EINIGENDES UND TRENNENDES
Ende Oktober 2017 wurde der Notstandsparagraph 155 in Katalonien verhängt, die katalanische Regionalregierung abgesetzt und eine Art Sachwalter-Regierung unter Leitung der PP-Politikerin Soraya Saenz de Santamaria eingesetzt. Manche katalanischen Politiker flüchteten ins Ausland, andere wurden verhaftet, wieder andere gingen nach einer Art Treueeid auf die spanische Verfassung frei.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen werden als eine Art Hoch- und Landesverrat betrachtet und die Justiz ist am Zug, um diese Art von Delikt zu untersuchen und zu bestrafen.
Die Wahlen am 21. Dezember erbrachten eine knappe parlamentarische Mehrheit für die Separatistenparteien. Seither streiten sich diese, wie sie wieder eine neue Regierung stellen könnten. Solange es hier zu keiner Einigung kommt, bleibt die Zwangsverwaltung durch Madrid.
1. Der spanische Staat: Justiz und Parteien
Erstens stellt schon diese Notstandsregierung ein Novum in der EU dar. In keinem EU-Staat wurde seit 1991 der Staatsnotstand ausgerufen, auch nicht für eine einzelne Region. Es ist also ein Präzedenzfall, der hier abläuft, und sicher von vielen Politikern genau beobachtet wird.
Es handelt sich um eine Art demokratiepolitisches Experiment: Die Verfahrensformen der Demokratie haben sich gegen ihren Grundlage – Verwaltung des Profitemachens und der Klassengesellschaft – gekehrt, und gar nicht dem Inhalt nach: Kommunismus wollten die Separatisten ja nicht einführen. Es wird um die Aufsicht, die Verwaltung des Geschäftemachens gestritten, und um die dabei entstehende Beute, wie bei zwei Mafia-Clans, die einander das Territorium streitig machen.
Es ist weiters ein Unding oder eine Art Quadratur des Kreises, mit Hilfe der Justiz die staatliche Einheit wiederherstellen zu wollen, weil diese einer funktionierenden Justiz vorangehen muß. Das Recht beruht schließlich auf einem durchgesetzten Gewaltmonopol.
Die Justiz betritt hier auch völliges Neuland. Bezeichnenderweise konzentriert sie sich bei ihren Ermittlungen aufs liebe Geld. Die widmungswidrige Verwendung öffentlicher Gelder rückt in ins Zentrum ihres Interesses. Hier erscheint es für die ermittelnden Staatsanwälte und Richter am einfachsten, strafbare Handlungen nachzuweisen. Aber auch so werden erstmals juristisch-demokratiepolitisch ganz neue Fragen aufgeworfen: Ist es zulässig oder strafbar, wenn mehrheitlich gewählte Bürgermeister aus ihrem Gemeindebudget Geld für den Prozess der Unabhängigkeit zur Verfügung stellen? Schließlich können sie behaupten, sie hätten von ihren Gemeindebürgern dafür das Mandat erhalten. Dann wären die betreffenden Geldsummen aber nicht „veruntreut“, sondern widmungsgemäß verwendet worden.
Schließlich ist auch eine andere Art von Einheit gefährdet. Die spanische Regierung droht zu stürzen. Schon bei den Wahlen 2015/2016 gelang das Erreichen einer Mehrheit nicht. Inzwischen ist die PP am Zerbröseln. In Katalonien erreichte sie 4% der Stimmen. Der Koalitionspartner wittert aufgrund der katalanischen Wahlen Morgenluft und meldet Regierungsanspruch an. Neuwahlen stehen vor der Tür. Bis heute konnte kein Budget für 2018 erstellt werden.
Jetzt rührt sich auch die Sozialistische Partei, um sich für diese Wahlen zu positionieren, da die katalanischen Wahlen auch für die Bundes-SP nichts Gutes verheißen. Sie bemüht sich, sich zu profilieren und gegen die Staatsbürger-Partei in Stellung zu bringen – mit äußerst dümmlichen Manövern, deren Mißerfolg absehbar ist.
Es ist also keine starke Hand in Sicht, die das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen könnte – es sei denn, die Staatsbürger-Partei schafft es, Neuwahlen zu erzwingen, aus denen als Sieger hervorzugehen und dann das Ruder auch zu führen, das sie in die Hand bekommen könnte.
2. Die Separatisten
An den 3 Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, läßt sich sehen, wie einerseits das Streben nach einer eigenen Nation alle Gegensätze ein Stück weit zudeckt, andererseits aber doch nicht. Die Partei der katalanischen Unternehmerschaft (PDeCat/JxCat) und die Volksfront-Kandidaten (CUP), die u.a. die Banken verstaatlichen wollen, eint wirklich nur der Wille zu einem eigenen Staat. Dazu kommt die Esquerra, die laut ihrem Parteiprogramm sehr ehrgeizige Pläne hat: Endlich die Monarchie abzuschütteln und Groß-Katalonien zu errichten.
In der jetzigen Situation, wo eine Einigung vonnöten wäre, um wieder eine agierende katalanische Regierung auf die Beine zu stellen, treten eher die Differenzen zutage. Man kann sich angesichts dessen gut vorstellen, was los wäre, würde Katalonien wirklich unabhängig.
Die PDeCat wollte zunächst ihren im Exil befindlichen Präsidenten einsetzen, um erstens seine Rechtmäßigkeit zu bekräftigen, und zweitens selbst die Regierung zu stellen. Die Esquerra wiederum hielt ihren eingesperrten Chef für eine bessere Visitenkarte und wollte es auch ausnützen, daß sie inzwischen den katalanischen Parlamentspräsidenten stellt. Sie schlug eine Kandidatin von sich vor, die dann der Parteichef Junqueras aus dem Gefängnis fernsteuern könnte. Das wollte wieder die PDeCat nicht, weil sie immerhin mit ein paar anderen Miniparteien zusammen 2 Mandate mehr als die Esquerra hat und die Macht selber in der Hand haben möchte. Dazu kommt noch die Komplikation, daß die exilierten Abgeordneten nicht mitstimmen dürfen.
Die Volksfront-Karikatur CUP hingegen hat sehr an Popularität verloren und will sich darüber in Position bringen, sich als Zünglein an der Waage besonders radikal zu geben …
Zusammenfassung:
Es kommen keine Mehrheiten zustande, der Notstandsparagraph wird verlängert, das Budget kommt nicht voran und die Parteienkonkurrenz behindert die Regierungsbildung und das Regieren überhaupt.
Auch in dieser letzteren Hinsicht ist Spanien eine Art Vorreiter in der EU.
Aber gleichzeitig hört man, Spanien käme in Sachen Wachstum voran, die Wirtschaft hätte sich erholt.
Geht Kapitalismus vielleicht ohne Regierung?
Wir werden sehen …
Antikapitalismus/Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten/Ideologie/Nationalismus/Recht und Gewalt/Separatismus
Auch noch etwas zum Stand des staatlichen Gewaltmonopols in Spanien:
Noch im Oktober wurden von der Nationalen Polizei in Barcelona 3 Fahrzeuge gestoppt, die Unmengen von Schriftverkehr zwischen den Mossos d’Esquadra und katalanischen Politikern enthielten. Die hätten zu einer Müllverbrennungsanlage gebracht und dort vernichtet werden sollen.
Aus denen geht hervor, daß die Separatisten innerhalb der Mossos bereits eine eigene Inlandsspionage aufgebaut hatten, die unter anderem diejenigen Leute überwachte, die als Gegner des Separatismus bekannt waren.
Andere Dokumente der Kooperation zwischen den Mossos und den katalanischen Independentisten könnten zur Grundlage dienen, diese Körperschaft überhaupt aufzulösen.
Neben allem anderen (so genau verfolge ich die Angelegenheit nun auch nicht), stellt sich m.E. die Frage, ob das so stimmt:
Was bezweckt bspw. die CUP mit verstaatlichten Banken und weshalb sollten Unternehmer einen eigenen Staat für erstrebenswert halten, wenn doch gemäß der (kapitalistischen) ‘Natur der Sache’ das tatsächliche Kriterium Wachstum heißt, was zugleich immer Ausweitung des Markts bedeutet, also etwa das Gegenteil von Protektion?
Was das sog. ‘Gewaltmonopol’ betrifft, stellt sich m.E. eher die Frage, inwieweit Parteien noch als politische Instrumente taugen, irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die im Zweifelsfall von sog. ‘unabhängigen’, d.h. “überparteilichen” Instanzen ‘im Namen’ von Gott, Volk, Vaterland oder weiß-der-Geier-wem wieder kassiert werden. Dass irgendwer kraft eines wie immer omnipräsenten ‘Gewaltmonopol’ kurz-, mittel- oder langfristig den ‘Notstand’ ausruft, ist ja eher der Beweis, dass Produktion um des Profits Willen ohne Regierung nicht geht. Ob die Regierung formal ‘gewählt’ wurde oder nach Räuberart die Macht usurpiert, spielt nur für die politischen Statements eine Rolle.
Manchmal denke ich, die meisten Politiker, egal welcher Coleur, wollen am Ende bloß einen gut bezahlten Posten, verbunden mit dem entsprechenden Rang innerhalb der Herarchie. Auf welcher ökonomischen Basis die Hierarchie funktioniert, interessiert die überhaupt nicht.
Mich erinnert das immer an eine Geschichte, die vor vielen Jahren ein Schulfreund erzählte. Der wurde von seinem Sohn nach bestandenem Abitur um Rat gefragt, was er denn sinnvollerweise studieren soll. Die Antwort war sinngemäß: “Wenn du der Menschheit dienen willst, dann studierst du am besten Maschinenbau, wirst Ingenieur und konstruierst ganz tolle Sachen, die den Menschen das Leben leichter machen. Wenn du dagegen Reichtum verwalten und daran partizipieren willst, dann solltest du lieber BWL studieren.”
Der Filius studierte am Ende, was 99,99% aller studieren, die sich solche Fragen überhaupt stellen. Und dagegen kann man außer moralischen Argumenten nichts vorbringen.
@samson
Das ist eine gute Frage, die man aber eigentlich der katalanischen Unternehmerschaft stellen müßte und nicht mir.
Die PDeCat ist traditionell eine unternehmerfreundliche Partei, aber beim Prozeß der Unabhängigkeit hat sie sich von schnöder Erbsenzählerei freigemacht und rechnet sehr irrational damit, daß der eigene Staat alle Probleme löst: die Schulden verflüchtigen sich auf wundersame Weise, die Steuern kann man einstreifen, und so wie sie mit Madrid verfahren wollen, das sie dann Brüssel auch gerne vor den Latz knallen. Geld gibts keins, aber wir bieten dafür den Investoren was, kommt massenhaft!
Soweit ich das verfolge, so sind es eher kleinere Unternehmen, die sich für die Unabhängigkeit stark machen, die Intelligenzia und die Medien. Die Banken und die Multis haben mit dem ganzen Zirkus keine Freude.
Die CUP bzw. deren Ideologie ist eine Mischung aus Umweltschutz, Tierliebe, Terrorismus und Anhänger von Staatsdirigismus. Sie sieht die Banken – ähnlich war es in Österreich bis in die 90-er Jahre – als eine Art Steuerungsinstrument für die Wirtschaft, die man selber in der Hand haben muß – ähnlich wie Slowenien, das ja seine Banken auch lange in dieser Form gehandhabt hat oder das jetzt auch noch tut.
Was die Parteien angeht, so kann man ihre Ratlosigkeit sowohl an den althergebrachten studieren, wie der spanischen PP oder der Sozialdemokratie von Griechenland bis Deutschland, die eigentlich nur immerfort nach einem charismatischen Führer suchen, der sie wieder auf die Überholspur bringt;
oder an „neuen“ Parteien, wie Podemos, Grillini oder vielleicht auch AfD, die groß das Maul aufreißen, solange sie in der Opposition sind und Sprüche klopfen und Maßnahmen vorschlagen, was das Zeug hält – sobald sie es dann aber schaffen und an der Macht sind, so entdecken sie auf einmal alle möglichen „Sachzwänge“.
“Manchmal denke ich, die meisten Politiker, egal welcher Couleur, wollen am Ende bloß einen gut bezahlten Posten, verbunden mit dem entsprechenden Rang innerhalb der Hierarchie. Auf welcher ökonomischen Basis die Hierarchie funktioniert, interessiert die überhaupt nicht.” Das scheint nur so, weil die Parteilichkeit in der Sache bei ihnen längst abgehakt ist und ihnen keinen Gedanken mehr wert ist. Die Basis interessiert sie schon, bloß von ihrer Kritik sind sie weit entfernt. Außer natürlich konstruktiver Kritik, die die ökonomische Basis voran bringen will.
Das ist richtig, aber das funktioniert nur so lange, als die ökonomische Basis auch das hergibt, was die Staatsnotwendigkeiten erfordern. Und das ist die Basis dafür, daß die Taschen gefüllt werden können.
Bricht diese ökonomische Basis weg, so gibt es lange Gesichter, und Rücktritte, siehe Griechenland.
Update zu Katalonien: jetzt kann der im Gefängnis sitzende Sánchez nicht zum Präsidenten gewählt werden, weil er dem Akt beiwohnen müßte, der U-Richter ihn aber nicht aus dem Gefängnis läßt – wegen Wiederholungsgefahr!! 😉
Ein typisches Beispiel für die Feststellung, “das funktioniert nur so lange, als die ökonomische Basis auch das hergibt, was die Staatsnotwendigkeiten erfordern” war Nazi-Deutschland. Ökonomisch enorm geschwächt aus der Weltwirtschaftskrise gekommen, haben die Nazis alles auf die Karte schnellstmöglicher Aufrüstung gesetzt, um damit schnelle Siege zu erreichen. Als das dann aber vor Moskau scheiterte, erwies sich, daß selbst bei Anspannung aller zusammeneroberten Kapazitäten das Deutsche Reich gegen die Produktionsmacht der USA und sehr schnell eben auch der Sowjetunion nicht ankommen konnten und letztlich nicht nur die Materialschlacht sondern überhaupt alle Schlachten verloren haben.
Japans Krieg gegen die USA hatte ja ähnliche Hintergründe: einen halbwegs für Japan befriedigenden Ausgang des Dauerkonflikts mit den USA konnte es realistischerweise nur geben, wenn Japan in einem Blitzkrieg die vorhandene US-Marine ausknockt und einen Vergleichsfrieden hinkriegt. Das gelang bekanntlich nicht und so rollte die Militärmaschine der USA das ökonomisch viel kleinere Japan nach und nach auf.
Inwieweit sich auch vor einem handfesten Krieg diese Notwendigkeiten durchsetzen, oder ob sie sich wieder erst in einem Krieg erweisen, wird man noch sehen (müssen).
@Neoprene
Na ja, das ist jetzt die neue Mode, daß sich die Nazis ökonomisch übernommen und deshalb den Krieg verloren haben. So auf die Art: Das konnte ja nicht gutgehen!
Da werden dann scheibtruhenweise Zahlen und Fakten aufgefahren, um diese Oma-Weisheit mit dem Anschein von Wissenschaftlichkeit zu versehen.
Dagegen erinnere ich daran, daß sie sich ja viel von ihrer ökonomischen Basis während des Krieges aus der Ausplünderung der unterworfenen (Polen, Griechenland, westliche Sowjetunion) und auch der verbündeten (Ungarn, Bulgarien, Rumänien) Staaten besorgt haben.
Zum Unterschied vom I. Weltkrieg, wo schwere Versorgungsmängel bei den Achsenmächten aufgetreten sind, hatten die Nazis da sehr gut vorgesorgt.
Und auch daran sollten wir uns erinnern: Die Wehrmacht sah schon die Zwiebeltürme von Moskau und konnte erst in letzter Minute abgewehrt werden.
Wäre Moskau gefallen, so wären der Wehrmacht die schier unbegrenzten Ressoucen der SU zur Verfügung gestanden, mit ausreichendem Sklavenmaterial, also da wäre sich dann noch einiges ausgegangen.
Diese ganze Revision der WK II-Geschichte mit den angeblich tönernen Füßen, auf denen Nazi-Deutschland gestanden haben soll, dient ausschließlich zur Wegretuschierung des Umstandes, daß es die SU war, die den Nazis Einhalt geboten hat, und erst lange danach kamen die westlichen Allierten.
Und das – und das ist sehr bedrohlich – dient dazu, um den alten-neuen Feind Rußland militärisch-ökonomisch kleinzureden. So auf die Art: beim nächsten Waffengang putzen wir den endgültig weg!
Ein imperialistischer Staat kalkuliert immer so, daß er meint, der Wille steht fürs Werk und Erbsenzählen gehört sich nicht.
Man sieht das doch bei Deutschland: die ganze Blitzkriegs-Strategie zielte darauf ab, schnell Boden zu gewinnen und dann die dortige, eroberte Ökonomie für sich zu verwenden.
Ein kriegführender Staat geht nie so vor, daß er nur mit seinen eigenen ökonomischen Mitteln rechnet – und zu Recht! – weil die sind ihm doch gerade zu gering, wenn er einen Krieg vom Zaun bricht.
Die Nazis *haben* sich ökonomisch übernommen. Wenn Stalin die Sowjetunion nicht so blöd verteidigt hätte, wäre die Wehrmacht schon nicht mal bis Moskau gekommen. Und ab da war es nun mal eine Materialschlacht. Selbst mit der Ausplünderung Europas, auf die ich ja auch schon hingewiesen hatte, war es strategisch dann vorbei. Insofern ist das Beinahe-Moskau-Erreichen das Pendant zu Pearl Harbor, wo eben von Japan auch nur beinahe die Pazifikflotte der USA vernichtet werden konnte. Auch da war der tolle Anfang auch schon der Anfang vom Ende. Dazu hätte es noch nicht mal die Atombomben gebraucht, die auch aus wirtschaftlichen Gründen weder Deutschland noch Japan hingekriegt hatten.
“Und das – und das ist sehr bedrohlich – dient dazu, um den alten-neuen Feind Rußland militärisch-ökonomisch kleinzureden. So auf die Art: beim nächsten Waffengang putzen wir den endgültig weg!”
Genau! Und weil man das in Russland mittlerweile offenbar auch so sieht, hatte Putins “Ansprache zur Lage der Nation und zu den hauptsächlichen Tendenzen der Innen- und Außenpolitik an die Föderale Versammlung (russisches Parlament)” am 1. März auch den Charakter einer ebenso demonstrativen wie unmissverständlichen Ansage über Qualität und Quantität des russischen strategischen Waffenarsenals: Putins neue Superwaffen im Überblick
Die amerikanischen Reaktionen schwankten zwischen ungläubigem Staunen (“alles Bluff”), ostentativer Gelassenheit (“wissen wir doch alles schon”) und trotziger Behauptung eigener Unbesiegbarkeit (“unsere Atom-U-Boote können Russland jederzeit vernichten!”).
Eine erste diplomatische Antwort gibt es auch schon: US-Senatoren drängen Tillerson zu Gesprächen mit Moskau
@Neoprene
Nachher ist man immer schlauer, nicht wahr?! Na klar, das konnte nicht gutgehen! Hätten sie sich das doch besser überlegt!
Was soll denn dieses Stalin-bashing?!
Ich bin in der unangenehmen Position, Genossen Dschugaschwili gegen dich und deinereins verteidigen zu müssen, obwohl meine Sympathien für ihn begrenzt sind.
Die sowjetische Führung dachte so: Die Deutschen wollen die Ergebnisse des II. Weltkriegs revidieren. Deswegen sind ihre 1. Adresse die imperialistischen Konkurrenten. Wir machen mit ihnen einen Pakt und schauen zu, wie sich die beiden Seiten zerfleischen.
Wenn sie sich dann daran machen, den Kommunismus zu erledigen – darüber machten sich Stalin & Co. keine Illusionen, daß die Nazis das vorhatten – so sind erstens die Deutschen vom Krieg geschwächt und zweitens wir dafür gerüstet.
Die SU-Führung dachte nicht, daß Deutschland einen 2-Fronten-Krieg führen würde!
Das kann man übrigens auch nachlesen bei: Felix Tschujew, Gespräche mit Molotow
https://www.amazon.com/Molotov-Remembers-Inside-Kremlin-Politics/dp/1566637155
Die deutsche Führung hingegen rechnete eben mit den Ressourcen der SU, um ihre Welteroberungspläne durchziehen zu können, der Ribbentrop-Molotow-Pakt war nur ihre Methode, die SU ruhigzustellen, um erst einmal im Westen klare Verhältnisse zu schaffen. Sie rechneten wiederum nicht mit dem Kriegseintritt Großbritanniens, nach dem Münchner Abkommen.
Andere Akteure kamen ihnen auch in die Quere. Die Schwierigkeiten ihres Verbündeten Italien bei der Eroberung des Balkans nötigten sie zum Eingriefen am dortigen Kriegsschauplatz, weil die Eroberung des Balkans aus strategischen Gründen Vorbedingung (Zugang zum Schwarzen Meer usw.) für den Krieg gegen die SU war.
Vor allem der unerwartete griechische Widerstand verzögerte den Rußlandfeldzug und verhinderte so die Einnahme Moskaus. Erst kam der Herbstregen, die Panzer blieben im Schlamm stecken, dann kam der Winter, und Nachschubprobleme.
Das mag sein, aber daß diese Materialschlacht zu Ungunsten Deutschlands ausging, hing an einem seidenen Faden und entwickelte sich aus den oben besprochenen Gründen so, wie es dann eben kam.
Pearl Harbour war eine andere Sache, auch da hatte Japan Kalkulationen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Die Japsen dachten wiederum, daß die USA einen 2-Frontenkrieg nicht durchstehen.
Ich plädiere dafür, diesen derzeit grassierenden Geschichtsrevisionismus zum Heruntermachen der Rolle der SU zurückzuweisen und zu bekämpfen. Eine unvoreingenommene Betrachtung des II. Weltkriegs ist angebracht! Das sage ich nicht, weil ich SU-Fan wäre (bin ich nicht) oder Rußland-Fan (bin ich), sondern weil diese derzeit modische Neubetrachtung kriegsträchtig ist: Damit wird der Boden für den nächsten Krieg gegen Rußland vorbereitet!!
@NN
Putins Rede bezweckte eine Warnung, und Ähnliches hat er auch nach der Eingemeindung der Krim von sich gegeben. Er will nicht den Fehler der SU machen, auf allen Ebenen mithalten zu wollen, er macht darauf aufmerksam: Wenns kracht, so setzen wir gleich die dicken Brummer ein, Atomwaffen und mit allen Trägerraketen. Und davon haben wir genug, um euch fertigzumachen!
Das ist auch gleichzeitig eine Mahnung an die EU: Wollt ihr wirklich Kriegsschauplatz werden, nur um den USA den Arsch zu schlecken?
Ja genau. Diese Untersee-Drohne ist ja ziemlich eindeutig ein Flugzeugträgerkiller. Darüber haben wir ja neulich diskutiert.
Ein Flugzeugträger taugt gegen eindeutig unterlegene Staaten, aber nicht gegen Mächte wie die Sowjetunion. Sone Drohne wird auch nicht billig sein, aber billiger als ein Flugzeugträger ist sie alle mal. Ein Flugzeugträger ist eine Waffe, die zur Kontrolle und Unterordnung von Weltregionen taugt. Eine Drohne ist eine Antiflugzeugträger, Anti-Atomuboot-waffe.
“Und davon haben wir genug, um euch fertigzumachen!” Genau und: “Bildet euch nicht ein ihr würdet bei einem großen Krieg siegreich vom Feld gehen. Einen Erstschlag überlebt ihr nicht. Wir haben mehr als genug Antwortmöglichkeiten.”
Putin will Zeit gewinnen. Die arbeitet nämlich für Russland und China und gegen den Westen, die USA und die EU. Das spricht übrigens nicht für die Bösartigkeit bzw. für Welteroberungspläne von Russland. Denn wenn man vorhat einen Krieg zu führen, wird man einen Teufel tun und seine militärische Potenz dem Feind offenbaren. Die Veröffentlichung dient der Abschreckung. Die funktioniert nur, wenn die Bedrohung Hand und Fuß hat. Das sagt Putin ja selbst, dass es nicht nur Pläne oder Absichten sind, sondern ziemlich weit gediehene Waffensysteme.
“Diese Untersee-Drohne ist ja ziemlich eindeutig ein Flugzeugträgerkiller.”
Richtig. Es gibt aber auch noch andere Einsatz-Szenarien: Inferno aus der Tiefe: Was Russlands neue Nuke-Drohne draufhat
Ok. Also nicht nur gegen Flugzeugträger einsetzbar, sondern auch gegen Küstenstädte bzw. Kriegshäfen. Perl Harbor mal 10.
Damit kann Russland der USA auf einen Schlag die gesamte Flotte nehmen.
@Krim
Zeit wofür?
Der hat doch ein ganz anderes Anliegen: hört doch auf, werte NATO-Staaten, euch immer für einen Krieg gegen Rußland vorzubereiten: Den könnt ihr nicht gewinnen!
“Diese ganze Revision der WK II-Geschichte mit den angeblich tönernen Füßen, auf denen Nazi-Deutschland gestanden haben soll, dient ausschließlich zur Wegretuschierung des Umstandes, daß es die SU war, die den Nazis Einhalt geboten hat, und erst lange danach kamen die westlichen Allierten.” (Nestor)
Auch daran sollte man sich erinnern, wenn man wieder mal liest, das Sowjetsystem habe Ausbeutung betrieben, was man daran sehen könne, dass damals trotz steigender Produktivität die Löhne stagnierten. Nicht alles, was dem Einzelnen nützt, kriegt dieser bar auf die Hand, auch nicht im Sozialismus.
Was wäre passiert mit einem Rußland ohne starkes Militär? Was wäre weiter geschehen, wenn die Faschisten den ganzen Osten mit all seinen riesigen Ressourcen erobert hätten?
Zeit. Damit sich die Machtverhältnisse auf der Welt noch stärker ändern, Richtung China und Russland, Indien usw. Zeit damit sie vom Dollar loskommen. Was bedeutet, dass sich die USA nicht mehr unbegrenzt verschulden kann. Was direkten Einfluss auf ihre militärische Potenz hat. Zeit – damit sich die Macht der USA soweit relativiert, dass sie sich selbst keine kriegerische Entscheidungsschlacht mehr zutraut.
https://www.youtube.com/watch?v=EtwmjcsQi1E
@Nestor
Wovon genau bist du denn Fan, wenn du Rußland-Fan bist?! Piroggen, GUM, Tretjakov-Galerie, Taiga, Tschuktschen, Vulkane, Rentiere, Atomindustrie, Testgelände, T90, Armata, Wolga, Shiguli, Matroschka, Putin, Shirinovsky?!
Sonst: Na sicher wird ein Feindbild Russland gepflegt, ganz einfach weil es dem US Hegemonialanspruch im Weg steht.
Warum ich für Rußland was übrig habe, ist ja wurscht. Der GUM ist übrigens seit langem ein gewöhnliches Shopping-Center, aus dem jeder besondere Flair verschwunden ist.
Das Interessante ist eben, daß das Feindbild in der EU gepflegt wird, die gerade selber den Hegemonialansprüchen der USA im Weg steht.
Außerdem ging es hier um die Betrachtung des II. Weltkrieges und da wird eben die Geschichte wieder einmal umgeschrieben. Dazu haben wir uns unterhalten.
Wenn dir das eh alles klar ist, so ist dein Beitrag hier entbehrlich.
Das war der Hinweis darauf, dass du die Unart der Projektion der Dinge, die dir in Russland gefallen auf den nationalen Zusammenhang praktizierst, d.h. also eine nationalistische Art der Wahrnehmung pflegst.
Und zwar welche?
Alles, was es in der SU gab (an Landschaften, kulturellen Einrichtungen etc…) gibt es auch in Russland. Deshalb kann deine Begeisterung nur eine politische- sein. Ergo: Nationalismus.
Die Angriffe gegen Russland werden an diversen Fronten systematisch eskaliert:
1. Jo Biden hat Gaskrieg gegen die EU begonnen
USA nennen „schlimmstes Szenario“ auf europäischem Gasmarkt
2. Russischer Generalstabschef warnt: USA planen Angriff gegen Damaskus
Die russische Antwort: Russisches DoD erklärt israelische / amerikanische / französische Angriffe auf Damaskus zum robusten Verteidigungsfall
“Militants are preparing a provocation with the use of chemical agents in Syria to justify a massive US strike against Damascus’ government neighborhoods, Chief of Russia’s General Staff Valery Gerasimov said on Tuesday.
According to Gerasimov, Russia has hard facts about preparations for staging the use of chemical weapons against civilians by the government forces. (…)
„As a countermeasure, Washington plans to deliver a missile and bomb strike against Damascus’ government districts,“ Gerasimov said.
He stressed that there are Russian military officials in Damascus in the Syrian Defense Ministry’s facilities, and „in the event of a threat to our military servicemen’s lives, Russia’s Armed Forces will take retaliatory measures to target both the missiles and their delivery vehicles.“”
3. Skripal-Affäre:
“Premierministerin May hatte zuvor Moskau für das Attentat auf den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia verantwortlich gemacht. Entweder habe der russische Staat die Attacke ausgeführt, was “höchstwahrscheinlich” sei. Oder Moskau habe die Kontrolle über das Nervengift verloren und dadurch ermöglicht, dass es in fremde Hände geraten sei. US-Außenminister Rex Tillerson schloss sich wenig später der Einschätzung der Briten an.”
Apropos “fremde Hände”: TG verweist dazu auf folgenden Sachverhalt:
Novichok agent: One of the key manufacturing sites was the Soviet State Scientific Research Institute for Organic Chemistry and Technology (GosNIIOKhT) in Nukus, Uzbekistan.[17] Small, experimental batches of the weapons may have been tested on the nearby Ustyurt plateau.[16] It may also have been tested in a research centre in Krasnoarmeysk near Moscow.[17] Since its independence in 1991, Uzbekistan has been working with the government of the United States to dismantle and decontaminate the sites where the Novichok agents and other chemical weapons were tested and developed.[17]
Was ist denn da los? Was sollen denn diese Anschuldigungen für einen Zweck haben? Großbritannien ist doch gar nicht in der Lage die Feindschaft, die sie hier eröffnen, durchzustehen – zumindest nicht ohne Nato. Deshalb hab ich sofort vermutet, dass die Amerikaner dahinterstehen. Aber wenn das von den USA ausgegangen wäre, dann hätte Trump Tillersen später entlassen, um den Eindruck zu vermeiden, dass es eine Reaktion auf Tillersens Zustimmung zum britischen Vorgehen ist.
Bitte die Debatte beim passenden Beitrag weiterführen:
http://nestormachno.blogsport.de/2018/03/13/entenproduktion-marke-west/
Zurück zu Katalonien:
Jetzt soll wieder ein neuer President gewählt werden, Jordi Turull, Mitglied einer mit PDeCat verbündeten Splitterpartei.
Einerseits ist nicht sicher, ob die Mitglieder der CUP für ihn stimmen werden, weil er nicht ausdrücklich genug für die Unabhängigkeit eintritt. Ohne die Stimmen der CUP kann er aber nicht zum Präsidenten gewählt werden!
Andererseits ist er zwar auf freiem Fuß, gegen ihn wird aber wegen Aufruhr und Landesverrat ermittelt – weil er sich bei der Anhörung vor dem Staatsanwalt nicht genug vom Prozess der Unabhängigkeit distanziert hat!
Das heißt, selbst wenn er zum Präsidenten gewählt wird, kann ihn die Justiz sehr schnell von der Ausübung des Amtes ausschließen, da er nicht auf dem Boden der Verfassung steht.
Alles weiterhin sehr absurd.
So, jetzt ein bißl was fürs Aug.
Hier die offizielle Fahne von Tabarnia:
Der Hintergrund setzt sich aus den Wappen Barcelonas und Tarragonas zusammen:
Im Zentrum ist der Heilige Georg zu sehen, der den Drachen des Separatismus in Stücke schlägt.
Darunter steht auf Lateinisch: Das Spiel ist Aus!
Die Separatisten können sich weiterhin nicht auf einen Präsidenten und eine Regierungsbildung einigen.
Die Blockade der Wahl des Regierungschefs führt zu Rissen im Block der Unabhängigkeits-Anhänger
https://elpais.com/ccaa/2018/03/18/catalunya/1521401417_614866.html
Alle wollen zwar die Unabhängigkeit, aber auf verschiedenem Weg. Mehr als diese Sehnsucht eint sie nicht. Es haben sich inzwischen zwei verschiedene Lager herausgebildet.
Das eine, das Puigdemont-Fans in der JDeCat, dem Wahlbündnis rund um die PDeCat beinhaltet, sowie die CUP und die außerpalamentarische Bewegung ANC, wollen weiterhin einen erklärten Independentisten als Präsident und Widerstand von der Strasse.
Sie sind zwar eine Minderheit, ihre Stimmen wären aber für eine Regierungsbildung notwendig, da sonst die Mehrheit im katalanischen Parlament nicht zustandekommen würde.
Das andere, zahlreichere Lager der Esquerra und der PDeCat, plädiert für Kompromisse und die (vorläufige) Anerkennung der Zugehörigkeit zum spanischen Staat, um eine Regierung bilden zu können und die Notstandsverwaltung loszuwerden. Sie wollen weiter mit friedlichen Mitteln für die Unabhängigkeit arbeiten.
Im Rahmen dessen schlagen sie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Spanien und einer eigenen für Katalonien vor. Das sei die Aufgabe, warum Puigdemont in Belgien sitzt, er soll dafür in Brüssel Anhänger gewinnen.
Wirtschaftliche Folgen der Unabhängigkeitsbestrebungen
Nach Angaben der spanischen Nationalbank zogen die Kontenbesitzer im letzten Viertel des Jahres 2017 31,4 Milliarden Euro aus Sparguthaben in Katalonien ab. Zum Teil wurden sie dann in anderen Teilen Spaniens wieder eingezahlt, und manchmal auch in anderen Filialen der gleichen Bank. Das betraf nicht nur die Banken Sabadell und Caixabank mit Sitz in Katalonien, sondern auch die BBVA und andere, die ein Filialnetz in Katalonien betreiben. Caixabank und Sabadell haben, um größeren Flurschaden zu vermeiden, ein System der „Spiegelkonten“ angewendet, also in anderen Provinzen eine Kopie der Klientenkonten angelegt, um diesem Kapitalabfluß begegnen zu können.
Die Besorgnis der Kontenbesitzer war nämlich in erster Linie, daß Katalonien den Euro verlassen könnte. Das Bedenken, daß die Banken pleite gehen könnten, kam erst an 2. Stelle.
Auch so, trotz solcher Vorsichtsmaßnahmen, mußten die beiden katalanischen Banken den Liquiditätsfonds der EZB im Oktober mit über 21 Milliarden in Anspruch nehmen, um Bargeldengpässe zu vermeiden. Das ist ein Vielfaches dessen, was bei der BZE üblich ist.
https://elpais.com/economia/2018/03/20/actualidad/1521540605_110046.html
Inzwischen ist wieder eine Abgeordnete des katalanischen Parlaments geflüchtet, in die Schweiz, um möglicher U-Haft zu entgehen.
Insgesamt sitzen 4 politische Flüchtlinge in Belgien, 2 in der Schweiz und eine in Schottland.
Jeder dieser Politiker setzt natürlich damit das Aufnahmeland unter Druck, wenn ein Auslieferungsantrag gestellt wird. Weil die Ablehnung eines solchen Antrages würde Spanien zu einer feindlichen Macht erklären, deren Untertanen man vor ihr schützen muß.
Das Stattgeben einer solchen Auslieferung hingegen würde einen internationalen Mediensturm zum Schutz dieser ehrenwerten Gestalten entfachen, die ja „nur“ die Unabhängigkeit mit friedlichen Mitteln erreichen wollten!
Die Dame sagt: „Es ist traurig, ins Exil gehen zu müssen, aber noch trauriger ist es, schweigend leben zu müssen!“
Man erinnert sich an die Pasionaria und ihren Spruch: „Lieber stehend sterben als kniend leben!“ und an Marx Behauptung aus dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte“:
„Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“
Am Wochenende stand irgendwqo im TV-Teletext, die finnischen Cops hätten den Putschdämon zwar wg. ‘internationalem Haftbefehl’ gesucht, aber nicht finden können. Inzwischen soll er in D geschnappt worden sein. Vorhin (15:00) hieß es in den Nachrichten, über einen eventuellen Auslieferungsantrag müsse eine Generalstaatsanwaltschaft entscheiden. Dass D den Putschdämon an E ausliefert, halte ich dennoch für sehr unwahrscheinlich. E ist deshalb moch lange keine ‘feindliche Macht’, es geht aber um ein Prinzip der EU. Formal-politisch ist die immer noch ein Bündnis souveräner Staaten, die sich nicht gegenseitig in die Innenpolitik einmischen (es sei denn, es stünden ökonomische Themen zur Debatte, wie in GR, hehehe).
Am Ende wird der Putschdämon daher nach entsprechendem diplomatischen Ränkespielen entwender ‘freiwillig’ zurückkehren oder von D in ein ‘sicheres Drittland’ o.s.ä. eskortiert. Vielleicht findet sich auch eine Botschaft, die ihm ‘Unterschlupf’ gewährt … 😀
Das könnte auch sorgfältig ausgeheckt worden sein:
Puigdemont darf in Spanien nach Auslieferung nicht wegen der antispanischen Pargraphenvergeherei wegen Aufruhrs angeklagt werden, weil die sind im deutschen (ausliefernden) Strafrecht gar nicht vorgesehen. Sondern stattdessen wegen Hinterziehung bzw. Zweckentfremdung staatlicher Gelder, was aber dann irgendwie eher nicht nach Knast und Hochverrat, sondern nach Geldstrafe und Begnadigung ausschaut (meinem laienhaften juristischen Allerweltswissen zufolge…) Könnte also juristisch so abgesprochen sein, vermute ich. Laienhaft.
Sollte die Generalstaatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen, dass nur dieser eine Teil des Sachverhalts nach deutschem Recht strafbar wäre, kann sie Puigdemont auch nur deshalb ausliefern. An diese Bedingung müsste sich Spanien dann halten, könnte also Puigdemont nicht wegen Rebellion anklagen,
– meint die tagesschau.
Vorbestraft wäre er dann trotzdem.
Und kann den Rest seiner Tage als Opa der Bewegung und Justizopfer in einem Kaff an der Costa Dorada zubringen…
Mit geringer Vorstrafe – ist er dann nicht mehr wählbar.
Mir kommt da noch viel mehr abgesprochen vor – erst wird der Haftbefehl aufgehoben, dann denkt sich der Typ, es ist alles ok, und fahrt weg.
Dann wird wieder ein Haftbefehl ausgestellt, und zwar wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, und schwupp – schon sitzt er im Häfn. Und zwar in Deutschland, um nicht Belgien in Schwierigkeiten zu bringen, wo ihn die flämische Rechtspartei unterstützt.
Es erinnert ein bißl an Gotovina, den die Spanier auf den Kanaren verhafteten, weil sonst die kroatische Regierung gestürzt wäre, wenn sie die Verhaftung angeordnet hätte.
Ich nehme an, daß Deutschland ihn ausliefern wird, weil sonst würde es ja an der spanischen Rechtsstaatlichkeit zweifeln.
Was die Spanier dann mit ihm machen, steht auf einem anderen Blatt.
Das El País behandelt die Auslieferung jedenfalls für eine sichere Sache und informiert, daß auch andere Geflüchtete eine Art Rückkehrverfahren in Belgien und Schottland eingeleitet haben.
In Katalonien erhalten jetzt die Politiker, die gegen die Unabhängigkeit sind, Personenschutz, nachdem einige von ihnen in Wort und Schrift bedroht worden sind.
Früher war das im Baskenland üblich, wegen der ETA, dort sind die Leibwächter aber inzwischen abgezogen worden, seitdem die ETA die Waffen niedergelegt hat.
Schützenhilfe für den katalanischen Separatismus von allen Seiten:
Die Linke fordert sofortige Freilassung Puigdemonts
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens ist in Spanien wegen “Rebellion” angeklagt. Die Linke hält das für vordemokratisch. Die Grünen wollen, dass die EU vermittelt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/carles-puigdemont-katalonien-deutschland-festnahme-die-linke-gruene-fdp-reaktionen
Ex-AfD-Chef Lucke besucht Puigdemont im Gefängnis
Nach einem Gefängnisbesuch beim katalanischen Separatisten Carles Puigdemont hat der Europaabgeordnete Bernd Lucke dessen Freilassung gefordert.
https://www.abendblatt.de/politik/article213869529/Ex-AfD-Chef-Lucke-besucht-Puigdemont-im-Gefaengnis.html
In Katalonien entsteht ein Machtvakuum.
Erstens wurden zwar viele Leute aus führenden Positionen der Verwaltung entlassen und/oder vor Gericht gestellt, sie wurden aber nicht durch andere ersetzt. Die Regionalregierung läuft also im Notbetrieb. Das war zunächst als Übergangslösung gedacht, aber wird – wie viele Provisorien! – zu einem Dauerzustand, weil keine normale Regierung zustandekommt.
Dafür sind die „Komites zur Verteidigung der Republik“ auf dem Vormarsch. Das sind von der CUP (Kandidatur der Volkseinheit) gesteuerte Demo-Profis, die Straßensperren organisieren und mißliebige Politiker mit Grafittis bedrohen. Sie agieren in den gesamten „katalanischen Ländern“, zumindest im spanischen Teil, also auch auf den Balearen und in Valencia.
Von denen werden wir vermutlich noch hören.
Die deutsche Justiz hat also jetzt den einen Teil des Auslieferungsgesuchs zurückgewiesen. Und zwar deshalb, weil im deutschen Gesetzbuch bei Landfriedensbruch Gewalt im Spiel sein muß. Puigdemont hat aber „nur“ ein verbotenes Unabhängigkeitsreferendum einberufen, ganz gewaltfrei.
Das ganze ist interessant wegen der Parallelen zu Gerichtsverfahren wegen der Hamburger Demo, wo der Landfriedensbruch-Paragraph in Anschlag gebracht wird.
Was ist dazu zu sagen? Daß die deutsche Staatsgewalt sich dann bedroht sieht, wenn Steine fliegen? Oder daß eine andere Art von hoheitlichem Vergehen gar nicht vorgesehen ist?
Kommunismus konnte mit dem Radikalenerlass „bekämpft“ werden, einer ad-hoc Gesetzgebung gegen die Studentenbewegung, und Separatismus wurde überhaupt nicht eingeplant.
Puigdemont ist auf freiem Fuß gegen Kaution und Auflagen, wegen der Unterschlagung öffentlicher Gelder wird noch ermittelt.
In Spanien wiederum ist Aufregung, weil wenn Puigdemont wegen der Unterschlagung ausgeliefert wird, so kann die spanische Stattsanwaltschaft ihn nur deswegen anklagen und muß den Aufruhr-Paragraphen fallen lassen.
Der Wikipedia-Eintrag zu Hoch- und Landesverrat ist aufschlußreich, weil man merkt, daß sich die BRD damit gegen „Unrechtsregime“ abzugrenzen versucht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat
Überall, auch in Österreich und der Schweiz, ist die „Gewalt“ das Um- und Auf des Tatbestandes, und es ist anzunehmen, daß deshalb die katalanischen Separatisten Wert darauf gelegt haben, möglichst gewaltfrei aufzutreten – Pyjamapartys! –, und die Zentralregierung der Gewalt zu beschuldigen.
Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet
Das Vorgehen der spanischen Justiz gegen Falciani steht offenbar im Zusammenhang mit der Unterdrückung der katalanischen Seperatisten und der europaweiten Verfolgung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Wie vermutet wird, könnte Falciani als Pfand in einem Tauschhandel gegen zwei emigrierte katalanische Politikerinnen, Anna Gabriel und Marta Rovira, eingesetzt werden. Beide sind vor einigen Wochen in die Schweiz emigriert.
https://www.wsws.org/de/articles/2018/04/07/suiz-a07.html
Inzwischen versuchen sich die deutschen Sozialdemokraten als „Vermittler“ im Konflikt zwischen Madrid und Katalonien zu profilieren, und überhaupt wird die deutsche Parteienlandschaft auf einmal heiß drauf, sich in Spanien einzumischen.
Die spanische Regierung hat beschlossen, daß sie jetzt auch eine Propagandaoffensive in der EU veranstalten muß, um ihren Standpunkt zu bewerben.
Derzeit bemüht sich die spanische Staatsanwaltschaft, den deutschen Behörden Beweise zu liefern, daß bei dem referendum auch Gewalt von Seiten der Independentisten im Spiel war, um doch noch mit dem Landfriedensbruch durchzukommen.
Lustig… Um den Vorwurf des Gebrauchs staatlicher Gelder zu blamieren, erzählen die Separatisten nunmehr die Mär, dass sie geschmiert worden seien von katalonschen Unternehmern.
Ob die angeblich linksradialen und angeblich anarchistischen UnterstützerInnen des katalonischen Autonomie-Projektes es goutieren werden, dass sie angeblich nur die Marionetten der Marionettenzieher aus der Unternehmerschaft dafür gewesen seien, dass die sich diverse finanzielle Vorteile von den katalonischen Politikern beim kapitalistischen Regieren versprochen haben???
http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-ist-der-mann-an-seiner-seite-ein-geldgeber-a-1205245.html
Irgendetwas ist da faul.
Daß die Separatisten natürlich – nach den Erfahrungen von Mas und dem vorigen Referendum – alles tun, um Spuren zu verwischen, ist begreiflich. Vermutlich werden irgendwelche Tarnaufträge der Generalitat verbucht an diejenigen Privatpersonen, die das dann aus irgendwelchen andorranischen Konten zahlen, oder ihre Geldwäsche damit betreiben.
Aber daß die Richter so gar nix finden … Irgendwie, so erscheint mir, sind sie auf Dinge gestoßen, die andere, essentielle Interessen bedrohen.
Ein interessanter Artikel in El País, der Parallelen zwischen Katalonien und Kosovo zieht und sie gleichzeitig zurückweist. Man erfährt da Interessantes auch über die Außenpolitik Spaniens:
Ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos, im März 2009, zog Spanien seine KFOR-Truppen aus Kosovo ab, was der spanischen Regierung unter Zapatero einen schweren Rüffel der USA eintrug. Sie hätte vorher fragen müssen, ob sie das auch darf.
Spanien begründete diesen Schritt damals damit, daß „es sich nicht weiter an dieser Mission beteiligen könne, nachdem Kosovo seine Unabhängigkeit ausgerufen habe und von zahlreichen Staaten anerkannt worden sei. … Jeder Hinweis darauf, daß Spanien den Zerfall eines Landes in regionale Komponenten unterstütze, wäre politisch sehr sensibel und würde die Separatismen unterstützen.“
Die jetzige spanische Regierung hat noch vor dem Katalonien-Referendum vom 1. Oktober 2017 ihr Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU (offenbar zum Balkan oder zu Ex-Jugoslawien) abgegeben, die am kommenden 17. Mai auf einem Balkan-Gipfel präsentiert werden sollte – weil darin Kosovo als Staat vorkam. Es war damit der Vorreiter derjenigen Staaten, die Kosovo auch nicht anerkennen.
Anscheinend kam deshalb die Erklärung nicht zustande.
Der kosovarische regierungschef Haradinaj hat daraufhin verärgert die Analogie zwischen Spanien und Jugoslawien zurückgewiesen.
Der internationale Gerichtshof der UNO hat 2010 die Unabhängigkeitserklärung Kosovos für legal erklärt, aber gleichzeitig betont, daß dieses Urteil sich auf eine einmalige Situation beziehe und nicht als Ermunterung für andere Separatismen dienen könne …
„Der Proces verursacht eine Flucht von Polizisten aus Katalonien“ (El País, 10.5., https://politica.elpais.com/politica/2018/05/09/actualidad/1525888311_009997.html)
Bei der Nationalen Polizei und der Guardia Civil gibt es über 28.000 offene Stellen. Die Zahl der offenen Stellen stieg durch die Sparprogramme der Krisenzeit an und führt zu einer dauerhaften Unterbesetzung beider Sicherheitskräfte, wobei die Nationale Polizei stärker betroffen ist.
(Ich vermute, die zahlen auch schlechter, und bieten weniger in Sachen Unterbringung als die Guardia Civil.)
Besonders ausgeprägt ist diese Unterbesetzung in Katalonien. Schon vorher, weil die Lebenserhaltungskosten dort höher sind, was nur teilweise im Gehalt kompensiert wurde. Und jetzt auch noch, weil sie von allen Seiten angefeindet und bedroht werden.
Bei der letzten Ausschreibung meldete sich auch kaum jemand.
Die Gehälter ordentlich zu erhöhen, um die Attraktivität der Polizei zu verstärken, kann oder will sich die spanische Regierung anscheinend nicht leisten, die auf Grund von Uneinigkeit bis jetzt kein vollständiges Budget für dieses Jahr präsentieren konnte.
Spanien macht klar, wo es sich in der EU hindefinieren will:
Mit Blick auf den kommenden EU-Ausstieg der Seemacht Großbritannien ist nun Spanien in die Offensive gegangen, um der nächste große Akteur zu werden, der die europäischen Küsten verteidigt.
Madrids Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU über eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit diskutiert. Auch dadurch soll in Folge des Brexits Einheit demonstriert werden. Die 27 verbliebenen Mitgliedstaaten haben bereits einige weitreichende Pläne in Angriff genommen, die von vielen Beobachtern als möglicher Startpunkt für den Aufbau einer EU-Armee angesehen werden.
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/spaniens-marine-will-nach-brexit-mehr-militaerische-verantwortung-in-der-eu-uebernehmen/
@Jacko
Fromme Wünsche Spaniens sind das, mehr nicht – dieser Staat kann sich – siehe weiter oben – ja nicht einmal einen Inland-Gewaltapparat leisten, wie er ihn brauchen würde.
Dass das fromme Wünsche seien, sei gar nicht bezweifelt.
(Das lässt sich ja auch z.B. über die deutsche Bundeswehr und deren Zustand bzw. Perspektiven sagen…)
Im Punkt 4.1. der IMI-Studie über PESCO wird verdeutlicht, dass es sich hier um den Willen der nationalen Eliten handelt. Demzufolge sei D, F, Spanien und Italien entschlossen, die militätische Aufrüstung Europas voranzutreiben.
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2018-2-PESCO.pdf
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-verteidigung-pesco-101.html
Vgl. einen früheren Hinweis auf PESCO
http://NestorMachno.blogsport.de/2018/03/13/entenproduktion-marke-west/#comment-33658
Dass “Europa” bisher eher ein Konstrukt ist, eine Idee, eine Vorstellung, und nicht den Gehalt des Nationalismus enthält: eine Vorstellung einer ideellen Gemeinsamkeit, die quasi wahnhaft davon Zeugnis ablegt, dass der einzelne sich auch wirklich nationalistisch “aufgehoben” “fühlt”, da geht ihm beim Absingen der Nationalhymne im Stadion die Gänsehaut auf, – das wird an der allgemein als absurd geltenden Frage eines deutschen Nationalisten auffällig:
“Für Europa sterben???”
Europa – das ist doch darin für das Volksbewusstsein idell nur was Gemeinsames, dass in diesem ideellen europäischen “Wir eines europäischen Staatsvolkes”, das es so eher nirgends als Vorstellung gibt, stattdessen doch alle Europäer nur eine Chiffre dafür erntdecken, wer schuld sei, wenn etwas nicht klappt, oder die Gurkengröße reglementiert werde: Die Bürokraten in Brüssel, die seien nämlich daran schuld, wenn irgendetwas nicht klappt.
Diesen Anti-Nationalismus, dass alle Nationalisten ihren Frust auf Brüssel schieben, der ist eher gemeinsames Volksempfinden in ganz Europa.
“Mein Staat” “sorgt” für meine Rente und mein Krankengeld – und Europa – das sind Bürokraten in Brüssel… [Dass ‘mein Staat’ mit den Zahlungen und Kürzungen von Geldern die Leistungen der ganzen Klasse sichern will – und damit die die des einzelnen nur sehr bedingt und relativiert – das merken die Proleten dann zwar schon auch noch in den sogenannten ‘Serviceagenturen’ oder beim Beantragen der Pflegestufen für ihre Angehörigen. Aber das fällt dann wieder unter das Stichwort “Reglementierungswut” einzelner Dienststellen oder Funktionäre. Und gilt nirgends als Einspruchtitel gegen den Nationalismus.]
“Für Europa sterben” – die einzige Gemeinsamkeit, die dieses militärische Europa in den letzten zwei Jahren ‘mehr schlecht als recht’ zusammen hingekriegt hat, oder nicht hingekriegt hat, das war der Punkt der “Sicherung der Außengrenzen” (Flüchtlingsabwehr, ‘Grenzschutz’ vor und in Libyen, Deal mit der Türkei) Aber noch nicht mal diesen minimalen Punkt kriegen die 28 Staaten erledigt.
Der weitere Punkt soll ja die Aufrüstung gegen Russland sein.
PESCO soll dafür das gesamte europäische Terrain auf seine Kregs-Tauglichkeit hin untersuchen. Welche Brücken für den Feldzug gegen Osten keine Panzer aushalten, und neu gebaut werden müssen, welche wichtigen Straßen dafür bisher zu eng sind etc. Das möbelt sicherlich die Infrastruktur der Staaten auf, wenn ihnen neue Brücken gebaut werden.
Aber das dann für die Parole: “Sterben für Europa”???
Europäische Nationalisten mögen sich das zwar verplausibilisieren mit dem Slogan: ‘Siegen für Europa’. Aber auch den habe ich noch nirgends und nie gehört.
[Dass die CSU ihren nächsten Wahlkampf mit Pro-Europa-Propaganda bestreiten würde – das vermutet doch wirklich niemand…]
Das Beschaffungsprogramm der Bundeswehr wird ja auch nicht groß zum Thema gemacht. Aber dass da was getan werden müsse, gilt doch als Konsens. Aber hat schon mal jemand was von PESCO, GASP oder Europäischer Verteidigungsidentität gehört?
Und warum nicht? Ach, die Bürokraten die Brüssel halten das geheim.
Die Bürokraten in Brüssel…
“Europa zittert vor Italiens Problemen”, “Griechenland wird weiterhin mit einem Schuldenregime reglementiert”.
Das hat mit gemeinsamer europäischer Außen- und Militärpolitik noch mal was genau zu tun???
Der Sache nach ist die auf nationalen Kriegerdenkmälern verzapfte beinharte Konstruktion “Deutschland soll leben, und wenn wir dafür sterben müssen” um keinen Deut intelligenter.
Aber daran wird ja geglaubt.
Wer glaubt denn 2018 ähnlich an Europa?
Ja Jacko, so ist das halt, wenn man den Nationalismus nur als wahnhafte Idee begreifen kann und nicht als das was er ist, nämlich eine reelle und keine wahnhafte Gemeinsamkeit. Dabei kriegt man tagtäglich die reelle Gemeinsamkeit serviert. Bloß weil sie für dich ein Zwang ist, unterstellst du sie sei auch für Nationalisten ein Zwang. Die bescheuerte Konstruktion des GSP sieht so aus, dass es einerseits den Zwang des Staates gibt und andererseits eine Wahnidee, die diesen Zwang ergänzt und die er Nationalismus nennt. Der Wahn liegt aber ganz auf seiten des GSP und seiner Apologeten, wenn sie denken, alle würde die Taten des Staates nur als Zwang begreifen. Das tun sie eben genau nicht und deshalb passt die Idee von der Nation wie Arsch auf Eimer auf die reelle Nation. Die Nation ist kein Wahn, sondern eine reelle Gemeinsamkeit die dem Willen der Leute entspricht. Die irrige Meinung eines nationalistischen “Wahn” kommt nur dadurch zu stande, dass man von einem Gegensatz zwischen Nationalisten und Staat ausgeht, den gibt es aber prinzipiell gar nicht. Wenn es nur Gegensatz gibt, dann wäre die Vorstellung einer Gemeinsamkeit ein Wahn. Der Gegensatz ist aber eine reine wahnhafte Vorstellung des GSP.
Und natürlich ist es so, dass man als Europäer beim Europahymne ebenfalls Gänsehaut bekommen kann. Das geht mit Europa genauso, wie bei jedem anderen Nationalismus auch, der ein Europanationalismus natürlich auch ist.
Natürlich gibt es das als Vorstellung neben den Nationalismen der Nationen, genauso wie es einen Bayrischen Nationalismus neben dem deutschen gibt. Bloß der Inhalt unterscheidet sich etwas. Das liegt aber am Inhalt des was die EU ist. Das kann sich jedoch ändern.
Du meinst so wie der “Anti-Nationalismus” gegen die Regierung in Berlin, die den Karren immer in den Dreck fährt? Du täuscht dich darin, dass Europa im Bewusstsein bloß negativ existiert, als Grund allen übels.
Aber klar aber immer. Warum sollte das “Sterben für Europa” absurder sein, also “Sterben für Deutschland”. Seh ich nicht.
Wieoft muss man denn einen Slogan gehört haben, damit man ihn glaubt?
Ebent!
Daran wird dann geglaubt, wenn es erforderlich ist und wenn Soldaten für Europa in den Krieg ziehen sollen. Glaub mir, das wird. Der im Moment noch nicht kriegstaugliche Gemeinschaftsgefühl (oder Wahn im GSP-Sprech,) der Leute ist jedenfalls das kleinste Hindernis.
Soldaten ziehen übrigens bereits für Europa in den Krieg.
z.B. in Mali.
Tote deutsche Soldaten gab es dort übrigens auch schon welche.
So viel zu deiner kenntnisreichen Kentnis dessen,
was es alles so gibt…
@Krim & Jacko
Ja ja, daß nach Krim immer die Bürger den Staat erschaffen, ist ein alter Hadern.
In deinen ganzen Ausführungen kommt aber auch nicht heraus, warum denn dann an die jeweilige Nation geglaubt wird, die man ja als Zwang genauso erfährt wie die EU?
Jackos Nachdenken über die Identifikation mit dem Supranationalismus ist ein interessanter Beitrag zu dem Säbelrasseln, das da auf EU-weite Streitigkeiten und nationale Sparprogramme stößt.
Meine Beobachtung ist, daß an „Europa“,
– was ja auch schon eine überhöhte Deutung der EU ist, weil territorial gehören dazu sowohl die Ukraine als auch Moskau … –
vor allem Ideologen und Apologeten glauben, dem Normalverbraucher hingegen, der mit Arbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien und dem Baltikum konkurrieren muß, die praktisch jeden Job nehmen (müssen), die ganze EU ziemlich am Arsch geht.
Ob diese Schöngeister und Zeitungsschmierer dann für die EU ihre Haut zu Markte tragen würden, bezweifle ich.
Dafür werden dann wieder – wie in den USA – hauptsächlich Unterschichtler angeworben, denen die EU ebenso wurscht ist wie die Nation, weil sie wegen Migrationshintergrund sowieso keinen Bezug zu irgendetwas haben. Oder aber gerade deshalb zeigen wollen, daß sie 150-%ige Patrioten sind.
Dass der (Euro-) Nationalismus von oben eingefordert wird, “wenn es erforderlich wird” (Krim), das ist schon richtig.
D a s ist genau so nämlich die Wahrheit des Nationalismus.
Ab und an findet man bei dir auch mal richtige Sätze.
Was hat das eigentlich alles mit Katalonien zu tun? Also Spanien kriegt doch nicht einmal sein Inland hin, große Hupfer in Sachen Ausland kann es doch sowieso nicht machen.
Darum geht es nicht. Es geht darum, dass das Urteil “Wahn” einen Gegensatz unterstellt, den es nicht gibt. Ihr denkt halt immer der Staat knechtet die Bürger und dann kann es natürlich keine positive Gemeinsamkeit geben. Wenn der Bürger dann trotz abwesenheit einer positiven Gemeinsamkeit zur Nation steht und sie will, kann er nur einem Wahn erliegen. Der Wahn liegt aber ganz auf eurer Seite, weil es eben nicht stimmt, dass es keine positive Gemeinsamkeit gibt.
Weil es eben nicht stimmt, dass die Nation n u r Zwang ist. Das unterschätzt ihr alle fatal. Es ist genau umgekehrt, wie ihr glaubt. Dort, wo die Nation Zwang ist, ist sie das auf Grundlage einer Gemeinsamkeit. Wäre das anders könnte ein Staat niemals existieren und niemals zusammengehalten werden. Steuern zahlen m u s s man, aber nur auf Grundlage dessen, dass alle den Staat wollen und einsehen, dass dieser dann auch Mittel braucht. Ihr macht halt immer den Fehler euer Verhältnis zum Staat auf alle zu exrtraploieren. Weil ihr gezwungen seid und nicht einseht, dass ein Staat mit kapitalistischer Zwecksetzung Mittel braucht, denkt ihr das träfe auf alle zu.
Das ist aber nicht wahr. Die meisten Bürger sind eben mit der imperialistischen Zwecksetzung ihres Staates einverstanden. Das muss ihnen nicht aufgezwungen werden. Und weil es diesbezüglich (!!!) keinen Gegensatz gibt, sondern eine Gemeinsamkeit, sind sie auch keinem Wahn verfallen, wenn sie nationalistisch Denken und die Durchsetzung ihrer Nation gegen andere befürworten.
Da sprichst du gegen Jacko. Der sagt, sie würden auf die Brüsseler Bürokraten schimpfen und das ist ja was anderes als Desinteresse.
Zu recht, denn auf den Schlachtfelder braucht man selbige Berufsgruppen eher weniger, sondern Soldaten.
Es ging um die Frage, was der Gehalt eines Euro-Nationalismus sei.
Und da war Krims mich frappierende Auskunft:
Im Gefühlsleben gäbe es den schon, be Freude schöner Götterfunke würde den Bürgern ihr europäischer Nationalismus Gänsehaut bescheren. Das mag für einige Gelehrte gelten, über deren Gefühlslage ich mich nicht hinwegsetzen mag.
Krims erstaunliches Hauptargument lautet aber: den Nationalismus gibt es bereits – es sind ja allesamt Staatsbürger (das wäre jetzt meine Plausibilisierung), und da es den Nationalismus als Grundform schon gibt, kann auch ein Euro-Nationalismus von oben angeordnet werden.
Daran ist schon was dran. Daran ist aber zunächst ja das Merkwürdige, dass der Nationalismus als Vorstellung von Heimat etcpp seinen Grund darin hat, dass der Staatsbürger aus Konkurrenzgründen auf seinen Staat setzt – grad im Gegensatz zu anderen Staaten. (Manchmal ist er auch Vergleicher, und findet den anderen Staat besser, und will dorthin emigrieren.)
Immer aber weiß er um die Gegensätzlichkeit der konkurrierenden Staaten gegeneinander (weswegen ihnen erst beigebracht werden muss, dass Staaten aus ihren Interessen eine doppelte Staatsbürgerschaft erlauben können, wenn sie dadurch die Integration in das eine Staatsvolk meist eher zeitweilig gedacht befördert sehen wollen.)
Eine europäische Staatsbürgerschaft ist nun nicht schlicht eine doppelte Staatsbürgerschaft, sondern eine mit 27 anderen Nationen, eben auch z.B. den Griechen, gegenüber denen letztens der brave Deutsche sein Loblied auf den Staat darin gesungen hat, dass er nicht so sei wie jener.
Aber es stimmt ja, deutsche Soldaten, die in Mali oder Afghanistan sterben, tun dies im Volksglauben für ihr Vaterland. Und so ist es ja auch. Da ist der völkische Nationalismus längst auf der Höhe dessen, dass ‘sein Stat’ weltweite Beziehungen unterhält, und die erfordern eben manches Opfer.
Das wichtige ist also das Vertrauen in den Staat, der weltweit tätig werden müsse, – und das sehen die Leute nämlich aus ihren Gründen ein.
Und nicht nur deswegen, weil es von oben angeordnet ist. Sondern weil sie glauben, dass dadurch ihr eigenes Konkurrenzinteresse gesichert werde, jedenfalls so weit dafür der Staat als zuständig erklärt wird. Und so nehmen sie ideell sowieso Anteil an den weltpolitischen Affären ‘ihres Staates’ und lassen sich in der BILD-Zeitung darüber aufklären, wie ihre Politiker Trump oder Erdogan oder Assad einschätzen. Bei Wahlentscheidungen zeigt sich bisher aber, dass der “Euro-Nationalismus” dann vergleichsweise eine doch harte Nuss für den deutshen Staatsbürger ist. Und Macrons Europa-Begeisterung selbst bei deutschen Schülern der Anleitung durch Schulleitung und Lehrerschaft bedarf….
Übrigens mal anders dargestellt:
Frau Merkel war gestern bei vielen Griechen der Beelzebub und Adolf selig höchstpersönlich. Mag aber ja schon sein, dass in der Perspektive gegen Trump und gegen China Merkel – die sich als gesamteuropäische Führerperson ja schon auch selber darstellt – ganz anders betrachtet wird.
Obendrein: weder das für den Staat im Krieg ins Gras Beißen, noch die ansonstigen gewöhnlichen Formen des alltäglichen Natinalismus erfordern unbedingt so was wie den Hurra-Patriotismus, der deutschen Soldaten 1914 oft nachgesagt wird…
Jacko unterstellt Krim die Position:
“da es den Nationalismus als Grundform schon gibt, kann auch ein Euro-Nationalismus von oben angeordnet werden.”
Diese These vertreten hier aber GSPler, Krim nun wirklich nicht.
Na ja, wieder einmal die Nationalismus-Debatte, diesmal nicht wegen Separatismus, sondern wegen Supranationalismus.
@Jacko
Dafür würde ich nun nicht meine Hand ins Feuer legen. Erstens weiß ich gar nicht – ist da schon wer gestorben? Ich erinnere mich nicht, diesbezüglich etwas gelesen zu haben. Die Schlagzeilen waren eher, wieviele Afghanen durch deutsche Mitarbeit ins Gras beißen mußten. (In diesem Fall eher in den Wüstenboden.)
Und umgebracht wird dort für europäische Werte, die man in Afghanistan oder Mali unbedingt verbreiten muß, und Stabilität südlich der Sahara und im Hindukusch.
Also gerade an dieser Front wäre ich nicht so sicher, daß da unbedingt deutscher Patriotismus zugegen ist.
Es ist doch eher so, und da ist Deutschland ein gutes Beispiel, daß Partikularnationalismus, Bekenntnis zum Staat und die Vorstellung, einer überlegenen Kultur anzugehören, lange zusammengegangen sind. Man erinnere sich an die Karriere der Ossis.
Erst seit der Krise wurde die Konkurrenz innerhalb der EU aufgemacht, also ideell, meine ich. Da fiel auf einmal auf, daß das doch kein Gemeinschaftswerk ist, von dem „wir alle“ etwas haben.
Ja, in Mali sind schon Bundeswehrsoldaten gestorben. 2017 bei einem Absturz eines Kampfhubschraubers.
Jacko: Erstmal hast dumit dem Geühlsleben angefangen und gemeint, das ginge zwar bei einem anständigen Deutschnationalismus, aber bei Euronationalismus wäre das doch irgendwie lächerlich. Der Euronationalismus unterscheidet sich vielleicht vom Inhalt, aber der Sache nach überhaupt nicht. Ist also prinzipiell auch aller “Schönheiten” fähig, die Kommunisten am normalen Nationalismus so “schätzen” inklusive Gänsehaut.
Dieses Argument ist frei erfunden. 1. Würde ich nie sagen, dass der Nationalismus angeordnet ist. Das ist er nicht, weder beim deutschen noch beim europäischen. Nationalismus ist eine freiwillige Leistung. Was schlagend dadurch bewiesen ist, dass ich z.B. keiner bin. 2. Nicht weil es Deutschnationalismus gibt, geht Euronationalismus, sondern das eine ist genauso absurd wie das andere. Es gibt keinen Grund warum der Euronationalismus schlechter oder besser oder absurder sein soll als der andere. Wenn die Leute also, für den einen sind, gibt es keinen Grund anzunehmen, warum sie den anderen ablehnen sollten (Vorausgesetzt Euroland macht noch ein paar Fortschritte).
Darauf bezog sich das:
„Wer glaubt denn 2018 ähnlich an Europa?“ (Jacke)
Krim:
“Daran wird dann geglaubt, wenn es erforderlich ist und wenn Soldaten für Europa in den Krieg ziehen sollen. Glaub mir, das wird.”
Da hierzulande Staaten Kriege beschlließen, und dafür Material und Leute verfeuern, dachte ich, es wäre kein Tort, Krim so zu übersetzen, dass das von oben angeordnet wird. Wer sonst sollte denn entscheiden, “wenn es erforderlich wird…”
—
So oder so. Gehalt und Substanz eines gesamteuropäischen Staatsbürgerbewusstseins als Europäer in diesem Forum mit Krim und Neoprene klären zu wollen, das muss man ja auch gar nicht haben.
Auf eure Weise habt ihr darin schon recht…
Der eine glaubt was, der andere redet von Tort und will was auch gar nicht haben …
Könnt ihr euch bitte niveaumäßig etwas zusammenreißen?
Der erforderliche Krieg wird von oben angeordnet, aber der Nationalismus nicht. Befördert wird der Nationalismus natürlich schon, aber den Standpunkt einnehmen, müssen die Leute schon selbst.
Auf das elaborierte Niveau,
dass die Leute i h r e n Standpunkt s e l b e r einnehmen,
darauf könnt i h r gerne stolz sein.
(Das hat übrigens mit einer sachlichen Antwort auf die Frage nach einem “gesamteuropäischen [‘Supra’] Nationalismus” so viel zu tun, wie eure sonstigen Binsen hier auch.
Am Schluss geben Krim und Neoprene auch noch Ratschläge an die Politiker, welche Steuern bei wem sie erheben sollten.]
So viel Niveau muss ich jedenfalls nicht haben.
Ich kann mich wirklich nicht erinnern, hier oder anderswo Empfehlungen für eine “bessere” Steuerpolitik gegeben haben. Wo kommt denn dieser abstruse Vorwurf her?
Drittens wäre das Durchpeitschen der Steuerpflicht der Internetriesen wirklich mal ein Hammer, in ganz anderer Größenordnung als Whiskey, Motorräder und Jeans.
An alle:
Bitte Zitate als solche kennzeichnen!
In Katalonien, daß wir wieder zum Thema zurückkommen, vermeint die Justiz jetzt wirklich fündig geworden zu sein, wo das Geld für die Unkosten des Referendums herkam: bei den sogenannten Kooperationsfonds.
Die Generalitat hat nämlich – und auch verschiedene Gemeinden haben sich dem angeschlossen – eigene Entwicklungshilfeprogramme aufgelegt für verschiedene lateinamerikanische Staaten, für Marokko – und für Bosnien! (Kosovo war ihnen wohl doch etwas zu schräg.)
Auch wenn sich die Untersuchungen wegen Veruntreuung als Flop erweisen sollten, so sind diese Programme schon per se bemerkenswert. Dem „Europa der Regionen“ wird hier sozusagen eine eigene Wirtschafts- und Außenpolitik ermöglicht, durchaus im Rahmen der EU und möglicherweise mit EU-Förderungen.
Und dann schauen alle blöd, wenn dabei Separatismus herauskommt!
Gegenüber dem ganzen transatlantischen Getöse und der italienischen Regierungsbildung ist ganz untergangen, daß die Regierung in Spanien über einen Mißtrauensantrag gestürzt ist und der neue Regierungschef jetzt einen Neustart versucht.
Als ersten Akt hat er Poroschenko empfangen.
Sanchez scheint zu meinen, wenn er sich außenpolitisch bei der EU einschleimt, so kriegt er mehr Rückendeckung in der Katalonien-Frage.
Dazu ist noch zu bemerken, daß schon die Regierung Rajoy eine Minderheitenregierung war, die nur mit Hilfe kurzfristiger Bündnisse agieren konnte, und die jetzige – sozialistische – Regierung noch weniger Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Ich gebe ihr daher kein langes Leben.
In Washington veranstaltet das Smithsonian eine jährliche 10-tägige Folk-Veranstaltung, rund um den Nationalfeiertag des 4. Juli, die heuer ganz im Zeichen Kataloniens steht.
Die spanische Regierung ist not pleased.
https://politica.elpais.com/politica/2018/06/15/actualidad/1529081368_666028.html
Dem Che Guevara mag man ja manches kritisch nachsagen können.
Dass er sich nicht im Grabe umdrehen würde,
bei dieser Konstellation hiesiger Linker,
– das vermutlich aber dann doch eher nicht …
“Die Party vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der sich derzeit mit dem Konterfei Ernesto Che Guevaras schmückenden Parteizentrale, stand im Zeichen internationaler Solidarität. Katalonienfans zeigten Flagge…”
Der deutsche jw-Leser is not amused – über so viel stockreaktionären Nationalismus, der sich obendrein in Berlin internationalistisch kostümiert. Ob dem Che auch Autokorsos mit deutscher Flagge zugemutet wurden?
Die katalanischen Separatisten präsentieren sich als eine Karikatur von Befreiungsbewegungen, und der Teil der Linken, die immer auf der Suche nach “emanzipativen Bewegungen” ist, springt darauf an wie auf einen Pawlowschen Reflex.
Teilerfolg für Spanien bei Auslieferung katalanischer Politiker
Der europäische Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Verweigerung Belgiens, den Haftbefehl gegen die Angeklagten zu vollstrecken
(…)
https://www.derstandard.at/story/2000143085226/teilerfolg-fuer-spanien-bei-auslieferung-katalanischer-politiker
Der Artikel ist so unklar gehalten, daß man nicht ganz herausbekommt, worum es geht.
Es scheint aber so zu sein, daß es der spanischen Regierung gelungen ist, durch Wohlverhalten (1. im Anerkennen von Guaidó, Flüchtlingsaufnahme, Unterstützung der Ukraine usw.) die Separatisten alt ausschauen zu lassen.
Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität
Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische Politiker sind am Montag vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg mit einer Klage gegen die Aufhebung ihrer Immunität durch das Europäische Parlament gescheitert. Puigdemont wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt. Er konnte sein Mandat aber nicht antreten, weil er wegen drohender Inhaftierung in Spanien den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung nicht ablegte. (Az. T-115/20 u.a.)
Als Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) war Puigdemont einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Die spanische Justiz wollte ihn wegen Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht stellen. Um dem zu entgehen, ging Puigdemont 2017 ins Exil nach Belgien.
Nach seiner Wahl ins EU-Parlament beantragte der Spanische Oberste Gerichtshof, Puigdemonts parlamentarische Immunität aufzuheben. Dem gab das Parlament im März 2021 statt. Die Klage gegen diesen Beschluss wurde nun abgelehnt.
Im Januar hatte die spanische Justiz die Anklage wegen Aufruhrs gegen Puigdemont fallengelassen. Er wird nun nur noch wegen noch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verfolgt. Gegen die aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen werden.
(Stern, 5.7.)
Spanien ist seit Monaten damit beschäftigt, eine Regierung hinzukriegen. Auch mit Koalitionen kam bis jetzt keine regierungsfähige Mehrheit zustande.
Der amtierende Regierungschef Sánchez versucht jetzt, mit den exilierten und unter Strafverfolgung (wegen Separatismus) stehenden Mitgliedern der Partei von Partei von Puigdemont (Junts) eine Koalition hinzukriegen.
Also genau die Separatisten werden jetzt gebraucht, um jetzt eine Regierung für Spanien hinzukriegen!
Falls es doch zu einer Einigung kommt – und die Strafverfolgung eingestellt wird, droht eine Klage von der rechten Partei Vox wegen Landesverrat.
Proteste der Rechten in Madrid, mit Sprüchen wie „Sánchez – Hurensohn!“, „Marlaska – Schwuler!“, „Verrat!“, „Puigdemont ins Gefängnis“ –mit angeblich 7000 Demonstranten, die auch von Teilen der PP unterstützt werden.
Es ist der 5. Tag mit Demonstrationen rund um das sozialistische Parteigebäude im Nordwesten von Madrid.
Sánchez wird wegen seiner Amnestie-Pläne beschuldigt, einen Staatstreich vorzunehmen.
Währenddessen „versichern Junts“ (die Partei Puigdemonts) „und die PSOE , dass die Verhandlungen »intensiv“ weitergehen und von den Protesten in Madrid nicht beeinträchtigt werden.“
(El País, 8.11.)
Keine guten Vorzeichen für das Zustandekommen einer Regierung.
Der Pakt zur Amnestie mit den Separatisten wurde geschlossen und der Bildung einer Regierung der PSOE, mit Unterstützung der katalanischen Separatisten steht nichts mehr im Wege.
Gleichzeitig hat sich die konservative Opposition gespalten, weil der PP die gewalttätigen Straßenproteste doch etwas zu viel waren und unangenehm an Farbrevolutionen erinnern, die man dann doch nicht bei sich im Haus haben will.
(El País, 9.11.)
170.000 Demonstranten marschieren in Madrid gegen die Amnestie der katalanischen Separatisten und die auf ihnen aufbauende Vereidigung der Regierung Sánchez auf.
(El País, 18.11.)
An allen Mißtönen in der EU ist Rußland schuld – wer sonst?!
„Das Europäische Parlament fordert, die Verbindungen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zum Kreml und die Einmischung Russlands in die „Procés“ zu untersuchen
An diesem Donnerstag forderte das Europäische Parlament von »den zuständigen Justizbehörden« eine Untersuchung der angeblichen Verbindungen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung der Generalitat – damals unter der Führung von Carles Puigdemont – mit dem Kreml im Rahmen des »Procès« von 2017. Es drängt darauf, zu prüfen, ob Rußland in diese sezessionistische Herausforderung des spanischen Staates eingegriffen hat.“
Wer damals die Ereignisse verfolgt hat, weiß, von wie vielen Seiten die Puigdemont-Regierung in der EU unterstützt wurde und wie wenig auf die Hilferufe des damaligen Regierungschefs Rajoy in Brüssel und einzelnen Staaten reagiert wurde.
Aber jetzt sollen die Russen schuld sein.
„Die Resolution, die von einer sehr großen Mehrheit, darunter auch Volksparteien und Sozialisten, angenommen wurde, bringt die »tiefe Besorgnis« der EU-Institution über die Kontakte der katalanischen Sezessionisten und der russischen Regierung sowie über Russlands »Bemühungen, die europäische Demokratie zu untergraben« zum Ausdruck. Und in ihr werden »die Angriffe auf Richter, die etwaige Einmischungsaktivitäten untersuchen«, bedauert. (…)“
Man fragt sich, von wem diese Angriffe ausgehen?
Von den Russen wohl nicht.
„Sie fordert außerdem eine interne Untersuchung im Europaparlament selbst gegen Puigdemont – der seit 2017 aus Spanien geflohen ist und seit 2019 EP-Abgeordneter ist – wegen angeblicher Verletzung des Verhaltenskodex der Abgeordneten.“
Bemerkenswert, daß ein Sezessionist aus einem EU-Staat im Europaparlament sitzen kann.
Auch die Schuld Rußlands?
Die sehr umfassende Resolution, die sich auch mit anderen mutmaßlichen Szenarien russischer Einmischung in Europa befasst, entstand aus Informationen über eine lettische Europaabgeordnete, die verdächtigt wird, im Solde Moskaus zu stehen. Es erwähnt auch andere Fälle, etwa die angeblichen Beziehungen der extremen Rechten zum Kreml und die Finanzierung von Parteien, und fordert, »diese Versuche der russischen Einmischung äußerst ernst zu nehmen«.“
(El País, 8.2.)
Alle diese Personen, von Puigdemont über Ždanoka bis zu weiteren Personen, die sich gegen die EU-Position bezüglich der Ukraine aussprechen, können somit zu ausländischen Agenten erklärt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sofern ihnen mit halbseidenen Recherchen a la »Correctiv« oder anderen »unabhängigen» Medien etwas »nachgewiesen« wird. Zumindest kann man einmal eine mediale Hetzjagd gegen sie beginnen.
Anlaß für diese Resolution sind die Schwierigkeiten in Spanien, wo die Regierungsbildung nur mit Hilfe von katalanischen und baskischen Parteien gelang, die ihrerseits eine Amnestie für die Separatisten zur Bedingung machten.
Das Amnestiegesetz wurde jedoch von der spanischen Justiz gekippt und jetzt sucht die Regierung Sánchez nach Verbündeten, um die Destabilisierung seiner Regierung zu verhindern.