42 Gedanken zu “NATO-Gipfel in Vilnius”

1. Sevim Dagdelen:  Ultimative Feinderklärung
   NATO-Positionierung gegen China.

   (…) China wird in der Abschlusserklärung des Gipfels als Herausforderung für die Interessen der NATO beschrieben. Die Volksrepublik »strebt danach, die regelbasierte internationale Ordnung umzustürzen«, heißt es wie in einer ultimativen Feinderklärung. In der Folge werden durch die NATO China detaillierte Vorschriften gemacht, wie es sein Verhältnis zu Russland auszugestalten habe. Sprache und Duktus der NATO-Erklärung gegenüber China erinnern an die Zeit der ungleichen Verträge in der Ära des Kolonialismus.
   Kein Zweifel: China ist für die NATO der Hauptfeind, den es niederzuwerfen gilt. Dabei globalisiert sich der Militärpakt und schmiedet in Asien neue Allianzen. Japans Premierminister Fumio Kishida durfte stolz auf dem Gipfel verkünden, dass sein Land und die NATO ein Abkommen für ein neues Partnerschaftsprogramm unterzeichnet haben. Das Expansionskonzept der US-geführten NATO in Richtung Asien und Indopazifik zur Herausforderung Chinas wurde durch die Einladung Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands zum Gipfel unterstrichen. Blaupause für die NATO-Expansion nach Asien scheint die Erweiterung des Militärpakts nach 1990 bis an die russische Grenze zu sein. Einstweilen wird dies noch in Partnerschaftsprogrammen mit Staaten Asiens fixiert, aber die Perspektive steht klar in Richtung einer NATO mit Weltgeltungsanspruch, die ihren namensgebenden Bündnisbereich des Nordatlantiks weit hinter sich lässt. Auch auf dem »NATO Public Forum« zur Begleitung des Gipfels, auf dem NATO-Verantwortliche mit NATO-Thinktank-Vertretern und handverlesenen, offenbar als besonders NATO-freundlich eingestuften Journalisten diskutieren, stand die neue Front gegen China hoch im Kurs der Debatten und der Ruf nach einer »regelbasierten Ordnung«.  (….).  
   https://www.jungewelt.de/artikel/454660.ultimative-feinderklärung.html

   vgl auch: https://www.telepolis.de/features/Warum-der-Handelskrieg-zwischen-den-USA-und-China-eskalieren-koennte-9214841.html

   ——-

   Und ja – dafür und deswegen schien es den USA anscheinend notwendig zu sein, die Bedeutung der Ukraine für die US-Konzeption von Weltgeltung auf diesem NATO-Gipfel herabstufen zu wollen …. (Mal schauen, ob die europäischen US-Verbündeten sich nun auch auf diese modifizierte US-Sichtweise begeben werden. Die Briten scheinen es demonstrativ vor- bzw. nach-gemacht zu haben):
   “Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die ukrainische Regierung zur Zurückhaltung bei ihrer Kritik an westlichen Waffenlieferungen gemahnt. Der britische Premierminister Rishi Sunak stimmte versöhnlichere Töne an – auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich verwundert.
   Die Ukraine habe ihm bei einem Besuch in Kiew eine Wunschliste mit Waffen vorgelegt, sagte Wallace am Mittwoch vor Journalisten am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. „Ich habe den Ukrainern vergangenes Jahr, als ich elf Stunden gefahren bin, damit mir eine Liste gegeben wird, gesagt: Ich bin nicht Amazon“, zitierte der Sender Sky News den Minister.”
   https://www.tagesspiegel.de/internationales/ich-bin-nicht-amazon-britischer-verteidigungsminister-kritisiert-kiews-forderungen-10138126.html

   «The world’s changing. We have a chance to change dynamic. That’s why I’ve been so focused as president on rebuilding and revitalizing the alliances that are the cornerstone of American leadership in the world.»
   «Die Welt verändert sich. Wir haben die Chance, die Dynamik zu verändern. Deshalb habe ich mich als Präsident so sehr auf den Wiederaufbau und die Wiederbelebung der Allianzen konzentriert, die der Eckpfeiler der amerikanischen Führung in der Welt sind.» So sagt es Biden. Und die ZEIT macht daraus, es handele sich, oh Wunder, um eine “Abwägungsallianz”
   https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/nato-gipfel-olaf-scholz-joe-biden-ukraine?utm

2. In der Folge werden durch die NATO China detaillierte Vorschriften gemacht, wie es sein Verhältnis zu Russland auszugestalten habe.

   Das ist halt wieder der nächste Größenwahn, weil China wird sich da sicher nichts vorschreiben lassen.

3. Der Ukraine wird damit gesagt, wenn sie in die NATO will, so muß sie erst einmal den Krieg beenden.

   Die Russen werden aber einem Friedensschluß nur zustimmen, wenn die Ukraine der NATO nicht beitritt.

   Eine Zwickmühle.

4. „Jedoch hält die Nato gemäß der Erklärung von Vilnius einen Angriff Russlands auf ein Nato-Land wieder für möglich. In 90 Punkten wird beschrieben, wie die Gefährdungen gelagert sind. Es klingt wie im Kalten Krieg. Um sich gegen eine mögliche Aggression zu wappnen, fixierten die Staats- und Regierungschefs sehr konkrete Maßnahmen. Grundlage: Die nationalen Verteidigungshaushalte der Europäer müssen kräftig wachsen, die gesamte militärische Strukturplanung wird gemeinsam neu ausgerichtet. 

   "Jeder Zentimeter" werde kollektiv verteidigt, sagte Biden, der als Mächtigster im Kreis mit sanftem Druck und Zusagen für Waffenlieferungen für Kompromisse in Streitfragen sorgte.“

   (Standard, 13.7.)

   Also: Für gutes Geld dürfen die europäischen und andere NATO-Mitglieder in den USA Waffen kaufen, um ihre leeren Lager wieder aufzufüllen.

   Die Ukraine hat sich hiermit vor allem als Werkzeug erwiesen, die europäischen NATO-Partner zu diszuplinieren.

5. Neueste Enthüllungen von Seymour Hersh, oder: Geld, was sonst?

   „Joe Biden got what he needed before the NATO summit this week by somehow turning Turkish President Recep Tayyip Erdogan inside out and getting him to rebuff Vladimir Putin by announcing that he would support NATO membership for Sweden. The public story for Biden’s face-saving coup was talk about agreeing to sell American F-16 fighter bombers to Turkey.

   I have been told a different, secret story about Erdogan’s turnabout: Biden promised that a much-needed $11-13 billion line of credit would be extended to Turkey by the International Monetary Fund. »Biden had to have a victory and Turkey is in acute financial stress,« an official with direct knowledge of the transaction told me. Turkey lost 100,000 people in the earthquake last February, and has four million buildings to rebuild. »What could be better than Erdogan«—under Biden's tutelage, the official asked, »finally having seen the light and realizing he is better off with NATO and Western Europe?« Reporters were told, according to the New York Times, that Biden called Erdogan while flying to Europe on Sunday.“

   Der IWF weiß sowieso nicht wohin mit seinem Geld.

   Was Erdogan angeht, nimmt er gerne das Geld – zu einem verläßlichen Verbündeten wird der Sultan dadurch auch nicht.

6. Der Ukraine wird damit gesagt, wenn sie in die NATO will, so muß sie erst einmal den Krieg beenden. Die Russen werden aber einem Friedensschluß nur zustimmen, wenn die Ukraine der NATO nicht beitritt. Eine Zwickmühle.

   Keine Zwickmühle: Der weitere Weg ist damit zementiert. Die Ukraine steht jetzt blöd da, der Sieg ist in unereichbare Ferne gerückt. Daran wird sich auch nichts mehr ändern, denn die NATO wird ja nicht nochmal eine neue ukrainische Armee aufstellen helfen (können).

   Es läuft also auf ukrainischer Seite auf einen Kampf bis zur Niederlage hin. Verhandlungen sind ja ausgeschlossen. Auf General Milley, der schon vor Monaten empfohlen hatte, lieber "jetzt" zu verhandeln (als nach einer zu erwartenden Niederlage) bekam er sofort was über gebraten von seinem Dienstherrn Präsident Biden. Und aus der Ukraine hat sich auch niemand getraut, ihm zuzustimmen, nicht mal General Saluschnyj. Das wäre dort wohl der sofortige politische Tod, vielleicht auch der wirkliche.

   Und auf der russischen Seite bedeuten die Versprechen, die Ukraine nach Kriegsende in die NATO aufzunehmen, daß es eben nur ein Kriegsende geben darf, wo die Ukraine und die NATO nichts mehr zu sagen haben. Ohne einen kompletten Sieg über die Ukraine, ohne einen Kampf bis zur bedingungslosen Kapitulation, wäre Rußland verloren. Ein neues Minsk II Abkommen, eine "Einfrieren" Konflikts, eine koreanische Lösung mit Waffenstillstand und DMZ, darf es offensichtlich für Rußland nicht geben, denn das wäre ja nur der Beginn des nächsten Krieges gegen die NATO aus der Ukraine heraus.

7. Ich bin jedenfalls neugierig, wie die ukrainische Führung auf diese jetzt tatsächlich relativ klare Lage reagieren wird.

   Das weitere Betteln um Munition und sonstiges Gerät dürfte jetzt relativ zäh werden.

8. Ja nun. Ein Rückwarts gibt es für uns nicht! Es ist nicht ersichtlich, daß sich irgendjemand in der ukrainischen Führung oder der Armeeführung dem Kurs ins Desaster entgegenstellen würde. Die fahren wahrscheinlich das Land gegen die Wand wie Hitler Deutschland. Den USA ist das egal, den europäischen NATO-Staaten zumeist nicht, aber was können sie schon noch ausrichten?

9. Die jetzige Führung, ja.

   Nur fällt mir im Unterschied zu Adolf & Co. auf, daß Deutschland bis zum Schluß Gerät hatte, daß es verballern und einsetzen konnte.
   In der Ukraine müssen sie jetzt schon sparen.

10. Die Bemerkung Bidens in Helsinki, daß Rußland den Krieg bereits verloren habe, ist die befriedigte Kundgabe, daß die USA alles erreicht haben, was sie mit diesem Krieg vorhatten – nämlich die völlige Entzweiung zwischen Rußland und Europa und die Umzingelung Rußlands mit NATO-Staaten.

    Damit ist auch noch einmal kundgetan, daß die Ukraine von den USA nichts mehr zu erwarten hat.

11. Ich glaube, daß die USA schon noch mehr vorhatten in diesem Krieg. Vor allem der harte Kern um Biden, Blinken, Sullivan und Nuland wollte und will eigentlich immer noch erreichen, daß Rußland entscheidend geschlagen wird und am besten zerstückelt nach einen Regime Change. Sieht halt nur nich mehr sonderlich danach aus.

12. 99 ZU EINS | 13.12.2022 – 20:00 Uhr | Friedensordnung & Imperialismus |
    Ein Interview mit Peter Decker. https://www.youtube.com/watch?v=2bCTQbuAfMo

    Auf der Seite „Wissen und Kritik“ ist nun ein Transkript dieses Podcasts von S. Malzahn verfügbar:

    Die Friedensordnung. System imperialistischer Herrschaft...
    https://wissenundkritik.de/wp-content/uploads/2023/07/Transkript-Peter-Decker-Friedensordnung-13.12.22.pdf

13. @Neoprene

    Ja, ich denke auch, daß sie mehr vorhatten. Aber die Wehrfähigkeit Rußlands und auch seine Resistenz gegen Sanktionen ist eben höher als ursprünglich angenommen und deshalb wird dieser Kriegsschauplatz jetzt mehr oder weniger den Europäern überlassen, die schauen können, wie sie damit fertig werden.

    Irgendwo haben sich die USA und ihre Dienste auch in die eigene Tasche gelogen und Rußland für schwach und abhängig erklärt. Man erinnere sich an die Mär von den Raketen, die ihnen bald ausgehen werden.

    Aber eine Niederlage wollen sie nicht eingestehen. Die Niederlage überlassen sie der Ukraine.

14. Seltsame Replik:

    „»Wenn die NATO nicht Amazon ist, dann sind wir nicht Netflix«, schrieb die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, Irina Wereschtschuk, auf ihrem Telegram-Kanal und fügte ein lächelndes Emoticon hinzu.“

    (KP, 14.7.)

    Was will die Dame uns damit sagen?

    Daß wir kein Abo auf Berichte von der Front haben?
    Daß sie kein Drehbuch zur Hand hat?

15. Wenn die Ukraine kein Netflix ist, dann kann der Westen für sein Ukraine-Netflix-Abo eben keine tollen Action-Serien erwarten. Dann muß er eben mit düsteren Friedhofs-Gruselgeschichten leben. Dann ist eben nur "Die Nacht der Lebenden Toten" im Programm.

16. Bist du sicher, daß sie das meinte?

17. So gut kenne ich mich nun auch nicht aus. Weder mit Netflix, noch mit der ukrainischen Regierung.

18. Südkorea macht sich bereit für die NATO:

    „Das Oberhaupt Südkoreas, Yoon Suk-yeol, traf am Samstag, dem 15. Juli, zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine ein. Das berichtet die Agentur Yonhap.

    Yoon Suk-yeol und First Lady Kim Keon-hee kamen nach Angaben des südkoreanischen Oberministers für Pressearbeit aus Polen dort an. Es wird darauf hingewiesen, dass der südkoreanische Staatschef bereits Butscha und Irpin in der Region Kiew besucht hat.
    Dies ist Yoon Seok Yeols erster Besuch in der Ukraine seit seiner Wahl im vergangenen Frühjahr.

    Wir erinnern daran, dass seine Regierung Anfang Juni dieses Jahres in einer Veröffentlichung die Pläne der Republik bekannt gab, alle Anstrengungen zu unternehmen, um stabile Beziehungen zu Moskau aufzubauen und aufrechtzuerhalten.

    Darüber hinaus wurde berichtet, dass die diplomatische Kommunikation in wichtigen bilateralen Fragen  fortgesetzt werde. Betont wurde auch die Absicht, der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten.“

    (KP, 15.7.)

    Man beachte allerdings, daß der südkoreanische Präsident nur als Schönwetter-Besuch unterwegs war und konkrete Hilfe, schon gar Waffenlieferungen, nicht vereinbart wurden.

    Man möchte es sich eben mit Moskau auch nicht verscherzen.

    Das dürfte auch der Grund sein, warum dieser Staatsbesuch in westlichen Medien nicht an die große Glocke gehängt wurde.

19. Nato-Ukraine-Rat tagt zu Russlands Angriffskrieg

    Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine kommen am Mittwoch zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammen. Um das Treffen im Format des neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rats hatte in der vergangenen Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten. Hintergrund war die Ankündigung Russlands, das vor einem Jahr geschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht zu verlängern.

    Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal vor zwei Wochen beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Er tagt nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses.

    (Standard, 25.7.)

20. „Bei den Ukraine-Gesprächen am Wochenende in Jeddah haben sich die Teilnehmerländer nicht auf eine Vereinbarung geeinigt, aber gemeinsam für die Fortsetzung der Gespräche ausgesprochen.“

    (Standard, 6.8.)

    Hier wird offenbar auch so eine Art Wandertheater eingerichtet, wo sich verschiedene Akteure vor nicht sehr bedeutendem Publikum präsentieren können, in der Hoffnung, daß irgendwann der große Durchbruch kommt.

21. Wie es aussieht, denken die westlichen Strategen in größeren Dimensionen:

    „Ukraine’s Slog Prompts Focus on Next Year’s Fight

    With big gains elusive this year, planners consider how training and new equipment might tip the battlefield balance in the spring

    Ukraine’s current campaign to retake territory occupied by Russian forces could still have many months to run. But military strategists and policy makers across the West are already starting to think about next year’s spring offensive.“

    (WSJ, 13.8.)

    Der Rest des Artikels verschwindet hinter einer Bezahlschranke, daher die Zusammenfassung aus der KP:

    Insider teilten der Zeitung mit, dass sich die Hoffnungen des Westens auf den Erfolg der Sommeroffensive der Streitkräfte der Ukraine nicht erfüllt hätten. »Die Chancen, dass dieser Erfolg eintritt, scheinen jetzt gering zu sein«, schreibt das WSJ und weist darauf hin, dass westliche Politiker und Militärstrategen begonnen haben, über die Möglichkeit einer neuen UAF-Offensive im Frühjahr 2024 nachzudenken.

    Das WSJ schrieb an anderer Stelle, daß ursprünglich sowohl US-Beamte als auch westliche Politiker hofften, dass die Offensive der Streitkräfte der Ukraine der russischen Armee schaden und Russland bis zum Winter zu Verhandlungen zwingen würde, was sich jedoch als unwahrscheinlich erwiesen hat.“

    Also richtet sich der Westen auf eine Fortsetzung des Krieges ein.

22. Hier der ganze Artikel:

    Ukraine’s Slog Prompts Focus on Next Year’s Fight
     
    Nein, der NATO-Westen hofft nur, daß der Krieg von der Ukraine auch noch nächstes Jahr fortgesetzt werden kann. Denn die NATO hat ja nicht mehr viel in der Rückhand, um das überhaupt möglich zu machen.

23. Für den Nachschub wird ja jetzt einiges an Kapazitäten hochgefahren oder geschaffen. Also Kriegsmüdigkeit ist keine zu entdecken. Die kann ich auch dem Artikel nicht entnehmen.

    Mein Eindruck ist, daß viel von dem Gejammer über ausgehende Munition die Begleitmusik ist zu dem Willen, immer mehr und kompliziertere Waffen dort auszuprobieren.
    Dann kommt dazu die Konkurrenz der westlichen Nationen, wer mehr für die Ukraine liefert.

    Im Augenblick scheint Polen diesbezüglich etwas zurückgefallen zu sein, weil es draufgekommen ist, erst einmal seine eigene Grenze dicht machen zu müssen. Solange es nur gegen irakische Flüchtlinge ging, war die eigene Armee gut genug. Aber jetzt, da dort Wagner-Truppen und Atomwaffen stationiert wurden, ist Polen endlich das, was es immer sein wollte: Frontstaat.

    Man muß hier auch bemerken, daß die Murdoch-Presse eigentlich nicht zu den Front-Hetzern gehört. Sie sieht diesen Krieg als die falsche Front an.
    Tucker Carlson bei Fox News durfte das auch ganz laut sagen, aber auch das WSJ und die Times hatten von Anfang an immer Vorbehalte dagegen, sich für die Ukraine gar zu sehr zu engagieren.

24. Auch dieser Artikel in WP scheint zu meinen, die Perspektiven seien schlecht und die Opferzahlen hoch:

    Ukraine’s war of attrition draws parallels to World War I

    The brutal war raging in Ukraine is a profoundly 21st-century conflict. Drones buzz around its battlefields. Hypersonic missiles plunge into unsuspecting targets. Satellites disperse the fog of war. Algorithms generated by artificial intelligence help guide artillery. Footage captured on mobile phones proliferates on social media, giving the conflict an almost visceral, real-time feel to people thousands of miles away. Online armies of partisans catalogue atrocities and circulate evidence of triumphs.

    And yet for all that’s new about Ukraine’s desperate fight to repel Russia’s invasion, the war is increasingly offering grim reminders of the past. In images that recall battles more than a century ago, soldiers squat in earthwork defenses, surrounded by terrain shelled into a moonscape. For two months, Ukraine’s forces have embarked on their long-anticipated counteroffensive, pushing at Russian positions in the south and southeast of the country. As has been widely reported, the campaign has progressed slowly, with Ukraine’s new Western-furnished mechanized divisions bogged down by layers of Russian defenses, including vast minefields, “dragon’s teeth” concrete barriers, antitank ditches and lines of barbed wire.

    “You can no longer do anything with just a tank with some armor, because the minefield is too deep, and sooner or later, it will stop and then it will be destroyed by concentrated fire,” Gen. Valery Zaluzhny, Ukraine’s military chief, told my colleagues last month in a rare, wide-ranging interview.

    Ukraine does not publicize its official casualty figures from the war, but it’s understood the body count is rising, while morale flags. A recent report in the Wall Street Journal examined one particularly grisly indicator, suggesting that between 20,000 and 50,000 Ukrainians have become amputees since Russia invaded last year. It’s a startling number for a modern conflict — consider that fewer than 2,000 U.S. veterans involved in the invasion and occupations of Iraq and Afghanistan had amputations.

    “By comparison, some 67,000 Germans and 41,000 Britons had to have amputations during the course of World War I, when the procedure was often the only one available to prevent death,” noted the Journal.

    Ukraine is now the most mined country. It will take decades to make safe.

    (…)

    (Washington Post, 14.8.)

    Diese Art von Artikel scheinen mir auch einen US-Ausstieg aus dem Konflikt vorherzusagen, falls die Republikaner/Trump gewinnen, und die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten.

25. In Ami-Land sind die Meinungen vielfältiger als diesseits des Atlantik:

    „Why Peace Talks, But No Peace?

    The U.S. has prevented earnest negotiations and prolonged the war in Ukraine.

    Rarely mentioned in current commentaries on the war in Ukraine, in the early weeks that followed the February 24, 2022, Russian invasion, Russia and Ukraine engaged in three separate and significant attempts to negotiate a peaceful settlement. Those negotiations had several important things in common. All three could have ended the war before the devastation of Ukraine’s infrastructure, the massive Ukrainian loss of lives, and the increased risk of unchecked escalation. All three featured an offer by Ukraine not to join NATO. And all three were stopped by the United States.

    The First Talks: Belarus

    On February 25, the day after the invasion began, Ukrainian President Volodymyr Zelensky had already signaled that he was prepared to abandon Ukraine’s pursuit of NATO membership. Zelensky announced that he wasn’t afraid to negotiate neutrality and security guarantees with Moscow. That concession was the first sign that both Ukraine’s and Russia’s goals might be met and that the war could end with a diplomatic settlement.

    Zelensky’s concession likely had many motivations. The first was the force of the invasion itself. The second was his acceptance that NATO was not likely to grant Ukraine’s request to join. On February 26, the second day of the war, Zelensky responded to the invasion by saying, »We are not afraid to talk to Russia. We are not afraid to say everything about security guarantees for our state. We are not afraid to talk about neutral status. We are not in NATO now … We need to talk about the end of this invasion. We need to talk about a ceasefire.«

    Ukrainian presidential advisor Mykhailo Podolyak also said that »Ukraine wants peace and is ready for talks with Russia, including on neutral status regarding NATO.« He told Reuters on February 25 that, »If talks are possible, they should be held. If in Moscow they say they want to hold talks, including on neutral status, we are not afraid of this. We can talk about that as well,« he said.

    But Zelensky was also frustrated with NATO: »I asked them – are you with us?« Zelensky said on February 25. »They answered that they are with us, but they don’t want to take us into the alliance. I’ve asked 27 leaders of Europe, if Ukraine will be in NATO, I’ve asked them directly – all are afraid and did not respond.«

    On February 27, just three days into the war, Russia and Ukraine announced that they would hold talks in Belarus. The Ukrainian delegation was going in with a willingness to negotiate neutrality. Zelensky said, »We agreed that the Ukrainian delegation would meet with the Russian delegation without preconditions.« After the first round of talks, the two delegations returned home for consultations, having identified priority topics. Encouragingly, there was an agreement for a second round of talks. Those talks took place in Belarus, on the Belarus-Ukraine border, on March 3.

    However, though Ukraine was willing to discuss neutrality and »the end of this invasion,« the U.S. was not. On February 25, the same day Zelensky said he was »not afraid to talk to Russia« and that he was »not afraid to talk about neutral status,« State Department spokesman Ned Price was asked at a press conference, »What’s the U.S. – what’s your thinking about the efficacy of such a – of such talks?« The reporter was asking specifically about the Belarus talks, calling them the »talks between Russia and Ukraine happening in Minsk,« the capital of Belarus.

    Price responded, »Now we see Moscow suggesting that diplomacy take place at the barrel of a gun or as Moscow’s rockets, mortars, artillery target the Ukrainian people. This is not real diplomacy. Those are not the conditions for real diplomacy.« The U.S. said no to the Belarus talks.

    On December 17, 2021, just two months before the invasion of Ukraine, Russia delivered proposals on security guarantees to both the U.S. and NATO. The key demands included no NATO expansion to Ukraine and no deployment of weapons or troops to Ukraine. On January 26, the U.S. and NATO rejected Russia’s essential demand for a written guarantee that Ukraine would not join NATO. Derek Chollet, counselor to Secretary of State Antony Blinken, has disclosed that the U.S. told Moscow that negotiating NATO expansion into Ukraine was never even on the table. Putin simply remarked “that fundamental Russian concerns were ignored.”

    The official Russian response came on February 17, 2022. It said that the U.S. and NATO offered »no constructive response« to Russia’s key demands. It then added that if the U.S. and NATO continued to refuse to provide Russia with »legally binding guarantees« regarding its security concerns, Russia would respond with »military-technical means.«

    The invasion one week later was Russia’s promised military-technical response to the U.S. refusal to provide a guarantee that Ukraine would not join NATO. If the invasion was intended as a quick strike with the objective of compelling from Kiev the promise not to join NATO that Russia was unable to get from Washington, then that intention could have been accomplished in Belarus in the first week of the war. But the U.S. stopped it.

    The Second Talks: Bennet

    The second set of negotiations revealed a pattern. There was, once again, a chance to end the war and a Ukrainian offer of neutrality. The U.S. roadblock was not an isolated event that emerged out of the circumstances of the first set of negotiations in Belarus, but rather policy.

    On March 6, just days after the second talks concluded in Belarus, the Israeli media reported that then-Prime Minister Naftali Bennett had made a surprise visit to Moscow to meet with Putin in an attempt at mediation. After meeting Putin, Bennet twice spoke with Zelensky. He also spoke with French President Emmanuel Macron and flew to Germany for talks with German Chancellor Olaf Scholz.

    Details of the meetings were scarce at the time. But in an interview on February 2, 2023, Bennet revealed details on what was agreed, how close talks came to success, and what happened. According to Bennett, “Zelensky initiated the request to contact Putin.” Bennett said that “Zelensky called me and asked me to contact Putin.” Bennett then told the U.S. that he “had the trust of both sides” and that “I have Putin’s ear. I can be a pipeline.”

    These conversations set in motion a series of back-and-forth phone calls between Bennett and Putin and Bennett and Zelensky. Bennett then flew to Moscow for meetings with Putin and then to Germany for meetings with Scholz. A “negotiation marathon of drafts” followed.

    »Everything I did,« Bennett says, »was fully coordinated with Biden, Macron, Johnson, with Scholz and, obviously, Zelensky.«

    According to Bennet, though the U.S. told him that "there was no chance of success,” Putin told him that "we can reach a ceasefire." In order to reach that ceasefire, Bennet says Putin made “huge concessions.” When Bennett asked Putin if he was going to kill Zelensky, Putin answered, "I won’t kill Zelensky." Putin also “renounced” Russia’s demanded “disarmament of Ukraine.”

    Zelensky, too, made a “huge concession.” According to Bennet, Putin complained of the West’s broken promise regarding NATO expansion and told Bennet to pass the message on to Zelensky, “Tell me you’re not joining NATO, I won’t invade.” Bennett says that “Zelensky relinquished joining NATO."

    Having given the promise not to join NATO, Zelensky wanted security guarantees. Putin saw security agreements with major powers as being the same as joining NATO. Bennett suggested abandoning NATO-like guarantees in favor of Ukraine adopting "the Israeli model" and creating a strong, independent army that can defend itself. That solution was accepted by both Putin and Zelensky.

    Having won those promises, Bennett flew to Germany and updated Scholz, the Americans, Macron, and Johnson. “Boris Johnson adopted the aggressive line. Macron and Scholz were more pragmatic. Biden was both.” Bennett said that “there was a good chance of reaching a ceasefire.” But the pattern of U.S. obstruction first evident in Belarus continued. Bennett says the West made the decision “to keep striking Putin.”

    “So, they blocked it?” his interviewer asked. “They blocked it," Bennett replied. His account of what was said in private conversations contradicts accounts at the time by a senior Ukrainian official who complained that “Bennett has proposed that we surrender,” suggesting that the Ukrainian statement was more for public consumption. Sources “privy to details about the meeting” said at the time that Zelensky deemed the proposal “difficult” but not “impossible” and that “the gaps between the sides are not great.”

    Journalist Barak Ravid reported in “Axios” that Russian concessions included that demilitarization could be confined to the Donbas, that there would be no regime change in Kiev, and that Ukraine could keep its sovereignty. Zelensky said that he had “cooled down” about joining NATO and that he had found Putin’s proposal “not as extreme as they anticipated.”

    As in Belarus, a chance for a concession not to join NATO and for peace were »blocked« by the U.S.“

    Es ist schon heavy, mit welcher Leichtigkeit die Ukraine verheizt wird.
    Erst durfte sie nicht unterschreiben, daß sie der NATO nicht beitritt und dann wurde ihr gesagt, solange sie Rußland nicht besiegt, kann sie sich die NATO-Mitgliedschaft abschminken.

    „The Third Talks: Istanbul

    Next, in March and early April of 2022, efforts at negotiations moved to Istanbul. Turkey was a promising candidate for mediation. Turkey has a relationship with Russia and refused to break off that relationship once the war began. Turkey also has a relationship with Ukraine, and the drones the Ukrainian forces were armed with as they massed on the eastern border with Donbas prior to the war were supplied by Turkey.

    The Turkish talks were the most fruitful talks of all, actually producing a “tentatively agreed” upon settlement.

    By March 20, Zelensky had seemingly accepted that NATO’s open door to Ukraine was a sleight of hand. He told a CNN interviewer that he personally requested the leaders of NATO members “to say directly that we are going to accept you into NATO in a year or two or five, just say it directly and clearly, or just say no. And the response was very clear, you’re not going to be a NATO member, but publicly, the doors will remain open.”

    At the Istanbul talks at the end of March, Zelensky acted on that realization and offered a promise not to join NATO. On March 29, Ukrainian negotiators said Kiev was ready to accept neutrality if, under an international accord, western states like the United States, France, and Britain provided binding security guarantees.

    Writing in Foreign Affairs, Fiona Hill and Angela Stent reported that,

    According to multiple former senior U.S. officials we spoke with, in April 2022, Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement: Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries.

    Putin has recently revealed more details about the agreement. On June 13, 2023, taking questions from war correspondents at the Kremlin, Putin confirmed that “we reached an agreement in Istanbul.” Putin then revealed the previously unannounced detail that the tentative agreement was not merely verbal. It had gone so far as to produce a signed document: “I don’t remember his name and may be mistaken, but I think Mr Arakhamia headed Ukraine’s negotiating team in Istanbul. He even initialed this document.” Russia, too, signed the document: »during the talks in Istanbul, we initialed this document. We argued for a long time, butted heads there and so on, but the document was very thick and it was initialed by Medinsky on our side and by the head of their negotiating team.«

    Two days later, on June 17, Putin went further still. In a meeting with a delegation of leaders of African countries who were, once again, attempting to mediate peace talks, Putin presented the initialed draft agreement. Holding the document up, Putin said,

    I would like to draw your attention to the fact that with [Turkish] President [Tayyip] Erdogan’s assistance, as you know, a string of talks between Russia and Ukraine took place in Turkey so as to work out both the confidence-building measures you mentioned, and to draw up the text of the agreement. We did not discuss with the Ukrainian side that this treaty would be classified, but we have never presented it, nor commented on it. This draft agreement was initialed by the head of the Kiev negotiation team. He put his signature there. Here it is.

    The agreement, which bore the title “the Treaty on the Permanent Neutrality and Security Guarantees for Ukraine,” said that Ukraine would make “permanent neutrality” a feature of its constitution. According to reporting from RT, admittedly a Russian state-funded media network, “Russia, the US, Britain, China, and France are listed as guarantors,” which, if accurate, seems to be a softening of Putin’s reply to Bennet that security agreements with major powers was the same as joining NATO.

    As with the Bennett negotiations, Russia reportedly renounced the demand for the full demilitarization of Ukraine, though there was still a gap between Russia’s and Ukraine’s proposals on caps on the size of Ukraine’s armed forces and on the number of tanks, aircraft, and rocket launchers.

    But then the U.S. obstruction happened again. “We actually did this,” Putin told war correspondents at the Kremlin, “but they simply threw it away later and that’s it.” Talking to the African delegation, Putin said, “After we pulled our troops away from Kiev – as we had promised to do – the Kiev authorities … tossed [their commitments] into the dustbin of history. They abandoned everything.” Putin implicitly blamed the U.S., saying that when Ukraine’s interests “are not in sync” with U.S. interests, “ultimately it is about the United States’s interests. We know that they hold the key to solving issues.”

    As Putin’s account of the tentative agreement and Ukraine’s promise not to join NATO was confirmed in the Foreign Affairs article, so too is his claim that the US stopped the negotiated settlement confirmed. Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said that, because of the talks, »Turkey did not think that the Russia-Ukraine war would continue much longer.” But, he said, “There are countries within NATO who want the war to continue.« »Following the NATO foreign ministers’ meeting,« he explained, »it was the impression that…there are those within the NATO member states that want the war to continue, let the war continue and Russia get weaker.«

    Cavusoglu’s account does not stand alone. Numan Kurtulmus, the deputy chairman of Erdogan’s ruling party, has hinted at the same obstruction and at the same pursuit of larger goals. He told CNN TURK that “We know that our President is talking to the leaders of both countries. In certain matters, progress was made, reaching the final point, then suddenly we see that the war is accelerating… Someone is trying not to end the war. The United States sees the prolongation of the war as its interest… There are those who want this war to continue… Putin-Zelensky was going to sign, but someone didn’t want to.”

    The U.S. was joined by the U.K. as a “NATO member states that want[s] the war to continue.” On April 9, then UK Prime Minister Boris Johnson rush to Kiev to rein in Zelensky, insisting that Russian President Vladimir Putin “should be pressured, not negotiated with” and that, even if Ukraine was ready to sign some agreements with Russia, »the West was not.«

    Why No Peace?

    When State Department spokesman Ned Price was asked about Zelensky being »open to a … diplomatic solution« at a March 21, 2022, press briefing, he rejected a negotiated end to the war, even if the negotiated settlement met Ukraine’s goals. »This is a war,« Price answered, »that is in many ways bigger than Russia, it’s bigger than Ukraine.« The U.S. rejected Ukraine negotiating an agreement with Russia that met Kiev’s goals in favor of pressuring Ukraine to continue fighting in pursuit of larger U.S. goals and »core principles.«

    Three separate times in the early weeks of the war, negotiations produced the real possibility of peace. The third even yielded a tentative agreement that was, according to Putin, signed. Both sides made “huge concessions,” including Ukraine promising each time not to join NATO. But each time, the U.S. put a stop to the promise of a diplomatic solution and peace, allowing the war to go on and to escalate, seemingly in the pursuit of U.S., not Ukrainian, interests.

    (The American Conservative, 16.8.)

26. Ergänzend dazu noch:

    Einer der ukrainischen Unterhändler ist tot

    Einer der Männer, der für die Ukraine kürzlich mit Russland verhandelte, wurde getötet. Das bestätigte das ukrainische Verteidigungsministerium. Denis Kirejev war offenbar als Agent tätig. Nur für wen, ist noch nicht ganz klar.

    Einer der Männer, die für die Ukraine zu Beginn mit am Verhandlungstisch saßen, ist tot. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der Ukraine auf seiner Facebook-Seite.

    Demnach seien drei Männer, Denis Borisovic Kirejev (oder mit der Schreibweise Kireev), Alexej Ivanovic und Valeryj Chibinejev während „besonderer Aufgaben“ getötet worden. Die drei werden offen als „Agenten“, als Mitarbeiter der Hauptnachrichtendirektion des Innenministeriums, bezeichnet. Darunter findet sich die Abkürzung GRU für den militärischen Geheimdienst. „Sie starben bei der Verteidigung der Ukraine, und ihre Taten brachten uns dem Sieg näher“, heißt es. In dem Text werden die drei als „Helden“ bezeichnet.

    Kirejev, ein 44 Jahre alter Vater von zwei Kindern und offiziell im Vorstand einer Bank und im Aufsichtsrat einer anderen Bank tätig, saß am 28. Februar mit am Tisch, als die ukrainischen Verhandler mit den russischen Unterhändlern in Gomel in Belarus sprachen. Wie er allerdings in die ukrainische Delegation kam, ist unbekannt. Er soll mehreren Quellen zufolge nicht auf der offiziellen Liste der Ukraine gestanden haben.

    Warum der Geheimdienstagent getötet wurde und wer dafür verantwortlich ist, darüber gibt es jetzt Spekulationen. Die populäre ukrainische Online-Zeitung „Pravda“, schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, Kirejev sei während der Festnahme erschossen worden – vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Er habe für Russland spioniert und ihm sei Verrat vorgeworfen worden. Telefongespräche würden den Verrat belegen. Das passt nicht dazu, dass der militärische Geheimdienst GRU ihn nun als „Held“ feiert, der bei der Verteidigung der Ukraine gestorben sei. Andere wiederum halten es für möglich, dass er ein Doppelagent war.

    (Welt, 7.3. 2022)

    Das war zwischen der ersten und zweiten Verhandlungsrunde.

    Alle diese Ereignisse deuten darauf hin, daß der ukrainischen Führung erst beigebracht werden mußte, daß sie auf keinen Fall mit Rußland verhandeln dürfe.
    Auch unter den Entscheidungsträgern der Ukraine mußte dieser Standpunkt erst einmal durchgesetzt werden.

27. Der Kriegskorrespondent der KP sieht inzwischen die Lage so:

    „Unterdessen wächst im Westen die Unzufriedenheit mit seinem launischen Kind, das begonnen hat, einem wilden Händler auf dem Markt zu ähneln, der einen schlauen Käufer anschreit, der gekommen ist, um abgelaufene Waren einzukaufen.
    Eine Epidemie von »Star-Wahn« hatte das gesamte politische Establishment der Ukraine erfaßt, das plötzlich glaubte, der Westen verhandele auf Augenhöhe mit ihnen.
    Dabei handelt es sich um eine typische Krankheit von Eingeborenen aus fernen Kolonien: Wenn man zu gesellschaftlichen Anlässen eingeladen wird, teuren Champagner eingeschenkt bekommt, so hat man den Eindruck, in eine schöne neue Welt aufgenommen zu werden, in der man sich »wie ein Erwachsener« verhalten kann.
    Daher jetzt die unhöflichen Angriffe und Drohungen gegen ihre eigenen Wohltäter – die Ukraine beißt verzweifelt in die Hand, die sie füttert. Und das wird nicht ohne Folgen bleiben.

    Kurz vor Zelenskijs Besuch in den USA wurde ihm mit einem Artikel in der New York Times klar gezeigt, wo sein Platz sei. Die Reporter der Zeitung bewiesen, dass der Schlag gegen den Markt in Konstantinowka, bei dem 15 Zivilisten getötet wurden, von der Ukraine verübt wurde.
    Vor dem Kongress durfte der narzisstische »ukrainische Napoleon« nicht sprechen, bei der UNO stand er auf dem Podium vor einem halbleeren Saal.
    Der polnische Präsident nannte Kiew einen Ertrinkenden, der seine europäischen Partner mit in den Abgrund ziehe. Und er weigerte sich, sich mit Zelenskij zu treffen.
    Die Amerikaner forderten eine Prüfung der ausgegebenen Gelder, versprachen aber gleichzeitig ein neues Hilfspaket. Und General Milley »beruhigte«: »Die Ukrainer haben nicht vor, aufzugeben. Sie werden weitermachen, bis sie das Endziel erreichen. Die Ukrainer haben nicht die Absicht, die Feindseligkeiten im Winter einzustellen.«

    Sie geben Kiew klar zu verstehen, daß trotz aller Verluste und Kosten der gescheiterten »Gegenoffensive« weiterhin greifbare Ergebnisse erwartet werden. Und sie werden der Ukraine keine Pause gönnen.
    In den USA hieß es, dass eine »Rauchpause« nur während der schlammigen Jahreszeit gestattet sei. Und dann – wieder in die Schlacht, in die Kiew frisch mobilisierte HIV-Infizierte, ehemalige Tuberkulosepatienten und Geisteskranke werfen muss.“
    (Diese Gründe für Untauglichkeit werden jetzt aufgehoben, um keinen „Mißbrauch“ von medizinischen Bestätigungen mehr möglich zu machen.)

    Das, so meint der Korrespondent, gibt Rußland die Chance, das Blatt zu wenden. Sie haben motivierte Freiwillige und jede Menge Waffen.

28. Halloween

    

29. Die USA waren stets die treibende Kraft in der Benutzung und Aufrüstung der Ukraine, wie hier beschrieben:

    „CIA maintains 12 secret bases in Ukraine, CIA head was in Kyiv last week – NYT

    The US’s Central Intelligence Agency (CIA) maintains 12 secret bases in Ukraine along the border with Russia, and last Thursday CIA chief William Burns made his 10th secret visit to Ukraine since the start of Russia's full-scale invasion.

    Source: The New York Times, based on more than 200 interviews with current and former officials in Ukraine, the United States and Europe

    Details: The NYT reports that before the full-scale war, the Ukrainians proved themselves to the Americans by collecting intercepted data that helped prove Russian involvement in the downing of the Malaysia Airlines jetliner in 2014. Ukrainians also helped Americans prosecute the Russian agents who interfered in the 2016 US presidential election.

    Around 2016, the CIA began training an elite Ukrainian special forces unit known as Unit 2245, which captured Russian drones and communications equipment so that CIA technicians could reverse-engineer them and crack Moscow's encryption systems. According to the NYT, one of the officers in this unit was the current head of Defence Intelligence, Kyrylo Budanov.

    The CIA also helped train a new generation of Ukrainian spies who worked in Russia, throughout Europe, and in Cuba and other places where Russians have a significant presence.

    According to The New York Times, the details of the partnership between the Ukrainian and American intelligence agencies have been a closely guarded secret for a decade.

    Quote: "Now these intelligence networks are more important than ever, as Russia is on the offensive and Ukraine is more dependent on sabotage and long-range missile strikes that require spies far behind enemy lines. And they are increasingly at risk. If Republicans in Congress end military funding to Kyiv, the CIA may have to scale back.

    To try to reassure Ukrainian leaders, William J. Burns, the CIA director, made a secret visit to Ukraine last Thursday, his 10th visit since the invasion."

    More details: The NYT reports that the partnership between the CIA and Defence Intelligence of Ukraine (DIU) began in late February 2014, when former president Viktor Yanukovych fled to Russia. This cooperation was proposed by Valentyn Nalyvaichenko, who became the head of the Security Service of Ukraine (SSU).

    US rules prohibited intelligence agencies from providing Ukraine with any support that could be "reasonably expected" to have lethal consequences. However, the red lines were never precisely clear, creating constant tension in the partnership.

    In Kyiv, Nalyvaichenko picked a longtime aide, General Valerii Kondratiuk, to head the DIU, and they created a new paramilitary unit that was deployed behind the Russian aggressor’s lines to conduct operations and gather intelligence that the CIA or MI6 could not provide.

    After an incident that occurred when Budanov's group entered Crimea in 2016, the Americans became very angry and threatened to close the programme down.

    After that, the then head of the CIA, John Brennan, called General Kondratiuk to re-emphasise the red lines. The general was upset. "It’s our war, and we’ve got to fight," he replied, according to a colleague. According to the NYT, Washington's reaction cost Kondratiuk his post.

    The NYT notes that under Donald Trump's presidency, the CIA and DIU's cooperation expanded to include more specialised training programmes and the construction of additional secret bases.

    The relationship was so successful that the CIA wanted to replicate it with other European intelligence services that share common interests in countering Russia.

    The head of Russia House, the CIA's department that oversees operations against Russia, organised a secret meeting in The Hague. Representatives of the CIA, Britain's MI6, the DIU, the Dutch service and other agencies agreed to pool their intelligence on Russia. The result was a secret coalition against Russia, and the Ukrainians were important members of it.

    Starting in November 2021, the CIA and MI6 sent messages to their Ukrainian counterparts that Russia was preparing for a full-scale invasion to decapitate the government and install a puppet in Kyiv who would do the Kremlin's bidding. The intelligence listed the names of Ukrainian officials whom the Russians planned to kill or capture, as well as Ukrainians whom the Kremlin hoped to put in power.

    President Volodymyr Zelenskyy and some of his top advisers "appeared unconvinced", even after CIA director William Burns travelled to Kyiv in January 2022 to brief them. As the Russian invasion approached, CIA and MI6 officers made final visits to Kyiv with their Ukrainian counterparts. One of the M16 officers teared up in front of the Ukrainians, fearing that the Russians would kill them, the NYT reports.

    At this time, "the old handcuffs were off, and the Biden White House authorised spy agencies to provide intelligence support for lethal operations against Russian forces on Ukrainian soil," the article says.

    The article also quotes a senior Ukrainian official as saying that in at least one case, the CIA shared intelligence with Ukraine which helped foil a plot against President Volodymyr Zelenskyy.

    Later, some of the CIA officers were sent to Ukrainian bases. They reviewed lists of potential Russian targets that the Ukrainians were preparing to strike, comparing the information that the Ukrainians had with US intelligence to ensure its accuracy.

    Recently, however, with the delay in the approval of the US aid package, Ukrainian intelligence officials have been asking their American colleagues whether the US is about to abandon them.

    Speaking about Burns' visit to Kyiv last week, a CIA spokesperson said: "We have demonstrated a clear commitment to Ukraine over many years, and this visit was another strong signal that the US commitment will continue."“

    (Ukrainskaja Pravda, 25.2.)

    Es fragt sich, warum die NYT und darauf aufbauend die UP gerade jetzt so detailliert über das CIA-Training in der Ukraine schreiben.

    Wollen sie damit jemanden warnen? Oder darauf hinweisen, daß eine militärische Niederlage der Ukraine kein Ende der geheimdienstlichen Tätigkeit bedeuten würde?

30. Elon Musk auf X:

    „I always wondered why NATO continued to exist even though its nemesis and reason to exist, The Warsaw Pact, had dissolved.“

31. Was man nicht alles im Nachhinein erfährt:

    „Gebiete gegen Mitgliedschaft?
    Nato könnte wohl bemerkenswerten Ukraine-Schritt erwägen

    Die Nato wappnet sich für einen Wahlsieg Donald Trumps. Neue Optionen können erwogen werden. Auch das Abtreten ukrainischen Gebiets an Russland?

    Brüssel – Noch ist es eine Idee, über die offiziell niemand spricht: ukrainische Territorien unter Kontrolle Russlands gegen die Sicherheit des Landes einzutauschen. Hinter verschlossenen Türen könnte darüber offenbar schon seit längerem gesprochen werden – falls US-Präsident Joe Biden nicht erneut gewählt wird, gilt eine solche Übereinkunft manchen sogar als wahrscheinlich.

    Angst vor einem Wahlsieg Trumps: Neue Strategie der Nato zur Beendigung des Ukraine-Kriegs?

    Während manche – wie das US-Newsportal Politico – in diesen Worten nichts sehen, als ein Auffrischen lauwarmer Zusagen aus dem Vorjahr, vermuten andere wesentlich mehr dahinter. Der italienischen Zeitung La Repubblica zufolge ist es kein Zufall, dass Blinken und Stoltenberg solche Worte genau jetzt wählen. Das Blatt wittert darin den Hinweis auf eine neue Strategie zur Beendigung des Ukraine-Krieges, nämlich von Russland besetzte Territorien der Ukraine aufzugeben, um im Austausch Sicherheitsgarantien und den sofortigen Nato-Beitritt des Landes zu erwirken. (…)

    Sämtliche besetzten Gebiete dem Kreml überlassen – trotzdem bedarf es der Militärhilfe für Kiew

    Der Zeitung zufolge könnte ein solches Vorhaben beinhalten, sämtliche besetzten Gebiete – also die Krim und die anderen vier Regionen, die in den letzten Jahren erobert wurden – dem Kreml zu überlassen. Den verbleibenden Teil der Ukraine nähme man schließlich in die Nato auf. In einem letzten Schritt würde dann eine Befestigung und Aufrüstung der neuen Nato-Ostgrenze stattfinden. Zwar sei ein dahingehender Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Gipfeltreffen in Vilnius vor gut einem Jahr abgelehnt worden, um einen direkten Krieg mit Moskau zu verhindern.“

    Mit einem Wort, Zelenskij wollte den Krieg beenden, die NATO hat ihn jedoch dazu genötigt, ihn fortzuführen. Nicht nur nach den Verhandlungen in Istanbul, sondern auch beim Gipfel in Vilnius.

    „Nun könne sich das Szenario jedoch ändern; vor allem, falls Trump wieder ins weiße Haus einziehen sollte.

    Gleichwohl sei unwahrscheinlich, dass es vor der Präsidentschaftswahl in den USA zu solchen Verhandlungen kommen werde. Allen Akteuren im Ukraine-Krieg sei, so La Repubblica, bewusst, dass 2025 das Jahr der Verhandlungen sei, 2024 hingegen noch auf dem Schlachtfeld zugebracht werde. Wladimir Putin werde also versuchen, so viel Territorium wie möglich zu erobern, um gestärkt in solche Verhandlungen gehen zu können. Es sei entscheidend, dass die Ukraine in diesem Jahr so wenig Gebiete verliere wie möglich. Dazu bedürfe es einer Beschleunigung und Verstärkung der westlichen Hilfen für Kiew.“

    D.h., die ukrainische Regierung darf weiterhin keine Verhandlungen führen.

    (FR, 6.4.)

32. Als sogenanntes "Leuchttumprojekt" der deutschen Zeitenwende soll der Aufbau einer  deutschen Brigade in Litauen gewürdigt werden.  "Zwei Bataillone aus Bayern und NRW sollen als Kern der neuen sogenannten Litauen-Brigade an die NATO-Ostflanke verlegt werden. (…) Zu dem Panzergrenadierbataillon 122 sowie dem Panzerbataillon 203 komme als drittes Bataillon der multinationale NATO-Gefechtsverband in Litauen, der unter BRD-Führung steht." (dpa/jw im November)    Leuchttumprojekt  sei das auch deswegen, weil die BRD-Politiker sich auf NATO-Ebene als weltweite Ordnungsmacht in Stellung bringen wollen, was bisher vor allem den USA zukam. “Ein Vorkommando der Bundeswehr ist nach Litauen aufgebrochen. Es soll die dauerhafte Stationierung von etwa 5.000 deutschen Einsatzkräften in dem baltischen Staat vorbereiten.” https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-litauen-116.html

    Die Begeisterung dafür in Litauen hielt sich in Grenzen, und das vermutlich nicht nur deswegen, weil schließlich werden deutsch alimentierte neue Bewohner dort nicht nur das regionale Lohn- und Konsumniveau verändern, also  die Zuteilung bisher ortsüblicher Lohnbestandteile und ländlich-proletarischer Konsumstandards, bis hin zu Preisen fürs Wohnen und Mieten.

    Und in der BRD muss die Werbetrommel für das Kriegshandwerk nun verschärft betätigt werden – oder sollte man doch die Altverträge der Soldaten umschreiben, um sie zum Einsatz in Litauen zwingen zu können?

    Für Deutschland im Zweifelsfall zu sterben, das ist selbstredend eine Frage der Ehre. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/toeten-sterben-fuer-deutschland-eine-zweifellos-ehrenwerte-sache
    Praktisch gewendet als Werbung bezüglich der Attraktivität solcherlei Jobs im Zusammenhang mit der Zeitenwende der BRD rechnet sich solches Ehrtum, wie den heutigen Nachrichten zu entnehmen ist, verheiratet mit ca. 3800,- Brutto plus Auslandsentschädigungen. Und Spitze solch toller Angebote für Karrieristen soll sein, dass das Tötungsgerät dort Güteklasse 1a sein soll. Dafür wird auf jeden Fall sich weiter verschuldet, da und dort soll nichts anderes gelten. – Übrigens, bezogen auf deutsche “Spar-Debatten”: Macron macht vor, wie das dann im Detail funktioniert: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181321.staatsverschuldung-frankreich-kuerzt-bei-sozialausgaben.html

    Dass für die Brigade in Litauen solch zweifelhafte Karrieregründe genannt werden, widerspricht eigentlich der Ehrpusselei des soldatischen Tuns. Denn eigentlich sichert der Mensch durch seinen Willen (zum Töten und also auch) zum Getötet-Werden – nicht nur die Würde der BRD – sondern darin glatt auch noch seine eigene höhere Freiheit…

    “Kriegstüchtigkeit” ist eben keine bloße Frage der inneren Sittlichkeit oder “Einstellung” einer Nation. Die soll vor allem praktisch vorangebracht werden. https://www.jungewelt.de/artikel/470233.ertchtigungsliteratur-opfer-fr-das-vaterland.html

    jw-Kommentar von morgen:
    “Mehr als 5.000 aber, die es ab 2027 ohne Befristung sein sollen, ein richtig dicker Brocken. Was den besinnungslos antirussischen Marionetten in Kiew noch nicht gelungen ist – NATO-Truppen in den Krieg gegen Russland offen einzubeziehen –, ihre gleicherweise abenteuerlichen Gesinnungsgenossen in Vilnius haben es geschafft: Das größte Bundeswehr-Auslandskontingent aller Zeiten kommt an die Front zum russischen Gebiet Kaliningrad und zu Belarus. Ohne Befristung. ”
    https://www.jungewelt.de/artikel/472981.deutsches-verhängnis.html

33. @Leser

    sollte man doch die Altverträge der Soldaten umschreiben, um sie zum Einsatz in Litauen zwingen zu können?

    So etwas geht m.E. nicht, Vertrag ist Vertrag. Das ist ja das Besondere an einem Berufsheer, daß die Leute sich freiwillig zu Kriegsdienst – unter gewissen Bedingungen! – verpflichtet haben.
    Die NATO-Grenze zu verteidigen, war da vielleicht nicht einmal im Kleingedruckten vorgesehen.

    Spitze solch toller Angebote für Karrieristen soll sein, dass das Tötungsgerät dort Güteklasse 1a sein soll.

    Nun ja.
    Bisher war die Performance des westlichen Kriegsgeräts nicht so toll. Die Panzer sind schwerfällig – nicht für Lehmboden gedacht – und kompliziert zu bedienen, manche Artillerie-Rohre glühten bei zu heftiger Benutzung durch … Auch die „Marder“-Fahrzeuge wurden von den Russen als altes Eisen verhöhnt.
    Man kann ja glauben, daß deutsche Wertarbeit auf jeden Fall alles schlägt, aber die Wirklichkeit und der Einsatz zwingen zu anderen Einsichten. Und die ersten, die so etwas merken, sind die Militärs.

    Das Baltikum ist auch für Schweden Stationierungsgebiet – wo sie vor ein paar Jahren die Wehrpflicht wieder eingeführt haben. Ich glaube, dort ist es Lettland.
    Bisher werden nur Berufssoldaten im Baltikum stationiert, die Begeisterung hält sich angeblich auch in Schweden in Grenzen.

    Was den besinnungslos antirussischen Marionetten in Kiew noch nicht gelungen ist …  ihre gleicherweise abenteuerlichen Gesinnungsgenossen in Vilnius haben es geschafft

    Man sollte doch den Unterschied festhalten: Die Ukraine ist im Krieg und nicht in der NATO, also die „Leistung“ der litauischen Regierung bzw. ihrer regierenden Scharfmacherin hält sich in Grenzen. (Überall im Baltikum gibt es Frauenzimmer als Regierungschefinnen, die am Säbelrasseln offenbar eine besondere Freude haben.)
    Während in Polen die Frontstaat-Begeisterung schon etwas gedämpft ist, angesichts von Schuldenbergen und wirtschaftlichen Problemen, scheinen die 3 baltischen Drachen das durch Sondereinsatz wettmachen zu wollen.

34. An dem jw-Kommentar ist mir aufgefallen, dass dort verfehlt wird, dass es deutsche Politiker sind, die deutsche Truppen näher an die Front haben bringen wollen – und das sogar als deutsches "Leuchttumrprojekt" der “Zeitenwende” gelobpreist sehen wollen.  In der Ukraine aktuell aber ist es tatsächlich ja so, dass die BRD den konkreten Kriegseinsatz mit Truppen dort aktuell noch scheut.
    Im Baltikum hingegen  feiert die BRD (und vor allem ihr SPD-Kriegsminister) sich und ihre eigene Kriegswilligkeit selber – oder zumindestens ihren Willen zur Kriegswilligkeit …. (… auch wenn angesichts eines derzeitigen Vorlaufskontingents von 21 Soldatinnen davon aktuell noch nicht viel zu sehen ist…). Insofern ist auch der jw-Titel “Deutsches Verhängnis” (weil D dort hineingezogen worden sei) schief – angesichts der deutschen martialischen Entschlossenheit zum (Willen zum) Kriegführen. [Die sozialdemokratische Ausdrucksweise seit Gerhard Schröders Jugoslawienpolitik war übrigens bisher immer, dass andere Staaten die BRD “gedrängt” hätten, “mehr Verantwortung” übernehmen zu sollen. Gerhard Schröder hätte so was vermutlich noch nicht als Leuchttumprojekt für die Ideale seiner eigenen Politik ans Publikum verkauft…]

    [(Prognose: Am Schluss wird demnächst vermutlich ja auch noch verkündet, nach Trumps Sieg im November “müsse” man notgedrungen deutschen Kriegswillen und deutsches Kriegsmaterial nun aber zickezacke auf Vordermann bringen. Das wird solche Leuchttürme erst recht zum Strahlen bringen.)]

35. Da stimme ich voll zu.
    Allerdings kann man natürlich die Sache auch so sehen, daß es die derzeitige deutsche Politikermannschaft ist, die sich über diese Kriegswilligkeit zelebriert – und natürlich die gesamte restliche Bevölkerung dort hineingezogen wird.
    Es ist ja gar nicht heraußen, ob der Rest der nationalen Mannschaft das auch so sieht, aber da werden jetzt einmal Fakten gesetzt, über die sich eine Nachfolgerregierung schwer hinwegsetzen kann, selbst wenn sie es wollte.

    Man sieht es an den schrillen Tönen, die gegen Ungarn und jetzt auch die Slowakei losgelassen werden, daß die Kriegstreiber sich ihrer Bevölkerung nicht sicher sind und unangenehme Vorbilder am liebsten wegretuschieren würden.

    Ebenso ist festzstellen, daß von der iberischen Halbinsel oder auch aus Italien keine derartigen Fanfaren ertönen und die ganze Kriegsbereitschaft sich unter ein paar Möchtegern-Vormächten abspielt, die sich innerhalb der EU in die Pole-Position bringen wollen – wofür, fragt man sich?

36. In der jw vom 4.4. befand sich ein interessanter Artikel von Jörg Kronauer  über die Geschichte der NATO, aus dem ich einige Hinweise zitieren will zu den Differenzen zwischen deutscher, europäischer und NATO-Militärpolitik. (Dass die Bundesregierung die Stationierung von Truppen direkt an der Grenze nunmehr als ihr eigenes “Leuchttumprojekt” herausstellen will, hat also auch NATO-interne Gründe.)
    “(…) Der erste NATO-Generalsekretär, Lord Hastings Lionel Ismay, brachte die Dinge trocken auf den Punkt: Das Bündnis sei dazu da, erklärte er in einem berühmt gewordenen Diktum, »die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.
    Das gelang, und es gelang so gut, dass am Ende die Sowjetunion und ihr Bündnissystem, die Warschauer Vertragsorganisation, umfassend kollabierten. Auch Deutschland hatte man durch Einbindung in den Westen vom dritten Anlauf zur Weltmacht abhalten können – vorläufig jedenfalls. Mit der Gründung zunächst der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte die Bundesrepublik jedoch im Laufe der Jahre ein rein europäisches Bündnis erhalten, in dem sie ökonomisch klar den Ton angab. Dass man darauf achten müsse, Deutschland nicht mit Hilfe der EU einen dritten Anlauf zur Weltmacht unternehmen zu lassen, das lag für die Vereinigten Staaten, aber auch für Großbritannien auf der Hand, als sich Europa im Jahr 1990 gänzlich neu zu sortieren begann und die Bundesrepublik um das Territorium der DDR erweitert wurde.(…)
    Nun stellte sich die Frage: Brauchte man das transatlantische Militärbündnis noch, da sein Gegner, wie es ja schien, den Löffel abgegeben hatte; – und wenn man es denn noch brauchte, wozu?  Die NATO hat im Laufe der Jahre verschiedene Antworten auf diese Frage gefunden, und dabei haben die Interessen ihrer eindeutig stärksten Macht, der USA, stets eine zentrale Rolle gespielt. Zunächst ging es darum, so schildert es das Bündnis in einem Überblick über seine Geschichte, die vergrößerte Bundesrepublik von einem erneuten nationalen Alleingang abzuhalten, deren Einbindung in die NATO ermöglichte dies. Dass die meisten anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. der Europäischen Union (EU) NATO-Mitglieder waren, erleichterte es Washington auch, einen weiteren Aufstieg der deutsch dominierten EU, von dem erst in Bonn und dann in Berlin immer wieder die Rede war – man wollte »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten gelangen –, zu kontrollieren. Genau dies freilich hat in Teilen des bundesdeutschen Establishments immer wieder das Bestreben genährt, die Fesseln abzuschütteln, die das aufstrebende Deutschland in Form seiner Mitgliedschaft in der NATO an die USA banden. Zufrieden prognostizierte etwa im Herbst 2001 Christoph Bertram, damals Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Die NATO wird an den Rand gedrückt«; »die Europäische Union wird wichtiger werden«. Und um die deutsch dominierte EU weiter gegenüber der NATO zu stärken, drang er darauf, dass die EU nun eigene militärische Kräfte aufbauen müsse, nur so erhalte man echte Macht. (…)

    Vor allem profitierte die NATO allerdings davon, dass die EU mit ihren Militarisierungsbestrebungen steckenblieb. Ein Beispiel: Die EU Battlegroups, seit dem 1. Januar 2007 voll einsatzbereit, wurden nie genutzt – vor allem, weil Berlin und Paris sich nicht einigen konnten, wo man denn intervenieren solle. Als Frankreich und Großbritannien sich 2011 um Verstärkung für ihre Operationen im Libyen-Krieg bemühten, da griffen sie entsprechend nicht auf die EU, sondern auf die NATO zurück: Das Militärbündnis erwies sich, anders als die Union, in Kriegen als handlungsfähig.   (…)
    Der 24. Februar 2022 hatte strategisch tatsächlich etwas gänzlich Neues gebracht: Moskau stellte nun nicht mehr nur das Monopol der NATO in Frage, Grenzen in Europa neu zu ziehen, sondern auch ihr bisheriges Privileg, über Krieg und Frieden auf dem Kontinent zu entscheiden wie 1999 in Jugoslawien. Gelänge es der NATO nicht, Russlands Krieg zum Scheitern zu bringen, dann wäre es mit ihrer alleinigen Dominanz in Europa vorbei. Entsprechend begannen die NATO-Mitgliedstaaten, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit allen nur denkbaren Mitteln zu stützen. Das Bündnis selbst begann seine Positionen an seiner Ostflanke noch massiver auszubauen als zuvor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die vier Bataillone im Baltikum und in Polen wurden zu Brigaden aufgestockt und um Truppen in Rumänien und in Bulgarien erweitert. Die NATO Response Force, die zuletzt gut 40.000 Soldaten umfasst hatte, wurde erweitert; ihre neue Zielgröße lag bei 300.000. Die Rüstungsbudgets, 2014 in Wales auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung orientiert, wurden rapide in die Höhe geschraubt. Großmanöver für den Aufmarsch gegen Russland hatten zwar schon vor 2022 begonnen, wurden nun aber weiter intensiviert. Deutschland erhielt dabei die Funktion einer Drehscheibe für aus dem Westen in Richtung Osten marschierende NATO-Truppen.   (…)

    Aktuell zeigen die Reibereien um die Frage, wer der nächste Generalsekretär des Bündnisses werden soll, dass die Differenzen im Bündnis zunehmen: Weil der Kandidat der USA, Großbritanniens und Deutschlands, der niederländische Exministerpräsident Mark Rutte, es sich mit mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas verdorben hat, tritt Rumäniens Präsident Klaus Johannis nun gegen ihn an. Das zeigt: Die östlichen Staaten wollen sich künftig nicht mehr bedingungslos den Führungsmächten am Atlantik unterordnen.
    Nehmen die Konflikte innerhalb der NATO also zu, könnten sie bei einem etwaigen Wahlsieg von Donald Trump in den USA eskalieren. Bereits während Trumps erster Präsidentschaft führten seine Abneigung dagegen, militärische Mittel im reichen Europa zu verausgaben, sowie seine rücksichtslose Durchsetzung von US-Interessen dazu, dass unter den europäischen NATO-Staaten ganz erheblicher Unmut entstand. Im November 2019 diagnostizierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gar den »Hirntod« des Bündnisses. Das Zerwürfnis ließ sich kitten. Wie aber werden sich die Dinge in einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump entwickeln? Die Wellen schlugen hoch, als der Präsidentschaftskandidat im Februar drohte, er werde NATO-Staaten, die nicht genug Geld in ihr Militär steckten, 'nicht beschützen' (…)  Und man kann denn auch nicht ausschließen, dass die NATO sich nach Ablauf ihres Jubiläumsjahrs, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte, verstärkten Bestrebungen ihrer europäischen Mitglieder gegenübersieht, es doch noch mal ernsthaft mit dem Aufbau von EU-Streitkräften zu versuchen – für den Fall der Fälle, als Alternative zum Militärbündnis mit den USA."
    https://www.jungewelt.de/artikel/472670.geopolitik-im-kampf-gegen-moskau.html

    (Wobei neben einer Absage an das NATO-Bündnis auch eine Neuinterpretation von Gewichten, Lasten, Zielen im Bündnis erfolgen könnte. Die historische komplette Ausweitung von EU und NATO in den Osten traf sich damals gut mit den Interessen deutscher Ökonomie – nicht unbedingt mit denen spanischer Ökonomie, um mal ein Beispiel für nationale Interpretationen von NATO-und EU-Grundsätzen zu nennen. – Das war übrigens früher innerhalb der NATO bekanntlich auch schon so, der jw-Artikel erläutert das an den Streitigkeiten der Mitglieder Türkei und Griechenland gegeneinander.)

    ——

    Vgl. zu den aktuellen Eskalationsanstrengungen, mit denen die Ukraine das Kriegsbündnis stärker auch offiziell in den Krieg einbinden will: https://www.jungewelt.de/artikel/473121.entgrenzung-des-krieges.html

37. Gängig war die Kennzeichnung der Rolle der BRD in der Weltpolitik in den Sechzigern bis zur Jahrtausendwende, sie sei ökonomisch ein Riese, und politisch ein Zwerg gewesen. Dieser Spruch hat den Mangel, dass er nicht hat entdecken wollen, in welcher Art die alte BRD auch politisch machtvoll geworden ist:  im Verzicht auf eigene militärische Größe  (Adenauer und Strauß liebäugelten noch eine Zeitlang mit der eigenen deutschen Bombe) und in der Unterordnung ihres Militärs wegen des eigenen revanchistischen Hauptzwecks der  Entmachtung und Eingliederung der DDR ins eigene Staatsgebiet, was nur in  ziemlich kompletter Unterordnung der BRD in die NATO-Politik möglich war, wofür der Sozialdemokrat Helmut Schmidt sogar  Schland  als atomare Aufmarschbasis [und damit ein Hauptzielgebiet von russischen Mittelstreckenraketen]] gegen den Warschauer Pakt hat aufrüsten lassen (NATO-Doppelbeschluss). Abgehängt zu werden von den USA, an  deren Weltmachtrolle man teilhaben wollte, um diese dadurch  selbst zu erreichen, war den deutsch Regierenden  ein ewiger Alptraum,  dem sie mit permanenter Unterordnung als Musterknabe unter die Direktiven der US.Politik zu entgehen suchten.  (Ironie der nationalen Geschichte ist, dass die härtesten Vertreter dieser Politik – heutzutage die [früher Abweichenden…] Grünen geworden sind…) [Frankreich hat seine Weltmachtrolle bekanntlich eher so formuliert, dass französische Größe in ihrer Eigenständigkeit zu würdigen sein solle: – und nicht in der dt. Rolle als Musterknabe der USA.]

    Die "Zeitenwende" der BRD meint also auch dieses, dass solche Zeiten in Frage gestellt sind – letztlich durch die Neuausrichtung der USA Richtung Pazifik. Politisch verbindet sich diese Neuausrichtung aktuell mit dem Namen Trump. Und dadurch, dass dem Hauptprojekt der BRD, dem eigenen Erstarken mittels des Ausbaus der EU, eigene politische Differenzen mit Russland entstanden sind, bis dahin, dass es eigene deutsch-europäische Gründe für das Mitmachen beim Ukraine-Krieg gibt. Auch an der Front ist von Seiten der USA einiges in Bewegung geraten. Das äußert sich darin, dass von Frankreich die vage Erwägung von Bodentruppen in der Ukraine kommt. – Und von der BRD der gar nicht vage Ausbau deutscher Militärmacht mittels eigener Stellungen im Baltikum.

    (Anmerkung zur linken Debattenkultur im Netz: Schade übrigens, dass TG und auch Libelle anscheinend komplett verstummt sind?)

38. @Leser

    Zu dem Kronauer-Artikel:

    Gelänge es der NATO nicht, Russlands Krieg zum Scheitern zu bringen, dann wäre es mit ihrer alleinigen Dominanz in Europa vorbei.

    Nicht nur in Europa.
    Die ganze Weltordnung wackelt und verschiedene mächtige und weniger mächtige Staaten drücken Rußland die Daumen.

    tritt Rumäniens Präsident Klaus Johannis nun gegen ihn an. Das zeigt: Die östlichen Staaten wollen sich künftig nicht mehr bedingungslos den Führungsmächten am Atlantik unterordnen.

    Johannis will aber gerade sich profilieren als Leuchtturm des Freien Westens im dunklen Osten. Er strebt so eine Art Gauck- oder Merkel-Effekt an, wo sich ein Vertreter der Underdogs zu hohen Ehren kommt und sich dann darum kümmert, mit dem eigenen guten Beispiel werbend seine Untertanen bei der Stange zu halten.
    Also von wegen „sich nicht mehr bedingungslos unterordnen“! Hier steht jemand auf und sagt: Man muß handeln, sonst macht das Beispiel Ungarns, Polens, der Slowakei Schule und das Bündnis ist in Gefahr.
    Johannis will sich einbringen, um die Unterordnung Osteuropas unter EU und NATO sicherzustellen.

    seine rücksichtslose Durchsetzung von US-Interessen

    Es war nicht Trump, der die Pipelines sprengen lassen hat. Sein Nachfolger war da weitaus rücksichtsloser …

    es doch noch mal ernsthaft mit dem Aufbau von EU-Streitkräften zu versuchen – für den Fall der Fälle

    Das ist ja auch bisher an der besondern Verfaßtheit der EU gescheitert. Jeder würde gerne seine Streitkräfte aufmotzen, aber das Geld soll aus Brüsseler Töpfen kommen.

    Was die anderen betrifft, die du erwähnst, weiß ich nicht, was aus denen geworden ist. TG scheint auf Social Media ausgewichen zu sein.
    Es bin ja nur ich so altmodisch, nach wie vor einen schriftlichen Blog ohne besonderen Schnickschnack (Videos, Twitter-Account, interaktiv usw.) zu betreiben.

39. "Im Juli 2018 stellte Trump während seiner Europareise die NATO  in Frage und bezeichnete die EU  als Gegner.  Die deutsche Bundeskanzlerin  Merkel äußerte öffentlich Zweifel daran, dass die USA noch ein verlässlicher Partner seien („das, was wir für viele Jahrzehnte für ganz natürlich gehalten haben, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich als Ordnungsmacht für die ganze Welt verstehen, im Guten und im Schlechten, das ist nicht mehr für die Zukunft so gesichert“  (laut dem Wikipedia – Artikel über die NATO). Das ist der eine Punkt: Die USA definieren ihre Weltmachtaufsichtsrolle selbstredend total global, aber setzen Schwerpunkte unter Trump ggf. anders. Darauf bereitet sich die dt. Politik vor, einem sie dieses blöde Leuchttumprojekt ihrer Zeitenwende auszubauen bestrebt ist.

    Der zweite Punkt, der mir unklar ist: regionale Zuständigkeit(szuschreibungen) innerhalb der NATO werden einerseits aktuell gelöst (die Staaten selber entscheiden, ob und wie sie sich aktuell an  kriegerischen Einsätzen beteiligen wollen, sei es offiziell oder inoffiziell im Rahmen der NATO, sei es in Mali, Libyen, Afghanistan, Irak-Krieg o.ä.) [Gelabelt wurden solche Kriege als NATO-Kriege, UNO-Einsätze oder gleich komplett nur als US-Einsätze.] Getrennt davon gibt es ein ewiges und über Aktualität hinausgehendes Hauen und Stechen innerhalb der NATO um Einfluss und Besetzung von Stellen. Dabei scheint mir, gibt es regionale Zuständigkeiten, die auch z.T. als offizielle NATO-Stellen vorgeschlagen und abgenickt werden. Und darauf scheint die BRD scharf zu sein,  innerhalb der NATO eine größere Rolle spielen zu wollen.   (Das war bei overtone oft ein Thema oder Nebenthema von TG, der sich anscheinend in diese Materie hineingearbeitet hatte.) – Und GB und Frankreich?

    —–

    Schweiz mit unterm Schirm
    Bundesrat genehmigt Anschluss an europäische Luftverteidigung. Schleichender NATO-Beitritt befürchtet
    https://www.jungewelt.de/artikel/473186.sky-shield-schweiz-mit-unterm-schirm.html

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    Stimmen aus Ungarn: Was ist das wahre Ziel der NATO?
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=113723

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    Der Kampf um die Organisation der Welt als antirussische Front
    “Der Krieg in Osteuropa wird nicht nur um die Errichtung und Behauptung einer autonomen, von allem Russischen gereinigten ukrainischen Nation bzw. um die Durchsetzung eines russischen Rechts auf ein nicht bedrohliches, kooperationswilliges „nahes Ausland“ geführt, sondern um die Geltung der bisherigen von den USA dominierten Weltordnung bzw. deren Ersetzung durch eine andere, ihren Verfechtern zufolge, multipolare. (…)
    Putin will die militärische Selbstbehauptung seiner Ansprüche gegen die NATO-gestützte Ukraine nicht nur als Zurückweisung des feindlichen territorialen Vorrückens der NATO verstanden wissen, sondern als Schritt zur Befreiung „der meisten Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas“, als Anfang vom Ende der westlichen Hegemonie über die Staatenwelt und ersten Schritt der Errichtung einer – erst durch die Demontage der amerikanischen militärischen Erpressungsfähigkeit möglichen – multipolaren Welt wahrhaft freier Staaten.
    Der lokal ausgetragene Krieg um die globalen Vorherrschafts- und Unterordnungsverhältnisse geht alle Staaten an; nicht so sehr, weil sie von den Folgen des Krieges, den Flüchtlingen, dem Anstieg der Energie- und Getreidepreise und dem Einbrechen der Weltkonjunktur betroffen sind, das auch; vor allem aber, weil sie von den USA und der EU angegangen und in Anspruch genommen werden, sich in diesem Ringen auf die westliche Seite zu schlagen und bei der politischen Isolierung sowie der auf Zerstörung der wirtschaftlichen und militärtechnischen Potenzen Russlands zielenden Sanktionspolitik mitzuwirken. Sie sollen sich in die Front einreihen, als die der Westen die Welt gegen Russland aufstellen und mit der er es als Outlaw aus der Staatengemeinschaft ausgrenzen will. Dabei ist der praktische Beitrag zum Wirtschaftskrieg, den er von allen Staaten einfordert, nur die eine Seite. Jede mit Angeboten und Erpressungen erzielte diplomatische Verurteilung einer russischen Verletzung der UNO-Charta ist ein Stück Reparatur und Wiederherstellung der amerikanischen Weltordnung, weil der entsprechende Staat diesen Krieg damit als auch gegen die eigene internationale Rechtsstellung gerichtet ansieht, sich also zu den Prinzipien der US-Ordnung und damit zur Vormacht der USA als Grundlage seiner staatlichen Existenz bekennt.(…)”
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kampf-um-organisation-welt-antirussische-front

    —-

    Erinnerung an Trumps Präsidentschaft:
    Trumps Update für Amerikas Imperialismus
    Weltpolitik per Erpressung mit Dollars und dem weltweit gewaltigsten Waffenarsenal
    Trump bleibt auch im Jahr 4 seiner Amtszeit dabei: Fairness beim Handel ist der einseitige Nutzen Amerikas, Partnerschaft ist Unterwerfung unter seine Ansagen, und Frieden gibt es nur als bedingungslose Kapitulation vor seiner Stärke. Dass Trumps Update für Amerikas Imperialismus so gut funktioniert, dass er von den betroffenen Konkurrenten inzwischen öfter auch so genannt wird, beweist, dass er über alle Waffen verfügt, die es dafür braucht: Geld und Gewaltmittel made in USA.
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trumps-update-fuer-amerikas-imperialismus

40. Oder – anders gefragt: gibt es zukünftig "den Westen" in der althergebrachten Form noch weiterhin, wie ihn der GSP zum Beginn des Ukrainekrieges als Darstellung des Kriegsgrundes ‘des Westens’ dargestellt hat:
     (…) "Mit der Invasion in der Ukraine ist Russland bei der Abwehr seiner immer engeren militärstrategischen Einkreisung von Westen her und seiner fortschreitenden Verdrängung aus jedem Einfluss auf das politische Regime über Europa zu weit gegangen. Der Rechtsanspruch von USA, NATO und EU auf alleinige Verfügung darüber, was in Europa und in der Welt Frieden heißt, also auf die letzte Entscheidung über die Reichweite staatlicher Interessen und insbesondere über die Anerkennung oder Bestreitung, die bedingte Zuerkennung legitimer Sicherheitsansprüche von Souveränen, bedarf einer Aktion, die ihn wieder voll in Kraft setzt; also eines machtvollen Durchgreifens im gegebenen Fall. Auf dem Spiel steht für den Westen die fraglose Glaubwürdigkeit seiner Macht und die Verlässlichkeit seines Willens, den Gewaltbedarf und -gebrauch in der Staatenwelt seinem Generalvorbehalt zu unterwerfen und von seinen Lizenzen und Garantien abhängig zu machen. Einen solchen Kontrollverlust dürfen die demokratischen Weltordnungsbeauftragten aus Amerika und Westeuropa auf keinen Fall auch nur der Möglichkeit nach zulassen."   (…)
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/drei-gruende-ukraine-kriegs#section3
    [Aktuell sägt anscheinend bereits – so sehen das die hiesigen Gewaltinhaber – die Regierung Biden kräftig an diesem Fundament: – Allein die USA seien die Regelsetzer…]

41. Also was die NATO angeht, so haben sich ja zu Beginn des Ukraine-Krieges die USA, Polen und GB am weitesten aus dem Fenster gehängt und die letzteren beiden in einer Art Allianz versucht, sich innerhalb der NATO in eine bessere Position zu bringen. Polen hat dabei auch gehofft, in der EU weiter nach vorne zu kommen.

    Die beiden sind jetzt eher still geworden. Polen sitzt mit leeren Arsenalen, einem Haufen Schulden, einer prekären Energieversorgung und einer zunehmend unzufriedenen Bevölkerung da, da sich verschiedene Erwartungen (Frontstaat-Rolle, Aufrüstung durch die USA, wirtschaftliche Benützung der Ukraine) nicht erfüllt haben.

    Bei Großbritannien kommt eine sehr ungünstige Wirtschaftslage – der Brexit hat die City ein Stück weit entwertet – und viele Rüstungsgeschenke Richtung Ukraine, die sich inzwischen als Schwarzes Loch erweist, das man entweder Ende nie subventionieren oder aber abschreiben muß, zu einem unerfreulichen Mix zusammen, was sich auch an einer schwächelnden Währung zeigt.
    Ich vermute auch, daß die Sanktionen einen gröberen Schaden angerichtet haben, weil viele Rohstoffe auch über London gehandelt werden, aber ich weiß da nix Näheres.

    So.
    Vor dieser Ausgangslage sieht jetzt Deutschland seine Chance gekommen, sich in der EU in die Pole Position zu bringen und auch in der NATO zu einer Art europäischer Führungsmacht zu werden, vor allem vor dem Hintergrund der drohenden Hinwendung der USA Richtung Pazifik unter Trump.
    Da will jetzt auch Frankreich mitmischen und versucht Deutschland dabei zu überholen, immerhin ist es Atommacht und hat mehr Rüstungsindustrie.

    Was die Einschätzung Trumps durch den GSP angeht, so ist sie eben überholt und ich bin auch nicht sicher, ob sie in allen Punkten richtig war.
    Charakteristisch ist, daß die USA immer mehr die EU als Konkurrenten betrachten, den man klein machen muß, und als eine Last, die man sich vom Bein schütteln sollte – um sich verstärkt dem pazifischen Raum zuzuwenden.

42. „Der Nato-Gipfel war ein klares Zeichen an die Welt: Der Westen ist mit sich selbst beschäftigt

    Russland und China treten immer aggressiver auf, die Nato versucht daher Entschlossenheit und Zuversicht zu demonstrieren. Doch das gelingt nur bedingt.

    Der Plan des Weissen Hauses war klar: Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen im November würde Amtsinhaber Joe Biden gemeinsam mit den europäischen Verbündeten das 75-jährige Bestehen der transatlantischen Allianz zelebrieren. Es wäre eine Demonstration des Erfolges der Nato und des US-Präsidenten, für den die Wiederbelebung der Allianz nach den vier disruptiven Jahren der Trump-Präsidentschaft ganz oben auf der aussenpolitischen Agenda stand. (…)“

    (NZZ, 17.7.)

    Der Rest verschwindet hinter einer Bezahlschranke. Die KP resümiert ihn wie folgt:

    „Wie im Artikel betont wird, war die NATO-Konferenz als Triumph für das Weiße Haus geplant. Sowohl die USA als auch die EU wollten sich dabei sozusagen selbst übertreffen. Allerdings war der Ton der Aussagen überhaupt nicht überzeugend. Besonders aufschlussreich waren die Aussagen über mangelnde Fortschritte beim Beitritt der Ukraine zum Bündnis. Und selbst Zelenskij erkannte, dass es keine Möglichkeit dazu gibt.“

    Der NATO-Beitritt war sozusagen als Belohnung dafür geplant, daß die Ukraine Rußland besiegt. Das war das Szenario, das der NATO und der ukrainischen Führung von Anfang an vorgeschwebt ist.
    Da aber inzwischen alle Militäranalysten davon ausgehen, daß das unmöglich ist, haben die NATO-Mitglieder keinen Grund, die Ukraine aufzunehmen.

    „Auch ein weiteres Detail kam zur Sprache. Während des NATO-Gipfels stellten europäische und amerikanische Politiker fest, daß das Ausmaß der westlichen Militärhilfe für die Unabhängigkeit immer noch unzureichend ist.“

    Der Umstand, daß das russische Militär stärker ist als die mit NATO-Waffen bewaffnete Ukraine, wird in eine mangelnde Unterstützung umgedeutet. Es wird so getan, als hätte man ja alles, aber gemeinerweise gibt man es nicht her!
    Sonst müßte man ja zugeben, daß das eigene Waffenarsenal mangelhaft ist.

    „Auch die Worte des Weißen Hauses waren äußerst halbherzig. Zunächst ging es um die Genehmigung für die ukrainischen Streitkräfte, Angriffe auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen. »Die Ukraine kann weiterhin nur in Ausnahmefällen amerikanische Waffen einsetzen, um russische Ziele zu besiegen. In einem seltenen Moment offener Kritik bezeichnete Zelenskij es als Wahnsinn, dass die Ukraine keine westlichen Waffen für Angriffe einsetzen dürfe«, schreibt die NZZ.“

    Diese Zurückhaltung der USA bedarf eines Kommentars: Das Problem liegt darin, daß die Eskalation nicht absehbar ist – Moskau hat bereits mit Vergeltung in Richtung NATO-Staaten gedroht – und vor allem am Verlauf des Krieges nicht die Wende bringen würde. Es ist klar, daß die Ukraine vielleicht noch einige Zeit durchhalten kann, aber siegen kann sie nicht.
    Die NATO-Staaten müßten sich sonst zum offenen Krieg mit Rußland entscheiden.
    Das war aber nicht so vorgesehen. Die Ukraine sollte das erledigen.

    „Die Ergebnisse des Gipfels zeigten, dass der Westen über die Probleme der Ukraine immer weniger bestürzt ist.
    Die EU-Länder und die USA versuchen, sich auf ihre eigenen Schwierigkeiten zu konzentrieren, während Kiew und seine Forderungen in den Hintergrund treten.

    Zuvor war laut geworden, dass die NATO-Staaten beim Gipfeltreffen in den USA die Gelegenheit verpasst hätten, dem Frieden in der Ukraine näher zu kommen, wegen ihrer aggressiven Politik.“

    Bei dem letzten Absatz bezieht sich die KP auf einen Artikel des „American Conservative“, eines den Republikanern nahestehenden Blattes, in dem betont wird, daß eigentlich Friedensverhandlungen anstünden, weil die USA mit diesem Krieg keinen Blumentopf gewinnen kann.