privatisierungen staatlicher Unternehmen anteilig gutzuschreiben. Bei Erreichen des 18. Lebensjahres solle dieses Geld dann ihr »Startkapital« darstellen – was implizit bedeutet, dass für Studienplätze künftig generell gezahlt werden soll.
Die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine sind durch den Machtwechsel in Kiew nicht kleiner geworden. Nach wie vor muss das Land in diesem Jahr Schulden in Höhe von 14 Milliarden Dollar zurückzahlen, davon neun Milliarden an ausländische Gläubiger, denen man nur bedingt frisch gedruckte Griwnja andienen kann. Die frei verfügbaren Devisenreserven der Zentralbank sind aber mit 3,2 Milliarden US-Dollar wesentlich niedriger. Die nächste Tranche des IWF-Kredits, die im Juni erwartet wird, dürfte also alsbald wieder nach Westen zurückfließen.
Gleichzeitig kommt mit Igor Kolomojskij, dem Oligarchen aus Dnipro, ein anderes Problem auf Selenskij zu. Kolomojskij ist in die Ukraine zurückgekehrt und stellt Forderungen: Nachdem ein Kiewer Gericht im April die Nationalisierung seiner »Privatbank« unter Selenskijs Vorgänger Petro Poroschenko für ungesetzlich erklärt hat, will er das Geld zurückhaben, das er nach eigener Darstellung bei der Verstaatlichung verloren hat (umgerechnet etwa zwei Milliarden Euro). Er gibt sich dabei großzügig und will das Geld nicht bar, sondern in Form von neu auszugebenden Aktien. Die würden ihm eine Kontrollminderheit von 25 Prozent an der in der Zwischenzeit mit Steuergeld vor der Insolvenz geretteten Bank sichern. Selenskijs Leute sehen darin vor allem ein Imageproblem für den Staatschef. Der müsse alles vermeiden, was wie ein Zugeständnis an Kolomojskij aussehe. Denn jede Nähe zu einem der alten Oligarchen wäre für seinen Ruf als »neuer Besen« tödlich, meinte ein Berater.
Darüber hinaus droht Selenskijs Offensive gegen das alte System schon im Ansatz steckenzubleiben. Das von Poroschenko-Anhängern dominierte Parlament in Kiew ließ Selenskijs Wahlrechtsreform in erster Lesung durchfallen und zog andere Entscheidungen in die Länge. Der neue Präsident plante die Abschaffung der für Korruption besonders anfälligen Einzelwahlkreise. So kann es gut sein, dass die vorgezogene Neuwahl am 21. Juli daran scheitert, dass die Stimmzettel nicht rechtzeitig gedruckt werden können, weil das Parlament den entsprechenden Entwurf für die Bögen nicht bestätigt.
Die neue Stimmung
Shangri-La-Dialog in Singapur: Trumps Wirtschaftskrieg bringt Staaten Asiens auf Chinas Seite
Von Jörg Kronauer
Der eskalierende Konflikt zwischen den USA und China hat den diesjährigen »Shangri-La-Dialog« überschattet, der von Freitag bis Sonntag in Singapur stattfand. Die hierzulande immer noch wenig bekannte, von hochrangigen Vertretern der internationalen Politik frequentierte Veranstaltung, die seit 2002 alljährlich im noblen Shangri-La-Hotel in dem südostasiatischen Stadtstaat durchgeführt wird, ist der Außen- und Militärpolitik im aufsteigenden Asien gewidmet. Ein Beobachter hat sie einmal – nicht unpassend – »Asiens Münchner Sicherheitskonferenz« genannt. Der Einladung des International Institute for Strategic Studies (IISS), eines in London ansässigen Thinktanks, der die Tagung organisiert, waren diesmal Politiker aus rund 40 Staaten gefolgt, darunter unter anderem die Verteidigungsminister aus den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Japan, Südkorea und Malaysia. Die Verteidigungsministerin des sich für eine Weltmacht haltenden Deutschlands war bei der Veranstaltung, auf der es um die politische Lage im künftigen Zentrum der Weltpolitik ging, nicht anwesend.
Wie einige Beobachter konstatierten, war das vielleicht wichtigste Resultat des diesjährigen Shangri-La-Dialogs die Erkenntnis, dass es einen spürbaren Stimmungsumschwung gegeben hat. Ausgelöst worden ist er offenbar durch den Trumpschen Wirtschaftskrieg gegen China. In den vergangenen Jahren hatte gewöhnlich die angespannte Situation im Südchinesischen Meer den Shangri-La-Dialog dominiert. Dabei saß die Volksrepublik stets auf einer imaginären Anklagebank, da sie sämtliche Inseln der Region für sich beansprucht, auf vielen von ihnen Außenposten errichtet hat und mehrere sogar militärisch nutzt. Das tun zwar auch Taiwan, die Philippinen, Malaysia und Vietnam, wobei Hanoi laut einer Zählung des Washingtoner Centers for Strategic and International Studies (CSIS) immerhin doppelt so viele Außenposten im Südchinesischen Meer unterhält wie Beijing. Weil sich die westlichen Mächte im Konflikt um die Inseln aber verlässlich auf die Seite der südasiatischen Länder schlagen, erinnerte der Shangri-La-Dialog zuweilen ein wenig an eine Art Tribunal gegen die Volksrepublik.
Dieses Jahr allerdings, so fasste es die Nachrichtenagentur Bloomberg zusammen, kritisierten einflussreiche asiatische Politiker weniger die Volksrepublik als vielmehr »Schlüsselaspekte der Angriffe der Trump-Administration auf China«. Mit Blick auf Washingtons Strafzollorgien und den US-Boykott gegen den chinesischen Telekomausrüster Huawei verlangte Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong in seiner Eröffnungsrede, man müsse »akzeptieren, dass China weiter wachsen und erstarken wird und dass es weder möglich noch klug ist, dies zu verhindern«. Allzu eng sind die Länder Südostasiens inzwischen wirtschaftlich mit China verflochten, als dass sie sich die Teilnahme an einem eskalierenden Machtkampf des Westens gegen Beijing noch leisten könnten. Eine Bereitschaft, sich in dem Konflikt offen auf die Seite der Vereinigten Staaten und damit gegen die Volksrepublik zu stellen, gebe es nicht, resümierte Lynn Kuok vom Paul Tsai China Center an der Yale Law School: China sei »ein mächtiger Nachbar«; die Staaten der Region gäben sich deshalb »pragmatisch und flexibel«. Singapurs Regierungschef Lee forderte demgemäß, man müsse alles tun, um eine Verschärfung des Konflikts zu verhindern: An die Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse hin zur Volksrepublik müssten sich beide Seiten »anpassen« – »China und der Rest der Welt«.
US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan versuchte demgegenüber, an die Debatten der Vorjahre über die Konflikte im Südchinesischen Meer anzuknüpfen, um eine Front gegen die Volksrepublik zu schmieden. Der »Indopazifik« besitze für die Vereinigten Staaten »Priorität«, bekräftigte Shanahan; wie überall setze man sich dort für die »friedliche Lösung von Konflikten«, für den »Respekt vor der Souveränität und der Unabhängigkeit aller Nationen« und für eine »regelbasierte Ordnung« ein. Das war zwar als Spitze gegen Beijing gedacht, klang allerdings aus dem Munde eines Ministers der Trump-Administration nicht wirklich überzeugend. Um der »dauerhaften Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die indopazifische Region« Nachdruck zu verleihen, wies Shanahan nicht zuletzt auf die US-Militärpräsenz in der Region hin: die »Siebte Flotte« und diverse weitere Einheiten in Japan, alles in allem 54.000 Militärs; unter anderem zwei Kampfflugzeugstaffeln und insgesamt 28.500 Armeeangehörige in Südkorea; gemeinsame Kriegsübungen mit Australien, mit den Philippinen, Indonesien und Thailand, darüber hinaus eine rege Nutzung von Stützpunkten in Singapur. »All dies bringt uns zusammen«, behauptete der US-Verteidigungsminister. Militär als Beziehungskitt gegen Beijing.
Chinas Verteidigungsminister Wei Fenghe hat offen dagegen Position bezogen – und ist damit, glaubt man Singapurs größter Tageszeitung, der auch jenseits des Stadtstaates fleißig rezipierten Straits Times, nicht schlecht angekommen. China habe mit den Vereinigten Staaten auf dem diesjährigen Shangri-La-Dialog »gleichziehen« können, urteilte das Blatt. Wei hatte in seiner Rede nicht nur auf die gemeinsame Kolonialerfahrung Chinas sowie der Länder Südostasiens hingewiesen, die von den Ländern Europas und den USA unterjocht worden waren. Er hatte auch an das »Chaos im Mittleren Osten« erinnert: »Manche schaffen gezielt Spaltung und Feindschaft, provozieren Konfrontationen, mischen sich in regionale Angelegenheiten ein und greifen oft auf Waffen zurück«, sagte Wei und fragte rhetorisch: »Gibt es nicht genug Beispiele dafür, dass einige große Länder Probleme verursachen, danach abziehen und ein Desaster zurücklassen?« Als »rassistisch und engstirnig« bezeichnete er die in den Vereinigten Staaten gegenwärtig an Zustimmung gewinnende Behauptung, Washingtons Attacken gegen Beijing hätten einen neuen »Kampf der Kulturen« als Hintergrund. Womöglich erweisen sich die Aggressionen der Trump-Administration für die Volksrepublik tatsächlich noch als Chance, ihre Stellung in Südostasien zu konsolidieren.
Nicht nur die Vereinigten Staaten werden in Zukunft mit Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer kreuzen – offiziell natürlich unter dem Vorwand, die »Freiheit der Seefahrt« zu sichern, auch wenn die außer ein paar Piraten in der Straße von Malakka zur Zeit niemand bedroht. »Global Britain, das bedeutet zuerst und vor allem, dass wir präsent sein müssen«, kündigte die neue britische Verteidigungsministerin Penny Mordaunt beim Shangri-La-Dialog an, und das bezog sich nicht zuletzt auch auf die Gewässer im Süden der Volksrepublik. Die Royal Navy habe schon in den vergangenen zwölf Monaten »fast ununterbrochen Präsenz in der Region« gezeigt, hielt Mordaunt fest. London werde dies fortsetzen und in wenigen Jahren auch seinen neuen Flugzeugträger, die HMS »Queen Elizabeth«, in asiatische Gewässer entsenden.
Frankreich schließt sich an. Paris werde sich weiterhin um den ungehinderten Zugang zu den ostasiatischen Seewegen bemühen, teilte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly beim Shangri-La-Dialog mit. Ausdrücklich bestätigte sie, das schließe ein, mehr als zweimal im Jahr im Südchinesischen Meer zu kreuzen. Unmittelbar vor dem Beginn der Konferenz hatte der französische Flugzeugträger »Charles de Gaulle« in Singapurs Changi Naval Base angelegt, begleitet von Fregatten, einem Versorgungsschiff und einem nuklearen U-Boot. Ziel war es, nach der Durchfahrt durch den Indischen Ozean nicht nur einen Stopp einzulegen, sondern auch bilaterale Militärübungen mit Singapurs Marine und der Luftwaffe des Landes durchzuführen.
»Über 100.000 Schiffe pro Jahr durchqueren das Südchinesische Meer«, hielt der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe in Singapur fest: »Keines ist bedroht worden.« Allerdings kämen in jüngster Zeit »einige Länder von außerhalb der Region« in das Gewässer, »um die Muskeln spielen zu lassen«: »Die Machtprojektion im großen Stil und offensive Operationen in der Region sind die ernstesten destabilisierenden Faktoren im Südchinesischen Meer.« (jk)
Was die Ukraine angeht, nehmen EU unnd IWF wieder neu Anlauf: Privatisierungen und ein freundliches Investittionsklima sowie Kampf gegen die Korruption standen ja schon auf der Agenda derjenigen Figuren, die mit der Orangen Revolution nach oben geschwemmt worden waren, Juschtschenko & Timoschenko.
Als die nicht weiterkamen und Janukowitsch wieder das Ruder übernommen hatte, wurde der Maidan inszeniert, und jetzt ist es wieder soweit.
Das von der EU ud dem IWF angestrebte System, das ja eine Zeitlang zumindest für bestimmte Staaten, Banken etc. und andere menschenfreudliche Institutionen gut funktioniert hat, ist inzwischen ein bißl in die Jahre gekommen. Kredit in ein Land hineinzupumpen führt nicht mehr zu den angestrebten Ergebnissen und könnte nicht absehbare Folgen haben.
In einem gewissen Sinne scheint die Ukraine reformresistent zu sein. Die Oligarchen kleben an ihren Stühlen und beherrschen die Wirtschaft des Landes. Sie haben begriffen, daß sie sich ruhig die Taschen füllen können, wenn sie nur in wichtigen, politisch-strategischen Fragen alles unterschreiben, was ihnen vom Freien Westen vorgelegt wird.
Sie haben ebenso begriffen, daß sich der Westen nicht leisten kann, die Ukraine pleitegehen zu lassen und daß es deshalb immer wieder frisches Geld geben wird – oberhalb und unterhalb des Tisches, ganz wie es in der Ukraine selbst auch üblich ist.
Um die Bevölkerung irgendwie bei der Stange zu halten, wird Kirchenspaltung und Teilmobilisierung verordnet, aber doch auch noch über Subventionen ein gewisses Klientelwesen aufrechterhalten.
Einmal sehen, wie der neue Besen mit diesen zähen und elastischen gesellschaftlichen Verhältnissen zurechtkommt.
Auch in Moldawien ringen EU, Russland und USA um Einfluss. Dass solch weltpolitische Affären ohne Gesamt-EU sowieso noch nicht mal beginnbar wären, solch negative Teilhabe (fast…) auf Augenhöhe – scheint, so negativ, das einzig einigende Band der EU-Außenpolitiker zu sein.
Von China hört man offiziell zwar weniger; effektiver scheint aber ja der Seidenstraßenverbund zu funktionieren…
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ploetzlich-interessant-eu-usa-und-russland-schicken-vertreter-nach-moldawien/
Ob solch negativer Zusammenhalt eine konkurrierende EU-Streitmacht konstituieren kann, – das scheint mir so lange zweifelhaft, wie der enge Verbund von USA und NATO weiterhin kräftig existiert. (Was ist eigentlich aus den Türkei-USA-Turbulenzen geworden?)
https://www.jungewelt.de/artikel/356309.heftig-wie-viel-aufgefahren-wird-armada-gegen-russland.html
Sehr apart auch die Kritik der Grünen:
“Die Positionierung der Ökopartei zu dem Flottenaufmarsch hat es in sich: Sie kritisiert nicht das Manöver an sich, sondern mögliche Umweltschäden. Die Sprengtests auf der Ostsee könnten schwere Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt haben, monierten die Grünen im Kieler Stadtrat. Der zusätzliche Ausstoß von Treibhausgasen durch die Schiffe sei eine Belastung fürs Klima. Tobias Koch, CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, reichte das schon, um die Grünen als Vaterlandsverräter hinzustellen. Wer so rede, stelle die »Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit« Deutschlands in Frage, analysierte er.” (jw)
Das – ist doch mal eine Aufklärung von oben, wie relevant die Regierenden die gesamte Klimadiskussion hierzulande finden. Diskussion übers Klima: Bittesehr. Aber Imperialismus muss sein.
(Und wie ignorant sich die Klimaschützer zu den Gewaltfragen dieser Welt positionieren: Kriegsvorbereitung und Krieg – sei eine Belastung fürs Klima…)
Das Krieg was mit den Prinzipien unserer Ökonomie zu tun hat, Vergiftung von Boden und Klima gleichfalls, begreifen die Klimaschützer schon deswegen nicht, weil sie stramm auf die Prinzipien des Geschäfts setzen. Und diese nur etwas grün anmalen wollen. Dafür passt der Segen des Papstes.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119003.kapitalismus-scheitern-ist-keine-option.html
Was Moldawien betrifft, so scheiterte eine geplante Wiedervereinigung und Föderalisierung mit Transnistrien vor ca. einem Jahrzehnt am Veto der EU, das die staatlich gelenkte Wirtschaft Transnistriens unter keinerlei Umständen dulden wollte, sodaß Chisinau im Interesse der EU-Integration klein beigeben und bereits ausgearbeitete Verträge zerreißen mußte.
Seit Jahren gibt es den vor allem von EU- und NATO-Kräften betriebenen Plan, mit dem historischen Datum der Schaffung Großrumäniens (1919) eine “Wiedervereinigung” mit Rumänien zu erreichen, um damit Moldawien endgültig eingemeinden und das Transnistrien-Problem als NATO-Wiedereroberung lösen zu können. Dieser Größenwahnsinn wird inzwischen auch von Rumänien nicht mehr unterstützt, in Moldawien erst recht nicht mehr.
Deswegen überlegen sie EU-Strategen jetzt wieder an der im oben geposteten Artikel enthaltenen Strategie herum, wie sie dieses Moldawien schlucken könnnten, gegen den Widerstand der Russen, Transnistrier, aber auch der türkischsprachigen minderheit Moldawiens, die mit Abspaltung drohen, sollte Moldawien der EU beitreten.
Dass die EU zwischen die Zangen von EU und USA gerät, stellt Stephan Kaufmann dar.
https://www.fr.de/wirtschaft/china-fuehrungsmacht-12149277.html
Angesichts solch objektiver Zwangslage mehren sich im konservativen deutschen Lager die Stimen, die um so stärker auf das Bündnis mit den USA setzen.
Wie die USA sich dazu aufstellen, das scheint wurscht zu sein …
https://www.deutschlandfunk.de/europa-zwischen-china-und-usa-wir-muessen-staerker-an-der.694.de.html?dram:article_id=450928
EU-Realpolitik heißt anscheinend:
Viel heiße Luft verblasen …
https://www.deutschlandfunk.de/eu-strategie-fuer-zentralasien-viel-engagement-aber-kein.724.de.html?dram:article_id=450932
—
Zurückgesandte und nicht wieder angebotene Ware soll, so ein deutscher Vorschlag, von Amazon an arme Waisenhäuser gespendet werden müssen. Benutzbare Güter zu verbrennen, das sei ein Verbrechen.
Ob sie demnächst auch zuschlagen wollen, wenn Zeugs von vornherein unverkaufbar ist und der Rückfluss des Geldes in die Krise führt? Vielleicht lässt sich auf das Nichtverkaufen von Ware auch eine Gebühr erheben, analog zu der, die man demnächst zahlen soll, wenn man sein erspartes Geld auf die Bank bringt? (‘Negativ-Zinsen’ könnte man doch durch ‘Negativ-Rendite’ ergänzen. Und darauf noch eine Gebühr erheben…)
Notwendiger Nachtrag (von Stephan Kaufmann) zu der beliebten Ideologie : “Verbrecherische internationale Bankster – oder die EZB – enteignen unschuldige deutsche Sparer…”
Die entgangenen Zinserträge als „Kosten“ zu beklagen, ist schon ein dreister Standpunkt. Er unterstellt ein Anrecht des Anlegers auf Rendite: Geld hat Geld zu bringen! Nach derselben Logik könnten die Gewerkschaften fiktive Lohnerhöhungen in Anschlag bringen, sie mit den realen Lohnerhöhungen vergleichen und „Enteignung der Arbeiter“ rufen. Der Unterschied: Während dem Finanzkapital ein Recht auf Verzinsung zugestanden wird, soll der Arbeitnehmer froh sein, dass er einen Job hat.
https://www.fr.de/wirtschaft/dumpfer-finanz-populismus-12282923.html
Trump droht China neue Sperrzölle an
Die USA werden chinesische Waren mit zusätzlichen Sperrzöllen belegen, falls Staatschef Xi Jinping nicht zum G20-Gipfel kommt. Das erklärte US-Präsident Donald Trump in einem Interview des CNBC-Senders.
Xi müsste zu dem Treffen kommen, das wäre in seinem Interesse. „Ich denke, er kommt, und wir werden einen tollen Vertrag unterzeichnen“, sagte Trump.
„Falls die chinesische Seite das Treffen ignoriert, werden die Zölle auf 34 Prozent bis 40 Prozent steigen. Xi ist ein überaus kluger und phantastischer Mensch. Aber er spielt auf der Seite Chinas, das den USA entgegenwirkt“, betonte der US-Präsident.
Monopolrenten gesichert
G-20-Finanzminister schieben Besteuerung von Digitalkonzernen auf lange Bank. USA gegen Bekenntnis zu »freiem Welthandel« und Reform der WTO
Von Jörg Kronauer
Kann man in Frage stellen, dass die Trumpschen Wirtschaftskriege das Wachstum der Weltwirtschaft nach unten drücken? Na klar, man kann. US-Finanzminister Steven Mnuchin wollte am Sonntag keine »dringende Notwendigkeit« erkennen, die aktuellen »Spannungen in den Handelsbeziehungen zu beseitigen«. Die Formulierung hatten seine Amtskollegen aus den G-20-Staaten in die Abschlusserklärung ihres Treffens am Wochenende im japanischen Fukuoka aufnehmen wollen. Ihr Ziel war wohl, Washington zu einer raschen Beendigung seiner Strafzollorgien zu drängen. Um 0,5 Prozent würden die US-Strafzölle und die Gegenmaßnahmen die globale Wirtschaftsleistung senken, warnte IWF-Chefin Christine Lagarde. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnete gar mit einem Prozent und sagte für den Fall, dass die Wirtschaftskriege weiter eskalieren, einen Rückgang um 1,5 Prozent voraus. Nur Mnuchin behauptete, er sei nicht der Ansicht, die derzeitigen Wachstumsprobleme der Weltwirtschaft seien ein Resultat von Handelskonflikten. Was bleibt ihm auch übrig? Es ist ja sein Job, die Politik seiner Regierung zu verteidigen. Da wird die Erde schnell mal flach.
Schroffe Konflikte waren in Fukuoka immer wieder zu erkennen. Hatte die Mehrheit der G-20-Finanzminister etwa geplant, in der Abschlusserklärung nicht nur die schädlichen Folgen von Wirtschaftskriegen festzuhalten, sondern darüber hinaus ein Bekenntnis zu den Segnungen des »freien Welthandels« aufzunehmen, so scheiterte auch dies an Washington: Mnuchin legte Berichten zufolge gegen beides ein Veto ein. So blieb es bei einem Formelkompromiss. Washington sperrte sich zudem gegen die Aufnahme eines Hinweises, die WTO müsse reformiert werden. Letzteres kann man als Brüskierung Japans und der EU-Staaten verstehen, die die USA für eine solche Reform gewinnen wollen, um in einer Art Dreierbündnis China zu Zugeständnissen zu zwingen. Die Trump-Regierung hingegen sabotiert multilaterale Formate grundsätzlich nach Kräften: Sie ist der Auffassung, bilateral ihre Macht gegenüber schwächeren Staaten besser ausspielen zu können. Dazu braucht sie keine reformierte WTO.
In einer Hinsicht hat das G-20-Finanzministertreffen freilich gezeigt, dass selbst die Trump-Regierung in multilaterale Formate genötigt werden kann: im Streit um die Besteuerung global operierender Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Apple oder des Google-Mutterkonzerns Alphabet. Einer Untersuchung der EU-Kommission zufolge müssen traditionelle Konzerne im Durchschnitt rund 23 Prozent ihrer Gewinne als Steuern abführen, Internetkonzerne dagegen nur 9,5 Prozent. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie ihre Profite sehr effizient in Staaten verschieben können, die besonders niedrige Steuersätze eingeführt haben, Irland und Luxemburg etwa. Für die Vereinigten Staaten ist das günstig: Die großen westlichen Digitalfirmen sind zu einem guten Teil US-Konzerne. Ungünstig ist die Lage hingegen unter anderem für Frankreich und Großbritannien. Beide haben daher inzwischen auf nationaler Ebene Digitalsteuern beschlossen. Washington habe »ernsthafte Bedenken« dagegen, bestätigte Mnuchin nun: Die Steuern, die Paris und London jetzt unilateral einführen wollten, hätten »die Notwendigkeit für uns geschaffen, uns mit der Sache zu befassen«. Die Trump-Regierung hat also zugestimmt, dass die G 20 das Thema auf die Tagesordnung setzen.
Das Ergebnis: Die G 20 wollen in Sachen Digitalsteuer ihre »Anstrengungen verdoppeln, (…) im Jahr 2020 eine Lösung im Konsens zu finden«, heißt es in der Abschlusserklärung. Diese Formulierung hat die Zustimmung Washingtons gefunden, das nach für die USA günstigeren Digitalsteuerkonzepten sucht, als es die französische und die britische Variante brächten. In Fukuoka ist der Vorschlag auf allgemeinen Beifall gestoßen, eine Mindeststeuer einzuführen, um die Abwanderung von Internetkonzernen in Niedrigsteuerländer unattraktiv zu machen. Zudem ist diskutiert worden, die Besteuerung nicht mehr nur am Hauptsitz der Konzerne vorzunehmen, sondern auch auf den Kundenmärkten. Dabei müssen allerdings zahlreiche technische Detailfragen geklärt werden, und es gibt auch noch inhaltliche Einwände – unter anderem aus Deutschland, das bereits die Einführung einer Digitalsteuer in der EU blockiert hat.
Der Grund: Von einer Digitalsteuer wären neben den großen US-Internetkonzernen auch Unternehmen betroffen, deren Geschäftsmodelle – so formuliert es der BDI – »sich zunehmend digitalisieren (Stichwort: ›Industrie 4.0‹)«. Letzteres trifft in zunehmendem Maß gerade auf deutsche Konzerne zu. Sollten künftig auch digitale Betriebsstätten außerhalb des Hauptsitzlandes besteuert werden, dann könne die Bundesrepublik unter Umständen bis zu einem Drittel ihrer Einnahmen aus der Körperschaftssteuer verlieren, heißt es. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die G-20-Lösung zur Besteuerung von Internetkonzernen werde Deutschland keine Nachteile bringen. Wie auch immer er das erreichen will: Er wird sich dazu mit Washington abstimmen können, dessen Interesse in diesem Fall recht ähnlich liegt.
Postbote der Erpresser
Heiko Maas im Iran
Von Knut Mellenthin
Heiko Maas weilte am Montag zu Gesprächen im Iran. Er trat dort auch im Namen der Regierungen in Paris und London auf. Mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael »Mike« Pompeo hatte der deutsche Außenminister sein Vorhaben während dessen Deutschland-Besuch am 31. Mai besprochen.
Praktisch erreicht hat Maas in Teheran anscheinend nichts. Um was ging es eigentlich? Nach eigenen Angaben wollte der SPD-Mann bei den Iranern »für Ruhe und Besonnenheit werben«, um das Wiener Abkommen vom Juli 2015 zu »retten«. Die damals nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen unterzeichneten Vereinbarungen verpflichten Iran zu weitgehenden Beschränkungen seines zivilen Atomprogramms. Deren wichtigste sollen bis zum Jahr 2030 gelten. Im Gegenzug versprachen die USA und das EU-Trio die Aufhebung oder Nichtanwendung der schwerwiegendsten Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen.
Aber am 8. Mai vorigen Jahres kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass seine Regierung sich an die in Wien übernommenen Verpflichtungen nicht mehr halten werde. Angesichts der dominierenden Rolle der USA im Wirtschafts- und Finanzwesen der Welt war das die Todeserklärung des Abkommens. Wenn das EU-Trio immer noch von dessen »Rettung« spricht, ist nur die Forderung an den Iran gemeint, seinen Teil auch ohne die versprochenen Gegenleistungen vollständig weiter zu erfüllen. Das ist rechtlich absurd und politisch eine Unverschämtheit.
Darüber hinaus brachte Maas noch ein zweites Anliegen mit nach Teheran: Iran soll sich zu einer neuen Verhandlungsrunde über weitere Forderungen der USA und ihrer Juniorpartner bereit erklären. Maas fasste das am 15. Mai im Bundestag so zusammen: »Wir wollen, dass der Iran seine destruktive Rolle in der Region, in Syrien, im Jemen oder im Libanon aufgibt. Und wir wollen, dass der Iran sein ballistisches Raketenprogramm und seine Drohgebärden gegen Israel stoppt.«
Diesen Forderungskatalog meint auch Trump, wenn er in den letzten Wochen seine Absicht kundgetan hat, Gespräche mit der iranischen Regierung aufzunehmen. Immer schärfere Sanktionen – die jüngsten am 7. Juni gegen Irans petrochemische Industrie – und der Aufbau einer materiellen und propagandistischen Kriegskulisse in der Region flankieren die »Diplomatie« der westlichen Allianz. Dass Iran, wenn es sich wirklich »an den Verhandlungstisch« zwingen ließe, ebensowenig Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entlastung gewinnen würde wie durch das Wiener Abkommen, ist offensichtlich.
Maas bekam am Montag von den Iranern gesagt, dass nur das Wiener Abkommen Thema sei und dass man über weitergehende Forderungen nicht sprechen werde. Das hätte er auch durch ein fünfminütiges Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Dschawad Sarif erfahren können. Aber das wäre natürlich sehr viel unspektakulärer – und billiger – gewesen.
Der Sanktionskrieg gegen Iran (11.06.2019)
TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Außenminister Heiko Maas (SPD) droht Teheran mit internationaler Isolierung. Maas war am gestrigen Montag in der iranischen Hauptstadt mit Außenminister Mohammad Javad Zarif und mit Staatspräsident Hassan Rohani zusammengetroffen, um über Optionen zur Bewahrung des Atomabkommens zu sprechen. Zarif, dessen Land den Vertrag bislang einhält, fordert, der Westen müsse dasselbe tun und die Sanktionen beenden: “Der einzige Weg zu einer Entspannung und Deeskalation ist der Stopp dieses Wirtschaftskrieges”. Tatsächlich bricht die iranische Wirtschaft unter dem Druck der US-Sanktionen immer stärker ein; die Bevölkerung leidet unter dramatisch gestiegenen Lebensmittelpreisen und unter deutlich spürbarem Mangel an Medikamenten. Berlin geht es im Kampf um die Rettung des Nuklearabkommens vor allem darum, Expansionsinteressen der deutschen Wirtschaft zu bedienen und sich gegenüber den USA weltpolitisch zu profilieren. Maas hat gestern eingeräumt, das von Berlin mitgegründete Finanzvehikel INSTEX werde keinen adäquaten Ersatz für die Sanktionsverluste schaffen, und geht nun zu Drohungen über.
Kein arabisches Interesse an Krieg
Zu den wenigen Ergebnissen, die die Mittelostreise des deutschen Außenministers gebracht hat, zählt, dass Heiko Maas in Teheran die Botschaft aus Abu Dhabi überbringen konnte, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Spannungen. Das war freilich bereits zuvor deutlich erkennbar gewesen. So weigern sich die Emirate nach wie vor, Iran die Schuld an den Sabotageangriffen auf vier Öltanker nahe dem Hafen von Fujairah am 12. Mai zuzuschreiben. Fujairah liegt bei der Straße von Hormuz, durch die rund ein Drittel der globalen Erdöllieferungen transportiert wird. Teheran hat gedroht, sie für Öltanker unpassierbar zu machen, sollte es mit Krieg überzogen werden. Am 14. Mai kam es dann zu einer Drohnenattacke auf eine Ölpipeline, die aus der Förderregion im Osten Saudi-Arabiens zu einem Verladeterminal am Roten Meer führt. Die von Iran unterstützten jemenitischen Huthi haben sich zu dem Angriff bekannt. Er zeigt, dass im Falle einer Sperrung der Straße von Hormuz auch Ersatzrouten für den Erdöltransport lahmgelegt werden können. Wegen ihrer eigenen Verwundbarkeit suchen Riad und Abu Dhabi derzeit einen Krieg gegen Iran, der wohl einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen würde, zu vermeiden; sie haben sich Washingtons Behauptung, der Anschlag vom 12. Mai sei mit höchster Wahrscheinlichkeit von iranischen Stellen verübt worden, bisher nicht offiziell angeschlossen.
“Der einzige Ausweg: Deeskalation”
Mit Blick auf die – bislang nicht aufgeklärten – Sabotageakte erklärte Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif gestern nach seinem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen, Iran werde keinesfalls selbst einen Krieg beginnen. Allerdings werde man sich gegen einen Überfall, wie ihn US-Präsident Donald Trump kürzlich androhte, mit allen Mitteln zur Wehr setzen. “Der einzige Weg zu einer Entspannung und Deeskalation ist der Stopp dieses Wirtschaftskrieges”, äußerte Zarif angesichts der brutalen Durchsetzung der US-Sanktionen, die extraterritorial sind und die weltweit faktisch alle Unternehmen mit US-Geschäft einhalten müssen. Teheran fordert ein unmittelbares Ende der Wirtschaftsblockade und hat keinerlei Zweifel daran gelassen, dass es nicht bereit ist, auf Dauer am Nuklearabkommen festzuhalten, wenn nicht nur die USA, sondern auch die Mächte Europas ihrerseits ihre Zusagen brechen. Sie bestehen darin, Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu gewähren. Jüngst hat Teheran dem Westen ein Ultimatum gesetzt und angekündigt, die Urananreicherung unbegrenzt aufzunehmen, sollte Iran am 7. Juli unvermindert boykottiert werden.[1]
Die Wirtschaft stürzt ab
Tatsächlich treffen die US-Sanktionen und der Rückzug nicht nur US-amerikanischer, sondern auch zahlreicher anderer westlicher Unternehmen die iranische Wirtschaft schwer. Bereits im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung des Landes laut Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 3,9 Prozent. Schon vor der jüngsten Verschärfung der Sanktionen ging der IWF für dieses Jahr von einem Einbruch um rund sechs Prozent aus. Im März war Irans Erdölexport von gut 2,5 Millionen Barrel pro Tag -Stand: April 2018 – auf 1,1 Millionen Barrel gefallen; Experten schätzten die Verluste, die Teheran daraus entstanden waren, schon im März auf weit mehr als zehn Milliarden US-Dollar.[2] Seit die Trump-Administration Ausnahmegenehmigungen, die sie bislang gewährte, Anfang Mai außer Kraft gesetzt hat, ist die iranische Ölausfuhr weiter zurückgegangen; Beobachter sprechen aktuell von um die 400.000 Barrel pro Tag. Der Erdölverkauf ist Irans mit gewaltigem Abstand wichtigste Einnahmequelle.
Die Bevölkerung leidet
Entsprechend desolat ist die Lage der Bevölkerung. Weil die iranische Währung stark gefallen ist, sind Importwaren erheblich teurer geworden, darunter auch weithin benötigte Konsumgüter wie Babywindeln. Stark gestiegen ist auch der Preis von Nahrungsmitteln; so kosten Milch, Käse und Eier seit der Einführung der extraterritorialen US-Sanktionen 37 Prozent mehr als zuvor, Gemüse 47 Prozent, Fleisch und Geflügel 57 Prozent.[3] Zwar sind Nahrungsmittel und Medikamente offiziell von den Sanktionen ausgenommen; doch aus Furcht vor den Sanktionen weigern sich Banken sogar, die notwendigen Transaktionen zum Import medizinischer Güter durchzuführen. Auch die Medikamentenherstellung im Land selbst gerät immer wieder ins Stocken, weil die Grundstoffe häufig nicht eingeführt werden können.[4] Bereits im August 2018 hatte der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, gewarnt, die Sanktionen zerstörten Irans Wirtschaft und Währung und trieben “Millionen Menschen in die Armut. Perspektivisch müsse man damit rechnen, dass Patienten in Krankenhäusern stürben, “weil die Medikamente ausgehen”.[5] Dieser Zustand ist erreicht.
Deutsche Weltpolitik
Außenminister Maas hat gestern einmal mehr bekräftigt, den US-Sanktionen entgegenwirken zu wollen, um das endgültige Scheitern des Nuklearabkommens abzuwenden. Im Zentrum stehen dabei freilich nicht die Lage der Bevölkerung, sondern wirtschaftliche sowie politische Interessen. Die deutsche Ausfuhr nach Iran, einen bisherigen Hoffnungsmarkt, ist im ersten Quartal 2019 um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen; die Anzahl der deutschen Unternehmen, die in dem Land tätig sind, hat sich von ungefähr 120 auf nur noch rund 60 halbiert. Wäre das gesamtwirtschaftlich durchaus zu verschmerzen, so ist Berlin bemüht, sich im Verbund mit Paris und mit London in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen; dies soll den deutschen Anspruch auf eine Weltpolitik, die nicht von den USA abhängig ist, manifestieren.[6] Das deutsche Streben, das Nuklearabkommen mit Teheran zu bewahren, gilt als günstiges Testfeld für einen Machtkampf gegen Washington: Den Ausstieg der Trump-Administration aus dem Atomvertrag billigen nur sehr wenige Länder weltweit.
Vor dem Scheitern
Freilich ist Berlin bislang nicht in der Lage, die US-Sanktionen zu überwinden. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund ihres umfangreichen US-Geschäfts kein Interesse hat, Letzteres für kleinere Gewinne in Iran aufs Spiel zu setzen. Das Finanzvehikel INSTEX, das nach Art einer Tauschbörse funktioniert und den Iranhandel trotz der Sanktionen wieder in Gang bringen soll, hat bisher keine einzige Transaktion abgewickelt – nicht einmal die zum Einstieg vorgesehenen Lieferungen humanitärer Güter. Maas hat am gestrigen Montag in Teheran eingeräumt, dass INSTEX nicht in der Lage sein werde, die sanktionsbedingten Schäden auch nur annähernd auszugleichen. Iran ist unzufrieden. “Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben”, erklärte Außenminister Zarif nach seinem Gespräch mit Maas: Es genüge nicht, wenn “da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht”.[7]
Drohungen
Mit Blick auf das absehbare Scheitern von INSTEX und damit wohl auch der deutschen Bemühungen um eine eigenständige Mittelostpolitik ist Maas gestern bereits zu Drohungen übergegangen. “Wenn der Atom-Deal scheitert, droht Iran die internationale Isolierung”, erklärte der deutsche Außenminister in Teheran.[8] Berlin fände sich dann nach einer Phase demonstrativer Abgrenzung in Sachen Iran de facto an der Seite Washingtons wieder.
Die doppelten Haushaltsstandards der EU (07.06.2019)
ROM/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Im Kampf um die Einhaltung der deutschen Kürzungsdiktate kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen Italien an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung befürworte man die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom, heißt es in Brüssel. Dem müssten nun nur noch die Finanzminister der Mitgliedstaaten zustimmen. Auf Rom käme womöglich ein milliardenschweres Bußgeld zu. Deutsche Medien befeuern die Debatte: Die italienische Regierung bringe mit ihrer Etatpolitik “die ganze EU in Gefahr”; Brüssel dürfe jetzt “nicht nachgeben”. Das Vorgehen der Union gegen “Defizitsünder” wie Italien korrespondiert mit ausbleibenden Aktionen gegen “Überschusssünder”, deren Exportwalze ökonomisch schwächere Staaten ins Minus stürzt. Offiziell stuft die Union nicht nur Defizite von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch Überschüsse von mehr als sechs Prozent als “stabilitätsgefährdend” ein. “Überschussverfahren” drohen allerdings nicht. Einen erheblich “stabilitätsgefährdenden” Überschuss erzielt regelmäßig die Bundesrepublik.
Italiens Schulden
Vor dem Hintergrund zunehmender innenpolitischer Grabenkämpfe in der italienischen Regierungskoalition kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung der haushaltspolitischen Auseinandersetzungen mit Rom an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung, die Ende 2018 rund 132 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, halte die Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt, wird berichtet. Dies geschehe ausgerechnet “mitten in einer Regierungskrise” in Rom.[1] Die EU-Kommission sei der Ansicht, heißt es weiter, Italien habe “keine ausreichenden Maßnahmen” zur Reduzierung seines Defizits eingeleitet. Dem von Brüssel angeregten Verfahren, das den klammen italienischen Haushalt mit einer milliardenschweren Geldbuße noch mehr belasten könnte, müssen noch die EU-Finanzminister zustimmen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Wochen Zeit, Brüssels Einschätzung zu prüfen und gegebenenfalls das Defizitverfahren weiterzuverfolgen.[2] Das theoretisch mögliche Bußgeld kann eine Höhe von 0,2 Prozent des BIP betragen. Das entspräche im Falle Italiens mehr als vier Milliarden Euro.
“Die EU am Nasenring”
Brüssel und Berlin nehmen mit ihrer Kritik vor allem Steuererleichterungen im Umfang von rund 30 Milliarden Euro aufs Korn, die der stellvertretende Regierungschef Matteo Salvini umsetzen will, sowie die Rücknahme einer Mehrwertsteuererhöhung, die mit 23 Milliarden Euro zu Buche schlagen würde. Daraus entstünde eine Haushaltslücke, die Beobachter auf mehr als fünf Prozent des BIP beziffern, sodass Italien nicht nur wegen seiner gewaltigen Staatsschulden, sondern auch wegen seiner hohen Neuverschuldung gegen den EU-Stabilitätspakt verstieße. Die Brüsseler Entscheidung, nun den schon lange währenden haushaltspolitischen Streit mit Rom zu eskalieren, stößt in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend auf Zustimmung. Staatsnahe Medien bezeichnen das drohende Defizitverfahren als einen “Akt der Notwehr” [3], da Rom mit seiner Etatpolitik nicht nur Italien, sondern “die ganze EU in Gefahr” bringe. Lega-Chef Salvini setze auf Erpressung: Da Italien zu den “Großen in der EU” zähle, kalkuliere er damit, dass ein italienischer “Staatsbankrott den Euro insgesamt in Lebensgefahr” brächte. Folglich glaube er, “die EU am Nasenring vorführen zu können”. Mit “irrwitzigen Versprechen von niedrigeren Steuern und gleichzeitig höheren Sozialleistungen” kaufe er sich Stimmen. Brüssel dürfe ihm “nicht nachgeben”.
Streit in Rom
In Rom beteuerte der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte, Italien gedenke die Schuldenregeln der EU einzuhalten: “Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tut.” Conte verfügt freilich über keine reale Machtbasis, da er von der Regierungskoalition in Rom als unabhängiger “Experte” und als Aushängeschild eingesetzt wurde, während die Parteichefs der rassistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung als stellvertretende Regierungschefs permanent um Machtpositionen ringen. Lega-Politiker konterkarierten denn auch die Deeskalationsbemühungen ihres Ministerpräsidenten umgehend, indem sie ihre harte Haltung bekräftigten: “Unsere Wirtschaft stagniert bereits. Wenn wir Ausgaben senken oder Steuern erhöhen, dann werden wir definitiv eine Rezession bekommen. Ist es das, was die Kommission will?”, wird der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, Claudio Borghi (Lega), zitiert. Conte hat kürzlich gar mit seinem Rücktritt gedroht, sollten seine Stellvertreter sich nicht zu ihrer “Verantwortung als Vize-Regierungschefs bekennen”.[4] Insbesondere Lega-Chef Salvini, dessen Partei bei der EU-Wahl zur stärksten Kraft im Land wurde, tendiere dazu, sich in die “Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik” einzumischen, kommentieren deutsche Beobachter.[5]
“Keine innere Angelegenheit”
Unterdessen erklärt EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis, man sei in Brüssel über Detaildebatten längst hinaus: “Alle wirtschaftlichen Hauptindikatoren” Italiens befänden sich im roten Bereich. Die Sache sei nicht nur eine italienische Angelegenheit: “Was in einem Staat der Eurozone passiert, betrifft auch die anderen.” Diese Haltung wiederum spielt der italienischen Rechten in die Hände: Sie kann die – maßgeblich durch Berliner Vorgaben im Verlauf der Eurokrise geformte – Austeritätspolitik nutzen, um ihre Stellung mit einer nationalistischen Mobilisierung gegen die EU weiter auszubauen.
Deutschlands Überschüsse
Tatsächlich legt Brüssel im Falle eines anderen, ebenfalls schwerwiegenden Ungleichgewichts in der EU andere Maßstäbe an. So werden die enormen Handelsüberschüsse Deutschlands, die zur Defizitbildung in den Importländern wie Italien führen, gleichermaßen als “stabilitätsgefährdend” für die Eurozone angesehen. Der deutsche Handelsüberschuss stieg von rund 65 Milliarden Euro im Jahr der Einführung der EU-Währung (1999) über 195 Milliarden am Vorabend der Weltwirtschaftskrise (2007) auf einen vorläufigen Spitzenwert von 248,9 Milliarden im Jahr 2016, um hiernach leicht zu sinken – auf immer noch 227 Milliarden im Jahr 2018.[6]
“Stabilitätsgefährdend”
Alljährlich mahnt Brüssel die Bundesregierung offiziell, den extremen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen, der Defizite im Ausland verursacht – so etwa 2015, als der Überschuss 8,7 Prozent des deutschen BIP erreichte und deutsche Medien bereits von “einer Brüsseler Tradition” solcher Mahnungen schrieben, die freilich völlig folgenlos bleibe.[7] “Deutschland kann stolz auf seine industrielle Stärke und seine Exporte sein”, erklärte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach der erneuten “Verwarnungsrunde”. 2016 betrug der deutsche Überschuss 8,5 Prozent, was im vierten Folgejahr weit jenseits der in der EU gültigen Obergrenze von sechs Prozent lag. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte damals: “Die Bundesregierung muss mehr tun, um Ungleichgewichte zu bekämpfen. Deutschland muss mehr öffentlich investieren und die Binnennachfrage ankurbeln. Deutschland hat schon einiges getan, aber noch nicht genug.” In den beiden nächsten Jahren fiel der deutsche Schuldenexport etwas geringer aus [8], doch blieb er immer noch weit oberhalb der EU-Vorgaben: 2017 waren es 7,9 Prozent, 2018 7,4 Prozent.[9]
Der Hauptprofiteur der EU
Anders als im Haushaltsstreit mit Italien wird es bezüglich des deutschen Überschusses auch weiterhin bei folgenlosen Mahnungen aus Brüssel bleiben: Die Einleitung eines Verfahrens gegen Berlin ist nicht möglich: Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Einführung von Schritten gegen “Überschusssünder” verhindert, die dem Defizitverfahren gegen “Defizitsünder” entsprächen. Die aktuellen Regelungen zur Einleitung von Verfahren gegen Staaten mit zu hohem Defizit wurden erst nach Ausbruch der Eurokrise auf Druck Berlins durchgesetzt; bestraft werden in der EU seitdem die Defizitländer, nicht aber diejenigen, die diese mit ihrer Exportwalze ins Minus stürzen.[10] Es verwundert folglich nicht, dass Europapolitiker aus Frankreich und Italien die Bundesrepublik inzwischen offen dafür kritisieren, die Reform der EU zu verzögern: Deren Strukturen kommen der deutschen Interessenlage zugute.[11] Die Eurozone benötige eine “gemeinsame Wirtschaftspolitik, die Ungleichgewichte verringert”, klagten zuletzt etwa Sabine Thillaye, Vorsitzende des Europa-Ausschusses der französischen Nationalversammlung, sowie Sandro Gozi, Vorsitzender der Europa-Union, gegenüber deutschen Medien. Die Bundesregierung mache sich kaum Gedanken, wie EU-Ländern zu helfen wäre, “die strukturelle Nachteile durch die Einführung des Euro” erlitten hätten. In diesem Zusammenhang verwiesen die Autoren auf eine Untersuchung des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, der zufolge Deutschland der ökonomische Hauptgewinner der Eurozone ist, während Frankreich und Italien zu den größten Verlierern der Einheitswährung zählen – german-foreign-policy.com berichtete.[12]
Reparationsabwehr aus der Trickkiste
Die “Zangen von China und USA” müßte es heißen.
“stärker auf ein Bündnis mit den USA zu setzen” heißt, wie du ja auch anmerkst, sich den Interessen der USA bedingungslos unterordnen, und ob das so ein Erfolgsweg für Deutschland oder die EU ist? – das fragen sich verschiedene Politiker. Auch diejenigen anderer Länder.
Das mit der angeblichen Enteignung der Sparer, die verschiedene “Experten” seit geraumer Zeit herumtrompeten, ist ja vor allem eine Kritik an der EZB und der Euro-Rettung durch dessen Schwemme, die recht dümmlich ist. Weil wenn die EZB diese Politik einstellen würde, würde der Euro seine nächste Krise erleben, an Wert gegenüber dem $ verlieren und am Ende sogar krachen.
Stimmt. Übrigens ist, dass vor allem ‘Großanleger’ trotzdem ihre Gelder bei der Bundesbank oder ähnlichen Staatsinstituten trotz ‘Negativ-Zins’ anlegen, Zeugnis gerade des Misstrauens gegen ihre eigene Sphäre. Sie wissen also, dass dem Finanzkapital bzw. dem Weltkapitalismus allerlei Krisen und ‘Wachstumseinbrüche’ drohen, seien es prinzipielle, seien es temporäre. Und zwar nicht nur solche um Peanuts, sondern solche wuchtigeren Kalibers, sonst würden sie doch nie sich auf sog. ‘Negativ-Verzinsungen’ einlassen.
Und dann sei ausgerechnet die Instanz, die das notwendig krisenhafte ‘Wachstum’ befördert, der Staat, und den sie ansonsten immerzu zu verkleinern oder zu schreddern empfehlen, so etwas wie ein ‘sicherer Hafen’, der es ermögliche, dass man Gelder dort gar noch auf Jahrzehnte hin ‘sicher’ anlegen könne. (Dass der kleine Anleger mit seinen kleinen Berechnungen das derzeit als nicht lukrativ ansieht, ist ja dessen einziger Schmäh.)
Ein wenig dümmlich ist das alles aber ja schon, weil: “wenn die EZB diese Politik einstellen würde, würde der Euro seine nächste Krise erleben, an Wert gegenüber dem $ verlieren und am Ende sogar krachen.” (Nestor)
Bei Walgesang fand Krim diese Formulierungen
Wichtiger ist mir aber warum eigentlich eine Geldsumme zu einem Zins berechtigt. Ist das Mehrwerthecken etwa eine natürliche Eigenschaft des Geldes oder beruht diese Eigenschaft einfach darauf, dass mit dem Eigentumstitel dem produktiven Kapital einen Teil des Mehrwerts abgepresst werden kann. Das Bankkapital „versorgt“ überhaupt niemand. Die stellen auch kein Kapital zu Verfügung sondern Geld. Zu Kapital wird es erst, wenn ein produktiver Kapitalist es als Kapital nutzt. Das Finanzkapital bekommt also überhaupt keine „Gegenleistung“ für eine Leistung. Sie erpressen mit ihrem Eigentumsrecht ein Plus, weil andere ihr Geld als Kapital einsetzen. Super Leistung.
Geld werde erst zu Kapital, wenn ein Kaüitalist damit wirklich ein Geschäft macht. Das steht der anderen Bestimmung entgegen, dass mit dem Geld selbst dieser Anspruch auf Verwertung in der Welt ist. Derzeit gilt es als die wichtigste Variante, dass der Staat ggf. mit seiner Gewalt dafür werben kann, dass sich Finanzkapitalisten bei seinen Geschäften anlegen, weil ihnen neben Risikogeschäften auch mal an einer gewaltmäßigen Absicherung ihrer Geschäfte liegt.
Und deshalb legen sie sich trotz sog. “Negativ-Zinsen” über Jahrzehnte bei der deutschen Staatsmacht an und kaufen deren Staatspapiere. Mit Negativ-Zins.
Was soll eigentlich immer das Pochen auf der “Bestimmung”, das Geldinhaber, vor allem natürlich die mit wirklich viel Geld, mit einem “Anspruch auf Verwertung in der Welt” rumziehen? Das wird schon so sein, daß sie das wollen, aber sie schaffen das eben nicht mehr, soviel sie auch Rumkrakelen und Jammern. Und deshalb ist von diesem “Anspruch” auch nichts mehr zu hören und zu sehen, wenn sie in ihrer “Verzweiflung” schon froh sind, wenn das Geld nicht in irgendwelchen Investitionen verbrennt, sondern wenigstens, kaum geschmälert, beim Staat über die Runden kommt.
Die Idee, dass angelegtes Geld automatisch Zinsen erbringen müsse – das ist immerhin Gemeingut deutscher Politiker, und zwar nicht nur bei AFD und FDP, die mit dieser Idee im Kopf auf die EZB schimpfen, dass die es verunmögliche, dass man Zinsen kriegen könne.
(Damit ist ja übrigens auch so ein Instrument wie die sogenannte “Lebensversicherung” als massenhaft verkaufter “Zusatzgroschen für den Altersruhestand” nicht nur weitgehend unbrauchbar geworden, sondern mancher hat, inflationsbereinigt, mit seinen Einzahlungen einzig nur die Finanzgesellschaft gepampert. Sachkenntnis über das Finanzkapital hat sich deswegen dort nicht eingestellt. Sondern ein klassischer Fall von falschem Bewusstsein: Geld habe aus sich heraus, legt man es an, – eigentlich – einen Anspruch auf Verzinsung. Hier funktioniert Ideologiebildung über das Geld also vermittels einer falschen Überlegung, wie das Ersparte doch bitte dem eigenen [Geld als Schatz]Interesse dienen möge…)
Android-Alternative: Steigt Huawei auf russisches Betriebssystem um?
Der chinesische Telekom-Riese Huawei will wohl auf die Software-Plattform Android für seine Geräte verzichten und auf ein russisches Betriebssystem umsteigen. Konkret geht es um die Plattform „Aurora“ des Telekommunikationskonzerns Rostelecom – dem ist von der Initiative aktuell jedoch nichts bekannt.
Fusion von SPD und Linke? Lafontaine gibt Richtung vor
Er war SPD-Chef, später einer der wichtigsten Köpfe der Linkspartei: Oskar Lafontaine. Laut Medienberichten soll sich der 75-Jährige intern für eine Fusion der beiden Parteien einsetzen. Doch der Saarländer sehe aktuell kein Personal, dass diese Fusion bei SPD oder Linken organisieren könnte. Für die Sozialdemokraten hat Lafontaine Bedauern übrig.
@Neoprene
Na ja, hinter diesem Anspruch steht die gesamte imperialistische Gewalt, würde ich einmal sagen. Wenn Geld als Schulden verbucht sind, so sind sie zu bedienen. An dem führt kein Weg vorbei.
Die enormen Mengen an Minuszinsanlagen bei Zentralbanken zeigen doch, daß all die in der Tat enorme imperialistische Gewalt keine nachhaltige Geldvermehrung durch Kapitalakkumulation garantieren kann. Noch nicht mal eine Ankurbelung der jeweiligen Nationalökonomie schaffen sie. Selbst bei den größten Wirtschaftsmächten ist das kein Selbstläufer mehr, siehe Japan (oder Italien).
Auch zwischen den Staaten ist es nicht völlig ausgemacht, daß ein Kreditgeberstaat immer durchsetzen kann, daß er seine vergebenen Kredite von den Schuldnerstaaten wiederbekommt. Im Fall der Pleite Griechenlands wurde diese z.B. doch nur durch eine komplizierte Prolongation übertüncht. Und ob Staaten wie Argentinien ihre enormen neuen Schulden auch nur bedienen können, geschweige den zurückzuzahlen, steht offensichtlich auch noch aus.
Natürlich doch: von der Privatinsolvenz über den Konkurs von Firmen bis hin zur Einstellung der Bedienung von Fremdwährungsanleihen bei Staaten. Hat es doch nun wirklich immer wieder gegeben. In kapitalistischen Wirtschaftskrisen werden schon immer die Unmengen von nicht mehr rentierlichen Schulden gestrichen, auch wenn dafür dann ganze Firmen, Branchen und Banken zusammenbrechen mußten und Millionen von Menschen um ihre Existenz gebracht wurden.
Stimmt schon. Entwertung und Krise – die neue Variante davon ist, dass sie das aufzukaufen versuchen.
Weil ansonsen der gesamte Kladderadatsch den Bach hinunterzugehen droht.
Und aktuell ist das nicht nur an Italien zu besichtigen.
Also müssen Schulden bedient werden. Mit neuen Schulden …
@Neoprene
Diese ganzen Ausführungen von dir und meine Antwort dazu gehören eigentlich hierher:
http://nestormachno.blogsport.de/2019/06/09/gold-und-geld/#comment-36560
Bitte dort weitermachen und diesen Thread abschließen.
Unter Chavez wurde die kanadische Gold-Abbau-Firma Crystallex enteignet und dafür Entschädigungszahlungen vereinbart.
https://en.wikipedia.org/wiki/Crystallex_International_Corporation
Immer wieder drohte die Gesellschaft, sich an Citgo in den USA schadlos zu halten, wenn diese Zahlungen nicht rechtzeitig eintreffen, so z.B. 2017:
https://www.cnbc.com/2017/12/21/crystallex-pursues-citgo-as-venezuela-misses-settlement-payment.html
Nachdem Venezuela begreiflicherweise schon seit einiger Zeit nicht imstande ist, Zahlungen dieser Art zu leisten, wollte Crystallex jetzt eine Beschlagnahmung von Citgo einleiten.
Das ist der Hauptgrund, warum die USA-Regierung jetzt die Enteignung allen venezolianschen Vermögens in den USA beschlossen hat.
Venezuela befindet sich somit in der gleichen Lage wie Kuba, der Iran, Syrien und Nordkorea – laut El País. (Zu Iran und Syrien hab ich am Internet nix gefunden.)
Allerdings gibt es jetzt einen kleinen Konflikt mit Kanada, weil Crystallex diese Entscheidung bezüglich Citgo anfechten will.
Der Raub am nationalen Vermögen Venezuelas geht weiter:
Nach wie vor weigert sich Großbritannien, das Gold Venezuelas – 31 Tonnen in Barren, die in Lagerräumen der Bank of England liegen – herauszugeben.
Zur Vorgeschichte:
https://www.goldreporter.de/venezuela-mehr-gold-bei-der-bank-of-england-geblockt/gold/80558/
Die venezolanische Regierung hat eine britische Anwaltskanzlei beauftragt, ihre Interessen wahrzunehmen.
Zuletzt hat die Regierung von Venezuela bei einem Gericht in London beantragt, die Summe von 930 Millionen – den Gegenwert besagter Goldmenge – an einen UNO-Ausschuß auszuzahlen, zur Bewältigung der CV-Krise. Also gar nicht in die eigenen Hände, sondern zu einer UN-Institution, um damit Lebensmittel, Medikamente oder Schutzausrüstung einzukaufen.
Das Londoner Gericht hat das Ansuchen zurückgewiesen und ein neues Gerichtsverfahren angestrengt, um festzustellen, wem dieses Gold eigentlich „gehört“.
Die britische Regierung hat nämlich nicht nur Juan Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas anerkannt, sondern zählt auch zu seinen aktivsten Unterstützern. Erst im Jänner 2020 wurde er von Boris Johnson empfangen.
Alle wollen also diese Barren: Die US-Regierung, die britische, und natürlich auch der Hampelmann Guaidó, der aber nur der Platzhalter für wichtigere Gremien ist.
Mit so einem Haufen Geld könnten nämlich etwas mehr Söldner gegen Venezuela unterstützt werden als bei der letzten Aktion, die eher in die Hose gegangen ist:
DIE ANATOMIE EINES VERRÜCKTEN KOMPLOTTS IN VENEZUELA
Venezuela: Oppositionspolitiker Guaidó setzt sich in die USA ab
Der von den USA als "Interimspräsident" gehandelte venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó hat sich am Montag von Kolumbien aus nach Miami, Florida, abgesetzt. Laut der Regierung von Kolumbien wurde die Ausreise von US-Funktionären organisiert.
Wie das kolumbianische Außenministeriums mitteilte, hielt Guaidó sich "irregulär“ in Bogotá auf und wurde von der Migrationsbehörde zum Flughafen El Dorado begleitet, "um seinen Abflug mit einer kommerziellen Fluggesellschaft in die USA in der Nacht zu überprüfen". Ein Flugticket nach Miami habe Guaidó bereits gehabt.
Nach seiner Ankunft in den USA beklagte der Oppositionspolitiker, nun habe "die Verfolgung durch die Diktatur bedauerlicherweise Kolumbien erreicht". Seine Partei "Volkswille" und zahlreiche Medien behaupteten, die Regierung von Präsident Gustavo Petro habe ihn "ausgewiesen" oder "deportiert".
Dem widersprach der Präsident: "Herr Guaidó wurde nicht ausgewiesen, es ist besser, wenn in der Politik keine Lügen auftauchen. Herr Guaidó hatte eine Vereinbarung, in die USA zu reisen. Wir haben das aus humanitären Gründen trotz der illegalen Einreise ins Land zugelassen." Wäre er mit seinem Pass eingereist und hätte um Asyl gebeten, hätte er es bekommen. Guaidó habe keinen Grund gehabt, illegal einzureisen. Ihm sei eine Transitgenehmigung angeboten worden, "er wurde nicht in sein Heimatland abgeschoben und flog mit Erlaubnis der USA" nach Miami, so Petro weiter.
Kolumbiens Außenminister Álvaro Leyva führte aus, dass "ein hochrangiger US-Beamter" die Migrationsbehörden über Guaidós Aufenthaltsort informiert habe und der Ex-Parlamentsabgeordnete "zu jeder Zeit" von US-Funktionären begleitet worden sei. "Er hatte ein Flugticket in der Tasche, auf dem natürlich ein Datum, eine Uhrzeit und eine Fluggesellschaft vermerkt waren. Wir haben ihn einfach begleitet, um seinen Willen auszuführen, und alles wurde von den USA veranlasst", sagte er weiter.
Der Oppositionspolitiker war am Montag nach eigenen Angaben nach Kolumbien gekommen, um sich an dem von Petro organisierten "Internationalen Gipfeltreffen für den politischen Dialog in Venezuela" zu beteiligen, das am gestrigen Dienstag stattfand. Außenminister Leyva stellte jedoch klar, dass Guaidó nicht zu der Konferenz eingeladen wurde und dass nur geladene Staaten an den Gesprächen teilnehmen würden.
Guaidó hatte über Twitter verbreitet, "die Drohungen" gegen seine Person in Venezuela hätten in jüngster Zeit zugenommen. Nach Kolumbien sei er eingereist, "wie es Millionen von Venezolanern getan haben, zu Fuß". Er werde um Gespräche mit den internationalen Vertretern der von Petro einberufenen Konferenz ersuchen.
(…)
(Amerika21, 26.4.)